Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1880. Enthält die Gesetze) Verordnungen rc. vom 5. Jannar bis 23. Dezember 1880) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jabren 1875) 1876 und 1879. (Von Nr. 8679 bis FNr. 8746.) Nr. 1 bis einschl. 39. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1880 enthaltenen Gesetze) Verordnungen u. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1875. 15. Mai. 1876. 27. Septbr. 1879. 5. Juli. KL# l 1880. 18. Juni. 20. Juli. 12. Janr. 19. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Schmitten über Dorfweil, bei Brombach und Hundstall vorbei nach Landstein erforderlichen Grundstücke. Staatsvertrag über die Aenderung der Hoheitsgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Oldenburg an der kleinen Hase unterhalb Quakenbrück. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübbecke bezüglich der zum Bau der Chaussee von Levern bis zur Bezirksgrenze in der Richtung auf Heithöfen zum Anschluß an die Chausseen von Heithöfen über Wimmer nach Lintorf beziehungsweise von Heithöfen nach Bohmte erforderlichen Grundstücke, und des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, sowie endlich die Genehmigung der wegen Aufnahme einer Anleihe zur Deckung der Bau- und Unterhaltungskosten der vorgedachten Straße von der Kreisvertretung gefaßten Beschlüsse. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Brieg bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Schreibendorf nach Stoberau erforderlichen Grundstücke. 23. 26. 8725. (Anl.) 269. Nr. 1. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. Nr. des des Stücks. Gesetzes. Seite. 1879. 18. August. 21. Septbr. 3. Oktbr. 24. — 1880. 12. Janr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialver. bandes der Provinz Westpreußen bis zum Betrage von 27 Millionen Mark. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Oschers. leben zum Betrage von 108 000 Mark. Allerh. Erlaß) betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Privilegiumns vom 17. September 1866 ausgegebenen Kreisanleihescheine des Kreises Buk im Betrage von 900 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Esens, Landdrosteibezirk Aurich, bezüglich des zum Bau der Landstraße Werdum-Buttforde-Poggenkrug erforderlichen Grundeigenthums. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau. tender Obligationen IV. Emission der Stadt Essen zum Betrage von 2 000 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Colberg. Cörliner Kreises im Betrage von 220 000 Mark II. Ausgabe. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betricb einer Eisenbahn von Paulinenaue nach Neuruppin durch die Panlinenauc-Neuruppiner Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zu dem neuen Statute der Cölnischen Privatbank vom 12. Jannar 1876. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung des Betriebes der Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rbeinischen und der Dort. mund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund auf die letztgedachte Gesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussecgeldes auf der in die Verwaltung des Kreises Oberbarnim übergegangenen Chaussee von Freienwalde nach Eberswalde an den genannten Kreis. 2. Nr. 2. 2. Nr. 3. 2. Nr. 4. 3. Nr. 10. 3. Nr. 11. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes 2rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 24. Oktbr. 27. — 29. — 3. Nopbr. i 1880. 13. Mai. 6. Oktbr. 16. — 12. Janr. 2. Febr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eschwege zum Betrage von 500 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bütow für die zum Bau einer Chaussee von Bütow bis zur Kreisgrenze bei Jamen erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Bütow im Betrage von 59 400 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf der im Kreise Oberbarnim belegenen, in die Verwaltung desselben übergegangenen Strecke der von der Berlin-Prötzeler Chaussecebau. Aktiengesellschaft erbauten Chaussee an den genannten Kreis. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. rechts an den Kreis Osterode bezüglich der zum Bau einer Chaussce vom Vahnhofe Biessel. len der Thorn- Junsterburger Eisenbahn bis zur Mohrunger Kreisgrenze in der Richtung auf Mohrungen und einer Chaussee von Gilgenburg bis zur Löbauer Kreisgrenze in der Richtung auf Löbau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Osterode im Betrage von 200 000 Mark II. Emission. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Amortisationssatzes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Erlasse vom 19. April 1869 und 2.1. März 1873 aufgenommenen Anleihen des Provinzial. verbandes der Rheinprovinz von einem und einem halben Prozent auf ein Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Amortisationssatzes der in Gemäßbeit der Allerhöchsten Erlasse vom 19. April 1860 und 24. März 1873 aufgenommenen Anleihen des Provinzialverbandes der Rheinprovinz ven einem und einem halben Prozent auf ein Prozent. 32. 32. 254. Nr. 1. 356. Nr. 2. 3. Nr. 12. 3. Nr. 13. 4. Nr. 14. 14. Nr. 1. 46. Nr. 1. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 5. Novbr. 1880. 12. Janr. 0 l Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes zum Ufachen Betrage der Sätze des Chausseegeld-Tarifs vom 29. Februar 1840 an die Gemeinden Schweflinghausen, Mühlinghausen und Vörde im Kreise Hagen auf der von ihnen zum Ausbau übernommenen Chaussee im oberen Ennepethal von Altenvörde bis zur Burg. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eisenberg nach Crossen. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Östpreußischen Südbahn gesell!s. chaft auf Grund des Privilegiums vom 3 März 1877 zum Betrage von 3.000 000 Mark (IV. Emission) Obligationen Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ratibor bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Zauditz zum Anschluß an die Ratibor-Gorzützer Chaussee bei Lubom, 2) von Niedane zum Anschluß an die Ratibor-Raudener Chaussce bei Neusa und der Abzweigung von Schichowitz nach Hammer, sowie 3) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hultschin erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Emission von 2 000 000 Mark viereinhalbprozentiger Prioritäts-Obligationen der Nordhausen Erfurter Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Wesien im Landdrosteibezirk Stade für die zum Auabau der Verden. Bremer Landstraße auf der Strecke von Großhntbergen bis zur Grenze des Amtsbezirks Hoya erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung zur Ausführung eines Schifffahrtskanals zwischen Emden und der Preußisch Oldenburgischen Grenze in der Richtung auf Wilhelmshaven, der Verbesserung des Emdener Hafens und der Entwässerungsverhältnisse in dem Ersten Entwässerungsverbande des Sielamtes Emden. ausgegebenen Prioritäts. von fünf auf viereinhalb 4. Nr. 15. 4. Nr. 16. 4. Nr. 17. 4. Nr. 18. 4. Nr. 19. 14 Nr. 2. 14. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Vn Datum Ausgegeben Nr.Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes rc.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1880. 17. Novbr.. Febr. Privilegium für die Stadt Eberswalde zur Aus- 2. — 14. gabe von 500 000 Mark auf den Inhaber lau- Nr. 4. tender Stadtobligationen. 17. — 2. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau- 2. — 14. tender Obligationen der Stadt Kalk im Nr. 5. Betrage von 300 000 Mark. 19. — 2. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 2. — 15. rechts an den Kreis Heiligenbeil für die zum Nr. 6. Bau von Kreischausseen 1) von Balga nach Großhoppenbruch, 2) von Lauterbach über Freudenthal und Bladian nach Wolittnick und 3) von Heiligenbeil nach Nosenberg bis zur Brücke auf dem Wege nach Bregden erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. 19. — 2. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 2. — 15. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 7. Heiligenbeil im Betrage von 160 000 Mark. 24. — 19. April. Allerh. Erlaß, betr. die Amvendung des Ent- 19. — 252. eignungsrechts seitens der Staatsbauverwaltung Nr. 2. bei dem Bau der Straße von Veckerhagen, Provinz Hessen, nach Münden) Provinz Haunover. 26. — 2. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 2. — 15. rechts an die Stadtgemeinde Bonn bezüglich Nr. 8. eines zur Durchführung der Theaterstraße daselbst von der Welschnonnenstraße bis zum Rheine erforderlichen Grundstücks. 26. — 2. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 2. — 15. Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes Nr. 9. an den Kreis Lauenburg auf der Chaussee von Neuendorf an der LauenburgLebaer Kreischaussee bis zur Lauenburg-Neustadter Kreisgrenze bei Wierzchutzin. 26. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlegung des Anfangs- 5. — 46. termins zur Rückzahlung der in Gemäßheit Nr. 2. des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Mai 1879 ausgegebenen Obligationen des Kreises Trebnitz vom 1. Dezember 1880 auf den 1. Juli 1881. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 3. Dezbr. 1880. 2. Febr. 1. 24. März. Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung der auf Grund des Privilegiums vom 13. Januar 1868 ausgegebenen Prioritäts. Obligationen der Berlin= Görlitzer Eisenbahngesellschaft im Betrage von 3 750 000 Mark (1250 000 Thaler) behufs Herabsetzung des Zinsfußes derselben auf viereinhalb Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Lich tenberg, Kreises Niederbarnim) im Betrage von 100 000 Mark Reichswährung. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Langenstein nach Derenburg durch die Halberstadt -Blankenburger Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. fußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Pri.-vilegiums vom 20. Jannar 1873 von dem Kreise Pleschen ausgenommenen Anleihe von fünf auf viereinhalb Prozent. Vertrag, betr. den Uebergang des Rheinischen Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Reichenbach i. Schl. bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von der Reichenbach- Schweidnitzer Chaussee bei Ernsdorf bis zur Pilzen = Lauterbacher Chaussee in Költschen, 2) von Reichenbach bis zur Nimptscher Kreisgrenze in der Richtung auf Nimptsch erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Wehlau bis zum Betrage von 250 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an das Herzoglich Braunschweigische Klostergut Hakenstedt, die Gemeinde Uhrsleben, das Nittergut Groppendorf und die Gemeinde Groppendorf für die zum Bau einer Chaussee von Hakenstedt nach Groppendorf erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erbebung des tarifmäßigen Chaussee-Jeldes auf dieser Straße. EC# 1 8686 (Anl.) 15. Nr. 10. 46. Nr. 3. 1 Nr. 12. 16. Nr. 13. 212. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. IX Datum Ausgegeben Fr. Nr. bes u Inhalt. des desSiite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1880. 16. Dezbr. 2. Febr. Vertrag zischen Preußen und Braunschweig 2. 8682. 8-9. wegen Anlage einer Eisenbahn von Langelsheim nach Goslar. 17. — 2. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignung 2. — 16. rechts an den Kreis Regenwalde bezüglich Nr. 14. der zum Bau einer Brücke über die Rega bei Stramehl und eines versteinten Weges von der Brücke in der Richtung auf Labes, sowie zur Herstellung eines anschließenden Landweges #uls der Trift nach Labes erforderlichen Grundücke. 17. — 24. März.Statut der Fischereigenossenschaft an der 16. — 212. Prims im Kreise Merzig. Nr. 2. 22. — 1. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- *7 — 54.r rechts an den Kreis Zabrze für die zum Bau Nr. 1. einer Chaussee von der Gleiwitzer Kreisgrenze bei Makoschau bis an die Gleiwitz-Nicolaier Chaussee bei Preiswitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarif. mäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 24. — 15. Febr. Vertrag, betr. den Uebergang des Berlin- 4. 8686.36-42. Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunter- (Anl.) nehmens auf den Staat. 24. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 5. — 46. Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an Nr. 5. den Kreis Teltow auf der von demselben zu bauenden Kreischaussee von Sperenberg über Cummersdorf einerseits nach der im Bau begriffenen Trebbin-Mahlower Chaussee, andererseits nach Zossen. 24. — 1. März. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 7. — 54. fußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Nr. 2. Prioilegiums vom 19. April 1873 ausgenom. menen Anleihe der Stadt St. Johann im Betrage von 100 000 Thalern (300 000 Mark) von fünf auf viereinhalb Prozent. 24. — 1. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 7 — 51. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 3. Gerdauen im Betrage von 420 000 Mark. 24. — 1. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 7. — 51. lautender Obligationen der Stadt Langen- Nr. 4. schwalbach zum Betrage von 560 000 Mark. es. Samml. 1860. 2 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 29. Dezbr. 29. 31. Dezbr. 31. 1880. b. Janr. □t l 1880. 12. Janr. 2. Febr. 1. März. 2. Febr. — . März. 19. April. 2. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung Königlicher Eisenbahndirektionen in Stettin, Magdeburg und Cöln für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 20. Dezember 187 (Gesetz Samml. S. 635) auf den Staat übergehenden Privateisenbahnen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß für die zum Bau der Kreischaussen 1) Altberun - Lendzin-Kosztow, 2) von der Rybniker Kreisgrenze bei Velt bis Orzesche, 3) von der Jabrzer Kreisgrenze bei Paniow bis zur Kreischaussee Nicolai-Woschcytz bei Mokran, 1) von Pawlowitz bis zur Landesgrenze bei Schwarz. wasser erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Regenwalde für die zum Bau einer versteinten Straße von Regenwalde nach Bahnhof Wangerin erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Homburg v. d. H. zum Betrage von 700 000 Mark. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Privilegium wegen Emission von Prioritätsbligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 19 068 000 Mark. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Elbenauer Dei verbandes im Betrage von 5.00 000 Mark. Gesetz, betr. die Genehmigung eines Nachtrages zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations-Anlagen vom 30. Mai 1853. 8679. 8683. 8680. (m. Anl.) 16. Nr. 15. 54. Nr. 5. 212. Nr. 3. 10-13. 54. Nr. 6. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XI Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. dos Gesetzes. Seite. 1880. 12. Janr. 26. — 26. — 26. — 1880. 2. Febr. 13. Mai. 19. April. 24. März. 24. — 31. — 19. April. Verordnung, betr. die Abänderung der zur Ausführung des Fischereigesetzes ergangenen Verordnung für die Provinz Hannover vom 2. November 1877 (Gesetz. Samml. S. 257). Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Heydekrug bezüglich der #um Bau der Chausseen 1) von der Kauehmen-Rußer Chaussee bei Schudereiten über Spucken nach Kallningken, 2) von Kinten über Sakuten nach der Memeler Kreisgrenze bei Kioschen, 3) von Wießen (Swarren) über Bögschen nach der Niederunger Kreisgrenze, 4) von Kallning. ken über Tramischen nach Karkeln und 5) von der Tilsit. Memeler Chaussee unweit Ru. dienen über Wietullen, Alk nach Sakuten erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Heydekrug im Betrage von 450 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihessheine des Kreises Rössel im Betrage von 316.000 Mark. Statut der Fischereigenossenschaft für den Lebafluß im Kreise Carthaus. Privilcgium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Verbandes zur Regulirung der Notte, Kreises Teltow, im Betrage von 300 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Ergänzung der dem Privilegium vom 31. Dezember 1879 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Homburg v. d. H. zum Betrage von 700 000 Mark angehängten Schemata. Kirchengesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritir. ten Geistlichen. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nagde. burg zum Betrage von 30000 000 Mark. 20. 20. 20. 19. 2. 8681. 871I. (Anl.) 254. Nr. 2. 254. Nr. 3. 252. Nr. 4. 212. Nr. 4. 212. Nr. 5. 218-224. 252. Nr. 5. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes c.“ Berlin. Stücks.Gesetzes. 1880. 1880. 28. Janr.13. Mai. Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 254. rechts an die Stadtgemeinde Pitschen im Nr. 5. Kreise Creuzburg bezüglich der zur Anlage einer neuen Straße nach dem Bahnhofe Pitschen der Posen-Creuzburger Eisenbahn erforderlichen Grundstücke. 2. Febr.7. Febr. Ausführungsgesetz zur Deutschen Gebührenord- 5. 8687.4344. nung für Rechtsanwälte. 2. — 24. März.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 16. — 212. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 6. Lublinitz im Betrage von 400 000 Mark. 2. — 19. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 252. rechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf be- Nr. 6. züglich eines zur Durchführung der Fürstenwallstraße erforderlichen Grundstücks. 3. — 10. Febr. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staatsmitteln zur 3. 8684.17.-18. Beseitigung des durch Ueberschwemmung und Mißernte herbeigeführten Nothstandes in Oberschlesien. 4. — 15. — Gesetz, betr. die Anlage der zweiten Geleise auf 4. 8685. 19-20. der Mosel. und Saarbahn. 4. — 19. April. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 19. — 252. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 7. Schildberg im Betrage von 90 000 Mark. 5. — 17. Febr. Gesetz, betr. die Vertretung des Lauenburgischen 5. 8688. 45. Landeskommunalverbandes. 9. — 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der von 32. — 356. der Berlin= Hamburger Eisenbahußesell= r*T schaft auf Grund des Allerhöchsten Brivilegiums vom 25. Juli 1870 ausgegebenen fünfprozentigen Prioritäts-Obligarionen III. Emission in vier und einhalbprozentige. 11. — 1. März. Verordnung, betr. die den Instizbeamten im 7. 8692. 53. Beurke des Oberlandesgerichts zu Cöln bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 11. Febr. 13. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 254. rechts an den Kreis Leobschütz bezüglich der Nr. 6. zum Bau der Chausseen 1) von der Bieskauer Steinbruch -Chaussee bis in das Dorf Bieskau, 2) von Katscher über Dirschel und Dieltsch bis zur Landesgrenze, 3) von Leobschütz über Trenkau bis zur Landesgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. 13. — 27. Febr. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum 6. 8689. 47-48. Staatshausbalts-Etat für das Jahr vom (m. Anl.) 1. April 1879/80. 14. — 15. — Gesetz, betr. den Erwerb des Rheinischen und 4. 8686. 20-42. des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisen- (m. Anl.) bahnunternehmens für den Staat. 16. — 1. März.esetz, betr. die Aufhebung des Verhältnisses der 7. 8691.1-52 « vaaircndenUnb(8)astgcmeindrnindcrevans gelischen Kirche der Provinz Schlesien. 16. — 13. Mai. Statut der Fischereigenossenschaft für die 20. — 266. kleine Ferse im Kreise Berent. Nr. 7. 18. — 6. März.Gesetz, betr. das Verfahren in Auseinander. 9. 8694.3 setzungsangelegenheiten. (m. Anl.) 18. — 13. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 20. — 255. rechts an den Kreis Beuthen bezüglich der Nr. 8. um Bau einer Chaussee von Kamin über rzezowitz, Scharley und Bahnhof Scharley bis an die Tarnowitzer Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 18. — 13. — Statut für den Czeszewo-Orzechowoer Deich- 20. — 265. verband. Nr. 9. 21. — 27. Febr. Allerb. Erlaß, betr. die Errichtung der neuen 6. 8600. 49·50. Staatseisenbahn-Verwaltungsbehörden. 23. — 24. März. Gesetz, betr. die Verwendung der verfallenen 16. 8705. 1173.-174. Kaution für das Gennep= Goch= Weseler0 . Eisenbahn-Unternehmen. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Seitt. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 23. Febr.3. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 255. rechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der zum Nr. 10. Bau einer Chaussee von Trebnitz nach Lickerwitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 23. — 13. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 20. — 255. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 11. Trebnitz im Betrage von 200 000 Mark. 23. — 13. — Statut für den Deichverband Waice -Klein- 20. — 255. krebbel. Nr. 12. 24. — 6. März Gesetz, betr. das Höferecht in der Provinz Han- 10. 8697. 87. nover. 25. — 3. — Gesetz, betr. den Ankauf der Homburger Eisen- 8. 8693. 55-58 bahn. (m. Aul.) 25. — 6. — Allerh. Erlaß, betr. Einsetzung Königlicher Be- 9. 8696. 86. hörden für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 14. Februar d. J. (Gesetz= Samml. S. 20) auf den Staat übergehenden Rheinischen und Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn. 25. — 13. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 20. — 265. fußes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Nr. 13. Privilegien vom 6. August 1869 und 7. Juni 1876 aufgenommenen Anleihen der Stadt Staßfurt von fünf auf vier und einhalb Prozent. 26. — 6. März Verordnung) betr. die Abänderung und Berichti- 9. 8695. 8485. gung der Verordnung, betr. die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz Samml. S. 393). 27. — 24. — Gesetz, betr. die Besteuerung des Wander. 16. 8706.4-177. lagerbetriebes. 29. — 6. — Gesetz, betr. die Deckung der Ausgaben des 10. 8698. 88. Jaͤhres vom 1. April 1878/79. 1. März. 113. — Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus- 12. (#70e. 91-156. m. Anl. haälts Etats für das Jahr vom 1. April 1880,81 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XV Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 1. März. 113. März. Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in 12. 8701. 92. dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1880/81. 1. — 13. Mai. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 20. — 265. lautender Schuldverschreibungen der Stadt Nr. 14. Buckau b. M. zum Betrage von 245 000 Mark. 3. — 9. März. *“ Erlaß, betr. Vereinigung der durch das 11.# 8699. 89. Gesetz vom 25. Februar 1880 (Gesetz= Samml. S. 55) für den Staat erworbenen Homburger Eisenbahn mit dem Bezirk der Königl. Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. 3. — 20. Juli. Gesetz, betr. den Rechtszustand eines vom Groß- 26. 8725.282 herzogthum Oldenburg an Prenßen ab- (m. Anl.) getretenen Gebietstheils an der kleinen Hase ei Quakenbrück, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an Oldenburg. 4. — 13. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 20. — 255. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 15. Schivelbein im Betrage von 29 850 Mark. 7. — 10. März.esetz, betr den Ankauf der im Grohherzoglich 13. 8702.5 Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main- (m. Anl.) Weserbahn und den Bau einer Eisenbahn von Cölbe nach Laasphe. 8. — 24. — Gesetz, enthaltend Bestimmungen über das No- 16. 8707. 177.-210. tariat. (m. Anl.) 8. — 13. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Zurückziehung der dem Be- 20. — 256. sitzer des Ritterguts Giesebitz im Kreise Stolp Nr. 16. durch die Allerhöchsten Erlasse vom 25. September 1749 und 4. Rovember 1842 ertheilten Berechtigung zur Erhebung eines Damm- und Brückengeldes auf dem von Giesebitz nach Zemmin führenden Dammwege. 8. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 256. rechts an den Kreis Rybnik bezüglich der zum Nr. 17. Bau der Chausseen 1) von der Kreisgrenze bei Schymohitz über Großrauden bis zur Kreisgrenze bei Barglowka, 2) von Ryhnik über Poppelau bis zur Kreischaussee in Romanshof, 3) von Loslau über Marklowitz, Schwirklan und Rogoisna nach Sohrau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1880. 8. März. 10. 12. 1880. 2. Juli. 12. März. 31. — 24. 19. April. 31. März. 31. 13. Mai. Privilegium wegen Ausgabe von Stadt-Schuldverschreibungen der Stadt Ratibor im Betrage von 225 000 Reichsmark. Allerh. Erlaß, betr. Auflösung der Königlichen Direktion der Main-Weserbahn in Cassel und Errichtung eines Königlichen Eisenbahn-Betriebsamtes daselbst. Gesetz, betr. die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privateisenbahn-Unternehmungen. Gesetz, betr. die Abänderung der 9§. 9 und 12 des Gesetzes über die Auflösung des Lehnsver. bandes der dem Säächsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz= Samml. von 1877 S. 111 ff.). Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung es Grundbuchs für mehrere Bezirke in der Provinz Hannover. Gesetz, betr. die Bestreitung der Kosten für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers. Gesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen. Allerh. Erlaß, betr. den Bau der durch die Gesetze vom 9. und 7. desselben Monats zur Ausfüh. rung für Rechnung des Staats genehmigten Eisenbahnen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur vollständigen Freilegung der Frankfurter Allee auf der Strecke von dem ehemaligen Frank. furter Thor bis zur Königsberger Straße 2c., sowie der Brücken-Allee erforderlichen Grundücke. 8703. 8704. 8710. 8708. 8713. 8711. (m. Anl.) 8712. 169-172. 211. 225-228. 256. Nr. 18. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XVII Datum Ausgegeben Tr. Nr. des zu Inhalt. des desseite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 15. März.#3. Mai. Allerh. Srlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 256. rechts für die Anlage eines Schifffahrts- Nr. 19. kanals von Zehdenick nach Liebenwalde. 15. — 28. — Allerh. Erlaß und die durch denselben genehmigten 21. — 263. Zusätze zu dem revidirten Reglement der Pom- Nr. 1. merschen Landschaft vom 26. Oktober 1857. 15. — 28. — Statut für den Gritzehne-Barby- Schöne- 21. — 263. becker Deichverband. Mr. 2. 19. — 28. — Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte 21. — 268. zwölfte Nachtrag zu dem revidirten Reglement Nr. 3. ür die Landfeuersozietät der Kurmark Branbdenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855. 19. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 21. — 263. fußes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Privi- Nr. 1. legien vom 23. September 1858 und S. Oktober 1860 ausgenommenen Anleihen der Stadt Neustadt b. M. von fünf auf vier und einhalb Prozent. 19. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genchmigung des Negle- 26. — 283. ments für die Hessische Brandversiche- Nr. 1 rungs= Unstalt in Cassel auf Grund des 8. 1 des Gesetzes vom 18. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 136). 24. — 13. Mai. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 20. — 2536. einer normalspurigen Eisenbahn untergeord- Nr. 20 neter Bedentung vom Bahnhofe St. Michgelisdonn nach Marne durch die Holsteinische Marschbahn-Gesellschaft. 24. — 28. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber1. — 263. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 5. Rathenow im Betrage von 400 000 Mark. 24. — 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach. 25. — 2754 trages zu dem Regulativ vom 30. Jan uar 1875 Nr. 2 über die Emission auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Sachsem. 25. — 28. März. Bekanntmachung, betr. das Ergebniß der Klassen- 17. 8709.13214· steuer= Beranlagung für das Jachr vom 1. April 1880,S1. #el. Smll. 1880. 3 XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1880. 30. März. 1880. 19. April. — — Juni. 10. April. 28. Mai. 18. Juni. 20. Juli. Gesetz, betr. die Abänderung des Gischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874 (Gesetz Sammt. S. 197 llerh. Erlaß, durch welchen in Abänderung des 2 Nr. 4 und des §. 6 des Reglements über die Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens in Westpreußen vom 11. September 1867 genehmigt worden ist, daß Neubewiligungen an Veteranen aus dem Provinzial- Invalidenfonds fortan unterbleiben 2c. Feld- und Forstpolizeigesetz. Iweite Nachtrags- Verordnung, betr. die Kaubionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten. Allerh. Erlaß und das durch denselben genebmigte Regulativ, betr. die Ausgabe von auf den In. haber lautenden Anleihescheinen der Rheinprovinz bis zu einem Gesammtbetrage von 3 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. ie Verleihung des Cnteignungs. rechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich der zum Bau der Straßen I) von Neustadt O. S. bis an die Landesgrenze bei Kr öschendorf, 2) von Deutsch Rasselwitz nach Altstadt bis zur Jülzer Mauthstraße, 3) von Twardawa nach Walzen, 4) von Wackenau nach der Johannes-Linde bei Schweinsdorf, 5) von Twardawa nach Friedersdorf zum Anchluß an die im Bau begriffene Kräü# Schaussee Friedersdorf. Ober- Glogau, benehungsweis von Schwesterwitz bis zur Kreis Prenze in der Richtung auf Trawnik und 6) von Dorf Steinau durch die Niegersdorfer Forst bis zum Anschluß an die Provinzial- Chaussee Neustadt O. Neisse bei Siebenbuben erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur rhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Reustadt O. S. im Betrage von 450 000 Mark. 8714. 8717. (mit Anl.) 228-229. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XIX —. — —— — Datum Ausgegeben Nr. Nr. 9 Inhaltt. des des Seite Gesetzes at. ] Berlin. Stücks.Gesetzes. —— GÖG-“ 1880. 1880. 7 April.28. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Frist 21. — 264. 4**2 zur Vollendung und Inbetriebnahme der Eisen. Nr. 6. bahn von Winterswyk über Borken nach Gelsenkirchen nebst Abzweigung nach Bocholt. 12. — 28. — Tarif, nach welchem das Fährgeld für die Be. 21. — 264. nutzung der Peene Tähenystt zu Stolpe Nr. 7. im Kreiss Anklam bis auf Weiteres zu erheben ist. 12. — 18. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 23. — 269. eignungsrechts an die Gemeinde Tengern Nr. 4. im Kreise Lübbecke für die zum Bau einer Gemeinde-Chaussee von Tengern über Huchzen bis zur Herforder Kreisgrenze in der 4 Richtung auf Remerloh erforderlichen Grundstäck 20 —18. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteigmungs“ 23. — 270. rechts an die Gemeinden Wahlershausen, Nr. 5. n Nordshausen und Niederzwehren im Kreise Cassel für die zur Herstellung eines Verbindungsweges von der sog. Kohlenstraße nach der Cassel-Corbacher Straße erforderlichen Grundstücke. 20.— 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 23. — 270. fußes der auf Grund des Allerhöchsten Privi- Nr. 6. legiums vom 3. Mai 1869 begebenen Kreis. anleihescheine des Kreises Sagan von fünf auf vier und einhalb Prozent. 20. — 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regu- 25. — 275. lativs über Ausgabe 4prozentiger Pfan dbriefe Nr. N. Emission B. und Konvertirung der 4prozenti ben Pfandbriefe I. Serie der Westpreu-« ßischen Landschaft. 20. — 3. August. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 28. — 290. -P lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 1. Stein furt im Betrage von 350 000 Mark. 24. — 18. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 23. — 270. signungertts an die Stadtaemeinde Ber- Nr. 7. lin für die zur Regulirung mehrerer Straßen. züge erforderlichen Grundstücke. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Oatum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes ꝛc. Berlin. Stücks. Gesetzesh. —— 1880. 1880. . - 24.Aptil.18.Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 23. — 270. rechts an den Kreis Templin für die zum Bau Nr. 8. einer Chaussee von Lychen nach Ravensbrück erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 27. — 13. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 20. 8716. 253. des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Bolle und Liebenburg in der Provinz Hannover. 28. — 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der auf Grund 275. des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. April Nr. 4. 1868 ausgegebenen fünfprozentigen Nordbahn. Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft in vier und einhalbprozentige. 1— l □# 8 30. — 1. Juni. Nachtrags-Verordnung, betr. die Kautionen der 22. Beamten aus dem Bereiche des Justizministeriums und des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. 30. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 23. — 270. rechts an die Stadt Biesenthal für 4 zum Nr. 9. Bau einer Chaussee von Biesenthal über Rüdnitz nach Bahnbof Bernau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße an den Kreis Ober-Barnim und die Stadt Bernau, an letztere bezüglich der von ihr zu erbauenden Anschlußstrecke im Kreise Nieder. Barnim. 265. 30. — 2. Juli. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 25. — 276. lautender Anleihescheine der Stadt Ino- Nr. 5. wrazlaw im Betrage von 210 000 Mark. 30. — 2. — Statut für den Deichverband Neuhanus 25. — 276. Schweinert. · Nr. 6. 30. — 20. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 26. — 283. rechts an den Kreis Jerichow II für die zum Nr. 4. Bau einer Chaussee von Genthin bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Rathenow erforderlichen Grundstücke. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXI Datum Ausgegeben Xr. Nr. der zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1880. 1880. 30. April.20. Juli. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 26. — 283. « lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 5 Jerichow II im Betrage von 290 000 Mark. 3. Mai. 20. — Statut für die Treufelde-Laski'er Ent- und 26. — 283. Bewässerungs-Genossenschaft. Nr. 6 3. — 3. Angust. Statut für den Deichverband der Klostersec- 28. — 290. Niederung. Nr. 2. 5. — 2. Juli. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 25. — 276. lautender Anleihescheine der Stadt Katto- Nr. 7. witz im Betrage von 400 000 Mark. 7. — 28. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Aufhebung der technischen 21. 8718.1-262 Baudeputation und die Errichtung einer Akademie des Bauwesens. 7. — 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 25. — 276. Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes Nr. 8. an den Kreis Ruppin auf der neu erbauten Chaussee von Köpernitz nach Schöner.=mark. 7. — 2. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 25. — 276. rechts an den Kreis Nimptsch für die zum Nr. Bau der Chausseen von Nimptsch bis zur Reichenbacher Kreigrene bei Girlachsdorf in der Richtung auf# Reichenbach und von Silbitz über Siegroth bis zur Münsterberger Kreisgrenze in der Richtung auf Töpliwoda erforderlichen Grundstücke, sowie de5 Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. 15. — 28. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 21. 8719. 262. des Grundbuchs für die Bezirke der Amtserichte Nieunburg und Stolzenau in der Provinz Hannover. 19. — 16. Oktbr. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 32. — 356. einer Eisenbahn von Neustadt nach Olden, Nr. 1. burg durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft. 24. — 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des revidirten 25. — rss Nr. 10. Statuts und Reglements für die Westfälische Drovinzial--Feuersozietät. Rhede-Aschendorf im Landdrosteibezirke Osnabrück. NXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1886. Datum Ansgegeben Nr. Nr. 6 ded zu Inbalt. des des Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks.Gesetzes. ¾# 1880. 1880. — 24. Mai. 2. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verwendung eines Theils 25 — 276. der von der Berlin-Anhalter Eisenbahn- Nr. 11. gesellschaft auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. August 1875 aufgenom. menen Prioritätsanleihe zur Rückzahlung des noch nicht amortisirten Restes der auf Grund der Bestätigungs-Urkunde vom 7. Dezember 1840 und des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Februar 1812 begebenen Prioritätsanleihe. 2.1. — 20. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 26. — 284. den Inhaber lautender Kreisanleihescheine Nr. 7 des Kreises Samter bis zum Betrage von 1:50 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe. 24. — II. Nopbr. n-pt . Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 34. — 365. einer Eisenbahn von Hoya nach Eystrup Rr. 1. durch die Hoyaer Eisenbahngesellschaft. 1. — 19. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inbaber 35. — 373. lautender Schuldverschreibungen der Stadt Nr. 1. Wiesbaden zum Betrage von 2 367 000 Mark. 631. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung der von der 26. — 284. Kottbus= Großenhainer Eisenbahn Nr. 8. gesellschaft auf Grund des lankesberrlichen Dridiegiung vom 10. Januar 1872 (Gesetz-Sammi. S. 114) zum Betrage von 225 000 Thalern 675000 Mark emittirten fünfprozentigen Prioritäts -Obligationen behufs Konvertirung in vier und einhalbprozentige. 31. — B. August. Privilegiuim wegen event. Ausgabe auf jeden 28. — 290. Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Ar. 3. Frankfurt a. M. bis zum Betrage von 18 000 000 Reichsmark. 1. Iuni. 18. Juni. Verordnung, betr. die Auflösung von Emeriten- 23. 572 L. Juschußfonds im Geltungsbereiche des Kirchen. - vcuanunqksqcictzcs vontthcittld-()(Gcseh Samml. S. 125). 2. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Aenderung des Schema D 26. — 284. (Talon zu dem Dividendenbogen der Aktien) Nr. 9. zum Statut der Preußischen Central-. Boden, kredit-Aktiengesellschaft zu Berlin. 2. — 20. — Statut für den Deichverband Tunrdorf. 26. — 8 t. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXIII Datum Ausgegeben Nr.r. n l Juhalt. bdes desSeite. Gesetzes c.Berlin. Stücks.Gesetzes. 1880. 1880. 2. Juni. 3. August. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des sechsten 28. — 290. « Nachtrages zu dem revidirten Reglement für rr. 1. die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. 8. — 2. Juli. Verordnung, betr. die Abänderung beziehungsweise 25. 8723. Erhänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisen bahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. 9. — 20. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 26. — 234. lautender Anleihescheine der Gemeinde Nr. 11. Rixdorf, Kreises Teltow, im Betrage von 625 000 Mark Reichswährung. 14. — 23. August.. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 30. — 350. -.( fußes der auf Grund des Allerhöchsten Pri- Nr. 1. vilegiums vom 15. Februar 1873 aufgenommenen Anleihe der Stadt Saarbrücken von fünf 5 auf vier und einhalb Prozent. 16. — 3. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 28. — 290. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. . Berlin zur Erwerbung der zur Freilegung der Steglitzerstraße an der Ecke der Genthinerstraße erforderlichen Grundstücksflächen. 16. — 3. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 28. — 290. .« lautender Stadt= Anleihescheine der Stadt . r. 6. Oranienburg im Betrage von 221 300 Mark. 16. — 23. — Privilegium wegen Ausgabe von 3000 000 Mark 30. — 350. «-— -—- Reichswährung Prioritäts-Obligationen Nr. 2. der Oels= Gnesener Eisenbahngesellschaft. 16. — 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des III. Nach- 32. — 356. trags zu dem Statut der Ostpreußischen Nr. 5. landschaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869 17. — 19. Juni. von Befugnissen, welche 24. 8722.271·272. Gesetz, betr. Uebertra ung den Provinzialbehörden und deren Vorstehern gesetzlich vorbehalten sind, auf die Kö--niglichen Eisenbahndirektionen und deren Vorsteher. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1880. 20. Juni. 20. 2 1— - 1880. 3. August. 8. Septbr. 16. Oktbr. 2. Juli. 23. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rosenberg bezüglich der zum Bau einer Chaussec von Landsberg über Neudorf, Seichwitz, Uschütz bis zur Kreuzburger Kreisgrenze in der Richtung auf Pitschen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. Dezember 1867 aufgenommenen Anleihe der Stadt ÖOschersleben von fünf auf vier und einhalb Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 5. Juli 1861 aufgenommenen Anleihe der Stadt Duisburg von fünf auf vier und einhalb Prozent. Statut für den Deich- und Entwässerungsverband der Propsteier Salzwiesen-Niederung. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Neuhaus an der Elbe und Northeim in der Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Odenthal im Kreise Mülheim a. Nh. zur Erwerbung der zur Verlegung des Kommunalweges von Odenthal nach Bergisch= Gladbach auf der Strecke von Funkenhofer Mühle bis Höhe erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der dem Oberstlieutenant von Tiele--Winkler auf Miechowitz bezüglich der von demselben erbauten, in das Eigenthum und die Unterhaltung des Kreises Beuthen zu übernehmenden Chaussee vom Sollhause Oberlagiewnik durch das Dorf gleichen Namens und die Kolonie Brzezina bis zum Anschluß an die Gleiwitz-Königshütter Chaussee bei Lipine verliehenen Rechte auf den genannten Kreis. 28. 31. 30. 30. 363. Nr. 1. 353. Nr. 2. 350. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXV Ausgegeben Datum Nr. Nr. ss 5½ Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes cc. Berlin. Stücks.Eesetzes. 1880. 1880. 25. Juni.23. August.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 30. — 350. -’« lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 5. Waldenburg i. Schl. im Betrage von 320 000 Mark. 30. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 31. — 363. rechts an den Kreis Schubin bezüglich der zum Nr. 3 Bau einer Chaussee von Inin nach Labischin mit einer Abzweigung von Murczin nach Bartschin erforderlichen Grundstücke. 30. — 8. — Privilegium wegen #lusfertigung auf den Inhaber 31. — 353. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 1. # Hanau im Betrage von 1 000 000 Mark. 2. Juli. 8. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber1. — 353. « lautender Anleihescheine der Stadt Flens- Nr. 5. burg zum Betrage von 500 000 Mark. 2. — 16. Oktobr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 356. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr.7. Kröben im Betrage von 360 000 Mark. 5. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verlegung des Sitzes 26. 8726. 282. des Königlichen Eisenbahnbetriebsamtes Berlin Gerliner Nordbahn) nach Stralsund am I. Oktober 1880. 7. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 31. — 353. eignungsrechts an die Staatsbauverwal. Nr. 6. tung zur Erwerbung der zur Ausführung des Durchstichs VI der Hamme in der Feldmark Scharmbeckstotel im Landdrosteibezirk Stade erforderlichen Grundstücke. 7. —8. — Allerh. Erlaß,betr. die Verleihung des Enteignungs. 31. — 353. rechts an den Kreis Niederung bezüglich der Nr. 7. "% zum Bau der Chausseen von Kankehmen " nach Lappienen, von Packus nach Secken-- burg, von Aschenberg nach Lyßeiten, von Burgerhuben nach Jedwilleiten und von Berkelskrug nach Makohnen erforderlichen Grundstücke. 7. — 8. — Priollegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber31. — 453. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 8. Niederung im Betrage von 430 000 Mark. Ges. Samml. 1880. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum usgegeben Nr. Nr. bes u Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 9. Juli. 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Snteiguungs: 31. — 354. rechts an die Gemeinde Daun bezüglich der zum Nr. 9 Bau einer Gemeindechaussec von Daun bis zur Cochemer Kreisgrenze in der Richtung auf Uelmen erforderlichen Grundstücke. 12. — 8. — Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Ueber- 31. — 354. setzen über die Dievenow zwischen Westdievenow Nr. 10. und Ostdievenow in den Kreisen Usedom-Wollin und Cammin bis auf Weiteres zu erheben ist. 14. — 21. Juli. Gesetz, betr. Abänderungen der kirchenpolitischen 27. 8727.285-286. Gesetzc. 14. — 8. Septbr.. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 31 — 354. rechts an den Kreis Greifenhagen bezüglich Nr. 11. der zum Bau einer Chaussee von Bahn über Rohrsdorf bis zur Pnritzer Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke. 14. — 8. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 1. — 354. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 12. Greifenhagen im Betrage von 50 000 Mark. * 16. — 3. August.Gesetz, betr. die Verwendung der aus dem Er- 28. 8728.-289 trage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geldsummen. 16. — 3. — Allerh. Erlaß, betr. die Auflösung des Eisen- 28. 8729. 289. bahnkommissariats in Coblenz. 21. — 16. Oktbr. Statut für die Erft Fischereigenossenschaft 32. — 357. des Kreises Grevenbroich. Nr. 8. 23 — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.- 32. — 357. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin Nr. 9. bezüglich der zur vollständigen Freilegung der Beusselstraße, der Straße 86 Abtheilung 1X des Bebauungsplans von den Umgebungen Berlins und der Ulferstraße erforderlichen Grundstücksflächen. 23. — 31. Dezbr. Konzessions-Urkunde, betr. die Vollendung des 39. — B . k·; Baues und den Betrieb der Eisenbahnen: a) von Süchteln über Oedt nach Kempen und von da kreisförmig über Hüls, Crefeld, St. Tönis und Vorst zurück nach Süchteln mit Abzweigungen nach Viersen und Gref— rath, b) von Grefrath nach Straelen und c) von Hüls nach Mörs durch die Crefelder Eisenbahngesellschaft. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 26. Juli.23. August. Gesetz über die Organisation der allgemeinen 29. 8731.91-314. Landesverwaltung. 26. — 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. — 357. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Oned- Nr. 10. linburg bezüglich der zur Anlage einer Wasserleitung erforderlichen Grundstücke. 26. — 16. — Statut des Schwellinger Deichverbandes im 32. — 357. Kreise Mülheim a. d. Nuhr. Nr. 11. 26. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Er- 32. — 357. gänzung des Regulativs für die ostpreußische Nr. 12. Landschaft vom 23. Juni 1866. 28. — 3. August. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 28. 8730. 289. des Grundbuchs für den Stadtbezirk Osnabrück in der Provinz Hannover. 30. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs.- 31. — 354. rechts an den Kreis Creuzburg O. S. bezüg- Nr. 13. lich der zum Bau einer Kreischaussee von Pitschen bis zur Nosenberger Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowic des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 30. — 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. — 357. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin Nr. 13. bezüglich der zur vollständigen Freilegung der Straße 9 Abtheilung VIII des Bebanungsplans erforderlichen Grundstücksflächen. 30. — 31. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. Abänderungen des Statuts 39. — 386. für den Schwetz-Neuenburger Deichver- Nr. 2. · band vom 27. Dezember 1854. 2. August. 23. August. Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes, 29. 8732.315-326. betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. J75) und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie. 2. — 23. — Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Ver. 8733. 327.-348. waltungsgerichtsgesetzes. (m. Anl.) XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1880. 2. August. 1880. 16. Oktbr. 23. August. 19. Nopbr. 16. Oktbr. 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Memel für die zum Bau der Chausseen 1) vom Uebergange der Tilsit-Memeler Eisenbahn bei PVrökuls bis zur Brücke über den König Wilhelms-Kanal bei Lankuppen, 2) von der vorgenannten Chaussee zwischen Station 4 und 5 bei Prökuls bis zur Brücke über den König Wilhelms-Kanal bei Mayenhof, 3) von Dt. Krottingen bis zur Wal.-lehnen-Memeler Landstraße bei Adl. Zarthen, 4) von der Gasanstalt zu Memel in der Richtung auf Kruken-Gerge mit einer Abzweigung nach der Plickener Kiesstraße bei Dinwethen mnd einer zweiten Abzweigung nach dem Sechsarmewege bei Naddeilen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Memel im Betrage von 200 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. das Rangverhältniß der Direktoren der Bezirksverwaltungsgerichte. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von Aenderungen des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Breslau für die zum Bau der Straßen von Hartlieb bis zur Breslau. Oberschlesischen Provinzialchaussee bei Tschechnitz, von Opperau bis zur Kanth Krieblowitzer Gemeindechaussee und anschließend an letztere Straße von Poln. Peterwitz bis zur Breslau-Schalkauer Provinzialchaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sorau für die jum Bau einer Kreischaussee vom Bahnhofe Teuplitz der Halle= Sorauer Eisenbahn nach Triebel erforderlichen Grundstücke, sowic des Rechts zur Erbebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 32. 32. 30. 32. 357. Nr. 14. 358. Nr. 15. 349. 373. Nr. 2. 368. Nr. 16. 358. Nr. 17. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXK Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des desSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1880. 6. August. 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 32. — 358. rechts an die Stadtgemeinde Krenznach bezüg- Nr. 18. lich der zur Herstellung einer Entwässerungs. anlage von der sogenannten Brückesstraße nach der Nahe erforderlichen Grundstücksflächen. 6. — 16. — Privilegium wesen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 358. lautender Anleihescheine der Stadt M. Glad- Nr. 19. bach im Betrage von 1 950 000 Mark. 6. — 16. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 358. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. W. Carthaus im Betrage von 450 000 Mark. 8. — 11. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des fünften 34. — 365. Nachtrags zu dem Reglement der landschaft- Nr. 2. lichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Wesiprenzen vom 16. Februar 1863. 13. — 15. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 36. — 376. fußes der auf Grund der Allerhöchsten Privi- Nr. 1. ien vom 11. Juni 1866 und 28. September 1874 aufgenommenen Anleihen der Stadt Nordhausen von vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. 16. — 8. Septbr.] Verordnung, betr. den Sitz der Generalkom- 31. 8735 351. mission für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen. 16. — 28. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 3. — 362. rechts an den Provinzialverband von Ost- Nr. 1. preußen bezüglich der zum Bau der Chausseen von Hohenstein nach Biessellen und von Osterode nach Löbau erforderlichen Grund-, stücke. 16. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 33. — 362. fußes der von der Stadt Berlin auf Grund Nr. 2. des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. Mai 1878 auszugebenden Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent. 18. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 33. — 362. es in Höhe Nr. 3. zur Erhebung des Chausseegel des Ifachen Betrages der Sätze des Chausseegeldtarifs vom 29. Februar 1810 an die Gemeinden Dorstfeld und Oespel im Landkreise Dortmund auf der von denselben erbauten Chaussee von Dortmund über Dorstfeld und eil bis zur Dortmund-Wittener Provinzialraße. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes 1880. 1880. # « 18.August.28.0ktbr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 33. — 362. den Inhaber lautender Kreisanleihescheine Nr. 4. des Kreises Schildberg bis zum Betrage von 90 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe. 23. — 8. Septbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 31. 8736. 352. des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Bargteheide in der Provinz Schleswig-Holstein. 23. — 28. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 33. — 362. eignungsrechts an die Staatsbauver- Nr. 5. waltung bezüglich der zur Errichtung einer Leuchtbaake an der Mündung der Este im Landdvosteibezirk Stade erforderlichen Grundstücke. 23. — 11. Novrbr. Statut für die Genossenschaft zur Ent- 34. — 365. wässerung des Biechowo'er Sees. Nr. 3. 23. — 11. — Statut für die Genossenschaft zur Ent- und 34. — 365. Bewässerung des Wiesenthals von Szy- Nr. 4. manowo-Grzybno. 25. — 11. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den 34. — 365. *** lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 5. Ehrenfeld bis zum Betrage von 400 000 Mark. 27. — 11. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 34. — 365. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 6. Münster im Betrage von 750 000 Mark. 29. — 11. — Statut für den Krinitzer Deichverband. 34. — zos t. . 1. Septbr.) 8. Septbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 31. 8737. 352. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hoya. 2. — 19. Novbr. Statut für die Meliorationsgenossenschaft 35. — 37 am Ometfluß zu Gerdauen in den Kreisen Nr. 3 Gerdauen und Rastenburg. 8. — 11. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 34. — 366. rechts an den Kreis Lublinitz bezüglich der zum Nr. 8. Bau der Chausseen 1) von Ludwigsthal nach Woischnik, 2) von der Lublinitz-Ludwigsthaler Kreisstraße über Usaar nach Kaminitz, 3) von Kusch'ntin bis zur Grenze des Tost-Gleiwitzer Kreises in der Richtung auf Tworog, 4) von Kochanowitz nach Pawonkau, 5) von Schierokau nach Goslawitz, 6) von der Lublinitz-Guttentager Provinzialchaussee in Lublinitz nach dem dortigen Kreisverwaltungs. gebäude erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXXI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 10. Septbr. 1I. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 34. — 366. - eignungsrechts an die evangelische Kirchen- Nr. 9. gemeinde Pinne im KRreise Samter für ein zur Anlegung eines Kirchhofs erforderliches Grundstück. 15. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs, 35. — 373. rechts an den Kreis Marienwerder für die Nr. 4. zum Ausbau der Straßen 1) von Marien. werder über Rospitz nach Bialken, 2) von Marienwerder nach Cölmisch-Neuhöfen, 3) von Marienwerder nach Neuliebenau und 4) von Warmhof nach Randen als Steinchausscen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. 15. — 19. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 35. — 373. lautender Kreisanleibescheine des Kreises Nr. 5. Marienwerder im Betrage von 1300000 Mark. 16. — 11. — Privileginm wegen Ausfertigung auf den Inhaber 34. — 366. lautender Anleihescheie der Stadt Liegnitz Nr. 10. zum Betrage von 600000 Mark. 19. — 28. Oktbr. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Be- 33. 8739. 359.-361. nutzung des Hafens bei Tetenbüllspiecker im Kreise Eiderstedt, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. 19. — 15. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 36. — 376. eignungsrechts an den Schulvorstand Nr. 2. von Warlow, Kreis Lublinitz, bezüglich eines zur Ed eines Schulgehöfts erforderlichen Grundstücks 19. — 15. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 36. — 376. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 3. Bitburg im Betrage von 130 000 Mark. 20. — 11. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 34. — 366. zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes Nr. 11. an den Kreis Oberbarnim auf der neu erbauten Chaussee von der Wriezen-Oderbruch-Chaussee bei Wriezen über Neukietz, Neuund Altmädewitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Altreetz. XXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des desSeite. Gesetzes 2c..“Berlin. Stücks.Gesetzes. 1880. 1880. 25. Septbr. 15. Dezbr. Statut für die Ent= und Bewässerungs= 36. — 37 genossenschaft zu Watzerath im Kreise Nr. 4 Prüm. 25. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem 39. — 386. 33. ordentlichen Generallandtage der Ostpreußi- Nr. 3. schen Landschnft beschlossenen Abänderungen des Reglements für die Ostpreußische Landschaft vom 24. Dezember 1808, sowie des Regulativs vom 6. April 1872 und der Allerhöchsten Erlasse vom 14. September 1850 und v2. Juli 1868. 29. — 11. Novbr.Allerh. Erlaß, betr. die Drleihun des Enteignungs. 34. — 366. rechts an den Kreis Bolkenhain für die zum Nr. 12. Bau einer Chaussee von der mittleren Boberbrücke in Rudelstadt nach der Merzdorf Kupferberger Provinzialchaussce erforderlichen Grundstücke. 29. — 11. — Konzessions-Urkunde, betr. die Erweiterung des 34. — 366. Unternehmens der Aachener Industriebahn- Nr. 13. Aktiengesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Höngen über Aldenhoven nach Jülich „sowie die Aenderung der bisherigen Firma der Gesellschaft in „Aachen Jülicher Eisenbahngesellschaft“ 29. — 11. — Hrioilegium wegen Emission von 11 Millionen Mark 34. — 366. 44 prozentiger Prioritäts-Obligationen Nr. 14. CSerie der Bergisch. Märkischen Eisen. bahngesellschaft. 29. — 15. Dezbr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 36. — 376. lautender Ankeihescheine der Bürgermeisterei Nr. 5. Eitorf im Betrage von 210 000 Mark. 1. Oktbr. 11. Norbr. Privilegium wengen Ausgabe von 3600 000 Mark 34. — 1. 366. rioritäts-Obligationen der Aachen- Nr. 15. Jülicher Eisenbahngesellschaft. 1. — 19. — Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 35. — 373. eignungsrechts an den Kreis Dar. Nr. 6. kehmen bezüglich der zur Herstellung zweier von der Insterburg= Goldaper Chaussee und zwar von den Dörfern Wikischken und Sodehnen ausgehender Zufuhrwege nach den gleichnamigen Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. XXXIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1880. 1880. 6. Oktbr.4 5. Dezbr. Statut für die Meliorationsgenossenschaft 36. — 376. zur Senkung des Daddeysees zu Bischofsburg, Nr. 6. Kreis Rössel. 11. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 36. — 376. · Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes Nr. 7. an den Kreis Ruppin auf der von demselben neu zu erbauenden Chaussee von Rheinsberg über Linow bis zur Kreisgrenze bei Kunkelerg. 13. — 6. Oktbr. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 32. 8738. 355. des Landtages der Monarchie. 17. — 19. Norvbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. 35. — 374. fußes der von der Stadt Kettwig auf Grund Nr. 7. des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Mai 1878 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. 25. — 19. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 35. — 374. lautender Anleihescheine der Stadt Breslau Nr. 8. im Betrage von 24,.000 000 Mark. 25. — 31. Dezor. Statut für die Ent- und Bewässerungs. 39. — 386. genossenschaft des Rokitkaflusfes Nr. 4. oberhalb Mrotschen in den Kreisen Wirsitz und Flatow. 27. — 11. Novbr. s Vexordnung über Abänderung der Verordnung, 34. 8740. J363.364. betr. die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393). 27. — 31. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 39. — 386. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. ö. Mülheim an der Nuhr im Betrage von 1500 000 Mark. 15. Nopbr. 22. — Tarif, nach welchem das Hafen., das Bohl.= 38. 8744. 379-382. werks= und das Brückenaufzugsgeld in Stettin bis auf Weiteres zu erheben ist. 16. — 15. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 36. 8742. 375. des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal und einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Jburg. 17. — 19. Noovbr. Verordnung, betr. die Errichtung eines Volks- 35. S741.367-372, wirthschaftsraths. Eu Ges. Samml. 1820. XXXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bdes bes JSeite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks.] Gesetzes. 1880. 1880. 29. Novbr. 31. Dezbr. Tarif, nach welschem das Anlegegeld in der 39. 8746.84-385. Stadt Wollin, Regierungsbeäirt Stettin, bis auf Weiteres zu erheben ist 18. Dezbr.i 0. — Gesetz, betr. Abänderungen des Gesetzes über die 37. 8743.377-37S Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privat Eisenbahnnkennebmungen vom 9. März 1880 (Gesetz. Samml. 169). 23. — 31. — Gesetz für die Erweiterung des Unternehmens der 39. 8745. 383. Westholsteinischen Eisenbahngesell. schaft durch den käuflichen Erwerb der Eisen. bahn von Wesselburen nach Heide und für die Kontrahirung einer Anleihe im Be. trage von 700 000 Mark zu Lasten der genannten Gesellschaft. Redigirt im Bureau des Staats · Ministeriums. Berlin, edruckt in der Reichsdrukerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1880. A. Aachener Industriebahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 1. Aachen--Jülicher Eisenbahngesellschaft, bahnen Nr. 2. Ablehnung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte (G. v. 2. Ang. I. 33, 34) 318. Ablösung bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gesetz, betreffend das Verfahren in AuSeinandersetzungsangelegenhciten (v. 18. Febr.) 59. Ablösung der den bürgerlichen Gemeinden des linken Rheinufers obliegenden Leistungen zu den Bedürfnissen der Pfarrgemeinden (G. v. 14. März §§. 7 ff.) 225. Acker, Strafe für unbefugtes Gehen, Reiten, Fahren 2c. über bestellte oder eingefriedigte Aecker (G. v. 1. April V#. 10, 15) 230. — Pfändung und Ersatggeld in solchen Fällen (§9. 69, 71 ff. das.). Bestrafung deßjenigen, welcher auf fremden Aeckern Dünger aufsammelt, Knochen gräbt oder Nachlese hält (6. 25 das.). — deögl. desjenigen, wer Bodenerzeugnisse von Aeckern entwendet (8. 18 ff. das.). Ackergeräth, Strafe für den unbefugten Gebrauch fremder auf dem Felde zurückgelassener Adergeräthe (G. v. 1. April G. 28) 230. Akademie des Bauwesens, Errichtung derselben (A. E. v. 7. Mai) 261. Allenstein, Genehmigung eines Nachtrages zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorationsanlagen v. 30. Mai 53 (G. v. 12. Jan.) 5. — s. auch Eisenbahnen Nr. 21. Allgemeine Gerichtsordnung, die Bestimmungen derselben treten für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten außer Kraft (G. v. 18. Febr. J. 1) 59. Altberun-Lendzin-Kosztower Chaussee (Kreis Pleh), s. Chausseen Nr. 26. Ges. Samml. 1880, s. Eisen. Alt-Damm-Colberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Altenvörde (Kreis Hagen), s. Chausseen Nr 47. Altreetz (Brandenburg), s. Chausscen Nr. 17. Altstadt (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 31. Ameisen, Bestrafung des unbefugten Einsammelus von Amcisen und der Zerstörung von Ameisenhaufen (G. v. 1. April S. 37) 230. Amtsausschuß in den Hohenzollernschen Lauden (G. v. 25. Juli S. 5) 292. Amtsblätter, Publikation der Polizeiverordnungen durch dieselben (G. v. 26. Juli F. 76) 310. Amtsgerichte, Abänderung und Berichtigung der Verordnung, betr. die Bildung der Amtogerichtsbezirke v. 5. Juli 79 (V. v. 26. Febr.) 84. — Fernere Abänderungen der Vererdnung v. 5. Juli 79 (V. v. 27. Olt.) 363. Amtskautionen, Nachtrag zum Verzeichniß der kautions. pflichtigen Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministerlums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal. Angelegenheiten, und der Kautionsbeträge (V. v. 5. April) 257. (V. v. 30. April) 265. Aualphabeten, Verhandlung mit denselben in dem Verfahren vor den Auseinandersehungsbehörden (G. v. 18. Febr. §. 19) 59. Anfechtung der Beschlüsse des Provinzialraths, des Bezirksraths und des Kreis- (Stadt.) Ausschusses durch den Oberpräsidenten bezw. Regierungöpräsidenten und Landrath mittelst Klage im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 26. Juli S. 60) 304. Angelsischerei im Gebicte des französischen Rechts (G. v. 30. März Art. I.) 228. Antrag, Feld- und Forstpolizcikontroventionen, welche nur auf Antrag bestraft werden (G. v. 1. April . 9, 10, 18, 22, 2., 38, 30, 40, 41) 230. — Die Zuruck, nahme des Antrags ist zulässig (§. 61 das.). a 2 Sachregister. Ansiedelungen, Verfahren bei der Ansiedelungsgenehmigung zur Errichtung einer Feuerstelle (G. v. 1. April G. 52) 230. Arbeitgeber, Bestrafung des Folddiebstahe gegen denselben (G. v. 1. April §. 19) 2 Armenkasse, Bestimmung der goue in denen der Erlös von Pfandstäcken bei Feld und Forstpolizeikontraventionen zur Armenkasse fließt (G. v. Uvril g. 86) 230. Arm eurebt in Ausei sehungsangelegenheiten (6. Febr. §. 10) 59. eoase in Auseinanderschungsangelegenheit (G. v. 18. Febr. §. 94) 59. Aschenberg (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Aufsicht über die Geschäftsführung des Provinzialraths, des Bezirksraths und des Kreis. (Stadt.) Ausschusses (G. v. 16. Juli §. 58) 304. — Aussicht über die Notare (G. v. 8. März §. 7) 178. Aurich , Bau der Eisenbahn von Georgsheil nach Aurich (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. Auseinandersetzungen in landwirthschaftlichen Angelegenheiten, Geseb, betr. das Verfahren (v. 18. Febr.) 59. p Verfahren vor den- selben (G. v. 18. Febr.) 5. Neuere Bestimmungen über die Organisation der Ausßeinandersehzungsbehörden (G. v. 26. Juli 8§. 15, 22) 294. (G. v. 16. Ang.) 351. s. auch Generalkommissionen. Auslagen, baare Auslagen in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. S#. 72 ff.) 322. Ausländer, Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, sicht gegen die Landesverweisung die Klage nicht zu (G. v. 26. Juli S. 66) 307. B. Baare Auslagen in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. #. 72, 76 bis 78) 322. Bahn (Kreis Greifenhagen), s. Chausseen Nr. 21. Balga (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Barglowka (Schlesicn), s. Chausseen Nr. 33. Bargteheide, Anlegung des Grundbuchs für den Be-Firk des Amtsgerichts Bargteheide (Verf. v. 23. Aug.) 352. Bartschin (Posen), s. Chausseen Nr. 23. Bandeputation, technische, Aushebung derselben (A. E. v. 7. Mai) 261. Bäume, Bestrafung des Wegnehmens von Bäumen (G. v. 1. April §. 20) 230. — desgl. der Beschädigung (§. 30 Nr. 5 das.). — des Abpflückens von Laub und Abbrechens von Zweigen (K. 24 das.). — der Beschädigung von Waldhammerzeichen (§. 35 das.). 1880. Baumpfähle, Strafe ber- elchadigung derselben (G. v. 1. April §. 30 Nr. 5) 2 Baunischulen, —8 Weidefrevels in Baumschulen (G. v. 1. April §. 15) 230. — des Felddiebstahls aus denselben (6. 18 das.). — Ersatzgeld beim Weidefrevel in Baumschulen (6. 71 Nr. 1 das.). Bauwesen, Errichtung einer Akademie für Bauwesen (A. E. v. 7. Mai) 261. Beeidigung der Feld- und Forsihüter (G. v. 1. April # 66) 230. — Beeidigung der Mitglicder des Provinzialraths und des Bezirksraths und des Stadtausschusses (G. v. 26. Juli §§. 13, 27, 31) 291. — Beeidigung der Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts (G. v. 2. Aug. S. 12) 315. — s. auch Bischöfe. Beglaubigung von Unterschriften durch Notare erfolgt ohne Zuziehung von Zeugen und ohne Aufnahmc eines Protokolls (G. v. 8. März §F. 5) 177. Begünstigung, Vestrafung derselben bei Feld- und Ferstfreveln (G. v. 1. April S. 6) 230. Beihülfe, Bestrafung derselben bei Feld und Forst. freveln (G. v. 1. April §. 7) 230. Belk (Kreis Pleß), s. Chausseen Nr. 26. Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 4. Bergwerköschachte, Bestrafung der Unterlassung der Einfriedigung derselben (G. v. 1. April §. 29) 230. Berkelskrug (Ostipreußen), s. Chausseen Rr. 4. Berlin, die Königl. Dircktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn führt fortan die Firma -Königl. Eisenbahndirektion zu Berline (A. E. v. 21. Febr.) 49. Errichtung eines Königl. Eisenbahnbetriebzamts in Verlin (A. E. v. 25. Febr.) 86. — Verlegung des Sitzes des Eisenbahnbetriebsamts Berlin (Berliner Nordbahn) nach Stralsund (A. E. v. 5. Juli) 282. Uebertragung des Baues der Eisenbahn Hirschberg-Schmiedeberg an die Eisenbahndirektion in Berlin (A. E. v. 15. März) 221. Uebertragung der Geschäfte des Eisenbahnkommissariats in Coblenz auf dasjenige in Berlin (A. E. v. 16. Juli) 289. Herabsehung des Zinsfußes der auf Grund des Priv. vom 6. Mai 78. ausgegebenen Stadtobligationen von 42 auf 4 Prozent (A. E. v. 16. Ang.) 362 Nr. 2. Ausscheiden der Stadt Berlin aus der Provinz Vrandenburg (G. v. 26. Juli §. 1) 291. Organisation der Verwaltungsbehörden für den Stadt. kreis Berlin (G. v. 26. Juli §. 8.4 bis 10) 298. — Bezirksverwaltungsgericht für den Stadtkreis Berlin (G. v. 2. Ang. H. 3, 9) 315. Sachregister. Berlin (Forts.) Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur weiteren Freilegung der Frankfurter Allec, sowic der Brücken-Allce erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 15. März) 256 Nr. 18. — desgl. für die zur Regulirung mehrerer Straßenzüge erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 24. April) 270 Nr. 7. — desgl. zur Freilegung der Steglitzerstraße an der Cite der Genthinerstraße (A. E. v. 16. Juni) 290 Nr. 5. — desgl. zur Freilegung der Beusselstraße, der Straße 86 Abth. IX des Bebauungsplans und der Uferstraße (A. E. v. 23. Juli) 357 Nr. 9. — desgl. zur vollständigen Freilegung der Straße 9 Abth. VIII des Bebauungsplans (A. E. v. 30. Juli) 357 Nr. 13. Berlin-Auhalter Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 5. Berliner Nordbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 7. Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 8. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 14. Febr.) 20. — s. auch Eisenbahnen Nr. 9. Berlin-Prötzeler Chaussccbau-Aktiengesellschaft, s. Chausseen Nr. 10. Berlin-Stettiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 10. Bernau (Brandenburg), s. Chausscen Nr. 13. Verncastel, Eisenbahn Wengerohr, Berncastel, s. Eisenbahnen Nr. 56. Bersenbrück, Amtsbezirk, Austausch von Gebietstheilen an der lleinen Hase bei Ouakenbrück zwischen Preußen und Oldenburg (G. v. 3. März) 277 Bernfung (Rechtsmittel) in Auseinandersetungöangelegen. heiten (G. v. 18. Febr. SS. 58 bis 66, §. 12 Abs. 3, §§. 57, 109) 59. — Berufung in dem Strafverfahren bei Forstund Feldpolizeiübertretungen (G. v. 1. April I§. 58, 91) 230. Berufung in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. §F. 53 a, 54 bis 00, vergl. E. 4, 5) 315. Beschädigung, Strafbestimmungen bei Feld- und Forstbeschädigungen (G. v. 1. April IF. 6 bis 8, 30) 230. Bescheid der Ortspolizeibehörde bei Feld und Forstpolizeiübertretungen (G. v. 1. April W# 75, 76) 230. — desgl. bei Pfändungen (F8. 82 bis 81 das.) Beschlußverfahren in Verwaltungssachen (G. v. 26. Juli K. 45 bis 61) 300. 1880. 3 Beschwerde in Auseinandersel heiten (G. v. 18. Febr. S#. 76, 79, 33, ido, t 50. — in Ver. waltungsangelegenheiten (G. v. 26. Juli 898. 41 bis 44, 55 bis 57) 299. — gegen polizeiliche Verfügungen (§#. 63 bis 67 das.) 305. — gegen Festsetzung von Jwangsordnungsstrafen (S5. 69, 71 das.) 308. — Beschwerde in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. J. 8SI#avergl. SS. 4, 5, 18, 77 bis 79) 315. Besondere Gerichte, Anwendung der deutschen Ge. bührenordnung für Rechtsanwälte in den vor besondere Gerichte gehörigen Rechtssachen (G. v. 2. Febr.) 43. Bestätigung der Feld. und Forsthüter (G. v. 1. April 8. 62) 230. Beuthen (Kreis), s. Chausseen Nr. 31, 37. Bewässerung, Bestrafung des unbefugten Ableitens des zur Bewässerung von Grundstücken dienenden Wassers (G. v. 1. April §. 31) 230. Bewässerungsanlagen, Bestrafung von Beschädi. Ngungen darselben (G. v lolvrtl§.31)7.)0 geuossenschaften, s. Meliorationen. Beweisaufnahme in Aus (G. v. 18. Febr. W. 42 ff.) 57. Bezirksrath, Zuständigkeit desselben in dr, und Forstpolizeisachen (G. v. 1. April &#. 73, 79, 89, 90) 230. Organisation des Bezirksraths (G. 5 Jull 88. 4, 27, 28) 291. — Verfahren desselben (§&. 45 ff. das.) 300. — Justimmung zu dem Erlaß polizeilicher Verordnungen (§§. 75, 79) 310. Bezirksregierung, I Regierung. icht „ Abänderung der Be-Üimmungen des G. v. 3. Juli7 75 (G. v. 2. Aug. S§. 2 bis 4, 9, 85—87) 315. Zuständigkeit der Rheinischen Deputation für das Heimathwesen als „Rheinisches Verwaltungsgerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Leistungen bürgerlicher Gemeinden zu den Bedürsnissen der Kirchengemeinden (G. v. 11. März §. 12) 225. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsgerichte bei Feldund Forstpolizeikentraventionen (G. v. 1. April S§. 50, 76, 84, 91) 230. Zuständigkeit des Vezirksverwaltungsgerichts als Disziplinargericht für die Mitglieder des Kreis= (Stadt.) Ausschusses (G. v. 26. Juli §. 32) 298. — desgl. für die bei dem Bezirksverwaltungsgericht bestellten Subaltern. und Unterbeamten (G. v. 2. Ang. J. 16 a) 317. Zuständigkeit bei Anfechtung von Beschlüssen des Kreisausschusses durch den Vorsitzenden (G. v. 26. Juli S. 60) 304. Die Direktoren der Bezirksverwaltungsgerichte haben den Rang der Ober-Regicrungsräthe (A. E. v. 4. Aug.) 349. “E. 4 Sachregister. Bialken (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 8. Biechowoer See, Statut für die Genossenschaft zur Entmässerung desselben (v. 23. Aug.) 365 Nr. 3 Bienenstöcke, Bestrafung des unbefugten Ausstelleus derselben (G. v. 1. April §. 26) 230 Biesenthal (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Bieskau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 30. Biesselen (Kreis Osterode), s. Chausseen Nr. 1, 6. Bischof, Ausübung bischöflicher Rechte ohne eidliche Verpflichtung, mit Genchmigung des Staatsministeriums (C. v. 14. Juli Art. 2, „ 285. riermn“#zz. 2 ra4. * ..: UVDODTICD Be für dieselbe, Beschwerden gegen deren Swangsversahren (G. v. 26. Juli C. 71) 308. Bischofsburg (Kreis Rössel), Statut für die Genossenschaft zur Senkung des Daddeysees (v. 6. Okt.) 376 Nr. 6. Bisthümer, Einleitung einer kommissarischen Vermögensverwaltung erledigter Bisthümer findet nur mit Er. mächtigung des Staatsministerlums statt (G. v. 14. Juli Art. 3, 7) 285. Wiedcraufnahme eingestellter Staatsleistungen auf Grund Beschlusses des Staatsministerlums (G. v. 14. Juli Art. 4, 7) 286. Bitburg (Kreis), Ausfertigung von 130 000 Mark Kreisobligationen (Priv. v. 19. Sept.) 376 Nr. 3. Bleiche, Bestrafung des nnbefugten Bleichens (G. v. 1. April S. 26) 230. Blumenthal (Hannover), Anlegung der Grundbücher im Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal (Verf. v. 16. Nov.) 375. Bocholt, Abzweigung der Bahn Winterswyk-Gelsenkirchen, s. Eisenbahnen Nr. 60. Bodenerzenguisse, Bestrafung von Entwendungen derselben (G. v. 1. April S. 18) 230. Bolkenhain (Kreis), s. Chausscen Nr. 40. Bonn (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich eincs zur Durchführung der Theaterstraße bis zum Nheine erforderlichen Grundstücks (A. E. v. 26. Nov. 79) 15 Nr. 8. Brandenburg (Provinz), Abänderung des Gesehes über die Auflösung des Lehnsverbandes v. 28. März 77 (G. v. 10. März) 215. Auflösung des Unterstützungsfonds für die emeritirten cvangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Brandbassen, Hessische Vrandversicherungs-= Anstalt in Kassel, Genehmigung des Reglements für dieselbe (A. E. v. 19. März) 283 Nr. 1. Brannschweig (Herzogthum), Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Anlage einer Eiscubahn von Langelsheim nach Goslar (v. 16. Dcz. 79) 8. 1880. Brennholz, Strafbestimmungen bezüglich des Trausports und des Einbringens von Brennholz (G. v. 1. April F. 43)230. Breslau (Landkreis), s. Chausseen Nr. 38. Breslau (Stadt), Ausfertigung von 21.000 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 25. Okt.) 374 Nr. 8. Brieg (Kreis), s. Chausseen Nr. 28. Bromberg, die Königl. Dircktion der Ostbahn führt fortan die Bezeichnung -Königl. Eisenbahndirektion in Bromberg (A. E. v. 21. Febr.) 49. — Uebertragung des Baues mehrerer Eisenbahnen an die Eisenbahndirektion in Bromberg (A. E. v. 15. März) 224. Brückengeld, Aufhebung der Bercchtigung zur Erhebung des Brückengeldes und Dammgeldes auf dem von Giesebib (Kreis Stolp) nach Zemmin führenden Dammwege (A. E. v. 8. März) 256 Nr. 16. Buhnen, Bestrafung des Weidefrevels auf Buhnen (G. v. 1. April S. 15) 230. — Ersatzgeld (§. 71 Nr. 1 das.). Buk (Kreis), Herabsetzung des Jinsfußes der durch Priv. v. 17. Sept. 66 ausgegebenen Kreisanleihescheine auf 44 Prozent (A. E. v. 3. Okt. 79) 2 Nr. 4. Bukau b. M., Ansgabe von Stadtobligationen im Betrage von 245 000 Mark (Priv. v. 1. März) 255 Nr. 14. Bültenhieb (Bülten), Strafbestimmungen betr. das Anzünden von Bülten (G. v. 1. April S. 32) 230. Burgerhuben (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Bürgermeister als Vorsihender des Stadtausschusses (G. v. 26. Juli F. 30) 297. Büsum, Hafengeldtarif (v. 5. Janr.) 10. Buße, Verfahren bei Juerkennung ciner Buße für Feldund Forstpolizeikontraventionen (G. v. 1. April §. 68) 230. Bütow (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 59 400 Mark (Priv. v. 27. Okt. 79) 356 Kr. 2. — s. auch Chausseen Nr. 22. Bütow (Stadt), s. Chausseen Nr. 22. Buttforde (Hannover), s. Chausseen Nr. 43. C. Carthaus (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 6. Ang.) 358 Nr. 20. Cassel, Errichtung eines Eisenbahnbetriebsamis (A. E. v. 9. März) 167. — Reglement der Hessischen Brandverficherungsanstalt in Cassel (A. E. v. 19. März) 283 Nr. 1. — Straße nach Corbach, s. Cbausseen Nr. 51. Central-Bodenkredit-Aktiengesellschaft in Berlin, Abänderung des Talon Schema zum Statut (A. E. v. 2. Juni) 284 Nr. 9. Sachregister. 1880. Chausseen (Forts.) 7) von Wikischken bezw. Sodehnen an der Justerburg. Goldaper Chanssee, nach den Bahnhäöfen S□# Chausseen: I. Provinz Ostpreußen: 1) von Bahnhof Biessellen bis zur Mohrunger #l S Kreisgrenze und von Gilgenburg bis zur Löbauer Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Osterode, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 3. Nov. 79) 3 Nr. 13. 2) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Heiligenbeil für die zum Vau von Kreischausseen: 1) von Balga nach Großhoppenbruch, 2) von Lauterbach nach Wolittnick, 3) von Helligenbeil nach Rosenberg erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 19. Nov. 79) 15 Nr. 6. 3) Verleihung des Ernteignungsrechts an den Kreis Heydekrug bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von der Kaukehmen-Rußer Chaussee bei Schudereiten nach Kallningken, 2) von Kinten nach der Memeler Kreisgrenze bei Kioschen, 3) von Wießen (Swarren) nach der Niederunger Krelshrenze, 4) von Kallningken nach Karkeln und 5) von der Tllsit- Memeler Chaussee bei Rudienen nach Sakuten erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 14. Jaur.) 254 Nr. 2. von Kaukehmen nach Lappienen, von Packus nach Seckenburg, von UAschenberg nach Lyßeiten, von Burgerhuben nach Jedwilleiten und von Berkelskrug nach Makohnen, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Nlederung (U. E. v. 7. Juli) 353 Nr. 7. 5) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Memel für den zum Bau der Chausseen: 1) vom Uebergange der Tilsit-Memeler Elsenbahn bei Prskul s bls zur Brücke über den König Wilhelms. Kanal bei Lankuppen, 2) von der vorgenannten Chaussee zwischen Station 4 und 5 bei Prökuls bis zur Brücke über den genannten Kanal bei Mayenhof, 3) von Di. Krottingen bis zur Wallehnen-Memeler Landstraße bei Adl. Zarthen, 4) von der Gasanstalt in Memel in der Richtung auf Kruken Gerge mit einer Abzweigung nach der Plickener Kiesstraße bei Dinwethen und einer zweiten Ab. zweigung nach dem Sechsarmewege bel Raddeilen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 2. Aug.) 357 Nr. 14. von Hohenstein nach Biesselen und von Osterode nach VLöbau, Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzlalverband von Ostpreußen (A. E. v. 16. Aug.) 362 Nr. 1. S — 2 G. Gt S□ Wikischken und Sodehnen, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen (NA. E. v. 1. Okt.) 373 Nr. 6. II. Provinz Westpreußen: 8) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Marienwerder behufs Baues der Steinchausseen: 1) von Marienwerder über Rospitz nach Bialken, 2) von Marienwerder nach Cölmisch Neuhöfen, 3) von Marienwerder nach Reuliebenau, 4) von Warmhof nach Rauden, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 15. Sept.) 373 Nr. 4. III. Provinz Brandenburg: 9) von Freienwalde nach Eberswalde, Uebertragung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Oberbarnim (1. E. v. 24. Okt. 79) 3 Nr. 11. Uebertragung des Rechts zur Erhebung des Chaussecgeldes der von der Berlin-Prötzeler Chaussecbau. Aktiengesellschaft erbauten Chaussec an den Kreis Oberbar nim (A. E. v. 29. Okt. 79) 3 Nr. 12. von Sperenberg über Cummersdorf nach der Trebbin-Mahlower Chaussee und nach Zossen, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Teltow (A. E. v. 24. Dez. 79) 46 Nr. 5. von Lychen nach Ravensbrück, Verleihung des Enteignungorechts und des Rechto zur Erhebung des Chausscegeldes an den Kreis Templin (M. E. v. 24. April) 270 Nr. 8. von Bicsenthal über Rüdnitz nach Bahnhof BVernau, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Biesenthal, sowie des Rechts zur Erhebung des Chaussecgeldes an den Kreis Oberbarnim und die Stadt Bernau (1A. E. v. 30. April) 270 Nr. 9. von Köpernitz nach Schönermark Varleihung des Rechts zur Erhebung des Chausscegeldes an den Kreis Ruppin (A. E. v. 7. Mai) 276 Nr. 8. von Genthin bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Rathenow, Verleihung des Cuteignungsrechts an den Kreig Jerichow II. (A. E. v. 30. April) 283 Nr 1. vom Bahnhof Teupli# der Halle- Sorauer Eisenbahn nach Triebel, Verleihung des Enteignungs- 6 Sachregister. 1880. Chausseen (Forts.) rechts an den Kreis Soran, sowie des Rechts zur Chausseen (Forts.) 26) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis n —□o# 15 E□ Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 6. Aug.) 358 Nr. 17. 17) von der Wriezen-Oderbrucher Chaussee bei Wriczen über Neukietz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Altreetz, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Oberbarnim (A. E. v. 20. Sept.) 366 Nr. 11. von Rheinsberg über Linow bis zur Nuppiner Kreisgrenze bei Kunkelberg, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chaussecgeldes an den Kreis Ruppin (A. E. v. 11. Okt.) 376 Nr. 7. IV. Preovinz Pommern. von Neuendorf bis zur Lauenburg-Neustadter Kreisgrenze, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausscegeldes an den Kreis Lauenburg (A. E. v. 26. Nov. 79) 15 Nr. 9. von Regenwalde nach Bahnhof Wangerin, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Negenwalde (A. E. v. 31. Dez. 79) 54 Nr. 5. von Bahn über Rohrsdorf bis zur Pyriber Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Greifenhagen (A. E. v. 14. Juli) 354 Nr. 11. von Bütow bis zur Kreisgrenze bei Jamen, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bütow (A. E. v. 27. Okt. 79) 356 Nr. 1. V. Provinz Posen. von Zuin nach Labischin mit Abzweigung von Murczin nach Bartschin, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schubin (. E. v. 30. Juni) 353 Nr. 3. VI. Provinz Schlesicn: Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ratibor zum Ban der Chausscen 1) von Jauditz bis zur Ratibor-Gorzützer Chaussec, 2) von Nicdaue bis zur Ratibor-Raudcner Chaussee und der Ab. zweigung von Schichowiß nach Hammer, 3) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hultschin (A. E. v. 12. Nov. 79) 4 Nr. 18. Verleihung des Enleignungsrechts an den Kreis Reichenbach bezüglich der zum Bau der Chausscen 1) von der Reichenbach- Schweidnitzer Chaussee bei Ernsdorf bis zur Pilzen-Lauterbacher Chaussee in Költschen, 2) von Reichenbach bis zur Nimptscher Kreisgyrenze erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 15. Dch. 70) 16 Nr. 12. J — S — r Pleß für die zum Bau der Kreischausseen: 1) Altberun-Lendzin- Kosztow, 2) von der Rybniker Kreisgrenze bei Belk bis Orzesche, 3) von der Zabrzer Kreisgrenze bei Baniow bis zur Kreis. chaussee Nicolai= Woscheytz bei Mokrau, 4) von Pawlowihy bis zur Landesgrenze bei Schwarzwasser erforderlichen Grundstücke, sowic des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 29. Dez 79) 16 Nr. 15. von der Gleiwier Kreisgrenze bei Makoschau bis an die Gleiwitz- Nicolaier Chaussec bei Preiswitz, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Zobrze, sowie des Rechts zur Erhebung des Chaussecgeldes (A. E. v. 22. Dez. 79) 54 Nr. 1. von Schreibendorf nach Stoberau, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Brieg (A. E. v. 5. Juli 79) 252 Nr. 1. von Nimptsch bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Girlachsdorf und von Silbitz über Siegroth bis zur Münsterberger Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Nimptsch (A. E. v. 7. Mai) 276 Nr. 9. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lcobschütz bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von der Bieskauer Steinbruch-- Chaussee bis Dorf Bieskau, 2) von Katscher über Dirschel und Pieltsch bis zur Landesgrenze, 3) von Leobschütz über Trenkau bis zur Landesgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausscegeldes (A. E. v. 11. Febr.) 254 Nr. 6. von Kamin über Scharley bis an die Tarnowitzer Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beuthen und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 18. Febr.) 255 Nr. 8. von Trebnitß nach Lickerwitz, Verleihung des Enteignungsrechts au den Kreis Trebnitz, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 23. Febr.) 255 Nr. 10. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ryhbnik bczüglich der zum Bau der Chausseen 1) von der Kreisgrenze bei Schymogitz über Großrauden bis zur Kreisgrenze bei Barglowka, 2) von Rybnik über BMoppelan bis zur Kreischaussee in Romanshof, 3) von Loslau nach Sohrau erforderlichen Grundstücke, sowic des. Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 8. März) 256 Nr. 17. Sachregister. 1880. 7 Chausseen (orts.) 34 39) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich der zum Bau der Straßen 1) von Neustadt O. S. bis an die Landesgrenze bei Kröschendorf, 2) von Deutsch-Rasselwitz nach Altstadt bis zur Zülzer Mauthstraße, 3) von Twardawa nach Walzen, 4) von Wackenau nach der Johannetz= Linde bei Schweinsdorf, 5) von Twardawa nach Friedersdorf, bezw. von Schwesternitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Trawnik und 6) von Steinau durch die Riegersdorfer Forst bis zum Anschluß an die Previnzialchaussee Neustadt-Neisse bei Sieben huben erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße (A. C. v. 5. April) 283 Nr. 2. von Landsberg über Neudorf, Seichwitz, Uschütz bis zur Creuzburger Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rosenberg, sowic des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 20. Juni) 290 Nr. 7. von Pitschen bis zur Rosenberger Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Creuzburg O. S., sowie des Rechto zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 30. Juli) 354 Nr. 13. vom Zollhause Oberlagiewnik bls zur Gleiwit-Königshütter Chaussee bei Lipine, Uebertragung der dem Oberstlieutenant von Tiele-Winkler verliehenen Rechte auf den Kreis Beuthen (A. E. v. 25. Juni) 350 Nr. 4. von Hartlieb bis zur Breslau-Oberschlesischen Provinzialchanssee bei Tschechni, von Opperau bis zur KanthKrieblowitzer Gemeindechaussee und von Poln. Peterwitsß bis zur Breslau-Schalkauer Provinzialchaussee, Verleihung des Entcignungerechts an den Landkreis Breslau, sowie des Rechts zur Erhebung deß Chausseegeldes (A. E. v. 6. Aug.) 358 Nr. 16. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lublinitz bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Ludwigsthal nach Woischnik, 2) von der Lublinitz- Ludwigsthaler Chaussee über Psaar nach Kaminitz, 3) von Koschentin bis zur Grenze des Tost-Glelwitzer Kreises, 4) von Kochanowlb nach Pawonkau, 5) von Schierokau nach Goslawi#z 6) von der Lublinitz-Guttentager Provinzialchaussee in Lublinth nach dem dortigen Kreisverwaltungsgebände erforderlichen Grundslücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen (N. E. v. B. Sept.) 365 Nr. 8. Chausseen (Forts.) 40) 4 — — 4 d 4 4 # *ro S# 46) 47) 48) von der mittleren Boberbruͤcke in Rudelstadt nach der Märzdorf · Kupferberger Provinzialchaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bolkenhain (A. C. v. 29. Sept.) 366 Nr. 12. VII. Provinz Sachsen: von Hakenstedt nach Groppendorf, Verleihung des Enteignungsrechts an daß Klostergut Hakenstedt, die Gemeinden Uhrsleben und Groppendorf, sowie des Rechts zur Erhebung des Chansscegeldes (A. E. v. 15. Dez. 79) 212 Nr. 1. VIII. Prorinz Hannover: von Veckerhagen, Provin; Hessen nach Münden, Provinz Hannover, Anwendung des Enteignungsrechts seitens der Staatsbauverwaltung (A. E. v. 24. Nov. 79) 252 Nr. 2. von Werdum nach Buttforde und Poggenkrug, Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Esens, Landdrosteibezirk Aurich (A. E. v. S. Okt. 79) 2 Nr. 5. von Großhutbergen bis zur Grenze des Amtsbezirks Hoya (Verden . Bremer Landstraße), Verleihung des Enteignungsrechts zum Ausbau dieser Straße an den Wegeverband Westen im Landdrosteibezirk Stade (A. E. v. 17. Nov. 79) 14. Nr. 2. IX. Provinz Westfalen: von Levern bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Heithöfen, Verleihung des Enteiguungsrechts an den Kreis Lübbecke . (A. E. v. 5. Juli 79) 2 Nr. 1. von Dortmund über Dorstfeld und Oespel bis zur Dortmund-Wittener Provinzialstraße, Verleihung des Rechts zur Erhebung deß Chaussecgeldes an die Gemeinden Dorstfeld und Oespel (A. E. v. 18. Aug.) 362 Nr. 3. von Alten vörde bis zur Burg im oberen Ennepethal, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseeteldes an die Gemeinden Schwefling-=hausen, Mühlinghausen umnd Vörde im Kreise Hagen (U. E. v. 13. Dez. 79) 4 Nr. 15. von Tengern über Huchzen bis zur Herforder Kreisgrenze in der Richtung auf Remerloh, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Tengern im Kreise Wbbecke (M. E. v. 12. Upril) 269 Nr. 4. 8 Sachregister. Chausseen (Forts.) X. Provinz Hessen-Nassau: 49) von Veckerhagen, Provinz Hessen, nach Münden, Provinz Hannover, Anwendung des Enteignungsrechts seitens der Staatsbauverwaltung (A. E. v. 24. Nov. 79) 252 Nr. 2. 50) von Schmitten über Dorfweil nach Landstein, Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden (1A. E. v. 15. Mai 75) 269 Nr. 1. 51) Verbindungsweg von der sogenannten Kohlenstraße nach der Cassel-Corbacherstraße, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Wahlers. hausen, Nordshausen und Niederzwehren im Kreise Cassel (A. E. v. 20. April) 270 Nr. 5. XI. Rheinprovinz: 52) von Daun bis zur Cochemer Kreisgrenze in der Richtung auf Uelmen, Verleihung des Entelgnungsrechts au die Gemeinde Daun (1A. E. v. 9. Juli) 354 Nr. 9. Civilprozeßordnung (Deutsche), Anwendung derselben in 2 sebungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr.) 59. Coblenz, Auflösung des doriigen Eisenbahnkommissariats (A. E. v. 16. Juli) 289 Cölbe-Laasphe, s. Eisenbahnen Nr. 11. Colberg-Cörlin (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. B. Okt. 79) 3 Nr. 7. Cöln (Oberlandesgerichtsbezirk), Tagegelder und Reisekosten der Justizbeamten (V. v. 11. Febr.) 53. Abänderung von Bestimmungen der Rheinischen Rotariatsordnung vom 25. April 22 (G. v. 8. März E. 5) 78. Cöln (Stadt)), Errichtung einer Königlichen Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahn (A. E. v. 29. Dcz. 79) 1. Errichtung einer Königl. Direltion der Nheinischen Eisenbahn (A. E. v. 25. Febr.) 86. Genehmigung eines Nachtrags zu dem nenen Statut der Cölnischen Privatbank (A. E. v. 15. Okt. 79) 3 Nr. 9. Cölnisch-Neuhöfen (Westpreußen)) s. Chausseen Nr. 8. Cöln-Mindener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Contumazialverfahren bei Feld. und Forstpolizeikontraventionen (G. v. 1. April §. 57) 230. Erefelder Eisenbahngesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 13. Crenuzburg O. S. (Kreis), s. Chausseen Nr. 36. 1880. Crone (Dt.-Crone, Westpreußen), Eisenbahn Schneibe. mühl- Dt.-Crone, s. Eisenbahnen Nr. 52 Crossen, s. Eisenbahnen Nr. 15. Cummersdorf (Kreis Teltow), s. Chausseen Nr. 11. Cüstrin, Seenbah Stargardt. Pyritz= Cüstrin, s. Eisenbahnen Nr. 5 Eiseeee Oneworr Deichverband (Statut v. 18. Febr.) 255 Nr. 9 D. Daddeysee zu Bischofsburg, Kreis Rössel, Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung desselben (v. 6. Okt.) 376 Nr. 6. Dämme, Bestrafung des Weidefrevels auf Dämmen (G. v. 1. April S. 15) 230. — Ersatzgeld bei diesem Weidefrevel (C. 71 Nr. 1 das.). Dammgeld, Aufhebung der Berechtigung zur Erhebung eines Damm- und Brückengeldes auf dem von Giesebit nach Zemmin führenden Dammwege (A. E. v. 8. März) 256 Nr. 16. Darkehmen (Kreis), s. Chausseen Nr. 7. Daun (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 52. Deiche, Bestrafung des Weidefrevels auf Deichen (G. v. I. April K. 15) 230.— Ersatzgeld bei diesem Weidesfrevel 6. 71 Nr. 1 das.). Deichverbände (zum Schutze gegen Ueberschwemmungen) 1. der Elbe. Elbenauer Deichverband, Ausgabe von Obligationen im Betrage von 540 000 Mark (Priv. v. 7. Janr.) 252. Gritzehne-Barby- Schönbecker Deichverband (Stat. v. 15. März) 263 Nr. 2. II. der Nordsee. Tunxdorf. Rhede-Aschendorfer Deichverband im Landdrosteibczirk Osnabrück (Stat. v. 2. Junl) 284 Nr. 10. III. der Ostsee. Deichverband der Klostersee-Niederung (Stat. v. 3. Mai) 290 Nr. 2. Deichverband der Propsteier Salzwiesen-Niederung (Stat. v. 23. Juni) 356 Nr. 6. IV. des Rheins. Schwellinger Deichverband im Kreise Mülheim a. R. (Stat. v. 26. Juli) 357 Nr. 11. Sachregister. Deichverbände (Forts.) V. der Warthe. Czeszewo- Orzechowoer Deichverband (Stat. v. 18. Febr.) 255 Nr. 9. Waice- Kleinkrebbeler Deichverband (Stat. v. 23. Febr.) 255 Nr. 12. Krinitzer Deichverband (Stat. v. 29. Aug.) 365 Nr. 7. Neuhaus-Schweinerter Deichverband (Stat. v. 30. April) 276 Nr. 6. VI. der Weichsel. Schwetz-Neuenburger Deichverband, Abänderung des Statuts vom 27. Dezember 1854 (A. E. v. 30. Juli) 386 Nr. 2. Derenburg, Laugenstein-Derenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 32. Deutsch-Crone, Bau der Eisenbahn Schneidemühl-Deutsch- Crone (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. Märgz) 224. Deutsch-Krottingen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Deutsch-Nasselwitz (Schlesicn), s. Chausseen Nr. 34. Diüäten, s. Tagegelder. Diebstahl an Früchten und anderen Bodenerzeugnissen (G. v. I. April §#. 2—8, 18—24, 53—61, 69) 230. Dienstabzeichen, die Feld- und Forsthüter sollen ein Dienstabzcichen tragen (G. v. 1. April F. 65) 230. Dienstherrschaft, subsidiäre Haftbarkeit derselben für die von dem Gesinde begangenen Feld. und Forstfrevel (G. v. 1. April §. ö) 230. — Bestrafung des Felddiebstahls gegen die Dienstherrschaft C. 19 das.). Dievenow (Fluß), Fährgeld für das Uebersetzen über bieselbe zwischen West= und Ostdievenow (Tar. v. 12. Juli) 354 Nr. 10. Dinwethen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Direktion für dle Verwaltung der dirckten Steuern in Berlin (G. v. 26. Juli §. 38) 299. Direktoren der Bezirksverwaltungsgerichte haben den Rang der Ober-Regierungsräthe (A. E. v. 4. Aug.) 349. Dirschel (Kreis Leobschüh), s. Chausseen Nr. 30. Disziplinarverfahren gegen Notare in der Provinz Hannover (G. v. 8. März §. 8) 177. — gegen Beamte der Eisenbahnverwaltung, Befugnisse der Königl. Eisenbahndirektionen (G. v. 17. Juni) 271. — gegen die Mitglieder des Provinzialraths (G. v. 26. Juli §. 13) 293. — desgl. gegen dile Mitglieder des Bezirksraths (G. v. 26. Juli §. 27) 296. — gegen die Mitglieder des Kreis-Ges. Samml. 1880. 1880. 9 Disziplinarverfahren (Forts.) (Stadt.) Ausschusses (G. v. 26. Juli §&. 32) 296. — gegen die Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts (G. v. 2. Aug. &. 12) 317. — gegen die bei den Bezirksverwal. tungsgerichten angestellten Subaltern, und Unterbeamten (G. v. 2. Ang. F. 16 a) 317. — desgl. gegen die Subaltern- und Unterbeamten bei dem Oberverwaltungsgericht (G. v. 2. Ang. §. 30 a) 317. — Modifikation des G. v. 21. Juli 1852 hinsichtlich der zur Zusländigkeit der Verwaltungsgerichte gehörigen Disziplinarsachen (G. v. 2. Aug. KG. 84) 325. Zuständigkeit der „Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berliné in Disziplinarsachen (G. v. 26. Juli §. 38) 299. Befugnisse des Oberpräsidenten von Berlin in Disziplinarsachen (G. v. 26. Juli §. 40) 299. Gebühren der RechtSsanwälte im Disziplinarverfahren (G. v. 2. Febr. §. 1) 43. Dolmetscher im Verfahren vor den Auseinandersehungsbehörden (G. v. 18. Febr. S. 102) 59. Dorfweil (Regierungsbezirk Wiesbaden), s. Chausseen Nr. 50. Dorstfeld, s. Chausseen Nr. 46. Dortmund, s. Chausseen Nr. 46. — * D „s. Eiseubahnen Nr. 14. Dnisburg, Herabsehung des Zinsfußes der Stadtauleihe (Priv. v. 5. Juli Gl) von 5 auf I Prozent (A. E. v. 23. Juni) 353 Nr. 2. Dünen, Weidefrevel auf Dünen (G. v. 1. April &. 15) 230. — Ersatzgeld (S.71 Nr. 1 das.). Dünger, Bestrasung des undesugten Sammelns von Dungstossen (G. v. 1. April F. 25) 230. Düsseldorf, Verleihung des Enteignungsrechts an dic Sladtgemeinde bezüglich eines zur Durchführung der Fürstenwallstraße erforderlichen Grundstücks (A. E. v. 2. Febr.) 252 Nr. 6. E. Eberswalde (Brandenburg), Ausgabe von 500 000 Nark Stadtobligationen (Priv. v. 17. Nov. 79) 14 Nr. 4. — s. auch Chaussecn Nr. 9. Ehrenfeld (Stadt), Ausfertigung von 400 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 25. Aug.) 365 Nr. 5. Ebrenfeldhüter, Bestellung derselben (G. v. 1. April S. 61, 65) 230. Eid, s. Beeidigung. 10 Sachregister. Eisenbahndirektionen (Fortf.) Eier, Bestrafung des unbefugten Ausnehmens von Vogel. eiern (G. v. 1. April F. 33) 230. Einbruch, Bestrafung des * mittelst Einbruchs (G. v. 1. April §. 20) 2 Einfriedigung von Acckern, Gärten u. s. w.) Bestrafung des Weidefrevels an eingefriedigten Grundstücken (G. v. 1. April §. 15) 230. — Bestrafung der Beschädigung von Einfriedigungen (§. 30 das.). — desgl. des Uebersteigens derselben (6. 36 das.). — Bestimmungen über die Beschaffenheit von Einfriedigungen der Stoppelweide in der Rheinprovinz C. 94 das.). — Strafbestimmungen, betr. die Einfriedigung von Löchern rc. (5. 29 das.). — Bestrafung des Uebersteigens von Einfriedigungen auf Forstgrundstücken (F. 36 daf.). Einkommensteuer, Erlaß von Klassen- und Einkommensteuerbeträgen behufs Verwendung der aus dem Ertrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Gcldsummen (G. v. 16. Juli) 287. Einspruch gegen Versäumnißurtheile in Auseinander. setzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §. 56) 59. — Einspruch gegen Feuerstellen bei Waldungen (G. v. 1. April F. 49) 230. — Einspruch gegen Verfügungen und Bescheide des Vorsitzenden des Provinzialraths 2c. (G. v. 26. Juli §. 50) 302. — Einspruch gegen den die Klage abweisenden Bescheid des Verwaltungsgerichts (G. v. 2. Aug. J. 37) 319. Einsteigen, Bestrafung des Felddiebstahls mittelst Einsteigens (G. v. 1. April §. 19) 230. Einziehung bei Feld- und Forstpolizcikontraventionen (G. v. 1. April 9S.l 23, 33, 36, 40) 230. Eise. , Errichtung derselben an Stelle verschiedener bisheriger Eisenbahnkommissionen (2. E. v. 21. Febr.) 19. Verlegung des Eisenbahnbetriebsamts für die Berliner Nordbahn von Berlin nach Stralsund (A. E. v. 5. Juli) 282. — Errichtung eines Eisenbahnbetriebsamts in Berlin (A. E. v. 25. Febr.) 86. — desgl. in Cassel (A. E. v. März) 167. Eisenbahndirektionen, Errichtung derselben in Steltin, Magdeburg und Cöln für die Verwaltung der durch das Geseh v. 20. Dez. 1879 auf den Staat übergegangenen Privateisenbahnen (A. C. v. 29. Dez. 79) 1. — desgl. der Königl. Eisenbahndirektionen in Cöln und Magdeburg für die durch das Gces. v. 14. Febr. auf den Staat übergegangencn Rheinischen und Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn (A. E. v. 25. Febr.) 86 Uebertragung des Baues der in den Gesetzen v. 7. und 9. März bezeichneten Eisenbahnen an die Eisenbahndirektionen in Magdeburg, bezw. Bromberg, Berlin, Frank. furt a. M. und Hannover (A. E. v. 15. März) 224. LAI. G—r M 1880. .. Auflösung der Eisenbahndirektionen in Münster, in Saarbrücken und in Wiesbaden (A. E. v. 21. Febr.) 49. Einführung der neuen Bezeichmung der Direktionen der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn in Berlin und der Ostbahn in Bromberg als -Königl. Eisenbahndirektion zu Berlin= bezw. . Königl. Eisenbahndirektion zu Bromberge (A. E. v. 21. Febr.) 49. Befugnisse der Eisenbahndirektionen bei Festsetzung von Kassendefekten und im Disziplinarverfahren (G. v. 17. Juni) 271. Eisenbahnen (Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen). 1) Aachener Industriebahn-Aktiengesellschaft, Aenderung der Firma in „ Aachen Jülicher Eisenbahngesellschafte und Bau der Eisenbahn von Höngen über Aldenhoven nach Jülich (Konz. Urk. v. 29. Sept.) 366 Nr. 13. 2) Aachen-Jülicher Eisenbahngesellschaft, Beilegung dieser Firma an die Aachener Industric. Aktiengesellschaft (Konz. Urk. v. 29. Sept.) 366 Nr. 13. — Ausgabe von 3 600 000 Mark Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 1. Okt.) 366 Nr. 15. 3) Alt.Damm-Colberg, Betheiligung des Staats an diesem Eisenbahnunternehmen (G. v. 9. März) 169. 4) Bergisch-Märkische Eisenbahn, Konvertirung der 5prozentigen Nordbahn= Prioritäts-Obligationen in 45 prozentige (A. E. v. 28. April) 275 Nr. 4. — Emission von 11.000 000 Mark 4prozentiger Priori. täts. Obligationen X. Serie (Priv. v. 29. Sept.) 366 Nr. 14. 5) Berlin-Anhalter Eisenbahngesellschaft, Verwendung der Prioritätsanleihe (Priv. v. 25. Ang. 75) zur Rückzahlung des Rechts der durch Bestätigungsurkunde v. 7. Dez. 40 und Driv. v. 18. Febr. 42 begebenen Prioritätsanleihe (A. E. v. 24. Mai) 276 Nr II. 6) Berliner Nordbahn, Verlegung des Eisenbahnbetriebsamts von Berlin nach Stralsund (A. E. v. 5. Juli) 282. 7) Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft, Herabsehung des Zinsfußes der auf Grund des Priv. v. 13. Janr. 68 ausgegebenen Prioritäts-Obligationen im Betrage von 3 750 000 Mark auf 4)r Prozent (A. E. v. 3. Dez. 79) 15 Nr. 10. 8) Berlin. Hamburger Eisenbahngesellschaft, Konvertirung der auf Grund des Priv. v. 25. Juli 70 ausgegebenen Prioritäts- Obligationen III. Emission in 4 prozentige (A. E. v. 3. Febr.) 356 Nr. 3. Sachregister. 1880. 11 Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnen (Fortf.) 9) Berlin= Potsdam Magdeburg, Erwerb des Eisenbahnunternehmens für den Staat (G. v. 14. Febr.) 20. — Stellung unter die Königl. Eisenbahndirektion in Magdeburg und Einsehung eines Königl. Betriebsamts in Berlin (A. E. v. 25. Febr.) 86. — Vereinigung des Berlin-Potsdamer Eiscubahnunternehmens mit dem Magdeburg Halbersiädter und dem Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmen unter der Eisenbahndirektion in Magdeburg (A. E. v. 25. Febr.) 86. 10) Berlin-Stettiner, Errichtung einer Königl. Eisenbahndirektion in Stettin (A. E. v. 29. Dez. 79) 1. 11) Cölbe- Laazphe, Bau dieser Eisenbahn (G. v. 7. März) 157. (A. E. v. 15. März) 221 12) Cöln-Minden, Errichtung ciner Königl. Eisenbahndirektion in Cöln (A. E. v. 29. Dez. 79) I. ) Crefelder Eisenbahngesellschaft, Vollendung des Baues und Betrieb der Eisenbahnen a) von Süchteln über Oedt nach Kempen und von da über Hüls, Crefeld, St. Tönnis und Vorst zurück nach Süchteln mit Abzweigungen nach Viersen und Gräfrath, b) von Grefrath nach Straelen, c) von Hüls nach Mörs (Konz. Urk. v. 23. Juli) 386 Nr. 1. 14) Dortmund- Gronau-Enscheder Eisenbahngesell. schaft, Uebertragung des Velricbes der Verbindungsbahn zwischen den Bahnhssen der Nheinischen und der Dortmund-Gronau-Enuscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund auf die lettere (A. E. v. 29. Okt. 79) 3 Nr. 10. 15) Eisenberg. Crossen, Bau und Betrieb dieser Eisenbahn (Konz. Urk. v. 5. Nov. 79) 4 Nr. 10. 16) Emden-Norden bis zur Oldenburgischen Grenze, Bau dlieser Bahn (G. v. 9. März) 169 (A. E. v. 15. März) 224. 17) Erfurt. Grimmenthal- Ritschenhausen, Bau berselben (G. v.9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 18) Gennep. Goch. Weseler Eisenbahn, Gesehz betreffend die Verwendung der verfallenen Kaution (v. 23. Febr.) 173. 19) Georgsheil-Aurich, Bau dieser Bahn (G. v. 9. März) 169. 20) Grefrath- Straelen, Vollendung und Betrieb dieser Bahn durch die Crefelder Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 23. Juli) 386 Nr. I. 21) Güldenboden-Mohrungen-Allenstein, Bau derselben (G. v. 9. Mänz) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 22) Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft, Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Langenstein nach Derenburg (Konz. Urk. v. 3. Dez. 79) 46 Nr. 4. 1 ·# 23) Hannover- Altenbeken, Errichtung einer Königl. Eisenbahndirektion in Magdeburg (A. E. v. 29.Dez. 79) 1. (A. E. v. 25. Febr.) 86. 24) Hirschberg. Schmiedeberg, Van derselben (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 25) Holsteinische Marschbahn-Gesellschaft, Bau der Eisenbahn von Bahnhof St. Michaeclsdonn nach Marne durch dieselbe (Konz. Urk. v. 24. März) 256 Nr. 20. 26) Homburger Eisenbahn, Ankauf derselben für den Staat (G. v. 25. Fehr.) 55.— Vereinigung derselben mit dem Bezirk der Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. (A. E. v. 3. März) 89. 27) Höngen-Aldenhoven= Jülich, Bau dieser Bahn durch die Aachener Industriebahn-Aktiengesellschaft (Konz. Urk. v. 29. Sept.) 366 Nr. 13. 28) Hoya- Eystrup, Bau und Betrieb dieser Eisenbahn durch die Hoyaer Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 24. Mai) 365 Nr. 29) Hüls. Mörs, Vollendung und Betrieb dieser Bahn durch die Creselder Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 23. Juli) 386 Nr. 1. 30) Kottbus= Großenhainer Eisenbahngesellschaft, Konvertirung der 5 prozentigen Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 10. Janr. 72) in 4 prozentige (A. E. v. 31. Mai) 284 Nr. S. J1) Langelsheim. Goslar, Vertrag mit Braunschweig wegen Anlage dieser Eisenbahn (v. 16. Dez. 79) 8. 32) Langenstein-Derenburg, Ban und Betrieb dieser Bahn durch die Halberstadt- Blankenburger Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 3. Dez. 79) 46 Nr. 4. 33) Magdeburg-Halberstadt, Errichtung einer Königl. Eisenbahndirektion in Magdeburg (A. E. v. 29. Dez. 79) 1. (A. E. v. 25. Febr.) 86. 34) Main-Weserbahn, Erwerb der im Großherzoglich Hessischen Gebiete liegenden Strecke derselben für den Staat (G. v. 7. März) 157. — Auflösung der Königl. Direktion in Cassel und Errichtung eines Königl. Betriebsamts daselbst (A. E. v. 9. März) 107. 35) Marlenburg.Marienwerder-Grandenz-Thorn, Bau derselben (G. v. 9. März) 169. 15. März) 224. (G. v. 18. Dez.) 377. 36) St. Michaelsdonn-Marne, Bau derselben durch die Holsteinische Marschbahn-Gesellschaft (Konz. Urk. v. 24. März) 256 Nr. 20. 37) Moselbahn, Aulage eines zweiten Geleises auf der Moselbahn von Coblenz bis Carthaus (G. v. 4. Febr.) 19. (A. E. v. b“" 12 Sachregister. Eisenbahnen (Jdocts.) 38) Neustadt. OldenburgP Betheiligung des Staats an diesem Eisenhahnunternehmen (G. v. 9. März) 169. — Bau und Betrieb der Bahn durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 19. Mai) 356 Nr. 4. 39) Niederschlesisch. Märkische Eisenbahn, Abänderungen in der Organisation der Verwaltung dieser Bahn (A. E. v. 21. Febr.) 49. 40) Nordbahn, Konvertirung der 5 prozentigen Nordbahn-Prioritäts.Obligationen der BergischMärkischen Eisenbahngesellschaft in 4 prozentige (A. E. v. 28.April) 275 Nr. 4. 41) Nordbrabant. Deutsche Eisenbahngesellschaft, Verwendung der von derselben bestellten, dem Staate verfallenen Kaution (G. v. 23. Febr.) 173. 42) Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft, Emission von 2 000 000 Mark 4 prozentiger Prieritäts. Obligationen (Priv. v. 12. Nov. 79) 4 Nr. 19. 43) Oberschlesische Eisenbahngesellschaft, Emission von Prioritäts. Obligationen im Betrage von 19 0668 000 Mark (Priv. v. 5. Jaur.) 54 Nr. 6. 44) Oels. Gnesener Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 3 000 000 Mark Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 16. Juni) 350 Nr. 2. 45) Oldenburgische Eisenbahngesellschaft, Bau der Eisenbahn Neustadt-Oldenburg durch dieselbe (Konz. Urk. v. 19. Mai) 356 Nr. 4. 46) Ostbahn, Abänderungen in der Organisation der Verwaltung dieser Bahn (Al. E. v. 21. Febr.) 49. 47) Ostpreußische Südbahn, Herabsetzung des Zins. sußes der auf Grund des Priv. v. 3. März 77 ausgegebenen Drioritäts-Obligationen auf 47 Prozent (A. E. v. 10. Nov. 79) 4 Nr. 17. 48) Paulincnaue. Neuruppin, Bau und Betrieb durch die Paulinenauc-Neuruppiner Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 8. Okt. 79) 3 Nr. 8. 49) Reil. Traben, Bau dieser Bahn (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 50) Rheinische Eisenbahn, Uebertragung des Betriebes der Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und der Dortmund. Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund auf die lehtere (A. E. v. 21. Okt. 79) 3 Nr. 10. — Erwerb der Nheinischen Eisenbahn für den Staat (G. v. 14. Febr.) 20. — Einsetzung einer Königl. Oirektion der Rheinischen Eisenbahn zu Cöln (A. E. v. 25. Febr.) 86. 51) Saarbahn, Anlage eines zweiten Geleises auf der Saarbahn von Carthaus bis Dillingen (G. v. 4. Febr.) 19. iuiSAl. ig.Holstein) IWiennem“! 1880. Eisenbahuen (Gorts.) « 52)SchneidcmühbDentschsCrone,Vanderselbcn (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 53) Stargard.- Pyritz--Cüstrin, Betheiligung des Staats an diesem Eisenbahnunternehmen (G. v. 9. März) 169. 54) Süchteln. Kempen -Vorst-CrefeldSüchteln, Vollendung des Baues und Betriebs dieser Bahn durch die Crefelder Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 23. Juli) 386 Nr. 1. 55) Walburg= Großalmerode, Bau derselben (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 56) Wengerohr. Berncastel, Bau derselben (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 57) Wesselburen-Heide, Erweiterung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft durch Ankauf dieser Eisenbahn (G. v. 23. Dez.) 383. 58) Westfälische Eisenbahn, Auflösung der Direktion zu Münster (A. E. v. 21. Febr.) 49. 59) Westholsteinische Eisenbahngesellschaft, Genehmigung der Erweiterung des Unternehmens dieser Gesellschaft Lurch Ankauf der Eisenbahn von Wesselburen nach Heide, sowie der Kontrahirung einer Anleihe von 700 000 Mark zu Lasten jener Gesellschaft (G. v. 23. Dez.) 383. 60) Winterswyk. Borken-Gelsenkirchen nebst Abnpwe#igung nach Bocholt, Verlängerung der Frist zur Vollendung dieser Bahn (A. E. v. 7. April) 264 Nr. 6. Eisenbahnkommissionen, Auflösung verschiedener Eisenbahnkommissionen und Ersetzung derselben durch neu zu errichtende -Königliche Eisenbahn. Betriebsämter= (A. E. v. 21. Febr.) 49. Eisenbahnkommissariat in Coblenz, Auflösung desselben und Uebertragung der Geschäfte an das Eisenbahnkommissariat in Berlin (A. E. v. 16. Juli) 289. Eisenberg-Crossener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Eisvögel, Fang oder Tödtung derselben durch den Fischereiberechtigten (G. v. 30. März Art. IV) 228. Eitorf, Ausgabe von 210 000 Mark Anleihescheinen der Bürgermeisterei Eitorf (Driv. v. 29. Sept.) 376 Nr. 5. Elbenauer Deichverband, Ausgabe von Obligationen zum Fkeas von 540 000 Mark (Priv. v. 7. Janr.) 252 Nr. *“ Haftbarkeit derselben für die von den Kindern begangenen Feld und Forstfrevel (G. v. 1. April J. 5) 230. Sachregister. Emtden, Verleihnug des Enteignungsrechts an die Staats · bauverwaltung zur Ausführung eines Schiffahrtskanals zwischen Emden und der Preußisch-Oldenburgischen Grenze, der Verbesserung des Emdener Hafens und der Ent. wässerungsverhältnisse in dem Sielamt Emden (A. E. v. 17. Nov. 79) 14 Nr. 3. Emden= Norden, (. Eisenbahnen Nr. 16. Emeritenfonds, allgemeine Bestimmungen öber die Auflösung derselben im Geltungsbereiche des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 (G. v. 15. März Art. 3) 216. — Auflösung einzelner Emeritenfonds der Provinzen Brandenburg, Vommern, Preußen, Sachsen, Posen, Schlesien und der Grafsschaften Stolberg. Stolberg und Stolberg. Roßla (V. v. I. Juni) 267. Emeritirung der Geistlichen in den acht älteren Provinzen, Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen (G. v. 15. März) 216. — s. auch Emeritenfonds. Entwässerungsanlagen, Strafe der Beschädigung derselben (G. v. 1. April F. 31) 230. A. 2—4 2 VV s V * » s. Meliorationen. Entwendung, s. Diebstahl. Erst (Kreis Grevenbroich), Fischereigenossenschaft (Stat. v. 21. Juli) 357 Nr. 8. Erfurt-Grimmenthal-Ritschenhausen, s. Eisen. bahnen Nr. 17. Erlaubnißschein zur Ausübung der Fischerei (G. v. 30. NMärz Art. II) 228. Ernsdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 25. Ersatzgeld, Bestimmungen über das Ersahgeld bei Schäden durch Uebertretung der feld und forstpolizeilichen Vorschriften (G. v. 1. April §#. 69 ff.) 230. Eschwege, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 500 000 Mark (Priv. v. 24. Okt. 79) 254 Nr. 1. Esens (Provinz Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Esens bezüglich des zum Bau der Landstraße Werdum--Buttforde-Poggenkrug erforderlichen Grundeigenthums (A. E. v. 8. Okt. 79) 2 Nr. 5. Essen, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 2000 000 Mark (Priv. v. 8. Okt. 79) 2 Nr. 6. Este (Landdrosteibezirk Stade), Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung bezüglich der zur Errichtung einer Leuchtbaake an der Mündung der Este ersorderlichen Grundstücke (A. E. v. 23. Aug.) 362 Nr. 5. Etat, s. Staatshaushalts-Etat. Evangelische Kirche, Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemeinden in der evangelischen Kirche der Provinz Schlesien (G. v. 16. Febr.) 51. Exekution, s. Verwaltungszwangsverfahren, Zwangsbefugnisse, ZJwangsvollstreckung, Vollstreckung. 1880. 13 F. Fahren, Strafe für das unbefugte Fahren über Grund. stücke (G. v. 1. April ð. 10) 230. Fährgeld für die Benutzung der Peene Fähranstalt zu Stolpe im Kreise Anklam (Tar. v. 12. April) 264 Nr. 7. — desgl. für das Uebersetzen über die Dievenow“ zwischen Westdicoenow und Ostdievenow in den Kreisen Usedom Wollin und Cammin (Tar. v. 12. Juli) 354 Nr. 10. Faschinen, Strafbestimmungen, betr. den Faschinentransport (G. v. 1. April §. 43) 230. Felddiebstahl, Neuere Vorschriften über die Bestrafung desselben (G. v. 1. April §§. 2 bis 8, 18 bis 2.1) 230. Feldfrevel, Bestrafung derselben (G. v. 1. April §#. 1 bis 52) 230. — Strasverfahren (K&. 53 bis 61 das.). — Schadensersoh und Pfändung (§. 67 bis 88 das.). — Uebergangsbestimmungen (§§. 89 bis 97 das.). — s. auch Forstfrevel, Felddiebstahl. Feldfrüchte, Entwendung von Feldfrüchten (G. v. 1. April S. 2 bis 8, 18 bis 24) 230. — Beschädigung von Feld. früchten (. 30 das.). — (. auch Felddiebstahl, Früchte. Feldhüter, Anstellung und Vereidigung derselben (G. v. 1. April &§. 62 bis 66) 230. — Dfändung durch die Feldhüter G. 77 das.). — Angabe falschen Namens gegenüber dem Feldhüter (§. 2 das.). Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847, Abänderung derselben durch das Feld. und Forstpolizeigesetz vem 1. April (§. 96 das.) 230. Feld= und Forstpolizeigesetz (v. 1. April) 230. Felle, Bestrafung dessen, wer unbefugt in Gewässern Felle aufwelcht oder reinigt (G. v. 1. April §. 27) 230. Ferse, kleine (Fluß im Krcise Berent), Statut der Fischerei. genossenschaft (v. 16. Febr.) 255 Nr. 7. Festtage, Bestrafung der an Festtagen verübten Feld. und Forstfrevel (G. v. 1. April §. 2) 230. Feuerhalten, Strafbestimmungen gegen das Feueranmachen in Wäldern (G. v. 1. April S. 41) 230. Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausit. Zwölfter Nachtrag zu dem revidirlen Reglement v. 15. Janr. 55 (A. E. v. 19. März) 263 Nr. 3. Westfällsche Provinzial-Feuersozictät, Genehmigung des revidirten Staluts und Reglements (A. E. v. 24. Mai) 276 Nr. 10. Feuersozietät der Provinz Posen) Nachtrag zu dem revidirten Reglement vom 9. September 1863 (A. E. v. 2. Juni) 290 Nr. 4. s. auch Landschaften. 14 Sachregister. Feuerstätte (Feuerstelle), Genehmigung zur Errichtung derselben in der Nähe von Wäldern (G. v. 1. April §. 47 bis 52) 230. — Bestrafung der Errichtung solcher Feuerstellen ohne Genehmigung (I. 51 das.). Finanzdirektion in Hannover, an Stelle derselben tritt der Regierungspräsident und die Regierung (G. v. 26. Juli . 24) 296. Fischaare, Tödtung und Fang derselben durch den Fischereiberechtigten (G. v. 30. März Art. IV) 228. Fischerei, Abänderung der zur Ausführung des Fischereigesehes ergangenen Verordnung für die Provinz Hannover v. 2. Nov. 77 (V. v. 12. Janr.) 7) f. auch Fischereigeset. Statut der Fischereigenossenschaft für den Lebafluß im Kreise Carthaus (v. 19. Janr.) 252 Nr. 4 Statut der Fischereigenossenschaft für die kleine Ferse im Kreise Berent (v. 16. Febr.) 255 Nr. 7. Statut der Erft-Fischereigenossenschast im Kreise Grevenbroich (v. 21. Juli) 357 Nr. 8 Fischereigesetz vom 30. Mai 74, Abänderung desselben (G. v. 30. März) 228. ZLwangsmittel der Aufsichtsbeamten, 6. 46 des G. v. 30. Mai 74 (G. v. 26. Juli §. 70) 308 Fischottern, Tödtung derselben, Abänderung des §. 45 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 74 (G. v. 30. März Art. IV) 228. Flachsröten, Bestrafung des unbefugten Flachs-- und Hanfrötens (G. v. 1. April F. 27) 230. Flensburg, Ausfertigung von Stadtobligationen im Betrage von 500 000 Nark (Priv. v. 2. Juli) 353 Nr. ö. Forstbeamte, s. Forsthüter. Forstdiebstahlssachen, Anwendung der Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte in diesen Sachen (G. v. 2. Febr.) 43. Forstfrevel, Bestrafung derselben und Verfahren (G v. 1. April) 230. Forstgrundstücke , forstpolizciliche Vorschriften zum Schutze derselben (G. v. 1. April &§. 15, 36, 71 Nr. 5) 230. Forsthüter, Bestallung und Becidigung derselben (G. v. I. April §#. 62 bis 66) 230. — Pfändung durch Forst. hüter (S. 77 das.). — Angabe falschen Namens gegenüber dem Forsthüter (§. 2 dafs.). Forstkulturen, forstpolizeiliche Bestimmungen zum Schute derselben (G. v. 1. April S§. 15, 36, 71 Nr. 5) 230. Frankfurt a. M., Uebertragung des Vaucs der Eisenbahnen Walburg= Großalmerode, Reil- Traben und Wengerohr-Verncastel auf die Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. (A. E. v. 15. März) 224. Ausgabe von Stadtebligationen im Betrage von 18 000 000 Mark (Priv. v. 31. Mai) 290 Nr. 3. 1880. Freienwalde (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Friedersdorf (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Fristen (präklusivische) in Feld- und Forstpolizeisachen (G.. v. 1. April §. 49, 50, 76, 80, 84, 88) 230. Frist zur Anbringung der Beschwerde in Verwal. tungssachen und der Klage im Verwaltungsstreitwerfahren (G. v. 26. Juli 9§. 42 bis 44, 65, 69 bis 71) 300. Desgl. zur Erhebung des Einspruchs gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Provinzalausschusses 2c. (6. 50 das.) 302. Allgemeine Bestimmungen Iber die Fristen im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 2. Aug. 8. 81) 323. 4 Früchte, Diebstahl au Früchten (G. v. 1. April §. 18) Jeschipssunmu, Strafe der Beschädigung derselben (G. v. 1. April §. 30) 230 Fruchtsträucher, Strafe der Wegnahme derselben (G. v. 1. April F. 20) 230. Funkenhofer Mühle, s. Odenthal. Fürstenau (Provinz Hannover), Bestimmung der Frist für Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amtsgerichts Uürienan (Verf. v. 12. März) 211. Fütterungskosten, Festsetzung derselben bei Feld- und Forstpolizeikontraventionen (G. v. 1. Upril §. 79) 230. G. Gärten, Bestrafung des Weidefrevels in Gärten (G. v. 1. April §. 15) 230. — Ersatzgeld bei diesem Weidefrevel C. 71 Nr. 1 das.). — Bestrafung des unbefugten Dungaufsammelns (§. 25 dafs.). Gartendiebstabl, Bestrafung desselben (G. v. 1. April K. 18 f.) 2 **D Diebstahl an denselben (G. v. 1. April 5. 18 fl.) —nil in der evangellschen Kirche der Provinz Schlesien, Aufhebung des Verhältnisses derselben (G. v. 16. Febr.) 51. Gebühren der Rechtsanwälte, Ausführungsgeseh zur Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte (v. 2. Febr.) 3. Gebühren der Rechtsanwälte in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. §. 72) 322. Gebühren der Notare, einzelne abändernde Vorschriften (G. v. 8. März S#. 0 bis 11) 179. Gebühren der Sachverständigen , Schiedsrichter unb Kreisverordneten in Ausei sehzung genheiten (G. v. 18. Febr. §. 45) 59. Sachregister. Gehen, Bestrafung des unbefugten Gchens über bestellte Aecker (G. v. 1. April §. 10) 230. Geistliche, Ruhegehalt der emeritirten Geslchen in den acht älteren Provinzen (G. v. 15. März) 216. Abänderung der in den Gesehen v. 11. Mai 73 und 21. Mai 74 enthaltenen Strafbestimmungen gegen die unbefugte Ausübung geistlicher Amtshandlungen (G. v. 14. Juli Art. 5) 286. Geländer, Bestrafung der Beschädigung von Geländern (G. v. 1. April §. 30) 230. Geldstrafe für Feld und Forstfrevel (G. v. 1. April #. 1 bis 52, 54, 96 Nr. 1) 230. — als Zwangsmittel zur Durchsehung der Anordnungen der Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli 99. 68 bis 71) 307.— Androhung ven Geldstrasen in Polizeiverordnungen (§9. 72 bis 81 das.) 309. Gelsenkirchen, Eisenbahn s. Eisenbahnen Nr. 60. Gemeinde= und Genossenschaftsheerden, die Ausübung der Weide durch dieselben wird durch Polizeiverordnung geregelt (G. v. 1. April S§. 13, 96) 230. Gemeindevorstand in Städten, Zustimmung desselben zu dem Erlaß ortspolizeilicher Vorschriften außerhalb des Gebiets der Sicherheitspolizei (G. v. 26. Juli S. 79) 310. Gemeinheitstheilungen guneinendersehangen Gesel, betr. das Verfahren in Ausei (v. 18. Febr.) 50. Generalkommissarien „ Mitwirkung derselben in dem Verfahren in A heiten (G. v. 18. Febr.) 59. Generalkommissionen, Verfahren vor denselben (G. v. 18. Febr.) 59. — Aufhebung der Gencralkommission in Stargard i. P. An deren Stelle tritt für Vommer#n die Generalkommission für die Provinz Brandenburg. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungirt zugleich für die Provinz Schleswig Holstein (G. v. 26. Juli §. 15) 294. — Bildung einer Generalkommission für die Provinzen Ost= und Westpreußen und Posen mit dem Sihe in Bromberg (G. v. 26. Juli J. 15) 294. (V. v 16. Ang.) 351. Uebergang der Geschäfte der landwirthschastlichen Regierungsabtheilungen und der Spruchkollegien für landwirthschaftliche Angelegenheiten auf die Generalkommissionen (G. v. 26. Juli §. 22) 295. Gennep-Goch-Weseler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Wieterswyk. Gelsenkirchen, i I 9 9 # *due 9 U Genthin (Kreis Jerichow II), s. Chausseen Nr. 15. Georgsheil, Ban der Eisenbahn von Georgsheil nach Aurich (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. 1880. 15 Gerdauen (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Belrage von 420 000 Mark (Priv. v. 21. Dez. 79) 54 Nr. 3 Statut der Welioratsonsgenoenschaft am Ometflusse in Gerdauen (v. 2. Sept.) 373 Nr. 3 Gerichtsschreiber, 4ahrhen der Funktionen desselben in Aus sctzung genheiten (G. v. 18. Febr. 5. 2) 59. Gerichtsstand, in Auseinandersehzungsangelegenheit (G. v. 18. Febr. F. 3) 59. Gewässer, Eutwendung von Frächten u. s. w. (G. v. 1. April §#. 18 ff.) 230 Gewerbestener, Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (G. v. 27. Febr.) 174. Gewerbesteuer-Defrandation beim Wanderlager. betrieb (G. v. 27. Febr. §. 7 ff) 174. Giesebitz (Kreis Stolp), Aufhebung der dem Besitzer des Nitterguts Giesebit ertheilten Verechtigung zur Erhebung eines Dammgeldes auf dem von Giesebitz nach Zemmin führenden Dammwege (A. E. v. 8. März) 256 Nr. 16. Gilgenburg, s. Chausseen Nr. 1. Girlachsdorf (Kreis Nimptsch), s. Chausseen Nr. 29. Gladbach (Rheinprovinz), Ausfertigungvon 1950 000 Mark Stadobligationen (Priv. v. 6. Aug.) 358 Nr. 19. Gnadenmonat, Vewilligung desselben aun die Hinter. bliebenen cmeritirter Geistlichen (Kirchengesetz v. 26. Janr.) Goslar, Langelsheim.Goslarer Eisenbahn, s. Eisenbahnen r. 31. Goslawitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 39. Gräben, Strafe des Felddiebstahls au Gräben (G. v. 1. April §8. 18 ff.) 230. — desgl. des unbefugten Abschneidens von Gras oder sonstigem Viehfutter (F. 21 das.). — Bestrafung der Beschädigung von Gräben, welche zur Abgrenzung oder Absperrung dienen (F. 30 Nr. 3 das.). — desgl. von Gräben, welche zur Ab- und Zuleitung von Wasser dienen (§. 31 das.). Gras, Strafe des unbefugten Abschneidens oder Abrupsens von Gras an Grenzrainrn, Wegen, Tristen und Gräben (G. v. 1. April §. 24) 230. Grandenz, s. Eisenbahn Marieuburg. Graudenz. Thorn, Eisenbahnen Nr. 35 Grefrath, Eisenbahn nach Straelen, s. Eisenbahnen Nr. 20. Greifenhagen (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 50 000 Mark (Priv. v. 14. Juli) 3351 Nr. 12. — s. auch Chausseen Nr. 21. 16 Sachregister. Grenzrain, Strafe des unbefugien Abschneidens oder Abrupfens von Gras an Grenzrainen (G. v. 1. April §. 24) 230. Grimmenthal, s. Eisenbahn Erfurt. Grimmen. thal-Nitschenhausen, Eisenbahnen Nr. I7. Gritzehne-Barby-Schönebeck ich d(Stat. v. 15. März) 203 drr 2 Groppendorf (Sachsen), rnu Chausseen Nr. 41. Großalmerode, Bau der Eisenbahn Walburg-Groß. almerode (G. v. 9. März) 169. Großenhain, Kottbus-= Großenhainer schaft, s. Eisenbahnen Nr. 30. Großhoppenbruch (Kreis Heiligenbeil), s. Chausseen g Nr. 2. Eisenbahngesell-Großhutbergen (Hannover), s. Chausseen Nr. 44. Großranden (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 33. Gruben, Strafbestimmungen wegen unbesugter Anlegung von Gruben auf fremden Grundslücken (G. v. 1. April S. 28) 230. — desgl. der Unterlassung der Einfriedigung oder des Zudeckens von Gruben (§. 29 Nr. 1 das.). Grundbuch, Bestimmung der Ausschlußfrist für Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für die Bezirke der Amtsgerichte Fürstenau und Lesum und einzelne Gemeinden der Amtsgerichtsbezirke Göltingen, Jannover und Lingen (Verf. v. 12. März) 211. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichte Polle und Liebenburg (Verf. v. 27. April) 253. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau (Verf. v. 15. Mai) 262. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichie Neuhaus und Northeim (Verf. v. 25. Juni) 271. — desgl. für den Stadtgerichtsbezirk Osnabrück (Verf. v. 28. Juli) 289. — desgl. für den Bezirk des Amtszerichts Bargteheide (Verf. v. 23. Aug.) 352. — desgl. für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hoya (Verf. v. 1. Sept.) 352. — desgl. für den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal und einzelne Gemeindebezirke des Amtsgerichtöbezirks Iburg (Verf. v. 16. Nov.) 375. GErundstüche, seld und sorsipeliteiliche Vorschriften zum S#önte des Grundstück Eigenthums (G. v. 1. April) 27 — Aushebung der in dieser Bezichung früher geltenden Strafbestimmungen (F. 96 das.). Ossidenboden Mohrungen-Allensteiner Eisenbahn, Ban derselben (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 221. Gutäherrlichr und baͤuerliche Verhällnisse, Verfahren in Ausein setzung heiten (G. v. 18. Febr.) 59. 9 9 1880. H. Hafengelder-Tarif für Büsum und Warwerort, Kreis Niederdithmarschen (v. 5. Janr.) 10; — für den Hafen bei Tetenbüllspiecker, Kreitz Eiderstcht (v. 19. Sept.) 359. — Tarif für das Hafen-, Bohlwerks- und Brückenaufzugsgeld in Stettin (v. 15. Nov.) 379. Haft, an Stelle der Geldstrafe behufs Durchsetzung von Anordnungen der Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli) S. 68, 69) 307. Voraussetzung der Vollstreckung der subsidiären Haftstrafe bei Feld- und Forstpolizeikontraventionen (G. v. 1. April §. 54) 230. Haftbarkeit,, Verhaftung dritter Personen für die von ihren Angehörigen, Dienstleuten 2c. begangenen Feld und Forstfrevel (G. v. 1. April §§. 5, 74) 230. Haidekraut, Strafbestimmungen, betreffend das Brennen von Haidekrant (G. v. 1. April F. 32) 230. Habenstedt (Sachsen), s. Chausseen Nr. 41. Halberstadt, Magdeburg Halberstädter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 33. Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 22 Hamme (Fluß), Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung behufs Durchstichs VI der Hamme in der Feldmark Scharmbeckstotel im Landdrosteibezirk Stade (A. E. v. 7. Juli) 353 Nr. 7. Hammer (Kreis Ratibor), s. Chausseen Nr. 24. Hanau (Sadt), Ausfertigung von Stadtobligationen im Betrage von 1 000 000 Mark (Priv. v. 30. Juni) 353 Nr. 1. Handelskammern, Wahlen derselben für den Volkswirthschaftsrath (V. v. 17. Nov.) 367. Hanfröten, Strafe des unbefugten Hanfrötens in Gewässern (G. v. 1I. April F. 27) 230 Hannover (Provinz): Abänderung der zur Ausführung des Fischereigesebes ergangenen Verordnung vom 2. Nov.77 (V. v. 12. Janr.) 7. Höferecht, Abänderungen des Gesetzes vom 2. Juni 74 (G. v. 24. Febr.) 87. Abänderung der Bestimmungen über das Notariat (G. v. 8. März . 6 bis 9) 177. Bestimmung der Frist für Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für die Bezirke der Amtsgerichte Fürstenau und Lesum und einzelne Gemeinden der Amtsgerichtsbezirke Göttingen, Hannover und Lingen (Verf. v. 12. März) 211. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichte Polle und Liebenburg (Verf. v. 27. April) 253. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichte Nienburg Sachregister. Hannover (sorts.) und Stolzenau (Verf. v. 15. Mai) 262. — deßgl. der Amtsgerichte Neuhaus und Northeim (Verf. v. 25. Juni) 274. — desgl. für den Stadtbezirk Obnabrück (Verf. v. 28. Juli) 289. — desgl. für einen Theil des Amtsgerichtsbezirks Hoya (Verf. v. 1. Sept.) 352. — desgl. für den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal und für einen Theil des Bezirks des Amtsgerlchts Iburg (Verf. v. 16. Nov.) 375. Organisation der Verwaltungsbehörden in Hannover (G. v. 26. Juli 6§. 2, 24 bis 26) 291. Provinzielle Bestimmungen zu dem Feld- und Forst. polizeigesetz vom 1. April (§#. 50, 91, 96) 230. Hannover (Stadt), Uebertragung des Baus der Elsenbahnen von Emden nach der Oldenburgischen Grenze und von Cölbe nach Laasphe auf die Eisenbahndirektion in Hannover (A. E. v. 15. März) 224. Hannover-Altenbekener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 23. Hartlieb (Schlesien), s. Chausseen Nr. 38. Harz, Diebstahl an Harz, Bestrafung desselben, sofern nicht Forstdiebstahl vorliegt (G. v. 1. April §. 19) 230. Hase, kleine Hase (Fluß), bei Ouakenbrück, Austausch von Gebietstheilen zwischen Preußen und Oldenburg (G. v. 3. März) 277. Hecken, Bestrafung des Abpflückens von Laub und Zweigen (G. v. 1. April F. 24) 230. Hegewische, Strafe der Beschädigung derselben (G. v. 1. April §. 30) 230. Hehlerei, Bestrafung derselben bei Feld- und Forstfreveln (G. v. 1. April IS. 6, 21) 230. Heide, Eisenbahn Wesselburen-Heide, s. Eisenbahnen Nr. 57. Heidekraut, s. Haibekraut. Heiligenbeil (Kreis). Aussertigung von Kreisobligationen im Betrage von 160 000 Mark (Priv. v. 19. Nov. 79) 15 Nr. 7. s. auch Chausseen Nr. 2. Heithöfen (Kreis Lübbecke), s. Chausseen Nr. 45. Hessen (Großherzogthun). Vertrag behufs Erwerbs der im Großherzoglich Hessischen Gebiete liegenden Strecke der Main-Weserbahn für den Preußischen Staat (v. 20. Nov. 78) 159. — Ministerlalerklärung der Großherzoglich Hessischen Re. gierung (v. 1. Aug. 79) 166. Hessen (vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile), Einführung des Notariats (G. v. 8. März) 177. Heydekrug (Kreis), Ausfertigung von Kreigobligationen im Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 14. Janr.) 254 Nr. 3. s. auch Chausseen Nr. 3. Ges. Samml. 1880. 1880. 17 Hirschberg, Bau der Eisenbahn Hirschberg. Schmiedeberg (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. Hirt, Bestrafung des Hirten, welcher das ihm anvertraute Vieh ohne Aufsicht läßt (G. v. 1. April &. 12) 230. — Entlassung desselben aus dem Dienst (C. 16 daf.). Höferecht in der Provinz Hannover, Abänderungen desselben (G. v. 24. Febr.) B87. Höferolle in der Provinz Hannover, Abänderung der 5. 5, 6, 21 des Gesehes v. 2. Juni 74 (G. v. 24. Febr.) 87. Hohenstein (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 6. Hohenzollernsche Lande, Einführung des Notariats (G. v. 8. März) 177. — Organisation der Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli §§. 5, 20, 28) 291. Holsteiner Marschbahn-Gesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 25. Holz, Strafbestimmungen, betreffend die Holzabfuhr aus dem Walde (G. v. I. April §F. 38, 39) 230. — deögl. betr. die Uebertretung der Vorschriften wegen Einbringung von Bauholz und von unverarbeitetem Bau- oder Nuh · holz (. 43 das.). — Bestrafung des unbefuglen Holzschleifens über Grundstücke (§. 10 dafs.). Holzungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten, anderweite Bestimmung der in S. 11 des G. v. 14. Aug. 76 bestimmten Frist auf zwei Wechen (G. v. 26. Juli G. 42) 300. Homburg v. d. H., Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 700 000 Mark (Priv. v. 31. Dez. 79) 212 Nr. 3. (A. E. v. 26. Janr.) 212 Nr. 5 Homburger Eisenbahn, s. eisenbahnen Nr. 26. Jülicher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 27. Hoschialkowitz (Kreis Natibor), s. Chausseen Nr. 24. Hoya (Hannover)) Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Amtsgerichtsbezirks Hoya (Verf. v. 1. Sept) 352. Hoyaer Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 28. Hoya-Eystruper Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Huchzen (Kreis Lübbecke), s. Chausseen Nr. 48. Hügel, Bestrafung der Beschädigung von Grenzhügeln und Vermessungshügeln (G. v. 1. April §. 30 Nr. 3) 230. Hüls, Eisenbahn von Hüls nach Moers, s. Eisenbahnen Hultschin (Schlesien), s. Chausscen Nr. 24. J. Jamen (Kreis Bütow), s. Chausseen Nr. 22. Iburg (Hannover), Anlegung des Grundbuchs im Ve. zirk des Amtsgerichts Iburg (Verf. v. 16. Nov.) 375. Jedwilleiten (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. c 18 Jerichow II. (Kreis), Ausgabe von Kreisobligationen im Belrage von 290 000 Mark (Priv. v. 30. April) 283 Nr. 5. — s. auch Chansseen Nr. 15. Inowrazlaw, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 210 000 Mark (Priv. v. 30. April) 275 Nr. 5. Johann, St. (Stadt in der Rheinprovinz), Herabsetung des Zinsfußes der auf Grund des riv. v. 19. April 73 aufgenommenen Anleihe von 300 000 Mark auf 44 Prozent (A. E. v. 24. Dez. 79) 54 Nr. 2. Jülich, Höngen-Aldenhoven-Jülicher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 27. Junge, Ausnehmen der Jungen von Vögeln, Bestrafung (G. v. 1. April S. 33) 230. Justizbeamte, Tagegelder und Reisekosten der Justizbeamten im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln (V. v. 11. Febr.) 53. K. Kalk (Rheinprovinz), Ausgabe von 300 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 17. Nov. 79) 14 Nr. 5. Kalkgruben, s. Gruben. Kalluingken (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Kamin (Schlesien), s. Chausseen Nr. 31. Kaminitz (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 39. Kanäle, Anlage eines Schiffahrtskanals zwischen Emden und der Oldenburgischen Grenze (A. E. v. 17. Nov. 79) 14 Nr. 3. — desgl. von Zehdenik nach Liebenwalde (A. E. v. 15. März) 256 Nr. 19. Karkeln (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Karren, unbefugtes Karren über Grundstücke, Bestrafung (G. v. 1. April 8. 10) 230. Kassendefekte, Befugnisse der Königl. Eisenbahn. Dirck. tionen bei Festsetzung derselben (G. v. 17. Juni) 271. Katholische Kirche, Abänderung der kirchenpolitischen Gesehe (G. v. 14. Juli) 285. Katscher (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 30. Kattowitz, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 5. Mai) 276 Nr. 7. Kaufmännische Korporationen, Wahlen für den Volkswirthschaftsrath (V. v. 17. Nov.) 367. Kankehmen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Kautionen, s. Amtskautionen. Kempen, Eisenbahn Süchteln-Kempen, s. Eisen bahnen. Kettwig (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Priv. v. 11. Mai 78 aufgenommenen Stadtobligationen von 44 auf 4 Prozent (A. E. v. 17. Okt.) 374 Nr. 7. Kien, Diebstahl an Kien, sosern nicht Forstdiebstahl vor. liegt (G. v. 1. April F. 19) 230. Sachregister. 1880. Kiesgruben, (. Gruben. Kinten (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Kirche, Kirchengesetz, betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen (v. 26. Janr.) 218. Abänderung der kirchenpolitischen Gesetze von 1873, 1874, 1875 (G. v. 14. Juli) 285. Kirchenabgaben zur Ergänzung des Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche (Kirchengesetz v. 26. Jaar. S. 16) 218. Kirchendiener , Ausübung der kirchlichen Disziplinargewalt, Abänderung von Bestimmungen der Gesete v. 12. Mai 73, 20. Mai 74 und 22. April 75 (G. v. 14. Juli) 285. Kirchengebäude in den Landestheilen des linken Rheinufers, Uebergang des Eigenthums und der Unterhaltungspflicht von den bürgerlichen Gemeinden auf die Kirchengemeinden (G. v. 14. März) 225. Kirchengemeinden, Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemeinden in der evangelischen Kirche der Provinz Schlesien (G. v. 16. Febr.) 51. Bestreitung der Kosten für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers (G. v. 14. März) 225. Kirchenglocken, Benutung derselben durch die bürgerlichen Gemeindebehörden in der Rheinprovinz (G. v. 14. März §. 4) 225. Kirchenpolitische Gesetze von 1873, 74, 75, Ubänderung derselben (G. v. 14. Juli) 285. Kirchen= und Schulsachen, Bearbeitung derselben bei den Regierungen (G. v. 26. Juli §F. 21) 295. Klage, Erhebung derselben in Auseinandersehungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §§. 37 bis 41) 59. — im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 26. Juli S§. 43, 44, 60, 63 bis 67, 70, 71) 291. — Verfahren bei Einreichung der Klage (G. v. 2. Aug. #. 35 bis 37) 318. Klassensteuer, Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1880/81 (Bek. v. 25. März) 213. Klassen- und Einkommensteuererlaß im Anschluß an die aus dem Ertrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geldsummen (G. v. 16. Juli) 287. Klostersee-Niederung, Deichverband derselben (Stat. v. 3. Mai) 290 Nr. 2. Knochen, Strafbestimmungen gegen das unbefugte Graben oder Sammeln von Knochen (G. v. 1. April §. 25) 230. Kochanowitz (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 39. Kohlenmeier, Strafbestimmungen zur Verhütung von Feuersgefahr durch Kohlenmcier (G. v. 1. April §. 45) 230. Kohlenstraßec, im Kreise Cassel, s. Chausseen Nr. 25. Költschen (Schlesien), s. Chausseen Nr. 25. Sachregister. Kommissarien in Auseinandersehungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr.) 59. — Kommssarien für die bischofliche Vermögensverwaltung, Beschwerden gegen Zwangemittel derselben (G. v. 26. Juli S. 71) 308 Kompetenzkonflikt., Erhebung desselben in lreitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. §#8. 83, 84) 324. Konfiskation, s. Einziehung. König Wilhelms-Kanal (DOstpreußen), s. Chaus. seen Nr. 5. Konfistorialbehörden in Hannover, Abänderung der Zuständigkeit derselben und Uebertragung ihrer Befugnisse auf die Regierungen (G. v. 26. Juli §8. 25, 26) 296. Kontumazialverfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. S§. 53 bis 57, 65, 74) 59. Köpernitz (Kreis Ruppin), s. Chausseen Nr. 14. Kormorane (Vögel), Fang und Tödtung durch den Fischereiberechtigten (G. v. 30. März Art. IV) 228. Koschentin Echlesien), s. Chausseen Nr. 39. K iten (G. v. 18. Febr. K. 8 bis 10, 96 bie 100) 50..— — Aufhebung des S. 3 des Kostenregulativs v. 25. April 1836 (a. a. O. 8. 45) 59.— Ansatz und Erhebung der Kosten (a. a. O. 9§. 96—100). Kosten in Pfändungsangelegenheiten nach dem Feldund Forstpolizeigesetz (v. 1. April &§. 78, 79, 86) 230. Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens (G. v. 2. Aug. S#. 72, 76 bis 78) 322. Kostenfreiheit im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 2. Aug. F. 78) 323. Kosztow (Kreis Pleß), s. Chausseen Nr. 26. Kottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 30. Krankenpflege, Abänderung des Gesehes vom 31. Mai 1875 in Betreff der Genossenschaften, welche sich der Krankenpflege widmen (G. v. 14. Juli) 286. Kreisausschuß, Juständigkeit in Feld. und Forstpolizelsachen (G. v. 1. April S§. 50, 76, 84, 91) 230. Die Kreisausschüsse wirken bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung mit (G. v. 26. Juli §§. 4, 29) 291. — Fassung der Beschlüsse des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli §S. 33) 298. — Verfahren desselben (8. 45 ff. das.) 300. — Justimmung des Kreisausschusses zu den vom Landrath zu erlassenden Polizeiverordnungen (G. v. 26. Juli §. 78) 310. Der Kreisausschuß als Bezirksverwaltungsgericht (G. v. 26. Juli 47) 291. (G. v. 2. Ang.) 315. Kreisbehörden, Organisation derselben (G. v. 26. Juli S#. 4, 29 bis 33) 291. Kreisobligationen, s. Bitburg, Buk u. s. w. Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, Aufhebung der K. 141 bis 163, 105, 187 bis 198 (G. v. 2. Aug. F. 89) 326. 1880. 19 Kreispolizeiliche Vorschriften, Erlaß derselben (G. v. 26. Juli S§. 78, 81) 310. Kreisverordnete, Gebühren derselben in Auseinandersehungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §. 45) 59. Kreisvertretung, Mitwirkung derselben in Feld- und JForstwolizeisachen (G. v. 1. April S§. 73, 79) 230. w sgerichte (G. v. 26. Juli §. 7) 291. (0. v. 2. Aug.) 315. Kreuznach (Stadt), Verleihung des Enteignungerechts bezüglich der zur Herstellung einer Enlwässerungsanlage von der Brückesstraße nach der Nahe erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 6. Aug.) 358 Nr. 18. Krinitzer Deichverband (Stat. v. 29. Aug.) 365 Nr. 7. Kröben (Kreis), Ausfertigung von 360 000 Mark Kreisobligatlonen (Priv. v. 2. Juli) 356 Nr. 7. Kröschendorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 34. Dt. Krottingen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Kunkelberg (Kreis Ruppin), s. Chausseen Nr. 18. Kurmark Brandenburg, zwölfter Nachtrag zum revidirten Reglement für die Landfeuersozietät vom 15. Januar 1855 (A. E. v. 19. März) 263 Nr. 3. L. Laasphe, Bau der'Eisenbahn von Cölbe 19 Laasphe (G. v. 7. März) 157. (A. C. v. 15. März) 27 Labischin (Posen), s. Chausseen Nr. 23. Ladung in Ausei setzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. F. 31) 59. Landarmen= und Korrigendenwesen in Westpreußen, Abänderung des Reglements vom 11. September 1867 (A. E. v. 31. März) 209 Nr. 2. Landdrosteibezirke in Hannover, bleiben als Negierungsbezirke bestehen (G. v. 26. Juli F. 2) 291. Landdrosteien in Hannover, an Stelle derselben treten Regierungen (G. v. 26. Juli F. 24) 296 Landesherr, Vertretung der Deutschen Landesherren und der Mitglieder der Familien derselben durch die für die Verwaltung ihres Vermögens bestehenden Behörden, An. wendung des F. 3 des Gesetzes vom 24. März in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. F. 6) 59P. Landesverwaltung, Organisation der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 26. Juli) 291. Landesverweisung, Nicht-Reichsangehörigen steht gegen dieselbe nicht die Klage zu (G. v. 26. Juli S. 66) 307. Landfeuersozietäten, s. Feuersozietäts= Reglements. c* 20 Landrath, Bestätigung der Feld- und Forsthüter durch denselben (G. v. 1. April F. 50) 230. Bestimmungen über die Landrathe als Kreisverwal. tungsbehörden (G. v. 26. Juli) 291. Landsberg (Schlesicn), s. Chausseen Nr. 35. Landschaften. Ostpreußische, Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869, III. Nachtrag (A. E. v. 16. Juni) 356 Nr. 5. — Ergänzung des Regulativs für die Ostpreußische Landschaft vom 23. Juni 1866 (A. E. v. 26. Juli) 357 Nr. 12. — Aenderung des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837 (A. E. v. 4. Aug.) 373 Nr. 2. — Genehmigung der Abänderungen des Reglements für die Osipreußische Landschaft vom 24. Dezember 1808, sowie des Regulativs vom 6. April 1872 und der Allerhöchsten Ermächtigung vom 14. September 1850 und 13. Juli 1868 (A. E. v. 25. Sept.) 386 Nr. 3. Westpreußische, Genehmigung des Regulativs über Ausgabe 4 prozentiger Pfandbriese Emission B und Konvertirung der 44 prozentigen Pfandbriefe I. Serie (A. E. v. 20. April) 275 Nr. 3. Fünfter Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Feucr- Versicherungsgesellschaft für Westprcußen vom 16. Februar 1863 (A. E. v. 8. Aug.) 365 Nr. 2. Pommersche, Genehmigung von Zusäten zu dem revidirten Reglement vom 26. Oktober 1857 (A. E. v. 15. März) 263 Nr. 1. Landstein (Regierungsbezirk Wiesbaden), s. Chausseen Nr. 50. Landstraßen, s. Wege, Chausseen. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtags G. v. 13. Okt.) 355. JEll AILMALASI. Aufhebung derselben (G. v. 20. Juli 6. 22) 295. Landwirthschaftliche Vereine, Wahlen für den Volkswirthschaftsrath (V. v. 17. Nov.) 367. Langelsheim-Goslarer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 31. Langenschwalbach (Stadt), Ausgabe von Stadtobli, gationen im Betrage von 560 000 Mark (Priv. v. 24. Dez. 79) 54 Nr. 4. bahnen Nr. 32. Lankuppen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Lappienen (Dstpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Lanenburg (Herzogthum), Verlängerung der Frist für eine anderweite Ordnung der Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (G. v. 5. Febr.) 45. Eisenbahn, s. Eisen-Sachregister. 1880. Lauenburg (Kreis in Pommern), s. Chausseen Nr. 19. Lauterbach (Kreis Heiligenbeil), s. Chausseen Nr. 2. Lebafluß (Kreis anhens) Fischereigenossenschaft (Stat. v. 19. Janr.) 252 Nr. 4 Lebensalter, Einfluß vesselben bei der Bestrafung von Feld- und Forstfreveln (G. v. 1. April IS§. 4, 5) 230. Legitimationsschein, Ausübung von Waldnutzungen ohne Legitimationsschein, Bestrafung (G. v. 1. April K. 40, 41) 230. Lehmgruben, s. Gruben. Lehne, Abänderung der §#§. 9, 12 des Gesetzes über die Aufhebung des Lehnsverbandes in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (G. v. 10. März) 215. Leinwand, Strafe des unbefugten Bleichens (G. v. 1. April §. 26) 230. Leobschütz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 30. Lesum (Provinz Hannover), Bestimmung der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuch für den Bezirk des Amtsgerichts Lesum (Verf. v. 12. März). 211. Levern (Kreis Lübbecke), s. Chausseen Nr. 45. Lichtenberg (Kreis Oberbarnim), Ausfertigung von Stadtobligationen im Betrage von 100 000 Mark (Priv. v. 3. Dez. 79) 46 Nr. 3. Licherwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 32. Liebenburg (Provinz Hannover), Anmeldefrist für die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuch für den Amtsgerichtsbezirk Liebenburg (Verf. v. 27. April) 253. Liebenwalde, Aulegung eines Schiffahrtskanals von Zehdenik nach Liebenwalde (A. E. v. 15. März) 256 Nr. 19. Liegnitz, Ausfertigung von 600 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 16. Sept.) 366 Nr. 10. Linow (Kreis Ruppin)) s. Chausseen Nr. 18. Lipine (Schlesien), s. Chausseen Nr. 37. Löbau, s. Chausseen Nr. 6. Löcher, Unterlassen des Einfriedigens oder Zuwerfens, Bestrafung (G. v. 1. April F. 29) 230. Loslau (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 33. Lübbecke (Kreis), s. Chausseen Nr. 45. Lublinitz, Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 2. Febr.) 212 Nr. 6. s. auch Chausseen Nr. 39. Ludwigsthal (Schlesien), s. Chausseen Nr. 39. Loychen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. Lyßeiten (Ostpreußen), s. Chausseen Noc. 4. Sachregister. M. Magdeburg, Errichtung einer Königlichen Eisenbahndirektion für die Verwaltung der Magdeburg Halberstädter und Hannover-Altenbekener Eisenbahn (A. E. v. 20. Dez. 79) 1. — Vereinigung der Verwaltung der Berlin. Dotsdam- Magdeburger, der Magdeburg Halberstädter und der Hannover-Altenbekener Eisenbahn unter der Elsenbahndirektion in Magdeburg (A. E. v. 25. Febr.) 86. — Uebertragung des Baues der Bahn von Erfurt nach Ritschenhausen an die Eisenbahndirektion in Magdeburg (A. E. v. 15. März) 224. Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 3000 000 Mark (Priv. v. 26. Janr.) 252 Nr. 5. Magdeburg-- Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 33. — Berlin= Potsdam- Magdeburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Main-Weserbahn, s. Eisenbahnen Nr. 34. Makohnen (OÖstpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Makoschau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 27. Marienburg, Eisenbahn nach Marienwerder- Graudenz=Thorn, s. Eisenbahnen Nr. 35. Marienwerder (Kreis), Ausfertigung von 1 300 000 Mark Kreisobligationen (Priv. v. 15. Sept.) 373 Nr. 5. — s. auch Chausseen Nr. 8. Marienwerder (Stadt)) Eisenbahn nach Thorn, (. Eisenbahnen Nr. 35. — s. auch Chausseen Nr. 8. Marne, Eisenbahn von St. Michelsdonn nach Marne, s. Eisenbahnen Nr. 36. Mayenhof (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Meliorationen: Genehmigung eines Nachtrags zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für Mcliorations. anlagen vom 30. Mai 53 (G. v. 12. Janr.) 5 Statut für die Treufelde-Laski'ler Ent- und Bewässerungsgenossenschaft (v. 3. Mai) 283 Nr. 6. Statut für den Deich- und Entwässerungsverband der Ptoplteier Salzwiesen-Niederung (v. 23. Juni) 356 Nr. 1— Vl. □ri Sett für die Genossenschaft zur Enkwässerung des Biechowo'er Sees (v. 23. Ang.) 365 Nr. 3 Statut für die Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung des Wiesenthals von Szymanowo-Grzybno (v. 23. Aug.) 365 Nr. 4. Statut der Meliorationsgenossenschaft am Ometfluß zu Gerdauen (v. 2. Sept.) 373 Nr. 3. Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Watzerath im Kreise Prüm (v. 25. Sept.) 376 Nr. 4. 1880. 21 Meliorationen (Forts.) Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Daddeysecs zu Bischofsburg, Kreis Rössel (v. 6. Okt.) 376 Nr. 6. Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft des Rokitkaflusses oberhalb Mrotschen in den Kreisen Wirsitz und Flatow (v. 25. Okt.) 386 Nr. 4. Ausgabe von Obligationen des Verbandes zur Regulirung der Notte (Kreises Teltowm) im Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 21. Janr.) 212 Nr. 4. Memel EKreis), Ausgabe von Kreisobligationen im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 2. Aug.) 358 Nr. 15. s. auch Chaussecn Nr. 5. Memel (Stadt), s. Chausseen Nr. 5. Mergelgruben, s. Gruben. St. Michelsdonn -Marne, (. Eisenbahnen Nr. 36. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten, Nachtrags-Verzeichniß, betreffend die Amtskautionen (V. v. 5. April) 257. Minister der öffentlichen Arbeiten, vor denselben ressortirt die neu errichtete Akademie des Bauwesens (A. E. v. 7. Mai) 261. Moers, Eisenbahn von Höüls nach Moers, s. Eisen. bahnen Nr. 29. Mohrungen, Bau der Eisenbahn Güldenboden- Moh. rungen und Mohrungen Allenstein (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224 Mokrau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 26. Moselbahn, s. Eisenbahnen Nr. 37. Mäühlinghausen (Kreis Hagen), s. Chausseen Nr. 47. Mülheim a. R., Ausfertigung von 1 500 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 27. Okt.) 386 Nr. 5. Münden (Provinz Hannover), s. Chausseen Nr. 42, 49. Mündliche Verhandlung in Auseinandersehungs. angelegenheiten (G. v. 18. Febr. §. 11) 59. — desgl. vor dem Provinzialrath 2c. in Sachen der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 26. Juli §. 52) 302. — Antrag auf dieselbe im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 26. Juli §. 43, 44) 300 Ladung zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 2. Aug. I#§. 36, 39, 60) 318. Münster, Auflösung der dortigen Direktion der Westfälischen Eisenbahn (A. E. v. 21. Febr.) 49. — Ausfertigung von 750 000 Mark Stadtobligationen (Priv. v. 27. Aug.) 365 Nr. 6. Murczin (Posen), s. Chausseen Nr. 23. 22 N. Nachlese, Strafe der unbefugten Nachlese (G. v. 1. April G. 25) 230. Nachtweide, Negelung durch Polizeiverordnung (G. v. I. April §#. 13, 96) 230. Nachtzeit, Schärfung der Strafe bei Feld- und Forstpolizeikontraventionen) welche zur Nachtzeit begangen sind (G. v. 1. April F. 2) 230. Nassau (vormaliges Herzogthum), Einführung des Notariats (G. v. 8. Mär)) 177. Nester, s. Vogeln ester. Neudorf (Schlesien, Kreis Rosenberg), s. Chausseen Nr. 35. Neuendorf (Pommern), s. Chausseen Nr. 19. Neuhaus a. E. (Amtsgerichtsbezirk)) Frist zur Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuche (Verf. v. 25. Juni) 274. Neuhaus-Schweinertscher Deichverband (Stat. v. 30. April) 276 Nr. 6. Neuhöfen (Kreis Marienwerder), . Chausseen Nr. Z. Neukietz (Kreis Oberbarnim), s. Chausseen Nr. 17. Neuliebenau (Kreis Marienwerder), s. Chausscen Nr. 8. Neustadt b. M., Herabsehung des Jinsfußes der in Gemäßheit der Privilegien vom 23. September 58 und 8. Oktober 60 aufgenommenen Stadtanleihen von 5 auf 47 Prozent (A. E. v. 19. März) 263 Nr. 4. Neustadt O. S., Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 5. April) 283. Nr. 3. s. auch Chausseen Nr. 34. Neustadt-Oldenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 38. Nichtigkeitsklage in Auseinandersehungssachen (G. v. 18. Febr. §S#§. 81, 82, 110) 59. Niedane (Kreis Ratibor), s. Chausseen Nr. 24. Niederlausitz, Genehmigung des zwölften Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Landfeuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Janr. 55 (A. E. v. 19. März) 263 Nr. 3. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 39. Niederung (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 430 000 Mark (Priv. v. 7. Juli) 353 Nr. 8. — s. auch Chausseen Nr. 4. Niederzwehren (Hessen-Cassel), s. Chausseen Nr. 51. Nienburg (Hannover), Frist zur Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuche für den Beczirk des Amtsgerichts Nienburg (Verf. v. 15. Mai) 262. Sachregister. 1880. Nimptsch (Stadt und Kreis), s. Chausseen Nr. 29. Nordbahn, s. Eisenbahnen Nrc. 40. Nordbrabaut-D senbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 41. Nordhausen (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund der Drivilegien vom 11. Juni 66 und 28. September 74 aufgenommenen Stadtobligalionen von 4“ auf 4 Prozent (A. E. v. 13. Aug.) 376 Nr. 1. Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 42. Nordshausen (Hessen-Cassel), s. Chausseen Nr. 51. Northeim (Hannover), Frist zur Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuch für den Bezirk des Amtsgerichts Northeim (Verf. v. 25. Juni) 274. Notare, Abänderung und Ergänzung der bestehenden Vorschristen über das Notariat (G. v. 8. März) 177. — Einführung des Notariats in dem Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, sowie in den Hohengollernschen Landen (8#.. 1, 2 das.). — Einführung des Gesetzes vom 11. Juni 45 in den gemeinrechtlichen Landestheilen mit Ausschluß des Oberlandesgerichtsbezirke Celle (K. 4 das.). — Ausdehnung der Hannoverschen Notariatsordnung auf den Kreis Rinteln (S. 6 das.). — Bei Beglaubigung von Unterschriften bedarf es der Juziehung von Zeugen nicht (6. 5 das.). — Aussicht über die Notarc (S. 7 das.). — Disziplinarverfahren in der Provinz Hannover (a. a. O. 6. 8). — Gebühren (8§. 9 bis 11 das.). — Einführung des Gesetzes vom 11. Mai 1851 in den Hohenzollernschen Landen und in Frankfurt a. M. (F. 11 das.). — Einführung der Hannoverschen Notariatsordnung vom 18. September 53 im Kreise Rinteln (F. 6 daf.). Notariat, s. Notare. Nothstand in Oberschlesien, Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung desselben (G. v. 3. Febr.) 17. Notte (Fluß), Ausgabe von Obligationen des Verbandes zur Regulirung der Notte, Kreises Teltow, im Betrage von 300000 Mark (Priv. v. 21. Janr.) 212 Nr. 4. 44%... Fies O. Oberamtmann in den Hohengollernschen Landen (G. v. 26. Juli §. 5) 292. Oberbarnim Kreis), s. Chausseen Nr. 9, 10, 13, 17. Oberkirchenrath, Verwaltung des Peusionsfonds der cvangelischen Landeskirche durch den Oberkirchenrath (Kirchen. gesetz v. 26. Janr. J. 18) 218. (G. v. 15. März Art. 4) 216. Oberlagiewnik (Schlesien), s. Chausseen Nr. 37. Sachregister. —— Zustaͤndigkeit desselben in und Verfahren (G. v. b 18. Febr.) 59. Oberlausitz, Auflösung des durch Reglement vom — 64 gebildeten Pensionsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Oberpräsidenten, dieselben stehen an der Spitze der Provinzialverwaltung (G. v. 26. Juli §§. 3, 8 ff.) 291. Oberpräsidialräthe bei den Oberpräsidenten (G. v. 26. Juli §. 8) 292. Oberregierungsräthe bei den Regierungen (G. v. 26. Juli &. 18) 294. Oberschlesien, Bewilligung von Staatsmittelu zur Beseitigung des Nothstandes daselbst (G. v. Z. Febr.) 17. Oberschlesische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 43. Oberverwaltungsgericht als höchster Gerichtshof in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug.) 315. (G. v. 26. Juli §. 7, 11, 60, 63, 71) 291. — als Gerichtshof für die Vorentscheidung gemäß §. 11 des Einführungs. geseczes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 77 (G. v. 2. Aug. §. 83 a) 325. Luständigkeit desselben in Feld- und Forslpolizeisachen außerhalb des Geltungsbereichs der Provinzialordnung vom 29. Juni 75 (G. v. 1. April §. 91) 230. Das Oberverwaltungsßgericht ist Dieziplinargericht für die Mitglieder des Provinzialraths (G. v. 26. Juli § 13) 293. — für die Mitglieder des Bezirksraths (§.27 das.). — deögl. höchstes Disziplinargericht für die Mitglieder der Kreit. (Stadt.) Ausschüsse (K. 32 das.). — deögl. Disziplinargericht für die Mitglieder der Bezirksverwaltunggerichte (G. v. 2. Aug. §. 12) 317. — deögl. für die Subaltern= und Unterbeamten bei den Bezirksverwaltungsgerichten (G. v. 2. Aug. J. 16 ) 317. — desgl. derjenigen bei dem Oberverwaltungsgericht (G. v. 2. Aug. ð. 302) 317. Neuere Bestimmungen über die Organisation des Oberverwaltungögerichts (G. v. 2. Aug. I#. 26, 88) 317. Obst. s. Früchte. Odenthal (Kreis Mälheim a. Rh.), Verleihung des Enteignungsrechts behufs Verlegung des Kommunalweges von Odenthal nach Bergisch- Gladbach auf der Strecke von Funkenhofer Mähle bis Höhe (A. E. v. 25. Juni) 350 Nr. 3. Oels-Gnesener Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 44. Oespel (Westfalen), s. Chausseen Nr. 46. 1880. 23 Oldenburg, Staatsvertrag vom 27. September 76 über die Aenderung der Hoheitsgrenzen an der kleinen Hase unterhalb Quakenbrück, Genchmigung desselben (G. v. 3. März) 277. Oldenburgische Eisenbahngesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 45. Ometfluß, Statut für die Meliorationsgenossenschaft am Ometflusse zu Gerdauen (v. 2. Sept.) 373 Nr. 3. Opperau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 38. Oranienburg, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 221 300 Mark (Priv. v. 16. Juni) 290 Nr. 6. Orden, geistliche Orden und Kongregationen der katho. lischen Kirche, Abänderung des Gesehes v. 31. Mai 75 (G. v. 14. Juli) 286 Ordnungsstrafemn im Verfahren vor den Auseinander. sehzungsbehörden (G. v. 18. Febr. &. 101) 59. Ortspolizeibehörde, Zuständigkeit in Feld- und Forstpolizeisachen (G. v. 1. April §§. 50, 53, 75, 76, 79 bis 85) 230. Ortspolizeiliche Vorschriften, Erlaß derselben (G. v. 26. Juli §#. 79 bib 81) 3 Orzesche (Kreis Pleß), f. Chaullsen Nr. 26. Öschersleben, Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 108 000 Mark (Priv. v. 21. Sept. 79) 2 Nr. 3. — Herabsehung des Zinsfußes der Stadtanleihe (Priv. v. 2. Dez. 67) von 5 auf 44 Prozent (A. E. v. 20. Juni) 353 Nr. 1. Osnabrück, Frist zur Anmeldung von Ansprüchen auf Eintragung im Grundbuche für den Stadlbezirk Osnabrück (Verf. v. 28. Juli) 289. Ostbahn, s. Eisenbahnen Nr. 46. Osterode (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Belrage von 200 000 Mark II. Emission (Priv. v. 3. Nov. 79) 4 Nr. 14. s. auch Chausseen Nr. 1, 6. Ostpreußen, s. Generalkommissionen, schaften, Chausseen. Ostpreußische Landschaft, s. Landschaften. Ostpreußische Südbahn, s. Eisenbahnen Nr. 47. Land. P. Packus (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Paniow (Kreis Pleß), s. Chausseen Nr. 26. Parochie, Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemelnden in der evangelischen Kirche der Provinz Schlesien (G. v. 16. Febr.) 51. Paulinenaue-Neuruppin, s. Eisenbahnen Nr. 48. Pawlowitz (Kreis Pleß), s. Chausseen Nr. 26. Pawonkau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 39. 24 Peene, Fährgeldtarif für die Peene- Fähranstalt in Stolpe, Kreis Anklam (v. 12. April) 264 Nr. 7. Pension emeritirter Geistlichen (G. v. 15. März) 216. — der aut Anlaß der anderweiten Organisation der allgemeinen Landesverwaltung in den Ruhestand tretenden Beamten (G. v. 26. Juli §#. 83 ff.) 311. Pensionirung der Geistlichen, s. Emeritirung. Pensionsbeiträge der Geistlichen (Kirchengeseß v. 26. Janr. S#. 12 ff.) 218. Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche, aus demselben wird das Ruhegchalt emeritirter Geistlicher gewährt (G. v. 15. März) 216. Poln. Peterwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 38. Pfähle, Strafe der Beschädigung von Pfählen, welche zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von Grundstücken dienen (G. v. 1. April &. 30 Nr. 3) 230. — de#gl. der Pfähle zum Schutze der Bäume (F. 30 Nr. 5 das.). Pfandbriefe, s. Landschaften. Pfandgeld (Ersatzgeld), Bestimmungen über dasselbe bei Feld- und Forstpolizeiübertretungen (G. v. 1. April S#. 69 ff.) 230. Pfändung bei Uebertretungen der feld und forstpolizeilichen Vorschriften (G. v. 1. April S#§. 17, 77 ff., 96) 230. Pfarrbeitrag, Pensionsbeitrag der Geistlichen (Kirchengesetz v. 26. Janr. 8#§. 12 f.) 218. Pfarrgebäude in den Landestheilen des linken Rheinufers, Eigenthum und Unterhaltung derselben (G. v. 14. März) 225. Pfarrgemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers, Abänderung des Gesetzes vom 14. März 45 über die Aufbringung der Kosten für die kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeinden (G. v. 14. März) 225. Pfarrhäuser, s. Pfarrgebäude. Pfarrwohnung, s. Pfarrgebäude, Kirchen. Pflanzen, Strafe der Beschädigung von Planzen (G. v. 1. April §. 30 Nr. 5) 230 Pflanzungen, s. Pflanzen. Pflugwenden, Strafe des unbefugten Pflugwendens über Grundstücke (G. v. 1. April FS. 10) 230. Pfründenabgabe an den Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche (Kirchengeseh v. 26. Janr. #. 14 ff.) 218. Pieltsch (Kreis Leobschütz), s. Chausseen Nr. 30. Pinne (Kreig Samter), Verleihung de5 Enteignungsrechts an die evangelische Kirchengemeinde, behufs Anlegung eines Kirchhofs (A. E. v. 10. Sept.) 366 Nr. 9. Pitschen (Provinz Schlesicn), Verleihung des Enteignungsrechts an dic zur Anlegung einer neuen Straße nach dem Bahnhofe Mitschen der Posen-Creuzburger Eisenbahn erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 28. Janr.) 254 Nr. 5. — . auch Chausseen Nr. 36. Sachreglster. 1880. Pleschen (Kreis), Herabsehung des Zinsfußes der Kreisobligationen (Priv. v. 20. Janr. 73) auf 42 Prozent (A. E. v. 8. Dez. 79) 15 Nr. 11. Pleß (Kreis), s. Chausseen Nr. 26. Poggenkrug (Provinz Hannover), #.Chausseen Nr. 43. Polizeiliche Verfügungen, Rechtemittel gegen dieselben (G. v. 26. Juli S§. 63 bis 67) 305. Polizeipräsident in Berlin, besondere Stellung desselben (G. v. 26. Juli S§. 35, 37) 298. Polizeiverordnungen in Feld- und Forstpolizeisachen (G. v. 1. April §§. 40, 43) 230. — Allgemelne Bestimmungen über den Erlaß von Polizeiverordnungen (G. v. 26. Juli ##. * bis 81) 309. Polizei brecht, anderweite Regelung desselben (G. v. 26. Juli 88. 72 bis 81) 309. Polle (Provinz Hannover), Frist zur Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung im Grundbuche für den Amtsgerichtsbezirk Pollc (Verf. v. 27. April) 253. Polnisch Peterwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 38. Pommern (Provinz), Auflösung des durch Reglement vom 2./9. Juli 56 gebildeten Unterstützungsfonds für emeritirte cvangelische Geistliche (V. v. 1. Juni) 267. — s. auch Generalkommissionen Chausseen, Landschaften. Pommersche Landschaft, s. Landschaften. Poppelau (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 33. Posen (Provinz), Auflösung des durch Reglement vom * 66 gebilbeten Emeritenfonds für die evangelischen Geislichen (V. v. 1. Juni) 267. — f. auch Feuersozietäts. Reglements, Generalkommissionen. Präsidium des Oberverwaltungsgerichts (G. v. 2. Aug. 8. 26) 317. Preiswitz (Kreis Jabrze), s. Chausseen Nr. 27. Preußen (Provinz), Auflösung des durch Reglement vom 20/24. Aug. 64 gebildeten Emeritenfonds für die cvangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Preußische Central-Bodenk schaft in Berlin, Venderung des Talon. -Schema zum Statut (A. E. v. 2. Juni) 284 Nr. 9. Prims, Statut der Fischereigenossenschaft an der Prims im Kreise Merzig (v. 17. Dcz. 79) 212 Nr. 2 Privatbanken, (. Cöln. Privatwege, s. Wege. Prökuls (Ostprcußen), s. Chausseen Nr. 5. Propsteier Salzwiesen-Niederung, Statut für den Deich- und Entwässerungsverband (v. 23. Junl) 356 Nr. 6. EVTMNTTTB çoll Sachregister. Provinzialausschuß, Befugnisse desselben bei Bildung des Provinzialraths (G. v. 26. Juli S. 10 ff.) 293 — desgl. des Bezirksraths (§. 27 das.). — desgl. des Bezirksverwaltungsgerichts (G. v. 2. Aug. E. 9) 315. Provinzialbehörden der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 26. Juli §§. 3, 8 bis 15) 291. Provinzialobligationen, s. Rheinprovinz, Sachsen. Provinzialordnung v. 29. Juni 1875. Aufhebung des Tit. 2 Abschn. 5, sowie des §. 2 Abs. 2 und F. 126 (C. v. 26. Juli §. 91) 313. Provinzialrath, Organisalien desselben (G. v. 26. Juli §S. 4), 10 bis 14) 291.— Verfahren desselben (89. 45 f. das.) 300. — Zustimmung zum Erlaß von Polizeiverordnungen (§. 75 das.) 310. Protokoll (Justruktionsprotokoll) in Auscinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. S#. 14 bis 19) 59. Prozeßkosten, s. Kosten. Psaar (Schlesien), s. Chausseen Nr. 39. Publikation der Polizeiverordnungen (G. v. 26. Juli S. 76, 77) 310. Pyritz, Eisenbahn Stargard= Pyritz-Cüstrin, s. Eisenbahnen Nr. 53. O. ZQuedlinburg (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts begzüglich der zur Anlage einer Wasserleitung erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 26. Juli) 357 Nr. 10. R. Raddeilen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Rang (Rangverhältnisse) der Direktoren der Bezirksverwaltungsgerichte (A. E. v. 4. Aug.) 349. Dt. Nasselwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 34. Rathenow, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 24. März) 263 Nr. 5 Natibor (Kreis), s. Chausseen Nr. 24. Natibor (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 225 000 Mark (Priv. v. 8. März) 275 Nr. 1. Rauden (Kreis Marienwerder), s. Chausseen Nr. 8. Ravensbrück (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. Rechtsanwälte, Ausführungsgesehz zur „Deunshen Ge, bührenordnung für Rechtsanwälte (G. v. 2. Febr.) 43. Vertretung der Partcien durch Rechtsanwälte in iten (G. v. 18. Febr. 8. 7) 59. — Gebühren der Rechtsanwälte in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. F. 72) 322. Ges. Samml. 1880. 1880. 25 Rechtshülfe, Provinzialraih, Bezirksrath und Kreis-(Stadt.) Ausschuß haben sich gegenseitig Rechtshülfe zu leisten (G. v. 26. Juli §. 59) 304. — Rechtshelfe unter den Verwaltungsgerichten (G. v. 2. Aug. F. 7) 316. Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen in den Fällen des Feld- und Forstpolizeigesctzes v. 1. April (§. 91 das.) 330. — gegen polizeiliche Verfügungen (G. v. 26. Juli S. 63 bis 67) 305. Nechtsweg wegen der Pensionsansprüche emeritirter Geist. lichen (G. v. 15. März Art. 5) 216. — Abänderung der Vorschrift des G. v. 11. Mai 18142 über die Zulässigkeit des Rcchtswegs gegen polizciliche Verfügungen (G. v. 26. Juli SF. 63 bis 67) 305. Regenwalde (Kreis), Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Regenwalde bezüglich der zum Bau einer Brücke über die Rega bei Stramehl und eines versteinten Weges von der Brücke in der Richtung auf Labes, sowie zur Herstellung eines anschließenden Landweges erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 17. Dez. 79) 16 Nr. 14. Negeuwalde (Stadt in Pommern), s. Chausseen Nr. 20. Regierungen, anderweite Organisation derselben (G. . 26. Juli &§. 3, 16 ff.) 291. — Die Befuguiß derselben zum Erlasse von Polizeivorschriften wird aufgehoben C. 73 das. 309. Regierungspräsidenten (G. v. 26. Juli) 291. Negierungsvizepräsidenten, fallen weg (G. v. 26. Juli §. 16) 294. Reichenbach (Kreis), s. Chausseen Nr. 25. Reichssteuern, s. Steuererlaß. Reiher (Vögel), Fang und Tödtung durch den Fischereibercchtigten (G. v. 30. März Art. IV.) 228. Reil-Trabener Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 49. Reisekosten und Tagegelder der Jusliqzbcamten im Bezirke des Oberlandesgerichis zu Cöln (V. v. 11. Febr.) 53. — der Beamten der Staatscisenbahnen und der unter Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen (G. v. 8. Juni) 273. Reiten, Strafe des unbefugten Reitens über Grundstücke (O. v. 1. April §. 10) 230. Nemerloh (Westfalen), s. Chausseen Nr. 48. Nesolute der Ortspolizeibehörde, s. Bescheid. Restitution in Aus (G. v. 18. Febr. S. 33) 59. —Mestitutionsklage 0. a. O. S#. S2) 83, 110). s. auch Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsebung in den vorigen Stand. d Roav 4 s. Hell. 26 Revision gegen die urtheile der Strafkammern in Feldund Forstpolizeistrafsochen (G. v. 1. April §. 59) 230. — Revision in Verwaltungsstreitsachen in Zällen des Fceldund Forstpolizeigesetes vom 1. April G. 91 ras) 230. — Nevision in Aus genh (G. v. 18. Febr. KK. 67 bis 75, 109) 59 Revision in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. #. 65, 69) 315. Revisionskollegium für Landeskultursachen führt künftig den Namen „Ober-Landeskulturgerichte (G. v. 18. Febr. . 2) 59. Rheinische Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 14. Febr.) 20 Rheinprovinz, Herabsehung des Amortisationssahes der Anleihen des Provinzialverbandes (A. E. v. 19. April 69 und 24. März 73) von 1# Prozent auf 1 Prozent (A. E. v. 3. Nov. 79) 14 Nr. 1, 46 Nr. 1. Genehmigung des Regulativs über Ausgabe von Anleihescheinen der Rheinprovinz bis zum Betrage von 3u000 OoOo Mark (A. E. v. 5. April) 269 Nr. 3. Rheinsberg (Kreis Ruppin), s. Chausseen Nr. 18. Ritschenhausen, s. Eisenbahn Erfurt-Grimmenthal-Ritschenhausen. Nixdorf, Ausfertigung von Anleiheschcinen der Gemeinde Nixdorf, Kreis Teltow, im Betrage von 625 000 Mark (Priv. v. 9. Juni) 284 Nr. 11. Nohrsdorf (Dommern), s. Chausseen Nr. 21. Robkitkafluß, Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft des Nokitkaflusses oberhalb Mrotschen (v. 25. Okt.) 396 Nr. 4. Nomanshof (Kreis Rybnib), s. Chausseen Nr. 33. Rosenberg (Kreis Heiligenbeil) s. Chausseen Nr. 2. Rosenberg (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 35. Rospitz (Kreis Marienwerder), s. Chausseen Nr. 8. NRössel (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 316 000 Mark (Priv. v. 16. Janr.) 254 Nr. 4. Rückfall, bei Feld- und Forstfreveln (G. v. 1. April §S. 2, 3, 21) 230. Rudelstadt (Schlesien), . Chausseen Nr. 40. Rüdnitz (Brandeuburg), s. Chausscen Nr. 13. Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen in den acht älteren Provinzen (G. v. 15. März) 216 Ruhestand der in Folge der anderweiten Organisation der allgemeinen Landesverwaltung nicht verwenderen Beamten (G. v. 26. Juli §9. 83 ff.) 311. Ruppin (Kreis), s. Chaussecn Nr. 14, 18. Robnik (Kreio), s. Chausseen Nr. 33. Sachregister. 1880. S. Saarbahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Saarbrücken, Auflösung der dortigen Eisenbahndirektion (A. E. v. 21. Febr.) 40. Herabsetzung des Zinsfußes der Stadtobligationen von 1873 von 5 auf 44 Prozent (A. E. v. 14. Juni) 350 Nr. 1. Sachsen (Provinz), Abänderung des Gesetzes, betr. die Auflösung des Lehnsverbandes v. 28. März 77 (G. v. 10. März) 215. — Auflösung des durch Reglement vom 20./24. Aug. 61 gebildeien Emeritenfonds für die evangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Nachtrag zu dem Regulativ v. 30. Janr. 75 über Ausgabe von Provinzialobligationen (A. E. v. 24. Mäcz) 275 Nr. 2. Sachverständige, Gebühren derselben in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. &. 45) 59. Sagan (Kreis), Herabsehzung des Jinsfußes der Kreisobligationen (Priv. v. 3. Mai 69) von 5 auf 471 Prozent (A. E. v. 20. April) 270 Nr. 6. Sakuten (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Samter Kreis), Ausgabe von Kreisobligationen im Betrage von 550 000 Mark (Priv. v. 24. Mai) 284 Nr. 7. Sandgruben, s. Gruben. Schadensersatz bei Feld. und Forstpolizeikontraventionen (C. v. 1. April Ss. 67 fl.) 230. Schafe, Strafe des unbefugten Waschens von Schafen in Gewässern (G. v. 1. April 8. 27) 230. Scharley (Schlesien), s. Chausseen Nr. 31. Schatzauweisungen, Ermächtigung des Finanzministers zur Ausgabe derselben bis auf Höhe von 30 000 000 Mark im Jahre vom 1. April 1880/81 (G. v. 1. März &. 2) 91. Scherben, Strafbestimmungen gegen das unbefugte Werfen von Scherben auf Grundstücke (G. v. 1. April §. 26) 230. Schichowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 24. Schiedsrichter, Gebühren derselben in Auseinandersehungsangelcgenheiten (G. v. 18. Febr. J. 45) 59. — Schiedsrichterliches Verfahren in diesen Sachen (a. a. O. G. 95). Schicrokau (Schlesien), . Chausseen Nr. 39. Schiffahrtskanäle, s. Emden. Schildberg (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 90 000 Mark (Priv. v. 4. Febr.) 252 Nr. 7. Ausfertigung von Kreisobligationen bis zum Betrage von 90 000 Mark III. Ausgabe (Priv. v. 18. Aug.) 362. Nr. 4. Sachregister. Schivelbein (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 29 850 Mark (Priv. v. 4. März) 255. Nr. 15. Schlesien (Provinz), Aufhebungd den und Gastgemeinden in der evangelischen Kicche der Provinz Schlesien (G. v. 16. Febr.) 51. — Auflösung des durch Reglement vom 13°15. Janr. 66 gebildeten Pensionshülfsfonds für emeritirte evangelische Geistliche (V. v. 1. Juni) 267. Schleswig-Holstein (DBrovinz), die Gencralkommission für die Provinz Hannover fungirt zugleich für Schleswig. Holstein (G. v. 26. Juli §. 15) 294. — Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtzgerichts Bargtehcide (Verf. v. 23. Aug.) 352. Schlüssel, Bestrafung des miitelst falscher Schlüssel verübten Felddiebstahls (G. v. 1. April F. 20) 230. Schmiedeberg, Bau der Eisenbahn Hirschberg- Schmiede. berg (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. Schmitten (Regierungsbezirk Wiesbaden), s. Chausseen Nr. 50. Schneidemühl, Bau der Eisenbahn Schneidemähl-Deutsch-Crone (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. Schöffengerichte, Quständigkeit derselben bei Feld- und Forstpolizeikontraventionen (G. v. 1. April §. 53) 230. Schönermark (Kreis Ruppin), s. Chausseen Nr. 14. Schonungen, Bestrafung des Weidefrevels in Schonungen (G. v. 1. Upril §. 15) 230. — Ersatgeld C. 71 das.. Schonzeiten für die Fischerei, Ergänzung zu §. 28 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 74 (G. v. 30. März Urt. III) 228. Schreibendorf (Kreis Brieg), s. Chausseen Nr. 28. Schubin (Kreis), s. Chausseen Nr. 23. Schuldverschreibungen, s. Staatsanleihen, Staatshauszhalt. Schutt, Bestrafung desjenigen, der unbefugt Schutt auf Grundstücke wirft (G. v. 1. April F. 26) 230. Schwarzwasser (Kreis Pleß), s. Chausseen Nr. 27. Schwestinghausen (Kreis Hagen)) s. Chausseen Nr. 47. Schweinsdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 34. Schwellinger Deichverband, Kreis Mülheim a. d. Ruhr (Stat. v. 26. Juli) 357 Nr. 11. Schwesternitz (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Schwetz-Neuenburger Deichverband, Abänderung des Statuts vom 27. Dezember 64 (A. E. v. 30. Juli) 386 Nr. 2. Schymotzitz (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 33. Seckenburg (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 4. MAAILGCEA 1880. 27 Seichwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 35. Senate bei dem Oberverwaltungegericht, Bildung derselben (G. v. 2. Ang. F. 26) 317. Siebenhubon ESchlesien), s. Chausseen Nr. 34. Siegroth (Kreis Rimptsch), s. Chausseen Nr. 29. Silbitz (Kreis Nimptsch), s. Chausseen Nr. 29. Singvögel, Strafbestimmungen gegen das Fangen derselben (G. v. 1. April F. 33) 230. Sitzungspolizei in Auseinandersetzungssachen (G. v. 18. Febr. §. 101) 59. — im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 2. Aug. JF. 42) 319. Sodehnen (Kreis Darkehmen), s. Chausseen Nr. 7. Sohrau (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 33. Sonntag, Bestrafung der an Sonntagen verübten Feldund Forstfrevel (G. v. 1. April §. 2) 230. Sorau (Kreis), s. Chausseen Nr. 16. Sperenberg (Kreis Teltow), s. Chausseen Nr. 11. Spruchkollegien für die landwirthschaftlichen Augelegenheiten, Verfahren vor denselben (G. v. 18. Febr.) 59. — Aufhebung der Spruchkollegien (G. v. 26. Juli g. 22) 295. Staatsanleihe zur Deckung der Außgaben des Jahres v. 1. April 1878°/79 (G. v. 29. Febr.) 88. — deögl. zur Ergänzung der Einnahmen des Jahres v. 1. April 1880/81 (G. v. 1. März) 92. — zur Anlage eines zweiten Geleises auf der Mosel- und Saarbahn (G. v. 4. Febr.) 19. — zum Erwerbe der Nhelnischen und der Berlln-Potsdamer Eisenbahn (G. v. 14. Febr.) 20. — zum Erwerbe der Homburger Eisenbahn (G. v. 25. Febr.) 55.— zum Erwerbe der Main-Weserbahn und zum Ban der Eisenbahn von Cölbe nach Laosphe (G. v. 7. März) 157.— zur Erweiterung der Staatseisenbahnen und der Betheiligung des Staats bei mehreren Privateisenbahn-Unternehmungen (G. v. 9. März) 169. (G. v. 18. Dez.) 377. Staatshaushalt, Anweisung zur Deckung der Mehrausgaben des Jahres vom 1. April 1878/70 (G. v. 29. Febr.) 88. — desgl. zur Ergänzung der Einnahmen des Jahres v. 1. April 1880/81 (G. v. 1. März) 92. Staatshaushalts-SEtat, Feststellung eines Nachtrages für das Jahr v. 1. April 1879/80 (G. v. 13. Febr.) 47. — Feststellung des Staatöhaushalts-Etat für das Jahr v. 1. April 1880/81 (G. v. 1. März) 91. Staatsministerium, besondere Befugnisse desselben hinsichtlich einzelner Bestimmungen der kirchenpolitischen Gesetze (G. v. 14. Juli Art. 2, 3, 4, 7) 285. Staatsverträge, s. Braunschweig. Stadtausschuß als Organ der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 20. Juli §F. 4, 30 f.) 291. — Verfahren desselben (§8. 45 ff.) 300. Der Stadtausschuß als Kreisverwaltungsgericht ( v. 26. Juli F. 7) 291. (G. v. 2. Aug. F. 8) 316. 28 Stadtobligationen, s. Breslau, Bukan u. s. w. Stargard : Pyritz-Cüstrin, s. Eisenbahnen s—i'es Herabsetzung des Zinsfußes der durch Privilegium vom 6. August 69 und 7. Juni 76 aufgenommenen Stadtobligationen von 5 auf 41 Prozent (A. E. v. 25. Febr.) 255 Nr. 13. Steinau (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Steinbrüche, Strafbestimmungen gegen die Unterlassung der Einfriedigung oder des Zuwerfens derselben (G. v. 1. April F. 29) 230. Steine, Bestrafung des unbefugten Werfens von Steinen auf Grundstücke (G. v. 1. April §. 26) 235. Steinfurt (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 350 000 Mark (Priv. v. 20. April) 290 Nr. 1. Stellvertretung der Oberpräsidenten (G. v. 26. Juli § 9) 292. — degl. des Regierungspräsidenten (§§. 19, 20, 82) 291. Sterbemonat, bei dem Tode emeritirter Geistlichen (Kirchengesetz v. 26. Janr. §. 8) 218. Stettin, Errichtung einer Königlichen Direktion der Berlin. Stettiner Eisenbahn (A. E. v. 29. Dez. 79) I. Tarif für die Erhebung des Hafen., Bohlwerks, und Brückenaufzugsgeldes in Stettin (v. 15. Nov.) 379. Steuererlaß, Verwendung der aus dem Ertrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geldsummen zu Steuererlassen (G. v. 16. Juli) 287. Stoberau (Kreis Brieg), s. Chausseen Nr. 28. Stolberg-Roßla (Grafschaft), Auflösung des durch Reglement vom 9. Oktober (31. Dez.) 72 gebildeten Emeritenfonds für die evangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Stolberg-Stolberg (Grafschaft), Auflösung des durch Reglement vom 12. September 66 (15. Juni 67) gebildeten Emeritenfonds für die evangelischen Geistlichen (V. v. 1. Juni) 267. Stolpe (Kreis Anklam), Fährgeldtarif für die Peenc Fähranstalt (v. 12. April) 264 Nr. 7. Stolzenau (Hannover)) Frist zur Anmeldung von Ansprrüchen auf Eintragung im Grundbuche im Bezirke des Amtsgerichts Stolzenau (Verf. v. 15. Mai) 262. Stoppelweide, Erlaß von Polizeiverordnungen über die Ausübung der Stopvelweide auf Wiesen in der Rheinprovinz (G. v. 1. April S. 94) 230. Strafe, s. Strafgesetze. Sachregister. 1880. Strafgesetze, Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Bestenerung des Wanderlagerbetriebes (G. v. 27. Febr. S&§#. 7 bis 10) 174 Strasbestimmungen in Feld- und Forstvolizeisachen (G. v. 1. April §6. 1 bis 52) 230. — Aufhebung der bisherigen Vorschriften C. 96 daf.). Abänderung der Strafbestimmungen der kirchenpolitischen Gesche v. 11. Mai 73 und 21. Mai 74 (G. v. 14. Juli Art. 5) 286. Strafkammern der Landgerichte, Jusländigkeit und Besebung bei Feld und Forstpolizeistrafsachen (G. v. 1. April F. 58) 230 Strafschärfungsgründe bei Juwiderhandlungen gegen das Feld- und Forstpolizeigesetz (G. v. 1. April §. 2) 230. Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Feldund Forstpolizeigeseh v. 1. April (§. 53 bis 61 das.) 230. Strälen, Eisenbahn Grefrath-Straelen, s. Eisen bahnen Nr. 20. Stralsund, Verlegung des Eisenbahnbetriebsamts für die Berliner Nordbahn von Berlin nach Stralsund (A. E. v. 5. Juli) 282. Sträucher, Strafbestimmungen gegen unbefugtes Beschädigen von Sträuchern (G. v. 1. April §. 24) 230. Streitige Verwaltungssachen, Abänderung des G. v. 3. Juli 75 (G. v. 2. Aug.) 315. — Neue Redaktion des G. v. 3. Juli 75 (Bek. v. 2. Aug.) 327. Strohwische als Warnungszeichen, Strafe der Beschädigung (G. v. 1. April S. 30) 230. Subsidiarische Verhaftung, s. Haftbarkeit. Süchteln, Eisenbahn nach Kempen u. s. w., s. Eisenbahnen Nr. 54. Szymanowo-Grzybnoer Wiesenthal, Statut für die Genossenschaft zur Ent- und Bewässerung desselben (v. 23. Aug.) 365 Nr. 4. T. Tagegelder und Reisekosten der Justisbeamten im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cöln (V. v. 11. Febr.) 53. — der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter Staatsverwaltung stehenden Privateisenbahnen (V. v. 8. Juni) 273. Taucher (Vögel), Tödtung und Fang derselben, Abäuderung des §. 45 des Fischereigesetbes v. 30. Mai 74 (G. v. 30. März Art. IV) 228 Teltow (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Templin ( Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Tengern (Westfalen), s. Chausseen Nr. 48. Sachregister. Tetenbüllspiecker (Kreis Eiderstedt), Hafengeldertarif (v. 19. Sept.) 359. Teuplitz Kreis Sorau), s. Chausseen Nr. 16. Thiere, Strafbestimmungen zum Schutze nühlicher und zur Vernichtung schädlicher Thiere (G. v. 1. April F. 34) 230. — Strafbestimmungen gegen das Liegenlassen todter Thiere (das. §. 26). — s. auch Vieh. Thongruben, s. Gruben. Thorn, Eisenbahn Marienburg.Graudenz.Thorn,s. Eisenbahnen Nr. 35. von Tiele-Winkler, Oberstlieutenant zu Micchowiß, Uebertragung der demselben verliehenen Rechte bezüglich der von demselben erbauten Chaussee vom Zollhause Oberlagiewnik bis zur Gleiwih-Königshütter Chanssec an den Kreis Beuthen (A. E. v. 25. Juni) 350 Nr. 4. Torflager (Torsmoore), Strafe für unbefugtes Abbrennen von Torfmooren (G. v. 1. April §S. 32) 230. Traben, Bau der Eisenbahn von Reil nach Traben (G. v. 9. März) 169. (A. E. v. 15. März) 224. Transport von Brennholz 2c., Strafbestimmungen gegen das Uebertreten der bezüglichen Gesetze und Polizelverordnungen (G. v. 1. April §F. 43) 230. Trebnitz (Kreis), Verlegung des Anfangstermins zur Rückzahlung der in Gemäßheit des Priv. v. 26. Nai 79 ausgetzebenen Kreltobligatlonen auf den 1. Juli 81 (A. E. v. 26. Nov. 79) 46 Nr. 2. — Ausfertigung von Kreisobligationen im Belrage von 200 000 Mark (Priv. v. 23. Febr.) 255 Nr. 11. s. auch Chausseen Nr. 32. Trenkau (Kreis Leobschüt), s. Chausseen Nr. 30. Treufelde-Laski'er Ent. und Bewässerungsgenossenschaft bei Bromberg (Stat. v. 3. Mai) 283 Nr. 6. Triebel (Kreis Sorau), s. Chausseen Nr. 16. Triften, Strase des unbefugten Abschneidens von Gras oder sene Viehfuiter an Triften (G. v. 1. April F. 24) 2 Funronss (Schlesien), s. Chausseen Nr. 38. Tunxdorf-Nhede-Aschendorfer Deichverband im Kreise Osnabrück (Stat. v. 2. Juni) 284 Nr. 10. Turbinen, Vorrichtungen zum Schutze der Fische gegen Beschädigung durch Turbinen (G. v. 30. März Art. 1V) 228. Twardawa (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Twarnik (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. 1880. 29 u. für das Verfahren in nach dem G. v. 18. Febr. (d. a. O. K6. 104 bis 11) 55. — desgl. zu dem Feldund Forsipolizeigesetz v. II. April (§8. 89 bis 914) 249. — zu der anderweiten Organisation der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 26. Juli §§. 82 ff.) 311. Uebertretungen feld- und forstpollzeilicher Vorschriften (G. v. 1. April) 230. Uelmen (Nheinprovinz), #. Chausseen Nr. 52. Uhrsleben (Sachsen), f. Chausseen Nr. 41. Unrath, Bestrafung des unbefugten Werfens von Unrath auf Grundstücke (G. v. 1. April S. 26) 235. Unterbrechung des Verfahrens in Auseinandersezungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. J. 35) 59. Unterschriften, Beglaubigung derselben durch Notare (G. v. 8. März §. 5) 177 Unterstützungswohnsitz, Aufhebung der §§. 40 bis 48, 50 bis 58 des Ges. v. 8. Marz 71 6G. v. 2. Aug. 8. 89) 326. Urtheil in Ausei ' legenheiten (G. v. 18. Febr. I§. 48 bis 57, 65, 74 59. Uschüstz (Schlesien, Kreis Rosenberg), s. Chausseen Nr. 35. — 4n# V 1 Dder#n# 2 sk-V. Veckerhagen (Provinz Sessen), s. Chausseen Nr. 42, 49. Verden-Bremener Landstraße, s. Chausseen Nr. 44. Vereidigung, s. Beeidigung. Verjährung des Anspruchs auf Ersahgeld bei Feldschäden (G. v. 1. April §F. 70) 245. Verkündung der Polizeiverordnungen (G. v. 26. Juli S#. 70, 77) 310. Vermessungen, Bestrafung der Beschädigung von Merk. malen zur Vermessung von Grundstücken (G. v. 1. April K§. 30 Nr. 3) 236. Versäumnißturtheil in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §#. 53 bis 57, 65, 74) 59. Versuch, Bestrafung desselben bei Feld und Forstfreveln (G. v. 1. April §. 8) 230. Versteigerung, s. JZwangsversteigerung. Verunreinigung von Gewässern, Bestrafung derselben (G. v. 1. April §. 27) 235. Verwaltung, Organisation der allgemeinen Landesverwaltung (G. v. 26. Juli) 291. — Verfahren (G. v. 26. Juli §#.41 f.) 299. — Zwangsbefugnisse (§§. 68 bis 71) 307. 30 Verwaltungsbehörden, Organisation derselben und Verfahren (G. v. 26. Juli) 291. — Aufhebung der Tit. 1 bis IV, sowie der 9§. 168, 169, 170 Nr. 2, 4, 5 und des §. 174 des Gesetzes vom 26. Juli 74 (G. v. 26. Juli §. 91) 313. Verwaltungsgerichtsbarkeit, allgemeine Bestimmungen über dieselbe (G. v. 26. Juli S§#. 7, 11, 27, 28, 60, 62) 291. — Abänderung und Ergänzung des Gesehes, betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 75 und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie (G. v. 2. Aug.) 315. K ’fkt. * 324 setz. vom 3. Juli 75, neue NMedaktion dess elben in Gemähen des Gesetzes vom 2. Aug. (Bek. v. 2. Aug.) 3 #ermeennaben (streitige), s. Verwaliungsstreitverfahren. Verwaltungsstreitverfah Abänderung des Gesehes, betr. bie Verfassung der Verwaltungsgeite und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 75 und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie (G. v. 2. Aug.) 315. — Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Verwaltungsgerichtsgesetzes (v. 2. Ang.) 327. — Frist zur Anbringung der Klage (G. v. 26. Juli H. 42 bie 44) 300. — Aufschiebende Wlrkung der Klageerhebung (F. 44 das.). — Anwendung des Verwaltungsstreitverfahrens in den dem Kreis. (Stadt.) Ausschusse überwiesenen Angelegenheiten (G. v. 26. Juli F. 62) 305. fah bei Vollstreckung der Eurtscheidungen der Verwaltungsgerichte G. v. 2. Aug. 5. 79) 323. — in Auszei (G. v. 18. Febr. §. 86) 59. — beie Eriichtung von Feueriellen (G. v. 1. April §. 50) 241. — bei der Pfändung und Feststellung des Ersahgeldes bei Feldschäden (G. v. . 1. April §#. 76, 84, vergl. J. 91) 246. Zwangsbefugnisse der Verwaltungsbehörden behufs Durchsetzung ihrer Anordnungen (G. v. 26. Juli 69. 68 bis 71) 307. Vieh, Bestrafung des unbefugten Viehtreibens über fremde Grundstücke (G. v. 1. April §. 10) 230. — desgl. des unbefugten Viehweidens (F. 14 das.). — desgl. desjenigen, wer sein Vieh ohne Aufsicht läßt G. 11 das.). — desgl. des Hirten, welcher das Weidevieh ohne Aufsicht läßt (§.12 das.). — Pfändung und Ersatgeld (§6.67 ff. das.). — s. auch Weide, Weidefrevel, Thierec. Viehfutter, Bestrafung des unbesugten Abschneidens oder Abrupfens von Viehfutter (G. v. 1. April §. 24) 230. Viehseuchen, Modifkation des F. 6 bes G. v. 25. Juni 75 (G. v. 20. Juli F. 70) 308. Naaoalt &.8 2 Sachregister. 1880. Vögel, Strafe des unbefugten Fangens nicht jagdbarer Vögel auf fremden Grundstücken (G. v. 1. April F. 33) 230.— s. auch Singv ögel, Vogeleier, Vogelnester. Vogeleier , Strafbestimmungen gegen das Ausnehmen von Vogeleiern (G. v. 1. April F. 33) 230. Vogelnester , Strafbestimmungen gegen das Zerstören von Vogelnestern (G. v. 1. April §. 33) 230. Volkswirthschaftsrath, Errichtung desselben (V. v. 17. Nov.) 367. Vollstreckung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (G. v. 2. Aug. §. 79) 323. Vörde (Kreis Hagen), s. Chausseen Nr. 47. W. Wackenau (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Wassen, Einziehung der bei Feldpolizeikontraventionen geführten Waffen (G. v. 1. April F. 23) 234. — Strafschärfungsgrund (F. 20 das.) 234. Wahlershausen (Hessen-Cassel)s. Chausseen Nr. 51. Waice= Kleinkrebbeler Deichverband (Statut v. 23. Febr.) 255 Nr. 12. Walburg, Bau der Eisenbahn Walburg. Großalmerobe (G. v. 9. Mär)) 169. (A. E. v. 15. Märh) 224. Waldenburg (Schlesien), Ausfertigung von Stadtobligationen im Betrage von 320 000 Mark (Priv. v. 25. Juni) 350 Nr. 5. Walderzeugnisse, s. Waldprodukte. Waldnutzung, Uebertretung der Vorschriften über die Auihn derselben, Strafbestimmungen (G. v. 1. April S. 41) 23 — 3 Strafe des Fortschaffens nicht überwiesener Waldprodukte (G. v. 1. April §. 39) 238 Wälle, Strafe der Beschädigung von Wällen, wäze zur Ab- oder Zuleitung von Wasser dienen (G. v. 1. April G. 31) 237. Walzen (Oberschlesien), s. Chausseen Nr. 34. Wanderlager, Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (G. v. 27. Febr.) 174 Wangerin, s. Chausseen Nr. 20. Warlow (Kreis Lublinitz), Verleihung des Enteignungs. rechts an den Schulvorstand behufs Herstellung eines Schulgehöfts (A. E. v. 19. Sept.) 376 Nr. 2. Warmhof (Kreis Marienwerder), s. Chausseen Nr. 8. Sachregister. Warnungszeichen, Strafe der Beschädigung oder Fortnahme von Warnungszeichen, welche zur Absperrung von Grundstücken dienen (G. v. 1. April §. 30 Nr. 3) 236. — Strafbestimmung gegen den Weidefrevel auf Grundstücken, deren Betreten durch Warnungszeichen verboten ist (§. 15 Nr. 1 das.) 233. Wartegeld, der aus Anlaß der anderweiten Organisation der allgemeinen Landesverwaltung ausscheidenden nicht etatsmäßig angestellten Beamten (G. v. 26. Juli §. 87) 312. Warwerort, Hafengeldertarif (v. 5. Janr.) 10. Wäsche, Strase des unbefugten Niederlegens oder Aus. breitens von Wäsche zum Trocknen oder Bleichen (G. v. 1. April §. 26) 230. Wassergenossenschaften, anderweite Bestimmung der in §. 91 des G. v. 1. April 79 bestimmten Frist auf zwei Wochen (G. v. 26. Juli F. 42) 300. Wasserstand, Strafe der Beschädigung von Wasserstandszeichen (G. v. 1. April §. 30 Nr. 3) 236. Watzerath (Kreis Prüm), Statut für die dortige Entund Bewässerungsgenossenschaft (v. 25. Sept.) 376 Nr. 4. Wechselproteste, bei Aufnahme derselben durch Notare bedarf es der Zuziehung von Zeugen nicht (G. v. 8. März . 5) 177.— In Frankfurt a. M. sind alle Notare zusländig, Wechselproteste aufzunehmen (a. a. O. J. 3). Wege, Bestrafung des Felddiebstahls von Wegen (G. v. 1. April I§. 18, 24) 230. — Bestrafung des Aufhaltens außerhalb der Wege in Forsten (§. 36 das.). — Bestrafung der unbefugten Beschädigung oder Verunreinigung von Privatwegen (F. 30 Nr. 1 dafs.). Wegweiser, Strafe der Beschädigung von Wegweisern. (G. v. 1. April §. 30 Nr. 3) 236. Wehlau (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 250 000 Mark (Priv. v. 15. Dez. 79) 16 Nr. 13. Weide, Bestrafung desjenigen, welcher auf fremder Weide Dünger sammelt (G. v. 1. April F. 25) 230. Wetldefrevel, Bestrafung desselben (G. v. K. 14 bis 16) 230. Weidenheger, Bestrafung des Weidefrevels auf denselben (G. v. 1. April §. 15 Nr. 4) 233. Weinberge, feldpolizeiliche Vorschriften zum Schute der Weinberge (G. v. 1. April S§. 15, 18, 25, 71 Nr. 1) 230. Wengerohr, Bau der Eisenbahn von Wengerohr nach Berncastel (G. v. 9. März) 169. Werdum (Landdrosteibezirk Aurich), #. Chausseen Nr. 43. Werkzeuge, Einziehung derselben bel Feldpolizeikontraventionen (G. v. 1. April §. 23) 234. 1. April 1880. 31 Werthersatz beim Felbdiebstahl (G. v. 1. April 88. 5, 68) 230. . WeicthanepGochWeseler bahnen Nr. 18. Wesselburen-Heide, s. Eisenbahnen Nr. 57. Westener Wegeverband) s. Chausseen Nr. 44. Westfalen, s. Feuersozietäts. Reglemenis, Chausseen. Westfälische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 58. Westholsteinische Eisenbahugesellschaft, siehe Eisenbahnen Nr. 59. Westpreußen, Ausfertigung von Obligationen des Provinzialverbandes bis zum Betrage von 22 Millionen Mark (Priv. v. 18. Ang. 79) 2 Nr. 2. Abänderung des Reglements über die Einrichtung des Landarmen-- und Korrigendenwesens v. 11. Sept. 67 (A. E. v. 31. März) 269 Nr. 2. s. auch Landschaften, Chaussecn. Westpreußische Landschaft, s. Landschaften. Widersetzlichkeit bei Pfändungen von Thieren, welche auf fremde Grundstücke übertreten (G. v. 1. April §§. 17, 77) 230. Widerstand, . Widersedblichkeit. Wiederaufnahme des Verfahrens in Ausei angelegenheiten (G. v. 18. Febr. S#. 81 bis 83, 10) 59. — im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 2. Aug. 9. 70) 321. Eisenbahn, s. Eisen-R. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §. 33) 59. — in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 2. Aug. J. 82) 324. Wiesbaden, Auflösung der dortigen Eisenbahndirektion (A. E. v. 21. Febr.) 49. Ausgabe von 2367000 Mark Stadtobligationen (Driv. v. 24. Mai) 373 Nr. 1. Bildung einer besonderen Auseinandersezungsbehörde bei der Regierung in Wiesbaden (G. v. 26. Juli §. 22) 296. Wiesen, Bestrafung des Weidefrevels auf Wiesen (G. v. 1. April §. 15) 230. — Ersatzgeld (§F. 71 das.). — Bestrafung des unbefugten Sammelus von Dungstoffen auf Wiesen (§. 25 das.). — desgl. des Felddiebstahls von Wiesen (I. 18 das.). Wießen (Schwarren) in Oslpreußen, s. Chausseen Nr. 3. Wibischken (Kreis Darkehmen)) s. Chausseen Nr. 7. Winterswyk-Gelsenkirchen, s. Eisenbahnen Nr. 60. Waoischnik (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 39. 32 Wolitnik (Kreis Heiligenbeil), s. Chausseen Nr. 2. Wollin (Stadt), Tarif für die Erhebung des Anlegegeldes bei Benutzung der der Stadt Wollin gehörigen Bohlwerke (v. 29. Nov.) 384. Wriezen (Kreis Oberbarnim), (. Chausseen Nr. 17. Wurzeln, Diebstahl an Wurzeln, Bestrafung (G. v. 1. April F. 19) 230. Z. Zabrze (Kreis), s. Chausseen Nr. 27. Zarthen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Zauditz (Kreis Ratibor), s. Chausseen Nr. 24. Zehdenik-Liebenwalder Schiffahrtskanal, Verleihung des Enteignungsrechts zur Anlage desselben (A. E. v. 15. März) 256 Nr. 19. Zeugen im Verwaltungsstreitverfahren, Zeugnißzwang (G. v. 2. Aug. S. 48) 320 Ziersträuche, Strase der Entwendung und Beschädigung (G. v. 1I. April SS. 20, 30) 234. Znin (Posen), s. Chausseen Nr. 23. Jossen, . Chausseen Nr. 11. Sachregister. 1880. Zugvieh, Pfändung desselben, wenn Jemand unbefugt über fremde Aecker 2c. fährt (G. v. 1. April §. 77) 247. Zuständigkeit (örtliche) des Provinzialraths, Bezirksraths, sowie des Kreis, (Stadt.) Ausschusses (G. v. 26. Juli S. 46 bis 48) 301. Zustellungen in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. S§. 20 bis 30, 50, 106) 59. — Oie Form der Zustellung in streitigen Verwaltungssachen wird durch die Geschäftsregulative bestimmt (G. v. 2. Ang. F. 81) 323. Zwangsbefugnisse der Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli I#H. 68 bis 71) 307. Zwangsmittel, s. Zwangsbefugnisse. Zwangsversteigerung gepfändeter Thiere 2c. bei Felbschäden (G. v. 1. April) S§. 85, 86) 248. Zwangsvollstreckung in Auseinandersetzungsangelegenheiten (G. v. 18. Febr. §§. 84 bis 93, 111) 5 desgl. hinsichtlich der Beiträge zum Pensionsfonds der evangelischen Landebkirche (G. v. 15. März Art. 5) 216. — deegl. der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (G. v. 2. Ang. S. 79) 323 Zweige, Strafe des unbefugken Abbrechens derselben von Bäumen rc. (G. v. 1. April §. 24 Nr. 2) 235. Berichtigungen. Im Jahrgange 1880. In dem im 9. Stück der Eeseh- Sammlung von 1880 abgedruckten Geseß vom 18. Februar 1880, S. 590, betressend das Verfahren in Ausei setzunghangelegenh zu sehen: eingetreten und erfolgt. S. 209 Erster Abschn. A. Nr. 3 zu lesen: höchsten Satze von 4 Rthlr. ist im §. 35 Abs. 3 Z. 2 statt eingetreten oder ersolgt-3) von dem Mehrbetrage von je 50 Rthlr. 2½ Sgr. bis zum Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. BVerlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1.— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung Königlicher Eisenbahndirektionen in Stettin, Magbeburg und Cöln für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1879 (Gesetz-Samml. S. 635) auf den Staat übergehenden Privateisenbahnen, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtöblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. (Nr. 8679.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Dezember 1879, betreffend die Errichtung Königlicher Eisenbahndirektionen in Stettin, Magdeburg und Cöln für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1879 (Gesetz Samml. S. 635) auf den Staat übergehenden Privateisenbahnen. A## Ihren Bericht vom 23. Dezember 1879 will Ich genehmigen, daß in Ausführung des Gesetzes vom 20. Dezember 1879, den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat betreffend, — Gesetz-Samml. S. 635 — für die Verwaltung des Berlin-Stettiner Eisenbahn-Unternehmens — jedoch ausschließlich der von der Ostbahn verwalteten Hintechommerschen Bahnen — eine Behörde in Stettin unter der Firma: „Königliche Direktion der Berlin-Stettiner Eisenbahn“, für die Verwaltung des Magdeburg-Halberstädter und Hannover-Altenbekener Eisenbahn-Anternehmens eine Behörde in Magdeburg unter der Firma: „Königliche Eisenbahn-Direktion in Magdeburg“ und für die Verwaltung des Cöln-Mindener Eisenbahn-Unternehmens eine Behörde in Cöln unter der Firma: Königliche Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahn“ eingesetzt wird. Diese Behörden sollen unmittelbar von Ihnen ressortiren, und in Angelegenheiten der ihnen übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 29. Dezember 1879. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. es. Samml. 1880. (Nr. 8679.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 12. Januar 1880. — 2 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1879) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübbecke bezüglich der zum Bau der Chause von Levern bis zur Bezirksgrenze in der Richtung auf Heithöfen um Anschluß an die Chausseen von Heithöfen über Wimmer nach A#ntor beziehungsweise von Heithöfen nach Bohmte erforderlichen Grundstücke, und des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, sowie endlich die Genehmigung der ween Aufnahme einer Anleihe zur Deckung der Bau= und Unterhaltungskosten der vorgedachten Straße von der Kreisvertretung gefaßten Beschlüsse, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 46 S. 208, ausgegeben den 15. November 1879; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 18. August 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialverbandes der Provinz Westpreußen bis zum Betrage von 24 Millionen Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 43 S. 267 bis 269, ausgegeben den 25. Dber 1879, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 43 S. 340 bis 342, ausgegeben den 22. Oktober 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 21. September 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Oschersleben zum Betrage von 108000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 46 S. 425/426, ausgegeben den 15. November 1879; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Oktober 1879, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Privilegiums vom 17. September 1866 ausgegebenen Kreisanleihescheine des Kreises Buk im Betrage von 900 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Posen Nr. 47 S. 421, ausgegeben den 18. November 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Esens, Landdrosteibezirk Aurich, bezüglich des zum Bau der Landstraße Weidum-Buttfardr= Pogaentra elpolderlchen rundeigenthums, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 45 S. 359, ausgegeben den 7. November 1879; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Oktober 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen IV. Emission der Stadt Essen zum Betrage von 2 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Re-S## — — 3 — gierun zu Düsseldorf Nr. 44 S. 415 bis 417, ausgegeben den 31. Oktober 1879; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Oktober 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Colberg-Cörliner Kreises im Betrage von 220 000 Mark II. Wsssabe durch das Amtsblatt der Königl. gze zu Cöslin Nr. 48 S. 283 bis 285, ausgegeben den 27. November 1879; 8) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 8. Oktober 1879, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Paulinenaue nach Neuruppin durch die Paulinenaue-Neuruppiner Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung n Potsdam Nr. 48 S. 501 bis 505, ausgegeben den 28. November 1879; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Oktober 1879, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem neuen Statute der Cölnischen Privatbank vom 12. Januar 1876, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 48 S. 281, ausgegeben den 26. November 1879; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Oktober 1879, betreffend die Uebertragung des Betriebes der Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellshaft zu Dortmund auf die letztgedachte Gesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Arnsberg Nr. 46 S. 386, ausgegeben den 15. November 1879n 1 — — der Allerhöchste Erlaß vom 24. Oktober 1879, betreffend die Uebertragung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf der in die Verwaltung des Kreises Oberbarnim übergegangenen Chaussee von Freienwalde nach Eberswalde an den genannten Kreis, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 48 S. 501, ausgegeben den 28. November 1879; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1879, des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen auf der im Kreise Oberbarnim belegenen, in die Verwaltung übergegangenen Strecke der von der Berlin-Prögzeler Aktiengesellschaft erbauten Chaussee an den genannten Kreis, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung, zu Potsdam Nr. 48 S. 505, ausgegeben den / die Uebertragung 28. November 18 13) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Osterode bezüglich der zum Bau einer Chaussee vom Bahnhofe Biessellen der Thorn-Insterburger Eisenbahn bis zur Mohrunger Kreisgrenze in der Richtung auf Mohrungen und einer Chaussee von Gilgenburg bis zur Löbauer Kreisgrenze in der Richtung auf Löbau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarismäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 301, ausgegeben den 25. Dezember 1879; — 4 — 14) das Allerhöchste Privilegium vom 3. November 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Osterode im Betrage von 200 000 Mark II. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 301 bis 303, ausgegeben den 25. Dezember 1879; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 5. November 1879, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes zum 1½fachen Betrage der Sätze des Chausseegeld-Tarifs vom 29. Februar 1840 an die Gemeinden Schweflinghausen, Mühlinghausen und Vörde im Kreise Hagen auf der von ihnen zum Ausbau übernommenen Chaussee im oberen Ennepethal von Altenvörde bis zur Burg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 50 S. 411, ausgegeben den 13. Dezember 1879; 16) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 5. November 1879, betreffend een Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eisenberg nach Crossen, Vrch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 48 S. 417/418, ausgegeben den 29. November 1879; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 10. November 1879, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Ostpreußischen Südbahngesellschaft auf Grund des Privilegiums vom 3. März 1877 zum Betrage von 3.000 000 Mark (IV. Emission) ausgegebenen Prioritäts-Obligationen von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 285, ausgegeben den 4. Dezember 1879; 18) der Allerhöchste Erlaß vom 12. November 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ratibor bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Zauditz zum Anschluß an die Ratibor-Gorzützer Chaussee bei Lubom, 2) von Niedanc zum Anschluß an die Ratibor-Raudener Chaussee bei Nensa und der Atzwei ung von Schichowitz nach Hommer sowie 3) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hultschin erforderlichen rundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 50 S. 338, ausgegeben den 12. Dezember 1879; 19) das Allerhöchste Privilegium vom 12. November 1879 wegen Emission von 2 000 000 Mark viereinhalbprozentiger Prioritits, Obligationen der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 50 S. 251 bis 254, ausgegeben den 13. Dezember 1 75. Redigirt im Büreau bes Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 65 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. — Inhalt: Geseß, betreffend die Genehmigung einetNachtrages zu dem revidirten Stakute der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations= Anlagen vom 30. Mai 1853, S. S. — Verordnung, betreffend die Abänderung der zur Ausführung des Fischereigesebes ergangenen Verordnung für die Provinz Hannover vom 2. November 1877 (Geseh= Samml. S. 257), S. 7. — Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Anlage einer Eisenbahn von Langelsheim nach Goslar, S. S. — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Venuhung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind, S. 10.— Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. (Nr. 8680.) Gesetz, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für MReliorations-Anlagen vom 30. Mai 1853. Vom 12. Januar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.R verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: " Der anliegende Nachtrag zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations-Anlagen vom 30. Mai 1853 (Gesetz= Samml. S. 325) wird hierdurch genehmigt. ?Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. Januar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Ces. Sammi. 1880. (Nr. 8080)) 2 Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1880. — 6 — NNachtrag zu dem revidirten Statute der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations-Anlagen vom 30. Mai 1853. J. An die Stelle des F. 1 des revidirten Statuts der Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations-Anlagen vom 30. Mai 1853 treten folgende Bestimmungen. K. 1. Die Allensteiner Kreiskorporation für Meliorations-Angelegenheiten bezweckt die Hebung des Wohlstandes im Kreise Allenstein a) durch Bodenmeliorationen mittelst Ent= und Bewässerung (Abschnitt II des Statuts), b) durch Beförderung bleibender Wirthschaftsverbesserungen, wie Einführung rationeller Schlagwirthschaft, Bewaldungen, Drainagen, Verkoppelungen, Zusammenlegung von Grundstücken und dergleichen, mittelst Verleihung von Kulturkapitalien (Abschnitt III des Statuts). Die zur Verfolgung dieser Hauptaufgaben entbehrlichen Vermögensbestände können für gemeinnützige Kreiskommunalzwecke beziehungsweise zur Tilgung von Kreisschulden verwendet oder als zinsbare Darlehne an politische und andere Gemeinden des Kreises, gegen eine nach den Vorschriften des F. 39 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 zu bemessende hypothekarische Sicherheit auch an kreiseingesessene Privatpersonen ausgegeben werden. Ueber die Höhe der für jeden dieser Zwecke verwendbaren Summen wird alljährlich vom Kreistage beschlossen. Beschlüsse über Verwendung von Vermögensbeständen zu gemeinnützigen Kreiskommunalzwecken beziehungsweise zur Tilgung von Kreisschulden bedürfen einer Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden und der Genehmigung des Regierungs-Präsidenten. II. Die #. 49 und 53 Ziffer 8 des revidirten Statuts werden aufgehoben. — 7 — (Nr. 8681.) Verordnung, betreffend die Abänderung der zur Ausführung des Fischereigesetzes ergangenen Verordnung für die Provinz Hannover vom 2. November 1877 (Gesetz Samml. S. 257). Vom 12. Jannar 1880. We# « trWllhelm,vonGottesGnadenKomgvonPreußenJc verordnen auf Grund und ur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197 ff.) für die Provinz Hannover, nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: An die Stelle der Vorschrift unter Ziffer 3 in Ha- der Verordnung, beteszend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Hannover, vom 2. November 1877 (Gest Samnl. S. 257) tritt folgende Bestimmung: 3. in der Weser eine gerade Linie, welche von dem Ende des Separationswerks zwischen Weser und Ochtum nach der östlichen Ecke des mittleren n drei außendeichs liegenden Vollersschen Gebäude zu Lemwerder ührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. Januar 1880. CL. S.) Wilhelm. Lucius. (Nr. 6681—8682.) 2° — 8 — (Nr. 8682.) Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Anlage einer Eisenbahn von Langelsheim nach Goslar. Vom 16. Dezember 1879. Sn Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Hehhog von Braunschweig und Lüneburg, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernann Seine Majestät der Deutsche Kaiser und König von Preußen Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Ursinus, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg Höchstihren Finanzrath Carl Kybitz, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung sind überein gronunon „eine Eisenbahn 8 Emgessheim nach Gogiar im Anschlusse an die in den beiden genannten Orten befindlichen Bahnhöfe zuzulassen und zu fördern. Jede Regierung wird für Ihr Gebiet die Konzession zum Bau und Baweb dieser Bahn der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft ertheilen. Artikel II. Zum Zwecke der Erwerbung der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke wird jede der Hohen kontrahirenden Regierungen für Ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel III. Für den Bau und Betrieb der mit normaler Spurweite (1,435 Meter) herzustellenden Bahn sind die Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (veröffentlicht im Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 24 vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen (ctr. F. 55 daselbst) maßgebend. Nach Ablauf von 10 Jahren seit der Betriebseröffnung können die Hohen kontrahirenden Regierungen jedoch jederzeit die Herstellung derjenigen Einrichtungen, welche in dem Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 behufs Durchführung von Zügen mit den nach jenem Reglement zulässigen Maximalgeschwindigkeiten vorgeschrieben sind, fordern, falls Einverständniß unter Ihnen darüber obwaltet, daß diese Forderung als im öffentlichen Interesse liegend zu erachten ist. Eine Aenderung der Trace und des Unterbaues der Bahn wird jedoch nicht verlangt werden. — 9 — Artikel IV. Die spezielle Feststellung der Bahnlinie, wie des gesammten Bauplanes und der einzelnen Bauentwürfe bleibt von dem Punkte an, wo die Bahn den Bahnhof Goslar verläßt, der Hehg Braunschweigischen Regierung vorbehalten. Jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeübergänge, Brücken, Durchlässe, Vorfluthsanlagen und Mrallelwege, sowie der Lage der Bahnhöfe und Haltestellen den kompetenten Behörden jeden Gebiets zustehen. Zum Bau und Betriebe eines zweiten Geleises ist die Eisenbahngesellschaft verpflichtet, sobald solches von den Hohen kontrahirenden Regierungen übereinstimmend als ein Bedürfniß des Verkehrs anerkannt und gefordert wird. Artikel V. Die Verpflichtungen der Eisenbahngesellschaft zu Leistungen für die Zwecke des Postdienstes regeln sich nach den vom Reichskanzler hierüber erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380). Artikel VI. Im Uebrigen finden auf die Bahn von Langelsheim nach Goslar alle Bestimmungen des Staatsvertrages zwischen Preußen und Braunschweig, betreffend den Vertuuf der Braunschweigischen Staatseisenbahnen, vom 23. August 1870 sinngemäße Anwendung. Artikel VII. Dieser Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die a Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden im Korrespondenzwege be— wirkt werden. So geschehen Berlin, den 16. Dezember 1879. Carl Ursinus. Carl Kybitz. (L. S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Tr. 8682.—683) — 10 — (Nr. 8683.) Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 5. Januar 1880. A. An Hafengeld wird entrichtet von Schiffsfahrzeugen I. von 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt und darunter beim Eingannggggaa 10 M. beim Ausganngggagagag 10 für jedes Fahrzeug. Anmerkung. Fahrzeuge der vorstehend unter A. 1. bezeichneten Art bleiben von der Abgabe befreit, wenn sie beballastet oder leer sind. II. von mehr als 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt a) wenn sie beladen sind beim Eingange. ........... ... ... . . ..... .. .. . . .. . . .. 5 M. beim Ausgangggg 5 b) wenn sie Ballast führen oder leer sind beim Eingaungeegg . .... . ... 2 M. beim Ausganggg . .. . . .. 2 für jedes Kubikmeter. B. An Bohlwerksgeld wird entrichtet von Waaren,) welche in Fahrzeugen in den Hafen ein= oder aus demselben ausgehen und über die Bohlwerke an's Land oder zu Wasser gebracht werden 1) von Oelfrüchten für den Zennnnerr 5 Pf. 2) von allen Kornarten für 2 Zennerrr . . ... 5. 3) von Kartoffeln, Wurzeln, Rüben, frischem Obste, für den ZLentner 2 4) von Stein= und Holzkohlen a) für das Hektolttreernr ... ... . . .. 1 b) in ganzen Schiffsladungen für das Kubikmeter Netto-Raumgehalt des Schifse 8. 5) von Hornvieh, Pferden, Füllen, Eseln und Mauleseln, pro Stckkkkkk.. 40 — 11 — 6) von Schweinen, Schafen, Kälbern, Ziegen, für das Stück.. 10 Pf. 7) von Gänsen für das Stickk .. .. ... . . . .. . ... 2— 8) von Bauholz 2c. aller Art für das Kubikmeter 12 9) von Bauholz in ganzen Schiffsladungen für je 2 Kubikmeter Netto-Raumgehalt des Schisess . ..... .... . ... 15 10) von Brennholz für das Kubikmeter . . .. 5 11) von Torf, Heu, Stroh, Dünger (natürlichem und künstlichem) Seetang, Sand, Muscheln, Muschelschalen, Dachziegeln, Dachschiefer, Mauer-, Schleif-, Mühlen-, Treppen= und Leichensteinen, Fliesen und sonstigen Steinen, sowie Holzborke, für jedes Kubikzmeien . . 5 12) von Rum, Arrac, Cognac, Wein, Spiritus, Branntwein und sonstigen Getränken für je 10 Litrr. 2 wenn die Waaren in Flaschen eingehen, für je 100 Flaschen. 30 13) von Mineralwasser für je 100 Flashen 10 14) von allen übrigen Waaren, je nachdem sie nach Gewicht oder Raumgehalt verladen sind, entweder a) von jedem Hektoliter 4 oder b) von jedem Zennen 5— oder c) von jedem Kubikmeter 30 Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von 40 Zentnern nicht übersteigt oder b) ausschließlich in Dachpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruch-, Cement-, Granit-, Gyps-, Kalk-, Mauer-, Pflaster= oder Ziegelsteinen aller Art, Kreide, Thon= oder Pfeifenerde, Seegras, Sand, Brennholz, Torf, Steinkohlen, Koaks, Rohschwefel, Salz, Heu, Stroh, Dachreth, Dünger, Muscheln und Muschelschalen, frischen Fischen oder Rohmaterialien zum Deichbau besteht, haben das Hafengeld (A) nur nach den Sätzen für Ballastschiffe zu entrichten. 2) Für Fahrzeuge, welche im Verkehr mit den benachbarten Küstenorten sder Watten den Büsumer, beziehungsweise Warwerorter Hafen regelmäßig oder häufig im Jahre besuchen, kann nach Wahl, anstatt des tarifmäßigen Hafengeldes für jede einzelne Fahrt, eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe durch Beschluß des Kirchspielsorstandes zu Büsum mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Schleswig festzusetzen bleibt. (Nr. 8683.) — 12 — Zusaͤtzliche Bestimmungen. 1) Bei Flußschiffen gilt 1 Tonne Tragfähigkeit = 2 Kubikmeter Netto-Raumgehalt. 2) Bei Berechnung des Raumgehalts der Fahrzeuge werden überschießende Beträge von einem halben Kubikmeter oder her für ein volles Kubikmeter gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. 3) Wenn bei der Festsetzung des Bohlwerksgeldes ein Bruchtheil von Zentnern, Hektolitern 2c. sich ergiebt, so wird derselbe, sofern er die Hälfte der als Maßstab angegebenen Größeneinheit erreicht oder übersteigt, für voll, sonst gar nicht gerechnet. 4) Die Berechnung des Bohlwerksgeldes für die gelöschten Waaren geschieht auf Grund der Zolldeklaration, in Ermangelung derselben und im Uebrigen nach sonstiger Ermittelung. 5) Das abgabepflichtige Hafengebiet umfaßt a) im Büsumer Hafen den von den Hafenbohlwerken umschlossenen Raum und wird durch eine von dem äußersten Endpunkt des westlichen Bohlwerks auf das östliche Ufer des Hafenpriels gezogene senkrechte Luftlinie begrenzt; b) im Warwerorter Hafen den auf der einen Seite mit einem Hasen. bohlwerke versehenen Raum des Hafenpriels und wird durch eine von dem äußersten Endpunkt desselben auf das gegenüberliegende Ufer gezogene senkrechte Luftlinie begrenzt. Die Entrichtung des Hafengeldes (A.) in dem einen Hafen befreit von der Entrichtung desselben in dem anderen Hafen. Befreiungen. A. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind befreit 1) alle Fahrzeuge, welche den Nothhafen aufsuchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unlücksfälle, durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsetung ihrer Reise verhindert werden, wenn sie den Hafen mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung anderer Gegenstände erfolgt ist; 2) Schiffe, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ausgehen, oder davon zurückkehren, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern benutzt werden; 3) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff die Hasenabgabe entrichtet; 4) Schiffsgefäße, welche Kaiserliches, Reichs= oder Staatseigenthum sind oder lediglich für Kaiserliche, Reichs= oder Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; — 13 — 5) Schiffe, welche lediglich zu dem Zwecke, um kalfatert, getheert oder sonst reparirt zu werden, aus dem Hafen auf das Vorufer auslegen und in jenen wieder zurückkehren; 6) Lootsen-, Passagier-, Fähr= und Fischerboote, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 7) Boote, welche einen Theil des Schiffsinventars bilden; 8) Boote, die von den vor dem Hafen liegenden oder vorbeisegelnden Schiffen ans Land kommen. B. Von der Entrichtung des Bohlwerksgeldes sind befreit: 1) Kaiserliches, Reichs= oder Staatseigenthum; 25 frische Fische, Reiseeffekten, Reisefuhrwerke, leere Gebinde, für den Bau des Hafens bestimmtes Material, Ballast; 3) #aodungen ) welche direkt von einem Schiffe in das andere übergeladen werden. Anhang. Beim Gebrauch der zum Hafeninventar gehörenden Meßgefäße, Waagen und Gewichte ist zu entrichten 1) für die Benutzung an die Hafenkasse a) wenn die zu verwiegende resp. zu vermessende Ladung unter 250 Zentner beziehungsweise 200 Hektoliter beträgt. 20 Pf. b) wenn die zu verwiegende resp. zu vermessende Ladung 250 Zentner beziehungsweise 200 Hektoliter oder mehr betrüäüt .... .. . . . . . . . . . .. 40 2) für die Aufbewahrung und das Herbeischaffen der Meßgefäße, Waagen und Sealust an den Hafenmeister jedesmal ... . . . . . . .. 40 F Wird die Aufsicht des Hafenmeisters bei dem Messen resp. Wiegen verlangt, so kommt demselben dafür eine Vergütung von 40 Pfennigen für die Stunde zu. Berlin, den 5. Januar 1880. (L. S.) Wilhelm. Hofmann. Biitter. es. Samml. 1880. (Nr. 8683.) 3 — 14 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1879, betreffend die Herabsetung des Amortisationssatzes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Erlasse vom 19. April 1869 und 24. März 1873 aufgenommenen Anleihen des Provinzialverbandes der Rheinprovinz von einem und einem halben Prozent auf ein Prozent durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Trier Nr. 51 S. 405, ausgegeben den 19. Dezember 1899. I der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 51 S. 481, ausgegeben den 20. Dezember 1879, I der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 55 S. 425, ausgegeben den 24. Dezember 1879, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 52 S. 317, ausgegeben den 24. Dezember 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 17. November 1879, betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts an den Wegeverband Westen im Landdrosteibezir Stade für die zum Ausbau der Verden-Bremer Landstraße auf der Strecke von Großhutbergen bis zur Grenze des Amtsbezirks Hoya erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 50 S. 390, ausgegeben den 12. Dezember 1879; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. November 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung zur Ausführung eines Schiffahsbskanuts zwischen Emden und der Preußisch-Oldenburgischen Grenze in der Richtung auf Wilhelmshaven, der Verbesserung des Emdener Hafens und der Entwässerungsverhältnisse in dem Ersten Entwässerungsverbande des Sielamtes Emden, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 51 S. 393, ausgegeben den 19. Dezember 1879; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 17. November 1879 für die Stadt Eberswalde zur Ausgabe von 500 000 Mark auf den Inhaber lautender Stadtobligationen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 52 S. 541 bis 543, ausgegeben den 26. Dezember 1879; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 17. November 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Kalk im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 53 S. 322 bis 324, ausgegeben den 31. Dezember 1879) — 15 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 19. November 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Heiligenbeil für die zum Bau von Keischaufeen 1) von Balga nach Großhoppenbruch, 2) von Lauterbach über Freudenthal und Bladiau nach Wolittnick und 3) von Heiligenbeil nach Rosenberg bis zur Brücke auf dem Wege nach Bregden erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf biesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung, Känigsberg, Jahrgang 1880 Nr. 2 S. 8, ausgegeben den 8. Imman / 7) das Allerhöchste Privilegium vom 19. November 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Heiligenbeil im Betrage von 160 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 4 Königsberg, Jahrgang 1880 Nr. 2 S. 8 bis 10, ausgegeben den Januar 1880;, 8) der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Bonn bezüglich eines zur Durchführung der Theaterstraße daselcst von der Welschnonnenstraße bis e Rheine erforderlichen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Cöln Nr. 52 S. 317, ausgegeben den 24. Dezember 1879) 9) der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1879, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Lauenburg auf der Chaussee von Neuendorf an der Lauenburg-Lebaer Kreischaussee bis zur Lauenburg-Neustadter Kreisgrenze bei Wierzchutzin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1880 Nr. 2 S. 7, ausgegeben den 8. Januar 1880, 10) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Dezember 1879, betreffend die Kündigung der auf Grund des Privilegiums vom 13. Januar 1868 ausgegebenen Prioritäts-Obligationen der Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft im Betrage von 3 750 000 Mark (1 250 000 Thaler) behufs - des Zinsfußes derselben auf viereinhalb Prozent, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 51 S. 529, ausgegeben den 19. Dezember 1879, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 49 S. 521, ausgegeben den 10. Dezember 1879, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 50, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 14. Dezember 1879), 11) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Dezember. 1879, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiume vom 20. Januar 1873 von dem Kreise Pleschen aufgenommenen Anleihe von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung z Posen, Jahrgang 1880 Nr. 3 S. 31, ausgegeben den 20. Januar " — 16 — 12) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Reichenbach i. Schl. bezüglich der #um Bau der Chausseen 1) von der Reichenbach-Schweidnitzer Chaussee ei Ernsdorf bis zur Pilzen-Lauterbacher Chaussee in Költschen, 2) von Reichenbach bis zur Nimptscher Kreisgrenze in der Richtung auf Nimptsch erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1880 Nr. 3 S. 17, ausgegeben den 16. Januar 1880; 13) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Dezember 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Wehlau bis um Betrage von 250 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe durch das mtsblatt der Königl. Regierung zu örigsberg) Jahrgang 1880 Nr. 3 S. 22 bis 24, ausgegeben den 15. Januar 1880; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Regenwalde bezüglich der zum Bau einer Brücke über die Rega bei Stramehl und eines versteinten Weges von der Brücke in der Richtung auf Labes, sowie zur Herstellun eines anschließenden Landweges auf der Trift nach Labes erforderlichen rnd. stücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1880 Nr. 2 S. 5, ausgegeben den 9. Januar 1880;, 15) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß für die zum Bau der Kreischausseen I) Altberun-Lendzin-Kosztow, 2) von der Rybniker Kreisgrenze bei Belk bis Orzesche, 3) von der Zabrzer Kreisgrenze bei Paniow bis zur Kreischaussee Nicolai-Woscheytz bei Mokrau, 4) von Pawlowitz bis ur Landesgrenze bei Schwarzwasser erforderlichen Grundstücke, sowie des echts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1880 Nr. 3 S. 12, ausgegeben den 16. Januar 1880. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Relchsdruckeret. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — (Nr. 8684.) Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung des durch Ueberschwemmung und Mißernte herbeigeführten Nothstandes in Oberschlesien. Vom 3. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von sechs Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um in den durch Ueberschwemmung und Mißernte heimgluchten Kreisen Oberschlesiens durch Unterstützung mit Lebensmitteln, durch eschaffung von Futter zur Durchwinterung des Viehs, durch Gewährung, von Saatgut und durch Eröffnung von Arbeitsgelegenheit dem vorhandenen Nothstande zu steuern. « §.2. Die Gewährung des Saatgutes erfolgt der Regel nach gegen die Verpflichtung der Werthserstattung nach näherer Bestimmung der Mirnister des Innern und der Finanzen. S. 3. Die Mittel zur Beschaffung von Viehfutter und Saatgut werden den betreffenden Kreisausschüssen zur Verwendung nach pflichtmäßigem Ermessen und zur Wiedereinziehung auf Rechnung des Staates nach näherer Bestimmung der im §. 2 genannten Minister überwiesen. Der Oberpräsident ist nach Anhörung der Kreisausschüsse ermäihtigt, in geeigneten Fällen wegen Leistungsunfähigkeit von der Verpflichtung der Gothserstattung zu entbinden. d. 4. Die aus Anlaß dieses Gesetzes stattfindenden Akte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, einschließlich der grundbuchrichterlichen Thätigkeit, erfolgen stempel= und kostenfrei. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8684.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 10. Februar 1880. — 18 — S. 5. Die auf Grund dieses Gesetzes gewährten Unterstützungen sind nicht als Armenunterstützungen im gesetzlichen Sinne, insbesondere nicht im Sinne des u8 der Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur weiten Kammer vom 30. Mai 1849 anzusehen. S. 6. Zur Bereitstellung der im 9. 1 gedachten sechs Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinssußo, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 7. Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung des Gesetzes Rechenschaft zu geben. K. S. Die Minister des Innern und der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin,) den 3. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Rebigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdwuckerei. — 19 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Anlage der zweiten Geleise auf der Mosel- und Saarbahn, S. 19. — Geseh, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin-Potsdam- Magdeb Eisenbahnunternehmens für den Staat, S. 20. I (Nr. 8685.) Gesetz, betreffend die Anlage der zweiten Geleise auf der Mosel- und Saarbahn. Vom 4. Februar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Stgateregierun wird ermächtigt, für Rechnung des Staates das zweite Geleise auf der Moselbahn von Coblenz über Trier bis Carthaus bei Conz und auf der Saarbahn von Carthaus bis Dillingen zur Ausführung zu bringen. sio Der zur Herstellung der im §. 1 bezeichneten Anlagen erforderliche Geldbedarf im Betrage von 6 150 000 Mark ist durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzubringen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen bis zur Erfüllung, der erforderlichen Gesammtsumme, zu welchem Zinssatz, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. C. 3. Jede Verfügung über die im §J. 1 beseichneten Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Cef. Samml. 1880. (Nr. 8665—8686.) 5 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1880. — 20 — K.. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen des §. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8686.) Gesetz, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens für den Staat. Vom 14. Februar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Konig von Preußen ##. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: l . Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Verwaltung und den Betrieb folgender Eisenbahnunterneh ) nämlich: 1) der Rheinischen Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 13./18. Dezember 1879, 2) der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 24. Dezenbes 1879, 8 zu übernehmen. S. 2. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit der im §. 1 gedachten Verträge zur Ausgabe von veerbrofentigen. Staatsschuldoerschreibungen in demjenigen Betrage ermächtigt, welcher erforderlich ist, um den Umtausch der 1) 224 586 000 Mark Stammaktien und Prioritäts-Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft einschließlich der an Stelle der früheren — 21 — Bonn-Cölner Aktien getretenen Prioritäts-Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen zum Betrage von 364 952 250 Mark 2) 37 500 000 Mark Stammektien Litt. B der Rheinischen Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen zum Beiaag- vgeeon 37 500 O000=3) 60 000 000 Mark Stammaktien der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft in Staats- schuldverschreibungen zum Betrage von. ..... . . .. 60 000 000 - usammen in vierprozentige Staatsschuldverschreiungen zum Betrage von .. ...... ......... . ... 462 452 250 Mark herbeizuführen. S. 3. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit der im §. 1 gedachten Verträge ferner ermächtigt, die Mittel zur Deckung 1) der den Aktionären der Rheinischen Eisenbahngesellschaft beim Umtausch ihrer Aktien zu gewährenden baaren Zugahlung von 1122 930 Mark aus demjenigen Fonds, welchen die Rheinische Eisenbahngesellschaft bisher aus den Betriebsüberschüssen früherer Jahre zurückgelegt und der Verfügung der Generalversammlung der Aktionäre vorbehalten hat (Fonds zur Ergänzung der Dividende), 2) der den Aktionären der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft bei der Abstempelung ihrer Aktien zu gewahrenden baaren “*n*“ ung von 600 000 Mark aus dem Reservefonds und Extrareservefonds und den durch diese Fonds nicht gedeckten Rest aus dem Erneuerungsfonds der genannten Gesellschaft zu entnehmen. Im Uebrigen bleibt die Verwendung folgender Fonds der Rheinischen Eisenbahngesellschaft, nach Abzug der daraus nach §. 9 — letzter Absatz — des bei g. 1 Nr. 1 gedachten Vertrages etwa zu gewährenden Abfindungen, 1) des allgemeinen Reservefonds, 2) des Spezialreservefonds für die Eisenbahn Call-Trier, 3) der Reservefonds zur Zahlung von Alimenten an Verletzte und deren Hinterbliebene, 4) des Erneuerungsfonds, 5) des Fonds zur Ergänzung der Dividende, 6) des Kurs= und Zinsgewinnfonds, welcher durch An= und Verkauf fremder Effekten entstanden ist, 7) des Agiogewinnfonds, welcher durch die Begebung von Aktien und Obligationen der Gesellschaft über den Nennwerth, nach Abzug der Agioverluste entstanden ist, (Nr. 8686.) 5° — 22 — 8) des Fonds zur Amortisation des Anlagekapitals der Strecke von Cleve bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Zevenaar, 9) des Reservefonds für streitige Ansprüche (Delkrederefonds), sowie des Erneuerungsfonds der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft der Verfügung durch besonderes Gesetz vorbehalten. K. 4. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Bauausführung derjenigen Bahnstrecken erforderlichen Mittel, für welche den im §. 1 bezeichneten Eisenbahnunterneh die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen ist, an Stelle des für die Ausführung derselben zu begebenden Anlagekapitals, sofern sich die weitere Begebung als unthunlich oder nach dem Ermessen des Finanzministers als nachtheilig erweisen sollte, Staatsschuldverschreibungen zu dem Vetrage von 33 872 800 Mark auszugeben. G. 5. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, demnächst die Auflösung der Rheinischen und der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe der im §. 1 bezeichneten Verträge herbeizuführen und bei der Auflösung innerhalb der in JF. 2 bezeichneten Summen den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen “7 zahlen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen dieser Gesellschaften zum Betrage von 272 128 800 Mark, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung beziehungsweise zum Umtausche gegen Staatsschuldverschreibungen zu kundigen) auch die hierzu erforderlichen Geldbeträge durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. S. 6. Ueber die Ausführung der im §. 5 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. .. 7. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen Ge. 2) 4 und 5), bestimmt, soweit nicht durch die im F. 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Agung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. — 23 — g. 8. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 bezeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile) einschließlich derjenigen Betheiligung an dem Unternehmen der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft, welche dem Staate durch den Erwerb des Unternehmens der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngeselllchast zufallen wird, durch Veräußerung, bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungütig Die Staatsregierung kann bei Ausübung des ihr in der Generalversammlung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft zustehenden Stimmrechtes Anträgen auf Erhöhung des Grundkapitals oder Anleihekapitals nur mit Genehmigung der Landesvertretung zustimmen. g. 9. Bis zu einer anderweiten gesetzlichen Regelung der Kommunalbesteuerung der Eisenbahnen finden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung der Pr#teisenbahnen zur Zahlung von Kommunalsteuern auf die im G. 1 bezeichneten Eisenbahnen auch nach dem Uebergange derselben in das Eigenthum des Staates in gleicher Weise, wie bis zu diesem Zeitpunkte Anwendung. S. 10. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen der SF. 2 bis 7 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 14. Februar 1880. (I. S§.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8686.) — 24 — vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinischen Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 13./18. Dezember 1879. Jnischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Frölich und den Geheimen Regierungsrath Fleck, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. F. 1. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Staat. Qu diesem Zwecke übergiebt die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von der Direktion der Gesellschaft verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds an die vom Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde. S. 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten) auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1880 ab die Verwaltung und der Betrieb der Rhishen Eisenbahn für Rechnung des Staates erfolgen. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Direktion führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Vom 1. Januar 1880 ab gehen auf den Staat die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesemmte, nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der Anleihen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft erforderlichen Beträge verbleibende Reinertra dem Staate ausschließlich zu. Zu den Anleihen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft sind auch zu rechnen die von ihr selbstschuldnerisch übernommenen Prioritäts-Obligationen der ehemaligen Bonn-Cölner und Cöln-Crefelder Eisenbahngesellschaften. — 25 — Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Staat die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Vahnanlagen und Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Fonds, namentlich der Reservefonds und des Erneuerungsfonds, zur Feiem erfügung anheimfallen und die auf die Verwendung und Verwaltung bezüglichen statutarischen Bestimmungen außer Anwendung treten. - Auf die zu errichtende Königliche Behörde (F. 1) zehen alle in den durch Allerhöchste Order vom 21. August 1837 bestätigten Gesellschaftsstatuten und deren Nachträgen den Generalversammlungen, dem Administrationsrathe, der Direktion und dem Spezialdirektor beigelegten Befugnisse, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, über. s verbleibt indeß in Bezug auf die Verwaltung bis zum Zeitpunkte des Ueberganges derselben auf die Königliche Behörde bei der Bestimmung des §. 54 Alinea 4 der Gesellschaftsstatuten, wonach die von der Direktion über die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkte gelegten oder zu legenden Rechnungen vom Administrationsrathe der Gesellschaft zu prüfen und z dechargiren sind. Ingleichen vertritt sie die Rheinische Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustehenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt siechgal Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellaft zustehen. v ür die Folge hat die Rheinische Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand im Domzzile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Rheinischen Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsstand in Cöln, und soll in dieser Beziehung die erwähnte Königliche Behörde der Gerichtsbarkeit in Cöln unterworfen sein. Der Administrationsrath der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte Mitglieder desselben sind. Demselben treten die chigen stellvertretenden Mitglieder als wirkliche Mitglieder bei. Die Zahl der Mitglieder wird in der Weise allmählich auf sechs reduzirt, daß in Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Im Uebrigen findet die Neuwahl der Mitglieder des Administrationsrathes nach Maßgabe der Gesellschaftsstatuten, jedoch obne Beschränkung hinsichtlich des Wohnortes der zu wählenden Mitglieder, statt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Der Administrationsrath hat zugleich das Interesse der Rheinischen Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Tantieme, welche auf Beschluß der Generalversammlung unter die Mitglieder des Administrationsrathes nach F. 56 der Gesellschaftsstatuten vertheilt werden kann, wird für das Betriebsjahr 1879, wie seither, auf 1 Prozent der unter die Aktionäre zur Vertheilung zu bringenden Dividende und vom (Nr. 8686.) — 26 — Jahre 1880 ab bis zur Auflösung der Gesellschaft (F. 8) auf den Betrag von jährlich 3 000 Mark für den Präsidenten, auf den gleichen Betrag für den Vizepräsidenten und auf 1 500 Mark für jedes Mitglied des Administrationsrathes festgesetzt. Die beiden Mitglieder des Administrationsrathes, welche mit der Abnahme der Rechnungen pro 1880 nach dem bisherigen Verfahren betraut werden, erhalten für das Jahr 1880 jedoch 3 000 Mark. Die Zhhlung der Tantieme erfolgt am 1. des auf den Schluß des Rechnungsjahres falgenden ritten Monats. Die ordentliche jährliche Generalversammlung der Aktionäre der Rheinischen Luisenbahngesellcht findet in der Regel im zweiten Quartale des Rechnungsjahres statt. S. 4. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, den Ueberschuß am Reingewinne des Jahres 1879, welcher sich etwa nach Gewährung einer Dividende von 7 Prozent an die Inhaber der Stammaktien ergeben sollte, dem Reservefonds zuzuführen. 6* Der Staat gewährt den Inhabern der voll eingezahlten Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft einschließlich der Bonn-Cölner Aktien und der Prioritäts-Stammaktien eine feste jährliche Rente von sechs und einem halben Prozent des Nominalbetrages, den Inhabern der für die noch nicht volleingezahlten Stammaktien ausgestellten Interimsscheine die von der Gesellschaft zugelugten Zinsen, vom 1. Januar 1883 jedoch sechs und ein halb Prozent des dominalbetrages, und den Inhabern der Stammaktien Litt. B der Rheinischen Eisenbahngesellschaft eine feste jährliche Rente von vier Prozent des Nominal-=betrages. Der Betrag der festen Rente wird mittelst Abstempelung auf den Aktien vermerkt. Für Interimsscheine werden nach deren Volleinzahlung auf Verlangen abgestempelte Aktien ausgereicht. Gleichzeitig werden die Abschlagsdividendenscheine, die Dividendenscheine und Superdividendenscheine nebst Anweisungen gegen Zinskupons und Talons nach den beigefügten Formularen umgetauscht. Die Zahlung der Rente erfolgt in halbjährlichen Raten am 1. Juli des laufenden und am 2. Januar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gegen Rückgobe des betreffenden Zinskupons in Cöln, Aachen, Frankfurt a. M. und Berlin. Falls der Umtausch der ausgegebenen Dividendenscheine gegen Zinskupons unterbleibt, wird die Rente nur am 2. Januar gegen Rüchhbe. der bisherigen Dividendenscheine bezahlt. Für die Stammaktien DLitt. bleiben die bisherigen Zinszahlungstermine bestehen. Dividendenscheine und Zinskupons, welche nicht innerhalb vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheile der Pensionskasse der Rheinischen Eisenbahnbeamten, jedoch mit der Maßgabe, daß die der Kasse ugeflossenen Rentenbeträge, soweit deren nachträgliche Zahlun) bei späterer Präsenltatton der Zinspapiere von dem Minister der öffentlichen Arbeiten aus Billigkeitsrücksichten angeordnet werden sollte, zurückzuerstatten sind. S. 6. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Rheinischen Eisenbahngesellschaft — mit Einschluß der im §. 2 erwähnten Bonn-Cölner und Cöln-Crefelder Prioritätsgläubiger — bleiben ihre Rechte bezüglich des Rheinischen Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Staat wird die Rheinische Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst als einen getrennten Vermögenskomplex verwalten. Der Staat ist jedoch berechtigt, das gesammte Rheinische Eisenbahnunternehmen oder einzelne Theile desselben mitt anderen Staats= oder vom Staate verwalteten Eisenbahnstrecken zu einer gemeinsamen Verwaltung zu vereinigen. In diesem Falle gelten für die Vertheilung der gesammten Betriebsausgaben der vereinigten Bahnen diejenigen Bestimmungen, welche in §. 13 des Statutnachtrages der Cöln-Mindener Esl, bahn esellschaft vom 20. Juni 1868 für die Betheiligung der Venlo-Hamburger Ba##- an den Betriebsausgaben des Gesammtunternehmens vereinbart sind. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Rheinische Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt, als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungsschres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. * Der Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Erlös aus der Begebung der Prioritäts-Obligationen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden, sowie auch den noch nicht begebenen Theil der Prioritäts-Obligationen für Rechnung des Unternehmens zu begeben. g. 8. Der Staat ist verpflichtet, spätestens zum 1. April 1884 den Inhabern von Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft, den Inhabern der alten Bonn-Cölner Aktien, sowie den Inhabern der Prioritäts-Stammaktien gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Abschlagsdividenden= und Diridendenscheinen, beziehungsweise Zinskupons und Talons, Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe, und zwar für je acht Aktien Staatsschuldverschreibungen zum Nennwerthe von 9750 Mark, sowie eine baare Zuzahlung von 30 Mark anzubieten. Den Inhabern der Rheinischen Stammaktien Litt. B ist zu gleicher Heit der Umtausch ihrer Aktien in vierprozentige Staatsschuldverschreibungen der konsolidirten Anleihe zum Nominalbetrage der Aktien anzubieten. Sofern bei dem Umtausche die mit einzuliefernden Dividendenscheine, beiehungsweise Zinskupons fehlen sollten, werden die Kupons der Staatsschuldverschreibongen für die entsprechende Zeit zurückbehalten. Der Staat wird in Pöbe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmerechtigung der Aktionäre regelt sich alsdann in der Weise, daß jede Aktie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften im F. 36 des Gesellschaftsstatuts sowie im F. 4 des unter dem 18. März 1867 Allerhöchst bestätigten Statutnachtrages außer Kraft treten. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8686.) 6 — 28 — Es soll der Staatsregierung freistehen, den Zeitpunkt, an welchem mit dem Umtaush= begonnen werden soll, schon vor dem 1. April 1884 eintreten zu lassen. « Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 4 Wochen vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe # sechsmal in Zwischenräumen von einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern des Administrationsrathes bleibt der Umtausch der von ihnen gemäß §F. 46 der Gesellschaftsstatuten deponirten Aktien bis zur Beendigung der unten vorgesehenen Liquidation vorbehalten. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft räumt dem Staate das Recht ein, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien gegebenen einjährigen Frist zu jeder Zeit das Eigenthum der Rheinischen Eisenbahn mit ihrem Femne unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Rheinischen Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf Grund der nachstehenden Bestimmungen ohne Weiteres herbeizuführen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Rheinischen Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen; 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 30 000 000 Mark für die Strecke von Call nach Trier behufs statutemmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Aktien Litt. B und von 250 000 000 Mark für sämmtliche übrige Strecken behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Rheinischen Stammaktien, der Stammprioritätsaktien und der Bonn-Cölner Aktien zu überweisen. Die Mktionäre sind demnächst durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheiles an den Liquidationserlösen abzuliefern. Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht zahlfälligen Dividendenscheine sowie Zinskupons mit alzuliefern, widrigenfalls der Geldbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrage in Abzug gebracht wird. Dieser Abzug elangt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zur Auszahlung, wenn innergald erselben von anderer Seite ein Anspruch auf Auszahlung nicht erhoben ein sollte. sele, nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstell eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund e die Attien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erolgen darf. 8 Die Liquidation wird für Rechnung des Staates bewirkt. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes seitens des Staates erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Rheinischen Verwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen ermächtigt — 29 — sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahnkommissariat zu Coblenz, eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahnaufsichtsbehörde benennen wird. Die Rheinische Eisenbahngesellchalt ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern —–2 oder Bestandtheile chres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden. S. 9. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Rheinischen Eisenbahngesellschaft tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Staat in den Hern der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Uebergangs bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Pensonbkasfe der Rheinischen Eisenbahnbeamten, die Pensionskasse für einige definitiv Angestellte der früheren Cöln-Crefelder Eisenbahngesellschaft, die allgemeinen Krankenkassen für die Beamten, Diätarien und Arbeiter bleiben nach den betreffenden Reglements bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden Kassen der mit der Rheinischen zu einer Verwaltung vereinigten Staatsbahnen oder vom Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande kommt. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Rheinischen Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft und der Direktion werden künftig durch die r Verwaltung der Aheinischen Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Der durch Beschluß der Generalverlammlung der Mheinischen Eisenbahngesellschaft vom 17. Juni 1879 begründete Fonds „Wilhelm= und Augustastiftung“ von 100 000 Mark, dessen Zinsen zur Unterstützung hülfsbedürftiger Beamten und Arbeiter beziehungsweise deren Hinterbliebenen zu verwenden sind, soll diesem Zwecke dauernd erhalten bleiben. Die zeitigen Mitglieder der Direktion und deren Stellvertreter erhalten für ihre Thätigkeit im Jahre 1879 eine Tantieme in gleicher Höhe, wie ihnen solche für das Betriebsjahr 1878 gewährt worden ist. Gegen Aufgabe ihrer statutenmäßigen Rechte und Kompetenzen erhalten dieselben für die Jahre 1880 bis 1885 einschließlich dem bisherigen Verfahren entsprechend * Prozent pro Jahr und Person der auf die voll eingezahlten Aktien ur Vertheilung gelangenden Rente von 67 Prozent. Bei Todesfällen wird die Nahresrat in dem —2 das Todesjahr folgenden Januar zum letzten Male gezahlt. Die Zahlung erfolgt postnumerando, zum leßten Male am 2. Januar 1886. Eine Neuwahl von Mitgliedern der Direktion beziehungsweise deren Stellvertretern findet nicht mehr statt. Dem Spezialdirektor und dessen Stellvertretern bleiben ihre vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt. Sofern mit diesen Personen wegen Aufgabe dieser Rechte oder wegen Uebernahme derselben in den Staatsdienst ein Abkommen geschlossen werden sollte, werden die diesen Beamten eventuell zu gewährenden Abfindungen auf die Fonds der Gesellschaft verrechnet. (Xr. 8086. 6. KC. 10. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1880 erlangt worden ist. . 11. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach desse Perfektion für die Rheinische Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. C. 12. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. K. 13. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 13. Dezember 1879. (L. 8.) Rötger. Dr. Frölich. Fleck. Gemäß Beschluß und Auftrag der außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre vom 18. Dezember 1879. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. Mevissen. Frhr. v. Geyr. Jos. Cassalette. Küchen. F. W. Königs. v. Pranghe. Compes. Theodor Nellessen. Wendelstadt. Alb. Frhr. v. Oppenheim. Emil Wagner. Rennen. Der unterzeichnete in der Stadt Cöln am Rhein wohnende Königlich Preußische Notar Kaspar Bessenich attestirt hiermit unter Beidrückung seines Amtsieges, daß die ihm nach Namen, Stand und Wohnort bekannten Herren, nämlich: a) Geheime Kommerzienrath Gustav Mevissen, Kaufmann, in Cöln wohnend, b) Theodor Freiherr v. Geyr, Rittergutsbesitzer, in Aachen wohnend, Tc) Kommerzienrath Joseph Cassalette, Kaufmann, in Aachen wohnend, — 31 — d) Geheime Justizrath Joseph Küchen, Rentner, in Aachen wohnend, e) Kommerzienrath Franz Wilhelm Königs, Kaufmann, in Cöln wohnend, ) Robert v. Pranghe, Rentner, in Aachen wohnend, 8) Justizrath Joseph Compes, Rentner, in Cöln wohnend, h) Kommerzienrath Victor Wendelstadt, Rentner, in Cöln wohnend, i) Theodor Nellessen, Kaufmann, in Aachen wohnend, k) Albert Freiherr v. Oppenheim, Bankier, in Cöln wohnend, 1) Geheime Kommerzienrath Emil Wagner, Kaufmann, in Aachen wohnend, sämmtlich als Mitglieder der Direktion der in Cöln domieilirten Rheinischen Eisenbahngesellschaft, m) Geheime Regierungsrath Franz Karl Rennen, in Cöln wohnend, als Spezialdirektor der genannten Gesellschaft, durch ihre eigenhändige Unterschrift den vorstehenden Vertrag vollzogen haben und daß dieser Vertrag in zwei Exemplaren ausgefertigt und Jedem der kontrahirenden Theile ein gleichlautendes Exemplar behändigt worden ist. Cöln, den zweiten Januar achtzehnhundert achtzig. (L. S.) Bessenich. (Xr. V6n ————— ter Zinskupon für die Stammaktie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft — .. . .. Mark hat Inhaber dieses Kupons vom ............... . . ... ab aus den zu Cöln oder dern .. zu Aachen oder der . . . .. . . . .. zu Berlin oder dern .. zu Frankfurt a. M. zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn Wct. nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsenirt wird. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der Stammaktie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft —.. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vrr. l ab bei der . .... zu Berlin die . . .te Serie der Zinskupons für die Jahre 18.. bis .. ... sofern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .......... ,dcn..t·"18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Falsimile.) — 33 — ..... Al. Serie .. ... M .... – ter Zinskupon für die Stammaktie Litt. B der Rheinischen Eisenbahngesellschaft W . ..... MarkhatJnhabcrdicscsKuponövomabaus der..................... zuCölnoderdcr..................... zu Aachen oder den zu Berlin oder dern . . . .. zu Frankfurt a. M. zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er tuicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der Stammaktie Litt. B der Rheinischen Eisenbahngesellschaft * Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom ....... . . .. ..... abbeidcr·uBcrlindic....1tSeriederZinökuponsfürdieJahre18..bis..... , soecrn nichtvondethnhaberderAktic bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .......... ,den..tm18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) (Xr. 8686.) — 34 — ttr Zinskupon für die Proritäts-Stammaktie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft % ..... MarkhatJnhabcrdiescsKuponsvom......abaus der.............·....... zuCölnodcrdcr.................... zu Aachen oder dern . . . . .. zu Berlin oder dern zu Frankfurt a. M. zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. .......... ,dcn..t·"18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talonu zu der Proritäts-Stammeaktie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vdvtr. ..... abbcidek-uBcrlindic....EsSekiedcr8inskuponöfürdieJahrc18..bis..... , sodern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .......... ,den..ts"18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) 7 Serie. 4 ter Zinskupon für die Stammaktie der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft .... ..... MarkhatJnhaberdiesesKuponsvomabauö der.........·........... zuCölnodcrder....·................ zu Aachen oder dern . . . . . zu Berlin oder dr u Frankfurt a. M. zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wedn er nicht, binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der Stammaktie der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft * Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe pdodor. ..... abbeideruBerlindie....tOScriederZinskuponsfürdieJahrc18..bis..... , sofern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde vechtteitg Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .......... ,den..""18.. (Trockcnchteb1pel.) (Unterschrift in Faksimile.) Ges. Samml. 1880. (Nr. 8686.) 7 — 36 — Vertrag, betreffend den Uebergang des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Unternehmens auf den Staat) vom 24. Dezember 1879. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch die Geheimen Ober-Regierungsräthe Rapmund und Dr. Frölich, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Oirektorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft andererseits ist heute, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung und auf den Grund des zustimmenden Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft, folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Staat. Zu diesem Zwecke übergiebt das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von dem Direktorium der Gesellschaft verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds mit der im F. 8 vorgesehenen Beschränkung an die vom Staate mit der Verwaltung desselben zu betrauende Königliche Bchördre g. 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten, auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1879 ab Verwaltung und Betrieb der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn für Rechnung des Staates erfolgen. Die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Fn#teuse des Staates in bisheriger Weise durch ihr Direktorium führen läßt, wird folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten sich der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Vom 1. Januar 1879 ab gehen auf den Staat die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesammte, nach Abzug der Ver- — 37 — waltungs-- Untethaltungs. und Betriebskosten sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der Anleihen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisen-Asnblelichas. erforderlichen Beträge verbleibende Reinertrag dem Staate ausießlich zu. Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Staat die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Bahnanlagen und Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände des Reservefonds, des Extrareservefonds und des Erneuerungssonds mit der im F. 8 vorgesehenen Beschränkung zur freien Verfügung anheimfallen und die auf die Verwendung und Verwaltung dieser Fonds bezüglichen statutarischen Bestimmungen außer Anwendung treten. S. 3. Auf die Königliche Behörde (§. 1) gehen alle in dem durch Allerhöchste Order vom 17. August 1845 bestätigten Gesellschaftsstatute und dessen Nachträgen den Generalversammlungen, dem Ausschusse und dem Oirektorium beigelegten Befugnisse, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, über. Ingleichen vertritt sie die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustehenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. "nt die Folge hat die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft iheen itz und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. egenüber den bisherigen Prioritäts= und sonshegen Gläubigern der Berlino dam-Magdehurger Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsand in Verlin, und soll in dieser Beziehung die erwähnte Königliche Behörde er Gerichtsbarkeit in Berlin unterworfen sein. -. Der Ausschuß der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeilpunkte Mitglieder desselben sind. Die Zahl der Mitglieder wird in der Weise allmählich auf fünf reduzirt, daß in Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Im Uebrigen findet die Neuwahl der Mitglieder des Ausschusses nach Maßgabe des Gesellschaftsstatutes durch die Generalversammlung, jedoch ohne Beschränkung hinsichtlich des Wohnortes der zu wählenden Mitglieder statt. Zur Galtiget der Beschlüsse des Ausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Der Ausschuß hat neben der Wahl seines Vorsitzenden und der Ausübung der ihm sonst zustehenden Befugnisse zugleich das Interesse der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der §F. 37 des Erse schaftsstatutes wird aufgehoben. Die ordentliche jährliche Generalversammlung der Aktionäre der Berlin-Poatsdam Magbeburger Eisenbahngesellschaft findet in der Regel in dem auf den chluß des Rechnungsjahres folgenden fünften Monate statt. (Nr. 8680.) " — 38 — h. 4. Der Staat gewährt den Inhabern der Stammaktien der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft eine feste jährliche Rente von vier Prozent des Nominalbetrages der Verlin-Potsdam-Magdeburger Stammaktien. 1 dem Ende wird der Betrag der festen Rente unnttels Abstengelung auf den Aktien vermerkt. Bei der Abstempelung zahlt der Staat auf jede Aktie einen einmaligen Betrag von drei Mark. Gleichzeitig werden die Dividendenscheine nebst Talons gegen Zinskupons und Talons nach beigefügtem Formular ausgetauscht. Die SIchlung der Rente erfolgt in halbjährlichen Raten am 1. Juli des laufenden und am 2. Januar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gegen Rückgabe des betreffenden Zinskupons in Berlin. Falls der Umtausch der Dividendenscheine egen Zinskupons unterbleibt, wird die Rente nur am 2. Januar gezahlt. Divibendenschein und Zinskupons, welche nicht innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig waren, zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheile der Pensions= un Unterstützungskasse für die Beamten und Arbeiter der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, jedoch mit der Maßgabe, daß die der Kasse zugeslossenen Rentenbeträge, soweit deren nachträgliche Zahlung bei späterer Präsentation der Zinspapiere von dem Minister der öffentlichen Arbeiten aus Billigkeitsrücksichten angeordnet werden sollte, zurückzuerstatten sind. 9. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft bleiben ihre Rechte bezüglich des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Staat wird die Bechin-Potedam-Magdehurger Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst als einen getrennten Vermögenskomplex verwalten. Der Staat ist jedoch bercchtigt das gesammte Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmen oder einzelne Theile desselben mit anderen Staats= oder vom Staate verwalteten Eisenbahnstrecken zu einer gemeinsamen Verwaltung zu vereinigen. In diesem Falle gelten für die Vertheilung der gesammten Betriebsausgaben der vereinigten Bahnen diejenigen Bestimmungen, welche im Artikel IX Nr. 2 des unter dem 17. Juni 1874 Allerhöchst bestätigten, zwischen der Hannover-Altenbekener und der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrages — betreffend die Ueberlassung der Verwaltung und des Betriebes des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft und Uebernahme einer Zinsgarantie seitens der Letzteren für die im Betrage von 9¼ Millionen Thalern zu Lasten des Hannover-Alenbekener Unternehmens aufzunehmende Prioritätsanleihe — über die Betheiligung beider Bahnen an den gesammten Betriebsausgaben vereinbart sind. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten — 39 — Rechnungsjahres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. S. 6. Der Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Erlös aus der Begebun der Prioritäts-Obligationen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden, nie auch den noch nicht begebenen Theil der Prioritäts-Obligationen für Rechnung des Unternehmens zu begeben. . Der Staat ist verpflichtet, spätestens zum 2. Januar 1881 den Aktionären egen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zuge-* en Dividendenscheinen, beziehungsweise Zinskupons und Talons, Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe und zwar für jede Aktie eine Staatsschuldverschreibung zum Nennwerthe von 300 Mark anzubieten. Sofern bei dem Umtausch die mit einzuliefernden Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons fehlen sollten, werden die Kupons der Staatsschuldverschreibungen für die entsprechende Zeit zurückbehalten. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Es soll der Staatsregierung freistehen, den Jeitpunkt, an welchem mit dem imtusche begonnen werden nol f schon vor dem 2. Januar 1881 eintreten u lassen. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens vier Wochen vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsplättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Fist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern des Ausschusses bleibt der Umtausch der zu ihrer Legitimation deponirten Aktien bis zur Beendigung der unten vorgesehenen Liquidation vorbehalten. Die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft räumt dem Staat das Recht ein, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien 9gebenen einjährigen Frist, zu jeder Zeit das Eigenthum der Berlin-Potsdam Magdeburger Eisenbahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Berlin-Potsdem-Magdeburger Eisenbahn haftenden Rechten und Verfpflichtungen zu erwerben, und die Auflösung der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft auf Grund der nachstehenden Bestimmungen ohne Weiteres herbejufühern. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 40 Millionen Mark behufs statutenmäßiger Vertheilung zu überweisen. (Tr. 8686.) — 40 — Die Aktionäre sind in der Folge durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen pfangnahme ihres Antheils an dem Liquidationserlöse abzuliefern. Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht zahlfälligen Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Gelkbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrage in Abzug gebracht wird. Dieser Abuug gelangt erst nach Ablauf der Verjahrungsfrist zur Auszahlung, wenn zunerhnh dawlelden von anderer Seite ein Anspruch auf Auszahlung nicht erhoben ein sollte. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktie für kraftlos erklärenden rechtskriftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Liquidation erfolgt für Rechnung des Staates. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes seitens des Staates erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnverwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahnkommissariat zu Berlin, event. die an dessen Stelle getretene Eisenbahnaufsichtsbehörde benennen wird. Die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft i## nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. S. S. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal, mit Ausnahme der Mitglieder des Direktoriums der Verlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über) welche die mit jenen Personen zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat. ie Pensions= und nterstütun #kasse, die Krankenkasse und die Sterbekasse für die Beamten und Arbeiter der Verlm- Potedam= Mahdehurgr Eisenbahnesellschaft bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zufümmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden Kassen der mit der Berlin-Potsdam-Magdeburger zu einer Verwaltung vereinigten Staatsbahnen oder vom Staate verwalteten Prabt, bahnen zu Stande kommt. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Berlin-Petsban, Ragdeburger Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die statutenmäßigen Rechte der Gesellschaft und des Direktoriums werden künftig durch die ur Verwaltung der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn engege Königsübe Behörde ausgeübt. Von den Mitgliedern des Oirektoriums erhält bei dem Uebergange der Verwaltung des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens auf den — 41 — Staat das technische Mitglied gegen Aufgabe der im vertragsmäßig zustehenden Kompetenzen eine von dem Mshhusse auf 100 000 Mark festgesetzte Abfindung, welche aus dem Reservefonds entnommen wird. Den übrigen Mitgliedern werden bis zum Ablauf der in ihren Anstellungsverträgen festgesetzten Fristen die lue vertragsmäßig zustehenden Kompetenzen und demnächst die ihnen zugesicherten ensionen vom Staate gewährt. S. 9. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die verfassungsmäßige Genehmigung nicht bis zum 1. Mai 1880 erlangt worden ist. K. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so da also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. Kn Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. d. 12. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 24. Dezember 1879. (L. 8.) Rötger. Rapmund. Dr. Frölich. Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Krönig. Quassowski. Simson. (Tr. 8686.) ..... ter Zinskupon für die Aktie der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft —iieldi . . .. Mark hat Inhaber dieses Kupons vom ........... . .. . . . . .. ab aus ⅛denl . . . . . . in Berlin zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem er fällig geworden, zur Zahlung präsentirt wird. . . . . . . . .. den .. ten. .. . . .. 18 (Trockener Stempel.) Unterschrift in Farlmile) Talon zu der Aktie der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft W. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe ododrr . ... ....... abbeider.................... zuBcrlindie-.... te Serie der Zinskupons für die Jahre 18. bis sofern nicht von dem Inhaber der Altie bei der unterzeichneten Behörde ncchteiig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. . . .. . . . .. bl den en . . . (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Rebigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 43 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5.— Inhalt: Ausführungsgeseß zur Dentschen Gebührenordnung für Rechtsamrälte, S. 43. — Geset, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes, S. 45. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 46. (Nr. 8687.) Ausführungsgesetz zur Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Vom 2. Februar 1880 Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc§ verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 findet entsprechende Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts 1) in den vor besondere Gerichte gehörigen. Rechtssachen, auf welche die Deutsche Civilprozeßordnung oder die Deutsche Strafprozeßordnung Anwendung finden; 2) in den nach dem Gesetze vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl, zu behandelnden Strafsachen; 3) im Disziplinarverfahren. Das Verfahren vor der entscheidenden Diszi#tinarbehörde steht im Sinne des §. 63 der Gebührenordnung dem Verfahren vor der Strafkammer gleich. G. 2. Die Vorschriften der Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte . 2 bis 7, 10 bis 12, 41, 47, 76 bis 90, 93, 94 finden entsprechende Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts in denjenigen Angelegenheiten, auf welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden, die Vorschrift des §. 7 jedoch nur bei Prozeßangelegenheiten einschließlich der Zwangsvollstreckungen. Soweit in solchen Angelegenheiten nach den bestehenden Voeschuften eine besondere Gebühr für die Vertretung in einem Termin oder für die Anfertigung Ces. Samml. 1880, (Nr. 8687.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 17. Februar 1880. — 44 — eines Schriftsatzes zu erheben ist, beträgt dieselbe drei Zehntel der Sätze des §. 9 der Gebührenordnung. S. 3. Die Bestimmungen des §. 2 gelten auch für bereits anhängige Angelegenheiten mit Ausnahme der Konkurse, für anhängige Prozeßsachen jedoch nur insoweit, daß die Vorschriften der Gebührenordnung für Rechtsanwälte §#..#2 bis /snd bis 12, 84 bis 86, 93, 94 nach Beendigung der Instanz Anwenung finden. Auslagen werden auch in anhängigen Konkursen und Prozessen nach Maßgabe der Gebührenordnung §#§. 76 bis 83 erhoben. Die Gebühren für Erhebung und Ablieferung von Geldern werden nur dann nach H. 87 der Gebührenordnung berechnet, wenn die Erhebung der Gelder nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes stattgefunden hat. C. 4. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 45 — (Nr. 8688.) Gesetz, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes. Vom 5. Februar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Kreis Herzogthum Lauenburg, was folgt: Einziger Paragraph. Die im §. 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1876, betreffend die Vereirigurg des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie, (Gesetz-Samml. S. 169) vorgesehene durch das Gesetz vom 16. März 1878 (Gesetz-Samml. S. 125) bis zum 1. März 1880 erstreckte Frist für eine anderweitige Ordnung der Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes wird bis zum 1. Oktober 1882 verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Februar 1880. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Tr. 8088.) — 46 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1879, betreffend die Herabsehung des Amortisationssatzes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Erlasse vom 19. April 1869 und 24. März 1873 aufgenommenen Anleihen des Provinzialverbandes der Rheinprovinz von einem und einem halben Prozent auf ein Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Coblenz Nr. 58 S. 327, ausgegeben den 18. Dezember 1879 (vergl. die Bekanntmachung Nr. 1 S. 14)) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1879, betreffend die Verlegung des Anfangstermins zur Rückzahlung der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Mai 1879 ausgegebenen Obligationen des Kreises Trebuß vom 1. Dezember 1880 auf den 1. Juli 1881, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1880 Nr. 5 S. 29, ausgegeben den 30. Januar 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Dezember 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Lichtenberg, Kreises Niederbarnim, im Betrage von 100 000 Mark Reichswährun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam, Jahrgang #888 Nr. 4 S. 32 bis 34, ausgegeben den 23. Januar 1880; 4) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 3. Dezember 1879, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Langenstein nach Derenburg durch die Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1880 Nr. 3 S. 19/20, ausgegeben den 17. Januar 1880;, 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Dezember 1879, betreffend die Verleidung des Rechts zur Erhebung des burbimäßigen Chausseegeldes an den Kreis Teltow auf der von demselben zu bauenden Kreischaussee von Sperenberg über Cummersdorf, einerseits nach der im Bau begriffenen Trebbin-Mahlower Chaussee, andererseits nach Zossen, durch das Amtsblatt der Königl. Aegierung zu Potsdam, Jahrgang 1880 Nr. 5 S. 37, ausgegeben den 30. Januar 1880. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 47 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr-6 Inhalt: Geseh, betreffend die Feststellung eines Nachlrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879,80, S. . — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung der neuen Staatseisenbahn Verwaltungsbehörden, S. 19. (Nr. 8689.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80. Vom 13. Februar 1880. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: s. 1 s Der diesem Gesetze als Anlage beigefüge Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80 wird in Einnahme auf 2147 144 Mark und in Ausgabe auf 2147 144 Mark festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 5. März 1879 (Gesetz-Sanmll. S. 27) festgestellten Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80 inzu. hinz . Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8080.) 9 Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1880. — 48 — Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879)/80. Kapitel Titel Betrag für des Staatshaus 1. April halts-Etats 1879/80. Mark Einnahme. Ia. Finanzministerium. 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 32. Aus den auf Grund des Nechsgesehes vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185), betreffend den Antheil des ehemaligen Norddeutschen Bundes an der französischen Lauicgskostenentschädigung an Preußen überwiesenen Mittenn .. . ... 2147144 Summa für sich. Ausgabe. Dauernde Ausgaben. C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. III. Allgemeine Finanzverwaltung. 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1.Mehrbetrag des Matrikularbeitrages 2 147144 Summa fir sich. Abschluß. Einnamhmhen 2147 144 AusgatlHlHKKX2X . .## #### . . .. 2147 144 Berlin, den 13. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 49 — (Nr. 8690.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Februar 1880, betreffend die Errichtung ber neuen Staatseisenbahn · Verwaltungsbehorden. A#½ Ihren Bericht vom 19. Februar d. J. bestimme Ich unter Hinweis auf die durch Meinen Erlaß vom 24. November v. J. genehmigte „Organisation der Staatseisenbahn-Verwaltung“, daß mit dem 1. April d. J. 1) die in Folge der Erlasse vom 5. November 1849 (Gesetz-Samml. S. 404) bezw. Jals 1185 (Gesetz= Samml. S. 681/350) und 15. Dezember 1866 (Gesetz-Samml. 1867 S. 5) eingesetzten Königlichen Eisenbahndirektionen zu Münster — „Königliche Direktion der Westfälischen Eisenbahn“ —, 4 Saarbrücken und zu Wiesbaden aufgelöst, der Bezirk der Direktion er Westfälischen Eisenbahn zu Münster mit dem Verwaltungsbezirke der Eisenbahndirektion l Hannover, und die Bezirke der Eisenbhndirektionen zu Saarbrücken und Wiesbaden mit dem Verwaltungsbezirke der Essenbesidirettion zu Frankfurt a. M. vereinigt werden, 2) die zum Bezirke der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn u Berlin gehörige Strecke Berlin-Blankenheim aus demselben ausge-Gieden un mit dem Verwaltungsbezirke der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. vereinigt wird, 3) die auf Grund der landesherrlichen Erlaße vom 21. August 1852 (Gesetz= Samml. S. 577) und 5. November 1849 (Gesetz-Samml. S. 404) eingesetzten Königlichen Direktionen der Niederschlesisch-Mär-=kischen Eisenbahn zu Berlin und der Ostbahn zu Bromberg vom 1. April d. J. ab die Firma: „Königliche Eisenbahndirektion zu Berlin“ bezw. „Königliche Eisenbahndirektion zu Bromberg“ führen, daß mit demselben Zeitpunkte 4) sämmtliche von der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn zu Berlin, der Direktion der Ostbahn zu Bromberg, der Eisenbahnirektion zu Hannover, der Eisenbahndirektion zu Elberfeld und der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau ressortirenden Eisenbahnkommissionen aufgelöst und an Stelle der letzteren „Königliche Eisenbahn-Betriebsämter“,ressortirend von derjenigen Eisenbahndirektion, zu deren Bezirk sie gehören, errichtet werden, und zwar: a) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin: je drei in Berlin und je eins in Breslau, Görlitz und Halle a. S., b) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberge: je eins in Berlin, Schneidemühl, Stolp, Danzig, Königsberg i. Pr., Thorn, Bromberg und Stettin, c) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover: je eins in Münster, Dortmund, Paderborn, Hannover, Bremen und Cassel, d) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M.; je eins in Berlin, Nordhausen, Wiesbaden, Trier, Saarbrücken und Frankfurt a. M., (Nr. 8690.) — 50 — e) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Elberfeld: je eins in Aachen, Düsseldorf, Hagen, Essen, Cassel und Altena, sowie H im Bezirk der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau: je eins in Breslau, Posen, Glogau, Ratibor, Kattowitz und Neisse. Die vorbezeichneten Eisenbahn-Betriebsämter sollen in Angelegenheiten der lnen übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen ehörde haben. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 21. Februar 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums, Berlin, gedruckt in der Reichsdwuckerei. — 51 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7.— Juhalt: Gesetz, betreffend die Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemeinden in der evangelischen Kirche der Provinz Schlesien, S. 01. — Verordnung, betreffend die den Justizbeamten iim Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten, S. 523. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 84. (Nr. 8691.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemeinden in der evangelischen Kirche der Provinz Schlesien. Vom 16. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen u.§ verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Den evangelischen vagirenden und Gastgemeinden in der Provinz Schlesien wird bis zum 1. Januar 1883 Frist gegeben, entweder eine selbstständige Parochie zu bilden oder sich nach Maßgabe der nach F. 46 der Kirchengemeinde= und Spynodalordnung vom 10. September 1873 besonders zu treffenden statutarischen Bestimmungen einer bereits bestehenden Parochie einzuverleiben. S. 2. Mit dem 1. Januar 1883 treten die §#§. 294 bis 302, 370, 371, 723, 724, 743 und 744 Titel 11 Theil II Allgemeinen Landrechts, sowie alle auf das Verhältniß der vagirenden und Gastgemeinden bezüglichen Observanzen, gerruteriscen Bestimmungen und Zuschlagsdekrete für die evangelische Kirche der rovinz Schlesien außer Kraft. K. 3. Die bis zum 1. Januar 1883 nicht in Gemäßheit des §. 1 selbstständig gewordenen oder einer Parochie einverleibten vagirenden und Gastgemeinden Ges. Samml. 1880. (Nr. 8691.) 10 Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1880. — 52 — gelten von diesem Zeitpunkte ab als zu den Kirchen eingepfarrt, zu welchen sie isher Lggeschlagen waren, beziehungsweise sich gehalten haben. ie Mitglieder der den bestehenden Parochien zutretenden vagirenden und gasgemeen erhalten gleiche Rechte und Pflichten mit den übrigen Eingepfarrten. Unberührt bleiben durch dieses Gesetz die den seither Eingepfarrten oder den Mitgliedern der vagirenden und Gastgemeinden obliegenden Reallasten. . §4 Für Veränderungen der in Folge dieses Gesetzes erweiterten oder neu gebildeten Parochien sind die §#. 238 a Titel 11 Theil II Allgemeinen Landrechts und Artikel 23 Nr. 6 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz= Samml. S. 125) maßgebend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Februar 1880. ( S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 53 — (Nr. 8692.) Verordnung, betreffend die den Justizbeamten im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. Vom 11. Februar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz= Samml. S. 122) und des Artikels 1 §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876, denselben Gegenstand betreffend (Gesetz-Samml. S. 107), was folgt: Die Verordnungen vom 24. Dezember 1873 (Gesetz-Samml. für 1874 S. 2) und vom 8. Mai 1876 (Gesetz-Samml. S. 119) über die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts 9n gewährenden Tagegelder und Reisekosten finden auch im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Coln unbeschränkt Anwendung. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Geltung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Bitter. Friedberg. (Nr. 8692.) — 54 — Bekanntmachung. Na Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Zabrze für die zum Bau einer Chaussee von der Gleiwitzer Kreisgrenze bei Makoschau bis an die Gleiwitz-Nicolaier Chaussee bei Preiswitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts r Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch as Amtsblatt der Känigl Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1880 Nr. 5 S. 29, ausgegeben den 30. Januar 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Dezember 1879, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 19. April 1873 ausgenommenen Anleihe der Stadt St. Johann im Betrage von 100 000 Thalern (300 000 Mark) von fünf auf viereinhalb Proent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung. 3 Trier, Jahrgang 1880 r. 8 S. 57, ausgegeben den 20. Februar 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Dezember 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Gerdauen im Betrage von 420 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1880 Nr. 6 S. 36 bis 38, ausgegeben den 5. Februar 1880;, 4) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Dezember 1879 wegen Auscte auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Langenschwalbach zum Betrage von 560 000 Mark durch das Amtblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1880 Nr. 5 S. 29 bis 31, ausgegeben en 29. Januar 1880) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Regenwalde für die zum Bau einer versteinten Straße von Regenwalde nach Bahnhof Wangerin erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1880 Nr. 5 S. 29, ausgegeben den 30. Imman 1880; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Januar 1880 wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 19 068 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 5 S. 29 bis 31, ausgegeben den 30. Januar 1880. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 55 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 8693.) Gesetz, betreffend den Ankauf der Homburger Eisenbahn. Vom 25. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, für Rechnung des Staates die Homburger Eisenbahn mit dem gesammten Betriebsmaterial und allem sonstigen Zubehör zum Preise von 1 800 000 Mark nach näherer Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 22. August 1879 käuflich zu erwerben. G. 2. Der zum Kaufe der Homburger Eisenbahn, insbesondere zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Einlösung der Priorikäts-Obligationen erforderliche Geldbetrag ist durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreitungen aufzubringen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen bis zur Erfüllung der erforderlichen Gesanm#gsunmne b zu welchem Zinssatz, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. g. 3. Jede Verfügung über die im §. 1 bezeichnete Eisenbahn durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8693.) 11 Ausgegeben zu Berlin den 3. März 1880. — 56 — E. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit olche nach den Bestimmungen des F. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 57 — Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Frölich und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Finanzministers, einerseits und der Homburger Eisenbahngesellschaft, vertreten durch den Geheimen Finanzrath Siebold, als Vevollinmcheigeen des Verwaltungsrathes, andererseits ist heute unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung und der Genehmigung des Verwaltungsrathes und der Generalversammlung der Aktionäre der Homburger Eisenbahngesellschaft nachstehender Vertrag abgeschlossen worden: F. 1. Die Homburger Eisenbahngesellschaft verkauft an den Preußischen Staat die Homburger Eisenbahn mit ihrem gesammten beweglichen und unbeweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, den Reservefonds, sowie mit allen, dem Unternehmen der Homburger Eisenbahn anklebenden Rechten ohne irgend welche Ausnahme. S. 2. Das Kaufobjekt wird am 1. Januar 1880, oder wenn bis dahin dieser Vertrag noch nicht perfekt gewocben sein sollte, 14 Tage nach Inkrafttreten des diesen Vertrag genehmigenden Gesetzes an den Praßsschen Staat übergeben. Bis zu dem Zeitpunkte der Uebergabe wird die Bahn von den bisherigen Gesellschaftsorganen ordnungsgemäß verwaltet und unterhalten. In allen wichtigeren Verwaltungs= und Betriebsfragen, insbesondere in Fragen von finanzieller Bedeutung, werden die Gesellschaftsorgane schon vom heutigen Tage ab die Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten einholen. Insbesondere sollen auch ohne Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten neue Beamte nicht angestellt und die Gehälter der angestellten Beamten nicht erhöht werden. iie Binnen 4 Wochen nach der im §. 2 bezeichneten Uebergabe des Kaufobjekts ahlt der Staat als Kaufpreis die Summe von 1 800 000 Mark, geschrieben eine Million Achthunderttausend Mark nebst 41 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1880 ab an das Bankhaus von Erlanger und Söhne in Frankfurt a. M. für Rechnung der Homburger Eisenbahngesellschaft. Außerdem übernimmt der Staat die dem Unternehmen als solchem anklebenden Lasten, sowie als Selbstschuldner die Passiva, insbesondere die gesammte Prioritätsobligationsschuld der Gesellschaft. Letztere wird auf Verlangen des Staates diese Obligationen kündigen. Die Einlösung derselben erfolgt auf Gefahr und Kosten des Staates. Die Intraden der Bahn fallen vom 1. Januar 1880 ab dem Staate zu. Der Reinertrag pro 1879 wird, insoweit als derselbe sich nach dem bisherigen (Tr. 8693.) — 58 — Statute der Homburger Eisenbahngesellschaft als Dividende der bisherigen Aktionäre charakterisirt, nach Anhörung derjenigen Personen, welche zur Zeit der Perfektion dieses Vertrages den Verwaltungsrath der Gesellschaft bilden, von der Preußischen Negierung festgesetzt und an das obengenannte Bankhaus von Erlanger und Söhne abgeführt. S. 4. Diie Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der im §. 2 bezeichneten faktischen Uebergabe des Kaufobjekts das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Staat zu veranlassen. F. 5. Die mit dem Beamten= und Dienstpersonal der Homburger Bahn abgeschlossenen Verträge, soweit sie am 1. Januar 1880 Gültigkeit haben, sind vom Staate zu erfüllen. S. 6. Der Staat wird von dem gegenwärtigen Vertrage bezw. den zu seiner Ausführung nothwendigen Verhandlungen eine Stempel= oder sonstige Gebühr nicht erheben, auch diesenigen Stempel= und sonstigen Gebühren allein tragen, welche von dem gegenwärtigen Vertrage und den zu seiner Ausführung weiter erforderlichen Verhandlungen von Anderen zu erheben sind. — .TF. Seitens des Verwaltungsraths der Homburger Eisenbahngesellschaft soll die Genehmigung der Generalversammlung und sodann seitens der Königlichen Staatsregierung die Genehmigung der Landesvertretung zu diesem Vertrage sobald als thunlich herbeigeführt werden. ieses Abkommen wird hinsällig, wenn zu demselben die Zustimmung der Generalversammlung nicht bis zum 15. Oktober 1879 und demnächst die verfassungsmäßige Genehmigung nicht bis zum 1. April 1880 erlangt worden ist. Berlin, den 22. August 1879. (L. S.) Rötger. Siebold. Dr. Frölich. Nedigirt im Büreau des Staats. Minisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdmckerei. — 59 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9 — Inhalt: Gesehß, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, S. 50. — Verordnung, betreffend die Abänderung und Berichtigung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393), S. 84. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Einsetzung Königlicher Behörden für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 14. Februar d. J. (Geseh= Samml. S. 20) auf den Staat übergehenden Rheinischen und Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn, S. 80. (Nr. 8694.) Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheit Vom 18. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für diejenigen Landestheile, in welchen die Verordnung vom 20. Juni 1817 wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisionskollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse 2c. (Gesetz Samml. S. 161) Gesetzeskraft hat, was folgt: F. 1. Die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung nebst den sie ergänzenden prozeßrechtlichen Vorschriften treten für das Verfahren in Auseinandersetzungsengelegenheiten außer Kraft. n Stelle derselben treten die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes vom 30. Januar 1877 mit den aus den §g. 2 bis 95 des gegenwärtigen Gesetzes sich ergebenden Einschränkungen und Abweichungen. Die für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten gegebenen besonderen Vorschriften bleiben in Kraft, soweit sie nicht in diesem Gesetze aufgehoben sind. G. 2. Bei Anwendung der im 6. 1 bezeichneten Gesetze treten die aus der Verfassung der Auseinandersetzungsbehörden sich ergebenden Abweichungen ein. Die Generalkommissionen und die die Stelle derselben einnehmenden Reierungen sind die Prozeßgerichte anser Instanz; jedoch verbleibt die Urtheils-Allung in erster Instanz, wo die Geschäfte der Generalkommissionen den Re-Ges. Samml. 1880. (Nr. 8694.) 12 Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1880, — 60 — gierungen obliegen, den bei den letzteren bestehenden Spruchkollegien für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Das Revisionskollegium für Landeskultursachen, welches künftig den Namen „„Ober-Landeskulturgericht“ führt, ist für die Berufung gegen Entscheidungen der Generalkommissionen und der Spruchkollegien für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, sowie für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen der Generalkommissionen (Regierungen) zuständig. Demselben kann auch die Entscheidung auf Beschwerden, für welche der Ressortmimsster zuständig ist, von diesem in einestn Fällen übertragen werden. Das Ober Landegkulturgericht entscheidet in der Besetzung von wenigstens fünf Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden. Vorbehaltlich der in diesem Gesetze hierüber getroffenen besonderen Bestimmungen tritt während der Instruktion erster und zweiter Instanz an Stelle des Prozeßgerichts der Kommissar. Der Generalkommission und der die Stelle derselben einnehmenden Regierung verbleibt die Befugniß, das Verfahren des Kommistrs zu leiten, die von demselben erlassenen Verfügungen aufzuheben und andere vorzuschreiben oder selbst zu erlassen. Mit den aus dem vorhergehenden Absatz sich ergebenden Maßgaben finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über den beauftragten Richter auf den Kommissar entsprechende Anwendung. . Die Obliegenheiten des Gerichtsschreibers werden, soweit an Stelle des Prozeßgerichts der Kommissar tritt, von diesem, übrigens von der Auseinandersetzungsbehörde und den seitens derselben beauftragten Beamten wahrgenommen. S. 3. Sind für die bei einer Auseinandersetzung betheiligten Grundstücke mehrere Generalkommissionen (Regierungen) zuständig oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Geschäftsbezirke ungewiß, welche Generalkommission (Regierung) Kuständig sei, so erfolgt die Bestimmung der zuständigen Behörde durch den essortminister. S. 4. Die Mitglieder und Hülfsarbeiter der Generalkommissionen (Regierungen) werden durch die kommissarische Bearbeitung einer Auseinandersetzungssache von der Ausübung des Richteramts in erster Instanz nicht ausgeschlossen. g. 5. Die Vorschriften der #. 41 bis 48 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auf die Ausschließung und Ablehnung eines Kommissars entsprechende Anwendung. Jedoch können die Mitglieder und Hülfsarbeiter der Generalkommissionen (Regierungen) in Sachen, in welchen sie in erster Instanz bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu Kommissarien für die zweite Instanz ernannt werden. Das die Ablehnung eines Kommissars betreffende Gesuch ist bei der zusändigen Generalkommission (Regierung) anzubringen, welche darüber, auch wenn er Kommissar das Ablehnungsgesuch für begründet hält, zu entscheiden hat. — 61 — S. 6. Die Vorschrift des §. 3 des Ausführungsgesetzes vom 24. März 1879 zur Deutschen Civilprozeßordnung (Gesetz Samml. S. 281) findet auch auf das Verfahren in Auseinandersetzungssachen Anwendung. F. 7. Die Vorschrift des §. 74 der Deutschen Civilprozeßordnung findet für die erste und zweite Instanz keine Anwendung. Die Vorschrift des §S. 75 a. a. O. erleidet diejenigen Einschrinkungen b welche aus den Bestimmungen der §#. 74 bis 78 der Verordnung vom 20. Juni 1817 sich ergeben. In zweiter Instanz können die Parteien sich durch Anwälte vertreten lassen. S. 8. Die Vorschrift des §. 87 Absatz 1 der Deutschen Eivilprazezordnung findet nur mit denjenigen Einschränkungen Anwendung, welche aus dem §. 6 Absatz 1 des Kostenregulativs vom 25. April 1836 (Gesetz= Samml. S. 181) sich ergeben. Die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten der obsiegenden Partei sind nur in Prozessen zweiter und dritter Instanz zu erstatten. Für die in den §9. 97 bis 100 der Deutschen Civilprozebordnung vorgesehenen Entscheidungen ist die Zuständigkeit des Kommissars ausgeschlossen. Die nach S. der Deutschen Civilprozeßordnung erforderliche Aufforderun zur Einreichung der Kostenrechnung erfolgt durch die Generalkommission (Negierunch nach Anbringung des Festsetzungsgesuchs. *!* Die Verpflichtung eines als Kläger auftretenden Ausländers, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, tritt in erster Instanz nur in den Fällen der Nichtigkeits= und Restitutionsklage ein. KC. 10. Für die nach F. 117 der Deutschen Civihroschordnung. zu treffenden Entscheidungen über Bewilligung des Armenrechts, über die Entziehung desselben und über die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelassene Partei oder der Gegner einstweilen befreit war, ist die Zuständigkeit des Kommissars ausgeschlossen. F. 11. Eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte findet in erster und zweiter Instanz nicht statt. An Stelle derselben tritt die durch den Kommissar zu führende Instruktion des Rechtsstreits, auf welche der . 315 der Deutschen (Nr. 8694.) — 62 — Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung findet und bei welcher übrigens die Vorschriften des H. 104 der Verordnung vom 20. Juni 1817 und des F. 17 der Verordnung vom 30. Juni 1834 (Gesetz-Samml. S. 96) zu befolgen sind. K. 12. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Pfllicht der Parteien zur Erklärung auf die vom Gegner behaupteten Thatsachen 129), über den Bewess der Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten (. 150), über die Geltendmachung und Zulassung von Angriffs= und Vertheidigungsmitteln, Beweismitteln und Beweiseinreden (§#§. 251, 255, 256), über die Heilung der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift (F. 267), über die dem Gericht bei der mündlichen Verhandlung zustehenden Befugnisse und obliegenden Verpflichtungen (§#§. 133 bis 144) finden auf die Verhandlung vor dem Kommissar entsprechende Anwendung. Neben der Vorschrift des §. 143 der Deutschen Eboilprozeßordnung bleibt die Bestimmung des §. 81 der Verordnung vom 20. Juni 1817 in Kraft. Die Vorschriften der §F. 252, 502 der Deutschen Civilprozeßordnung bleiben außer Anwendung. g. 13. Entscheidungen, für welche nach der Deutschen Civilprozeßordnung eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist, können im Auseinandersetzungsverfahren ohne vorgängige Instruktion erlassen werden. K. 14. Für die Aufnahme des Instruktionsprotokolls gelten die in den nachfolgenden IS§. 15 bis 19 gegebenen Vorschriften. K. 15. Die Zuziehung eines Protokollführers bei der kommissarischen Verhandlung ist zulässig, zur Gültigkeit der Verhandlung aber nicht erforderlich. K. 16. Das Protokoll muß den Parteien und sonstigen Betheiligten vorgelesen oder zur Durchsicht vorselgt werden. Nach erfolgter Genehmigung ist das Protokoll von sämmtlichen Betheiligten, sowie von dem Kommissar zu unterschreiben. 8. 17. Beantragt eine Partei eine Vervollständigung oder Berichtigung des Protokolls, so ist das Erforderliche im Protokolle nachzutragen. Verweigert die — 63 — Partei die Genehmigung des Protokolls ohne solchen Antrag, so wird ange—-nomment, daß die Partei nicht verhandelt hat. Der Hergang ist im Protokolle zu bemerken. K. 18. Wenn eine Partei die Unterschrift des von ihr genehmigten Protokolls verweigert, so muß dieselbe über ihre Weigerungsgründe vernommen werden. Der Kommissar muß die weigernde Partei bedeuten, daß das Protokoll, der verweigerten Unterschrift ungeachtet, gegen sie beweisen und verbindliche Kraft haben werde. Die Befolgung dieser Vorschriften, die Genehmigung des Protokolls und die Gründe für die Verweigerung der Unterschrift müssen im Protokolle bemerkt werden. Dasselbe bleibt in solchem Falle, der verweigerten Unterschrift ungeachtet, beweisend und verbindlich. .. 19. Die Vorschriften der §#. 68 bis 73 des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung, sowie die Kabinetsorders vom 20. Juni 1816 (Gesetz-Samml. S. 203) zund vom 8. Oktober 1837 (Gesetz= Samml. S. 154) — Anlage — bleiben in Kraft. S. 20. Zustellungen erfolgen von Amtswegen, in der Jwangsvollstreckungsinstanz insoweit, als für dieselbe die Generalkommission (Regierung) oder der Kommissar zuständig ist. . 21. Zur Bewirkung von Zustellungen können die Auseinandersetzungsbehörden und die Kommissarien derselben an Stelle der Gerichtsvollzieher auch vereideter Boten und anderer Beamten sich bedienen. In diesem Falle unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Dagegen ist der Tag der Zustellung auf dem zuzustellenden Schriftstück von dem zustellenden Beamten mit Unterschrift zu vermerken. K. 22. Ist an mehrere Personen in einem Gemeindebezirke zuzustellen, so kann dies durch Umlauf geschehen. In diesem Falle ist das Schriftstück denjenigen Personen, welchen es zuzustellen ist, zur Kenntnißnahme vorzulegen oder vorzulesen, und eine beglaubigte Abschrift desselben bei einer in dem Schriftstücke zu bezeichnenden Person niederzulegen. Die Niederlegung kann bei dem Gemeindevorsteher oder bei einer der Personen erfolgen, an welche der Umlauf gerichtet ist. G. 23. Die Bestimmungen des H. 21 dieses Gesetzes und der §. 165 bis 172 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auf die Zustellung durch Umlauf entsprechende Anwendung. (Nr. 8694.) — 64 — Erfolgt die Zustellung durch Umlauf nicht an die Person selbst, welcher ugestellt werden soll, so ist der Person, welcher zugestellt ist, eine schriftliche d eige über die nach d. 22 zu bewirkende Niederlegung des zuzustellenden Schriftücks zu übergeben. Im Falle des §. 167 der Deutschen Civilprozeßordnung ist die im §. 22 dieses Gesetzes vorgeschriebene Niederlegung durch eine an der Thür der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige und, soweit thunlich, durch mündliche Mittheilung an zwei andere, im Umlauf genannte Personen bekannt zu machen. Der Vorgang ist in der Zustellungsurkunde zu erwähnen. Im Falle verweigerter Kenntnißnahme oder Annahme der Anzeige genügt die Erwähnung der Verweigerung. G. 24. Soll durch die Post zugestellt werden, so können die Auseinandersetzungsbehörde und der Kommissar unmittelbar die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen. In diesem Falle finden die #. 177 und 178 der Deutsten Civilprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Gerichtsvollziehers die Auseinandersetzungsbehörde oder der Kommissar tritt. Die Uebergabe des im 8 177 bezeichneten Briefumschlags, welcher die zuzustellende Ausferligung oder ie beglaubigte Abschrift des zuzuͤstellenden Schriftstücks enthält, an die P#ot ist von dem hierzu bestellten Beamten der Auseinandersetzungsbehörde oder des Kommissars zu bezeugen. G. 25. Die Vorschrift des §. 160 der Deutschen Civilprozeßordnung findet keine Anwendung. An Stelle derselben tritt folgende Bestimmung: Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten kann von der Generalkommission (Regierung) oder dem Kommissar angeordnet werden, wenn eine Partei weder im Deutschen Reiche wohnt, noch einen im Deutschen Reiche wohnhaften Sachbevollmächtigten bestellt hat. Eine Anfechtung des Beschlusses der Generalkommission (Regierung) findet nicht statt. Der Zustellungsbevollmächtigte muß in der Provinz) in welcher die von der Auseinandersetzung betroffenen Grundstücke belegen sind, wohnhaft sein. * Der Lustellungsbevollmächtigte muß, sofern nicht die schriftliche Benennung binnen einer bestimmten Frist angeordnet war, in der auf die Anordnung nächstfolgenden kommissarischen Verhandlung genannt werden. Mit dieser und der aus §. 21 dieses Gesetzes sich ergebenden Maßgabe findet der §. 161 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. E. 27. Die Vorschrift des §. 162 der Deutschen Civilprozeßordnung findet, wenn die Partei selbst geladen wird, keine Anwendung. — 65 — g. 28. Im Falle der öffentlichen Zustellung (F. 187 der Deutschen Evisprozehordnung) erfotgt die Anheftung an die Gerichtstafel der Generalkommission (Regierung), der Abdruck der Ladung einmal im Reichsanzeiger und außerdem zweimal im Amtsblatte derjenigen Regierung, in deren Bezirk die die Zuständigkeit der Generalkommission (Regierung) begrundenden Grundstücke liegen. C. 29. Zu Terminen, welche zum kommissarischen Protokolle anberaumt sind, ist eine Ladung derjenigen Personen, welchen die Anberaumung des Termins zum Protokolle eröffnet ist, nicht erforderlich. C. 30. Die Vorschriften des §. 1 des Ausführungsgesetzes vom 24. März 1879 Geht Snnt S. 281) und des §. 2 des Gesetzes vom 31. März 1879 (Gesetzamml. S. 332) finden nicht mehr Anwendung. E. 31. Der Prozeßbetrieb einschließlich der Beweisaufnahme und der Sicherung des Beweises liegt den zuständigen Behörden und Beamten von Amtswegen ob. Anträge und Vereinbarungen der Parteien haben eine Abweichung von dem voreschriebenen Verfahren nicht nothwendig zur Folge. Die Generalkommission Hrgierun) kann aus in der Sache liegenden Gründen das Verfahren während einer von ihr zu bestimmenden Frist ruhen lassen. Die S#. 202 Absatz 1, 205 Absatz 1, 228 der Deutschen Civilprozeßordnung finden keine Anwendung. G. 32. Die gesetzlichen Folgen der Versäumung einer Prczeßhandlung treten stets von selbst ein, ohne daß es eines auf Verwirklichung des Rechtsnachtheils gerichteten Antrages bedarf. C. 33. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Nothfrist muß bei der Generalkommission (Regierung) beantragt werden. Jst die Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt, so kann der Antrag sowohl bei der Behörde, von welcher die angefochtene Entscheidung erlassen ist, als auch bei dem Beschwerdegerichte erfolgen. Die Wiedereinsetzung wird durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt. Bei der Generalkommission (Regierung und bei dem Kommissar kann der Antrag auch durch Erklärung zum Protoboll gestellt werden. (Nr. 8694.)) — 66 — g. 34. Steht die Entscheidung über die nachgeholte Prozeßhandlung nicht der Generalkommission (Regierung) zu, so hat diese nur zu prüfen, ob der Antra auf chbihereinsehun an sich statthaft und in der vorgeschriebenen Form und Fiit angebracht sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Antrag durch Beschluß zurückjuweisen. Gegen den zurückweisenden Beschluß findet sofortige Beschwerde an diejenige Behörde statt, welche über die nachgeholte Prozeßhandlung zu entscheiden hat. g z6 Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt in erster und zweiter Instanz nur in den Fällen der r 217 bis 219, 222 der Deutschen Civilprozeßordnung ein. Im Falle des F. 223 a. a. O. kann die Generalkommission (Regierung) die Aussetzung des Verfahrens anordnen. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Aufnahme des unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens bleiben für die erste und zweite Instanz außer Anwendung. Die Generalkommission (Regierung) und der Kommissar haben von Amtswegen für die Fortsetzung des Verfahrens zu sorgen und nach Erledigung der entgegenstehenden Hindernisse die der Sachlage entsprechenden Verfügungen an die Betheiligten zu erlassen. Mit Zustellung dieser Verfügungen hört die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens auf. Die Partei, welcher eine solche Verfügung zugestellt ist, kann sich auf die Unterbrechung oder Aussetzung nicht mehr berufen. — st die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens in dritter Instanz eingetreten oder erfolgt nicht die Aufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Deutschen Ebbilprozßordmung, so hat das Renisionsgericht hiervon der Generalkommission (Regierung) Nachricht zu geben. Dieselbe hat in diesem Falle nach den vorstehend für die erste und zweite Instanz gegebenen Vorschriften zu verfahren und — sobald das Verfahren fortgesetzt werden kann — eine entsprechende Mittheilung an das Revisionsgericht zu machen, welches die erforderlichen Ladungen ustellen läßt. Mit Zustellung der Ladungen hört die Unterbrechung oder Aussetung des Verfahrens auf. Die Partei) welcher eine solche Ladung zugestellt ist, kann sich auf die Unterbrechung oder Aussetzung nicht mehr berufen. Das Revisionsgericht ist verpflichtet, bei Aufnahme des Verfahrens die Legitimation der Rechtsnachfolger oder gesetzlichen Vertreter von Amtswegen zu prüfen und Bedenken, welche 4 ergeben und vor dem Reofssonsgericht nicht zu beseitigen sind, durch die Generalkommission (Regierung) nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes erlcdigen zu lassen. Durch die nach dem Schlusse einer Instruktion eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Instruktion zu erlassenden Entscheidung. nicht gehindert. g z6 Auf das Verfahren vor dem Kommissar finden die besonderen Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über das5 Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechende Anwendung. — 67 — g. 37. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Erhebung der Klage (§§. 230, 460) finden keine Anwendung. Sofern bei der Auseinandersetzung Streitpunkte hervortreten, sind dieselben nach den im H. 11 dieses Gesetzes allegirten Bestimmungen zur Instruktion zu ziehen. Wird eine besondere Klage angestellt, so erfolgt die Erhebung derselben durch Einreichung an den Kommissar oder durch Erklärung zum kommissarischen Protokolle. S. 38. Die Rechtshängigkeit eines nicht durch besondere Klage erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der Instruktionsverhandlung geltend gemacht wird. G. 39. Diejenigen Wirkungen, welche durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Mittheilung der Klage geknüpft werden, treten im Falle des zweiten Absatzes des §. 37 dieses Gesetzes erst mit der Zustellung der Klage ein. Der §. 190 der Deutschen Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. G. 40. In erster Instanz ist eine Aenderung der Klage unbeschränkt zulässig. KC. 41. Die Zurücknahme einer Klage ist nur dann statthaft, wenn die Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses entweder gleichzeitig anderweit erfolgt, oder zur vorschriftsmäßigen Ausführung der Auseinandersetzung nicht erforderlich ist. KC. 42. Die Beweisaufnahme erfolgt durch den die Instruktion führenden Kommissar. Liegen hinsichtlich dieses Kommissars Gründe vor, aus welchen die Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte übertragen werden kann, so kann die Beweisaufnahme einem anderen Kommissar oder einem Gerichte übertragen werden. Der Beweisaufnahme kann ein Beweisbeschluß der erkennenden Behörde und die Anfertigung eines besonderen Sach= und Streitstandes nach Maßgabe des ersten Absatzes des §. 315 der Deutschen Civilprozeßordnung vorhergehen. Der Sach= und Streitstand soll, wenn auf Grund desselben ein Beweisbeschluß ergehen soll, den Parteien zur Erklärung vorgelegt werden. g. 43. In Ansehung der Beweisaufnahme durch Zeugen und Sachverständige stehen die Befugnist eines beauftragten Richters nach Maßgabe des §F. 365 der Ces. Samml. 1880. (Nr. 8694.) 13 — 68 — Deutschen Civilprozeßordnung dem Kommissar, die Befugnisse des Prozeßgerichts nach Maßgabe der I#§. 352 Absatz 1, 371 a. a. O. der Beneralkommüfen 6 gierung) zu. e die Vernehmung bestimmter Zeugen oder Sachverständigen durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht angeordnet, so hat dieses Gericht die bezeichneten Befugnisse des Prozeßgerichts zu üben. KG. 44. Die Einisung der Parteien über bestimmte Personen als Sachpverständige (§. 369 Absatz 4 der Deutschen Civilprozeßordnung) ist für die Ernennung der Sachverständigen durch das Gericht nicht maßgebend. S. 45. Die Entschädigung der Sachverständigen für Zeitversäumniß und Mühewaltung, sowie die Erstattung der ihnen verursachten Kosten erfolt nach Maßgabe des F. 13 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 395), dessen erster Absatz auch auf Staatsbeamte Anwendung findet, welche nicht zu den im dritten Absatz genannten Staatsbeamten gehören. Das Gleiche gilt für Schiedsrichter und Kreisverordnete. Der zweite Absatz des §. 3 des Kostenregulativs vom 25. April 1836 (Gesetz-Samml. S. 181) wird aufgehoben. KG. 46. Der Beweisbeschluß, durch welchen die Leistung eines Eides angeordnet wird (§. 426 der Deutschen Civilprozeßordnung), ist von der erkennenden Behörde zu erlassen. C. 47. Die Beweisverhandlungen sind den Parteien vorzulegen und diese über das Ergebniß der Beweisaufnahme zu hören. KG. 48. Zur Abfassung des Urtheils sind die Akten an die Generalkommission (Regierung) einzureichen. S. 49. Das Urtheil erster Instanz erfolgt auf Vortrag eines vom Vorsitzenden zu bestellenden Berichterstatters. Der Vorsitzende kann einen zweiten Berichterstatter bestellen. — 69 — g. 50. Die Urtheile sind von Amtswegen in Ausfertigung zuzustellen; die Prozeßbevollmächtigten erhalten Abschriften des Urtheils. Die Zustellung kann nach den Vorschriften der S#§. 22, 23 bewirkt werden. In diesem Falle tritt die Ausfertigung an Stelle der im §. 22 erwähnten beglaubigten Abschrift. G. 51. Die Aufstellung eines Urtheilsverzeichnisses zum Zwecke des Aushangs unterbleibt. C. 52. Eine Berichtigung des Thatbestandes des Urtheils nach §. 291 der Deutschen Civilprozeßordnung findet nicht statt. An Stelle der Vorschriften über die Ergänzung des Urtheils im §. 292 a. a. O. tritt nachstehende Bestimmung: Ist ein von einer Partei geltend gemachter Haupt= oder Nebenanspruch, für welchen die Auseinandersetzungsbehörde zuständig ist, oder der Kostenpunkt bei der Endentscheidung g oder theilweise übergangen, so ist die erforderliche Ergänzung des Urtheils durch nachträgliche Entscheidun von Amtswegen herbeizuführen. Die nachträgliche Entscheidung i von derjenigen Spruchbehörde zu erlassen, welche das zu ergänzende Urtheil abgefaßt hat. Die Entscheidung kann ohne vorgängige neue Instruktion ergehen. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren nach denselben Vorschriften, welche auf das dem Urtheil zu Grunde liegende Verfahren Anwendung finden. G. 53. Erscheint im Termine zur Instruktion eines Rechtsstreits (§. 150 der Verordnung vom 20. Juni 1817) der Kläger nicht, so ist, wenn die Instruktion weder nach den Erklärungen des Beklagten, noch von Amtswegen fortgesetzt werden kann, das Versäumnißurtheil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit dem Anspruche alzuweisen sei. Ist der Beklaute nicht erschienen, so finden die Bestimmungen der §. 296, 300 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. G. 54. Gegen diejenige Partei, welche in einem Instruktionstermine erschienen ist, kann ein Versäumnißurtheil nach F. 53 dieses Gesetzes nicht mehr ergehen. Als nicht erschienen ist auch diejenige Partei anzusehen, welche in dem Termine zwar erscheint, aber nicht verhandelt. (Fr. 8094.) 13° — 70 — Eine Versäumung bei Fortsetzung der Instruktion hat zur Folge, daß jede streitige Thatsache, bei deren Erörterung eine Versäumung eintritt, gegen den Säumigen für zugestanden oder nicht angebracht erachtet wird. iese Folge kann durch Nachholung der versäumten Prozeßhandlung bis zum Schlusse der Instruktion aufgehoben werden. Bei dem Ausbleiben des Schwurpflichtigen in dem vor Schluß der Instruktion ger Eidesleistung bestimmten Termine findet die Vorschrift des §. 430 der Deutschen ivilprozeßordnung keine Anwendung. G. 55. Eines Antrages auf Erlassung des Versäumnißurtheils bedarf es nicht. Wird dieser Antrag gestellt und durch Beschluß der Generalkommission (Regierung) zurückgewiesen, so findet die Vorschrift des §. 301 der Deutschen Civilprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Aufhebung des Beschlusses das Versäumnißurtheil ohne Instruktion zu erlassen ist. E. 56. Die Einlegung des Einspruchs erfolgt durch Einreichung des Schriftsatzes oder Erklärung zum Protokolle bei der Generalkommission (Regierung). War das Versäumnißurtheil nicht in erster Instanz erlassen, so sind die Akten mit dem Einspruch derjenigen Spruchbehörde zu übersenden, welche das Versäumnißurtheil erlassen hat. Ist der Einspruch an sich nicht statthaft, oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so ist derselbe ohne vorgängige Instruktion als unzulässig zu verwerfen. egen den die Verwerfung aussprechenden Beschluß findet die fortige Beschwerde statt. Der F. 310 der Deutschen Civilprozeßordnung findet auf den nach Zulassung des Einspruchs anberaumten Instruktionstermin entsprechende Anwendung. G. 57. Die Vorschriften der §§. 145 bis 149, 151 bis 153 der Verordnung vom 20. Juni 1817 über das außerhalb der Instruktion eines Rechtsstreits im Laufe der Regulirung stattfindende Kontumazialverfahren bleiben mit der Maßgabe bestehen, daß das eintretenden Falls zu erlassende Urtheil als Versäumnißurtheil gilt. Gegen dieses Versäumnißurtheil ist die Berufung zulässig. Vermag die Partei, gegen welche ein solches Versäumnißurtheil erlassen ist, laubhaft zu machen, daß sie durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, den Termin persönlich oder auch nur durch einen Bevollmächtigten abzuwarten) so findet der Einspruch statt. Die Erneralkömmission (Regierung) hat von Amtswegen zu prüfen, ob der Suhruch an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. — 71 — Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann ohne vorgängige Instruktion ersolgene Gegen den die Verwerfung aussprechenden Beschsaz findet sofortige Beschwerde statt. Ist der Einspruch zulässig, so wird die Auseinandersetzung rücksichtlich der Partei) welche den Einspruch eingelegt hat, in die Lage zurückversetzt, in welcher sie sich vor Eintritt der Versäumniß befand. Die Vorschrift des §. 194 der Verordnung vom 20. Juni 1817 findet entsprechende Anwendung. S. 58. Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes oder durch Erklärung zum Protokolle bei der Generalkommission (Regierung). Der Schriftsatz oder das Protokoll muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung gerichtet wird, 2) die Erklärung der Unzufriedenheit mit dem bezeichneten Urtheile. Mit der Einlegung kann eine Rechtfertigung der Berufung unter entsprechender Anwendung des §. 480 Absatz 2 der Deutschen Civilprozeßordnung verbunden werden. G. 59. Die Zurücknahme der Berufung ist nach Beginn der Beantwortung der Berufung im Instruktionstermine nicht mehr zulässig, wenn der Berufungsbeklagte widerspricht. Die Zurücknahme erfolgt, wenn sie nicht im Instruktionstermine erklärt wird, wie die Einlegung. . 60. Die Generalkommission (Regierung) hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. angelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung ohne vorgängige Instruktion als unzulässig durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen den zurückweisenden Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. g. 61. Wird die Berufung für zulässig erachtet, so ordnet die Generalkommission (Regierung) die Instruktion des Rechtsmittels an. Die Instruktion und das weitere Verfahren in der Berufungsinstanz richten sich nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften, soweit nicht Abweichungen aus den nachfolgenden Bestimmungen sich ergeben. g. 62. Die Vorschriften der §#. 487, 489 bis 495, 499 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auf das Instruktionsverfahren in der Berufungsinstanz ent-(r. 8694.) — 72 — sprechende Anwendung mit denjenigen Maßgaben, welche aus den Bestimmungen des 189 der Verordnung vom 20. Juni 1817 und der §#. 15, 16 der Verordnung vom 22. November 1843 sich ergeben. g. 63. Das Berufungsgericht kann auf Grund der Vereinbarung der Parteien auch über solche Streitpunkte entscheiden, über welche in erster Instanz nicht erkannt ist. Das Gleiche gilt rücksichtlich der Entscheidung über die Rechte der von Amtswegen zuzuziehenden Personen, welche in der ersten Instanz nicht zugezogen worden sa g. 64. Von dem Schlusse der Instruktion in der Berufungsinstanz hat der Kommissar die Parteien in Kenntniß zu setzen. Die Parteien sind berechtigt, binnen der Frist eines Monats, welche vom Empfange dieser Bekanntmachung lät, eine schriftliche Rechtsausführung an den Kommissar einzureichen. Die Bekanntmachung kann auch zum Protokolle erfolgen. C. 65. Ein Versäumnißurtheil ist in der Berufungsinstanz nur im Falle des §. 430 der Deutschen Civilprozeßordnung zu erlassen. Eines Antrages hierauf bedarf es nicht. g. 66. Nach Erledigung der Berufung hat das Berufungsgericht die Akten mit der für die Zustellung erforderlichen Zahl von Ausfertigungen und Abschriften des Urtheils an die Auseinandersetzungsbehörde zurückzusenden. Die Mittheilung der Abschriften des Urtheils an die Prozeßbevollmächtigten kann durch das Berchungsgericht unmittelbar erfolgen. g. 67. Die Revision findet mit den in den 98. 508 bis 510, 529 der Deutschen Civilprozeßordnung und in diesem Gesetze bestinnnten Einschränkungen gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurtheile statt. Sie ist nur in Beziehung auf Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse zulässig, welche außerhalb eines Auseinandersetzungsverfahrens Gegenstand eines Rechtsstreits hätten werden können und dann zum ordentlichen Rechtswege gehört hätten. g. 68. Die Revision kann darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Belesung eines Gesetzes beruht, wenn auch dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts nicht hinaus erstreckt. — 73 — g. 69. Die Vorschriften des §. 513 Nr. 2, 3 der Deutschen Civilprozeßordnung über die Wirkung der Ausschließung und Ablehnung eines Richters finden entsprechende Anwendung im Falle der Ausschließung und Ablehnung des Kommissars, welcher die Instruktion geführt hat. S. 70. O Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der Generalkommission (Regierung). Der Schriftsatz muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Revision gerichtet wird, 2) die Erklärung, daß gegen dieses Urtheil die Revision eingelegt werde. Die Vorschriften des §. 516 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auf die Redvisionsschrift entsprechende Anwendung. Der Schriftsatz muß von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. G. 71. Die Generalkommission (Regierung) hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und in der geseblichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision ohne vorgängige Instruktion als unzulässig durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen den zurückweisenden Beschluß findet sofortige Beschwerde an das Revisionsgericht statt. s. 72. Wird die Revision von der Generalkommission (Regierung) für zulässig erachtet, so ist die Revisionsschrift mit den Akten dem Revisionsgericht zu übersenden. Die Parteien sind hiervon zu benachrichtigen. S. 73. Das Repvisionsgericht bestimmt nach Eingang der Revisionsschrift und Akten den Termin zur mündlichen Verhandlung und erläßt die erforderlichen Ladungen unter Zustellung der Revisionsschrift an den Revisionsbeklagten. G. 74. Das weitere Verfahren in der Revisionsinstanz richtet sich nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung mit der Maßgabe, daß das Versäumnißurtheil auch ohne Antrag zu erlassen ist. E. 75. Nach Erledigung der Revision findet auf dieselbe der §. 66 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. (Nr. 8694.) — 74 — KS. 76. Gegen Entscheidungen des Ober-Landeskulturgerichts findet das Rechtsmittel der Beschwerde (§9. 530 ff. der Deutschen Civilprozeßordnung) nur in Beziehung auf solche Streitsachen statt, bezüglich welcher die Revision zulässig ist. S. 77. Gegen ein nach §F. 36 der Verordnung vom 30. Juni 1834 von dem Kommissar oder der Generalkommission (Regierung) festgesetztes Interimistikum findet sofortige Beschwerde statt. Ueber dieselbe entscheidet, wenn das Interimistikum von dem Kommissar fesigesett ist, die Generalkommission (Regierung). Gegen die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz findet eine weltere ir - schwerde nicht statt. d. 78. Die Einlegung der Beschwerde (F. 532 Absatz 2 der Deutschen Civilprozeßordnung) kann in allen Fällen durch Erklärung zum Protokolle bei der Generalkommission (Regierung) erfolgen. S. 79. Der §. 539 der Deutschen Civilprozeßordnung findet — unbeschadet der Vorschrift des §. 77 dieses Gesetzes — auf die Entscheidungen des Kommissars mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß gegen eine Entscheidung des Kommissars die Entscheidung der Generalkommission #gierun) nachzusuchen ist. G. 80. Die Nothfrist zu Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit Zustellung der Entscheidung oder mit Eröffnung derselben zum kommissarischen Protokolle. KG. S1. Die Vorschriften des §. 542 Nr. 2) 3 der Deutschen Civilprozeßordnung über die Wirkung der Ausschließung und Ablehnung eines Richters finden entsprechende Anwendung im Falle der Ausschließung und Ablehnung des Kommissars, welcher die Instruktion geführt hat. g. 82. Die Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes oder Erklärung zum Protokolle bei der General kommission (Regierung). In der Klage muß die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Nichtigkeite oder Restitutionsklage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieser Klagen erhoben werde), enthalten sein. — 75 — Die Vorschriften des §. 551 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. - st für die Klage das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zuständig, so finden auf dieselbe die §#. 60 bis 66 und die §#9. 71 bis 75 dieses Gesetzes Anwendung. G. 83. Der Urkunden= und Wechselprozeß und das Mahnverfahren finden nicht statt. g. 84. Zeugnisse über die Rechtskraft der im Auseinandersetzungsverfahren ergangenen Urtheile, sowie die vollstreckbare Ausfertigung eines solchen Urtheils, eines Auseinandersetzungsrezesses und anderer im Auseinandersetzungsverfahren errich- teten Urkunden, aus welchen die Zwangsvollstreckung stattfindet, sind ausschließlich von der Generalkommission (Regierung) zu ertheilen. Dieselbe ist auch für die im letzten Absatze des §. 705 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Klagen zuständig. Wenn auf Ausführung des Gegenstandes einer Auseinandersetzung erkannt wird,) so finden die §#. 650 bis 657 der Deutschen Civilprozeßordnung keine Anwendung. Für diesen Fall verbleibt es bei der Vorschrift des §. 6 der Verordnung vom 22. November 1844. G. 85. Die Vollstreckungsklausel ist von dem Vorsitzenden der Generalkommission (Regierung) zu unterschreiben und mit dem Siegel der letzteren zu versehen. G. 86. Die Beitreibung einer Geldforderung, deren Einziehung zur Ausführung einer Auseinandersetzung oder zur Ausgleichung unter den bei der Auseinandersetzung Betheiligten erforderlich ist, erfolgt durch die Generalkommission (Regierung) im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens tp g. 87. Bezweckt die Zwangsvollstreckung die Herausgabe von Sachen, so erfolgt dieselbe auf Grund eines Vollstreckungsauftrags und unter Leitung der General— kommission (Regierung). Der Vollstreckungsauftrag kann einem Gerichtsvollzieher oder anderen. Beamten ertheilt werden. Die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher finden auch im letzteren Falle entsprechende Anwendung. Die Generalkommission (Regierung) ist berechtigt, an Stelle der Ertheilung eines Vollstreckungsauftrags dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung zu ertheilen. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8694.) 14 — 76 — g. 88. Hängt in den Fällen der §#. 86), 87 dieses Gesetzes die Vollstreckung eines Urtheils seinem Inhalte nach von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritte einer Thatsache ab, oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils für die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten Gläubigers oder gegen die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten Schuldners, so vertritt die in den Vollstreckungsauftrag aufzunehmende Erwähnung, daß die in den §#. 664, 665 der Deutschen Civilprozeßordnung bestimmten Voraussetzungen nachgewiesen seien, die nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung zu ertheilende Vollstreckungsklausel. g. 89. Als Vollstreckungsgerichte sind die in der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten ordentlichen Gerichte zuständig. Ist jedoch eine von der Generalkommission (Regierung) aufgetragene Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen (§. 87) oder eine Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen auszuführen) so tritt für die in den 6 678, 681, 685, 693, 698, 699, 771 der Deutschen Civilprozeßordnung erwähnten Anordnungen und Entscheidungen an Stelle des ordentlichen Vollstreckungsgerichts die Generalkommission (Regierung). Diese Behörde kann auch im Falle des §. 777 der Deutschen Civilprozeßordnung die zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners zulässigen Maßregeln von Amtswegen anordnen und durch einen Gerichtsvollzieher oder anderen Beamten ausführen lassen. Für Ertheilung der im §. 681 a. a. O. erwähnten Erlaubniß ist auch das Amtzsgericht, in dessen Bezirke die Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll, zuständig. K. 90. Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, welche den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach geschlossener Instruktion der Sache entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. g. 91. Außer in den Fällen des §. 691 der Deutschen Civilprozeßordnung ist die Zwangsvollstreckung einzustellen oder zu beschränken, wenn und soweit ein von der Generalkommission (Regierung) ertheilter Vollstreckungsauftrag zurückgenommen oder beschränkt wird. Die auf Grund eines solchen Auftrags bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln bleiben bestehen, wenn nicht die Aufhebung von der Generalkommission (Regierung) angeordnet wird. G. 92. Befindet sich eine Sache, deren Herausgabe zur Ausführung des Gegenstandes einer Auseinandersetzung erforderlich ist, im Gewahrsam eines Dritten, — 77 — welcher die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen muß, so kann die Zwangsvollstreckung zur Erwirtung der Herausgabe gegen den Dritten erfolgen, ohne daß dem Gläubiger der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache gemäß des §F. 772 der Deutschen Civilprozeßordnung überwiesen wird. K.. 93. Die Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde für das ZJwangsvollstreckungsverfahren und die aus demselben sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten bleibt auch nach beendigter Auseinandersetzung bestehen. Der letzte Satz des F. 205 der Verordnung vom 20. Juni 1817 wird aufgehoben. S. 94. Der Widerspruch gegen den Beschluß, durch welchen ein Arrest angeordnet wird, ist bei derjenigen Behörde, welche den Arrest angeordnet hat, zu erheben. Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes nach den allgemeinen Vorschriften zu instruiren. In Falle des — 806 der Deutschen Civilprozeßordnung tritt an Stelle der dcens zur Erhebung der Klage die Einleitung der Instruktion wegen der auptsache. Der §. 821 der Deutschen Civilprozeßordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, daß, auch wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, während der Instruktion dieser Instanz die Generalkommission (Regierund als Gericht der Hauptsache anzusehen ist. C. 95. Das schiedsrichterliche Verfahren nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung findet nicht statt. Die für das Verfahren in Auseinandersetzungssachen bestehenden besonderen Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren bleiben mit der Einschränkun in Kraft, daß bei der Ablösung von Servituten und bei der Theilung un Zusammenlegung von Grundstücken die Würdigung von baulichen Anfülten, Forsten und Torflagern nur mit Einverständniß aller Betheiligten durch schiedsrichterliches Verfahren stattfinden darf. Bei der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde über die Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens bereits getroffenen Bestimmung behält es sein Bewenden. C. 9. Betreffs des Mates und der Erhebung der Prozeßkosten erster und zweiter Instanz verbleibt es bei den Vorschriften des Gesetzes vom 24. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 395). (Tr. 3694.) 145 — 78 — Die Entscheidung über Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz von Weiterungs- und Prozeßkosten erster und zweiter Instanz erfolgt durch die Generalkommission (Regierung) gebührenfrei. Die Entscheidung kann von der Generalkommission (Regierung) und von dem Ober-Landeskulturgericht von Amtswegen geändert werden. Gegen die Entscheidung der Generalkommission (Regierung) findet die Beschwerde nach Maßgabe dieses Gesetzes statt. Eine weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit es gemäß des F. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 zur Feststellung der für das Prozeßverfahren erster und zweiter Instanz zu zahlenden Pauschsätze auf die Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes ankommt, finden neben den §#§. 9, 11 bis 13 des Deutschen Gerichtskostengesetzes (§J. 43 des Aussührungsgesetes vom 10. März 1879) die nachfolgenden 9#. 98, 100 Anwendung. S. 97. Wird die Revision durch zurückweisenden Beschluß der Generalkommission (Re ierung, erledigt, so ist für die Revisionsinstanz ein Pauschquantum nach Naßgabe er wirklich entstandenen Kosten zu erheben. Dasselbe gilt, wenn die Revision durch Vergleich oder Entsagung erledigt wird, bevor die Akten dem Revisionsgericht übersendet sind. S. 98. Bei entstehenden Streitigkeiten (S. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1875) ist der Werth des Streitgegenstandes, sofern derselbe nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sonst aus den Akten erhellt, während der Instruktion des Rechtsstreits zu ermitteln. Der Werth des Streitgegenstandes und auf Erfordern auch eines Theils desselben ist von demjenigen anzugeben, welcher ein streitiges Theilnehmungsrecht behauptet oder nach allgemeinen Grundsätzen des Klägers Stelle zu übernehmen hat, dem Auseinandersetzungsplane oder Auseinandersetzun rcess widerspricht oder die Berufung einlegt. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. S. 90. Die zum Zwecke der Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision erfolgte Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes ist für die Berechnung der Gebühren maßgebend. S. 100. Soweit nach der Natur des Streitgegenstandes oder durch den Antrag einer Partei die Festsetzung des Werths erforderlich wird, erfolgt dieselbe gebührenfrei durch Beschluß der Generalkommission (Regierung). Die Festsetzung kann von der Generalkommission (Regierung) und von dem Ober-Landeskulturgericht von Amtswegen geändert werden. — 79 — Gegen den Beschluß der Generalkommission (Regierung) findet die Beschwerde nach Maßgabe dieses Gesetzes statt. Eine weitere Beschwerde ist unzulässig. Die Vorschrift des §. 17 des Deutschen Gerichtskostengesetzes findet entsprechende Anwendung. S. 101. Die Aufrechthaltung der Ordnung in den kommissarischen Terminen erfolgt nach den in den §#. 178 bis 181, 184 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 gegebenen Vorschriften. An Stelle des Gerichts und des Vorsitzenden des Gerichts tritt im Falle des F. 178 der Kommissar, übrigens die Generalkommission (Regierung). Für die Entscheidung au die Beschwerde über eine nach §#. 179, 180 festgesetzte Ordnungsstrafe ist das Ober-Landeskulturgericht zuständig. Eine weitere Beshwerde ist unzulässig. « §.102. In Ansehung der Geschäftssprache und der Zuziehung eines Dolmetschers, sowie der Beeidigung, Ausschließung und Ablehnung desselben finden die Vor— schriften der §#. 186, 187, 190 bis 193 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Dienst des Dolmetschers von einem vereideten Protokollführer wahrgenommen werden kann. C. 103. Auf die Güterkonsolidationen im Regierungsbezirke Wiesbaden findet dieses Gesetz keine Anwendung. S. 104. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1880 in Kraft. Dasselbe findet auch auf die fernere Behandlung der vor diesem Zeitpunkte anhängig gewordenen Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten Anwendung, insoweit nicht in den 9F. 105 bis 111 etwas Anderes bestimmt ist. ..“ Der Umfang einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Prozeßvollmacht ist nach den bisherigen Vorschriften zu beurtheilen. K. 106. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Post gegeben ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden. Dasselbe gilt für öffentliche Zustellungen, sofern sie vor dem erwähnten Zeitpunkte theilweise, und für Zustellungen durch Umlauf (Kurrende), sofern sie vor dem erwähnten Zeitpunkte an einen Theil der im Umlauf (Kurrende) genannten Personen ausgeführt sind. (Nr. 8694.) — 80 — S. 107. Die Zulässigkeit der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Eideszuschiebung, sowie der Zurückschiebung eines vor diesem Zeitpunkte zugeschobenen Eides ist nach den bisherigen Vorschriften zu beurtheilen. Die §#. 420, 421 der Deutschen wesbrefordnung finden, wenn die Instruktion vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen ist, für die laufende Instanz nicht Anwendung. In diesem Falle sind die Folgen der unterbliebenen Erklärung auf eine Eideszuschiebung und auf eine Zurückschiebung des Eides nach den bisherigen Vorschriften zu bestimmen. C. 108. Auf ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aerhänzig gewordenes Appellationsverfahren finden die Vorschriften der §#§. 11 bis 14 b des 14. Titels I. Theils der Allgemeinen Gerichtsordnung noch Anwendung. Die Anwendung des §F. 59 Absatz 1 dieses Gesetzes und der I#. 482, 483 der Deutschen Eivilprozeordnung bleibt ausgeschlossen. Die Erledigung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetes eingelegten Rechtsmittel der Reoiseon“ der Nichtigkeitsbeschwerde und des Rekurses erfolgt nach den bisherigen Vorschriften; jedoch finden der 6 dieses Gesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zustellungen Anwendung. S. 109. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel der Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde, sowie zur Einlegung des Rekurses gegen Erkenntnisse und Interimistika und der Restitution gegen Kontumgzialentscheidungen werden mit dem erwähnten Zeitpunkte unterbrochen. Von demselben Zeitpunkte beginnen die Nothfristen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu laufen. » In dieser Beziehung gilt eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangene Kontumczialentscheidung als Versäumnißurtheil, ein vor demselben Feithunke ergangenes Appellationsurtheil als in der Berufungsinstanz erlassen. S. 110. Auf die Bestimmung der Instanz, in welcher die Nichtigkeits= oder Restitutionsklage gegen die nach den bisherigen Vorschriften erlassenen Endurtheile zu erheben ist, findet der §. 12 des Gesetzes vom 31. März 1879, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung (Gesetz-Samml. S.3332), entsprechende Anmwendung. S. 111. Auf die Erledigung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und auf das Ver- — 81 — fahren einer solchen Iwangsvollstreckung aus den im §. 13 des Gesetzes vom 31. März 1879, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung) bezeichneten Schuldtiteln finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, die §#. 16, 17 des Ausführungsgesetzes zu derselben, der §F. 162 des Deutschen Gerichisversassungsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes mit denjenigen Maßgaben entsprechende Anwendung, welche aus den Bestimmungen der §. 14 bis 21, 25 bis 32 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung, sich ergeben. Die Generalkommission (Regierung) ist befugt, soweit nach diesen Bestimmungen des letzterwähnten Gesetzes Verfügungen und Entscheidungen von ihr zu treffen sind, welche nach der Deutschen Civilprozeßordnung dem Vollstreckungsgerichte zustehen, behufs Erlasses dieser Verfügungen und Entscheidungen die Sache an dasjenige ordentliche Gericht abzugeben, welches hierzu nach dem Gesetz, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung, zuständig wäre. Macht die Enerulkommission (Regierung) von dieser Befugniß Gebrauch, so hat sie gleichzeitig die Parteien hiervon in Kenntniß zu setzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Anlage zu §. 19. 1. Auszug aus der Allgemeinen Gerichtsordnung. Anhang FIN. 68. Personen, die nicht schreiben und Geschriebenes lesen können, müssen einen glaubhaften Mann wählen, welcher in ihrem Namen die Unterschrift verrichtet. Diese Vorschrift hat der Richter solchen Personen, deren Stand oder Ansehen es zweifelhaft macht, ob sie lesen oder schreiben können, gleich vor dem Anfange der Veszandlung bekannt zu machen, und auf deren Befolgung zu dringen. Ist diese Vorschrift nicht befolgt, so ist die Verhandlung für die Partei, welche nicht schreiben oder Geschriebenes lesen kann, unverbindlich. Anhang J. 69. Der zur Verhandlung zugezogene glaubhafte Mann muß in der Regel der ganzen Verhandlung beiwohnen. Kann dieses aber nicht bewirkt werden, so ist die Gegenwart desselben bei der Vorlesung und Genehmigung des Protokolls (Tr. 8694.) — 82 — hinreichend. Auch muß die des Schreibens unerfahrene Partei, wenngleich in ihrem Namen die Unterschrift von einem Anderen verrichtet worden, doch das Protokoll mit drei Kreuzen unterzeichnen. Anhang F. 70. Falls die Partei unterläßt, einen glaubhaften Mann zum Zoeck der zu verrichtenden Unterschrift mitzubringen, oder ihn auszuwählen sich weigert, so muß ihr der Richter einen solchen von Amtswegen zuordnen. Justizkommissarien, vereidete Protokollführer oder Aktuarien, auch der Ehemann, wenn er mit seiner Ehefrau vor Gericht erscheint und sein Interesse dem ihrigen nicht widerspricht, können das Geschäft vollziehen. Anhang 8. 71. Wenn unter mehreren gemeinschaftliche Sache machenden Personen auch nur eine schreiben und Geschriebenes lesen kann, so ist es hinreichend, wenn solche mittelst ihrer Namensunterschrift in Ansehung der Litiskonsorten, welchen diese Fahigkeit mangelt, die Richtigkeit der von nen durch Kreuze bewirkten Unterzeichnung bezeugt. Haben die Parteien ein entgegengesetztes Interesse, so sind auch verschiedene Beistände erforderlich; im umgekehrten Falle bedarf es nur der Zuziehung eines Beistandes. Anhang 8. 72. Parteien, welche blos ihren Namen schreiben, sonst aber weder schreiben noch lesen können, werden den F. 68 des Anhangs gedachten Personen gleichgeachtet. Anhang 8. 73. Wegen der Tauben, Stummen, Taubstummen und Blinden verbleibt es war bei der Anweisung Thl. II Tit. III #. 4 bis 8, es bedarf jedoch auch bei iesen Personen keiner Zuziehung eines Protokollführers. P 2. Allerhöchste Kabinetsorder vom 20. Juni 1816) betreffend die Gültigkeit gerichtlicher Verhandlungen bei Personen) welche des Schreibens und Lesens unerfahren sind. Ich ersehe aus Ihrem Berichte vom 22. Februar d. J., daß die Gerichte darüber zweifelhaft sind: ob die Vorschrift des Allgemeinen Landrechts im Anhange F. 5 und der Allgemeinen Gerichtsordnung im Anhange §. 68 und 9 421, nach welcher diejenigen Personen, welche nicht schreiben und Geschriebenes lesen können, zu ihren gerichtlichen Verhandlungen einen glaubhaften Mann zur Stelle bringen müssen, welcher in ihrem Namen die Unterschrift verrichtet, auch dann anzuwenden sei, wenn die Verhandlung — 83 — mit Zuziehung eines Aktuars, vereideten Protokollführers oder zweier Schöppen aufgenommen wird; und entscheide diesen Zweifel, nach Ihrem Antrage, dahin: daß es der Zuziehung eines glaubhaften Mannes zu gerichtlichen Verhandlungen mit solchen Personen, welche des Schreibens und Lesens unerfahren sind, nicht bedarf, sobald die Verhandlung von dem Richter unter Zuziehung eines Aktuars, vereideten Protokollführers oder zweier Gerichtsschöppen aufgenommen wird. Ich trage Ihnen auf, für die vorschriftsmäßige Publikation dieser Meiner Order zu sorgen. Berlin, den 20. Juni 1816. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. 3. Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Oktober 1837, betreffend die Bestimmung, daß bei gerichtlichen Verhandlungen mit Personen, welche des Lesens und Schreibens unkundig sind) ein gerichtlich vereideter Dolmetscher die Stelle des Unterschriftszeugen vertreten könne. Das Bedenken, welches nach Ihrem Berichte vom 16. v. M. bei einigen Behörden, namentlich bei den Generalkommissionen, darüber angeregt ist, ob der t einer gerichtlichen Verhandlung zugedogene Dolmetscher leihhen die Stelle es Zeugen für solche Personen) welche nicht schreiben und Geschriebenes nicht lesen können, vertreten dürfe, erledigt sich durch Meinen, von Ihnen mit Recht in Bezug genommenen esü publizirten Erlaß vom 20. Juni 1816, nach welchem es eines solchen besonderen Zeugen nicht bedarf, wenn die gerichtliche Verhandlung unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers aufgenonmnen worden ist, indem der Dolmetscher nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gerichtsordnung W#. 214, 215 Tit. X Thl. I und §. 37 Tit. II Thl. II zu den vereideten Nrolkollführern gehört. Sie haben hiernach diejenigen Behörden, welche dieserhalb ein Bedenken erhoben haben, zu belehren, und gegenwärtige Order durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 8. Oktober 1837. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frhr. v. Brenn und Mühler. Ges. Samml. 1890. (Nr. 8694—8695.) 15 — 84 — (Nr. 8695.) Verordnung, betreffend die Abänderung und Berichtigung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz. Samml. S. 393). Vom 26. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen auf Grund des §. 21 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), was folgt: S. 1. Unter Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393)) werden zugelegt: 1) die Gutsbezirke Eggebrechtsmühle und Landecker Mühle, sowie die Ortschaften Breitenfelder Mühle und Breitenfelder Remmen aus dem Amtsbezirke Landeck im Kreise Schlochau dem Amtsgerichte zu Hammerstein; 2) der Gutsbezirk Komorniki aus dem Polizeidistrikte Kostrzyn im Kreise Schroda dem Amtsgerichte zu Schroda; 3) der Gemeindebezirk Ridders aus dem Kreise Steinburg dem Amtsgerichte zu Itzehoef 4) die Gemeindebezirke Kronsmoor, Moordieck und Moordorf aus dem Kreise Steinburg dem Amtsgerichte zu Kellinghusen; 5) der Gemeindebezirk Grothusenkoog aus dem Kreise Eiderstedt dem Amtsgerichte zu Garding; 6) die Gemeindebezirke Bosbüll und Klixbüll, sowie die Gutsbezirke Karrharde und Klixbüllhof aus dem Kreise Tondern dem Amtsgerichte zu Leckt 7) der Gemeindebezirk Norderfriedrichskoog aus dem Kreise Eiderstedt dem Amtsgerichte zu Tönning; 8) die Forstgutsbezirke Maschbruch und Süsing aus dem Amte Medingen im Kreise Uelzen dem Amtsgerichte zu Uelzen; 9) dem Amtsgerichte zu Laasphe aus dem Kreise Wittgenstein die übrigen Domanialbesitzungen des Fürstlichen Hauses Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, soweit die Katastergemeinden, in denen sie liegen, zum Bezirke des Amtsgerichts zu Laasphe gehören. i In der im 8. 1 bezeichneten Verordnung ist zu setzen: 1) bei der Bestimmung des Bezirks des Amtsgerichts zu Rodenberg statt Gemeindebezirk Nenndorf: Gutsbezirk Bad Nenndorf; — 85 — 2) bei der Bestimmung des Bezirks des Amtsgerichts zu Balve statt im Amt Balve: und Amt Balve; 3) bei der Bestimmung des Bezirks des Amtsgerichts zu Werl statt Lentzingsen: Lüttringen. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8695—98606.) — 86 — (Nr. 8696.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Februar 1880, betreffend Einsetzung Königlicher Behörden für die Verwaltung der durch das Gesetz vom 14. Februar d. J. (Gesetz= Samml. S. 20) auf den Staat übergehenden Rheinischen und Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn. A## Ihren Bericht vom 21. Februar d. J. bestimme Ich, daß in Ausführung des Gesetzes vom 14. Februar 1880, den Erwerb des Rheinischen und des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens für den Staat betreffend, (Gesetz-Samml. S. 20) am 1. April d. J.: 1) für die Verwaltung des Rheinischen Eisenbahnunternehmens eine, unmittelbar von Ihnen ressortirende Behörde in Cöln unter der Firma: „Königliche Direktion der Rheinischen Eisenbahn“ eingesetzt, 2) das Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmen mit dem Magdeburg-Halberstädter und dem Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmen zu einer gemeinsamen Verwaltung unter der Eisenbahndirektion in Magdeburg vereinigt, und 3) im Bezirk der Eisenbahndirektion in Magdeburg, und von derselben ressortirend, ein Königliches Eisenbahnbetriebsamt in Berlin errichtet wird. Die hiernach zu errichtenden Behörden sollen in Angelegenheiten der ihnen übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 25. Februar 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 87 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10 — Inhalt: Geses, betreffend das Höferecht in ber Provinz Hannover, S. 87. — Oeset, betreffend die Deckung der Ausgaben des Jahres vom 1. April 1878/79, S. Ss. (Nr. 8697.) Gesetz, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover. Vom 24. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rP verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Der zweite Absatz des §. 5 des Gesetzes vom 2. Juni 1874 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Als Hof kann jede landwirthschaftliche, mit einem Wohnhause versehene Besitzung in der Höferolle eingetragen werden. Landtagsfähige Rittergüter sind nicht eintragungsfähig." S. 2. Der §. 6 und die Nr. 1 des F. 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1874 werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8697—8098.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1880. — 88 — (Nr. 8698.) Gesetz, betreffend die Deckung der Ausgaben des Jahres vom 1. April 1878/79. Vom 29. Februar 1880. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung von 8643 024 Mark 11 Pf. Ausgaben des Jahres vom 1. April 1878/79, welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können, 1508720 Mark aus der französischen Krie Aostenentschädigung zu entnehmen und 7 134 304 Mark 11 Pf. im Wege der Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen zu beschaffen. g. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. Februar 1880. L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 89 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 8699.) Allerhöchster Erlaß vom 3. März 1880, betreffend Vereinigung der durch das Gesetz vom 25. Febrnar 1880 (Gesetz. Samml. S. 55) für den Staat erworbenen Homburger Eisenbahn mit dem Bezirk der Königl. Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. - Auf Ihren Bericht vom 28. Februar d. J. bestimme Ich, daß in Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar d. J., betreffend den Ankauf der Homburger Eisenbahn, das Homburger Eisenbahnunternehmen mit dem Bezirk der itahe direktion zu Frankfurt a. M. vereinigt wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 3. März 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8699.) 17 Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1880. 91 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 12. — Inhalt: Geseh, betreffend die Fesistellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1880/81, S. 91. — Geseh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1880,81, S. ö2. (Nr. 8700.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1I. April 1880/81. Vom 1. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: #. 1. " Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1880/81 wird in Einnahme auf 799 200 580/06 Mark und in Ausgabe auf 799 200 580,s0 Mark, nämlich auf 760 438 930,50 Mark an fortdauernden und auf 38 761 660 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. G. 2. Im Jahre vom 1. April 1880/81 können nach Anordnung des Finanzministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1882 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. 3 Die Königliche Staatsregierung ist ermächtigt, die Verwaltung der Berlin-Stettiner, Magdeburg-Halberstädter, Hannover-Altenbekener, Cöln-Mindener, Rheinischen und Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnen auch im 4. Quartal des Etatsjahres 1880/81 nach Maßgabe der aufgestellten Spezialetats der betreffenden Bahnen pro 1880 zu führen. Diese Spezialetats dienen auch der Oberrechnungskammer als Grundlage für die Prüfung der Rechnungen dieser Eisenbahnen für das Jahr vom 1. April 1880/81 und für die Aufstellung der an den Landtag zu erstattenden Bemerkungen. Ees. Samml. 1880. (Tr. 8700 -8701.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1880. — 92 — K. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8701.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1880/81. Vom 1. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1 S. 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatöhaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1880/81 erforderlich und unter Kapitel 22 Titel 15 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 37 700 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. 2 Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Hursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. K. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. März 1880. (#. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1880/81. r. 8700.) 18“ Betrag für —6„ Einnahme. 1. April 3 1880/ 81 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1. Domänen. 1. JGrundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domänenobjekken . .. 2 468 414 2.| Domänen-Amortisationsrenen ... 6 315 060 3. Ertrag von Domänenvorweren . . . ... 12 985 298 4.Ertrag von anderen Domänengrundstücken, Mühlen und Fischereien . . . . 5 085 383 5. Ertrag von Mineralbrunnen und Badeanstalten 1 900 000 6. Aus ger Nutzung des Bernsteinregllss 550 000 7. Linsen von Aktivkapitallen . .. 23 150 8. Fstungerewemüen ................................... 86 078 9. onstige vermischte Einnahzmzen 200 767 Summe Kapitel 1 . . 29 614 150 2. Forsten. 1. ür Kolz .......................................... 44000000 2. ür Nebennutzunen ... . ... 4161000 3. us der Jgoggoo. 341 714 4—10.] Von Nebenbetriebsanstalten: 1210 542 11. Verschiedene andere Einnamhhen . . .. 417 644 12—13.] Von den Forstakademien zu Eberswalde und Münden 19 100 Summe Kapitel 2.. 50 150 000 Summe Kapitel 1 und 2 . 79764 150 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold . . . . . . . . . . . 7719 296 Bleiben 72 044 854 3. Erlös aus Ablösungen von Domänen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domänen- und Forstgrundstücken . . 3 800 000 Summe Kapitel 3 für sich. Summe L. . . . . 75 844 854 (Nr. 8700.) Betrag — . für —1 Einnahmec. 1. April 56 r*e Mark II. Finanzministerium. 4. Direkte Steuern. 1. JGrundsteuer . . . . .. .. ..... . .. .... ......... .... .. . . .. 40 155 000 2. JGebäudesteuer .. . ... . . . ... .. . . .. .. . . . .. . . .. . . . . . . ... 27 000 000 3. Klassifizirte Einkommensteeer 31 613.000 4. Klassensteerrrr . . . .. . ... 41 441 000 5. Gewerbesteueeerr . . . .. 18 764 000 6.Eisenbahnabgbe . . .. 2 016 000 7. Direkte Steuern in den Hohenzollernschen Landen. 265 500 8. Fortschreibungsgebihrtern 92 500 9. Strafbeträge und sonstige Einnahmen 168 000 Summe Kapitel 4.4 161 515 000 5. Indirekte Steuern. A. Reichssteuern. 1.Zöllc.....·..................... 106 762 800 Mark. Davon sind andie Reichskasse abzufühten 100 996 000 Bleiben als Vergütung für Erhebungs= und Verwaltungskosten 5 766 800 2. Rübenzuckersteer 50 450 980 Mark. Davon gehen ab: Mark -P Bonifikationen 12 299 710 b) Ablieferung an bie Reichskasse . ... . . . . 36 133 230 48432 912 Bleiben wie zu 1 2 018 040 3. Salzsteererr 21 377 200 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzufühtrten 240 000 23#3 wie zu 1. 137 110 zu übertragen 7921 950 (Nr. 8700.) Betrag — , für —2 Einnahme. 1. April S 1880,81 Mark Uebertrag . 7921 950 4. Tabacksteeier 70 000 Mark. Davon gehen ab: Mark 33 Bonifikationen 500 Ablieferung an die Reichskasse.... 59 000 -— 59 500 Bleiben wie zu 1. 10 500 5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwen 6 266 720 Mark. Davon gehen abö: Mark :)#okakione 7 828 780 Ablieferung an die Bllsss 31 497 930 — 39 326710 Bleiben wie zu 1. 6 940 010 6.Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 2 758 230 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 245 500 b) Ablieferung an die Reichskasse 10 598 990 — 10 844 490=Bleiben wie zu 1. . . . . 1913740 7. Spielkartenstempel .................... 700 000 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzuführen 665 000 Bleiben wie zu 1. . . . .. 35 000 Summe A . . . . . 16 821 200 B. Einnahmen für alleinige Rechnung Preußens. 8. Entschädigung für die durch die Statistik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachsenden Kosten 180 000 9. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer . . 75 380 zu übertragen 255 380 Betrag — » für -— Einnahmee. 1. April S 1880/81, Mark Uebertrag .. 255 380 10. Stempelstenrrr ........ . . .. 19 000 000 11.Erbschaftssteeer. 5 000 000 12. Brücken-, Fähr- und Hafengelder, Strom- und Kanalgefälle .. .. . . ... . . .. .. . . .. .. . .. .... ......... ... 2 100 000 13. Niederlage-, Krahn= und Waagegetdl.. . .. 184 000 14. Kontrolgebühr für Slllll 54 000 15.ypothekengebühren im Oberlandesgerichtsbezirk Cöln. 525 000 16. Gerichtliche Kosten und Strasfen 48 900 000 I7.Wirthschaftsabgaben in den Hohenzollernschen Landen. 40 000 18. Strafgelder der Steuerverwaltunnnng .. 243 500 19—21.Verschiedene Einnahmen . . ".·........... 527 020 Summe B.. 76 828 900 Summe Kapitel 5..4 95 650 100 6. Lottere ... ..... . . . . . ... 4060 200 Summe Kapitel 6 für sich. 7. Seehandlungs---Institut .. . . . .. . . . . . . . . . . . . 3000 000 Summe Kapitel 7 für sich. 8. Münzverwaltung. 1. Ertrag der Ausprägung von Münzen und Medaillen. 309 120 2. Sonstige vermischte Einnahmen .. 28 320 Summe Kapitel 84 337440 Summe IIL. . . . . 262 562 740 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 9. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen. Bergwerke. 1. Hir Produkktt .... ........ . . .. 48 198 498 2. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen . . .. 950 061 zu übertragen. . . .. 49 148 559 GSes. Samml. 1880. (Nr. 8700.) 19 Betrag #5 . für —– N Einnahmec. 1. April 8 1880/|81 Mark Uebertrag .. 49 148 559 Hüttenwerke. 3. Für Produkte..................................... 18 687 930 4. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen.. 94955 Salzwerke. 5. Kü Produkkttttte: 4749 710 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen. 202 480 Badeanstalten. 7. Aus dem Badebetribee 103 812 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 27 674 Königlich Preußische und Herzoglich Braunschweigische Kommunionwerke am Unterharz. 9. ür Produkkktttttrruuuuuua .. 2 118 080 10. ekonomische Nutzungen ......................... . .. 12 240 Königlich Preußische und Fürstlich Schaumburg · Lippesche Gesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obermkirchen. II. Kür Produkkteee . . .... ... ... 693 720 12. ekonomische Nutzunnen 28 280 Andere Einnahmen. 13. Bergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und Verträügg . . . 2 875 460 14. Gebühren und Sportten . .. 4 016 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wirrnrndd- 10 000 16.Sonstige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 5 654 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg= und Hüttenlete .. . .. . . . . . . . . 230 000 18. JEinnahmen bei den bergtechnischen Lehranstalten .. . . . . 77 142 Summe Kapitel 9 . . ... 79 069 712 — 100 — Betrag — . ür 5 Einnahmee. u 5 1880|81 Mark verwaltung der Lisenbahnangelegenheiten. Staatseisenbahnen. 10. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin. 1. Aus dem Personen-- und Gepäckverkehr .. . ...... . .. . 8375 000 2. Aus dem Güterverkber . .. 27266 235 3.Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter . . . .. 1 198 472 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmitteln 970 000 5. Erträge aus Veräußerunnn 408 740 6. Verschiedene sonstige Einnahmzmen . .. 366 553 Summe Kapitel 10 38 585 000 11. Bezirkder Eisenbahndirektion zu Bromberg. 1. Aus dem Personen= und Gepäckverkehr 13 580 000 2. Aus dem Güterverkbenn. 25 080 000 3.Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter .. . 236 750 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmitteln. 1 318 000 5.Erträge aus Veräußerungen . . . 524 602 6. Verschiedene sonstige Ennahzen 673 048 Summe Kapitel 11 . 41 412 400 12. Bezirk der Eisen bahndirektion zu Hannover. 1. Aus dem Personen- und Gepäckverkkbe 11 113 900 2. Aus dem Güterverkbern 30 499 100 3. Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter . 943 875 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmittell. 1 425 000 5. Erträge aus Veräußerunen 781 700 6. Verschiedene sonstige Einnahzeen 499 840 Summe Kapitel 12 45 263 415 13. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. 1. Aus dem Personen= und Gepäckverkbbe 10 969 400 2. Aus dem Güterverkbrerernen. 24 853 600 zu übertragen . . 35 823 000 — 101 — Betrag , für -—2 Einnahme. 1. April ES8 1880/81 Mark Uebertrag . 35 823 000 3. Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter ... 419 600 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmitlein.. 1 672 000 5.Erträge aus Veräußerunen . . . . .. 563 590 6. JVerschiedene sonstige Einnahmen. ............ . ... . . .. 540 950 Summe Kap. 13 . . . .. 39 019 140 14. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Kassel (Main-Weserbahn). 1. Aus dem Personen= und Gepäckverkehrrr . . . 2 598.000 2. Aus dem Güterverkbkbken .. 4239 500 3.Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter 320 528 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmitteln .. . .. 134 100 5. Erträge aus Veräußerugeen. 156 850 6. Verschiedene sonstige Einnahhen .. 121 622 Summe Kapitel 14 7570 600 15. Main-Neckar-Eisenbahn. 1. Antheil an dem Reinertrg 339 171 Summe Kapitel 15 für sich. 16. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. 1. Antheil an der Brutto-Einnahrerr .. 314 600 Summe Kapitel 16 für sich. 17. Homburger Eisenbahn. 1. JBetriebseinnahme . ............ . .... ...... . .... .. . . .. 568 000 Summe Kapitel 17 für sich. 18. Vakat. 19. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 1. Berlin-Stettiner Eisenbahn. Betriebsüberschuß pro 180 . .. 2 304 920 zu übertragen 2 304 920 (Tr. 8700) 19°½ — 102 — Betrag — für 5 Einnahmee. 1. April S# 1880/81 Mark Uebertrag . . ... 2 304 920 2. Magdeburg- Halbeostädter Eisenbahn. Betriebusterschuh pro 180 6 684 800 3. iuchbelich 2 e — Eisenbahn. Betricbsüberschuß pro 180 724.000 4. Cöln-Mindener Eisenbahn. Betriebsüberschuß pro 18ol . .... . .. 12 153 000 5. Rheinische Eisenbahn. Betriebsüberschuß pro 18 .. 15 251 203 6. Berlin-Potsdam- Wagdeburger Eisenbahn. Betriebsüberschuß pro 1880 .. . 2 369 439 Summe Kapitel 19 39 487 362 20. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Eisenbohn 3255 88660 2. Stargard-Posener Eisenbdpannnna 458 4850 3. Rechte Oderufer-Eisenboaoan 225 777 4. Zinsen auf vom Staate geleistete Einzahlungen zum Jau ber geisenbah von Kiel über Eckernförde nach 21700 ....................................... 17 5. Westholstemcsche Eisenbahn»................·....... 8916 Summe Kapitel 20 lx# 21.—4. Sonstige Einnahhhen 126 570 Summe Kapitel 21 für sich. Summe Kapitel 10 bis 22.. 216 657 023 Summe III . . . . . 295 726 735 Dazur " II.. 262 562 740 - - I..... 75 844 854 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 634 134 329 — 103 — Betrag — r — Einnahmee. 1. April S# 1880|81 Mark B. Allgemeine Finanzverwaltung. 22. 1. Antheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer4 45 480 2. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzstt 4 618 810 3. Heberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Kasselllllll . .... . . . .. 148 235 4. Zinsen von Staats-Aktivkapitallen 1 448 400 5. Für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden, zur Konsolidation eingegangenen Schuldverschreibungen älterer Anleihen ... ..... .... .. .. 6 460 442 6.Privatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach F. 62 des Gesetzes vom 2. März 1850 (GesetzSamml. S. 112) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind 107 337 7. Rente von der Reichsbank nach §. 6 des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich vom 17./18. Mai 1875 (Gesetz-Samml. S. 224))1865 730 8. Rückzahlungen auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüsssee 1 028/,7 9. Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. Dezember 1867 (Gesetz Samml. S. 1929) und vom 3. Nin 1868 Geset, Smmmt- S. 174) zur Abbüle des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 100 000 10. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 1873 (Gesetz Samml. S. 185) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 105 809,81 11. Rückzahlungen und Zinsen auf Darlehne, welche Beseitigung der durch die Frühjahrs-Hochfluthen des Jahres 1876 verursachten Schiden . auf Grund des Gesches vom 22. Juli 1876 (Gesetz-Samml. S. 294) bewilligt worden siddd 37 434,11 12. Hinterlegte Geldkdeenr . . .. 66 559 000 13. Linsen, welche den Hinterlegungsbetheiligten gutzuschreiben sidddddooo. 1 164 500/% 14. Zinsen von den Beständen des vormaligen Hinterlegungsfonds und der Fonds der vormaligen Haupt-Depositenkasse in Kassel, sowie der Depositenkasse in Cöln 277650 zu übertragen. 10 05 (Nr. 8700.) — 104 — Betrag — , für — Einnahme. 1. April 8 1880/81 Mark Uebertrag . 107 369 857 15. Auf Grund besonderen Gesetzes zur Ergänzung der Einnahmen des Staatshaushalts-Etats pro 1. April 1880 88llIlIll. ... 37 700 000 16. Einnahmen aus dem Bekleidungsersparnißfonds der Landgendarmerteeee . .. . . . ... 130 000 Summe B. Allgemeine Finanzverwaltung 145 199 857 C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 23. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1.Von dem Absatz der Gesetzsammlunng .. 172 800 2. Vermischte Einnahmen ·.......... 30 Summe Kapitel 234 172 830 24. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 1. Von dem Debit des Anzeigers .. . .. . 107 800 2. Jnsertionsgebühen 239 160 3. Außerordentliche Einnahmen 2 000 Summe Kapitel 24 4 348 960 25. Verschiedene Einnahmen. 1. Für zurückgekommene alte Ordensinsignien 12 640 2. Prüfungsgebühren von höheren Verwaltungsbeamten. 300 Summe Kapitel 25 12 940 Summe I.. 534 730 26. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4500 Summe II für sich. Betrag — für *- Einnahmee. 1. April 8 1880/81 Mark III. Finanzministerium. 27.|1—8.Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstaleoonn . ... . . .. 592 240 9. Geld- und Ordnungsstrafen . ........ .... ... . . .. . . . .. 172 900 10. Herrenlose Erbschaffrrrrrrrr . ... . .. 82560 II. eiträge zu den Kassen-Verwaltungskosteen . 108 061 12. Vertrasggihäzigeeentschädigungenvonfremdenzegierngen. 9 329,66 13.Ertrag des Thiergartens bei Berilnn ... 38 000 14. Miethen für Wohnungen in Dienstgebäuden, Entschädigung für Brennmaterial, sonstige Einnahmen und zur Ausgleichung der Schlußsummen des Staatshaushalts= Etats 9 78 184 Summe III. . . . . 1 499 872/6 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28. Bauverwaltung. 1—5.|Verschiedene Einnahmen «................ 1 300 597 Summe IV für sich. V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29. 1—7. Verschiedene Einnamen 285 909 Summe V fir sich. VI. Justizministerium. 30.. Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komhen ... 4044 740 2.Jurisdiktionsbeitriieeet 35 450 3. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangeeen 734 500 4. Miethen und sonstige verschiedene Einnahmen . 129 910 5.NFür die Justiz-Offizianten-Wittwenkasse 56 000 Summe VI . . . . . 5 000 600 r. 8700.) — 106 — Betrag — . für 2 Einnahmee. 1. April S 1880/81 Mark VII. Ministerium des Innern. 31.]1—3. Verwaltung des Innern .. . . .. 109 499, 4—5. Polczeiverwaltung .................................. 233684,go 6. andcndarmerie................................·... 371 534,8 7. Strafanstaltss x. Verwaltung. ...................... 2759051,u 8. JVerwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 191246 9. Für Wohlthätigkeitszwekenn 14 316075 Summe VII .. .. . 3679333 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Auseinandersetzungsbehörden . . ....... 1646 005 2. Betträge fremder Regierungen zu den Generalkosten der Auseinandersetzungsbehörden 22 500 3. Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten. 338 873 4.Einnahmen bei den Thierarzneischulsen . .. 101 000 5. Rückzahlungen und Zinsen von den aus dem früheren Meliorationsfonds gewährten Darlehnen 339 876 6. Einnahmen bei der Deichverwaltuung 11 833 7. Sonstige Einnaamhmen . . .. 17 913 Summe Kapitel 32. 2 478 000 33. Gestütverwaltung. 1—5. Hutgestue ....................................... 613 180 6—10.|Landgestüte:e: . .. . . .. 1 069 300 11.Centralverwaltltngngngggg . .. 40 000 Summe Kapitel 33 . . . .. 1722 480 Summe VIII 4200 480 — 107 — Betrag , für 2153 Einnahme. 1. April S# 1880/81 Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 3t..vangelischer Kultss . .. 47 929/0 2. Kathollcher Kultsss ..... .... . .. . . . . 6 916,21 3. Oeffentlicher Unterricht . .. 1 676 056 3a. Porzellammanufattur ............................... 472 550 4. ultus und Unterricht gemeinsam. ...... ...... .... . .. 43 430 /% 5. NMedizinalwesen . .. 84 300/7 6.Centralverwaltngngngngg 229189,u Summe K. . 2 360 373 35. X. Kriegsministerium ...... . . . ... 1000 000 Summe X für sich. Dazu: Summe IX. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheien 2 360 373 DV.1II. Ministerium für Landwirthschaft 2c. ..... ....... .. .. . ... 4200 480 VIM. Ministerium des Innern . . . . . 3 679 333 - VI. Justizministerin 5 000 600 n V. Ministerium für Handel und Gewere 285 909 " IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten 1 300 597 - III. Finanzministerium ..... .. . . .. 1499 872,50 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4500 - I. Staatsministerium ...... .... 534 730 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen 19 866 394,50 Dazu: -B. Allgemeine Finanzverwaltung.145 199 857 4A. Einzelne Einnahmezweige 634 134 329 Summe der Einnahme 799 200 5800 Ges. Samml. 1880. (Nr. 6700.) 20 — 108 — Betrag Darunter . für ». JE— Ausgabe. 1. April künftig wvwegfallend 5 188081 egfallen Mart Vart Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1. Domänen. 1—3.Besoldungen......................·................ 393 030 1008 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 24248 1 344 5—8. Andere persönliche Ansgaben . 312 861 20 864 9—11.|Dienstaufwands-Entschädigunen . . .. 125 339 3150 12. Zur Entlastung der Domänen und zum Ankauf von Grundstühken . . .. . .. 75 000 — 13. Kosten der geistlichen und Schulverwaltung . 192 362 154 14. Lahlungen an Armenanstalten und milde Stiftungen. 82 284 1928 15. [Zu Almosen und Unterstützungen . . . .. 70 000 209 16. Zinsen von Passivkapitalien, Passivrenten, sonstige Abgaben und Lasten 956 599 607 796 17., Zu Remissien . .. 1 000 600 18. Zur Unterhaltung und zum Neubau der Domänengebäude, sowie zu Wege-, Brücken-, Ufer= und Wasserbaueeen 2:328 000 — 19. Zu Vermessungen und Bonitirungen . ... .... ..... . .. 25 000 — 20. Kosten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozesen . ... ... . .. . 90 000 — 21. Betriebskosten für administrirte Grundstücke 600 000 — 22. Betriebskosten für Bäder und Mineralbrumen... 1 100 000 6 000 23. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen 404 — 24. Vermischte Ausgaggeeen ..... .. . ... 157 273 120 Summe Kapitel 1. 6 533 400 644 563 109 Betrag Darunter für künftt I Ausgabe. 1. Äpril ünftig ẽ 5 1880 81 wegfallend Mark Mark Forsten. 2. Kosten der Verwaltung und des Betriebes. 1—4. Besoldunenn . . .. 5 876246 16 298 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 103 000 — 6—9. Andere persönliche Ausgabhen 2 154 530 — 10—14.Dienstaufwands= und Miethsentschädigungen 1 810 415 101 010 15. Für Werbung und Transport von Holz im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1879/80 und von anderen Forstprodukktten .. ...... . .. 7200 000 — 16. JZur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstebäude, sowie zur Beschaffung noch fehlender Forstienstgebäude für Oberförster und Forstschutzbeamte. 2 024 000 — 17—18.| Zur Unterhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege, sowie zu Wasserbauten in den Forsten . 1280 440 — 19. Zu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundstücke, zum Bau und zur Unterhaltung der Holzabfuhrwege im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1879/80 und zu Porst-bennessunger und Betriebsregulirungen . 3 803 700 — 20. Nazderwaltungskosten .............................. « 74000 18 350 21—27.| Betriebskosten der Nebenbetriebsanstalten 851 424 — 28. JZur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen) Regulirungen und Prozeßkosten 180 000 — 29. Holzverkaufs- und Verpachtungskosten, Botenlöhne und sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung 132 000 — 30—32. Vermischte Ausgaeeeen 645 915 — Summe Kapitel 2 . . .. . 26 135 670 135 658 3. Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken. 1—2.Besoldunien ... 64 950 — 3.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4440 — 4—5. Andere persönliche Aisgaben .. * 31 400 — 6. Sächliche Ausgahen .. . . .. 72510 — Summe Kapitel 3 173 300 — Wr. 8700)) 20“ — 110 — Betrag Darunter . für künfti ——z Ausgabe. 1. Äpril nftig S15 1880 wegfallend S KR 181 Mark Mark 4. Allgemeine Ausgaben. Real= und Kommunallasten und Kosten der örtlichen Kommunal= und Polizeiverwaltung in fiskalischen Guts= und Amtsbezirken . 590 000 — 2. JAblösungsrenten und zeitweise Vergütungen an Stelle von Naturalabgabben ... 686 000 — 3. JZu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 210 000 — 4. JZum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten .. . . .. 1050 000 — Summie Kapitel 4. . . .. 2536 000 — Summe Kapitel 2 bis 4. . . .. 28844 970 135 658 5. Centralverwaltung der Domänen und Forsten. 1—4.|Besoldunen . ..... .. .. .. 301 650 — 5. Zu Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten 4 820 — 6—8. Andere persönliche Aussabhen 21 300 — 9—11.| Sächliche und vermischte Ausgaben 29 500 — Summe Kapitel 5 . . . .. 400 270 — . Summe1..... 35778640 780 221 II. Finanzministerium. 6. Direkte Steuern. 1—5.|Besoldunen 3 460 933 108 238 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 462 000 — 7 -12. Andere persönliche Ausgaen ... . .. 575 522 3339 13-19. Sonstige Kosten der Veranlagung und Erhebung. . . . . 4 062 971 — 20—26.Sächliche und vermischte Ausgaben . .. 1390224 8 308 Summe Kapitel 6 9951 650 119945 Indirekte Steuern. 7. Central-Stempelverwaltung. 1. Besoldunegggn .. . . . .. . ..... . .. 20790 150 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 3780 3. Andere persönliche Ausgagen 900 – 4. Sächliche Auisgaghen . .. 35 000 Summe Kapitel . 60 470 150 111 Betrag Darunter E— für künftt — Ausgabe. 1. Äpril nftig = 1880 wegfallend S J5z81 Mark Mark 8. Provinzial--Steuerverwaltung. 1—3.Besoldunen 1 427 353 3 538,28 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 207 036 — 5—7. Andere persönliche Ausgabhen 111 875 — 8—10.|Sächliche Ausgagen ... 302 555072 — Summe Kapitel 8.4 2 048 820 3 53898 9. Zoll- und Steuererhebung und Kontrole. 1—5b. Besoldunen 15 041 307/ 59 883/6 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 1 323 500 — 7—9. Andere perfönliche Ausgaben. ........... ...... .. . ... 940 135 — 10—12. Sächliche Aussan . . . 3 152 727,50 — Summe Kapitel 9 20 457 670 59 883,50 10. Allgemeine Ausgaben. 1. Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Zoll= und Steuerbeamten, mit Ausschluß der - Beamten bei den Provinzialverwaltungen 536 000 — 2.ZuUnterstützungenfürausgeschiedeneeamte,sowie Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und aisen von Beamten 600 000 — 3. sDispositionsfonds der Provinzial-Steuerdirektoren. ... 2 400 — 4. JZur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß größerer Neubauten, sowie zur Anschaffung Unterhaltung und Ausrüstung der Fihren und aller Wasserfahrzeuge, welchenicht zuden Zollkreuzern und Wachtschiffen gehören 400 000 — 5. Zur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer und Wachtschisfee . . . . . . .. 40 200 — 6. Zu Umzugskosten und Miethsentschädigungen bei Versetzunnen .. .. . . . .. . . . . 265 000 — 7. Zu Prozeßkosten 12 000 — 8. Zu vermischten Ausgasbben 26 040 — 99. Zur Bewaffnung der Grenz= und Steueraufseher, zu Dienstbekleidungszuschüssen für dieselben, sowie zur Unterdrückung des Schleichhandlls 497 000 — Summe Kapitel 10 2 378 640 — Summe Kapitel 7 bis 10 24 945 600 63 571/2 (Fr. 8700,) 112 — — Verr ag Darunter —. für künfti Ausgabe. 1. April ünftig « wegfallend 5 1880/81 egfallen Mark Mark 11. Lotterie. 1. Besoldunen . 45 300 — 2. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 7200 — 3—4. Andere persönliche Aussaben . .. 4614 — 5. Sächliche Ausgaheen ..... .... . . .. 32 586 — Summe Kapitel 11 89 700 — 12. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 211 313 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 13. Münzpverwaltung. 1. Besoldunen 70 500 —I 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 5 580 — 3—5. Andere persönliche Ausgaben 4 000 — 6. JSächliche Verwaltungsausgaben . ............ .... . ... 12700 — 7—9. Betriebskosen .. 173 900 — 10—11. Sonstige Ausga . ..... ... . . ... . . ... . . ... . ... . . .. 7 800 — Summe Kapitel 13 274 480 — Summell..... 35 261 430 183 516,/78 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung für Berg-, Jütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14. Bergwerke. 1. Besoldunen . . .. . ... 651 225 6 900 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 31 188 — 3—4. UAndere persönliche Aussaennn 104 464 —I 5—6. Sächliche Verwaltungsausgaben .. 225 530 — 7. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 29204 166 —I 8. Betriebsmaterialien und Utensilln 7 130 560 — 9. Debitskoseen ... 1 390 283 — zu übertragen . . . . . 38 737 416 6 900 — 113 — (Nr. 8700.) 2*s2 Darunter P Ausgabe. 1. April künftig « Mark Mark Uebertrag 38 737 416 6 900 10. JZu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 896 420 — 1l. Sonstige Baukosteeeeen . . . .. 1 466 784 — 12. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb . . . .. 1 353 500 — 12a. Antheil der Stadt Berlin an dem für das Etatsjahr 1879/80 erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdorrrtrrr . .. . . . . .. .. 75 000 — 13. Zuschüsse 6 Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 187)111284249 — Summe Kapitel 14 43 813 369 6 900 15. Hüttenwerke. 1. Besoldunenn ... . . .. . ... 166 875 150 2. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 684 — 3—4. Andere persönliche Ausgahen ... 23 675 — 5—6. Sächliche Verwaltungsausgabben 29 580 — 7. Betriebslöhne und Betriebsunkoten 1 547 551 — 8. Betriebsmaterialien und Utensilen 15 524 120 — 9. Oebitskosen::: . . .. . . .. 78 329 — 10. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen . . . . . 87 000 11.Sonstige Baukoten 307 073 — 12. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb.. 19 004 — 13. JZuschüsse Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871.. 58 904 — Summe Kapitel 15 17 845 795 150 16. Salzwerke. 1. Besoldungen .. . . . . . . . . . 140 025 150 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 560 — 3—4.AnderepersönlicheAusgaben....................... 17170 — 5—6.SächlicheVerwaltungsausgabcn............·......·. 26 045 — 7. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1 075 508 — 8. Betriebsmaterialien und Utensilln 1575 350 — zu übertragen 2 837 658 150 — 114 — 2r# Darunter — 654 Ausgabe. 1. April künftig 2* 1880 wegfallend S88 /81 Mark Mark Uebertrag ... 2 S37 658 150 9. Debitskofsftern 268 970 — 10. JZu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 266 600 11.Sonstige Bnakoste ................................ 266 867 — 12. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb.. 82 100 13. Zughüsse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 83 730 — Summe Kapitel 16 3 805 925 150 17. Badeanstalten. 1. Honorare, Remunerationen und Kopiallkin 2 820 600 2—3.|Sächliche Verwaltungsausgabbn .. 4270 — 4. Betriebskosenn ... 4 395 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 4800 — 6. JSonstige Baukosten ..... .. .. ...... . .. . ... 33 550 — 7. JAbgaben und Grundentschädigungen 1130 7a.Zinsen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 22 735 — 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgaheeeennnn .. .. .. 5 036 — Summe Kapitel 174 121 736 600 18. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden. A. Königlich Preußische und Herzoglich Braunschweigische Kommunionwerke am Unterharz. 1. Besoldungngen 30 429 1714 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 754 — 3—4. Andere persönliche Ausgabhen 4242 — 5—6. Sächliche Verwaltungsausgageen 4928 — 7. WBetriebslõhne ꝛc. ... .. . . ..... .. . .. .. . .. . . . . 436 240 — 8. HBetriebsmaterialien und Utensillen —— 1 165 344 — 9. Debitskosten 32 640 — zu übertragen 1 674 577 1714 — 115 — Betrag Darunter für künft. -½ Ausgabee. 1. April ünftig 1880|81 wegfallend Mark Mark Uebertrag 1 674577 1714 10. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Vetriebsanlagen 37 143 — 11.Sonstige Baukosten 86 576 — 12.Abgaben,Miethen,GrundentschädigungenundLandi erwerb...................·...................... 6241 — 13. Zuschuse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf rund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 19 376 — 14. Pensionen und Unterstützungen für Pensionäre, Wittwen und Waisen 11.424 — 15. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben 7 063 — Summe A . . .. . 1 842 400 1714 B. Königlich Preußische und Fürstlich Schaumburg-Lippesche Gesammt= Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 16.Besoldungenn . . . . .. . .. 11975 — 17. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 720 — 18—19.Andere persönliche Ausgaggn 2 475 — 20—21.Sächliche Verwaltungsausgabhben . .. 5 530 — 22. Betriebslöhne ee. 391 500 — 23. Betriebsmaterialien und Utensiln 83 350 — 24. Debitskosten . . . .. . 31000 — 25. JZu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 2c. 13 000 — 26. Sonstige Baukosten . ... 22 000 — 27. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwerb.......................................... 12000 — 28. Zuschüsse zu Knappschaftskassen ꝛc. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 . .. 15 850 — 29·PensionenundllnterstützungenfürPensionäre,Wittwen undWaisen..................................... 2000 —-30.SonstigeVerwaltungsiundBetriebsausgaben.».». 600 —-SummeB..». 592 000 — Summe Kapitel 18 24434 400 1714 Ses. Samml. 1880. (Nr. 8700.) 21 — 116 — 215 Darunter Ausgabe. 1. Upril künftig = wegfallend S 1880/81 « Mark Mark Verwaltungskosten. 19. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4.| Besoldunrnen . .. 116 700 — 5. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 19 260 — 6—7.Andere persönliche Auissaggggngn 16 650 — 8—10.SachlccheVerwaltungsausgaben..................... 26790 — Summe Kapitel 19 179 400 — 20. Ober-Bergämter. 1—5.| Besoldunen ... 673 095 1 950 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 89 400 — 7—8. Andere persönliche Ausgaben 182 970 150 9—11.|Sächliche Verwaltungsausgaben 297 754 — Summe Kapitel 20 1243 219 2 100 21. Bergtechnische Lehranstalten. 1. Besoldunen . . ... 138 750 — 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 21 156 — 3—5. Andere persönliche Ausgaben .. .... ..... ... . .. .. . ... 69 330 — 6—9.Sächliche Aussabben . .. .. 121 865 — 10—11. Sonstige Ausgageen . .... .. 45 560 — Summe Kapitel 21 . . ... 396 661 — 22. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben. 1. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und aisen von Bearnten und zu Unterstützungen für invalide Arbeiterr . . . . ... 64 400 3246 zu übertragen... 64 40% — 117 — 27r Darunter — Ausgabe. 1. Äpril künftig SS 5 wegfallend # 1880/81 9 Mark Mark Uebertrag . . . . . 64 400 3246 2. Unterstützungen und Unterrichtskosten für Böglinge, welche zu Beamten, Unterbeamten und Arbeitern herangebildet werden, zur Unterstützung von Fortbildungs= und Industrieschulen, sowie von Lesevereinen für die Arbeiter 37 450 — 3. Zuschuß zu Knappschaftskassen der eingestellten und veräußerten Staatswerke ꝛc. ......... ... ..... .. .. . . .. 60 626 — 4. Zu unvorhergesehenen Bauausgaben bei solchen Staatswerken, für welche unter Tit. 10 der Kap. 14, 15 und 16 und Tit. 5 des Kap. 17 besondere Fonds zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen nicht ausgebracht ndd 42 000 — 5. Betriebs= und Verwaltungsausgaben bei der Auflösung veräußerter oder eingestellter Staatswerke, sowie Wartegelder, Unterstützungen und Versetzungskosten für die Arbeiter solcher Werke .. .. . .. . .. .... ...... .. . . . . 24 000 — 6. DZur Ablösung von Reallasten bei den Staatswerken 27 000 — 7. Kosten der Zeitschrift für das Berg.) Hütten- und Salinenwesen und sonstiger bergwissenschaftlicher Publikatioooeeennn ... . . . . . 21000 — 8.ur Remunerirung von Hülfsarbeitern und Stellvertretern von Beamten bei den einzelnen Staatswerken und im Revierdinnt: 35 000 — 9. Reise= und Umzugskosten, sowie Miethsentschädigungen versetzter Beamen . ... 12 000 —-10.ZUJnstruktionsreiscnderBean1ten,Untersuchungen resp. Versuchen, Rechnungsvergütungen und sonstigen unvorhergesehenen Betriebs-- und Verwaltungsausgaben im Staatswerks- und allgemeinen Bergverwaltungsinteresse 210 000 – Summe Kapitel 22.## 533 476 3246 Summe Kapitel 14 bis 22. 70 373 981 14 860 C#r. 8700) 21° 118 — — n Darunter — Aus gabe. 1. April künftig S 1880 81 wegfallend S# J Mark Mark verwaltung der LEisenbahnangelegenheiten. Staatseisenbahnen. 23. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin. 1—4. Besoldugen . . . . . 4 796 872/,80 1739 175 4aWohnungsgeldzuschüsse für die Beamten 736 000 —I 5. Andere persönliche Ausgabgn 4642 980% 300 6. Allgemeine sächliche Kosten .. . . ... 1 6649 — 7.NKosten der Unterhaltung der Bahnanlagen . 2 169 390 — 8—9.]|Kosten des Bahntranspornrnrnrss 4 084 502 — 10—11.KostenderErneuerungbestimmterGegenstände...... 1975 890 — 12. Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen 2.. 251 450 — 13. Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittlll..13970000 — Summe Kapitel 234 21719 000 1739 475 24. Bezirk der Eisen bahndirektion zu Bromberg. 1—4. Besoldunen .. .. . . .. 5 887 695 2 015 925 4aWohnungsgeldzuschüsse für die Beamten 667 000 — 5. Andere persönliche Ausgaben . .. 4745 540 — 6. Allgemeine sächliche Kostn .. 1 806 365 — 7.KostenderUnterhaltungderBahnanlagcn........... 3555500 — 8—9.KostendesVahntranspotts......................... 5 406 900 — 10-11.Kosten der Erneuerung bestimmter Gegenstände .. . . .. 2 615 100 — 12. Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen ꝛc. .. . . . . 519 900 — 13. Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittel 506 000 — Summe Kapitel 24 ..... 25 710 000 2 015 925 25. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover. 1—4.| Besoldunen .. . 6 355 350 2 507 130 4 Wohnungsgeldzusch öse für die Beamten . 849 324 — 5. Andere persönliche Aussaen 5 385 122 3 387 6. Allgemeine sächliche Koften .......................... 1127 253 — zu übertragen . . . . . 13 717 049 2 510 517 119 — Betr ag Darunter . für künfti Ausgabe. 1. Üpril nftig Mark Mark Uebertrag .. . .. 13 717 049 2 510 517 7. Kosten der Unterhaltung der Bahnanlagen 2 990 450 — 89. Kosten des Bahntransports ꝛc. .. ..... ....... .... . .. 5 589 108 — 10—11.Kosten der Erneuerung bestimmter Gegenstände 3 381 700 — 12. Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen 209.. 2 829 408 — 13. Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittel ........ 1 585 700 — Summe Kapitel 25 . . 30 093 415 2 510 517 26. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frank. furt a. M. 1—4. Besolduggen .. .. . . . .. 5 532 002,16 1991 942,16 4a. Wohnungs euschüsse für die Beamten 622.30 — 5. JAndere perstalche usgahen ... 4449 626)//1 26 676 6. Allgemeine sächliche Kosten .. 1 293 561/ — 7. Koßen der Unterhaltung der Bahnanlagen 3 338 570 — 8-9. Kosten des Bahntransports ꝛc. ....... .. ....... .. . .. 5 304 045 — 10—11.Kosten der Erneuerung bestimmter Gegenstände 2 364 340 — 12. Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen 22. 1222 365 — 13. Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittel 1 317 000 — Summe Kapitel 26 25 443 740 2-018 61810 27. Besirk der Eisenbahndirektion zu Kassel (Main-Weserbahn). 1—4. Besoldunen . . .. 1 067 992/84 395 107/84 4a. Wohnungsgeldzuse use für die Beamten 145 432 — 5. DAndere persönliche Auisgaeeen 1 051 716 1 497/7 6. Allgemeine sächliche Koskten .. . ... 313 246/88 — 7. Kosten der Unterhaltung der Bahnanlagen 600 100 — 89.Kosten des Bahntransports ꝛc. .. ... .. ....... .... . .. 1020879,14 — 10—11.Kosten der Erneuerung bestimmter Gegenstände .. 804 600 — 12. Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen ꝛc. .. .. .. 58 433,14 — 13. Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittel ........ 270 000 — Summe Kapitel 27 .. ... 5 332 400 396 60 5% (Xr. 8700) — 120 — 227 Darunter Ausgabe. 1. April künftig — 1880 wegfallend S8 * Mark Mark 28. Main-Neckar-Eisenbahn. Besoldungszulagen 2c. für die von der vormals freien Stadt Frankfurt a. M. angesellten Beamten 44 300 — 2. An die Stadt Frankfurt a zu entrichtende Kommunal-Einkommensteueer 4 000 — Summe Kapitel 28.. . .. 48 300 — 29. Homburger Eisenbahn. 1. Betriebsausgabe ............................... .. .. 426 000 — Summe Kapitel 29 für sich. 30. Vakat. 31. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 1. Berlin-Stettiner Eisenbahn. Rente für die Aktionäre pro 180 2 951 8870 — 2. Magdeburg— Halberstädter Eisenbahn. Rente für die Aktionäre pro 1800 4869 000 — 3. Cöln-Mindener Eisenbahn. Rente für die Aktionäre pro 180 7 020 000 — 4. Rheinische Eisenbahn. Rente für die Aktionäre pro 10 13 943 790 — 5. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn. Rente für die Aktionäre pro 1880 .. . 2 400 000 — Summe Kapitel 31. 31 184 67/8 — 32. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 1. Oberschlesische Eisenboannaaa 112 009,s0 — 2. JStargard-Posener Eisfenbahn ............... ... . . . .. 342 616,s0 — 3—9. Buschusse für Privateisenbahnen, für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen ist. .... .... . ............................. 1486500 — Summe Kapitel 32 1 941 115 121 — Betrag Darunter für künsti — Ausgabe. 1. April ünftig S n wegfallend S 1880|81 9 Mark Mark 33. Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariate. 1—7.|Besoldunen 569 400 36 075 8. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 97 860 — 9—13.| Andere persönliche Aussabhrn ... 190 650 — 14-17. Sächliche und vermischte Ausgaben . .............. ... 178 500 — 18. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen 150 000 — Summe Kapitel 33.. 1 186 410 36 075 Summe Kapitel 23 bis 33 . . . .. 143 085 068/,08717 21 5/6 Summe II . . .. . 213 459 049/,0 8 732 075/10 Dazu: II . . . . . 35 261 430 183 516/78 - L. . . .. 35 778 640 780 221 Summe A Betriebs= 2c. Kosten 284 499 119,0 9 695 813/54 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommiß— ondd .. . .. .. . . .. 4500 000 — Summe Kapitel 34 für sich. Oeffentliche Schuld. 35. Verzinsung. 1—9. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 16866...„ 62 462 288%0 — 10—15.| Schulden der neuen Landestheile 2 855 096)02 — Summe Kapitel 35 .. . .. 65 317 384,62 — 36. Tilgung. 1—5.H Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 16016 .. .. . . . . . . 15 868 634,68 — 6-11. ISchulden der neuen Landestheilll 2 870 7302 — Summe Kapitel 36 18 739 36 5/ — Mr. 8700.) — 122 — Betrag Darunter - Ausgabe lür künftig **u˙25 " 1. Mril wegfallend 8 1880/81 Mark Mark 37. Kosten der unverzinslichen Schuld 1 000 — Summe Kapitel 37 für sich. 38. Renten . . . . . . . ...... ... ... ........ .. .. . .. .. . . 1382 927,5 — Summe Kapitel 38 für sich. 39. Verwaltungskosten. 1—4.|Besolduen .. 290 175 — 5. d Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 54 648 — 6—7. Andere persönliche Auissaben 17 100 — 8—9. Sächliche Aussaoen 68 39905 — Summe Kapitel 399. 430 3226 — Summe Kapitel 35 bis 299 85 871.000 — Beide Häuser des Landtages. 40. Herrenhaus. 1. Besoldunen ... ... .. .. 31650 2400 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3600 — 3—5. Andere persönliche Ausgaeen 44 610 — 6—8.Sächliche Ausgabhen . . . 88 650 — Summe Kapitel 40 .. 168 510 2400 41. Haus der Abgeordneten. 1. Besolduen 55 050 1 800 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8 580 —I 3—5. Andere persönliche Aussaben 65 210 — 6—9. Sächliche Aussaen 1 071 680 — Summe Kapitel 41 1 200 520 1 800 Summe Kapitel 40 und 41 1 369 030 4200 Summe 1. 91 740 030 4200 — 123 — Vetr ag Darunter E— für künftt *-ii Aus gabe. 1. April nftig “ S r wegfallend 85 880 S11 gfc Mark Mark II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1. Matrikularbeitrg .. . . .. 43 641 753 — 2. Aversum für Lölle und Verbrauchssteuern der vom Zollgebiete des Deutschen Reichs ausgeschlossenen Landesthelellll . . .. . . .. . . . 800 000 — Summe Kapitel 42 4 441 753 — 43. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zu— s cüssse x. 1. Apanggnagaan . . . . . .. 346 766,2 346 766/,2 2. Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen 521 00 50 — 3. An die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Zuschuß *l Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreiungen, sowie an Zuschuß hur Ablösung der Domänen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Worbbs . . . . 41 891/0= 41 891/03 4. An das Militärwaisenhaus in Potdadd .. 400 184 — 5. Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigunggeen . . ... 796 60 2 28 672 %% 6. Zur Gewährung von Provinzialfonds für Zwecke der Selbstverwaltung, einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnnga 37 559 110/7 — 7. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßgabe des §. 70 der Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 61110100 . . . . . . . . . 745 500 — 8. Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont . ... . . .. . . . . ... .. .... . .. 310 000 — zu übertragen . . . .. 40 721 060% 417 329% % Oes. Samml. 1880. (Nr. 8700) 22 — 124 Fw Darunter —8 Ausgabee. 1. April künftig —. . S à Mark Mark Uebertrag 4 40 721 060/24% 417 329 9. Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlaufffs . . . 7 36008 -m 10. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld. . 90 000 90 000 11. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen K##sschuld ............... 10000 10000 12.ZuschußfürdasTheaterinKassel.................. 108 000 — 13. Zu Rückzahlungen von hinterlegten Geldern. ...... . .. 66 559 000 — 14. Zu Auszahlungen von Zinsen Finterlegter Gelder. . .. . 1000 000 — 15. Zu Zinsen, welche den Hinterlegungsbetheiligten gutzuschreiben ssnnd . . 1 164 499/76 — Summe Kapitel 43 109 659 921 524 690 Summe IL. . .. . 154101674 524 690/,3 Dazu: I. . .. . 91740 030 200 Summe B ODotationen ꝛc. ..... 245 841 704 528 8906 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44. Bureau des Staatsministeriums. 1—5.|Besoldunen . . .... . . . . . .. 157 350 8700 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 17 400 — 7—9. Andere persönliche Ausgaben ..... ... ......... ... ... 14250 — 10—14. Sächliche und vermischte Auisgaben 108 410 —4 « SummeKapitel44»». 297 410 8700 45. Staatsarchive. 1—4. Besoldunen .. 175 770 150 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . . 23 508 — 6—7. Andere persönliche Ausgabhen 27 000 — 8—11.| Sächliche und vermischte Ausgabn 69 522 — Summie Kapitel 45 . . ... 295 800 150 Jeu Darunter S. . künfti 8 1880|/81 l Mark Mark 46. General-Ordenskommission. 1—2. Besoldungen 39 750 — 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8160 — 4—5. Andere persönliche Ausgabhggenen . . .. 3 900 – 6—8. Sichliche und vermischte Ausgaggnn 112 030 25 830 Summe Kapitel 46 163 840 25 830 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3.Besoldunnen 78 300 — 4. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 11580 — 5. Andere persönliche Aisgaben 1 000 — 6—8.|Sächliche Aussabbnnn . .. 21 300 — Summe Kapitel 442 112 180 — 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5.Besoldungen....................................... 488 250 — 6. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 66 524 — 7—9. Andere persönliche Ausgaben 20 874 — 10—12.Sächliche Ausgabhn ... 26 500 — Summe Kapitel 484 602 148 — 49. Prüfungskommission für höhere Verwal— tungsbeamte . . . . . ... .. ... . ... . .. . . . . .. . . .. 2910 — Summe Kapitel 49 für sich. 50. Disziplinarhoor . . .. . .. 10 410 — Summe Kapitel 50 für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon flikketetetee 7 800 — Summe Kapitel 51 für sich. (Nr. 8700) 22“ — 126 — Jeug Darunter —— t Ausgabe. 1. Äpril künftig F p 3— 1880 S1 wegfallend 8 /s Mark Mark 52. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. Bauschvergütung an das Deutsche Reich für die Wahrnehmung der Geschäfte des Gesetzsammlungs-Amtes 30 000 — 2. Besondere persönliche Aussabeen 1 600 — 3. Besondere sächliche Aisgaben 131 000 — Summe Kapitel 32 162 600 — 53. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2. Besoldunenn ..... ..... . .. . . . . 22350 — 3. ZJu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 300 — 4—5.AnderepersönlicheAusgaben........................ 41310 — 6—8. Sächliche und vermischte Ausgaben . . .. 238 070 — Summe der Betriebskosten. . ... 305 030 — 9. JAntheil der Deutschen Reichskasse an dem Betriebs- - überschusse.......·...·..................·........ 14643 — SumtneKapite153»». 319 673 — 54. Für Zwecke der Landesvermessung. Beitrag zu den Kosten des Landesvermessungswesens an das Deutsche Reiggggg . ... . .. 800 000 — Summe Kapitel 54 für sich. Summe L. . . . . 2774771 34 680 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55. Ministerium. 1. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten 90 000 — 2. Porto und sonsige Frachtgebühren für dienstliche Sendunen ... 170 — Summe Kapitel 5ö5.. 90 170 — — 127 Betrag Darunter —. für künfti z Ausgabe. 1. April ünftig 8 4 wegfallend 5 188081 wegfallen Mark Mark 56. Gesandtschaften. 1. Besoldunen .... ... . . .. 275 400 — 2. JAndere persönliche Ausgaben .. .............. .. . . ... 1500 — 3—6. Sichliche und vermischte Ausgaben 43 500 — Summe Kapitel 556 320 400 — Summe II . . . .. 410 570 —I III. Finanzministerium. 57. Ministerium. 1—6. Besoldunen .. 718 350 1 800 7.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 118 000 — 8—9.Andere persönliche Aussahen 52 025 — 10—13.| Sächliche und vermischte Aisgaben ... 129 700 — Summe Kapitel 57 1 018 075 1 800 58. Oberpräsidien und Regierungen, einschließlich der Finanzdirektion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4.| Besoldunen . .. . . .. 6 295 54% 128 494,10 5. Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 840 000 — 6—9. Andere persönliche Ausgaben 1711 633 — 10—11. Sächliche Ausgahen 2 365 700 — 12—15. Sonstige Ausgagen 180 300 —1 Summe Kapitel 565 . . 11 393 182/10 128 494% 59. Rentenbanken. 1. Besoldunen . . .. 180 885 — 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 29364 — 3—6. Andere persönliche Ausgaben ............... . ... . . .. 258 450 — 7—9. Siächliche und vermischte Ausgaben 142 428% 75 927/6 Summe Kapitel 59. 611 127/1% 75 927/40 (Nr. 8700.) 128 — Betrag Darunter für künftt —.— Ausgabe. 1. April nftig W***.[li p wegfallend 8 1880|/81 g Mark Mark 60. Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten. 1. Zuschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt in Bernnnnn . .. ... 8 . g ....... 1746 480 — 2. Vertragsmäßiger Zuschuß für die Provinz Schleswig-Holstein zur allgemeinen Wittwenkasse in Kopenhagen 191 475 191 475 3—13.]Pensionen und Verwaltungskosten der geschlossenen Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten in den Provinzen Hannover und Hessen-Nassau ...... . . .. 1316 180 1316 180 Summe Kapitel 60 . . . .. 3254 135 1507 655 61. Verwaltungs- und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlll . . . .. 142 680 — Summe Kapitel 61 für sich. 62. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1. Wartegelder für Civilbeamteea ..... .... 514 109/ 514 109/% 2.ensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds) 000 000 — 3.Pensions-Aussterbefonndsds . . ... 1150 000 1 150 000 4. Zu Unterstützungen für bedürftige pensionirte Klostergeistliheeeeeee ... . . . .. 3 000 3 000 5. Karenz-Unterstützungen. ... ..... ... . . .. . .. .. . ... ... .. 102 000 102 000 6.uU Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beameeen .. . ... 232 000 — 7. naden-Pensionssods 300 000 — 8.Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Perso en ... 6 000 — Summe Kapitel 62 . . ... 16 307 10944% — 129 — 227 Darunter 1# Ausgabe. 1. April künftig . 1880/81 wegfallend 8 " #t Mark 63. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art. 1 500 000 — 2. DLur Ablösung von Passivrenten und anderen Verpflichtunen 200 000 — 33. ur Verbesserung des Oiensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau vorhandenen Beamten, welche bei der Umgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschäftigt weden . . . . ... 40 000 40 000 4. Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) 1 200 000 — Summe Kapitel 63 .. . .. 2 940 000 40 000 Summie III . . .. . 35 666 3090) 3522 986/31 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64. Ministerium. 1—6.| Besoldunen ... .... 400 500 — 7.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 63 000 — 8—10.|Andere persönliche Auissaben 128 525 — 11—13. Sächliche Ausgaaoeen ... . . . . . .. 77 700 — Summe Kapitel 664 4 669 725 — 65. Bauverwaltung. 1—8. Besoldunen . . .. . . .. 2752717 37 469 9. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . . . . . .. 341500 — 10-12. Andere persönliche Ausgaben 62 650 1 760 13. Zu Dienstaufwands-Entschädigungen ꝛc. der Baubeamen 1 330 520 300 14.Lur Unterhaltung der Regierungsgebäude und sonstigen Staatsgebäude, sowie der dazu gehörigen Gärten 2c. 346 066 — 15. JZur Unterhaltung der Seehäfen, Secufer und Leucht— feuer, Dünen, Wethen, Baaken, Seetonnen 2c 2 525 800 — zu übertragen . . . . . 7359 253 39 529 Mr. 8700.) — 130 — Betrag Darunter E— für künft —2 Ansgabe. 1. April 8 *— 1880 wegfallend S8 2 Mark Mark Uebertrag .. .. . 7359253 39529 16. Zur Unterhaltung der Binnenhäfen und Binnengewässer, Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer 2c. .... .. . ... 6 078 560 — 17. Zur Unterhaltung der Kanäle und der dazu gehörigen baulichen Anlagen . . . .. . .. 787214 — 18.Zur Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen des aats.......................................... 823 428 — 19. Materielle Kosten der Ruhrschifffahrts- und Ruhrhafenverwaltung....................................·. 734 803 — 20. sDispositionsfonds zu literarischen und anderen gemeinnützigen Zwecken im Fache der Baukunst und Bauwissenschaft, Beihülfe zu Studienreisen von Bautechnikern und zu Prämien für Preisaufgaben des Architektenvereins zu Berln . .. 42 000 — Summe Kapitel 65 .4 15 825 258 39 529 66. Vermischte Ausgaben. 1. Stellvertretungs-, Versetzungs= und Umzugskosten 60 000 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten, einschlieplich des Zuschusses für die Bau-Wittwenkasse in Kasse . . . ... 100 920 4920 3. Zur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinterbliebenen 2 700 — Summe Kapitel 66 4 163 620 4920 Summe IV. 10 658 603 44449 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67. Ministerium. 1—7.|Besoldunen ... . . . .. 131600 5 000 8. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. . . . . . 21000 — 9—10.| Andere persönliche Aissaeen 27 500 — 11—13.| Sächliche Aussaaen ... . .. 40 250 — Summe Kapitel 670 . . 220 350 5 000 — 131 — Betrag Darunter — für bünfti 5 Ausgabe. I. LÄpril üuntg S 1 Mark Mark 68. Handels-- und Gewerbeverwaltung. 1—4.| Besoldugenn . .... .. . . . . .. 411788 340 5. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 48 936 6—10. Andere persönliche Auissabn 169 317 — 11—15.Sächliche Auissaaenn. 278 516 — Summe Kapitel 664 908 557 340 69. Navigationsschulen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke. 1. Besoldunen 143 560 — 2. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 10 296 — 3. Andere persönliche Ausgabgg9gnn .. 15242 — 4—6.Sächliche und vermischte Aussabn 37 936 — 7. Sonstige Ausgaben .. ...... . .... ..... .. .. .. . ... . .. 125 400 — Summe Kapitel 69 . . .. . 332 434 — 70. Vermischte Ausgaben. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs., Versetzungs= und Umzugskosten 1 550 — 2. PZu Unterstühungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen .. . ... 17 000 — 3. Zur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinterbliebeneen 300 — Summe Kapitel 70 18 850 — Summe W. 1 480 191 5 310 VI. Justizministerium. 71. Ministerium. 1—6.Besoldunen . .. 385 950 150 7. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 59 280 — 8—9. Andere persönliche Ausgabn 55 100 — 10—11. Sächliche Aussaan 33 900 — 12. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens 12 000 — Summe Kapitel 71. 546 230 150 Oes. Semml. 1880. (r. 8700) 23 132 Betrag Darunter m für künfti **m Ausgabe. 1. Wpril ünftig Mark Mark 72. Justiz-Prüfungskommission. 1—2.Versönliche Anusgasen .. 22 950 — Summe Kapitel 72 für sich. 73. Oberlandesgerichte. 1—9.| Besoldunen .. ... . . .. 2 589 783,86 89 743,86 10. Zu Wah unzezaldiuschilfen für die Beamten 311 004 6 176 11—15.Andere persönliche Ausgaben 103 490 — 16—18. Sächliche Aisgabgen .. . . ... 197 000 — Summe Kapitel 73 . . . .. 3201 277/66 95 919,86 74. Landgerichte und Amtsgerichte. 1—8. Besoldunnenn . . .. 34 485 364,16 203 709,15 9. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 3775 457 21240 10—20.|Andere persönliche Aussaben 5 584 544/08 7 694)08 21—23. Sächliche Aussaen 4 450 000 —-SummeKapitel74.».. 48295365,23232643,23 75. Gefängnißverwaltung. 1—6.| Besoldunnenn ... 957 870 4925 7. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2545 — 8———11.Ande1cpersonltcheAusgaben....................... 455075 — 12—13.SachltcheAusgaben................................ 236 000 — 14.Kriminalkosen ... ... .. 4221500 — Summe Kapitel 75 5 872990 4925 76. Pensionen, Dispositionsgehälter, Wartegelder und Unterstützungen. 1. Pensionen und Dispositionsgehälter der Richter und Staatsanwalttlll 2250 000 2250 000 2.Wartegelder der Subaltern= und Unterbeamten, mit Cünchlus der Hülfsbeamten 34 1 000 000 1 000 000 3. Ju Unterstühungen für solche Subaltern= und Unterbeamte, mit Einschluß der Hülfsbeamten, welche in Folge der Organisation ausgeschieden sind 100 000 100 000 Summe Kapitel 26 3 350 000 3350 000 — 133 — J Darunter *7 Ausgabe. 1. April trtts b 5 186081, wegfallen Mark Mark 77. Beitrag zu den gemeinschaftlichen Kosten der Unterhaltung des Oberlandesgerichts in Jena und der Landgerichte in Meiningen und Rudolstnnt . . . . .. 25 000 — Summe Kapitel 77 für sich. 78. Baare Auslagen und andere Ausgaben in Civil- und Strafsachen . . . 7 795 906/%„1X — Summe Kapitel 78 für sich. 79. Porto und Auslagen für Postsendungen und Postbestellungen, sowie Gebühren für die telegraphische Korrespondenz. 2974680 — Summe Kapitel 79 für sich. 80. Sonstige Ausgaben. 1. Umzugs- und Reisekosten versetzter Beamten 175 400 — 2. JZu Unterstützungen für aktive Beamte bei den Justizbehörden. 31 500 — 3. JZu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu « Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 220 000 — 4. JZu außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung 15 000 — 5. Zu Rechnungsvergütungeexg ... . .. . . .. 9 000 — Summe Kapitel 80 .. 450 900 — 81. Unterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen . 756 000 — Summe Kapitel 81 für sich. 82. An die Iustizoffizianten-Wittwenkasse 56 000 — Summe Kapitel 82 für sich. Summe VI ..... 73 347 300 3 683 638% Mr. 8700.) 23° — 134 — J Darunter - — Ausgabe. 1. Apri künftig Mrril,wegsullend S 1880|81 gla Mark Mark VII. Ministerium des Innern. 83. Ministerium. 1—6. Besoldunen .... .... . . . . 408 000 — 7. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .... .. .. 64 080 — 8—9. Andere persönliche Ausgaben ................... .... 68 400 — 10—12. Sächliche Ausgaben 58 271 — Summe Kapitel 88. 598 751 —I 84. Statistisches Büreau. 1—3.|Besoldunen 91140 — 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 13 680 — 5—6. Andere persönliche Aussan 74200 — 7—13.|Sonstige Aussgahen .. 207 663 — SummeKapite184...» 386 683 — 85. Meteorologisches Institut. 1.Besoldugen . .. 6 900 — 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen .. ....................... 540 — 3. Andere persönliche Ausgabgeen 16 800 — 4. Sächliche Aussaobeen . . .. 5 550 — Summie Kapitel 85 . . . .. 29790 — 86. Ober- Verwaltungsgericht, Bezirks-Verwaltungsgerichte und Deputationen für das Heimathwesen. 1—4. Besoldunen .. 234 900 3300 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 30 060 — 6—9. Andere persönliche Ausgabhen . . . .. 43 558 — 10—11. Sächliche Aussabgn ... 86 684 — Summe Kapitel S86 .4 395 202 3 300 135 — Betrag Darunter E— für künsti # Ausgabe. 1. April nftig J 1880 81 wegfallend Mark Mark 87. Standesämter. 1. Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 211 414 — 2. Zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebütn 174 555 — Summe Kapitel 87 4 385 969 — 88. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. 1. LZur Remunerirung der Beamten .. 19 128,0 — 2. Zu den sächlichen Aussabhen 240 983,0 — Summe Kapitel 8844 260 112 — 89. Landdrosteien. 1—4.Besoldungen....................................... 251 475 1 320 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 25 788 — 6—8. Andere persönliche Aussaeen 68 500 — 9—10./Sächliche Ausgabhen .. . . . .. 167 343 — 11—12. Sonstige Ausgaeeen . .. 12 823 — Summe Kapitel 89 525 929 1 320 90. Landräthliche Behörden und Aemter. 1—4. Besoldunen . . ... .. . . .. .. 4301594,81 91 394,81 5. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 384 852 — 6—9. Andere persönliche Ausgabeeggnn . . ... 264 006 101 366/8 10—13.| Sonstige Aussabhen . .. 2223 127 300 Summe Kapitel 90 7 173 580/8 193 061/68 91. Lokal-Polizeiverwaltung in Berlin. " 1—7.)Besoldunen . .. ... 4916 295 — 8. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. . 970 860 — 9. Andere persönliche Ausgabhen 226 902 — 10—14.| Sächliche Aussaheen 272 960 — (Nr. 8700.) 678701 — 136 — eg Darunter * ür .. åv Ausgabe. 1. April künftig 1880 81 wegfallend Mark Mark 92. Lokal= Polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22.Besoldunen l................ 2084095,2o 4270,20 23. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 356 388 — 24-43. Andere persönliche Aussaben . .. 182 313 — 44-46.Sächliche Ausgaben ................. ... ... . . . . .. 108 743 600 47—48. Sonstige Ausgaen . .. 28216/883 7370 Summe Kapitel 992 . .. 2759 75562 12 240/2 93. Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen. 1. Besoldunen . 326 400 — 2.Zu Wohnungsgeldzuschüsen 28 488 — 3. Andere persönliche Ausgagggen 2 400 — 4. Sonstige Aussan . .. 133 210 — Summe Kapitel 93. 490 498 — 94. Landgendarmerie. 1—2.Besoldunenn . .. 4 696 860 — 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen 341844 — 4—6.|Sächliche Ausgaeeen . . ... 1 640 172/76 — 7—10. Sonstige Aussaaen 2051677,21 720 Summe Kapitel 94.... 8 730 553,5 720 95. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1. JZu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei ..... 120 000 — 2. Für das Central-Polizeiblaüt 7 500 — 3. * vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-, den Bureau= und den Polizei-Exekutivdienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung besonderer Leistungen im polizeilichen Interesse# 70 000 — 4. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizii. 638 050 — zu übertragen 835 550 — — 137 — 27 Darunter 2 Aus gabe. 1. April künftig 3 "5 1880,81 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. 835 550 — 5. Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Königliche Polizeibeamte .... ......... .. .. . ... 90 000 — 6. ]Zu Zuschüssen an die Kommunalverbände zu den Kosten der Unterbrin ung verwahrloster Kinder nach Maßabe des §. 12 des Gesetzes vom 13. März 1878 (Geseg= Seneml. S. 13440 200 000 — Summe Kapitel 95 . . . .. 1 125 550 — 96. Strafanstaltsverwaltung. 1—2. Besoldunen 2 553 115 1 200 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 38 59P2 — 4—6. Andere persönliche Ausgaben 621 594)7 750 7—11.|Sonstige Ausgaen . . . . .. . . .. 5 845 779,21 Summe Kapitel 96 . . . .. 9 059 081 1950 97. Für Wohlthätigkeits zwecke. 1. Lur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806 bis 1815 . . . ... 620 000 — 2. Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen 113 035 — 3. Shrusserpolizeistrafgelder-Untarstütne gon s für hülfs— bedürftige Wittwen und Waisen von Polizeibeamten 2079 — 4. Zur Verpflegung verarmter ehemaliger Militärpersonen und deren Familen . . .. 10 557 — 5. Festehende Luschüsse für Armen= und Wohlthätigkeits-Anstalenn . ... .. . . . . . 127 649), 493,72 6. JZu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, sowie zu Untenstüßangen für ausgeschiedene Beamte aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 250 000 — 7. JZu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfonds) .... .. . . .. 210 251,a8 — 8. JZur Unterstützung ehemaliger Beamten, hauptsächlich deren Angehöriger und Hinterbliebener aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannover 12 889/60 12 889)60 9. Dispositionsfonds für Stiftszwecke (Stifterfonds) 14 316 — Summe Kapitel 99.. 1 360 778% 13 383,22 Mr. 8700.) — 138 — Betrag Darunter Ausgabe. 1. April künftig 89rn3- wegfallend Mark Mark 98. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern. 1. Feststehendez auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Auszaben zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen Zwecken 75 932)1 36 63060 2. Sonstize feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluß der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönie 26 2562 — 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die beiden Bezirksförster in den Hohenzollernschen Landeen . .. 840 — 4. Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen 17 545/ — 5. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben 25 500 — Summe Kapitel 98 . .. .. 146 074,1 36 630,50 Summe VII . .... 39 815 325 262 605/6% VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 99. Ministerium. 1-6. Besoldungen . .. .... ....... .. . . .. 223 200 — 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 30 600 — 7—8. Andere persönliche Ausgaben . . . . ... 27 100 — 9—11.|Sächliche Ausgabsggn .. 80 600 — SuummKapitel 99. 361 500 — 100. Revisionskollegium für Landeskultursachen. 1—3.Besoldunen ....... . ... 96 900 — 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Bcamten . .. 16 380 — 5—7. Andere persönliche Ausgaggn 17 600 — 8. Sächliche Aussaben . .. 5 550 — Summe Kapitel 100 136 430 — — 139 — Betrag Darunter 7t für kürfti —— Ausgabe. 1. April 8 — wegfallend — 1880|81 Mark Mark 101. Auseinandersetzungsbehörden. 1—6.|Besoldungngen 1 052 910 4725 7. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 162 912 — 8—11. Andere persönliche Ausgaen ... 1124 629 — 12—14. Sächliche Ausgabben . . .. 1 108 374 — 15—16.| Sonstige Aussaaorn . ... . .. . . .. 24750 — SummeKapitellOl..... 3473575 4725 102. Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwecke. 1—5.Besoldunien . . . . 164 500 1500 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Lehrer und Beamte 12252 — 7—10. Andere persönliche Ausgaggn . . .. 91 081 550 11—13. Sächliche Aussaaen ... .. .. . . .. 418 131 — 14-16. Sonstige Aussaaaen . .. 481 422 — Summe Kapitel 102 . . . . . 1167 386 2050 103. Thierarzneischulen und Veterinärwesen. A. Thierarzneischulen. 1—2. Besoldungen .. 71 830 3 000 3. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 4632 — 4—6. Andere persönliche Aussahen . .. 16 338 — 7—9. Sichliche Aussaen . 118 555 — 10—11.Sonstige Aussahheen 15 430 — SummeA..... 226 785 3.000 B. Veterinärwesen. 12. Besoldungenn . 281 944/0 1 609)70 13. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte. 3 420 — 14-15. Andere persönliche Ausgaben . .. 34 300 — 16. Sonstige Ausgaen .. .. . .. 50 000 4 818 Summe B.. 369 664/70 6 427/% C. Allgemeine Ausgaben. 17—18.]Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen 12 000 — Summe Kapitel 103 . . . .. 608 449)70 9 427)/ 70 Ges. Samml. 1880. (Nr. 8700.) 24 140 27i7 Darunter *- Aus gabe. 1. April künftig EE a#nt wegfallend 85 1880|81 9 Mark Mark 104. Förderung der Viehzucht. 1. Dispositionsfonds zu Prämien bei Pferderennen 210 000 — 2. Dispositionssonds zu Prämien für die Lucht von Hengsten und Stuten im Besitz von Vereinen und Privaten, zu Prämien für den Import von Vollblut-Zuchtpferden und zu anderen dahin gehörigen Zwecken 140 000 — 3. Zu Fohlenweden . . . 3 762/86 342/66 4. Dispositionsfonds zur Förderung der Lucht anderer landwirthschaftlicher Thiergattungen und zur Förderung des Molkereiwesess . .. . . . . . 265 000 — Summe Kapitel 104 618 76266 342/86 105. Förderung der Fischerei. 1. Besoldunen .... . . .. . . .. 52 150 3 150 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 4 452 — 34. Andere persönliche Ausgaben .. ............. .. .. . . . . 28 810 — 5. Sächliche Ausgauarnnn .. . . .. 27 100 600 6—7.Sonstige Ausghen . .. 23 040 — SummeKapite1105..... 135 552 3750 106. Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Uferund Dünenwesen. 1—2. Besoldugnren . . . . . . . 60 884 300 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 10 524 — 4—5. Andere persönliche Aussaen .. . ... 27216,5 — 6—7.SächlicheAusgaben................................ 36336,13 — 8—10.SonstigeAusgaben................................ 381058,72 — SmnmeKapite1106..». 516019,« 300 107. Allgemeine Ausgaben. 1. Zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur im Allgemeinen . 231 189, 7 22.Zur Förderung der Obstkultrror 16 510, — 3. JZu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 51200 — Summe Kapitel 107. —— — Summe Kapitel 99 bis 1070 7316 575 20 595/ — 141 — Betrag Darunter für künfti -— Aus gabe. 1. April ünftig Mark Mark 08. Gestütverwaltung. Besoldungen. 1—3. Haudtgestite ....................................... 101881,92 — 4—18.andgestüte.......·...............·.....·.......... 134693,os 7635,90 Summe Titel 1 bis 18 236 575/ 7 635/0 19. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2220 — Summe Titel 19 für sich. Andere persönliche Ausgaben. 20-21. Hauptgestüte ....................................... 147228,25 504 22—24.|Landgestütete . 457 630/%% 2 84 Summe Titel 20 bis 244 604 859) % 3388 Sächliche Ausgaben. 2530. Houptgsstite ....................................... 789526,1o 9000 31—36.andgestüte..·.................·................... 1230390,oa 636 Summe Titel 25 bis 26 .. 2 019 916/)7° 9 636 Sonstige Ausgaben. 37. Houtgestite ....................................... 2143,c.7 — 38·andgestüte...............·.........·............·. 8824,.19 — SummeTitelZ7und38..... 10968,1o — SunnneTitellbisBs.»» 2874540 20 659,0 Kosten der Centralverwaltung und sonstige Ausgaben. 39-41. Persönliche Ausgaen 28 070 — 42-43.| Sächliche Ausgaben . .. 75 800 — 44-47. Sonstige Aussahbeen 464 840 — Summe Titel 39 bis 47 568 710 — Summe Kapitel 108 . . . . . 3443 250 20 659 Summe VIII .. . . . 10 759 825 41 255//0 24“ (Nr. 8700) — 142 — Betrag Darunter für künfte Ausgabe. 1. April nftig Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109. Ministerium. 1—7. Besoldunen . . . 615 300 — 8. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 93 480 — EEEIIIIBIIIIDB 66 530 — 12—14. Sächliche Aussaan 75 725 — Summe Kapitel 100 851 035 — 110. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten. 1—2. Besoldunenn .. . . .. 18 000 3. JAndere persönliche Ausgaben ... 3150 — 4—5. Sichliche Ausgaben . . . .. 9275 — Summe Kapitel 110 30 425 — 111. Evangelischer Ober-Kirchenrath. 1—2.|Besoldunen . . .. . . .. 108 900 — 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . .. . . . . 14 820 — 4—5. Andere persönliche Ausgaben .. 9192 — 6—8. Sächliche Ausgaben . .. 11.050 — Summe Kapitel 111 143 962 — 112. Evangelische Konsistorien. 1—12. Besoldunen .. . . .. . . .. 675 61286 8 807% 13. Zu Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten 81.88 — 14-15. Andere persönliche Aissaben 87 505 — 16—19. Sächliche Aussa.n . .. 179 610 — Summe Kapitel 112 1024 015,s6 8807,14 113. Evangelische Geistliche und Kirchen. 1—2.Besoldungen und Zuschüsse . . . . . . . .. 1262 145,62 26 492,88 Summe Kapitel 113 für sich. — 143 — Betrag Darunter für künfti Iy Ausgabe. 1. April ünftig 3 6 wegfallend 8 1880|81 gsallen Mark Mark 114. Katholische Konsistorien. 1. Besolduien .... 28 647 — 2.8u Wohnungsgeldzuschussen für die Beamten 3348 — 3—4. Andere persönliche Aussaen 300 — 5—7. Sächliche Ausgahbhen 3 620 — Summe Kapitel 114 35 915 — 115.1—13. Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institute .. .. . . . .. . . . .. .. .. .. .. .. . .. . . . . 1254 260,65 840 Summe Kapitel 115 für sich. 116. Katholische Geistliche und Kirchen. I-2. Besoldungen und Zuschüsse ... . ....... . .... .. .. .. ... 1306 498,26 24 682)63 Summe Kapitel 116 für sich. 117. Provinzial-Schulkollegien. 1—2.Besoldunnenn .. 314 970 5550 3. Zu Wohsungegeltuuschüfien für die Beamten .. 41 016 — 4—5. Andere persönliche Ausgaben . 22 510 — 6—7.Sächliche Aussaaeen ... . . . .. . .. 102 770 — Summe Kapitel 117 . 484 266 5 550 11811—3 Prüfungskommissionen 74922 — Summe Kapitel 118 für sich. 119. Universitäten. 1—1 1.uschüsse für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg 5281222 181 309/%% 12. Dispositionsfonds zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum in Braunsberg . . . 60 000 — zu übertragen 5 341222 181 309% (Nr. 8700.) — 144 — Betrag Darunter — für ... III-. Ausgabe. 1. April künftig S ¾ wegfallend —1 1880|81 egfallen Mark Mark Uebertrag .... . 5 341 222 181 309/7 13. Zur Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an sämmtlichen Universitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozente 98 864 — 14. JZu Stipendien fuͤr Privatdozenten und andere jüngere, für die Universitätslaufbahn voraussichtlich geeignete Gelehrte .... .. .. . .. . . . . . . .. .. . . . . .. . . . . . . . . . . . 54 000 — 15. Dispositionsfonds zur Berufung von Nachfolgern für unerwartet außer Thätigkeit tretende Universitätslehrer 12 000 — 16. Zu Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Studireden .. 69 30) — Summe Kapitel 119 5 575 316/83 181 30907 120. Gymnasien und Realschulen. 1—4. Zuschüsse für verschiedene Anstalten und Fondsd 4 310 578 21 390/,1% 5. Zur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnasien und den Realschulen erster Ordnung, zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Hülfs= und Elementarlehrer an diesen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Unterrichtsanstalten, sowie Beihülfe zu Wohnungsgeldzuschüssen an die Dirigenten und Lehrer der nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstaltten . . .. 37 111 — 6. ODispositionsfonds zu sonstigen Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen . ... 40 000 — 7. DQu unvorhergesehenen und zu außerordentlichen baulichen Bedürfnissen der staatlichen Gymnasien, Realschulen erster Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstalten .... ... . . .. 30 000 — 8. u Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Schüler von Gymnasien und Realschulen 21 369)0 300 9. uschüsse zur Unterhaltung höherer Mädchenschulen 80 000 — 10. Zu Unterstützungen für Lehrer an höheren Unterrichtsanstaltenonnnn .. . . . . . 30 000 — Summe Kapitel 120 4 549 058/ 21 690/1 Betrag Darunter für künfti —— Aus gabe. 1. April nftig - Fr wegfallend 8 1880|81 9 Mark Mark 121. Elementar-Unterrichtswesen. 1—8. Schullehrer= und Lehrerinnen-Seminarte . .. 4268 8302 875 9—14.| Präparandenanstaleoon 399 723 — 15. Dispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenwesssssss .. . . . . 197 206 186 706 16. Zu Unterstützungen für Seminar= und Präparandenlehrer 30 000 — 17-21. Turnlehrer-Bildungsanstalt in Berln . 28 340 — 22. Dispositionsfonds zu Unterstützungen für angehende Turnlehrer und zu sächlichen Ausgaben für das Turnwsen . .. 56 400 — 23—29. Elementarschuulen .... .. . . . .. 14 051 8169 31.000 30. Dispositionsfonds für das Elementar-Unterrichtswesen 186 000 66 000 31. Taubstummen= und Blindenanstalen . . . 56524 3 000 32.Waisenhäuser und andere Wohlthätigkeitsanstalten. 94 201/ — 33. Luschüsse für Fortbildungsschusen 142 150/ — Summe Kapitel 121 . . . . . 19 511 191/ 287 581 122. Kunst und Wissenschaft. 1—6.|Kunstmuseen in Berln . .. 691247 — 7 - 11. Nationalgalerie in Berlin .. .. ......... . ........ . ... 73 840 — 12—16.KöniglicheBibliothekinBerlin..................... 248 024 18 000 17-20.Geodãtisches Institut in Berlin .. ............. .. . . .. 107 820 3 600 21-23.Astrophysikalisches Observatorium auf dem Telegraphenberge bei Potsaaa . . . . . . .. . 68 350 — 24-36.Sonstige Kunst- und wissenschaftliche Anstalten und Zwecke . .... . . . ..... .. . .. . . . . . . ... .... . . . . . . ... 614 701 6 486 37—45.|uschüsse für verschiedene vom Staate und von Anderen zu unterhaltende Anstalten und für Verein . . 852 388 37260 Summe Kapitel 122 2 656 370 65 346 123. Technisches Unterrichtswesen und Königliche Porzellanmanufaktur. Technisches Unterrichtswesen. 1—5. Besoldunen 554 455 14225 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 78 576 — zu übertragen . . . . . 633 031 14225 Tr. 8700.) 146 Betrag Darunter für ... ZE- Ausgabe. 1. Äpril künftig — « llend 5 1880|81efa MDork Mork Uebertrag .. . .. 633 031 14225 7—11.Andere persönliche Ausgaen .. 321 020 — 12-14.SächlicheundvermischteAusgabcn................. 298 028 15 000 15—19. Sonstige Ausgahheeen . . .. 635228 — Summe Titel 1 bis 19 1 887 307 29225 Königliche PDorzellanmanufaktur. 20. Besoldunnen 58 200 — 21. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4140 — 22. Andere persönliche Aussaben . . . ... 7820 — 23-26.Sächliche Ausgaben ... ..................... . . . . . . .. 482 000 — Summe Titel 20 bis 26 552 160 — Summe Kapitel 123.. 2 439 467 29225 124. Kultus und Unterricht gemeinsam. 1. Besoldungen für Schulräthe bei den Regierungen. ... 297 385,11 514,29 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Schulräthe bei den Regierungen 34 680 — 3. Zur Remmtmericung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierunggen 15 000 — 4. Zum Neubau und zur Unterhaltung der Kirchen, Pfarr., Küsterei= und Schulgebäude) soweit solche auf einer rochtlichen Verpflichtung des Staates beruht. 1 700 000 — 5. Zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnise . . . ..... .. . .. .. . . . .. 3280 004,73 — 6—18.SonstigeAusgabenfürKultus-undllnterrichtszwecke1027515,35 32276,-13 SummeKapitell24..... 6354585,79 32790,72 125. Medizinalwesen. 1—2.| Besoldunen 952 679)08 45 557 ,56 3. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 21 420 — zu übertragen 974 099/%8 45 5576 147 Betrag Darunter W für künft —u Ausgabee. 1. Apiil ünftig — "6 wegfallend 8 1880/81 8 Mark Mark Uebertrag . . .. . 974 099, 45 5576 4. Andere persönliche Ausgaben . . .. 8 553 — 5. Sächliche Aussabben . . . . .. 3 402 — 6. Zur Remunerirung der Mitglieder und Beamten der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Aerzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiker und zu sächlichen - Ausgabenbeidenselben.......................... 83 925 — 7—9. Unterrichts-, Heil= und Wohlthätigkeitsanstalteon . 217 511860 6 000 10—15.|Sonstige Ausgaben für medizinalpolizeiliche Zwecke 168 9682 72 224,62 Summe Kapitel 125 . . . .. 1456 4509,0 123 782,18 126. Allgemeine Fonds. 1. JAllgemeiner Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaaern . .... . . . . . .. .. . . .. 75 000 — 2. Zur Verstärkung der aus Grundsteucr-Entschädigungen gebildeten 7 Kirchen-, Pfarr= und Schulverbesserungs-Fonds in der Provinz Hannobenr ... 44 018/0 — 3. Zu Umzugs- und Versetzungskosten 15 000 — Summe Kapitel 126 .. 134 018106 — Summe K 4 49 143 913 808 097/3 X. Kriegsministerium. 127. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin. 1. Besoldunen . . ... 21900 — 2. Zu Wohnungsgeldzuschüssn 3600 — zu übertragen 25 500 — Ges. Samml. 1880. (Nr. 8700.) 25 — 148 — Betrag Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. ., Darunter für .-— Ausgabe. 1. April künftig 1880°81 wegfallend Mark Mark Uebertrag 25 500 — 3—4. Andere persönliche Ausgasen . .. . 272 — 5—8. Sächliche Ausgabgen 15 528 — Summe X. Kriegsministerium . . . ... .. . . . . . .. 41 300 — Dauu IX. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiien 49 143 913 808 097 DHD 1II. Ministerium für Landwirthschaft 2c.|0 759 825 41 255/46 V II. Ministerium des Innern .. . . . . .. 39 815 325 262 605,60 - VI. Justizministerium ... .. . . . . . . . . .. 73 347 300 3 683 638% · V. Ministerium für Handel und Gewerbe . . . .. .. . . .. . .. .. . .. .. . ... 1 480 191 5 340 - IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten] 16 658 603 44 449 " III. Finanzministerim 35 666 309 3 522 986/#1 " II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 410 570 — I. Staatsministerim . .. 2774771 34 680 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. . . . 230 098 107 8 403 051,s Dazu B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltng 245 841 704 528 890/)0 A. Betriebs= c. Kosten 284 499 119,,0½ 813% Summe der dauernden Ausgaben 760 438 930/50% 18 627 756 — 149 — Betrag — für — Ausgabe. 1. April 5 1880/81 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1. Staatsarchive. 1. Bur Errichtung eines zur Aufnahme des Staatsarchivs zu Jdstein bestimmten neuen Staats-Archivgebäudes in Wiesbaden, zweite und letzte Rate der Baukosten, sowie zur Ausstattung des neuen Gebäudes mit den nöthigen Utensilien und Aktengestellen und zur Ueberführung der Archivbestände von Idstein nach Wiesbadrnrnàn 123 800 2. Bur Erneuerung des Daches und der Decken des westlichen Flügels der dem Staatsarchive überwiesenen Schloßgebäude in Marbngg 60 000 3. Zurx Beschaffung von Repositorien und Mobilien für das sog. Stockhaus und den südlichen Schloßflügel in Marbrgggg .. .. .. . . . . . . ... 34 100 4. Zur Anschaffung von Urkundenschränken für das Staatsarchiv in Marbrg .. .. . . .. 26 000 Summe Kapitel 1. . . .. 243 900 2. Ober-Rechnungskammer. 1. Zur Erweiterung der Dienstgebäude der Ober-Rechnungskammer, zweite und letzte RKtt 120 036 Summe Kapitel 2 für sich. Summe J. . . .. 363 936 (Nr. 8700) 25“ Betrag für —E Ausgabe. 1. April S 1880/81 Vorl II. Finanzministerium. 3. Verwaltung der indirekten Steuern. 1. Lur Beschaffung neuer Waffen für das Grenzaufsichtspersonal..............·....·..................... 100000 Summe Kapitel 3 für sich. Sunime II . . ... 100 000 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. 1. Zur Ausführung von Bohrversuche . ... . 150 000 2. Zu Bauprämien für Bergleute, welche in der Nähe der fiskalischen Steinkohlenbergwerke im Bezirk der Bergwerksdirektion zu Saarbrücken sich Wohnhäuser für eigene Rechnung baten . .. .. . . .. 45 000 3. Zur Gewährung unverzinslicher Darlehne an solche Bergleute, welche sich in der Nähe der Saarbrücker Steinkohlenbergwerke Wohnhäuser für eigene Rechnung banen . . . . . . . . . . .. 75 000 4. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn 125 000 Summe Kapitel 4. . . . . 395 000 5. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 1—2.Für den Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin.## 2 800 000 3. Für den Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg8 250 000 4—9.|Für den Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover 2 052 600 zu übertragen. 5 102 600 — 151 — Betrag für * Ausgabe. I. April — 1880/81 Mark Uebertrag . 5 102 600 10—12.|Für den Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. 387 000 13—14.|Für den Bezirk der Eisenbahndirektion zu Kassel (Main-=Weserbanhhnnnnn) . . . . .. 538 000 15. Für die Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn 30 700 16. Kir die Herstellung von Central-Weichen= und Signal-Apparaten, fernere Rtt 100 000 17.Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn . 62 500 18. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staatseisenbahen 900 000 Summe Kapitel 5 . . . .. 7 120 800 6. Bauverwaltung. 1—2.ur Regulirung der Wasserstrafpen 5 833 000 3—14. Zum Bau von Schifffahrtskanälen, Schleusen, Häfen 2 686 200 15—24.| Zu Seehäfen und Seeschifffahrtsverbindungen . 3 170 455 25—43.| Zum Bau von Straßen, Brücken, Dienstwohnungen. 3 190 580 Summe Kapitel 6 14 880 235 Summe III . . . . . 22 396 035 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 7. 1.Zu Entschädigungen für aufgehobene gewerbliche Berechtigugen .. .. . . .. 20 000 2. Zur Wiederherstellung des fiskalischen Ems-Lootsenschooners „BorkumwkwkwkwkunnnnuÜ . ... 12 688 33. Zu den Kosten der Erhöhung des südwestlichen Observationsthurmes des Navigations-Schulgebäudes zuAltona...................................... 5 800 Summe IV . . . .. 38 488 Mr. 8700.) Betrag für . i Ausgabe. 1. April S "l 1880/81 Mck V. Justizministerinm. 8.1—8. Zum Bau und zur Erwerbung von Gerichts= und Gefängnißgebäuden 9601 930 9. Zur Vermehrung des Pauschquantums zur Vorbereitung und theilweisen Herstellung derjenigen Bauten, welche für die Durchführung der Justizreorganisation nöthig sind, einschließlich der Erwerbung der erforderlichen Bauplätze, der Beschaffung der zu der inneren Einrichtung erforderlichen Utensilien, sowie zur Beschaffung der erforderlichen interimistischen und Miethslokallen 2 000 000 Summe W.. 2961 930 VI. Ministerium des Innern. 9 EStatistisches Büreau .. . . . .... . .... .. . . . . .. . . ... . . .. 200 000 2.Verwaltung des Innern . . . ... 30 000 3. JLandgendarmerie . . . . . . . . ... . .. .. . . .. . . . ... . .. . . . .. 1772 4—7. Strafinstaltsverwaltung ............................ 1097000 Sumchl..... 1328772 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10. Forstverwaltung. ## Zur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Prämien zu Chausseebauten, sowie Beihülfe zu Wegeund Brückenbauten im Interesse der Forstverwaltung Passivrennen .. .. .. . . .. . Zur Beschaffung fehlender Försterd hnung (Extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 2 Titel 16 des Ordinariummggngngngngn . . .. ... . ... 1200 000 100 000 300 000 1 600 000 — 163 — Betrag für *2# Ausgabe. 1. April 8 1880/81 Mark 11. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1.Du verschiedenen Baureparaturen bei der landwirthschaftlichen Akademie in Poppelsdorf ...... . ... . ... 7190 2. JZu verschiedenen Neu- und Verbesserungsbauten auf dem Obst- und Weinbau---Institut in Geisenheim .. 12 800 3. Für die nothwendige Reparatur der Dächer des Oekonomie= und Apothekengebäudes und der Pfkerde-Krankenställe der Thierarzneischule in Berlin 13 700 4. Für den Anschluß der Grundstücke der Thierarzneischule in Berlin an die Kanalisaton 23 512 5. Für die Um- und Neubauten bei der Thierarzneischule in Hannover (Ergänzungsrat) 40 200 6.Zur Beschaffung von Instrumenten, Stallutensilien ꝛc. für die Thierarzneischule in Hannoer 2 000 7. Zur Hebung der Fischeeiii . . . . . . .. 52 500 8. Für die im April und Mai 1880 stattfindende internationale Fischerei-Ausstellg 50 000 9.Für das Dünenwesen in den Provinzen Ost= und Westpreußen und PDommen .. 73 000 10. JZur Herstellung von Uferschutzwerken auf dem Weststrande der Insel Sylt, zweite Rate. .. . ... . . . . . ... 50 000 11. Zu den Kosten der Vorbereitungen für die Weichsel-Nogat-Regulirng . . . . 30 000 12. Zur Förderung der Kanalbauten im mittleren Emsgebiete der Provinz Hannover, letzte Ergänzungsrate 500 000 13. Zur Vollendung der Meliorationsanlagen im Gebiete der Elb= Umssuth bei Magdeburtg .. . 177 000 14. Für die Deichanlage zwischen Barby und Schönebeck 100 000 15. Fer die partielle Regulirung der Spree oberhalb Kottbus, erste RKat .. .. . . .. . . . . .. . . . 41000 16. Zum Ankauf der von dem Geheimen Ober-Regierungsrath von Nathusius hinterlassenen Bibliothek und Sammlung naturhistorischer, insbesondere osteologischer Gegenstinde . . ... . ... . . .. 62 000 Summe Kapitel 11 . . . . . 1234 902 (Nr. 8700.) — 154 — Betrag für Ausgabe. 1. April 8 1880/81 Mark 12. Gestütverwaltung. 1. Zum Ankauf von Pferden (Extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 108 Titel 45 des Ordinariums) 300 000 2. Zum Ankauf des sogenannten neuen Wehr-Saillants im ehemaligen Brückenkopf zu Kosel für das dortige Landgestt:: . . . . .. 6 265 3. JZu verschiedenen Reparaturen und baulichen Herstellungen bei dem Hauptgestüt Beberbeck und dem damit verbundenen Vorwerk Sababurg (Restkosten) 12715 4. Zum Bau eines neuen Beschälerstalles bei dem Litthauischen Landgestüt zu Insterbureg . . . . 16 600 5. Zum Bau eines neuen Beschälerstalles bei dem Litthauischen Landgestüt zu Gudwallen 44 620 Summe Kapitel 12 380 200 Summe VII.. .. . 3215 102 VIIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 13.] 1. Zum Neubau der Dienstgebäude des Ministeriums, einschließlich einer Dienstwohnung für den Minister, zweite RKHttteteetetttooo ... . . .. 450 000 Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 24. Universität in Königsberg i. Pr. ... ...... .... ... .... 189 000 5—8. Universität in Berlnn . . . .. 1 560 884 9—13.Universität in Halle a. dSBSBBB. 340 000 14. JUniversität in Kiel .. . . . . . . . . . . ... . . . . . . . .. . . . . . . . ... 34 000 15—17. Universität in Götting 224 265 18. Universität in Marbreg . . . . . .. .. .. 100 000 19—20.|Universität n BrrrDrDrlà 55 000 zu übertragen . 2 953 149 Betrag für **- Ausgabe. 1. April S 1880/81 Mark Uebertrag .. 2 953 149 Zu Unterrichts-, Kunst- und wissenschaftlichen Zwecken. 21—-37.] Zum Bau von Gebäuden für höhere Lehranstalten und zu anderen extraordinären Ausgaben für diese Institute 1572 436 38—49.| um Bau von Seminargebäuden und zu anderen Seminarzweken . .. 746 062 50—51. Für Kunst= und wisseüschaftliche LOwecke.4# 10 200 52—63.|Für das technische Unterrichtswesen .. 2 075 540 Summe VIII . 7 357 387 IX. Kriegsministerium. 14. Zur anderweiten Einrichtung des Zeughauses zu Berlin (Gesetz vom 17. März 1877, Gesetz-Samml. S. 123), vierte RKtta 1 000 000 Summe IX für sich. Dazu: Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten. . . . . ·......·....·.. 7357387 DII. Ministerium für Landwirthschaft rc. 3215 102 - VI. Ministerium des Innern . . .. . ... 1328772 - V. Justizministerimm 2961930 IV. Ministerium für Handel und Ge-E 38 488 - III. Ministerium der öffentlichen Ar— beiiien .. 22 396 035 - II. Finanzministerium ... ........... 100 000 " I. Staatsministerinmm 363 936 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben38761 650 Ges. Samml. 1880. (Nr. 8700.) 26 — 156 — Abschluß. Es betragen: 1) die Einnahhen ... 799 200 580/,% Mark, 2) die dauernden Ausgaben 760 438 930/0 Mark 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 38 761 650 - = 799 200 580/50 Mark. Berlin, den 1. März 1880. (I. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gebruckt in der Reichsbweckerei. — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13. (Nr. 8702.) Gesetz, betreffend den Ankauf der im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn und den Bau einer Eisenbahn von Cölbe nach Laasphe. Vom 7. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: a) für Rechnung des Staates die im Großherzoglich Hesuchen Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn nebst allem Zubehör zum Preise von 17 250 000 Mark nach näherer Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 20. November 1878 und der zugehörigen Nachtrags-» 17.J«1i—»-, . erklärungen vom —(J— 1879 käuflich zu erwerben, b) zum Bau einer Eisenbahn von Cölbe nach Laasphe die Summe von 1 600 000 Mark zu verwenden. Mit der Ausführung der unter b genannten Bahn ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte, zum Bau der Bahn, einschließlich aller Nebenanlagen, na Maßaabe des von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festul stellenden Projekts erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich und lastenfrei zum Eigenthum zu überweisen oder die Erstattung der sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirtoschafts. erschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicher zu stellen. B. Die Mitbentung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, ist seitens der daran betheiligten Ges. Samml. 1880. (Nr. 8702.) 27 Ausgegeben zu Berlin den 10. März 1880. — 158 — Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten. C. Außerdem ist von den Interessenten zu den Baukosten noch ein unverzinslicher, nicht rückjahlbarer Zuschuß von 120 000 Mark zu leisten. g. 2. Der nach H. 1 erforderliche Geldbedarf von zusammen 18 850 000 Mark ist durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzubringen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinssatze, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen) bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. *' Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1 bezeichnete Eisenbahnstrecke beziehungsweise Eisenbahn durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. (üll-. dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. 8 9. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestinmmungen des F. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 159 — Nachdem Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Gvoßgeersog von Hessen und bei Rhein übereingekommen sind en Vertrag vom 30. Mai 1868, betresfend die Verwaltung und den Betrieb er im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn aufzuheben und denselben durch einen neuen Vertrag zu ersetzen, nach welchem die bezeichnete Strecke an den Preußischen Staat abgetreten werden soll, sind zu diesem Zwecke die Bevollmächtigten der beiden Hohen Regierungen und zwar seitens der Königlich Preußischen Regierung: 1) der Ober-Bau= und Ministerialdirektor Theodor Weishaupt, 2) der Geheime Ober-Finanzrath Max Rötger, 3) der Geheime Legationsrath Paul Reichardt, seitens der Großherzoglich Hessischen Regierung: 1) der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Staatsrath Dr. Carl Neidhardt, 2) der Ministerialrath Franz Fink Usammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation den nachstehenden Vertrag abgeschlossen. Artikel I.e Die Großherzoglich Hessische Regierung überträgt das ihr zustehende Eigenthumsrecht an der in ihrem Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn nebst allem Zubehör auf den Preufischen Staat gegen Zahlung von Siebzehn Millionen Zweihundertfünfzigtausend Mark. « Der Uebergang des Eigenthums findet am 1. April 1879 gegen kostenfreie baare Ablieferung vorbezeichneter Geldsumme an die Grohherzoglich Hessische Eisenbahnschuldentilgungskasse in Darmstadt statt. Mit demselben Tage tritt der zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung abgeschlossene Staatsvertrag nebst Schlußprotokoll vom 30. Mai 1868, betreffend die Verwaltung und den Betrieb der im Gr bhetzoglich Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn, außer Kraft. Alle Kosten für Erweiterungsbauten und Anlagen der auf Großherzoglich Hessischem Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn, sowie für Vermehrung der Betriebsmittel, welche nach Unterseichmung dieses Vertrages aus anderen als Betriebsfonds entstehen möchten, übernimmt die Königlich Preußische Regierung auf ihre Rechnung. - Für die Zeit bis zum 31. März 1879 findet eine vollständige Abrechnun über die Betriebserträgnisse der Main-Weserbahn, über die Resteinnahmen un Ausgaben und über etwaige zur Vertheilung bestimmte Entschädigungsgelder fremder Bahnen nach Maßgabe des Staatsvertrages vom. 30. Mai 1868 statt. (Nr. 3702.) 27 — 160 — Der hiernach der Großherzoglich Hessischen Regierung ufallende Antheil ist längstens bis zum 1. September 1879, soweit die Uebers Iüsi bis dahin festestellt find, von der Verwaltung der Main-Weserbahn an die Großherzoglich Hensa Eisenbahnschuldentilgungskasse in Darmstadt abzuliefern. Die Fonds für Unterstützungen und Pensionen, sowie die Kleiderkasse bleiben hierbei außer Rechnung. Diese Fonds verbleiben der Verwaltung der Main-Weserbahn, wogegen die genannte Verwaltung auch alle Verpflichtungen in Bezug auf die Pensions= und Unterstützungskassen, die Kranken= und Sterbekassen, sowie die Kleiderkasse der Angestellten und der ständigen Arbeiter übernimmt. Artikel 2. Hinsichtlich der Erwerbung des zu späteren Erweiterungen der Main-Weserbahn und deren Stationsplätze auf Großherzoglich Hessischem Gebiete etwa erforderlichen Grund und Bodens kommen die für die Main-Weserbahn zur Zeit bestehenden Bestimmungen auch ferner zur Anwendung, soweit solche nicht durch allgemein für die Großherzoglich Hessischen Staatsbahnen gültige Gesetze eine Abänderung erleiden möchten. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung von Projekten für Erweiterungsanlagen, soweit solche die HKerlleluug von Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Wegeübergängen und Parallelwegen, sowie die baupolizeiliche Prüfung von Bahnhofsanlagen betrifft, bleibt der Grozperzolihh Hessischen Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Artikel 3. Die auf Großherzoglich Hessischem Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn wird seitens der Königlich Preußischen Regierung im Bau und Betrieb nach denselben Grundsätzen und mit gleicher Sorgfalt behandelt, wie der übrige Theil dieser Bahn. Artikel 4 rtikel 4. « Soll die Großherzoglich Hessische Regierung künftig in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vöinalsfrazen Kanäle oder Eisenbahnen anordnen oder genehmigen, welche die Main-Weserbahn auf Großherzoglich Hessischem Gebiete kreuzen, so wird die Königlich Preußische Regierung gegen deren Ausführung keine Einsprache erheben. Es sollen aber Niveaukreuzungen mit Eisenbahnen, sowie Drehbrücken bei Kanälen ausgeschlossen sein und von der Großherzoglich Hessischen Regierung alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Main-Weserbahn gestört werde, noch der Verwaltung derselben ein anderer Aufwand daraus erwachse, als der für die Bewachung neuer Uebergänge. Artikel b. Die Großherzoglich Hessische Regierung kann innerhalb ihres Gebietes die Zulassung des technischen Betriebsanschlusses anderer Eisenbahnunternehmungen, jedoch mit Ausschluß von Anschlüssen auf freier Bahn, verlangen; bezüglich der Uebergangsgebühren wird die Königlich Preußische Regierung dergleichen Vuchtüsf- — 161 — nach denselben Gundsäten behandeln, welche in Preußen für Anschlüsse von Staatsbahnen überhaupt in Geltung stehen. Soweit hierbei die Mitbenutzung bestehender Bahnhofsanlagen und Bahnstrecken erforderlich wird, ist dafür eine angemessene Entschädigung zu leisten. Auch ist die Verwaltung der Main-Weserbahn verpflichtet, Schienenverbindungen gewerblicher oder anderer Etablissements mit den auf Grohherzoglich Hessischem Gebiete belegenen Bahnstationen zuzulassen. In keinem der vorgenannten Fälle dürfen der Verwaltung der Main-Weserbahn durch eine solche Anlage Kosten erwachsen, noch darf der Betrieb dieser Bahn behindert oder erschwert, noch die Betriebssicherheit benachtheiligt werden. Artikel 6. So lange die Königlich Preußische Regierung sich im Eigenthum und Betrieb der Main-Weserbahn befindet, soll die im Großherzogthum Hessen belegene Strecke dieser Bahn mit allem zum Betrieb nothwendigen Zidehär weder zur Grundsteuer noch rücksichtlich des Betriebs zur Gewerbesteuer heran-8 en werden. Dasselbe gilt für den Fall des etwaigen Ueberganges der Main-Frbahn an das Deutsche Reich (Art. 16). Artikel 7. Die Königlich Preußische Regierung wird ihre Genehmigung zur Erbauung eines bedeckten Uebergangs von dem Perron der Main-Weserbahn zu Gießen nach dem dortigen Perron der Oberhessischen Bahnen, wenn die Großherzoglich Hessische Regierung solches im Interesse des Personenverkehrs wünschen sollte, nicht versagen, insoweit der Umbau des Bahnhofs oder die Vergrößerung des jetzggen Empfangsgebäudes der Main-Weserbahn hierdurch nicht behindert wird. Zwischen der Main-Weserbahn, der Deutz-Gießener Bahn und den Oberhessischen Bahnen soll auch ferner eine Schienenverbindung bei Gießen eingerichtet bleiben. Sollte wegen des Umbaues eines der dortigen Bahnhöfe die letzt bestehende Geleiseverbindung verändert werden müssen, so tragen die Main. eserbahn und die Oberhessischen Bahnen, jede für sich, die Kosten des auf ihr Bahnterrain entfallenden Theils der Veränderung. Artikel 8. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn erfolgt durch das im Bahnpolizeireglement bezeichnete Königlich Preußische Eisenbahnpersonal, welches auf Grisentation der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den kompetenten roßherzoglich Hessischen Behörden in Pflicht zu nehmen ist. Die Handhabun der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahnstrecke den betreß fenden Großherzoglich Hessischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel 9. Die im Großherzogthum Hessen zum Schutze der Eisenbahnen und Telegraphen und des Betriebs derselben jeweilig bestehenden gesetzlichen und polizei-(Nr. 9702.) — 162 — lichen Bestinmungen finden gleichmäßig auch auf die im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn Anwendung. Artikel 10. Die Anstellung und Beaufsichtigung der Beamten für die auf Großherzoglich Hessischem Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn erfolgt lediglich durch die zuständigen Königlich Preußischen Behörden. Bei der Auswahl des auf Großherzoglich Hessischem Gebiete zu stationirenden niederen Personals (Bahnwärter, Weichensteller, Packer, Arbeiter 2c.) sind Angehörige des Hessischen Staates thunlichst zu berücksichtigen. Wenn die Großherzoglich Hessische Regierung aus polizeilichen Gründen die Entfernung eines auf ihrem Gebiete stationirten Beamten von seiner Stelle für geboten erachten sollte, so wird sie der Königlich Preußischen Regierung hierüber Mittheilung machen und diese dann ein solches Ansinnen sobald als thunlich berücksichtigen. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, den als Großherzoglich Hessisches Mitglied der Direktion der Main-Weserbahn seither aungest ten Beamten mit seiner gegenwärtigen Besoldung und allen sonstigen Rechten in ihren Dienst zu übernehmen oder denselben, wenn er dieses vorziehen sollte, in den Ruhestand zu versetzen. Im letzteren Falle wird die Königlich Preußische Re-Fierung die Pensionirung auf Grund des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 7. November 1874 eintreten lassen. Dagegen ist im Falle der Uebernahme in den Preußischen Staatsdienst die etwaige Pensionirung dieses Mitgliedes der Direktion nach Maßgabe der für die Preußischen unmittelbaren Staatsbeamten geltenden gesetzlichen Vorschriften unter Anrechnung der im Großherzoglich Hessischen Stratsdieste zurückgelegten Dienstzeit zu bewirken, dem betreffenden Beamten aber ein Pensionsbetrag von mindestens der Höhe zu gewähren, wie er ihn beanspruchen könnte, wenn er am 1. April 1879 auf Grund des gedachten Großherzoglich Hessischen Gesetzes in den Ruhestand versetzt wäre. Artikel 11. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande des Heimathlandes nicht aus und sind während ihres dienstlichen Aufenthalts daselbst nur denjenigen Steuern und Personallasten unterworfen, welche nach den dortigen Landesgesetzen unter gleichen Verhältnissen für alle Fremden zur Anwendung elangen. 8 8Wie Bahnbeamten sind rücksichtlich der Disziplinarbehandlung ausschließlich der Königlich Preußischen Regierung, beziehungsweise deren zuständigen Organen, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates unterworfen, in welchem sie ihren amtlichen Wohnsitz haben. Artikel 12. Alle privatrechtlichen Ansprüche, welche in Veranlassung der Anlage, des Betriebs und der Verwaltung der im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn gegen die Königlich Preußische Betriebsverwaltung — 163 — erhoben werden, unterliegen der Entscheidung der zuständigen Großherzoglich Hessischen Gerichte. Zu dem Ende soll die Stadt Gießen als juristisches Domzil der Königlich Preußischen Bahnverwaltung in dem Großherzogthum Hessen betrachtet werden. Verbrechen und Vergehen bezüglich der obigen Bahnstrecke oder der Transporte auf derselben werden ebenfalls von den zuständigen Großherzoglich Kessichen Behörden untersucht und nach den im Großherzogthum Hessen geltenden esetzen beurtheilt. Artikel 13. Der Großherzoglich Hessischen Regierung bleibt in Ansehung der auf ihrem Gebiete belegenen Strecke der Main-Weserbahn die Landeshoheit vorbehalten. Auf dieser Strecke sollen nur Großherzoglich Hessische Hoheitszeichen angewendet und von den daselbst stationirten Bahnbeamten, sofern sie Großherzoglich Hessische Staatsangehörige sind, die Großherzoglich Hessische Kokarde getragen werden. Artikel 14. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird zur Handhahung des ihr über die im Großherzogthum belegene Strecke der Main-Weserbahn zustehenden Hoheitsund Aufsichtsrechts einen beständigen Kommissarius bestellen, welcher sie hinsichtlich der Beziehungen zur Königlich Preußischen Verwaltung der Main-Weserbahn in allen, nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der Behörden geeigneten Fällen zu vertreten hat. Artikel 15. Die Festsetzung der Tarife, die Feststellung des Fahrplanes und die Erlassung aller sonstigen, die Verwaltung und den Betrieb der Main-Weserbahn betreffenden Verordnungen ist ausschließlich Sache der Königlich Preußischen Regierung, welche sich jedoch verpflichtet, die auf Großherzoglich Hessischem Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn in gleicher Weise wie die übrigen Strecken dieser Bahn zu behandeln. as den Fahrplan betrifft, so wird die Königlich Preußische Regierung, so lange nicht eine anderweite Vereinbarung mit der Großherzoglich Hessischen Regierung getroften sein wird, über die im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegene Strecke bis Frankfurt a. M. täglich in beiden Richtungen mindestens je fünf Personenbeförderung vermittelnde Züge führen und auf sämmtlichen, im Großherzogthum Hessen zur Zeit vorhandenen Stationen halten lassen. Von diesen Zügen sollen vier unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Großherzoglich Hessischen Regierung wie bisher auf die Zeit von fünf Uhr Morgens bis elf Uhr Abends annähernd gleichmäßig zur Befahrung der im Großherzogthum belegenen Bahnstrecke vertheilt werden. Artikel 16. Die Königlich Preußische Regierung wird ohne Zustim wung der Großherzoglich Hessischen Regierung die auf deren Gebiete belegene Strecke der Main-Weserbahn nicht veräußern. (Nr. 8702.) — 164 — Für den Fall der Veräußerung behält sich die Großhersoglich Hessische Regierung das Recht vor, diese Strecke gegen Erstattung der Anlagekosten für sich zu erwerben. Zu dem gegenwärtigen Kaufpreis werden in diesem Fall die Kosten von künftig ausgeführten Erweiterungsanlagen zugesetzt und die Werthe von stattgehabten Deteriorationen abgeschrieben. Die vorstehenden Bestimmungen haben keine Geltung für den Fall, daß etwa die Preußischen Staatseisenbahnen und hiermit auch die obenbezeichnete Eisenbahnstrecke an das Deutsche Reich abgetreten werden. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigun vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll sobald als melich in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 20. November 1878. (L. S.) Weishaupt. (L. S.) Rötger. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Neidhardt. (L. S.) Fink. Inm Artikel 1 des Staatsvertrages vom 20. November 1878, betreffend die Abtretung des Eigenthums des Großberzoglich Hessischen Antheils der Main-Weserbahn an Preußen, ist als Termin für den Eigenthumsübergang der 1. April 1879 fessgesett worden. Da es nicht angängig gewesen ist, bis zu diesem Zeitpunkte ie verfassungsmäßig erforderliche Zustinmmung der Landesvertretungen der kontrahirenden Staaten zu dem gedachten Vertrage herbeizuführen, so ist die Verlegung jenes Termins nothwendig geworden. Die Königlich Preußische Regierung elläre sich deshalb, unter der Voraussetzung einer gleichen Erklärung der Großherzoglich Hessischen Regierung, damit einverstanden, daß in Abänderung des Artikels 1 Al. 2 des Staatsvertrages vom 20. November 1878 der 1. April 1880 als derjenige Zeitpunkt angenommen werde, in welchem geen Zahlung der i hen Antheils der pulirten Kaufsumme das Eigenthum des Großherzoglich Hessis ain-Weserbahn an den Preußischen Staat übergehen soll. In Folge dieser Terminsverlegung erklärt sich die Königlich Preußische Regierung unter der obigen Voraussetzung ferner damit einverstanden, daß 1) die im Artikel 1 Al. 5 des gedachten Vertrages vorgesehene vollständige Abrechnung über die Betriebserträgnisse der Main-Weserbahn, über die Resteinnahmen und Ausgaben und über etwaige zur Vertheilung — 165 — bestimmte Entschädicungsgelder fremder Bahnen nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 3 .Mai 1868 für die Zeit bis zum 31. März 1880 stattfinden und der danach der Großherzoglich Hessischen Regierung zufallende Antheil längstens bis zum 1. September 1880, soweit die eberschüsse bis dahin festgestellt sind, an die Großherzoglich Hessische Eisnbahnschuldentilgungskase in Darmstadt abgeliefert werden soll, und daß 2) in Abänderung des Artikels 10 Al. 4 des Staatsvertrages vom 20. November 1878 im Falle der Uebernahme des Großherzoglich Hessischen Mitgliedes der Direktion der Main-Weserbahn in den Preußischen Staatsdienst diesem Beamten bei seiner etwaigen Pensionirung ein Pensionsbetrag von mindestens der Höhe zu gewähren sei, wie er ihn würde beanspruchen können, wenn er am 1. April 1880 auf Grund des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 27. November 1874 in den Ruhestand aet wäre. Berlin, den 17. Juli 1879. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Philipsborn. Im Artikel 1 des Staatsvertrages vom 20. November 1878, betreffend die Abtretung des Eigenthums des Grohhergoglich Hessischen Antheils der Main-Weserbahn an Preußen, ist als Termin für den Eigenthumsübergang der 1. Mpril 1879 festgesetzt worden. Da es nicht angängig gewesen ist, bis zu diesem Zeitpunkte die verfassungsmäßig erforderliche Suschrinsng der Landesvertretungen der kontrahirenden Staaten zu dem gedachten Vertrage herbeizuführen, so ist die Verlegung jenes Termins oihwendig geworden. « Die Großherzoglich Hessische Regierung erklärt sich deshalb, unter der Voraussetzung einer gleichen Erklärung der Königlich Preußischen Regierung, damit einverstanden, daß in Abänderung des Artikels 1 Al. 2 des Staatsvertrages vom 20. November 1878 der 1. April 1880 als derjenige Zeitpunkt angenommen werde, in welchem gegen Zahlung der stipulirten Kaufsumme das Eigenthum des Großherzoglich Hessischen Antheiles der Main-Weserbahn an den Preußischen Staat übergehen soll. In Folge dieser Terminsverlegung erklärt sich die Großherzoglich Hessische Regierung unter der obigen Voraussetzung ferner damit einverstanden, daß 1) die im Artikel 1 Al. 5 des gadachten Vertrages vorgesehene vollständige Abrechnung über die Betriebserträgnisse der Main-Weserbahn, über die Resteinnahmen und Ausgaben und über etwaig- zur Vertheilung be-Ges. Samml. 1880. (Nr. 8702 8 — 166 — stimmte Entschädigungsgelder fremder Bahnen nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 30. Mal 1868 für die Zeit bis zum 31. März 1880 stattfinden und der danach der Großherzoglich Hessischen Regierung sue fallende Antheil längstens bis zum 1. September 1880, soweit die Ueberschüsse bis dahin festgestellt sind, an die Großherzoglich Hessische Eisnbahnschuldentilgungekase in Darmstadt abgeliefert werden soll, und daß 2) in Abänderung des Artikels 10 Al. 4 des Staatsvertrages vom 20. November 1878 im Falle der Uebernahme des Großherzoglich Hessischen Mitgliedes der Direktion der Main-Weserbahn in den Preußischen Staatsdienst diesem Beamten bei seiner etwaigen Pensionirung ein Pensionsbetrag von mindestens der Höhe zu gewähren sei,) wie er ihn würde beanspruchen können, wenn er am 1. Vpei# 1880 auf Grund des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 27. November 1874 in den Ruhestand egt wäre. Darmstadt, den 1. August 1879. Großherzoglich Hessisches Staatsministerium. In Vertretung: (L. S.) v. Werner. Ministerial-Erklärung. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgesunden. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 14. — (Nr. 8703.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1880, betreffend Auflösung der Königlichen Direktion der Main-Weserbahn in Cassel und Errichtung eines Königlichen Eisenbahn-Betriebsamtes daselbst. A# Ihren Bericht vom 8. März d. J. bestimme Ich, daß mit dem 1. April d. J. 1) die durch Meinen Erlaß vom 20. Juli 1868 (Gesetz-Samml. S. 712) zingflet „Königliche Direktion der Main-Weserbahn zu Cassel“ aufgelost. 2) die von derselben bisher verwaltete Main-Weserbahn mit dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover vereinigt, und 3) ein von letzterer ressortirendes „Königliches Eisenbahn-Betriebsamt““ welches in Angelegenheiten der ihm übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben soll, in Cassel errichtet wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 9. März 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Bürcau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8703.) 29 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1880. — 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N 15. — (Nr. 8704.) Gesetz) betreffend die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privateisenbahn-Unternehmungen. Vom 9. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: * Die Staatsregierung wird ermächtigt, zum Bau 1) einer Eisenbahn von Erfurt nach Grimmenthal und „Mtschenhausen die Summe ddddnnnnnnn . .. .. . .. . . . ... 250 000 Mark, 2) einer Eisenbahn von Güldenboden nach Mohrungen die Summe . ... .. . . . .. .... .. .. . . . . . . . . . . . 2730 000 und von Mohrungen nach Allenstein die Summe n.......................................... 2 454 000 3) einer Eisenbahn von WMorienburg über Marienwerder und Graudenz nach Thorn nebst Abzweigung nach Culm die Summe voooo 9250 000 4) einer Eisenbahn von Schneidemühl nach Deutsch-Crone die Summe doddoddo. 706 000 5) einer Eisenbahn von Hirschberg nach Schmiedeberg dieSummevon·.........··................... 571000 6) einer Eisenbahn von Walburg nach Großalmerode die Summe . .. . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 687 000 7) einer Eisenbahn von Emden über Norden nach der Oldenburgischen Landesgrenze in der Richtung auf Jever nebst Abzweigung von Georgsheil nach Aurich die Summe dnnnny 4 000 000 8) ainer Eisenbahn von Reil nach Traben die Summe .......................................... 821 800 9) ei Eisenbahn von Wengerohr nach Bernaastel die Summe von . ... ... . .. . .. ..... . .. . ... . . ... 950 550 zusannnen. . . . . 49 420 350 Mark zu verwenden. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8704.) 30 Aubgegeben zu Berlin den 10. März 1880. — 170 — Mit der Ausführung der unter Nr. 1 bis 9 aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen arülle sind: A. der gesammte, zum Bau der Bahnen, einschließlich aller Nebenanlagen, nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten nestl zustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich und lastenfrei zum Eigenthum zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen K## Wirthschafeerschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicher zu stellen, und zwar: a) bezliglich der Linien unter Nr. 3, 4, 5, 7, 8 und 9 in der ganzen Ausdehnung, b) Geügich der Linie unter Nr. 1 für den innerhalb des Herzogthums Sachsen-Koburg-Gotha zwischen Plaue und der Preußischen Landesgrenze bei Suhl und den innerhalb des Kreises Schleusingen auf der Strecke Grimmenthal-Suhl (einschließlich Bahnhof Suhl) belegenen, I) bezüglich der Linie unter Nr. 2 für den innerhalb der Kreise Pr. Holland, Mohrungen und Allenstein belegenen, c) bezliglich der Linie unter Nr. 6 für den zur Herstellung der anzulegenden Haltestellen benthigten und den innerhalb der Feldmark der Stadt Großalmerode belegenen Theil. Zu den Grunderwerbskosten für nachfolgende Bahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar: 1) für die Bahnen zu Nr. 8 und 9 (Reil-Traben und Wengerohr-Berncastel) von je 8000 Mark pro Kilometer Bahnlänge; 2) für die Bahn zu Nr. 6 (Walburg-Großalmerode) für das innerhalb der Feldmark der Stadt Großalmerode zum Zwecke der Bahnanlage zu gewährende Terrain überhaupt 14 000 Mark. B. Für sämmtliche unter Nr. 2 bis 9 bezeichnete Bahnen ist die Mitbenutung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. 2, 4) 5 und 7 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 2 (Güldenboden-Mohrungen und Mohrungen-Allenstein) für den Fall, daß nur die Linie Güldenboden-Mohrungen zur Ausführung gelangt, n . 45 000 Mark, für den Fall der Fortsetzung derselben bis Allenstein außerdem noch dn . . . . . . . . . .. 78000 — 171 — b) bei Nr. 4 (Schneidemühl--Deutsch-Crone) von 8000 Mark pro Kilometer Bahnlänge, ) bei Nr. 5 (Hirschberg-Schmiedeberg) von 4000 Mark pro Kilometer Bahnlänge, d) bei Nr. 7 (Ostfriesische Küstenbahn) von 3000 Mark pro Kilometer Bahnlänge. l Die Staatsregierung wird ermächtigt, sich an folgenden Eisenbahnunternehmungen durch Uebernahme von Aktien zu betheiligen: 1) bei einer Eisenbahn von Alt-Damm nach Colberg mit einem Betrage von........................... 550 000 Mar in ungarantirten Stamm-Prioritätsaktien und von ......... .... 550 000e in Stammaktien, in Summa von . . . .. 1 100 000 Mark, 2) bei einer Eisenbahn von Stargard über Pyritz nach Cüstrin mit einem Betrage von 500 000 Mark in Stamm-Prioritätsaktien und. 500 000 in Stammaktien, in Summa von .. 1 000 000 3) bei einer Eisenbahn von Neustadt nach Oldenburg (in der Provinz Schleswig-Holstein) mit einem Betrage dnny ... 188 000 zusammen mit. 2 288 000 Mark. G. 3. Jur Deckung 1) der zu den im FHF. 1 vorgesehenen Bauausführungen erforderlichen Mittel dndn . . .. 49 420 350 Mark, sowie 2) der zu den im JN. 2 vorgesehenen Betheiligungen erforderlichen Mittel . .. . .. .. .. . . .. . .. . .. . .. 2288 000 insgesammt. 51 708 350 Mark, sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben, soweit nicht die vorhandenen beziehungsweise nach dem Ermessen des Finanzministers ohne Nachtheil für die Staatzkasse flüssig zu machenden Bestände derjenigen Reserve= und Erneuerungsfonds, welche zum Betrage von mindestens 31 527 264 Mark 14 Pf. mit dem Uebergange der in dem Gesetze vom 20. Dezember 1879, betreffend den Erwerb mehrerer Pruntelsenkahnen für den Staat (Gesetz= Samml. S. 635), bezeichneten (Nr. 8704.) — 172 — Unternehmungen auf den Staat letzterem zur freien Verfügung anheimfallen, zur Deckung des Vidaiss ausreichen. S. 4. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, *P u welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen ¾ 3)) bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. g. 5. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 bezeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise ztcahbrgie durch Veräußerung edarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Ebenso ist zur Veräußerung der in Gemäßheit des ¾ 2 für den Staat zu erwerbenden Mtien, 7 der gumusseaen Bahnen, und zur Fusionirung derselben mit anderen Eisenbah gen die Genehmigung beider Häuser des Landtages erforderlich. inle dieser Voricheit entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig S. 6. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen der #. 3 und 4 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdwackerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 16 Inhalt: Gesetz, betreffend die Verwendung der verfallenen Kaution für das Gennep-Goch-Weseler Eisenbahn-Unternehmen, S. 173. — Gesetz, betreffend die Bestenerung des Wanderlagerbetriebes, S. 174. — Geseh, enthaltend Bestimmungen über das Notariat, S. 177. — Verfügung des Jufstizministers, betreffend die Anlegung ded Grundbuchs für mehrere Bezirke in der Provinz Hannover, S. 211. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Umtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r2c., S. 212. (Nr. 8705.) Gesetz, betreffend die Verwendung der verfallenen Kaution für das Gennep-Goch-Weseler Eisenbahn= Unternehmen. Vom 23. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragrapyh. Der Minister der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die von der Nordbrabant-Deutschen Eisenbahngesellschaft für die rechtzeitige Vollendung und Ausrüstung der Eisenbahn von der Preußisch-Holländischen Grenze bei Gennep über Goch nach Wesel bestellte, dem Staate verfallene Kaution von 78.500 Thalern 4½ prozentiger Preußischer konsolidirter Staatsanleihe nebst den inzwischen aufgelaufenen inen der Nordbrabant-Deutschen Eisenbahngesellschaft mit der Maßgabe zu überweisen, 1) daß der Betrag von 30 000 Thalern (90 000 Mark) 4½ prozentiger Preußischer konsolidirter Staatsanleihe bei der Generalstaatskasse in Berlin hinterlegt und als Kaution für diejenigen Milagen verhaftet bleibt, deren Ausführung von dem Minister der öffentlichen Arbeiten er Umwandlung des jetzigen provisorischen Anschlusses der Gennepeseler Bahn an die Venlo-Weseler Bahn in einen definitiven Anschluß etwa gefordert wird; Ges. Samml. 1880. (Nr. 8705—8700.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 24. März 1880, — 174 — 2) daß ferner ein Betrag von 17 000 Thalern (51 000 Marh) erst am 1. Juli 1881 zur Rückerstattung kommen soll. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8706.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes. Vom 27. Februar 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: F. 1. Wer außerhalb seines Wohnortes und ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung die Waaren eines Wanderlagers von einer Esien Verkaufsstätte aus feilbieten will, hat vom 1. April 1880 ab neben und unabhängig von der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (Gesetz vom 3. Juli 1876, Gesetz= Samml. S. 247) in jedem Orte, an welchem er das Geschäft betreibt oder durch Vermittelung eines daselbst einheimischen Verkäufers oder Auktionators betreiben läßt, eine nach den folgenden Vorschriften für die Gemeinden beziehungsweise Kreise zu erhebende Steuer zu entrichten. Durch die Erfüllung der gesetzlichen Förmlichkeiten der Begründung des Wohnsitzes oder einer gewerblichen Niederlassung wird der Inhaber eines Wanderlagers von der Entrichtung der Steuer nicht befreit, wenn die begleitenden Umstände erkennen lassen, daß die Förmlichkeiten behufs Verdeckung des Wanderlagerbetriebes erfüllt sind. Das Veranstalten einer Auktion von Waaren eines Wanderlagers wird dem Feilbieten derselben gleich geachtet. E. 2. Werden die Waaren des Wanderlagers an einem Orte in mehreren Verkaufslokalen (gleichzeitig oder nach einander) feilgeboten, so ist für jedes derselben die Steuer bahondess zu entrichten. G. 3. Der in diesem Gesetze vorgeschriebenen Besteuerung ist nicht unterworfen: 1) der Markt= und Meßverkehr, sowie der Verkauf von Ausstellungsobjekten auf öffentlichen, von den zuständigen Behörden genehmigten Ausstellungen, — 175 — 2) die Errichtung fester Verkaufsstellen für die Dauer der Kurzeit (Saison) in Bade-, Brunnen= und ähnlichen Orten, 3) das Feilbieten von Gegenständen des Wochenmarktverkehrs vom Schiffe aus — mit Ausnahme derjenigen Handwerkerwaaren, mit denen nur den einheimischen Verkäufern der Wochenmarktverkehr gestattet ist (§. 64 der ZSschägewerbeordnung vom 21. Juni 1869, Vundes. Gesbb. S. 245), 4) das Feilbieten von Lebensmitteln aller Art. 5) Außerdem kann der Finanzminister für gewisse Gewerbsarten oder in einzelnen Fällen den Geschäftsbetrieb steuerfrei gestatten. KC. 4. Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer des Wanderlagerbetriebes in den Orten: der ersten Gewerbesteuerabtheilng 50 Mark, der zweiten und dritten Gewerbesteuerabtheilung 40 der vierten Gewerbesteuerabtheilung, sowie in den Hohenzollernschen Landen . . .. . . . . 30 Eine Theilung der Steuersätze für einen kürzeren als einwöchentlichen Betrieb findet nicht stalt. Die Woche wird vom Tage der Eröffnung des Betriebes bis zum Anfang des entsprechenden Tages der nächsten Kalenderwoche grrcchnet. Eine Unterbrechung oder frühere Beendigung des Betriebes vor Ablauf der Woche bleibt unberücksichtigt. Für die Wanderauktionen wird dieselbe Steuer für den Tag erhoben. S. 5. Die Isteinnahme der Steuer wird a) in den Orten der ersten, zweiten und dritten Gewerbesteuerabtheilung der Gemeinde, in deren Bezirk der Wanderlagerbetrieb stattgefunden hat, b) in den Orten der vierten Gewerbesteuerabtheilung den betreffenden Kreisen, in den Hohenzollernschen Landen den betreffenden Amtsverbänden überwiesen. Ueber die Verwendung haben im Falle zu Litt. b die Kreisvertretungen beziehungsweise in den Hohenzollernschen Landen die Amtsversammlungen zu Gunsten der betheiligten Gemeinden und Gutsbezirke zu beschließen. Insoweit die Erhebung der Steuer durch Staatsbeamte (Steuerempfänger, Steuerkasse in Berlin, Kreiskasse in Frankfurt a. M.) bewirkt wird, sind von der u Überweisenden Isteinnahme drei Prozent als Erhebungskosten für die Staatssafe vorweg in Abzug zu bringen. Im Uebrigen steht weder dem Staate noch den Gemeinden für ihre Mitwirkung bei Festsetzung und Erhebung der Steuer ein Anspruch auf Vergütung zu. (Nr. 8706.) 31° — 176 — S. 6. Wer ein nach F. 1 steuerpflichtiges Geschäft beginnen, oder nach Ablauf der Zeit G. 4), für welche die Steuer entrichtet ist, fortsetzen oder wieder beginnen will, ist verpflichtet, davon der Gemeindebehörde des Ortes — in Berlin der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern — unter Angabe der Verkaufsstelle und der Dauer des Betriebes (F. 4) Anzeige zu machen und den in der Anmeldungsbescheinigung bestimmten Steuerbetrag an die daselbst bezeichnete Empfangsstelle gegen Quittung vor Erbsung des Betriebes zu entrichten. In den Fällen des §. 2 ist die gleiche Verpflichtung für jede Verkaufsstelle zu erfüllen. C. 7. Wer ein nach §9. 1 und 2 steuerpflichtiges Geschäft beginnt beziehungsweise fortsetzt, ohne die im K. 6 bestimmten Verpflichtungen erfüllt zu haben, wird mit einer dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer (S. 4) gleichen Geldstrafe bestraft. Außerdem ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. S. 8. Wird festgestellt, daß die strafbare Handlung (§. 7) im Auftrage und für Rechnung einer anderen Person ausgeübt ist, so ist gegen den W’ys auf die gleiche Strafe wie gegen den Beauftragten zu erkennen, und haften Beide solidarisch für die Strafbeträge, die Kosten und die vorenthaltene Steuer. S. 9. Die empfangene Steuerquittung muß bei jeder Verkaufsstelle während der Dauer des Geschäftsbetriebes den zuständigen Beamten auf Erfordern vorgezeigt werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift werden mit Geldstrafe bis zu 30 Mark bestraft. S. 10. In Betreff der Umwandlung der Geldstrafen in Haft, des Strafverfahrens und der Beschlagnahme der zum Geschäftsbetriebe mitgeführten Gegenstände finden die 9 26 bis einschließlich 29 des Gesetzes vom 3. Juli 1876 (Gesetz= Samml. S. 247) entsprechende A#wendung. In den Fällen des F. 9 findet eine vorläufige Festsetzung der Strafe durch die Regierung nicht statt. C. 11. In Betreff des Beschwerdeverfahrens, der Verpflichtungen der Kommunal-=und Kreisbehörden sowie der Kommunen bezüglich der Ermittelung und Erhebung der Steuer sind auf die nach Vorschrift dieses Gesetzes zu erhebende Steuer, soweit in demselben nicht etwas Anderes bestimmt ist, die wegen der Gewerbesteuer vom stehenden Gewerbebetriebe geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dasselbe gilt bezüglich der Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz= Samml. S. 140). — 177 — G. 12. Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind die Minister des Innern und der Finanzen beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8707.) Gesetz, enthaltend Bestimmungen über das Notariat. Vom 8. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. In dem Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, welche jetzt zu den Bezirken der Oberlandesgerichte zu Cassel und Frankfurt am Main gehören, und in den Hohenpollernschen Landen wird das Notariat eingeführt. Die Ernennung der Notare erfolgt durch den Justizminister. K.. 2. In den im F. 1 bezeichneten Gebieten sind die Notare zuständig, Urkunden über Rechtsgeschäfte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit aufzunehmen und zu belaubigen. — Unberührt bleiben die Vorschriften, nach welchen gewisse Rechtsgeschäfte ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten vorgenommen werden können oder der gerichtlichen Bestätigung bedürfen, sowie die Vorschriften über die Mitwirkung der Feldgerichte und der Ortsgerichte bei Rechtsgeschäften über unbewegliche Sachen. . 3. In dem Gebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt am Main sind alle Notare des Bezirks zuständig, Wechselproteste aufzunehmen. Die Bestimmungen des F. 10 Absatz 3, 4 des Frankfurtischen Einführungsgesetzes zur Deutschen Wechselordnung vom 27. März 1849 werden aufgehoben. Cr. 8700—870 .) — 178 — S. 4. In den Landestheilen des gemeinen Rechts, mit Ausnahme des Bezirks des Oberlandesgerichts zu Celle, wird das Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten vom 11. Juni 1845, mit Ausschluß der §#. 34, 43, „45, 46 (Anlage) eingeführt. “ Die Bestimnmnctgen der S. 37 bis 39 des erwähnten Gesetzes finden auch auf die vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes entstandenen Schriftstücke der vorhandenen Notare Anwendung. Die bisherigen Vorschriften über das Verfahren bei der Aufnahme letztwilliger Verfügungen bleiben unberührt. « S. 5. In den Geltungsbereichen des Gesetzes vom 11. Juli 1845 und der Rheinischen Notariatsordnung vom 25. April 1822 bedarf es bei der Beglaubigung von Unterschriften weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokols bei der Aufnahme von Protesten bedarf es der Zuziehung von Zeugen nicht. g. 6 In dem zum Bezirke des Oberlandesgerichts zu Celle gehörigen Kreise Rinteln werden die noch geltenden Vorschriften der Hannoverschen Notariatsordang oom 18. September 1853 mit Ausschluß der Abschnitte VIII, IX (Anlage) eeingeführt. Die bisherigen Vorschriften über das Verfahren bei der Aufnahme letztwilliger Verfügungen bleiben unberührt. Die Absätze 2 und 3 des §. 32 der Hannoverschen Notariatsordnung vom 18. September 1853 werden aufgehoben. F. 7. In den Geltungsbereichen des Gesetzes vom 11. Juli 1845 und der Hannoverschen Notariatsordnung vom 18. September 1853 steht das Recht der Aussicht 1) dem Justizminister hinsichtlich aller Notare, 2) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Notare des Oberlandesgerichtsbezirks, 3) dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich der Notare des Landgerichtsbezirks Die Vorschriften des F. 23 des Gesetzes, betreffend die Abänderungen von Bestinmnungen der Disziplinargesetze, vom 9. April 1879 finden bei der Aufsicht über die Notare entsprechende Anwendung. ç S In der Provinz Hannover findet rücksichtlich der Disziplinarstrafen der §. 12 der Verordnung vom 30. April 1847) rücksichtlich der vorläufigen Ent- — 179 — hebung vom Amte der dritte Abschnitt des Gesetzes vom 7. Mai 1851 mit den durch das Gesetz vom 9. April 1879 bestimmten Aenderungen Anwendung. d. 9. In den Geltungsbereichen des Gesetzes vom 11. Juli 1845 und der Hannoverschen Notariatsordnung vom 18. September 1853 werden Auslagen der Notare und Gebühren derselben für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren nach den für Rechtsanwälte geltenden Volschristen H 76 bis 83, 87 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte) erhoben, die Gebühren für Erhebung und Ablieferung von Geldern jedoch nur dann, wenn die Erhebung der Gelder nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes stattgefunden hat. Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften werden in allen Fällen nach Maßgabe es §. 8 Nr. 3 des Kostentarifs für Grundbuchsachen, Beilage zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, erhoben. S. 10. In den Geltungsbereichen des Gesetzes, betreffend den Ansatz und die Gebühren der Notare, vom 11. Mai 1851 und des gleichen Euenbursschen Gesetzes vom 4. Dezember 1869 werden für die Beglaubigung einer Abschrift die Schreibgebühren für Herstellung der Abschrift, eine weitere Gebühr aber nicht erhoben, mag die Abschrift durch den Notar hergestellt sein oder nicht. Die Vorschriften der S#. 13 Litt. B der erwähnten Gesetze finden, soweit Reisekosten oder Fuhrkosten nicht 44 berechnen sind, auch ferner Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß an Stelle der Entfernung von über eine Viertelmeile die Entfernung von zwei Kilometer tritt. Die . 4, 5 der erwähnten Gesetze werden aufgehoben. C. 11. In den Hohenzollernschen Landen und in dem Gebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt am Main wird das Gesetz, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gebühren der Notare, vom 11. Mai 1851 (Anlage) mit den durch die S#§. 9, 10 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Abänderungen eingeführt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Vitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8707.) Anlage A. Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats-Instrumenten, vom 11. Juli 1845. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. haben die Vorschriften über das bei Aufnahme von Notariats-Instrumenten zu eobachtende Verfahren einer Revision unterwerfen lassen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths für diejenigen Theile Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, was folgt: S. 1. Die Notare dürfen innerhalb der Grenzen ihres Amtsbezirks Niemandem ihren Dienst verweigern, vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen. G. 2. Sie dürfen keine Verhandlung aufnehmen, deren Inhalt gegen ein Straf--gesetz verstößt. C. 3. Ist der Inhalt der aufzunehmenden Verhandlungen von der Art, daß das Geschäft, ohne gerade strafbar zu sein, dennoch verboten oder ungültig ist, so ist es die Pflicht des Notars, die Betheiligten hierüber zu belehren, und wenn sie dennoch bei ihrem orsaße bestehen, in der alsdann unweigerlich aufzunehmenden Verhandlung von der ihnen gegebenen Belehrung und ihrer hierauf gemachten Erklärung ausdrückliche Meldung zu thun. G. 4. Der Notar ist zur Belehrung der Interessenten und zur ausdrücklichen Erwähnung dieser Belehrung verpflichtet, wenn er wahrnimmt, daß auch nur ein Inleresfont entweder zu dem beabsichtigten Geschäft gemhiih unfähig oder nicht im Stande ist, die rechtlichen Folgen des Geschäfts zu übersehen. — 181 — g. 5. Kein Notar darf eine Verhandlung aufnehmen, bei welcher er selbst, oder seine Frau, oder einer von seinen oder seiner Frau Verwandten oder Ver— schwägerten in auf- und absteigender Linie, oder in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims oder Neffen einschließlich betheiligt sind, oder worin eine Verfügung zu Gunsten einer der genannten Personen getroffen wird. F. 6. In prozessualischen Angelegenheeiten 5 in welchen der Notar einem der Betheiligten als Justizkommissarius bedient ist, oder bedient gewesen ist, sowie in den Angelegenheiten einer Partei, deren Generalmandatar der Notar ist, darf derselbe keine Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufnehmen. S. 7. Zu jeder Verhandlung hat der Notar entweder einen zweiten Notar oder zwei Jeugen zuzuziehen, in deren Gegenwart die Vorlesung der Verhandlung und die Beif ung der Unterschrift oder des Handzeichens derjenigen Interessenten, welche nicht schreiben können, erfolgen muß. Die Zeugen müssen dem Notar von Person bekannte Inländer, männlichen Geschlechts, volljährig und des Lesens und Schreibens kundig sein. Unfähig, als Zeugen zu dienen, sind: 1) Taube, Stumme und gerichtlich für Verschwender erklärte Personen; 2) diejenigen, welche wegen irgend eines Verbrechens Zuchthausstrafe erlitten haben oder r Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs, Untreue, Fälschung oder Eidesbruchs zu irgend einer Strafe verurtheilt worden sind; 3) Heczenigen, welche für unfähig erklärt worden, einen nothwendigen Eid zu leisten; « 4) diejenigen, denen in der Gemeinde, in welcher sie ihren Wohnsitz haben, das Gemeinde= oder Stimmrecht in Gemäßheit der Städte= oder Landgemeinde-Ordnungen wegen Unwürdigkeit versagt oder entzogen ist; 5) diejenigen) welche eines öffentlichen Amtes entsetzt worden sind. G. 8. Die Bestimmungen des §. 5 finden auch auf den zweiten Notar und die Zeugen Anwendung. Auch darf der Notar mit den Instrumentszeugen oder mit dem zugezogenen weiten Notar in dem im F§. 5 angegebenen Grade nicht verwandt oder ver-#hwägert sein. S. 9. Die Dienstboten und Gehülfen der Betheiligten und Notare, namentlich die Privatschreiber der Notare, dürfen bei den Verhandlungen nicht als Zeugen zugezogen werden. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8707.) 32 — 182 — S. 10. Die von den Notaren aufzunehmenden Protokolle müssen nothwendig enthalten: 1) den Namen und Wohnort des Notars oder der Notare; 2) den Namen, Stand und Wchnort der zugezogenen Instrumentszeugen und derjenigen Zeugen, durch deren Mngabe sich der Notar von der Identität ihm nicht bekannter Personen versichert hat; 3) die Namen, den Stand und Wohnort der Interessenten; 4) den Ort, das Jahr, den Monat und Tag, an welchem die Verhandlung aufgenommen ist; 5) die Versicherung, daß dem Notar) sowie dem zugezogenen zweiten Notar oder den Instrumentszeugen, keines der Verhältnisse entgegensteht, welche von der Theilnahme an der Verhandlung nach §9. 5 bis 9 ausschließen. KC. 11. at ein Tauber oder ein Stummer eine Erklärung abzugeben, so muß die Beobachtung der in den S#. 4 und 5 Titel 3 Theil II der Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebenen Formen aus dem Protokolle hervorgehen. . 12. Die Protokolle müssen deutlich, ohne Abkürzungen, Lücken und ODurchstreichungen geschrieben, Zusätze oder Abänderungen aber, welche nach aufgenommener Verhandlung nothwwendig werden sollten, am Rande geschrieben, und ebenso wie das Protokoll selbst von den Interessenten unterzeichnet werden. Summen und Zahlen müssen mit Buchstaben geschrieben werden. S. 13. Das Protokoll muß in Gegenwart des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen laut vorgelesen und hiernächst von den Interessenten unterschrieben werden. Personen, welche nicht schreiben können, haben ihr Handzeichen beizufügen, bei welchem der Notar oder einer der Zeugen bemerkt, wer dasselbe gemacht hat. Der Zuziehung besonderer Beistände bcdan es nicht. S. 14. Das Protokoll schließt mit dem Attest: 1) daß die vorstehende Verhandlung so, wie sie niedergeschrieben, stattgefunden hat; 2) daß sie in Gegenwart des Notars und des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen den Betheiligten vorgelesen und von ihnen genehmigt; 3) daß sie von den Betheiligten eigenhändig unterzeichnet, oder weshalb dies unterblieben und statt der Unterschrift ein Handzeichen beigefügt ist. — 183 — .. 15. Die solchergestalt geschlossene Verhandlung ist von den Notaren und Zeugen cigenhändig mit Vor= und Zunamen zu unterschreiben. S. 16. Die Urschrift dieser Verhandlung bleibt in den Händen des Notars. Die Betheiligten erhalten Ausfertigung derselben; zu diesem Zwecke ist eine wortzetreue Abschrift der Verhandlung mit allen Unterschriften anzufertigen und arunter folgender Vermerk zu setzen: Vorstehende in das Register unter Nr. Jahr . . . . . eingetragene Verhandlung wird hiermit für N. N. ausgefertigt. Sind mehrere Exemplare ausgefertigt, so wird dies hier beigefügt. Unter diesen Vermerk muß der Ort, das Jahr, der Monat und Tag der erfolgten Ausfertigung gesetzt, das Notariatssiegel, welches sugleich die Schnur, wodurch mehrere Ba mit einander zu verbinden sind, halten muß, beigedrückt und diese Ausfertigung von dem Notar eigenhändig mit Beifügung seines Amtstitels unterzeichnet werden. F. 17. Wie viel Exemplare der Verhandlung anzufertigen sind, hängt von den Anträgen der Parteien ab. Der Notar ist # verantwortlich, daß sämmtliche Exemplare genau mit einander übereinstimmen, und daß auf der Urschrift, sowie auf jedem Exemplare der Mssfertigung (§. 16) bemerkt wird, wie oft die Verhandlung ausgefertigt und wem jedes Exemplar zugestellt worden. Fernere Ausfertigungen, sowie beglaubigte Abschriften oder Auchüge darf der Notar an Niemand außer den Betheiligten, deren Erben oder Rechtsnachfolgern geben. S. 18. Wird von einem der Betheiligten, deren Erben oder Rechtsnachfolgern eine anderweitige Ausfertigung erbeten, sei es, daß sie keine erhalten haben, oder daß sie einer neuen Wussertigung bedürfen, so muß, wie im Falle des F. 17) der Name des Empfängers und der Tag der Verabfolgung auf der Urschrift vermerkt und in der usfertigungsklallel (S. 16) der Grund, weshalb die neue Ausfertigung ertheilt ist, angegeben werden. S. 19. Die Notare sind verpflichtet, über die Verhandlungen, bei denen sie mitgewirkt haben, Verschwiegenheit zu beobachten. G. 20. Bei den bestehenden Vorschriften, welche die Notare verpflichten, den Gerichten oder anderen Behörden beglaubigte Abschriften der Urkunden mitzutheilen oder davon Kenntniß zu geben, verbleibt es auch fernerhin. (Nr. 8707.) 32° — 184 — g. 21. Wollen die Interessenten nur die Unterschrift eines von ihnen vollzogenen Instruments anerkennen, so ist der Notar weder schuldig, noch befugt, von dem Inhalt des Instruments Kenntniß zu nehmen. In diesem Falle wird das über die Rekognition der Unterschriften aufzunehmende Protokoll, welches den in dieser Verordnung gegebenen Vorschriften entsprechen muß, unter die zu rekognoszirenden Unterschriften geschrieben. Dieses Protokoll vertritt zugleich die in anderen Fällen nach F. 16 z gebende Ausfertigung) der Notar hat sein Amtssiegel der Unterschrift, welche nach S. 15 erfolgt, beizufügen, und daselbst zugleich die Nummer des Registers, unter welcher die Verhandlung eingetragen ist, zu vermerken. In den Händen des Notars bleibt nur der Eintragungsvermerk im Register zurück. W §. 22. Wenn nicht blos die Unterschrift, sondern auch der Inhalt einer Urkunde anerkannt werden soll (Allgemeine Gerichtsordnung Theil I Titel 10 §. 125)) so wird die Urkunde in Gegenwart der Zeugen oder des zweiten Notars vorgelesen und, nachdem sie anerkannt worden, der im Verwahr des Notars verbleibenden Urschrift der Verhandlung angeheftet und mit derselben ausgefertigt. §. 23. In Ansehung der Formen der Wechselproteste und Vidimationen bleibt es bei den bestehenden Gesetzen. S. 24. Wenn die Interessenten oder auch nur Einer derselben sich in deutscher Sprache auszudrücken nicht im Stande sind, so muß die Aufnahme der Verhandlung jederzeit in deutscher Sprache und in derjenigen Sprache erfolgen, in welcher die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind. *iä Sind der Notar und die beiden Zeugen, oder wenn keine Zeugen zugezogen sind, beide Notare der fremden Sprache, worin die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind, mächtig, so erfolgt die Aufnahme und Vollziehung des Protokolls in beiden Sprachen, ohne daß es der Zuziehung eines Dolmetschers bedarf. S. 26. Ist aber auch nur eine der bei Aufnahme der Verhandlung mitwirkenden Personen der fremden Sprache nicht mächtig, so muß ein Dolmetscher zugezogen werden, welchen die Parteien selbst wählen oder durch den Notar wählen ln. . 27. Sind bei dem Geschäft mehrere Personen, welche sich nur in fremder Sprache ausdrücken können, betheiligt, und ist die Sprache derselben verschieden, — 185 — so ist für jede Sprache ein besonderer Dolmetscher nöthig; es soll jedoch die Zuziehung Eines Dolmetschers genügen, wenn dieser die Sprachen sämmtlicher Betheiligten versteht. . 28. Der Dolmetscher muß als solcher vor Gericht vereidet sein; den Betheiligten steht jedoch frei, sich über einen unvereideten Dolmetscher zu vereinigen. K. 29. Der Dolmetscher muß die Eigenschaften eines gültigen Instrumentszeugen haben (I§. 7, 8 und 9). Das Verbot des F§. 5 findet auch auf sein Verhältniß zu dem zugezogenen zweiten Notar oder den Instrumentszeugen Anwendung. C. 30. Der Notar erforscht die Willensmeinung der Parteien durch den Dolmetscher, nimmt die Verhandlung in der deutschen Sprache auf, läßt solche den Betheiligten durch den Dolmetscher in ihrer Spaache vortragen und von dem Dolmetscher mit den Parteien unterzeichnen. Der Dolmetscher kann auch) wenn die der deutschen Sprache nicht mächtige Person des Lesens und Schreibens unkundig ist, deren Handzeichen nach F. 13 attestiren. Der in deutscher Sprache aufgenommenen Vechandlung wird eine von dem Dolmetscher verfaßte Uebersetzung in der fremden Sprache beigefügt, die von denselben Personen zu unterzeichnen ist, welche die deutsche Verhandlung unterzeichnet haben. §. 31. Das Protokoll muß außer demjenigen, was nach F. 10 erforderlich ist, enthalten: 1) den Namen, Stand und Wohnort des Dolmetschers; 2) die Bemerkung, daß derselbe gerichtlich vereidigt ist, oder daß die Parteien sich über die iehung eines ndereihigen Dolmetschers vereinigt haben, und daß dem Dolmetscher keines der Verhältnisse entgegensteht, welche nach §. 7 bis 9 und 29 von der Theilnahme an der Verhandlung ausschließen; 3) in dem Falle, wenn bei Parteien verschiedener Sprachen nur Ein Dolmetscher zugezogen worden, die Bemerkung, daß dieser die Sprachen sämmtlicher Parteien versteht;. 4) im Falle des F. 25 die Bemerkung, daß sämmtliche bei Aufnahme der Verhandlung mitwirkende Personen der fremden Sprache mächtig sind. G. 32. Das unter das Protokoll nach §F. 14 zu setzende Attest muß außer den daselbst Nr. 2 gedachten Personen auch des zugezogenen Dolmetschers erwähnen, dasselbe wird der deutschen Verhandlung) sowie der Uebersetzung in deutscher Sprache beigefügt und nach §. 15 unter beiden Exemplaren unterzeichnet. (Xr. 870 .) — 186 — S. 33. Bei den Ausfertigungen werden Urschrift und Uebersetzung entweder nach einander oder in neben einander fortlaufenden Spalten gese rihen, so daß sich der in deutscher Sprache beizufügende Ausfertigungsvermerk (S. 16) zugleich auf Urschrift und Uebersetzung bezieht. S. 34. ic. C. 35. Es ist unstatthaft, die Notariatsurkunden blos in der fremden oder blos in der deutschen Sprache aufzunehmen und auszufertigen, selbst wenn die des Deutschen unkundige Partei das Eine oder das Andere ausdrücklich verlangen sollte. K. 36. Jeder Notar ist verpflichtet, ein von dem Vorstande des Untergerichts seines Wohnortes paginirtes und mit dessen Handzuge versehenes Register zu führen, und in die verschiedenen Kolonnen desselben jede von ihm aufgenommene Verhandlung nach der Zeitfolge unter fortlaufenden Nummern, das Datum, die Natur und Beschaffenheit des Geschäfts, den Namen, Stand und Wohnort des Betheiligten einzutragen. In dem Regser darf nichts radirt und zwischen die Linien eingeschaltet werden. Auf jeder Ausfertigung wird die Nummer vermerkt, unter welcher die Verhandlung in das Register eingetragen ist. K. 37. Bei dem Ausscheiden, dem Tode oder der Versetzung eines Notars in einen anderen Amtsbezirk hat das Untergericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Wohnsitz hatte, alle das Amt desselben betreffenden Papiere (lUrschriften, Register u. s. w.) nebst dem Dienstsiegel an sich zu nehmen und aufzubewahren. Dem vorgesetzten Obergerichte ist hiervon Anzeige zu machen. g. 38. Das Gericht, bei welchem nach der Bestimmung des H9. 37 die amtlichen Papiere des Notars aufbewahrt werden, ist befugt, Ausfertigungen daraus unter seinem Siegel und seiner Unterschrift zu ertheilen. Dabei ist der Grund, weshalb die Ausfertigung von dem Gerichte ertheilt wird) anzuführen und die Vorschrift des §. 18 zu beobachten. . 39. Wird ein Notar vom Amte suspendirt, so hängt es von der Bestimmung des Obergerichts ab, ob schon während der ss sämmtliche Papiere an das betreffende Gericht abgegeben, oder diesem nur das Register nebst dem — 187 — Notariatssiegel ausgeliefert, und die einzelnen Urschriften, von welchen Aus— fertigungen verlange werden, vorgelegt werden sollen, um in Stelle des suspendirten Notars die Ausfertigungen zu ertheilen. S. 40. Die von den Notaren innerhalb ihrer Kompetenz und mit Beobachtung der wesentlichen Förmlichkeiten ausgenommenen Urkunden, die Urschriften wie die Ausfertigungen, haben dieselbe Beweiskraft und Glaubwürdigkeit, wie die gercchlich aufgenommenen Protokolle und Ausfertigungen. « §.41. Als wesentliche Förmlichkeiten sind die in den §#. 10, 11, 13, 14, 15, 21, 22, 24 bis 27, 30 bis 33, 35 enthaltenen Bestimmungen anzusehen. . 42. Die Verletzung dieser wesentlichen Förmlichkeiten hat zur Folge, daß das Instrument nicht die Kraft einer Notariatsurkunde hat. S. 43 2c. S. 44. Die Obergerichte haben von Zeit zu Zeit die Geschäftsführung jedes in ihrem Departement angestellten Notars revidiren g lassen. Die Notare sind schuldig, den Kommissarien sämmtliche Urkunden und Register zur Einsicht vorzulegen. S. 45 2c. 46 2c. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. Juli 1845. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. v. Savigny. Uhden. Beglaubigte Bode. (Nr. 8707.) — 188 — Anlage B. Motariatsordnung. Rotenkirchen, den 18. September 1853. Georg der Fünfte, von Gottes Gnaden König von Hannover) Königlicher Minz von Großbritannien und Irland) Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg 2c. Wir erlassen hiermit, unter verfassungsmäßiger Zustimmung der Stände des Königreichs, die nachfolgende Nokarialssdnunge I. Abschnitt. Von der Ernennung der Notare. C. 1. Jedem Notar wird bei seiner Ernemnung ein bestimmter Wohnort und ein bestimmter Geschäftsbezirk, welcher regelmäßig dem Bezirke desjenigen Obergerichts gleich sein soll, in welchem der Notar seinen Wohnsitz hat, angewiesen. # Eine Erweiterung dieses regelmäßigen Umfanges des Geschäftsbezirks ist zulässig; eine Einschränkung dagegen nur insoweit, daß derselbe in denjenigen Obergerichtsbezirken, in welchen gemeines und Preußisches Recht gilt, auf das Gebiet des einen oder anderen Rechts beschränkt werden kann. Diese Vorschriften finden auch auf die vor Erlaß dieses Gesetzes ernannten Notare Anwendung Doch kann ihnen wider ihren Willen ein anderer als ihr gegenwärtiger Wo anst nicht angewiesen werden. Auch verbleibt es daneben beie den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8. November 1850 K. 87. g. 2. Nur solche Personen können zu Notaren ernannt werden, welche 1) das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und 2) wenigstens drei Jahre als Richter oder Advokaten angestellt gewesen sind. S. 3 Das Amt eines Notars ist mit einem besoldeten Staats-, ständischen oder Gemeindeamt unwereinbar. — 189 — Der Justizminister ist befugt, einem Notar, der ein besoldetes ständisches oder Gemeindeamt übernimmt, die Heitehaltung des Notariats zu gestatten; dieselbe kann nicht versagt werden, wenn das ständische oder Gemeindeamt ungenügend dotirt ist. Der Beibehaltung eines von einem Notar bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bekleideten, mit dem Notariat in Zukunft unvereinbaren Amts steht die Vorschrift im ersten Satze dieses Paragraphen nicht entgegen. S. 4. Jeder neuernannte Notar hat vor dem Antritt seines Amts den in der Anlage vorgeschriebenen Diensteid bei dem Obergerichte des ihm angewiesenen Wohnorts zu leisten. ¾ Demselben wird gleichzeitig auf seine Kosten ein Notariatssiegel ausgehändigt, dessen er sich bei allen Amtshandlungen. bedienen muß. Dieses Notariatssiegel enthält die Abbildung des Hannoverschen Pferdes und den Vor= und Familiennamen des Notars, mit der Bezeichnung dieser seiner Eigenschaft und der Angabe seines Wohnorts. Den bereits ernannten Notaren, welche ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechendes Siegel noch nicht in Gebrauch haben, soll ein solches auf ihre Kosten durch die Staatsanwaltschaft des betreffenden Obergerichts, welcher zugleich die alten Siegel abzuliefern sind, ausgehändigt werden. g. 6. Neuernannte Notare haben vor ihrer Beeidigung, die gegenwärtig bereits ernannten innerhalb vier Wochen nach dem Anfange der Wirksamkeit dieses Gesetzes dem betreffenden Obergerichte ihre Namensunterschrift in so vielen Exemplaren einzureichen, daß in der Registratur sowohl des Obergerichts, als derjenigen Amtsgerichte, in deren Gerichtsbezirken sie zur Ausübung des Notariats befugt sind, ein Exemplar niedergelegt werden kann. S. 7. Kein Notar darf 1) außerhalb des ihm angewiesenen Wohnorts wohnen oder ein Geschäftslokal einrichten; 2) seinen Wohnort ohne Erlaubniß der Staatsanwaltschaft auf länger als sechs Monate verlassen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung bei einer Abwesenheit zum Zweck der Theilnahme an der allgemeinen Ständeversammlung. — Gewerbmäßige Vermittelung von Darlehnen, wie auch der Betrieb von Handels= und Mäklergeschäften ist dem Notar untersagt. Desgleichen jede Uebernahme einer Bürgschaft oder Gewährleistung für Geschäfte, welche er beurkunden soll. Vergleiche jedoch §. 67. Ges. Gamml, 1680. (Nr. 8707.) 33 — 190 — II. Abschnitt. Wirkungskreis der Notare. * Der Geschäftskreis der Notare umfaßt die Handlungen der nicht streitigen Nechtepslchei sie üben dieselbe in gleichem Umfange und mit gleicher Wirkung wie die Gerichte. Diese Regel erleidet jedoch Ausnahmen: 1) rücksichtlich des Vormundschafts-, Kuratel-- und Depositenwesens, sowie der Hypothekenbuchführung; 2) rücksichtlich derjenigen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche an die Mitwirkung des persönlich oder dinglich zuständigen Richters gewiesen sind; 3) rücksichtlich der Abnahme von Eiden, vorbehaltlich schech der in den §. 1 a. E.) 2, 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 1821, das Verbot er Privateide betreffend, gestatteten Ausnahmen, welche auch für die Landestheile des Preußischen Rechts Platz greifen sollen. S. 10. In allen Fällen, in welchen die Genehmigung oder Bestätigung des zuständigen Gerichts zur Rechtsbeständigkeit der Verhandlung erforderlich ist, kann dieselbe auf Grund einer öffentlichen Urkunde nachgesucht werden. Es wird jedoch dadurch die Befugniß des Gerichts nicht ausgeschlossen, nöthigenfalls das Erscheinen der Partei zu verlangen. Ein Gleiches gilt da, wo die Rechtsbeständigkeit einer Verhandlung von der Errichtung derselben vor einer Verwaltungsbegerd= oder von deren Genehmigung abhängig gemacht ist. K.. 11. Sind den Notaren durch die früheren Gesetze einzelne über den denselben in dem gegenwärtigen Gsete gegebenen Geschäftskreis hinausgehende Befugnisse beigelegt, welche durch dies Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind — vergl. Preuß. A. G. O. Theil II Titel 5 §. 20 —), so verbleiben dieselben unbeeinträchtigt. III. Abschnitt. Allgemeine Verpflichtungen der Notare in Beziebung auf ihre Geschäftsführung. K. 12. Der Notar ist verpflichtet, über die in dieser Eigenschaft zu seiner Kenntniß kommenden, Geheimhaltung erfordernden Thatsachen Verschwiegenheit zu beobachten. — 191 — K. 13. Wird einem Notar eine bereits fertige Urkunde nur zur Beglaubigung entweder der Unterschrift der Parteien, oder der Anerkennung der Unterschrift durch dieselben vorgelegt, so ist er weder verpflichtet noch berechtigt, von deren Inhalte Kenntniß zu nehmen. K. 14. Der Notar ist verpflichtet, sich von der Identität der vor ihm handelnden Personen zu überzeugen. Sind dieselben ihm selbst nicht bekannt, so müssen sie durch zwei Zeugen rekognoszirt werden. Fr- ein zweiter Notar zugezogen, so genügt es, wenn diesem die handelnden Personen bekannt sind. Bei Errichtung letztwilliger Verfügungen und bei Lebensbescheinigungen (vergl. jedoch §. 48) ist die Zuziehung von Rekognitionszeugen jedesmal erforderlich, wenn die betreffende Person nicht außer dem Notar noch einem der Zeugen oder dem zugezogenen zweiten Notar persönlich bekannt ist. KC. 15. Ehe der Notar zur Aufnahme der Verhandlungen schreitet, hat er sich, soweit thunlich, von der Dispositionsfähigkeit der erschienenen Personen zu überzeugen. Ergiebt sich in dieser Beziehung ein Mangel, die Parteien aber bestehen auf der Vornahme der Verhandlung, so ist dieser Mangel ausdrücklich in dem Protokolle zu benennen. S. 16. Der Notar ist ferner verpflichtet, nicht nur durch angemessenes Befragen sich zu vergewissern, daß er selbst den Willen der Parteien rcchtig erfaßt habe, sondern auch, sobald er irgend Zweifel hegt, ob die Parteien die Bedeutung des vorzunehmenden Akts völlig erfaßt haben, diesen die nöthige Belehrung darüber zu ertheilen. K. 17. Jeder Notar ist verpflichtet, ein Register zu führen, in welches die sämmtlichen von ihm aufzunehmenden Akte in ununterbrochener Reihenfolge unter fortlaufender Rummer kurz verzeichnet werden. Dies Register muß mit fortlaufender Seitenzahl versehen und von der Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrage von dem Amtsrichter des Wohnorts des Notars paraphirt sein. Die Form desselben soll vom Justizminister vorgeschrieben werden. In dem Register darf nichts radirt oder zischengeschrieben werden. (Jr. 8707.) — 192 — KC. 18. Die sämmtlichen Originalprotokolle müssen von dem Notar mit der laufenden Nummer des Registers, unter welcher sie eingetragen sind, versehen werden. K. 19. Jede Partei kann eine einmalige Ausfertigung der Urkunden verlangen. Dritte Personen erhalten eine ice nur unter Zustimmung der Betheiligten oder auf Grund richterlicher Entscheidung. Auf dem Originalprotokolle muß genau verzeichnet werden, wem und unter welchem Dato Ausfertigungen der Urkunden ertheilt sind. Eine wiederholte Ausfertigung für dieselbe Partei kann nur unter den Borzussthunge erfolgen, welche im §. 530 der bürgerlichen Prozeßordnung angegeben sind. KC. 20. Beglaubigte Abschriften muß der Notar auf Verlangen jeder der Parteien ertheilen; auch hat geder Betheiligte das Recht, die Einsicht der Originalprotokolle und der entsprechenden Eintragungen im Register 2 verlangen. seh Jede Abschrift ist ausdrücklich mit der Bezeichnung „Abschrift“ zu versehen. S. 21. Die sämmtlichen Originalprotokolle sind chronologisch geordnet, jeder Jahrgang in einem oder mehreren Konvoluten gesondert gesammelt, sorgfältig 4t verwahren. Jede Partei ist berechtigt, die versiegelte Aufbewahrung eines Aktes zu verlangen. Vergleiche jedoch F. 44. g. 22. Entsteht über die Aechtheit einer von einem Notar aufgenommenen Urkunde Streit vor den Gerichten, so ist der Notar auf Verfügung des Gerichts verpflichtet, die Urschrift an dasselbe einzuliefern. KC. 23. Die Notare sind verpflichtet, von denjenigen Veränderungen im Grundbesitz, welche durch die von ihnen ausgenommenen Urkunden bewiesen werden sollen, den die Beschreibung der Grundsteuermutationen wahrnehmenden Verwaltungsbeamten entweder sofort, oder alljährlich um die Zeit der Mutationsbeschreibung Anzeige zu machen. Solche Anzeigen sind stempelfrei. Die obige Verpflichtung tritt nicht ein, wenn auf Grund bestehender gesetzlicher Berpflichtung eine beglaubigte Abschrift des betreffenden Vertrages dem Gericht der belegenen Sache übergeben ist. — 193 — IV. Abschnitt. Von der Errichtung der Notariatsurkunden. A. Erfordernisse in der Person des Notars und der Zeugen. G. 24. Notariatshandlungen, welche ein Notar außerhalb des ihm angewiesenen Bezirks vornimmt, sind nichtig. Jedoch kann die Funktion eines zu einem Akte zugezogenen zweiten Notars auch außerhalb seines Bezirks von ihm versehen werden. g. 26. Die Aufnahme eines Notariatsakts kann nur unter Zuziehung zweier Zeugen oder statt ihrer eines zweiten Notars geschehen (vergl. jedoch 8. 26). Sofern es sich nur um einseitige oder gegenseitige Erklärungen der Parteien handelt, ist die Gegenwart der Zeugen, bezichungsweise des zweiten Notars nur bei der Vorlesung und dem Unterschreiben des Protokolls ersorderlich, soll aber außerdem eine Wahrnehmung beurkundet werden, so müssen sie bei dem ganzen Akte, welcher erwiesen werden soll, zugegen sein. Bei der Auf= und Annahme letztwilliger Verfügungen ist jedesmal die Gegenwart der Zeugen beziehungsweise des zweiten Notars während des ganzen Eeschäfts erforderlich. Verstöße gegen die Vorschriften bewirken Nichtigkeit des Notariatsakts. S. 26. Die Zuziehung eines zweiten Notars oder zweier Zeugen ist nicht erforderlich: 1) bei meistbietenden Verkäufen und Verpachtungen; 2) bei Aufnahme von Verträgen über Vermiethungen und Verpachtungen auf Zeit; 3) bei Aufnahme von Seeprotesten und Wechselprotesten; 4) bei Beglaubigungen von Unterschriften; 5) bei Beglaubigungen von Prozeßvollmachten; 6) bei Beglaubigungen von Abschriften; 7) bei Bescheinigungen des Tages, an welchem dem Notar eine bestimmte Urkunde vorgezeigt istz 8) bei Bescheinigungen einer Insinuation. Jr. 8707.) — 194 — S. 27. Ein Notar ist an der Ausübung des Notariats behindert: 1) wenn die Verhandlung ganz oder theilweise in seinem eigenen oder im Interesse eines seiner Angehörigen — vergl. Nr. 2 — erfolgt; 2) wenn er mit einer der verhandelnden Personen in auf oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grade einschließlich verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert, oder wenn eine derselben seine Ehefrau, 4 Verlobte oder seine Pflegebefohlene ist; 3) wenn er für eine der Parteien als Anwalt oder Advokat einen über den Gegenstand des Notariatsakts anhängigen Rechtsstreit führt oder geführt hat, oder wenn es sich um die Beurkundung eines Akts handelt, wodurch ein Prozeß, welchen der Notar in der gedachten Eigenschaft führt oder geführt hat, beendigt ist oder beendigt werden sollt 4) wenn er Generalmandatar einer der Parteien ist. Akte, durch einen behinderten Notar vorgenommen, sind nichtig. In den unter Nr. 1 aufgeführten Fällen beschränkt sich die Tihiget auf 1n6h zm Interesse des Notars oder seiner Angehörigen erfolgten Theile der Verandlung. Auch darf ein Notar über Geschäfte, bei welchen er als Geschäftsführer oder Mandatar thätig gewesen ist, Notariatsakte nicht aufnehmen. KC. 28. Die zu963o enen Instrumentszeugen müssen männlichen Geschlechts und mindestens 20 Jahre alt, dem Notar oder den Parteien von Person bekannt und des Lesens und Schreibens fähig, auch der deutschen Sprache mächtig sein. Behn dieselben nur den Parteien bekannt sind, muß dieses im Protokolle bemerkt werden. Die Rekognitionszeugen müssen mindestens 16 Jahre alt und dem Notar persönlich bekannt sein. Die nämlichen Personen können Rekognitions= und Instrumentszeugen sein. KC. 29. Unfähig als Zeugen gid, außer den im §. 252 sub 1 der bürgerlichen Prozeßordnung bezeichneten Personen: alle diejenigen, welche zu einer schweren Strafe (Artikel 8 des Kriminalgesetzbuchs), zur Strafe des Arbeitshauses, oder der Oienstentlassung, oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs, Fälschung, leichtsinnigen Eides oder Bestechung verurtheilt sind, oder sich wegen eines der genannten oder mit einer der genannten Strafen bedrohten Verbrechens in Untersuchung befinden. — 195 — KC. 30. Die für den Notar angeführten Behinderungsgründe gelten auch für den zweiten Notar und die Zeugen; auch dürfen im Uebrigen die im §. 27, 2 genannten verwandtschaftlichen Beziehungen nicht zwischen dem Notar und dem zweiten Notar oder einem der Zeugen stattfinden; es soll jedoch eine über den zweiten Grad hinausgehende Verwandtschaft in der Seitenlinie einen Behinderungsgrund nicht abgeben. Das Bestehen eines verwandtschaftlichen Verhältnisses wischen den Rekognitionszeugen einerseits und dem zu Rekognoszirenden oder eem Notar andererseits bildet für die Rekognitionszeugen als solche keinen Hinderungsgrund, vorausgesetzt, daß sie übrigens ohne Interesse sind. Die Dienstboten und Gehülfen der Betheiligten und Notare, namentlich die Privatschreiber der letzteren, dürfen bei den Verhandlungen nicht als Zeugen zugezogen werden. B. Regelmäßige Form der Urkunden und deren Ausfertigungen. g. 31. Alle Vorschriften über das bei Vornahme bestimmter Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von den Gerichten zu beobachtende Verfahren und über die Holgen einer Vernachlässigung desselben finden, soweit sie nicht eben die Gerichtspersonen betreffen, auch auf die Notare Anwendung, welche dergleichen Handlungen vornehmen. Vergl. z. B. Verordnung über das Verbot der Privateide vom 28. Dezember 1821 P. 13 bis 16, Preußisches Allgemeines Landrecht Theil I Titel 12 §9. 100 ff., Titel 14 SF. 221, 224, Preußische Allgemeine Gerichtsordnung Theil II Titel 3 §9.O 4, 5. C. 32. Jede Notariatsurkunde muß, mit Ausnahme der im F§F. 26 Nr. 4 bis 8 und im F. 48 ausgeführten Bescheinigungen und Beglaubigungen, bei Vermeidung der Nichtigkeit, in Form eines Potokols aufgenommen werden. Der Notar muß das Protokoll selbst schreiben; indeß bleibt ihm die Bemutung gedruckter Formulare zu den aufzunehmenden Protokollen unbenommen. usnahmsweise kann der Justizminister einem Notar die Zuziehung eines besonders zu beeidigenden Schreibers gestatten, welchem das Protokoll in die Feder zu diktiren ist. g. 33. Dies Protokoll muß, bei Strafe der Nichtigkeit, den Namen des oder der Notare und der Zeugen; die Bezeichnung des Tages und des Orts der Aufnahme; endlich die Erklärung des Notars enthalten, daß, soviel ihm auf seine Erkundigung bekannt geworden, weder in seiner, noch in der Person (XNr. 9707.) — 196 — des zugezogenen Notars oder der Zeugen die in den 88. 27 bis 30 bezeichneten Mängel stattfinden. Diese Erkundigung muß mindestens bei den anwesenden Personen angestellt werden. Auch die nicht in Form eines Protokolls aufgenommenen Notariatsakte müssen die Angabe des Tages und des Orts der Aufnahme enthalten. S. 34. In den Protokollen und sonstigen Akten darf nichts ausradirt, ausgetilgt, überschrieben oder eingeschaltet werden. Etwaige Abänderungen, Einschaltungen und Zusätze sind am Rande oder am Schluß der Urkunde — unter Angabe der Zahl der zugesetzten Worte — zu bemerken. Soll etwas nicht gelten, so ist dasselbe auf nolbe Weise zu durchstreichen, daß es leserlich bleibt und muß am Rande oder am Schlusse die Zahl der durchstrichenen Worte bemerkt werden. Was auf ausradirter oder sonst ausgetilgter Schrift geschrieben ist, ist nichtig; im Uebrigen verbleibt der richterlichen Beurtheilung die Entscheidung, ob und inwieweit die Nichtigkeit des ganzen Akts oder eines Theils desselben die nothwendige Folge eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses Paragraphen ist. K. 35. Summen und Daten müssen wenigstens einmal in Buchstaben ausgedrückt werden. Ausnahmen von dieser Vorschrift treten ein bei Inventaren, Schätzungsund Versteigerungsprotokollen u. dergl. Doch muß bei Versteigerungen von Immobilien das Meistgebot mit Buchstaben geschrieben werden. C. 36. Das aufgenommene Protokoll hat der Notar in Gegenwart der Zeugen den Parteien vorzulesen und nöthigenfalls zu verständigen, und sodann von ihnen sowohl als den Zeugen unterschreiben zu lassen, auch, daß solches Alles geschehen sei, im Protokolle ausdrücklich zu bemerken. Die Unterschriften müssen nicht nur unter dem Protokolle, sondern auch unter den abgeänderten oder hinzugesetzten Stellen geschehen „ worauf der Notar allenthalben auch seine Unterschrift zur Beglaubigung des Verhandelten und der von den Parteien und den Zeugen geschehenen Genehmigungen und Unterzeichnungen hinzuzufügen hat. ind die Parteien des Schreibens unerfahren oder sonst dazu außer Stande, so muß dies im Protokolle vom Notar bemerkt werden und hat dann die des Schreibens unerfahrene Partei ihre Zustimmung unter dem Protokolle durch drei Kreuze auszudrücken und einer der Zeugen oder der Notar den Namen derselben dabei zu schreiben. Vermag die Partei auch dies nicht, so muß der Grund ihres Unvermögens ausdrücklich angegeben werden. Sind Rekognitionszeugen zugezogen, so müssen auch diese das Protokoll mit unterschreiben. Es v jedoch nicht erforderlich, daß dieselben bis zum Schluß — 197 — der Verhandlung gegenwärtig bleiben, vielmehr kann ihre Unterschrift unter dem Abschniti des Protokolls erfolgen, welcher die von ihnen vorgenommene Rekognition betrifft. Die unterlassene Erllärung der stattgehabten Verlesung oder die mangelnde Unterschrift einer der Parteien, des Notars oder eines der Zeugen hat die Nichtigkeit des Notariatsakts zur Folge. Betreffen die genannten Mängel einen Zusatz am Rande des Protokolls, so finden die Vorschriften im Schlußs des §. 34 Anwendung. Mangelnde Unterschrift der Rekognitionszeugen hat die Nichtigkeit des die Rekognition betreffenden Abschnitts zur Folge. S. 37. Die von den Parteien selbst errichteten, jedoch in Gegenwart des Notars und der Zeugen vorgelesenen und genehmigten Urkunden gelten den notariell errichteten gleich. ç Die von den Parteien eingereichten Urkunden sind alsdann als ein wesentlicher Theil des Notariatsprotokolls bei diesem zu verwahren und kommen die Vorschriften des §F. 34 auch bei ihnen zur Anwendung. Einer Unterschrift der in den eingereichten Urkunden sich vorfindenden Abänderungen und usätze durch den Notar und die Zeugen bedarf es nicht, wenn aus dem Protokolle erhellt, daß dieselben mit vorgelesen und genehmigt sind. C. 38. Urkunden, unter denen nur die Unterschrift der Parteien oder die Anerkennung der Unterschrift durch dieselben beglaubigt ist, erlangen dadurch nur in Bchiehung auf die Unterschrift, beziehungsweise das Anerkenntniß derselben, nicht aber in Beziehung auf ihren übrigen Inhalt den Charakter öffentlicher Urkunden. g. 39. Vollmachten müssen im Originale oder in beglaubigter Abschrift zum Protokolle behalten werden. KC. 40. Umfaßt ein Notariatsprotokoll mehrere Bogen oder gehören Anlagen zu demselben, so sind sämmtliche Theile durch eine Schnur, welche von dem Notariatssiegel gehalten wird, zu verbinden, oder sämmtliche Blätter vom Notar mit Buchstaben zu paginiren und mit seinem Namen zu unterschreiben. KC. 41. „Die für die Parteien bestimmten Ausfertigungen enthalten die wortgetreue vollständige Abschrift des Originalprotokolls und der Unterschrifeen, doch dürfen die im Originale vorgenommenen Zusätze und Berichtigungen gleich in den Kontext aufgenommen werden. Ce. Samml. 1880. (Nr. 8707.) 34 — 198 — Unter der Ausfertigung muß der Notar die Uebereinstimmung des Wortlauts mit dem Originalprotokolle, die Nummer, unter welcher dasilte im Register eingetragen ist, die Person, für welche die Ausfertigung bestimmt ist, und den Tag der Ausfertigung mit folgender Formel: Vorstehende, dem unter Nr. des Registers eingetragenen Originalprotokolle gleichlautende Urkunde wird ft . .. ausgefertigt. N. N., den ausdrücken und unter diese Klausel seine Unterschrift und sein Notariatssiegel setzen. Umfaßt die Ausfertigung mehrere Bogen, so sind dieselben durch eine chnur zu verbinden; diese muß entweder durch das Notariatssiegel gehalten werden, oder es müssen sämmtliche Blätter vom Notar mit Buchstaben paginirt und mit seinem Namen unterschrieben werden. Jeder Verstoß gegen obige Vorschriften hat die Nichtigkeit der Ausfertigung zur Folge. Ist eine Ausfertigung die einzige, welhe ertheilt wird, so bedarf es eines weiteren Zusatzes nicht; wird aber die Urkunde gleichzeitig mehrfach ausgefertigt oder erfolgt für eine Partei eine nachträgliche Ausfertigung, so muß jedesmal ausdrücklich angegeben werden, wem eine gleichzeitige oder frühere Ausfertigung ertheilt ist. Vergleiche §. 19. KG. 42. Ist in den Urkunden die sofortige Zwangsvollstreckung ausbedungen, so ist außerdem der Vorschrift des §. 529 der bürgerlichen Prozeßordnung zu genügen. C. Besondere Vorschriften für einzelne Akte. g. 43. Ist eine der Parteien der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers erforderlich. Der Dolmetscher muß allen Erfordernissen eines Instrumentszeugen genügen und dies im Protokolle ausdrücklich erklärt werden. Ebenso muß, wenn der Dolmetscher nicht in dieser Eigenschaft öffentlich angestellt oder gerichtlich beeidigt ist, das Protokoll die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß die Parteien über die Person desselben einverstanden gewesen sind. Die Verhandlungen sind in der deutschen Sprache aufzunehmen, den Parteien vom Notar vorzulesen, vom Dolmetscher dem der Sprache Unkundigen zu übersetzen, und auch vom Dolmetscher zu unterschreiben. KC. 44. Die von einem Notar auf= oder angenommenen letztwilligen Verfügungen gelten den gerichtlichen gleich. Der Notar ist jedoch verpflichtet, dieselben — und ei ihm übergebenen Verfügungen auch das Uebergabeprotokoll — im Originale innerhalb acht Tagen in einem mit seinem Notariatssiegel verschlossenen und von — 199 — ihm eigenhändig — vergleiche jedoch §. 32 Absatz 3 — mit Aufschrift versehenen Packete dem Gerichte seines Wohnorts persönlich zur Deposition zu überreichen, welches hierauf von der erfolgten Deposition dem Gerichte des Wohnorts des Disponenten Anzeige zu machen hat. Berlchungen Her Verpflichtung sind disziplinarisch zu ahnden; im ersten Falle mit Geldbuße von 20 bis 100 Thalern, bei fortgesetzter Säumigkeit, nach fruchtlos erkannter Geldbuße, oder im Wiederholungsfalle mit Suspension, und bei einer nach bereits erkannter Suspension drei Monate hindurch fortgesetzten Säumigkeit mit Dienstentlassung. KC. 45. Die Gerichte sind bei Disziplinarstrafe verpflichtet, den Depositenschein über eine durch einen Notar zur Deponirung überreichte letztwillige Verfügung der Partei selbst, nöthigenfalls durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft, schleunigst insinuiren zu lassen und sofort beim Empfange dem Notar eine kostenfreie Empfangsbescheinigung zu ertheilen. KG. 46. Der Notar ist bei disziplinarischer Ahndung verpflichtet, die Bestimmungen der §§. 44 und 45 den betreffenden Parteien gehörig zu eröffnen und, daß solches geschehen, im Protokolle zu bemerken. K. 47. Im nachfolgenden Fällen bedarf es einer Zurückbehaltung der Urschrift des Protokolls und einer besonderen Ausfertigung desselben nicht: 1) bei Protokollen über stattgehabte Verpachtungen oder über Versteigerungen von Mobilien; 2) bei Protokollen, in welchen der Notar das Leben einer vor ihm und den Zeugen erschienenen Person bekundet; 3) wenn die Parteien nur die Beglaubigung ihrer Unterschrift unter einer Urkunde oder ihres Anerkenntnisses derselben verlangen; 4) bei Beglaubigungen der Uebereinstimmung einer Abschrift mit dem vorgelegten Originale; 5) bei Bescheinigungen des Tages) an welchem dem Notar eine bestimmte Urkunde vorgewiesen ist; 6) bei Bescheinigungen von Insinuationen, welche von dem Notar vorgenommen sind. In diesen Fällen ist nur der Vorgang im Register gehörig einzutragen und das im Uebrigen den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Protokoll, beziehungsweise Attest — vergleiche §. 32 — von dem Notar neben seiner und der zugezogenen Zeugen — vergleiche §. 26 — nnterschrist zu untersiegeln. In den Fällen unter 3 bis 5 ist das Attest unter die Urkunde, bei Insinuationen unter eine als gleichlautend bescheinigte Abschrift der insinuirten Verfügung zu schreiben. (Nr. 6707.) 4 — 200 — K. 48. Wo für Ausstellung von Lebensbescheinigungen durch die Statuten oder Reglements von Renten-, Pensions= und ähnlichen Instituten geringere Förmlichkeiten, als dieses Gesetz vorschreibt, erfordert werden, darf der Notar die Lebensbescheinigung unter der statuten= oder reglementsmäßigen Form ausstellen, wenn zuares erhellt, daß sie nur bei den in Frage stehenden Instituten benutzt werden soll. V. Abschnitt. Von der Nichtigkeit der Notariatsakte. F. 49. Die angedrohte Nichtigkeit eines Notariatsakts hat die Bedeutung, daß das betreffende Dokument die Kraft einer öffentlichen Urkunde verliert. Vie Unverbindlichkeit des darin bekundeten Geschäfts hat sie nur dann zur Folge, wenn die Errichtung einer öffentlichen Urkunde Bedingung der Rechtsbeständigkeit desselben ist. S. 50. Verstöße gegen die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts dieses Gesetzes haben nur dann die Nichtigkeit des Notariatsakts beziehungsweise der Ausfertigung zur Folge, wenn die Nichtigkeit dafür besonders angedroht ist; vergleiche übrigens §. 31. VI. Abschnitt. Haftungsverbindlichkeit des Notars. G. 51. Der Notar haftet den Parteien für jeden denselben durch Handlungen oder Unterlassungen innerhalb seines amtlichen Wirkungskreises verursachten Schaden nach den die Haftungsverbindlichkeit eines Richters bestimmenden Rechtsregeln. Immer ist jedoch ein grobes Versehen desselben als vorhanden anzunehmen, wenn von ihm ein Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes begangen ist, welcher eine Nichtigkeit zur Folze gehabt hat, oder wenn die erforderliche Zuziehung von Rekognitionszeugen unterlassen ist. G. 52. Zur Sicherstelung der aus der Geschäftsführung der Notare entstehenden Ansprüche ist von denselben eine Kaution zu leisten. G. 53. Neuernannte Notare können erst nach Bestellung der Kaution zur Beeidigung zugelassen werden. — 201 — Den gegenwärtig bereits ernannten Notaren ist bei der durch den Justizminister vorzunehmenden Bestimmung ihres Geschäftskreises eine sechsmonatige Frist zur Bestellung der Kaution vorzuschreiben. Der Betrag der Kaution ist vom Justizminister nach Anhörung des Präsidenten des betreffenden Obergerichts von 500 bis 3,000 Thalern zu bestimmen. In Städten von mehr als 10 000 Einwohnern kann die Kaution einen Betrag von 5000 Thalern erreichen. Bei Bestimmung der von den bei Erlaß des Gesetzes bereits angestellten Notaren zu leistenden Kaution kann auch unter das Minimum von 500 Thalern hinabgegangen, jedoch ein Maximum von 20000 Thalern nicht überschritten werden. Bei Betänderung des Wohnsttes oder bei erheblicher Erweiterung des Geschäftsbetriebes kann eine Erhöhung der Kaution innerhalb der obigen Schranken gefordert werden. KC. 54. Die Zulänglichkeit und Sicherheit einer angebotenen Kaution ist von der betreffenden Staatsanwaltschaft zu prüfen. K. 55. Die bestellte Kaution dient zur Separatbefriedigung der aus der Geschäftsführung eines Notars entstehenden Ansprüche. g. 56. Der Antrag auf Separatbefriedigung eines derartigen rachteskräfti zuerkannten Anspruchs aus der Kaution ist an die betreffende Staatsanwaltschaft zu richten, welche dem Schuldner zur Befriedigung des Klägers eine vierzehntägige Frist bestimmt, nach deren vergeblichem blauf von ihr die sofortige Befriedigung des Gläubigers aus der bestellten Kaution bewirkt wird. Uebersteigen mehrere angemeldete Ansprüche den Betrag der Kaution, so entscheidet über die Vertheilung derselben nach Maßgabe der gesetzlichen Distributionsmaßregeln das betreffende Gericht. G. 57. Bei jeder aus der von einem Notar bestellten Kaution geleisteten Zahlun ist demselben. die Ergänzung derselben innerhalb einer sechswöchigen Frist uw ugeben. zug . 58. Eine Zurückgabe der Kaution an den Notar, dessen Erben oder Gläubigermasse kann nur nach Beendigung des Oinnstverhltmesse erfolgen. Die betreffende Staatsanwaltschaft hat vor der Zurückgabe alle diejenigen, welche Ansprüche auf separate Befriedigung aus der Kaution glauben erheben zu können, durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten bei ihr anzuzeigen und die Rechtsanhängigkeit derselben nachzuweisen. (Fr. 8707.) VII. Abschnitt. Sicherung der Notariatsurkunden. G. 59. Sobald die Befugniß eines Notars zur Ausübung seines Amts auf irgend eine Weise erlischt, so hat das Amtsgericht des Wohnorts desselben sowohl das Notariatssiegel als das Urkundenregister und die sämmtlichen Protokolle mit Beschlag zu belzen und davon der betreffenden Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen. Der Notar, der seinen Wohnort von einem Obergerichtsbezirke in einen anderen verlegt, ist verpflichtet, sein Urkundenregister, die Protdkoll und das Notariatssiegel an die Staatsanwaltschaft seines früheren Wohnorts abzuliefern. C. 60. Die nachgelassenen oder eingelieferten Register und Protokolle hat die Staatsanwaltschaft einem Amtsgerichte ihres Bezirks zur Bewahrung zu überweisen. g. 61. In dem Bureau der Staatsanwaltschaft eines jeden Obergerichts muß ein fortlaufendes Verzeichniß darüber geführt werden, welchem Amtsgerichte die Reister und Protokolle eines früher in dem Obergerichtsbezirke angestellt gewesenen otars überwiesen sind. g. 62. Auch bei jedem Amtsgerichte muß ein genaues Verzeichniß über die demselben zugewiesenen Notariatsakten geführt werden. g. 63. Das Antsgericht welchem die Akten eines Notars zugewiesen werden, ist verpflichtet, dieselben gehörig au Abewahren und denjenigen, welche eine Ausfertigung oder Abschrift der Urkunden oder deren Einsicht zu verlangen berechtigt sind, solche zu ertheilen. KG. 64. Bei jeder wider einen Notar als Strafe erkannten oder als einstweilige Maßregel während einer Untersuchung verfügten Suspension, desgleichen bei eintretender Verhaftung eines Notars, tritt nach Analogie der obigen Vorschriften eine Sicherstellung sowohl des Siegels als des Registers und der Protokolle ein. — 203 — . 65. Die Verpflichtung zur Ablieferung der im §9. 59 genannten Gegenstände d besteht auch für die bereits angestellten Notare und beschränkt sich nicht auf die erst nach Erlaß dieses Gesetzes aufgenommenen Protokolle. VIII. und IX. Abschuitt. x. X. Abschnitt. Von dem Erlöschen der Befugniß zur Ausübung des Notariats. S. 81. Außer den Fällen der Dienstentsetzung oder Dienstentlassung erlischt die Befugniß zur Ausübung des Notariats: 1) in Folge freiwilligen ausdrücklichen Verzichts; 2) wenn der Notar seinen Wohnsitz eigenmächtig verändert oder denselben ohne Erlaubniß auf länger als sechs Monate verläßt (§. 7); 3) wenn der Notar ohne Genehmigung des Justizministers ein mit dem Notariat unvereinbares Amt (G. 3) annimmt; 4) wenn die dem Notar aufgegebene Bestellung oder Ergänzung seiner Kaution (98§. 53, 57) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt; 5) wenn über das Vermögen des Notars Konkurs ausbricht oder über denselben eine Kuratel angeordnet wird. C. 82. Ist die Befuguß eines Notars zur Ausübung seines Geschäfts erloschen, so ist dies jedesmal von der betreffenden Staatsanwaltschaft öffentlich bekannt zu machen. . 83. Nur die nach dieser Bekanntmachung von demselben aufgenommenen Akte entbehren der Eigenschaft eines Notariatsakts. Schlußbestimmungen. KG. 84. Vorstehendes Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1854 in Wirksamkeit. Von da an sind alle früheren Vorschriften über die Formen der Notariatsakte und Ausfertigungen aufgehoben. (Tr. 8707.) — 204 — G. 85. Unser Justizminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Derselbe ist ermächtigt, für diejenigen Landestheile, in welchen das Preußische Recht gilt, entstandene Zweifel über das Verständniß der im Gesetze enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden und wahrgenommene Lücken zu ergänzen. Die getroffenen Entscheidungen und Verfügungen s durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und den Ständen des Königreiche bei ihrer nächsten Zusammenkünst behufs verfassungsmäßiger Mitwirkung vorzulegen. Gegeben Rotenkirchen, den 18. September 1853. (L. S.) Georg Rex. Windthorst. Anlage C. Geset, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gebühren der Notare vom 11. Mai 1851. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: S. 1. Die Heböhren und Auslagen der Notare, mit Ausschluß derjenigen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und der Fürstenthümer Hohenzollern, sollen künftig lediglich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erhoben werden. §. 2. Der bei Berechnung der Gebühren in Betracht kommende Werth des Objekts ist nach den für die Berechn der Gerichtskosten gegebenen Vorschriften r bestimmen; in den bei den Gerichtsbehörden anhängigen Sachen ist die von iesen getroffene Werthbestimmung auch für diese Gebün maßgebend. S. 3. Die gerichtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen vor deren Einforderung findet nicht ferner ga t. Es ist aber in jedem Falle mit der Zahlungsaufforderung eine besondere Liquidation aufzustellen, welche, außer der Bezeichnung der Porteien und der betriebenen Rechtsangelegenheit, enthalten muß: 1) die bestimmte Angabe des Werths des Objekts-2) die Angabe des danach zu liquidirenden Gebührenbetrages unter Allegirung der zur Anwendung kommenden Bestimmung dieses Gesetzes und es Kostentarifs; 3) die spezielle Angabe der etwa außerdem zur Erstattung zu liquidirenden baaren Auslagen; 4) die Angabe des etwa erhaltenen baaren Vorschusses; 5) die Unterschrift des Notars. Diese Liquidation muß unter dem Protokoll und jeder Ausfertigung vor deren Abgabe bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 1 bis 5 Thalern aufgestellt werden. Ces. Samml. 1880. (Nr. 8707.) 35 — 206 — S#. 4, 5 2. S. 6. Die Notare erhalten für die Aufnahme und Ausfertigung der einzelnen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit die im zweiten Abschnitt des Gerichtskostentarifs festgesetzten Sätze, soweit nicht unten besondere Bestimmungen getroffen sind, jedoch nicht unter 15 Sgr. Wenn ein Dokument in verschiedenen Sprachen aufgenommen werden muß, so wird der gewöhnliche Satz um die Hälfte erhöht. '-Wenn die Zustimmung einzelner Theilnehmer zu einer bereits instrumentirten Erklärung in einem besonderen Akte erfolgt, so kann der Notar in allen Fällen nur den Satz für Rekognition und Beglaubigung einer Unterschrift liquidiren. S. 8. Für die an die Hypothekenbehörden einzureichenden Abschriften von Dokumenten und die bei den Gerichts= oder Hypothekenbehörden einzureichenden Anträge und Begleitschreiben, mit welchen Abschriften oder MWesfertigungen, z. B. behufs Eintragung einer bestellten Hypothek, überreicht werden, können besondere Gebühren nicht liquidirt werden. st es aber nothwendig, mit einem solchen Antrag einen das Sach= und Rechtsverhältniß entwickelnden Vortrag zu verbinden, und wird die Einreichung desselben von der Partei verlangt, so ###n der Notar dafür die Hälfte des Satzes I A HS. 1 des Gerichtskostentarifs, jedoch nicht unter 5 Sgr., bis zu einem Maximum von 4 Thalern liquidiren. G. 9. Für die Abhaltung der Lizitation unbeweglicher Sachen, einschließlich der Feststellung der Verkaufsbedingungen, sowie der Bekanntmachungen sind die Sätze sub II D des zweiten Wbschntte des Gerichtskostentarifs, bei mehreren Grundstücken, die nicht ungetrennt ausgeboten werden, oder bei besonders ausgesetzten Parzellen für jedes besonders zu liquidiren. Wird dem Verfahren vor der Lizitation nach erfolgter Bekanntmachung des Termins entsagt, so können nur zwei Drittheile dieses Satzes liquidirt werden, dagegen ist für die auf Grund des Lizitationsprotokolls ertheilten Ausfertigungen oder besonders instrumentirten Kontrakte — einschließlich ihrer Ausfertigung — noch die Hälfte desselben zu liquidiren, und ebensoviel für jede fortgesetzte Lizitation. S. 10. Wenn dem Notar, außer den Fällen des §. 14, die Erhebung und Ablieferung von Geldern übertragen ist, so erhält er dafür außer seinen sonstigen Gebühren: a) bei Beträgen bis zu 500 Thlr. von je 10 Thlr. 3 Sgr., — 207 — b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Thlr. von je 50 Thlr. 74 Sgr.) c) von dem Mehrbetrage von je 100 Thlr. 74 Sgr., die ß Beträge von je 10 Thlr., 50 Thlr. und 100 Thlr. für voll gerechnet. Die Gebühren werden von jedem besonders erhobenen Betrage besonders berechnet. . 11. Für erforderte Entwürfe von Verträgen, Dispositionen oder anderen Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind in der Regel dieselben Sätze zu liquidiren, wie für die Aufnahme eines solchen Akts (§. 6); bei denjenigen Verträgen aber, in welchen zwei oder mehrere Personen gegenseitige Verbindlichkeiten übernehmen, nur zwei Drittheile, insofern nicht alle Kontrahenten den Entwurf erfordert haben. S. 12. In allen Fällen, in welchen die Thätigkeit eines Notars in Mnfrruch genommen ist und stattgefunden hat, ohne daß ein bezwecktes Geschäft durch ihn vollzogen ist, z. B. wenn er als zweiter Notar zugezogen ist, oder wenn die Parteien sich nicht haben einigen können, erhält derselbe für je 100 Thlr. des Objektwerths, die angefangenen für voll gerechnet, 73 Sgr. bis zu einem Maximum von 2 Thlr., mindestens 15 Sgr. KC. 13. Wenn der Notar außerhalb seiner Wohnung auf ausdrückliches Verlangen der Partei Geschäfte besorgt, so erhält derselbe aßer seinen sonstigen Gebühren: A. wenn er über eine Viertelmeile von dem Orte, in welchem er wohnt, reisen muß, 2 Thlr. 15 Sgr. Diäten, und für jede auch nur angefangene Viertelmeile der Hinreise und der Rückreise 74 Sgr. Reisekosten; B. wenn die Entfernung nicht über eine Viertelmeile von seiner Wohnung beträgt, bei Objekten bis zu 500 Thlr. einschließlich 10 Sgr., bei höheren Objekten 20 Sgr. Ist die Entfernung größer, jedoch innerhalb seines Wohnorts, oder wird er an ein Krankenbett, oder in der Zeit von Abends 8 Uhr bis Morgens 8 Uhr gerufen, oder muß er über eine Stunde unthätig warten, so kann er das Doppelte dieser Sätze liquidiren, ebenso wenn das Geschäft länger als eine Stunde dauert, und wenn darauf, wie z. B. bei Inventarisationen, mehrere Tage verwendet werden müssen, für jeden Tag besonders. S. 14. Für Auktionen sind in allen Fällen nur die in der Tage für Auktionskommissarien bestimmten Sätze zu liquidiren. g. 15. Wenn dem Notar die Besorgung von anderen Angelegenheiten, als den unter die vorstehenden Bestimmungen fallenden, z. B. die Leitung einer Erb-(Nr. 8707.) 357 — 208 — keilun oder einer anderen Auseinandersetzung, aufgetragen ist, so kann er, im angel einer ausdrücklichen Verabredung, für jede Stunde der auf die Ausführung des Geschäfts verwendeten Zeit 15 Sgr. liquidiren. S. 16. Außer den Gebühren kann der Notar nur den Betrag des erforderlichen Stempelpapiers und die wirklichen baaren Auslagen, soweit sie nothwendig waren, Schreibgebühren nur in den im Gerichtskostentarif (§§. 24 und 63) bestimmten Fällen und Grenzen, an Instrumentszeugengebühren aber für jeden Zeugen 5 Sgr., im Ganzen also 10 Sgr. liquidiren. Wenn jedoch auf ausdrückliches Verlangen der Partei, oder weil die Gültigkeit des Akts zufolge besonderer Bestimmungen es erfordert, ein zweiter Notar zugezogen werden muß, so sind dessen Gebühren G. 12) als baare Auslagen zu berechnen; ebense die Gebühren eines etwa erforderlichen Dolmetschers. KC. 17. Zur Deckung der baaren Auslagen, namentlich der Reisekosten und Diäten und für Stempelpapier, kann der Notar einen entsprechenden Vorschuß fordern. S. 18. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1852 in Kraft, so daß für alle nicht schon vor diesem Tage beendigten Geschäfte die darin bestimmten Sätze auch rücksichtlich der bereits geleisteten Arbeiten in Anwendung kommen. S. 19. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen sind aufgehoben. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 11. Mai 1851. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Stockhausen. v. Raumer. v. Westphalen. — 209 — Anlage D. Auszug aus dem Tarif zu dem Gesetze, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten, vom 10. Mai 1851. (Zu 8. 6, 8 Gesetz vom 11. Mai 1851.) Erster Abschnitt. Kosten für Handlungen der streitigen Gerichtsbarkeit. S. 1 ersetzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Mai 1854. A. Krr ist zu erheben: 1) von dem Betrage bis zu 100 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 24 Sgr., jedoch nicht unter 5 Sgr., 2) von dem Mehrbetrage bis zu 200 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 14 Sgr.), 3) von dem Mehrbetrage von je 50 Rthlr.: 5 Sgr. bis zu einem höchsten Satz von 4 Rthlr. 8 h 8 ; Zweiter Abschnitt. Kosten fuͤr Geschaͤfte nicht streitiger Gerichtsbarkeit. II. Einzelne Akte freiwilliger Gerichtsbarkeit. S. 16. A. Für die Aufnahme und Ausfertigung aller einseitigen Erklärungen, aller Akte, in welchen nur von Seiten einer Putei die Uebernahme von Verbindlichkeiten ausgesprochen wird, ohne Unterschied, ob solche Erklärungen nur von einzelnen Personen oder mehreren als Theilnehmern abgegeben werden, und ob die dem anderen Theile gemachten Zugeständnisse in demselben Akte acceptirt sind oder nicht, sowie überhaupt für alle Akte und die auf Grund derselben zu ertheilenden Ausfertigungen oder Atteste, insofern nicht für einzelne unten besondere Bestimmungen getroffen sind, ist zu erheben: 1) von dem Betrage bis zu 100 Rthlr. inkl. von je 25 Rthlr.: 7# Sgr., 2) von dem Mehrbetrage bis 200 Rthlr. von je 50 Rthlr.: 5 Sgr., (Nr. 8707.) — 210 — 3) von dem Mehrbetrage bis 500 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 5 Sgr., 4) von dem Mehrbetrage bis 1 000 Rthlr.: zusätzlich 15 Sgr.) 5) von dem Mehrbetrage bis 5 000 Rthlr. von je 1 000 Rthlr.: 15 Sgr., 6) von dem Mehrbetrage bis 10 000 Rthlr.: zusätzlich 1 Rthlr.), 7) von dem Mehrbetrage bis 20 000 Rthlr.: zusätzlich 1 Rthlr., 8) bei Objekten über 20 000 Rthlr.: zusätzlich noch 2 Rthlr. C. 17. B. Diese Sätze werden auch dann erhoben, wenn die ontrahenten sich zu dem Inhalte eines schriftlich ahzefaßten Vertrages bekennen, ohne Unterschied, ob dieser ein einseitiger oder mehrseitiger und ob die Erklärung nur von dem einen oder von beiden Theilen erfolgt. S. 19. C. Wenn bei einem einseitigen Vertrage zugleich eine accessorische Verbindlichleit eines Dritten, z. B. Bürgschaft, instrumentirt wird, so werden die Sätze sub A (§. 16) um die Hälfte erhöht. g. 20. D. Für die Aufnahme und Ausfertigung solcher Verträge, in welchen i zwei oder mehrere Personen gegenseitige Verbindlichkeiten übernehmen, wird bas Doppelte der Sätze zu A (§. 16) erhoben. K. 24. H. Ucbrigens treten für die Fälle sub A bis G noch folgende allgemeine Bestimmungen ein: 1) außer den bestimmten Sätzen wird noch der Betrag der nach den Bestimmungen des Sterdelgesetes zu berechnenden Werth-, beziehungsweise Ausfertigungsstempel erhoben; 3) auch wenn auf die Ausfertigung einer Verhandlung verzichtet wird, kommen dennoch die vollen Sätze zur Anwendung. — 211 — Nr. 8708.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für mehrere Bezirke in der Provinz Hannover. Vom 12. März 1880. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justix minister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F§. 32 jenes Gestges vorgeschriebene Meschluhfelt von sechs Monaten für 1) den Bezirk des Amtsgerichts Fürstenau, 2) die Bezirke der Gemeinden Angerstein, Ebergötzen, Ellershausen, Elliehausen, Emmenhausen Falkenhagen nebst dem Bezirk des Guts Riekenrode, Gladebeck, Harste, Herberhausen, Holzerode Klein-Wiershausen, Knutbühren, Nikolausberg, Oberbillingshausen, Parensen, Potzwenden, Reyershausen, Roringen und Spanbeck, sowie für den Bezirk des Guts Despoldshausen im Bezirk des Amtsgerichts Göttingen, 3) den Bezirk des Amtsgerichts Lesum, 4) den Bezirk der Gemeinde Linden im Bezirk des Amtsgerichts Hannover, 5) den links der Ems belegenen Theil des Bezirks des Amtgerichts Lingen, am 1. Mai 1880 beginnen soll. Berlin, den 12. März 1880. Der Justizminister. Friedberg. (Nr. 8708.) — 212 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Dezember 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Herzoglich Braunschweigische Klostergut Hakenstedt, die Gemeinde Uhrsleben, das Rittergut Groppendorf und die Gemeinde Groppendorf für die zum Bau einer Chaussee von Hakenstedt nach Groppendorf erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1880 Nr. 7 S. 47, ausgegeben den 14. Februar 1880; 2) das unterm 17. Dezember 1879 Allerhöchst vollzogene Statut der Fischereienossenschaft an der Prims im Kreise Merig hunc, das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Trier, Jahrgang 1880 Nr. 8 S. 64 bis 67, ausgegeben den 20. Februar 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 31. Dezember 1879 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Hemburg v. d. H. zum Betrage von 700.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung z iesbaden, Jahrgang 1880 Nr. 9 S. 53 bis 55, ausgegeben den 26. Februar 1880) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 21. Januar 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Verbandes zur Regulirung der Notte, Kreises Teltow, im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 9 S. 69 bis 71, ausgegeben den 27. Februar 1880; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Januar 1880, betreffend die Ergänzung der dem Privilegium vom 31. Dezember 1879 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Homburg v. d. H. #um Betrage von 700 000 Mark angehängten Schemata, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 9 S. 53, ausgegeben den 26. Februar 1880; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Februar 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Lublinitz im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 11 S. 76 bis 78, ausgegeben den 12. März 1880. Rebigirt im Bürean bes Staats= Ministeriums, Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 213 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. –.. Nr. 17. — (Nr. 8709.) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das ' Jahr vom 1. April 1880/81. Vom 25. März 1880. A-# Grund der Bestimmungen im §.# 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 213) und im F§. 5 des Gesetzes von demselben Tage eset Samml. S. 222), sowie im Artikel II des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 8 wird hierdurch bekannt gemacht, daß an Klassensteuer für das Jahr vom 1. April 1880/81 nur 2 Mark 88 Pfennig auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sind. Der Normalbetrag der Klassensteuer ist gesetzlich festgestellt a. 42 100 000 Mark. Der durch Reklamationen und Rekurse entstandene Ausfall gegen den Normalbetrag des Jahres vom 1. April 1879/80 ist festgestellt affff. 777502 Sind zusammen.. 42 877 502 Mark. Hiervon kommt in Abzug der aus dem Jahre 1879/80 nach der Bekanntmachun vom 25. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 120 auszugleichende Mehrbetrag voo# 501 301 Mark, sowie der Betrag 0nnnyyya 181. um welchen sich das Veranlagungssoll zweier Bezirke für 1879/80 in Folge nachträglicher Berichtigung vorgekommener Irrthümer erhöht hat. Sind zusammen . . . .. 501 482=und verbleiben. 42 376 020 Mark. Veranlagt sind für das Jahr 1880811 . 44 155 641 mithin mehr. 1779 621 Mark. Hiernach würden, um die berichtigte Soll-Einnahme von 42 376 020 Mark zu erhalten, auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sein: 2. Mark 87%½% Pfennig. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8709.) Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1880. — 214 — In Folge der gesetzlich vorgeschriebenen Abrundung (Artikel II des Gesetzes vom 12. März 1877) Gesetz-Samml. S. 19) sind für das Jahr vom 1. April 1880,81, wie oben bestimmt worden, 2 Mark 88 Pfennig auf je 3 Mark der veranlagten Jabressteuer zu entrichten, und ist die Ausgleichung des Mehrbetrages, welcher sich auf 13 395 Mark berechnet, dem nächsten Jahre vorzubehalten. Berlin, den 25. März 1880. Der Finanzminister. Bitter. Redigirt im Bürean des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 215 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 18.— Inhalt: Geseh, betreffend die Abänderung der #§6. 9 und 12 deß Gesetzes über die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehnrechte, der Magbeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz= Samml. von 1877 S. 111 f.), S. 216. — Gesez, betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen, S. 216. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau der durch die Gesehe vom 9. und 7. März 1880 zur Ausführung für Rechnung des Staats genehmigten Eisenbahnen, S. 224. (Nr. 8710.) Gesetz, betreffend die Abänderung der §§. 9 und 12 des Gesetzes über die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz= Samml. von 1877 S. 111 ff.). Vom 10. März 1880. Mé. ; * Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Frist von vier Jahren, innerhalb deren der Lehnsbesitzer die von ihm nach H. 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. März 1877 (Gesetz= Samml. S. 111 ff.) etroffene Wahl dem zuständigen Gericht anzuzeigen (#. 9 Absatz 2) und den ntwurf einer zur Bestätigung geeigneten Stiftungsurkunde dem Oberlandesgericht einzureichen hat (§. 12 Absatz 1), wird um zwei Fahre verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8710—8711.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1880. — 216 — (Nr. 8711.) Gesetz betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen. Vom 15. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Geltungsbereich des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Artikel 1. " Der in dem anliegenden Kirchengesetze vom 26. Januar 1880 gewährte Anspruch auf ein Ruhegehalt kann mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abgetreten, verpfändet oder sonst übertragen werden, als derselbe der Pfändung unterliegt. Artikel 2. Eine nach §. 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes von dem Provinzialkonsistorium getroffene Bestimmung, an wen die vor dem Tode des Geistlichen nicht erhobenen Ruhegehaltsbeträge zu zahlen sind, steht dem Anspruche des nach dem bürgerlichen Rechte zur Hebung dieser Beträge Berechtigten nicht entgegen. Artikel 3. Die Auflösung der im §. 11 des Kirchengesetzes bezeichneten Emeriten-Zuschußfonds erfolgt durch Königliche Verordnung. Sie gehen von dem Zeitpunkte der Auflösung ab mit alen Rechten und Verbindlichkeiten auf den zu bildenden Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche über. Die Auflösung und der Uebergang erfolgen unbeschadet der Rechte Dritter. Die Verwaltung und Vertreing des Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche regelt sich nach Artikel 19 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125). Artikel 4. Gegen die Enscheidung des Evangelischen Oberkirchenraths über die Höhe der nach den §#. 12 bis 15 des Kirchengesetzes an den Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche zu leistenden Beiträge findet der Rechtsweg nicht statt. Wegen der Ansprüche auf Ruhegehalt findet der Rechteweg gegen die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenraths nur nach Maßgabe des Geedes vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) statt. Artikel b. Die Beiträge der Geistlichen und der kirchlichen Stellen an den Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche können im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. — 217 — Artikel 6. Alle diesem Gesetze und den Vorschriften des Kirchengesetzes über die Gewährung von Ruhegehalt entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in den allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen oder Lokalaldun fenthalen oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kra Insbesondere treten die Bestimmungen außer Kraft, nach welchen Geistlichen der Anspruch aufs einen Emeritenantheil aus dem Pfarreinkommen zusteht, vorbehaltlich jedoch der Rechte der bereits emeritirten Geistlichen, sowie der im Amte stehenden Geistlichen, soweit der Anspruch der letzteren auf der Anstellung in ihrem gegenwärtigen Amte beruht. Der nach Maßgabe des §. 19 Absatz 2 des Kirchengesetzes Festelle Antrag gilt als Verzicht auf diese Rechte, sowie F den etwaigen Anspruch an einen der im §. 11 des Kirchengesetzes bezeichneten Zuschußfonds. Artikel 7. Die Geltung dieses Gesetzes für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz hat die Verkündung der im F. 20 des Kirchengesetzes vorbehaltenen kirchlichen Verordnung zur Voraussetzung. Für diese Provinzen wird der Tag, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, durch Königliche Verordnung bestimmt. Für die übrigen Provinzen tritt dieses Gesetz am 1. April 1881 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8711.) 37° — 218 — Kirchengesetz, betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen uc. verordnen unter Zustimmung der Generalsynode und nachdem durch die Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesch von Staatswegen nichts zu erinnern ist, sowie nach erfolgter Zustimmung Unseres Staatsministeriums zur Erhebung der in den . 12 bis 14 dieses Gseges festesetzten Beiträge und zu der in F. 16 Absatz 1 desselben beschlossenen Umlage, für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: K. 1. Jeder in dem Pfarramt einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theologischen Lehranstalt der Landeskirche unter Bestätigung des Kirchenregiments auf Lebenszeit angestellte Geistliche erhält, wenn er in e eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig und deshalb von der zuständigen Kirchenbehörde in den Ruhestand versetzt ist, ein lebenslängliches Ruhegehalt (Pension) aus dem Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche (§§. 10 ff.) 18). S. 2. Geistlichen, welche noch dienstfähig sind, aber aus disziplinarischen Gründen emeritirt werden, kann von dem Evangelischen Oberkirchenrathe ein Ruhegehalt auf bestimmte Zeit oder auf Lebensdauer bewilligt werden (F. 4). K. 3. Die Bestimmungen der §9. 1 und 2 finden auf Militärpfarrer, sowie auf Geisliche bei Straf-, Kranken= und sonstigen öffentlichen Anstalten keine Anwendung. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist jedoch der Evangelische Oberkirchenrath ermächtigt, in Folge besonderen Antrags der Betheiligten die Bestimmungen des §. 1 auch zur Anwendung zu bringen auf ordinirte Geistliche der innerhalb der evangelischen Landeskirche im — 219 — Dienste der inneren oder äußeren Mission stehenden und mit Korporationsrechten versehenen Anstalten und Vereine. Die betreffenden Geistlichen, Anstalten und Vereine haben bei Eingehung des Verhältnisses die aus den §. 12 ff. dieses Gesetzes sich ergebenden Verpflichtungen gegen den Pensionsfonds zu übernehmen, auch die Emeritirung von der Zustimmung der Kirchenbehörde abhängig zu machen. Die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bildet die rechtliche Voraussetzung der Gewährung des Ruhegehalts. KC. 4. Das Ruhegehalt beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß §. 1 vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, .d5 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½0 bis zum Höchstbetrage von 5% des nach F. 15 anrechnungsfähigen Diensteinkommens. Das Ruhegehalt soll in diesen Fällen nicht über 5 000 Mark und nicht unter 900 Mark betragen. Auf diesen Mindestbetrag, soweit er über den in Absatz 1 normirten Theilsatz des Diensteinkommens hinausgeht, ist das Ruhegehalt aus Nebenämtern in Anrechnung zu bringen. In dem Falle des §. 2 darf die Bewilligung zwei Drittheile der vorstehenden Theilsätze und den Betrag von 2 000 Mark nicht übersteigen. Ueberschießende Theile einer Mark werden zu einer vollen Mark abgerundet. G. 5. Das Dienstalter ist von der Ordination an zu rechnen unter Abzug der ßer Dienst zugebrachten Zeit, soweit solche nicht auf den Militärdienst verwendet ist. Als Dienstzeit kommt dabei, neben der Dauer aller dem §. 1 entsprechenden Anstellungen, mit in Betracht die nach der Ordination im Pfarramte einer Militärgemeinde, im Pfarrvikariate oder in der Stellung eines Hülfsgeistlichen und mit Genehmigung oder unter nachträglicher Billigung der Kirchenbehörde im geistlichen Amte von Anstalten, im Dienste der inneren oder äußeren Mission und in der Seelsorge ausländischer evangelischer Gemeinden zugebrachte Zeit. Die Zeit, während welcher ein Geistlicher vom vollendeten 25. Lebensjahre ab in einem kirchenregimentlichen Amte, im theologischen Lehr= oder im Schulamt fest angestellt gewesen ist, soll auf das kirchliche Dienstalter in Anrechnung gebracht werden, gleichviel ob sie der Ordination vorausgeht oder nachfolgt. Mit Genehmigung des Epvangelischen Oberkirchenraths kann auch die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Geistlicher vor Antritt eines Amtes in der Landeskirche im Dienste einer anderen Kirchengemeinschaft oder im Staatsdienste gestanden hat. S. 6. Die Zahlung des Ruhegehaltes erfolgt für jedes Viertelsahr am Ende dieses Zeitraums bei der Kasse des Provinzialkonsistoriums oder nach Verlangen des Berechtigten auf dessen Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittung. (Fr. 8711.) — 220 — S. 7. Die Beschränkung der Befugniß zur Abtretung und Verpfändung des seches auf den Bezug des Ruhegehaltes bleibt staatsgesetzlicher Regelung vorehalten. S 8 Hinterläßt ein Geistlicher, welcher Ruhegehalt bezieht, eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird dasselbe noch für den auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat gezahlt. An welchen der Betheiligten die vor dem Tode des berechtigten Geistlichen nicht erhobenen und die nach Absatz 1 noch zu leistenden Beträge zu zahlen sind, bestimmt das Provinzialkonsistorium. C. 9. « Bezieht ein Emeritus in Folge anderweiter Anstellung in einem öffentlichen Amte ein Diensteinkommen, so ruht das Recht auf Ruhegehalt, soweit der Betrag des neuen Einkommens mit dem Ruhegehalte zusammen das zuletzt bezogene Pfarreinkommen (d. 15) übersteigt. Der Anspruch auf Ruhegehalt hört auf, wenn dem Emeritus strafrechtlich die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden oder wenn derselbe durch eine im Disziplinarverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung der Kirchenbehörde oder dur 9 Entsagung die Rechte des geistlichen Standes in der evangelischen Kirche verliert. S. 10. Die Einnahmen des Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche bestehen, abgesehen von den ihm etwa zufließenden Geschenken und Vermächtnissen, aus: 1) den Zuschüssen, welche ihm aus Staatsfonds gewährt werden, 2) den Zinsen und sonstigen Einkünften der bisherigen Provinzial-Emeritenzuschußfonds (V. 11) und den Zinsen der sonst bei ihm anzusammelnden Kapitalien, 3) den dauernden Pfarrbeiträgen (§9. 12, 13), 4) den zeitweiligen Pfründenabgaben (I. 14), 5) den durch Umlage aufzubringenden Leistungen der Kirchengemeinden (§. 16). C. 11. Die für die einzelnen Provinzen bestehenden Emeritenzuschußfonds (Emeritenunterstützungs-, Emeriten-, Pensionshülfs-, Pensionsfonds, einschließlich derjenigen für die Preußische Oberlausitz in der Provinz Schlesien und für einen Theil der Grafschaften Stolberg in der Provinz Sachsen) werden mit dem Tage der Ausführung dieses Gesetzes aufgelöst. Ihr gesammtes Vermögen geht mit allen bereits entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten in diesem Zeitpunkt auf den Pensionsfonds der Landeskirche über. Das Kapitalvermögen der Provinzial-Emeritenfonds bildet den Reservefonds des allgemeinen Pensionsfonds. " — 221 — s. 12. Von jedem gemäß 9. 1 Rechte auf Ruhegehalt gewährenden geistlichen Amte ist nach Vhe des — (. 1 Ven fährlicher Beiras u en Pensionsfonds zu leisten. Derselbe wird, wem das Einkommen unter 4 000 Mark beträgt, auf 1 Prozent, wenn es höher ist, aber unter 6 000 Mark bleibt, auf 1 Prozent und bei noch höherem Einkommen auf 2 Prozent des durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrages berechnet. Dieser für jedes Kalendervierteljahr am ersten Tage desselben fällige Pfarrbeitrag ist, vorbehaltlich der Auseinandersetzung mit anderen Betheiligten, jedesmal von Demjenigen, welcher in jenem Zeitpunkte das Oiensteinkommen bezieht, portofrei einzuzahlen. Inwieweit die Einziehung der Pfarrbeiträge nöthigenfalls im Verwaltungs-Vollstreckungsverfahren erfolgen kann, bleibt bankögeschlicher Regelung vorbehalten. tr In Vakanzfällen hat der Gemeindekirchenrath für die Zahlung Sorge zu agen. S. 13. Tritt ein Geistlicher in ein nach §. 1 Rechte auf Ruhegehalt gewährendes Amt, nachdem er vorher in einem anderen gemäß §. 5 auf das Dienstalter mit in Anrechnung kommenden Dienstverhältnisse gestanden, so hat er von diesem Zeitpunkte ab, soweit er nicht ausdrücklich Luß diese Anrechnung verzichtet, den Pfarrbeitrag (I. 12) für einen der Dauer dieses früheren Verhältnisses ent— sprechenden Zeitraum nachzuzahlen. Bei der Berechnung des nachzuzahlenden Betrages ist das in dem früheren Verhältnisse (F. 5) zuletzt bezogene Diensteinkommen, sofern dasselbe durch den Etat des Staates oder einer inländischen Korporation bestimmt ist, andernfalls das Diensteinkommen des neu angetretenen kirchlichen Amtes (§. 1) zu Grunde zu legen. Die Nachzahlung geschieht, wenn nicht die Kirchenbehörde ausnahmsweise weiteren Ausstand gewährt, in der Art, daß neben dem laufenden Beitrage und in gleicher Weise wie dieser mindestens der doppelte Betrag desselben entrichtet wird. Die zur Zeit der Emeritirung etwa noch nicht gezahlten Beträge werden nach Ermessen der Kirchenbehörde (§. 18) baar oder durch Verrechnung eingezogen. Im Falle des Todes erstreckt sich der Anspruch des Pensionsfonds nur auf die bis dahin fällig gewordenen Beträge. --Vom Tage der Emeritirung eines Geistlichen ab hat dessen letzte Stelle acht Jahre lang ein Viertel ihres gesammten Pfründen= oder etatsmäßigen Einkommens in einem nach Mark abgerundeten Betrage an den Pensionsfonds abugeben. Die Kirchenbehörde (§. 18) bestimmt Zeit und Art der jährlichen Eri# ung dieser Verpflichtung. " Muß während der Dauer dieser Verpflichtung auf derselben Stelle eine weitere Emeritirung erfolgen, so tritt weder eine Erhöhung noch eine Verlängerung der ersten Pfründshabgabe ein. In den Fällen der §#. 2 und 9 kann die Höhe oder die Dauer der Pfründenabgabe von dem Evangelischen Ober-Kirchenrath angemessen verringert werden. (r. 8711.) — 222 — g. 16. Der bei Berechnung des Ruhegehalts (d. 4), der Pfarrbeiträge (§§. 12 und 13) und der Pfründenabgabe (G. 14) in Betracht kommende Betrag des Diensteinkommens wird von der Kirchenbehörde unter Beobachtung folgender Grundsätze festgesetzt G. 18). — 1) Für die Zwecke der §#. 4 und 12 ff. treten dem Pfründeneinkommen die zur Erhöhung der Diensteinkünfte unter 3 000 Mark nach Maßgabe des Dienstalters und alle auf Amtsdauer bewilligten persönlichen Zulagen hinzu. 2) Der Berechnung des Ruhegehalts (§. 4) ist das wirklich bezogene und mindestens ein Jahr lang durch Pfarrbeiträge (I. 12) versteuerte Einkommen zu Grunde zu legen. 3) Inländische kirchliche Aemter) welche mit einem inländischen geistlichen Hauptamte dauernd vereinigt sind, werden als zu letzterem gehörig behandelt, wenn sie keinen besonderen Pensionsanspruch gewähren) ausländische nur, wenn die Leistung der Pfründenabgabe (F. 14) sichergestellt ist. 4) Mit einer geistlichen Stelle verbundene Schulämter sind dieser nicht zuzurechnen. 5) die Naturaldienstwohnung wird mit 10 Prozent des sonstigen Diensteinkommens berechnet. S. 16. Die aus anderen Quellen nicht zu deckenden Beträge sind durch Umlage von den Kirchengemeinden der Landeskirche aufzubringen. Dieselbe wird zunächst auf ein und ein halbes Prozent der von den Mitgliedern der evangelischen Landeskirche aufzubringenden Staatsklassen-und Einkommensteuer festgesetzt. Abänderungen dieses Satzes können nur durch ein Kirchengesetz erfolgen. Der Evangelische Oberkirchenrath faßt unter Mitwirkung des General-=synodalvorstandes (§. 18) darüber Beschluß, ob der Stand des Pensionsfonds für die einzelnen Jahre gestattet, einen geringeren als den durch das Gesetz bewilligten Uetrag der Umlage auszuschreiben. S. 17. Rechtliche Ansprüche von Geistlichen auf Gewährung eines Ruhegehalts oder sonstiger Benefizien für den Emeritenstand aus besonderen Einrichtungen, welche nicht unter den §. 11 fallen, bleiben unverändert. S. 18. Der Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche wird von dem Evangelischen Oberkirchenrath verwaltet. Die Mitwirkung des Gencralsnnohalvorstandes ist erferderlich bei Aufstellung des Etats und wird im Uebrigen durch die zur Ausführung dieses Gesetzes zu erlassende Instruktion (F. 21) geregelt. Die Provinzialkonsistorien führen nach näherer Anweisung des Evangelischen Oberkirchenraths (F. 21) die Geschäfte des Pensionsfonds für ihren Amtsbereich unter geordneter Beihülfe der sonstigen kirchlichen Organe. — 223 — Gegen die Verfügungen der Konsistorien steht den Betheiligten die Berufung an den Evangelischen Oberkirchenrath offen. Inwieweit der Rechtsweg gegen Entscheidungen der obersten Kirchenbehörde über Leistungen der Geistlichen und der kirchlichen Stellen an den Fonds (§9. 12 bis 15) auszuschließen und bezüglich der Ansprüche auf Ruhegehalte nach Anleitung der betreffenden Bestimmungen des Stagtsdienerpensionsgesetzes zu beschränken ist, bleibt staatsgesetzlicher Regelung vorbehalten. K. 19. Den gegenwärtig vorhandenen emeritirten Geistlichen verbleiben ihre bisherigen Bezüge und Verpflichtungen. . Auch die Rechte und Pflichten der bei Verkündung dieses Gesetzes im Amte stehenden Geistlichen bleiben unverändert für den Fall, daß ihre Emeritirung in der gegenwärtigen Stelle erfolgt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes kommen jedoch zur Anwendung, soweit die betreffenden Geistlichen innerhalb Jahresfrist nach dessen Verkündung einen hierauf gerichteten Antrag bei dem Provinzialkonsistorium stellen und sich dabei verpflichten, den Pfarrbeitrag (§. 12) nach Maßgabe der früher von ihnen bezogenen Einkünfte vom vollendeten zehnten Dienstjahre ab unter Abzug der seitdem zum provinziellen Emeritenzuschußfonds geleisteten Beiträge ohne Zinsen nachzuzahlen. Von dem Zeitpunkt der Versetzung eines bereits im Amte stehenden Geistlichen in ein anderes geistliches Amt liegt demselben die letztgedachte Verpflichtung gesetzlich ob. Die Nachzahlungen regeln sich nach den Bestimmungen des F. 13 Absah 2. Jedoch soll in diesem Falle neben dem laufenden Beitrage nur noch ein gleich hoher Betrag jährlich entrichtet werden. Hat ein Geistlicher, welcher sich den Bestimmungen dieses Gesetzes unterwirft, gegenwärtig die Verbindlichkeit, einen Theil des Pfarreinkommens an einen Emeritus abzugeben, so wird auf seinen Antrag diese Leistung bis um Ableben des Emeritus von dem Pensionsfonds übernommen, wenn der verpflichtete Geistliche und die Vertreter der betreffenden Stelle Namens der letzteren sich verpflichten, den vollen Betrag jenes Emeritenantheils acht Jahre lang vom Zeitpunkt jener Uebernahme zum Pensionsfonds abzuführen. g. 20. Die Provinzen Westfalen und Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst ausgenommen. Die Einführung des Gesetzes erfolgt in diesen Provinzen, sobald dessen Annahme von beiden Provinzialsynoden oder von einer derselben beschlossen wird, durch kirchliche, vom Landesherrn zu erlassende Verordnung, welche in der dem §F. 6 der Generalsynodalordnung entsprechenden Form zu verkünden ist. KG. 21. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Instruktion wird vom Evangelischen Oberkirchenrath unter Mitwirkung des Generalsynodalvorstandes erlassen. Ces. Samml. 1880. (Nr. 9711—8712.) 38. — 224 — g. 22. Alle den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche Ansprüche auf einen Emeritenantheil aus dem Pfarreinkommen gewähren, werden aufgehoben. Soweit es zur Durchführung vorstehender Anordnungen einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, wird dieselbe vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Januar 1880. (L. S.) Wilhelm. Hermes. (Nr. 8712.) Allerhöchster Erlaß vom 15. März 1880, betreffend den Bau der durch die Gesetze vom 9. und 7. desselben Monats zur Ausführung für Rechnung des Staats genehmigten Eisenbahnen. A## Ihren Bericht vom 12. März d. J. ermächtige Ich Sie, den Bau der durch die beiden Gesetze vom 9. März und vom 7. März d. J. zur Ausführung für Rechnung des Staats genehmigten Eisenbahnen, nämlich: 1) der Babn von Erfurt nach Grimmenthal und Ritschenhausen der Eisenbahndirektion zu Magdeburg, 2) der Bahnen von Güldenboden nach Mohrungen und von Mohrungen nach Allenstein, der Bahn von Marienburg nach Thorn nebst Abzweigung nach Culm, sowie der Bahn von Schneidemühl nach Deutsch-Crone der Eischonhrn direktion zu Bromberg, 3) der Bahn von Hirschberg nach Schmiedeberg der Eisenbahndirektion zu Berlin, 4) der Bahn von Walburg nach Großalmerode, der Bahn von Reil nach Traben, sowie der Bahn von Wengerohr nach Berncastel der Eisenbahndirektion zu Frankfurt u. M.) 5) der Bahn von Emden nach der Oldenburgischen Landesgrenze in der Richtung auf Jever nebst Abzweigung von Georgsheil nach Aurich, sowie der Bahn von Cölbe nach Laasphe der Eisenbahndirektion zu aamnooer zu übertragen. Ich bestimme zugleich, daß für sämmtliche bezeichnete Eisenbahnen das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauaussühren nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 15. März 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 225 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. — Nr. 19. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Bestreitung der Kosten für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers, S. 220. — Gesetz, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197), S. 228. — Feld.=und Forstpolizeigeseh, S. 230. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 252. (Nr. 8713.) Gesetz, betreffend die Bestreitung der Kosten für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers. Vom 14. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Landestheile des linken Rheinufers, was folgt: K. 1. Die bürgerlichen Gemeinden sind, soweit dieses Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, zur Auffbringung von Kosten für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden, insbesondere zur Beschaffung und Unterhaltung der Parrhäuser) nicht ferner verpflichtet. Die bezüglichen, zur Zeit bestehenden Verpflichtungen der bürgerlichen Gemeinden gehen auf die Kirchengemeinden über. Zuwendungen für die Bedürfnisse der Kirchengemeinden sind den bürgerlichen Gemeinden nur mit Genehmigung des Regierungopräsdenten gestattet. Unberührt von den Bestingungen ieses Gesetzes bleiben die aus privatacchtliche Titeln entspringenden Rechte und Verpflichtungen der bürgerlichen emeinden. S. 2. In das Eigenthum der betreffenden Kirchengemeinden gehen über: a) alle bei Verkündung dieses Gesetzes den bürgerlichen Gemeinden gehörenden, ausschließlich als Pfarrwohnung dienenden Gebäude nebst den dazu gehörenden Hofräumen und Hauggärten; Ges. Samml. 1880. (Nr. 8713.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 19. April 1880. — 226 — b) alle bei Verkündung dieses Gesetzes den bürgerlichen Gemeinden gehörenden, kirchlichen Zwecken gewidmeten Gebäude, zu deren Beschaffung oder Unterhaltung zur Zeit nach gesetzlicher Vorschrift die bürgerlichen Gemeinden Beiträge aus ihrem Verm zu leisten verpflichtet sind. l. Unberührt von den Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben die Rechtsverhältnisse in Betreff der die Kirchengebäude umgebenden freien Plätze und der Begräbnißplätze. d. 4. Den bürgerlichen Gemeindebehörden steht die Benutzung der Kirchenglocken bei feierlichen oder festlichen Gelegenheiten, bei Unglücksfällen, oder ähnlichen Veranlassungen zu, ingleichen die Fortbenutzung der in den kirchlichen Gebäuden befindlichen, feuerpolizeilichen Zwecken dienenden Lokale. Zur Sicherstellung und Regelung dieser Befugnisse trifft der Oberpräsident die erforderlichen Anordnungen und setzt diejenigen feierlichen und festlichen Gelegenheiten nicht kirchlichen Charakters fest, bei welchen die Kirchenglocken zu benutzen sind. 5 Die bürgerlichen Gemeinden sind zur Fortleistung derjenigen, bei Verkündung dieses Gesetzes auf ihrem Haushalts-Etat stehenden Beträge verpflichtet, welche den Kirchengemeinden bisher behufs eigener Beschaffung und Unterhaltung einer Pfarrwohnung gewährt worden sind. Bürgerliche Gemeinden, welche die Pfarrwohnung bisher unmittelbar, aber nicht durch Hergabe eines ihnen gehörigen und diesem Zwecke ausschließlich dienenden Gebäudes gewährt haben, bleiben zur Fortgewährung einer gleichartigen Pfarrwohnung verpflichtet. e Es bewendet bei den Bestimmungen im §. 1 des Gesetzes vom 14. März 1845 (Gesetz-Samml. S. 163). Den Kirchengemeinden verbleiben alle nach den Bestimmungen im §9. 5 des Gesetzes vom I4. März 1845 ihnen zustehenden und bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits festgestellten Ansprüche. §. 7. Die bürgerlichen Gemeinden sind befugt, nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung, 1) die im F. 5 dieses Gesetzes erwähnten Leistungen, 2) die im §. 1 des Gesetzes vom 14. März 1845 erwähnten Leistungen, soweit sie in Zuschüssen zu den Kosten für ordentliche (jährlich wiederkehrende) kirchliche Bedürfnise der Kirchengemeinden bestehen, durch Baarzahlung zum fünfundzwanzigfachen Betrage des jährlichen Geldwerthes der Leistung abzulösen. — 227 — g. 8. Die Kicchenzemeinden sind befugt, nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung die Ablösung der im §.5 dieses Gesetzes erwähnten Leistungen zu verlangen. Die Ablösung erfolgt in diesem Falle durch Baarzahlung zum zweiundzwanzig zweineuntelfachen Betrage des jährlichen Geldwerthes der Leistung. S. 9. Der jährliche Geldwerth (S##. 7, 8) ist erforderlichenfalls nach sachverständigem Ermessen festzustellen. K. 10. Die bürgerlichen Gemeinden sind befugt, das Ablösungskapital (§§. 7 bis 9) in vier unmittelbar aufeinanderfolgenden einjährigen Terminen zu gleichen Theilen abzutragen. Die berechtigte Kirchengemeinde ist gleichwohl nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche mindestens dreihundert Mark betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. K. 11. Geht der Antrag auf Ablösung von der Kirchengemeinde aus, so sind die bürgerlichen Gemeinden befugt, soweit ihre Haushaltsverhältnisse es erforderlich machen, eine Verlängerung der im H. 10 bestimmten Zahlungstermine, sowie eine Herabsetzung der von den Kirchengemeinden anzunehmenden Mindestbeträge zu verlangen. C. 12. Streitigkeiten 1) über die in §F. 7 bis 11 dieses Gesetzes geregelten Rechte und Pflichten, 2) über die Frage, ob einer der im 9F. 1 des Gesetzes vom 14. März 1845 erwähnten Zuschüsse durch veränderte Umstände entbehrlich geworden sei, sind, soweit nicht in den Fällen unter Ziffer 1 über die Leistungspflicht überhaupt gestritten wird, im Verwaltungsstreitverfahren zum Austrage zu bringen. Zuständig in erster Instanz ist das Bezirksverwaltungsgericht. Bis zur Einsetzung von Bezirksverwaltungsgerichten in der Rheinprovinz sind die Verrichtungen derselben von der Rhe#schen Deputation für das Heimathwesen unter der Bezeichnung „Rheinisches Verwaltungsgericht"““ wahrzunehmen. . 13. Die Verpflichtung zu Kostenbeiträgen für kirchliche Bedürfnisse, welche in den §§. 2 und 6 des Gesetzes vom 14. März 1845 den Grundbesitzern des Pfarrbezirks, die nicht zu den Einwohnern, aber zur Konfession der betreffenden Parrgemeinde gehören, auferlegt ist, wird aufgehoben. (Xr. 8713—8711. 39° — 228 — KC. 14. Die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. " Gegeben Berlin, den 14. März 1880. (u. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8714.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 197). Vom 30. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Artikel I. Der §.7 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 erhält folgenden Zusatz: Die im Gebiete des Französischen Rechts Jedermann Fustetemde Befugniß, auf den Strömen und schiffbaren Flüssen die Angelfischerei zu betreiben, wird hierdurch aufgehoben. Artikel II. Die §. 12 und 18 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 erhalten folgenden Zusatz: Die Zahl der auszustellenden Erlaubnißscheine (Legitimationsscheine) kann für nicht geschlossene Gewässer von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden. Artikel III. Der JF. 28 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 erhält am Schlusse folgenden Zusatz: Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, kann der Regierungspräsident (Landdrost) Ausnahmen von der im ersten Absatz getroffenen Bestimmung zulassen. — 229 — Artikel IV. An die Stelle des ersten Absatzes in F. 45 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 tritt folgende Vorschrift: Dem Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern, Taucher, Eisvögel, Reiher, Kormorane und Fischaare ohne Anwendung von Schußwaffen zu tödten oder zu fangen und für sich zu behalten. Artikel WV. Die Minister für Handel und für Landwirthschaft sind befugt, zum Schutze der iche gegen Beschädigung durch Turbinen bei jeder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgenden Turbinenanlage dem Eigenthümer der letzteren jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen (Gittern u. s. w.)) welche das indringen der Fische in die Turbinen verhindern, auf seine Kosten aufzuerlegen. slntandich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1880. (d. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Fr. 8714—8715,) — 230 — (Nr. 8715.) Feld- und Forstpolizeigesetz. Vom 1. April 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Erster Titel. Strafbestimmungen. S. 1. Die in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen unterliegen, soweit dasselbe nicht abweichende Vorschriften enthält, den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs. 2 S. 2. Für die Strafzumessung wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gese kommen als Schärsusgsgrunke in Betracht: "4 1) wenn die Zuwiderhandlung an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2) wenn der Zuwiderhandelnde Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3) wenn der Zuwiderhandelnde dem Feld= oder Forsthüter, oder einem anderen zuständigen Beamten, dem Beschädigten oder dem Pfändungsberechtigten seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehülfen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen der vorstehend genannten Personen, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 4) wenn der Thäter die Aushändigung der zu der Zuwiderhandlung bestimmten Werkzeuge oder der muigegihrten Waffen verweigert hat; 5) wenn die QZuwiderhandlung von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 6) wenn die Zuwiderhandlung im Rückfalle begangen ist. C. 3. Im Rückfalle (§. 2 Nr. 6) befindet sich, wer, nachdem er auf Grund dieses Gesetzes wegen einer in demselben mit Strafe bedrohten Handlung im Königreiche Preußen vom Gerichte oder durch polizeiliche Strafverfügung rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre dieselbe oder eine gleichartige strafbare Handlung, sei es mit oder ohne erschwerende Umstände, begeht. Als gleichartig gelten 1) die in demselben Paragraphen oder, falls ein Paragraph mehrere strafbare Handlungen betrifft, in derselben Paragraphennummer vorgesehenen Handlungen; — 231 — 2) die Entwendung, der Versuch einer solchen und die Theilnahme (Mitthäterschaft, Anstiftung, Beihülfe), die Begünstigung und die Hehlerei in Beziehung auf eine Entwendung. S. 4. Die im 9. 57 Nr. 3 des Strafgesetuchs bei der Verurtheilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. g. 5. Für die Geldstrafe, den Werthsersatz (G. 68) und die Kosten, zu denen ersonen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im ienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des F. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Hat der Thäter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Werthsersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurtheilt. Dasselbe gilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Einscht freizusprechen IEn oder wenn derse en eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes strafei bleibt. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. S. 6. Entwendungen, Begünstigung und Hehlerei in Beziehung auf solche, sowie rechtswidrig und vorsätzlich begangene Beschädigungen (§. 303 des Strafgesetzbuchs) und Begünstigung in Beziehung auf solche unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn der Werth des Entwendeten oder der angerichtete Schaden zehn Mark nicht übersteigt. S. 7. Die Beihülfe zu einer nach diesem Gesetze strafbaren Entwendung oder vorsätzlichen Beschädigung wird mit der vollen Strafe der Zuwiderhandlung bestraft. S. 8. Der Versuch der Entwendung, die Begünstigung und Hehlerei in Beziehung auf eine Entwendung, sowie die Begünstigung in Beziehung auf eine nach (Fr. 8715.) — 232 — diesem Geseze strafbare vorsätzliche Beschädigung werden mit der vollen Strafe der Entwendung beziehungsweise vorsätzlichen Beschädigung bestraft. Die Bestimmungen des §. 257 Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs finden Anwendung. S. 9 Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 123 des Strafgesetzbuchs, von einem Grundstücke, auf dem er ohne Befugniß sich befindet, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. S. 10. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs, unbefugt über Grundstücke reitet, karrt, fährt, Vieh treibt, Holz schleist, den Pflug wendet oder über Aecker, deren Bestellung vorbereitet oder in Angriff genommen ist, geht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Der Zuwiderhandelnde bleibt straflos, wenn er durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauch bestimmten Weges oder durch ein anderes auf dem Wege befindliches Hinderniß zu der Uebertretung genöthigt worden ist. S. 1I. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer außerhalb eingefriedigter Grundstücke sein Vieh ohne gehörige Aufsicht oder ohne genügende Sicherung läßt. Diese Bestimmung kann durch Polizeiverordnung abgeändert werden. Eine höhere als die vorstehend festgesetzte Strafe darf jedoch nicht angedroht werden. Die Bestrafung tritt nicht ein, wenn nach den Umständen die Gefahr einer Beschädigung Dritter nicht anzunehmen ist. S. 12. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird der Hirt bestraft, welcher das ihm zur Beaufsichtigung anvertraute Vieh ohne Aufsicht oder unter der Aufsicht einer hierzu untüchtigen Person läßt. F. 13. Die Ausübung der Nachtweide, des Einzelhütens, sowie der Weide durch Gemeinde= und Genossenschaftsheerden wird durch Polizeiverordnung geregelt. S. 14. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf einem Grundstücke Vieh weidet. Die Strafe ist verwirkt, sobald das Vieh die Grenzen des Grundstücks, auf welchem es nicht geweidet werden darf, überschritten hat, sofern nicht festgestellt wird, daß der Uebertritt von der für die Beaufsichtigung des Viehes verantwortlichen Person nicht verhindert werden konnte. — 233 — Die Bestimmung des Absatzes 2 findet, wo eine Verpflichtung zur Einfriedigung von Grundstücken besteht, oder wo die Einfriedigung landesüblich ist, keine Anwendung. . 15. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertundfunfzig Mark oder Haft tritt ein, wenn der Weidefrevel (§. 14) begangen wird 1) auf Grundstücken, deren Betreten durch Warnungszeichen verboten ist; 2) auf eingefriedigten Grundstücken, sofern nicht eine Verpflichtung zur Einfriedigung der Grundstücke besteht, oder die Einfriedigung der Grundstücke landesüblich ist; 3) auf solchen Dämmen und Deichen, welche von dem Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont werden; 4) auf bestellten Aeckern oder auf Wiesen, in Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, Dünen, Buhnen, Deckwerken, gedeckten Sandflächen, Graben= oder Kanalböschungen, in Forstkulturen, Schonungen oder Saatkämpen; 5) auf Forstgrundstücken mit Pferden oder Ziegen. S. 16. Ein wegen Weidefrevels rechtskräftig verurtheilter Hirt kann von der Dienstherrschaft innerhalb vierzehn Tagen) von der rechtskräftigen Verurtheilung an gerechnet, entlassen werden. C. 17. bnst. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird estraft: 1) wer eine rechtmäßige Pfändung (§.77) vereitelt oder zu vereiteln versucht; 2) wer) abgesehen von den Fällen der I#. 113 und 117 des Strafgesetzbuchs, dem Pfändenden in der rechtmäßigen Ausübung seines Rechts (9. 77) durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Pfändenden während der rechtmäßigen Ausübung seines Rechts thätlich angreift; 3) wer, abgesehen von den Fällen der §#. 137 und 289 des Hiase buchs, Sachen, welche rechtmäßig in Pfand genommen sind (§. 77), dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt; 4) wer vorsätzlich eine unrechtmäßige Pfändung (§. 77) bewirkt. S. 18. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer Gartenfrüchte, Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse aus Gartenanlagen aller Art, Weinbergen, Obstanlagen, Baumschulen, Saatkämpen, von Aeckern, Wiesen, Weiden, Plätzen, Gewässern, Wegen oder Gräben entwendet. Liegen die Voraussetzungen des F. 370 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs vor) so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8715.) 40 — 234 — S. 19. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertundfunfzig Mark oder Haft tritt ein, wenn die nach F. 18 strafbare Entwendung begangen wird 1) unter Anwendung eines zur Fortschaffung größerer Mengen geeigneten Geräthes, Fahrzeuges oder Lastthieres; 2) unter Benutzung von Aexten, Sägen, Messern, Spaten oder ähnlichen Werkzeugen; 3) aus einem umschlossenen Raume mittelst Einsteigens; 4) gegen die Dienstherrschaft oder den Arbeitgeber; 5) an Kien, 9 5 Saft, Wurzeln, Rinde oder Mittel= (Haupt= Trieben stehender Bäume, sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist. g 20 Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten tritt ein, wenn die nach F. 18 strafbare Entwendung begangen wird 1) unter Mitführung von Waffen; 2) aus einem umschlossenen Raume mittelst Einbruchs; 3) dadurch, daß zur Eröffnung der Zugänge eines umschlossenen Raumes falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge angewendet werden; 4) durch Wegnahme stehender Bäume, Frucht= oder Ziersträucher,) sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist; 5) von dem Aufseher in dem seiner Aufsicht unterstellten Grundstücke. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe von fünf bis zu dreihundert Mark erkannt werden. G. 21. Auf Gefängnißstrafe von einer Woche bis zu einem Jahre ist zu erkennen: 1) wenn im Falle einer Entwendung der Schuldige sich im dritten oder ferneren Rückfalle befindet; 2) wenn die Hehlerei gewerbs= oder gewohnheitsmäßig begangen ist. §. 22. Bei Entwendungen (§9. 18 bis 21) finden die Bestimmungen des §F. 247 des Strafgesetzbuchs entsprechende Anwendung, S. 23. In den Fällen der . 18 bis 21 sind neben der Geldstrafe oder der Freiheitsstrafe die Waffen (§. 20), welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, einzuziehen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. In denselben Fällen können die zur Begehung der strafbaren Zuwiderhandlung geeigneten Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei — 235 — sich geführt hat, eindeogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gebören oder nicht. Die Thiere und andere zur Wegschaffung des Entwendeten ienenden Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. G. 24. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der . 18 und 30, unbefugt 1) das auf oder an Grenzrainen, Wegen, Triften oder an oder in Gräben wachsende Gras oder sonstige Vochfuter abschneidet oder abrupft; 2) von Bäumen, Sträuchern oder Hecken Laub abpflückt oder Zweige abbricht, insofern dadurch ein Schaden entsteht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. . 25. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer unbefugt 1) Dungstoffe von Aeckern, Wiesen, Weiden, Gärten, Obstanlagen oder Weinbergen aufsammeltz 2) Knochen gräbt oder sammelt; 3) Nachlese hält. es Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1) abgesehen von den Fällen des F. 366 Nr. 7 des Strafgesetzbuchs, Steine, Scherben, Schutt oder Unrath auf Grundstücke wirft oder in dieselben bringt; 2) Leinwand, Wäsche oder ähnliche Gegenstände zum Bleichen, Trocknen oder anderen derartigen Zwecken ausbreitet oder niederlegt; 3) todte Thiere liegen läßt, vergräbt oder niederlegt; 4) Bienenstöcke aufstellt. §. 27. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1) abgesehen von den Fällen des §. 50 Nr. 7 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874, Flachs oder Hanf rötet; 2) in Gewässern Felle aufweicht oder reinigt oder Schafe wäscht; 3) abgesehen von den Fällen des §. 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs, Gewässer verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwert oder verhindert. (Nr. 8715.) 40% — 236 — g. 28. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1) fremde auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräthe gebraucht; 2) die zur Sperrung von Wegen oder Eingingen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen öffnet oder offen stehen läßt; 3) Gruben auf fremden Grundstücken anlegt. KC. 29. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 367 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs, den Anordnungen der Behörden zuwider es unterläßt, 1) Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel-, Kalk= oder Thongruben, Bergwerksschachte, Schürflöcher oder die durch Stockroden entstandenen Löcher, zu deren Einfriedigung oder Zuwerfung er verpflichtet ist, einzufriedigen oder zuzuwerfen; 2) Oeffnungen, welche er in Eisflächen gemacht hat, durch deutliche Zeichen zur Warnung vor Annäherung zu verwahren. g. 30. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer unbefugt 1) abgesehen von den Fällen des §. 305 des Strafgesetzbuchs, fremde Privatwege oder deren Zubehörungen beschädigt oder verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwert; auf ausgebauten öffentlichen oder Privatwegen die Banquette befährt, ohne dazu genöthigt zu sein (§. 10 Abf. 2)) oder die zur Bezeichnung der Fahrbahn gelegten Steine, Faschinen oder sonstigen Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt; abgesehen von den Fällen des F. 274 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, Steine, Pfähle, Tafeln, Stroh= oder Hegewische, Hügel, Gräben oder ähnliche zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen dienende Merk= oder Warnungszeichen, desgleichen Merkmale, die zur Bezeichnung eines Wasserstandes bestimmt sind, sowie Wegweiser fortninunt, vernichtet, umwirft, beschädigt oder unkenntlich macht; Einfriedigungen, Geländer oder die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen beschädigt oder vernichtet; 5) abgesehen von den Fällen des §. 304 des Strafgesetzbuchs, stehende Bäume, Sträucher, Pflanzen oder Feldfrüchte, die zum Schutze von 2 3 4 — 237 — Bäumen dienenden Pfähle oder sonstigen Vorrichtungen beschädigt. Sind junge stehende Bäume, Frucht- oder Zierbäume oder Ziersträucher beschädigt, so darf die Geldstrafe nicht unter zehn Mark betragen. KG. 31. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der . 321 und 326 des Strafgesetzbuchs, unbefugt das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet, oder Gräben, Wöll, Rinnen oder andere zur Ab= und Zuleitung des Wassers dienende Anlagen herstellt, verändert, beschädigt oder beseitigt. G. 32. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 308 des Strafgesetzbuchs, eigene Torfmoore, Haidekraut oder Bülten im Freien ohne vorgängige Anzeige bei der Ortspolizeibehörde oder bei dem Ortsvorstande in Brand setzt, oder die bezüglich dieses Brennens polizeilich angeordneten Vorsichtsmaßregeln außer Acht #t. KC. 33. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 368 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs, auf fremden Grundstücken unbefugt nicht jagdbare Vögel fängt, Sprenkel oder ähnliche Vorrichtungen zum Fangen von Singvögeln aufstellt, Vogelnester zerstört oder Eier oder Junge von Vögeln ausnimmt. Die Sprenkel oder ähnliche Vorrichtungen sind einzuziehen. g. 34. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des J. 368 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, den ium Schutze nützlicher oder zur Vernichtung schädlicher Thiere oder Pflanzen erassenen Polizeiverordnungen zuwiderhandelt. g. 35. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt # 1) an stehenden Bäumen, an Schlaghölzern, an gefällten Stämmen, an aufgeschichteten Stößen von Torf, Holz oder anderen Walderzeugnissen das Zeichen des Waldhammers oder Rissers, die Stamm oder Stoßnummer oder die Loosnummer vernichtet, unkenntlich macht, nachahmt oder verändertz; 2) gefällte Stämme oder aufgeschichtete Stöße von Holz, Torf oder Lohrinde beschädigt, umstößt oder der Stützen beraubt. (Nr. 8715.) — 238 — g. 36. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken 1) außerhalb der öffentlichen oder solcher Wege, zu deren Benutzung er berechtigt ist, mit einem Werkzeuge, welches zum Fällen von Holz, oder mit einem Geräthe, welches zum Sammeln oder Wesschaffen von Holz, Gras, Streu oder Harz seiner Beschaffenheit nach bestimmt erscheint, sich aufhält; 2) Holz ablagert, bearbeitet, beschlägt oder bewaldrechtet; 3) Einfriedigungen übersteigt; 4) Forstkulturen betritt; 5) solche Schläge betritt, in welchen die Holzhauer mit dem Einschlagen oder Aufarbeiten der Hölzer beschäftigt, oder welche zur Entnahme des Abraums nicht freigegeben sind. In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der Haft die Werkzeuge eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. S. 37. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken 1) zum Wicderausschlagen bestimmte Laubholzstöcke aushaut, abspänt oder zur Verhinderung des Lohdentriebes (Stockausschlages) mit Steinen belegt; 2) Ameisen oder deren Puppen (Ameiseneier) einsammelt oder Ameisenhaufen zerstört oder zerstreut. KC. 38. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark wird bestraft, wer aus einem fremden Walde Holz, welches er erworben hat, oder zu dessen Bezuge in bestimmten Maßen er berechtigt ist, unbefugt ohne Genehmigung des Grundeigenthümers vor Rückgabe des Verabfolgezettels, oder an anderen als den bestinmten Tagen oder Tageszeiten, oder auf anderen als den bestimmten Wegen fortschafft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. KG. 39. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer aus einem fremden Torfmoore oder Walde an Stelle der ihm vom Eigenthümer durch Verabfolgezettel zugewiesenen Posten von Torf, Hob oder anderen Walderzeugnissen aus Fahrlässigkeit andere als die auf dem Verabfolgezettel bezeichneten Posten oder Theile derselben fortschafft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. — 239 — KC. 40. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken oder Torfmooren als Dienstbarkeits= oder Nutzungsberechtigter oder als Pächter 1) unbefugt seine Berechtigung in nicht geöffneten Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an anderen als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten ausübt, oder sich anderer als der gestatteten Werbungswerkzeuge oder Fortschaffungsgeräthe bedient; 2) den gesetzlichen Vorschriften, oder Polizeiverordnungen, oder dem Herkommen) oder dem Inhalte der Berechtigung zuwider ohne Legitimationsschein, oder ohne Ueberweisung von Seiten der Forstbehörde oder des Grundeigenthümers die Gegenstände der Berechtigung sich aneignet; 3) die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei Ausübung von Berechtigungen rlasiinen Gesetze oder Polizeiverordnungen übertritt. In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der Haft die Werbungswerkzeuge eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. KC. 41. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken bei Ausübung einer Waldnutzung den Legitimationsschein, den er nach den gesetzlichen Vorschriften oder Polizeiverordnungen, nach dem Herkommen oder nach dem Inhalt der Berechtigung lösen muß, nicht bei sich führt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. S. 42. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer als Dienstbarkeits= oder Nutzungsberechtigter Walderzeuguiss, die er, ohne auf ein bestimmtes Maß beschränkt zul sein, lediglich zum eigenen Bedarf zu entnehmen berechtigt ist, veräußert. S. 43. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer den Gesetzen oder Polizeiverordnungen über den Transport von Brennholz oder unverarbeitetem Bau= oder Nutzholz zuwider handelt, oder den Gesetzen oder Polizeiverordnungen zuwider Brennholz oder unverarbeitetes Bau= oder Nutzholz in Ortschaften einbringt. Dies gt insbesondere auch von Bandstöcken (Reifstäben) jeder Holzart, birkenen Reisern, Korbruthen, Faschinen und jungen Nadelhölzern. (Jr. 8715.) — 240 — Das Holz ist einzuziehen, wenn nicht der rechtmäßige Erwerb desselben nachgewiesen wird. S. 44. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer 1) mit unverwahrtem Feuer oder Licht den Wald betritt oder sich demselben in gefahrbringender Weise nähert; 2) im Walde brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt, 3) abgesehen von den Fällen des F. 368 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs, im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben im Freien ohne Erlaubniß des Ortsvorstehers, in dessen Bezirk der Wald liegt, in Königlichen Forsten ohne Erlaubniß des zuständigen Forstbeamten Feuer anzündet oder das gestattetermaßen angezündete Feuer gehörig zu beaufsichtigen oder auszulöschen unterläßt; 4) abgesehen von den Fällen des §. 360 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs, bei Waldbränden, von der Polizeibehörde, dem Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter oder dem Forstbesitzer oder Forstbeamten zur Hülfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Nachtheile genügen konnte. S. 45. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben 1) ohne Erlaubniß des Ortsvorstehers, in dessen Bezirk der Wald liegt, in Königlichen Forsten ohne Erlaubniß des zuständigen Forstbeamten Kohlenmeiler errichtet; 2) Kohlenmeiler anzündet, ohne dem Ortsvorsteher oder in Königlichen Forsten dem Forstbeamten Anzeige gemacht zu haben; 3) brennende Kohlenmeiler zu beaufsichtigen unterläßt; 4) aus Meilern Kohlen auszieht oder abfährt, ohne dieselben gelöscht zu haben. S. 46. Mit Geldstrafe von zehn bis zu einhundertundfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den über das Brennen einer Waldfläche, das Abbrennen von liegenden oder zusammengebrachten Bodendecken und das Sengen von Rothhecken erlassenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt. "¾ K. 47. Wer in der Umgebung einer Waldung) welche mehr als einhundert Hek. tare in räumlichem Zusammenhange umfaßt, innerhalb einer Entfernung von — 241 — fünfundsiebzig Metern eine Feuerstelle errichten will, bedarf einer Genehmigung derjenigen Behörde, welche für die Ertheilung der Genehmigung zur Errichtun von Feuerstellen zuständig ist. Vor der Aushändigung der Genehmigung dah die polizeiliche Bauerlaubniß nicht ertheilt werden. g. 48. Die Genehmigung der Behörde (F. 47) darf versagt oder an Bedingungen, welche die Verhütung von Feuersgefahr bezwecken, geknüpft werden, wenn aus der Errichtung der Feuerstelle eine Fetersgefchr für die Waldung zu besorgen ist. Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die FGoarstell innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft, oder vom Waldeigenthümer, oder in der Ausführung eines Enteignungsrechts errichtet werden soll; jedoch darf die Genehmigung an Bedingungen geknüpft werden, welche die Verhütung von Feuersgepihr bezwecken. E. 49. Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung ist dem Waldeigenthümer, falls dieser nicht der Bauherr ist, mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß er innerhalb einer Frist von einundzwanzig Tagen bei der Behörde (G. 47) Einspruch erheben könne. Der erhobene Einspruch ist von der Behörde (I. 47), geeignetenfalls nach Anhörung des Antragstellers und des Waldeigenthümers, sowie nach Aufnahme des Beweises zu prüfen. C. 50. Die Versagung der Genehmigung, die Ertheilung der Genehmigung unter Bedingungen, sowie die Jurückweisung des erhobenen Einspruchs ersolet durch einen Bescheid der Behörde, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie dem Waldeigenthümer zu eröffnen ist. Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller, sowie dem Waldeigenthümer innerhalb einer Frist von zehn Tagen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zuständig ist a) der Kreisausschuß, wenn der Bescheid von der Ortspolizeibehörde eines Landkreises, oder in der Provinz Hessen-Nassau von gem Amtmann ertheilt worden ist; b) das Bezirksverwaltungsgericht, wenn der Bescheid vom Landrath (Amtshauptmann, Oberamtmanny oder von der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises, in der Provinz Hannover von der Polizeibehörde einer selbstständigen Stadt ertheilt worden ist. K. 51. Wer vor Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit der Errichtun einer Feuerstelle beginnt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfunfzig Mar oder mit Haft bestraft. Auch kann die Behörde (G. 47) die Weiterführung der Anlage verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlage anordnen. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8715.) 41 242 — G. 52. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. August 1876), betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen u. s. w. (Gesetz-Samml. S. 405), werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. Ist zu der Errichtung der Feuerstelle (§. 47) eine Ansiedelungsgenehmigung erforderlich, so ist in dem Gelin Gebereiche des vorstehend genannten Gesetzes das Verfahren nach den I#. 48 bis 50 des gegenwärtigen Gesetzes mit dem Verfahren nach den §#9. 13 bis 17 des Gesetzes vom 25. August 1876 zu verbinden. Zweiter Titel. Strafverfahren. g. 53. sa Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die Schöffengerichte zuständig. Die gesetzliche Befugniß der Ortspolizeibehörden zur vorläufigen Straffestsetzung beziehungsweise zur Verhängung einer etwa verwirkten Einziehung wird hierdurch nicht berührt. Das Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. S. 54. Die an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe eintretende Haft kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch der Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht worden ist, sofern die Zahlungsunfähigeit desselben gerichtskundig ist. *2*ie Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetze abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffengerichten. g. 56. Mehrere Strafsachen können, auch wenn ein Zusammenhang (99. 3 und 236 der Strafprozeßordnung) nicht vorhanden ist, zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. G. 57. Die Hauptverhandlung kann auch in den Fällen der §#F. 20 und 21 dieses Gesetzes ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. — 243 — F. 58. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. F. 59. Die Redvision gegen die in der Berufungsinstanz Frlassenen Urtheile findet nur statt, wenn eine der durch die §§. 20 und 21 dieses Gesetzes vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet. S. 60. Auf Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse des Feld= und Forstschutzes erlassenen Polizeiverordnungen sechet das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung. Steht mit einer der vorbezeichneten Zuwiderhandlungen oder mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach F. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs strafbares Nteöhalten von der Begehung strafbarer Verletzungen der Gesetze um Schutze der Feldfrüchte und Forsten im Zusammenhange, so findet auch auf iese Uebertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung. g. 61. In Fällen, wo nach diesem Gesetze die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die Zurücknahme des Antrags zulässig. Dritter Titel. Feld- und Forsthuͤter. S. 62. Feldhüter (Forsthüter) im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Stadtemeinde, von einer Landgemeinde oder von einem Grundbesitzer für den Feld-* (Forstschutz) angestellten Personen. Die Anstellung der Feldhüter (Forsthüter) bedarf der Bestätigung nach den für Polizeibeamte gegebenen Vorschriften und, soweit solche nicht bchehen, der Bestätigung des Landraths (Amtshauptmanns, Oberamtmanns). g. 63. Die für den Feldschutz (Forstschutz) im Königlichen Dienst angestellten Personen haben die Befugnisse der Flhat Gorsthiley) 8 S. 64. Den Gemeinden steht es frei, aus der Zahl ihrer Mitglieder Ehrenfeldhüter zu wählen. (Nr. 8715.) 41° — 244 — behö ecder Wahl bedarf in den Landgemeinden der Bestätigung der Aussichtsehö rde. Die Ehrenfeldhüter sind zu allen dienstlichen Verrichtungen der Feldhüter befugt. E— 65. Feldhüter, Ehrenfeldhüter oder Forsthüter müssen ein Dienstabzeichen bei sich führen und bei Ausübung ihres Amtes auf Verlangen vorzeigen. g. 66. Feldhüter, Ehrenfeldhüter oder Forsthüter können für sämmtliche in Einer Gerichtssitzung zu verhandelnden Feld= und Forstpolizeisachen, in welchen sie als Zeugen vernommen werden sollen, in dieser Sitzung durch eimmalige Leistung des Zeugeneides im Voraus beeidet werden. Vierter Titel. Schadensersatz und Pfändung. S. 67. Der Anspruch auf Erstattung des durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz entstandenen Schadens ist im Wege des Civilprozesses geltend zu machen. g. 68. Erfolgt bei Entwendungen die Entscheidung durch den Richter auf Grund der Lapwwerherndlung so hat der Richter auf den Antrag des Beschädigten neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatz des nach den örtlichen Preisen abzuschätzenden Werthes des Entwendeten an den Beschädigten aususprechen. . Für den Antrag kommen die Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Antrag auf Zuerkennung einer Buße (89. 443 bis 445) zur entsprechenden Anwendung. Durch den Antrag auf Werthsersatz wird der weitergehende Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen. g. 6o. Bei Weidefreveln (d. 14) und, sofern es sich um Uebertritt von Thieren handelt, bei Zuwiderhandlungen gegen den 10 dieses Gesetzes und gegen den 6. 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs hat der Beschädigte die Wahl, die Ers attung des nachweisbaren Schadens oder die Kahlung eines Ersatzgeldes zu fordern. Der Anspruch auf Ersatzgeld ist unabhängig von dem Nachweis eines Schadens. Mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzgeld erlischt das Recht auf Schadenserstattung. Ist aber der Anspruch auf Schadenserstattung erhoben, — 245 — so kann bis zur Verkündung des Endurtheils erster Instanz statt der Schadenserstattung das Ersatzgeld getndert werden. Treten die Thiere in den Fällen der §#. 10 und 14 dieses Gesetzes oder im Falle des F. 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs zugleich auf die Grundstücke verschiedener Besitzer über, so wird das Ersatzgeld nur einmal erlegt. Dasselbe gebührt demjenigen Besitzer, welcher den Anspruch uerst bei der Ortspolizei angebracht hat. Ist die Anbringung von Mehreren glei Peitig erfolgt, so wird das Ersatzgeld zwischen diesen gleichmäßig vertheilt, den übrigen Besitzern verbleibt das Recht auf Schadensersatz. C. 70. Der Anspruch auf Ersatzgeld verjährt in vier Wochen. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem der Uebertritt der Thiere stattgefunden bhr. Die Verjährung wird unterbrochen durch Erhebung der Klage auf Schadensersatz. . TI. Das Ersatzgeld beträgt, 1) wenn die Thiere betroffen werden auf bestellten Aeckern vor beendeter Ernte, künstlichen oder auf solchen Wiesen, oder mit Futterkräutern besäeten Weiden, welche der Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont, oder die derselbe eingefriedigt hat, in Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, Dünen, Dämmen, Deichen, Buhnen, Deckwerken, gedeckten Sandflächen, Grabenoder Kanalböschungen, in Forstkulturen, Schonungen oder Saatkämpen: a) für ein Pferd, einen Esel oder ein Stück Rindvieh. 2)00 Mark, b) für ein Schwein, eine Ziege oder ein Schaf 1/000 c) für eine Gist 830 d) für ein Stück anderes Federvihe 0,20 - 2) in allen anderen Fällen: a) für ein Pferd, einen Esel oder ein Stück Rindvieh 060 b) für ein Schwein, eine Ziege oder ein Schaf .. .. ... 0% ) für ein Stück Federvthlll 0% . 72. Ist gleichzeitig eine Mehrzahl von Thieren übergetreten, so darf der Gesammtbetrag der nach dem §. 71 zu entrichtenden Ersatzgelder 1) in den Fällen des 9. 71 Nr. 1 # für Perde, Esel, Rindvieh, Schweine, Ziegen und Schafe...·...·................................ 60 Mark, für Federvieh. ........... .. ......... ... . . . .... .. .. 15 (Nr. 8715.) — 246 — 2) in den Fällen des §. 71 Nr. 2 fe...···...........................·...... 15 Mark, für Federvee .. . . ... 2 nicht übersteigen. F. 73. Die Ersatzgeldbeträge der §#. 71 und 72 können für ganze Kreise oder für einzelne Feldmarken auf Antrag der Kreisvertretung, in den Hohenzollernschen Landen auf Antrag der Amtsvertretung, durch Beschluß des Bezirksraths bis auf das Doppelte erhöht oder bis auf die Häfte ermäßigt werden. Der Beschluß des Bezirksraths ist endgültig. K. 74. Der Anspruch auf Ersatzgeld kann in allen Fällen gegen den Besitzer der Thiere unmittelbar geltend gemacht werden. Mehrere Besitzer von Vieh, welches eine gemeinschaftliche Heerde bildet, haften für das Ersatzgeld dem Beschädigten gegenüber solidarisch. C. 75. Der Anspruch auf Ersatzgeld ist im Falle des §. 69 Absatz 3 im Civilprozesse zu verfolgen. In allen anderen Fällen ist der Anspruch bei der Ortspolizeibehörde anzubringen. Diese ertheilt nach Anhörung der Betheiligten und Anstellung der erforderlichen Ermittelungen einen Bescheid. Werden dem Anspruche auf Krat eld gegenüber Thatsachen glaubhaft gemacht, aus welchen ein den Anspruch aus-Fwrs Recht hervorgeht, so ist dem Beschädigten zu überlassen, seinen Anspruch ege des Ciiihrrchef im es zu verfolgen. S. 76. Der Bescheid der Ortspolizeibehörde (§. 75) ist den Betheiligten zu eröffnen. Innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Eröffnung steht jedem Theile die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als zehntausend Einwohnern bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. Auch hier findet die Vorschrift des letzten Satzes in ) 75 Absatz 2 Anwendung. Die Entscheidungen des Kreisausschusses und des Bezirksverwaltungsgerichts h endgültig. S. 77. Wird Vieh auf einem Grundstücke betroffen, auf welchem es nicht geweidet werden darf, so kann dasselbe auf der Stelle oder in unmittelbarer Versolgung sowohl von dem Feld= oder Forsthüter, als auch von dem Beschädigten oder von solchen Personen gepfändet werden, welche die Aufsicht über das Grundstück führen — 24 — oder zur Familie, zu den Dienstleuten oder zu den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Beschädigten gehören. In gleicher Weise ist bei Zuwiderhandlungen gegen den §. 10 dieses Ecsetes und bei Juwiderhandlungen gegen den F. 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs die Bändung der Reit= oder Zugthiere oder des Viehes zulässig. **½“ Die gepfändeten Thiere haften für den entstandenen Schaden oder die Ersatz-Lrr und —8 alle durch die Pfändung und die Schadensfeststellung verursachten osten Die gepfändeten Thiere müssen sofort freigegeben werden, wenn bei dem uständigen Gemeinde= oder Gutsvorstande ein Geldbetrag oder ein anderer Pfendashenstand hinterlegt wird, welcher den Forderungen des Beschädigten entspricht. S. 79. Die Kosten für die Einstellung, Wartung und Fütterung der gepfändeten Thiere werden von der rtspoltzelbehörde festgesetzt. Durch Beschluß des Bezirksraths können für die Kreise des Bezirks mit Zustimmung der Kreisvertretungen, in den Hohenzollernschen Landen mit Zustimmung der Amtsvertretungen, allgemeine Werthsätze für die Einstellung, Wartung und Fütterung der gepfändeten Thiere festgesetzt werden. Der Beschluß des Bezirksraths ist endgültig. G. 80. Der Pfändende hat von der geschehenen Pfändung binnen vierundzwanzig Stunden dem Gemeinde-, Gutsvorsteher oder der Ortspolizeibehörde, in Städten der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Der Gemeinde= oder Gutsvorsteher oder die Polizeibehörde bestimmt über die vorläufige Verwahrung der gepfändeten Thiere. Der Gemeinde= oder Gutsvorsteher hat von der erfolgten Pfändung sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. K. S1. Ist die Anzeige (§. 80 Absatz 1) unterlassen, so kann der Gepfändete die Pfandstücke Brülkverlangen Der Pfändende hat in diesem Falle keinen Anspruch auf den Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten. G. 82. Wird der Ortspolizeibehörde eine Pfändung angezeigt, so ertheilt dieselbe sogleich oder nach einer schleunigst anzustellenden Ermittelung, unter Berücksichtigung der Höhe des Schadens, des Ersatzgeldes und der Kosten, einen Bescheid darüber, ob die Pfändung ganz oder theilweise aufrecht zu erhalten oder aufzuheben, oder ob ein anderweit angebotenes Pfand anzunehmen ist. In dem. Or. 8715.) — 248 — Bescheide ist über die Art der ferneren Verwahrung der gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände Bestimmung zu treffen. Ist die Pfändung nur theilweise ausecht erhalten, so sind die freigegebenen Pfandstücke dem Gepfändeten auf seine Kosten sofort zurückzugeben. S. 83. Macht der Gepfändete Thatsachen glaubhaft, aus welchen die Unrechtmäßigkeit der Pfändung hervorgeht, so ist dem Beschädigten zu überlassen, seinen Anspruch im Wege des Civilprozesses zu verfolgen. In diesem Falle hat die Polizeibehörde über die Verwahrung der gepfändeten Thiere oder über die Annahme und Verwahrung eines anderen geeigneten Pfandes vorläufige Festsetzung zu treffen. Gegen diese Festsetzung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. G. 84. Der Bescheid der Ortspolizeibehörde (§. 82) ist dem Betheiligten zu eröffnen. nnerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Eröffnung steht jedem Theile die lage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als zehntausend Einwohnern bei dem Bezirksverwal-#ngegerchte zu. Auch hier findet die Vorschrift des §. 83 Absatz 1 Anwendung. Die Sntscheidungen des Kreisausschusses und des Bezirksverwaltungsgerichts sind endgültig. KC. 85. Ist durch eine rechtskräftige Entscheidung die Pfändung aufrecht erhalten, so läßt die Ortspolizeibehörde die gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich versteigern. Bis zum Zuschlage kann der Gepfandete gegen Ilung eines von der Ortspolizeibehörde festzusetzenden Geldbetrages, sowie der Versteigerungskosten die gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände einlösen. S. 86. Der Erlös aus der Versteigerung oder die eingezahlte Summe dient zur Deckung aller entstandenen Kosten, sowie der Ersatzgelder. Zur Deckung des Schadensersatzes dient der Erlös oder die eingezahlte Summe nur, wenn der Anspruch darauf innerhalb dreier Monate nach der Pfändung geltend gemacht ist. Der nach Deckung der zu zahlenden Beträge sich ergebende Rest wird dem Gcsändeten zurückgegeben. Ist dieser seiner Person oder seinem Aufenthalte nach unbekannt, so wird der Rest der Armenkasse des Ortes, in welchem die Pfändung eschehen ist, ausgezahlt. Innerhalb dreier Monate nach der Auszahlung kann ber Gepfändete den Rest zurückverlangen. — 249 — G. 87. Fordert der Beschädigte im Falle der Pfändung Ersatzgeld, so ist über diese Farhang und die Pfändung in demselben Verfahren !# verhandeln und zu entscheiden. §. 88. Die in §. 49, 50, 76, 80, 84 erwähnten Fristen sind präklusivisch. Fünfter Titel. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. g. 89. Das gegenwärtige Gesetz findet auf den Stadtkreis Berlin mit der Maßgabe Anwendung, daß die im gegenwärtigen Gesetze dem Bezirksrathe zugewiesenen Obliegenheiten vom Oberpräsidenten wahrgenommen werden. g. 90. In den Hohenzollernschen Landen werden die dem Kreisausschusse beigelegten Befugnisse vom Amtsausschuß und bis zur Einführung eines Bezirksraths die dem letzteren beigelegten Befugnisse von der Bezirksregierung wahrgenommen. C. 91. Für die übrigen Landestheile außerhalb des Geltungsbereiches der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 335) kommen bis #ur Einführung von Kreisausschüssen, Bezirksverwaltungsgerichten und Bezirksräthen folgende besondere Bestimmungen zur Anwendung. 1) Es werden die in diesem Gesetze bezeichneten Verrichtungen a) des Kreisausschusses vom Landrathe (Amtshauptmanne), in der Provinz Hannover in den Fällen der §. 76 und 84 von der Landdrostei, b) des Bezirksverwaltungsgerichtes von der Bezirksregierung (Landrostei), ) des Bezirksrathes von der Bezirksregierung (Landdrostei) wahrgenommen. 2) Hinsichtlich des Verfahrens, der Rechtsmittel und der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel in den Fällen der §#. 50, 76 und 84 finden die Vorshriften des Gesetzes vom 3. Juli 1875, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren (Gesetz Samml. S. 375), entsprechende Anwendung. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8715.) 4 — 250 — 4) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Falle des §. 50 auf die Berufung gegen die von der Bezirksregierung (Ganddraseh in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der Revision gegen die von der Bezirksregierung (Landdrostei) in zweiter Instanz zuafiehen Endurtheile. S. 92. So lange in der Provinz Posen die gutsherrliche Polizeigewalt noch besteht, tritt für den Umfang derjenigen Rittergüter, in welchen der Besitzer die Ortspolizei selbst oder durch einen Stellvertreter verwaltet, in den Fällen der §#. 75 82 und 383 dieses Gesetzes an die Stelle der Ortspolizeibehörde ein vom Landrath zu bestimmender Polizei-Distriktskommissarius. K. 93. Für das weitere Verfahren in den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Strafsachen finden die Vorschriften der I#§. 8 ff. des Einfühzungssefes zur Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung Auf die Erledigung der am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, auf das Verfahren und auf die Zulässigkeit der Rechtsmittel die bisherigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung. S. 94. In der Rheinprovinz kann in den zu erlassenden Polizeiverordnungen §. 11 und 13) 1) vorgeschrieben werden, wie die Einfriedigung, welche das Eindringen fremden Viehes zu verhindern geeignet ist und durch welche ein Grundstück von der Stoppelweide ausgeschlossen wird, beschaffen sein muß; 2) die Ausübung der nicht ablösbaren Stoppelweide a) auf solchen Grundstücken, welche durch besondere Bearbeitung des Bodens in Wiesen umgewandelt sind, sowie auf solchen Wiesen, auf welchen zum Zweck ihrer Verbesserung ein künstlicher Umbau oder künstliche Ent= oder Bewässerungsanlagen ausgeführt oder in der Ausführung begriffen sind, untersagt, b) auf natürlichen Wiesen auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt werden. S. 95. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1880 in Kraft. g. 86. Mit diesem Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. — 251 — Im Besonderen treten außer Kraft alle Strafbestimmungen der Feld- und Forstpolizeigesetze. In Kraft bleiben: 1) Gerhliche Bestimmungen über den Bezug der verhängten Geldrafen; 2) die gesetzlichen Bestimmungen über Pfändungen, soweit sie nicht durch die Vonschoeften dieses Gestges betroffen werden) 3) alle das Rechtsverhältniß der NAuungsberchtigten zu den Waldeigenthümern betreffenden Gesetze, ausschließlich der darin enthaltenen Strafbestimmungen und Vorschriften über das Strafverfahren. Die voriufige Verordnung vom 5. März 1843 über die Ausübung der Waldsten erechtigung (Gesetz Samml. S. 105) behält ihre Wirksamkeit mit er Maßgabe, daß an die Stelle der darin angedrohten Strafen und des Verfahrens die bezüglichen Vorschriften dieses Gesetzes treten; desglichen bleibt die Verordnung) betreffend die Kontrole der Hölzer) welche unverarbeitet transportirt werden, vom 30. Juni 1839 Ger Samml. S. 223), mit den im JF. 43 dieses Gesetzes enthaltenen Abänderungen fortbestehen. Bis zur Verkündung der nach H. 13 zu erlassenden Polizeiverordmun en behalten die bisherigen Vorschriften über die Ausübung der Nachtweide, des Einzelhütens, sowie der Weide der Gemeinde= und Genossenschaftsheerden Geltung. C. 97. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. April 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg, (Tr. 8715.) — 252 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Brieg bezüglich der Zum Bau einer Chaufse von Schreibendorf nach Stoberau erforderlichen Grundsticke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 36 S. 257, ausgegeben den 5. September 1879;, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1879, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts seitens der Staatsbauverwaltung bei dem Bau der Straße von Veckerhagen, Provinz Hessen, nach Münden, Provinz Hannover, durch das Amtsblatt für Hannover, Jahrgang 1880 Nr. 12 S. 184, ausgegeben den 19. März 1880) 3) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Januar 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Elbenauer Deichverbandes im Betrage von 540 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 8 S. 55 bis 57, ausgegeben den 21. Februar 1880; 4) das unterm 19. Januar 1880 Alerböchst vollzogene Statut der Fischereigenossenschast für den Lebafluß im Kreise Carthaus durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Danzig Nr. 11 S. 53 bis 57, ausgegeben den 13. März 1880) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Januar 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Magdeburg zum Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 10 S. 71/72, ausgegeben den 6. März 1880) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Februar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf bezüglich eines ur Durchführung der Fürstenwallstraße erforderlichen Grundstucks, durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 11 S. 97, ausgegeben den 13. März 1880) 7) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Februar 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schildberg im Betrage von 90 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 12 S. 93 bis 95, ausgegeben den 23. März 1880. Redigirt im Büreau des Staats--Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichodruckerei. — 253 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20 — Inhalt: Verfügung begs Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Polle und Liebenburg in der Provinz Hannover, S. 258. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 254. (Nr. 8716.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Polle und Liebenburg in der Provinz Hannover. Vom 27. April 1880. Ar# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Heunduuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für 1) den Bezirk des Amtsgerichts Polle, 2) den Bezirk des Amtsgerichts Liebenburg mit Ausnahme der Feldmarken Altwallmoden und Beinum am 1. Juni 1880 beginnen soll. Berlin, den 27. April 1880. Der Justizminister. Friedberg. Ges. Samml. 1880. (Fr. 8716,) 43 Ausgegeben zu Berlin den 13. Mai 1880. — 254 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Oktober 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eschwege zum Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 83 S. 510 bis 512) ausgegeben den 3. Dezember 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Januar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Heydekrug bezüglich der zum Bauder EChausten 1) von der Kaukehmen-Rußer Chaussee bei Schudereiten über Spucken nach Kallningken, 2) von Kinten über Sakuten nach der Memeler Kreisgrenze bei Kioschen, 3) von Wießen (Swarren) über Bögschen nach der Niederunger Kreisgrenze, 4) von Kallningken über Tramischen nach Karkeln und 5) von der Tilsit-Memeler Chauste unweit Rudienen über Wietullen, Alk nach Sakuten erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 14 S. 80, ausgegeben den 7. April 1880), 3) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Jannar 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Heydekrug im Betrage von 450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 14 S. 80 bis 82, ausgegeben den 7. April 1880; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 16. Januar 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Rössel im Betrage von 316 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 11 S. 58 bis 60, ausgegeben den 11. März 1880; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Januar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Pitschen im Kreise Creuzburg bezüglich der zur Anlage einer neuen Straße nach dem Bahnhofe Pitschen der PosenEen bungel Eisenbahn erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 8 S. 55, ausgegeben den 20. Februar 1880; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Februar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Leobschütz bezüglich der zum Bau der Chauseen 1) von der Bieskauer Steinbruch-Chaussee bis in das Dorf Bieskau, 2) von Katscher über Dirschel und Pieltsch bis zur Landesgrenze, 3) von Leobschütz über Trenkau bis zur Landesgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 17 S. 117, ausgegeben den 23. April 1880; " — 255 — 7) das unterm 16. Februar 1880 Allerhöchst vollzogene Statut der Fischereienossenschaft für die kleine Ferse im Kreise Berent durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Danzig Nr. 12 S. 59 bis 61, ausgegeben den 20. März 1880; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Februar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beuthen bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Kamin über Brzezowitz, Scharley und Bahnhof Scharley bis an die Tarnowitzer Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des wnistmisigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 17 S. 117, ausgegeben den 23. April 1880) 9) das unterm 18. Februar 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Czeszewo-Orzechowoer Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 14 S. 106 bis 108, ausgegeben den 6. April 1880; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Trebnitz nach Lickerwitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 16 S. 119, ausgegeben den 16. April 1880; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Februar 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Trebnitz im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 16 S. 119 bis 121, ausgegeben den 16. April 1880; 12) das unterm 23. Februar 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband Waice-Kleinkrebbel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 14 S. 105/106, ausgegeben den 6. April 1880; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Februar 1880, betreffend die Herabselung des Zinsfußes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Privilegien vom 6. August 1869 und 7. Juni 1876 aufgenommenen Anleihen er Stadt Staßfuͤrt von fünf auf vier und einhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 15 S. 115, ausgegeben den 10. April 1880; 14) das Allerhöchste Pr#bilegium vom 1. März 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Buckau b. M. zum Betrage von 245000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16 S. 125/126) ausgegeben den 17. April 1880; 15) das Allerhöchste Privilegium vom 4. März 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schivelbein im Betrage von 29 850 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 14 S. 77/78, ausgegeben den 1. April 1880; — 256 — 16) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1880, betreffend die Zurückziehung der dem Besitzer des Ritterguts Gieseöh im Kreise Stolp durch die Allerhöchsten Erlasse vom 25. September 1749 und 4. November 1842 ertheilten Berechtigung zur Erhebung eines Damm= und Brückengeldes auf dem von Gieseof nach Zemmin führenden Dammwege, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 17 S. 93, ausgegeben den 22. April 1880; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1880), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rybnik bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von der Kreisgrenze bei Schmoßib über Großrauden bis zur Kreisgrenze bei Barglowka, 2) von Rybnik über Poppelau bis jur Kreischauffe in Romanshof, 3) von Loslau über Marklowitz, Schwirklan und Rogoisna nach Sohrau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts ur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 18 S. 123, ausgegeben den 30. April 1880; 18) der Allerhöchste Erlaß vom 15. März 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin be iglich der zur vollständigen Freilegung der Frankfurter Allee auf der Strecke von dem ehemaligen Frankfurter Thor bis zur Königsberger Straße 2c.) sowie der Brücken-Allee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 150, ausgegeben den 23. April 1880; 19) der Allerhöchste Erlaß vom 15. März 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts für die Anlage eines Schifffahrtskanals von Zehdenick nach Liebenwalde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 16 S. 141, ausgegeben den 16. April 1880; 20) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 24. März 1880, betreffend den Bau und Betrieb einer normalspurigen Eisenbahn untergeordneter Bedeutung vom Bahnhofe St. Michaelisdonn nach Marne durch die Holsteinische Marschbahn-Gesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 17 S. 111,) ausgegeben den 24. April 1880. Berichtigung. In dem dem Gesetze vom 8. März 1880 (Gesetz-Samml. S. 177) als Anlage D beigefügten Auszuge aus dem Tarif zum Gesetze vom 10. Mai 1851 bezw. aus dem Gesetze vom 9. Mai 1854 (Gesetz-Samml. S. 273) ist im ersten Adschnitt A Nr. 3 zu lesen: 3) von dem Mehrbetrage von je 50 Rthlr.: 2½ Sgr. bis zu dem höchsten Satze von 4 Rthlr. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 257 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 21. — Juhalt: Lweite Nachtrags= Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, S. 257. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der technischen Baudeputation und die Errichtung einer Akademie des Bauwesens, S. 261. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau in der Provinz Hannover, S. 2692. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 263. (Nr. 8717.) Zweite Nachtrags-Verordnung) betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Vom 5. April 1880. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund der . 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach den Verordnungen vom 20. Juli 1874 (Gesetz-Samml. S. 283) und 17. September 1875 (Gesh-Samul. S. 584) zur Kautionsleistung verffichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten treten die in der Anlage sub A vergeichneten Beamten hinzu, welche die daselbst sub B angegebenen Amtskautionen zu leisten haben. Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung vom 20. Juli 1874 Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. April 1880. (L. S.) Wilhelm. Bitter. v. Puttkamer. Ces. Samml. 1880. (Nr. 8717.) 44 Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1880. — 258 — Zweiter Nachtrag zum Verzeichniß der kautionspflichtigen Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, und der Kautionsbetraͤge. A. Zur Kautionsleistung sind ferner verpflichtet die nachstehend aufgeführten Beamten: 1) der Rendant des Joachimsthalschen Gymnasiums zu Berlin, 2) der Rendant des Pädagogiums und Waisenhauses zu Züllichau, 3) der Inspektor am Königlichen Waisenhause zu Oranienburg, 4) der Administrator am Königlichen Wittwenhause in Potsdam, 5) der Rentmeister des Stiftsamts Neuzelle, 6) der Amtsdiener bei dem Stiftsamt Neuzelle, 7) der Administrator des Marienstifts in Stettin, 8) der Sekretair desselben, 9) der Diener desselben, 10) der Rendant der Ritter-Akademie in Liegnitz, 11) der Rendant des Waisenhauses zu Bunzlau, 12) der Prokurator bei der Landesschule zu Pforta, 13) der Rendant derselben, 14) der Kassenschreiber derselben, 15) der Alumnen-Kassenrendant derselben, 16) der Prokurator bei der Kloster Bergeschen Stiftung und beim Kloster Unser Lieben Frauen zu Magdeburg, 17) der Rendant derselben, 18) der Rendant der Universitätsverwaltung zu Wittenberg, 19) der Kontroleur derselben, 20) der Rendant des Prokuraturamts Zeitz, 21) der Kontroleur desselben, 22) der Waisenhausverwalter desselben, 23) der Inspektor und Rendant des Christianen-Waisenhauses in Merseurg, 24) der Rendant des Rentamts der Kirchen= und Schulfonds zu Erfurt, — 259 — 25) der Kontroleur desselben, 26) der Diener desselben, 27) der Rendant der Haupt-Klosterkasse zu Hannover, 28) der Kontroleur derselben, 29) die Pedelle (Kassendiener) derselben und der Klosterkammer, 30) die Klosterrezeptoren zu Wennigsen) Hildesheim, Göttingen, Northeim, Osnabrück, Lüneburg und Wöltingerode, 31) der Rentmeister des Stifts Ilfeld, 32) der Rendant des Münsterschen Studienfonds, des Gymnasiums und der Akademie zu Münster, 33) der Rendant des Paderborner Studienfonds, des Gymnasiums und des Lehrerinnen-Seminars zu Paderborn, 34) der Rendant des Lyzeumsfonds zu Rasdorf, 35) der Rendant des reformirten Waisenhauses zu Hanau, 36) der Rendant des Bergischen Schulfonds, 37) der Direktor und Rendant des Waisenhauses zu Steele. B. die Höhe der Kaution für die Beamten vor unter A beträgt für: 1) den Rendanten des Joachimsthalschen Gymnasiums in Berllln. 9 000 Mark, 2) den Rendanten des Pädagogiums und Waisenhauses zu Züllicchrr 5 000 3) den Inspektor am Königlichen Waisenhause zu Oranienbuiuiug 500 4) den Administrator am Königlichen Wittwenhause zu Potnnnnndaa ... .. . .. 300 5) den Rentmeister des Stiftes Neuzelll. 6 000 6) den Amtsdiener bei demselbben . . .. 300 7) den Administrator des Marienstifts in Steltin. 12 000 8) den Sekretair desselen 3 000 9) den Diener desselen . . . . . . 900 10) den Rendanten der Ritter-Akademie zu Liegnig 5000 11) den Rendanten des Waisenhauses zu Bunzlau.. 3 600. 12) den Prokurator bei der Landesschule Pforto 12 000 13) den Rendanten derselen ... 3 000 14) den Kassenschreiber derselben . . . .. 1 800 15) den Alumnats-Kassenrendanten derselben 2 100. 16) den Prokurator der Kloster Bergeschen Stiftung und des Klosters Unser Lieben Frauen zu Magdeburg . 9000 urg (Fr. 8717.) 44 — 260 — 17) den Rendanten derselen 18) den Rendanten der Uniwversitätsverwaltung zu Wittenberg 19) den Kontroleur derselen. 20) den Rendanten des Prokuraturamts Zeitz. 21) den Kontroleur desselben . .. 22) den Waisenhausverwalter desselben 23) den Inspektor und Rendanten des Christianen-Waisenhauses zu Mersebrgeg . ... 24) den Rendanten des Rentamts des Kirchen= und Schulfonds zu Erfurtrrrr 25) den Kontroleur desselben . . ... 26) den Diener desseen 27) den Rendanten der Haupt-Klosterkasse zu Hannover 28) den Kontroleur dersellen 29) die Pedelle (Kassendiener) derselben und der Klosterkamen:: 30) die Klosterrezeptoren zu Wennigsen, Hildesheim, Göttingen, Northeim, Osnabrück und Lüneburg und den Klosterrezeptor zu Wöltingerode 31) den Rentmeister des Stifts Ilfelddddd 32) den Rendanten des Münsterschen Studienfonds, des Gymnasiums und der Akademie zu Münster . . . 33) den Rendanten des Paderborner Studienfonds, des Gymnasiums und des Lehrerinnen-Seminars zu Paderborn 34) den Rendanten des Lyzeumsfonds zu Rasdorf.. 35) den Rendanten des reformirten Waisenhauses zu Hanau 36) den Rendanten des Bergischen Schulfonds 37) den Direktor und Rendanten des Waisenhauses zu Steele 3 000 Mark, 9000 1 8oo 4500 1 500 900 1 500 9000 2 °500 300 18000 3 600. 600 6 000 3 o00 - 9000 5000 2 000 3000 9000 3000 — 261 — (Nr. 8718.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Mai 1880, betreffend die Aufhebung der technischen Baudeputation und die Errichtung einer Akademie des Bauwesens. A## den Antrag des Staatsministeriums bestimme Ich was folgt: i) 3) 5) Die technische Baudeputation wird mit dem 1. Oktober d. J. aufgelöst. An die Stelle derselben tritt die Akademie des Bauwesens. Die Akademie des Bauwesens ist eine berathende Behörde und dem Minister der öffentlichen Arbeiten untergeordnet. Dieselbe ist in Fragen des öffentlichen Bauwesens, welche von hervorragender Bedeutung sind, hören, und namentlich berufen, das gesammte Baufach in künsterischer und wissenschaftlicher Beziehung zu vertreten, wichiige öffentliche Bauunternehmungen zu beurtheilen, die Anwendung allgemeiner Grundsätze im öffentlichen Bauwesen zu berathen, neue Erfahrungen und Vorschläge in künstlerischer, wisenschastliher und bautechnischer Beziehung zu begutachten und sch mit der weiteren Ausbildung des Baufaches zu beschäftigen. Der Akademie des Bauwesens können auch Bauprojekte, welche von öffentlichen Korporationen auszuführen sind, zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Akademie des Bauwesens besteht aus einem Präsidenten, zwei Abtheilungsdirigenten und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern. Dieselbe zerfällt in die Abtheilung für den *r*y und die Abtheilung für das Ingenieur= und Maschinenwesen. er Präsident kann nglech Vorsitzender einer Abtheilung sein. Die Mitglieder der Akademie des Bauwesens werden von Mir auf den Vorschlag des Ministers der öffentlichen Arbeiten ernannt. Alle drei Jahre Loedeet in runder Zahl ein Drittel der Mitglieder aus. An Stelle der Ausgeschiedenen, welche das erste und zweite Mal durch das Loos bestimmt werden, ist nach Anhörung der Akademie des Bauwesens eine dem Bedürfnisse entsprechende Anzahl neuer Mitglieder in Vorschlag zu bringen. Die Ausgeschiedenen können wieder vorgeschlagen werden. Den nicht zu Mitgliedern der Akademie des Bauwesens ernannten technischen Räthen der Centralbehörden ist auf Verlangen dieser Behörden die Theilnahme an den Verhandlungen ohne Stimmrecht in solchen Angelegenheiten gestattet, welche zu dem speziellen Geschäftskreise des ihnen übertragenen Referats gehören. Der Präsident und die Abtheilungsdirigenten werden von den Mitgliedern auf drei Jahre gewählt und von Mir bestätigt. Jur Mitgliedschaft befähigt sind alle dem Deutschen Reiche angehörigen Bau= und Maschinentechniker, welche sich durch hervorragende wisßte schaftliche oder praktische beisungen auszeichnen. Zu Mitgliedern der Abtheilung für den Hochbau können ausnahmsweise auch Künstler verwandter Fächer vorgeschlagen werden. (Fr. 8718—8719.) — 262 — 6) Die Mitglieder sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Erstere haben an den Sizungen regelmäßig Theil zu nehmen, letztere werden zu denselben nur in besonderen Fällen eingeladen. Die Mitgliedschaft ist als Ehrenamt mit einer Remuneration nicht verbunden. 7) Die für die Akademie des Bauwesens bestimmten Vorlagen werden derselben durch den Minister der öffentlichen Arbeiten zugefertigt. 8) Die näheren Bestimmungen zur Ausführung dieses Erlasses werden durch eine von dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu erlassende Instruktion getroffen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Wiesbaden, den 7. Mai 1880. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. An das Staatsministerium. (Nr. 8719.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau in der Provinz Hannover. Vom 15. Mai 1880. Ar# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Echezes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die Bezirke der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau am 1. Juli 1880 beginnen soll. Berlin, den 15. Mai 1880. Der Justizminister. Friedberg. — 263 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. März 1880 und die durch denselben enehmigten Zusätze zu dem revidirten Reglement der Pommerschen Land-4 aft vom 26. Oktober 1857 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 19 S. 95/96, ausgegeben den V. Mes r888, I *s der Königl. degierung zu Cöslin Nr. 19 S. 99/100, ausgegeben den 6. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 18 S. 68/69, ausgegeben den 29. April 1880; 2) das unterm 15. März 1880 Allerhöchst volzogene Statut für den Gritzehne-Barby-Schönebecker Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 4t Magdeburg Nr. 17 S. 133 bis 135, ausgegeben den 24. April 1880; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1880 und der durch denselben enehmigte zwölfte Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Landfenersohlet der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 17 S. 147, ausgegeben den 23. April 1880, " der Gönigl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 18 S. 113, ausgegeben den 5. Mai 1880, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit der Allerhöchsten Privilegien vom 23. September 1858 und 8. Oktober 1860 aufgenommenen Anleihen der Stadt Neustadt b. M. von fünf auf vier und einhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 18 S. 143, ausgegeben den 1. Mai 1880; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 24. März 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Rathenow im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 21 S. 189 bis 191, ausgegeben den 21. Mai 1880; 11 — 264 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1880, betreffend die Verlängerung der Frist zur Vollendung und Inbetriebnahme der Eisenbahn von Winterswyk uͤber Vorken nach Gelsenkirchen nebst Abzweigung nach Bocholt, durch das Amtsblatt der Künigl. Regierung zu Münster Nr. 19 S. 91, ausgegeben den 8. Mai 1880) 7) der unterm 12. April 1880 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Fährgeld für die Benutzung der Perns-ähranfol zu Stolpe im Kreise Anklam bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der HGoigl. Regierung zu Stettin Nr. #9 S. 101/102, ausgegeben den 7. Mai 1880. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 265 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 22. — (Nr. 8720.) Nachtrags-Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Justizministeriums und des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiten. Vom 30. April 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen auf Grund der 99. 3/, 7) 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach der Verordnung vom 8. August 1874 (Gesetz-Samml. S. 288) ur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des chemaligen inisteriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten sovweit dieselben nach Mahbe der Verordnung vom 14. Oktober 1878 (Gesetz-Samml. 1879 S. 26) auf das Ressort des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten übergegangen sind — trikt hinzu „der Debits-Vorsteher der Königlichen Porzellan-Manufaktur in Berlin"“. Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf Sechstausend Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung vom 8. August 1874 und der Verordnung vom 20. Juli 1874 (Gesetz-Samml. S. 283) Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 30. April 1880. (L. S.) Wilhelm. Bitter. v. Puttkamer. Redigirt im Bürcau des Staats- Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichodruckerei. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8720.) 45 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juni 1880. — 267 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. ———.2 Nr. 23. *. Inhalt: Verorbnung, betreffend die Auflösung von Emeriten Zuschußfonds im Geltungsbereiche des Kirchenverfassungogesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz= Samml. S. 125), S. 267. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 260. (Nr. 8721.) Verordnung, betreffend die Auflösung von Emeriten- Zuschußfonds im Geltungs-Wir bereiche des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz= Samml. S. 125). Vom I. Juni 1880. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen in Gemäßheit des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. März 1880, betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen (Gesetz-Samml. S. 216), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Einziger Artikel. Die nachstehenden Emeriten-Zuschußfonds, und zwar der auf Grund des Reglements vom * 1847 gebildete Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg, # der auf Grund des Reglements vom 2-I 1856 gebildete Unterstützungs-. Juli fonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Pommern, der auf Grund des Reglements vom e 1864 gebildete Emeritenfonds für die evangelischen Geistlichen der damaligen Provinz Preußen, der auf Grund des Reglements vom e 1864 gebildete Emeritensonds für die evangelischen Geistlichen der Provinz Sachsen, der auf Grund des Reglements vom 1864 gebildete Pensionsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Ober-Lausitz, 46 Ges. Samml. 1880. (Nr. 8721.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1880. — 268 — der auf Grund des Reglements vom ruet 1866 gebildete Pensions-15. Januar hülfsfonds zur Unterstützung der emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Schlesien, mit Ausschluß der Ober-Lausitz, der auf Grund des Reglements vom * 1866 gebildete Emeritenfonds für die evangelischen Geistlichen der Provinz Posen, der auf Grund des Reglements vom ..JXA gebildete Emeritenfends für die evangelischen Geistlichen der Grafschaft Stolbergtolberg, der auf Grund des Reglements vom g tuut 1872 gebildete Emeritenfeons für die evangelischen Geistlichen der Grafschaft Stolberg=Koßla, werden mit dem 1. April 1881 aufgelöst. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Friedberg. — 269 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Mai 1875, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Schmitten über Dorfweil, bei Brombach und Hundstall vorbei nach Landstein erforderlichen Grundstücke, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Wiesbaden Jahrgang 1880 Nr. 22 S. 163, ausgegeben den 27. Mai 1880, für den Stadtkreis Frankfurt a. M., Jahrgang 1880 Nr. 22 S. 132), ausgegeben den 29. Mai 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Miz 1880, durch welchen in Abänderung des §. 2 Nr. 4 und des F. 6 des Reglements über die Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens in Westpreußen vom 11. September 1867 genehmigt worden ist, daß Neubewilligungen an Veteranen aus dem Provinzial-Invalidenfonds fortan unterbleiben 2c., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 20 S. 99, ausgegeben den 15. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 18 S. 113, ausgegeben den 6. Mai 1880 3) der Allerhöchste Erlaß vom 5. April 1880 und das durch denselben enehmigte Regulativ, betreffend die Ausgabe von auf den Inhaber autenden Anleihescheinen der Rheinprovinz bis zu einem Gesammtbetrage von 3.000 000 Mark, durch die Amtsöblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 21 S. 105 bis 107, ausgegeben den 13. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 21 S. 177 bis 179, ausgegeben den 15. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 20 S. 103 bis 105, ausgegeben den 19. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 155 bis 157, ausgegeben den 14. Mai 1880, der Königl. Ret ierung zu Aachen Nr. 21 S. 137 bis 139, ausgegeben den 20. Mai 1880;, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Tengern im Kreise Lübbecke für die zum Bau einer Gemeinde-Chaussee von Tengern über Huchzen bis zur Herforder Kreisgrenze in der Richtung auf Remerloh erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 19 S. 73) ausgegeben den 8. Mai 1880; — 270 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 20. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Wahlershausen, Nordshausen und Niederzwehren im Kreise Cassel für die zur Herstellung eines Verbindungsweges von der sog. Kohlenstraße nach der Cassel-Corbacher Straße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 25 S. 125, ausgegeben den 19. Mai 1880;, 6) der Allerhöchste Erlaß vom 20. April 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 3. Mai 1869 begebenen Kreisanleihescheine des Kreises Sagan von fünf auf vier und einhalb Prozent, durch das Amteblatt der Könill. Regierung zu Liegnitz Nr. 22 S. 141, ausgegeben den 29. Mai 1880; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. April 1880, betreffend die Verleihung es Enteignungsrechts an die Statgeineine Berlin für die zur Rezulirung mehrerer Straßenzüge erforderlichen Grundstücke, durch das Amtslatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 21 S. 193, ausgegeben den 21. Mai 1880; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 24. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Templin für die zum Bau einer Chaussee von Lychen nach Ravensbrück erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsam Nr. 22 S. 197, ausgegeben den 28. Mai 1880; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 30. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Biesenthal für die zum Bau einer Chaussee von Biesenthal über Rüdnitz nach Bahnhof Bernau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße an den Kreis Ober-Barnim und die Stadt Bernaug an letztere bezüglich der von ihr zu erbauenden Anschlußstrecke im Kreise Nieder-Barnim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 22 S. 197, ausgegeben den 28. Mai 1880. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 271 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 24.— (Nr. 8722.) Gesetz, betreffend Uebertragung von Befugnissen, welche den Provinzialbehörden und deren Vorstehern gesetzlich vorbehalten sind, auf die Königlichen Eisen. bahndirektionen und deren Vorsteher. Vom 17. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: * Die Befugnisse, welche a) in der Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassenund anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte vom 24. Jannar 1844 (Gesetz= Samml. S. 52), b) in dem Gesetze, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465), den Provinzialbehörden, und die Befugnisse, welche in dem letzterwähnten Gesetze vom 21. Juli 1852 den Vorstehern der Provinzialbehörden vorbehalten sind, werden fortan auch den Königlichen Eisenbahn-Direktionen beziehungsweise deren Vorstehern übertragen. Für die Bezirke der Königlichen Direktionen der Berliner Stadteisenbahn zu Verlin und der Berlin-Stettiner Eisenbahn zu Stettin wird die Ausübung der vorstehend bezeichneten Befugnisse der Königlichen Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, beziehungsweise deren Vorsitzenden übertragen. Ces. Samml. 1880. (Nr. 8722.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juni 1880. — 272 — S. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1880 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Abönderung beziehungsweise Ergänzung der Beslimmungen über die agegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, S. 273. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtoagerichte Neuhaus an der Elbe und Northeim in der Provinz Hannover, S. 274. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 276. (Nr. 8723.) Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung deß Staats stehenden Privateisenbahnen. Vom 8. Juni 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen auf Grund des F. 12 des Gesetzes vom 24. Näh 1873 (Gesetz-Samml. S. 122) und des Artikels I §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107)) betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, unter Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, vom 30. Oktober 1876 (Gesetz-Samml. S. 451), was folgt: I. Es erhalten bei Dienstreisen Tagegelder und Reisekosten: die mit der Leitung eines Eisenbahnbetriebs-Amtes betrauten Betriebsdirektoren nach den in der Verordnung vom 30. Oktober 1876 für Mitglieder von Eisenbahnkommissionen, die ständigen Hülfsarbeiter der Betriebsämter nach den für Bau= und Betriebs-, Maschinen= und Güter-(Verkehrs-) Inspektoren getroffenen Bestimmungen. Den Beamten der im §9. 5 der Verordnung vom 30. Oktober 1876 aufgeführten Beamtenklassen sind die vollen Tagegelder nach F. 1 I. c. zu gewähren, sofern dieselben als Hülfsarbeiter der Direktion oder in Ges. Samml. 1880. (Nr. 8723—98724.) 48. Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1880. II. — — 274 — den Bureaux derselben beschäftigt werden, für alle Dienstreisen, welche sie in Folge dieser Beschäftigung auszuführen haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Juni 1880. d. S) Wilhelm. Maybach. Bitter. (Nr. 8724.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Neuhaus an der Elbe und Northeim in der Provinz Hannover. Vom 25. Juni 1880. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253; 1879 S. 11) bestimmt der Tustie minister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das ounduch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von 2 Monaten für 1) den Bezirk des Amtsgerichts Neuhaus an der Elbe, 2) den Bezirk des Amtsgerichts Northeim, mit Ausnahme der Stadt Northeim und deren Feldmark, am 1. September 1880 beginnen soll. Berlin, den 25. Juni 1880. Der Justizminister. Friedberg. — 275 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesetz · Samml. S. 35) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 8. März 1880 wegen Ausgabe von Stadt-Schuldverschreibungen der Stadt Ratibor im Betrage von 225 000 Reichsmark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 26 S. 166/167, ausgegeben den 25. Juni 1880) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1880, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu dem Regulativ vom 30. Januar 1875 über die Emission auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Sachsen, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 20 S. 163, ausgegeben den 15. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 21 S. 145, ausgegeben den 22 Den 1880, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 20 S. 109, ausgegeben den 15. Mai 1880) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 20. April 1880, betreffend die Genchmigung des Regulativs über Ausgabe 4 prozentiger Pfandbriefe Emission B un Konvertirung der 4½ prozentigen Pfandbriefe I. Serie der Westpreußischen Landschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 21 S. 105 bis 107, ausgegeben des 22.Mät 18805 J der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 126 bis 129, ausgegeben den 20. Mai 1880, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 22 S. 164 bis 167, ausgegeben den 28. Mai 1880; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 28. April 1880, betreffend die Konvertirung der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. April 1868 aus-Agebenen fünfprozentigen Nordbahn-Prioritäts-Obligationen der Bergilch-Kärkischen Eisenbahngesellschaft in vier und einhalbprozentige, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 22 S. 187, ausgegeben den 22. Maf 180. ausgeg der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 25 S. 126, ausgegeben den 19. Mei W890, 9 . ns ausges 5) das Allerhöchste Privilegium vom 30. April 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Inowrazlaw im Betrage von 210 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 25 S. 185 bis 187, ausgegeben den 18. Juni 1880) — 276 — 6) das unterm 30. April 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband Neuhaus-Schweinert durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 23 S. 177 bis 179, ausgegeben den 8. Juni 1880; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Mai 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Kattowitz im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regirrung zu Oppeln Nr. 26 S. 167 bis 169, ausgegeben den 25. Juni 1880; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1880, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Ruppin auf der neu erbauten Chaussee von Köpernitz nach Schönermark, durch das Amteblatt der Königl Regierung zu Potsdam Nr. 24 S. 217) ausgegeben den 11. Juni 1880, 9) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Nimptsch für die zum Bau der Chausseen von Nimptsch bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Girlachsdorf in der Richtung auf Reichenbach und von Silbitz über Siegroth bis zur Münsterberger Kreisgrenze in der Richtung auf Töpliwoda erforderlichen Grundt# e) sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf iesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 24 S. 165,) ausgegeben den 11. Juni 1880) 10) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Mai 1880, betreffend die Genehmigun des revidirten Statuts und Reglements für die Westfälische Provinzial-Feuersozietät, durch Extrabeilagen der Amtsblätter der Körig Regierung zu Münster Nr. 24, ausgegeben den 12. Juni der Körigt Regierung zu Minden Nr. 24, ausgegeben den 12. Juni 0, der Körig. Regierung zu Arnsberg Nr. 24, ausgegeben den 12. Juni « 1880; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Mai 1880, betreffend die Verwendung eines Theils der von der Berlin-Anhalter Eisenbahngesellschaft auf Grun des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. August 1875 aufgenommenen Prioritätsanleihe Nr Rückzahlung des noch nicht amortisirten Restes der auf Grund der Bestätigungs-Urkunde vom 7. Dezember 1840 und des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Februar 1842 begebenen Prioritätsanleihe, durch die Amtsblätter « der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 23 S. 211, ausgegeben den Juni Wso, ausges der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 189, ausgegeben den 5. Juni 1880 J geg Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums, Berlin) gedruckt in der Reichsdeuckerei. — 277 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 26.—— Inhalt: Gesed, betressend den Rechtszustand eines vom Großherzogthum Oldenburg an Preußen abgetretenen Gebietstheils an der kleinen Hase bei Onakenbrück, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an Oldenburg, S. 272. — Allerhöchster Erlaß, betressend die Verlegung des Sihes des Königlichen Eisenbahnbetriebsamtes Berlin (Berliner Nordbahn) nach Stralsund am I. Oktober 1880, S. 282. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 283. (Nr. 8725.) Gesetz, betreffend den Rechtszustand eines vom Großherzogthum Oldenburg an Preußen abgetretenen Gebietstheils an der kleinen Hase bei Quakenbrück, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an Oldenburg. Vom 3. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der anliegende Staatsvertrag vom 27. September 1876 sammt beigefügtem Nebenprotokoll von demselben Tage wird hierdurch genehmigt. §. 2. Die im §. 3 Litt. a desselben erwähnten Gebietstheile werden mit der Preußischen Monarchie auf immer vereinigt und dem Amtsbezirke Bersenbrück in der Provinz Hannover zugetheilt. Es treten für diese Gebietstheile die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, welche in dem Amtsbezirke Bersenbrück in Geltung stehen. g. 3. Dagegen werden die in dem §. 3 Litt. b erwähnten Gebietstheile an das Großherzogthum Oldenburg abgetreten. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8725.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1880. S. 4. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. März 1880. ¶. S) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. A. Staatsvertrag über die Aenderung der Hoheitsgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Oldenburg an der kleinen Hase unterhalb Quakenbrück. Nachdem in Veranlassung der Eisenbahnanlage von Osnabrück nach Oldenburg eine Begradigung der kleinen Hase unterhalb der Stadt Quakenbrück und damit in Verbindung eine Verlängerung des Hengelager Grabens von den dabei bebheiligten Grundeigenthümern vereinbart ist, welche Wasserläufe die Hoheitsgrenze zwischen dem Königreich Preußen einerseits und dem Großherzogthum Oldenburg andererseits bilden, so haben die beiderseitigen Regierungen, in Anerkennung der Zweckmäßigkeit der vereinbarten Aenderungen dieser Wasserläufe sowohl für die Abwässerung als für die Unterhaltung der Flußufer, es für nothwendig erachtet, daß die Mitte der neu anzulegenden Flußbetten, sobald diese vorschriftsmäßig hergestellt sind, als Hoheitsgrenze der beiden genannten Staaten durch einen Grenzrezeß anerkannt werde. Zur Erledigung dieser Angelegenheiten sind von der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung: der Geheime Ober-Regierungsrath Hofmeister in Oldenburg und der Baurath Nienburg daselbst; — 279 — von der Königlich Preußischen Regierung: der Geheime Regierungsrath, Kreishauptmann Vezin in Osna— rück un der Regierungs= und Baurath Grahn daselbst u Kommissarien ernannt, welche unter Vorbehalt der Ratifikation die nachstehende Vereinbarung getroffen haben: S. 1. Die Hoheitsgrenze, welche gegenwärtig durch die Mitte der kleinen Hase von dem Punkte der Einmündung des Hengelager Grabens an abwärts bis an das Grundstück des Friedrich Eppens an der linken Seite der kleinen Hase ebildet wird, wie auf der diesem Vertrage anliegenden Karte zwischen den Buchaben A und B durch eine schwarzpunktirte Linie bezeichnet ist, wird nach ausgeführter Begradigung der kleinen Hase, wie solche auf dieser Karte mit roth ausgezogenen Linien zwischen den Buchstaben C und B angegeben ist, in folgender Weise abgeändert: a) von dem Punkte A, wo der Hengelager Graben in die jetige kleine Hase einmündet, wird der Hengelager Graben an der Ostseite des isenbahndammes bis zu dem neuen Flußbette der kleinen Hase in der raden Richtung auf den Punkt I) verlängert und bildet dann die itte des verlängerten Hengelager Grabens vom Punkte X bis zum Punkte D in der Mitte des neuen Flußbettes der Hase die Hoheitsgrenze; b) vom Punkte ID) folgt die neue Hoheitsgrenze der Mitte des begradigten Flußbettes, bis sie beim Punkte B mit der jetzigen Hoheitsgrenze zusammenfällt. S. 2. Außerdem wird ausdrücklich anerkannt, daß die der Stadt Quakenbrück eörige, an der rechten Seite der kleinen Hase und des Stumborger Baches Hel ene, auf der Karte mit XI und XII bezeichnete Bullenwiese nebst Ufer, welche bisher als zum Preußischen Hoheitsgebiete gehörig in Anspruch genommen wurde, unter Oldenburgischer Hoheit belegen ist, und also hier, wie oberhalb und unterhalb, die kleine und der Stumborger Bach die Hoheitsgrenze bilden. g. 3. Nach den Vereinbarungen in 9§.1 und 2 fallen also: a) unter Preußische Hoheit vom Oldenburgischen Gebiete die Abschnitte zwischen der jetzigen und neuen Landesgrenze, welche auf der Karte mit I, III, V, VII und IX bezeichnet und zu 13 608 Quadratmeter Größe angegeben sind; b) unter Oldenburgische Hoheit von dem Preußischen Gebiete die Abschnitte zwischen der jetzigen und neuen Landesgrenze Ia, II, IV, VI, VIII und X, sowie die Bullenwiese XI und XII der Karte, zusammen groß 14 322 Quadratmeter. (Tr. 8725.) · 49* — 280 — S. 4. Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem die Begradigung der kleinen Hase und die Verlängerung des Hengelager Grabens vollendet und die neuen Flußläufe zum Zuge gebracht sind. Die Grundsteuer von den im §. 3 genannten Grundstücken wird jedoch in dem Jahre, in welchem die Vereinbarung in Kraft tritt, in der bisherigen Weise unverändert forterhoben, und erst vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres an wird diese Grundsteuer abgeschrieben und in jedem der beiden Staaten für das ihm zugefallene Hoheitsgebiet neu umgelegt und erhoben. Urkundlich ist vorstehender Vertrag von den beiderseitigen Kommissarien in zwei gleichlautenden Exemplaren unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Quakenbrück am 27. September 1876. (L. S.) Ludwig Heinrich Melchior Hofmeister. (L. S.) Johann Georg Wilhelm Nienburg. (L. S.) Sixt Philipp Ludwig Vezin. (L. S.) George Heinrich Friedrich Karl Grahn. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 14. Mai 1880 bewirkt worden. Berlin, den 18. Juni 1880. Der Minister der Der Der Der Minister für Landauswärtigen Minister Finanz= wirthschaft, Domainen Angelegenheiten. des Innern. minister. und Forsten. Im Auftrage: In Vertretung: Im Auftrage: Im Auftrage: v. Philipsborn. Starke. Burghart. Marcard. — 281 — B. Uebenprotokoll zum Staatsvertrage vom 27. September 1876 über die Aenderung der Hoheitsgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Grohherzogthum Oldenburg an der kleinen Hase unterhalb Quakenbrück. Geschehen zu Quakenbrück am 27. September 1876. Bei der am heutigen Tage arsolzten Unterzeichnung des vorbemerkten Staatsvertrages sind noch folgende Verabredungen, welche mit dem Vertrage gleiche Kraft haben und mit dem Vertrage selbst in Wirksamkeit treten, getroffen. S. 1. Zu F. 1. Als Bestick ist in Uebereinstimmung mit den Verhandlungen wegen Revision des Gr. Arkenstädter Vertrages festgestellt: a) für die kleine Hase Bodentiefe (in B auf den Pegel am Essener Kanal, dessen Nullpunkt 4,824 Meter unter der Oberkante des Fachbaumes des Quakenbrücker Ueberfalls liegt) von der kleinen Mühle bis zum Stumborger Bach + 2)/1 Meter bis 1/7 Meter, Bodenbreite 80 Meter, Dossirungsanlage 1½ fach; b) für den Hengelager Graben Bodentiefe — 2/1 Meter Bodenbreite 10 Meter, Dossirungsanlage 1½X ach. Nach dem Vertrage vom 13. Mai 1875 hat der Magistrat zu Quakenbrück die Verpflichtung zur Ausführung der Begradigung der kleinen Hase innerhalb 9 Monate, mach erfolgter höherer Genehmigung die Oldenburgische Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung zur Ausführung der Einleitung des Hengelager Grabens in das neue Hasebett übernommen. G. 2. Zu §. 2. Nachdem durch den §. 2 des Staatsvertrages vom heutigen Tage die Angehörigkeit der beiden Bullenwiesen zum Großherzogthum Oldenburg anr. 8725—8726. — 282 — erkannt wird, so wird bemerkt, daß die Verabredung im §F. 10 des Staatsvertrages über die Feststellung der Hoheitsgrenze im Hahnenmoore vom 27. Januar 1873), desen Ratifikation wegen der Verhandlungen über die Revision des Gr. Arkenstädter Vertrages ausgesetzt ist, hinfällig geworden ist und dort ausfällt. So geschehen wie oben. (L. S.) Ludwig Heinrich Melchior Hofmeister. (L. S.) Johann Georg Wilhelm Nienburg. (L. S.) Sixrt Philipp Ludwig Vezin. (L. S.) George Heinrich Friedrich Karl Grahn. (Nr. 8726.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Juli 1880, betreffend die Verlegung des Sitzes des Königlichen Eisenbahnbetriebsamtes Verlin (Berliner Nordbahn) nach Stralsund am I. Oktober 1880. A##% Ihren Bericht vom 1. Juli d. J. will Ich hierdurch genehmigen, daß das auf Grund Meines Erlasses vom 21. Februar d. J. (Gesetz= Samml. S. 49) errichtete, von der Eisenbahndirektion zu Berlin ressortirende Eisenbahnbetriebsamt für die Verwaltung der Berliner Nordbahn am 1. Oktober 1880 von Berlin nach Stralsund verlegt wird. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 5. Juli 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — 283 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1880, betreffend die Genehmigung des Reglements für die Hessische Brandversicherungs-Anstalt in Cassel auf Grund des F. 1 des Gesetzes vom 18. März 1879 (Gesetz= Samml. S. 136), durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 35 S. 193, ausgegeben den 30. Juni 1880) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich der zum Bau der Straßen 1) von Neustadt O. S. bis an die Landesgrenze bei Kröschendorf, 2) von Deutsch Rasselwitz nach Altstadt bis zur Zülzer Mauthstraße, 3) von Twardawa nach Walzen, 4) von Wackenau nach der Johannes-Linde bei Schweinsdorf, 5) von Twardawa nach Friedersdorf zum Anschluß an die im Bau begriffene Kreischaussee Friedersdorf-Ober--Glogau, besiegungsweie von Schwesterwitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Trawnik und 6) von Dorf Steinau durch die Riegersdorfer Forst bis zum Anschluß an die Provinzial-Chaussee Neustadt O. S. -Neisse bei Siebenhuben erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 180, ausgegeben den 2. Juli 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 5. April 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Neustatt O. S. im Betrage von 450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 180 bis 182, ausgegeben den 2. Juli 1880; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 30. April 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Jerichow II für die zum Bau einer Chaussee von Genkhin bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Rathenow erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 26 S. 219, ausgegeben den 26. Juni 1880; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 30. April 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Jerichow II im Betrage von 290 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 26 S. 217 bis 219, ausgegeben den 26. Juni 1880 6) das unterm 3. Mai 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Treufelde-Laskiler Ent= und Bewässerungs-Genossonschaft durch außerordentliche Beilage des Amtsblatts der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 25) ausgegeben den 18. Juni 1880 — 284 — 7) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Mai 1880 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Samter bis zum Betrage von 550 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 26 S. 201 bis 203, ausgegeben den 29. Juni 1880; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Mai 1880, betreffend die Kündigung der von der Kottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft auf Grund des landesherrlichen Privilegiums vom 10. Januar 1872 (Gesetz-Samml. S. 114) zum Betrage von 225 000 Thalern = 675.000 Mark emittirten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen behufs Konvertirung in vier und einhalbprozentige, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 25 S. 165, ausgegeben den 23. Juni 1880; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Juni 1880, betreffend die Aenderung des Schema D (Talon zu dem Dividendenbogen der Aktien) zum Statut der Preußischen Central-Bodenkredit-Aktiengesellschaft zu Berlin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Fotsdan und der Stadt Berlin Nr. 27 S. 252, ausgegeben den 2. Juli 1880; 10) das unterm 2. Juni 1880 Allerhöchst vollhogene Statut für den Deichverband Tunrxdorf-Rhede-Aschendorf im Landdrosteibezirke Osnabrück durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 26 S. 301 bis 305, ausgegeben den 25. Juni 1880; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 9. Juni 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Rixdorf, Kreises Teltow, im Betrage von 625 000 Mark Reichswährung, durch das Amtsblatt der Känigl Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr 28 S. 259 bis 262, ausgegeben den 9. Juli 1880. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in ber Reichsdruckerei. — 285 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 27. (Nr. 8727.) Gesetz, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze. Vom 14. Juli 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel 1. In den Fällen des J. 24 im Gesetz vom 12. Mai 1873, sowie des F. 12 im Gesetz vom 22. April 1875 ist gegen Kirchendiener fortan auf Unfähigkeit zur Bekleidung ihres Amts zu erkennen. Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung des Amts hat den Verlust des Amtseinkommens zur Folge. Ist auf Unfähigkeit zur Bekleidung des Amts erkannt, so finden die Vorschriften des Gesetes vom 20. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 135), des §. 31 im Gesetz vom 12. Mai 1873, sowie der §F. 13 bis 15 im Gesetz vom 22. April 1875 entsprechende Anwendung. Artikel 2. In einem katholischen Bisthum, dessen Stuhl erledigt, oder gegen dessen Bischof durch gerichtliches Urtheil auf Unfähigkeit zur Belleidune des Amts erkannt worden ist, kann die Ausübung bischöflicher Rechte und Verrichtungen in Gemäßheit des F. 1 im Gesetz vom 20. Mai 1874 Demjenigen,) welcher den ihm ertheilten kirchlichen Auftrag darthut, auch ohne die im §. 2 vorgeschriebene eidliche Verpflichtung durch Beschluß des Staatsministeriums gestattet werden. In gleicher Weise kann von dem Nachweise der nach F. 2 erforderlichen persönlichen Eigenschaften, mit Ausnahme des Erfordernisses der Deutschen Staatsangehörigkeit, dispensirt werden. Artikel 3. Die Einleitung einer kommissarischen Vermögensverwaltung in den Fällen des Artikels 2 dieses Gesetzes findet nur mit Ermächtigung des Staatsministeriums statt. Dasselbe ist auch ermächtigt, eine eingeleitete kommissarische Vermögensverwaltung wieder aufzuheben. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8727.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juli 1880. — 286 — Artikel 4. Die Wiederaufnahme eingestellter Staatsleistungen kann, abgesehen von dem Falle des §. 2 des Gesetzes vom 22. April 1875, für den Umfang eines Sprengels durch Beschluß des Staatsministeriums angeordnet werden. er Schlußsatz des F. 6 desselben Gesetzes findet sinngemäße Anwendung. Artikel 5. Den Strafbestimmungen der Gesetze vom 11. Mai 1873 und 21. Mai 1874 unterliegen geistliche Amtshandlungen nicht, welche von gesetzmäßig angestellten Geistlichen in erledigten oder in solchen Pfarreien, deren Inhaber an der Ausübung des Amts verhindert ist, vorgenommen werden, ohne dabei die Absicht zu bekunden, dort ein geistliches Amt zu übernehmen. Die mit der Stellvertretung oder Hülssleisung in einem geistlichen Amte gesetzmäßig beauftragten Geistlichen gelten auch nach Erledigung dieses Amts als gesetzmäßig angestellte Geistliche im Sinne der Bestimmung im Absatz 1. Artikel 6. Die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten sind ermächtigt, die Errichtung neuer Niederlassungen von Genossenschaften, welche im Gebiete der Preußischen Monarchie gegenwärtig bestehen und sich ausschließlich der Krankenpflege widmen, zu genehmigen, auch widerruflich zu gestatten, daß gegenwärtig bestehende weibliche Genossenschaften, welche sich ausschließlich der Krankenpflege widmen, die Pflege und Unterweisung von Kindern, die sich noch nicht im schulpflichtigen Alter besinden b als Nebenthätigkeit übernehmen. Neu errichtete Niederlassungen unterliegen der Aufsicht des Staats in Gemäßheit des J. 3 im Gesetz vom 31. Mai 1875 (Gesetz-Samml. S. 217) und können durch Königliche Verordnung aufgehoben werden. Der Krankenpflege im Sinne des Gesetzes vom 31. Mai 1875 ist die Pflege und Unterweisung von Blinden, Tauben, Stummen und Idioten, sowie von gefallenen Frauenspersonen gleichgestellt. Artikel 7. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme der Artikel 1, 5 und 6, treten mit dem 1. Januar 1882 außer Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 14. Juli 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Redigirt im Bureau des Staats-- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 287 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 28— Inhalt: Gesetz, betreffend die Verwendung der aus dem Ertrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Gelbdsummen, S. 287. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Auflösung des Eisenbahnkommissariats in Coblenz, S. 2180. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Stabtbezirk Osnabrück in der Provinz Hannover, S. 289. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 290. (Nr. 8728.) Gesetz, betreffend die Vermendung der aus dem Ertrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenben Geldsummen. Vom 16. Juli 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen . verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die dem Preußischen Staate aus dem Ertuge der Zölle und der Tabacksteuer (§. 8 des Reichsgesetzes vom 15. Juli 1879, Reichs-Gesetzbl. S. 207) oder in Folge weiterer Steuerreformen des Reiches jährlich zu überweisenden Geldsummen — unter Zurechnung resp. Abrechnung desjenigen Betrages, um welchen der je für dasselbe Jahr von spreußen zu leistende Matrikularbeitrag weniger oder mehr beträgt, als die im Staatshaushalts-Etat für 1879/80 vorgesehene umme — werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zum Erlaß eines entsprechenden Betrages an Klassen= und Einkomnuneuer verwendet, insoweit darüber nicht mit Zustimmung der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staatsausgaben oder behufs der Ueberweisung eines Theils des Ertrages der Grundund Gebäudesteuer an die Kommunalverbände anderweit Verfügung getroffen ist. K. 2. Der zu dem Klassen= und Einkommensteuererlaß zu verwendende Betrag (§. 1) wird durch den Staatshaushalts-Etat festgestellt. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8728.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 3. August 1880. — 288 — C. 3. Insoweit der verfügbare Erlaßbetrag (S#. 1 und 2) zur Deckung des Ausfalles einer "6r mehrerer Maelashten der für das betreffende Jahr veranlagten Klassensteuer und der fünf untersten Stufen der klassiftzirten Einkommensteuer (d. i. bis zu einem Jahreseinkommen der Sleuerpflichtigen von nicht mehr als 6000 Mark) — unter Berücksichtigung der nach §. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 213) getroffenen Feststellung — zureicht, soll die entsprechende Anzahl von Monatsraten aller vorgenannten Steuerstufen erlassen werden. II. Der etwa verbleibende Ueberschuß des Erlaßbetrages ist zum ferneren Erlaß einer Monatsrate derjenigen von den vorgenannten untersten Steuerstufen zu verwenden, für welche derselbe ausreicht, wobei mit der untersten Klassensteuerstufe anzufangen und zu der je nächstfolgenden Stufe, demnächst auch in derselben Reihenfolge bei der Einkommensteuer von der ersten bis zur fünften Stufe aufzusteigen ist. III. In gleicher Weise, wie unter II angegebrn, ist zu verfahren, wenn der verfügbare Erlaßbetrag überhaupt zur Deckung einer Monatsrate aller unter 1 erwähnten Steuerstufen unzulänglich sein sollte. IV. Der etwaige Rest dieses Erlaßbetrages ist demjenigen des nächsten Jahres zuzusetzen. S. 4. Der durch den Erlaß einer Monatsrate der bestimmten Klassen= und Einkommensteuerstufen oder einzelner derselben (§. 3 I bis III) entstehende Ausfall an der etatsmäßig festgesetzten Einnahme wird auf ein ZQwölftel des aus der jährlichen Veranlagun — unter Berückiichtigung der nach F. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 Weseh Sahu S. 213) getroffenen Feststellung — ergebenden Jahressteuerbetrages unter Abzug von drei Prozent für die im Laufe des Jahres entstehenden Abgänge und Mjile bestimmt. G. 5. Die Feststellung der Verwendung des Erlaßbetrages ½ 2) erfolgt durch den Finanzminister, Pral die Veranlagung der Klassen= und Einkommensteuer für dasselbe Jahr vollzogen ist. Das Ergebniß der Feststellung ist zu veröffentlichen. Es ist zugleich bekannt zu machen, wie viel und welche Monatsraten bei den zu nennenden Steuerstufen unerhoben bleiben. S. 6. Die für die örtliche Erhebung und für die Veranlagung der Klassensteuer den Gemeinden bewilligten Gebühren (Gesetz vom 2. Innber 1874, Gesetz-Samml. S. 9) sind auch von den unerhoben bleibenden Monatsraten der Klassenseuer, und zwar von dem nach 9. 4 zu bestimmenden Betrage derselben, aus er Staatskasse zu gewähren. — — 289 — S. 7. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau) den 16. Juli 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8729.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Juli 1880, betreffend die Auflösung des Eisenbahnkommissariats in Coblenz. N Ihrem Antrage vom 10. Juli d. J. will Ich die Auflösung des Eisenbahnkommissariats in Coblenz mit dem 15. August d. J. genehmigen und Sie zur Uebertragung der Geschäfte desselben an das Eisenbahnkommissariat in Berlin ermächtigen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Mainau, den 16. Juli 1880. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 8730.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Stadtbezirk Osnabrück in der Provinz Hannover. Vom 28. Juli 1880. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253; 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die r Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Osnabrück gehörenden Stadtbezirk Osnabrück am 1. Oktober 1880 beginnen soll. Berlin, den 28. Juli 1880. Der Justizminister. Friedberg. (Xr. 8728—8730.) — 290 — Bekanntmachung. Na Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Merhechse Peidilegium vom 20. April 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreizs Steinfurt im Betrage von 350 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 24 S. 117 bis 119, ausgegeben den 12. Juni 1880; 2) das unterm 3. Mai 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Klostersee-Niederung durch Extra-Beilage des Amtsblatts der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 26, ausgegeben den 16. Juni 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 31. Mai 1880 wegen event. Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frankfurt a. M. bis zum Betrage von 18 000 000 Reichsmark durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 27 S. 165 bis 167, ausgegeben den 3. Juli 1880; der Allerhöchste Erlaß vom 2. Juni 1880, betreffend die Genehmigung des sechsten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 25 S. 194, ausgegeben den 22. Juni 1880, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 27 S. 201, ausgegeben den 2. uli 1960,V 8 ausges 4 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Juni 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Erwerbung der zur Freilegung der Steglitzerstraße an der Ecke der Genthinerstraße erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 29 S. 271,) ausgegeben den 16. Juli 1880; das Allerhöchste Privilegium vom 16. Juni 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadt-Anleihescheine der Stadt Oranienburg im Betrage von 221 300 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 30 S. 281 bis 283, ausgegeben den 23. Juli 1880; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1880, betrefend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rosenbecg bezüglich der zum Bau einer Chaufse von Landsberg über Neudorf, Seichwitz, Uschütz bis zur Kreuzburger Kreisgrenze in der Richtung auf Pitschen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 30 S. 204, ausgegeben den 23. Juli 1880. 6 . 7 Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums, Berlin) gedruckt in der Reichsdueckerei. — 291 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NJNr. 29—— Inhalt: Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung, S. 201.— Geseh zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfohren, vom 3. Juli 1875 (Geset= Samml. S. 375) und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie, S. 315. — Bekanntmachung, betreffend die Nedaktion des Verwaltungsgerichtsgesetzes, S. 327. (Nr. 8731.) Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung. Vom 26. Juli 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: Erster Titel. Grundlagen der Organisation. §. 1. Die Verwaltungseintheilung des Staatsgebietes in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet. 2 In der Provinz Hannover bleiben die Landdrosteibezirke als Regierungsbezirke bestehen. - Die Abänderung der Kreis- und Amtseintheilung der Provinz Hannover erfolgt mittels besonderen Gesetzes. §. 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit sie nicht anderen Behörden überwiesen sind, unter Oberleitun der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungsbezirken von den Regierungspräsidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den Landräthen geführt. Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräthe handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbststindig unter voller persönlicher Verantwort-Ges. Samml. 1880. (Fr. 8731.) 52 Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1880. 292 lichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten. . 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtssitze des Oberpräsidenten der Provinzialrath, für den Regierungsbezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksrath, für den Kreis am Amtssitze des Landraths der Kreisausschuß. In den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht, tritt an die Stelle desselben in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen der Stadtausschuß. G. 5. In den Hohenzollernschen Landen tritt, soweit nicht die Gesetze Anderes bestimmen, an die Stelle des Oberpräsidenten und des Provinzialraths der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landraths der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der Amtsausschuß. S. 6. In Bezug auf die amtliche Stellung, die Befugnisse, die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwaltungsbehörden bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft, soweit dieselben nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert werden. K. 7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nach näherer Vorschrift der Gesetze durch die Kreis-(Stadt-) Ausschüsse, die Bezirksverwaltungsgerichte und durch das Oberverwaltungsgericht zu Berlin ausgeübt. Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden. I. Abschnitt. Provinzialbehörden. 1. Oberpräsident. K. S. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident. Demselben wird ein Oberpräsidialrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungspräsidenten daselbst beigegebenen Beamten (§. 18 Absatz 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heranzuziehen. d. 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften geordnet — 293 — ist, durch den Oberpräsidialrath. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. 2. Provinzialrath. C. 10. Der Provinzialrath besteht aus dem Oberpräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes. §. 1I. Die Wahl der Mitglieder des Provinzialrathes und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß bat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Provinzialrathes zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Ersatzwahlen nicht stattfinden. S. 12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter, und zwar das erste Mal die nächstgrößere JZahl, aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der Neugewählten in Thätigkeit. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Jeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. K. 13. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Provinzialrathes werden von dem Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt. Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (I. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852) betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, Gesetz= Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: (Nr. 8731.) 52* — 294 — Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Miniser des Innern. Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts. S. 14. Der Provinzialrath ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 3. Generalkommissionen. S. 15. Die Generalkommission für die Provinzen Pommern und Posen zu Starard in Pommern wird aufgehoben. An die Stelle derselben tritt für die Provinz Pomnnern die für die Provinz Brandenburg bestehende Generalkommission. 4 Für die Provinzen Ost= und Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame Generalkommission gebildet. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungirt zugleich für die Provinz Schleswig-Holstein. II. Abschnitt. Bezir ksbehörden. 1. Regierungspräsident und Bezirksregierung. d. 16. An die Spitze der Bezirksregierung am Sitze des Oberpräsidenten tritt, unter Wegfall des Regierungsvizepräsidenten, ein Regierungspräsident. Der Oberpräsident ist fortan nicht mehr Präsident dieser Regierung. S. 17. Die Regierungsabtheilung des Innern wird aufgehoben. Die Geschäfte derselben werden, soweit nicht durch das gegemwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, von dem Regierungspräsidenten mit den der Regierung zustehenden Befugnissen verwaltet. S. 18. Dem Regierungspräsidenten wird für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein Oberregierungsrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramte haben muß) beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Diese Beamten können zugleich bei der Regierung beschäftigt werden und nehmen an den Plenarberathungen derselben nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil. — 295 — Die Mitglieder der Regierung können von dem Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte herangezogen werden. C. 19. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrath, und wenn auch dieser behindert ist, durch einen Oberregierungsrath der Bezirksregierung. Die zustän— digen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. S. 20. Die Geschäfte der Regierungen zu Stralsund und zu Sigmaringen, soweit sie zur Zuständigkeit der Regierungsabtheilungen des Innern gehören, werden nach Maßgabe des F. 17 von den Regierungspräsidenten verwaltet. Die Mitlieder der Regierung bearbeiten diese Geschäfte nach den Anweisungen des Präsdeen. Die Stellvertretung des Präsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch ein von den zuständigen Ministern beauftragtes Mitglied der Regierung. C. 21. Bei den Regierungen zu Danzig, Erfurt, Münster, Minden, Arnsberg, Coblenz, Cöln, Aachen und Trier tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern für die bisher von derselben bearbeiteten Kirchen= und Schulsachen eine Abtheilung für Kirchen= und Schulwesen. §. 22. Die landwirthschaftlichen Abtheilungen der Regierungen zu Königsberg und Marienwerder, sowie die bei den Regierungen der Provinzen Ost= und Westpreußen und zu Schleswig bestehenden Spruchkollegien für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten werden aufgehoben. Die Zuständigkeiten dieser Behörden, sowie diejenigen der Abtheilungen des Innern der Regierungen zu Gumbinnen, Danzig und Schleswig als Auseinandersetzungsbehörden gehen auf Generalkommissionen (I. 15) über. Bei der Regierung zu Wiesbaden tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern als Auseinandersetzungsbehörde ein Kollegium, welches aus dem Regierungspräsidenten, dem für ihn hierzu bestimmten Stellvertreter und mindestens zwei Mitgliedern besteht, von denen das eine die Befähigung zum Richteramte besitzen und der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundig sein, das andere die Befähigung zum Oekonomiekommissarius haben muß. Von diesem Kollegium sind auch die Obliegenheiten der Regierung hinsichtlich der Güterkonsolidationen wahrzunehmen. « S. 23. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüsse der Regierung oder einer Abtheilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nachtheilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Ansicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen. r. 8731.) — 296 — Auch ist der Regierungspräsident ht in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle des Kollegiums unter persönlicher erantwortlichkeit Verfügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet. F. 24. In der Provinz Hannover treten an die Stelle der Landdrosteien und der Inankdirektien sechs Regierungspräsidenten und Regierungen, welche, gleich dem Oberpräsidenten, die Verwaltung mit den Befugnissen und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, beziehungsweise in dem gegenwärtigen Gesetz gegeben sind. Welche der vorbezeichneten Regierungen nach dem Vorbild der Regierung zu Stralsund zu organisiren sind, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. G. 25. Die Zuständigkeiten der Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover in Betreff des Schulwesens, sowie die kirchlichen Angelegenheiten, welche bisher zum Geschäftskreise der katholischen Konsistorien zu Hildesheim und Osnabrück gehörten, werden den Abtheilungen für Kirchen= und Schulwesen der betreffenden Regierungen überwiesen. Die genannten katholischen Konsistorien werden aufgehoben. S. 2. Den evangelischen Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover verbleiben, bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, in Kirchensachen ihre bisherigen Zuständigkeiten. 2. Bezirksrath. 8. 27. Der Bezirksrath besteht aus dem Regierungspräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Regierungspräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus vier Mitgliedern, welche von dem Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Bezirksangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise vier Stellvertreter gewählt. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes. Mitglieder des Provinzialrathes können nicht Mitglieder des Bezirksrathes sein. Im Uebrigen finden auf die Wahlen beziehungsweise die gewählten Mitglieder und auf die Beschlußfähigkeit die Bestimmungen der . 11, 12, 13 und 14 sinngemäße Anwendung. E. 28. In den Hohenzollernschen Landen kommen in Betreff des Bezirksrathes die Bestimmungen des F. 27 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die zu wäh- 297 — lenden Mitglieder von dem Landesausschusse aus der Zahl der zum Kommunalleändtage wählbaren Angehörigen des Landesk alverbandes gewählt werden. Der Regierungspräsident, die Oberamtmänner und die Beamten des Landeskommunalverbandes sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen. III. Abschnitt. Kreisbehörden. S. 29. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im Kreisausschusse. Im Uebrigen wird die Zusammensetzung des Kreisausschusses durch die Kreisordnungen geregelt. C. 30. Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister beziehungsweise dessen gesetzlichem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier Mitgliedern, welche vom Magistrate (kollegialischen Gemeindevorstande) aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden. Kär Fälle der Behinderung sowohl des Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mt. Derselbe bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten, in dem Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg. Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. S. 31. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. « Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende dessjenigen Zeitraumes in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt worden. Im Uebrigen gelten in Betreff der Wählbarkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie des Verlustes ihrer Stellen, unter einstweiliger Enthebung von denselben, die für unbesoldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetzlichen Vorschriften. §. 32. Die gewählten Mitglieder des Kreis= (Stadt-) Ausschusses können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen Mr. 8731.) — 298 — G. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht achterlichen Beamten), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Slellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars erfolgt durch den Regierungspräsidenten. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist das Bezirksverwaltungsgericht, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Plenum des Oberverwaltungsgerichts. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird für die erste Instanz von dem Regierungspräsidenten, für die zweite Instanz von dem Minister des Innern ernannt. C. 33. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder amwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu. IV. Abschnitt. Behörden für den Stadtkreis Berlin. C. 34. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin. Ingleichen fungiren das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium, die Generalkommission und die Direktion der Rentenbank für die Provinz Brandenburg auch für den Stadtkreis Berlin. An Stelle des Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behörden die sonstigen Zuständigkeiten der Regierungsabtheilung des Innern zu Potsdam in Betreff Berlins übergehen, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Im Uebrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze Anderes bestimmen, tritt für den Stadttreis Berlin an die Stelle des Regierungspräsidenten der Polizeipräsident von Berlin. d. 36. An die Stelle des Provinzialraths tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. An die Stelle des Bezirksraths tritt, soweit nicht die Gesetze einzelne Zuständigkeiten desselben für Berlin anderen Behörden übertragen, der Oberpräsident. — 299 — S. 37. In Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle der Regierungsabtheilung für Kirchen- und Schulwesen der Polizeipräsident. Bezüglich der Verwaltung des landesherrlichen Patronats und des Schulwesens verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. g. 38. Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden an Stelle der Regierungsbtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten für den Stadteis Berlin von der „Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern““ wahrgenommen. Diese Behörde wird in Betreff der Zuständigkeit in Disziplinarsachen den im §. 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Oienswerschen der nicht richterlichen Beamten 2c.) bezeichneten Provinzialbehörden gleichgestellt. G. 39. Die Mitglieder der nach §. 24 des Gesetzes vom g 0 67 (Gesetz Samml. für 1873 S. 213) gebildeten Bezirkskommission für die klassifzirte Einkommensteuer werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. g. 40. Für diejenigen Kategorien der in Berlin angestellten Beamten, bezüglich deren nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Disziplinarsachen begründet ist, behält es bei den Bestimmungen des F§. 25 des Gesetes vom 21. Juli 1852 mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Einleitung des Disziplinarverfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters des Staatsanwalts für die erste Instanz dem Oberpräsidenten von Berlin zusteht. Dritter Titel. Verfahren. I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. S. 41. Gegen Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) der Verwaltungsbehörden findet die Beschwerde an die vorgesetzten Verwaltungsbehörden nach näherer Bestimmung der Gesetze statt. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit die Klage oder der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der 85. 63 ff. dieses Gesetzes. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8731.) « — 300 — Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugriß der staatlichen Aufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit, Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen. K Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Provinzialrathes, des Bezirksrathes oder des Kreis- (Sinst!s Ausschusses, oder der Klage beziehungsweise des Antrages auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im §. 11 des Gesetzes vom 14. August 1876, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gchörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen (Gesetz-Samml. S. 373) und im J. 91 des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften (Gesetz= Samml. S. 297), vorgeschriebenen Fristen. S. 43. Die Fristen für die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren sind präklusivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, mit der Zustellung der Verfügung, des Bescheides oder des Beschlusses. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet. Im Uebrigen sind für die Berechnung der Fristen die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend. Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. S. 44. Die Anbringuns der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beshnsrde oder mit der Klage beziehungsweise dem Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren angefochten sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 69 Absatz 3 dieses Gesetzes. II. Abschnitt. Beschlußverfahren. 1. Eingangsbestimmung. S. 45. Für das Verfahren des Provinzialraths und des Bezirksraths, sowie des Kreis= (Stadt-) Ausschusses in allen Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung, welche nicht im Verwaltungsstreitverfahren zu erledigen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen. — 301 — 2. Oertliche Zuständigkeit. S. 46. f Die örtliche Zuständigkeit der im §. 45 bezeichneten Behörden bestimmt sich wie folgt: Zuständig in erster Instanz ist: 1. für Beschlüsse, welche sich auf Grundstücke beziehen, die Behörde der belegenen Sache; 2. für alle sonstigen Fälle die Behörde desjenigen Bezirks (Kreis, Regierungsbezirk, Provinz), in welchem die Person wohnt oder die Korporation ihren Sitz hat, auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht und wenn die Korporation ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirks hat, diejenige Behörde, welcher der letztere angehört. S. 47. Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen) oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde durch den Regierungspräsidenten, den Oberpräsidenten oder den Minister des Innern bestimmt, je nachdem die betreffenden Bäire demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbezirken oder verschiedenen Proritden angehören. Dasselbe findet statt, wenn die Personen oder Korporationen, deren Angelegenheit den Gegenstand der Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben. C. 48. Ist bei einer Angelegenheit, welche den Gegenstand der Beschlußfassung des Kreis= (Stadt-) Ausschusses bildet, die betreffende Kreiskorporation (Stadtgemeinde) als solche betheiligt, so wird von dem Regierungspräsidenten, für erlin von dem Oberpräsidenten, ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Beschlußfassung beauftragt. 3. Geschäftsgang. S. 49. Der Vorsitzende beruft das Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt die Behörde nach außen, verhandelt Namens derselben mit anderen Behörden und mit Privatpersonen) führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstäcke Namens der Behärde. *P* - 25 " Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) Ausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach= und Rechtsverhältniß klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht im Gesetz ausdrücklich als erforderlich bezeichnet ist, Namens der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu ertheilen. (Nr. 8731.) 53° — 302 — Die gleiche Befugniß steht dem Vorsitzenden des Bezirksrathes und des Provinzialrathes mit der Maßgabe zu) daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis-(Stadt-) Ausschusses beziehungsweise des Bezirksrathes nur unter Zuziehung des Kollegiums erfolgen darf. In den auf Grund der dorfsehenden Bestimmungen erlassenen Verfügungen und Bescheiden ist den Betheiligten zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen gegen die Verfügung beziehungsweise den Bescheid Einspruch zu erheben und auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen. Wird kein Einspruch erhoben, so gilt die Verfügung bzziehungsors der Bescheid vom Tage der Zustellung ab als Beschluß des Kollegiums. Auf den Einspruch finden die nach den §#§. 43 und 44 für die Beschwerde geltenden Bestimmungen Anwendung. Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben erlassenen Verfügungen und ertheilten Bescheiden nachträglich Mittheilung zu machen. G. 51. An den Verhandlungen des Provinzialrathes und des Bezirksrathes können die stellvertretenden ernannten Mitglieder mit berathender Stimme theilnehmen. In gleicher Weise kann unter Zuslimmung des Kollegiums die Zuziehung technischer und der dem Obechrsidenten beziehungsweise dem Regierenzsprässhenten beigegebenen Beamten erfolgen. G. 52. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Die Behörden sind befugt, auch in anderen, als in den im Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Betheiligten besichungsweis deren mit Vollmacht versehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. In Betreff der mündlichen Verhandlung finden die Vorschriften der §. 39, 41 bis 43 und 45 des Gesetzes vom 3. Juli 1875 sinngemäße Anwendung. E Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder der Behörde oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht theilnehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken) in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Guschten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. - s.54. Wird in Folge des gleicheitigen Ausscheidens mehrerer Mitglieder gemäß 8 53 eine der im F. 45 bezeichneten Behörden beschlußunfähig, und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so wird von dem Regierungspräsidenten beziehungsweise Ober- — 303 — präsidenten oder Minister des Innern, je nachdem es sich um einen Kreis-(Stadt-) Ausschuß, Bezirksrath oder Provinzialrath handelt, ein anderer Kreisoder Stadtausschuß, Bezirksrath oder Provinzialrath mit der Beschlußfassung beauftragt. G. 55. Gegen die Beschlüsse des Kreis= (Stadt-) Ausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksrath, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse des Bezirksrathes innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrath statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes 1) die Beschlüsse endgültig sind, 2) die Beschlußfassung über die Beschwerde anderen Behörden übertragen ist. Die auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Bezirksrathes und des Provinzialrathes sind endgültig. Die in erster #r#an gefaßten Beschlüsse des Provinzialrathes sind endgültig, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich die Beschwerde an die Minister zuläßt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses, von dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksrathes, beziehungsweise von dem Oberpräsidenten unter Zustimmung des Provinzialrathes gefaßten Beschlüsse entsprechende Anwendung. S. 56. Die Beschwerde ist in den Fällen des §. 55 bei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist, anzubringen. Der Vorsitzende prüft, ob das Rechtsmittel rechtzeitig angebracht ist. Ist die Frist versäumt, so weist der Vorsitzende das Rechtsmittel ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurück. In demselben ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an diejenige Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. Ist die Frist gewahrt, und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren Anlagen zunächst deser zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb zwei Wochen zugefertigt. Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung erhält der Beschwerdeführer. Zur näheren Begründung der Beschwerde, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Verhandlungen mittelst Berichtes derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Wird die Beschwerde der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfasung darüber zuständig ist, so hat diese Behörde die Beschwerdeschrift an die im Absatz 1 bezeichnete Behörde abzugeben, ohne daß dem Beschwerdeführer die Zwischenzeit auf die Frist anzurechnen ist. (Nr. 8731.) — 304 — S. 57. Die Einlegung der Beschwerde steht in den Fällen des §. 55 aus Gründen des öffentlichen Interesses auch den Vorsitzenden der Behörden zu. Will der Vorsitzende von dieser Befugniß Gebrauch machen, so hat er dies dem Kollegium sofort mitzutheilen. Die Zustellung des Beschlusses bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage, ausgesch. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Qustellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Gründe der Beschwerde sind den Betheiligten zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mitzutheilen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Verhandlungen der Behörde einzureichen, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Eine vorläufige Vollstreckung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses (§S. 44) ist in diesen Fällen ausgeschlossen. S. 58. Die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung des Kreis-(Stadt-) Ausschusses wird von dem Negierungspräfüdenten, in Berlin von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bezirksrathes von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Provinzialrathes von dem Minister des Innern geführt. Vorstel ungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksrathes, Vorstellungen gegen die Aufsichtsverfügungen des Oberpräsidenten der endgültigen Beschlußfassung des Provinzialrathes. bef Die Aufsichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen efugt. S. 59. Die im 8. 45 bezeichneten Behörden haben sich gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten. S. 60. Der Oberpräsident kann endgültige Beschlüsse des Provinzialrathes, der Regierungspräsident endgültige Beschlüsse des Bezirksrathes, und der Landrath beziehungsweise der Vorsitzende des Kreis= (Stadt-) Ausschusses endgültige Beschlüsse dieser Behörde mit aufschiebender Wirkung anfechten, wenn die Beschlüsse die Befugnisse der Behörde überschreiten oder die Gesetze verletzen. Die Anfechtung erfolgt mittelst Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig in erster Instanz ist, wenn die Klage gegen den Kreis= (Stadt-) Ausschuß gerichtet ist, das Bezirksperwaltungsgerich in den übrigen Fällen das Oberverwaltungsgericht. Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahrnehmung (our Rechte in dem Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter zu wählen. — 305 — S. 61. Soweit Geschäftsgang und Verfahren des Provinzialrathes, des Bezirksrathes und des Kreis-(Stadt-) Ausschusses nicht durch die vorstehenden oder durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind, werden dieselben durch Regulative geordnet, welche der Ministrr des Innern erläßt. III. Abschnitt. Verwaltungsstreitverfahren. G. 62. In allen dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse überwiesenen Angelegenheiten, in welchen die Gesetze von der Entscheidung in seeetigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurtheil oder von der Klage bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse sprechen, verfährt diese Behörde als Verwaltungsgericht nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juli 1875, bersesen die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren. Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. *½“ Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreispolizeibehörden findet, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Anderes bestimmt, die Beschwerde statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10 000 Einwohnern beträgt, an den Landrath und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten; b) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises, mit Ausnahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10 000 Einwohnern, oder des Landrathes an den Regierungspräsidenten, und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten; J%) gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten beziehungsweise des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte ntalt Die Klage kann nur darauf gestützt werden, 1) daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; (Nr. 8731.) — 306 — 2) daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Fälle, in welchen bisher nach §. 2 des Sele es vom 11. Mai 1842 (Gesetz= Samml. S. 192) der ordentliche Rechtsweg zulässig war. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse. n . 64. An Stelle der Beschwerde an den Landrath beziehungsweise den Regierungspräsidenten (I. 63) findet die Klage statt und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10 000 Einwohnern beträgt, bei dem Kreisausschusse; b) gegen die Verfügungen des Landrathes oder der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10 000 Einwohnern bei dem Bezirksverwaltungsgerichte. Die Klage kann nur auf die gleichen Behauptungen gestützt werden, wie die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte (G. 63 Absatz 3 und 4). C. 65. Die Beschwerde im Falle des §. 63 Absatz 1 und die Klage im Falle des 6 su bei derjenigen Behörde anzubringen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind. Die Behörde, bei welcher die Beschwerde oder Klage angebracht ist, hat dieselbe an diejenige Behörde alzugeben“ welche darüber zu beschließen oder zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer beziehungsweise Kläger ist hiervon in Kenntniß zu setzen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Anbringung der Klage gegen die polizeiliche Verfügung, sowie gegen den auf Beschwerde ergangenen Bescheid beträgt zwei Wochen. Die Anbringung des einen Rechtsmittels schließt das andere aus. Ist die Schrift, mittelst deren das Rechtsmittel angebracht wird, nicht als Klage bezeichnet oder enthält dieselbe nicht ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren, so gilt dieselbe als Beschwerde. Bei gleichzeitiger Anbringung beider Rechtsmittel ist nur der Beschwerde Fortgang zu geben. Das hiernach unzulässigerweise angebrachte Rechtsmittel ist durch Verfügung der im Absatz 1 bezeichneten Behörde zurückzuweisen. Gegen die zurückweisende Verfügung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das zur Entscheidung auf die Klage berufene Verwaltungsgericht statt. Wird die Beschwerde oder Klage der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung oder Entse beidung darüber zuständig ist, so hat diese Behörde das Schriftstüick an die im Absatz bezeichnete Behörde abzugeben, ohne daß dem Beschwerdeführer beziehungsweise Kläger die Zwischenzeit auf die Frist anzurechnen ist. — 307 — d. 66. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, und gegen den vom Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 63 Absatz 3 und 4 statt. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten in Sigmaringen finne, innchaub zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Gegen die Landesverweisung steht Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu. S. 67. Der F. 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (Gesetz-Samml. S. 192) findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren durch rechtskräftiges Endurtheil aufgehoben worden ist. Fünfter Titel. Zwangsbefugnisse. S. 68. Der Regierungspräsident, der Landrath, die Ortspolizeibehörde und der Gemeinde-(Guts.) Vorsteher (Vorstand) sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der obrggeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gercchnertigte nordnungen durch Anwendung folgender Zwangsmittel durchzusetzen. 1) Die Behörde hat, sofern es thunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und r vokläus]h zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von den Verpflichteten einzuziehen. 2) Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden — oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht im Stande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen, — oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Bezörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde-(Guts-) Vorsteher bis zur Höhe von fünf Mark; b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeindevorsteber (Vorstände) in einem Landkreise bis zur Höhe von sechszig Mark; T) die Landräthe, sowie die Polizeibehörden und Gemeindevorsteher (Vorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von Einhundert und fünfzig Mark; d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von Dreihundert Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §#§. 28, 29 des Strafgesetzbuchs für das Väutste Reich die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall Ees. Samml, 1880. (Nr. 8731.) 54 — 308 — des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist in den Fällen zu àa = Ein Tag, — 2mb Eine Woche, .c — Zwei Wochen, .d — Vier Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Nr. 1), sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3) Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist. S. 69. Gegen die Androhung eines Jwangsmittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen) sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens geworden aindl Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt. Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach §. 68 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel beziehungsweise vor Ablauf der zur Einlegung desselben bestinunten Frist nicht vollstreckt werden. S. 70. Die Bestimmungen des gegenwärtigen und des vierten Titels finden sinnemäß Anwendung auf die besonderen Beamten und Organe, welche zur Beauf-Achtigung der Fischerei vom Staate bestellt sind (§. 46 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874, Gesetz-Samml. S. 197). Bei den Vorschriften des F. 6 des Gesetzes zur Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 25. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 306) behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Klage im Verwaltungsstreitverfahren innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzubringen ist. S. 71. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels seitens der Kommissarien für die bischöfliche Vermögensverwaltung (Gesetz vom 13. Februar 1878, Gesetz-Samml. S. 87) findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den von dem Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Maßgabe der Bestimmungen des §F. 63 Absatz 3 und 4 statt. Gegen die Festsetzung und Ausführung des Zwangsmittels findet nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt. O — 309 — Sechster Titel. Polizeiverordnungsrecht. S. 72. Soweit die Gesetze ausdrücklich auf den Erlaß besonderer polizeilicher Vorschriften (Verordnungen, Anordnungen, Reglements 2c.) durch die Centralbehörden verweisen, sind die Minister befugt, innerhalb ihres Ressorts dergleichen Vorschriften für den ganzen Umfang der Monarchie oder für einzelne Theile derselben zu erlassen und gegen die Nicht efolgung dieser Vorschriften Geldstrafen bis zum Betrage von Einhundert Mark anzudrohen. Die gleiche Befugniß steht zur 1) dem Minister der öffentlichen Arbeiten in Betreff der Uebertretungen der Vorschriften der Eisenbahnpolizeireglements; 2) dem Minister für Handel und Gewerbe in Betreff der zur Regelung der Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizei zu erlassenden Vorschriften, sofern dieselben sich über das Gebiet einer einzelnen Provinz hinaus erstrecken sollen. Zum Erlasse der im F. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich gedachten Verordnungen sind auch die zuständigen Minister befugt. C. 73. Der Oberpräsident ist befugt, gemäß §#. 6, 12 und 15 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 265) besiehungsweise der # 6, 12 und 13 der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1529) und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 (Offizielles Wochenblatt S. 13) für mehrere Kreise, sofern dieselben verschiedenen Regierungsbezirten angehören, für mehr als einen Regierungsbezirk oder für den Umfang der ganzen Provinz gültige Polizeivorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von Sechszig Mark anzudrohen. Die gleiche Befugniß steht dem Regierungspräsidenten e mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks zu. hob Die Befugniß der Regierung zum Erlasse von Polizeivorschriften wird aufgehoben. S. 74. Die Befugniß, Polizeivorschriften über Gegenstände der Strom-) Schifffahrts= und Hafenpolizei zu erlassen, steht, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 72 Absatz r. 2 ausschließlich dem Regierungspräsidenten und, wenn die Vorschriften sich auf mehr als einen Regierungsbezirk oder auf die ganze Provinz erstrecken sollen, dem Oberpräsidenten, soweit aber mit der Verwaltung dieser Zweige der Polizei besondere, unmittelbar von dem Minister für Handel und Gewerbe ressortirende Behörden beauftragt sind, den Letzteren zu. Die Befugniß des Regierungspräsidenten erstreckt sich auch auf den Erlaß solcher Polizeivorschriften r einzelne Kreise oder Theile derselben. (Fr. 8731.) 54* — 310 — Für Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen können Geldstrafen bis zu Sechszig Mark angedroße werden. Bei den Vorschriften des Gesetzes vom 9. Mai 1853, betreffend die Erleichterung des Lootsenzwanges in den Häfen und Binnengewässern der Provinzen Preußen und Pommern, (Gesetz-Samml. S. 216) behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß an die Stelle der Bezirksregierung der Regierungspräsident tritt. *⅞y½ 75. Die gemäß §#. 73) 74 von dem Oberpräsidenten zu erlassenden Polizeivorschriften bedürfen der Zustimmung des Provinzialrathes, die von dem Regierungspräsidenten zu erlassenden Polizeivorschriften der Zustimmung des Bezirksrathes. In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist der Oberpräsident prwie der Regierungspräsident befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmun des Provinzialrathes beziehungsweise des Bezirksrathes zu erlassen. Wird dest Zustimmung nicht innerhalb drei Monaten nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift ertheilt, so hat der Oberpräsident beziehungsweise der Regierungspräsident die Vorschrift außer Kraft zu setzen. KC. 76. Polizeivorschriften der in den §. 72, 73 und 74 bezeichneten Art sind unter der Bezeichnung „Polizeiverordnung““ und unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des §. 72 beziehungsweise der §§. 73 oder 74), sowie in den Fällen es §. 73 auf die in demselben angezogenen gesetzlichen Bestimmungen durch die Amtsblätter derjenigen Bezirke bekannt zu machen, in welchen deseseen. Geltung erlangen sollen. S. 77. Ist in einer gemäß §. 76 verkündeten Polizeiverordnung der Zeitpunkt bestimmt, mit welchem dieselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang ihrer Wirksamkeit nach dieser Bestimmung zu beurtheilen, enthält aber die verkündete Polizeiverordnung eine solche Zeütbestunmung, nicht, so beginnt die Wirksamkeit dersesben mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stüch ausgegeben worden ist. des Amteblattes, welches die Polizeiverordnung verkündet, *·*“ Der Landrath ist befugt, unter Zustimmung des Kreisausschusses nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 beziehungsweise der Verordnung vom 20. September 1867 und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Polizeivorschriften zu erlassen und gegen die Achbeefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von Dreißig Mark anzudrohen. rn Ortspolizeiliche Vorschriften (§9. 5 ff. des Gesetzes vom 11. März 1850 beziehungsweise der Verordnung vom 20. September 1867 und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), soweit sie nicht zum Gebiete der — 311 — Sicherheitspolizei gehören, bedürfen in Städten der Zustimmung des Gemeindevorstandes. Versagt der Gemeindevorstand die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag der Behörde durch Beschluß des Bezirksrathes ergänzt werden. In Füällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist die Ortspolizeibehörde befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Gemeindevorstandes zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb vier Wochen nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift ertheilt, so hat die Behörde die Vorschrift außer Kraft zu setzen. G. 80. In Stadtkreisen ist die Ortspolizeibehörde befugt, gegen die Nichtbefolgung der von ihr erlassenen polizeilichen Vorschriften Geldsiunfen bis zum Betrage von Dreißig Mark anzudrohen. Im Uebrigen steht die Ertheilung der Genehmigung #m Erlasse ortspolizeilicher Vorschriften mit einer Strafandrohung bis zum etrage von Dreißig Mark gemäß §. 5 der im §. 73 angezogenen Gesetze dem Regierungspräsidenten zu. Ingleichen hat der Regierungspräsident über die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Vorschriften, sowie über die Form, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu bestimmen. S. 81. Die Befugniß, orts= oder kreispolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, steht dem Regierungspräsidenten zu. Mit Ausnahme von Fällen, welche keinen Aufschub zulasen ßb darf diese Befugniß nur unter Zustimmung des Bezirksrathes ausgeübt werden. Bei der Befugniß des Ministers des Innern, jede (orts-, kreis-, bezirksoder provinzial.) polizeiliche Vorschrift, soweit Gesetze nicht entgegenstehen außer Kraft z3 setzen (§I. 16 des Gesetzes vom 11. März 1850, §. 14 der Verordnung vom 20. September 1867 beziehungsweise des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß diese Befugniß hinsichtlich der Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizeivorschriften (§. 74) auf den Minister für Handel und Gewerbe übergeht. Siebenter Titel. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. 2. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten bei der Regierung kann den gegenwärtig mit derselben betrauten Oberregierungsräthen für die Dauer ihres mtes belassen werden. . 83. Beamte, welche bei der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes eintretenden Umbildung der Verwaltungsbehörden nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes von fünf Jahren zur Verfügung der zuständigen Minister und werden auf einem besonderen Etat geführt. (Nr. 8731.) — 312 — Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraumes eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf defsellen in den Ruhestand. S. 84.4 Die zur Verstgung der Minister verbleibenden Beamten haben sich nach der Anordnung derselben der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, zu deren dauernden Uebernahme sie verpflichtet sein würden. Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Orts ihrer letzten Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten und Tagegelder. g. 85. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten erhalten während des im 8. 83 bezeichneten fünfjährigen Zeitraumes, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen und den Wohmungsgelohuchuß in dem bisherigen Betrage. Is Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnun) tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung. KG. 86. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraumes gemäß §F. 83 Absatz 2 in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten eine Pension nach den Vorschriften des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) beziehungsweise des F. 6 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 209), jedoch mit der Maßgabe, daß die Pension ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf ½% des Dienstemmkonmmens zu bemessen ist. C. S7. Den Verwaltungsbeamten, welche zu den im §. 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des in dem genannten Gesetze bestimmten Pensionsbetrages gewährt werden. **v“ Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen des F. 89. Auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhnzig emachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im zweiten Titel des gegenwärtigen Gesczes bezeichneten Abänderungen Anwendung. — 313 — g. 80. In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen und der Rzeinprevin. tritt ganss Hosse Gesetz * in Kraft, je nachdem für dieselben auf Grund besonderer Gesetze neue Kreis= und Provinzialordnungen erlassen sein werden. Der betreffende Jeitpunkt wird für jede Provinz durch Königliche Verordnung bekannt gemacht. Die Bestimmenmm des V. 15 und des F. 22 Absatz 1 treten jedoch auch in diesen Provinzen mit dem im F. 88 Absaß 1 bezeihneten Zeitpunkt in Kraft. Inwieweit die Bestimmungen der §#. 63 und 64 auf die selbstständigen Städte in der Provinz Hannover Anwendung finden, bleibt der Kreisordnung für diese Provinz vorbehalten. C. 90. In jeder Provinz ist noch vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Bildung des Provinhialkaths und der Bezirksräthe in Gemäßheit der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten. Die Wahlen zum Provinzialrathe sind vor den Wahlen zu den Bezirksräthen zu vollziehen. G. 91. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes werden der fünfte Abschnitt des zweiten Titels, sowie die IS#. 2 Absatz 2 und 126 der Provinialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 335) und die Titel I bis IV, bu die .168, 169, 170 Nr. 2, 4 und 5 und der 8. 174 des Gesetzes vom 26. Juli 1876, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden 2c., (Gesetz-Samml. S. 297) aufgehoben. Ingleichen treten mit dem gedachten Zeitpunkte alle mit den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 26. Juli 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. (Nr. 8731.) — 314 — Inhalt. Erster Titel. Grundlagen der Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88. 1 bis 7. Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden. I. Abschnitt. Provinzialbehörden .. ... ..... ... 88. 8 bis 16. II. - Bezirksbehördenin S#. 16 bis 28. III. - Kreisbehörden ........... S. 29 bis 33. IV. - Behörden für den Stabtkreis Berlin ............ G. 34 bis 40. Dritter Titel. Verfahren. I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriffern ......... ss41b1844. II. - Beschlußverfahhen ss. 45 bis 61. III. - Verwaltungsstreitverfahren ............... ...... §. 62. Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen S#. 63 bis 67. Fünfter Titel. Jwangsbefugnise G#. 68 bis 71. Sechster Titel. Polizeiverordnungsrecht .......... ssithssL Siebenter Titel. Uebergangs- und Schlußbestimmungen S 82 bis 91. — 315 — (Nr. 8732.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 375) und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie. Vom 2. August 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. wetorhnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: Artikel I. Das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 375) wird nachstehenden Abänderungen unterworfen: die §#. 1, 2, 4, 5, 7, 8 der letzte Absatz des F. 9, die S#. 12, 26, 31 sub b, 33, 34, 35, 36, 37, 39, 48, 54, der letzte Sat des F. 55, die 9#. 60, 65, 69, 70, 72, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88 erhalten die nachfolgende Fassungz; die §#. 9, 42, 44, 48, 59 erhalten die nachfolgenden Zusätze; der Titel VIII erhält die Ueberschrift: von dem Verfahren in der Revisionsinstanz und von der Wiederaufnahme des Verfahrens; hinter die §§. 16, 30, 34, 53, 70, 81, 83, 87 werden die nachstehenden neuen S#. 16 a, 30 34 , 53 a, 70 a, S81 a, 83 87 u eingestellt; der F. 89 wird aufgehoben; an die Stelle des F§. 90 tritt der nachfolgende F. 89. S. 1. Der Entscheidung der Verwaltungsgerichte unterliegen die in den Gesesen bezeichneten Streitsachen über Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem öffentlichen Rechte (streitige Verwaltungssachen). Die Verwaltungsgerichte entscheiden unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse. g. 2. Für glden Kreis bchcht am Amtssitze des Landraths ein Kreisverwaltungsgericht (I. 8)) für jeden egierungsbezir besteht am Amtssitze des Regierungspräsidenten ein Bezirksverwaltungsgericht; für den gesammten Umfang der Monarchie besteht zu Berlin ein Oberverwaltungsgericht. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein beenderes Bezirksverwaltungsgericht zu Berlin. C. 4. Die Bezirksverwaltungsgerichte entscheiden auf die Berufungen gegen die Endurtheile der Kreisverwaltungsgerichte, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile im Verwaltungsstreitverfahren endgültig, oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8732.) 55 — 316 — Die Bezirksverwaltungsgerichte entscheiden endgültig auf die Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Kreisverwaltungsgerichten anhängigen streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben. G. 5. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die von den Bezirksverwaltungsgerichten in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der Revision gegen die von den Bezirksverwaltungsgerichten in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile im Verwaltungsstreitverfahren endgültig, oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet desgleichen auf die Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Bezirksverwaltungsgerichten anhängigen streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben. .— .7. Die Verwaltungsgerichte haben sich gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Sie haben den Aufträgen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Verwaltungsgerichte Folge zu leisten. Die im Instanzenzuge vorgesetzten Verwaltungsgerichte üben die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung der nachgeordneten Verwaltungsgerichte; sie sind insbesondere auch zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt. d. 8. Kreisverwaltungsgericht ist der Kreis-(Stadt-) Ausschuß. Die Bestimmungen der 9#. 33 und 49 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung sind auch für das Verwaltungsstreitverfahren maßgebend. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisverwaltungsgerichinn, unbeschadet der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, durch ein von eim Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. S. 9. (Letzter Absatz.) Die drei anderen Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts werden auf drei Jahre aus den Einwohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewählt. In gleicher Weise wählt letzterer drei bis sechs Stellvertreter, über deren Einberufung das Geschäftsregulativ bestimmt. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das Provinzialstatut anders bestimmt werden. Wählbar ist mit Ausnahme der Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten, der Vorsteher Königlicher Polizeibehörden und der Landräthe jeder zum Provinziallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs. o (Zusatz.) Die zu wählenden Mitglieder, sowie die Stellvertreter, bleiben auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. — 317 — Für das Bezirksverwaltungsgericht zu Berlin erfolgt die Wahl durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitze des Bürgermesers K. 12. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter u. s. w., vom 7. Mai 1851 (Gesetz= Samml. S. 218) beziehungsweise des Gesetzes vom 26. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 201). Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. F. 16 a Die Disziplin über die bei den Bezirksverwaltungsgerichten angestellten Subaltern- und Unterbeamten übt der Direktor mit denjenigen Befugnissen, welche nach dem Gesetze, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c., vom 21. Juli 1852 den Vorstehern der Provinzialbehörden in Ansehung der bei letzteren angestellten unteren Beamten zustehen. Ueber Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen beschließt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Entfernung aus dem Amte, die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Direktor des Begzirksverwaltungsgerichts; entscheidende Behörde ist in erster Instanz das Bezirksverwaltungsgericht, in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht; der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Berufungsinstanz wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. S 20 Das Oberverwaltungsgericht kann auf Beschluß des Staatsministeriums in Senate eingetheilt werden. Das Präsidium bezeichnet bei Beginn jedes Geschäftsjahres und mindestens auf die Dauer desselben für jeden Senat die ständigen Mitglieder und für den Fall ihrer Verhinderung die erforderlichen Vertreter. In gleicher Weise erfolgt nach Maßgabe des hierfür erlassenen Regulativs (§. 30) die Vertheilung der Geschäfte unter die Senate. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und dem dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter dem der Geburt nach ältesten Mitgliede. Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. S. 30 a. Die Disziplin über die bei dem Oberverwaltungsgerichte angestellten Subaltern= und Unterbeamten übt der Präsident mit denjenigen Befugnissen, welche nach dem Grieeh betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten r2c., vom 21. Juli 1852 den Ministern in Ansehung der ihnen unter-(Nr. 8732. 55“ — 318 — geordneten Beamten zustehen. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf ntfernung aus dem Amte, die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Präsidenten; entscheidende Behörde erster und letzter Instanz ist das Oberverwaltungsgericht. . 31 sub b. b) in allen sonstigen Fällen dasjenige Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die in Anspruch zu nehmende Person, Korporation oder öffentliche Behörde wohnt oder ihren Sitz hat und wenn die Behörde ihren Sitz außerhalb ihres amtlichen Bezirks oder außerhalb des räumlichen Bezirks der durch sie vertretenen Korporation hat, dasjenige Verwaltungsgericht, dem der Bezirk angehört. S. 33. Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind auch für das Verwaltungsstreiwversahnen maßgebend. S. 34. Ueber das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört. Ver Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Das letztere entscheidet endgültig. Oas im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht entscheidet desgleichen endgülii und bestimmt das zuständige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeschlossene oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig wird. . 34 a. Ist in einer streitigen Verwaltungssache, in welcher in erster Instanz der Kreis-(Stadt-) Ausschuß zu erkennen hat, die Kreiskorporation als solche Partei, so wird von dem vorgesetzten Bezirksverwaltungsgerichte, und wenn ein Stadtkreis Partei ist, von dem Oberverwaltungsgerichte ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Entscheidung der Sache beauftragt. g. 35. Die Klage ist dem zuständigen Gerichte schriftlich einzureichen. In derselben ist ein bestimmter Antrag zu stellen und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowice die den Antrag begründenden Thatsachen genau zu bezeichnen. S. 36. Die Klage ist dem Beklagten mit der Vorladung zur mündlichen Verhandlung zuzufertigen. Die Zufertigung kann vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung mit der Aufforderung an den Beklagten erfolgen, seine Gegen- — 319 — erklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden gus einzureichen. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt. Zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen dem Betlagten eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. g. 37. Stellt sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet heraus, so kann die Klage ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch rechtlich begründet oder stellen sich die in der Gegenerklärung erhobenen Einwendungen sofort als rechtlich unbegründet heraus, so kann dem Beklagten, sofern derselbe die vorgängige Anberaumun der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich verlangt hat, ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Bezirksverwaltungsgerichts steht im Falle des Einverständnisses auch den beiden ernannten Mitgliedern, Namens des Kreisausschusses auch dem Vorsitzenden desselben der Erlaß eines solchen Bescheides zu- In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Wird kein Einspruch erhoben, so gilt der Bescheid vom Tage der Zustellung ab als Endurtheil. S. 39. Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien unter der Verwarnung vorgeladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. Den Parteien steht es frei, ihre thatsächlichen Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu ergänzen. Das Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung bewirkt werden) so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzutheilen. S. 42. (Jusat.) Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auw Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Vechandlung betheiiigten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. (r. 8732.) — 320 — S. 44. (Busatz.) Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) Ausschusses beziehungsweise der Regierungspräsident und der Ressortminister hat behufs der erforderlichen Wahrnehmung des öffentlichen Nnteresses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet. S. 48. Hinsichtlich der Verpflichtung! sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu verhänenden Strafen kommen die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der abgabe zur Anwendung, daß im Falle des Ungehorsams die zu erkennende Geldbuße den Betrag von Einhundertfunfzig Mark nicht übersteigen darf. S. 48. (Jusatz.) Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Jeugen oder Sachverständigen aussprechende Entscheidung steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instenzenzuge zunächst vorgesetzte Verwaltungsgericht, gegen die in zweiter Instanz erngene Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. F. 53a. Die Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder dem Regierungspräsidenten eingelegten Berufung erfolgt vor dem Bezirksverwaltungsgerichte durch den von dem Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgerichte durch den von dem Ressortminister zu bestellenden Kommissar. ' §.54. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt, vorbehaltlich der Bestimmungen der 99. 58 und 84 dieses Gesetzes, zwei Wochen. Die Berufungsfris beginnt für die Parteien mit der Zustellung des Endurtheils; sie beginnt für den Regierungspräsidenten, wenn ein besonderer Kommissar zur Wahrnehmung des ösntlichen Interesses bestellt war (F. 44 Abs. 2), mit der Zustellung des Endurtheils an letzteren. In allen anderen Fällen ist die Berufung des Regierungspräsidenten ausgeschlossen, sobald die den Parteien freistehenden Fristen abgelaufen sind. C. 55. (Letzter Sat.) In demselben ist dem Berufungskläger zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zustellung ab, die Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. — 321 — G. 59. (Zusatz.) Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung statt. g. 60. Die Ladung der Parteien jur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, dc beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. In gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Interesses die Ladung des zur Vertretung desselben bestellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persäönliche Erscheinen einer Partei anordnen. G. 65. Die Bestimmungen des F. 38, des §. 41 — mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage — sowie der §#. 42 bis 45, 50 und 51, 53a bis 57, 59 (37), 60 sind auch für die Frist zur Einlegung und Rechtfertigung der Revision, sowie für das Verfahren in der Revisionsinstanz maßgebend. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Revision hat bei demjenigen Verwaltungsgerichte zu erfolgen, welches in erster Instanz entschieden hat. S. 69. Ist die Sache nicht spruchreif, so weist das Oberverwaltungsgericht dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignee Instanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. S. 70. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurtheile findet die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach den bürgerlichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeitsklage beziehungsweise die Restitutionsklage. Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Scchlage ceignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des asthuns) soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird. S. 70 a. Das Verwaltungsgericht, an welches die Sache in den Fällen der Sg. 69, 70 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des Oberverwaltungs-Mr. 8732.) — 322 — gerichts aufgestellten Grundsätze, sowie in den Fällen des §. 70 die dem Aufhebungsbeschlusse zu Grunde gelegten thatsächlichen Feststellungen als maßgebend zu betrachten. 9. 72. Dem unterliegenden Theile sind die Kosten und die baaren Auslagen des Verfahrens, sowie die erforderlichen baaren Auslagen des obsiegenden Theilles zur Last zu legen, — die letzteren mit Einschluß der Gebühren, welche der obsiegende Theil einem ihn vertretenden Rechtsanwalte für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte oder dem Oberverwaltungszerichte zu zahlen hat. An baaren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung er mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte und dem Oberverwaltungsgerichte kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die geglichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwaltes betragen haben würden, es sei denn, ordnet war. Im Endurtheile ist der Werth des Streitobjektes festzusetzen. Die Gebühren der Rechtsanwalte bestimmen sich nach den für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften. F. 76. Die Erhebung eines Pauschquantums findet nicht statt: 1) wenn der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde ist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung derselben nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte, die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theiles fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2) bei dem Kreisausschusse, wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgt ist; 3) bei dem Kreisausschusse in den Fällen der §#. 60 bis 62 des Gesetzes vom 8. März 1871), betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, (Gesetz-Samml. S. 130)) 4) bei dem Bezirksverwaltungsgerichte und bei dem Oberverwaltungsgerichte, soweit die Berufung oder die Revision von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses beziehungsweise von dem Regierungspräsidenten eingelegt worden warf 5) von denjenigen Personen, mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegenheiten, denen nach den Reichs= oder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht. S. 77. Die Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Verwaltungsgerichte festgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. aß ihr persönliches Erscheinen von dem Gerichte ange- — 323 — Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Theiles liquidirten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Vermahnegerhe festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen den in erster Instanz ergangenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. S. 78 Dem unterliegenden Theile kann im Falle des bescheinigten Unvermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 30 des Ausführungsgesetes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 145), oder wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder theilweise Kostenfreiheit beziehungsweise Stundung bewilligt werden. Gegen den das Gesuch ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen den in erster Instanz ergangenen ablehnenden Bäshluz des Bezirksverwaltungsgerichts die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. S. 79. Die Vollstreckung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird Namens des Verwaltungsgerichts, welches in erster Instanz entschieden hatte, von dem Vorsitzenden des letzteren verfügt. Ueber Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet das Vewaltungegeiicht. Gegen die Entscheidung des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen die in erster Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. d. 80. Das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, tritt in der durch das gegenwärtige Gesetz ihm gegebenen Fassung gleichzeitig mit dem Gesetze über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung in Kraft. Auf die vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel lediglich die Bestimmungen der früheren Gesetze Anwendung. C. 81. Alle in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind präklusivisch. Für die Berechnung derselben sind die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend. Die Art der Zustellung der in streitigen Verwaltungssachen ergehenden Entscheidungen, Bescheide und Verfügungen wird, soweit darüber gesetzliche Vorschriften nicht bestehen, durch die Geschäftsregulative (§P. 8, 14, 30) bestimmt. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8732.) 56 — 324 — S. 8Sla. Die Beschwerde kann innerhalb der für dieselbe vorgeschriebenen Frist bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet ist, oder bei dem angerufenen Gerichte eingelegt werden. Das Verich, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde gerichtet ist, verfährt bei Versäumung der vorgeschriebenen Frist nach Bestimmung des Schlußabsatzes des §. 55. Po das angerufene Gericht kommt §. 59 (F. 37) zur Anwendung; an die Stelle des Antrages auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung tritt der Antrag auf Entscheidung durch das Gericht. S. 82. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere unabweisbare Zufälle verhindert worden ist, die in dem gegenwärtigen Gesetze oder die in den Gesetzen für Anstellung der Klage beziehungsweise für den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die versäumte Streithandlung zusteht. Die versäumte Streithandlung ist, unter Anführung der Thatsachen, mittelst deren der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel, innerhalb zwei Wochen nachzuholen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, mit welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nachholung der versäumten Streithandlung beziehungsweise der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrages auf Wiedereinsetzung entstehenden baaren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller. §. 83. Die Central= und die Provinzial-Verwaltungsbehörden sind auch in streitigen Verwaltungssachen zur Erhebung des Kompetenzkonflikts befugt. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts auf Grund der Behauptung, daß in einer vor dem Verwaltungsgerichte anhängig gemachten Sache die Verwaltungsbehörde zuständig sei, findet nicht statt. Die Verwaltungsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amtswegen wahrzunehmen. Wird von einer Partei in erster Instanz die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, so kann über dieselbe vorab entschieden werden. Haben sich in derselben Sache die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht für zuständig erklärt, so entscheidet auf Grund der schriftlichen Erklärungen der über ihre Kompetenz streitenden Behörden und nach Anhörung der Parteien in mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht. Das Gleiche gilt in dem Falle, wenn die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht sich in der Sache für uuständig erklärt haben. In beiden Fällen werden weder ein Kostenpauschquantum noch baare Auslagen erhoben. Ebensowenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten statt. — 325 — S. 83 a. Die gemäß §. 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 77) dem Oberverwaltungsgerichte zustehenden Vorentscheidungen erfolgen in dem durch den letzten Absatz des §. 83 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Vrrfahren „für welches im Uebrigen die Vorschriften über das Verwaltungsstreitverfahren entsprechende Anwendung finden. S. 84. Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt: 1) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden Streitsachen, die Bestimmungen der 9 20), 21 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245); 2) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden, die Entfernung aus dem Amte beziehungsweise die unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand betreffenden Streitsachen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c. (Gesetz-Samml. S. 463), dieselben finden jedoch mit folgenden Maßgaben Anwendung: die Verwaltungsgerichte entscheiden auf Grund mündlicher Verhandlung" das Gutachten des Disiplinarhofs ist nicht einzuholen; das Disziplinarverfahren kann mit ücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgerichts eingestellt werden; die Erhebung eines Kostenpauschquantums findet nicht statt 3) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden Armenstreitsachen, die Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundes-Tesfezb= S. 360). . 5. · So lange bei den Bezirksverwaltungsgerichten ein ausreichender Geschäftsumfang nicht vorhanden ist, kann die Bestelung derjenigen vom Könige zu ernennenden Mitglieder derselben, für welche die Befähigung zum Richteramt vorgeschrieben ist, im Nebenamte für die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des ezirksverwaltungsgerichts erfolgen. G. 86. Bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu Sigmaringen werden die von dem Könige zu ernennenden Mitglieder aus der Zahl der am Sitze des Bezirksverwaltungsgerichts ein richterliches beziehungsweise ein höheres Verwaltungsamt bekleidenden Beamten für die Dauer ihres Hauptamtes bestellt. esÖ Die von den Provinziallandtagen gewählten Mitglieder der bestehenden Bezirksverwaltungsgerichte sowie deren Stellvertreter treten mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes außer Thätigkeit. Neuwahlen für dieselben sind rechtzeitig vor dem gedachten Zeitpunkte zu veranlassen. (Nr. 8732.) 56 — 326 — S. 87a. Die in dem gegenwärtigen Gesetze dem Regierungspräsidenten beigelegten Befugnisse werden —8 den Stadtkreis Berlin von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Zuständig in erster Insanz bezüglich der im Verwaltungsstreitverfahren gegen den Kommunalverband der Provinz Brandenburg zu erhebenden Ansprüche ist in den Fällen des §. 31 unter b das Bezirksverwaltungsgericht zu Potsdam. G. 88. Die Stelle eines Mitgliedes des Oberverwaltungsgerichts darf als Nebenamt fortan nicht mehr verliehen werden. S. 89. Aufgehoben sind: 1) die §#§. 40 bis 48) 50 bis 56 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Aussührung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz= Samml. S. 130), 2) die §#. 141 bis 163, 165 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz Samml. S. 661), soweit sie das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben, sowie die I§. 187 bis 198 derselben Kreisordnung) im Geltungsbereiche der letzteren ist in den im zweiten Absatze des F. 110 daselbst erwähnten Fällen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte anzustellen. Artikel II. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Text des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875) wie er sich aus den im Artikel I. festgestellten Aenderungen ergiebt, durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 2. August 1880. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 327 — (Nr. 8733.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Verwaltungsgerichtsgesetzes. Vom 2. August 1880. A#½# Grund des Artikels II des Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 375) und Einführung desselben in dem gesammten Umfang der Monarchie vom 2. August 1880 (Gesetz-Samml. S. 315) wird der Text des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, wie er sich aus den durch das Gesetz vom 2. August 1880 festgestellten Aenderungen ergiebt, nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 2. August 1880. Der Minister des Innern. Gr. zu Eulenburg. (r. 8733) — 328 — Geset, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren. itel I. Von den Verwaltungsgerichten. K. 1. Der Entscheidung der Verwaltungsgerichte unterliegen die in den Gesetzen bezeichneten Streitsachen über Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem öffentlichen Rechte (streitige Verwaltungssachen). Die Verwaltungsgerichte entscheiden unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse. .st Für **r- Kreis besteht am Amtssitze des Landraths ein Kreisverwaltungsgericht (§. 8), für jeden Regierungsbezirk besteht am Amtssitze des Regierungspräsidenten ein Bezirksverwaltungsgericht; für den gesammten Umfang der Monarchie besteht zu Berlin ein Oberverwaltungsgericht. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderes Bezirksverwaltungsgericht zu Berlin. S. 3. Die sachliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsgerichte, der Bezirksverwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts, soweit sie in erster Instanz zu erkennen haben, wird durch besondere Gesetze bestimmt. Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wird, ist darunter das Bezirksverwaltungsgericht zu verstehen. Die Bezirksverwaltungsgerichte treten überall an die Stelle der Deputationen für das Heimathwesen. n . 4. Die Bezirksverwaltungsgerichte entscheiden auf die Berufungen gegen die Endurtheile der Kreisverwaltungsgerichte, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile im Verwaltungsstreitverfahren endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind. Die Bezirksverwaltungsgerichte entscheiden endgältig au die Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Kreisverwaltungsgerichten anhängigen streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben. 5 Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die von den Bezirksverwaltungsgerichten in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel — 329 — der Revision gegen die von den Bezirksverwaltungsgerichten in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile im Verwaltungsstreitverfahren endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet desgleichen auf die Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Bezirksverwaltungsgerichten anhängigen streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben. S. 6. Die Endurtheile in streitigen Verwaltungssachen werden, soweit nicht nachstehend ein Anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung unter den Parteien erlassen. Auch vor Erlaß aller sonstigen Beschlüsse und Entscheidungen kann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. S. 7. Die Verwaltungsgerichte haben sich gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Sie haben den Aufträgen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Verwaltungsgerichte Folge zu leisten. Die im Instanzenzuge vorgesetzten Verwaltungsgerichte üben die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung der nachgeordneten Verwaltungsgerichte; sie sind insbesondere auch zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt. itel II. Von den Kreisverwaltungsgerichten. §. S. Kreisverwaltungsgericht ist der Kreis-(Stadt-) Ausschuß. Die Bestimmungen der §#§. 33 und 49 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung sind auch für das Verwaltungsstreitverfahren maßgebend. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisverwaltungsgeri hten, unbeschadet der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, durch ein von eem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. Titel III. Von den Bezirksverwaltungsgerichten. S. 9. Jedes Bezirksverwaltungsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei dieser Mitglieder, von denen eins zum Richteramte, eins zur Bekleidung von höheren Verweltungsämtern befähigt sein muß, werden vom Könige auf Lebenszeit ernannt. Aus der Zahl dieser Mitglieder ernennt der König gleichzeitig den Direktor des Bezirksverwaltungsgerichts. Für jedes derselben (Tr. 8733.) — 330 — ernennt der König ferner aus der Zahl der am Sitze des Bezirksverwaltungsgrichs ein richterliches beziehungsweise ein höheres Verwaltungsamt bekleidenden eamten einen Stellvertreter; die Ernennung der Stellvertreter erfolgt auf die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des Bezirksverwaltungsgerichts. Die drei anderen Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts werden auf drei Jahre aus den Einwohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewihlt In gleicher Weise wählt letzterer drei bis sechs Stellvertreter, über eren Einberufung das Geschäftsregulativ bestimmt. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das Provinzialstatut anders bestimmt werden. Wählbar ist mit Ausnahme der Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten, der Vorsteher Königlicher Polizeibehörden und der Landräthe jeder zum Provinziallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs. Die zu wählenden Mitglieder, sowie die Stellvertreter bleiben auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. Für das Bezirksverwaltungsgericht zu Berlin erfolgt die Wahl durch den ien und die Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters. C. 10. Den Direktor vertritt im Vorsitz das zweite der ernannten Mitglieder und, wenn auch dieses verhindert ist, der für den Direktor in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bezirksverwaltungsgerichts ernannte Stellvertreter. K. 11. Scheidet ein gewähltes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied innerhalb der Wahlperiode aus, so wird für den Rest der vngeren ein anderes Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied von dem Provinzialausschusse bestellt. K. 12. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter u. s. w., vom 7. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 218, beziehungsweise des Gesetzes vom 26. März 1856 (Gesetz Samml. S. 201). Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. G. 13. Das Bezirksverwaltungsgericht ist bei Anwesenheit der beiden ernannten Mitglieder und eines gewählten Mitgliedes (beziehungsweise deren Stellvertreter) beschlußfähig. Die . chusse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Sind vier Mitglieder anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu. — 331 — 8. 14. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei dem Bezirksverwaltungsgerichte, ebenso wie die Bestellung der erforderlichen Subaltern= und Unterbeamten, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. S. 15. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklasse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. S. 16. Alle Einnahmen des Bezirksverwaltungsgerichts fließen zur Staatskasse. Derselben fallen auch alle Ausgaben zur Last. S. 1aC% Die Disziplin über die bei den Bezirksverwaltungsgerichten angestellten Subaltern= und Unterbeamten übt der Direktor mit denjenigen Befugnissen, welche nach dem Gesetze, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c., vom 21. Juli 1852 den Vorstehern der Provinzialbehörden in Ansehung der bei letzteren angestellten unteren Beamten zustehen. Ueber Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen beschließt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Entfernung aus dem Amte, die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft bolat durch den Direktor des Bezirksverwaltungsgerichts; entscheidende Behörde ist in erster Instanz das Bezukevenwaltungsgericht ) in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht; der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Berufungsinstanz wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. Titel IV. Von dem Oberverwaltungsgerichte. S. 17. Das Oberverwaltungsgericht besteht aus einem Präsidenten, den Senatspräsidenten (§. 26) und der erforderlichen Anzahl von Räthen. Die eine Hälfte der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts muß zum Richteramte, die andere Hälfte zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein. Zum Mitgliede des Oberverwaltungsgerichts kann nur ernannt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat. S. 18. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts werden auf den Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8733.) 57 — 332 — S. 10. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts können ein besoldetes Nebenamt nur in den Fällen bekleiden, in denen das Gesetz die Uebertragung eines solchen Amtes an etatsmäßig angestellte Richter gestattet. KC. 20. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts unterliegen, vorbehaltlich der Bestimmungen der §#. 21 ff., keinem Disziplinarverfahren. E. 21. Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurtheilt, so kann es durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts seines Amtes und seines Gehalts für verlustig erklärt werden. S. 22. Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so kann die vorläufige Enthebung desselben von seinem Amte durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechtsegen ein. Durch die vorläufige Enthebung wird das Recht auf den Genuß des Gehalts nicht berührt. S. 23. Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Gebrechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Versetzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts ein. S. 24. Wird die Versetzung eines Mitgliedes in den Ruhestand nicht beantragt, obgleich die Voraussetzungen derselben vorliegen, so hat der Präsident an das Mitglied die Aufforderung zu erlassen, binnen einer bestimmten Frist den Antrag u s Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts auszusprechen. V. 25. Für das nach Maßgabe der #. 21, 22 Absatz 1 und §. 24 einzuleitende Verfahren gelten die folgenden Bestimmungen: 1) Der Präsident ernennt aus der Jahl der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts einen Kommissar. — 333 — Der Kommissar hat die das Verfahren begründenden Thatsachen erörtern, erforderlichenfalls den Beweis unter Vorladung des bethei— igten Mitgliedes zu erheben und darüber Bericht zu erstatten. Der Bericht ist dem betheiligten Mitgliede zuzufertigen. 2) Vor der Beschlußfassung findet eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte statt. In derselben kann die mündliche Vernehmung von Jeugen und Sachverständigen erfolgen. Das betheiligte Mitglied beziehungsweise sein Kurator ist zu hören. 3) Das betheiligte Mitglied kann sich des Beistandes oder der Vertretung eines Rechtsanwaltes bedienen, jedoch ist das Oberverwaltungsgericht befugt, das persönliche Erscheinen des Mitgliedes unter der Warnung anzuordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertreter desselben nicht werde zugelassen werden. 4) Die Einleitung des Verfahrens gegen den Präsidenten erfolgt durch den Stellvertreter desselben auf Grund eines Plenarbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts. g. 26. Das Oberverwaltungsgericht kann auf Beschluß des Staatsministeriums in Senate eingetheilt werden. Das Präsidium bezeichnet bei Beginn jedes Geschäftsjahres und mindestens auf die Dauer desselben für jeden Senat die ständigen Mitglieder und für den Fall ihrer Verhinderung die erforderlichen Vertreter. In gleicher Weise erfolgt nach Maßgabe des hierfür erlassenen Regulativs (§. 30) die Vertheilung der Geschäfte unter die Senate. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und dem dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter dem der Geburt nach ältesten Mitgliede. Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. S. 27. Dem Pläsidenten gebührt der Vorsitz im Plemnn und in demjenigen Senate, welchem er sich anschließt; in den anderen Senaten führt ein Senatspräsident den Vorsitz. Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden führt den Vorsitz im Plenum derjenige S und in den Senaten derjenige Rath des Senats, welcher das gedachte Amt am längsten bekleidet, und bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt nach der Aelteste ist. E 28. Zur Fassung gültiger Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts ist die Theilnahme von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich. ie Zahl der Mitglieder, welche bei Fassung eines Beschlusses eine entscheidende Stimme führen, muß in allen Fällen eine ungerade sein. Ist die Zahl (Jr. 8733.) 57“ — 334 — der anwesenden Mitglieder eine gerade, so hat der zuletzt ernannte Rath und bei gleichem Dienstalter der der Geburt nach jüngere Rath kein Stimmrecht. Dem Berchterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu. C. 2. Will ein Senat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder des Plenums abweichen) so hat er die Verhandlung und Entscheidung der Sache vor das Plenum zu verweisen. Zur Fassung von Plenarentscheidungen ist die Theilnahme von wenigstens zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. g. 30. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang und die Vertheilung der Geschäfte unter die Senate durch ein Regulativ geordnet, welches das Plenum des Oberverwaltungsgerichts zu entwerfen und dem Staatsministerium zur Bestätigung einzureichen hat. Die Ernennung der erforderlichen Subaltern= und Unterbeamten bei dem Oberverwaltungsgerichte erfolgt, insoweit sie nicht durch das Geschäftsregulativ dem Präsidenten überwiesen wird, durch das Staatsministerium. S. 30 à. Die Disziplin über die bei dem Oberverwaltungsgerichte angestellten Subaltern= und Unterbeamten übt der Präsident mit denjenigen Befugnissen, welche nach dem Gesetze, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c., vom 21. Juli 1852 den Ministern in Ansehung der ihnen untergeordneten Beamten zustehen. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Entfernung aus dem Amte, die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Präsidenten; entscheidende Behäörde erster und letzter Instanz ist das Oberverwaltungsgericht. Titel V. Von der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und von er Ablehnung der Gerichtspersonen. S. 31. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren a) bei Ansprüchen, welche in Beziehung auf Grundstücke geltend gemacht werden, das Verwaltungsgericht der belegenen Sache, b) in allen sonstigen Fällen dasjenige Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die in Anspruch zu nehmende Person, Korporation oder öffentliche Behörde wohnt oder ibren Sitz hat und wenn die Behörde ihren Sitz — 335 — außerhalb ihres amtlichen Bezirks oder außerhalb des räumlichen Bezirks der durch sie vertretenen Korporation hat, dasjenige Verwaltungsgericht, dem der Bezirk angehört. C. 22. Sind die Grundstücke (G. 31) in mehreren Gerichtsbezirken gelegen oder ist es zweifelhaft, zu welchem Gerichtsbezirke sie gehören, so wird das zuständige Gericht durch das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht endgültig bestimmt. Dasselbe findet statt, wenn die gleichzeitig in Anspruch zu nehmenden Personen oder Korporationen in mehreren Gerichtsbezirken wohnen oder ihren Sitz haben. F. 33. Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind auch für das Verwaltungsstreitverfahren maßgebend. S. 34. Ueber das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Das letztere entscheidet endgültig. Pan im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht entscheidet desgleichen endgültig und bestimmt das mfäändige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeschlossene oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig wird. S. 34 aK Ist in einer streitigen Verwaltungssache, in welcher in erster Instanz der Kreis-(Stadt-) Ausschuß zu erkennen hat, die Kreiskorporation als solche Partei, so wird von dem vorgesetzten Bezirksverwaltungsgerichte, und wenn ein Stadtkreis Partei ist, von dem Oberverwaltungsgerichte ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Entscheidung der Sache beauftragt. Titel VI. Von dem Verfahren in erster Instanz. S. 35. Die Klage ist dem zuständigen Gerichte schriftlich einzureichen. In derselben ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowie die den Antrag begründenden Thatsachen genau zu bezeichnen. (Nr. 8733.) — 336 — g. 36. Die Klage ist dem Beklagten mit der Vorladung zur mündlichen Verhandlung zuzufertigen. Die Zufertigung kann vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung mit der Aufforderung an den Beklagten erfolgen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist einzureichen. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt. Zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen dem Beklagten eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. F. 37. Stellt sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet heraus, so kann die Klage ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch rechtlich begründet, oder stellen sich die in der Gegenerklärung erhobenen Einwendungen sofort als rechtlich unbegründet heraus, so kann dem Beklagten, sofern derselbe die vorgängige Anberaumun der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich verlangt hat, ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Bezirksverwaltungsgerichts steht im Falle des Einverständnisses auch den beiden ernannten Mitgliedern, Namens des Kreisausschusses auch dem Vorsitzenden desselben der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zustellunt ab, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Wird kein Einspruch erhoben) so gilt der Bescheid vom Tage der Zustellung ab als Endurtheil. S. 38. Allen Schriftstücken sind die als Beweismittel in Bezug genommenen Urkunden in Original oder in Abschrift beizufügen. Von allen Schriftstücken und deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. Das Gericht kann geeignetenfalls gestatten, daß statt der Einreichung von Duplikaten die Anlagen selbst zur Einsicht der Betheiligten in seinem Geschäftslokale offengelegt werden. g. 39. Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien unter der Verwarnung vorgeladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde ent— schieden werden. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. Den Parteien steht es frei, ihre thatsächlichen Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu — 437 — ergänzen. Das Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Vechmlung bewirkt werden, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzutheilen. C. 40. Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen die Beiladung Dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch den Beigeladenen gegenüber gültig. K. 41. In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören. Dieselben können ihre thatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts 1es Vertheidigungsrecht der Gegenpartei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird. Sie haben sämmtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht bereits geschehen, die schriftlichen ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, das Fragerecht auszuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet. . 42. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Die Oeffentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Störung irgend einer Art verursacht. Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung betheiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. S. 43. Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschränkt. Das Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwalte zu sein, die Vertretung vor dem Gerichte gewerbmäßig betreiben, zurückweisen. (Tr. 8733.) — 338 — Gemeindevorsteher, welche als solche legitimirt sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinden einer besonderen Vollmacht nicht. E. 44. Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, so kann auf deren Antrag der Reglerungsprässhen- für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte, und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen. Der Regierungspräsident beziehungsweise der Ressortminister kann in gegigieten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur ahrnehmung des öffentlichen Interesses für die mündliche Verhandlung bestellen. Der Kommissar ist vor Erlaß des Endurtheils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören. Der Vorsitzende des Kreis= (Stadt-) Ausschusses beziehungsweise der Regierungspräsident und der Ressortminister hat behufs der ersonderlschen Wahr— nehmung des öffentlichen Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet. KC. 45. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers. Das Protokoll muß die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. S. 46. Das Gericht ist befugt — geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung — Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben. S. 47. Das Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichenfalls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen. Es kann verordnen, daß die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung stattfinden soll. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betreffenden Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokollführers aufzunehmen) die Parteien sind zu denselben zu laden. K. 48. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu verhängen- — 339 — den Strafen kommen die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle des Ungehorsams die zu erkennende Grlshe den Betrag von 150 Mark nicht übersteigen darf. Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Entscheidung steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Verwaltungsgericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. K. 49. Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden. Beim Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung derselben können die von der Gegenpartei vorgebrachten Thatsachen für zugestanden erachtet werden. Die Entscheidungen dürfen nur die zum Streitverfahren vorgeladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen. S. 50. Die Entscheidung kann ohne vorgängige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, wenn beide Theile auf eine solche ausdrücklich verzichtet haben. S. 51. Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Eine mit Gründen versehene Ausfertigung der Entscheidung ist den Parteien und, sofern ein besonderer Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellt war (§. 44 Abs. 2), gleichzeitig auch diesem zuzustellen. Diese Zustellung genügt, wenn die Verkündigung in öffentlicher Sitzung nicht erfolgt ist. Titel VII. Von dem Verfahren in der Berufungsinstanz. C. 52. Gegen die in streitigen Verwaltungssachen ergangenen Endurtheile der Kreisausschüsse seht nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 4 den Parteien und, aus Gründen des öffentlichen Interesses, dem Vorsitzenden des Kreisausschusses die Berufung an das Bezirksverwaltungsgericht zu. C. 53. Gegen die in streitigen Verwaltungssachen in erster Instanz ergangenen Endurtheile der Bezirksverwaltungsgerichte steht nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 5 den Parteien und, aus Gründen des öffentlichen Interesses, dem Regierungspräsidenten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Ges. Samml, 1880. (Nr. 8733.) 58 — 340 — S. 53a. Die Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Vorsitznden des Kreisausschusses oder dem Regierungspräsidenten eingelegten Berufung erfolgt vor dem Bezirksverwaltungsgerichte durch den von dem Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgerichte durch den von dem Ressortminister zu bestellenden Kommissar. g. 54. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen der §#. 58 und 84 dieses Gesetzes zwei Wochen. Die Berufungsfrist beginnt für die Puiteien mit der Zustellung des Endurtheils; sie beginnt für den Regierungspräsidenten, wenn ein besonderer Kommissar zur Wahrnehmung des Ifentlichen Interesses bestellt war (§. 44 Abs. 2), mit der Zustellung des Endurtheils an letzteren. In allen anderen Fällen ist die Berufung des Regierungspräsidenten ausgeschlossen, sobald die den Parteien freistehenden Fristen abgelaufen sind. G. 55. Innerhalb der im 9. 54 gedachten Frist ist, bei Verlust des Rechtsmittels, die Berufung bei dem Verwaltungsgerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht prüft, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Ist dies der Fall, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei und, wenn die Berufung von dem Regierungspräsidenten eingelegt ist, beiden Parteien zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten) von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung) sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. st die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückzuweisen. Namens des Bezirksverwaltungsgerichts steht im Falle des Einverständnisses auch den beiden ernannten Mitgliedern, Namens des Kreisausschusses auch dem Vorsitzenden, der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In demselben ist dem Verufungskläger zu eröffnen, daß ibm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. C. 56. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. g. 57. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Berufungsgerichte einzureichen. Die Parteien beziehungsweise der Regierungspräsident sind hiervon — 341 — unter abschriftlicher Mittheilung der eingegangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen. G. 58. Will der Vorsitzende des Kreisausschusses gegen eine Entscheidung des letzteren die Berufung einlegen, so hat er dies sofort zu erklären. Die Verkündigung der Entscheidung bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Berufung eingelegt worden sei. Ist die Verkündigung ohne diese Eröffnung erfolgt, so findet die Berufung im öffentlichen Interesse nicht mehr statt. Die Gründe der Berufung sind den Parteien zur schriftlichen Erklärung innerhalb der im F. 55 gedachten Frist mitzutheilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Begzirksverwaltungsgerichte einzureichen und die Parteien hiervon zu benachrichtigen. G. 59. Bezüglich der von einer Partei eingelegten Berufung findet die Bestimmung des F. 37 für das Berufungsgericht entsprechende Anwendung. Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung statt. g. 60. Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde ent— schieden werden. In gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Interesses die Ladung des zur Vertretung desselben bestellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. KG. 61. Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder von dem Regierungspräsidenten aus Gründen des effentsichen Interesses eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für betheiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weist das Verufungegerich, ohne im Uebrigen in die Sache selbst einzutreten, die Berufung, als unstatthaft zurück. C. 62. Die §S#. 38, 40, 41 — mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage —. K. 42 bis 51 sind auch für das Verfahren in der Berufungsinstanz mgebend Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittelung desfenigen Verwaltungsgerichts, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war. (Nr. 8733.) 58 — 342 — Titel VIII. Von dem Verfahren in der Revisionsinstanz und von der Wiederaufnahme des Verfahrens. S. 63. Gegen die von den Bezirksperwaltungsgerichten in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile steht nach Maßgabe des §F. 5 den Parteien und, aus Gründen des öffentlichen Interesses, dem Regierungspräsidenten das Rechtsmittel der Reoision an das Oberverwaltungsgericht zu. S. 64. Die Redvision kann nur darauf gestützt werden: 1) daß die angefochtene Entscheidun auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. S. 65. Die Bestimmungen des §F. 38, des §. 41 — mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage — sowie der §. 42 bis 45, 50 und 51, 53a bis 57, 59 (37), 60 sind auch für die Frist zur Einlegung und Rechtfertigung der Revision, sowie für das Verfahren in der Revisionsinstanz maßgebend. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Revision hat bei demjenigen Verwaltungsgerichte zu erfolgen, welches in erster Instanz entschieden hat. g. 66. In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. S. 67. Das Oberverwaltungsgerict ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. S. 68. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Revision für begründet, so bebt es die angefochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittelung desjenigen Verwaltungsgerichts, welches in erster Instanz entschieden hat. g. 69 Ist die Sache nicht spruchreif, so weist das Oberverwaltungsgericht dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz — 343 — zurück und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. g. 70. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurtheile findet die Klage auf WGederausna hme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach den bürgerlichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeitsklage beziehungsweise die Restitutionsklage. Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens) soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird. S. 70 a. Das Verwaltungsgericht, an welches die Sache in den Fällen der I#. 69, 70 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung, die in dem Aufhebungsbeschlusse des Oberverwaltungsgerichts husgestelnen rundsätze, sowie in den Fällen des §. 70 die dem Aufhebungebelchluss, zu Grunde gelegten thatsächlichen Feststellungen als maßgebend zu betrachten. itel IX. Von den Kosten des Verfahrens und von der Vollstreckung der Entscheidungen. G. 71. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist stempelfrei. S. 72. Dem unterliegenden Theile sind die Kosten und die baaren Auslagen des Verfahrens, sowie die erforderlichen baaren Auslagen des obsiegenden Theiles zur Last zu legen — die letzteren mit Einschluß der Gebühren, welche der obsiegende Theil einem ihn vertretenden Rechtsanwalte für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte oder dem Oberverwaltungsgercchte zu zahlen hat. An baaren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung er mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte und dem Oberverwaltungsgerichte kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwaltes betragen haben würden, es sei denn, daß ihr persönliches Erscheinen von dem Gerichte angeordnet war. Im Endurtheile ist der Werth des Streitobjektes festzusetzen. Die Gebühren der Rechtsanwalte bestimmen sich nach den für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften. (r. 8733 — 344 — KC. 73. Die Kosten und baaren Auslagen bleiben dem obsiegenden Theile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden entstanden sind. S. 74. Die Entscheidung über den Kostenpunkt (§. 72, 73) kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden. 6. 7 An Kosten kommt ein Pauschsunntum zur Hebung) welches im Hcchstbetrage bei dem Kreisausschusse und bei dem Bezirksverwaltungsgerichte sechszig Markb, bei dem Oberverwaltungsgerichte einhundert und fünfzig Mark nicht übersteigen darf. Für die Verechmung des Pauschquantums, sowie der Gebühren für Zeugen und Sachverständige, kann von den Ministern der Finanzen und des Innern ein Tarif aufgestellt werden. d. 76. Die Erhebung eines Pauschquantums findet nicht statt: 1) wenn der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde ist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung derselben nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte; die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theiles fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2) bei dem Kreisausschusse, wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgt ist; 3) bei dem Kreisausschusse in den Fällen der I#. 60 bis 62 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz= Samml. S. 130) 4) bei dem Bezirksverwaltungsgerichte und bei dem Oberverwaltungsgerichte, soweit die Berufung oder die Revision von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses beziehungsweise von dem Regierungspräsidenten eingelegt worden war; 5) von denjenigen Personen, mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegenheiten, denen nach den Reichs= oder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht. S. 77. Die Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Verwaltungsgerichte festgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Theiles liquidirten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Ver- — 345 — waltungsgerichte festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig ge— wesen ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen den in erster Instanz erhngenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. S. 78. Dem unterliegenden Theile kann im Falle des bescheinigten Unvermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 30 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 145), oder wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder theilweise Kostenfreiheit beziehungsweise Stundung bewilligt werden. Gegen den das Gesuch ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen den in erster Instanʒ ergangenen ablehnenden Beschluß des Bezirksverwaltungsgerichts die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. S. 79. Die Vollstreckung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird Namens des Verwaltungsgerichts, welches in erster Instanz entschieden hatte, von dem Vorsitzenden des letzteren verfügt. Ueber Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet das Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen die in erster Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. Titel X. Schluß= und Uebergangsbestimmungen. g. 80. Das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, tritt in der durch das gegenwärtige Gesetz ihm gegebenen Fassung gleichzeitig mit dem Gesetze über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung in Kraft. Auf die vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens bereits anhängig gemachten Sachen fünden in Beziehung auf das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel lediglich die Bestimmungen der früheren Gesetze Anwendung. S. 81. Alle in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind präklusivisch. Für die Berechnung derselben sind die bürgerlichen Prozeßgesetze snd moetln v Die Art der Zustellung der in streitigen Verwaltungssachen ergehenden Entscheidungen, Bescheide und Verfügungen wird, soweit darüber gesetzliche Vorschriften nicht bestehen, durch die Geschäftsregulative (§#. 8, 14, 30) bestimnnt. (Nr. 8733. — 346 — S. 8Sla. Die Beschwerde kann innerhalb der für dieselbe vorgeschriebenen Frist bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet ist, oder bei dem angerufenen Gerichte eingelegt werden. Das Gericht, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde gerichtet ist, verfährt bei Versäumung der vorgeschriebenen Frist nach Bestimmung des Schlußabsatzes des §. 55. Für das angerufene Gericht kommt §. 59 (§. 37) zur Anwendung; an die Stelle des Antrages auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung tritt der Antrag auf Entscheidung durch das Gericht. g. 82. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere unabweisbare Zufälle verhindert worden ist, die in dem gegenwärtigen Gesetze oder die in den Gesetzen für Anstellung der Klage beziehungsweise für den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vorgeschriebenen Fussten einzuhalten. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die versäumte Streithandlung zusteht. Die versäumte Streithandlung ist, unter Anführung der Thatsachen) mittelst deren der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel, innerhalb zwei Wochen nachzuholen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, mit welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nachholung der versäumten Streithandlung beziehungsweise der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch —-r des Antrages auf Wiedereinsetzung entstehenden baaren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller. S. 83. : S Die Central= und die Provinzialvert Jöbehörden sind auch in streitigen Verwaltungssachen zur Erhebung des Kompetenzkonflikts befugt. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts auf Grund der Behauptung, daß in einer vor dem Verwaltungsgerichte anhängig gemachten Sache die Verwaltungsbehörde zuständig sei, findet nicht statt. Die Verwaltungsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amtswegen wahrunehmen. Wid von einer Partei in erster Instanz die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, so kann über dieselbe vorab entschieden werden. Haben sich in derselben Sache die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht für uuständig erklärt, so entscheidet auf Grund der schriftlichen Erklärungen der über ihre Kompetenz streitenden Behörden und nach Anhörung der Parteien in mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht. Das Gleiche gilt in dem Falle, wenn die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht sich in der Sache für unzusländig erklärt Hoben. In beiden Fällen werden weder ein Kostenpauschquantum noch baare Muslagen erhoben. Ebensowenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten statt. g. 83a. Die gemäß §. 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. St 1877 Gieichs- Geschbls S 77) dem Oberderwaltungsgöihe wustehenden Vorentscheidungen erfolgen in dem durch den letzten Absatz des §. 83 ieses Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren, für welches im Uebrigen die Vorschriften über das Verwaltungsstreitverfahren entsprechende Anwendung finden. S. 84. Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt: 1) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden Streitsachen, die Bestimmungen der I§. 20, 21 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) 2) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden, die Entfernung aus dem Amte beziehungsweise die unsreinige Versetzung in den Ruhestand betreffenden Streitsachen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c. (Gesetz= Samml. S. 463); dieselben finden jedoch mit folgenden Maßgaben Anwendung: die Verwaltungsgerichte entscheiden auf Grund mündlicher Verhandlung; das Gutachten des Disziplinarhofs ist nicht einzuholen) das Disziplinarverfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgerichts eingestellt werden; die Erhebung eines Kostenpauschquantums findet nicht statt; 3) rücksichtlich der zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden Armenstreitsachen, die Bestimmungen des gegche über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 360). g. 85. So lange bei den Bezirksverwaltungsgerichten ein ausreichender Geschäftsumfang nicht vorhanden ist, kann die Bestellung derjenigen vom Könige zu ernennenden Mitglieder derselben, für welche die Befähigung zum Richteramt vorgeschrieben ist, im Nebenamte für die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des czirksverwaltungsgerichts erfolgen. g. 86. Bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu Sigmaringen werden die von dem Könige zu ernennenden Mitglieder aus der Zahl der am Sitze des Bezirksverwaltungsgerichts ein richterliches beziehungsweise ein höheres Verwaltungsamt bekleidenden Beamten für die Dauer ihres Hauptamtes bestellt. S. 87. Die von den Provinziallandtagen gewählten Mitglieder der bestehenden Bezirksverwaltungsgerichte sowie deren Stellvertreter treten mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes außer Thätigkeit. Neuwahlen für dieselben sind rechtzeitig vor dem gedachten Zeitpunkte zu veranlassen. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8733.) 59 — 348 — d. 87 a. Die in dem gegenwärtigen Gesetze dem Regierungspräsidenten beigelegten Befugnisse werden 46 den Stadtkreis Berlin von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Zuständig in erster Instanz bezüglich der im Verwaltungsstreitverfahren gegen den Kommunalverband der prolich Brandenburg zu erhebenden Ansprüche ist in den Fällen des §. 31 unter b das Bezirksverwaltungsgericht zu Potsdam. g. 88. Die Stelle eines Mitgliedes des Oberverwaltungsgerichts darf als Nebenamt fortan nicht mehr verliehen werden. S. 89. Aufgehoben sind: 1) die §§. 40 bis 48, 50 bis 56 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz= Samml. S. 130), 2) die §9. 141 bis 163, 165 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz= Samml. S. 661), soweit sie das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben, sowie die . 187 bis 198 derselben Kreisordnung) um Geltungsbereiche der letzteren ist in den im zweiten Wösate des F. 110 daselbst erwähnten Fällen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte anzustellen. Nedigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 349 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 30 — Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend das Rangverhältniß der Direktoren der Bezirksvenwaltungs. gerichte, S. 346. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 350. (Nr. 8734.) Allerhöchster Erlaß vom 4. August 1880, betreffend das Rangverhältniß der Direktoren der Bezirksverwaltungsgerichte. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 5. v. M. will Ich den Direktoren dert Przirtsverwaltungsgerichte den Rang der Ober-Regierungsräthe hierdurch verleihen. Bad Gastein, den 4. August 1880. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Gr. zu Eulenburg. Bitter. Lucius. Friedberg. An das Staatsministerium. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8734.) 60 Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1880. — 350 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juni 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. Februar 1873 aufgenommenen Anleihe der Stadt Saarbrücken von fünf auf vier und einhalb Prozent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 30 S. 243, ausgegeben den 23. Juli 1880; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 16. Juni 1880 wegen Ausgabe von 3000 000 Mark Reichswährung Prioritäts-Obligationen der Oels-Gnesener Eisenbahngesellschaft durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 29 S. 211 bis 214, ausgegeben den 16. Juli 1880) der Königl. Regierung zu Posen Nr. 28 S. 218 bis 220, ausgegeben den 13. Juli 1880, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 30 S. 229 bis 232, ausgegeben den 23. Juli 1880), 3) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1880), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Odenthal im Kreise Mülheim a. Rh. zur Erwerbung der zur Verlegung des Kommunalweges von Odenthal nach Bergisch-Gladbach auf der Strecke von Funkenheser Mühle bis Höhe erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 29 S. 163, ausgegeben den 21. Juli 1880) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1880, betreffend die Uebertragung, der dem Oberstlieutenant von Tiele-Winkler auf Miechowitz bezüglich der von demselben erbauten, in das Eigenthum und die Unterhaltung des Kreises Beuthen zu übernehmenden Chaussee vom Zollhause Oberlagiewnik durch das Dorf gleichen Namens und die Kolonie Brzezina bis zum Anschluß an die Gleiwitz-Königshütter Chaussee bei Lipine verliehenen Rechte auf den genannten Kreis, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 30 S. 204, ausgegeben den 23. Juli 1880; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Juni 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Waldenburg i. Schl. im Betrage von 320 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 32 S. 229/230, ausgegeben den 6. August 1880. Redigirt im Bureau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 351 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 31. Inhalt: Verordnung, betreffend den Sih der Generalkommission für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen, S. 381. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Bargteheide in der Provinz Schleswig-Holstein, S. 362. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hoya, S. 352. — BVekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 253. (Nr. 8735.) Verordnung, betreffend den Sitz der Generalkommission für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen. Vom 16. August 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen zur Ausführung des F. 15 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz= Samml. S. 291), was folgt: Einziger Paragraph. Die Generalkommission für die Provinzen Ost= und Westpreußen und Posen hat ihren Sitz zu Bromberg. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. August 1880. . S§.) Wilhelm. Lucius. Gel. Samml. 1880. (Nr. 9735—8737,) 61 Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1880. — 352 — (Nr. 8736.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Bargteheide in der Provinz SchleswigHolstein. Vom 23. August 1880. A# Grund des 9. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241; 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §N. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten 2 den Bezirk des Amtsgerichts Bargteheide am 1. Oktober 1880 beginnen soll. Ems, den 23. August 1880. Der Justizminister. Friedberg. (Nr. 8737.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hoya. Vom 1. September 1880. Ar# Grund des §F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253 und Gesetz-Samml. 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Anprächen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sche Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hoya gehörigen Gemeindebezirke Altenbücken, Asendorf, Brebber, Calle, Dedendorf, Duddenhaufen, Eitzendorf, Essen, Graue, Händorf, Heesen, Helzendorf, Hilgermissen, Holtrup, Hoyerhagen, Kampsheide, Kuhlenkamp, Magelsen, Mehringen, Nordholz, Oiste, Schweringen, Stendern, Ubbendorf, Warpe, Wechold, Wienbergen, Windhorst am 1. November 1880 beginnen soll. Ems, den 1. September 1880. Der Justizminister. Friedberg. — 353 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. Dezember 1867 ausgenommenen Anleihe der Stadt Oschersleben von fünf auf vier und einhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32 S. 281, ausgegeben den 7. August 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juni 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 5. Juli 1861 aufgenommenen Anleihe der Stadt Duisburg von fünf auf vier und einhalb Proznt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 33 S. 287, ausgegeben den 7. August 1880; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schubin bezüglich der zum Bau einer chauste von Znin nach Labischin mit einer Abzweigung von Murczin nach Bartschin erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 34 S. 269, ausgegeben den 20. August 1880; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Juni 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Hanau im Betrage von 1u000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 42 S. 221 bis 223, ausgegeben den 4. August 1880;, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Juli 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Flensburg zum Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 32 S. 217 bis 219, ausgegeben den 7. August 1880; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung zur Erwerbung der zur Ausführung des Durchstichs VI der Hamme in der Feldmark Scharmbeckstotel im Landdrosteibezirk Stade erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 31 S. 353, ausgegeben den 30. Juli 1880; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Niederung bezüglich der zum Bau der haußren von Kaukehmen nach Lappienen, von Paches nach Seckenburg, von Aschenberg nach Lyßeiten, von Burgerhuben nach Jedwilleiten und von Berkelskrug nach Makohnen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32 S. 221, ausgegeben den 11. August 1880; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Juli 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Niederung im Betrage von 430 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32 S. 221 bis 223, ausgegeben den 11. August 1880; — 354 — 9) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Daun bezüglich der zum Bau einer Gemeindechaussee von Daun bis zur Cochemer Kreisgrenze in der Richtung auf Uelmen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 32 S. 261, ausgegeben den 6. August 1880; 10) der unterm 12. Juli 1880 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen über die Dievenow zwischen Westdievenow und Ostdievenow in den Kreisen Usedom-Wollin und Cammin bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 32 S. 182/183, ausgegeben den 6. August 1880) 11) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Greifenhagen bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Bahn über Rohrsdorf bis zur Hrrzer Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 35 S. 195, ausgegeben den 27. August 1880, 12) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Juli 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Greifenhagen im Betrage von 50 000 Mark durch das Amtsblatt der Wr- Re-Nerung zu Stettin Nr. 35 S. 195 bis 197) ausgegeben den 27. August 1880) 13) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Creuzburg O. S. bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Pitschen bis zur Rosenberger Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des kisineziun Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 229, ausgegeben den 20. August 1880. Redigirt im Burcau des Staats-Ministeriums, Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 355 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32— Juhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, S. 366. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 356. (Nr. 8738.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 13. Oktober 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 28. Oktober d. J. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 13. Oktober 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. Ces. Samml. 1880. (Nr. 8738.) 62 Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1880. — 356 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bütow für die zum Bau einer Chaussee von Bütow bis jur Kreisgrenze bei Jamen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 51 S. 307, ausgegeben den 18. Dezember 1879; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Oktober 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Bütow im Betrage von 59 400 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 51 S. 307 bis 309, ausgegeben den 18. Dezember 1879) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Februar 1880, betreffend die Konvertirung der von der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. Juli 1870 ausgegebenen fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen III. Emission in vier und einhalbprozentige, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 15 S. 129) ausgegeben den 9. April 1880, der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 17 S. 111, ausgegeben den 24. April 1880, für Hannover Nr. 16 S. 217, ausgegeben den 16. April 1880; 4) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 19. Mai 1880, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Neustadt nach Oldenburg durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 38 S. 259 bis 263, ausgegeben den 18. September 1880; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Juni 1880, betreffend die Genehmigung des III. Nachtrags zu dem Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 30 S. 199, ausgegeben den 22. Juli 1880, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 29 S. 205 resp. Nr. 34 S. 233, ausgegeben den 21. Juli resp. 25. August 1880; 6) das unterm 23. Juni 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichund Entwässcrungsverband der Propsteier Salzwiesen-Niederung durch Extrabeilage des Amtsblatts der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 34, ausgegeben den 21. August 1880; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Juli 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Kröben im Betrage von 360 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 35 S. 281 bis 283, ausgegeben den 31. August 1880) — 357 — 8) das unterm 21. Juli 1880 Mlerhöcht vollzogene Statut für die Erft-Fischereigenossenschaft des Kreises Grevenbroich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 37 S. 305 bis 308, ausgegeben den 4. September 1880;, 9) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bzügi der zur vollständigen Freilegung der Beusselstraße, der Straße 86 Abtheilung IX des Bebauungsplans von den Umgebungen Berlins und der Uferstraße erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 335,) ausgegeben den 3. September 1880), 10) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Quedlinburg bezüglich der zur Anlage einer Wasserleitung erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 315, ausgegeben den 18. September 1880) 11) das unterm 26. Juli 1880 Allerhöchst vollzogene Statut des Schwellinger Deichverbandes im Kreise Mülheim a. d. Ruhr durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 38 S. 323/324, ausgegeben den 11. September 1880) 12) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1880, betreffend die Genehmigung einer Ergänzung des Regulativs für die ostpreußische Landschaft vom 23. Juni 1866) durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 227), ausgegeben den 2. September 1880, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 35 S. 234, ausgegeben den 1. September 1880, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 35 S. 245, ausgegeben den 2. September 1880) 13) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur vollständigen Freilegung der Straße 9 Abtheilung VIII des Bebauungsplans erforderlichen Grusstuckösächen. b durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 335, ausgegeben den 3. September 1880; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 2. August 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Memel für die * Bau der Chausseen 1) vom Uebergange der Tilsit-Memeler Eisenbahn bei Prökuls bis zur Brücke über den König Wilhelms-Kanal bei Lankuppen, 2) von der vorgenannten Chaussee zwischen Station 4 und 5 bei Prökuls bis zur Brücke über den König Wilhelms-Kanal bei Mayenhof, 3) von Dt. Krottingen bis zur Wallhnen- Memeler Landstraße bei Adl. Zarthen, 4) von der Gasanstalt zu Memel in der Richtung auf Kruken-Gerge mit einer Abzweigung nach der Plickener Kiesstraße bei Dinwethen und — 358 — einer zweiten Abzweigung nach dem Sechsarmewege bei Raddeilen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 228/229, ausgegeben den 2. September 1 96 15) das Allerhöchste Privilegium vom 2. August 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Memel im Betrage von 200 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 229 bis 231, ausgegeben den 2. September 1880; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Breslau für die zum Bau der Straßen von Hartlieb bis zur Breslau-Hberschlesischen Provinzialchaussee bei Tschechnitz von Opperau bis zur Kanth-Krieblowitzer Gemeindechaussee und anschließend an letztere Straße von Poln. Peterwitz bis zur Breslau= Schalkauer Provinzialchaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 36 S. 251, ausgegeben den 3. September 1880, der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sorau für die zum Bau einer Kreischaussee vom Bahnhofe Teuplitz der Halle-Sorauer Eisenbahn nach Triebel erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des zuscihn Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Hönigl. egierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 35 S. 233, ausgegeben den L Sextember 1880 18) der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kreuznach bezüglich der zur Herstelung einer Entwässerungsanlage von der #cegenannkden Brückesstraße nach der Nahe erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Wgierung zu Coblenz Nr. 38 S. 197) ausgegeben den 2. September 1880, 19) das Allerhöchste Privilegium vom 6. August 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt M. Gladbach im Betrage von 1 950 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 38 S. 317/318, ausgegeben den 11. September 1880, 20) das Allerhöchste Privilegium vom 6. August 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreismnleihescheine des Kreises Carthaus im Betrage von 450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 36 S. 165 bis 167, ausgegeben den 4. September 1880. 17 Redigirt im Vureau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 359 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N.r. 33. — Jnhalt: Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Hafens bei Tetenbüllspiecker im Kreise Eiderstedt, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind, S. 3669. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vem 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 302. (Nr. 8739.) Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Hafens bei Tetenbüllspiecker im Kreise Eiderstedt, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 109. September 1880. Es ist zu entrichten: A. An Hafengeld von allen Fahrzeugen: I. von 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt und darunter, wenn sie beladen sind: beim Eingange . .. .. .... .. .... .. . .. . . . .. . . . . . . . .. 10 Pf. beim Ausganeg- . . .. . ... 10 für jedes Fahrzeug. Anmerkung: Fahrseuge der vorstehend unter I bezeichneten Art bleiben von der Abgabe befreit, wenn sie Ballast führen oder leer sind. II. Von mehr als 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt: a) wenn sie beladen sind: beim Eingauneggagagn ... . . . .. 5 Pf. beim Ausgange . . .... .. .... . . . .. . .. . . . .. . ... . . . .. . 5— b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Einganggg . .. . . . .. 2Pf. beim Ausgange .. . . .. ... .... . . .. .. . .. . . . . .. . . . . ... 2. für jedes Kubikmeter des Netto-Raumgehalts. Ees. Samml. 1880. (Nr. 8739.) 63 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1880. — 360 — Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von 2000 Kilogramm nicht übersteigt oder b) ausschließlich in Dachpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruch-, Cement-, Granit-, Gyps-, Kalk-, Mauer-, Pflaster= oder Ziegelsteinen aller Art; Kreide, Thon= oder Pfeifenerde, Seegras, Sand, Krummholz, Torf, Steinkohlen, Coaks, Rohschwefel, Salz, Heu, Stroh, Dachreth, Dünger, frischen Fischen, Rohmaterialien zum Deichbau oder Muscheln besteht, haben das Hafengeld nur nach den Sätzen für Ballastschiffe zu entrichten. 2) Für Fahrzeuge, welche im Verkehr mit den benachbarten Küstenorten, Inseln und Halligen den Hafen zu Tetenbüllspiecker regelmäßig oder häufig besuchen, kann nach Wahl, statt der tarifmäßigen Abgabe für jede einzelne Fahrt, eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe durch Beschluß der Vertretung der Gemeinde Tetenbüll mit Genehmigung der Königlichen Regierung festzusetzen ist. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung des Raumgehalts der Schiffe werden Bruchtheile von einem halben Kubikmeter oder mehr für ein volles Kubikmeter gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. 4 Bei Flußschiffen, welche nicht nach Raumgehalt vermessen sind, gilt eine Tonne Tragfähigkeit gleich zwei Kubikmetern Netto-Raumgehalt. 2) Das Hafengeld ist für alle Schiffe zu entrichten, welche in dem mit einem Bohlwerk versehenen Hafen zu Tetenbüllspiecker und in dem bebaakten Entwässerungskanal, also auf der Strecke von der Tetenbüller Schleuse bis zur Hever, verkehren. Befreiungen. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1) alle Fahrzeuge, welche ohne Ladung in den Hafen einlaufen, um Fracht zu suchen und den Hafen ohne Ladung wieder verlassen; 2) alle Fahrzeuge, welche den Nothhafen aufsuchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle, durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsetzung ihrer Reise behindert werden, wenn sie den Hafen mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung anderer Gegenstände erfolgt ist, sowie alle Fahrzeuge, welche nur um Erkundigungen einzuziehen oder Orders in Empfang — 361 — zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 3) Fahrzeuge von 170 Kubikmetern oder weniger Netto-Raumgehalt, wenn sie auf der Fahrt nach einem anderen Hafen des Deutschen Bundesgebiets in den Tetenbüllspiecker Hafen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine Beiladung zu löschen oder einzunehmen, deren Gewicht in Zentnern die Zahl der Kubikmeter des Netto-Raumgehalts nicht übersteigt; 4) Fahrzen e, welche zur Hulfeleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ausgehen oder davon zurückkehren, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; 5) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst die Hafenabgabe entrichtet; 6) Schiffsgefäße, welche Kaiserliches, Reichs= oder Staatseigenthum sind oder lediglich für Kaiserliche, Reichs= oder Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch in letzterem Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 7) alle Lootsenfahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) Fahrzeuge bis zu einschließlich 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt bei ihren Prte nach und von den im Hafen oder auf der Hever bei Tetenbullspiecker liegenden Schiffen; 9) Böte, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören, sowie allgemein alle kleinen Fahrzeuge bis zu 4 Kubikmetern Netto-Raumgehalt; 10) Fahrzeuge, welche Steine aus dem Meeresgrunde oder von der Küste gesammelt einbringen, jedoch nur für den Eingang; sofern sie den Hafen leer oder beballastet wieder verlassen, auch für den Ausgang; 11) alle Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. B. An Lagergeld. Für die Benutzung von je 4 Quadratmetern oder weniger der am Hafen belegenen bagerpläte für je eine Woche 15 Pf. Jede angefangene Woche wird dabei für voll gerechnet. Gegeben Berlin, den 19. September 1880. —— Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Bitter. (Nr. 87390.) — 362 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. August 1880, betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts an den Provinzialverband von Ostpreußen bezüglich der zum Bau der Chausseen von Hohenstein nach Bieessellen und von Osterode nach Löbau erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 38 S. 242, ausgegeben den 16. September 1880, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. August 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Berlin auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. Mai 1878 auszugebenden Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtslatz der Königl. Regierung “ Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 39 S. 357, ausgegeben den 4. September 1880; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 18. August 1880, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chuegeldes in Höhe des 1½ fachen Betrages der Sätze des Chausseegeldtarifs vom 29. Februar 1840 an die Gemeinden Dorstfeld und Oespel im Landkreise Dortmund auf der von denselben erbauten Chaussee von Dortmund über Dorstfeld und Oespel bis zur Dortmund-Wittener Provinzialstraße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 39 S. 283, ausgegeben den 25. September 1880; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 18. August 1880 wegen eventueller Wesfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schildberg bis zum Betrage von 90 000 Mark Reichswährung III. Ausgabe durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 38 S. 301 bis 303, ausgegeben den 21. September 1885, 5) der Allerhöchste Erlaß vom 23. August 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung bezüglich der zur Errichtung einer Leuchtbaake an der Mündung der Este im Landdrosteibezirk Stade erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 37 S. 385, ausgegeben den 10. September 1880. Redigirt im Burcau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruderei. — 363 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NM. 34.— Inhalt: Verordnung über Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879 (Gesetz- Samml. S. 393), S. gvos. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 365. (Nr. 8740.) Verordnung über Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtzgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879 (Gesetz. Samml. S. 393). Vom 27. Oktober 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund des §. 21 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz Samml. S. 230), was folgt: Unter Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879 (Gesetz Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) die Kolonie Rumbke aus dem Amtsbezirke Schmolsin im Kreise Stolp dem Amtsgerichte in Lauenburg; 2) der Gemeindebezirk Heidmühlen im Kreise Segeberg dem Amtsgerichte zu Segeberg; 3) der Gemeindebezirk Bottenhorn im Kreise Biedenkopf dem Amtsgerichte zu Gladenbach, 4) die rechts der Elbe belegenen Grundstücke der Feldmarken Carlbau und Buch aus den Amtsbezirken Schönhausen und Jerichow im Kreise Jerichow II dem Amtsgerichte zu Tangermündez; 5) der links der Elbe belegene Grundstückskomplex, genannt „Sandauer Holz“ aus dem Amtsbezirke Schwarzholz im Kreise Osterburg dem Amtsgerichte zu Sandau; 6) die links der Elbe belegenen, „die Nachthainichte““ genannten Grundstücke der Feldmark Arien aus dem Amtsbezirke Pretzsch im Kreise Wittenberg dem Amtsgerichte zu Prettin; Ges. Samml. 1880. (Nr. 8740.) 64 Ausgegeben zu Berlin den 11. November 1880. — 364 — 7) der rechts der Elbe belegene Cobbelsche Werder aus dem Kreise Jerichow I dem Amtsgerichte zu Wolmirstedt. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Oktober 1880. I. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. — 365 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 24. Mai 1880, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Hoya nach Cnstrup durch die Hoyaer Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 44 S. 449 bis 453, ausgegeben den 29. Oktober 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1880, betreffend die Genehmigung des fünften Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 38 S. 183, ausgegeben den 18. September 1880, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 37 S. 259, ausgegeben den 16. Sptem er 1880, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 38 S. 313, ausgegeben den 17. September 1880) 3) das unterm 23. August 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung des Biechowo'er Sees durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39 S. 308 bis 311, ausgegeben den 28. September 1880) 4) das unterm 23. August 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung des Wiesenthals von Szymanowo-Grzybno durch das Amtsblatt der Königl. Rzierung zu Posen Nr. 39 S. 305 bis 308, ausgegeben den 28. September 1880; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 25. August 1880 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Ehrenfeld bis zum Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 40 S. 201/202, ausgegeben den 6. Oktober 1880; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 27. August 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Münster im Betrage von 750 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 40 S. 185 bis 187, ausgegeben den 2. Oltebes 1880; 7) das unterm 29. August 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für den Krinitzer Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39, Extrabeilage, ausgegeben den 28. September 1880; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 8. September 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lublinitz bezüglich der zum Bau der Chauseen 1) von Ludwigsthal nach Woischnik, 2) von der Lublinitz-Ludwigsthaler Kreisstraße über Psaar nach Kaminkt 3) von Koschentin bis zur Grenze des Tost-Gleiwitzer Kreises in der Richtung auf Tworog, 4) von Kochanowitz nach Pawonkau, 5) von Schierokau nach Goslawitz, 6) von der Lublinitz-Guttentager Provinzialchaussce in Lublinitz nach dem — 366 — dortigen Kreisverwaltungsgebäude erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 40 S. 258, ausgegeben den 1. Oktober 1880, 9) der Allerhöchste Erlaß vom 10. September 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die evangelische Kirchengemeinde Pinne im Kreise Samter für ein hur Anlegung eines Kirchhofs erforderliches Grundstück, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 42 S. 328, ausgegeben den 19. Oktober 1880;, 10) das Allerhöchste Privilegium vom 16. September 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Liegnitz zum Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 43 S. 295/296, ausgegeben den 23. Oktober 1894, 11) der Allerhöchste Erlaß vom 20. September 1880, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oberbarnim auf der neu erbauten Chaussee von der Wriezen-Oderbruch-Chaussee bei Wriezen über Neukietz, Neu= und Altmädewitz bis zur Kreisrenze in der Richtung auf Altreetz, durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Potsdam Nr. 44 S. 405, ausgegeben den 29. Oktober 1880; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 29. September 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bolkenhain für die zum Bau einer Chaussee von der mittleren Boberbrücke in Rudelstadt nac der Merzdorf. Kupferberger Provinzialchaussee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 43 S. 297, ausgegeben den 23. Oktober 1880) 13) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 29. September 1880, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Aachener Industriebahn-Aktiengesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Höngen über Abverhooen nach Jülich, sowie die Aenderung der bisherigen Firma der Gesellschaft in „Aachen-Jülicher Eisenbahngeßuschaft“, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 43 S. 293, ausgegeben den 21. Oktober 1880;) 14) das Allerhöchste Privilegium vom 29. September 1880 wegen Emission von 11 Millionen Mark 4 prozentiger Prioritäts-Obligationen X. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 369 bis 371, ausgegeben den 23. Oktober 1880;, 15) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Oktober 1880 wegen Ausgabe von 3 600 000 Mark Prioritäts-Obligationen der Aachen-Jülicher Eisenbahnesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 43 S. 293 bis 296, ausgegeben den 21. Oktober 1880. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 367 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 35.— Inhalt: Verordnung, betrefsend die Errichtung eines Volkswirthschaftsraths, S. 367. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regicrungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 373. (Nr. 8741.) Verordnung, betreffend die Errichtung eines Volkswirthschaftsraths. Vom 17. November 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, welche wichtigere wirthschaftliche Interessen von Handel, Gewerbe und Land= und Forstwirthschaft betreffen, sind, bevor sie Meiner Genehmigung unterbreitet werden, in der Regel von Sachverständigen aus den betheiligten wirthschaftlichen Kreisen zu begutachten. Dasselbe gilt von den auf den Erlaß von Gesetzen oder Verordnungen bezüglichen Anträgen und Abstimmungen Preußens im Bundesrathe, soweit dieselben das gedachte wirthschaftliche Gebiet berühren. Die Begutachtung erfolgt durch den nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu bildenden Volkswirthschaftsrath. F. 2. Der Volkswirthschaftsrath besteht aus 75 von Mir für eine Sitzungsperiode von je 5 Jahren zu berufenden Mitgliedern. Von diesen sind 45 durch die Minister für Handel und Gewerbe, für öffentliche Arbeiten und für Landwirthschaft auf Grund der Präsentation einer doppelten Anzahl durch Wahl der Handelskammern, der Vorstände der kaufmännischen Korporationen und der landwirthschaftlichen Vereine vorzuschlagen. Ergänzende Bestimmungen für die Betheiligung von Handwerker-Innungen behalte Ich Mir vor. Ces. Samml. 1880. (Nr. 8741.) 65 Ausgegeben zu Berlin den 19. November 1880. — 368 — g. 3. Die Präsentationswahl erfolgt in der Weise, daß gewählt werden. a) von den Handelskammern und Vorständen der kaufmännischen Korporationen 1) der Provinz Ostpreußen 4, 2) der Provinz Westpreußen . . . ... 3) der Provinz Brandenburg (ausschließlich des Stadtkreises Berliityyy. 4, des Stadtkreises Beriirrnrnnnn .. . . .... 5Z, 4) der Prorinz Vmmen 2) 5) der Provinz Poseeen . .. 2, 6) der Provinz Schlesen. 9, 7) der Provinz Sachen 5, 8) der Provinz Schleswig--Holstein ... . . . . . . . . .. .. .. . ... 2, 9) der Provinz Hannoer .. 5 10) der Provinz Westfalen .. .. 6, 11) der Provinz Hessen-Nassau. . . ........ ........... . .. . .. 3, 12) der Rheinprovinz ... ... ....... . ..... ... . ... .. .. .. . .... 11, im Ganzen . . . .. 60; b) von den landwirthschaftlichen Vereinen, und zwar 1) in der Provinz Ostpreußen: a) von dem landwirthschaftlichen Verein für Litthauen und Masuen . . . . . .. . b) von dem Ostpreußischen landwirthschaftlichen Central-Veren . ... . ..... . . . . 2, 2) in der Provinz Westpreußen: von dem Hauptverein Westpreußischer Landwirthe . 3, 3) in der Provinz Brandenburg: a) von dem landwirthschaftlichen Central-Verein für den Regierungs-Bezirk Potsasdd 5) von dem landwirthschaftlichen Eentral. Verein für den Regierungs-Bezirk Frankfurt a. d. O. 1, 4) in der Provinz Pommern: a) von der Pommerschen ökonomischen Gesellschaft. 2) b) von dem Baltischen Verein zur Beförderung der Landwirthschf.ft 1, 5) in der Provinz Posen: von dem landwirthschaftlichen Provinzial-Verein.# 3, — 369 — Uebertrag . . . .. 14, 6) in der Provinz Schlesien: von dem landwirthschaftlichen Central-Verei. 3, 7) in der Provinz Sachsen: von dem landwirthschaftlichen Central-Verein#- 3, 8) in der Provinz Schleswig-Holstein: von dem landwirthschaftlichen General-Verein.-# 2, 9) in der Provinz Hannover: von der Königlichen Landwirthschafts-Gesellschaft . 2, 10) in der Provinz Westfalen: von dem landwirthschaftlichen Provinzial-Verein..4# 2) 11) in der Provinz Hessen-Nassau: a) von dem landwirthschaftlichen Central-Verein für den Regierungs-Bezirk Casse . .. ... 1, b) von dem Verein Nassauischer Land= und Forstwirthe 1, 12) in der Rheinprovinz: von dem landwirthschaftlichen Central-Verein. . . . . . 2, im Ganzen 30. K. 4. Von den 90 auf diese Weise Gewählten sind Mir durch die betreffenden Minister 15 Vertreter des Gewerbes, 15 des Handels und 15 der Land= und Forstwirthschaft, außerdem aber nach freier Wahl dieser Minister noch 30 Mitglieder, unter denen mindestens 15 dem Handwerker= und dem Arbeiterstande angehören, zur Berufung in den Volkswirthschaftsrath vorzuschlagen. G. 5. Für die Wahlen der Handelskammern und Vorstände der kaufmännischen Korporationen gelten folgende Bestimmungen. Der Stadtkreis Berlin und jede einzelne Provinz bilden je für sich einen Wahlkreis. Die Präsentationswahl im Stadtkreise Berlin ist von den Aeltesten der Kaufmannschaft daselbst nach Maßgabe der für die sonstigen Wahlen gültigen statutarischen Bestimmungen zu vollziehen. Im Uebrigen erfolgen die Präsentationswahlen in jedem Wahlkreise am Sitze des Oberpräsidenten unter Vorsitz des letzteren oder des von demselben ernannten Stellvertreters. Der Vorsitzende hat die Einladung zu den Wahlen auf den von ihm festzusetzenden Termin an jede der innerhalb des Wahlkreises bestehenden Handelskammern und an die Vorstände der baufimännischen Korpo-(Nr. 8741.) — 370 — rationen mit der Aufforderung zu erlassen, je einen Delegirten aus ihrer Mitte mit Vollmacht zur Ausübung der Stimmberechtigung zu entsenden. Die Bestimmung der jeder Handelskammer und jeder kaufmännischen Korporation zukommenden Stimmenzahl erfolgt vor jeder Wahl durch den Oberpräsidenten nach Verhältniß der veranlagten oder fingirten Gewerbesteuerbeträge, welche für die Wähler der Mitglieder jeder Handelskammer das Beitragsverhältniß zu den Kosten der Handelskammer bestimmen (G. 23 des Gesetzes vom 24. Februar 1870, Gesetz-Samml. S. 134), beziehungsweise nach Maßgabe der auf die Mitglieder jeder kaufmännischen Korporation veranlagten Gewerbesteuern. Wählbar ist jeder zum Vorstandsmitglied einer in dem Wahdlkreise bestehenden kaufmännischen Korporation und jeder zum Mitglied einer innerhalb des Wahlkreises bestehenden Handelskammer Wählbare, der das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat. Die Wahl erfolgt durch Stimnzettel in der Art, daß Jeder gewählt ist, auf welchen mehr als ein Drittel der im ersten Wahlakte abgegebenen Stimmen sich vereinigen. Haben mehr Personen, als zu wählen sind, Jeder mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten, so sind diejenigen für gewählt zu erachten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Zwischen denen, welche die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet hierbei das Loos darüber, wer für gewählt zu achten. Insoweit im ersten Wahlgange weniger Personen, als zu wählen sind, mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten haben, sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in der doppelten Anzahl der zu Wählenden auf eine engere Wahl zu bringen. Unter Kandidaten) welche die gleiche Anzahl der Stimmen erhalten haben, entscheidet hierbei das Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen. In der engeren Wahl entscheidet einfache Mehrheit der Stimmen, in den Fällen der Stimmengleichheit das Loos. S. 6. Bei den Wahlen der landwirthschaftlichen Vereine bleibt die Feststellung des Wahlmodus jedem einzelnen Vereine überlassen. Gewählt kann von ihnen nur werden, wer 1) das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat und 2) innerhalb der Provinz des präsentationsberechtigten Vereins die Landwirthschaft betreibt. S. 7. Die Namen der von Mir berufenen Mitglieder werden durch den Staats-Anzeiger bekannt gemacht. d. 8. Jeder in der Person eines Mitgliedes eintretende Umstand, durch welchen dasselbe zur Bekleidung öffentlicher Aemter dauernd oder auf Zeit unfähig wird, — 371 — ebenso die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Mitgliedes hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Scheidet in Folge hiervon oder durch Tod oder durch Verzicht ein Mitglied des Volkswirthschaftsraths vor Ablauf der fünfjährigen Sitzungsperiode (§. 2) aus, so ist für den Ueberrest der letzteren ein Mitglied für dieselbe Sektion zu ernennen. Gehört das ausscheidende Mitglied zu den auf Präsentation Berufenen, so ist das Ersatzmitglied aus der Zahl der beim Beginn der Sitzungsperiode präsentirten Personen zu ernennen. S. 9. Der Volkswirthschaftsrath zerfällt in die drei Sektionen: 1) des Handels, 2) des Gewerbes, 3) der Land= und Forstwirthschaft. Jedes Mitglied wird durch gemeinsame Bestimmung der drei zuständigen Minister (F. 2) einer Sektion überwiesen. Jede Sektion wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder, welche mit weiteren zehn, von den vorher bezeichneten Ministern Gewählten zusammen den permanenten Ausschuß des Voliswirthschaftsraths bilden. Die aus den einzelnen Sektionen dem permanenten Ausschuß angehörenden Mitglieder bilden die Sektionsausschüsse. Zur Begutachtung von Vorlagen, bei welchen nur eine der im Eingange dieses Paragraphen bezeichneten wirthschaftlichen Gruppen oder nur zwei Gruppen betheiligt sind, können sowohl die bezüglichen Sektionen, als auch deren Ausschüsse je für sich allein berufen werden. Die Berufung der Ausschüsse, der Sektionen und des Plenums des Volkswirthschaftsraths erfolgt auf Beschluß des Staatsministeriums durch diejenigen Minister gemeinsam, welche denselben Vorlagen zur Begutachtung unterbreiten werden. S. 10. Den Vorsitz im Volkswirthschaftsrath, den Sektionen und den Ausschüssen führt einer der drei Minister: für Handel und Gewerbe, der öffentlichen Arbeiten und für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, und wenn keine andere Bestimmung getroffen ist, der von ihnen im Dienste älteste. Der Vorsitzende kann sich in dem Volkswirthschaftsrath, den Sektionen und den Ausschüssen durch einen geeigneten Beamten vertreten lassen. G. 11. Jeder Staatsminister ist befugt, den Sitzungen des Volkswirthschaftsraths, der Sektionen und der Ausschüsse beizuwohnen, oder in dieselben Kommissarien zu entsenden. §. 12. Das Staatsministerium hat die Geschäftsordnungen für die Sektionen, die Ausschüsse und das Plenum des Volkswirthschaftsraths festzustellen. (Nr. 8741.) — 372 — C. 13. Die aus Präsentationswahlen hervorgegangenen Mitglieder des Volkswirthschaftsraths erhalten weder Reisekosten noch Diüäten. K. 14. Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. November 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. — 373 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Mai 1880 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Wiesbaden zum Betrage von 2 367000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 23 S. 169 bis 171, ausgegeben den 3. Juni 1880 2) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1880, betreffend die Genehmigung von Aenderungen des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 37 S. 235, ausgegeben den 9. September 1880, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 36 S. 238, ausgegeben den 8. September 1880;, 3) das unterm 2. September 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft am Ometfluß zu Gerdauen in den Kreisen Gerdauen und Rastenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung z8 Pörigsberg Nr. 43 S. 267 bis 270, ausgegeben den 21. Oktober / 4) der Allerhöchste Erlaß vom 15. September 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Marienwerder für die zum Ausbau der Straßen: 1) von Marienwerder über Rospitz nach Bialken, 2) von Marienwerder nach Cölmisch Neuhöfen, 3) von Marienwerder nach Neuliebenau und 4) von Warmhof nach Rauden als Steinchausseen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amteblatt der Königl. # gierung zu Marienwerder Nr. 44 S. 297, ausgegeben den 4. November 1880) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 15. September 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Marienwerder im Betrage von 1 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 44 S. 297 bis 299, ausgegeben den 4. November 1880, 6) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Oktober 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen bezüglich der zur Herstellung zweier von der Insterburg-Goldaper Chaussee und zwar von den Dörfern Wikischken und Sodehnen ausgehender Zufuhrwege nach den gleichnemigen Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 43 S. 276, ausgegeben den 27. Oktober 1880; — 374 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Oktober 1880, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Kettwig auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Mai 1878 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 46 S. 381, ausgegeben den 6. November 1880; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Oktober 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Breslau im Betrage ven 24000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 47, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 19. November 1880. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 376 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 36. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal und einen Theil des Bezirks des Amtogerichts Iburg, S. 376. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 370. (Nr. 8742.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal und einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Jburg. Vom 16. November 1880. A#% Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253 und Gesetz= Samml. 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behuf#s Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für 1) den Bezirk des Amtsgerichts Blumenthal, 2) die zum Bgirt des Amtsgerichts Iburg gehörigen Gemeindebezirke Allendorf, Ebbendorf, Eppendorf, Remsede, Uphöfen, Wellendorf am 1. Januar 1881 beginnen soll. Berlin, den 16. November 1880. Der Justizminister. Friedberg. Sese Samml. 1880. (Nr. 8742.) 66 Ausgegeben zu Berlin den 15. Dezember 1880, — 376 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesez= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1). der Allerhöchste Erlaß vom 13. August 1880, betreffend die Herubschung des Zinsfußes der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 11. Juni 1866 und 28. September 1874 aufgenommenen Anleihen der Stadt Nordhausen von vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Erfurt Nr. 38 S. 219, ausgegeben den 18. September 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. September 1880, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Schulvorstand von Warlow, Kreis Lublinitz, bezüglich eines zur Herstellung, eines Schulgehöfts erforderlichen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 282, ausgegeben den 12. November 1880; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 19. September 1880 wegen Aussfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Bitburg im Betrage von 130 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Re-Nierung zu Trier Nr. 45 S. 329 bis 331, ausgegeben den 5. November / 4) das unterm 25. September 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Watzerath im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 46 S. 335 bis 338, ausgegeben den 12. November 1880; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 29. September 1880 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Bürgermeisterei Eitorf im Betrage von 210 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 45 S. 221 bis 223, ausgegeben den 10. November 1880; 6) das unterm 6. Oktober 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Daddeysees zu Bischofsburg, Kreis Rössel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 47 S. 291 bis 295, ausgegeben den 18. November 1880; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1880, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Ruppin auf der von demselben neu z erbauenden Chaussee von Rheinsberg über Linow bis zur Kreisgrenze bei Kunkelberg, durch das Amteblatt der Königl. Negierung zu Potsdam Nr. 49 - 445, ausgegeben den 3. Dezember 1880. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Relchsdruckerei. — 377 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 37 — (Nr. 8743.) Gesetz, betreffend Abänderungen des Gesetzes über die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privat-Eisenbahnunternehmungen vom 9. März 1880 (Gesetz- Samml. S. 169). Vom 18. Dezember 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: a) von der im §. 1 unter Litt. A des Gesetzes vom 9. März 1880, betreffend die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Vetheile ung des Staates bei mehreren Privat-Eisenbahnunternehmung (Eies Samml. S. 169), den Interessenten auferlegten unentgeltlichen Hergabe des zum Bau einer Eisenbahn von Marienburg über Marienwerder und Graudenz nach Thorn nebst Abzweigung nach Culm erforderlichen Terrains abzusehen, b) #m Bau der ebengenannten Eisenbahn außer der im F. 1 unter Nr. 3 es vorgedachten Gesetzes vom 9. März 1880 (Gesetz-Samml. S. 169) für denselben bewilligten Summe von 9250 000 Mark noch die Summe von 1130 000 Mark zu verwenden. K. 2. Der im §. 3 des Gesetzes vom 9. März 1880 (Gesetz-Samml. S. 169) bewilligte Kredit von 51 708 350 Mark wird in Gemäßheit des §. 1 des gesenwärtigen Gesetzes auf die Summe von 52 838 350 Mark erhöht. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 1880 (Gesetz-Samml. S. 169) unverändert in Kraft. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8743.) 67 Ausgegeben zu Berlin den 20. Dezember 1880. — 378 — S. 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Dezember 1880. (L. S.) Wilhelm. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 379 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 38.— (Nr. 8744.) Tarif, nach welchem das Hafen-, das Bohlwerks= und das Brückenaufzugsgeld in Stettin bis auf Weiteres zu erheben ist. Vom 15. Rovember 1880. C# werden entrichtet: I. An Hafengeld: von Fahrzeugen, sowie von geflößtem Bau= und Nutzholz — ohne Unterschied, ob die Fahrzeuge 2c. beladen oder unbeladen sind — bei dem Eingange in das städtische Hafengebiet (zusätzliche Bestimmung 2) — und zwar: 1) von Damnsschiffen, Seeschiffen, Leichterfahrzeugen und Seebooten: a) von 5 bis einschließlich 170 Kubikmetern Netto-Raumgehalt — für je 5 Kubikmeter 3 MM., b) von mehr als 170 Kubikmetern Netto-Raumgehalt — für jedes Kubikmeter 2 Pf. Anmerkung: Regelmäßig fahrende Dampsschiffe können nach Wahl des Zahlungspflichtigen — anstatt der Abgabe für jede einzelne Fahrt — eine jährliche Abfindung von 90 Pf. für sedes Kubikmeter Netto-Raumgehalt entrichten. c) von Dampsschiffen, welche nicht nach F. 1 der Schiffsvermessungs-Ordnung vom 5. Juli 1872 vermessen worden sind und welche ausschließlich oder vorzugsweise zum Personenverkehr verwendet werden, wird eine jährliche Absindung von 50 Pf. für je einen Personenraum der von der zuständigen Polizeibehörde für jedes Schif zur Aufnahme als zulässig festgestellten Personenzahl entrichtet; 2) von Oderkähnen und anderen Stromfahrzeugen: von 10 Tonnen Tragfähigkeit ab — für jede Tonne 2 Pf.; 3) von geflößtem Bau= und Nutzholz — für je 5 Kubikmeter 3 Pf. II. An Bohlwerksgeld: von Waaren, welche in Fahrzeugen resp. auf Flößen zu Wasser in das städtische Hafengebiet eingehen und über die von der Regierung zu bhzeichnenden öffentlichen Bohlwerke zu Lande gebracht werden, — für je 100 Kilogramm 6 Pff. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8744.) 68 Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1880. — 380 — Ausnahmsweise wird gezahlt für: 1) Eisen, Eisenbahnschienen, ganz grobe Waaren aus Eisenguß und Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen roh vorgeschmiedet ist, Glaubersalz, Graupen, ** Hirse, edle Hölzer, Holzmehl, Kryolith und Kryolith-Thonerde, Mühlensteine, Obst, gebackenes, Soda, krystallisirte, Schmack, thierische Abfälle, Zink — 4 . für 100 Kilogramm; 2) Braunstein, Cementsteine jeder Art, Cichorien, Eis, Eisen (Roheisen und Schmiedebrucheisen), Eisenvitriol, Erdfarben, ordinaire, Erze, Farbehölzer, Fässer, alte, leere, Glasbrocken, Graphit, Guano und Hüngungspräparate Gyps, gebrannter, gu Kleie, Knochenmehl, Knochenschrot, Knochenschwärze, Lohe, Melasse, Mehl (Roggen-, Gerstenund Futtermehl), Oelkuchen, Piassava-Fasern und Stengel, Schiefer (Dach-), Schleifsteine, Schwefel (roher)) Schwefelsäure, Schwerspath, Steinblöcke und Matten, Steinkohlentheerpech, Talkstein, Tripel, Wasserblei — 2 Pf. für 100 Kilogramm; 3) Asphalt, Rohmaterial für Chamotte-, Glas= und Porzellanfabriken, Düngergyps, Feuersteine, Formsand, Gypsstein, geschlemmte Kreide, Magnesit, Moppsteine, Salz, Scheuersteine, Schwefelkies, Seegras, Thon, iegelbretter, Zuckererde — 1 Pf. für 100 Kilogramm; 4) Leinsamen — für die Tonne 4 Pf.) 5) Cement, gemahlen, Hering — für die Tonne 3 Pf.) 6) Heringslake, Theer — für die Tonne 2 P.ü; 7) Kalk — für die Tonne 1 Pf.“ 8) Bier (mit Ausnahme von Porterbier und englischem Ale, für welches das tarifmäßige Bohlwerksgeld von 6 Pf. für 100 Kilogramm zu entrichten ist) in Fässern — 2 Pf. für 100 Kilogramm; 9) Spiritus und Essig für 200 Liter oder — nach Wahl der Zahlungspflichtigen — für je 250 Kilogramm 8 Pf.) 10) alle Getreidearten, ferner Erbsen, Wicken, Schlagleinsamen, Raps und Rübsen, Linsen, Bohnen, Buchweizen, Spelt, Kartoffeln und Zwiebeln — für 1000 Kilogramm 8 Pf.) 11) Steinkohlen und Braunkohlen für je 80 Neuscheffel oder — nach Wahl der Zahlungspflichtigen — für 3000 Kilogramm 8 Pff.) 12) Coaks und Holzkohlen, für je 80 Neuscheffel oder — nach Wahl der Zahlungspflichtigen — für 1500 Kilogramm 8 Pf.) 13) Kreide — für 3000 Kilogramm 8 M.; 14) Kalksteine — für 2 Kubikmeter 5 Pf.) 15) Mauer= und Dachsteine — für 1000 Stück 5 Pf.; 16) Brennholz — für das Kubikmeter 1 Pf.); — 381 — 17) Bau= und Nutzholz, mag dasselbe in Flößen verbunden oder auf Flößen oder in Fahrzeugen eingehen, für je 1 Kubikmeter: a) von Kiefern= und anderem Weichholz — 2 M., b) von Eichen= und anderem Hartholz — 3 Pf.; 18) Stabholz: a) sichtenes — für 50 Rumpf 6 Pf., b) eichenee — 100 Stück 3 = (Blamiser), c) Pipenstäbte —. 100 6-4) Oxhoftstäbe —. 100 5 e) Tonnenstäbe.. —. 100 3 ¶) Bodenstäbe. —. 100 2; 19) Tonnenbänder: Anker-, Eimer= und Tonnenbänder — für 200 Stück 1 Pf.; 20) Bänder zu Luckerfässern und Oxhoften: a) 3 Meter lang und darüber — für 100 Stück 2 P., b) kleinere — für 200 Stück 1 Pf.) 21) Bretter für 100 laufende Meter: a) von mehr als 26 Millimeter Stärke — 3Pf., b) von 26 Millimeter und darunter — 2 Pf.; 22) Kienäpfel — für 1000 Kilogramm 4 Pf.) 23) Dammsteine — für 1 Kubikmeter 3 Pf. 24) Torf — für 1000 Stück 2 Pf.; 25) Radfelgen — für 100 Stück 6 Pf.; 26) Radspeichen — für 100 Stück 3 Pf. III. An Brückenaufzugsgeld für das Aufziehen der über die Oder erbauten Baumbrucke von jedem durchgehenden Fahrzeuge: a) wenn nur eine Klappe gezogen wird — 25 Pff., b) wenn beide Klappen gezogen werden — 50 Pf. IV. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Ergeben sich bei der Berechnung der zu entrichtenden Beträge an Hchen- und Bohlwerksgeld überschießende Bruchtheile der für die Erhebung maßgebenden Einheiten (Kubikmeter, Kilogramm, 100 Stück rc.), so werden solche, wenn sie mindestens die Hälfte der Einheit erreichen, als voll, andernfalls überhaupt nicht berechnet. 2) Das Hafengebiet (I und II des Tarifs) umfaßt: a) die Oder von der Grenze zwischen Güstow und Pommerensdorf bis zu der zwischen dem Zieske'schen und dem Schuhmacher'schen Grundstücke befindlichen Grenze zwischen Unterwiek und Grakon, b) den Dunzig und e) die Parnitz. (Nr. 8744.) — 382 — V. Befreiungen. Befreit sind von der Entrichtung: A. des Hafengeldes: 1) Fahrseuge des Königlichen Hauses, des Staats und des Oeutschen eichs; 2) Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle, durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsetzung ihrer Reise gehindert werden — sowohl für den Eingang, als für den Ausgang — wenn sie das Hafengebiet mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Jaladung anderer Gegenstände erfolgt ist; B. des Bohlwerksgeldes: 1) alle Güter, welche zum Gebrauche des Königlichen Hauses, des Staats und des Deutschen Reichs transportirt werden; 2) Waaren und Güter, die an Privatbohlwerken oder Grundstücken zu Lande gebracht oder die von Bord zu Bord umgeladen werden; 3) Ballast, frisches Obst, frische Fische; C. des Hafen= und Bohlwerksgeldes: 1) solche Fahrzeuge und Waaren, welche schon beim Eingange in das Hafengebiet die Bestimmung nach einem anderen Orte haben und ohne Aufenthalt und Umladung durch den Hafen transitiren; 2) das geflößte Bau= und Nutzholz, welches ohne Aufenthalt durch den Hafen geht, 3) Fnreuge, welche den städtischen Wochen= und Jahrmarktsverkehr vermitteln, sowie deren zum Wochen= und Jahrmarkt bestimmte Ladung; D. des Brückenaufzugsgeldes: Fahrzeuge des Königlichen Hauses, des Staats und des Deutschen Reichs vom I. April 1883 ab. E. An den, auf speziellen Rechtstiteln beruhenden Befreiungen wird durch den gegenwärtigen Tarif nichts geändert. Berlin, den 15. November 1880. (L. S.) Wilhelm. ür den Minister für Handel und Gewerbe: v. Boetticher. Bitter. Redigirt im Bureau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 383 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 39. — Inhalt: Geseh für die Erweiterung des Unternehmeus ber Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft durch den käuflichen Erwerb der Eisenbahn von Wesselburen nach Heide und für die Kontrahirung einer Anleihe im Betrage von 700.000 Mark zu Lasten der genannten Gesellschaft, S. 3s. — Tarif, nach welchem das Anlegegeld in der Stadt Wollin, Regierungsbezirk Stektin, bis auf Weiteres zu erheben ist, S. 33#4. — Bekanvtmachung bder nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtéblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 380. (Nr. 8745.) Gesetz für die Erweiterung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft durch den käuflichen Erwerb der Eisenbahn von Wesselburen nach Heide und für die Kontrahirung einer Anleihe im Betrage von 700 000 Mark zu Lasten der genannten Gesellschaft. Vom 23. Dezember 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. Zu der Erweiterung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft durch den Ankauf der Eisenbahn von Wesselburen nach Heide, sowie ur Kontrahirung einer Anleihe im Betrage von 700 000 Mark behufs Deckung 16ns Kaufpreises und Bestreitung der Kosten für Vermehrung der Betriebsmittel und Erweiterung der Bahnanlagen wird die im §. 3 des Geseges vom 23. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 513) vorbehaltene Genehmigung ertheilt. §. 2. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. iriundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin, den 23. Dezember 1880. (L. S.) Wilhelm. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. Ges. Samml. 1880. (Nr. 8745—8740.) 69 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1880. — 384 — (Nr. 8746.) Tarif, nach welchem das Anlegegeld in der Stadt Wollin, Regierungsbezirk Stettin, bis auf Weiteres zu erheben ist. Vom 29. November 1880. A,0 Anlegegeld ist bei Benutzung der der Stadt Wollin gehörigen Bohlwerke zu entrichten: 1) von einem kleinen Fischerboot oder von einem anderen kleinen offenen Boot (Lugger, Leegrrrrr... . . . . .. 5 Pf. 2 222222 22222222222â2222 3) von einem Zeesenerkahn, Zollnerkahn, Tuckerkahn, Quatzkahn, Fischdräwel, Holz= und Torfprh ... 30 - 4) von allen anderen Fahrzeugen, und Far sowohl Segel= als Dampffahrzeugen bei einer Tragfähigkeit a) bis zu 2 Tonnen (zu je 1000 Kilogramm) pro Fahrzeug 10 b) von mehr als 2 Tonnen für jede volle Tonne. .... . . . .. 6 Anmerkung: Bei Fahrzeugen, welche nach Raumgehalt vermessen sind, werden 2 12 Kubikmeter Netto-Raumgehalt gleich 1 Tonne Tragfähigkeit gerechnet. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Das volle tarifmäßige Anlegegeld wird nur dann erhoben, wenn die anlegenden Fah Tuge aaglesch öschen oder laden. Für das #n egen allein ist von den unter 1, 2, 3 und 4a benannten Fahrzeugen eine Abgabe überhaupt nicht, von den unter 4b bcbeichen Fahrzeugen ein Pfennig für jede volle Tonne Tragfähigkeit u entrichten. . Das Verholen aller Fahrzeuge ist abgabenfrei. 2) Werden die Bohlwerke von einem und demselben Fahrzeuge länger als 14 Tage benutzt, so ist für jede begonnenen weiteren 14 Tage zu zahlen: A. von den unter 1, 2, 3 und 4a bezeichneten Fahrzeugen die Hälfte der tarifnäßigen Sätze; B. von den unter 4b bezeichneten Fahrzeugen der Betrag von 2 Pf. für jede volle Tonne Tragfähigkeit. 3) Für die einen regelmäßigen Verkehr mit Wollin unterhaltenden Fahr-Lege kann statt der kursgnägigen Abgaben für jede einzelne Fahrt eine ahresabfindung entrichtet werden, deren Betrag nach Anhörung des Magistrats durch die Königliche Regierung festgesetzt wird. (Xr. 8740.) — 385 — Befreiungen. Befreit von der Entrichtung der Abgaben sind: 1) Königliche, Staats-, Reichs= und solche Fahrzeuge, welche ausschließlich Königliche, Staats= oder Reichs-Effekten transportiren. 2) Kähne, Boote oder Anhänge, welche zu Fahrzeugen gehören, für welche die tarifmäßigen Abgaben erhoben werden. Berlin, den 29. November 1880. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Boetticher. Bitter. — 386 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 23. Juli 1880, betreffend die Vollendung des Baues und den Betrieb der Eisenbahnen: a) von Süchteln über Oedt nach Kempen und von da kreisförmig über Hüls, Crefeld, St. Tönis und Vorst zurück nach Süchteln mit Abzweigungen nach Viersen und Grefrath, u von Grefrath nach Straelen und c) von Hüls nach Mörs durch die Crefelder Eiserbahngesellchaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 51 S. 417 bis 420, ausgegeben den 11. Dezember 1880; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1880, betreffend Abänderungen des Statuts für den Schwetz-Neuenburger Deichverband vom 27. Dezember 1854, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 35 S. 245, ausgegeben den 2. September 1880; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1880, betreffend die Genehmiung der von dem 33. ordentlichen Generallandtage der Ostpreußischen zan schaft beschlossenen Abänderungen des Reglements für die Ostpreußische Landschaft vom 24. Dezember 1808, sowie des Regulativs vom 6. April 1872 und der Allerhöchsten Erlasse vom 14. September 1850 und 13. Juli 1868, durch die Amtsblätter der Königl Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 283/284, ausgegeben den 11. November 1880, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 45 S. 283/284, ausgegeben den 10. November 1880, der Könill. Regierung zu Marienwerder Nr. 45 S. 305/306), ausgegeben den 11. November 1880) 4) das unterm 25. Oktober 1880 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerngsgenossenschaft des Rokitkaflusses oberhalb Mrotschen in den Kreisen Wirsitz und Flatow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 51, Beilage, ausgegeben den 17. Dezember 1880, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Oktober 1880 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Mülheim an der Ruhr im Betrage von 1 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Re ierung zu Düsseldorf Nr. 50 S. 411 bis 413, ausgegeben den 4. Dezember 1880. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bekanntmachung. Berlin (, den 24. Dezember 1880. Zur Preußischen Gesetz-Sammlung ist im Laufe des Jahres 1874 ein neues Haupt-Sachregister erschienen, welches die Jahrgänge 1806 bis einschließlich 1873 gemeinsam umfaßt. Dasselbe wird zum Preise von fünf Mark für das Exemplar ohne jede Nebenkosten durch die Postanstalten innerhalb des Deutschen Reichs-Postgebiets auf Bestellung geliefert werden. Königliches Gesetzsammlungs-Amt. Didden.