Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1883. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 5. Januar bis 28. Dezember 1883) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1875) 1876 und 1882. (Von Nr. 8907 bis Fr. 8965.) Nr. 1 bis einschl. 33. Berlin: zu haben im Gesetz-Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1883 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1875. 1883. 10. März.28. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 33. — 358 eignungsrechts an den kommunalständi- Nr. 1 schen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden für die zum Bau einer chaussirten Verbindungsstraße von der Station Oberbrechen an der Frankfurt-Limburger Eisenbahn über Weyer, Münster und Wolfenhausen bis zur Langheck- Aumenauer Staatsstraße erforderlichen 1876. Grundstücke. Juni. 23. Oktbr. Vertrag zwischen der Königlich Preußischen 29. 8959.340-344. « Regierung und der Großherzoglich Mecklen. burg. Schwerinschen Regierung, betr. die Aufhebung 1) des Filialverbandes zwischen den Kirchen zu Kl. Pankow und Reddelin und der Mutterkirche zu Gr. Pankow, 2) des Parochialverbandes zwischen der Dorfschaft Platschow und der Kirche zu Gr. Berge. 1882. 2. Mai. 10. Mai. Rezeß zwischen der Königlich Preußischen und 12. 892768-72 der Königlich Sächsischen Regierung über die Aufbringung der Parochial, und Schullasten in den gemischten Grenzparochien Großdölzig und Quesitß. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes 2c. 9Ala s. viivgegebor # zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1882. 19. Juni. 3. Juli. 14. August. 28. 6. Oktbr. 26. 30. 1883. 15. Febr. 28. Mai. 15. Febr. 13. März. — — 15. Janr. 21. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Pr. Holland auf den von demselben erbauten Chausseen von Schwangen über Schönberg bis zur Elbinger Kreis. grenze und von Spanden über Döbern nach Krickehnen zum Anschlusse an die Göttchendorf-Wormditter Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die nachträgliche Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grandenz bezüglich der zur Herstellung des neuen Verbindungsweges zwischen der Dombrowken- Grandenzer Landstraße bei Nitzponie und der Altfelde-Grandenzer Chaussee bei Klodtken erforderlich gewesenen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Salzwedel bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Salzwedel- Diesdorfer Kreischaussee bei Langenapel über Henningen bis zum Bahnhofe Bergen a. d. Dumme erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektions-Bezirke und Errichtung von Betriebsämtern im Bereich der durch die Gesetze vom 28. März und 13. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 21, 269) auf den Staat übergegangenen Privateisenbahn-Unternehmungen. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Tilsit auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Mai 1877 ausgefertigten Anleihescheine von viereinhalb auf vier Prozent. Statut für die Deichgenossenschaft Tiegenort im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg. Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Nohr im Kreise Schleu. singen. " 1 Gu 8914. 17. Nr. 1. 91. Nr. 1. 17. Nr. 2. 1— E□Eu I Is-O 28. Nr. 1. 2. Nr. 1. 21 Nr. 1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben Lerlin. Inhatlt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1882. 1. Nopbr. 16. — x 1. I l 1883. 15. Janr. 15. Febr. 24. Janr. 15. Febr. 24. Janr. Statut für die Breitenberger Dampf-Entwässerungsgenossenschaft zu Breitenberg im Kreise Steinburg. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Ostprignitz bis zum Betrage von 180 000 Mark Reichswährung. Statut der Deichgenossenschaft Campenau. Statut der Deichgenossenschaft Klein-Wickerau-Stutthof. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine ds Kreises Tondern im Betrage von 2 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Ruppin für die von Alt, Friesack über den Bahnhof Dammkrug bis zur Neu--Ruppin Fehrbelliner Chaussee herzustellende Kunststraße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts behufs Erwerbung der zur Erweiterung der Schießstände für die Unteroffizierschule zu Marienwerder erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Beseitigung der Straße van der Königsmauer" und des kleinen Jüdenhofes, sowic behufs Verbreiterung der Neuen Friedrich. straße zwischen der König= und Klosterstraße noch erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an das Amt Ibbeubüren und die Gemeinde Brochterbeck für die in ihren Feldmarksgrenzen belegene Strecke der Chaussee von Ibbenbüren über Brochterbeck, Lengerich, Lienen bis mr Grenze der Provinz Hannover. ' rr. 2. 2. Nr. 3. 18. Nr. 4. Ar. 5. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des JSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1882. 1883. 22. Novbr. 13. März. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 7. — 28. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 2. Johannisburg im Betrage von 90 000 Mark. 27. — 24. Janr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 2. — 6. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 6. Kreises Braunsberg bis zum Betrage von 410 000 Mark Reichswährung. 4. Dezbr. 4. —1 Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — eignungsrechts an die Gemeinde Inger Nr. 7 bezüglich der zur Verbreiterung des durch das Dorf Inger führenden Weges erforderlichen Grundstücke. 8 — 24. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — . cignungsrcchtsandieStadtgcmcindeChars Nr. 8. lottenburg bezüglich der zur theilweisen Regulirung des Kurfürstendammes erforderlichen Grundstücke. 8. — 15. Febr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 4. — 18. lautender Anleihescheine der Stadt Rem- Nr. 5. scheid im Betrage von 1720 000 Mark. 11. — 15. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den 4. — 18. Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 6. Jauer bis zum Betrage von 100 000 Mark Reichswährung. 11. — 15. — Statut für die öffentliche Genossenschaft 4. — 18. zur Ent= und Bewässerung der Damnig- Nr. 7. Ellguth-Wilkauer Weidewiesen im Kreise Namslau. 13. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Re- 4 — 18. gulativs über die Kündigung und Kon- Nr. 8. vertirung der Neuen Westpreußischen 4½ prozentigen Pfandbriefe II. Serie. 13. — 21. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 5. — 21, Nr. 2. den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Marienburg im Betrage von 600 000 Mark Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. VII Datum #uusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1882. 1883. 13. De3zbr.1. Febr. Statut des Vogtsdorf--Halbendorfer Deich- 5. — 21. verbandes. Nr. 3. 13. — 21. — Statut des Bolko-Insel-Deichverbandes. 5. — 21. Nr. 4. 13. — 13. März. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 7. — 28· . ändcrungdeöStatutöfürdenWilkau- Nr. 3. Carolather Deichverband vom 2. November 1857. 18. — 24. Janr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 2. — 6. den Inhaber lautender Kreisanleihescheine Nr. 9. des Kreises Osterode bis zum Betrage von 175.00 Mark Reichswährung. 18. — 13. März.Statut für die Deichgenossenschaft Wotzlaff 7. — 28. im Deichverbande des Danziger Werders, Nr. 4. Kreises Danzig. 18. — 15. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 13. — 76. fußes der von der Gemeinde Rixdorf im Nr. 1. Kreise Teltov auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Juni 1880 ausgegebenen Anleihescheine von viereinhalb auf vier Prozent. 20. — 21. Febr. Statut für die Genossenschaft der Brieg- 5. — 21. Falkenberger Neisse-Regulirung. Nr. 5. 23. — 13. März. Statut für die Deichgenossenschaft Groß- 7. — 28. Michelau im Landkreise Elbing. Nr. 5. 25. — 21. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. 5. — 21. fußes der seitens der Stadt Liegnitz auf Nr. 6. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. November 1878 ausgegebenen Obligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. 27. — 21. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 5. — 21. fußes der auf Grund des Allerhöchsten Privi- Nr. 7. legiums vom 25. April 1875 von dem Kreise Heilsberg aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1882. 27. Dezbr. 27. 27. 1883. 3. Janr. 13. März. 1883. 21. Febr. 21. Febr. 21. 21. 21. Statut für die Lengon-Regulirungs. Genossenschaft zu Bluschezau im Kreise Ratibor. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Abänderung des §. 2 des Statuts für die Genossenschaft des Bratwiner Wallverbandes vom 19. Juni 1878. Allerh. Erlaß, betr. die Verwendung des noch verfügbaren Restes der zufolge des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Januar 1879 zur Deckung von Chausseebaukosten aufgenommenen Anleihe des Kreises Löbau als Beihülfe zu den Kosten des Baues einer Eisenbahn von Löbau nach Zajonskowo zum Anschluß an die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung der Georgenkirchstraße auf der Strecke von der Barnimstraße bis zur Friedensstraße, sowie zur Verbreiterung des Bürgersteiges vor dem an der Ecke der Gerichts- und Grenzstraße belegenen Grundstücke Gerichtsstraße Nr. 1 erforderlichen Flächen. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. Augnst 1880 von der Stadtgemeinde M. Glad bach aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. fußes der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 8. Mai 1865 und 13. November 1872 von der Stadt Cottbus ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Dt. Krone im Betrage von 180 000 Mark. SO# 1 E 5. 5. 22. Nr. 8. 28. Nr. 6. 28. Nr. 7. 22. Nr. 9. F 1 —15 22. Nr. 11. = — Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum zausgegeben des Gesetzes rc. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. 3. Janr. 3. — 21. — 22. — 22. — 1883. 13. März. 31. — 15. Janr. 21. Febr. 31. März. 2. Febr. 24. Janr. 31. März. 31. — 21. April. Ges. Samml. 1883. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung eines Eisenbahn-Betriebsamtes in Dessau. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadt.= Anleihescheine der Stadt Münster i. W. im Betrage von 1 000 000 Mark. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hildesheim, Hoya, Lehe, Lüchow, Münder, Neuhaus an der Oste, Osten. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neustadt O. S. bis zum Betrage von 160 000 Mark Reichswährung. Nachtrag zu dem Statut für den Verband zur Regulirung des Obrzycko-Flusses vom 4. April 1864. Gesetz, betr. die Abänderung des Hannoverschen Gesetzes vom 30. Juni 1842 über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs- und Verkoppelungssachen. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staats. mitteln zur Beseitigung der im Stromgebiete des Rheines durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Vermehrung des Grundkapitals der Dort. mund.- Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft durch Ausgabe von Stamm, Prioritätsaktien im Betrage von 150 000 Mark. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Krzischkowitz im Kreise Rybnik. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Münsterberg bezüglich der von der Gemeinde Töpliwoda erbauten Chaussee von der Diersdorf. Töpliwodaer Kreischaussee im Dorfe Töpliwoda bis zur Nimptscher Kreisgrenze zum Anschluß an die Silbitz- Siegrother Chaussee. D # 8915. 8907. 8909. 8908. 26-27. 36. Nr. 1. 22. Nr. 13. 36. Nr. 2. 36. Nr. 3. 36. Nr. 4. 62. Nr. 1. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 24. Janr. 29. — 1. Febr. 1883. 21. April. 15. Febr. 21. April. 25. Mai. 15. Febr. 21. — 15. Mai. Privilegium wegen Emission von 800 000 Mark vierprozentiger Prioritäts-Obligationen der Kiel. Eckern förde-Flensburger Eisen. bahngesellschaft. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Coppenbrügge und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Buxtehude, Lüneburg und Östen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Waldenrath im Kreise Heinsberg zur Erwerbung des zur Anlage eines neuen Kirchhofes erforderlichen Terrains. Ueberein kunft zwischen Preußen, Bayern, Baden und Hessen wegen der Kanalisirung des unteren Mains. Verfügung des IJnstizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Kellinghusen, Uetersen und Nordstrand und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Itzehoe, Oldesloe, Rends. burg, Schleswig, Sonderburg und Kiel. Verordnung, betr. die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe. Kirchengesetz, betr. die Einführung eines neuen Gesangbuchs in der bevangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des 6. Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863. Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisen. bahngesellschaft zum Betrage von 20 500000 Mark. Statut für die Genossenschaft zur Senkung des großen Gellen- und großen Gellin-Sees im Kreise Neustettin. 8910. 8931. 8911. 8912. 8913. 62. Nr. 2. 15-16. 62. Nr. 3. 77-82. 16-17. 1920. 23-24. 76. Nr. 4. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XI Datum usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Sieite. Gesetzes 2c.|] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 21. Febr. 25. Mai.Statut für die Deichgenossenschaft Thier- 14. — 83. garth-Thiergarthsfelde. Nr. 1. 21. — 23. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 24. — 194. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 1. Rügenwalde behufs Erwerbung der laut Vertrag vom 7./15. September 1880 beziehungsweise 18./28. Juni 1881 dem Staate zur Herstellung und Erweiterung der Hafenanlagen in Rügenwaldermünde zu überweisenden Grundstücke. 26. — 21. April. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 10. — 62. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 1. Kreises Gerdauen bis zum Betrage von 663 500 Mark Reichswährung. 26. — 1. Mai. Vierte Nachtragsverordnung, betr. die Kautionen 11. 8924.63-64. der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 26. — 25. — Allerh. Erlaß, betr. die Jurückziehung der dem 14. — 83. Rentner Donner zu Paris unterm 8. Juni 1881 Nr. 2. ertheilten Genehmigung zum Betriebe der von ihm gepachteten Lokalbahn von Frankfurt a. M. nach Offenbach. 26. —25. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Re- 14. — 83. gulativs über die fernere Ausgabe auf den Nr. 3. Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz durch Vermittelung der Rheinischen Provinzial- Hülfskasse. 28. — 21. April. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 10. — 62. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 5. Stadt Forst i. L. bis zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung. 5. März.8. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 15. — 91 Nr. 2. Chausseegeld-Tarif angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Kreischausseevon Schlawe über Cammin bis zur Rügenwalde-Stolpmünder Chaussee. 2° XI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum ausgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 6. März. 12. — 12. — 1883. 13. Märg. 25. Mai. 28. — 31. März. 7. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Papenburg und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervörde, Isenhagen und Soltau. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 4. Mai 1857 und 16. März 1863 von dem Mansfelder Seekreise ausgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Weißenfels erbauten Chausseen von Droyßig bis zur Zeitz-Naumburger Straße bei Näthern und von Osterfeld über Teuchern bis Hohenmölsen mit einer Abzweigung von Teuchern bis zum Bahnhofe Teuchern, sowie auf die noch im Ban befindliche Chausseestrecke von Hohenmölsen bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Pegau. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulativ für die Organisation der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neumünster bis zum Betrage von 1.000 000 Rark Reichswährung. Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Herstellung einer Eisenbahn: 1) von Ouedlinburg über Suderode und Gernrode nach Ballenstedt, 2) von Cönnern über Bernburg und Nienburg nach Calbe a. d. Saale. 15. 8916. 8918. 8933. 27. 83. Nr. 4. 91 Nr. 3. 34.35. 83. Nr. 5. 93-98. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XIII Datum #uusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. 14. März. 25. — 26. — 1883. 25. Mai. 31. März. 25. Mai. 1. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Drabenderhöhe im Kreise Gummersbach behufs Erwerbung einer zur Anlage eines Zufahrtsweges von der Ründeroth Gummersbacher Chaussee nach der neu erbauten Brücke über den Aggerfluß in der Ortschaft Osberghausen erforderlichen Grundstücksfläche. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regulativs über die Ausgabe vierprozentiger Pfandbriefe II. Serie und die Konvertirung der vier und einhalbprozentigen Pfandbriefe II. Serie der Westpreußischen Landschaft. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des „Ersten Entwässerungsverbandes des Sielamts Emd en= bis zu einem Betrage von 890 800 ark. Bekanntmachung über die von beiden Häusern des Landtages ertheilte Genehmigung zu der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes-Kommunalverbandes. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Züllichau bis zum Betrage von 450 000 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Siebenten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. Ministerial-Erklärung zu dem zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Aufbringung der Parochial- und Schullasten in den gemischten Grenzparochien Großdölzig und Quesitz am 2. Mai 1882 geschlossenen Rezeß. Gesetz, betr. die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer. 14. 8919. 8920. 84. Nr. 6. 84. Nr. 7. 84. Nr. 8. 84. Nr. V. 91. Nr. 4. 71-72. 37.38. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 27. Märxz. 28. — 28. — 31. — 31. — 31. — 31. — 1883. I. April. 31. März. II. Jull. 28. Mai. 28. — 28. — 12. Juni. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1883/84. Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883/84. Gesetz, betr. die Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evan. gelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Gesammtgemeinde Helden im Kreise Olpe für die in Mecklinghausen von der Oberweischede-Heldener Chaussee abzweigende, über Niederhelden und Berghausen bis zur Lenne Siegstraße führende Chausseestrecke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Kanalisirung der Unterspree auf der Strecke von der Berlin-Charlottenburger Weichbildgrenze bis zur Einmündung der Spree in die Havel bei Spandau erforderlichen Grundflächen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Teltow auf der von demselben zu bauenden Chaussee von Groß-Beeren über Genshagen und Löwenbruch nach der Zossen-Siethener Chaussee in der Richtung auf Kerzendorf. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Altendorf im Landkreise Essen im Betrage von 350 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des sechsten Nachtrages zu dem Statut der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861. 8921. (m. Anl.) 8922. 8917. 39.41-60. 40. 29-34. 108. Nr. 1. 91. Nr. 5. 92. Nr. 6. 92. Nr. 7. — S r. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XV Datum Fusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 31. März. 11. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 19. — 108. dem 20. Generallandtage der Westpreußischen Nr. 2. Landschaft beschlossenen Nachträge: 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851, 2) zu dem Regulativ über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft ehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des axwerths vom 15. Mai 1868 und 3) zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872. 2. April. 23. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 24. — 194. eignungsrechts an die Gemeinde Frielen- Nr. 2. dorf im Kreise Ziegenhain für die zur Herstellung des Verbindungsweges von dem Dorfe Frielendorf nach dem Bahnhofe gleichen Namens und von dort weiter bis zum Anschluß an den von Nopperhausen nach Spieskappel führenden Landweg erforderlichen Grundstücke. 11. — II. Juli. Statut für die Deichgenossenschaft Mönchen- 19. — 108. grebin-Sperlingsdorf im Deichverbande Nr. 3. des Danziger Werders, Landkreis Danzig. 14. — 15. Mai.Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 13. 8929. 74. des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Crempe und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Kappeln, Neustadt und Norburg. 18. — 15. — Verordnung, betr. die Kautionen von Beamten 13. 8928.73.-74. aus dem Bereiche des Finanzministeriums. 18. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zwischen 16. — 92. der Direktion der Ilmebahngesellschaft Nr. 8. und der Direktion der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrages über die Betriebsführung auf der Eisenbahn von Einbeck nach Dassel. 18. — 11. Juli. Statut für die Deichgenossen schaft Schlamm- 19. — 108. sack. Nr. 4. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum Ausgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 20. April. 20. — 23. — lr 1 l 1 l 1883. 21. April. 12. Juni. 10. Mai. 16. — 12. Juni. 1. Mai. 13. Septbr. Gesetz, betr. die nochmalige Verlängerung des in den §. 9 und 12 des Gesetzes über die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehen in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz= Samml. S. 111 ff.) den Lehnsbesitzern gestatteten vierjährigen, durch das Gesetz vom 10. März 1880 (Gesetz Samml. S. 215) um zwei Jahre verlängerten Wahlrechts um fernere zwei Jahre. Statut des Olsau-Gorzütz-Uhilskoer Deichverbandes. Gesetz, betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Calen berg und Ilfeld, sowie für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gifhorn, Goslar, Soltau, Stade und Verden. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des XIV. Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Land-Feuersozietät für die Kurmark Brandenburg (mit Ausschluß der Altmark), für das Markgrafthum Niederlausitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Januar 1855. Allerh. Erlaß, betr. anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektions-Bezirke Elberfeld und Cöln (rechtsrheinisch). Konzessions= Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Altona nach Kaltenkirchen mit einer Zweigbahn nach dem Himmelmoor durch die Altona Kalten- kirchener Eisenbahngesellschaft. 27. 8923. 8926. 8930. 8925. 61. 102. Nr. 2. 65-67. 75. 64. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XVII Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 4. Mai. 11. — Ges. Sammil. 1883. 12. Juni. 11. Juli. 29. August. 15. — 11. Juli. I. August. 1883. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Amtes Emden für die zum Bau einer Landstraße von Petkum nach Neermoor in der Er. streckung von Gandersum über Oldersum, Norichum bis an die Grenze des Amtes Leer erforderlichen Grundstücke. Nachtrag zum Statut der Genossenschaft zur Ent- und Bewässerung von Grundstücken der Feldmarken Pstrzonsna und Dzimierz im Kreise Rybnik. Verordnung, betr. die Ausführung des §. 5 der Verordnung wegen der Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 28.April 1867. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des 14 fachen Betrages des tarif. mäßigen Chausseegeldes an die Gemeinden Dorstfeld, Huckarde, Wischlingen, Rahm, Kirchlinde und Marten im Landkreise Dortmund für die von ihnen erbaute Gemeindechaussee von der Dorstfeld- Oespeler Chaussee in Dorstfeld über Huckarde, Wischlingen, Rahm und Kirchlinde nach Marten zum Anschluß an die Dorstfeld-Lütgendortmunder Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Weißen. fels bezüglich der zur Anlage einer Wasserleitung erforderlichen Grundstücke. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Ablachflusses in den Feldmarken Ruelfingen und Zielfingen zu Nuelfingen im Oberamtsbezirk Sigmaringen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Patschkau im Kreise Neisse für die dortige, Zollstraße genannte Straßenstrecke von der Neisse-Glatzer Aktienchaussee bis zu der von Patschkau nach der Oesterreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Jauernig führenden Kreischaussee. 17. 19. 26. 22. 21. 8938. 102. Nr. 4. 102. Nr. 5. 105-106. 294. Nr. 1. 126. Nr. 1. 108. Nr. 5. 118. Nr. 1. XVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben z Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1883. 16. Mai. 19. 21. 21. 23. 23. 23. 26. 1. Juni. 1883. 15. August. 28. Mai. 1. August. 12. Juni. 1. Angust. 1. — 12. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statute der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Gersfeld bezüglich der zum Ausbau des als Distriktsstraße in den Landwegebauverband aufgenommenen, von Gersfeld bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Oberweißenbrunn führenden Weges erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Jajonskowo nach öbau. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lantender Anleihescheine der Stadtkommune Krotoschin bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung. Gesetz, betr. die Verlängerung der im 8. 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. März 1879 (Gesetz Samml. S. 160) festgesetzten Frist. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. Dezember 1868 von dem Kreise Schleiden aufgenommenen Anleihe von fünf auf vier Prozent. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Leschezin im Kreise Rybnik. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Harburg und Lauenstein. # Allerh. Erlaß, betr. den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz Samml. S. 85) zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen. 22. 21. 21. 17. 17. 8932. 8934. 8936. 8935. 126. Nr. 2. 126. Nr. 3. 85.90. 118. Nr. 2. 99. 118. Nr. 3. 118. Nr. 4. 101. 100-101. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XIX Datum #usgegeben Nr. Fr. bes zu Inhalt. bes besSeite. Gesetzes 2c.. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 1. Juni.. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 23. — 129. zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussce- Nr. 1. geldes an die Stadtgemeinde Gardelegen, die Dorfgemeinden Kloster--Neundorf, Jävenitz, Hottendorf, Börgitz, Staats und Vinzelberg, sowie das Nittergut Vinzelberg im Kreise Gardelegen bezüglich der chausseemäßig auszubauenden Straße von Gardelegen nach dem Bahnhofe Vinzelberg der Berlin-Lehrter Eisenbahn. 1. —29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 26. — 294. zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussee- Nr. 2. geldes an den Kreis Oschersleben für die im Bau begriffene Chaussee von Badersleben über Huy-Neinstedt bis zur Halberstädter Kreisgrenze in der Richtung auf Atheustedt. 4. 5. — llerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 22. — 126. änderung des revidirten Statuts für den Nr. 4. Nuthe- Schauverband vom 8. Oktober 1873. 6. — 115. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 22. — 126. fußes der von dem Kreise Heiligenbeil auf Nr. 5. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Juli 1874 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. 6. — 115. — Alerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 23. — 129. änderung des 2. Absatzes in §. 5 des Statuts Nr. 2. der Deichgenossenschaft der Alten Laache vom 27. März 1882. 6. ———5. — BPrivilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 23. — 129. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 3. Stadt Samter bis zum Betrage von 100 000 Mark Reichswährung. 6. —15. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 23. — 129. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 4. Stadt Wehlau bis zum Betrage von 72 000 Mark Reichswährung. 6. — 123. — JAllerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent— 24. — 194. Nr. 3. eignungsrechts bezüglich der auf Kosten des Staats erfolgenden Zuschüttung des grünen Grabens und des Münzgrabens zu Berlin. 32* XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum zusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 6. Juni. 29. August. Statut für die Deichgenossenschaft Eller. 26. — 294. wald im Kreise Elbing. Nr. 3. 6. — 23. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 29. — 345. eignungsrechts an die Staatsbauverwal. Nr. 1. tung bezüglich der zur Regulirung der Warthe bei dem Dorfe Zantoch im Kreise Landsberg a. W. erforderlichen Grundflächen. 8. —5. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 18. 8937. 103-104. des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Reinfeld, Toftlund und Neumünster und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Apenrade, Fleusburg und Segeberg. 10. — 15. Angust. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 23. — 129. fußes der von dem Kreise Rybnik auf Grund Nr. 5. der Allerhöchsten Privilegien vom 8. Juni 1864, 29. Jannar 1866, 24. Mai 1869 und 3. November 1877 aufgenommenen Anleihen von fünf bezw. vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. 11. —15. — Statut für die Deichgenossenschaft Sieben- 23. — 129. huben im Deichverbande des Großen Marien- Nr. 6. burger Werders im Kreise Marienburg. 15. — 115. — Statut für den Deichverband der Schell. 23. — 129. sitzer Aue im Kreise Naumburg. Nr. 7. 18. —5. — Hrivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 23. — 130. lautender Anleihescheine der Stadt Eis- Nr. 8. leben im Betrage von 700 000 Mark. 20. —15. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 22. — 126. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 6. Pinneberg im Betrage von 845 000 Mark. 20. — 115. — HDrivilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 23. — 130. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 9. Stadt Marienwerder bis zum Betrage von 250 000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXI Datum NUusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 20. Juni. 23. Oktbr.Statut für die Hohenkircher Entwässerungs- 29. — 345. genossenschaft in den Kreisen Strasburg Nr. 2 und Graudenz. 22. — 29. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 26. — 294. nungsrechts an den Saalkreis, bezüglich Nr. 4 der zu den von dem genannten Kreise beschlossenen Chausseebauten erforderlichen Grundstücke 2c. 22. — 129. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 26. — 294. lautender Kreisanleihescheine des Saal. Nr. 5 kreises im Betrage von 1 000 000 Mark. 22. ——29. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 26. — 294. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 6. Kreises Berent i. Westpr. bis zum Betrage von 90 000 Mark Reichswährung. 25. —11. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Auflösung der Königl. 19. 8939. 106. Eisenbahnbau.Kommission zu Berlin. 27. — 111. — LHerfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 19. 8940. 107. des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Neuenhaus und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Isenhagen, Liebenburg, Münden, Österholz und Quakenbrück. 4 27. — 23. August. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 24. — 194. fußes der seitens der Stadt Schönebeck auf Nr. 4. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Juli 1878 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent. 29. — 123. — 1lerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 24. — 194. nungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin Nr. 5. zum Zwecke der Einlegung eines Druckrohrs der allgemeinen Kanalisation der Stadt Berlin in die den Gemeindeverwaltungen von Groh. Lichterfelde und Steglitz unterstellten Wegeterrains. 20. — 13. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 27. — 327 fußes der von dem Kreise Pleschen auf Grund Nr. 2. des Allerhöchsten Privilegiums vom 20. Januar 1873 aufgenommenen Anleihe auf vier Prozent. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum #uusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Siite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks.Gesetzes 1883. 1883. 2. Juli..13. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 27. — 327. dem XV. Generallandtage der Schlesischen Land- Nr. 3 schaft beschlossenen revidirten Abschätzungsgrundsätze der Schlesischen Landschaft und das bei Anwendung derselben zu beobachtende Verfahren. 2. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 27 — 327. eignungsrechts an die Staatsbauverwal- Nr. 4 tung für die zur Verbreiterung des Plauer Kanals erforderlichen Grundstücke. 4. —33. — Statut für die Drainage= und Wiesenbau. 27. — 327 genossenschaft zu Bowerath im Kreise Nr. 5 Daun. 4. —13. — Statut für die Wiesengenossenschaft im 27. — 328. Wetzbachthale zu Wetzlar. Nr. 6. 6. —4. August.]Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung eines von der 21 8943. 117. Königlichen Eisenbahn · Direktion zu Broniberg ressortirenden Königlichen Eisenbahn-Betriebsamtes in Allenstein. 6. — 13. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 27 — 328. eignungsrechts an den Kreis Eckernförde Nr. 7. für die zum Ausbau der in diesem Kreise belegenen Strecke der Nebenlandstraße von Eckernförde nach Rendsburg erforderlichen Grundstücke. 8. — 113. — Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber 27. — 328. lautender Anleihescheine der Stadt Wies- Nr. 8. baden im Betrage von 3 088 200 Mark. 10. — 1. August. Landgüterordnung für die Provinz Bran- 21. 8942. denburg. 11. — 7. Juli.Gesetz, betr. Abänderungen der kirchen 20. 8941. 109-110. politischen Gesetze. 11. —4B. Septbr.. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 27. — 328. Staatsbauver— Nr. 9. eignungsrechts an die waltung behufs Erwerbung der zur Ausführung der Kanalisirung des unteren Mains von Frankfurt a. M. abwärts bis zu seiner Mündung in den Nhein erforderlichen Grundstücke. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXIII Datum Fusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Fr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. 13. Juli. 1883. 15. August. 13. Septbr. 23. Oktbr. 1. August. 23. 13. Septbr. 23. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Entsendung von zwei Deputirten zur kreisständischen Versammlung seitens der Stadt Deutz. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Neustadt O. Schl. zum Betrage von 1150 000 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oschersleben für die im Bau begriffene Chaussee von der Oschersleben. Schwanebecker Chaussee bei Oschersleben über Wulferstedt bis zur Neuwegersleben-Schwanebecker Chaussee bei Neudamm. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Goslar, Melle, Moringen, NReustadt am Rübenberge, Uelzen und Uslar. Gesetz, betr. die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins. fußes der seitens des Kreises Beuthen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. November 1875 ausgegebenen Kreisobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid bis zum Betrage vom 1720 000 Mark Reichswährung. 23. 24. 27. 29. 21. 24. 29. 8947. 8949. 8944. 8950. 127. 131-188. 328. Nr. 10. 345. Nr. 3. 117-118. 189-193. 328. Nr. 11. 345. Nr. 4. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum z#uusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 19. Juli.15. August. Gesetz, betr. die Ausübung des dem Staate zu- 22. 8945. 119. stehenden Stimmrechts bei dem Antrage auf Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesselburen nach Büsum. 20. — 15. — esetz, betr. das Staatsschuldbuch. 22. 8946.20-125 20. —53. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 27. — 328. änderung des Statuts des Dautzschen-Schütz- Nr. 12. berger Deichverbandes vom 6. Juli 1853. 20. — 213. Oktbr.Statut für die Deichgenossen schaft Grebin 29. — 345. im Deichverbande des Danziger Werders, Land- Nr. 5. kreis Danzig. 23. —3. Septbr.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 27. — 328. lautender Anleihescheine der Stadt Naum- Nr. 13. burg a. S. bis zum Betrage von 250 000 Mark. 25. — 15. August. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 23. 8948. 128. des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Bredstedt, Pellworm, Schönberg und Wesselburen und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadersleben, Meldorf und Schen efeld. 27. — 13. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 27. — 329. eignungsrechts an den Kreis Striegau Nr. 14. für die zum chausseemäßigen Ausbau des Kommunikationsweges von der Stadt Striegau durch die Ortschaften Gräben und Günthers. dorf bis zur Kreisgrenze in der Nichtung auf Rohnstock im Kreise Bolkenhain erforderlichen Grundstücke. 27. — 3. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 29. — 345. Nr. 6. eignungsrechts an die Gemeinde Altenessen im Landkreise Essen behufs Erwerbung der zur Anlage eines Fußweges von der Schlenhofstraße bis zum Wege am Koopmannschen Gehöfte erforderlichen Flächen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXV Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Inhalt. bes bdes Seite. Gesetzes ꝛtc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 27. Jull.23. Oktbr.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des IV. Nach- 29. — 345. trags zum Statut der ostpreußischen land- Nr. 7. schaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869. 27. — 28. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung mehrerer 33. — 358. Aenderungen des Statuts der Landschaft der Nr. 2. Provinz Westfalen vom 15. Juli 1877. 28. —13. Septbr.Statut für die Genossenschaft zur Senkung 27. — 329. des Virchow. Sees und Regulirung des Nr. 15. Küddow-Flusses von dem Virchow-See abwärts bis unterhalb des Schmaunz. Sees. 30. — 1. — Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. 26. 8951.195-236. 30. — 23. Oktbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 29. — 346. lautender Kreibanleihescheine des Kreises Nr. 8. Goldap im Betrage von 400 000 Mark. 30. —7. Novpbr. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 32. — 355. einer Eisenbahn von Glasow nach Nr. 1. Berlinchen durch die Glasow-Berlinchener Eisenbahngesellschaft. 1. August.“1. Septbr. Gesetz über die Zuständigkeit der Verwal. 26. 8952. 237.-292. tungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. 1. — 9. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 31. — 352. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Er. Nr. 1. hebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Friedland bezüglich der von demselben zu bauenden Chausseen von Gr. Wohnsdorf nach Schönwalde und von Garbnicken bis zur Feldmark Schwönau. 33. — 23. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 29. — 346. eignungsrechts an die Gemeinde Wulfer- Nr. 9. dingsen im Kreise Minden bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau des Kommunalweges von Eidinghausen beziehungsweise Werste über Wulferdingsen bis oberhalb Siedinghausen in der Richtung auf Schnathorst zum Anschluß an die Kreischaussee von Bergkirchen nach Schnathorst und Lübbecke innerhalb ihres Gemeindebezirks erforderlichen Grundstücke. Ges. Samml. 1883. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum #uusgegeben U des Gesetzes ꝛc. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. 6. August. 1883. 13. Septbr. 23. Oktbr. 23. 23. 9. Nopbr. 28. Dezbr. 28. 1. Nopbr. Gesetz, betr. die Kirchenverfassung der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Münsterberg für die zum chausseemäßigen Ausbau der Wege, 1) von Reindörfel bis an die Grottkauer Kreisgrenze vor Lindenau in der Richtung auf Ottmachan, 2) vom Breslauer Thore zu Münsterberg bis Frömsdorf, 3) vom Bahnhofe Heinrichau bis zur Einmündung in die Münsterberg- Grottkauer Kreischaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Er. hebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Statut für die Entwässerungsgenossen. schaft Steinwiese, Mätschheck, Brüchen, Hahnenwerth zu Wolsfeld im Kreise Bitburg. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Caub bis zum Betrage von 176 500 Mark Reichswährung. Statut für die Genossenschaft zur Ent- und Bewässerung des Welnathales zwischen der Straszewoer und Cieslaer Mühle in den Kreisen Wongrowitz und Obornik. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Brieg für die zum Bau einer Chaussee von Stoberau nach Alt-Cöln erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Brieg bis zum Betrage von 110 000 Mark Reichswährung. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Grabow im Kreise Groß,Strehlitz. 27. 29. 31. 33. 33. 30. 8954. (m. Anl.) 295-326. 346. Nr. 10. 346. Nr. 11. 316. Nr. 12. 352. Nr. 2. 358. Nr. 3. 349. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXVI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Jnhalt. des desiite. Gesetzes 2c]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 20. August.29. Septbr.] Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betr. die 28. 8955. 331.332. Landesbank in Wiesbaden, vom 25. De. zember 1869. 20. — 29. — Gesetz, betr. die Befugnisse der Strombau- 28. 8956.33-338 verwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen. 20. — 29. — Gesetz, betr. die Aufhebung der Ufer-, Ward. 28. 8957 338. und Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz, vom 12. September 1763. 22. — 29. August.] Verordnung, betr. den Uebergang der Verwaltung 26. 8953. 283. des Kurmärkischen und Neumärkischen, sowie des Altmärkischen Aemterkirchen. fonds auf die Konsistorien der Provinzen Brandenburg und Sachsen. 22. — 1. Novbr. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 30. — 349. einer Eisenbahn von Czempin nach Schrimm Nr. 2. durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. 22. — 1. — Nachtrag zum Statut für den Deichverband 30. — 349. des großen Marienburger Werders vom Nr. 3. 23. Mai 1870. 22. — 9. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 31. — 352. zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussce; Nr. 3. geldes an den Kreis Jerichow I für die seitens desselben zum Eigenthum und zur Unter. haltung übernommene, von Burg über Parchau nach Ihleburg führende Chaussee. 23. — 23. Oktbr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 29. — 346. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 13. Kreises Soldin bis zum Betrage von 200 000 Mark Reichswährung. 27. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 29. 8958. 339. auf Erhebung von Lootsengebühren und die Feststellung der Tarife über solche. 4• XXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum des Gesetzes 2c. #uusgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. 3. Septbr. 1883. 1. Nopbr. 23. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Frist, welche der Rheinischen Eisenbahngesellschaft für die Herstellung der Eisenbahn von Bendorf resp. Engers nach Montabaur und bis zum Anschlusse an die Lahnbahn bei Limburg nebst Abzweigung nach Altenkirchen und Zweigbahn nach Höhr bewilligt worden ist, bis zum 1. Juli 1884. Statut für die Ederthal Wiesengenossenschaft Auspitzen zu Hatzfeld im Kreise Biedenkopf. Allerh. Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung zur Ausführung der behufs Fortführung der Korrektion der Hamme zwischen Osterholz und Ritterhude im Landdrosteibezirk Stade erforderlichen Durchstiche. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Wesselburen nach Büsum durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Zauch= Belzig für die von demselben erbaute, von der Golzow-Lehnin=Plessower Kreischaussee abzweigende und nach dem Bahnhofe Groß-Kreuz führende Chaussee. Bekanntmachung der Ministerial= Erklärung zu dem Vertrag zwischen der Königlich Preußbischen Regierung und der Großherzoglich Mecklenburg Schwerinschen Recgierung, betreffend die Aufhebung 1) des Filial verbandes zwischen den Kirchen zu Kl. Pankow und Reddelin und der Mutter. kirche zu Gr. Pankow, 2) des Varochialverbandes zwischen der Dorfschaft Platschow und der Kirche zu Gr. Berge; vom 2./15. Juni 1876. 30. 31. 30. 30. 31 349. Nr. 4. 3.0-3.14. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXIX Datum #usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bes JSeite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 16. Septbr.]g. Novbr. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 1. — 352. einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Nr. 6. Löbau durch die Marienburg Mlawkaer Eisenbahngesellschaft. 16. — 28. Dezbr.] Fünfte Nachtrags Verordnung, betr. die Kau-. 33. 8965. 357. tionen der Beamten aus dem Bereiche des · Ministeriums der geistlichen, Unter— richts= und Medizinal- Angelegenheiten. 19. — 1. Novbr. Verordnung, betr. die Umzugskosten der 30. 8961. 347. Oberwachtmeister der Landgendarmerie. 23. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 32. — 355. fußes der von der Stadtgemeinde Elberfeld Nr. 2. auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 21. Dezember 1857, 17. März 1862, 13. Juli 1864, 11. Jannar 1869, 28. September 1872 und 11. Oktober 1875 aufgenommenen Anleihen von 4½ beziehungsweise 5 Prozent auf 4 Prozent. 23. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 32. — 355. fußes der auf Grund des Allerhöchsten Privi- Nr 3. legiums vom 24. Januar 1870 von dem Kreise Aschersleben aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. 26. — 28. Dezbr.Statut für die Ent- und Bewässerungs= 33. — 358. genossenschaft zu Krüssow, Strebelow Nr. 5 und Collin im Kreise Pyritz. 27. — 17. Novbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 356. lautender Anleihescheine der Stadt Elber- Nr. 4. feld im Betrage von 3 300 000 Mark. 27. — 17. — Hrivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 365. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 5. Hadersleben im Betrage von 150 000 Mark. 27. — 28. — Statut für die Wiesengenossenschaft im 33. — 359. r. ö. Bodenfeld zu Weylar. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. gang Datum ausgegeben bes Gesetzes rc. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1883. 3. Oktbr. — l SII l E# l l 6. — 1883. 17. Novbr. 23. Oktbr. 17. Novbr. 17. — 28. Dezbr. 28. — 1. Novbr. 17. — 28. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung der Großbeeren., Swinemünder- und Georgenstraße benöthigten Flächen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Zeven und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg, Isenhagen, Neuhaus an der Oste und Soltau. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In. haber lautender Anleihescheine der Stadt Steele im Landkreise Essen im Betrage von 730 000 Mark. Statut für den Hollerner Moorschleusenverband. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Tröbsdorf im Kreise Ouerfurt behufs Erwerbung des zur Durchlegung der Dorfstraße nach der Nebra-Lauchaer Kreischaussee erforderlichen Terrains. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Adelnau bis zum Betrage von 427 200 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß, betr. die Leitung des Baues und demnächstigen Betriebes der Eisenbahn. strecke HadamarWesterburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Kreise Templin und Angermünde je für die in dem betreffenden Kreise belegene Strecke der Boitzenburg-Greiffenberger Chaussee, sowie an den Kreis Templin allein für die Lychen-Boitzenburger Chaussec. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lantender Anleihescheine des Kreises Marienburg i. Westpr. bis zum Betrage von 1 200 000 Mark Reichswährung. 29. 32. 32. 33. 33. 32. 33. 8960. 344. 356. Nr. 8. 359. Nr. 7. 356. Nr. 9. 350. Nr. 9. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. XXXI Datum sAusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 12. Oktor.28. Dezbr.Statut für die Drainagegenossenschaft zu 33. — 359. Dralin im Kreise Lublinitz. Nr. 10. 12. — 28. — Statut für die Schmalfelder Aue-Wiesen- 33. — 359. Meliorationsgenossenschaft zu Bram- Nr. II. stedt im Kreise Segeberg. 15. 128. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 33. — 359. Nieder-Sodow im Kreise Lublinitz. Nr. 12. 15. —28. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 33. — 359. Richtersdorf im Kreise Tost-Gleiwitz. Nr. 13. 15. —228. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 33. — 359. Ellguth- Zabrze im Kreise Tost- Gleiwitz. Nr. 14. 19. — 128. — Statut für die öffentliche Wassergenossen- 33. — 360. schaft zur Regulirung des oberen Weichsel- Nr. 15. Mühlengraben-Thales. 22. —28. — Statut für die Orainagegenossenschaft zu 33. — 360. Smilowitz im Kreise Pleß O. S Nr. 16. 27. 128. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 33. — 360. eignungsrechts an die Neuenbrooker Nr. 17. Schleusenkommüne im Kreise Steinburg für das zum Bau eines Dampfschöpfwerks in der Gemarkung Borsfletherwisch erforderliche Terrain. 29. —28. — Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 33. — 360. einer Eisenbahn von Blankenese nach Nr. 18. Wedel durch die Altona Kieler Eisenbahngesellschaft. 31. —26. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 33. — 360. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Er- Nr. 19. hebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Sorau bezüglich der von demselben zu bauenden Chaussee von Sorau nach Kunzendorf. 5. Novbr. 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 33. — 360. fußes der auf Grund des Allerhöchsten Privi- Nr. 20. legiums vom 17. September 1875 seitens der Stadtgemeinde Trier aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. XXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1883. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des l In hal t. bes dess Sieite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1883. 1883. 7. Norbr. Novbr.] Verordnung wegen Einberufung der beiden 31.8963. 351. Häuser des Landtages. 12. — 117. — Perfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 32. 89644.353-354. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bentheim, Harburg, Isenhagen, Otterndorf und Reinhausen. 14. — 28. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 33. — 360. lautender Anleihescheine der Stadt Biesen- Nr. 21. thal im Betrage von 82 600 Mark. Berichtigungen. Im Jahrgange 1882. S. 349 Zeile 1 von oben ist statt -die Gemeindebezirke Kutschlau, Ewaldthal und Niegersdorfe zu setzen: „die Gemeindebezirke Kutschlau und Riegersdorf und der Gutsbezirk Kutschlau. Im Jahrgange 1883. S. 80 am Schluß der Ueberereinkunft vom 1. Februar 1883 ist in einem Theile der Auflage folgender Vermerk zu ergänzen: „Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat zu Berlin am 24. März d. J. stattgefunden.“ Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 1. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtzgerichte Hildesheim, Hoya, Lehe, Lüchow, Münder, Neuhaus an der Oste, Osten, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. (Nr. 8907.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hildesheim, Hoya) Lehe, Lüchow, Münder, Neuhaus an der Oste, Osten. Vom 5. Januar 1883. Ar# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtzgerichts Hildesheim gehörigen Bezirke der Gemeinden Gr. Algermissen, Kl. Algermissen, Adlum (Addelum), Asel, Vorsum, Harsum, Hasede, Hönnersum, Hüddessum, Machtsum, Rautenberg, Bledeln, Bolzum, Gr. Lobke (Gr. Lopke), Lühnde, Ummeln, Wätzum, Wehmingen, Wirringen, Farmsen, Ottbergen, Schellerten, Achtum, Uppen, Ahrbergen, Barnten, Bavenstedt, Bettmar, Dinklar, Drispenstedt, Einum, Emmerke, Gr. Escherde, Kl. Escherde, Gr. Förste, Kl. Förste, Gr. Giesen, Kl. Giesen, Gifsten, Himmelsthür, Kemme, Sorsum, Steuerwald mit Ausnahme der Domäne Steuerwald, Wendhausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hoya gehörigen Bezirke der Gemeinden Hoya, Bücken, Hassel, Eystrup, Gandesbergen, Dönhausen, Haßbergen, Mahlen, Hohenholz, Hämelhausen, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Lehe gehörigen Bezirk der Fleckensgemeinde Lehe, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Lüchow gehörigen Bezirke der Gemeinden Küsten, Süthen, Naulitz, Köhlen, Cremlin, Seerau i. Drawehn, Ganse, Jabel, Lensian, Schreyahn, Satemin, Billerbeck, Gielau, Gledeberg, Göhrde, Harpe, Kakau, Külitz (Kühlitz), Leisten, Loitze, Lütenthien, Molden, Niendorf, Oldendorf, Proitze, Schäpingen, Schnega Ces. Samml. 1883. (Nr. 8007. 1 Ausgegeben zu Berlin den 15. Jannar 1883. — 2 — Gut, Schnega Dorf, Solkau, Thune, Varbitz, Warpke, Winterweyhe, Clautze, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Münder gehörigen Bezirke der Gemeinden Stadt Münder, Backede, Beber, Böbber, Egestorf, Eimbeckhausen, Flegessen, Hamelspringe, Hasperde, Nettelrede, Nienstedt, Rohrsen, Schmarrie, Kl. Süntel, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Neuhaus an der Oste gehörigen Bezirke der Gemeinden Cadenberge, Neuhaus an der Oste, Oberndorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Osten gehörigen Bezirke der Gemeinden Osten, Altendorf, Hüll, Isensee, Großenwörden, Neuland, Basbeck am 1. Februar 1883 beginnen soll. Berlin, den 5. Januar 1883. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 26. Oktober 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Tiegenort im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 369 bis 372, ausgegeben den 16. Dezember 1882) 2) das unterm 1. November 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Breitenberger Dampf-Entwässerungsgenossenschaft zu Breitenberg im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 60 S. 591 bis 594, ausgegeben den 9. Dezember 1882; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 1. November 1882 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Ostprignitz bis zum Betrage von 180 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 51 S. 495 bis 497, ausgegeben den 22. Dezember 1882. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Geseh, betreffend die Bewilligung von Stantamitteln zur Beseitigung der im Stromgebiete des Rheines durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen, S. 3. — Bekanutmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 5. (Nr. 8908.) Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der im Stromgebiete des Rheines durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen. Vom 21. Januar 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von drei Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um an die, im Stromgebiete des Rheines durch die Hochfluthen im Spätherbste des Jahres 1882 beziehungsweise im Winter 1882/83 Beschädigten nach Maßgabe des nachgewiesenen Bedürfnisses Beihülfen zu bewilligen, insbesondere: a) an einzelne Beschädigte zur Erhaltung im Haus- und Nahrungsstande, b) an Gemeinden zur Wiederherstellung ihrer beschädigten gemeinnützigen Anlagen, J) zur Wiederherstellung und zur nothwendigen Verbesserung der beschidigten Deiche und Uferschutzwerke und der damit in Verbindung stehenden Anlagen. S. 2. Die Beihülfen an einzelne Personen und Gemeinden (P. 1a und b) können bis zum Gesammtbetrage von 1200 000 Mark ohne die Auflage der Rückgewähr, darüber hinaus nur als Darlehen bewilligt werden. Die Verzinsungs= und Rüchzahlungsbedingungen dieser Darlehne werden von der Staatsregierung be-Oes. Samml. 1883. (Nr. 8908.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 24. Januar 1883. — 4 — stimmt, doch sind die Darlehne an Gemeinden mit mindestens 3 Prozent zu verzinsen und jedenfalls innerhalb 10 Jahren zurückzuzahlen. Die Beihülfen zu den im F. lo bezeichneten Jwecken sind in der Regel als Darlehne zu gewähren, für welche die Verzinsungs= und Rückzahlungsbedingungen von der Staatsregierung festgestellt werden, doch ist letztere ermächtigt, die Mittel im Falle des Bedürfnisses auch ohne die Auflage der Rückgewähr zweckentsprechend zu verwenden. ) Dee nach §. 2 jährlich zurückzuvereinnahmenden Beträge sind in den Staatshaushalts-Etat des betreffenden Jahres aufzunehmen. K.. 4. Die Bewilligung und Verwendung der Beihülfen zu den im F. 1 a und b angegebenen Zwecken erfolgt unter Mitwirkung von Kreis= und Provinzialkommissionen. Die Kreiskommission wird von der Vertretung jedes Kreises besonders ewählt. Als Provinzialkommission fungirt der ständlsche Verwaltungsausschuß. Die Kreis= und Provinzialkommissionen sind befugt, sich durch Kooptation zu verstärken. In der Kreiskommission führt der Landrath, in der Provinzialkommission der Oberpräsident den Vorsitz. KC. 5. Die aus Anlaß dieses Gesetzes stattfindenden Akte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, einschließlich der grundbuchrichterlichen Thätigkeit, erfolgen stempelund kostenfrei. KS. 6. Zur Bewilligung der im §. 1 gedachten drei Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillar= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verrechnung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. — 5 — F. 7. Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung des Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Januar 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Kameke. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 1. November 1882 Allerhöchst vollzogene Statut der Deichgenossenschaft Campenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 49 S. 359 bis 362, ausgegeben den 9. Dezember 1882); 2) das unterm 1. November 1882 Allerhöchst vollzogene Statut der Deichgenossenschaft Klein-Wickerau-Stutthof durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 49 S. 362 bis 364, ausgegeben den 9. Dezember 1882; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1882, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Ruppin für die von Alt-Friesack über den Bahnhof Dammkrug bis zur Neu-Ruppin-Fehrbelliner Chaussee herzustellende Kunststraße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 52 S. 505, ausgegeben den 29. Dezember 1882) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1882, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts behufs Erwerbung der zur Erweiterung der Schießstände für die Unteroffizierschule zu Marienwerder erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1883 Nr. 3 S. 15, ausgegeben den 17. Januar 1883) (Nr. 8908.) — 6 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 22. November 1882, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmihigen Chausseegeldes an das Amt Ibbenbüren und die Gemeinde Brochterbeck für die in ihren Feldmarksrenzen belegene Strecke der Chaussee von Ibbenbüren über Brochterbeck, Erncrig, Lienen bis zur Grenze der Provinz Hannover, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Ar 51 S. 259, ausgegeben den 23. Dezember 1882) 6) das Allerhöchste Privilegium vom 27. November 1882 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Braunsberg bis zum Betrage von 410 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 350 bis 352, ausgegeben den 28. Dezember 1882;) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1882, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Inger bezüglich der zur Verbreiterung des durch das Dorf Inger führenden Weges erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1883 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 3. Januar 1883) 8) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Dezember 1882, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Charlottenburg bezüglich der zur theilweisen Regulirung des Kurfürstendammes erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 52 S. 505, ausgegeben den 29. Dezember 1882; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Dezember 1882 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Osterode bis zum Betrage von 175 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 7 bis 9, ausgegeben den 11. Januar 1883. Redigirt im Bureau des Staatministeriume. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — Nr. 8909.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Hannoverschen Gesetzes vom 30. Juni 1842 über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen Vom 17. Januar 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: F. 1. Das Gesetz vom 30. Juni 1842 über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen (Hannoversche Gesetz Samml. S. 145) wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzt und abgeändert. §. 2. An die Stelle der bisherigen, aus zwei Mitgliedern bestehenden Theilungskommission treten mit gleichen Obliegenheiten und Befugnissen einzelne Kommissare. Soweit es die Geschäfte der Generalkommission gestatten, haben sich auch deren Mitglieder der Bearbeitung von Auseinandersetzungssachen, insbesondere der schwierigen und verwickelten, zu unterziehen. Dieselben nehmen in solchen Fällen an den Entscheidungen der Generalkommission auf Berufungen gegen die von ihnen erlassenen Entscheidungen nicht Theil. Die Feststellung der Vorbedingungen für die Zulassung anderer Personen als Kommissare erfolgt durch den Ressortminister. -e Die Generalkommission ist befugt, mit der Bearbeitung einzelner, zum Auseinandersetzungsverfahren gehöriger Geschäfte, und selbst mit der vollständigen Bearbeitung einfacher Auseinandersetzungen jeden Staats= und Gemeindebeamten zu beauftragen, welchen sie dazu für geeignet hält. Die im unmittelbaren Staatsdienste stehenden Verwaltungsbeamten sind verpflichtet, sich imerhalb ihres Ver-Ges. Samml. 1883. (Nr. 8909.) Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1883. — 8 — waltungsbezirks solchen Aufträgen zu unterziehen. Die beauftragten Beamten haben wegen dieser Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten, wie die dauernd beschäftigten Kommissare der Generalkommission. g. 4. Der Ressortminister kann den dazu geeignet befundenen, dauernd beschäftigten Kommissaren die Qualifikation als landwirthschaftliche Sachverständige beilegen, in welchem Falle es über landwirthschaftliche Gegenstände keines Gutachtens eines anderen Sachverständigen bedarf. Kommissare, welchen die Qualifikation als landwirthschaftliche Sachverständige nicht beigelegt worden ist, haben bei Streitigkeiten über landwirthschaftliche Gegenstände das Gutachten eines von der Generalkommission zu bestimmenden, mit dieser Qualifikation versehenen Kommissars oder eines Kreisverordneten G. 15 dieses Gesetzes) einzuholen. §. 5. Das Geschäft der Bonitirung, d. i. der Schätzung ländlicher Grundstücke in bestimmte, für die gegebene Oertlichkeit festgesetzte Klassen, geschieht, wo es auf eine so spezielle Würdigung des Gegenstandes der Auseinandersetzung ankommt, durch zwei zu dergleichen Geschäften im Allgemeinen oder für den Fall besonders verpflichtete Personen. KS. 6. Sind in demselben oder einem benachbarten Kreise bereits gewisse Personen von der Generalkommission zu Boniteuren bestellt, so bleibt den Betheiligten die Auswahl unter diesen vorbehalten. Andernfalls, oder wenn die Betheiligten sich ihres Wahlrechts begeben, ernennt der Kommissar die Boniteure. *)*2 Der Kommissar nimmt an der Bonitirung den Antheil, daß er die Boniteure dabei, soweit erforderlich, leitet, sie auf übersehene Umstände aufmerksam macht und, wenn sie verschiedener Meinung sind, darüber als Obmann bestimmt. g. 8. Die bei der Bonitirung anzunehmenden Klassen werden gleich bei der Veranlassung derselben nach eingenommenem Augenschein und Rücksprache mit den Boniteuren, jedoch nach dem alleinigen Ermessen des Kommissars (§. 4 Absatz 2) festgesetzt. Zu dessen Geschäften gehört auch die Werthschätzung jeder Klasse und die Festsetzung des Verhältnisses der einen gegen die andere. — 9 — G. 9. Die Würdigung von baulichen Anstalten, Forsten, Torflagern und anderen Gegenständen, für welche es besonderer, bei den praktischen Landwirthen nicht allgemein vorauszusetzender Sachkenntniß bedarf, geschieht, wo es auf deren spezielle Würdigung ankommt, durch die für dergleichen Geschäfte ausgebildeten, von der Generalkommission zu bestimmenden Personen. Bis zur Bestimmung eines Sachverständigen durch die Generalkommission können die Parteien sich über eine bestimmte Person als Sachverständigen einigen, und hat in diesem Falle die Generalkommission, sofern nicht eine in Rücksicht auf Sachkunde oder sonstige erhebliche Umstände unangemessene Wahl vorliegt, diese Person als Sachverständigen zu bestimmen. C. 10. Ist vom Kommissar auf Grund seiner eigenen Sachkunde oder auf Grund der Gutachten Sachverständiger entschieden worden (§9. 4, 9 dieses Gesetzes), so kann zur Rechtfertigung der gegen die kommissarische Entscheidung eingelegten Berufung die Einholung des Gutachtens eines anderen Kommissars oder anderer Sachverständiger beantragt werden. C. 11. Bei Streitigkeiten über die Bonitirung findet das schiedsrichterliche Verfahren statt (§6. 12, 13 dieses Gesetzes). Die Würdigung der im H. 9 bezeichneten Gegenstände darf nur mit Einverständniß aller Betheiligten durch schiedsrichterliches Verfahren stattfinden. KC. 12. Wenn die Parteien sich über andere Personen nicht vereinigen, so wählt jede von ihnen einen der Schiedsrichter aus den Kreisverordneten (F. 15 dieses Gesetzes). Bei Meinungsverschiedenheiten der Schiedsrichter unter einander entscheidet ein von den Parteien in beiderseitigem Einverständnisse gewählter und in. Ermangelung eines solchen Einverständnisses ein von der Generalkommission zu ernennender Obmann. g. 13. Das Verhältniß der Schiedsrichter zum Kommissar, die Art und Weise, wie die Streitpunkte zu ihrer Entscheidung vorzubereiten sind, das bei ihren Entscheidungen zu beobachtende Verfahren und deren Beziehungen zur Entscheidung der Hauptsache sollen durch eine von dem Ressortminister zu erlassende Instruktion näher bestimmt werden. Gegen die nach gehöriger Einleitung der Sache ergangenen Aussprüche der schiedsrichterlichen Kommission ist weder die Berufung, noch die Beschwerde wegen Verkürzung zulässig. (Nr. 8909.) 3° — 10 — K. 14. Bei Streitigkeiten über die Eintheilung der zur Auseinandersetzung gehörigen Gegenstände steht es den Parteien und jedem Theil derselben frei, darauf anzutragen, daß zwei Kreisverordnete (§. 15 dieses Gesetzes) mit ihrem Gutachten darüber gehört werden; jede Partei hat einen dieser beiden Kreisverordneten zu wählen. S. 15. In jedem Kreise werden für die in den 99. 4, 11, 14 erwähnten Geschäfte zwei bis sechs zuverlässige und sachkundige Kreiseingesessene ernannt. Die Wahl dieser Kreisverordneten und der Beschluß über ihre Anzahl wird den Kreisständen überlassen. Die Generalkommission hat die Wahl zu bestätigen. Sie kann die Bestätigung aus Gründen, worüber sie nur dem Ressortminister Rechenschaft zu geben hat, versagen. Die Kreisverordneten sind zur Uebernahme von Geschäften in benachbarten Kreisen befugt, aber nicht verpflichtet. S. 16. Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten abzugeben. Eine Privaturkunde muß auf Verlangen des Kommissars oder der Auseinandersetzungsbehörde gerichtlich oder notariell beglaubigt werden. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen, noch der Aufnahme eines Protokolls. S. 17. Die Bestimmung im 2. Absatze des F. 36 des Gesetzes vom 30. Juni 1842 findet entsprechende Anwendung, wenn der Kläger einen in den Rechtsweg verwiesenen Streit nicht bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung ununterbrochen fortsetzt. . 18. Der Antrag auf Theilung ist bei der Generalkommission unter Darlegung des Sachperhältnisses schriftlich oder mündlich anzubringen. Das Vorverfahren hat der von der Generalkommission zu ernennende Kommissar zu leiten. S. 19. Die Karte und das Vermessungsregister sind durch den Feldmesser zu attestiren. Die Prüfung der Richtigkeit der Vermessung erfolgt, wo solche erforderlich erscheint, auf Anordnung der Generalkommission. Dieselbe braucht nicht durch den Kommissar zu geschehen. — 11 — KC. 20. Der Kommissar kann über vorübergehende Verwaltungs= und Nutzungsverhältnisse, deren Regulirung aus Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung und zur Vorbereitung eines angemessenen Uebergangs aus der bisherigen in die künftige Einrichtung erforderlich wird, interimistisch unter Angabe der Gründe entscheiden. Die interimistischen Entscheidungen können im Laufe der Auseinandersetzung, je nachdem die Streitigkeiten über die Theilnahmerechte definitiv entschieden werden oder die Auseinandersetzung vorrückt, wiederum abgeändert werden. Gegen die interimistischen Entscheidungen des Kommissars, welche in allen Fällen sofort vollstreckkar sind, findet nur die Berufung an die Generalkommission statt, bei deren Entscheidung es bewendet. g. 21. Die Generalkommission ist befugt, bei der Entscheidung über die gegen den Theilungsplan oder dessen Ausführung erhobenen Widersprüche zugleich festzusetzen, daß die Ueberweisung der Abfindungen ungeachtet der gegen ihre Entscheidung etwa noch einzulegenden Berufung stattzufinden habe. Eine solche Festsezung kann nur geschehen, wenn aus den Umständen erhellt: a) daß aus einem längeren Aufschube der Ueberweisung für die Partei, welche solche verlangt, ein erheblicher und überwiegender Nachtheil erwachsen werde, und zugleich b) daß der Gegenpartei für den ihr aus der früheren Ausführung entstehenden Nachtheil Entschädigung gewährt werden kann. §. 22. Nach Beendigung des Verfahrens sind die Kommissionsakten nebst der Karte und dem Vermessungs= und Eintheilungsregister bei der Generalkommission aufzubewahren. Eine Ausfertigung der Theilungsurkunde nebst einem zweiten Exemplare der Karte ist derjenigen Obrigkeit mitzutheilen, in deren Bezirke die Theilungsgegenstände ganz oder zum größeren Theile liegen. * Die Eintragungen, Umschreibungen und Berichtigungen nach §F. 121 des Gesetzes vom 30. Juni 1842 hat die Generalkommission zu veranlassen. §. 24. Berufungen (§§. 125, 134 des Gesetzes vom 30. Juni 1842) müssen binnen vier Wochen, von der Eröffnung oder Zustellung der Entscheidung an r. 8908.) gerechnet, beim Kommissar eingelegt und gerechtfertigt werden. Die Frist zur Rechtfertigung der gegen die Entscheidung des Kommissars eingelegten Berufung kann aus triftigen Gründen vom Kommissar oder von der Generalkommission um vier Wochen verlängert werden. KC. 25. Dem Oberlandeskulturgerichte kann die Entscheidung auf Beschwerden, für welche der Ressortminister zuständig ist, von diesem in einzelnen Fällen übertragen werden. g. 26. Die Parteien haben in Gemeinheitstheilungs- und Verkoppelungssachen an Stelle der allgemeinen Regulirungskosten Pauschsätze zu zahlen, auf welche die § 2, 3, 5, 6, 7, 15 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen (Gesetz-Samml. S. 395) entsprechende Anwendung finden. Durch diese Pauschsätze werden auch alle Gebühren und baaren Auslagen gedeckt, welche durch die Erledigung der Ersuchen der Generalkommission und ihrer Kommissare bei anderen Behörden erwachsen. Von der Zahlung dieser Pauschsätze ist Niemand befreit, jedoch haben die betheiligten Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen die auf sie fallenden Beiträge nur insoweit zu entrichten, als diese aus dem verfügungsfreien Vermögen und Einkommen des betheiligten Instituts nach Abzug der zur ordnungsmäßigen Unterhaltung des letzteren erforderlichen Ausgaben entnommen werden können, und insofern dies Vermögen oder Einkommen nicht dem amtlichen Nießbrauche der kirchlichen oder Schulbeamten unterworfen ist. Dem Ressortminister bleibt vorbehalten, auf den Antrag der Generalkommission denjenigen Grundbesitzern, welche der Beihülfe des Staates bedürfen, durch besondere Nachgiebigkeit die Auseinandersetzung erleichtern und den Vorschlägen des Kommissars wegen zweckmäßiger Eintheilung ihrer Grundstücke Gehör geben, die Pauschsätze ganz oder zum Theil zu erlassen. Dem Minister ist es gestattet, diese Befugniß innerhalb gewisser, durch die Höhe des Erlasses zu bestimmender Grenzen auf die Generalkommission zu übertragen. g. 27. Außer den Pauschsätzen für die allgemeinen Regulirungskosten haben die Parteien die durch die Beschaffung des Terminslokals und die Auslagen der Feldmesser und Revisoren nach F. 52 des Feldmesserreglements vom 2. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 101) verursachten Nebenkosten zu tragen. C. 28. Bei entstehenden Streitigkeiten ist ein besonderes Kostenpauschquantum zu zahlen, welches von der Generalkommission nach der Höhe der wirklich erwachsenen — 13 — Mehrkosten unter Anwendung der Vorschrift des F. 15 des Kostengesetzes vom 24. Juni 1875 zu bestimmen ist. Der §. 132 des Gesetzes vom 30. Juni 1842 bleibt in Kraft. Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten und Rechtsbeistände kann ein Theil vom anderen nicht erstattet verlangen. G. 29. Auf die Besoldung der Kommissare und Vermessungsbeamten finden die §. 8, 9, 10, 11, 12, 14 des Kostengesetzes vom 24. Juni 1875, das Gesetz vom 3. März 1877, betreffend die nach ersterem Gesetze zu gewährenden Tagegelder, Reisekosten und Feldzulagen, (Gesetz-Samml. S. 99) und die I#§. 13, 14 der Instruktion vom 16. Juni 1836 (Gesetz Samml. S. 187) Anwendung. F 30. Sochverständige ) welche als Staatsbeamte zur Ausführung gewisser Geschäfte verpflichtet sind, haben für diese die ihnen allgemein zugestandenen Vergütungen zu liquidiren. Kreisverordnete, Schiedsrichter und andere Sachverständige, welche weder zu den vorgenannten Staatsbeamten gehören, noch auf besondere Remuneration für ihre Dienstleistungen angewiesene Techniker sind, erhalten Diäten, Reisezulagen und Reisekosten wie die noch nicht etatsmäßig angestellten und nur vorübergehend beschäftigten Kommissare. Für Abwartung von Terminen an ihrem Wohnort erhalten sie stets Diäten für einen vollen Tag. Wegen Bezahlung der Dolmetscher, die nicht gleichzeitig als beeidete Protokollführer fungiren und der Zeugen finden die in Civilprozessen geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. S. 31. Die Festsetzung, Anweisung und Einziehung sämmtlicher Kosten geschieht durch die Generalkommission. Bei der Festsetzung der Liquidationen der Kommissare ist §. 12 der Instruktion vom 16. Juni 1836 maßgebend. . 32. Sind für die bei einer Auseinandersetzung betheiligten Grundstücke mehrere Generalkommissionen zuständig, oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Geschäftsbezirke ungewiß, welche Generalkommission zuständig sei, so erfolgt die Bestimmung der zuständigen Behörde durch den Ressortminister. In Ansehung der Rechte dritter Personen, des Verfahrens, sowie des Kostenwesens finden dabei diejenigen Vorschriften Anwendung, welche im Bezirke der vom Ressortminister bestimmten Behörde gelten. (Xr. 8909.) — 14 — g. 33. Det Kommissar kann gegen Parteien, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht betheiligte Personen, welche sich in den kommissarischen Terminen einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung eine Ordnungsstrafe bis zu Hundert Mark festsetzen. Auf die hiergegen zulässige Berufung entscheidet die Generalkommission endgültig. . 34. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1883 in Kraft. Dasselbe findet auch auf die fernere Behandlung der vor diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Auseinandersetzungen Anwendung, für welche das Gesetz vom 30. Juni 1842 über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen und dessen spätere Zusätze maßgebend sind. Die Erhebung der Kosten nach diesem Gesetze geschieht mit den im F. 16 des Kostengesetzes vom 24. Juni 1875 unter 1, 2 vorgeschriebenen Maßgaben. S. 35. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden früheren Vorschriften über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen, sowie die I#. 35, 52, 53, 54 des Verfahrensgesetzes vom 30. Juni 1842 werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Januar 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Kameke. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Redigirt im Bureau des Staotsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 15 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4. —. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk deo Amtsgerichts Coppenbrügge und für einen Tbeil der Bezirke der Amtsgerichte Buxtehude, Lüneburg und Osten, GS. 15. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Kellinghusen, Uetersen und Nordstrand und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Itzehoe, Oldeslor, Rendsburg, Schleswig, Sonderburg und Kiel, S. 16. — Bekanntmachung der nach dem Geseb vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtöblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 17. (Nr. 8910.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Coppenbrügge und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Buxtehude, Lüneburg und Osten. Vom 29. Januar 1883. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Coppenbrügge, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Buxtehude gehörigen Bezirke der Gemeinden Altkloster, Apensen, Beckdorf, Bliedersdorf, Borrel, Bullenbruch, Buxtehude, Dammhausen, Dollern, Goldbeck, Grundoldendorf, Hedendorf, Heitmannshausen, Horneburg, Neukloster, Neuland, Nindorf, Nottensdorf, Ottensen, Ruschwedel, Sauensiek, Wiegersen, mit Ausnahme der zu der Gemeinde Altkloster gehörigen Domanialgrundstücke, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Lüneburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Dehnsen, Osterehlbeck mit Rehrhof (Westerehlbeck), Marxen am Berge, Wohlenbüttel, Ges. Samml. 1883. (Nr. 8910—38911.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1883. — 16 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Osten gehörigen Bezirke der Gemeinden Abbenseth, Armstorf, Bornberg, Dornsode, Hollen, Kleinwörden, Nordahn, Varrel, Wisch am 1. März 1883 beginnen soll. Berlin, den 29. Januar 1883. Der Justizminister. Friedberg. (Nr. 8911.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Kellinghusen, Uetersen und Nordstrand und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Itzehoe, Oldesloe, Rendsburg, Schleswig, Sonderburg und Kiel. Vom 7. Februar 1883. Ar## Grund des F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Kellinghusen, für den Bezirk des Amtsgerichts Uetersen, für den Bezirk des Amtsgerichts Nordstrand, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Itzehoe gehörigen Bezirke der Stadt Itzehoe und der Gemeinden Bekmünde, Bekhof, Bahrenfleth, Dägeling, Heiligenstedten, Heiligenstedtener Kamp, Hodorf, Kaaks, Klosterhof, Kollmoor, Kremperheide, Krempermoor, Krummendiek, Kleve, Lägerdorf, Mehlbek, Moorhusen, Münsterdorf, Oelixdorf, Rahde, Schlotfeld, Sude, Winseldorf, den Gutsbezirk Breitenburg I. (Haupthof) II. (Nordoe) III. (Bücken), den Gutsbezirk Heiligenstedten mit Ausschluß des in Betreff der Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht Kiel zugewiesenen adeligen Guts, den Gutsbezirk Krummendiek, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Oldesloe gehörigen Bezirke der zum adeligen Gut Borstel gehörigen Gemeinden Sülfeld, Oering, Seth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rendsburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Borgstedt, Lehmbek, Altenkattbek, Breiholz, Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Nienkattbek, Ohe, Ostenfeld, Osterrönfeld, Rade, Schacht-Audorf, Schwabe-Brahmkamp, Schülp, Schülldorf, Stafstedt, Westerrönfeld und, mit Ausschluß der in Betreff der Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht Kiel zugewiesenen Haupthöfe, die adeligen Güter Groß-Nordsee und Kronsburg, — 17 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Schleswig gehörigen Bezirke der Gemeinden Kropp, Tetenhusen, Neubörm, Klein-Bennebek, Alt-Bennebek, Klein-Rheide, Groß-Rheide, Friedrichsanbau, Friedrichswiese, Dörpstedt, Börm, den Forstgutsbezirk Tetenhusenermoor, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sonderburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Auenbüll, Beuschau, Blans, Broacker, Dünth, Düppel, Etensund, Gammelgab, Iller, Nübel, Möllmark, Rockebüll (Rackebüch, Satrup, Schelde, Schmoel, Staugaard, Schnabek, Schottsbüll, Stenderup, Ulderup, den Gutsbezirk Sandberg, den Bezirk der Stadtgemeinde Sonderburg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Kiel gehörigen Bezirke der Gemeinden Schönkirchen, Mönkeberg, Dietrichsdorf, Neumühlen, Klein-Barkau, Boksee, Moorsee, Wellsee, Wellingdorf, Gaarden (Kreis Kiel und Kreis Ploen), Ellerbek, Schlüsbek, Rönne, Elmschenhagen, Klausdorf, Hassee, Hasseldieksdamm, Russee, Ottendorf, Suchsdorf, Kronshagen, Wik, Holtenau, Pries, Schilksee, Felde, Neuheikendorf, Altheikendorf, Möltenort, Meimersdorf, die Gutsbezirke Klein-Nordsee, Oppendorf, Schönhorst, Marutendorf, Projensdorf, Quarnbek, Hohenschulen, Neu-Nordsee, Schwartenbek, Schrevenborn, Kiel (Kanaldistrikt, Gemarkung Projensdorf), Friedrichsort und Stift am 1. März 1883 beginnen soll. Berlin, den 7. Februar 1883. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Juni 1882, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Pr. Holland auf den von demselben erbauten Chausseen von Schwangen über Schönberg bis zur Elbinger Kreisgrenze und von Spanden über Döbern nach Krickehnen zum Anschlusse an die Göttchendorf-Wormditter Chaussee, hrch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 42 S. 277/278, ausgegeben den 19. Oktober 1882) 2) der Allerhöchste Eruaß vom 14. August 1882, betreff en die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Salzwedel bezüglich der zum Bau (Jr. Soll . — 18 — ciner Chaussee von der Salzwedel-Diesdorfer Kreischaussee bei Langenapel über Henningen bis zum Bahnhofe Bergen a. d. Dumme erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 305, ausgegeben den 23. September 1882; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 1. November 1882 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Tondern im Betrage von 2000.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1883 Nr. 1 S. 1 bis 3, ausgegeben den 6. Januar 1883;) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 20. November 1882, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Beseitigung der Straße „an der Königsmauer“ und des kleinen Jüdenhofes, sowie behufs Verbreiterung der Neuen Friedrichstraße zwischen der Königund Klosterstraße noch erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 13, ausgegeben den 12. Januar 1883) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Dezember 1882 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid im Betrage von 1720 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 11 bis 13, ausgegeben den 13. Januar 1883) 6) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Dezember 1882 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Jauer bis zum Betrage von 100 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 11 bis 13, ausgegeben den 13. Januar 1883;) 7) das unterm 11. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die öffentliche Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung der Damnig-Ellguth-Wilkauer Weidewiesen im Kreise Namslau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Brrtan Jahrgang 1883 Nr. 4 S. 19 bis 22, ausgegeben den 26. Januar 1883) 8) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Dezember 1882, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die Kündigung und Konvertirung der Neuen Westpreußischen 4 prozentigen Pfandbriefe II. Serie, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu DOamg, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 9, ausgegeben den 13. Januar 1883, der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 9, ausgegeben den 11. Januar 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe, S. 10. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 21. (Nr. 8912.) Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe. Vom 7. Februar 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 10 Litt. c des Gesetzes vom 1. Juni 1882, betreffend die Einsetzung von Bezirkseisenbahnräthen und eines Landeseisenbahnrathes für die Staatseisenbahnverwaltung (Gesetz= Samml. S. 313): S. 1. Der Vertheilungsplan für die durch die Bezirkseisenbahnräthe aus den Kreisen der Land= und Forstwirthschaft, der Industrie oder des Handelsstandes zu wählenden Mitglieder des Landeseisenbahnrathes wird festgestellt wie folgt: » Zahl und Vertheilung der Mitglieder und Provinz Stellvertreter. » (bezw. Wahlberechtigter Regierungsbezirk Land- · Bezirkseisenbahnrath. und Stadt) und Forst- JIndustrie. Handelsstand. « wirthschaft. Ostpreußgen 1 — 1 Westpreußen 1 — 1 Bromberg. Posen 1 1 — Pommern . . . . .. 1 — 1 Schlesien....... 1 1 1 . Brandenburg.... 1 1 — Berlin. Berlin . ... . . . .. — 1 — 5 Ges. Samml. 1883. (Nr. 8912.) Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1883. 20 Zahl und Vertheilung der Mitglieder und Provinz Stellvertreter. (bezw. Wahlberechtigter Regierungsbezirk Land. ç Bezirkseisenbahnrath. und Stadt). und Forst- Industrie. Handelsstand. wirthschaft. Sachsen 1 1 1 Magdeburg. Hannover 1 1 —. Schleswig-Holstein 1 — 1 Hannover. Westfallen 1 1 1 K/ Rheinproviz 1 1 1 Cöln. Cassel ..... . ... 1 — — Wiesbaden — 1 — Frankfurt a. M. Frankfurt a. M. — — 1 g. 2. Mit Ausführung dieser Verordnung, welche durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen ist, wird der Minister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Februar 1883. Fürst v. Bismarck. (#. S.) Wilhelm. Maybach. Lucius. — 21 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 30. Oktober 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Rohr im Kreise Schleusingen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt, Jahrgang 1883 Nr. 4, Extrabeilage, ausgegeben den 27. Januar 1883) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 13. Dezember 1882 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Marienburg im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1883 Nr. 1 S. 1 bis 3, ausgegeben den 6. Januar 1883) 3) das unterm 13. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut des Vogtsdorf-Halbendorfer Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 11 bis 13, ausgegeben den 12. Januar 1883;, 4) das unterm 13. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut des Bolko-Insel-Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 13/14, ausgegeben den 12. Januar 1883 5) das unterm 20. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genof enschaft der Brieg-Falkenberger Neisse-Regulirung durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1883 Nr. 5 S. 27 bis 30, ausgegeben den 2. Februar 1883, der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1883 Nr. 5 S. 38 bis 40, ausgegeben den 2. Februar 1883; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Dezember 1882, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der Stadt Liegnitz auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. November 1878 ausgegebenen Obligationen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 13, ausgegeben den 13. Januar 1883) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1882, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. April 1875 von dem Kreise Heilsberg aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1883 Nr. 3 S. 11, ausgegeben den 18. Januar 1883; — 22 — 8) das unterm 27. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die O 1 S 11 12 — 18) Lengon-Regulirungs-Genossenschaft zu Bluscheczau im Kreise Ratibor durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu 8 Jahrgang 1883 Nr. 5 S. 35 bis 37, ausgegeben den 2. Februar 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 3. Januar 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung der Georgenkirchstraße auf der Strecke von der Barnimstraße bis zur Friedensstraße, sowie zur Verbreiterung des Bürgersteiges vor dem an der Ecke der Gerichts= und Grenzstraße belegenen Grundstücke Gerichtsstraße Nr. 1 erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 5 S. 38, ausgegeben den 2. Februar 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Januar 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. August 1880 von der Stadtgemeinde M.-Gladbach aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 5 S. 41, ausgegeben den 3. Februar 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Januar 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 8. Mai 1865 und 13. November 1872 von der Stadt Cottbus ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 6 S. 27, ausgegeben den 7. Februar 1883; das Allerhöchste Privilegium vom 3. Januar 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Dt. Krone im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 6 S. 32 bis 34, ausgegeben den 8. Februar 1883) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Januar 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neustadt O. S. bis zum Betrage von 160 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 6 S. 43 bis 45, ausgegeben den 9. Februar 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 23 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6.— (Nr. 8913.) Kirchengesetz, betreffend die Einführung eines neuen Gesangbuchs in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 12. Februar 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, betreffend die Einführung eines neuen Gesangbuchs in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: F. 1. Das unter dem Titel „Evangelisch-lutherisches Gesangbuch der Hannoverschen Landeskirche“ von dem Landeskonsistorium herausgegebene Gesangbuch ist das gemeinsame Gesangbuch der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. .. In den einzelnen Kirchengemeinden bleibt jedoch deren bisheriges Gesangbuch bis dahin im Gebrauch, daß die Einführung des neuen Gesangbuchs beschlossen ist. F. 3. Der Beschluß, daß das neue Gesangbuch einzuführen ist, erfolgt durch den Kirchenvorstand. Dieser Beschluß ist der Gemeinde an zwei Sonntagen von der Kanzel zu verkündigen und ihr dabei bekannt zu geben, daß jedem für die Kirchenvorsteherwahl wahlberechtigten Gemeindegliede innerhalb einer vom Tage der letzten Abkündigung zu berechnenden Frist von vier Wochen freisteht, gegen die Einführung unter Angabe der Gründe Widerspruch bei dem Kirchenvorstande zu erheben. d. 4. Falls Widerspruch von mehr als einem Zehntel der wahlberechtigten Gemeindeglieder erhoben wird, hat die Kirchenregierung über die Frage, ob dem Ges. Samml. 1883. (Nr. 8913.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 24. Februar 1883. erhobenen Widerspruche stattzugeben sei, die Entscheidung der zuständigen Bezirkssynode herbeizuführen. Bis zur Abgabe der Entscheidung wird an dem bestehenden Zustande nichts geändert. Gegen die Entscheidung der Bezirkssynode findet eine Berufung an eine höhere Instanz nicht statt. Dem Kirchenvorstande bleibt es unbenommen, den aufgehobenen Beschluß wegen Einführung des Gesangbuchs später zu wiederholen. G. 5. Falls Widerspruch von mehr als einem Zehntel der wahlberechtigten Gemeindeglieder nicht erhoben wird, tritt der Beschluß des Kirchenvorstandes ohne Weiteres in Geltung. S. 6. In Gemeinden, welche keinen Kirchenvorstand haben, geschieht die Einführung durch Verfügung der Kirchenregierung, zu welcher in unterer Instanz die Zustimmung des Ausschusses der Bezirkssynode, in der oberen Instanz desenige des ständigen Ausschusses der Landessynode arforderlich ist. S. 7. Schon vor Einführung des neuen Gesangbuchs sind in den öffentlichen Gottesdiensten neben den Liedernummern des im Gebrauch befindlichen Gesangbuchs auch die entsprechenden Liedernummern des neuen Gesangbuchs, soweit die ausgewählten Lieder in demselben enthalten sind, ersichtlich zu machen. Die Kirchenregierung kann von dieser Vorschrift dispensiren. Die Nummern des bisher gebrauchten Gesangbuchs sind auch nach Einführung des neuen so lange ersichtlich zu machen, bis der Kirchenvorstand mit Genehmigung der Kirchenregierung dies für ferner unnöthig erklärt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. Februar 1883. (I. S§.) Wilhelm. v. Goßler. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedrucke in der Reichsdruckerei. — 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektions-Bezirke und Errichtung von Betriebsämtern im Bereich der durch die Gesehe vom 28. März und 13. Mai 1882 (Gesetz- Samml. S. 21, 269) auf den Staat übergegangenen Privateisenbahn= Unternehmungen, S. 23. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Eisenbahn= Betriebsamtes in Dessau, S. 20. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts apenburg und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervorde, Isenhagen und Soltau, S. 27. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r2c., S. 28. (Nr. 8914.) Allerhöchster Erlaß vom 28. August 1882, betreffend anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektions-Bezirke und Errichtung von Betriebsämtern im Bereich der durch die Gesetze vom 28. März und 13. Mai 1882 (Gesetz. Samml. S. 21, 269) auf den Staat übergegangenen Privateisenbahn-Unternehmnngen. Ar# Ihren Bericht vom 19. August d. J. bestimme Ich, daß in Ausführung des Gesetzes vom 28. März 1882, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz= Samml. S. 21 ff.), sowie des Gesetzes vom 13. Mai 1882, betreffend den Erwerb des Berlin-Anhaltischen Eisenbahnunternehmens für den Staat (Gesetz-Samml. S. 269 ff.), mit dem 1. April 1883: 1) die durch Meine Erlasse vom 5. April und 21. Mai 1882 (Gesetz-2 Samml. S. 221 bezw. 304) für die Verwaltung des Berlin-Görlitzer und des Berlin-Anhaltischen Eisenbahnunternehmens unter der Firma „Königliche Direktion der Berlin-Görlitzer bezw. Berlin-Anhaltischen Eisenbahn“ eingesetzten Behörden wieder aufgelöst, die zu dem Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörigen Strecken dem Bezirke der Eisenbahndirektion Berlin, sowie die das Berlin-Anhaltische Eisenbahnunternehmen bildenden Strecken mit Einschluß der Oberlausitzer Bahn, soweit diese nicht durch den Erlaß vom 5. April 1882 bereits mit dem Eisenbahndirektions-Bezirke Berlin vereinigt ist, dem Bezirke der Eisenbahndirektion Erfurt zugetheilt, das durch den Erlaß vom 21. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 49) errichtete Eisenbahn-Betriebsamt zu Halle a. S. aus dem Bezirke der Eisenbahn-Ces. Samml. 1883. (Tr. 8914—8915.) 7 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1883. direktion zu Berlin ausgeschieden und der Eisenbahndirektion zu Erfurt unterstellt, die Strecke Gerstungen— Guntershausen des Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmens dem Bezirke der Eisenbahndirektion Erfurt, die zum Eisenbahndirektions-Bezirke Frankfurt a. M. gehörende Strecke Hundekehle—Dreilinden dem Bezirke der Eisenbahndirektion Berlin, die den Betriebsamts-Bezirk Aachen bildenden linksrheinischen Strecken des Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmens, und zwar die Strecken: Belgische Grenze-Neuß—Obercassel, Aachen M.= Aachen T., Rheydt— Dalbeim, M. Gladbach — Homberg, Viersen — Venlo, M. Gladbach-Jülich- Stolberg und Jülich-Düren dem Bezirke der Eisenbahndirektion (linksrheinische) in Cöln, die zum Bezirke der Eisenbahndirektion (rechtsrheinische) in Cöln gehörigen Strecken Düsseldorf —- Schwelm — Hörde — Dortmund, sowie Siegen— Betzdorf dem Bezirke der Eisenbahndirektion Elberfeld zugetheilt werden und im Bezirke der Eisenbahndirektion Erfurt und, von derselben ressortirend, fünf Eisenbahn-Betriebsämter und zwar in Weißenfels, Erfurt, Cassel, Berlin und an einem Ort, dessen Bestimmung Ich Mir noch vorbehalte, errichtet werden. Die hiernach zu errichtenden Behörden sollen in Angelegenheiten der ihnen übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Dieser Erlaß ist durch die GesetzSammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 28. August 1882. 3 —4 4 5 6 — 7 Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 8915.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Jannar 1883, betreffend die Errichtung eines Eisenbahn-Betriebsamtes in Dessau. Auf Ihren Bericht vom 28. Dezember 1882 bestimme Ich, daß das in Gemäßheit Meines Erlasses vom 28. August 1882, betreffend anderweite Abgrenzung der Staatseisenbahn-Verwaltungsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern im Bereich der durch die Gesetze vom 28. März und 13. Mai 1882 Gesetz- Smmul. S. 21, 269) auf den Staat übergegangenen Pei v ahn-Unter Bezirke der Eisenbahndirektion zu Erfurt am I. April 1883 einzusetzende Venkebs- — 27 — amt, über dessen Sitz Ich Mir die Bestimmung noch vorbehalten habe, in Dessau errichtet werde. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 3. Januar 1883. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 8916.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Papenburg und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervörde, Isenhagen und Soltau. Vom 6. März 1883. Ar## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253) 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzs vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Papenburg, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Bremervörde gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Bremervörde, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Isenhagen gehörigen Bezirke der Gemeinden Betzhorn, Dedelstorf, Grebshorn, Langwedel, Lingwedel, Oerrel, Groß-Oesingen, Klein-Oesingen, Repke, Wahrenholz, Wesendorf, Westerholz, Zahrenholz, Knesebeck mit Ausnahme der Domäne, Kiekenbruch mit Ausnahme der fiskalischen Forstgrundstücke, Espenleu mit Ausnahme der fiskalischen Forstgrundstücke, Boitzenhagen, Vorhop, Schönewörde, Erpensen, Rade, Suderwittingen, Kakerbeck, Hagen, Mahnburg, Fünfmühlen, Wunderbü#ttel, Glüsingen, Darrigstorf, Wollerstorf, Gannerwinkel, Lüben, Stöcken, Stöckener Teich, die zum Bezirke des Amtsgerichts Soltau gehörigen Bezirke der Gemeinden Behningen, Grauen, Großenwede, Gilmerdingen, Heber, Insel, Ilhorn, Langeloh, Schülern, Schwalingen, Sprengel, Tewel, Wesseloh. Wintermoor-Geversdorf, Wolterdingen, Zahrensen am 1. April 1883 beginnen soll. Berlin, den 6. März 1883. Der Justizminister. Friedberg. — E: — (Nr. 3915—8916.) — 28 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1882, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Tilsit auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Mai 1877 ausgefertigten Anleihescheine von viereinhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 45 S. 323, ausgegeben den 8. November 1882; das Allerhöchste Privilegium vom 22. November 1882 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Johannisburg im Betrage von 90 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1883 Nr. 9 S. 48 bis 50, ausgegeben den 28. Februar 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Dezember 1882, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des Statuts für den Wilkau-Carolather Deichverband vom 2. November 1857, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1883 Nr. 5 S. 27, ausgegeben den 3. Februar 1883; 4) das unterm 18. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Wotzlaff im Deichverbande des Danziger Werders, Kreises Danzig, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1883 Nr. 6 S. 29 bis 32, ausgegeben den 10. Februar 1883; 5) das unterm 23. Dezember 1882 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Groß-Michelau im Landkreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1883 Nr. 4 S. 21 bis 24, ausgegeben den 27. Januar 1883j; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1882, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des §. 2 des Statuts für die Genossenschaft des Bratwiner Wallverbandes vom 19. Juni 1878, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1883 Nr. 7 S. 37, ausgegeben den 15. Februar 1883j), 7) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1882, betreffend die Verwendung des noch verfügbaren Restes der zufolge des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Januar 1879 zur Deckung von Chausseebaukosten aufgenommenen Anleihe des Kreises Löbau als Beihülfe zu den Kosten des Baues einer Eisenbahn von Löbau nach Zajonskowo zum Anschlusse an die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1883 Nr. 9 S. 53, ausgegeben den 1. März 1883. S — Redigirt im Bureau deo Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. S. — Inhalt: Geseh, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfends und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen- und Waisenkasse auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden, nebst dem Kirchengesetz über denselben Gegenstand, S. 20. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulativ für die Organisation der Verwaltung des prooinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871, S. 34. — Bekanntmachung über die von beiden Häusern des Landtages ertheilte Genehmigung zu der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes= Kommunalverbandes, S. 35. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 30. (Nr. 8917.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen- und Waisenkasse auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden. Vom 28. März 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, was folgt: Artikel 1. Die Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse wird nach Maßgabe „des anliegenden Kirchengesetzes für den Konsistorialbezirk Wiesbaden auf die evangelischen Gemeinden in den vormals Großherzoglich Hessen-Darmstädtischen und Landgräflich Hessen-Homburgischen Theilen des genannten Konsistorialbezirks ausgedehnt. Artikel 2. Lur Entschädigung für die Aufnahme der im Artikel 1 bezeichneten vormals Hessischen Gemeinden in den Centralkirchenfonds und die Pfarr-Wittwen- und Ges. Samml. 1883. (Nr. 8917.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1883. — 30 — Waisenkasse wird dem Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds eine Rente von jährlich „Fünftausend Mark“ aus Staatsfonds gewährt. Artikel 3. Die auf Grund des Preußisch-Hessischen Auseinanderset sses vom 25. Juni 1867 Abschnitt III Litt. B. v. 9. 1 und Artikel 3 des esci vom Staate den vormals Hessischen Kirchengemeinden und deren Geistlichen zu gewährenden Leistungen werden fortan nicht mehr gewährt. Zugleich fallen die auf Grund dieser Rezeßbestimmungen seitens der vormals Hessischen Kirchengemeinden zur Staatskasse zu leistenden Beiträge weg. Der unter dem Titel vollgemner evangelischer Kirchenfonds für die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile“. aus Ueberschüssen vakanter Pfarreien dieser Gebietstheile angesammelte Fonds wird dem Centralkirchenfonds zum Kapitalstock überwiesen. Artikel 4. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündigung folgenden 1. April in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1883. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 31 — Kirchengesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden. Vom 28. März 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen mit Zustimmung der Bezirkssynode für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden und nachdem durch Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, sowie nach erfolgter Zustimmung Unseres Staatsministeriums zu den durch dasselbe bewilligten neuen Ausgaben, für den genannten Konsistorialbezirk, was folgt: . 1. Die Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse wird auf die evangelischen Gemeinden in den vormals Großherzoglich Hessen-Darmstädtischen und Landgräflich Hessen-Homburgischen Theilen des Konsistorialbezirks Wiesbaden unter folgenden Maßgaben ausgedehnt. §. 2. Den evangelischen Kirchengemeinden und Geistlichen der vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks wird die Berechtigung zur Theilnahme an allen Einrichtungen des evangelischen Centralkirchenfonds in derselben Weise, wie solche den Nassauischen Gemeinden und Geistlichen zusteht, eingeräumt. . 3. Das in dem vormals Nassauischen Theile des Konsistorialbezirks bei Pensionirung der Geistlichen und Bestellung von Vikaren bestehende Verfahren findet auch bei den im vormals Hessen-Darmstädtischen und Hessen-Homburgischen Theile des Konsistorialbezirks angestellten Geistlichen Anwendung. Hiernach erhalten diese Geistlichen bei eingetretener Dienstunfähigkeit als Pensionsgehalt denjenigen Theil der Pfarrkompetenz, welcher sich bei Zugrundelegung des Nassauischen Pensionsgesetzes vom 2. Juni 1860 (Herzoglich (Nr. 8917.) 8“ — 32 — Nassauisches Verordnungs-Bl. S. 94) ergiebt, während der Rest der Kompetenz zur Besoldung des zu bestellenden Vikars oder sonstiger Stellvertreter verwendet und, soweit erforderlich, durch Zuschuß des Centralkirchenfonds ergänzt wird. Der pensionirte Geistliche ist, so lange er das Pfarrhaus bewohnt, verpflichtet, nach Anweisung des Konsistoriums zwei Zimmer des Pfarrhauses dem Vikar zur Wohnung unentgeltlich einzuräumen, dagegen zu weiteren Leistungen an den Vikar nicht verbunden. Den zur Zeit in den vormals Hessen-Darmstädtischen Kirchengemeinden angestellten Geistlichen bleibt jedoch, falls sie auf ihrer jetzigen Amtsstelle pensionirt werden, freigestellt, die Anwendung der Hessen-Darmstädtischen Verordnung vom 6. September 1820 (Reg. Bl. S. 471) zu beanspruchen, wonach dieselben im Genusse der Pfarrkompetenz verbleiben, jedoch dem beizugebenden Vikar freie Station oder ein entsprechendes Geldäquivalent zu gewähren haben. Dem Vikar wird in diesem Falle ein Baargehalt von 600 Mark jährlich aus dem Centralkirchenfonds gezahlt. S. 4. Die das Gehalt der Dekane und dessen Aufbringung betreffenden Bestimmungen in J. 6, vorletzter Absatz, und in Absatz 5 des §F. 17 des Nassauischen Edikts vom 8. April 1818, betreffend die Festsetzung der äußeren Verhältnisse der evangelischen Kirche (Herzoglich Nassauische Verordn. Samml. Bd. III S. 379), werden auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks ausgedehnt. Die den Dekanen als Vergütung für Kanzleiaufwand aus dem Centralkirchenfonds zu leistende Vergütung wird für die Folge auf 45 Mark jährlich festgesetzt. Den jetzigen Inhabern der Dekanatsämter Biedenkopf und Gladenbach verbleibt jedoch, so lange sie ihr gegenwärtiges Amt bekleiden, der bisher bezogene Mehrbetrag. Die den Nassauischen Kirchengemeinden obliegende Verpflichtung, den Dekanen bei Vornahme von Dienstreisen die reglementsmäßigen Diäten und Transportkosten zu vergüten, wird auf die vormals Hessischen Kirchengemeinden des Bezirks ausgedehnt. 5 Der Centralkirchenfonds bezieht auch in den vormals Hessischen Gebietstheilen die in dem Nassauischen Edikte vom 8. April 1818 unter §. 18 Position 8, 9 und 11 festgesetzten Einnahmen mit Ausnahme derjenigen Interkalargefille, auf welche die Hessen-Darmstädtische Pfarr-Wittwenkasse und die geschlossene Hessen-Homburgische allgemeine Versorgungsanstalt für Wittwen und Waisen Landgräflicher Diener gegenüber den in der Mitgliedschaft verbliebenen Geistlichen der vormals Hessischen Gemeinden des Konsistorialbezirks Anspruch hat. . 6. Die Wirksamkeit der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse wird auf die Geistlichen der vormals Hessen-Darmstädtischen und Hessen-Homburgischen Gemeinden unter folgenden Maßgaben ausgedehnt. — 33 — KS. 7. Diejenigen der gedachten Geistlichen, welchen die Mitgliedschaft zur Hessen-Darmstädtischen Pfarr-Wittwenkasse oder zu der geschlossenen Hessen-Homburgischen allgemeinen Versorgungsanstalt für Wittwen und Waisen Landgräflicher Diener zusteht, bleiben von der Aufnahme in die Nassauische Kasse ausgeschlossen, so lange sie in einer der vorgenannten Kassen berechtigt sind. Den Geistlichen, welche zur Zeit Mitglieder der Preußischen Wittwen-Verpflegungsanstalt sind, bleibt der Zutritt zur Nassauischen Kasse freigestellt. Alle anderen in den vormals Hessischen Theilen des Konsistorialbezirks dermalen angestellten Geistlichen sind Mitglieder der Nassauischen Kasse und die künftig daselbst zur Anstellung gelangenden Geistlichen werden es mit dem Zeitpunkte ihrer dortigen Anstellung. KS. S. Die auf Grund dieses Kirchengesetzes zur Mitgliedschaft an der Nassauischen Kasse gelangenden Geistlichen haben an dieselbe das gesetzliche Eintrittsgeld und die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten, wogegen ihren Relikten die nach den für die vormals Nassauischen Geistlichen maßgebenden Grundsätzen berechnete Pension gewährt wird. Die Reliktenpension beginnt, wie bei den Nassauischen Kassenmitgliedern, falls der Geistliche im aktiven Dienst verstorben ist, mit Ablauf des Rechnungsquartals, bis zu welchem Zeitpunkte die Relikten das Stelleneinkommen fortbeziehen, wenn derselbe aber im Pensionsstande verstorben ist, mit dem auf den Todestag folgenden Tage. K. 9. Alle Mitglieder der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse haben vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an auch von den aus der Staatskasse gewährten widerruflichen Staatszuschüssen auf die Dauer des Bezuges der letzteren die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten. K. 10. Die auf Grund des Preußisch-Hessischen Auseinandersetzungsrezesses vom 25. Juni 1867 Abschnitt III Litt. B. v. F. 1 und Artikel 3 des Schlußprotokolls vom Staate den vormals Hessischen Kirchengemeinden und deren Geistlichen zu gewährenden Leistungen werden fortan nicht mehr gewährt. Zugleich fallen die auf Grund dieser Rezeßbestimmungen seitens der vormals Hessischen Kirchengemeinden zur Staatskasse zu leistenden Beiträge weg. Der unter dem Titel allgemeiner evangelischer Kirchenfonds für die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile“ aus Ueberschüssen vakanter Pfarreien dieser Gebietsheile angesammelte Fonds wird dem Centralkirchenfonds zum Kapitalstock überwiesen. (Nr. 8917—8918.) — 34 — KC. 11. Dieses Kirchengesetz tritt nach der Bestätigung durch Staatsgesetz mit dem nächstfolgenden Rechnungsjahr in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1883. (L. S.) Wilhelm. v. Goßler. (Nr. 8918.) Allerhöchster Erlaß vom 12. März 1883, betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulativ für die Organisation der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871. Ar# den Bericht vom 6. März d. J. will Ich in Gemäßheit der §#. 53 und 57 des Gesetzes vom 27. März 1824 (Gesetz= Samml. S. 101), dem Antrage des Provinziallandtages der Rheinprovinz entsprechend, den anliegenden zweiten Nachtrag zu dem Regulativ für die Organisation der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871 hiermit genehmigen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 12. März 1883. Wilhelm. v. Puttkamer. An den Minister des Innern. — 35 — Zweiter Nachtrag zu dem Regulativ fuͤr die Organisation der Verwaltung des provinzialstaͤndischen Vermoͤgens und der provinzialstaͤndischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871. Der §. 2 des mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 27. September 1871 (Gesetz-Samml. S. 469) genehmigten Regulativs für die Organisation der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten in der Rheinprovinz wird hierdurch abgeändert, wie folgt: „Der Provinzial-Verwaltungsrath besteht bis zur Einführung der zu erwartenden neuen Provinzialordnung 1) aus dem jedesmaligen Landtagsmarschall als Vorsitzenden; 2) aus dem jedesmaligen Stellvertreter desselben (Vize-Landtagsmarschall); 3) aus fünfzehn Mitgliedern, welche von dem Provinziallandtage aus seiner Mitte unter angemessener Betheiligung der vier Stände gewählt werden. Diese Wahl, welche in der Weise geschieht, daß auf jeden der fünf Regiorungsbezirke je drei Mitglieder entfallen, erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren mit der Maßgabe, daß bei Ablauf dieser Wahlperiode, oder derjenigen für den Provinziallandtag, die Mitgliedschaft im Provinzial-Verwaltungsrathe bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert; 4) aus dem zur Besorgung der laufenden Verwaltungsgeschäfte angestellten Landesdirektor (ckr. Nachtrag zu dem Regulativ für die Organisation 2c. vom 1. November 1875).// (Nr. 8919.) Bekanntmachung über die von beiden Häusern des Landtages ertheilte Genehmigung zu der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes-Kommunalverbandes. Vom 19. März 1883. N die auf Grund des Artikels 63 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 erlassene Verordnung vom 24. August 1882 (Gesetz-Samml. S. 343), (r. 3918—8919.) betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes-Kommunalverbandes, den beiden Häusern des Landtages zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben dieselben der gedachten Verordnung ihre Zustimmung ertheilt. Berlin, den 19. März 1883. Königliches Staatsministerium. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Januar 1883 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadt-Anleihescheine der Stadt Münster i. W. im Betrage von 1.000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 7 S. 27 bis 29, ausgegeben den 17. Februar 1883; 2) der unterm 10. Januar 1883 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut für den Verband zur Regulirung des Obrgzycko-Flusses vom 4. April 1864 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 9 S. 53, ausgegeben den 27. Februar 1883; 3) der Alerhöchse Erlaß vom 22. Januar 1883, betreffend die Genehmigung der Vermehrung des Grundkapitals der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft durch Ausgabe von Stamm-Prioritätsaktien im Betrage von 1 500 000 Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 7 S. 29, ausgegeben den 17. Februar 1883, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 8 S. 55, ausgegeben den 24. Februar 1883) 4) das unterm 22. Januar 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Krzischkowitz im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 8 S. 57 bis 60, ausgegeben den 23. Februar 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 37 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N.. 9. Inhalt: Geseth, betreffend die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer, S. 37. — Gese)h, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. Upril 1882/84, S. so. — Geseh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883/84, S. 40. (Nr. 8920.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer. Vom 26. März 1883 Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, was folgt: S. 1. I. Die beiden untersten Stufen der Klassensteuer (P. 7 des Gesetzes vom 25. Mai 1873, Gesetz= Samml. S. 213) werden vom 1. April 1883 ab aufehoben, so daß mit diesem Zeitpunkte die Verpflichtung zur Entrichtung der Kansensteurr erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 900 Mark beginnt. II. Drei Monatsraten der Stufen 3 bis 12 der Klassensteuer, zwei Monatsraten der ersten und eine Monatsrate der zweiten Stufe der klassifizirten Einkommensteuer bleiben fortan außer Hebung, und zwar im Monate Juli, beziehentlich in den darauf folgenden Monaten. G. 2. Die Bestimmung des §. 20 Alinea 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 213) findet auf die erste bis einschließlich fünfte Stufe der Einkommensteuer Anwendung. C. 3. §. 6 des Gesetzes vom zan 1655 (Gesetz Samml. S. 213), §. 5 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 222), §. 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 169), Artikel II des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz= Samml. S. 19), sowie das Gesetz vom 10. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 126) werden aufgehoben. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8920.) 9 Ausgegeben zu Berlin den 1. April 1883. S. 4. Für die Erhebung von Kommunalzuschlägen zu den im §. 1 gedachten Steuern oder die Vertheilung von Kommunallasten nach denselben, sowie für die Feststellung der nach dem Maßstabe der Besteuerung geregelten aktiven und passiven Wahlberechtigungen bleiben die in den Gesetzen über die Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer vorgeschriebenen Steuersätze maßgebend und hat auch ferner die Veranlagung der Klassensteuer der zwei untersten Stufen nach den bisherigen Vorschriften zu erfolgen. S. 5. Bezüglich der für die örtliche Erhebung und Veranlagung der Klassensteuer den Gemeinden bewilligten Gebühren bewendet es bei der Bestimmung im F. 6 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 (Gesetz= Samml. S. 287) mit der Maßgabe, daß hinsichtlich der aufgehobenen Stufen 1 und 2 der Klassensteuer nur für die Veranlagung die Gebühr von drei Prozent des Veranlagungssolls gewährt wird. .6. Der zu den im §. 1 bestimmten Steuererlassen erforderliche und nach §. 4 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 zu berechnende Betrag — zuzüglich der nach §. 7 des gegenwärtigen Gesetzes den Hohenzollernschen Landen zu gewährenden Summe, aber nach Abzug des auf 740 000 Mark angenommenen Mehraufkommens an Klassensteuer in Folge Wegfalls der Kontingentirung — kommt auf die nach §. 1 jenes Gesetzes zu Steuererlassen zu verwendenden Geldsummen in Anrechnung. §. 7. Den Hohenzollernschen Landen wird jährlich ein Betrag überwiesen, welcher nach dem Verhältnisse der durch die letztvorangegangene Volkszählung ermittelten Bevölkerungszahl des übrigen Staatsgebietes zu der der Hohenzollernschen Lande einem Erlasse von 20 600 000 Mark an Klassen= und Einkommensteuer entspricht. Die Feststellung dieses Betrages erfolgt durch den Staatshaushalts-Etat. Der festgesetzte Betrag wird nach dem Verhältnisse der durch die letztvorangegangene Volkszählung ermittelten Einwohnerzahlen auf die einzelnen Gemeinden vertheilt. Den Vertretern der letzteren steht die Beschlußfassung über die Verwendung zu. . 8. Die zur Ausführung dieses Geh erforderlichen Anweisungen erläßt der Finanzminister. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. März 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 39 — (Nr. 8921.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1I. April 1883/84. Vom 27. März 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen eꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: KG. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883/84 wird in Einnahme auf 1 083057 883 Mark und in Ausgabe auf 1 083 057 883 Mark,. nämlich auf 1039 859 694 Mark an fortdauernden und auf 43 198 189 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. G 2. Im Jahre vom 1. April 1883/84 können nach Anordnung des Finanzministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1885 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der 69. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz= Samml. S. 607) Anwendung. F. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. März 1883. —— Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. Scholz. Gr. v. Hatzffeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 8921—8922.) 9. — 40 — (Nr. 8922.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883/84. Vom 27. März 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Lur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883/84 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 19 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 23248 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. K. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. g. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Maͤrz 1883. (. §.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 41 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1883|/84. (Nr. 68921 5 43 Betrag · für åv Einnahme. 1. April —– 1883/84 Marl A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—9. Domnen 28 982 760 2.1—13.Forsten .. 52 371 500 Summe Kapitel 1 und d81 354 260 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold 7719 296 Bleiben . . . / 73634 964 2a. 1-2. Centralverwaltung der Domänen und Forsten. .. .. 9440 3,. — rlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen= und Forstgrundstücken 3200 000 Summe l.s844 404 II. Finanzministerinm. 44.1—9.|ODirekle Steeen 145 718 000 5.1—23.]Indirekte Stuen 95 756 000 6.3.Lotterien . . . ... 4 043 300 7. 1.Seehandlungs-Institt 3 000 000 Münzverwaltung. 8.11—3.| Münze in Berln .. 221 760 8a.1—2.]Probiranstalt in Frankfurt M. 3 880 Summe Kapitel 8 und 84a. .. .. 225 640 Summe II.248 742 940 (Tr. 8821.) Betrag I für r Einnahme. 1. April S 1883/84 Mark III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 9.1—18.Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen 476 617 Verwaltung der #Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 10.1—6.Bezirk der zu Berlin 1 11.6.Bezirk der zu Bromberg 4 350 000 12.—6.,Bezirk der zu Hannover .. 68 830 000 13.—6.Bezirk der zu Frankfurt a. M. 31 550 000 14.1—6Bezirk der zu Magdeburg 54 280 000 15.1—6. Bezirk der zu Cöln (linksrheinische) 320 000 !6.U6.Bezirk der zu Cöln (rechtsrheinisch)0 550 000 17./—6.Bezirk der zu Elberfeld 61 700 000 18.1—6. Bezirk der zu Erfurtt 39 .570 000 19.1—2. Main-Neckar-Eisenboaoan ... 401 146 19a.. — Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbohn 265 658 20.4. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 5 423 807 21.]1—4. Sonstige Einnahhen 131 650 Summe Kapitel 10 bis 21. . .. Summe IIIL . . .. Dazu: — II.... - L. .. . Summe A. Einzelne Einnahmezweige 514 722 261 611 198 878 248 742 940 76 844 404 936 786 222 45 Betrag I für 2 Einnahmec. 1. April —* 1883/84 Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.1—3. Hauptverwaltung der Staatsschulden . . .. 120 850 23a.1—3. Herrenhauiuiss .. . . .. 2110 23b.]1—2.|Haus der Abgeordneten 3 720 Summe J 126 680 24.1—19. II. Allgemeine Finanzverwaltung 123 150 799 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 123 277 479 C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a.]1—2.]Büreau des Staatsministerimus 3 400 25b.,1—3.|Staatsarchbeeen . .. . . .. 9370 250.11—3.|General-Ordenskommissiion . . .. 12 950 254.|1—3..Geheimes Civilkabinttt . . . . . .. 8 900 25e. I-2. Ober-Rechnungskamnier . ..... .. ... . .. . . . . . ... 18 300 25“. HPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 5 400 2589.|1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berin)Rr . . .. . .. 172 830 25h.|1—4.,Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 522 350 Summe I. 753 500 Ees. Samml, 1883. (TNr. 8921.) 10 Betrag ç für r- Einnahme. 1. April S 1883/84 Mark 26. 1—2. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 8 070 27. 1—14XFinanzministerinn 2 108 469 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28. 1—5a. Bauverwaltung .. ........ ..... .. ... . ... 1 064 285 29. 1—7. V. Ministerium für Handel und Gewereoe . . .. 321 900 30. 1—6. VI. Justizministeii 7 319 800 31—31a.l—.M. Ministerium des Innern 4 320 841 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32. I—7. Landwirthschaftliche Verwaltung............ 2 404 000 33—33a.1—11.Gestütverwaltnnn 1 841 520 Summe VIII . . .. 4245 520 34 1—6. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheittn 2 850 042 35. 1—2. X. Kriegsministerin . . 1 755 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen 22 994 182 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung .. . . . .. 123 277 479 KA. Einzelne Einnahmezweige. 1936 786 222 Summe der Einnahme 03 057883 17 Darunter ür ». Z— Ausgabe. I. vpril künftig 3- ·, wegfallend 8 1883/84 Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—24|Domänneenen ...... .. . . ... 6 780 060 815 408,o Forsten. 2.1—33.|Kosten der Verwaltung und des Betriebbes 27 664 310 161 234 3.1—6-.Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 192 690 — 4.1—4-Allgemeine Ausgaeben .. 2 607 500 — Summe Kapitel 2 btis 4 30 464 500 461 234 5.1—11.Centralverwaltung der Domänen und Forsten 422 690 — Summe l37667 25005276 642 II. Finanzministerium. 6.|1—26.|Direkte Steernrn. 10 261 463 58 711 Indirekte Steuern. 7.11—4.Central-, Stempel= und Drucksachenverwaltung 199 820 — 8.1—10.Provinzial-Steuerverwaltung . . . .. 2 382 600 88, 28 9.1—11·Zoll= und Steuererhebung und Kontrolel 22 898 000 23 046,14 10..1—10.Allgemeine Ausgaben ... 3 126 880 — Sunime Kapitel 7 bis 10 .. . .! 28607 300 23 134/7 (Xr. 8921.) 10“ Betrag fü Darunter ür .-Z— Ausgabe. Adri künftig —88 I. Doril wegfallend 5 1883/84 Mart Mart 111—6.Lottereen 89 700 — 12. — Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 268 461 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 1381—11Münze in Berliinn. 217 030 —I 13a.SProbiranstalt in Frankfurt a. 5 700 — Summe Kapitel 13 und 13 222 730 — Summe II .. . . 39181193 81 845/6 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. VDerwaltung für Berg-, Sütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14.—13. Bergwerkleeeeeec 51 729 550 4 050 15.1—13. Hüttemwperkeeee .. . . . . ... 19 013 394 — 16.1—13.|Salzwerkeeee .. . . .. . . .. 4352 425 — 17.11—8Badeanstalen ... 149 390 600 18.1—30.Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben weden .. 3 316 348 943 Verwaltungskosten. 19.1—10.Ministerialabtheilung für das Bergwesen 178 330 — 20.1 1Ober-Bergämterererererenn . . . .. . . .. 1242 512 150 21.11·Bergtechnische Lehranstalten .. .. 410 120 — 22.1—13. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 886 556 2 838 Summe Kapitel 14 bis 22 81278 625 8 581 49 (Nr. 8921.) 22 Darunter ür ... Ausgabe. 1. April künftig 28 « wegfallend 5# 1883/84 - Wart Mart Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23.|1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlnn 44 150 000 154 272 24.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg 29 .550 000 46 276 25.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover 43 770 000 123 775/% 26.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M.0 200 000 167 060/106 27.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg.4 880 000 125 561 28.1—19Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (linksrheinische)40 000 377 886 29.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (rechtsrheinische) 200 000 107 643 30. 1—19·Bezirk der Eisenbahndirektion zu Elberfeld.K 32 870 000 200 861 30 a.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Erfuit 24 030 000 169 339 30b.1—3.Main-Neckar-Eisenoahn 51551 — 31.1—15.Renten, Zinsen und Amortisationsbeträge .. 86 967 6620 — 32.1—5. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 901 363) — 33.—20.Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariate 1235 709 — Summe Kapitel 23 bis 33 .. . . 384 576 286 1472674,12 Summe III ... . s465 854 911 1481 255,12 Dazu: II .. . . 39 181193 81 845,16 - I.. .. 37667 250 1276 642 Summe A. Betriebs= 2c. Kosten42 703 354 2 839 742)°1 50 S Darunter ü .,. Z— Ausgabe. 1. Aver kürftig April wegfallend 5 1883/84 9 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. — ZZuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 4500 000 — Oeffentliche Schuld. 35.1—15. Verzinsngaga . . . . . . .. 108 609 513,25 — 36.1—11Tilgnggg. 19 335 978 —I 36a...Bur Verrechnung auf die Anleihe zur Erweiterung des Staatseisenbahnnezgzes — — 37 — Kosten der unverzinslichen Schuild . . . . . .. 300 — 38. — Nenen . . . . . .. 1384264 — 39.1—10.|Verwaltungskossen . 573 444,75 — Summe Kapitel 35 bis 9129 903 500 — Beide Häuser des Landtages. 40.19. Herrenhaauss . . . . . .. 172 210 2 700 41.11—10.Haus der Abgeordnten . .. 1 201 270 2 400 Summe Kapitel 40 und 41 1 373 480 5100 Summe I. 135 776 980 5 100 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.U1—2. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs 45 263 131 — 43.1—16. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse ꝛc. . . . 67 749 4167 303 980,83 Summe II . . . . Dazu: — 1... Summe B. Dotationen ꝛc. .... 113 012 598 . 135 776 980 303 980,8; 5 100 248 789 578 — g Darunter — ür ». . Aus 9 à be. 1. April künftig 2 · wegfallend — 1883/84 Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15.Büreau des Staatsministerium . .. .. 298 880 8 700 45.1—12.Staatsarcheeeeeen . ... ... ... 316 844 150 46.1—9.,General-Ordenskommisiion . ... 208 120 12 000 47.1—10.|Geheimes Civilkabint . .. 122 680 — 48.|1—12.Ober-Rechnungskammen 729 828 — 49. 1—3. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 6300 — 50. — Disziplinarhof .. ... .... .. . . ... . .. . . . .. . ... 10770 — 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.1—3. Gesetzsammlungs-Amt in Berln 172 600 — 53.1—10.eutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 442 350 600 54.FRFür Zwecke der Landesvermessung . . .. 800 000 — Summe J . . . . 3116772 21 450 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.11—2. Minister 91 400 — 56.1—7.Gesandtschafrrrrrrrrr ... 410 700 — Summe I . . .. 502 100 — III. Finanzministerium. 57.1—13.Ministeirrii . . . . . . ... ... . .. 1 068 850 600 58.1—17-Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Finanzdirektion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover, der Ministerial-, Militär= und Baukommission und des Dirigenten, sowie der Mitglieder der Direktion der Verwaltung der direkten Steuern in Bern. 12 191500 415 991,: zu übertragen 2 35 416 591/67 (Nr. 8921.) 52 — Betrag Darunter E—— für künfti —— Ausgabee. 1. April unftig » wegfallend S 1883/84 Mark Mark Uebertrag13260 350 416 591/ 57 59.1—9. Rentenbankkenn .. . ... 613751 34 377,46 60. 1-13. Wittwen-- und Waisen--Verpflegungsanstalten. . . . .. 5 249 887 1 530 107 61.|1—6. Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berrlnnn 144 680 — 62.1—8.Wartegeldcr,PensionenundUnterstützungen...... 18 340 018 1 632 618 63.4. Allgemeine Fpnddddsss 2 840 000 40 000 Summe II 40 448 686 3 653 69403 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64.1—14- Ministerim 706 720 — 65. 1-20. Bauverwaltung .... .. . . .. . . .. . .. . . . . . . . . ... 16 573 483 46 249 66. 13. Vermischte Ausgaben. . .... . .. . . . . . . . . .. 172 620 4920 Summe .2 823 51 169 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67.1—13.Ministerinnnnnnnnnn . . .. 219210 2900 68.1—15.LHandels= und Gewerbeverwaltuiiynng .. ... 963 278 2 505 69.17Navigationsschulen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwekee 339 034 — 70.1—3. Vermischte Auissann . . ... 20 650 — Summe W. 1542 172 5 405 VI. Justizministerium. 71.11—12-Ministerinnnnnn . .. . . . . . . .. 549 920 — 72. I1-3. Justiz-Prüfungskommission ....... .. . . . . . . . . .. 32 600 — 73.1—20.0berlandesgerichte.......................... 3547675,29 80122,29 «74.1-—24.LandgckichteundAmtsgcrichte................. 54556196,89 226907,89 75.1—15.(F)·efängnißvctwaltung........................ 7521271 23 410 zu übertragen. 66 207 663,18 330 440,1 53 Bns Darunter — Ausgabe. 1. LÄpril künftig Z · wegfallend S 1883/84 Mark Mark Uebertrag 66 207 663/ 18 330 440,18 76.1—3.|Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten 1 700 000 1 700 000 77.]— BBeitrag zu den Kosten der Unterhaltung des gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts in Jena und der gemeinschaftlichen Landgerichte in Meiningen und Rudolstdbt . . . .. .. . . .. 50 000 — 78 — Baare Auslagen in Civil= und Strafsachen 8 500 000 — 79.—PortoundAuslagenfürPostsendungenundPostbestellungen, sowie Gebühren für die telegraphische Korrespondrenggagagaaa . .. . . . . ... 2 010 880 — 80. 1-6. Sonstige Ausgaben .. .. . .. ...... .. . . . . . . . . .. 638 25662 — 81.]DInterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen . 1 000 000 — 82.. — An die Justizoffizianten-Wittwenkasse ... . . . . . . . .. 53 000 — Suinme VI .. . . 80 159 800 2030 440,15 VII. Ministerium des Innern. 83. 1- 12. Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 600 951 — 84. 1- 13.Statistisches Büreau. ......... ... ... . . .. . . . .. 381710 — 85.1—4. Meteorologisches Instittt . . ... 29 790 — 86. 1-11.Ober-Verwaltungsgericht, Bezirks-Verwaltungsgerichte und Deputationen für das Heimathwesen . . 426 553 3300 87.]2.Standesämier . . . ... 389 661 — 88.1—2.VcrwaltungderRegierungs-Amtsblätterunddcr damitverbundcncnöffentlichenAnzcigck........ 308 487 — 89.1—12. Landdrostten . . . .. 561 338 180 90.1—13. Landräthliche Behörden und Aemter . .. 7 175 1812 161 73382 91.]1—14.Lokal-Polizeiverwaltung in Berln .. 6 644 811 — 92.1—48./Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen . 2 923 876% 9141/# 93.]—4.Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 543 945 — 94. 1- 10. Landgendarmerie . .. . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . ... 9188 760,54 720 zu übertragen.9 175 064 175 075% Ces. Samml. 1883. (Nr. 8921.) 11 54 2 Darunter r ... T Ausgabe. 1. Apri künftig -N April wegfallend AE 1883/84 * Mark Mark Uebertrag . . . . 29 175 064,31 175 075,04 95.1—7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1 424 338 — 96.1—11.Strafanstaltsverwaltng 9341 858/ 2 700 97.]1—9. |Für Wohlthätigkeitszweeckccre . . . . ... 1 151 48660 9647/075 98.1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern 143 273,84 32 314,,8 Summe VII .. . . 41236 021 219 737,1 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.)1—11.Ministeri ... .. .. .... . . . . . ... 410 880 — 100.1—8 Ober- Landesgkulturgericht. ..................... 136 430 — 101. 1-16. Auseinandersetzungsbehörden .. .. . .. . . . . . . . . . . .. 3729875 43 350 102.—16. Landwirhhschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwekeee . . . ... 925 917 3 175 103.1—17.Thierarzneischulen und Veterinärwesen 707 849/70 7 003)0 104.4., Förderung der Viehzuchttt . . . . . . . . . . .. 618 420 — 105.1Förderung der Fischerei ... ... .. . . . . . . . . . .- 214 404 840 106.1—11.Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer-Dünenwesen ... 789 599),0 300 107.4. Allgemeine Ausgaben. 330 142 — Summe Kapitel 99 bis 10 757 863 517 54 668/7 108. 147. Gestütverwaltung ... .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. 3 849 060 14 9677 Summe VII. 11 712 577 69 636/65 55 Betrag Darunter — Ausgabe. uin tünftis B llend 5 18884%% efa Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.1—14. Ministerinnnnn . .... .. . . .. 923 415 32 000 110.15. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheitrn 24 325 — 111.18Evangelischer Ober-Kirchenratt ... 145 547 — 112.1—18.EvcingccischeKonststokien..................... 1061495,ss 3407,« .113.1—2.EvangelischeGeistlicheundKirchen............. 1329684,31 22915,so 114.1—6.KatholischeKonsistorien.».................... 35 371 — 115.11—13.|Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institut254 260|6 840 116.. — Katholische Geistliche und Kirchen 1244 371/6 12 983 1164|I— Bedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischof . ... .. . . .. . . ... 48 000 — 117.]1—7.|Provinzial-Schulkolleggen 508 295 — 118.1—4. Prüfungskommissien . .. 81 288 — 119.1—16.|Universitiien .. . .. . . .. 6 129 936,6 250 421,14 120.1—10. Höhere Lehranstaltoan . ... 4 681 211//6 57 09716 121.11—33.|Elementar-Unterrichtswesen 20 795 6926. 279 733 122.1—45- Kunst und Wissenschfft:: . . .. 2 782 434 62 023 123.|1—26.]Technisches Unterrichtswesen und Königliche Porzellanmanufaktkttroroororr .. . . .. 2 730 901 30 225 124.1—18.Kultus und Unterricht gemeinsnn 6 725 155)7 680/ 125.1—15.Medizinalwesen .. 1 431 92664 111 144% 126.4 Allgemeine Fdnndss . . . . . .. . . . .. 154 927/88 47 243/2 Summe K. 52 088 239 910 714, 1# (Nr. 3921. 11“ Betrag fü Darunter ür ... T- Ausgabe. 1. April künftig ie hn wegfallend 65 1883/84 9 Mark Mark X. Kriegsministerium. 127.1—8. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin. 107 572 — Summie X für sih. Dazu Summe IX. Ministerium der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten 52 088 239 910 714, u VIII. Ministerium für Landwirthschaft 2c. .. . . . . . . . . . . . .. 11712577 69 636/ VII. Ministerium des Innern. 41 236 021 219 737,37 MVl. Justizministerim 80 159 8000 030 440, 18 - V. IV. - III. - II. - J. Summe C. Dazu B. ".A. Ministeriun für Handel und Gewerbe Ministerium der öffentlichen Arbeitien Finanzministerim .. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Staatsministerim .. Staatsverwaltungs-Ausgaben Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung ... Betriebs= 2c. Kosten Summe der dauernden Ausgaben. Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. 1542 172 17 452 823 40 448 686 502 100 3 116 772 5 405 51 169 3 653 694,03 21 450 248 366 762 6 962 246,12 309 080,,3 2 839 742,/1" 10 111 069, s6 Betrag m für **' Ausgabee. 1. April — 1883/84 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1.Staatsarchvddrnrnr .. 7200 Summel für sich. II. Finanzministerium. 2.1—4. Verwaltung der indirekten Steuerrn 677 200 3,.1—3. Allgemeine Verwaltnng . . . ... 157 200 Summe Il .... 834 400 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.1—4.-Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen 556 000 5.1—22.Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten 9 .493 000 6.1—34 Bauverwaltng 12 828 000 Summe II.22877 000 7.—6. IV. Ministerium für Handel und Gewervelrlrlrlr . . . .. 175 660 8.1—42. V. Justizministeri 3242 800 9.9 VI. Ministerium des Inneen . 686 515 Nr. 8921.) Betrag für 2 Ausgabe. 1. April S8 1883/84 Mark VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10.1—4Domnen ... 2 127 991 11. I-2. Forsten ... . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . .. 2 050 000 12.11—13. Landwirthschaftliche Verwaltung . . .. 2 018 597 13.]|1—9.estütverwaltnngngngngnangagag . .. . . . . .. 771 590 Summe VII . . . . 6 968 178 14— VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiien .. 8 406 436 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgasen 43 198 189 — 59 — Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. II. Von den durch besondere Gesetze für Bauten zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: Für Staats-Eisenbahnbauten: a) von den durch das Gesetz vom 7. Juni 1876 (Gesetz= Samml. S. 154) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von dem auf 41252 829,,2 Mark berechneten Kaufgelde 2c. für die Bahnstrecken Halle—Cassel und Nordhausen—Nixei der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. 1 122/16 Mark, 2) von 10 500 000 Mark zum Ausbau der Halle-Casseler Bahn, soweit sie für die Zwecke der Berlin-Wetzlarer Bahn mitbenutzt wird. . 500 000 "4 = 501 122, 16 Mark, b) von den durch das Gesetz vom 29. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 124) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 174 100 Mark zur Erweiterung des Bahnhofes Völklingen 5 933,32 Mark, 2) von 1574000 Mark zur Herstellung einer Verbin— dungsbahn zwischen der Moselbahn und der Trier— Saarbrücker Eisenbahn von Conz nach Merzlich, sowie von Werkstattsanlagen auf Bahnhof Merzlich .. 29 41 „ 3) von 1300 000 Mark für Erbauung einer festen Brücke über die Elbe bei Hohnstorf 215 88216. 4) von 495 500 Mark zur Erweiterung des Bahnhofes Oberlahnsteinn 232% —51 4 - Summe. 752 589),: Mark. (Xr. 8921.) — 60 — Abschluß. Es betragen: 1) die Einnahmen ..... .. .. .. . .. . . . . . . . . . .. 1083 057 883 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1 039 859 694 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 43 198 189 = 1 083 057 883 Mark. Berlin, den 27. März 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. Scholz. Gr. v. Hatzffeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 61 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10. — Inhalt: Gesetz, betreffend die nochmalige Verlängerung des in den §§. 9 und 12 des Gesetzes über die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehen in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz Samml. 1877 S. 111 ff.) den Lehnsbesizern gestatteten vierjährigen, durch das Gesetz vom 10. März 1880 (Gesetz-Samml. S. 215) um zwei Jahre verlängerten Wahlrechts um fernere zwei Jahre, S. o1. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 62. (Nr. 8923.) Gesetz, betreffend die nochmalige Verlängerung des in den §§. 9 und 12 des Gesetzes über die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sachsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehen in den Provinzen Sachsen und Brandenburg vom 28. März 1877 (Gesetz. Samml. 1877 S. 111 ff.) den Lehnsbesitzern gestatteten vierjährigen, durch das Gesetz vom 10. März 1880 (Gesetz Samml. S. 215) um zwei Jahre verlängerten Wahlrechts um fernere zwei Jahre. Vom 20. April 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die durch das Gesetz vom 10. März 1880 (Gesetz= Samml. von 1880 S. 215) um zwei Jahre verlängerte Frist von vier Jahren, innerhalb deren der Lehnsbesitzer die von ihm nach F. 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. März 1877 (Gesetz-Samml. von 1877 S. 111 ff.) getroffene Wahl dem zuständigen Gericht anzuzeigen (I. 9 Absatz 2) und den Entwurf einer zur Bestätigung geeigneten Stiftungsurkunde dem Oberlandesgericht einzureichen hat (§. 12 Absatz 1), wird um fernere zwei Jahre verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 20. April 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8923.) 12 Ausgegeben zu Berlin den 21. April 1883. — 62 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Januar 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Münsterberg bezüglich der von der Gemeinde Töpliwoda erbauten Chaussee von der Diersdorf-Töpliwodaer Kreischaussee im Dorfe Töpliwoda bis zur Nimptscher Kreisgrenze zum Anschluß an die Silbitz-Siegrother Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 43, ausgegeben den 23. Februar 1883; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Januar 1883 wegen Emission von 800 000 Mark vierprozentiger Prioritäts-Obligationen der Kiel-Eckernförde. Flensburger Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 9 S. 93 bis 96, ausgegeben den 17. Februar 1883; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Junuar 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Waldenrath im Kreise Heinsberg zur Erwerbung des zur Anlage eines neuen Kirchhofes erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 13 S. 71, ausgegeben den 22. März 1883) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Februar 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Gerdauen bis zum Betrage von 663 500 Mark Reichswährung durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 13 S. 58 bis 60, ausgegeben den 29. März 1883; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 28. Februar 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Forst i. L. bis zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 12 S. 61 bis 63, ausgegeben den 21. März 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 63 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 11.— Inhalt: Vierte Nachtrags- Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiten, S. 53. — Allerhöchster Erlaß, betreffend anderweite Abgrenzung der Eisenbahn-Direktionsbezirke Elberfeld und Cöln (rechts. rheinisch), S. 04. (Nr. 8924.) Vierte Nachtrags-Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Vom 26. Februar 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen auf Grund der I#. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach den Verordnungen vom 20. Juli 1874 (Gesetz-Samml. S. 283), 17. September 1875 (Gesetz-Samml. S. 584), 5. April 1880 (Gesetz-Samml. S. 257) und 23. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 279) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten treten 1) der Oekonomie= und Hausinspektor bei der geburtshülflich-gynäkologischen Klinik der Universität in Berlin, 2) der Oekonomie= und Stationsinspektor bei der gynäkologischen und medizinischen Klinik und der in Verbindung mit letzterer stehenden Klinik für Syphilis und Hautkrankheiten der Universitit in Bonn, 3) der Oekonomie- Inpeitionsassstt bei den klinischen Anstalten der Universität in Halle a. d. S. hinzu, welche eine Amtskaution von beziehungsweise 2000 Mark, 1800 Mark und 1800 Mark zu leisten haben. Ces. Samml 1883. (Nr. 8924—8925,) 13 Ansgegeben zu Berlin den 1. Mai 1883. — 64 — Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung vom 20. Juli 1874 Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Februar 1883. (L. S.) Wilhelm. v. Goßler. Scholz. (Nr. 8925.) Allerhöchster Erlaß vom 25. April 1883, betreffend anderweite Abgrenzung der Eisenbahn-Direktionsbezirke Elberfeld und Cöln (rechtsrheinisch). Ar-# Ihren Bericht vom 14. April 1883 bestimme Ich, daß die Verwaltung und Betriebsleitung der zur Jeit noch im Bau befindlichen, der Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinischen) zu Cöln unterstellten Strecke Wichlinghausen (Ober-Barmen)— Hattingen nach erfolgter Betriebseröffnung der Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld, die Leitung des Baues — und demnächst auch des Betriebes — der zur Zeit zum Bezirk der letzteren Behörde gehörenden Zweigbahn Siegburg—Ründeroth dagegen zum 1. Mai d. J. der Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinischen) zu Cöln übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Wiesbaden, den 25. April 1883. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Bureau deß Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 65 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. Inhalt: Geseh, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Ucbertretungen, S. os. — Rezeß zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Aufbringung der Parochial- und Schullasten in den gemischten Grenzparochien Großdölzig und Quesitz vom 2. Mai 1882 nebst Ministerial- Erklärung vom 25. März 1883, S. os. (Nr. 8926.) Gesetz, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen. Vom 23. April 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ## verordnen auf Grund der §9. 453 bis 458 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: ., 1. Wer die Polizeiverwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, in seinen Verwaltungsbereich fallenden Uebertretungen die Strafe durch Verfügungen festzusetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung zu verhängen. Die polizeiliche Strafverfügung ist auch gegen Beschuldigte im Alter von 12 bis 18 Jahren zulässig. Wird Geldstrafe festgesetzt, so ist zugleich die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haft zu bestimmen. Die festzusetzende Geldstrafe darf den Betrag von dreißig Mark, die Haft, auch wenn sie an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe tritt, die Dauer von drei Tagen nicht überschreiten. Erachtet der Polizeiverwalter eine höhere Strafe für gerechtfertigt, so muß die Verfolgung dem Amtsanwalte überlassen werden. . Die Festsetzung einer Strafe durch die Polizeibehörde findet nicht statt: 1) bei Uebertretungen, für deren Aburtheilung die Rheinschifffahrtsgerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig sind; 2) bei Uebertretungen der Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben oder Gefällej 3) bei Uebertretungen bergpolizeilicher Vorschriften. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8926.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1883. — 66 — g. 3. Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung in Gemäßheit der Strafprozeßordnung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Ist gegen einen Beschuldigten im Alter von 12 bis 18 Jahren eine Strafverfügung erlassen, so kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist auch der gesetzliche Vertreter desselben auf gerichtliche Entscheidung antragen. C. 4. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, Zeit und Ort derselben, die angewendete Strafvorschrift und die Beweismittel, sowie die Kasse bezeichnen, an welche die Geldstrafe zu zahlen ist. Sie muß die Eröffnung enthalten: a) daß der Beschuldigte binnen einer Woche nach der Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen könne; b) daß der Antrag entweder bei der Polizeibehörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht anzubringen seiz J) daß die Strafverfügung, falls innerhalb der bestimmten Frist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht erfolge, vollstreckbar werde. G. 5. Die polizeiliche Strafverfügung ist nach Maßgabe der zu erlassenden Ausführungsbestimmungen (F. 13) dem Beschuldigten durch einen öffentlichen Beamten zu behändigen. d. 6. Für dieses Verfahren (§§. 1 bis 5) sind weder Stempel noch Gebühren anzusetzen, die baaren Auslagen aber fallen dem Beschuldigten nach näherer Maßgabe der zu erlassenden Ausführungsbestimmungen (F. 13) in allen Fällen zur Last, in welchen eine Strafe endgültig gegen ihn festgesetzt ist. S. 7. Die in Gemähheit dieses Gesetzes endgültig festgesetzten Geldstrafen, sowie die eingezogenen Gegenstände fallen Demjenigen zu, welcher die sächlichen Kosten der Polizeiverwaltung zu tragen hat. Der Letztere ist dagegen verpflichtet, die durch Festsetzung und Vollstreckung der Strafen entstehenden, von dem Beschuldigten nicht beizutreibenden Kosten u tragen. Insoveit besondere Vorschriften bestehen, nach welchen Geldstrafen oder eingezogene Gegenstände einem anderen Berechtigten zufallen, findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Desgleichen bleiben vertragsmäßige Bestimmungen unberührt. — 67 — S. 8. Ist der Amtsanwalt eingeschritten, bevor die polizeiliche Strafverfügung dem Beschuldigten behändigt worden, so ist die letztere wirkungslos. S. 9. Wird bei dem Amtzgericht auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so ist dem Antragsteller eine Bescheinigung hierüber kostenfrei zu ertheilen. F. 10. Ist die polizeiliche Strafverfügung vollstreckbar geworden, so findet wegen derselben Handlung eine fernere Anschuldigung nicht statt, es sei denn, daß die Handlung keine Uebertretung, sondern ein Vergehen oder Verbrechen darstellt und daher die Polizeibehörde ihre Zuständigkeit überschritten hat. In diesem Falle ist während des gerichtlichen Verfahrens die Vollstreckung der Strafverfügung einzustellen; erfolgt eine rechtskräftige Verurtheilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens, so tritt die Strafverfügung außer Kraft. . 11. Gegen Militairpersonen dürfen die Polizeibehörden Strafen nur wegen solcher Uebertretungen festsetzen, zu deren Aburtheilung im gerichtlichen Verfahren die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Eine Festsetzung von Haft für den Fall des Unvermögens (§. 1 Absatz 2) findet durch die Polizeibehörde nicht statt. E. 12. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Juli 1883 in Kraft und in denjenigen Landestheilen, in welchen zur Zeit das Gesetz vom 14. Mai 1852 Geltung hat, an die Stelle dieses Gesetzes und der dasselbe ergänzenden Bestimmungen. Von diesem Tage ab sind für das weitere Verfahren in denjenigen Sachen, in welchen eine polizeiliche Strafverfügung noch nicht behändigt ist, die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes maßgebend. G. 13. Die Minister des Innern und der Justiz haben die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen reglementarischen Bestimmungen zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 23. April 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Mayhbach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Xr. 8926—8927. 14° — 66 — (Nr. 8927.) Rezeß zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Aufbringung der Parochial- und Schullasten in den gemischten Grenzparochien Großdölzig und Ouesitz vom 2. Mai 1882 nebst Ministerial-Erklärung vom 25. März 1883. -* Beseitigung der in den von der Preußisch-Sächsischen Landesgrenze durchschnittenen Grenzparochien Großdölzig und Quesitz hinsichtlich der Aufbringung der Parochial= und beziehentlich Schullasten entstandenen Differenzen und zur Regulirung dieser Verhältnisse ist durch die von den beiderseitigen Hohen Staatsregierungen dazu beauftragten Kommissarien, und zwar Königlich Preußischer Seits von dem Konsistorialrath und Justitiar in Magdeburg Carl Eduard Nitze, Königlich Sächsischer Seits von dem Geheimen Regierungsrath im Königlich Sächsischen Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts in Dresden Kurt Damm Paul von Seydewict, auf Grund der am 21. Oktober 1879 in Großdölzig und an demselben Tage in Quesitz mit den Interessenten gepflogenen Verhandlungen, resp. auf Grund der für das Rittergut Großdölzig-Oberhof unterm 17. November 1879 abgegebenen Beitrittserklärung folgender Rezeß bis auf landesherrliche Genehmigung abgeschlossen worden. A Die Kirchen= und Schulgemeinde Großdölzig betreffend. 1. In die im Königreich Sachsen gelegene Kirche zu Großdölzig sind Königlich Sächsischer Seits die politischen Gemeinden Großdölzig und Kleindölzig, sowie die von dem politischen Gemeindeverbande eximirten Rittergüter Großdölzig-Oberhof, Großdölzig-Unterhof und Kleindölzig, und ist Königlich Preußischer Seits die Gemeinde Möritzsch eingepfarrt. Auch sind sämmtliche vorgenannte Gemeinden und Rittergüter in die im Königreich Sachsen gelegene Kirchschule zu Großdölzig eingeschult. 2. Die Beschlüsse, welche über die kirchlichen Bedürfnisse gefaßt werden, sind nach der Verfassung und Gesetzgebung desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem die Kirche liegt, und von den kirchlichen Behörden desselben zu genehmigen. Die Beschlüsse, welche über die Bedürfnisse für die Schule gefaßt werden, sind nach der Verfassung und Gesetzgebung desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem die Schule liegt, und von den Schulbehörden desselben zu genehmigen. — 69 — Die in dieser Weise gültig gefaßten und genehmigten Beschlüsse sind auch für die ausländischen Eingepfarrten resp. Eingeschulten verbindlich, doch stehen diesen, wenn sie sich beschwert glauben, alle nach den Gesetzen des Staates, in welchem die Kirche beziehentlich die Schule liegt, zulässigen Rechtsmittel, sowie das Recht der Beschwerdeführung bei der kompetenten Behörde dieses Staates zu. Entscheidungen, welche in derartigen Differenzen gegen die ausländischen Eingepfarrten resp. Eingeschulten ergehen, sind von der persönlichen Obrigkeit der letzteren, ohne daß dieser eine materielle Kognition in der Sache zusteht, sofort zu vollstrecken, sobald sie durch die betreffende ausländische Behörde unter gehöriger Angabe der Thatumstände, auf welchen das Schuldverhältniß beruht, requirirt wird. 3. Die in der Kirchengemeinde Großdölzig aufzubringenden Parochialumlagen und die in der Schulgemeinde Großdölzig aufzubringenden Schulumlagen werden auf den Preußischen und den Sächsischen Theil der Gesammtgemeinde vertheilt je nach Verhältniß einerseits des innerhalb der Gemeinde Möritzsch und andererseits des innerhalb der Gemeinden Großdölzig und Kleindölzig, sowie der Rittergüter Großdölzig-Oberhof, Großdölzig-Unterhof und Kleindölzig vorhandenen Grundbesitzes. Die Schulgeldsätze sollen in der ganzen Schulgemeinde einheitliche sein. Um eine sichere Grundlage für die Berechnung dieses Quotalverhältnisses zu erhalten, ist der Flächengehalt des in der gesammten Kirchgemeinde, beziehentlich in der gesammten Schulgemeinde vorhandenen Grundbesitzes zu ermitteln, in Preußischen Morgen rechnungsmäßig zum Ausdruck zu bringen und alsdann auf den Preußischen und den Sächsischen Theil der Gesammtgemeinde zu repartiren. Bemerkt wird, daß die Morgenzahl in Möritzsch zur Zeit auf „/686“ einschl. Dorflage beziffert ist. Es ist einflußlos, ob der Grundbesitz bebaut ist oder nicht, sowie ob er wirthschaftlichen Zwecken dient oder nicht. Bei Auswerfung der Quote bleiben diejenigen Grundstücke unberücksichtigt, welche im Eigenthum der Kirche (Kirchlehn), der Pfarre (Pfarrlehn), der Schule (Schullehn), sowie der Kirchgemeinde oder der Schulgemeinde sich befinden. Die Art der Aufbringung der Parochial= und Schulumlagen innerhalb des Preußischen wie des Sächsischen Theils der Gesammtgemeinde wird durch das vorstehend festgesetzte Quotalverhältniß nicht berührt. Dieses Quotalverhältniß tritt vom 1. Januar 1880 an in Wirksamkeit. 4. Eine Aenderung des mittelst gegenwärtigen Rezesses festgestellten Beitragsverhältnisses zwischen dem Preußischen und dem Sächsischen Theile der Kirchenund Schulgemeinde Großdölzig kann nur mit Genehmigung der beiderseitigen Staatsregierungen erfolgen. Die Frage einer etwaigen dereinstigen Auspfarrung der Preußischen Ortschaft bleibt unberührt. (Tr. 8927.) — 70 — B. Die Kirchengemeinde Quesitz betreffend. 1. In die im Königreich Sachsen gelegene Kirche zu Quesitz ist Königlich Sächsischer Seits die politische Gemeinde Quesitz und Königlich Preußischer Seits die Gemeinde Döhlen eingepfarrt. 2. Die eingepfarrte Preußische Gemeinde Döhlen betheiligt sich an der in der Parochie Quesitz nach dem Königlich Sächsischen Kirchengesetz, die Fixation der Accidentien und Stolgebühren der evangelisch-lutherischen Geistlichen und Kirchendiener betreffend, vom 2. Dezember 1876 (Königlich Sächsisches Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1876 S. 715) auszuführenden Fixation der Accidentien und Stolgebühren des Pfarrers und des Kirchschullehrers (Küsters) in Quesitz, und zwar nach Maßgabe der in dem angezogenen Gesetz enthaltenen Vorschriften. Es sind daher in den festen Gehalt, welcher nach F. 3 des allegirten Kirchengesetzes vom 2. Dezember 1876 dem Pfarrer und dem Kirchschullehrer (Küster) an Stelle des durchschnittlichen Jahresbetrages der Accidentien und Stolgebühren während der vier Kalenderjahre 1872, 1873, 1874 und 1875 zu gewähren ist, auch diejenigen Accidentien und Stolgebühren mit einzurechnen, welche in den bezeichneten vier Kalenderjahren aus der Gemeinde Döhlen zu gewähren gewesen sind. 3. Dagegen partizipirt die Preußische Gemeinde Döhlen antheilig an den durch das Königlich Sächsische Staatsgesetz, die Entschädigung für den Wegfall von Gebühren der Geistlichen und Kirchendiener betreffend, vom 22. Mai 1876 (Königlich Sächsisches Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1876 S. 251) den Kirchengemeinden bewilligten, einerseits nach der Durchschnittszahl der Taufen, Aufgebote, Präsentationsschreiben und Trauungen in den Kalenderjahren 1872, 1873, 1874 und 1875, und andererseits nach den herkömmlichen oder matrikelmäßigen niedrigsten Gebührensätzen derselben zu berechnenden Entschädigungsbeträgen aus der Königlich Sichsischen Staatskasse. Es sind ferner — gemäß F. 1 des angezogenen Kirchengesetzes vom 2. Dezember 1876 — Taufen, Aufgebote und Trauungen, wenn sie in der einfachsten Form vollzogen werden, auch an den in der Gemeinde Döhlen wohnhaften Parochianen unentgeltlich zu vollziehen. Diese Unentgeltlichkeit erstreckt sich auch auf die Präsentationsschreiben und die sonstigen Schriften und Kirchenzeugnisse, einschließlich der Einträge in die Kirchenbücher, welche die vom 1. Januar 1876 an vorgekommenen und ferner vorkommenden Taufen, Aufgebote — 71 — und Trauungen betreffen, wie denn auch Abgaben an die Kirchenärarien bei solchen Taufen und Trauungen nicht stattfinden. Endlich gilt auch bezüglich der Preußischen Gemeinde Döhlen, daß Pfarrer und Kirchschullehrer (Küster) in Quesitz — gemäß §. 7 des allegirten Kirchengesetzes vom 2. Dezember 1876 — für keine in ihr Amt einschlagende und ihnen obliegende einzelne Handlung oder Bemühung, für welche durch die Fixation Entschädigung eingetreten ist, eine Gegenleistung anzunehmen haben. 4. Die Parochie Quesitz wird sowohl bei Berechnung der vorstehend unter Nr. 2 behandelten fixirten festen Gehälter für ihren Pfarrer und Kirchschullehrer (Küster) als auch bei Auswerfung der vorstehend unter Nr. 3 behandelten Entschädigungsbeträge aus der Königlich Sächsischen Staatskasse als ein einheitliches Ganzes angesehen. 5. Der Zeitpunkt, von welchem an die Preußische Gemeinde Döhlen in die Accidentienfixation eintritt und an den Entschädigungsbeträgen aus der Königlich Sächsischen Stagtstase für weggefallene Accidentien und Stolgebühren Theil nimmt ist auf den 1. Januar 1880 festgesetzt worden. Die Frage einer etwaigen dereinstigen Auspfarrung der Preußischen Ortschaft bleibt unberührt. Beiderseitige Kommissare haben vorstehenden Rezeß in zwei gleichlautenden Ausfertigungen eigenhändig unterzeichnet. Magdeburg und Dresden, den 2. Mai 1882. Carl Eduard Nitze, Konsistorialrath und Justitiar. Kurt Damm Paul von Seydewitz, Geheimer Regierungsrath Ministerial-Erklärung. D. Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung sind übereingekommen, die Beitragspflicht der Preußischen Ortschaft Möritzsch, im Kreise und Regierungsbezirk Merseburg, bei Aufbringung der Parochial= und Schullasten der im Königreich Sachsen belegenen Parochie Großdölzig und die Betheiligung der gleichfalls im Kreise und Regierungsbezirk Merseburg belegenen Ortschaft Döhlen bei der Fixation der Accidentien und Stolgebühren des Pfarrers und des Kirchschullehrers in der Königlich Sächsischen Kirchengemeinde Quesitz durch einen am 2. Mai 1882 abgeschlossenen Rezeß zu regeln, welcher folgendermaßen anfängt: „Zur Beseitigung der in den von der Preußisch-Sächsischen Landesgrenze durchschnittenen Grenzparochien Großdölzig und Oresitz hinsichtlich der Auf-(Tr. 8927.) — 72 — bringung der Parochial= und beziehentlich Schullasten entstandenen Differenzen und zur Regulirung dieser Verhältnisse ist durch die von den beiderseitigen Hohen Staatsregierungen dazu beauftragten Kommissarien“ u. s. w. und mit den Worten schließt: „„Beiderseitige Kommissare haben vorstehenden Rezeß in zwei gleichlautenden Ausfertigungen eigenhändig unterzeichnet. Magdeburg und Dresden, den 2. Mai 1882. Karl Eduard Nitze, Konsistorialrath und Justitiar. Kurt Damm Paul v. Seydewitz, Geheimer Regierungsrath.“ Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung des Königlich Sächsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt zu werden. Berlin, den 25. März 1883. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenbeiten. In Vertretung: Gr. v. Hatfeldt. Vorstehende Eeilzrung wird ) nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Königlich Sächsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 6. April d. J. ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 21. April 1883. Der Minister der auswärtigen Der Minister der geistlichen, Unterrichts-Angelegenheiten. und Medizinal-Angelegenbeiten. Im Auftrage: Im Auftrage: v. Bojanowski. Barckhausen. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums, S. 73. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Crempe und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Kappeln, Neustadt und Norburg, S. 74. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Calenberg und Ilfeld, sowie für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gifhorn, Goslar, Soltau, Stade und Verden, S. 75. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirken landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 70. (Nr. 8928.) Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Vom 18. April 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 4 verordnen auf Grund des F. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Die Bestimmungen unter Nr. IV A2 und B 2 der Anlage zur Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, vom 10. Juli 1874 (Gesetz= Samml. S. 260) werden durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt: Zur Kautionsleistung sind die nachstehenden Beamten verpflichtet: der Rendant, der Kontroleur und die Assistenten des Hauptstempelmagazins zu Berlin. Die Höhe der von den vorbezeichneten Beamten zu leistenden Kautionen beträgt: für den Rendaneen ... 9 000 Mark, für den Kontrollrrr .... . .. 2 700 = und für die Assistenen ... 1 500 Oes. Samml. 1883. (Nr. 8928—8929. 15 Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1883. — 74 — Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung auch auf diese Beamtenklassen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « Gegeben Wiesbaden, den 18. April 1883. (L. S.) Wilhelm. Scholz. (Nr. 8929.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Crempe und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Kappeln, Neustadt und Norburg. Vom 14. April 1883. Ar# Grund des §. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Crempe (Krempe), für die zum Bezirke des Amtsgerichts Kappeln gehörigen Bezirke der Gemeinden Rabel, Schwackendorf, Brunsholm, Kronsgaard, Nieby, Pommerby, Ahneby, Virzhaft, Boltoft, Brunsbüll, Esgrus, Esgrusschauby, Grünholz, Sterup, Sterupgaard, Stobdrup, Gulde, Stangheck, Stoltebüll, Vogelsang, Wippendorf, Wittkiel, Kattrott, Lehbek, Stenderup, Suterballig, Wackerballig, Koppelheck, Niesgrau, Toesdorf, die Gutsbezirke Brunsholm, Grünholz, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Neustadt gehörigen Bezirke der Gemeinden Alt-Rathjensdorf, Cismar, Dahme, Gosdorf, Grömitz, Grube, Guttau, Kellenhusen, Lenste, Nienhagen, Rüting, Suxdorf, Thomedorf, die Gutsbezirke Cismar, Klostersee, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Norburg gehörigen forstfiskalischen Gutsbezirk Gehege Norderholz am 1. Juni 1883 beginnen soll. Berlin, den 14. April 1883. Der Justizminister. Friedberg. (Nr. 8930.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Calenberg und Ilfeld, sowie für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gifhorn, Goslar, Soltau, Stade und Verden. Vom 23. April 1883. Aw# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Calenberg, für den Bezirk des Amtsgerichts Ilfeld mit Ausschluß der Gemeinde Urbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Gifhorn gehörigen Bezirke der Stadtgemeinde Gifhorn und der Gemeinde Dannenbüttel, fü die zum Bezirke des Amtsgerichts Goslar gehörigen Bezirke der Gemeinden Ohrum, Dorstadt, Heiningen, Burgdorf, Gielde, Schladen, Wehre, Weddingen, Beuchte, Immenrode, Hahndorf, Jerstedt, Vienenburg, Lochtum, Wiedelah und Lengde, einschließlich der zu den Gemeinden Schladen, Weddingen, Vienenburg und Wiedelah gehörenden Domänen aber mit Ausschluß der zu den Gemeinden Lochtum und Weddingen gehörenden Klostergüter, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Soltau gehörigen Bezirke der Gemeinden Ahlften, Alvern, Behringen, Bispingen, Borstel in der Kuhle, Breloh, Brock, Deimern (Deinern), Dittmern, Ehrhorn, Harber, Hörpel, Hötzingen, Hätzel, Ilster, Leitzingen, Marbostel bei Soltau, Marbostel bei Wietzendorf, Meinern, Meinholz, Mittelstendorf, Moide, Munster, Oeningen (Oemingen), Oerrel, Reddingen, Suroide, Tetendorf, Töpingen, Trauen, Volkwardingen, Wiedingen, Wilsede, Wietzendorf, den zum Bezirke des Amtsgerichts Stade gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Stade, den zum Bezirke des Amtsgerichts Verden gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Verden fü # fü am 1. Juni 1883 beginnen soll. Berlin, den 23. April 1883. Der Justizminister. Friedberg. –. —— (XNr. 8970.) — 76 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1882, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Juni 1880 ausgegebenen Anleihescheine von viereinhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam, Jahrgang 1883 Nr. 3 S. 19, ausgegeben den 19. Januar 1883) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Februar 1883, betreffend die Genehmigung des 6. Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 13 8. 59, ausgegeben den 31. März 1883 der Srig Negierung. 4 Marienwerder Nr. 13 S. 75, ausgegeben den 29. März 18 der Königl. Regierung 9 Bromberg Nr. 13 S. 81, ausgegeben den 0. März 1883; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 19. Februar 1883 wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 20 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 12 S. 73 bis 76, ausgegeben den 23. März 1883) 4) das unterm 19. Februar 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Senkung des großen Gellen= und großen Gellin-Sees im Kreise Neustettin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 16 S. 81 bis 84, ausgegeben den 19. April 1883. Berichtigung. In der im 30. Stück der Gesetz-Sammlung für 1882 S. 348 bis 351 abgedruckten Verordnung vom 22. Sehtembe 1882, eine Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betreffend, ist S. 349 F. 1 Nr. 5 erste Zeile statt „die Gemeindebezirke Kutschlau, Ewaldsthal und Riegersdorf“ zu setzen: „die Gemeindebezirke Kutschlau und Riegersdorf und der Gutsbezirk Kutschlau“. Redigirt im „ Burean des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 77 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 14. —— Inhalt: Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Baden und Hessen wegen der Kanalisirung des unteren Mains, S. 77. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 83. (Nr. 8931.) Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Baden und Hessen wegen der Kanalisirung des unteren Mains. Vom 1. Februar 1883. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für nützlich befunden haben, über die Kanalisirung des unteren Mains gemeinschaftliche Bestimmungen zu treffen, sind, mit der erforderlichen Ermächtigung hierzu versehen, und zwar: von Seiten Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen Allerhöchstihr Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Gr. Paul v. Hatzfeldt-Wildenburg, von Seiten Seiner Majestät des Königs von Bayern Allerhöchstihr Ministerialrath Frhr. v. Raesfeldt, von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden Allerhöchstihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Wirklicher Geheimer Rath Frhr. v. Türckheim und von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein Allerhöchstihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Staatsrath Dr. Neidhardt zusammengetreten und haben nachstehende Uebereinkunft Pbgeschlossen Ges. Samml. 1883. (Nr. 8931.) Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1883. — 78 — Artikel J. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, nach Maßgabe eines den Regierungen des Königreichs Bayern, sowie der Großherzogthümer Baden und Hessen mitgetheilten allgemeinen Projekts den Main von Frankfurt bis zum Rhein zu kanalisiren, nach erfolgter Herstellung der Kanalisirungswerke deren Betrieb zu übernehmen, sowie dieselben nebst dem Fahrwasser auf dem kanalisirten Strome zu unterhalten. Die Regierungen des Königreichs Bayern und der Großherzogthümer Baden und Hessen ertheilen zur Ausführung dieser Absicht ihre Zustimmung. Eine wesentliche Abänderung der in Aussicht genommenen Einrichtungen bedarf der Zustimmung sämmtlicher Mainuferstaaten. Artikel I. Die Großhergoglich Hessische Regierung gestattet die Herstellung der für die Kanalisirung des Mains erforderlichen Anlagen auf ihrem Gebiete und deren Benutzung durch die Königlich Preußische Regierung zu den Zwecken des Unternehmens. Die landespolizeiliche Prüfung und Feststellung der Detailpläne der im Großherzoglichen Gebiete belegenen Kanalisirungsanlagen erfolgt nach Maßgabe der Großherzoglich Hessischen Gesetze und Verordnungen. Artikel III. Insoweit daselbst (Art. II) zur Ausführung der Kanalisirung die Erwerbung von Grundeigenthum nothwendig ist, wird, wenn die Erwerbung im Wege gütlicher Vereinbarung zwischen der Königlich Preußischen Regierung und den Betheiligten nicht zu erreichen sein sollte, das Enteignungsverfahren nach Maßgabe der betreffenden Großherzoglich Hessischen Gesetze in Anwendung kommen. Artikel IV. Insoweit nicht schon gesetzlich eine Zuständigkeit der Großherzoglich Hessischen Gerichte begründet ist, verpflichtet sich die Königlich Preußische Regierung, wegen aller Ansprüche privatrechtlicher Natur, welche in Veranlassung der Anlage, des Betriebs und der Verwaltung der im Großherzoglich Hessischen Gebiete belegenen Werke der Mainkanalisirung gegen die Königlich Preußische Regierung erhoben werden, bei den Großherzoglich Hessischen Gerichten, welche in der Stadt Darmstadt ihren Sitz haben, Recht zu nehmen. Artikel V. Die Bestimmung darüber, welche Arbeiten zum Zwecke der Unterhaltung der Kanalisirungswerke und des Fahrwassers auszuführen sind, steht der Königlich Preußischen Regierung zu; die Wünsche der übrigen Mainuferstaaten sollen dabei jedoch thunlichst berücksichtigt werden. — 79 — Artikel VI. Im Falle der Einführung der Tauerei auf dem Main wird die Königlich Preußische Regierung die Benutzung der kanalisirten Strecke hierzu gestatten. Die Königlich Preußische Regierung wird dafür Sorge tragen, daß die Kanalisirungswerke in einer den Betrieb der Tauerei möglichst wenig erschwerenden Weise hergestellt werden, wobei insbesondere auf die seinerzeit etwa eintretende Nutzbarmachung der Schleusen für Schleppzüge Bedacht zu nehmen ist. Artikel VII. Die Königlich Preußische Regierung wird darauf Bedacht nehmen, daß der Verkehr der Flöße und Schiffe, einschließlich der den Main regelmäßig befahrenden — durch die zu errichtenden Kanalisirungsanlagen möglichst ungehemmt eibe. Artikel VIII. Der Großherzoglich Hessischen Regierung verbleibt in Ansehung der auf ihrem Gebiete belegenen Stromstrecken die Landeshoheit. Auf diesen Strecken sollen nur Großherzoglich Hessische Hoheitszeichen angewendet werden. Artikel IX. Ueber die gewöhnliche und außergewöhnliche Schleusensperre, sowie über den Schiffs= und Floßverkehr auf der kanalisirten Stromstrecke werden die erforderlichen Anordnungen von der Königlich Preußischen Regierung im Eirverständnisse mit den Regierungen der übrigen Mainuferstaaten getroffen. Bevorzugungen irgend welcher Art bezüglich der Schifffahrt oder der Flößerei eines der betheiligten Staaten sind dabei ausgeschlossen. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird für die auf Hessischem Gebiete belegenen Stromstrecken die mit ihrer Zustimmung von der Königlich Preußischen Regierung getroffenen Anordnungen auf Ansuchen der letzteren zur Nachachtung öffentlich verkündigen lassen und deren Befolgung, soweit erforderlich, durch Erlaß entsprechender Strafbestimmungen thunlichst sicherstellen. Artikel X. Die Konzessionirung von Wassertriebwerken steht auf Großherzoglich Hessischem Gebiete der Großherzoglich Hessischen Regierung zu, letztere wird die Ertheilung von Konzessionen versagen, wenn die Königlich Preußische Regierung im Interesse des Schifffahrtsbetriebes und der Flößerei auf der kanalisirten Stromstrecke gegründete Einwendungen dagegen erhebt. Artikel XI. Die Anstellung, Beaufsichtigung und Disziplinarbehandlung der Beamten für die auf Großherzoglich Hessischem Gebiete belegenen Kanalisirungsanlagen erfolgt durch die zuständigen Königlich Preußischen Behörden und nach Maßgabe (TNr. 8931.) 16“ — 80 — der Preußischen Vorschriften; im Uebrigen aber sind diese Beamten den Gesetzen und Behörden des Großherzoglich Hessischen Staates unterworfen. Artikel XII. Die Handhabung der im Artikel IX bezeichneten Anordnungen innerhalb der Kanalisirungsanlagen auf Großherzoglich Hessischem Gebiete erfolgt durch Königlich Preußische Beamte, welche auf Präsentation der Königlich Preußischen Verwaltung von der zuständigen Großherzoglich Hessischen Behörde für die Aus— übung dieser Funktionen in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der fraglichen Stromstrecke den betreffenden Großherzoglich Hessischen Organen ob. Dieselben werden den Königlich Preußischen Beamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel XIII. Die Königlich Preußische Regierung wird der Großherzoglich Hessischen Regierung die Fortführung der Kanalisirung des Mains oberhalb Frankfurt und namentlich den unentgeltlichen Anschluß an die Kanalisirungswerke bei dieser Stadt gestatten, sofern gegen die Art der Ausführung des Unternehmens nach dem ihr zur Prüfung mitzutheilenden Projekt Bedenken nicht geltend zu machen sein werden. Es sollen alsdann die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages auch im Uebrigen auf dieses Unternehmen mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung finden, daß eine Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Anlagen nicht erfolgen darf, so lange solche Abgaben auf der Strecke des Mains unterhalb Frankfurt nicht erhoben werden. Artikel XIV. Die Ratifikationen dieser Uebereinkunft sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Dessen zu Urkund ist diese Uebereinkunft vierfach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen und vollzogen Berlin, den 1. Februar 1883. (L. S.) Gr. v. Hagfeldt. (L. S.) Frhr. v. Raesfeldt. (L. S.) Frhr. v. Türckheim. (I. S.) Neidhardt. — 81 — Schlußprotokoll. Verhandelt Berlin, den 1. Februar 1883. Bei der heute erfolgten Unterzeichnung der Uebereinkunft über die Kanalisirung des unteren Mains sind noch folgende Erklärungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt worden. Zu Artikel H. Man ist darüber einverstanden, daß zu den im Artikel II des Vertrages erwähnten, für die Kanalisirung des Mains erforderlichen Anlagen, deren ausgearbeitete Detailpläne bei der vorbehaltenen landespolizeilichen Prüfung den zuständigen Großherzoglich Hessischen Behörden vorgelegt werden sollen, auch die damit im Zusammenhange stehenden Preußischerseits projektirten Anlagen, wie Brücken, Flußkorrektionen, Weg-, Leinpfad= und Dammuverlegungen, gehören. Zu Artikel IV. Es herrscht Einverständniß darüber, daß die Königlich Preußische Regierung wegen aller Schäden, welche durch die Anlage und den Betrieb der Kanalisirungswerke Privaten, Gemeinden und Korporationen zugefügt werden möchten, die Vertretung nach Maßgabe der im Großherzogthum Hessen geltenden Gesetze zu übernehmen hat. Man ist darüber einverstanden, daß unter Anderem Ansprüche wegen Ver-#nderung von Leinpfaden und Straßen unter die im Artikel IV der Uebereinkunft gedachten Ansprüche privatrechtlicher Natur fallen. Zu Artikel VI. Es herrscht Einverständniß darüber, daß der Konzessionirung und Einführung des Tauereibetriebes auch auf der Mainstrecke zwischen Frankfurt a. M. und Mainz durch die Kanalisirung des unteren Mains ein Hinderniß nicht bereitet werden soll. Für den Fall, daß sich ein Unternehmer zum Betriebe der Tauerei aus dem Rheine mainaufwärts finden sollte, werden die Regierungen der Mainuferstaaten demselben die Konzession nicht versagen, sofern den Voraussetzungen genügt wird, unter denen nach den bestehenden Verwaltungsgrundsätzen von ihnen Konzessionen dieser Art sonst ertheilt werden. (Tr. 8931.) — 82 — Für den Fall, daß, nachdem ein solches Tauereiunternehmen in Wirksamkeit getreten ist, sich für dessen Betrieb das Bedürfniß für Erweiterung der Schleusenbassins zur Durchführung ganzer Schleppzüge herausstellen sollte, wird die Preußische Regierung diese Erweiterung aus Preußischen Staatsfonds bewirken. Gegenwärtiges Protokoll soll ohne besondere Ratifikation als durch den Austausch der Ratifikationen der heutigen Uebereinkunft, auf welche es Bezug hat, von den betheiligten Regierungen genehmigt und bestätigt angesehen werden. Geschehen wie oben. Gr. v. Hatzfeldt. Frhr. v. Ragesfeldt. Frhr. v. Türckheim. Neidhardt. Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat zu Berlin am 24. Mätz d. J. stattgefunden. — 83 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 21. Februar 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Thiergarth-Thiergarthsfelde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 14 S. 77 bis 80, ausgegeben den 7. April 1883) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1883, betreffend die Zurückziehung der dem Rentner Donner zu Paris unterm 8. Juni 1881 ertheilten Genehmigung zum Betriebe der von ihm gepachteten Lokalbahn von Frankfurt a. M. nach Offenbach, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 15 S. 86, ausgegeben den 7. April 1883), 3) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1883, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz durch Vermittelung der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse, durch die Amtsblätter der Königl. Negierung zu Coblenz Nr. 17 S. 82, ausgegeben den 19. April 1883, der Königl. Negierung zu Düsseldorf Nr. 15 S. 117, ausgegeben den 14. April 1883, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 16 S. 73, ausgegeben den 18. April 1883, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 15 S. 101, ausgegeben den 13. April 1883, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 17 S. 99, ausgegeben den 19. April 1883) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 7. März 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 4. Mai 1857 und 16. März 1863 von dem Mansfelder Seekreise ausgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. ierung zu Merseburg Nr. 15 S. 113, ausgegeben den 14. April 188 5) das Allerhöchste Privilegium vom 12. März 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neumünster bis zum Betrage von 1 000 000 Mark Nechswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 18 S. 191 bis 193, ausgegeben den 7. April 1883) — 84 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 14. März 1883, betreffend die Verleihung 7 8 9 — des Enteignungsrechts an die Gemeinde Drabenderhöhe im Kreise Gummersbach behufs Erwerbung einer zur Anlage eines Zufahrtsweges von der Ründeroth-Gummersbacher Chaussee nach der neu erbauten Brücke über den Aggerfluß in der Ortschaft Osberghausen erforderlichen Grundstücksfläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 16 S. 73, ausgegeben den 18. April 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 14. März 1883, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die Ausgabe vierprozentiger Pfandbriefe II. Serie und die Konvertirung der vier und einhalbprozentigen Pfandbriefe II. Serie der Westpreußischen Landschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 14 S. 80, ausgegeben den 7. April 1883), der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 14 S. 81, ausgegeben den 5. April 1883, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 14 S. 93, ausgegeben den 6. April 1883; das Allerhöchste Privilegium vom 14. März 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des „Ersten Entwässerungsverbandes des Sielamts Emden“ bis zu einem Betrage von 890 800 Mark durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 15 S. 387 bis 389, ausgegeben den 13. April 1883) das Allerhöchste Privilegium vom 19. März 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Züllichau bis zum Betrage von 450 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 15 S. 97 bis 99, ausgegeben den 11. April 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdru erei. — 85 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15. Inhalt: Geseh, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Jajonskowo nach Löbau, S. 85. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 91. (Nr. 8932.) Gesetz, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes und die Be.-theiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Löbau. Vom 21. Mai 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. zur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten Vermehrang des Fuhrparkes der Staatsbahnen, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Lauenburg nach Oldesloe die Summe Mark. vdoo 9 600 000 2) von Deutz nach Kalk die Summe von. 1 320 000 3) von Praust über Zuckau nach Carthaus die Summe von . . . . . . . ... ... . . . .. 3290 000 4) von Bromberg nach Fordon die Summe v..............·.....·....... 384 000 5) von Gnesen nach Nakel die Summe von 4 880 000 6) von Bentschen nach Meseritz die Summe v“ee 1 914 000 zu übertragen 21 388 000 Ges. Samml. 1883. (Nr. 8932.) 17 Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1883. — 86 — Mark. Uebertrag. .... 21 388 000 7) von Mittelsteine bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Ottendorf die Summe vonnananananan 1 080 000 8) von Quedlinburg über Suderode nach Ballenstedt die Summe von . .. . . . . .. 1 000 000 9) von Münster über Rheda nach Lippstadt die Summe von .. .. . .. . . . . .. . . . .. 3 980 000 10) von Hemer nach Iserlohn die Summe ........................... 625 000 11) von Lennep über Krebsöge nach Dahlerau die Summe . .. .. . ... . . . . . . .. 1270 000 12) von Solingen über Wald und Gräfrath nach Vohwinkel die Summe von . . . .. 2 840 000 13) von Aprath nach Wülfrath die Summe ............................ 490000 14) von Kirchen nach Freudenberg die Summe ............................ 1580000 15) von Altenhundem nach Schmallenberg die Summe von . . .... ... .. . . .. . .. ... 1570 000 16) von Hilchenbach über Erndtebrück nach Laasphe mit Abzweigung von Erndtebrück oder einem anderen geeigneten Punkte der Hauptbahn nach Raumland die Summe E 7550 000 17) von Altenkirchen nach Au die Summe von 3 000 000 18) von Grünebach nach Daaden die Summe veeea 750 000 19) von Wengerohr nach Wittlich die Summe ............................ 300 000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe von ............ .. . . .. 7 030 000 zusammen Mark. 54 453 000 II. IV. V. MNr. 80932.) Mark. Uebertrag 54 453 000 zur Gewährung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Beihülfe an die Marienburg—-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft zu den Baukosten einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Löbau: die Summe dddddnnnnnyn . .. 38 200 . zur Anlage des zweiten Geleises auf den nachstehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen: Mark. 1) Unna - æ Bönen die Summe von . . ... . . . .. 255 000 2) Werdohl—Plettenberg die Summe von 360 000 zusammen 615 000 zu nachstehenden Bauausführungen: 1) für die Umgestaltung und Erweiterung des Mark. Bahnhofes Wildpark die Summe von 355 000 2) für die Herstellung eines Sammel- und Rangirbahnhofes bei Frintrop und für die Erweiterung der Bahnhöfe bei Wanne, Herdecke und Hamm zu solchen Bahnhöfen, — sowie für die Erweiterung, Umgestaltung und bessere Verbindung der Gruben= und Hüttenanschlüsse und der Bahnhöfe im Rheinisch-Westfälischen Industriebezirke die Summe von 6 160 000 3) für die Umgestaltung der Bahnanlagen innerhalb des Festungsgebietes der Stadt Cöln außer dem von der Stadtgemeinde Cöln laut Vertrag vom 30. Januar 1883 übernommenen Beitrage zu den Baukosten von 500 000 Mark die Summe von . . .... ... 24 000 000 zusammen 30 515 000 zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden beziehungsweise im Bau begriffenen Bahnen: die Summe vvv . . .. .. . .. 4 845 000 zu übertragen 90 466 200 17“ VI. VIII. Mark. Uebertrag 90 466 200 zur Fertigstellung und Abwickelung von Bauausführungen im Bereich des Rheinischen Eisenbahnunternehmens: die Summe dddy # - 6 837 000 . zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Cölbe nach Laasphe: die Summe nnnnn ... 150 000 zur Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Grunderwerbskosten der im F. 1 unter Nr. I. 13 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, vom 15. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 280) zur Ausführung genehmigten Eisenbahn von Prüm über St. Vith und Montjoie nach Rothe Erde (Aachen) mit Abzweigung von Faimonville oder einem anderen geeigneten Punkte der Hauptbahn nach Malmedy außer dem im FJ. 1 unter Litt. A. b dieses Gesetzes bewilligten Zuschuß von 343 000 Mark: die Summe . . . .. ... . . ......... . . . . . .. . . . .. 157 000 insgesammt 97 610 200 zu verwenden. Mit der Ausführung der unter Nr. I. a 3 bis 19 aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der Bahnen, einschließlich aller Nebenanlagen, nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich und lastenfrei zum Eigenthum zu überweisen oder die Erstattung der sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Zu den Grunderwerbskosten für nachfolgende Bahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar: a) für die Bahn zu Nr. 7 (Mittelsteine Landesgrenze [OttendorfI) von 76 000 Mark, b) für die Bahn zu Nr. 12 (Solingen—Vohwinkel) von 480 O000 — 89 — e) für die Bahn zu Nr. 16 (Hilchenbach—Laasphe mit Abzweigung nach Raumland) als Beitrag zu den Grunderwerbskosten im Kreise Wittgenstein vo 250 000 Mark, c) für die Bahn zu Nr. 17 (Altenkirchen- Au) von. 114000 B. Für sämmtliche vorstehend unter Nr. Ia 3 bis 19 bezeichnete Bahnen ist die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. Ia 5, 8, 14 und 18 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 5 (Gnesen-Nakel) von ...... .. ...... ... 180 000 Mark, b) bei Nr. 8 (Quedlinburg—Ballenstedt) vvo 100 000 e) bei Nr. 14 (Kirchen-Freudenberg) vo . ... 30 000 d) bei Nr. 18 (Grünebach-Daaden) o0o 2500P G. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den in 8. 1 unter Nr. I vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von 54 453 000 Mark die dem Staate zu dem vorläufig auf 3 154 791 Mark 51 Pf. ermittelten Betrage zur freien Verfügung anheimgefallenen Bestände der im F. 6 des Gesetzes, betreffend den Erwerb des Berlin-Anhaltischen Eisenbahnunternehmens für den Staat, vom 13. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 269) bezeichneten Fonds der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft mit Ausnahme: a) der 4 prozentigen Prioritätsobligationen der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft II. Emission im Betrage von 5 700 Mark, b) der 4# prozentigen Prioritätsobligationen der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft Litt. B im Betrage von 383 400 Mark zu verwenden. Die vorbezeichneten Prioritätsobligationen sind zu vernichten und an deren Stelle, sowie für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag im F.1 unter Nr. I, desgleichen zur Decung der für die im H. 1 unter Nr. II, III, IV, V, VI I und VIII vorgesehenen Bauausführungen“ und“ Bes#teanen aiwerbche Mittel von höchstens 43 157 200 Mark Staatsschuldverschreibungen zu verausgaben. .r. 8932. — 90 — g. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (F. 2), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 bezeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile) durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Mai 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. — 91 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesez-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Juli 1882, betreffend die nachträgliche Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Graudenz bezüglich der zur Herstellung des neuen Verbindungsweges zwischen der Dombrowken=Graudenzer Landstraße bei Nitzponie und der Altfelde-Graudenzer Chaussee bei Klodtken erforderlich gewesenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1883 Nr. 2 S. 9, ausgegeben den 11. Januar 1883; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1883, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Kreischaussee von Schlawe über Cannin bis zur Rügenwalde-Stolpmünder Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 15 S. 75, ausgegeben den 12. April 1883) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 7. März 1883, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Weißenfels erbauten Chausseen von Droyßig bis zur Zeitz-Naumburger Straße bei Näthern und von Osterfeld über Teuchern bis Hohenmölsen mit einer Abzweigung von Teuchern bis zum Bahnhofe Teuchern, sowie auf die noch im Bau befindliche Chausseestrecke von Hohenmölsen bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Pegau, durch das Amtsblatt der Königh. Regieruns zu Merseburg Nr. 18 S. 137, ausgegeben den 5. Mai 1 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1883, betreffend die Cmnchmung des Siebenten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 16 S. 117, ausgegeben den 17. April 1883, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 16 S. 109, ausgegeben den 20. April 1883) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Kanalisirung der Unterspree auf der Strecke von der Berlin-Charlottenburger Weichbildgrenze bis zur Einmündung der Spree in die Havel bei Spandau erforderlichen Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 19 S. 161, ausgegeben den 11. Mai 1883; — 92 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Teltow auf der von demselben zu bauenden Chaussee von Groß-Beeren über Genshagen und Löwenbruch nach der Zossen-Siethener Chaussee in der Richtung auf Kerzendorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 19 S. 161, ausgegeben den 11. Mai 1883; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 31. März 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Altendorf im Landkreise Essen im Betrage von 350 000 Mark durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 18 S. 139 bis 141, ausgegeben den 5. Mai 1883;) 8) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Apiil 1883, betreffend die Genehmigung des zwischen der Direktion der Ilmebahngesellschaft und der Direktion der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrages über die Betriebsführung auf der Eisenbahn von Einbeck nach Dassel, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 19 S. 537, ausgegeben den 11. Mai 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16. (Nr. 8933.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Herstellung einer Eisenbahn: 1) von Quedlinburg über Suderode und Gernrode nach Ballenstedt, 2) von Cönnern über Bernburg und Nienburg nach Calbe a. d. Saale. Vom 12. März 1883. Sen- Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Anhalt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn: 1) von Quedlinburg über Suderode und Gernrode nach Ballenstedt, 2) von Cönnern über Bernburg und Nienburg nach Calbe a. d. Saale zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Dr. juris Paul Micke, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt: Höchstihren Regierungs-Präsidenten August Oelze, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel Eins. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn: 1) von Quedlinburg über Suderode und Gernrode nach Ballenstedt, 2) von Cönnern über Bernburg und Nienburg nach Calbe a. d. Saale für eigene Rechnung auszuführen, sobald Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Herzoglich Anhaltische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser beiden Bahnen innerhalb Ihres Staatsgebietes. Artikel Zwei. Die im Artikel 1 unter Nr. 1 bezeichnete Bahn soll bei Quedlinburg und Ballenstedt mit den von der Strecke Aschersleben — Halberstadt abzweigenden Ges. Samml. 1883. (Nr. 8933.) Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1883. — 94 — Bahnen Wegeleben —Thale bezw. Frose — Ballenstedt, die im Artikel 1 unter Nr. 2 bezeichnete Bahn bei Cönnern mit der Strecke Halle — Aschersleben, bei Bernburg mit der Strecke Cöthen — Güsten und bei Calbe a. d. Saale mit der Strecke Berlin — Blankenheim in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden. Im Uebrigen soll sowohl die Feststellung der gesammten Bauprojekte für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnen, als auch die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung, welche indeß sowohl bezüglich der Tracen der Bahnen, wie bezüglich der Anlegung von Stationen und Haltestellen in dem Anhaltischen Staatsgebiet etwaige besondere Wünsche der Herzoglichen Regierung thunlichst berücksichtigen wird, zustehen. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der einen oder anderen der beiden Bahnen in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vicinalstraßen, welche die projektirten Eisenbahnen kreuzen, von der Herzoglich Anhaltischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Herzoglich Anhaltische Regierung verpflichtet Sich aber dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahnen gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel Drei. Die Spurweite der Geleise soll 1/4135 in im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 unter Nr. 1 und 2 benannten Bahnen nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel Vier. Die Herzoglich Anhaltische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der einen oder anderen der beiden, den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahnen — in Anerkennung der für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb Ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten, — 95 — 3) zu den Baufosten jeder der beiden Linien einen unverzinslichen, nicht rückzjahlbaren JZuschuß von je 100 000 Mark, in Worten: „Einhunderttausend Mark“) zu gewähren, 4) von dem Zeitpunkt der Fertigstellung der im Artikel 1 unter Nr. 2 benannten Bahn ab auf die nach Artikel 1 §. 1 und 2 des Staatsvertrages zwischen Preußen und Anhalt wegen Zahlung der Eisenbahnabgabe von den auf Herzoglich Anhaltischem Gebiete belegenen Eisenbahnen und Regelung des polizeilichen Aufsichtsrechts über diese Eisenbahnanlagen vom 7. Dezember 1881 seitens der Preußischen Eisenbahnverwaltung zu entrichtende Eisenbahnabgabe von jährlich 25 000 Mark, in Worten: „Fünfundzwanzigtausend Mark“) auf ewige Zeiten zu verzichten, sofern die betriebsfähige Herstellung dieser Bahn bis spätestens zum 1. Juli 1887 bewirkt ist. Artikel Fünf. Die im Artikel 4 unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahnen, einschließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen 2c. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr rc. für nothwendig erachtete, der Expropriation unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen, und die für den Bau der Bahnen erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird spätestens binnen drei Monaten nach Genehmigung des Bauplanes in einer Flur einen Auszug aus diesem Plane vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohynort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszugs ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Expropriation zu beantragen, zu welchem Zweck die Herzoglich Anhaltische Regierung der Königlich Preußischen Regierung (Nr. 8933.) — 96 — für Ihr Gebiet das Expropriationsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Expropriationswege für den Grunderwerb 2c. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Herzoglich Anhaltischen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel 4 unter Nr. 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von den Bahnlinien berührten Gemeinden 2c. mit letzteren Sich zu verständigen, Sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhöfe liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Der nach Artikel 4 Nr. 3 zu leistende Baarzuschuß ist 4 Wochen nach dem Inkrafttreten desjenigen Gesetzes, durch welches die Königlich Preußische Regierung zum Bau der betreffenden Bahn ermächtigt wird, seitens der Herzoglich Anhaltischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Artikel Sechs. Die Genehmigung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Herzoglich Anhaltischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecken in dem Anhaltischen Staatsgebiete keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecken auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel Sieben. Die Landeshobeit bleibt in Ansehung der in das Herzoglich Anhaltische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecken der Herzoglichen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnstrecken im Anhaltischen Staatsgebiet zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Herzoglichen Regierung sein. Im Uebrigen sollen wegen Ausübung des der Herzoglich Anhaltischen Regierung über die im Herzogthum belegenen Bahnstrecken zustehenden Hoheitsund Aufsichtsrechts, sowie wegen Handhabung der Bahn= und allgemeinen Sicherheitspolizei auf diesen Bahnstrecken die Bestimmungen des Artikels II § 1 und 2 des in dem Artikel 4 unter Nr. 4 des vorliegenden Vertrages bezeichneten Staatsvertrages vom 7. Dezember 1881 gleichmäßig Anwendung finden. Artikel Acht. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Anhaltischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhälmmisses. — 97 — Die Beamten der Bahnen sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten bezw. den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Anhaltischen Staatögebietes soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls qualifizirte Militäranwärter, unter welchen die Anhaltischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel Neun. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der im Anhaltischen Gebiet belegenen Bahnstrecken gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Anhaltischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Anhaltischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel Zehn. Die Herzoglich Anhaltische Regierung, welche im Artikel I §. 4 des mehrfach erwähnten Staatsvertrages vom 7. Dezember 1881 bereits auf die Zahlung einer Eisenbahnabgabe von den, den Gegenstand des vorliegenden Vertrages bildenden Bahnen verzichtet hat, verpflichtet Sich, von den beiden Eisenbahnunternehmungen und dem zu denselben gehörigen Grund und Boden auch keinerlei sonstige Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel Elf. Ein Recht auf den Erwerb der in das Herzoglich Anhaltische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecken wird die Herzoglich Anhaltische Staatsregierung, so lange die Bahnen im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befinden, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt der Herzoglich Anhaltischen Staatsregierung das Recht vorbehalten, die in Ihrem Gebiet belegenen Bahnstrecken nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums einzelner Bahnstrecen seitens der Herzoglich Anhaltischen Staatsregierung soll indeß die Einheitlichkeit jedes der beiden Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Die Herzoglich Anhaltische Regierung verpflichtet Sich demgemäß, auch in diesem Falle den Betrieb und die Verwaltung der auf Ihrem Gebiet belegenen Theile der beiden Bahnen demjenigen Betriebs-Unternehmer zu übertragen, welcher den Betrieb und die Verwaltung der auf Preußischem Gebiete belegenen Strecke der Bahnen führen wird. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8933.) 19 — 98 — Artikel Zwölf. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel Dreizehn. Gegenwärtiger Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden thunlichst bald erfolgen. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag zweifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen und vollzogen Berlin, den 12. März 1883. Dr. juris Paul Micke. August Oelze. (L. S.) L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Berichtigung. Am Schlusse der im 14. Stück der Gesetz-Sammlung abgedruckten Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Baden und Hessen wegen der Kanalistrung des unteren Mains ist in einem Theile der Auflage folgender Vermerk zu ergänzen: Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat zu Berlin am 24. Mätz d. J. stattgefunden. Rebigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 99 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 17.— Inhalt: Geset, betreffend die Verlängerung der im §. 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. März 1879 (Gesetz Samml. S. 160) festgesetzten Frist, S. vo. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz= Samml. S. 85) zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen, S. 100. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Harburg und Lauenstein, S. 101. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 102. (Nr. 8934.) Gesetz, betreffend die Verlängerung der im §. 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. Närz 1879 (Gesetz-Samml. S. 160) festgesetzten Frist. Vom 23. Mai 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 7. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die im §. 16 Absatz 3 des Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, vom 11. März 1879 (Gesetz= Samml. S. 160) auf den 1. Januar 1884 festgesetzte Frist für die anderweite gesetzliche Regelung der Vorschriften über die Besetzung der Stellen der Landräthe, Kreis= und Amtshauptmänner und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen und über die für diese Stellen erforderliche Befähigung wird hierdurch bis zum 1. Januar 1887 verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Mai 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8934—8935.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1883. — 100 — (Nr. 8935.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Juni 1883, betreffend den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz Samml. S. 85) zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen. Ar# Ihren Bericht vom 23. Mai d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetz vom 21. Mai d. J., betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Löbau, vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und auch des Betriebes derselben, und zwar: 1) der Bahnen: a) von Praust über Luckau nach Carthaus, b) von Bromberg nach Fordon, c) von Gnesen nach Nakel der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 2) der Bahnen: a) von Bentschen nach Meseritz, b) von Mittelsteine bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Ottendorf der Königlichen Eisenbahndirektion zu Berlin, 3) der Bahn von Quedlinburg über Suderode nach Ballenstedt der Königlichen Eisenbahndirektion zu Magdeburg, 4) der Bahnen: a) von Lauenburg nach Oldesloe, b) von Münster über Rheda nach Lippstadt der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannover, 5) der Bahnen: a) von Deutz nach Kalk, b) von Hemer nach Iserlohn, c) von Lennep über Krebsöge nach Dahlerau, d) von Solingen über Wald und Gräfrath nach Vohwinkel, e) von Aprath nach Wülfrath, f) von Kirchen nach Freudenberg, 8) von Altenhundem nach Schmallenberg, h) von Hilchenbach über Erndtebrück nach Laasphe mit Abzweigung von Erndtebrück oder einem anderen geeigneten Punkte der Hauptbahn nach Raumland der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, — 101 — 6) der Bahnen: a) von Altenkirchen nach Au, b) von Grünebach nach Daaden der Königlichen Eisenbahndirektion (rechtsrheinischen) zu Cöln, 7) der Bahn von Wengerohr nach Wittlich der Königlichen Eisenbahndirektion (linksrheinischen) zu Cöln übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß für sämmtliche vorbezeichnete Eisenbahnen — bezüglich der unter Nr. 3 aufgeführten Linie Quedlinburg—Suderode—Ballenstedt für den im diesseitigen Staatsgebiete belegenen Theil derselben — das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 1. Juni 1883. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen Arbeiten: Lucius. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 8936.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Harburg und Lauenstein. Vom 26. Mai 1883. A# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Harburg gchörigen Bezirke der Gemeinden Buchholz, Lüllau, Itzenbüttel, Jesteburg, Bendestorf, Beckedorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Lauenstein gehörigen Bezirke der Gemeinden Salzhemmendorf, Duingen, Fölziehausen, Wallensen, Thüste, Weenzen, Levedagsen, Lübbrechtsen, Ockensen, Marienhagen, Capellenhagen, Deinsen, Deilmissen, Dunsen, Heinsen, Ahrenfeld am 1. Juli 1883 beginnen soll. Berlin, den 26. Mai 1883. Der Justizminister. Friedberg. (Nr. 8935—8936.) — 102 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1883, betreffend die Genehmigung des sechsten Nachtrages zu dem Statut der Reuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861, durch die Amtsblätter der Königl. 27 zu Danzig Nr. 19 S. 111, ausgegeben den 12. Mai 1883 der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 19 S. 117, ausgegeben den 10. Mai 1883) 2) das unterm 20. April 1883 Allerhöchst vollzogene Statut des Olsau-Gorzütz, Uhilskoer Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 20 S. 145 bis 149, ausgegeben den 18. Mai 1883) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 23. April 1883, betreffend die Genehmigung des XIV. Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Land-Feuersozietät für die Kurmark Brandenburg (mit Ausschluß der Altmark), für das Markgrafthum Niederlausitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Januar 1855, durch die Amtsblätter der 4önigl. Negierung. ¾ Potsdam Nr. 21 S. 177, ausgegeben 5. Mai 1 der - anenlan # N* a. O. Nr. 21 S. 147, ausgegeben den 23. Mai 1 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai s8 f betreffend die Veckeihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Amtes Emden für die zum Bau einer Landstraße von Petkum nach Neermoor in der Erstreckung von Gandersum über Oldersum, Rorichum bis an die Grenze des Amtc Leer erforderlichen Grundstücke, durch das Amteblatt für Hannover Nr. 21 S. 617, ausgegeben den 25. Mai 1883; 5) der unterm 4. Mai 1883 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut der Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung von Grundstücken der Feldmarken Pstrzonsna und Dzimierz im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 151, ausgegeben den 25. Mai 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 18. — (Nr. 8937.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Reinfeld, Toftlund und Neumünster und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Apenrade, Flensburg und Segeberg. Vom 8. Juni 1883. A#½ Grund des 9. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Reinfeld mit Ausschluß der in Betreff der Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht Kiel zugewiesenen adeligen Güter Trenthorst und Wulmenau, für den Bezirk des Amtsgerichts Toftlund, für den Bezirk des Amtsgerichts Neumünster, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Apenrade gehörigen Bezirke der Gemeinden Gjenner, Andholm, Lunderup, Osterlügum, Norderjarup, Ries, Mellerup, Jolderup, Nübel, Arsleben, Warnitz, Brunde, Riesjarup, Soes, Haberslund, Rauberg, Miöls, Baurup, Norderenleben, Trasbüll, Törsbüll, Quars, Laygaard, Feldstedt, Todsbüll, Schmedagger, Wollerup, Grüngrift, Ravit, Gaaskjär, Feldstedtholz, Schobüllgaard, Schweirup, Tombüll, Bollersleben, Biolderup, Jordkirch, Kassoe, Soederup, Alsleben, Süderenleben, fü “ die zum Bezirke des Amtsgerichts Flensburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Atzbüll, Beken, Gravenstein, Gehlau, Wilsbek, Rinkenis, Laygaardholz, Ostergeil, Klelstrupholz Kielstruphold, Hönschnap, Hockerup, der vereinigten Gemeinden Kielstrup, Holebüll und Undelef, sowie den Gutsbezirk Gravenstein und Forstgutsbezirk Glückebun, Ges. Samml. 1883. (Nr. 8937.) Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1883. — 104 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Segeberg gehörigen Bezirke der adeligen Güter Wensin, Müssen, Travenort, Muggesfeld (Muggesfelde) und Erfrade, sowie des Kanzleiguts Kuhlen am 1. Juli 1883 beginnen soll. Berlin, den 8. Juni 1883. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr 19. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Ausführung des §F. 5 der Verordnung wegen der Einführung der Preußischen Gesehgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 28. Upril 1867, S. dos. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Auflösung der Königl. Eisenbahnbau-Kommission in Berlin, S. 100. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grunbbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Neuenhaus und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Isenhagen, Liebenburg, Münden, Osterholz und QOuakenbrück, S. 107. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 108. (Nr. 8938.) Verordnung, betreffend die Ausführung des §. 5 der Verordnung wegen der Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 28. April 1867. Vom 7. Mai 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des §F. 5 der Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein, vom 28. April 1867 auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: Mit dem 1. April 1883 kommt in der genannten Provinz, mit Ausnahme des bezeichneten Kreises, die nach öffentlichem Rechte auf Grund Herkommens oder älterer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Verordnung vom 17. Dezember 1845 (Chronol. Samml. von 1845 S. 371) und des Moskauer Fuhrenreglements für die Großfürstlichen Distrikte vom 14. September 1767, Gemeinden, sonstigen kommunalen Verbänden und Privatpersonen noch obliegende Verpflichtung zur Leistung von Freifuhren für Dienstreisen von Beamten, für welche diese Beamten durch Gewährung eines Pauschquantums oder besonders zu liquidirender Reisekosten eine Entschädigung aus der Staatskasse erhalten, in Wegfall. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8938—8939.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1883. — 106 — Mit dem oben bezeichneten Zeitpunkte fallen auch die an Stelle solcher Freifuhren zu leistenden Geldvergütungen fort. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Mai 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 8939.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1883, betreffend die Auflösung der Königl. Eisenbahnbau-Kommission in Berlin. A## den Bericht vom 20. Juni d. J. will Ich genehmigen, daß die mit der Abwickelung der Bauangelegenheiten der Berliner Stadtbahn betraute, der Eisenbahndirektion zu Berlin unterstellte Eisenbahnbau-Kommission in Berlin am 15. Juli d. J. aufgelöst wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 25. Juni 1883. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen Arbeiten: Friedberg. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — 107 — (Nr. 8940.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Neuenhaus und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Isenhagen, Liebenburg, Münden, Osterholz und Quakenbrück. Vom 27. Juni 1883. As# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Neuenhaus, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hannover gehörigen Bezirke der Gemeinden Ahlem, Arnum, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Coldingen, Davenstedt, Dävese (Devese), Döhren, Graßdorf, Harkenbleck, Hemmingen, Hiddestorf, Ihme, Kirchrode, Laatzen, Lenthe, Limmer, Linderte, Misburg, Müllingen, Ohlendorf, Reden, Rethen a. d. Leine, Ricklingen, Roloven, Velber, Vörie, Wassel, Wilkenburg, Wülfel, Wülferode, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Isenhagen gehörigen Bezirke der Gemeinden Emmen, Mahrenholz, Steinhorst, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Liebenburg gehörigen Bezirk der Gemeinde Alt-Wallmoden und den Gutsbezirk Alt-Wallmoden, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Münden gehörigen Bezirke der Gemeinden Benterode, Escherode, Nienhagen, Sichelnstein, Uschlag, die selbstständigen Gutsbezirke Cattenbühl, Wißmannshof, die Bezirke der Gemeinden Gimte, Volkmarshausen, Wiershausen, den selbstständigen Gutsbezirk Hilwartshausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Osterholz gehörigen Bezirke der Gemeinden Altenbrück, Altendamm, Bargten, Buschhausen I, Buschhausen II, Freißenbüttel, Garlstedt, Hülseberg, Lintel, Myhle, Neuendamm, Ohlenstedt, Pennigbüttel, Sandbeckerbruch, Sandhausen, Scharmbeck, Scharmbeckstotel, Teufelsmoor, Vorwohlde, Westerbeck, Wiste, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Quakenbrück gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Quakenbrück am 1. August 1883 beginnen soll. Berlin, den 27. Juni 1883. Der Justizminister. Friedberg. (r. 8940.) — 108 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzs vom 10. April 1872 (Gesez Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 28. März 1883, betreffend die Verleihung des 2 Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Gesammtgemeinde Helden im Kreise Olpe für die in Mecklinghausen von der Oberveischede-Heldener Chaussee abzweigende, über Niederhelden und Berghausen bis zur Lenne-Siegstraße führende Chausseestrecke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 24 S. 174, ausgegeben den 16. Juni 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1883, betreffend die Genehmigung der von dem 20. Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Nachträge 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851, 2) zu dem Regulativ über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft gehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des Taxwerths vom 15. Mai 1868 und 3) zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 22 S. 138, ausgegeben den 2. Juni 1883, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 22 S. 133, ausgegeben den 31. Mai 1883, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 22 S. 150, ausgegeben den 1. Juni 1883) 3) das unterm 11. April 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Mönchengrebin-Sperlingsdorf im Deichverbande des Danziger Werders, Landkreis Danzig, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 21 S. 127 bis 130, ausgegeben den 26. Mai 1883) 4) das unterm 18. April 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Schlammsack durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 22 S. 135 bis 138, ausgegeben den 2. Juni 1883) 5) das unterm 11. Mai 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Ablachflusses in den Feldmarken Ruelfingen und Zielfingen zu Ruelfingen im Oberamtsbezirk Sigmaringen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 23 S. 126 bis 129, ausgegeben den S. Juni 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 109 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. FJr. 20. — (Nr. 8941.) Gesetz f betreffend Abänderungen der lirchenpolitischen Gesetze. Vom 11. Juli 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen vc. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, was folgt: Artikel I. Die Verpflichtung der geistlichen Oberen zur Benennung des Kandidaten für ein geistliches Amt, sowie das Einspruchsrecht des Staates werden aufgehoben: 1) für die Uebertragung von Seelsorgeämtern, deren Inhaber unbedingt abberufen werden dürfen, 2) für die Anordnung einer Hülfsleistung oder einer Stellvertretung in einem geistlichen Amte, sofern letztere nicht in der Bestellung des Verwesers eines Pfarramts (Administrators, Provisors 2c.) besteht. Artikel 2. Die Zuständigkeit des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten zur Entscheidung auf Berufungen gegen die Einspruchserklärung des Oberpräsidenten bei 1) Uebertragung eines geistlichen Amts (F. 16 des Gesetzes vom 11. Mai 1873, Gesetz Samml. S. 191), 2) Anstellung als Lehrer oder zur Wahrnehmung der Disziplin bei kirchlichen Anstalten, welche der Vorbildung der Geistlichen dienen (I. 12 des Gesetzes vom 11. Mai 1873), 3) Ausübung von bischöflichen Rechten oder Verrichtungen in erledigten katholischen Bisthümern (F. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, Gesetz-Samml. S. 135) wird aufgehoben. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8941.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1883. — 110 — Die beiden letzten Absätze des §. 16 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 werden aufgehoben. Artikel 3. Die Vorschrift des Artikel 5 im Gesetz vom 14. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 285) wegen Straffreiheit der Vornahme geistlicher Amtshandlungen in erledigten oder solchen Pfarreien, deren Inhaber an der Ausübung des Amtes verhindert ist, kommt für alle geistlichen Aemter, und ohne Rücksicht darauf, ob das Amt besetzt ist oder nicht, zur Anwendung. Artikel 4. Die Strafbestimmung des §F. 4 im Gesetze vom 20. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 135) findet nicht Amwendung auf die Vornahme einzelner Weihehandlungen, welche von staatlich anerkannten Bischöfen in erledigten Diözesen vollzogen werden. Artikel 5. Die den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes entgegenstehenden Vorschriften der Gesetze vom 11. Mai 1873, vom 20. Mai 1874 und 21. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 139) werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 11. Juli 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatoministeriums-Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 111 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 21. — Inhalt: Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg, S. 111. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines von der Königl. Eisenbahn= Direktion zu Bromberg ressortirenden Königl. Eisenbahn-Betriebsamtes in Allenstein, S. 117. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Goslar, Melle, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Uelzen und Uslar, S. 117. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden c., S. 118. (Nr. 8942.) Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg. Vom 10. Juli 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinz Brandenburg, was folgt: S. 1. Landgut im Sinne dieses Gesetzes ist eine in der Landgüterrolle des zuständigen Amtsgerichts eingetragene Besitzung. In die Rolle kann jede in der Provinz Brandenburg belegene Besitzung eingetragen werden, welche zum Betriebe der Land= oder Forstwirthschaft bestimmt und mit einem Reinertrage von mindestens fünfundsiebenzig Mark zur Grundsteuer veranlagt ist. . Zur Eintragung des Landgutes in die Landgüterrolle ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Grundstücke belegen sind, welche das Landgut bilden. Liegen die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so hat das Kammergericht zu bestimmen, bei welchem Amtsgerichte das Landgut in die Rolle einzutragen ist. *i-In der Rolle erhält jedes Landgut ein eigenes Blatt. Das Landgut besteht aus denjenigen Grundstücken, welche auf dem Rollenblatte eingetragen sind. Dieselben müssen nach Blatt, Artikel und Nummer des Grundbuches oder nach dem Grundsteuerkataster bezeichnet werden. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8942.) 24 Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1883. — 112 — Auf dem Blatte oder Artikel des Grundbuches ist die Nummer des Rollenblattes kostenfrei zu vermerken. S. 4. Ein Landgut soll in die Rolle nur dann eingetragen werden, wenn die Voraussetzungen des F. 1 Absatz 2 zur Zeit der Eintragung vorhanden sind. Die Eintragung kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil diese Voraussetzungen zur Zeit der Eintragung nicht vorhanden gewesen seien. G. 5. Die Eintragung und die Löschung in der Rolle erfolgt auf Antrag des Eigenthümers, welcher über das Landgut letztwillig verfügen kann. F. 6. Die Anträge auf Eintragung und auf Löschung in der Rolle werden bei dem Amtsgerichte, unter Anwendung der 99P. 32 bis 34 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446), mündlich angebracht oder schriftlich eingereicht. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller mitzutheilen, daß die Eintragung und die Löschung erfolgt sei. S. 7. Die Eintragung verliert ihre Wirksamkeit durch die Löschung. Die Eintragung ist auch für jeden nachfolgenden Eigenthümer wirksam, sofern derselbe Eigenthümer des ganzen Landgutes oder eines den Voraussetzungen des F. 1 Absatz 2 entsprechenden Theiles desselben ist. . S. Bei Grundstückserwerbungen zu einem in der Rolle eingetragenen Landgute ist gleichzeitig mit der Zuschreibung in dem Grundbuche die Zuschreibung auch in der Rolle zu bewirken, wenn der Erwerber seine entgegengesetzte Absicht nicht ausdrücklich erklärt. Bei Veräußerungen eines Theiles von einem in der Rolle eingetragenen Landgute ist gleichzeitig mit der Abschreibung im Grundbuche auch die Löschung des veräußerten Theiles in der Rolle zu bewirken, wenn bei demselben die Voraussetzungen des F. 1 Absatz 2 nicht zutreffen. In den Fällen dieses Paragraphen erfolgen die Zuschreibungen und Löschungen in der Rolle von Amtswegen und kostenfrei. S. 9. Die Einsicht der Rolle ist Jedem gestattet, welcher nach dem Ermessen des Amtsgerichts ein rechtliches Interesse dabei hat. Die Einsicht der Rolle erfolgt kostenfrei. — 113 — K. 10. Wird der Eigenthümer eines Landgutes von mehreren Personen beerbt, so ist in Ermangelung einer entgegenstehenden letztwilligen Verfügung — unbeschadet der Bestimmung des F. 17 — ein miterbender Nachkomme, der Anerbe, berechtigt, bei der Erbtheilung das Landgut nebst Zubehör für eine nach Maßgabe des I. 13 festzustellende Taxe zu übernehmen. Dasselbe gilt, wenn der überlebende Ehegatte Eigenthümer eines Landgutes ist und dasselbe in Ausübung seines statutarischen Erbrechtes zur Erbmasse einwirft. Der überlebende Ehegatte ist jedoch berechtigt, an Stelle des Landgutes den nach Maßgabe des F. 13 zu ermittelnden Werth desselben einzuwerfen. ***i-Die Berechtigung der Nachkommen zur Uebernahme des Landgutes wird nach folgenden Grundsätzen geregelt: Leibliche Kinder gehen Adoptivkindern, eheliche den unehelichen vor. Unehelichen Kindern des Vaters steht die Berechtigung nicht zu. Durch nachfolgende Ehe legitimirte Kinder stehen den ehelichen gleich. Ferner geht vor der ältere Sohn und dessen Nachkommen männlichen Geschlechts, in Ermangelung von Söhnen und männlichen Nachkommen derselben die ältere Tochter des älteren Sohnes und deren Nachkommen, falls aber Nachkommen von Söhnen nicht vorhanden sind, die ältere Tochter des Erblassers und deren Nachkommen. Kinder, welche zur Zeit der Erbtheilung wegen Geisteskrankheit oder Verschwendung entmündigt sind, sowie Kinder, welche eine Verurtheilung zu Zuchthausstrafe und zugleich zum Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte erlitten haben, stehen den übrigen Miterben nach. Unter den Nachkommen eines Kindes richtet sich die Berechtigung zur Uebernahme des Landgutes nach denselben Grundsätzen. S. 12. Sind mehrere Landgüter und mehrere Nachkommen vorhanden, so finden die §. 10 und 11 mit der Maßgabe Anwendung, daß jeder Berechtigte in der Reihenfolge seiner Berufung nach seiner Wahl Ein Landgut übernehmen kann. Sind mehr Landgüter, als Berechtigte, vorhanden, so wird die Wahl in derselben Reihenfolge wiederholt. F. 13. Die Feststellung der Taxe erfolgt nach folgenden Grundsätzen: I. Der dreißigfache Betrag des Grundsteuerreinertrages der Liegenschaften, zusätzlich des zwanzigfachen Betrages des bei der Veranlagung zur Gebäudesteuer eingeschätzten Nutzungswerthes derjenigen Gebäude, welche weder zur Wohnung des Eigenthümers, seiner Familie, seiner Dienst-(Tr. 8942.) 24“ III. .— — 114 — leute und Arbeiter bestimmt, noch zur Bewirthschaftung erforderlich sind, wird als Werth des Landgutes angenommen. . Dem Werthe zu I wird hinzugerechnet: 1) der zwanzigfache Jahresbetrag der mit dem Landgute als Zubehör verbundenen nutzbaren Gerechtigkeiten, Renten und Gefälle; 2) der Werth des nach forstwirthschaftlichen Grundsätzen überständigen Holzes auf solchen Grundstücken, welche zur forstwirthschaftlichen Benutzung bestimmt sind; 3) der Werth der auf dem Landgute befindlichen gewerblichen Anlagen, soweit solche nicht für den Betrieb der Land= oder Forstwirthschaft erforderlich sind. Nicht besonders abgeschätzt werden und bleiben außer Berechnung: 1) die zur Wohnung des Eigenthümers, seiner Familie, Dienstleute und Arbeiter bestimmten, sowie die zur Bewirthschaftung erforderlichen Gebäude; 2) das Gutsinventarium und alle sonstigen beweglichen Pertinenzstücke (I§#. 48 ff., W. 75 ff. Titel 2 Theil 1 des Allgemeinen Landrechts)t 3) Bäume und Holzungen, welche nicht unter die Nr. II2 fallen. Von dem Werthe zu Il und II wird abgesetzt der Werth der auf dem Landgute nebst Zubehör ruhenden Lasten und Abgaben. Dauernde Lasten und Abgaben werden mit dem ZJwanzigfachen ihres muthmaßlichen Jahresbetrages, vorübergehende, z. B. Altentheile, mit einem nach Maßgabe des §. 9 der Civilprozeßordnung zu berechnenden Kapitale, höchstens aber mit dem Zwanzigfachen des Jahresbetrages in Abzug gebracht. Für Lasten und Abgaben, auf welche die Ablösungsgesetze Anwendung finden, wird das nach diesen zu berechnende Ablösungskapital in Abzug gebracht. In Ermangelung einer Vereinbarung der Betheiligten über die Taxe erfolgt die Feststellung der letzteren nach den Bestimmungen unter 1 bis IV durch Sachverständige, über deren Person sich die Betheiligten zu einigen haben, unter Leitung des Nachlaßrichters. Kommt unter den Betheiligten über die Person der Sachverständigen eine Einigung nicht zu Stande, so ernennt sie der Nachlaßrichter und nöthigenfalls einen Obmann. Diese sind, sofern sie nicht zur Abgabe von Gutachten der betreffenden Art ein= für allemal beeidigt sind, vom Nachlaßrichter nach K. 375 der Civilprozeßordnung zu beeidigen. Das erstattete Gutachten — 115 — ist nur unter den Voraussetzungen der Nr. 2 bis 5 des F. 543 der Civilprozeßordnung anfechtbar. KC. 14. Der Eigenthümer des Landgutes, welcher über dasselbe letztwillig verfügen kann, ist befugt, in einem Testamente oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde oder in einer eigenhändig geschriebenen und unter Beifügung des Jahres und Tages unterschriebenen stempelfreien Urkunde die Anwendung der S§. 10 bis 13 auszuschließen oder unter den Miterben diejenige Person zu bestimmen, welche zur Uebernahme des Landgutes oder der mehreren Landgüter berechtigt sein soll, sowie die in dem F. 16 erwähnten Verfügungen zu treffen. In gleicher Weise kann vorbehaltlich des Pflichttheilsrechtes der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten bestimmt werden, zu welchem Betrage der Gutswerth bei der Erbtheilung angerechnet werden, daß und in welcher Höhe der Gutsübernehmer bei der Theilung ein Voraus erhalten oder in einer sonstigen Weise bevorzugt werden soll. . 15. Behufs Ermittelung des Pflichttheiles der Miterben, welche das Landgut nicht übernehmen, erfolgt die Abschätzung des letzteren nach Maßgabe des F. 13. S. 16. Wegen Verletzung des Pflichttheils können nicht angefochten werden: 1) Verfügungen des Erblassers, durch welche dem leiblichen Vater des Anerben lebenslänglich, der leiblichen Mutter bis zur Großjährigkeit des Anerben das Recht beigelegt wird, das Landgut nebst Zubehör nach dem Tode des Erblassers in eigene Nutzung und Verwaltung zu nehmen, unter der Verpflichtung, den Anerben und dessen Miterben, letztere bis zur Auszahlung ihres Erbtheils, angemessen zu erziehen und für den Nothfall auf dem Landgute zu unterhalten; 2) Verfügungen des Erblassers, durch welche die Fälligkeit der Erbtheile der Miterben bis zu deren Großjährigkeit unter der Verpflichtung des Anerben, die Miterben bis zu diesem Zeitpunkte angemessen zu erziehen und für den Nothfall auf dem Landgute zu unterhalten, hinausgesetzt wird. KC. 17. Das in einigen Theilen der Provinz geltende Recht, nach welchem der überlebende Ehegatte befugt ist, das zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörende Landgut zu übernehmen, bleibt unberührt. (Tr. 8942.) — 116 — g. 18. Die in den §§. 10 bis 16 enthaltenen Bestimmungen finden nicht Anwendung: 1) auf Landgüter, deren Gebäude zur Zeit des Todes des Erblassers mit einem den Grundsteuerreinertrag der Liegenschaften übersteigenden Nutzungswerthe zur Gebäudesteuer angesetzt sind, 2) wenn der Erblasser bei seinem Tode nicht allein Eigenthümer des Landgutes war, 3) wenn das Landgut beim Tode des Erblassers in Folge von Veränderungen, welche nach der Eintragung des Landgutes in die Rolle stattgefunden haben, nach F. 1 Absatz 2 nicht eintragungsfähig gewesen wäre. #. 19. Für jede Eintragung und für jede Löschung in der Rolle, einschließlich der darüber dem Eigenthümer zu machenden Mittheilung, wird außer in den Fällen des §. 8 eine Gerichtsgebühr von drei Mark erhoben. Die Anträge zur Rolle sind einer Stempelabgabe nicht unterworfen. Erbtheilungen, welche auf Grund dieses Gesetzes erfolgen, sind frei vom Kaufstempel. 6. 20. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1883 in Kraft. Uurkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 10. Juli 1883. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 117 — (Nr. 8943.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juli 1883, betreffend die Errichtung eines von der Königl. Eisenbahn-Direktion zu Bromberg ressortirenden Königl. Eisenbahn-Betriebsamtes in Allenstein. A## Ihren Bericht vom 3. Juli 1883 bestimme Ich, daß am 1. November d. J. im Bezirk der Eisenbahn-Direktion zu Bromberg und von derselben ressortirend ein Königl. Eisenbahn-Betriebsamt mit dem Sitze in Allenstein errichtet wird, welches in Angelegenheiten der ihm übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 6. Juli 1883. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen te Arbeiten: Lucius. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 8944.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Goslar, Melle, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Uelzen und Uslar. Vom 18. Juli 1883. At Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten fürr den zum Bezirk des Amtsgerichts Goslar gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Goslar, « für den zum Bezirk des Amtsgerichts Melle gehörigen Bezirk der Gemeinde Uedinghausen-Warringhof, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Moringen gehörigen Bezirke der Gemeinden Verwartshausen, Blankenhagen, Lichtenborn, Lutterbeck, Schnedinghausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge gehörigen Bezirke der Gemeinden Blumenau, Colenfeld, Cronsbostel, Dedensen, Düendorf, Idensen, Klein-Heidorn, Liethe, Luthe, Mesmerode, Stadt Wunstorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uelzen gehörigen Bezirke der Gemeinden Ripdorf, Hambrock, Halligdorf, Niendorf, Veerssen, Borne, Holgxen, Holdenstedt, Oitzen, Masendorf, Molzen, (Tr. 8949—8944.) — — 118 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uslar gehörigen Bezirke der Gemeinden Cammerborn, Dinkelhausen, Eschershausen, Schönhagen, Sohlingen, Vahle, Wiensen und für den selbstständigen Gutsbezirk Reitliehausen, ferner für die Bezirke der Gemeinden Barterode, Eberhausen, Erbsen, Fehrlingsen, Fürstenhagen, Güntersen, Lödingsen, Offensen und Wibbecke, am 1. September 1883 beginnen soll. Berlin, den 18. Juli 1883. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Mai 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Patschkau im Kreise Neisse für die dortige, Zollstraße genannte Straßenstrecke von der Neisse-Glatzer Aktienchaussee bis zu der von Patschkau nach der Oesterreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Jauernig führenden Kreischaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 25 S. 182, ausgegeben den 22. Juni 1883) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 21. Mai 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtkommune Krotoschin bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 24 S. 170 bis 172, ausgegeben den 12. Juni 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 23. Mai 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. Dezember 1868 von dem Kreise Schleiden aufgenommenen Anleihe von fünf auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 26 S. 147, ausgegeben den 21. Juni 1883; das unterm 23. Mai 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Leschezin im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 208 bis 211, ausgegeben den 6. Juli 1883. S — –. ———— Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22.— Inhalt: Geseh, betreffend die Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage auf Ausdehmung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesselburen nach Büsum, S. 119. — Gesetz, betreffend das Staatsschuldbuch, S. 120. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10 April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 1286. (Nr. 8945.) Gesetz, betreffend die Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage auf Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesselburen nach Büsum. Vom 19. Juli 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. Juni 1875 (Gesetz= Samml. für 1875 S. 513) ermächtigt, in der Generalversammlung der Aktionäre der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft das dem Staate in Folge seines betreffenden Aktienbesitzes zustehende Stimmrecht für den Antrag auf Ausdehnung des Gesellschaftsunternehmens auf den Bau einer Eisenbahn von Wesselburen nach Büsum und für die Beschaffung des erforderlichen Anlagekapitals durch Vermehrung des Aktienkapitals respektive durch Anleihen auszuüben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 19. Juli 1883. (A. S.) Wilhelm. Zugleich für den Minister der öffentlichen Arbeiten: Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Ges. Samml 1883. (Dr. 8945—4946.) 25 Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1883. — 120 — Nr. 8946.) Gesetz, betreffend das Staatsschuldbuch. Vom 20. Juli 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: . 1. Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe können in Buchschulden des Staats auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden. §. 2. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlaufe brauchbarer Staatsschuldverschreibungen durch Eintragung in das bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu führende Staatsschuldbuch. In demselben sind auch die in dem Schuldverhältnisse eintretenden Veranderungen zu vermerken. Von dem Staatsschuldbuche ist eine Abschrift zu bilden und getrennt aufzubewahren. Ueber den Inhalt des Staatsschuldbuchs darf nur dem eingetragenen Gläubiger, seinen gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und Rechtsnachfolgern von Todeswegen, sowie bezüglich der im §F. 4 unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Gläubiger den zur Revision der Kassen derselben berechtigten öffentlichen Behörden oder sonstigen Personen, letzteren aber nur, falls ihre Berechtigung zur Kassenrevision durch eine Deutsche öffentliche Behörde bescheinigt ist, Auskunft ertheilt werden. g. 3 Die Eintragung einer Buchschuld geschieht auf Antrag des Inhabers und auf den Namen der in dem Antrage als Gläubiger bezeichneten Person. S. 4. Als Gläubiger können nur eingetragen werden: 1) einzelne physische Personen, 2) einzelne Handelsfirmen, 3) einzelne eingetragene Genossenschaften, einzelne eingeschriebene Hülfskassen und einzelne juristische Personen, welche im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz haben, 4) einzelne Vermögensmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung innerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aussicht geführt wird. Einem Gläubiger wird nicht mehr als ein Konto im Staatsschuldbuch eröffnet. — 121 — G. 5. Mit der Eintragung erlöschen die Rechte des Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen. mm Uebrigen finden die für die vierprozentige konsolidirte Anleihe geltenden Vorschriften auf die eingetragene Forderung entsprechende Anwendung. *-“ Eingetragene Forderungen können durch Zuschreibung erhöht, ganz oder theilweise auf andere Konten übertragen und ganz oder theilweise gelöscht werden. Theilübertragungen und Theillöschungen sind jedoch nur zulässig, sofern die Theilbeträge in Stücken von Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe darstellbar sind. Im Falle gänzlicher oder theilweiser Löschung der eingetragenen Forderung erfolgt die Ausreichung von Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zu gleichem Nennwerthe, zu deren Anfertigung die Hauptverwaltung der Staatsschulden hierdurch ermächtigt wird. S. 7. Zur Stellung von Anträgen auf Uebertragung eingetragener Forderungen auf ein anderes Konto, auf Eintragung und auf Löschung von Vermerken über Veränderungen im Schuldverhältnisse (I. 2 Absatz 2), sowie auf Ausreichung von Staatsschuldverschreibungen gegen Löschung der eingetragenen Forderung sind nur der eingetragene Gläubiger, seine gesetzlichen Vertreter und Vevollmächtigten, sowie diejenigen Personen berechtigt, auf welche die eingetragene Forderung von Todeswegen übergegangen ist. Zur Stellung von Anträgen für eine Firma gilt für berechtigt, wer zur Jeichnung der Firma berechtigt ist; zur Stellung von Anträgen für die im §F. 4 Nr. 4 gedachten Vermögensmassen die daselbst genannte Behörde oder die von derselben bezeichnete Person. Zur Löschung von Vermerken zu Gunsten Dritter bedarf es der Zustimmung derselben mit Ausnahme des im §. 14 gedachten Falles. Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen erlangen dem Staate gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes, sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amtswegen auf dem Konto zu vermerken, beziehentlich nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. Wird eine gepfändete Forderung an Zahlungsstatt überwiesen, so ist dieselbe vorbehaltlich der Bestimmung im §. 16 Nr. 2 im Staatsschuldbuche zu übertragen. Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt. Grr. 8946.) 25“ — 122 — S. 8. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf dasselbe Konto bezüglichen Anträge bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden eingegangen sind. S. 9. Ehefrauen und großjährige Personen unter väterlicher Gewalt werden zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehemannes beziehungsweise Vaters zugelassen. S. 10. Zum Antrage auf Eintragung einer Forderung, sowie auf gleichzeitigen Vermerk einer Beschränkung des Gläubigers in Bezug auf Kapital oder Zinsen derselben und zur gleichzeitigen Ertheilung einer Vollmacht genügt schriftliche Form. In allen anderen Fällen muß der Antrag gerichtlich oder notariell, oder von einem Konsul des Deutschen Reichs aufgenommen oder beglaubigt sein. Sind seit der Eintragung Aenderungen in der Person des Gläubigers (Verbeirathung einer Frau, Aenderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohnorts) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde dargethan werde. S. 11. Der Antrag eines Taubstummen, Blinden, Schreibunkundigen oder einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf zu seiner Gültigkeit der für die Verträge solcher Personen vorgeschriebenen Form. .. 12. Rechtsnachfolger von Todeswegen haben sich, sofern ihre Berechtigung auf der gesetzlichen Erbfolge beruht, durch eine Bescheinigung als Erben, sofern dieselbe auf letztwilliger Verfügung beruht, durch eine Bescheinigung darüber auszuweisen, daß sie über die eingetragene Forderung zu verfügen befugt sind. Zur Ausstellung der vorgedachten Bescheinigungen ist dasjenige Gericht, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen ordentlichen Gerichtsstand hatte, und sofern derselbe im Deutschen Reiche einen solchen nicht hatte, derjenige Konsul des Deutschen Reichs, in dessen Amtsbezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, falls dem Konsul von dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausstellung solcher Bescheinigungen ertheilt ist, und, in Ermangelung eines hiernach zuständigen Konsuls, sowie im Falle der Ablehnung des zuständigen Deutschen außerpreußischen Gerichts, das Amtsgericht 1 in Berlin zuständig. g. 13. Mehrere Erben haben zur Stellung von Anträgen und zur Empfangnahme von Schuldverschreibungen eine einzelne Person zum Bevollmächtigten zu bestellen. — 123 — G. 14. Vollmachten, sowie die Genehmigungserklärungen dritter Personen, zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger in Bezug auf die Forderung oder deren Zinserträgnisse durch einen Vermerk im Staatsschuldbuche beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit derselben Form, welche für die Anträge vorgeschrieben ist. Zum Widerruf einer Vollmacht genügt schriftliche Form. Zur Löschung von persönlichen unvererblichen Einschränkungen des Gläubigerrechts oder des Verfügungsrechts, welche durch den Tod des Berechtigten erloschen sind, ist nur die Beibringung des Todtenscheines erforderlich; das Recht auf den Bezug rückständiger Leistungen wird hierdurch nicht berührt. Anträge und Urkunden öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung. .. 15. Ueber die Eintragung von Forderungen und Vermerken, sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antragsteller und, falls der Verechtigte ein Anderer ist, auch diesem eine Benachrichtigung ertheilt. Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. g. 16. Von Amtswegen kann die Löschung eingetragener Forderungen und die Hinterlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschreibungen bei der Hinterlegungsstelle in Berlin auf Kosten des Gläubigers erfolgen: 1) wenn die Eintragung von Verpfändungen oder sonstigen Verfügungsbeschränkungen beantragt wird; 2) wenn die Forderung ganz oder theilweise im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige gerichtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; 3) wenn über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; 4) wenn die Zinsen des eingetragenen Kapitals zehn Jahre hinter einander nicht abgehoben worden sind; 5) wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimirt hat. Die hinterlegten Schuldverschreibungen treten in allen rechtlichen Beziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. (Nr. 8946.) — 124 — S. 17. Im Falle einer Kündigung der vierprozentigen konsolidirten Anleihe sind die eingetragenen Gläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch von dieser Benachrichtigung nicht abhängig. S. 18. Die Jahlung der Zinsen einer eingetragenen Forderung erfolgt mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Tage des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vorangehenden Monats eingetragener Berechtigter war. S. 19. Die Zinsen werden nur innerhalb des Deutschen Reichs gezahlt, und zwar in der Zeit vom vierzehnten Tage vor bis zum achten Tage nach dem Fälligkeitstermine durch eine öffentliche Kasse oder mittelst Uebersendung durch die Post oder auf sonstige vom Finanzminister zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat. l 20. Aenderungen in der Person oder der Wohnung des Zinsenempfängers (§. 10 Absatz 3) werden nur berücksichtigt, wenn sie von demselben schriftlich gemeldet werden. . 21. An Gebühren werden erhoben: 1) für die Umwandlung von Staatsschuldverschreibungen in Buchschulden des Staats, sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, jede Einschrift in das Staatsschuldbuch besonders gerechnet, 25 Pfennig von je angefangenen 1 000 Mark des Betrages, über den verfügt wird, zusammen mindestens 1 Markj; 2) für die Ausreichung von Staatsschuldverschreibungen für je angefangene 1 000 Mark Kapitalbetrag 50 Pfennig, zusammen mindestens 1 Mark. Vermerke über Bevollmächtigungen, sowie über Aenderungen in der Person oder der Wohnung des eingetragenen Berechtigten (§. 10 Absatz 3) sind gebührenfrei. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nöthig, im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden. An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge (§. 10 Absatz 2) sind zu erheben: bei Beträgen bis 2 000 Mark: 1 Mark 50 Pfennig, bei Beträgen über 2 000 Mark: 3 Mark. — 125 — G. 22. Anträge auf Eintragung oder Löschung von Forderungen und Vermerken, welche in dem, dem Fälligkeitstermine der Zinsen voraufgehenden Monate eingereicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu erledigen. C. 23. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist unbedingt verantwortlich 1) dafür, daß die im Staatsschuldbuche eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag der letzteren nicht überschreiten; 2) für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung der Forderung eingereichten Staatsschuldverschreibungen bis zur gänzlichen Vernichtung derselben. Die Staatsschuldenkommission übt die fortlaufende Kontrole über diese Geschäfte. . 24. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß die Eintragung der dem Mündel gehörigen Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe auf den Namen desselben im Staatsschuldbuche beantragt werde. Die Anordnung findet in den Fällen des §. 60 Absatz 2 der Vormundschaftsordnung nicht statt. G. 25. Der Zeitpunkt, mit welchem das gegenwärtige Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 20. Juli 1883. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. (Nr. 8946.) — 126 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Mai 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Weißenfels bezüglich der zur Anlage einer Wasserleitung erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 27 S. 209, ausgegeben den 7. Juli 1883) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Mai 1883, betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statute der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 26 S. 161, ausgegeben den 30. Juni 1883, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 26 S. 165, ausgegeben den 28. Juni 1883, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 26 S. 177, ausgegeben den 29. Juni 1883;) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Mai 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Gersfeld bezüglich der zum Ausbau des als Distriktsstraße in den Landwegebauverband aufgenommenen, von Gersfeld bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Oberweißenbrunn führenden Weges erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 32 S. 140, ausgegeben den 18. Juli 1883; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juni 1883, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des revidirten Statuts für den Nuthe-Schauverband vom 8. Oktober 1873, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 28 S. 238, ausgegeben den 13. Juli 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 6. Juni 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Heiligenbeil auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Juli 1874 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 27 S. 153, ausgegeben den 5. Juli 1883; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Juni 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Pinneberg im Betrage von 845 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 36 S. 419 bis 421, ausgegeben den 21. Juli 1883. 3 — 5 Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. — 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23—— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Entsendung von zwei Deputirten zur kreisständischen Versammlung seitens der Stadt Deutz, S. 127. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Bredstedt, Pellworm, Schönberg und Wesselburen und für einen Theil der Bezirke der Amtögerichte Hadersleben, Meldorf und Schenefeld, S. 128. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 129. (Nr. 8947.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Juli 1883, betreffend die Entsendung von zwei Deputirten zur kreisständischen Versammlung seitens der Stadt Deutz. Auf den Bericht vom 6. Juli d. J. will Ich der Stadt Deutz im Landkreise Cöln, ihrem Antrage gemäß, auf Grund des Vorbehalts im F. 4c der Kreisordnung für die Rheinprovinz und Westfalen vom 13. Juli 1827 (Gesetz-Samml. S. 117) hierdurch gestatten, fortan zwei Deputirte zur kreisständischen Versammlung zu entsenden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Schloß Mainau, den 13. Juli 1883. Wilhelm. Für den Minister des Innern: v. Goßler. An den Minister des Innern. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8947—8918.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1883. — 128 — (Nr. 8948.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Bredstedt, Pellworm, Schönberg und Wesselburen und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadersleben, Meldorf und Schenefeld. Vom 25. Juli 1883. A## Grund des §F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Bredstedt, für den Bezirk des Amtsgerichts Pellworm, für den Bezirk des Amtsgerichts Schönberg, mit Ausschluß des in Betreff der Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht in Kiel zugewiesenen adeligen Gutes Salzau, für den Bezirk des Amtsgerichts Wesselburen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hadersleben gehörigen Bezirke der Gemeinden Aller, Andrup, Anslet, Bjerndrup, Bjerning, Boiskov, Christiansfeld, Fauerwraa, Fjelstrup, Frörup, Hjerndrup, Knud, Seggelund, Simmerstedt, Skovhuus, Skovrup, Stepping, Stubbum, Taarning, Tyrstrup, Winderup-Faustrup, für das zum Bezirk des Amtsgerichts Meldorf gehörige Kirchspiel Wöhrden in Süderdithmarschen, bestehend aus den Untergemeinden Wöhrden (Süderwöhrden), Großbüttel, Neuenwisch, Neuenkrug, Walle, Wackenhusen, Hochwöhrden (Hohenwöhrden), für das Kirchspiel Hemmingstedt, bestehend aus den Untergemeinden Rickelshof, Lieth, Lohe, Hemmingstedt, Braaken, für das Kirchspiel Nordhastedt, bestehend aus den Untergemeinden Hemmingstedt, Nordhastedt, Osterwohld, Westerwohld, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Schenefeld gehörigen Forstgutsbezirk Schenefeld und das Kanzleigut Hanerau mit den selbständigen Gemeindebezirken Aasbüttel, Beldorf, Bendorf, Bokhorst, Großen-Bornholt, Hademarschen, Hanerau, Liesbüttel, Lütjenbornholt, Oersdorf, Oldenbüttel, Pemeln, Steenfeld und Thaden und dem selbständigen Gutsbezirk Hanerau am 1. September 1883 beginnen soll. Berlin, den 25. Juli 1883. Der Justizminister. Friedberg. — 129 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) 2) 4 — # 7) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Gardelegen, die Dorfgemeinden Kloster-Neundorf, Jävenitz, Hottendorf, Börgitz, Staats und Vinzelberg sowie das Rittergut Vinzelberg im Kreise Gardelegen bezüglich der chausseemäßig auszubauenden Straße von Gardelegen nach dem Bahnhofe Vinzelberg der Berlin-Lehrter Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Könige. Iegierung zu Magdeburg Nr. 30 S. 223, ausgegeben den 28. Juli 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Juni 1883, nen die Genehmigung einer Abänderung des 2. Absatzes in §. 5 bes Statuts der Deichgenossenschaft der Alten Laache vom 27. März 1882, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 28 S. 182, ausgegeben den 14. Juli 1883, das Allerhöchste Privilegium vom 6. Juni 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Samter bis zum Betrage von 100 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 28 S. 209 bis 211, ausgegeben den 10. Juli 1883) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Juni 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wehlau bis zum Betrage von 72 000 Mark Reichswährung durch das Amtsöblatt der Königl. Negierung. zu Königsberg Nr. 28 S. 155 bis 157, ausgegeben den 12. Juli 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 10. Juni 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Rybnik auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 8. Juni 1864, 29. Januar 1866, 24. Mai 1869 und 3. November 1877 aufgenommenen Anleihen von fünf bezw. vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 208, ausgegeben den 6. Juli 1883) das unterm 11. Juni 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Siebenhuben im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 28 S. 179 bis 182, ausgegeben den 14. Juli 1883;) das unterm 15. Juni 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Schellsitzer Aue im Kreise Naumburg durch das Amtöblatt der Koönigl. Negierung * Merfebarg Nr. 29 S. 237 bis 239, ausgegeben den 21. Juli 1 — 130 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Juni 1883 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Eisleben im Betrage von 700 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 29 S. 239 bis 242, ausgegeben den 21. Juli 1883) 9) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Juni 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Marienwerder bis zum Betrage von 250 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Agierung zu Marienwerder à9 29 S. 195 bis 197, ausgegeben den 19. Juli 1883 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gerruckt in der Reichsdruckerei. — 131 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 24. — Inhalt: Geset,, betreffend die Lwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, S. 131. — Geset, betresfend die Gerichtskosten bei JZwangsversteigerungen und Iwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, S. 189. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 1094. (Nr. 8949.) Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vom 13. Juli 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, für den Geltungsbereich der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, was folgt: S. 1. In Ansehung der Zwangsvollstreckung gehören zum unbeweglichen Vermögen: 1) Grundstücke, 2) verliehene Bergwerke, unbewegliche Bergwerksantheile und die selbstständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten in den vormals Sachsischen Landestheilen (Bergwerkseigenthum), 3) solche Schiffmühlen und selbstständige Gerechtigkeiten, welche die Eigenschaft unbeweglicher Sachen haben, außer den unter Nr. 2 bezeichneten, 4) Kauffahrteischiffe und nach Maßgabe des in den einzelnen Landestheilen geltenden Rechts andere zur Frachtschifffahrt bestimmte Schiffsgefäße. Zu der Immobiliarmasse gehören auch diejenigen beweglichen Gegenstände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen Gegenstandes bestehende Pfandoder Vorzugsrecht kraft Gesetzes sich miterstreckt. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8949.) 27 Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1883. — 132 — Erster Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Grundstuͤcke. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. g. 2. Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke erfolgt: 1) durch Eintragung der vollstreckkaren Forderung in das Grundbuch, 2) durch Zwangsversteigerung, 3) durch Zwangsverwaltung. Der Gläubiger kann nach seiner Wahl eine dieser Maßregeln oder mehrere derselben neben einander ausführen lassen. Die Eintragung in das Grundbuch und die Zwangsverwaltung erfolgen auch zur Vollziehung eines Arrestbefehles. Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Zwangsversteigerung wegen gewisser Forderungen nicht erfolgen darf, bleiben bestehen. §. 3. Die Entscheidung über den Antrag, nach Maßgabe des §. 756 der Civilprozeßordnung ein Gericht zum Vollstreckungsgericht zu bestellen, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Der Beschluß ist von Amtswegen zugustellen Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Vollstreckungsgericht bestellt wird, findet nicht statt. S. 4. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung kommen bei Zustellungen folgende Vorschriften zur Anwendung: 1) Hat der Betheiligte zu den Grundakten die Bestellung eines Vertreters zur Empfangnahme von Zustellungen angezeigt, so kann die Zustellung an diesen auch dann erfolgen, wenn der Wohnort des Betheiligten bekannt ist. 2) Fehlt dem Betheiligten die Fähigkeit, selbstständig vor Gericht aufzutreten, so genügt, falls sein Vertreter oder dessen Wohnort zu den Vollstreckungsakten nicht bekannt geworden ist, die Zustellung an die vormundschaftliche Behörde, für juristische Personen an die ürn behörde. 3) Wohnt derjenige, an welchen die Zustellung erfolgen soll, weder am Orte des Vollstreckungsgerichts, noch innerhalb des Bezirks desselben, so erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§9. 161, 175 der Civilprozeßordnung), so lange nicht die Bestellung eines in jenem Orte — 133 — oder Bezirke wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten zu den Akten angezeigt ist. Die Postsendung ist mit der Bezeichnung: „Einschreiben“ zu versehen. 4) Ist weder aus einer zu den Vollstreckungsakten gemachten Mittheilung des Grundbuchrichters (§. 19), noch aus einer Anzeige des Vetheiligten der Wohnort des Letzteren oder seines Vertreters zu ersehen, oder stellt sich bei einer nicht durch Aufgabe zur Post bewirkten Zustellung heraus, daß der Betheiligte an dem angegebenen Wohnorte nicht wohnt, oder gestorben ist, so erfolgen die Zustellungen, wenn sie nicht nach Nr. 2 an eine vormundschaftliche Behörde oder eine Aufsichtsbehörde bewirkt werden, an einen von dem Vollstreckungsgericht dem Betheiligten oder dessen Rechtsnachfolgern zur Empfangnahme von Zustellungen zu bestellenden besonderen Vertreter. 5) Kommt nach einer Zustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung als unbestellbar zurück, so hat das Vollstreckungsgericht auf Anzeige des mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollziehers dem Betheiligten oder dessen Rechtsnachfolgern einen besonderen Vertreter zur Empfangnahme von Zustellungen zu bestellen und diesem die zurückgekommene Sendung auszuhändigen. So lange der Betheiligte oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht derart ermittelt ist, daß die Zustellung an ihn erfolgen kann, erfolgen alle Zustellungen an den nach den Vorschriften Nr. 4, 5 bestellten Vertreter. Dem nach den Vorschriften Nr. 4, 5 bestellten Vertreter liegt die Ermittelung und Benachrichtigung des Betheiligten ob. Derselbe erhält von dem Betheiligten außer dem Ersatze seiner baaren Auslagen eine vom Gerichte festzusetzende Vergütung für seine Thätigkeit. Die Vorschriften der Nr. 1 bis 6 sind bei der Zustellung der Einleitungsund Beitrittsbeschlüsse an den Schuldner nicht anzuwenden, in der Beschwerdeinstanz nur bei der Zustellung eines den Zuschlag in der Jwangsversteigerung ertheilenden Urtheils. 6 # i—t“ Der Gläubiger, welcher für eine auf dem Grundstück eingetragene Forderung einen Titel zur Zwangsvollstreckung in das Grundstück hat, kann im Rechtswege und durch Anträge bei dem Grundbuchrichter das dem Eigenthümer zustehende Recht auf Löschung voreingetragener Posten insoweit geltend machen, als es sich nicht um rechtsbeständige Hypotheken oder Grundschulden handelt, welche auf den Eigenthümer übergegangen sind. Derselbe ist auch berechtigt, in den Fällen der §. 103, 104 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446) an Stelle des Eigenthümers das Aufgebot der auf dem Grundstück voreingetragenen Posten, deren Tilgung er behauptet, und nach Erlaß des Ausschlußurtheils die Löschung der Posten zu betreiben. (r. 8949.) 27* — 134 — Der Gläubiger, welcher auf Grund der vorstehenden Bestimmung einen dem Eigenthümer zustehenden Anspruch durch Klage verfolgt, ist verpflichtet, dem Eigenthuͤmer gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Das Aufgebot ist dem Eigenthümer mitzutheilen. Zweiter Titel. Eintragung im Grundbuche. S. 6. Eine vollstreckbare Geldforderung, deren Betrag in gesetzlicher Währung bestimmt ist, wird auf Antrag des Gläubigers als Hopolhe eingetragen, wenn der Schuldner im Grundbuche als Eigenthümer eingetragen ist oder seine Eintragung gleichzeitig erlangt wird. Der Gläubiger kann die Eintragung auf alle Grundstücke des Schuldners beanspruchen. Die Forderung wird auf mehrere Grundstücke ungetheilt eingetragen, sofern der Gläubiger nicht etwas Anderes beantragt. Im Falle der Uebermäßigkeit der für eine Forderung durch die Eintragung entstandenen Sicherheit steht dem Schuldner das Recht zu, mittels einer gegen den Gläubiger anzustellenden Klage die Vertheilung der Forderung auf einzelne Grundstücke beziehungsweise die Befreiung einzelner Grundstücke von der eingetragenen Hypothek zu beantragen. Aus vollstreckkaren Urkunden (F. 702 Nr. 5 der Civilprozeßordnung) und aus vollstreckkaren Vergleichen außerhalb der in §. 702 Nr. 1 und 2 der Civilprozeßordnung vorgesehenen Fälle wird nur eine Vormerkung eingetragen. Ist der Schuldner Eigenthümer, als solcher aber nicht eingetragen, so ist der Gläubiger berechtigt, an Stelle desselben dessen Eintragung als Eigenthümer zu beantragen und die zum Zwecke derselben erforderlichen Urkunden von Gerichten und Notaren zu fordern. S. 7. Ist die Forderung nur vorläufig oder nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar, so wird nur eine Vormerkung eingetragen. Dieselbe wird auf Antrag des Gläubigers nach Vorlegung einer unbeschränkt vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels in eine Hypothek umgeschrieben. Die Vormerkung ist einzutragen, ohne daß die Sicherheit, von deren Leistung die Zwangsvollstreckung abhängig gemacht ist, geleistet zu werden braucht. S. S. Mit dem Antrage auf Eintragung muß die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels vorgelegt werden. Wenn sich der Schuldtitel auf Inhaberpapiere oder Wechsel gründet oder auf Papiere, welche auf Order lauten und durch Indossament übertragen werden können (Handelsgesetzbuch Artikel 301 bis 304), so sind auch diese Urkunden, und wenn die Forderung bereits auf andere Grundstücke eingetragen ist, auch die — 135 — vorhandenen Hypothekenurkunden oder Grundschuldbriefe mit dem Antrage vorzulegen, widrigenfalls nur eine Vormerkung eingetragen werden darf. Diese wird nach Vorlegung der bezeichneten Urkunden in eine Hypothek umgeschrieben. §. 9. Die im §. 8 bezeichneten Urkunden sind mit dem Hypothekenbriefe als Schuldurkunden zu verbinden. Der Hypothekenbrief ist dem Gläubiger auszuhändigen. Wird ein Hypothekenbrief nicht ausgefertigt, so wird die erfolgte Eintragung auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels vermerkt. Der Schuldner erhält eine Benachrichtigung. S 10. Soll ein Arrestbefehl vollzogen werden, so wird auf Antrag des Gläubigers eine Vormerkung zur Höhe des zu sichernden Geldbetrages eingetragen. An Stelle der Vormerkung erfolgt die endgültige Eintragung nach den Vorschriften der §S#§. 6, 8, 9. G. 11. Die Einwilligung des Gläubigers zur Löschung einer nach Vorschrift der S. 6, 7, 10 erfolgten Eintragung wird durch eine Urkunde ersetzt, auf Grund deren nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung mit der Wirkung einzustellen ist, daß die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden. K. 12. Die nach den Vorschriften der 69. 6 bis 11 erforderlichen Anträge sind unmittelbar an den Grundbuchrichter zu richten. Eine Beglaubigung der Anträge oder der Vollmachten der die Anträge stellenden Prozeßbevollmächtigten ist nicht erforderlich. Dritter Titel. Zwangsversteigerung. I. Einleitung des Verfahrens. C. 13. Der Antrag auf Zwangsversteigerung (H. 755 der Civilprozeßordnung) muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Gläubigers, des Schuldners, des Grundstücks und des Gerichts; 2) die bestimmte Angabe der Forderung, wegen deren versteigert werden soll, und des für die Forderung vorhandenen vollstreckbaren Schuldtitels. (r. 8949. — 136 — K. 14. Dem Antrage sind außer der vollstreckbkaren Ausfertigung des Schuldtitels beizulegen: 1) ein das Grundstück betreffender neuester Auszug aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle, soweit derselbe nach Lage der Rollen ertheilt werden kann; 2) ves Lescheinigung des Grundbuchrichters darüber, auf wessen Namen Grundstück im Grundbuche eingetragen ist 3) wenn der Schuldner als Eigenthümer im Grundbuche nicht eingetragen ist, Urkunden, welche glaubhaft machen, daß er Eigenthümer des Grundstücks ist. Wird das Grundbuch bei dem Vollstreckungsgerichte geführt, so vertritt eine Bezugnahme auf das Grundbuch die zu Nr. 2 erwähnte Besceitigung. Der Gläubiger ist im Falle der Nr. 3 berechtigt, an Stelle des Schuldners von Gerichten und Notaren diejenigen Urkunden zu fordern, welche erforderlich sind, um das Eigenthum des Schuldners glaubhaft zu machen. *)m Dieselben Vorschriften (§#. 13, 14) gelten, wenn ein Gläubiger einem bereits eingeleiteten Verfahren beitreten will; die Beilagen des Antrages können jedoch durch eine Bezugnahme auf die Vollstreckungsakten ersetzt werden. Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen worden ist, hat dieselben Rechte, als wenn das Verfahren auf seinen * ntrag eingeleitet worden wäre. S. 16. In dem Beschluß, durch welchen das Verfahren eingeleitet oder der Beitritt zu demselben zugelassen wird, ist zugleich auszusprechen, daß das Grundstück zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen wird. Die Beschlagnahme erstreckt sich auf die zur Immobiliarmasse gehörigen beweglichen Gegenstinde mit Ausnahme der Mieth= und Pachtzinsen und der sonstigen Hebungen, auf landwirthschaftliche Erzeugnisse und die für dieselben dem Eigenthümer zufallenden Versicherungsgelder nur insoweit, als die Erzeugnisse zur Fortsetzung der Wirthschaft bis zur nächsten Ernte erforderlich sind; dem Schuldner verbleibt jedoch die Befugniß zur Benutzung und Verwaltung des Grundstücks und der zur Immobiliarmasse gehörigen Gegenstände. Die Beschlagnahme wird durch die Zustellung des Beschlusses an den Schuldner bewirk. Die Justellung erfolgt von Wntswegen. den Schuldner einer durch die Beschlagnahme betroffenen Forderung it uf Untrag des Gläubigers ein Lahlungsverbot zu erlassen und von Amtsnete zuzustellen. Gegen diesen Schuldner wird die Beschlagnahme mit der Zuellung des Zahlungsverbots wirksam. — 137 — S. 17. Gegen die Wirkungen der Beschlagnahme kann der dritte Erwerber eines Rechts sich auf guten Glauben nicht berufen, wenn ihm zur Zeit der Erwerbung die Beschlagnahme oder der Versteigerungsantrag bekannt war. Ist das Grundstück für die Forderung, wegen deren die Beschlagnahme erfolgte, zur Zeit eines nach der Beschlagnahme eintretenden Eigenthumswechsels dinglich verhaftet, so ist das Verfahren auch dann fortzusetzen, wenn der neu eingetretene Eigenthümer zur Zeit der Erwerbung weder von der Beschlagnahme noch von dem Versteigerungsantrage Kenntniß gehabt hat. Durch Zurücknahme des Versteigerungsantrages erlischt die Beschlagnahme. g. 18 Auf Ersuchen des Gerichts hat der Grundbuchrichter in das Grundbuch einzutragen, daß die Zwangsversteigerung beantragt sei. Das Ersuchen erfolgt von Amtswegen bei Erlassung des Einleitungsbeschlusses. Nach Eintragung dieses Vermerks gilt jeder Antrag auf Einleitung des Verfahrens oder auf Zulassung des Beitritts zu demselben als bekannt, sobald er gestellt sst. §. 19. Der Grundbuchrichter hat nach Eintragung des in §. 18 bezeichneten Vermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes oder Artikels, soweit dieser das Grundstück betrifft, mitzutheilen und zugleich darüber Nachricht zu geben, ob und welche Vertreter der eingetragenen Berechtigten zur Empfangnahme von Zustellungen zu den Grundakten angezeigt sind, und was bei den Grundakten über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Berechtigten und deren Vertreter bekannt ist. Ist bei einer Eintragung auf eine zu den Grundakten eingereichte Urkunde verwiesen, so ist auch beglaubigte Abschrift dieser Urkunde oder des betreffenden Theils derselben mitzutheilen. § 20. Ergiebt sich aus den Mittheilungen des Grundbuchrichters ein Umstand, welcher, wenn er früher bekannt gewesen wäre, die Einleitung des Verfahrens verhindert haben würde, so hat das Gericht nach Beschaffenheit des Falles entweder das Verfahren sofort aufzuheben, oder dem Gläubiger aufzugeben, innerhalb einer nach Ermessen zu bestimmenden Frist darzuthun, daß das Hinderniß beseitigt sei. Nach Ablauf der Frist ist das Verfahren von Amtswegen aufzuheben, wenn der erforderte Nachweis inzwischen nicht erbracht ist. II. Theilnahmerechte der Interessenten. S. 21. Als Interessenten des Verfahrens gelten: 1) der Gläubiger (§9. 13, 15); 2) der Schuldner: (Nr. 8949.) — 138 — 3) die Realberechtigten, welche zur Zeit der Eintragung des im §F. 18 bezeichneten Vermerks aus dem Grundbuche ersichtlich sind; 4) diejenigen, welche zu den Vollstreckungsakten sich als Realberechtigte melden und ihre Ansprüche glaubhaft machen. g. 22. Ohne Uebernahme oder Befriedigung derjenigen Rechte, welche dem Rechte des Gläubigers vorgehen, darf der Verkauf des Grundstücks nicht stattfinden. Die Feststellung des hiemach zulässigen geringsten Gebots erfolgt nach den Vorschriften der 95. 53 bis 5 Das Grundstück 9 durch den Verkauf von allen dinglichen Rechten, welche zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, frei, soweit dieselben nicht von dem Ersteher übernommen werden. Dingliche Lasten, welche der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen, gehen auf den Ersteher über, soweit nicht durch die Kaufbedingungen etwas Anderes bestimmt ist oder die erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks (F. 16) der Geltendmachung entgegensteht. Rücksichtlich der Pacht und Miethe verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. §. 23. Die in den 9#. 24 bis 38 bezeichneten Forderungen sind in der Reihenfolge und dem Umfange, welche daselbst festgesetzt find, aus dem Kaufgelde zu berichtigen oder in Anrechnung auf dasselbe von dem Ersteher zu übernehmen. g. 24. I. Alle Ausgaben, welche bei der bis zum Zuschlage fortgesetzten Zwangsverwaltung des Grundstücks von dem dieselbe betreibenden Gläubiger zur Erhaltung und nöthigen Verbesserung des Grundstücks gemacht sind und aus den Einkünften nicht erstattet werden können. g. 25. II. Die laufenden, zur Erfüllung der Deichpflicht erforderlichen Beiträge und Leistungen und die Ruͤckstände derselben aus den beiden letzten Jahren. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Beiträge und Leistungen von der zuständigen Staatsbehörde ausgeschrieben sind oder aus der auf einem Deichverband beruhenden Deichpflicht entspringen. g. 26. III. Die laufenden Beträge und die Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen des Gesindes, sofern dasselbe zur Bewirthschaftung des Grundstücks gehalten wird, und das Grundstück ein zur Landwirthschaft bestimmtes Gut ist. — 139 — Mit denselben Einschränkungen gehören hierher auch die Forderungen der Wirthschafts= und Forstbeamten und aller übrigen zur Verwaltung des Grundstücks oder der damit verbundenen Rechte oder zum Betriebe der damit verbundenen ländlichen Nebengewerbe in dauerndem Dienst= oder Arbeitsverhältnisse zum Besitzer stehenden Personen wegen ihrer Dienstleistungen. g. 27. IV. Die laufenden, auf dem Grundstücke lastenden direkten Abgaben, welche zu der Staatskasse fließen, und die Rückstände derselben aus den beiden letzten Jahren. Hierher gehören auch die an die Rentenbanken oder Tilgungskassen ab— getretenen Renten, sowie die an die Staatskasse zu entrichtenden Ablösungsrenten. Die Vorschriften des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 §V. 7 Nr. 6 (Gesetz Samml. 1875 S. 397) finden auch außerhalb des bisherigen Geltungsbereiches dieses Gesetzes Anwendung. G. 28. V. Die laufenden, auf dem Grundstücke haftenden gemeinen Lasten und die Rückstände derselben aus den beiden letzten Jahren. Hierher gehören namentlich alle nach Gesetz oder Verfassung auf dem Grundstücke haftenden Abgaben und Leistungen, welche aus dem Kommunal-, Amts-, Kreis= und Provinzialverbande, oder aus dem Kirchen-, Pfarr= und Schulverbande entspringen, oder an Kirchen, Pfarren und Schulen, oder an Kirchen= und Schulbediente zu entrichten sind, sowie die Beiträge, welche aus der Verpflichtung zu öffentlichen Wege-, Wasser= oder Uferbauten entstehen, oder welche an Meliorationsgenossenschaften oder andere gemeinnützige, von der Staatsbehörde genehmigte Institute, namentlich an Vereine behufs gemeinschaftlicher Uebertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entstandenen Schäden zu gewähren sind. Die nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, vom 6. Juli 1875 (Gesetz-Samml. 1875 S. 416) den Eigenthümern gefährdeter oder gefahrbringender Grundstücke auferlegten Beiträge zur Entschädigung oder zu den Kosten der Schutzanlagen haben das gleiche Vorrecht. §. 29. VI. Alle nicht zu den öffentlichen und gemeinen Abgaben und Leistungen (§§. 27, 28) gehörenden Realansprüche, soweit sie gegen Dritte wirksam sind und nicht von selbst auf den Ersteher übergehen, insbesondere die im Grundbuche eingetragenen Forderungen, soweit nicht die erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks (§. 16) der Geltendmachung entgegensteht. Die Rangordnung zwischen mehreren Rechten und Forderungen wird nach den §#.17, 34 bis 36 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. 1872 Ce. Samml. 1883. (Nr. 8949. 28 — 140 — S. 433) bestimmt; jedoch bleiben die für einzelne Landestheile gegebenen besonderen Vorschriften über die Rangordnung in Kraft. Hat ein Gläubiger auf Grund der Vorschriften des §. 5 rücksichtlich einer Post ein Ausschlußurtheil erwirkt und die in dem Urtheil etwa vorbehaltenen Ansprüche beseitigt, so sind an der Stelle der Post die dem Gläubiger entstandenen Kosten des Aufgebotsverfahrens und der zur Beseitigung angemeldeter Ansprüche geführten Prozesse bis auf Höhe der für die Post bei Vertheilung des Kaufgeldes von Amtswegen anzusetzenden Beträge (F. 106) zu berichtigen. S. 30. VII. 1) Die Forderungen, für welche das Grundstück in Beschlag genommen ist (§. 16), soweit sie nicht als Realforderungen zur Hebung kommen, und 2) die nach der Beschlagnahme des Grundstücks entstandenen Realansprüche G. 29) in der nach der Zeit der Beschlagnahme des Grundstücks oder der Entstehung des dinglichen Rechts zu bestimmenden Reihenfolge. . 31. Die noch nicht fälligen Forderungen, welche von dem Ersteher nicht zu übernehmen sind, werden wie fällige behandelt. Der Gläubiger kann die Annahme nicht verweigern. st jedoch eine solche Forderung unverzinslich, so vermindert sich dieselbe auf den Betrag, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen desselben für die Zeit von dem Vertheilungstermine bis zum Fälligkeitstage dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. So lange die Zeit der Fälligkeit einer unverzinslichen Forderung ungewiß ist, finden auf die letztere die Vorschriften dieses Gesetzes über Forderungen unter aufschiebender Bedingung Anwendung. G. 32. Für den Anspruch auf wiederkehrende Hebungen ist ein durch Zusammenzählen der künftigen Hebungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeit zu berechnendes Kapital sicher zu stellen, sofern nicht der Anspruch selbst nach den Vorschriften dieses Gesetzes von dem Ersteher in Anrechnung auf das Kaufgeld zu übernehmen ist. Das Kapital darf den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahreshebungen nicht übersteigen und ist bei Hebungen von unbestimmter Dauer zu diesem Betrage zu berechnen. Aus dem Kapital und den Zinsen desselben sind die einzelnen Hebungen zur Zeit der Fälligkeit zu entnehmen. S. 33. Forderungen unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln. — 141 — C. 34. Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen, sofern sie nicht von dem Ersteher zu übernehmen sind, nur zu einer Sicherung. Als solche Forderungen sind auch Forderungen von unbestimmter Höhe zu behandeln. S. 35. An der Stelle, an welcher einer der in §. 29, §. 30 Nr. 2 bezeichneten Realansprüche anzusetzen ist, werden in der nachstehenden Reihenfolge berichtigt: 1) die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage, der Beitreibung und der Liquidation, insofern das Grundstück dafür haftet; 2) die laufenden Zinsen oder anderen Leistungen; 3) die Rückstände von Zinsen oder anderen Leistungen aus den beiden letzten Jahren; 4) das Kapital der Forderung oder bei einem anderen Rechte, dessen Last auf den Ersteher nicht übergeht, das zur Ablösung, Entschädigung oder Sicherung des Berechtigten erforderliche Kapital. g. 36. Die laufenden Abgaben, Lasten, Zinsen und anderen Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letztverflossenen Fälligkeitstermine vor der ersten Beschlagnahme des Grundstücks, welche in dem anhängigen Verfahren oder bei einer bis zur Einleitung desselben fortgesetzten Zwangsverwaltung erfolgt ist. Die Rückstände werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet. Liegt innerhalb der beiden letzten Jahre vor der Beschlagnahme kein Fälligkeitstermin, so wird der Anfang der laufenden und der rückständigen Beträge durch die Zeit der Beschlagnahme bestimmt. Der Lauf der Zinsen wird durch das Vollstreckungsverfahren nicht gehemmt. g. 37. Nach den bisher bezeichneten Forderungen werden die älteren als zweijährigen Rückstände an Zinsen und wiederkehrenden Hebungen nach der in den §§. 25, 27 bis 29, F. 30 Nr. 2 festgesetzten Reihenfolge berichtigt. G. 38. Mehrere an derselben Stelle anzusetzende Forderungen werden, wenn die Masse unzureichend ist, nach Verhältniß der Beträge gleichmäßig berichtigt. Sind mehrere Grundstücke zusammen zu einem Preise zugeschlagen worden, so ist ein nach Verhältniß des Werthes zu bestimmender Theil des Preises auf jedes Grundstück zu rechnen. (Tr. 8949. 28“ — 142 — III. Versteigerung. C. 39. Nachdem der Einleitungsbeschluß zugestellt ist und die Mittheilungen des Grundbuchrichters eingegangen sind, bestimmt das Gericht mit öffentlicher Bekanntmachung den Versteigerungstermin. S. 40. Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins muß enthalten: 1I) eine Bezeichnung des zum Verkauf bestimmten Grundstücks, welche genügt, dasselbe von anderen zu unterscheiden; 2) das Gesammtmaß der der Grundsteuer unterliegenden Flächen; 3) den Reinertrag und den Nutzungswerth, nach welchen das Grundstück zur Grund= und Gebäudesteuer veranlagt worden ist; 4) Zeit und Ort des Versteigerungstermins; 5) die Angabe, daß die Versteigerung im Wege der Jwangsvollstreckung geschehef 6) Zeit und Ort des Termins, in welchem das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags verkündet werden sollz 7) die Anzeige, wo Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts oder Artikels, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, ingleichen besondere Kaufbedingungen eingesehen werden können; 8) die Aufforderung an alle Realberechtigten, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten; die Aufforderung an diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. 9 — 143 — g. a. Hat ein Auszug aus der Grundsteuermutterrolle oder aus der Gebäudesteuerrolle nach Lage der Rollen nicht ertheilt werden können, so hat das Gericht, erforderlichen Falls nach Anhörung eines Sachverständigen, den Betrag zu bestimmen, welcher in dem Verfahren an die Stelle des Grundsteuerreinertrages oder des G swerthes treten soll. In gleicher Weise it auf Antrag eines Interessenten zu verfahren, wenn sich auf dem Grundstücke ein seiner Natur nach der Gebäudesteuer unterliegendes Gebäude befindet, welches in die Gebäudesteuerrolle noch nicht aufgenommen ist. Der bestimmte Betrag ist in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins anzugeben, sofern die Bestimmung nicht erst später erfolgt. S. 42. Der Versteigerungstermin ist nach dem Ermessen des Gerichts auf sechs Wochen bis drei Monate, unter Umständen auf längstens sechs Monate und nur in den in diesem Gesetze bezeichneten Fällen auf weniger als sechs, jedoch mindestens drei Wochen hinauszurücken (§. 75 Nr. 6 §S. 43. Der Versteigerungstermin kann nach dem Ermessen des Gerichts sowohl an der Gerichtsstelle, als an einem anderen Ort des Gerichtsbezirks anberaumt werden. . 44. Jedem Interessenten ist es gestattet, Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen zu den Vollstreckungsakten einzureichen. S. 45. Eine Abänderung der aus dem Gesetze hervorgehenden Kaufbedingungen ist nur zulässig im Fall der Zustimmung aller Interessenten (§. 21), deren Rechte durch die Abänderung berührt werden. Die hiernach Betheiligten sind berechtigt, schon vor dem Versteigerungstermine besondere Kaufbedingungen zu beschließen. Es können von Amtswegen, nöthigenfalls unter Anberaumung eines Termins, Erörterungen der Betheiligten über die Kaufbedingungen und insbesondere über die Feststellung des geringsten Gebots herbeigeführt werden. S. 46. Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins ist von Amtswegen zu veröffentlichen: 1) durch Anheftung an die Gerechtstafel, 2) durch Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts. Cr. 3949) — 144 — Ist für ein in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegenes Grundstück eines dieser Gerichte zum Vollstreckungsgerichte bestellt, so ist die Anheftung an die Gerichtstafel bei allen betheiligten Gerichten auszuführen. Wie oft und in welchen Zwischenräumen die Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts zu erfolgen habe, hängt von der Bestimmung des Gerichts ab. Das Gericht kann von Amtswegen oder auf Antrag eines Interessenten noch andere Arten der Veröffentlichung anordnen. Jeder Interessent ist befugt, die Bekanntmachung auf seine Kosten zu veröffentlichen. Bei Gegenständen geringeren Werthes kann nach dem Ermessen des Gerichts die Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts durch Anheftung an die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmte Stelle in derjenigen Ortsgemeinde, in welcher das Grundstück belegen ist, ersetzt werden. S. 47. Die bei Erlaß der Bekanntmachung vorhandenen Interessenten sind zu dem Versteigerungstermine von Amtswegen durch Zustellung der Bekanntmachung zu laden. Zwischen dem Tage der Zustellung und dem Termine muß eine Frist von zwei Wochen liegen. Im Laufe der zweiten Woche vor dem Versteigerungstermin ist den zu dieser Zeit vorhandenen Interessenten mit Ausnahme des Schuldners und des etwa neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstücks mitzutheilen, welche Gläubiger das Verfahren oder die Zulassung des Beitritts zu demselben vor Beginn der zweiten Woche vor dem Termine beantragt haben, und wegen welcher Forderungen die Anträge gestellt sind. Die Beurkundung der Zustellung ist nicht erforderlich. S. 48. Sind im Grundbuche mehrere Ansprüche unter Vorbehalt der Feststellung der Rangordnung eingetragen, so ist mit der Ladung der Berechtigten die Aufforderung zu verbinden, daß sie den für ihren Anspruch behaupteten Vorrang spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft machen, widrigenfalls der Vorrang, soweit er nicht aus dem Grundbuche hervorgehe, bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werde. . 49. Ist die Zwangsversteigerung nur in Folge des Beitritts eines Gläubigers fortzusetzen, und der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen wurde, nicht so zeitig zugestellt worden, daß zwischen dem Tage der Zustellung und dem Versteigerungstermine eine Frist von zwei Wochen liegt, so ist der Versteigerungstermin aufzuheben und von Neuem zu bestimmen, sofern nicht der Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Interessenten gehört, auch dieser der ungehemmten Fortsetzung des Verfahrens zustimmen. — 145 — Sind bei der Bekanntmachung des früheren Termins die Vorschriften des §. 40 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 und des F. 46 befolgt, so ist der neue Termin auf drei bis snl Wochen hinauszurücken. §. 50. Ist das Verfahren eingestellt, so wird dasselbe nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Interessenten gehört, auch diesem von Amtswegen zuzustellen. Ist das Verfahren nach Bekanntmachung des Versteigerungstermins eingestellt und wird ein begründeter Antrag binnen einer Frist von drei Monaten, welche mit der Einstellung beginnt, gestellt, so ist der von Neuem zu bestimmende Versteigerungstermin auf drei bis sechs Wochen, jedoch nicht vor den früheren Termin hinauszurücken. Ist bei der Brtanntmachung des früheren Versteigerungstermins eine der Vorschriften des §. 40 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 oder des F. 46 nicht befolgt, so findet die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht Anwendung. Ist mit der Einstellung des Verfahrens die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln zu verbinden, so findet eine Fortsetzung des Verfahrens nicht statt. S. 51. Auf Antrag oder Bewilligung des betreibenden Gläubigers darf das Verfahren ohne Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln nur einmal und auf nicht mehr als drei Monate eingestellt werden. Wird ein begründeter Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nicht binnen einer Frist von drei Monaten, welche mit der Einstellung beginnt, gestellt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Die Aufhebung des Versteigerungstermins gilt im Sinne dieser Vorschrift als Einstellung auch dann, wenn gleichzeitig die Ansetzung eines neuen Termins beantragt worden ist. Ist die Einstellung des Verfahrens auf Grund einer vom Schuldner behaupteten Stundung gerichtlich angeordnet, so finden die Vorschriften des ersten Absatzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Aufhebung des Verfahrens auf Grund der Stundung erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgt. Durch die Zustimmung aller Interessenten, deren Rechte durch die Entscheidung über den Zuschlag berührt werden, wird die Anwendung der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes ausgeschlossen. Die Zustimmung eines Vorkaufsberechtigten, sowie des Schuldners und des gegenwärtigen Eigenthümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. . 52. Im Versteigerungstermine wird der Beginn des Versteigerungsgeschäfts mittels Aufrufs bekannt gemacht. Alsdann werden der Auszug aus der Steuerrolle und die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts oder Artikels zur Einsicht (Nr. 8949.) — 146 — aufgelegt, die Gläubiger, wegen deren Forderungen das Verfahren fortgesetzt wird, die Beträge der Forderungen, sowie die Zeit der erwirkten Beschlagnahme, angemeldete Ansprüche und besondere Realverhältnisse bekannt gemacht; endlich wird über die Kaufbedingungen verhandelt. g. 53. Unter den Kaufbedingungen ist das geringste Gebot (§. 22 Absatz 1) festzustellen. In Ermangelung anderweiter Festsetzung der Betheiligten (G. 45) kommen dabei die nachfolgenden Vorschriften §#. 54 bis 56 zur Anwendung. g. 54. Das geringste Gebot ist durch den Richter, nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungsverständigen, dahin festzustellen, daß durch dasselbe alle Realansprüche, welche der Forderung des betreibenden Gläubigers vorgehen, sowie die aus dem Kaufgelde zu entnehmenden Kosten des Verfahrens (F. 84) gedeckt werden. Ist der zugelassene Beitritt eines Gläubigers erst innerhalb der beiden letzten Wochen vor dem Termin beantragt worden, so bleibt der Beitritt bei der Feststellung des geringsten Gebots unbeachtet, es sei denn, daß diejenigen Realberechtigten der Beachtung zustimmen, deren Anspricche in Folge der Beachtung bei der Feststellung des geringsten Gebots unberücksichtigt bleiben. K. 55. Die Feststellung des geringsten Gebots erfolgt, soweit die zu berücksichtigenden Ansprüche oder deren Vorrang zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, nach dem Inhalte des Grundbuchs und, soweit dieselben in Forderungen von unbestimmter Höhe bestehen, nach dem im Grundbuche eingetragenen höchsten Betrage. Eingetragene Posten, rücksichtlich deren ein Anspruch nicht mehr besteht, bleiben unberücksichtigt, soweit nicht auf Grund des F. 29 Absatz 3 ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach Maßgabe des F. 56 erhoben wird. Bedingte Ansprüche sind wie unbedingte zu behandeln. Laufende Zinsen und die laufenden Beträge wiederkehrender Hebungen (§. 36) sind bis zu dem Tage, welcher zur Verkündung des Urtheils über den Zuschlag bestimmt ist, zu berechnen und soweit der Betrag aus dem Grundbuche ersichtlich ist, von Amtswegen zu berücksichtigen. Eintragungen im Grundbuche, welche nach Eintragung des in §9. 18 bezeichneten Vermerks erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens inn Termine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nachgewiesen werden. Laufende und rückständige Beträge wiederkehrender Hebungen, welche nicht Geld zum Gegenstande haben, sind zu einem Geldbetrage festzusetzen, unbeschadet jedoch der anderweiten Berechnung bei der Vertheilung des Kaufgeldes. — 147 — g. 56. Ansprüche, deren Betrag in Geld oder anderen Leistungen aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist, sowie eingetragene Forderungen von unbestimmter Höhe, für welche ein höchster Betrag nicht eingetragen ist, und nicht eingetragene Ansprüche sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu einem bestimmten Betrage, Forderungen von unbestimmter Höhe zu einem höchsten Betrage vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht werden. Das Gleiche gilt rücksichtlich eines aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen Vorrangs vor dem betreibenden Gläubiger. Von solchen Realansprüchen, welche von selbst auf den Ersteher übergehen, sind nur laufende und rückständige Hebungen zu berücksichtigen. Rückstände eingetragener Zinsen und eingetragener wiederkehrender Hebungen bedürfen zwar der Anmeldung, aber nicht der Glaubhaftmachung. C. 57. Von dem Kaufpreise ist der Betrag der bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Zinsen, laufenden oder rückständigen wiederkehrenden Hebungen, Kosten und nicht eingetragenen, auf den Ersteher nicht von selbst übergehenden Realansprüche, sowie der das geringste Gebot übersteigende Betrag baar zu zahlen. Wird dasselbe Grundstück wiederholt versteigert, so ist auch derjenige Betrag baar zu zahlen, welcher bei einer früheren Versteigerung von dem rückständigen Kaufgelde auf die Kosten des Verfahrens oder die in den I§. 24, 26 bezeichneten Ansprüche überwiesen und noch eingetragen i Im Uebrigen sind die bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Realansprüche in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen. Soll statt der Uebernahme einer Hypothek oder Grundschuld, welche auch auf einem anderen gleichzeitig zum Verkaufe gestellten Grundstücke ungetheilt haftet, die Baarzahlung eines entsprechenden Theiles des Kaufgeldes als Kaufbedingung gestellt werden, und wird unter dieser Bedingung ein höheres Gebot als unter der gesetzlichen abgegeben, so ist die Zustimmung des Schuldners (HF. 45) auch dann nicht erforderlich, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. Die Kündigung einer zu übernehmenden Hypothek oder Grundschuld wirkt gegen den Ersteher nur dann, wenn sie spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten von dem Gläubiger angemeldet worden ist. Der baar zu zahlende Theil des Kaufpreises ist von der Verkündung des Zuschlagsurtheils an mit fünf vom Hundert zu verzinsen. §. 58. Der Ersteher ist verpflichtet, statt eines nach Vorschrift des I. 57 zu übernehmenden Realanspruchs einen anderen Anspruch von gleicher Höhe unter den für den ersteren festgestellten Bedingungen der Vechnsung und der ZJahlung zu Oe. Samml, 1883. (Nr. 8949.) 29 — 148 — übernehmen, wenn der erstere bei der Vertheilung des Kaufpreises gänzlich oder doch mit dem Range vor dem Anspruch des betreibenden Gläubigers in Wegfall kommt. Auf diesen Fall ist für solche Ansprliche, welche nicht die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstande haben, sowie für Ansprüche auf wiederkehrende Hebungen durch den Richter bei Feststellung des geringsten Gebots ein Kapitalbetrag festzusetzen, in dessen Höhe die Uebernahme eines anderen Anspruchs erfolgen soll. Ansprüche auf wiederkehrende Hebungen sind hierbei nach dem Betrage der Hebungen für den ganzen Zeitraum der Dauer, bei unbestimmter Dauer nach der wahrscheinlichen Dauer, bei unbegrenzter Dauer nach dem zu ihrer Ablösung erforderlichen Betrage oder, wenn die Ablösung nicht zulässig ist, nach dem Zinssatze von vier vom Hundert zu Kapital zu rechnen. Dieses Kapital ist eintretenden Falls mit fünf vom Hundert in halbjährlichen Zahlungen zu verzinsen und nach dreimonatiger Kündigung zu zahlen. C. 59. Ist ein zu übernehmender Realanspruch ein bedingter, so ist der Ersteher verpflichtet, gleichzeitig einen anderen Anspruch unter der gleichen, aber entgegengesetzt wirkenden Bedingung nach Maßgabe der Vorschriften des F. 58 Absatz 1 zu übernehmen. Die Vorschriften des F. 58 Absatz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. « Eine Forderung, welche auch auf einem anderen Grundstücke ungetheilt haftet, wird wie eine Forderung unter auflösender Bedingung behandelt. Bei einer solchen Forderung ist die Bedingung für die Uebernahme eines anderen Anspruchs dahin zu stellen, daß der Gläubiger aus dem mitverhafteten Grundstücke befriedigt wird oder die Rechte auf Befriedigung aus dem versteigerten Grundstücke und aus der Uebernahme der Forderung aufgiebt. g. 60. Steht dem Anspruche des Gläubigers eine dauernde Last nach, welche auf den Ersteher nicht von selbst übergeht, so ist die Uebernahme derselben als Kaufbedingung festzustellen, jedoch nur für den Fall, daß die vorgehenden Interessenten durch den Zuschlag für ein unter dieser Bedingung abgegebenes Gebot nicht benachtheiligt werden. Steht dem Anspruche des Gläubigers eine Grundgerechtigkeit nach, so ist auf Antrag eines derselben vorgehenden Interessenten das Erlöschen der Grundgerechtigkeit als Kaufbedingung festzustellen, jedoch nur für den Fall, daß der Antragsteller durch den Zuschlag für ein ohne diese Bedingung abgegebenes Gebot benachtheiligt werden würde. Ob der Fall der Zulässigkeit dieser Bedingung vorliegt, ist durch besonderes Ausgebot festzustellen. — 149 — G. 61. Die festgestellten Bedingungen werden verlesen und die angemeldeten Kündigungen mitgetheilt. Hierauf wird zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Diese Aufforderung darf erst erfolgen, wenn seit der zum Beginn des Termins festgesetzten Zeit mindestens eine Stunde verflossen ist und der Richter auf den zu erwartenden Ausschluß der noch nicht geltend gemachten Ansprüche ausdrücklich aufmerksam gemacht hat. Gebote, welche das geringste Gebot nicht erreichen, sind unzulässig. S. 62. Ein Bieter darf nicht zugelassen und sein Gebot nicht berücksichtigt werden, wenn ein Interessent, dessen Rechte durch Nichterfüllung des Gebots benachtheiligt werden würden, dagegen im Versteigerungstermin Widerspruch erhebt, es sei denn, daß der Bieter für das Gebot eine Sicherheit leistet, deren Betrag dem zehnten Theile des von ihm baar zu zahlenden Kaufpreises gleichkommt und mindestens zur Deckung der aus dem Kaufgelde zu entnehmenden Kosten des Verfahrens (5. 84) nach der Bestimmung des Gerichts ausreicht. Bei der Prüfung, ob die Forderung eines Interessenten bei dem beanstandeten Gebote zur Hebung kommen würde, sind vorgehende Forderungen nur nach dem Kapitalbetrage zu berechnen. Auf Verlangen eines Gläubigers, dessen Anspruch auf Grund der Feststellung des geringsten Gebots von dem Ersteher übernommen wird, muß die Sicherheit auf einen Betrag erhöht werden, welcher zur Deckung aller dem Anspruche vorgehenden, aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zu berichtigenden Forderungen einschließlich der Kosten des Verfahrens ausreicht. Bietet der Schuldner oder der Eigenthümer des Grundstücks, so muß die im Falle des Widerspruchs zu leistende Sicherheit ihrem Betrage nach dem ganzen Betrage des von ihm baar zu zahlenden Kaufpreises gleichkommen. Der Zulassung der Reichskasse, der Reichsbank, der Staatskasse, der Gemeinden und weiteren kommunalen Verbände, der landschaftlichen, ritterschaftlichen, städtischen und provinzialen Kreditinstitute und der öffentlichen Sparkassen darf nicht widersprochen werden. §. 63. Der Widerspruch (F. 62) muß spätestens sofort nach Abgabe des Gebots erfolgen; er gilt auch für alle nachfolgenden Gebote desselben Bieters. Der Umstand, daß frühere Gebote eines Bieters ohne Widerspruch zugelassen worden, schließt den Widerspruch nach Abgabe eines weiteren Gebots desselben Bieters nicht aus. Das Gleiche gilt für das nach F. 62 Absatz 2, 3 zu stellende Verlangen einer erhöhten Sicherheit. S. 64. Die Sicherheit muß geleistet werden durch Hinterlegung von baarem Gelde, Reichskassenscheinen, Reichsbanknoten oder von inländischen Papieren, welche an (Nr. 8949.) 29“ — 150 — dem für den Ort der Versteigerung maßgebenden Handelsplatz Kurs haben, oder von Schuldverschreibungen anderer Deutscher Staaten oder des Deutschen Reichs. Die Papiere dürfen nicht außer Kurs gesetzt und müssen mit den laufenden Zinsoder Gewinnantheilscheinen und Talons versehen sein; sie sind nach dem Kurs zu berechnen. Soweit die zu leistende Sicherheit den Betrag der aus dem Kaufgelde zu entnehmenden Kosten des Verfahrens übersteigt, kann die Sicherheit auch mit Hypotheken oder Grundschulden, welche auf dem Grundstücke für den Bieter eingetragen sind, geleistet werden, wenn der Kapitalbetrag unter Mitberücksichtigung der auf Grund der Beschlagnahme etwa vorgehenden Forderungen innerhalb des Zwanzigfachen des Grundsteuerreinertrages und des Zwölfeinhalbfachen des Gebäudesteuernutzungswerthes (§. 40 Nr. 3, F. 41) eingetragen ist, und Hypotheken= oder Grundschuldurkunden, aus welchen das uneingeschränkte Gläubigerrecht des Bieters sich ergiebt, hinterlegt werden. Vorgehende Forderungen sind hierbei nur nach dem Kapitalbetrage zu berechnen. Die von dem Schuldner oder dem Eigenthümer des Grundstücks zu leistende Sicherheit kann nur dann mit Hypotheken oder Grundschulden geleistet werden, wenn diese bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt worden sind. . 65. Gebote eines Vertreters dürfen nur zugelassen werden, wenn dessen Vertretungsbefugniß gerichtsbekannt ist, oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Vollmachten müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Vollmachten öffentlicher Behörden bedürfen keiner Beglaubigung, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind. . 66. Jeder Bieter, dessen Gebot zugelassen worden ist, bleibt an dasselbe gebunden, bis ein höheres Gebot ohne Widerspruch zugelassen worden ist. Durch Einstellung des Verfahrens oder Aufhebung des Termins wird der Bieter von seiner Verpflichtung frei. . 67. Vorkaufsrechte sind im Versteigerungstermine vor Schluß der Versteigerung geltend zu machen. Die Vorschriften der IS#. 62 bis 66 finden auf das hiernach abzugebende Gebot des Vorkaufsberechtigten entsprechende Anwendung. Die Abgabe weiterer Gebote ist nicht ausgeschlossen. S. 68. Die Versteigerung darf nicht vor Ablauf einer Stunde seit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten (F. 61) geschlossen werden und ist fortzusetzen, bis der Aufforderung des Richters ungeachtet ein weiteres Gebot nicht mehr abgegeben — 151 — wird. Vor dem Schlusse der Versteigerung hat der Richter das letzte Gebot vernehmlich bekannt zu machen. Der Schluß der Versteigerung ist zu verkünden. Widerspricht vor dem Schlusse der Versteigerung ein zurückgewiesener Bieter der Zurückweisung, so kann der Richter dem Schluß der Versteigerung die Maßgabe beifügen, daß höhere Gebote des zurückgewiesenen Bieters und des bisherigen Meistbietenden unter Vorbehalt der Entscheidung über die Zulässigkeit der ersteren noch angenommen werden sollen. Die Zulässigkeit gilt als Bedingung für die ferneren Gebote des bisherigen Meistbietenden. Ueber die Zulässigkeit ist durch das über den Zuschlag zu erlassende Urtheil zu entscheiden. Wird ein weiteres Gebot der Aufforderung des Richters ungeachtet nicht mehr abgegeben, so ist die fortgesetzte Versteigerung nach der Vorschrift des ersten Absatzes zu schließen und der Schluß zu verkünden. C. 69. Ist in dem Versteigerungstermin ein zulässiges Gebot nicht abgegeben worden, so wird das Verfahren nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Interessenten gehört, auch diesem von Amtswegen zuzustellen. Sind bei der Bekanntmachung des früheren Versteigerungstermins die Vorschriften des §. 40 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 und des §F. 46 befolgt, so ist der von Neuem zu bestimmende Termin auf drei bis sechs Wochen hinauszurücken. Wird der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, welche von dem Tage des vergeblich abgehaltenen Termins läuft, gestellt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. . 70. Die Vorschriften des §. 690 der Civilprozeßordnung finden auch dann Anwendung, wenn ein Dritter ein Recht an dem Grundstücke behauptet, welches den Verkauf an den Meistbietenden oder unter den festgestellten Bedingungen unzulässig machen würde. Ist das Recht im Grundbuch eingetragen oder betrifft der Widerspruch die Feststellung des geringsten Gebots, so ist die Geltendmachung des Widerspruchs im besonderen Verfahren nicht erforderlich. Eintragungen im Grundbuche, welche nach Eintragung des in §. 18 bezeichneten Vermerks erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens im Termine vor Schluß der Versteigerung nachgewiesen werden. Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen des §. 691 Nr. 4, 5 der Civilprozeßordnung findet nur auf Grund einer nach F. 688 ebenda zu erlassenden Anordnung statt. Wenn der Schuldner im Versteigerungstermine die Summe, welche durch die Versteigerung beigetrieben werden soll, nebst Zinsen und Kosten, auf seine Gefahr und Kosten für den Gläubiger hinterlegt und für die Kosten des Verfahrens durch baare Hinterlegung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages Sicherheit leistet, so muß das Verfahren eingestellt werden. (Nr. 3949.) — 152 — C. 71. Einwendungen des Schuldners und nicht eingetragene Rechte Dritter an dem zur Versteigerung gestellten Grundstücke hemmen den Fortgang des Verfahrens nur, wenn auf Grund derselben die Einstellung des Verfahrens nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung angeordnet ist. Nach Schluß des Versteigerungstermins findet eine Einstellung des Verfahrens auf Grund von Einwendungen des Schuldners oder von Rechten Dritter nicht mehr statt. . 72. Nach Schluß der Versteigerung sind die im Termine anwesenden Interessenten zur Erklärung über die Ertheilung des Zuschlags aufzufordern. Ein Widerspruch gegen die Ertheilung des Zuschlags wird nur berücksichtigt, wenn er im Termine selbst erhoben wird. Dasselbe gilt für das Vorbringen von Thatsachen, durch welche ein erhobener Widerspruch entkräftet werden soll. Auf Erklärungen, welche erst nach Abschluß des Versteigerungsprotokolls eingehen, ingleichen auf Vorbehalte und unbestimmte Erklärungen wird keine Rücksicht genommen. Nur öffentliche Urkunden, durch welche der Beweis einer Zustellung ge führt oder entkräftet werden soll, können bis zur Verkündung des Urtheils nachgebracht werden. S. 73. Der Gläubiger kann bis zum Schlusse des Versteigerungstermins den Antrag auf Versteigerung zurücknehmen oder nach Maßgabe des F§. 51 eine Stundung gewähren. S. 74. Widerspricht ein Interessent, welcher durch Ertheilung des Zuschlags benachtheiligt werden würde, der Ertheilung des Zuschlags mit dem Antrag auf Ansetzung eines neuen Versteigerungstermins, so ist dem Antrage stattzugeben, wenn der Interessent sich verpflichtet, für die Wiedererreichung des Meistgebots, sowie für allen aus der Verzögerung des Zuschlags entstehenden Nachtheil und die entstehenden Mehrkosten zu baften, auch hierfür eine nach dem Meistgebote und den Vorschriften des §. 62 und des F. 64 Absatz 1 zu bestimmende Sicherheit leistet. Von der Sicherheitsleistung sind die in . 62 Absatz 4 bezeichneten juristischen Personen befreit. Sind bei der Bekanntmachung des früheren Termins die Vorschriften des § 40 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 und des F. 46 befolgt, so ist der neue Termin auf drei bis sechs Wochen hinauszurücken. Die Bekanntmachung ist auch dem bisherigen Meistbietenden zuzustellen. In dem fortgesetzten Verfahren findet der Widerspruch gegen die Ertheilung des Zuschlags auf Grund dieses Paragraphen nicht statt. — 153 — G. 75. Ein Widerspruch gegen Ertheilung des Zuschlags an den Meistbietenden kann nur darauf gestützt werden: 1) daß die Zwangsvollstreckung überhaupt oder durch Versteigerung des Grundstücks nicht zulässig ist oder nicht fortgesetzt werden darf; 2) daß dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Abschlusse eines Kaufvertrages oder zum Erwerbe des Grundstücks mangelt, oder das Meistgebot durch einen nicht legitimirten Vertreter abgegeben ist; 3) daß die Bedingungen, unter welchen das Meistgebot abgegeben worden, von den gesetzlichen, oder im Falle der Abänderung derselben durch die Betheiligten von den durch alle Betheiligten (§. 45, J. 57 Absatz 4) genehmigten abweichen; 4) daß die Bekanntmachung des Versteigerungstermins den in §. 40 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 vorgeschriebenen Inhalt nicht hat; 5) daß die Bekanntmachung des Versteigerungstermins nicht auf die im Gesetze vorgeschriebene Art veröffentlicht worden ist, wobei es jedoch bei einem Aushange nicht darauf ankommt, wie lange derselbe angeheftet gewesen ist; daß die Frist zwischen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die erste Einrückung der Bekanntmachung in den Anzeiger des Amtsblatts oder die Anheftung der Bekanntmachung in der Ortsgemeinde erfolgt, und dem Versteigerungstermine kürzer ist, als die geringste für den Fall bestimmte Versteigerungsfrist (I. 42); daß ein Interessent, welcher durch Ertheilung des Zuschlags benachtheiligt werden würde, zum Versteigerungstermine nicht gehörig geladen ist, obgleich er hätte geladen werden sollen; 8) daß nach der Vorschrift des §. 49 Absatz 1 der Versteigerungstermin hätte aufgehoben werden sollen; 9) daß den Bestimmungen im ersten Satze des F. 68 nicht genügt ist; 10) daß ein Bieter mit Unrecht zurückgewiesen und trotz des Widerspruchs desselben die Versteigerung nicht gemäß §. 68 Absatz 2 fortgesetzt worden istz 11) daß das Gebot, für welches der Zuschlag verlangt wird, nach den Vorschriften der I§. 62 bis 64 nicht zugelassen werden durfte; 12) daß den Bestimmungen im dritten Satze des §. 61 nicht genügt ist. 6 7 “ S. 76. Der Widerspruch kann nicht auf Gründe gestützt werden, welche nur die Rechte anderer Betheiligten als des Widersprechenden betreffen. (Nr. 8949.) — 154 — . 77. Bei der Prüfung, ob ein Interessent durch den Zuschlag benachtheiligt werden würde, wird, sofern nicht etwas Anderes nachgewiesen ist, angenommen, daß von den ihm selbst zustehenden wie von den seiner Forderung vorgehenden wiederkehrenden Leistungen und Zinsen außer den laufenden Beträgen Rückstände für die beiden letzten Jahre, und daß Forderungen, deren Geldbetrag unbestimmt ist, zu dem zulässigen höchsten Betrage zu berechnen sind. Wird für die Forderung des Interessenten von einem anderen Interessenten oder von dem Meistbietenden Sicherheit geleistet, so ist eine Benachtheiligung nicht anzunehmen. Die Sicherheit ist nach der Vorschrift des §. 64 Absatz 1 oder mit einer nach den vorstehenden Bestimmungen durch den Zuschlag nicht beeinträchtigten, auf dem Grundstück eingetragenen Forderung zu leisten. Sie haftet dem Berechtigten auch ohne dessen Annahme. Demselben ist erforderlichen Falls von Amtswegen Mittheilung zu machen. S. 78. Ist ein begründeter Widerspruch erhoben, so ist der Zuschlag zu versagen. Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen, wenn einer der im §.# 75 Nr. 1 bis 9 bezeichneten Umstände vorliegt; jedoch im Falle des F. 75 Nr. 1 nur, wenn das versteigerte Grundstück dem freien Verkehr entzogen oder das Verfahren eingestellt ist; im Falle des §. 75 Nr. 2 nur, wenn der Mangel der Fähigkeit oder der Legitimation auch nachträglich nicht beseitigt ist; in den Fällen des §. 75 Nr. 3, 7, 8 nur, wenn die betheiligten Interessenten im Versteigerungstermine nicht erschienen sind und auch nachträglich der ungehemmten Fortsetzung des Verfahrens nicht zugestimmt haben. . 79. Ist nach den Vorschriften der §#. 75, 78 der Luschlag überhaupt zu versagen, eine erneute Versteigerung aber zulässig, so ist auf den im Versteigerungstermine gestellten Antrag eines Gläubigers, wegen dessen Forderung das Verfahren fortzusetzen ist, der Termin aufzuheben und ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen. Ein nach der Abgabe eines Gebots gestellter Antrag ist zurückzuweisen, wenn einer der anwesenden Interessenten widerspricht. Der neue Termin ist, wenn nicht einer der in §. 75 Nr. 4) 5 bezeichneten Fälle vorliegt, auf drei bis sechs Wochen hinauszurücken. s. 80. Das Protokoll des Versteigerungstermins muß über den ganzen Hergang im Termine Auskunft geben. Insbesondere sind darin die Mittheilungen über die Gläubiger, wegen deren Forderungen das Verfahren fortgesetzt wird, sowie die Zeit, zu welcher zum Bieten aufgefordert, und die Zeit, zu welcher die Ver- — 155 — steigerung geschlossen wurde, zu verzeichnen. Wird gegen die Ertheilung des Zuschlages Widerspruch erhoben, oder bleibt es streitig, für welches Gebot oder welchem Bieter oder unter welchen Bedingungen der Zuschlag zu ertheilen sei, so ist das in Betracht kommende Sachverhältniß nebst den Anträgen der Betheiligten in das Protokoll aufzunehmen. Im Uebrigen finden auf das Protokoll die Vorschriften der ßh. 148 bis 150 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Einer Vollziehung des Protokolls durch die Betheiligten bedarf es nicht. . 81. Die Ertheilung, sowie die Versagung des Zuschlags erfolgt, wenn nicht nach der Vorschrift des §. 79 ein neuer Versteigerungstermin bestimmt wird, durch ein in dem Verkündigungstermine nach Anhörung der erschienenen Betheiligten zu erlassendes Urtheil. Vorgänge des Versteigerungstermins, welche aus dem Versteigerungsprotokolle nicht erhellen, werden nicht berücksichtigt. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll nach den Vorschriften der S. 145 bis 150 der Civilprozeßordnung aufzunehmen. * Kann die Verkündung des Urtheils in dem mit dem Versteigerungstermin bekannt gemachten Termine nicht erfolgen, so wird ein anderweiter Verkündungstermin bestimmt und durch Anheftung an die Gerichtstafel, sowie durch einmalige Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts oder durch Verkündung in dem zuerst anberaumten Termine bekannt gemacht. Einer Ladung der Interessenten und des Meistbietenden bedarf es nicht. * Wird der Zuschlag ertheilt, so sind in der Formel des Urtheils das versteigerte Grundstück, der Ersteher und das Gebot, für welches der Zuschlag ertheilt wird, sowie die Bedingungen, unter welchen derselbe erfolgt, zu bezeichnen. Auf eine Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote an einen Anderen ist bei Ertheilung des Zuschlags nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn die Abtretung von Seiten des Meistbietenden, sowie die Uebernahme des Meistgebots von Seiten des Anderen gerichtlich oder notariell beglaubigt eingereicht worden sind. In der Formel des Urtheils ist auszusprechen, daß der Meistbietende neben dem Ersteher für die Erfüllung des Gebots verhaftet bleibt. Ist der Ersteher der bisherige Eigenthümer des Grundstücks, so ist der Zuschlag in der Weise auszusprechen, daß dem Ersteher das Eigenthum an dem Grundstück zu belassen sei. G. 84. Die Kosten des Zuschlagsurtheils hat der Ersteher 4 tragen. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8949.) — 156 — Die übrigen Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Einleitung und des Beitritts eines Gläubigers und der durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehenden Kosten, sind aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde vorweg zu entnehmen; jedoch ist für dieselben der Gläubiger mitverhaftet, auf dessen Antrag das Verfahren bis zum Zuschlage fortgesetzt worden ist. Die Kosten der Einleitung und des Beitritts eines Gläubigers gehören zu den Kosten der Beitreibung der Forderung, wegen deren die Einleitung oder der Beitritt erfolgt ist. 85. Wird der Zuschlag ertheilt, so ist das Urtheil dem Schuldner, die Formel des Urtheils denjenigen Interessenten, welche im Versteigerungstermin nicht erschienen sind, von Amtswegen zuzustellen. . S6. Gegen das Urtheil über Ertheilung oder Versagung des Zuschlags findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach Maßgabe der Vorschriften der Civilprozeßordnung und der nachstehenden Paragraphen statt. **“ Zur Einlegung der Beschwerde ist jeder durch das Urtheil benachtheiligte Interessent (§. 77) befugt. Die Anmeldung und Glaubhaftmachung eines Realrechts (§. 21 Nr. 4) kann in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Die Beschwerde steht auch dem Bieter zu, welcher den Zuschlag für sich verlangt hat und behauptet, daß ihm derselbe hätte ertheilt werden müssen, sowie dem Ersteher, welcher behauptet, daß ihm der Luschlag nicht oder unter anderen als den in das Zuschlagsurtheil aufgenommenen Bedingungen zu ertheilen gewesen wäre. . S8. Ist der Zuschlag versagt worden, so kann die Beschwerde nur darauf gegründet werden, daß keiner der in diesem Gesetze angegebenen Versagungsgründe vorliege. Ist der Zuschlag ertheilt worden, so kann die Beschwerde nur auf einen der in diesem Gesetze angegebenen Gründe zum Widerspruch gegen den Zuschlag oder darauf gestützt werden, daß das Zuschlagsurtheil mit dem Inhalte des Versteigerungsprotokolls nicht übereinstimme, oder das Meistgebot auf ein anderes Grundstück sich beziehe. Die Begründung der Beschwerde durch das Vorhandensein der Erfordernisse der Nichtigkeitsklage oder der Restitutionsklage (Civilprozeßordnung F. 540 Absatz 2, . 542, 543) wird durch die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes nicht ausgeschlossen. — 157 — S. 89. Der Beschwerdeführer kann für die Beschwerde nicht Gründe geltend machen, welche nur die Rechte anderer Betheiligten betreffen. Er kann, wenn er zu dem Versteigerungstermine gehörig geladen, aber nicht erschienen ist, aus dem bis zu diesem Termine stattgehabten Verfahren keinen Grund für Versagung des Zuschlags herleiten. Er kann, wenn er im Versteigerungstermin erschienen ist, für die Versagung des Quschlags nicht Gründe geltend machen, welche er im Termine geltend machen konnte, aber nicht geltend gemacht hat, sofern die Gründe nicht nach den Vorschriften des §. 78 von Amtswegen berücksichtigt werden mußten. S. 90. Die Beschwerdefrist beginnt für diejenigen Interessenten, welchen das Urtheil oder die Formel des Urtheils nicht von Amtswegen zuzustellen war, mit der Verkündung des Urtheils. G. 91. 6 Wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist, bestimmt das ericht. Die Anführungen des Gegners unterliegen den Beschränkungen des F. 89. Mehrere Beschwerden gegen dasselbe Urtheil sind mit einander zu verbinden. d. 92. Ist der Zuschlag einem Anderen als dem Beschwerdeführer ertheilt worden, so kann der Erstere in der Beschwerdeinstanz die nach F. 77 zulässige Sicherheitsleistung nachholen und ebenso den Mangel der Fähigkeit eines Bieters oder der Legitimation eines Vertreters durch Vorlegung von Urkunden beseitigen. Der Mangel der Fähigkeit des Bieters, sowie der Mangel der Legitimation eines Vertreters können jedoch nicht beseitigt werden, wenn der Beschwerdeführer als Interessent dem ertheilten Zuschlage rechtzeitig widersprochen hat und den Zuschlag mit Recht für sich selbst beansprucht. Erlangt der Gegner des Beschwerdeführers auf Grund dieser Vorschrift ein obsiegliches Urtheil, so sind dem Ersteren die Kosten der Beschwerdeinstanz aufzuerlegen. C. 93. Das Beschwerdegericht ertheilt selbst den Zuschlag, dessen Ertheilung der Beschwerdeführer mit Recht beantragt hat. Im Falle weiterer Beschwerde ist jedoch, wenn das Urtheil des Vollstreckungsgerichts begründet befunden wird, nur das Urtheil des ersten Beschwerdegerichts aufzuheben und die gegen das erste Urtheil erhobene Beschwerde zurückzuweisen. Steht der von dem Beschwerdeführer beantragten Ertheilung des Zuschlages einer der von Amtswegen zu berücksichtigenden Gründe zur Versagung entgegen (§. 78), so ist der Antrag auf Ertheilung des Zuschlags zurückzuweisen. Nr. 8949.) 30 — 158 — d. 94. Wird ein den Zuschlag ertheilendes Urtheil aufgehoben, so ist auf Antrag auch über Rückgewähr des auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu entscheiden. S. 95. Wird in der Beschwerdeinstanz ein abänderndes Urtheil erlassen, so ist dasselbe, wenn eine mündliche Verhandlung nicht vorangegangen ist, allen Interessenten, anderenfalls den Interessenten, welche zu der mündlichen Verhandlung nicht zugezogen sind, von Amtswegen zuzustellen. Das Beschwerdegericht sendet sodann die Akten dem Vollstreckungsgericht zurück. d. 96. Ist der Zuschlag versagt und gegen die Entscheidung Beschwerde innerhalb der Nothfrist nicht eingelegt, so ist der Bieter an sein Gebot nicht mehr gebunden. . 97. Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher das Eigenthum des versteigerten Grundstücks unter gleichzeitigem Uebergange der Gefahr und der Nutzungen. Die Eintragung des Erstehers im Grundbuche erfolgt nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts nach Maßgabe des 8. 124. d. 98. Der Ersteher kann die Uebergabe des Grundstücks erst nach Berichtigung des Kaufgeldes fordern. Bis dahin ist das Grundstück auf Antrag des Erstehers oder eines Gläubigers, welcher aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde Befriedigung zu er— warten hat, für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen. Die 85. 142, 144, 145 finden hierbei entsprechende Anwendung. Der Antrag kann für den Fall der Ertheilung des Zuschlags schon im Versteigerungstermine gestellt werden. er Ersteher kann die von einem Anderen beantragte Verwaltung dadurch abwenden, daß er durch Hinterlegung der innerhalb des Meistgebots stehenden Forderung des Antragstellers diesem für den zur Hebung kommenden Betrag Sicherheit leistet. Auf Antrag des Erstehers ist die Uebergabe des Grundstücks durch einen Beamten des Gerichts oder einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle zu bewirken. C. 99. Ist der Zuschlag versagt, eine erneute Versteigerung aber zulässig, so bleibt das Verfahren vorbehaltlich der Vorschriften des §. 51 anhängig. Das — 159 — Verfahren wird jedoch nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Interessenten gehört, auch diesem von Amtswegen zuzustellen. Durch Einlegung der Beschwerde wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht ausgeschlossen; das Beschwerdegericht kann jedoch auf Antrag die Einstellung desselben anordnen. Der neue Versteigerungstermin ist, wenn nicht einer der in §F. 75 Nr. 4, 5 bezeichneten Fälle vorliegt, nach richterlichem Ermessen auf drei bis sechs Wochen hinauszusetzen. Wird der Antrag auf Fortsetzung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt, welche von der Verkündung des letzten den Zuschlag versagenden Urtheils ab läuft, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Ist der Zuschlag versagt worden, weil das Verfahren eingestellt war oder hätte eingestellt werden müssen, so finden die Vorschriften des H. 50 entsprechende Anwendung. S. 100. Sind alle Versteigerungsanträge ohne Ertheilung des Zuschlags erledigt, so veranlaßt das Gericht die Löschung des in F. 18 bezeichneten Vermerks im Grundbuche. IV. Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes. S. 101. Die Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes erfolgt in einem nach Verkündung des Zuschlagsurtheils von Amtswegen zu bestimmenden Termine. Die Terminsbestimmung ist den Interessenten des Verfahrens, sowie dem Ersteher und denjenigen, welche bis dahin einen Anspruch auf das Kaufgeld zu den Vollstreckungsakten angemeldet haben, von Amtswegen zuzustellen. Zwischen der Zustellung und dem Terminstage muß eine Frist von zwei Wochen liegen. Der Termin ist außerdem durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen. . 102. Im Termine wird zuvörderst festgestellt, was der Ersteher an Kaufgeld und Zinsen gewähren hat und wieviel die zu vertheilende Masse beträgt. Die Zahlung des Kaufgeldes erfolgt an den Richter. Der Ersteher ist berechtigt, vor dem Termine das Kaufgeld zu hinterlegen. Die Hinterlegung ist jedoch nur wirksam, wenn sie spätestens in dem Termine nachgewiesen wird. Die zur Sicherheit für das Meistgebot etwa erfolgte Hinter— legung baaren Geldes gilt als Hinterlegung eines entsprechenden Theiles des Kaufgeldes. S. 103. Ist das Kaufgeld nicht hinterlegt und wird die schuldige Zahlung im Termine nicht geleistet, so sind die zur Sicherheit für das Meistgebot etwa hinter-Cr. 8949. — 160 — legten Papiere auf Anordnung des Gerichts ebenso wie bei einer Zwangsvollstreckung zu verkaufen und der Erlös als eine von dem Ersteher auf das Grundstückskaufgeld geleistete Zahlung zu behandeln. G. 104. Der Richter stellt im Termine nach Vernehmung der erschienenen Betbeiligten und nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungsverständigen den Theilungsplan auf. In demselben ist insbesondere anzugeben, welche Ansprüche von dem Ersteher zu übernehmen, und welche Forderungen aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zu berichtigen sind. Den Betheiligten steht es frei, schon vor dem Termine eine Berechnung ihrer Forderungen an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen mit Angabe des beanspruchten Ranges und der beanspruchten Art der Befriedigung einzureichen. Ein Betheiligter, welcher im Termine erschienen ist oder vor dem Termine eine Berechnung seiner Forderung eingereicht hat, ist nicht befugt, nach dem Termine die Berechnung zu ergänzen. 6S. 105. Die Aufstellung des Planes erfolgt, soweit alle Betheiligten einig sind, nach Maßgabe dieser Einigung, andernfalls nach den Vorschriften der nachfolgenden S. 106 bis 112. S 106. In den Vertheilungsplan sind von Amtswegen aufzunehmen: 1) eingetragene Lasten und Forderungen mit Einschluß der laufenden Zinsen oder anderen Hebungen, Forderungen von unbestimmter Höhe nach dem im Grundbuche eingetragenen höchsten Betrage; 2) Forderungen, für welche das Grundstück in Beschlag genommen ist. Im Uebrigen erfolgt die Aufnahme in den Vertheilungsplan nur auf Grund der vor oder in dem Termine erfolgten Anmeldung. Eintragungen im Grundbuche, welche nach Eintragung des in F. 18 bezeichneten Vermerks erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens im Termine nachgewiesen werden. . 107. Als Ansprüche, welche der Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen hat, sind diejenigen anzusetzen, welche nach FJ. 57 hierzu bestimmt sind. Soweit diese Ansprüche gänzlich oder doch mit dem Range vor dem Anspruch des betreibenden Gläubigers in Wegfall kommen (889. 58, 59), sind in Höhe derselben diejenigen Ansprüche als zu übernehmende anzusetzen, welche an letzter Stelle zu einer Hebung aus dem Kaufgelde gelangen. — 161 — Die übrigen zur Hebung kommenden Forderungen sind aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zu berichtigen. d. 108. Die bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Ansprüche gehen, soweit sie mit dem beanspruchten Realrechte festgestellt werden, den ihrem Betrage nach aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen, nicht berücksichtigten Ansprüchen vor. S. 109. Ein für wiederkehrende Hebungen sicherzustellendes Kapital ist, soweit dasselbe durch die Hebungen nicht erschöpft werden wird, auf andere Forderungen nach der festgesetzten Reihenfolge zu vertheilen. K. 110. Der auf eine Forderung unter auflösender Bedingung anzuweisende Betrag ist für den Fall des Eintritts der Bedingung auf andere Forderungen nach der festgesetzten Reihenfolge zu vertheilen. Die Gläubiger der letzteren Forderungen erhalten nur einen Anspruch gegen den Gläubiger der bedingten Forderung auf Herausgabe des Empfangenen und, wenn der Letßtere zu einer Sicherstellung verpflichtet ist, auf Antrag eine Sicherung ihrer Rechte. S. 111. Der auf eine Forderung unter aufschiebender Bedingung zur Sicherung derselben anzuweisende Betrag ist für den Fall, daß die Bedingung ausfällt, auf andere Forderungen nach der festgesetzten Reihenfolge zu vertheilen. Die Gläubiger der letzteren Forderungen erhalten die Zinsen des anzuweisenden Betrages und eine Sicherung ihrer Rechte. S 112. Sind mehrere Grundstücke zusammen zu einem Preise zugeschlagen worden, so ist der Vertheilung des Preises auf die einzelnen Grundstücke (I. 38 Absatz 2) bei Aufstellung des Srlee an * des Werthes derselben der Grundsteuerreinertrag und der tzungswerth zu Grunde zu legen. §S. 113. Ueber den Theilungsplan wird sofort verhandelt. Die Verhandlung, die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes erfolgen unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der §9P. 762 bis 768 der Civilprozeßordnung. Ist ein vor dem Termine angemeldeter Anspruch in dem Plan nicht nach dem Antrage aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan. (Xr. 8949. — 162 — Der Widerspruch des Schuldners oder des letzten Eigenthümers des Grundstücks gegen eine vollstreckbare Forderung wird nach Vorschrift der §9. 686, 688, 689 der Civilprozeßordnung erledigt. Soweit der Schuldner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung die Bezahlung einer vollstreckbaren Forderung abwenden darf, unterbleibt die Aus— führung der Vertheilung bezüglich dieser Forderung. Widersprüche solcher Personen, welche weder zu den Interessenten gehören, noch sonst einen Anspruch auf das Kaufgeld glaubhaft machen, halten die Ausführung des Planes nicht auf. K. 114. Ist eine Forderung, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund— buche nicht hervorgeht, in den Vertheilungsplan aufgenommen, so hat im Falle des Widerspruchs der Gläubiger die im F. 764 der Civilprozeßordnung bestimmten Pflichten und Rechte des widersprechenden Gläubigers, sofern nicht spätestens im Termine die Vollstreckbarkeit der Forderung nachgewiesen wird. Auf laufende und rückständige Beträge eingetragener Zinsen und eingetragener wiederkehrender Hebungen findet diese Vorschrift nicht Anwendung. C. 115. Die Uebernahme der Forderungen durch den Ersteher (§. 107) wird durch die zur Ausführung des Planes zu Protokoll festgestellte Erklärung des Richters vollendet. Wird ein nach dem Plane zu übernehmender Anspruch durch einen Widerspruch betroffen, so ist durch den Vertheilungsplan festzustellen, welcher Anspruch statt desselben eintretenden Falls von dem Ersteher zu übernehmen ist. Die Erklärung des Richters bezüglich der Uebernahme erfolgt sogleich unter Beifügung einer der Sachlage entsprechenden Bedingung. Auf die nach §#g. 57 bis 59 zu übernehmenden Hypotheken finden die Bestimmungen des F. 41 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 (Gesetz= Samml. S. 433) entsprechende Anwendung. C. 116. Der Ersteher kann in Anrechnung auf das baar zu zahlende Kaufgeld die aus demselben zur Hebung kommenden Forderungen mit Einwilligung der betreffenden Gläubiger übernehmen. Eine solche Uebernahme wirkt wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung. Das Gleiche gilt, wenn außerhalb der Fälle der S#. 57 bis 60 die Uebernahme einer Forderung als Kaufbedingung gestellt ist. C. 117. Soweit die Uebernahme der Forderungen, welche aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zur Hebung kommen, nicht erfolgt, wird auf dieselben nach der Reihen- — 168 — folge des Planes ein entsprechender Betrag der baar vorhandenen Theilungsmasse gezahlt oder in Ermangelung eines solchen ein entsprechender Theil des rückständigen Kaufgeldes überwiesen. Eine solche Ueberweisung bewirkt nur die Tilgung des Realanspruchs an dem Grundstücke. Sie wirkt wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung, wenn der Gläubiger nicht binnen sechs Monaten nach der Ueberweisung die Wiederversteigerung des Grundstücks (I. 128) gehörig beantragt und demnächst ohne Verzögerung durchführt. Der Gläubiger einer auf mehreren Grundstücken ungetheilt haftenden Forderung behält seine Rechte an den mitverhafteten Grundstücken, wenn er die Rechte aus der Ueberweisung. innerhalb der bezeichneten Frist aufgiebt. Die Ueberweisung erfolgt erforderlichen Falls auch für die aus dem Kaufgelde zu entnehmenden Kosten des Verfahrens. ain Falle des F. 110 erfolgt die Ueberweisung auch für die bedingt berechtigten nachstehenden Gläubiger unter einer nach den Vorschriften des §. 59 zu bestimmenden Bedingung. Wirkt die Ueberweisung für eine Forderung, welche auch auf einem anderen Grundstücke ungetheilt haftet, als Befriedigung, so erlischt die weitere bedingte Ueberweisung. Ist das Kaufgeld hinterlegt worden, so kann statt der Zahlung eine Anweisung auf den hinterlegten Betrag erfolgen. . 118. Soweit der Theilungsplan bezüglich des baar zu zahlenden Kaufgeldes in Folge erhobenen Widerspruchs oder wegen des dem Schuldner zustehenden Rechts, die Vollstreckung abzuwenden, nicht unbedingt ausgeführt werden kann, sind die entsprechenden Geldbeträge zu hinterlegen und die entsprechenden Theile des rückständigen Kaufgeldes den Betheiligten als eine unter ihnen streitige Forderung zu überweisen. . 119. Beträge, welche für wiederkehrende Hebungen nach §. 109 oder für Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder für Forderungen unter auflösender Bedingung, deren Gläubiger zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet ist, angesetzt werden, sind in Ermangelung einer Einigung der Betheiligten zu hinterlegen. It für dieselben ein Theil des rückständigen Kaufgeldes zu überweisen, so erfolgt die Ueberweisung an die Betheiligten mit der aus den Rechten derselben sich ergebenden Beschränkung eines jeden von ihnen. G. 120. Ist zu einer Forderung, welche aus dem baar zu zahlenden Kaufgelde zur Hebung kommt, ein Gläubiger nicht legitimirt, so ist der für die Forderung angesetzte Betrag zu hinterlegen. Ist ein Theil des rückständigen Kaufgeldes zu überweisen, so erfolgt die Ueberweisung an die noch unbekannten Berechtigten mit Vorbehalt der Feststellung derselben. Ges. Sammi. 1883. (Nr. 8949.) 31 — 164 — Für den Fall, daß die Forderung in Wegfall kommt, ist durch den Theilungsplan festzustellen, wer den hinterlegten oder überwiesenen Betrag zu beanspruchen hat. F. 121. Ist der Gläubiger einer Forderung als solcher legitimirt, aber nicht erschienen, so erfolgt die Uebersendung des auszuzahlenden Betrages durch die Post nach Maßgabe der §8F. 25, 26 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879. Findet hiernach die Uebersendung durch die Post nicht statt und wird auch nicht beantragt, die Auszahlung an den Berechtigten selbst durch ein ersuchtes Gericht bewirken zu lassen, so ist der auszuzahlende Betrag zu hinterlegen. Die Kosten und die Gefahr der Uebersendung an ein ersuchtes Gericht trägt der Berechtigte. *i Die vorgelegten Urkunden über eingetragene Forderungen sind ebenso wie bei erfolgter Löschung zu vernichten (Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 S. 114, 115), sofern die Forderungen nicht von dem Ersteher übernommen sind. Auf den Urkunden, sowie auf vollstreckbaren Schuldtiteln der Gläubiger hat der Richter zu beurkunden, ob und bis zu welchem Betrage die Forderung durch Zahlung oder durch Ueberweisung rückständigen Kaufgeldes zur Hebung gekommen oder ausgefallen ist, im Falle der Uebernahme in Anrechnung auf den Kaufpreis aber die Aenderungen zu beurkunden, welche in den Bedingungen der Verzinsung und Zahlung in Folge Anwendung des F. 58 eingetreten sind. Der wörtliche Inhalt dieser Veurkundingen ist in das Protokoll aufzunehmen. Demnächst sind die Urkunden über Forderungen, welche durch Zahlung getilgt worden, dem letzten zu den Vollstreckungsakten nachgewiesenen Eigenthümer des versteigerten Grundstücks auszuhändigen, die Urkunden über alle übrigen Forderungen an die Gläubiger zurückzugeben. . 123. Ist gegen das Zuschlagsurtheil rechtzeitig Beschwerde eingelegt oder wird nachgewiesen, daß gegen dasselbe noch rechtzeitig Beschwerde eingelegt werden kann, so muß auf Antrag des Erstehers die Ausführung der Vertheilung bis zur Rechtskraft des Urtheils ausgesetzt werden. S. 124. Nach Ausführung des Theilungsplans ersucht das Gericht den Grundbuchrichter unter Vorlegung einer Ausfertigung des über die Vertheilung des Kaufgeldes aufgenommenen Protokolls und des Zuschlagsurtheils um: 1) die Eintragung des Erstehers als Eigenthümer; 2) die Löschung des in §. 18 bezeichneten Vermerks und aller Realforderungen, welche nicht nach gesetzlicher Vorschrift auf den Ersteher übergehen oder von demselben übernommen worden sind; — 165 — 3) die Eintragung der nach den §#. 58, 59, 115 etwoa eintretenden Aenderungen vorhandener Eintragungen; 4) die Eintragung des etwa rückständigen Kaufgeldes in den den einzelnen Gläubigern überwiesenen Beträgen und der festgestellten Rangordnung als Hypothek. Bei den zu Nr. 2 bezeichneten Löschungen ist die Vorlegung der Schuldurkunden nicht erforderlich. Bei der Eintragung derjenigen Theile des Kaufgeldes, welche auf die Kosten des Verfahrens oder die in den §§. 24, 26 bezeichneten Ansprüche überwiesen sind, ist die Vorlegung der über nachstehende Forderungen vorhandenen Urkunden nicht erforderlich. Auf diese Theile des Kaufgeldes finden die §#. 63 bis 66 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 nicht Anwendung. Die Gläubiger der nacheingetragenen Forderungen sind von der erfolgten Eintragung zu benachrichtigen. Der im Falle der Uebernahme einer Forderung auf Zinsen, laufende und rückstindige Beträge wiederkehrender Hebungen und Kosten dieser Forderung überwiesene Theil des Kaufgeldes wird nicht eingetragen. Die Ansprüche, für welche die Ueberweisung erfolgt ist, behalten das ihnen zustehende Realrecht. Für eine von dem Gläubiger im Vertheilungstermin beantragte Wiederversteigerung behalten die älteren als zweijährigen Rückstände an Zinsen und wiederkehrenden Hebungen ihren bisherigen Rang. Eintragungen, welche der Ersteher in der Vertheilungsverhandlung bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Erstehers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. KC. 125. Ist eine Forderung, welche ungetheilt auch auf einem anderen Grundstücke eingetragen ist, durch Zahlung getilgt, oder von dem Ersteher mit Eimwilligung des Gläubigers in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen (F. 116), so ersucht das Gericht den Grundbuchrichter um Löschung der Forderung bei dem mitverhafteten Grundstücke. Mit dem Ersuchen ist eine auszugsweise Ausfertigung des Protokolls und im Falle der Uebernahme der Forderung die Schuldurkunde vorzulegen. Ist für eine solche Forderung ein Kaufgeldrückstand überwiesen, so ist bei Eintragung des Kaufgeldrückstandes die Mithaft des anderen Grundstücks zu vermerken. . 126. Ist gegen die Ertheilung des Zuschlags rechtzeitig Beschwerde eingelegt, so“ dürfen vor Erledigung der Beschwerde Eintragungen in das Grundbuch auf Grund des Zuschlags nur nach Maßgabe des F. 658 der Civilprozeßordnung erfolgen. (Fr. 8949.) 31° — 166 — g. 127. Ueber die eingetragenen Kaufgeldrückstände sind den Gläubigern, sofern sie nicht verzichten, Hypothekenbriefe zu ertheilen, mit welchen als Schuldurkunden Ausfertigungen des entscheidenden Theils des Zuschlagsurtheils und eines Auszugs aus dem Protokolle über die Vertheilung des Kaufgeldes zu verbinden sind. In den Fällen der S# 118, 120 erfolgt die Ertheilung der Hypothekenbriefe erst nach endgültiger Ueberweisung der Forderung. Im Falle des zweiten Absatzes des §. 125 ist die zu bildende Urkunde mit der vorhandenen Urkunde durch Schnur und Siegel zu verbinden. Die Hypothekenbriefe sind den Gläubigern auszuhändigen. Der Eigenthümer erhält eine Benachrichtigung. K. 128. Wegen des rückständig gebliebenen und überwiesenen Kaufgeldes findet auf Antrag eines jeden Gläubigers die Wiederversteigerung des Grundstücks statt, so lange der Ersteher noch nicht als Eigenthümer eingetragen worden ist, oder das Kaufgeld auf Grund des Zuschlagsurtheis im Grundbuche eingetragen steht. Die Wiederversteigerung wird unter entsprechender Anwendung der für die Versteigerung gegebenen Vorschriften eingeleitet und durchgeführt. Die Beibringung eines Auszuges aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle ist nicht erforderlich, wenn der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Tage des zur Belegung des Kaufgeldes bestimmten Termins gestellt wird. C. 129. Wegen des rückständig gebliebenen und überwiesenen Kaufgeldes findet außer der Wiederversteigerung die Zwangsvollstreckung gegen den Ersteher und im Falle des §. 83 Absatz 2 auch gegen den für mitverhaftet erklärten Meistbietenden statt. Dieselbe erfolgt auf Grund vollstreckbarer Ausfertigungen des Zuschlagsurtheils. Die Ueberweisung des Kaufgeldes ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Die Zustellung einer Urkunde über die Ueberweisung ist nicht erforderlich. 130. Jedem Gläubiger, dessen Forderung von dem Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden, ist auf Antrag eine auszugsweise Ausfertigung des Protokolls über die Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes zu ertheilen. . 131. Zur Ermittelung der unbekannten Berechtigten einer zur Hebung gekommenen Forderung (§. 120) ist denselben nach dem Vertheilungstermine von dem Vollstreckungsgericht ein besonderer Vertreter zu bestellen, sofern ein solcher nicht bereits nach F. 4 bestellt ist. — 167 — Die Gebühren und Auslagen des Vertreters sind aus dem zur Hebung gekommenen Betrage vorweg zu berichtigen. K. 132. Wird die bei der Vertheilung des baar zu zahlenden Kaufgeldes fehlende Legitimation eines Gläubigers nachträglich geführt, so wird demgemäß die nach §. 120 erfolgte Vertheilung ohne Zuziehung anderer Interessenten weiter ausgeführt. Das Aufgebot einer Schuldurkunde erfolgt auch nach Löschung des Anspruchs im Grundbuche nach den Vorschriften des §. 20 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. Ist die Forderung durch einen Widerspruch betroffen, so ist der Widersprechende von der erfolgten Legitimation von Amtswegen zu benachrichtigen. Die im §. 764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung. . 133. Ist binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vertheilung des Kaufgeldes zu der Forderung (I. 120) ein Gläubiger nicht legitimirt, so ist derjenige, welcher nach dem Vertheilungsplan den für die Forderung zur Hebung gekommenen Betrag beanspruchen kann (I. 120 Absatz 2), auf Antrag von dem Gericht zu ermächtigen, das Aufgebot des Gläubigers der Forderung und derjenigen, welche von diesem Rechte herleiten, zum Zwecke der Ausschließung der Ansprüche auf den zur Hebung gekommenen Betrag zu beantragen. Von mehreren Berechtigten ist jeder rücksichtlich des ihm zufallenden Theiles zu dem Antrage zu ermächtigen. C. 134. Nimmt das Gericht nach Ertheilung der Ermächtigung zum Aufsgebot (§. 133) die Legitimation eines Gläubigers zu der Forderung als geführt an, so erfolgt die weitere Ausführung der Vertheilung mit Zuziehung der betheiligten Gläubiger, des letzten zu den Vollstreckungsakten nachgewiesenen Eigenthümers des versteigerten Grundstücks und des den unbekannten Betheiligten bestellten Vertreters unter entsprechender Anwendung der SF. 104, 105, 113, 114, 118, 119, 122, 124. In der Ladung des zum Aufgebote Ermächtigten ist die geführte Legitimation zu erwähnen. Mit der Zustellung der Ladung an denselben erlischt die Ermächtigung zum Ausgebote. Die in §. 764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist beginnt mit dem Tage des neuen Vertheilungstermins. S. 135. Mit dem Antrage auf das nach §. 133 zulässige Aufgebot hat der Antragsteller ein Verzeichniß der etwaigen ihm bekannten angeblichen Rechtsnachfolger JNr. 8949.) — 168 — des letzten verfügungsberechtigten Inhabers der Forderung einzureichen und zu versichern, daß außer diesen keine anderen ihm bekannten Rechtsnachfolger vorhanden sind. Das Aufgebot erfolgt nach den Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden über Ansprüche, welche im Grund— buch eingetragen sind. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht. In dem Aufgebot ist die Forderung, auf welche dasselbe sich bezieht, nach dem aus dem Grundbuche ersichtlichen Gläubiger und Schuldner, dem Betrage, dem Datum der Urkunde und dem versteigerten Grundstücke zu bezeichnen und der zur Hebung gekommene Betrag anzugeben. Das Aufgebot ist dem Vertreter der unbekannten Betheiligten, sowie dem letzten verfügungsberechtigten Inhaber der Forderung oder dessen von dem Antragsteller angezeigten Rechtsnachfolgern von Amtswegen zuzustellen. Die zu den Vollstreckungsakten erfolgten Anmeldungen gelten auch für das Aufgebotsverfahren. Ansprüche, welche nicht angemeldet worden, sind auszuschließen. Der Antragsteller hat wegen der Kosten des Verfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem zur Hebung gekommenen Betrage. S. 136. Nach Erlaß des Ausschlußurtheils erfolgt die weitere Vertheilung mit Zuziehung derjenigen, welchen Ansprüche vorbehalten sind, sowie derjenigen, welche das Aufgebot beantragt haben, des letzten zu den Vollstreckungsakten nachgewiesenen Eigenthümers des versteigerten Grundstücks und des den unbekannten Betheiligten bestellten Vertreters nach Maßgabe der Vorschriften des §. 134 Absatz 1. Die in dem Ausschlußurtheil vorbehaltenen Ansprüche sind in den Theilungsplan nur aufzunehmen, wenn sie glaubhaft gemacht werden. C. 137. Wird durch einen Widerspruch ein Anspruch betroffen, welcher ohne den Widerspruch von dem Ersteher zu übernehmen sein würde, und ist die Person oder der Aufenthalt des Gläubigers unbekannt, so ist dem letzteren auf Antrag des Widersprechenden gemäß §. 131 ein Vertreter zu bestellen. Ist der Gläubiger binnen einer Frist von drei Monaten nach Stellung des Antrags nicht ermittelt, so ist der Widersprechende auf Antrag gemäß F. 133 zu dem Aufgebote des Berechtigten zu ermächtigen. er §. 132 Absatz 2 und die 99. 134 bis 136 finden entsprechende Anwendung. Ansprüche, welche in dem Aufgebotsverfahren nicht angemeldet worden, sind nur insoweit auszuschließen, als es nach dem Inhalte des Theilungsplans im Interesse des Antragstellers erforderlich ist. Die über den Anspruch vorhandene Urkunde braucht zur Begründung desselben gegenüber dem Widersprechenden nicht vorgelegt zu werden. Der Wider- — 169 — sprechende hat, wenn er unterliegt, die verursachten Gebühren und Auslagen des bestellten Vertreters sowie die Kosten des Aufgebots zu tragen. Durch den Antrag auf Bestellung eines Vertreters wird die in F. 764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist gewahrt. Wird von dem Widersprechenden der Antrag auf Ermächtigung zum Aufgebot binnen einer Frist von vier Monaten, welche mit dem Tage des Antrags auf Bestellung eines Vertreters beginnt, nicht gestellt, oder die Stellung des Aufgebotsantrags binnen einer Frist von einem Monat, welche mit der Ermächtigung zum Aufgebot beginnt, dem Vollstreckungsgericht nicht nachgewiesen, oder wird das Aufgebotsverfahren ohne Erlaß eines Ausschlußurtheils erledigt, so erfolgt die Ausführung des Theilungsplans ohne Rücksicht auf den erhobenen Widerspruch. Das nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 zulässige Verfahren wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Theilungsplan ohne Rücksicht auf den Widerspruch ausgeführt ist. S 138. Hat auf Grund des §. 74 ein Interessent Verpflichtungen übernommen, so ist das Verfahren zur Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes auf die von dem Interessenten zu zahlenden Beträge auszudehnen. Vierter Titel. Zwangsverwaltung. C. 139. Auf die Zwangsverwaltung finden die §#. 13 bis 15, §. 16 Absatz 1, 3, W. 18, 20 entsprechende Anwendung. Die Beibringung eines Auszugs aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle ist nicht erforderlich. Ist das Grundstück für die Forderung des Gläubigers dinglich verhaftet, so genügen statt der nach §. 14 Nr. 2, 3 beizubringenden Urkunden solche Urkunden, welche glaubhaft machen, daß der Schuldner sich im Besitze des Grundstücks befindet. S. 140. In dem Einleitungsbeschlusse hat das Gericht dem Schuldner jede Einmischung in die Geschäftsführung des zu bestellenden Verwalters, sowie jede Verfügung über die Einkünfte des Grundstücks zu untersagen, und dritten Personen, in deren Leistungen Einkünfte des Grundstücks bestehen, die fernere Leistung an den zu bestellenden Verwalter aufzugeben. Zu den Einkünften gehören sowohl die abgesonderten, als die noch zu gewinnenden Früchte, sowohl die fälligen, als die noch fällig werdenden Hebungen. Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, ist auch dem Verwalter von Amtswegen zuzustellen. (Fr. 8949.) — 170 — C. 141. Wohnt der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstücke, so sind ihm während der Dauer der Verwaltung die für ihn und seine Familie unentbehrlichen, für die Verwaltung nicht erforderlichen Wohnungsräume zu belassen. Ueber den Umfang der zu gewährenden Räume entscheidet das Vollstreckungsgericht. Die Vergünstigung ist von dem Gerichte aufzuheben, wenn der Schuldner das Grundstück oder dessen Verwaltung gefährdet. . 142. Das Gericht hat den Verwalter zu ernennen und auf Antrag an Eidesstatt zu verpflichten. Das Grundstück ist dem Verwalter durch einen Beamten des Gerichts oder durch einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher zur Verwaltung und zur Erhebung der Einkünfte zu übergeben. Das Gericht kann jedoch den Verwalter ermächtigen, sich selbst in den Besitz des Grundstücks zu setzen. Der Verwalter ist auf Grund der Ernennung zur Einziehung der in Leistungen Dritter bestehenden Einkünfte an Stelle des Schuldners berechtigt. K. 143. Durch die Beschlagnahme (F. 16) erlangt der Gläubiger an den Einkünften des Grundstücks unter Vorbehalt der Rechte der Realgläubiger ein Pfandrecht mit den im §9. 709 der Civilprozeßordnung bestimmten Wirkungen. Die Beschlagnahme des Grundstüch und das Pfandrecht an den Einkünften wird durch die Uebergabe des Grundstücks an den Verwalter, und im Falle des späteren Beitritts eines Dritten durch die Zustellung des Zulassungsbeschlusses an den Verwalter in gleicher Weise wie durch die Zustellung des Einleitungsbeschlusses an den Schuldner bewirkt. Gegen Dritte, in deren Leistungen die Einkünfte des Grundstücks besteben, wird die Beschlagnahme durch Bekanntmachung derselben von Seiten des Verwalters oder des die Uebergabe des Grundstücks leitenden Beamten wirksam. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder des Verwalters ist ein Jahlungsverbot zu erlassen und von Amtswegen zuzustellen. . 144. Das Gericht hat den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners, geeigneten Falles unter Zuziehung eines Sachverständigen, mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütug festzusetzen und die Geschäftsführung desselben zu beauffichtigen. Das Gericht kann dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, Ordnungsstrafen bis zu zweihundert Mark gegen ihn festsetzen und ihn entlassen. Der Verwalter hat die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden. Er ist verpflichtet, dem Gläubiger und dem Schuldner alljährlich und nach Be- endigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Die Rechnungen sind dem Gericht einzureichen und von diesem dem Gläubiger und dem Schuldner vorzulegen. Der Justizminister kann für die Geschäftsführung der Verwalter und die denselben zu gewährende Vergütung allgemeine Anordnungen treffen. C. 145. Die mit Korporationsrechten versehenen Kreditinstitute können auf Ersuchen des Gerichts die dem letzteren im ersten Absatz des F. 142 und in dem §. 144 zugewiesene Thätigkeit bezüglich landwirthschaftlich oder forstwirthschaftlich benutzter Grundstücke übernehmen. Einem solchen Kreditinstitute kann durch statutarische Bestimmungen mitl landesherrlicher Genehmigung ein Anspruch auf Ueberweisung der im vorstehenden Absatz bezeichneten Thätigkeit bezüglich der von dem Institut beliehenen Grundstücke beigelegt werden. C. 146. Die Vorschriften des §. 690 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung, wenn ein Dritter ein Recht an dem Grundstücke behauptet, welches die Zwangsverwaltung unzulässig machen würde. S. 147. Die §§. 21, 23 bis 30, 33 bis 38 finden bei der Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung. Aus den erzielten Einkünften des Grundstücks sind von den in den 9§. 25 bis 29 bezeichneten Forderungen zunächst nur die laufenden Abgaben, Leistungen und Zinsen zu berichtigen. Hat einer der in 9. 29 bezeichneten Gläubiger seine Befriedigung lediglich aus den Einkünften zu fordern, so ist derselbe an der ihm zustehenden Stelle wegen seiner ganzen Forderung (§. 35) zu befriedigen. Die hiernach verbleibenden Ueberschüsse sind zur Befriedigung der Gläubiger, welche die Zwangsverwaltung betreiben, und in dem nach den Vorschriften der Absäte 1, 2 zu bestimmenden Umfange zur Berichtigung der nach der Beschlagnahme entstandenen Ansprüche in der nach den §9#. 25 bis 38 zu bestimmenden Reihenfolge zu verwenden. K. 148. Die Kosten und Ausgaben der Zwangsverwaltung einschließlich derer, welche von dem Gläubiger zur Erhältung und nöthigen Verbesserung des Grundstücks vorgeschossen (§. 24) oder von dem Verwalter innerhalb der ihm ertheilten Anweisungen gemacht worden sind (S. 144), werden aus den erzielten Einkünften des Grundstücks vorweg bestritten. Die in den 9§. 25 bis 28 bezeichneten laufenden Leistungen sind aus den Einkünften durch den Verwalter ohne weiteres Verfahren zu berichtigen. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8949.) 32 — 172 — K. 149. Ist zu erwarten, daß aus den Einkünften des Grundstücks weitere Zahlungen an die Gläubiger erfolgen können, so hat das Gericht den Grundbuchrichter um Ertheilung der in §. 19 bezeichneten Abschriften und Nachrichten zu ersuchen. Nach Eingang derselben erfolgt die Feststellung des Vertheilungsplanes unter entsprechender Anwendung der §#. 101, 104 bis 106, 113, 114, 118. Jeder Interessent kann eine snpätere Abänderung“ des Planes“ im Wege der Klage gegen die bei der Abänderung Betheiligten erwirken. Zahlungen, welche vor einer solchen Abänderung auf Grund des Planes geleistet sind, können auf Grund der Abänderung nicht zurückgefordert werden. g. 150. Die nach dem festgestellten Plane erforderlichen Zahlungen sind an den Fälligkeitsterminen durch den Verwalter zu leisten, soweit die jedesmaligen Bestände der Einkünfte hinreichen. Der Verwalter ist hierzu mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Ist das Grundstück im Verfahren der Zwangsversteigerung zugeschlagen, so sind die noch nicht vertheilten Einkünfte zu der im Versteigerungsverfahren zu vertheilenden Masse (I. 102) abzuführen. Die Rechte der einzelnen Gläubiger auf diese Einkünfte sind bei der Vertheilung im Versteigerungsverfahren zu berücksichtigen. S. 151. Ist zu einer Forderung ein Gläubiger nicht legitimirt, so hat der Verwalter die zu zahlenden Beträge zu hinterlegen. Die weitere Behandlung derselben erfolgt erforderlichen Falls zusammen mit den bei der Zwangsversteigerung für die Forderung zur Hebung kommenden Beträgen. Ist die Zwangsversteigerung nicht eingeleitet oder kommt bei derselben die Forderung nicht zur Hebung, so ist mit der Vertheilung der hinterlegten Beträge unter entsprechender Anwendung der §#§. 120, 131 bis 136 weiter zu verfahren. KC. 132. Zahlungen auf eingetragene Kapitalforderungen erfolgen, wenn der Gläubiger sich durch Vorlegung der Schuldurkunde zu legitimiren hat, in einem Termin, zu welchem der Gläubiger von Amtswegen zu laden ist. Die Vorschriften der S. 121, 122,) 124 bis 126 finden entsprechende Anwendung. C. 153. Erfolgt die Owangsverwaltung zur Vollziehung eines Arrestes, so sind die Beträge, welche auf die zu sichernde Forderung fallen, zu hinterlegen. — 173 — 154. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgt durch Beschluß des Gerichts. Die Aufhebung erfolgt von Amtswegen, wenn der Gläubiger aus den Einkünften des Grundstücks befriedigt worden ist. Das Gericht kann die Aufhebung des Verfahrens anordnen, wenn die Fortdauer der Beschlagnahme besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nöthigen Geldbetrag nicht vorschießt. Das Gericht hat bei der Aufhebung den Grundbuchrichter um Löschung des die Zwangsverwaltung betreffenden Vermerks zu ersuchen. Zweiter Abschnitt. Iwangsvollstreckung in andere Gegenstände des unbeweglichen Vermögens. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. S. 155. Bei der Zwangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grundstücken ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Sache belegen ist, die Gerechtigkeit ausgeübt wird, oder das Schiff zur Zeit der Beschlagnahme sich befindet. C. 156. Die Zwangsvollstreckung erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des §. 755 Absatz 2 und des §. 756 der Civilprozeßordnung und des ersten Abschnitts dieses Gesetzes nach Maßgabe der nachstehenden Titel 2 bis 4. 5weiter Titel. ZLwangsvollstreckung in Bergwerkseigenthum. S. 157. Dem Antrage auf Zwangsversteigerung oder ZIwangsverwaltung von Bergwerkseigenthum ist statt der in G. 14 Nr. 1 bezeichneten Urkunden eine oberbergamtlich, gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde des Bergwerks, oder, wenn der Antrag eine Kohlenabbaugerechtigkeit betrifft, eine in gleicher Art beglaubigte Abschrift des Aktes beizufügen, durch welchen die Gerechtigkeit vom Eigenthum an der Grundoberfläche getrennt worden ist. S. 158. Zu den Interessenten des Verfahrens (§F. 21) gehört der Repräsentant oder Grubenvorstand. (Nr. 8949.) 32“ — 174 — KC. 159. Den Bergarbeitern steht wegen der laufenden Beträge und der Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen Bezügen das in F. 26 bestimmte Recht auf vorzugsweise Befriedigung zu. Die nach F. 174 und §. 175 Absatz 2 des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz= Samml. S. 705) von dem Werksbesitzer zu leistenden Beiträge zu den Knappschafts= und Krankenkassen gehören zu den im F. 28 bezeichneten Lasten. Das Recht der Gewerkschaften auf vorzugsweise Berichtigung der von einem unbeweglichen Bergwerksantheile zu leistenden Beiträge bleibt unberührt. S. 160. In der Bekanntmachung des Versteigerungstermins ist der Name des Bergwerks, die Feldesgröße, die Mineralien, auf welche das Bergwerkseigenthum verliehen ist, der Kreis, in welchem das Feld liegt, und die dem Werke zunächst belegene Stadt, bei der Versteigerung von Bergwerksantheilen auch die Zahl der Kuxe, in welche das Bergwerk getheilt ist, anzugeben. Kohlenabbaugerechtigkeiten sind unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des ersten Absatzes zu bezeichnen. C. 161. An Stelle des nach der Veranlagung zur Grund= und Gebäudesteuer zu berechnenden Betrages, innerhalb dessen Hypotheken und Grundschulden auf dem zu versteigernden Gegenstande eingetragen sein müssen, um nach der Vorschrift des F. 64 Absatz 2 zur Sicherheitsleistung benutzt werden zu können, ist ein ge wisser Betrag von dem Gericht, erforderlichen Falls nach Anhörung des zuständigen Revierbeamten, festzusetzen. Der festgesetzte Betrag ist in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins anzugeben. Der Versteigerungstermin ist längstens auf drei Monate hinauszurücken. Dritter Titel. Zwangsvollstreckung in Schiffmühlen und Gerechtigkeiten. . 162. Bei der Zwangsversteigerung von Schiffmühlen und Gerechtigkeiten ist an Stelle des nach der Veranlagung zur Gebäudesteuer zu berechnenden Betrags, innerhalb dessen Hypotheken und Grundschulden eingetragen sein müssen, um nach der Vorschrift des §. 64 Absatz 2 zur Sicherheitsleistung benutzt werden zu können, ein gewisser Betrag von dem Gericht, erforderlichen Falls nach Anhörung eines Sachverständigen, festzusetzen, sofern nicht eine zu versteigernde Gerechtigkeit zur Gebäudesteuer veranlagt ist. Der festgesetzte Betrag ist in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins anzugeben. Vierter Titel. Zwangsvollstreckung in Schiffe. S. 163. Die Zwangsvollstreckung in Schiffe erfolgt nur durch Zwangsversteigerung. Während des Verfahrens soll das Schiff an dem Orte bleiben, wo es sich bei dessen Einleitung befindet. Wenn es jedoch die Handelskonjunktur und das Beste der Interessenten rathsam erscheinen läßt, so kann der Antritt einer neuen Fahrt auf Antrag der Interessenten von dem Gericht unter der Bedingung einer gehörigen Versicherung des Schiffes gestattet werden. S. 164. Dem Antrage auf Zwangsversteigerung ist statt der in S. 14 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Urkunden beizufügen: 1) eine Urkunde, welche glaubhaft macht, daß der Schuldner das Schiff als Eigenthümer besitze, oder im Falle des Artikels 764 des Handelsgesetzbuchs als Schiffer führe; 2) wenn das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, ein Auszug aus demselben, welcher alle noch gültigen, das Schiff betreffenden Eintragungsvermerke enthält. . 165. Auf Antrag des Gläubigers veranlaßt das Gericht die zur Bewachung, Verwahrung und Erhaltung des Schiffes erforderlichen Maßregeln. Durch diese Maßregeln wird die Beschlagnahme des Schiffes in gleicher Weise wie durch die Zustellung des Einleitungsbeschlusses bewirkt. Das Gericht kann die Aufhebung dieser Maßregeln anordnen, wenn der zur Fortsetzung derselben nöthige Geldbetrag von dem Gläubiger nicht vorgeschossen wird. S. 166. Ist die Beschlagnahme des Schiffes (F. 16) für einen Schiffsgläubiger auf Grund eines gegen den Schiffer erlassenen Urtheils erfolgt, so ist dieselbe auch gegen den Eigenthümer wirksam. Ein nach der Beschlagnahme eingetretener Wechsel des Eigenthümers oder des Schiffers hindert nicht die Fortsetzung des Verfahrens. Stellt sich heraus, daß das Schiff sich zur Zeit der Beschlagnahme nicht im Gerichtsbezirk befunden hat, so ist das Verfahren aufzuheben. 6. 167. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wird in das Schiffsregister nicht eingetragen. . 8949.) — 176 — Nach erfolgter Beschlagnahme eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes ersucht das Gericht die das Register führende Behörde um Mittheilung, ob und welche das Schiff betreffenden Eintragungen oder Löschungen nach Ertheilung des nach H. 164 vorgelegten Auszugs erfolgt sind. g. 168. Ist das Verfahren gegen den Schiffer eingeleitet, so gehören zu den Interessenten des Verfahrens (§. 21) 1) der Eigenthümer des Schiffes, 2) ein nach dem Schuldner eingetretener Schiffer, sofern diese Personen sich zu den Vollstreckungsakten gemeldet und ihre Rechte glaubhaft gemacht haben. Ist ein neuer Schiffer als Interessent eingetreten, so scheidet der frühere Schiffer als Interessent aus. K. 169. Zu den Interessenten des Verfahrens gehören an Stelle der in §. 21 Nr. 3 bezeichneten Personen diejenigen, welche als Schiffsgläubiger oder sonst dinglich Berechtigte von dem Gläubiger, dem Schuldner, oder den in F. 168 bezeichneten Interessenten zu den Vollstreckungsakten namhaft gemacht werden oder aus dem Schiffsregister oder den dem Gericht vorgelegten, zur Aufnahme von Verpfändungsvermerken bestimmten Schiffspapieren ersichtlich sind. F. 170. Das Schiff wird durch den Verkauf von allen dinglichen Rechten frei, soweit dieselben nicht von dem Ersteher übernommen werden. Die Vorschriften über die Nothwendigkeit und die Feststellung eines geringsten Gebots (§§. 22, 53 bis 59) finden nicht Anwendung. g. 171. Aus dem Kaufgelde des Schiffes werden in der nachstehenden Reihenfolge berichtigt: 1) die Forderungen der Schiffsgläubiger in der Reihenfolge und dem Umfange, welche durch Artikel 757 bis 773 des Handelsgesetzbuchs festgesetzt sidd) 2) alle übrigen bis zur Beschlagnahme des Schiffes entstandenen dinglichen. Ansprüche nach der durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu bestimmnenden Reihenfolge und nach Maßgabe der Vorschriften der S# 35, 36) — 177 — 3) die in §. 30 bezeichneten Forderungen nach Maßgabe der Vorschriften der §#. 30, 35) ft M. 30, 35, 36) 4) die in F. 37 bezeichneten Rückstände von den nach Nr. 2, 3 zu berichtigenden Ansprüchen. Bezüglich derjenigen Schiffe, auf welche die Artikel 757 bis 773 des Handelsgesetzbuchs nicht Anwendung finden, bleiben die bestehenden Vorschriften über die vorzugsweise Befriedigung von Forderungen, welche nicht zu den unter Nr. 2 bis 4 bezeichneten gehören, in Kraft. S. 172. Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins muß an Stelle des in §. 40 Nr. 8 bezeichneten Inhalts die Aufforderung an alle Schiffsgläubiger und sonstigen Realberechtigten enthalten, ihre Rechte bei der Versteigerung wahrzunehmen, insbesondere ihre Ansprüche spätestens bei der Verhandlung über die Vertheilung des zu erzielenden Kaufpreises anzumelden, widrigenfalls dieselben bei dieser Vertheilung unberücksichtigt bleiben werden, soweit sie nicht aus dem Schiffsregister oder den dem Gericht vorgelegten, zur Aufnahme von Verpfändungsvermerken bestimmten Schiffspapieren ersichtlich sind. g. 173. Die Versteigerungsfrist (F. 42) beträgt bei registrirten Seeschiffen drei Monate, bei anderen Schiffen vier Wochen bis drei Monate, in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen der Abkürzung der Frist für Schiffe jeder Art zwei bis sechs Wochen. S. 174. Bei Veröffentlichung der Bekanntmachung des Versteigerungstermins (§. 40) kann die Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts durch Anheftung in der Ortsgemeinde nicht ersetzt werden. Die Veröffentlichung erfolgt, wenn ein registrirtes Seeschiff versteigert werden soll, auch durch Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts der Regierung (Landdrostei), in deren Bezirk das Schiff seinen Heimathhafen hat; wenn ein anderes Schiff versteigert werden soll, auch durch Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts der Regierung (Landdrostei), in deren Bezirk der Eigenthümer des Schiffes einen zu den Vollstreckungsakten angezeigten Wohnsitz hat. S. 175. An Stelle der nach den Vorschriften des F. 98 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffes. Die Vorschriften des F. 165 Absatz 3 finden hierbei entsprechende Anwendung. . 8949.) — 178 — K. 176. In den Theilungsplan sind an Stelle der in §. 106 Nr. 1 bezeichneten Lasten und Forderungen und in dem daselbst bezeichneten Umfange von Amtswegen die Forderungen aufzunehmen, welche aus dem Schiffsregister oder den dem Gericht vorgelegten, zur Aufnahme von Verpfändungsvermerken bestimmten Schiffspapieren ersichtlich sind. Eintragungen in dem Schiffsregister, welche nach der Beschlagnahme erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens im Termine nachgewiesen werden. ß. 177. Ist das versteigerte Schiff ein im Schiffsregister eingetragenes Seeschiff, so finden die Bestimmungen des F. 124 in Betreff der Eintragung des Erstehers in das Register, der Löschung der im Register eingetragenen nicht übernommenen Pfandrechte, sowie der Eintragung des Pfandrechts für den etwaigen Kaufgeldrückstand entsprechende Amwendung. Die Eintragungen und Löschungen erfolgen auf Ersuchen des Gerichts. Das fandrecht für den Kaufgeldrückstand wird durch die Eintragung begründet, wenn auch der Ersteher inzwischen das Schiff weiter veräußert hat. Das Pfandrecht geht allen übrigen Pfandrechten mit Ausnahme desjenigen der Schiffsgläubiger vor. K. 178. Die Vollziehung eines Arrestbefehls in ein Schiff erfolgt durch Pfändung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen. Auf Antrag des Gläubigers veranlaßt das Gericht die zur Bewachung und Verwahrung des Schiffes erforderlichen Maßregeln. Ist die Zwangsversteigerung des Schiffes bereits eingeleitet, so ist die nach §. 727 Absatz 2 der Civilprozeßordnung zuzustellende Abschrift des Pfändungsprotokolls dem Vollstreckungsgericht einzureichen. Die Pfändung steht im Sinne des F. 36 einer bei Einleitung einer Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme gleich. K. 179. Für die Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart ist das Gericht des Heimathhafens zuständig. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unter Anwendung des §. 754 derselben. Die Pfändung wird durch Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner oder an den Korrespondentrheder bewirkt. Erfolgt die Zustellung zuerst an den — 179 — Schuldner, so hat der Gerichtsvollzieher unter entsprechender Anwendung des §. 730 Absatz 2 der Civilprozeßordnung auch die Zustellung an den Korrespondent— rheder zu bewirken. Mit dem Antrage auf Anordnung des Verkaufs ist ein in der letzten Woche vor dem Antrage ertheilter Auszug aus dem Schiffsregister (§. 164 Nr. 2) vorzulegen. Mit der Bekanntmachung des Versteigerungstermins (F. 717 Absatz 3 der Civilprozeßordnung) sind diejenigen, welche außer den Schiffsgläubigern Pfandrechte an dem Schiffe oder an der Schiffspart haben, zur Wahrnehmung ihrer Rechte aufzufordern. Ergiebt der Auszug aus dem Schiffsregister, daß auf der Schiffspart außer dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers Pfandrechte ruhen, so ist die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen. Die Vertheilung des Erlöses erfolgt alsdann nach den Vorschriften der 9#. 759 bis 768 der Civilprozeßordnung unter Zuziehung der im Schiffsregister eingetragenen Gläubiger. Diese sind nach der Vorschrift des V. 759 der Civilprozeßordnung zur Einreichung einer Berechnung aufzufordern. In Ermangelung einer solchen Berechnung sind deren Forderungen in dem durch F. 35 bestimmten Umfange in den Vertheilungsplan von Amtswegen aufzunehmen. Andere Pfandgläubiger haben ihren Anspruch auf das Kaufgeld nach den Vorschriften des S§. 710 der Civilprozeßordnung zu verfolgen. Dritter Abschnitt. Jwangsversteigerung und Jwangsverwaltung in besonderen Fällen. . 180. Die Vorschriften der §F. 3, 4, 13 bis 179 finden entsprechende Anwendung, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von dem Konkursverwalter beantragt wird. Die Vorschriften der §##. 3, 4, 13 bis 138, 155 bis 179 finden entsprechende Anwendung, wenn die Zwangsversteigerung beantragt wird: 1) von dem Benefizialerben oder dem Nachlaßpfleger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts; 2) von einem Miteigenthümer zum Zwecke der Auseinandersetzung; 3) rücksichtlich des Bergwerkseigenthums auf Grund der 9#P. 159, 161, 162, 234 des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 oder des F. 2358 desst elben Gesetzes in der, Fassung des Gesetzes vom 9. April 1873 (Gesetz= Samml. S. 18 4) auf Grund der 8#. 7 ss, 60 des Allgemeinen Landrechts Theil J Titel 8. Im Falle der Nr. 2 ist eine vorhergehende Anordnung des Verkaufes im Theilungsverfahren nicht erforderlich. Ob dem Miteigenthümer das Recht zusteht, Ges. Samml. 1883. (Tr. 8949.) 33 — 180 — dem Zwangsverkaufe zu widersprechen, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Bei der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Grundstücken wird die Zuständigkeit des Gerichts auch in diesen Fällen nach den Vorschriften der §9. 755) 756 der Civilprozeßordnung bestimmt. K. 181. Dem Antrage auf Einleitung des Verfahrens sind die Urkunden beizufügen, durch welche der Antrag begründet wird. 182. Wird das Verfahren auf Antrag des Konkursverwalters, des Benefizialerben oder des Nachlaßpflegers oder im Falle des F. 180 Absatz 2 Nr. 3 auf Antrag der Gewerkschaft oder des Eigenthümers eingeleitet, so ist für die Bestimmung der laufenden und der rückständigen Leistungen (§. 36) an Stelle der Zeit der Beschlagnahme die Zeit der Zustellung des Einleitungsbeschlusses an den Antragsteller maßgebend. S 183. Erfolgt die Zwangsversteigerung auf Antrag des Konkursverwalters, so sind auf Antrag eines Realberechtigten, dessen Anspruch auf den Ersteher nicht von selbst übergeht und von dem Konkursverwalter anerkannt wird, bei der Feststellung des geringsten Gebots nur diejenigen Realansprüche zu berücksichtigen, welche dem Anspruche des antragenden Realberechtigten vorgehen. . Z.184. Erfolgt die Zwangsversteigerung auf Antrag des Benefizialerben oder des Nachlaßpflegers, so finden folgende besondere Bestimmungen Anwendung: 1) Auf Antrag des Erben oder des Nachlaßpflegers ist die baare Zahlung des ganzen Kaufgeldes zur Kaufbedingung zu machen. 2) Auf Antrag eines Realberechtigten, dessen Anspruch auf den Ersteher nicht von selbst übergeht und von dem Erben oder dem Nachlaßpfleger anerkannt wird, sind bei der Feststellung des geringsten Gebots nur diejenigen Realansprüche zu berücksichtigen, welche dem Anspruche des Antragenden vorgehen. 3) Wird wegen Mangels eines genügenden Gebots der Zuschlag nicht ertheilt, so kann den bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Realberechtigten die Befriedigung aus dem übrigen Nachlasse verweigert werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn die Bekanntmachung des Versteigerungstermins nicht die Angabe enthält, daß die ZLwangsversteigerung auf Antrag des Benefizialerben oder des Nachlaßpflegers erfolgt. Sie tritt nicht gegen diejenigen Berechtigten ein, deren — 181 — nach Nr. 2 gestellter Antrag durch den Widerspruch des Erben oder des Nachlaßpflegers vereitelt worden ist. g. 185. Erfolgt die Zwangsversteigerung auf Antrag eines Miteigenthümers zum Zwecke der Auseinandersetzung, so finden folgende besondere Bestimmungen Anwendung: 1) Die Wirkungen der Zwangsversteigerung treten nur wider die Miteigenthümer, dagegen wider andere Realberechtigte nur dann ein, wenn deren Recht auf dem Antheil des Antragstellers nicht haftet. Ein Berechtigter, dessen Recht hiernach unberührt bleibt, gehört nicht zu den Interessenten des Verfahrens. Die Vorschriften über die Nothwendigkeit und die Feststellung eines geringsten Gebots (§. 22 Absatz 1, §#. 53 bis 59) finden nicht Anwendung. 2) Mit dem Einleitungsbeschluß sind der Antrag auf Einleitung des Verfahrens und, wenn der Antragsteller als Miteigenthümer im Grundbuche nicht eingetragen ist, die Urkunden, aus welchen das Miteigenthum sich ergiebt, den übrigen Miteigenthümern zuzustellen. 3) Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins muß bei der nach #. 40 Nr. 5 erforderlichen Angabe auch angeben, auf wessen Antrag die Versteigerung erfolgt. 4) Die Vorschriften des §. 62 Absatz 3 und des §. 64 Absatz 3 finden auf die Miteigenthümer nicht Anwendung. Jeder Miteigenthümer kann die nach F. 74 Absatz 1 von ihm zu leistende Sicherheit auch nach den Vorschriften des V. 64 Absatz 2 und jede Sicherheit, welche mit Hypotheken oder Grundschulden geleistet werden kann, durch eine auf seinem Grundstücksantheil innerhalb der in F. 64 Absatz 2 bezeichneten Grenzen bewirkte Eintragung leisten. 5) Die Vorschriften des §. 70 Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Miteigenthümer, gegen welchen auf Zwangsversteigerung angetragen worden ist, ein Recht der daselbst bezeichneten Art geltend macht. 186. Bei der Versteigerung von Bergwerkseigenthum im Falle des F. 180 Absatz 2 Nr. 3 finden die Vorschriften über die Nothwendigkeit und die Feststellung eines geringsten Gebots (§. 22 Absatz 1, 98. 53 bis 59), sowie die Vorschriften des §. 49 nicht Anwendung. Erfolgt die Versteigerung auf Antrag eines Gläubigers, so sind mit dem Einleitungsbeschluß der Antrag auf Einleitung des Verfahrens und, wenn der Antragsteller als Gläubiger im Grundbuche nicht eingetragen ist, die Urkunden, aus welchen das Recht desselben sich ergiebt, dem Schuldner zuzustellen. (Nr. 3949.) 33°7 — 182 — * Erfolgt die Zwangsversteigerung auf Grund der S§. 40, 58, 60 Allgemeinen Landrechts Theil 1 Titel 8, so finden die Vorschriften der §#. 41 bis 57, 59 ebenda Anwendung. Die nach den Vorschriften der I#. 45 bis 47 zulässigen Angebote der Gläubiger sind nur bei der Versteigerung zulässig. Vierter Abschnitt. Verfahren bei nicht vollendetem Grundbuche. 188. Sofern für Grundstlcke, Bergwerkseigenthum oder Gerechtigkeiten ein Grundbuchblatt oder ein Artikel im Grundbuche noch nicht angelegt ist, oder auf Grundstücke die Vorschriften des Gesetzes über den Eigenthumserwerb 2c. vom 5. Mai 1872 noch nicht anwendbar sind, finden folgende besondere Vorschriften Anwendung. . 189. Vollstreckbare Forderungen sind unter entsprechender Anwendung der §#. 6 bis 11: 1) im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts mit Ausnahme des vormals Hannoverschen Eichsfeldes, in Neuvorpommern und Rügen und im Bezirk des vormaligen Appellationsgerichts zu Cassel bei Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels auf Grund des vorher gestellten Antrags mit dem nach der Zeit des letzteren zu bestimmenden Range einzutragen; in denjenigen Theilen der Provinz Hannover, in welchen Hypothekenbücher fortgeführt werden, in den Hohengollernschen Landen und im Bezirk des vormaligen Justizsenats zu Ehrenbreitstein in das Hypothekenbuch einzutragen; 3) in der Provinz Schleswig-Holstein in das Schuld= und Pfandprotokoll aufzunehmen. In gleicher Weise erfolgt in dem Geltungsbereiche der Verordnung vom 16. Juni 1820 (Gesetz= Samml. S. 106) und der Deklaration vom 28. Juli 1838 (Gesetz= Samml. S. 428), sowie im Jadegebiet auch die Erwerbung eines Pfandrechts nach Maßgabe jener Verordnung und der §#. 28, 29 des Gesetzes vom 23. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 111). S. 190. Bei dem Antrage auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung sind statt der in §. 14 Nr. 2, 3 bezeichneten Urkunden solche Urkunden vorzulegen, welche glaubhaft machen, daß der Schuldner den Gegenstand der Zwangsvoll=2 — — 183 — streckung als Eigenthümer besitze. Es genügen hierzu insbesondere die Nachweise, welche die Eintragung des Schuldners als Eigenthümers im Grundbuche oder den Antrag auf Erlaß eines diese Eintragung bezweckenden Aufgebots begründen. Die Vorschrift des §. 139 Absatz 2 wird hierdurch nicht berührt. . 191. Ist nach Einleitung der Zwangsversteigerung das Ersuchen um Eintragung des in F. 18 bezeichneten Vermerks bei dem Grundbuchrichter eingegangen, so hat dieser dem Gercht ein Verzeichniß derjenigen Ansprüche mitzutheilen, welche nach den für die einzelnen Landestheile bestehenden Vorschriften bei Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels von Amtswegen oder auf Grund bereits erfolgter Anmeldung in das Grundbuch einzutragen sind. Aus dem Verzeichnisse muß außer dem Gegenstande des Anspruchs, den zu Grunde liegenden Urkunden und der Person der Berechtigten ersichtlich sein, ob die Ansprüche endgültig oder als Vormerkung, und in welcher Reihenfolge dieselben einzutragen sind. Mit der Mittheilung sind die nach F. 19 erforderlichen Nachrichten über die Realberechtigten und deren Vertreter zu verbinden. §. 192. Der Vermerk über den Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (S#. 18, 139) ist spätestens bei Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels einzutragen. G. 193. Das von dem Grundbuchrichter mitgetheilte Verzeichniß der Realansprüche tritt bei Anwendung des F. 40 Nr. 7 und der I#§.# 52, 149 an die Stelle der Abschrift des Grundbuchblatts oder Artikels. Die in dem Verzeichniß namhaft gemachten Berechtigten sind Interessenten des Verfahrens (§. 21). F. 194. Die Rangordnung der Realberechtigten wird nach den bisherigen Vorschriften bestimmt. Jedoch gehen die in den §§. 24 bis 28 bezeichneten Ansprüche in der dort angegebenen Reihenfolge allen anderen Ansprüchen vor. Auch kommen die S#§. 35 bis 38 zur Anwendung. C. 195. Die an die Realberechtigten zu erlassende Aufforderung (F. 40 Nr. 8) ist dahin zu richten, daß sie Ansprüche, welche nicht von selbst auf den Ersteher übergehen, und den für dieselben behaupteten Rang spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gericht glaubhaft machen, widrigenfalls die Ansprüche, soweit dieselben oder deren Rang nicht aus den Mittheilungen des (Nr. 8949.) — 184 — Grundbuchrichters hervorgehen, bei. Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. KS. 196. Bei Feststellung des geringsten Gebots (§. 53), bei Aufstellung des Vertheilungsplans (F. 106) und bei Bestimmung der Parteirollen im Falle des Widerspruchs gegen den Vertheilungsplan (F. 114) sind die aus dem Verzeichnisse des Grundbuchrichters (F. 191) sich ergebenden Ansprüche als im Grundbuch eingetragene zu behandeln. " §.197. Im Sinne des F. 108 steht das Verzeichniß des Grundbuchrichters (§. 191) dem Grundbuche gleich. Die Rangordnung der Forderungen, welche weder aus diesem Verxzeichnisse ch ergeben, noch gemäß §. 195 rechtzeitig angemeldet sind, wird dem nach §. 195 anzudrohenden Rechtsnachtheil gemäß bestimmt. S. 198. Die Eintragung des rückständigen Kaufgeldes (S. 124) ist auf die von dem Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Forderungen zu erstrecken. Durch die Eintragung wird ein Pfandrecht begründet, wenn auch der Ersteher inywischen den erstandenen Gegenstand weiter veräußert hat. Das Pfandrecht geht allen anderen von dem Ersteher oder dessen Rechtsnachfolger bewilligten oder gegen dieselben erwirkten Eintragungen vor. In den Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover ist das Pfandrecht für das Kaufgeld, wenn die Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels noch nicht erfolgen kann (§. 11 des Gesetzes vom 27. Mai 1873, Gesetz-Samml. S. 241, und Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Jannar 1879, Gesetz-Samml. S. 12, §. 31 des Gesetzes vom 28. Mai 1873, Gesetz Samml. S. 253, und Gesetz vom 29. Januar 1879, Gesetz-Samml. S. 11), auf das von Amtswegen zu erlassende Ersuchen des Gerichts auch in das Schuld= und Pfandprotokoll aufzunehmen oder in das Hypothekenbuch einzutragen. Fünfter Abschnitt. Schluß= und Uebergangsbestimmungen. S. 199. In den Hohenzollernschen Landen tritt für die Vorschriften dieses Gesetzes an Stelle des Grundsteuerreinertrags und des Gebäudesteuer ths der Steueranschlag, und an Stelle des Auszugs aus den Steuerrollen ein Auszug aus dem Besitz- und Steuerhefte des Schuldners. — 185 — Hypotheken und Grundschulden müssen, um nach der Vorschrift des F. 64 Absatz 2 zur Sicherheitsleistung benutzt werden zu können, innerhalb des Steueranschlags eingetragen sein. §. 200. Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 29. Mai 1873, betreffend das Grundbuchwesen im Bezirke des vormaligen Appellationsgerichts zu Cassel (Gesetz Samml. S. 273), gehen im Falle der Zwangsversteigerung Grundgerechtigkeiten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, wenn sie der Forderung des betreibenden Gläubigers vorgehen, auf den Ersteher von selbst über. Steht eine solche Grundgerechtigkeit dem Anspruche des betreibenden Gläubigers nach, so finden die Vorschriften des F. 60 Absatz 1 Anwendung. Das Gleiche gilt im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 28. Mai 1873, betreffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml S. 253), für die der Eintragung in das Grundbuch bedürfenden Domänen-Amortisationsund Rentenbankrenten. 20 1. Stehen im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 29. Mai 1873, betreffend das Grundbuchwesen im Bezirke des vormaligen Appellationsgerichts zu Cassel, bei dem zur Zwangsversteigerung gestellten Grundstücke Hypotheken eingetragen, welche vor dem I1. Juli 1874 entstanden und noch nicht gach §. 43 des erwähnten Gesetzes umgewandelt sind, so ist die nach F. 40 Nr. 8 an die Realberechtigten zu richtende Mufforderung“ auch dahin zu erlassen, die Ansprüche aus solchen Hypotheken spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. Ansprüche aus solchen Hypotheken sind bei Feststellung des geringsten Gebots nur d berücksichtigen (I§. 55, 56), wenn sie rechtzeitig angemeldet sind. Die Aufnahme der Ansprüche aus solchen Hypotheken in den Vertheilungsplan (F. 106) erfolgt nur auf Grund der vor oder in dem Vertheilungstermine erfolgten Anmeldung. Die bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Ansprüche gehen, soweit sie mit dem beanspruchten Realrechte festgestellt werden, den Ansprüchen aus Hypotheken der bezeichneten Art, welche nicht spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet sind, vor (9 Hypotheken der bezeichneten Art werden dadurch, daß sie von dem Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen werden, zu der rechtlichen Bedeutung eines nach dem Gesetze vom 5. Mai 1872 begründeten Hypothekenrechts erhoben (H. 43 des Gesetzes vom 29. Mai 1873). Die Vorschrift des dritten Absatzes findet auch bei der Aufstellung des Vertheilungsplans im Verfahren der Zwangsverwaltung (F. 149) Anwendung. (Tr. 8949.) — 186 — C. 202. Die Befugnisse der Kreditinstitute, unter anderen als den in diesem Gesetze bezeichneten Voraussetzungen der Ertheilung des Zuschlags bei der Zwangsversteigerung zu widersprechen, wird aufgehoben. Im Uebrigen wird in den besonderen Rechten der bestehenden Kreditverbände bei der Zwangsvollstreckung in die zu denselben gehörigen oder von denselben beliehenen Grundstücke durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nichts geändert. 203. Die Vorschriften des §. 54 der Verordnung über das Verwaltungszwangsverfahren vom 7. September 1879 (Gesetz-Samml. S. 591) bleiben in Kraft. C. 204. Die Bestimmungen des §. 125 treten im Sinne des Artikels V des Gesetzes vom 12. März 1869 (Gesetz-Samml. S. 465) an Stelle des §F. 56 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 in der Fassung des erwähnten Gesetzes. Mit dieser Maßgabe bleiben die Artikel W. VI, VII des erwähnten Gesetzes in Kraft. nmi Ist in dem Verfahren der Zwangsversteigerung eine Hypothek oder Grundschuld, welche auf mehreren Grundstücken ungetheilt haftet, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, und ein zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers ausreichendes Gebot nicht abgegeben worden, und ist für die Forderung des betreibenden Gläubigers eins der für die erstere Forderung mithaftenden Grundstücke gleichfalls mitverhaftet, so ist der betreibende Gläubiger berechtigt, die Abtretung der ersteren Forderung gegen vollständige Berichtigung derselben zu fordern. Ist die Forderung nicht fällig, so kann das Recht nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten unter Verpflichtung des Kündigenden zur Zahlung ausgeübt werden. Verzichtet der Gläubiger der abzutretenden Forderung darauf, daß dieselbe ungetheilt auf denjenigen Grundstücken hafte, auf welchen die Forderung des betreibenden Gläubigers ungetheilt haftet, und bewilligt er demgemäß die theilweise Löschung seiner Forderung, so ist er zur Abtretung nicht verpflichtet. Die Beschränkung der Haftung kann sowohl durch Vertheilung der Forderung auf einzelne Grundstücke, als auch durch Uebertragung der ganzen Forderung auf ein Grundstück, als das allein haftende, erfolgen. Die Mithaftung solcher Grundstücke, welche für die Forderung des betreibenden Gläubigers nicht mithaften, kann unverändert bestehen bleiben. Die gleichen Rechte wie der betreibende Gläubiger hat jeder demselben nachstehende Gläubiger, wenn seine Forderung nach Berücksichtigung der auf mehreren Grundstücken ungetheilt haftenden Hypothek oder Grundschuld auf Grund der Vorschriften der §#. 59, 117 bedingt zur Hebung gekommen ist. — 187 — Weitergehende Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über das Recht der Pfandgläubiger auf Abtretung vorgehender Forderungen bleiben unberührt. g. 206. So lange bewegliche Gegenstände, welche zur Immobiliarmasse gehören, nicht imm Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschlag genommen sind (85. 16, 140), unterliegen dieselben der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Einer Zwangsvollstreckung dieser Art in bewegliche Theile oder Zubehörungen eines Gegenstandes des unbeweglichen Vermögens kann jedoch jeder Realberechtigte widersprechen. Die Vorschriften des §. 690 der Civilprozeßordnung finden hierbei entsprechende Anwendung. C. 207. Dieses Gesetz tritt am 1. November 1883 in Kraft. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragten Zwangsvollstreckungen in unbewegliches Vermögen, sowie die vor diesem Zeitpunkte beantragten Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen in den im F.# 180 bezeichneten Fällen werden nach den bisherigen Vorschriften und den Vorschriften der nachstehenden Paragraphen erledigt. KC. 208. Ein Gläubiger, welcher vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Jwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung beantragt hat, erlangt durch die nach den bisherigen Vorschriften erfolgende Beschlagnahme die mit der Beschlagnahme nach den Vorschriften dieses Gesetzes verbundenen Rechte (§§. 30, 143, 147). Ist jene Beschlagnahme vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes arfolgt, so tiitt die bezeichnete Wirkung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Der Beitritt zu einer Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften dieses Gesetzes. g. 209. Geht in einem Verfahren der Zwangsverwaltung der bisherige Verwalter ab, so erfolgt die Bestellung des neuen Verwalters nach Maßgabe des §. 142 dieses Gesetzes. In gleicher Weise erfolgt auf Antrag des Gläubigers die Neubestellung des bisherigen Verwalters. In beiden Fällen findet der F. 144 dieses Gesetzes Anwendung. C. 210. In einem Verfahren der Zwangsverwaltung erfolgt die fernere Vertheilung der Einkünfte unter Anwendung der 99. 148 bis 153 und, soweit Einkünfte in Oes. Samml. 1883. (Tr. 8949.) 34 — 188 — Frage stehen, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht in Geld erhoben oder in Geld umgesetzt waren, unter Anwendung des §. 147 dieses Gesetzes. Das nach den behigen Vorschriften bestehende Vorzugsrecht einer Forderung jedoch kommt rücksichtlich dieser Einkünfte auch ferner in Anwendung, wenn für die Forderung eine Beschlagnahme bereits erfolgt war. Sind über die Vertheilung der Einkünfte bereits Bestimmungen getroffen, so verbleibt es bei denselben mit Vorbehalt der Vorschrift des §. 149 Absatz 3. G. 211. Wo in einem Gesetze auf die bisherigen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen hingewiesen ist, treten die Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 13. Juli 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 189 — (Xr. 8950.) Gesetz, betreffend die Gerichtskosten bei Jwangsversteigerungen und Zwangs. verwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens. Vom 18. Juli 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Geltungsbereich der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, was folgt: S. 1. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung und der Jwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens werden die Gebühren und Auslagen unter Anwendung des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetz vom 10. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 145) und des Gesetzes vom 21. März 1882 (Gesetz= Samml. S. 129) nach den folgenden Vorschriften erhoben. . 2. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung werden erhoben: 1) für den Erlaß der Bekanntmachung des Versteigerungstermins zwei Zehntheile, 2) für die Abhaltung des ersten Versteigerungstermins zwei Zehntheile, 3) für die Abhaltung eines jeden Versteigerungstermins nach Abhaltung des ersten ein Zehntheil, 4) für das Vertheilungsverfahren fünf Zehntheile der im §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühr. Bei Gegenständen von mehr als 100 000 Mark steigen die ferneren Werthklassen um je 3 000 Mark und die Gebühren um je 10 Mark. Die Gebühr für den Erlaß der Bekanntmachung des Versteigerungstermins wird nur einmal erhoben. Wird jedoch nach Abhaltung des bekannt gemachten Termins ein neuer Termin bekannt gemacht, so wird ein Zehntheil der bezeichneten Gebühr erhoben (F. 8 a. a. O.). Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins gilt als erlassen, wenn sie zur Veröffentlichung oder an einen der Interessenten abgesandt worden ist. Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben nach Feststellung der Kaufbedingungen zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. ie Für das Urtheil, durch welches im Verfahren der Zwangsversteigerung der Zuschlag ertheilt worden ist, werden erhoben: a) von dem Betrage bis zu 300 Mark einschließlich von je 75 Mark 1,50 Mark, Nr, 8950.) 34* — 190 — b) von dem Mehrbetrage bis zu 600 Mark einschließlich von je 150 Mark 1 Mark, c) ven dem Mehrbetrage bis zu 1 500 Mark einschließlich von je 300 Mark 1 Mark, d) von dem Mehrbetrage bis zu 3000 Mark zusätzlich 3 Mark, e) von dem Mehrbetrage bis zu 15.000 Mark einschließlich von je 3000 Mark 3 Mark, f) von dem Mehrbetrage bis zu 30 000 Mark 6 Mark, g) von dem Mehrbetrage bis zu 60 000 Mark 6 Mark, h) von dem Mehrbetrage zusätzlich noch 12 Mark. Daneben wird der Betrag des nach den Bestimmungen der Stempelgesetze zu berechnenden Werthstempels erhoben. In den Hohenzollernschen Landen wird bei der Eintragung des Erstehers als Eigenthümers von diesem die in Artikel 2 §. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 235) bestimmte Abgabe erhoben. Wird bei einer Versteigerung, welche zum Zwecke der Auseinandersetzung unter Miteigenthümern erfolgt, der Zuschlag einem Miteigenthümer ertheilt, so bleibt bei Berechnung der Gebühren, Stempel und Abgaben derjenige Theil des Meistgebots außer Betracht, welcher auf den dem Ersteher bereits zustehenden Antheil an dem versteigerten Gegenstande fällt. Wird das Urtheil aufgehoben, so werden die angesetzten Beträge nicht erhoben oder, wenn sie bezahlt sind, erstattet. S. 4. Die nach den §#§. 2, 3 zu erhebenden Gebühren werden nach dem Gebot herechnet, für welches der Zuschlag ertheilt ist. Erreicht das Gebot nicht zwei Drittheile des Werthes des Gegenstandes, so treten diese zwei Drittheile bei Berechnung der nach F. 2 Nr. 1, 2, 3 und §. 3 zu erhebenden Gebühren an Stelle des Gebots. — Ist der Luschlag nicht ertheilt, so werden die nach F. 2 zu erhebenden Gebühren nach dem Werthe des Gegenstandes berechnet. Bei Gegenständen, welche der Grundsteuer oder der Gebäudesteuer unterliegen, ist mit Ausnahme des Falles des F. 41 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, der Werth auf den vierzigfachen Betrag des Grundsteuerreinertrages und den fünfundzwanzigfachen Betrag des Gebäudesteuernutzungswerths zu bestimmen. In den Hohenzollernschen Landen ist an Stelle des nach der Grund= und Gebäudesteuer zu berechnenden Werthes der Steueranschlag maßgebend. Die Gebühren für das Vertheilungsverfahren werden, wenn ein Interessent sich für die Wiedererreichung eines Meistgebots verpflichtet hat (§. 74 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen), nach diesem berechnet, sofern dasselbe das Gebot übersteigt, für welches der Zuschlag ertheilt ist. — 191 — Die vollen Gebührensätze, welche für Beträge von 75, 150 Mark u. s. w. bestimmt sind, werden auch für die nur angefangenen Beträge berechnet. g. 5. Betrifft das Verfahren der Zwangsversteigerung mehrere Gegenstände, so werden die in F. 2 bestimmten Gebühren nach der Summe der für die einzelnen Gegenstände maßgebenden Beträge berechnet. Werden durch das Urtheil mehrere Gegenstände verschiedenen Personen zugeschlagen, so werden die in F. 3 bestimmten Gebühren, Stempel und Abgaben nach den Personen der Ersteher gesondert berechnet. S. 6. Die im Verfahren der Zwangsversteigerung bis zu dem Urtheil über den Zuschlag entstehenden Gebühren werden, wenn der Zuschlag ertheilt ist, nicht vor dem Termin zur Vertheilung des Kaufgeldes erhoben. Ist der Zuschlag nicht ertheilt, so werden die Gebühren fällig, sobald das den Zuschlag versagende Urtheil erlassen, oder das Verfahren ohne solches Urtheil beendigt ist, oder das Verfahren nach Abhaltung des Versteigerungstermins nur noch auf Antrag fortzusetzen ist. Ist das Verfahren eingestellt, so werden mit dem Ablauf eines Jahres seit dem Erlaß des Einleitungsbeschlusses die bis dahin entstandenen Gebühren fällig. S. 7. In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden für jedes Jahr fünf Zehntheile der in F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühr erhoben. Der Tag der Beschlagnahme gilt als der erste Tag eines jeden Verwaltungsjahres. Die Gebühr wird nach demjenigen Betrage der Einkünfte berechnet, welcher nach Berichtigung aller Ausgaben der Verwaltung und der in §. 148 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, bezeichneten laufenden Leistungen zur Vertheilung gelangt, mindestens jedoch nach dem Betrage des Grundsteuerreinertrages und des G thes. In den Hohenzollernschen Landen tritt an Stelle des Grundsteuerreinertrages und Gebäudesteuernutzungswerthes der Betrag von vier Prozent des Steueranschlags. Die zur Vertheilung im Versteigerungsverfahren abgeführten Beträge (§. 150 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen) werden den zur Vertheilung gelangten Beträgen zugczählt. S. S. Die Gebühren im Verfahren der Zwangsverwaltung werden am Ende des Verfahrens und, wenn dasselbe länger als ein Jahr dauert, am Ende eines jeden Jahres erhoben. (Nr. 8950.) — 192 — Ist der Gegenstand des Verfahrens vor Aufhebung desselben dem Verwalter nicht übergeben oder nicht von demselben in Besitz genommen, so werden Gebühren nicht erhoben. . 9. Schreibgebühren werden nur für solche Abschriften und Ausfertigungen erhoben, welche nur in Folge eines auf die Ertheilung gerichteten Antrags ertheilt werden. Schuldner derselben ist der Antragsteller. Bei dem Erlaß der Einleitungs= und Beitrittsbeschlüsse finden diese Beschränkungen nicht Anwendung, in der Beschwerdeinstanz nur bei der Zustellung eines den Zuschlag in der Zwangsversteigerung ertheilenden Urtheils. C. 10. Für die von dem Vollstreckungsgericht veranlaßte Thätigkeit des Grundbuchoder Hypothekenrichters und des das Schiffsregister führenden Richters werden Gebühren nicht erhoben, mit Ausnahme jedoch der Eintragung des Erstehers als Eigenthümers und der Eintragung rückständigen Kaufgeldes. C. 11. Der Antragsteller ist verpflichtet, einen zur Deckung der baaren Auslagen hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Der Antragsteller haftet für die nach den §#. 2, 7 zu erhebenden Kosten, sofern dieselben nicht aus einer baar vorhandenen Theilungsmasse entnommen werden können. Für die von dem Antragsteller zu erhebenden Kosten und Kostenvorschüsse haftet von mehreren Antragstellern, sofern diese nicht Mitberechtigte sind, jeder ohne Rücksicht auf die Mitverhaftung Anderer. K. 12. Bei dem Antrage auf Wiederversteigerung eines versteigerten Gegenstandes (§. 128 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen), sowie bei dem Antrage auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in den Fällen des §. 180 des bezeichneten Gesetzes finden die Vorschriften des §. 35 Nr. 2 und des F. 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. In den Fällen des F. 180 des bezeichneten Gesetzes wird die Gebühr, sofern nicht ein Gläubiger der Antragsteller ist, nach der Hälfte des Werthes des Gegenstandes berechnet. Die Vorschrift des G. 17 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetz vom 10. März 1879 wird aufgehoben. G. 13. Dieses Gesetz tritt am 1. November 1883 in Kraft. Die Vorschriften desselben finden auf Jwangsversteigerungen, welche vor dem bezeichneten Tage beantragt sind, nicht Anwendung. — 193 — Bei Zwangsverwaltungen, welche vor dem bezeichneten Tage eingeleitet sind, werden die Gebühren für das ganze an diesem Tage noch laufende Jahr nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhoben. Der Anfang dieses Jahres ist nach Maßgabe des §. 7 zu bestimmen. Schreibgebühren werden nach den bisherigen Vorschriften nur insoweit erhoben, als die Schreibarbeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt oder angeordnet ist. · Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 18. Juli 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Beoetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 8950.) — 194 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: ) 2) z) H 5 der Allerhöchste Erlaß vom 21. Februar 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Rügenwalde behufs Erwerbung der laut Vertrag vom 7./15. September 1880 beziehungsweise 18./28. Juni 1881 dem Staate zur Herstellung und Erweiterung der Hafenanlagen in Rügenwaldermünde zu überweisenden Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 32 S. 179, ausgegeben den 9. August 1883;, der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Frielendorf im Kreise Ziegenhain für die zur Herstellung des Verbindungsweges von dem Dorfe Frielendorf nach dem Bahnhofe gleichen Namens und von dort weiter bis zum Anschluß an den von Ropperhausen nach Spieskappel führenden Landweg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 18 S. 78, ausgegeben den 25. April 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 6. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungrechts bezüglich der auf Kosten des Staats erfolgenden Zuschüttung des grünen Grabens und des Münzgrabens zu Berlin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30 S. 259, ausgegeben den 27. Juli 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juni 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der Stadt Schönebeck auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 26. Juli 1878 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 31 S. 229, ausgegeben den 4. August 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Zwecke der Einlegung eines Druckrohrs der allgemeinen Kanalisation der Stadt Berlin in die den Gemeindeverwaltungen von Groß--Lichterfelde und Steglitz unterstellten Wegeterrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 275, ausgegeben den 10. August 1883. Redigirt im Bureau des Staatoministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 195 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25.—— Inhalt: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung, S. 196. — Geseh über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, S. 237. (Nr. 8951.) Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Vom 30. Juli 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: Erster Titel. Grundlagen der Organisation. S. 1. Die Verwaltungseintheilung des Staatsgebiets in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet. §. 2. In der Provinz Hannover bleiben die Landdrosteibezirke als Regierungsbezirke bestehen. Die Abänderung der Kreis= und Amtseintheilung der Provinz Hannover erfolgt mittels besonderen Gesetzes. S. 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit sie nicht anderen Behörden überwiesen sind, unter Oberleitung der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungsbezirken von den Regierungspräsidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den Landräthen geführt. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8951.) 35 Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1883. — 196 — Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräthe handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbstständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten. S. 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Anttssitze des Oberpräsidenten der Provinzialrath, für den Regierungsbezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, für den Kreis am Amtssitze des Landraths der Kreisausschuß. An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen in den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand). In Stadtgemeinden, in welchen der Bürgermeister allein den Gemeinde. vorstand bildet, treten für die in dem zweiten Absatze bezeichneten Fälle an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister und die Beigeordneten als Kollegium. S. 5. In den Hohengollernschen Landen tritt, soweit nicht die Gesetze Anderes bestimmen, an die Stelle des Oberpräsidenten und des Provinzialraths der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landraths der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der Amtsausschuß. S. 6. In Bezug auf die amtliche Stellung, die Befugnisse, die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwaltungsbehörden bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft, soweit dieselben nicht durch das gegemwärtige Gesetz abgeändert werden. S. 7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren) wird durch die Kreis-(Stadt-) Ausschüsse und die Bezirksausschüsse als Verwal-=tungsgerichte, sowie durch das in Berlin für den ganzen Umfang der Monarchie bestehende Oberverwaltungsgericht ausgeübt. Die Entscheidungen ergehen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse. Die sachliche Zuständigkeit dieser Behörden zur Entscheidung in erster Instanz wird durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt. Die Bezirksausschüsse treten überall an die Stelle der Deputationen für das Heimathwesen. Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wird, ist darunter im Jweifel der Bezirksausschuß zu verstehen. — 197 — Ziweiter Titel. Verwaltungsbehörden. I. Abschnitt. Provinzialbehörden. 1. Oberpräsident. . 8. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident. Demselben wird ein Oberpräsidialrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungspräsidenten daselbst beigegebenen Beamten (I. 19 Absatz 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heranzuziehen. S. 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften geordnet ist, durch den Oberpräsidialrath. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. 2. Provinzialrath. C. 10. Der Provinzialrath besteht aus dem Oberpräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes. S. 11. Die Wahl der Mitglieder des Provinzialraths und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzial-(Xr. 8951) 35“ — 198 — ausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Provinzialraths zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkungz jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden. - Z.12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter, und zwar das erste Mal die nächstgrößere Zahl, aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der Neugewählten in Thätigkeit. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. S. 13. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das Provinzialstatut auch anders bestimmt werden. -* Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Provinzialraths werden von dem Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt. Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (I. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, Gesetz-Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: ie Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Minister des Innern. Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts. . 15. Der Provinzialrath ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 3. Generalkommissionen. ** Die Generalkommission für die Provinzen Pommern und Posen zu Stargard in Pommern wird aufgeboben. An die Stelle derselben tritt für die Provinz Pommern die für die Provinz Brandenburg bestehende Generalkommission. — 199 — Für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame Generalkommission gebildet. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungirt zugleich für die Provinz Schleswig-Holstein. II. Abschnitt. Bezirksbehörden. 1. Regierungspräsident und Bezirksregierung. S. 17. An die Spitze der Bezirksregierung am Sitze des Oberpräsidenten tritt, unter Wegfall des Regierungsvizepräsidenten, ein Regierungspräsident. Der Oberpräsident ist fortan nicht mehr Präsident dieser Regierung. KC. 18. Die Regierungsabtheilung des Innern wird aufgehoben. Die Geschäfte derselben werden, soweit nicht durch das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, von dem Regierungspräsidenten mit den der Regierung zustehenden Befugnissen verwaltet. S. 19. Dem Regierungspräsidenten wird für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein Oberregierungsrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramte haben muß, beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Diese Beamten können zugleich bei der Regierung beschäftigt werden und nehmen an den Plenarberathungen derselben nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil. Die Mitglieder der Regierung können von dem Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte herangezogen werden. . 20. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrath und, wenn auch dieser behindert ist, durch einen Oberregierungsrath der Bezirksregierung. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. . 21. Die Geschäfte der Regierungen zu Stralsund und zu Sigmaringen, soweit sie zur Quständigkeit der Regierungsabtheilungen des Innern gehören, werden nach Maßgabe des §. 18 von den Regierungspräsidenten verwaltet. Die Mitglieder der Regierung bearbeiten diese Geschäfte nach den Anweisungen des Präsidenten. (Tr. 8951.) — 200 — Die Stellvertretung des Präsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch ein von den zuständigen Ministern beauftragtes Mitglied der Regierung. §. 22. Bei den Regierungen zu Danzig, Erfurt, Münster, Minden, Arnsberg, Coblenz, Cöln, Aachen und Trier tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern für die bisher von derselben bearbeiteten Kirchen= und Schulsachen eine Abtheilung für Kirchen= und Schulwesen. g. 23. Die landwirthschaftlichen Abtheilungen der Regierungen zu Hönigsberg und Marienwerder, sowie die bei den Regierungen der Provinzen Ost= und Westpreußen und zu Schleswig bestehenden Spruchkollegien für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten werden aufgehoben. Die Zuständigkeiten dieser Behörden, sowie diejenigen der Abtheilungen des Innern der Regierungen zu Gumbinnen, Danzig und Schleswig als A setzungsbehörden gehen auf Generalkommissionen (F. 16) über. Bei der Regierung zu Wiesbaden tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern als Ausei öbehörde ein Kollegium, welches aus dem Regierungspräsidenten, dem für ihn hierzu besimmnen umeech und mindestens zwei Mitgliedern besteht, von denen das eine die Befähigung zum Richteramte besitzen und der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundig sein, das andere die Befähigung zum Oekonomiekommissarius haben muß. Von diesem Kollegium sind auch die Obliegenheiten der Regierung hinsichtlich der Güterkonsolidationen wahrzunehmen. g. 24. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüsse der Regierung oder einer Abtheilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nachtheilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Ansicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen. Auch ist der Regierungspräsident befugt, in den zur uständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle des Kollegiums unter persönlicher Verantwortlichkeit Verfügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet. *i In der Provinz Hannover treten an die Stelle der Landdrosteien und der Finanzdirektion sechs Regierungspräsidenten und Regierungen, welche, gleich dem Oberpräsidenten, die Verwaltung mit den Befugnissenk und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, beziehungsweise in dem gegenwärtigen Gesetz gegeben sind. — 201 — Welche der vorbezeichneten Regierungen nach dem Vorbild der Regierung zu Stralsund zu organisiren sind, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. g. 26. Die Zuständigkeiten der Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover in Betreff des Schulwesens, sowie die kirchlichen Angelegenheiten, welche bisher zum Geschäftskreise der katholischen Konsistorien zu Hildesheim und Osnabrück gehörten, werden den Abtheilungen für Kirchen= und Schulwesen der betreffenden Regierungen überwiesen. Die genannten katholischen Konsistorien werden aufgehoben. KC. 27. Den evangelischen Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover verbleiben, bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, in Kirchensachen ihre bisherigen Zuständigkeiten. 2. Bezirksausschuß. KC. 28. Der Bezirksausschuß besteht aus dem Regierungspräsidenten als Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern. Zwei dieser Mitglieder, von denen eins zum Richteramte, eins zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein muß, werden vom Könige auf Lebenszeit ernannt. Aus der Zahl dieser Mitglieder ernennt der König gleichzeitig den Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Vorsitze mit dem Titel Verwaltungsgerichtsdirektor. Zur sonstigen Stellvertretung des Regierungspräsidenten im Bezirksausschusse und zur Stellvertretung jedes der beiden auf Lebenszeit ernannten Mitglieder ernennt der König ferner aus der Zahl der am Sitze des Bezirksausschusses ein richterliches oder ein höheres Verwaltungsamt bekleidenden Beamten einen Stellvertreter. Die Ernennung der Stellvertreter erfolgt auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses. Die vier anderen Mitglieder des Bezirksausschusses werden aus den Einwohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewählt. In gleicher Weise wählt letzterer vier Stellvertreter, über deren Einberufung das Geschäftsregulativ bestimmt. Wählbar ist mit Ausnahme des Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten, der Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, der Landräthe und der Beamten des Provinzialverbandes jeder zum Provinziallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs. Mitglieder des Provinzialraths können nicht Mitglieder des Bezirksausschusses sein. Im Uebrigen finden auf die Wahlen beziehungsweise die gewählten Mitglieder die Bestimmungen der 99. 11, 12 und 13 sinngemäße Anwendung. (Tr. 8951.) — 202 — g. 29. Wo der Geschäftsumfang es erfordert, können durch Königliche Verordnung Abtheilungen des Bezirksausschusses für Theile des Regierungsbezirks gebildet werden. In solchen Fällen gehören der Vorsitzende, und sofern nicht für die verschiedenen Abtheilungen besondere Ernennungen erfolgen, die ernannten Mitglieder allen Abtheilungen an. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter müssen für jede Abtheilung gesondert bestellt werden. Im Uebrigen gelten die für den Bezirksausschuß gegebenen Vorschriften sinngemäß für jede Abtheilung. d. 30. Der Vorsitz im Bezirksausschusse gehti in Behinderungefälle von dem Regierungspräsidenten bezichungsweise dem Ver ktor auf das weite ernannte Mitglied, sodann auf den Stellvertreter des Verwalt ktors über. Der Regierungspräsident gilt als behindert in allen Fällen , in welchen über eine Beschwerde gegen die Verfügung eines Regierungspräsidenten verhandelt wird. KG. 31. Den ernannten Mitgliedern darf eine Vertretung des Regierungspräsidenten oder eine Hülfsleistung in den diesem persönlich überwiesenen Geschäften nicht aufgetragen werden. Beide nehmen an den Plenarberathungen der Regierung nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil. Im Uebrigen ist ihnen die Führung eines anderen Amtes nur gestattet, wenn dasselbe ein richterliches ist oder ohne Vergütung geführt wird. C. 32. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter u. s. w., vom 7. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 218), beziehungsweise des Gesetzes vom 26. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 201). Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. g. 33. Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in Streitsachen unter Armenverbänden bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich in allen Fällen mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens zwei ernannte, darunter ein zum Richteramte befähigtes, und ein gewähltes Mitglied befinden muß. — 203 — Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem Vorsitzenden zwei ernannte Mitglieder anwesend sind, das dem Dienstalter nach jüngste ernannte, wenn außer dem Vorsitzenden nur ein ernanntes Mitglied anwesend ist, das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied mit der Maßgabe aus, daß das Stimmrecht vorzugsweise 1) unter den ernannten Mitgliedern einem zum Richteramte befähigten, sofern es dessen zur Beschlußfähigkeit bedarf, 2) im Uebrigen dem Berichterstatter verbleibt. S. 34. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklasse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Alle Einnahmen des Bezirksausschusses fließen zur Staatskasse. Derselben fallen auch alle Ausgaben zur Last. d. 35. In den Hohenzollernschen Landen kommen in Betreff des Bezirksausschusses die Bestimmungen der 88. 28, 30, 32, 33, 34 mit der Maßgabe zur An— wendung, daß die zu wählenden Mitglieder von dem Landesausschusse aus der Jahl der zum Kommunallandtage wählbaren Angehörigen des Landeskommunalverbandes gewählt werden. Der Regierungspräsident, die Oberamtmänner und die Beamten des Landeskommunalverbandes sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen. III. Abschnitt. Kreisbehörden. g. 36. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im Kreisausschusse. Im Uebrigen wird die Zusammensetzung des Kreisausschusses durch die Kreisordnungen geregelt. S. 37. Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister beziehungsweise dessen gesetzlichem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier Mitgliedern, welche vom Magistrate (kollegialischen Gemeindevorstande) aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden. Für Fälle der Behinderung sowohl des Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten, in dem Stadtkreise Verlin des Oberpräsidenten der Provinz Vrandenburg. Ces. Samml. 1883. (Tr. 8951.) 36 — 204 — Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. g. 38. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt worden. Im Uebrigen gelten in Betreff der Wählbarkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie des Verlustes ihrer Stellen unter einstweiliger Enthebung von denselben, die für unbesoldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetzlichen Vorschriften. S. 39. Die gewählten Mitglieder des Kreis= (Stadt-) Ausschusses können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Dicziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: Dee Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars erfolgt durch den Regierungspräsidenten. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Bezirksausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Plenum des Oberverwaltungsgerichts. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird für die erste Instanz von dem Regierungspräsidenten, für die zweite Instanz von dem Minister des Innern ernannt. · §.40. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern amvesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu. IV. Abschnitt. Behörden für den Stadtkreis Berlin. KC. 41. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin. Ingleichen fungiren das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium, die Generalkommission und die Direktion der Rentenbank für die Provinz Brandenburg auch für den Stadtkreis Berlin. KC. 42. An Stelle des Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behörden die sonstigen Zuständigkeiten der Regierungsabtheilung des Innern zu Potsdam in Betreff Berlins übergehen, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Im Uebrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze Anderes bestimmen, tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle des Regierungspräsidenten der Polizeipräsident von Berlin. 5. 43. An die Stelle des Provinzialraths tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bezirksausschuß. Auf denselben finden die Bestimmungen der 9§. 28, 30 Satz 1, 31 Satz 3, 32, 33, 34 mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) An Stelle des Regierungspräsidenten tritt ein vom Könige ernannter Präsident. Die Ernennung dieses Beamten kann im Nebenamte auf die Dauer seines Hauptamtes in Berlin erfolgen. Beamte des Polizeipräsidiums sind von dieser Ernennung ausgeschlossen. 2) Die zu wählenden Mitglieder werden durch den Magistrat und die Stadtverord l unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Dasselbe Kollegium beschließt an Stelle des Provinzialausschusses über das Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen, sowie über die Abänderung der Dauer der Wahlperiode. Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Zur Zuständigkeit des Bezirksausschusses für den Stadtkreis Berlin gehören die im Verwaltungsstreitverfahren zu behandelnden Angelegenheiten und diejenigen im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten, welche im Einzelnen durch die Gesetze seiner Zuständigkeit überwiesen werden; in Beteif der übrigen im Be-(r. 80951.) — 206 — schlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten tritt für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident an die Stelle des Bezirksausschusses, soweit nicht in den Gesetzen ein Anderes bestimmt ist. S. 44. In Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle der Regierungsabtheilung für Kirchen= und Schulwesen der Polizeipräsident. Bezüglich der Verwaltung des landesherrlichen Patronats und des Schulwesens verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. . 45. Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden an Stelle der Regierungsabtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, für den Stadtkreis Berlin von der „Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern“ wahrgenommen. Diese Behörde wird in Betreff der Zuständigkeit in Disziplinarsachen den im §F. 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c., bezeichneten Provinzialbehörden gleichgestellt. S. 46. 6 Die Mitglieder der nach §. 24 des Gesetzes vom * 2 * (Gesetz-Samml. für 1873 S. 213) gebildeten Bezirkskommission für die klasst ifizirte Einkommensteuer werden von dem Magistrate und der Stadtverord in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. S. 47. Für diejenigen Kategorien der in Berlin angestellten Beamten, bezüglich deren nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Disziplinarsachen begründet ist, behält es bei den Bestimmungen des 9. 25 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Einleitung des Disziplinarverfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters des Staatsanwalts für die erste Instanz dem Oberpräsidenten von Berlin zusteht. V. Abschnitt. Stellung der Behörden. S. 48. Die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung des Kreis-(Stadt-) Ausschusses wird von dem Regierungspräsidenten, in Berlin von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bezirksausschusses von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Provinzialraths von dem Minister des Innern geführt. — 207 — Vorstellungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Oberpräsidenten, Vorstellungen gegen die Aufsichtsverfügungen des Oberpräsidenten der endgültigen Beschlußfassung des Ministers des Innern. Die Aufsichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt. . 49. Die im §. 48 bezeichneten Behörden haben sich gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten. Dritter Titel. Verfahren. I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. . 50. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen angefochten werden können. Zur ersten Anfechtung dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen des Gesetzes. Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugniß der staatlichen Aufsichtsbehörden, innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen. G. 51. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Kreis-(Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialraths, oder der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im H. 11 des Gesetzes vom 14. August 1876, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, (Gesetz-Samml. S. 373) und im §. 91 des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, (Gesetz= Samml. S. 297) vorgeschriebenen Fristen. §. 52. Die Fristen für die Anbringung der Beschwerde und der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, r. 8951.) — 208 — sowie alle Fristen im Verwaltungsstreitverfahren sind präklusivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, mit der Zustellung. Für die Be— rechnung der Fristen sind die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend. Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Für eine im Verwaltungsstreitverfahren zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind lediglich die für das Verwaltungsstreitverfahren besonders getroffenen Bestimmungen maßgebend (§. 112). §. 53. Die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage beziehungsweise dem Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren angefochten sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im F. 133 Absatz 3 dieses Gesetzes. . 54. Das Verfahren des Kreis-(Stadt-) Ausschusses und des Bezirksausschusses in Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung ist entweder das Verwaltungsstreitverfahren oder das Beschlußverfahren. Das Verwaltungsstreitverfahren tritt in allen Angelegenheiten ein, in welchen die Gesetze von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurtheil oder von der Klage bei dem Kreisausschusse, dem Bezirksausschusse oder einem Verwaltungsgerichte sprechen, und wo sonst dieses Verfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. In allen anderen Angelegenheiten ist das Verfahren des Kreis= (Stadt=Ausschusses und des Bezirksausschusses das Beschlußverfahren. Das Oberverwaltungsgericht verfährt nur im Verwaltungsstreitverfahren; der Provinzialrath nur im Beschlußverfahren. K. 55. Der Vorsitzende des Kreis-#(Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses und des Provinzialraths beruft das Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt die Behörde nach außen, verhandelt Namens derselben mit anderen Behörden und mit Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens der Behäörde. — 209 — g. 56. Soweit Geschäftsgang und Verfahren des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses und des Provinzialraths nicht durch die nachstehenden oder durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind, werden dieselben durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläßt. G. 57. Die örtliche Zuständigkeit für das Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren bestimmt sich, wie folgt: Zuständig in erster Instanz ist: 1) in Angelegenheiten, welche sich auf Grundstücke beziehen, die Behörde der belegenen Sache; 2) in allen sonstigen Fällen die Behörde desjenigen Bezirks (Kreis, Regierungsbezirk, Provinz), in welchem die Person wohnt oder die Korporation beziehungsweise öffentliche Behörde ihren Sitz hat, welche im Verwaltungsstreitverfahren in Anspruch genommen wird oder auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht. Wenn die Korroration oder öffentliche Behörde ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirks hat, ist diejenige Behörde zuständig, welcher dieser Bezirk angehört. Beczüglich des Kommunalverbandes der Provinz Brandenburg ist der Bezirksausschuß zu Potsdam zuständig. C. 58. Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde 1) für das Verwaltungsstreitverfahren durch den Bezirksausschuß und, wenn die Grundstücke in verschiedenen Regierungsbezirken liegen, durch das Oberverwaltungsgericht, 2) für das Beschlußverfahren durch den Regierungspräsidenten, den Oberpräsidenten oder den Minister des Innern, je nachdem die betreffenden Bezirke demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbezirken, oder verschiedenen Provinzen angehören, endgültig bestimmt. Dasselbe findet statt, wenn die Personen oder Korporationen, deren Angelegenheit den Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sißtz haben. (Tr. 8951.) — 210 — §. 59. Ist bei einer Angelegenheit, welche zur Zuständigkeit des Kreis- (Stadt-) Ausschusses gehört, die betreffende Kreiskorporation (Stadtgemeinde) als solche betheiligt, so wird 1) für das Verwaltungsstreitverfahren von dem Bezirksausschusse und, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, von dem Oberverwaltungsgerichte, 2) für das Beschlußverfahren von dem Regierungspräsidenten, für Berlin von dem Oberpräsidenten ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Entscheidung oder Beschlußfassung beauftragt. g. 60. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreiwerfahren und im Beschlußverfahren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird Namens der Behörde, welche in der ersten Instanz entschieden beziehungsweise beschlossen hatte, von deren Vorsitzendem verfügt. Ueber Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die im Instanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig. II. Abschnitt. Verwaltungsstreitverfahren. 1. Von der Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §S. 61. Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden für das Verwaltungsstreitverfahren sinngemäße Anwendung. Aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Thätigkeit des Landraths beziehungsweise des Regierungspräsidenten darf kein Grund zur Ablehnung desselben wegen Besorgniß der Befangenheit entnommen werden. S. 62. Ueber das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört, und wenn der Vorsitzende des Kreis= (Stadt-) oder Begzirksausschusses abgelehnt werden soll, das nächst höhere Gericht. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhab zwei Wochen die Beschwerde an das im In- — 211 — stanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Das letztere entscheidet endgültig. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht entscheidet desgleichen endgültig und bestimmt das zuständige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeschlossene oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig wird. 2. Von dem Verfahren in erster Instanz. g. 63. Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht schriftlich einzureichen. Die Klage beim Kreisausschusse kann zu Protokoll erklärt werden. In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowie die den Antrag begründenden Thatsachen genau zu bezeichnen. d. 64. Stellt sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder un— begründet heraus, so kann die Klage ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden desselben, Namens des Bezirksausschusses auch dem Vorsitzenden im Einverständniß mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zustellung ab, entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst stattfinden. Hat einer der Betheiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf mündliche Verhandlung stattgegeben. Wird weder mündliche Verhandlung beantragt, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urtheil. §. 65. Wird ein Bescheid nach den Bestimmungen des F. 64 nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist schristlich einzureichen. Wenn das Verfahren bei dem Kreisausschusse anhängig ist, so kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll erklärt werden. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8951.) 37 — 212 — Die Frist kann in nicht schleunigen Sachen der Regel nach nicht über zwei Wochen verlängert werden. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt. S. 66. Allen Schriftstücken sind die als Beweismittel in Bezug genommenen Urkunden im Original oder in Abschrift beizufügen. Von allen Schriftstücken und deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. Das Gericht kann geeigneten Falls gestatten, daß statt der Einreichung von Duplikaten die Anlagen selbst zur Einsicht der Betheiligten in seinem Geschäftslokale offen gelegt werden. S. 67. Ist weder vom Kläger noch vom Beklagten die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verlangt, so kann das Gericht auch ohne solche Verhandlung schon auf Grund der Erklärung der Parteien seine Entscheidung in der Form eines mit Gründen versehenen Bescheides fällen. Dabei gelten die Bestimmungen der Absätze 4 bis 7 des §F. 64. G. 68. Hat dagegen auch nur eine Partei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung gefordert oder erachtet das Gericht eine solche für erforderlich, so werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. Den Parteien steht es frei, ihre Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu ergänzen. Das Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung bewirkt werden, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzutheilen. . 69. Wo die Gesetze zur Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens statt der Klage den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren geben, erfolgt auf den Antrag ohne Weiteres die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung. Der Antrag muß Alles enthalten, was nach F. 63 für den Klageantrag erfordert wird, soweit dasselbe nicht aus den Vorverhandlungen bei der Behörde sich ergiebt. S. 70. Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen die Beiladung Dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch den Beigeladenen gegenüber gültig. — 213 — g. TI. In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören. Dieselben können ihre thatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts das Vertheidigungsrecht der Gegenpartei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird. Sie haben sämmtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht bereits geschehen, die schriftlichen ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, das Fragerecht auszuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet. 6. 72. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Die Oeffentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Störung irgend einer Art verursacht. Parteien, Jeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung betheiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. S. 73. Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschränkt. Das Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwalte zu sein, die Vertretung vor dem Gerichte geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Eine Anfechtung dieser Anordnung findet nicht statt. Gemeindevorsteher, welche als solche legitimirt sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinden einer besonderen Vollmacht nicht. S. 74. Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die (Xr. 8951.) 37“ — 214 — mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse, und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Vertretung der Behärde bestellen. Der Regierungspräsident beziehungsweise der Ressortminister kann in geeigneten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses für die mündliche Verhandlung bestellen. Der Kommissar ist vor Erlaß des Endurtheils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt. Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) Ausschusses beziehungsweise des Bezirksausschusses und der Ressortminister hat behufs der erforderlichen Wahrnehmung des öffentlichen Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet. iß*ti Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers. Das Protokoll muß die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. . 76. Das Gericht ist befugt — geeigneten Falls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung — Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben. #s Das Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichen Falls durch eine ta dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen. Es kann verordnen, daß die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung stattfinden soll. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betreffenden Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokollführers aufzunehmen) die Parteien sind zu denselben zu laden. d. 78. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger ver— nehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu verhängenden Strafen kommen die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle des Ungehorsams die zu erkennende Geldbuße den Betrag von Einhundertfünfzig Mark nicht übersteigen darf. Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Entscheidung steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht, gegen — 215 — die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. g. 79. Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden. Beim Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung derselben können die von der Gegenpartei vorgebrachten Thatsachen für zugestanden erachtet werden. Die Entscheidungen dürfen nur die zum Streitverfahren vorgeladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen. g. 80. Die Entscheidung kann ohne vorgängige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, wenn beide Theile auf eine solche ausdrücklich verzichtet haben. S. 81. Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Eine mit Gründen versehene Ausfertigung der Entscheidung ist den Parteien und, sofern ein besonderer Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellt war (I. 74 Absatz 2), gleichzeitig auch diesem zuzustellen. Die Zustellung genügt, wenn die Verkündigung in öffentlicher Sitzung nicht erfolgt ist. 3. Von dem Verfahren in den weiteren Instanzen und von der Wiederaufnahme des Verfahrens. C. 82. Gegen die in streitigen Verwaltungssachen ergangenen Endurtheile der Kreisausschüsse und gegen die Bescheide in den Fällen der §9. 64 und 67 steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien und aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Vorsitzenden des Kreisausschusses die Berufung an den Bezirksausschuß zu. Will der Vorsitzende des Kreisausschusses gegen eine Entscheidung des letzteren die Berufung einlegen, so hat er dies sofort zu erklären. Die Verkündigung der Entscheidung bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Berufung eingelegt worden sei. Ist die Verkündigung ohne diese Eröffnung erfolgt, so findet die Berufung im öffentlichen Interesse nicht mehr statt. Die Gründe der Berufung sind den Parteien zur schriftlichen Erklärung innerhalb der im 9. 86 gedachten Frist mitzutheilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Bezirksausschusse einzureichen und die Parteien hiervon zu benachrichtigen. (Tr. 8951.) — 216 — g. 83. Gegen die in streitigen Verwaltungssachen in erster Instanz ergangenen Endurtheile der Bezirksausschüsse und gegen die Bescheide in den Fällen der S#. 64 und 67 steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien und aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Das Recht der Berufung des Vorsitzenden findet in den Formen statt, welche in §. 82 Absatz 2 vorgeschrieben sind. g. 84. Die Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses eingelegten Berufung erfolgt vor dem Bezirksausschusse durch den von dem Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgerichte durch den von dem Ressortminister zu bestellenden Kommissar. G. 85. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen der S§. 82 Absatz 2, 83 Absatz 2 und 157 dieses Gesetzes zwei Wochen. KG. S6. Innerhalb der in §. 85 gedachten Frist ist, bei Verlust des Rechtsmittels, die Berufung bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen. Das Gericht prüft, ob die Ammeldung rechtzeitig erfolgt ist. Ist dies der Fall, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Ist die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückjuweisen. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden, Namens des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden im Einverständniß mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In demselben ist dem Berufungskläger zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Vescheide verbleibe. — 217 — G. 87. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. . 88. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Berufungsgerichte einzureichen. Die Parteien sind hiervon unter abschriftlicher Mittheilung der eingegangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen. g. 89. Bezüglich der von einer Partei eingelegten Berufung findet die Bestimmung des §. 67 für das Berufungsgericht entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß gegen den Bescheid nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist. Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung statt. G. 90. Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. In gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Interesses die Ladung des zur Vertretung desselben bestellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. . 91. Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für betheiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weist das Berufungsgericht, ohne im Uebrigen in die Sache selbst einzutreten, die Berufung als unstatthaft zurück. G. 92. Die 9. 66, 70, 71 — mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage — 9#.. 72 bis 81 sind auch für das Verfahren in der Berufungsinstanz maßgebend. Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittelung desjenigen Gerichts, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war. g. 93. Gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile (Xr. 6951.) — 218 — endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien das Rechtsmittel der Revision an das Ober— verwaltungsgericht zu. Soweit das Rechtsmittel der Revision überhaupt ugelassen ist, steht dasselbe aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses zu. §. 94. Die Revision kann nur darauf gestützt werden: 1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. . 95. Die Bestimmungen des F. 66, des §. 71 — mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage — sowie der 89. 72 bis 75, 80 und 81, 82 Absatz 2, 84 bis 90 sind auch für die Frist zur Einlegung und Rechtfertigung der Revision, sowie für das Verfahren in der Revisionsinstanz maßgebend. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Revision hat bei demjenigen Gerichte zu erfolgen, welches in erster Instanz entschieden hat. K. 86. In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. S. 97. Das Oberverwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. . 98. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Revision für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittelung desjenigen Gerichts, welches in erster Instanz entschieden hat. S. 99. Ist die Sache nicht spruchreif, so weist das Oberverwaltungsgericht dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. — 219 — C. 100. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurtheile findet die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach den bürgerlichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeitsklage beziehungsweise die Restitutionsklage. Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird. S. 101. Das Gericht, an welches die Sache in den Fällen der S#§. 99, 100 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze, sowie in den Fällen des F. 100 die dem Aufhebungsbeschlusse zu Grunde gelegten thatsächlichen Feststellungen als maßgebend zu betrachten. 4. Von den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens. d. 102. Das Verwaltungsstreitverfahren ist stempelfrei. S. 103. Dem unterliegenden Theile sind die Kosten und die baaren Auslagen des Verfahrens, sowie die erforderlichen baaren Auslagen des obsiegenden Theils zur Last zu legen. Die Gebühren eines Rechtsanwalts des obsiegenden Theils hat der unterliegende Theil nur insoweit zu erstatten, als dieselben für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse oder dem Oberverwaltungsgerichte zu zahlen sind. An baaren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwalts betragen haben würden, es sei denn, daß ihr persönliches Erscheinen von dem Gerichte angeordnet war. Im Endurtheile ist der Werth des Streitobjektes festzusetzen. Die Gebühren der Rechtsanwalte bestimmen sich nach den für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften. K. 104. Die Kosten und baaren Auslagen bleiben dem obsiegenden Theile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden entstanden sind. Oes. Somml. 1883. (Dr. 8951,) 38 — 220 — S. 105. Die Entscheidung über den Kostenpunkt (§§. 103, 104) kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden. S. 106. An Kosten kommt ein Pauschquantum zur Hebung, welches im Höchstbetrage bei dem Kreisausschusse und bei dem Bezirksausschusse sechszig Mark, bei dem Oberverwaltungsgerichte einhundertfünfzig Mark nicht übersteigen darf. Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften, für die Berechnung des Pauschquantums kann von den Ministern der Finanzen und des Innern ein Tarif aufgestellt werden. S. 107. Die Erhebung des Pauschquantums findet nicht statt: 1) wenn der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde ist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung derselben nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte; die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theils fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2) wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgt ist; 3) bei dem Kreisausschusse in den Fällen der §#. 60 bis 62 des Gesetzes vom 8. März 18711, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S. 130), 4) bei dem Bezirksausschusse und bei dem Oberverwaltungsgerichte, soweit die Berufung oder die Revision von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses beziehungsweise des Bezirksausschusses eingelegt worden war; 5) von denjenigen Personen, mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegenheiten, denen nach den Reichs= oder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht. S. 108. Die Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gerichte festgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. ie von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Theils liquidirten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gerichte festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist. — 221 — Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksausschusses findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. g. 109. Dem unterliegenden Theile kann im Falle des bescheinigten Unvermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 30 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 145), oder wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder theilweise Kostenfreiheit beziehungsweise Stundung bewilligt werden. Gegen den das Gesuch ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen ablehnenden Beschluß des Bezirksausschusses innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. 5. Schlußbestimmungen für das Verwaltungsstreitverfahren. K. 110. Auf Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens bei den Kreis= und Bezirksausschüssen zum Gegenstande haben, entscheidet das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht endgültig. S. 111. Alle Beschwerden sind innerhalb der für dieselben vorgeschriebenen Frist bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet sind, einzulegen. Das Gericht verfährt bei Versäumung der vorgeschriebenen Frist nach Bestimmung des Schlußabsatzes des §F. 86. Für das angerufene Gericht kommt §. 64 zur Anwendung; an die Stelle des Antrags auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung beziehungsweise der Einlegung des Rechtsmittels tritt der Antrag auf Entscheidung durch das Gericht. Wird die Beschwerde der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei demjenigen Gericht angebracht, welches zur Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von dem angerufenen Gerichte zur weiteren Veranlassung an dasjenige Gericht abzugeben, gegen dessen Beschluß sie gerichtet ist. . 112. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere unabweisbare Zufälle verhindert worden ist, die in (Nr. 8951.) 38° — 222 — dem gegenwärtigen Gesetze oder die in den Gesetzen für Anstellung der Klage beziehungsweise für den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die versäumte Streithandlung zusteht. Die versäumte Streithandlung ist, unter Anführung der Thatsachen, mittelst deren der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel, innerhalb zwei Wochen nachzuholen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, mit welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nachholung der versäumten Streithandlung beziehungsweise der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrags auf Wiedereinsetzung entstehenden baaren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller. G. 113. Die Central= und die Provinzialverwaltungsbehörden sind auch für die im Verwaltungsstreitverfahren zu verhandelnden Angelegenheiten zur Erhebung des Kompetenzkonflikts befugt. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts auf Grund der Behauptung, daß in einer im Verwaltungsstreitverfahren anhängig gemachten Sache eine andere Verwaltungsbehörde zuständig sei, findet nicht statt. Die zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren berufenen Behörden haben ihre Zuständigkeit von Amtswegen wahrzunehmen. Wird von einer Partei in erster Instanz die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, so kann über dieselbe vorab entschieden werden. Haben sich in derselben Sache die zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren berufene Behörde und eine andere Verwaltungsbehörde für zuständig erklärt, so entscheidet auf Grund der schriftlichen Erklärungen der über ihre Kompetenz streitenden Behörden und nach Anhörung der Parteien in mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht. Das Gleiche gilt in dem Falle, wenn beide Theile sich in der Sache für unzuständig erklärt haben. In beiden Fällen werden weder ein Kostenpauschquantum noch baare Auslagen erhoben. Ebensowenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten statt. C. 114. Die gemäß §F. 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzdl. S. 77) dem Oberverwaltungsgerichte Mustehenden Vorentscheidungen erfolgen in dem durch den letzten Absatz des J. 113 ieses Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren, für welches im Uebrigen die Vorschriften über das Verwaltungsstreitverfahren entsprechende Anwendung finden. — 223 — III. Abschnitt. Beschlußverfahren. S. I15. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder der Behörde oder deren Verwandte und Verschwägerke in auf= und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht theilnehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. S. 116. Wird in Folge des gleichzeitigen Ausscheidens mehrerer Mitglieder gemäß §. 115 die Behörde beschlußunfähig, und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so wird von dem Regierungspräsidenten beziehungsweise Oberpräsidenten oder Minister des Innern, je nachdem es sich um einen Kreis-(Stadt-) Ausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrath handelt, ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrath mit der Beschlußfassung beauftragt. Für den Stadtkreis Berlin steht die Beauftragung an Stelle des Regierungspräsidenten dem Oberpräsidenten zu. S. 117. Der Vorsitzende des Kreis= (Stadt-) Ausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach= und Rechtsverhältniß klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht im Gesetz ausdrücklich als erforderlich bezeichnet ist, Namens der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu ertheilen. Die gleiche Befugniß steht dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses und des Provinzialraths mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis-(Stadt-) Ausschusses beziehungsweise des Bezirksausschusses nur unter Zuziehung des Kollegiums erfolgen darf. In den auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verfügungen und Bescheiden ist den Betheiligten, sofern deren Anträgen nicht stattgegeben wird, zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung beziehungsweise der Bescheid auf Beschluß des Kollegiums erfolgt wäre. Wird auf Beschlußfassung angetragen, so muß solche zunächst erfolgen. Hat einer der Betheiligten auf Beschlußfassung angetragen, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf Beschlußfassung stattgegeben. (r. 8951,) — 224 — Wird weder auf Beschlußfassung angetragen, noch das Rechtsmittel eingelegt so gilt die Verfügung beziehungsweise der Bescheid als endgültiger Beschluß. Für den Antrag auf Beschlußfassung des Kollegiums finden die nach den §9. 52 und 53 für die Beschwerde geltenden Bestimmungen Anwendung. Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben erlassenen Verfügungen und ertheilten Bescheiden nachträglich Mittheilung zu machen. C. 118. An den Verhandlungen der Behörde können unter Zustimmung des Kollegiums technische Staats= oder Kommunalbeamte mit berathender Stimme theilnehmen. « S. 119. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Die Behörden sind befugt, auch in anderen, als in den im Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Betheiligten beziehungsweise deren mit Vollmacht versehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. In Betreff der mündlichen Verhandlung finden im Uebrigen die Vorschriften der 9§#. 68, 71, 72, 73 und 75 sinngemäße Anwendung. 120. Für die Erhebung und Würdigung des Beweises kommen die Vorschriften der §F. 76 bis 79 sinngemäß und mit der Mahgabe zur Anwendung, daß gegen den eine Strafe oder die Nichtverpflichtung eines Zeugen oder Sachverständigen aussprechenden Beschluß des Kreis-(Stadt-) Ausschusses den Betheiligten die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder des Provinzialraths innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zusteht. 121. Gegen die Beschlüsse des Kreis= (Stadt-) Ausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse des Bezirksausschusses innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrath statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes 1) die Beschlüsse endgültig sind, 2) die Beschlußfassung über die Beschwerde anderen Behörden übertragen ist. Die- auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses und die Beschlüsse des Provinzialraths sind endgültig, sofern nicht das Gesetz im Einzelnen anders bestimmt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses, von dem Regierungs- — 226 — präsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses, von dem Oberpräsidenten unter Zustimmung des Provinzialraths gefaßten Beschlüsse entsprechende Anwendung. §. 122. Die Beschwerde ist in den Fällen des F. 121 bei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist, anzubringen. Der Vorsitzende prüft, ob das Rechtsmittel rechtzeitig angebracht ist. Ist die Frist versäumt, so weist der Vorsitzende das Rechtsmittel ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurück. In demselben ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an diejenige Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. st die Frist gewahrt, und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren Anlagen zunächst dieser zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb zwei Wochen zugefertigt. Die Gegenpartei kann sich dem Rechtsmittel anschließen, selbst wenn die Frist verstrichen ist. Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung erhält der Beschwerdeführer. Zur näheren Begründung der Beschwerde, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Verhandlungen mittelst Berichts derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Wird die Beschwerde der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung, darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. C. 123. Die Einlegung der Beschwerde steht in den Fällen des §. 121 aus Gründen des öffentlichen Interesses auch den Vorsitzenden der Behörden zu. Will der Vorsitzende von dieser Befugniß Gebrauch machen, so hat er dies dem Kollegium sofort mitzutheilen. Die Zustellung des Beschlusses bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage, ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Zustellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Gründe der Beschwerde sind den Betheiligten zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mitzutheilen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Verhandlungen der Behörde einzureichen, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Eine vorläufige Vollstreckung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses (F. 53) ist in diesen Fällen ausgeschlossen. (Nr. 8951.) « — 226 — S. 124. In dem Beschlußverfahren wird ein Kostenpauschquantum nicht erhoben, ebensowenig haben die Betheiligten ein Recht, den Ersatz ihrer baaren Auslagen zu fordern. Jedoch können die durch Anträge und unbegründete Einwendungen erwachsenden Gebühren für Zeugen und Sachverständige demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Antrag gestellt beziehungsweise den Einwand erhoben hat. Die sonstigen Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat. Bei den Vorschriften der Gewerbeordnung behält es sein Bewenden. G. 125. Ueber Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens und die Kosten betreffen, beschließt endgültig die in der Hauptsache zunächst höhere Instanz. KC. 126. Der Oberpräsident kann endgültige Beschlüsse des Provinzialraths, der Regierungspräsident endgültige Beschlüsse des Bezirksausschusses und der Landrath, beziehungsweise der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) Ausschusses endgültige Beschlüsse dieser Behörde mit aufschiebender Wirkung anfechten, wenn die Beschlüsse die Befugnisse der Behörde überschreiten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen, verletzen. Die Anfechtung erfolgt mittelst Klage beim Oberverwaltungsgericht. Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einen besonderen Vertreter zu wählen. Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. C. 127. Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreispolizeibehörden findet, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Anderes bestimmt, die Beschwerde statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10 000 Eimvohnern beträgt, an den Landrath und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten; b) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises, mit Ausnahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit — 227 — mehr als 10 000 Einwohnern, oder des Landraths an den Regierungspräsidenten, und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten; I) gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten beziehungsweise des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, 1) daß der angefochtene- Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; 2) daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Fälle, in welchen bisher nach F. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (Gesetz= Samml. S. 192) der ordentliche Rechtsweg zulässig war. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhöältnisse. . 128. An Stelle der Beschwerde in allen Fällen des F. 127 findet die Klage statt und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Eimwohnerzahl bis zu 10 000 Einwohnern beträgt, bei dem Kreisausschusse; b) gegen die Verfügungen des Landraths oder der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10 000 Eimwohnern bei dem Bezirksausschusse. Die Klage kann nur auf die gleichen Behauptungen gestützt werden, wie die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte (6. 127 Absatz 3 und 4). §. 129. Die Beschwerde im Falle des §. 127 Absatz 1 und die Klage im Falle des §. 128 sind bei derjenigen Behörde anzubringen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind. Die Behörde, bei welcher die Beschwerde oder Klage angebracht ist, hat dieselbe an diejenige Behörde abzugeben, welche darüber zu beschließen oder zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer beziehungsweise Kläger ist hiervon in Kenntniß zu setzen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Anbringung der Klage gegen die polizeiliche Verfügung, sowie gegen den auf Beschwerde ergangenen Bescheid beträgt zwei Wochen. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8951.) 39 — 228 — Die Anbringung des einen Rechtsmittels schließt das andere aus. Ist die Schrift, mittelst deren das Rechtsmittel angebracht wird, nicht als Klage bezeichnet oder enthält dieselbe nicht ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung im Ver— waltungsstreitverfahren, so gilt dieselbe als Beschwerde. Bei gleichzeitiger Anbringung beider Rechtsmittel ist nur der Beschwerde Fortgang zu geben. Das hiernach unzulässigerweise angebrachte Rechtsmittel ist durch Verfügung der im Absatz 1 bezeichneten Behörde zurückzuweisen. Gegen die zurückweisende Verfügung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die zur Entscheidung auf die Klage berufene Behörde statt. Wird die Beschwerde oder Klage der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider inmerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung oder Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde oder Klage ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. 6. 130. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den vom Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 127 Absatz 3 und 4 statt. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten in Sigmaringen findet innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Gegen die Landesverweisung steht Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu. C. 131. Der F. 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (Gesetz-Samml. S. 192) findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren durch rechtskräftiges Endurtheil aufgehoben worden ist. Fünfter Titel. Zwangsbefugnisse. C. 132. Der Regierungspräsident, der Landrath, die Ortspolizeibehörde und der Gemeinde-(Guts-) Vorsteher (-Vorstand) sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangsmittel durchzusetzen: 1) Die Behörde hat, sofern es thunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von den Verpflichteten einzuziehen. — 229 — 2) Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden, — oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht im Stande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen, — oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde-(Guts-) Vorsteher bis zur Höhe von fünf Mark; b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeinde-Vorsteher (Vorstände) in einem Landkreise bis zur Höhe von sechszig Mark; I) die Landräthe, sowie die Polizeibehörden und Gemeinde-Vorsteher (Vorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von einhundertfünfzig Mark; d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von dreihundert Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §#§. 28, 29 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist in den Fällen zu a —= Ein Tag, is --b-EineWoche, ·- i-c-ZweiWochen, s- --d-Vichochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Nr. 1), sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3) Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist. §. 133. Gegen die Androhung eines Zwangemittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens geworden sind. Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt. Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach F. 132 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel beziehungsweise vor Ablauf der zur Einlegung desselben bestimmten Frist nicht vollstreckt werden. S. 134. Die Bestimmungen des gegenwärtigen und des vierten Titels finden sinngemäß Anwendung auf die besonderen Beamten und Organe, welche zur Beauf-(Nr. 8951I.) 39 — 230 — sichtigung der Fischerei vom Staate bestellt sind (§. 46 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874, Gesetz= Samml. S. 197). Die Vorschriften der §#. 127, 128 finden in den Fällen des §F. 2 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 12. März 1881 (Gesetz Samml. S. 128) keine Anwendung. 135. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels seitens der Kommissarien für die bischöfliche Vermögensverwaltung (Gesetz vom 13. Februar 1878, Gesetz-Samml. S. 87) findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den von dem Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 127 Absatz 3 und 4 statt. Gegen die Festsetzung und Ausführung des Zwangsmittels findet nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt. Sechster Titel. Polizeiverordnungsrecht. ’ie Soweit die Gesetze ausdrücklich auf den Erlaß besonderer polizeilicher Vorschriften (Verordnungen, Anordnungen, Reglements 2c.) durch die Centralbehörden verweisen, sind die Minister befugt, innerhalb ihres Ressorts dergleichen Vorschriften für den ganzen Umfang der Monarchie oder für einzelne Theile derselben zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung dieser Vorschriften Geldstrafen bis zum Betrage von einhundert Mark anzudrohen. Die gleiche Befugniß steht zur 1) dem Minister der öffentlichen Arbeiten in Betreff der Uebertretungen der Vorschriften der Eisenbahnpolizei-Reglements; 2) dem Minister für Handel und Gewerbe in Betreff der zur Regelung der Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizei zu erlassenden Vorschriften, sofern dieselben sich über das Gebiet einer einzelnen Provinz hinaus erstrecken sollen. Zum Erlasse der im §J. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich gedachten Verordnungen sind auch die zuständigen Minister befugt. C. 137. Der Oberpräsident ist befugt, gemäß §§. 6, 12 und 15 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 265) beziehungsweise der P. 6, 12 und 13 der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1529) und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Jannar 1870 (Offizielles Wochenblatt S. 13) für mehrere Kreise, sofern dieselben verschiedenen — 231 — Regierungsbezirken angehören, für mehr als einen Regierungsbezirk oder für den Umfang der ganzen Provinz gültige Polizeivorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von sechszig Mark anzudrohen. Die gleiche Befugniß steht dem Regierungspräsidenten für mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks zu. Die Befugniß der Regierung zum Erlasse von Polizeivorschriften wird aufgehoben. S. 138. Die Befugniß, Polizeivorschriften über Gegenstände der Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizei zu erlassen, steht, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 136 Absatz 2 Nr. 2, ausschließlich dem Regierungspräsidenten und, wenn die Vorschriften sich auf mehr als einen Regierungsbezirk oder auf die ganze Provinz erstrecken sollen, dem Oberpräsidenten, soweit aber mit der Verwaltung dieser Zweige der Polizei besondere, unmittelbar von dem Minister für Handel und Gewerbe ressortirende Behörden beauftragt sind, den Letzteren zu. Die Befugniß des Regierungspräsidenten erstreckt sich auch auf den Erlaß solcher Polizeivorschriften für einzelne Kreise oder Theile derselben. Für Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen können Geldstrafen bis zu sechszig Mark angedroht werden. Bei den Vorschriften des Gesetzes vom 9. Mai 1853, betreffend die Erleichterung des Lootsenzwanges in den Häfen und Binnengewässern der Provinzen Preußen und Pommern (Gesetz-Samml. S. 216), behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß an die Stelle der Bezirksregierung der Regierungspräsident tritt. C. 139. Die gemäß §§. 137, 138 von dem Oberpräsidenten zu erlassenden Polizeivorschriften bedürfen der Zustimmung des Provinzialraths, die von dem Regierungspräsidenten zu erlassenden Polizeivorschriften der Zustimmung des Bezirksausschusses. In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist der Oberpräsident sowie der Regierungspräsident befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Provinzialraths beziehungsweise des Bezirksausschusses zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb drei Monaten nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift ertheilt, so hat der Oberpräsident beziehungsweise der Regierungspräsident die Vorschrift außer Kraft zu setzen. S. 140. Polizeivorschriften der in den 99. 136, 137 und 138 bezeichneten Art sind unter der Bezeichnung „Polizeiverordnung“ und unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des §. 136 beziehungsweise der IS#. 137 oder 138, sowie in den Fällen des F. 137 auf die in demselben angezogenen gesetzlichen Bestimmungen durch die Amtsblätter derjenigen Bezirke bekannt zu machen, in welchen dieselben Geltung erlangen sollen. (Nr. 8951.) — 232 — C. 141. Ist in einer gemäß §. 140 verkündeten Polizeiverordnung der Zeitpunkt bestimmt, mit welchem dieselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang ihrer Wirksamkeit nach dieser Bestimmung zu beurtheilen, enthält aber die verkündete Polizeiverordnung eine solche Zeitbestimmung nicht, so beginnt die Wirksamkeit derselben mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Amtsblatts, welches die Polizeiverordnung verkündet, ausgegeben worden ist. . 142. Der Landrath ist befugt, unter Zustimmung des Kreisausschusses nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 beziehungsweise der Verordnung vom 20. September 1867 und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Polizeivorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von dreißig Mark anzudrohen. S. 143. Ortspolizeiliche Vorschriften (I§. 5 ff. des Gesetzes vom 11. März 1850 beziehungsweise der Verordnung vom 20. September 1867 und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), soweit sie nicht zum Gebiete der Sicherheitspolizei gehören, bedürfen in Städten der Zustimmung des Gemeindevorstandes. Versagt der Gemeindevorstand die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag der Behörde durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist die Ortspolizeibehörde befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Gemeindevorstandes zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb vier Wochen nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift ertheilt, so hat die Behörde die Vorschrift außer Kraft zu setzen. C. 144. In Stadtkreisen ist die Ortspolizeibehörde befugt, gegen die Nichtbefolgung der von ihr erlassenen polizeilichen Vorschriften Geldstrafen bis zum Betrage von dreißig Mark anzudrohen. Im Uebrigen steht die Ertheilung der Genehmigung zum Erlasse ortspolizeilicher Vorschriften mit einer Strafandrohung bis zum Betrage von dreißig Mark gemäß §F. 5 der im F. 137 angezogenen Gesetze dem Regierungspräsidenten zu. Ingleichen hat der Regierungspräsident über die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Vorschriften, sowie über die Form, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu bestimmen. C. 145. Die Befugniß, orts= oder kreispolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, steht dem Regierungspräsidenten zu. Mit Ausnahme von Fällen, welche — 233 — keinen Aufschub zulassen, darf diese Befugniß nur unter Zustimmung des Be— zirtzausschusses ausgeübt werden. der Befugniß des Ministers des Innern, jede (orts-, kreis-, bezirksoder prorinyal. polizeiliche Vorschrift, soweit Gesete guiht entgegenstehen, außer Kraft zu setzen (§. 16 des Gesetzes vom 11. März 1850, §. 14 der Verordnung vom 20. September 1867 beziehungsweise des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß diese Befugniß hinsichtlich der Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizeivorschriften (I. 138) auf den Minister für Handel und Gewerbe übergeht. Siebenter Titel. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. S. 146. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten bei der Regierung kann den gegenwärtig mit derselben betrauten Ober-Regierungsräthen für die Dauer ihres Amtes belassen werden. 6. 147. Beamte, welche bei der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes eintretenden Umbildung der Verwaltungsbehörden nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes von fünf Jahren zur Verfügung der zuständigen Minister und werden auf einem besonderen Etat geführt. Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraumes eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand. . 148. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten haben sich nach der Anordnung derselben der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, zu deren dauernder Uebernahme sie verpflichtet sein würden. Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten und Tagegelder. S. 149. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten erhalten während des im F. 147 bezeichneten fünfjährigen Zeitraumes, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen und den Wohnungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage. Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung. r. 8951.) — 234 — 150. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraumes gemäß §. 147 Absatz 2 in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten eine Pension in der gesetzmäßigen Höhe mit der Maßgabe, daß die Pension ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf /6 des Diensteinkommens zu bemessen ist. §S 151. Den Verwaltungsbeamten, welche zu den im F§F. 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des gesetzmäßigen Pensionsbetrages gewährt werden. . 152. Die bisherigen Bezirksverwaltungsgerichts-Direktoren übernehmen mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes am Sitze ihres bisherigen Amts das Amt des Verwaltungsgerichts-Direktors (F. 28). Denselben ist gestattet, die bis dahin verwalteten nicht richterlichen Nebenämter, auch sofern mit denselben eine Vergütung verbunden ist, beizubehalten. S. 153. Die Bezirksräthe und die Bezirksverwaltungsgerichte werden aufgehoben. An deren Stelle treten die Bezirksausschüsse. S. 154. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1884, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden, in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 155. Gleichzeitig treten das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291) und die I#F. 1 bis 16a, 31 bis 87a und 89 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren vom * Gahi l 0. (Gesetz-Samml. 1880 S. 328), außer Kraft. Auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Bezirksraths und des Bezirksverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß tritt. §. 155. In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen und in der Rheinprovinz tritt das gegenwärtige Gesetz erst in Kraft, je nachdem für dieselben auf Grund besonderer Gesetze neue Kreis= und Provinzial- — 235 — ordnungen erlassen sein werden. Der betreffende Zeitpunkt wird für jede Provinz durch Königliche Verordnung bekannt gemacht. Die Geltung der Bestimmungen des F. 16 und des F. 23 Absatz 1 wird jedoch hierdurch nicht berührt. Inwieweit die Bestimmungen der §. 127 und 128 auf die selbstständigen Städte in der Provinz Hannover Anwendung finden, bleibt der Kreisordnung für diese Provinz vorbehalten. . 156. In jeder Provinz ist noch vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Bildung des Bezirksausschusses in Gemäßheit der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten. C. 157. Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt: 1) die Bestimmungen der 9. 20, 21 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245), 2) die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten ꝛc. (Gesetz-Samml. S. 463)j dieselben finden jedoch für das Verwaltungsstreitverfahren mit folgenden Maßgaben Anwendung: die Entscheidung erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlung; das Gutachten des Disziplinarhofs ist nicht einzuholen; das Disziplinarverfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß der in erster Instanz zuständigen Behörde eingestellt werden; die Erhebung eines Kostenpauschquantums findet nicht statt; 3) die Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 360). . 158. Aufgehoben sind: 1) die §§. 40 bis 48, 50 bis 56 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz= Samml. S. 130),) 2) die . 141 bis 163, 165 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 661), soweit sie das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben, sowie die 9#. 187 bis 198 derselben Kreisordnung; 3) der fünfte Abschnitt des zweiten Titels, sowie die §#. 2 Absatz 2 und 126 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 335) und die Titel I bis IV, sowie die §§ 168, 169, 170 Nr. 2, 4 und 5 und der F. 174 des Gesetzes vom 26. Juli 1876, betreffend Ces. Samml. 1883. (Nr. 8951.) 40 — 236 — die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden ꝛc. (Gesetz- Samml. S. 297). C. 159. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes treten alle mit demselben im Widerspruche stehenden Bestimmungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 30. Juli 1883. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Inhalt. Erster Titel. Grundlagen der Organisation. . . . .. . . . . . . . . . . . §. 1 bis 7. Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden. I. Abschnitt. Provinzialbehördeean . ... . . . .. 8. 8 bis 16. II. - Bezirksbehörden §S. 17 bis 35. III. " Kreisbehördin .. . . . . . . . . S. 36 bis 40. IV. - Behörden für den Stadtkreis Berlin ............. §S 41 bis 47. V. - StellungderBehörden........................ §§. 48 und 49. Dritter Titel. Verfahren. I. Abschnitt. Allgemeine Vorschrifen ... §§. 50 bis 60. II. Verwaltungsstreitverfahren SS. 61 bis 114. III. - Beschlußvcrfahrcn.......·.................... SS. 115 bis 126. Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. 88. 127 bis 131. Fünfter Titel. JZwangsbefugnise .. . . . . ... g8. 132 bis 135. Sechster Titel. Polizeiverordnungsrecct . .. . . ... W. 136 bis 145. Siebenter Titel. Uebergangs. und Schlußbestimmungen 88. 146 bis 159. —. — — 237 — (Nr. 8952.) Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden. Vom I. August 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwalt hörden für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: 0 “ I. Titel. Angelegenheiten der Provinzen. S. 1. Gegen den auf die Reklamation eines Kreises wegen Vertheilung der Provinzialabgaben erlassenen Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem -berderwaltungsgeriche statt. Der letzte Absatz des §. 112 der Provinzialordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. 1881 S. 233) kommt in Wegfall. II. Titel. Angelegenheiten der Kreise. S. 2. In den Fällen der Veränderung der Kreisgrenzen und der Bildung neuer Kreise, sowie des Ausscheidens großer Städte aus dem Kreisverbande beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der betheiligten Kreise, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse. S. 3. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben, ist nur das Rechtsmittel der Revision miässig. S. 4. Der zweite Absatz des §. 180 der Kreisordnung für die Provinzen Ostund Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. 1881 S. 179) wird dahin geändert: Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. (Vr. 3952) 40“ — 238 — III. Titel. Angelegenheiten der Amtsverbände. . 5. Der erste Absatz des §. 55 der Kreisordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. 1881 S. 179) wird dahin abgeändert: Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in erster Instanz von dem Landrath als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. S. 6. Im Geltungsbereiche der Kreisordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz= Samml. 1881 S. 179) erfolgt fortan die Revision, endgültige Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke (F. 49 Absatz 2 der Kreisordnung), die Vereinigung ländlicher Gemeinde= und Gutsbezirke bezüglich der Verwaltung der Polizei mit dem Bezirke einer Stadt (§. 49 Absatz 1 a. a. O.), sowie die Ausscheidung der ersteren aus dem Amtsbezirk (§. 49a Absatz 3 a. a. O.), durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages. IV. Titel. Angelegenheiten der Stadtgemeinden. F. 7. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialraths. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern, für die Hohenzollernschen Lande tritt an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern. Beschwerden bei den UAufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. S. S. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke. — 239 — Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Gemeinden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. . 9. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Ueber die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. C. 10. Die Gemeindevertretung beschließt: 1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Theilnahme an den Wahlen zur Gemeindevertretung, sowie des Rechts zur Bekleidung einer den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Verpflichtung zum Erwerbe oder zur Verleihung des Bürgerrechts, beziehungsweise zur Zahlung von Bürgergewinngeldern (Ausfertigungsgebühren) und zur Leistung des Bürgereides, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bürgerklasse, die Richtigkeit der Gemeindewählerliste; 2)) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung; 3) über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung von Aemtern und Stellen in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung, über die Nachtheile, welche gegen Mitglieder der Stadtgemeinde wegen Nichterfüllung der ihnen nach den G 5gesetzen obliegenden Pflichten, sowie über die Strafen, welche gegen, Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung nach Maßgabe der Ge ssungsgesetze zu verhängen sind. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sind während der Dauer der Auslegung der letzteren, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses und in allen Fällen bei dem Gemeindevorstande zu erheben. In dem Geltungsbereiche der Kurbessischen Gemeindeordnung vom 23. Oktober 1834 ist die Gemeindewählerliste nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen hindurch auszulegen, und finden die in Betreff der Einsprüche gegen die Gemeindewählerliste getroffenen Bestimmungen auch auf Einsprüche gegen das Verzeichniß der hochbesteuerten Ortsbürger Anwendung. (Tr. 8952.) — 240 — G. 11. Der Beschluß der Gemeindevertretung (F. 10) bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht in den Fällen des F. 10 auch dem Gemeindevorstande zu. Die Klage hat in den Fällen des F. 10 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung) jedoch dürfen Ersatzwahlen vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. S. 12. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, 1) über die Zahl der aus jeder einzelnen Ortschaft einer Stadtgemeinde zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung, 2) über die Vornahme außergewöhnlicher Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand. g. 13. Soweit die Bestätigung der Wahlen von Gemeindebeamten nach Maßgabe der 6 gsgesetze den Aufsichtsbehörden zusteht, erfolgt dieselbe durch den Regierungspräfidenten. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung vom Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung von dem Minister des Innern ertheilt werden. S. 14. Ueber die Gültigkeit von Wahlen solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt, soweit die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß. S. 15. Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeindevorstand, beziehungsweise der Bürgermeister, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes (Bürgermeisters) steht der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem kollegialischen Gemeindevorstande, die Klage im Verwaltungsstreitwerfahren zu. — 241 — Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehörden, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen, wird aufgehoben. C. 16. Gemeindebeschlüsse über die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, insbesondere von Archiven oder Theilen derselben, unterliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Im Uebrigen beschließt der Bezirksausschuß über die in den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde vorbehaltene Bestätigung (Genehmigung) von Ortsstatuten und sonstigen die städtischen Gemeindeangelegenheiten betreffenden Gemeindebeschlüssen. Soweit es sich um die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste handelt, steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Provinzialraths dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen u.D Hierbei finden die Bestimmungen des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. Die Bestätigung (Genehmigung) von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. S. 17. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, 1) abgesehen von den Fällen des HF. 15 über die zwischen dem Gemeindevorstande und der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem Bürgermeister und dem kollegialischen Gemeindevorstande entstehenden Meinungsverschiedenheiten, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann, 2) an Stelle der Gemeindebehörden, im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit, 3) an Stelle der nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze aufgelösten Gemeindevertretung. Der Bezirksausschuß beschließt ferner an Stelle der Aufsichtsbehörde: 4) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (I. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur (Tr. 8052.) — 242 — Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. 5. 4), 5) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52), der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. S. 1. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, sowie zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung oder Verpflichtung zu den im Absatz 1 bezeichneten Nutzungen beziehungsweise Lasten. Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. d. 19. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfuͤgt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Feststellung des Stadtetats durch die Aufsichtsbehörde findet fortan nicht statt; auch in den Städten von Neuvorpommern und Rügen ist jedoch eine Abschrift des Etats gleich nach seiner Feststellung durch die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen. d. 20. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben bisher zustehenden Ordnungs- — 243 — strafrechts der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb l“ Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In Berlin findet gegen die Strafverfügungen des Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2) Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten beziehungsweise dem Minister des Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern. In dem vorstehend bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. Gegen Mitglieder der Gemeindevertretung findet ein Disziplinarverfahren nicht statt. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt, soweit nach den G gsgesetzen die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. . 21. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Titel vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Bezirksausschuß für den Stadtkreis Berlin in den Fällen des §. 8 Absatz 2, §. 9 und F. 15 das Oberverwaltungsgericht. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. Ges. Samml. 1883. (Nr. 3952.) 41 — 244 — Die Gemeindevertretung, beziehungsweise der kollegialische Gemeindevorstand können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses in den Fällen des §. 18 unter 2 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. §. 22. Die Bestimmungen dieses Abschnitts kommen zur Anwendung im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 (Gesetz Samml. S. 261) auch auf die F. 1 Absatz 2 daselbst erwähnten Ortschaften (Flecken), in der Provinz Schleswig-Holstein auch auf die S#§. 94 ff. des Gesetzes vom 14. April 1869 (Gesetz= Samml. S. 589) erwähnten Flecken, im Regierungsbezirke Cassel auch auf die Stadt Orb, in den Hohenzollernschen Landen außer auf Hechingen auch auf die Gemeinde Sigmaringen. Welche Gemeinden im Regierungsbezirke Wiesbaden außer der Stadt Frankfurt als Stadtgemeinden im Sinne dieses Abschnitts zu betrachten sind, wird in der zu erlassenden Kreisordnung für Hessen-Nassau bestimmt. g. 23. In den zum ehemaligen Kurfürstenthume Hessen gehörigen Städten ist als Gemeindevorstand der Stadtrath, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß, in den Stadtgemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau (§. 22) ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß, in der Gemeinde Homburg v. d. H. ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand, in der Gemeinde Hechingen ist als Gemeindevorstand der Stadtrath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß, in der Gemeinde Sigmaringen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß zu betrachten. V. Titel. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbstständigen Gutsbezirke. KG. 24. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, der Aemter in der Provinz Westfalen und der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, sowie der Gutsbezirke wird, unbeschadet der Vorschriften — 245 — der Kreisordnungen und der m den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bez zirksausschusses, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschuffs, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. . 25. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Veränderung der Grenzen der ländlichen Gemeindebezirke und der Gutsbezirke. Hinsichtlich der Veränderung der Grenzen der Aemter in der Provinz Westfalen und der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, sowie binsichtlich der Bildung neuer Gemeinde= und Gutsbezirke behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. In den im Absatz 1 bezeichneten Fällen findet neben der Beschlußfassung des Kreisausschusses die in den Gemeindeverfassungsgesetzen vorgeschriebene Anhörung des Kreistages nicht mehr statt. An die Stelle der sonst für kommunale Bezirksveränderungen, einschließlich der Fälle des zweiten Absatzes, in den Gemeindeverfassungsgesetzen vorgeschriebenen Anhörung des Kreistages tritt die Anhörung des Kreisausschusses. Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke, sowie der in Absatz 2 erwähnten Aemter und Bürgermeistereien nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. 26. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der ländlichen Gemeinde= und Gutebezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde oder eines Guts als Gutsbezirks unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren Ueber die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Kreisausschuß. Bei dem Beschluß behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. §. 27. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht, der Gemeindevorstand, beschließte 1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust der Gemeindemitgliedschaft, sowie des Gemeindebürgerrechts, des Stimmrechts in der Gemeindeversammlung, des Rechts zur Theilnahme an den Gemeindewahlen, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Gemelnoe-(Xr. 8952. 41“ — 246 — verwaltung oder Gemeindevertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste; 2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung; 3) über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, über die Nachtheile, welche gegen Angehörige GOittglieder) der Gemeinde wegen Nichterfüllung der ihnen nach den G sgesetzen obliegenden Pflichten, sowie über die Strafen, welche gFegen Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung oder wegen unentschuldigten Ausbleibens nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze zu verhängen sind. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sind während der Dauer der Auslegung der letzteren, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses, und in allen Fällen bei dem Gemeindevorstande anzubringen. In dem Geltungsbereiche der Kurhessischen Gemeindeordnung finden die Vorschriften des §. 10 Absatz 3 des gegenwärtigen Gesetzes entsprechende Anwendung. E. 28. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, beziehungsweise des Gemeindevorstandes, in den Fällen des §. 27 bedürfen keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aussichtsbehörde. Gegen die Beschlüsse findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht in den Fällen des F. 27, wenn der Beschluß von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande, sowie in der Provinz Westfalen dem Amtmanne zu. Die Klage hat in den Fällen des F. 27 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung;) jedoch dürfen Neuwahlen vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. g. 29. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes, welche deren Befugnisse überschreiten, oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeindevorsteher, in der Provinz Westfalen auch der Amtmann, entstehenden Falles auf Anwecsung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstehers beziehungsweise Amtmanns steht der Gemeindeversammlung, Gemeindevertretung, brzichungsweise dem kollegialischen Gemeindevorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die in den G gesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehörde, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen, wird aufgehoben. — 247 — g. 30. Gemeindebeschlüsse über die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, insbesondere von Archiven oder von Theilen derselben, unterliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. g. 31. Im turrien beschließt der Kreisausschuß, soweit die Beschlußfassung in der Aufsichtsbehörde oder — in der Provinz — dem Amtsbezirksrathe zusteht, über die Bestätigung (Genehmigung) von Ortsstatuten und sonstigen, die ländlichen Gemeindeangelegenheiten betreffenden Gemeindebeschlüssen, sowie über die Herbeiführung und erforderlichen Falles Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung der Gemeindelasten oder des Gemeindestimmrechts bestehenden Ortsverfassung. In den vorstehend bezeichneten Fillen findet neben der Beschlußfassung des Kreisausschusses die in den fassungsgesetzen vorgeschriebene Anhörung des Kreistages nicht mehr statt. Soweit es sich um die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste handelt, steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. Die Bestätigung (Genehmigung) von Gemeindebeschlüssen und der Erlaß von Anordnungen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedürfen der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Die §§. 33 und 34 Titel 7 Theil II des Allgemeinen Landrechts, die Kabinetsorder vom 25. Januar 1831, betreffend die Erwerbung von Rittergütern durch Dorfgemeinden oder deren Mitglieder (Gesetz-Samml. S. 5), und der F. 4 des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung sind aufgehoben. §S. 32. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht: 1) über die Zahl der aus jeder einzelnen Ortschaft einer Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung, 2) über die Vornahme außergewöhnlicher Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand, Oer. 8952.) — 248 — 3) über die Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Schöffen und der Ortsvorsteher, sowie über die Bestellung be— sonderer Ortsvorsteher für verschiedene Ortschaften eines Gemeindebezirks, 4) über die Festsetzung der Besoldungen, der Dienst und der baaren Auslagen der Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Schöffen, der sonstigen Gemeindebeamten, sowie der kommissarischen Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher und sonstiger kommissarisch bestellten Beamten. Der Kreisausschuß beschließt ferner: 5) an Stelle der Aufsichtsbehörde über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52). Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. 1N 4 S. 33. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht: 1) abgesehen von den Fällen des F. 29 über die zwischen dem Gemeindevorstande und der Gemeindevertretung oder zwischen dem Gemeindevorsteher und dem kollegialischen Gemeindevorstande entstandenen Meinungsverschiedenheiten, 2) an Stelle der Gemeindebehörden im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit oder im Falle wiederholter Beschlußunfähigkeit, 3) an Stelle der, nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze aufgelösten. Gemeindevertretung. Der Kreisausschuß beschließt ferner an Stelle der Bezirksregierung: 4) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (I. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deucchen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244). §S. 34. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, sowie zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, — 249 — 3) die besonderen Rechte oder Verpflichtungen einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 und 2 erwähnten Ansprüche und Verbindlichkeiten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung oder Verpflichtung zu den im Absatz 1 bezeichneten Nutzungen beziehungsweise Lasten. Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäß Anwendung auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung von Grundbesitzern und Einwohnern eines Gutsbezirks zu den öffentlichen Lasten desselben. —-S.35. Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde (Amt, Bürgermeisterei) oder ein Gutsbezirk, die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushbaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, beziehungsweise zu erfüllen, so verfügt der Landrath, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Landraths steht der Gemeinde beziehungsweise dem Besitzer des Guts die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. g. 36. Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Die Befugniß, gegen die Gemeindevorsteher (Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamten, sowie gegen Gutsvorsteher Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landraths findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Straf-(Nr. 8952.) — 250 — verfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. 2) Gegen die von dem Amtmann in Westfalen oder von dem Bürgermeister in der Rheinprovinz auf Grund des §. 83 der Westfälischen Langemeindeordnung vom 19. März 1856, beziehungsweise der §#. nund 104 der Rheinischen Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 9n Unterbeamte der Gemeinden, Aemter oder Bürgermeistereien erlassenen Strafverfügungen findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Landrath und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Landraths innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt. 3) Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 und 2 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten, beziehungsweise des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In den Hohengollernschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 4) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von denselben der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsamwvaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. In dem vorstehend zu 4 vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt, soweit nach den Gemeindeverfassungsgesetzen die Beschlußfassung der Aussichtsbehörde zusteht, der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, 3 welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. S. 37. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Titel vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. — 251 — Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, beziehungsweise der kollegialische Gemeindevorstand koͤnnen zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Ver— waltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. S. 38. 1) In den Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß, 2) in den vormals Großherzoglich Hessischen Landestheilen ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeinderath, 3) in den Landgemeinden der vormals Königlich Bayerischen Landestheile ist als Gemeindevorstand der Gemeindevorsteher, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß, 4) in den Gemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß, 5) in den Gemeinden des vormals Landgräflich Hessischen Amtes Homburg ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand, 6) in den Landgemeinden des Stadtkreises Frankfurt a. M. ist als Gemeindevorstand der Schultheiß, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß, 7) in den Landgemeinden des ehemaligen Fürstenthums Hohenzollern=Hechingen ist als Gemeindevorstand das Ortsgericht, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß, 8) in den Gemeinden des ehemaligen Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß zu betrachten. VI. Titel. Armenangelegenheiten. C. 39. Streitigkeiten zwischen Armenverbänden wegen öffentlicher Unterstützung Hülfsbedürftiger werden im Verwaltungsstreitverfahren entschieden. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 sein Bewenden. Ces. Samml. 1883. (Tr. 8952.) 4 — 252 — 2 Der Bezirksausschuß beschließt endgültig über die Bestätigung der in den S#. 8, 9, 10 und 12 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130) und des betreffenden Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Juni 1871 (Offzielles Wochenbl. S. 183) gedachten Statuten zur Regelung der Armenpflege in den nicht ausschließlich im Eigenthum des Gutsbesitzers stehenden Gutsbezirken und in den Gesammtarmenverbänden, sowie über die Genehmigung zur Wiederauflösung von Gesammtarmenverbänden (G. 14 a. a. O.). Soweit die Feststellung der Statuten bisher dem Kreistage oblag, erfolgt dieselbe fortan durch den Kreisausschuß. Ist den Statuten die Bestätigung wiederholt versagt worden, so stellt der Bezirksausschuß dieselben endgültig fest. KC. 41. Beschwerden von Armen gegen Verfügungen von Ortsarmenverbänden darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weise Armenunterstützungen zu gewähren sind (S. 63 des Gesetzes vom 8. März und F§. 51 des Gesetzes vom 24. Juni 1871), unterliegen: 1) sofern eine Stadt von mehr als 10 000 Einwohnern an dem Armenverbande betheiligt ist, der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses; 2) andernfalls der endgültigen Beschlußfassung des Kreisausschusses. Desgleichen unterliegen Beschwerden von Armen gegen Verfügungen von Landarmenverbänden über die Art und Höhe der Unterstützung der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses, sofern die Landarmenverbände nur aus einem Kreise bestehen. S. 42. Beschwerden von Ortsarmenverbänden gegen Verfügungen der Landarmenverbände darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weise Beihülfen zu gewähren sind (I. 36 des Gesetzes vom 8. März 1871), unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Provinzialraths. S. 43. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß beschließt: 1) an Stelle der in den §#. 60 bis 62 des Gesetzes vom 8. März 1871 und in den §9. 48 bis 50 des Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Juni 1871 bezeichneten Kreiskommission über Streitigkeiten zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder sühneamtlichen Vermittelungsverfahren; — 253 — 2) an Stelle des Landraths, beziehungsweise des städtischen Gemeindevorstandes, auf den Antrag eines Armenverbandes gegen die zur Unterstützung eines Hülfsbedürftigen verpflichteten Angehörigen gemäß §. 65 beziehungsweise §. 53 a. a. O. Die Beschlüsse des Kreis= (Stadt-) Ausschusses sind, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges im Falle zu 2, endgültig. S. 44. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1) die Verpflichtung zur Theilnahme an den Lasten der Armenpflege in Gutsbezirken und in Gesammtarmenverbänden (8§9. 8 ff. des Gesetzes vom 8. März 1871), 2) die Heransiehung oder Veranlagung zu den Lasten der Landarmenverbände (I. 29 a. a. O.) beschließt in den Fällen * der Gutsvorsteher, beziehungsweise der Vorsitzende der Vertretung des Gesammtarmenverbandes, in den Fällen zu 2 der Vorstand des Landarmenverbandes. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Ver— waltungsstreitverfahren statt. Zuständig ist in den Fällen zu 1 der Kreisausschuß, in den Fällen zu 2 der Bezirksausschuß. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist in allen Fällen nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Einsprüche gegen Zuschläge zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Dieselben stehen in den Fällen zu 2 nur den unmittelbar zur Aufbringung der Kosten der Landarmenpflege herangezogenen einzelnen Verbänden, Kreisen und Gemeinden zu. VII. Titel. Schulangelegenheiten. g. 45. Ueber die Feststellung des Geldwerthes der Naturalien und des Ertrages der Ländereien bei amtlicher Festsetzung des Einkommens der Elementarlehrer beschließt auf Anrufen von Betheiligten der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. Der Beschluß des Bezirksausschusses in erster oder zweiter Instanz ist endgültig. g. 46. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung zu Abgaben und sonstigen nach öffentlichem Rechte zu fordernden Lellungen für Schulen, (Nr. 8952.) — 254 — welche der allgemeinen Schulpflicht dienen, beschließt, vorbehaltlich der Bestimmungen des F. 47, die örtliche Behörde, welche die Abgaben und Leistungen für die Schule ausgeschrieben hat (Vorstand des Schulverbandes, der Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommune 2c.). Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu Abgaben und Leistungen für Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. Die Entscheidung über streitige Abgaben und sonstige nach öffentlichem Rechte zu fordernde Leistungen für Schulen der bezeichneten Art oder für deren Beamte, sowie über streitiges Schulgeld für solche Schulen nach §. 15 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) erfolgt fortan im Verwaltungsstreitverfahren. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen für Schulzwecke zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften dieses Paragraphen finden auf solche Abgaben und Leistungen für Schulen, welche zu den Gemeindelasten (§#. 18, 34) gehören, keine Anwendung. S. 47. Ueber die Anordnung von Neu= und Reparaturbauten bei Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen, über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufbringung der Baukosten, sowie über die Vertheilung derselben auf Gemeinden (Gutsbezirke), Schulverbände und Dritte, statt derselben oder neben denselben Verpflichtete beschließt, sofern Streit entsteht, die Schulaufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Dieselbe ist, soweit der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen Anderen für verpflichtet rachtet, zugleich gegen diesen zu richten. Auch im Uebrigen unterliegen Streitigkeiten der Betheiligten (Absatz 9 darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zum Bau oder zur Unterhaltung einer der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden Schule obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Die Klage ist in den Fällen des zweiten Absatzes innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird — 255 — jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts verpflichteten Dritten nicht ausgeschlossen. Juständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. *)— Unterläßt oder verweigert ein Schulverband (Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommune 2c.) bei Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen, in anderen als den im §. 47 Absatz 1 bezeichneten Fällen die ihm nach öffentlichem Rechte obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen beziehungsweise zu erfüllen, so verfügt der Landrath und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Regierungspräsident die Eintragung in den Etat beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Landraths steht dem Schulverbande die Klage bei dem Bezirksausschusse, gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dabei finden die Bestimmungen des §. 47 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 sinngemäße Anwendung. S. 49. Die Vorschriften des §. 47 finden auch Anwendung, wenn die Schule mit der Küsterei verbunden ist. Für die im Verwaltungsstreitverfahren nach F. 47 zu treffenden Entscheidungen sind die von den Schulaufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit getroffenen allgemeinen Anordnungen über die Ausführung von Schulbauten maßgebend. Die der Schulaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Gesetzes zustehende Befugniß zur Einrichtung neuer oder Theilung vorhandener Schulsozietäten bleibt unberührt. VIII. Titel. Einquartierungsangelegenheiten. C. 50. Ueber die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen oder Ortsstatuten wegen Vertheilung der Quartierleistungen und sonstigen Naturalleistungen (Vorspann, Naturalverpflegung, Fourage), (I. 7 Absatz 3 bis 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistungen für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, Bundes-Gesetzbl. S. 523, und §. 7 Absatz 2 des Gesetzes über (Tr. 8952.) — 256 — die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875, Reichs-Gesetzbl. S. 52) beschließt der Kreisausschuß, in Städten der Bezirksausschuß. Der Kreisausschuß beschließt über die Festsetzung des Umfangs der Quartierleistung für solche Gutsbezirke, welche eine Vereinigung mit einer Gemeinde nicht abgeschlossen haben (§. 7 letzter Absatz des Gesetzes vom 25. Juni 1868). G. 51. Werden gegen die für die Vertheilung der Quartierleistungen aufgestellten Kataster (§. 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1868) innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist von 21 Tagen Einwendungen erhoben, so hat hierüber in Betreff der Städte der Gemeindevorstand, in Betreff der übrigen Ortschaften der Kreisausschuß zu beschließen. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. IX. Titel. Sparkassenangelegenheiten. C. 52. Die Errichtung von Sparkassen durch Kreise, Stadt= und Landgemeinden, und andere über den Umfang eines Kreises nicht hinausgehende kommunale Verbände bedarf der staatlichen Genehmigung auch in denjenigen Landestheilen, in welchen eine solche bisher nicht vorgeschrieben war. Diese Genehmigung, sowie die Bestätigung der bezüglichen Statuten steht dem Oberpräsidenten zu. Die Genehmigung (Bestätigung) darf nur unter Zustimmung des Provinzialraths versagt werden. Ingleichen bedarf es der Zustimmung des Provinzialraths zu Statutenänderungen und zur Auflösung von Sparkassen, soweit solche der Oberpräsident nach bestehendem Rechte gegen den Willen der Kreise, Gemeinden oder sonstigen Verbände vorzunehmen ermächtigt ist. S. 53. Die Aufsicht über die Verwaltung der im F§. 52 bezeichneten Sparkassen wird durch die geordneten Kommunalaufsichtsbehörden geübt. Wo bezüglich dieser Verwaltung in bestehenden Gesetzen oder in den Statuten eine ausdrückliche staatliche Genehmigung vorgeschrieben ist, ertheilt dieselbe der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident. Die Versagung der Genehmigung darf nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses erfolgen. — 257 — X. Titel. Synagogengemeindeangelegenheiten. C. 54. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klagen Einzelner wegen der ihnen, als Mitgliedern einer Synagogengemeinde, oder auf Grund des Gesetzes vom 28. Juli 1876, betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden (Gesetz Samml. S. 353), zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen zu Abgaben und Leistungen. XlI. Titel. Wegepolizei. G. 55. Die Aufsicht über die öffentlichen Wege und deren Zubehörungen, sowie die Sorge dafür, daß den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs in Bezug auf das Wegewesen Genüge geschieht, verbleibt in dem bisherigen Umfange den für die Wahrnehmung der Wegepolizei zuständigen Behörden. Sind dazu Leistungen erforderlich, so hat die Wegepolizeibehörde den Pflichtigen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit binnen einer angemessenen Frist aufzufordern und, wenn die Verbindlichkeit nicht bestritten wird, erforderlichen Falles mit den gesetzlichen Zwangs. mitteln anzuhalten. Auch ist die zuständige Wegepolizeibehörde befugt, das zur Erhaltung des gefährdeten oder zur Wiederherstellung des unterbrochenen Verkehrs Nothwendige, auch ohne vorgängige Aufforderung des Verpflichteten, für Rechnung desselben in Ausführung bringen zu lassen, wenn dergestalt Gefahr im Verzuge ist, daß die Ausführung der vorzunehmenden Arbeit durch den Verpflichteten nicht abgewartet werden kann. . 56. Gegen die Anordnungen der Wegepolizeibehörde, welche den Bau und die Unterhaltung der öffentlichen Wege oder die Aufbringung und Vertheilung der dazu erforderlichen Kosten oder die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen, findet als Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen der Einspruch an die Wegepolizeibehörde statt. Wird der Einspruch der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei denjenigen Behörden erhoben, welche zur Beschlußfassung oder Entscheidung auf Beschwerden gegen Beschlüsse oder Verfügungen der Wegepolizeibehörde zuständig sind, so gilt die Frist als gewahrt. Der Einspruch ist in solchen Fällen von den angerufenen Behörden an die Wegepolizeibehörde zur Beschlußfassung abzugeben. Ueber den Einspruch hat die Wegepolizeibehörde zu beschließen. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Dieselbe ist, soweit (TXr. 8952.) — 258 — der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten. In dem Verwaltungsstreitverfahren ist entstehenden Falles auch darüber zu entscheiden, ob der Weg für einen öffentlichen zu erachten ist. Auch im Uebrigen unterliegen Streitigkeiten der Betheiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Anlegung oder Unterhaltung eines Mnklihen Weges obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Klage ist in den Fällen des vierten Absatzes innerhalb zwei Wochen ugubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts verpflichteten Dritten nicht ausgeschlossen. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen, in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern, und, sofern es sich um Chausseen handelt, oder ein Provinzialverband, Landeskommunaloder Kreiskommunalverband als solcher, oder — in der Provinz Hannover — ein Wegeverband betheiligt ist, oder wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landraths gerichtet ist, der Bezirksausschuß. Wird ein Weg im Verwaltungsstreitverfahren für einen öffentlichen erklärt, so bleibt demjenigen, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg geltend macht, der Antrag auf Entschädigung gegen den Wegebauverpflichteten im ordentlichen Rechtswege nach Maßgabe des F. 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (Gesetz= Samml. S. 192) vorbehalten. G. 57. Ueber Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege beschließt — vorbehaltlich der in den §9. 58 und 60 für die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover im Anschluß an die dortige Wegegesetzgebung getroffenen besonderen Bestimmungen — die Wegepolizeibehörde, nachdem das Vorhaben mit der Aufforderung, Einsprüche binnen vier Wochen zur Vermeidung des Ausschlusses geltend zu machen, in ortsüblicher Weise, sowie durch das Kreisblatt und das Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Gegen den Beschluß der Wegepolizeibehörde steht den mit dem Einspruche Zurückgewiesenen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem “: beziehungsweise dem Bezirksausschusse nach Maßgabe der Vorschrift in F. 56 Absatz 7 zu. Wird die Gnusat, Verlegung oder Einziehung eines öffentlichen Weges von der Wegepolizeibehörde von vornherein oder nach dem Einspruchs- (Aus— schließungs-) Verfahren abgelehnt, so ist dem Antragsteller nur das Anrufen der Aufsichtsbehörde gestattet. Der Artikel IV des Gesetzes, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Kreisordnung für die Movinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, — 259 — Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 und die Ergänzung derselben vom 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 155) wird aufgehoben. g. 58. In der Provinz Schleswig-Holstein unterliegt der Beschlußfassung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses: 1) die Bestätigung von Bestimmungen der Gemeinden in Betreff der Anlegung, Verlegung oder Einziehung von Nebenwegen, öffentlichen Fußsteigen oder Landwegen nach §#. 226, 234 Absatz 1, 235 der Wegeverordnung für die Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 1. März 1842 (Sammlung der Verordnungen S. 191) und §. 7 Absatz 1 der Wegeordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 7. Februar 1876 (Offizielles Wochenblatt S. 27); 2) die Anordnung der Verlegung von Nebenwegen nach §. 226 Satz 1 der Wegeverordnung vom 1. März 1842, sowie die Anordnung der Anlegung neuer Landwege oder der Verlegung oder besseren Einrichtung bestehender Landwege im Kreise Herzogthum Lauenburg nach 8. 7 Absatz 2 der Wegeordnung vom 7. Februar 1876; 3) die Genehmigung des Zusammentretens von Gemeinden und Gutsbezirken zu einem Verbande behufs gemeinsamer Herstellung und Unterhaltung von Nebenwegen nach F. 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879, betreffend die Abänderung der Wegegesetzgebung für die Provinz Schleswig= Holstein u. s. w. (Gesetz-Samml. S. 94); 4) die Anordnung der im Interesse der Sicherheit der Wegebenutzung nach §. 14 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 zulässigen Beschränkungen der Benutzung von Grundstücken in der Nähe öffentlicher Wege. §. 59. In der Provinz Schleswig-Holstein beschließt der Bezirksausschuß: 1) über die Zulassung einzelner Ausnahmen von den Regeln hinsichtlich der Breite und der Herstellungsart der Nebenwege nach F. 221 der Wegeverordnung vom 1. März 1842; 2) über die Herstellungsart derjenigen neu auszubauenden Nebenlandstraßen, hinsichtlich welcher die Kreise aus Provinzialmitteln eine Unterstützung nicht erhalten, nach §. 146 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 und §. 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Februar 1879. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8952.) 43 — 260 — G. 60. In der Provinz Hannover beschließte 1) in Landkreisen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen sowie in den bezüglich der Verwaltung der allgemeinen Landesangelegenheiten selbstständigen Städten der Bezirksausschuß: a) über Beschwerden Betheiligter gegen Bestimmungen der Gemeinden darüber, welche Wege als Gemeindewege anzulegen, aufzugeben oder für solche zu erklären sind (I. 11 des Hannoverschen Gesetzes vom 8. Juli 1851 über Gemeindewege und Landstraßen — Hannoversche Gesetz= Samml. S. 141); b) über Beschränkungen des Gebrauchs von Gemeindewegen auf bestimmte Zwecke des Verkehrs oder hinsichtlich einzelner Arten der Beförderungsmittel (I. 17 a. a. O.) I) über Beschwerden Betheiligter gegen die Anordnung der gesetzlichen Gemeindevertretung in Betreff der Theilung eines Gemeindebezirks in Unterbezirke zur abgesonderten Anlegung oder Unterhaltung von Gemeindewegen (6. 24 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 a. a. O.); 2) der Bezirksausschuß über zeitweilige Beschränkungen des Gebrauchs von Landstraßen hinsichtlich der Zwecke des Verkehrs oder der Beförderungsmittel (S. 18 a. a. O.). 3) Ueber die Verbindung mehrerer benachbarter Ortsgemeinden zur gemeinschaftlichen Anlegung und Unterhaltung der für sie alle wichtigen Gemeindewege innerhalb des einen oder anderen Bezirks (F. 24 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 a. a. O.) beschließt a) der Kreisausschuß, wenn die betheiligten Gemeinden demselben Kreise angehören; b) der Bezirksausschuß, wenn ein Stadtkreis oder eine bezüglich der Verwaltung der allgemeinen Landesangelegenheiten selbstständige Stadt betheiligt ist, oder die Gemeinden verschiedenen Kreisen, aber demselben Regierungsbezirke angehören; P) der Provinzialrath, wenn die Gemeinden verschiedenen Regierungsbezirken angehören. G. 61. Für den Umfang des Regierungsbezirkes Cassel beschließt der Bezirksausschuß an Stelle der Bezirksregierung: über die Heranziehung der Gemeinden und Gutsbezirke zum Wegebau außerhalb ihrer Gemarkungen, sowie über die Vertheilung der Wege- — 261 — baulast (§#. 2, 3 und 4 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Wegegesetze im (Regierungsbezirke Cassel, vom 16. März 1879 — Gesetz-Samml. S. 225). g. 62. Für den Umfang des vormaligen Herzogthums Nassau beschließt der Besirssausschuß über die Feststellung des Beitrages der Gemeinden zu den Kosten er Herstellung chaussirter Verbindungsstraßen nach Maßgabe der S#. 5 und 6 des Nassauischen Gesetzes, betreffend die Erbauung chaussirter Verbindungsstraßen, vom 2. Oktober 1862 (Verordnungsblatt S. 176). Die im §.7 a. a. O. dem Amtsbezirksrathe vorbehaltene Beschlußfassung steht dem Kreisausschusse zu. Gegen diesen Beschluß steht der Chausseebauverwaltung und den betheiligten Gemeinden binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß offen. G. 63. Für den Umfang der vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile beschließt der Kreisausschuß über die Ertheilung der Genehmigung: 1) zur Ausführung neuer Ortsstraßen und Vizinalwege seitens der Gemeinden in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Juli 1812, das Rechnungswesen der Gemeinden u. s. w. betreffend; 2) zur Bildung von Vizinalwegeverbänden in Gemäßheit des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 6. November 1860, die Anlegung und Unterhaltung der Vizinalwege betreffend (Großherzoglich Hessisches Regierungsbl. S. 333). C. 64. Ueber den besonderen Beitrag, welchen die Unternehmer von Fabriken u. s. w., durch deren Betrieb Wege in erheblicher Weise benutzt werden, nach bestehenden Gesetzen (Gesetz vom 26. Februar 1877, betreffend eine Abänderung des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen, — Gesetz Samml. S. 18; §. 24 der Wegeordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 7. Februar 1876 — Lauenburgisches Offizielles Wochenbl. S. 27) §. 7 des Gesetzes vom 16. März 1879, betreffend die Abänderung der Wegegesetze im Regierungsbezirke Cassel — Geset-Samml. S. 225) zu den Kosten der Unterhaltung oder des Neubaues des betreffenden Weges zu leisten haben, entscheidet auf Klage des Wegepflichtigen in erster Instanze bei Gemeindewegen in Landkreisen der Kreisausschuß, bei sonstigen Wegen der Bezirksausschuß. In der Provinz Hannover steht bei den Gemeindewegen in allen bezüglich der allgemeinen Landesverwaltung selbstständigen Städten diese Entscheidung dem Bezirksausschusse zu. (Nr. 8952.) 43° — 262 — XII. Titel. Wasserpolizei. A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen. g. 65. Ueber den Erlaß von Reglements (Regulativen) wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen beschließt in den durch die nachstehend bezeichneten Gesetze vorgesehenen Fällen an Stelle der bisher zuständigen Behörde der Kreis-(Stadt-) Ausschuß (F. 3 des Vorfluthgesetzes für Neuvorpommern und Rügen vom 9. Februar 1867 — Gesetz-Samml. S. 220] Artikel 10 und 15 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 18. Februar 1853, betreffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche, — Regierungsbl. S. 65; Artikel 39 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862) betreffend die Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke an Bächen u. s. w., — Archiv S. 895). g. 66. Gegen die Anordnungen der für die Wahrnehmung der Wasserpolizei zuständigen Behörde wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen, beziehungsweise wegen Aufbringung oder Vertheilung der dazu erforderlichen Kosten findet als Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen der Einspruch an die Wasserpolizeibehörde statt. Dabei finden die Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes des §F. 56 sinngemäße Anwendung. Ueber den Einspruch hat die Wasserpolizeibehörde zu beschließen. Gegen den Beschluß der Behörde findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Dieselbe ist, soweit der Inanspruchgenommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen Anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten. Auch im Uebrigen unterliegen Streitigkeiten der Betheiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zur Räumung von Gräben und sonstigen Wasserläufen obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Die Klage ist in den Fällen des zweiten Absatzes innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts Verpflichteten nicht ausgeschlossen. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und, wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landraths gerichtet ist, sowie in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß. Auf Gräben, Bäche und Wasserläufe im Bezirke eines Deichverbandes finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. — 263 — B. Stau-, Entwässerungs= und Bewässerungsanlagen, sowie Verschaffung der Vorfluth. I. Vorschriften für den betreffenden Geltungsbereich folgender Gesetze: 1) Gesetz vom 15. November 1811 wegen des Wasserstauens bei Mühlen und Verschaffung von Vorfluth (Gesetz-Samml. S. 352); 2) Rheinisches Ruralgesetz vom 28. September 1791; 3) Rheinisches Ressortreglement vom 20. Juli 1818; 4) Gesetz vom 11. Mai 1853, betreffend die Anwendung der Vorfluthgesetze auf unterirdische Wasserleitungen (Gesetz Samml. S. 182)) 5) Gesetz vom 14. Juni 1859 wegen Verschaffung der Vorfluth in den Bezirken des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Justizsenats zu Sirreihen, sowie in den Hohenzollernschen Landen (Gesetz Samull. · - 6) Vorfluthgesetz für Neuvorpommern und Rügen vom 9. Februar 1867 (Gesetz-Samml. S. 220), 7) Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843 (Gesetz-Samml. S. 41); 8) Verordnung vom 9. Januar 1845, betreffend die Einführung des Gesetzes vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse d Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln (Gesetz Samml. 35) 9) Gesetz vom 23. Januar 1846, betreffend das für Entwässerungsanlagen einzuführende Aufgebots= und Präklusionsverfahren (Gesetz-Samml. 926y 26), 10) Wiesenordnung für den Kreis Siegen vom 28. Oktober 1846 (Gesetz-Samml. S. 485). a. Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken. K. 67. Behufs Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken erfolgt die Ernennung der sachverständigen Kommissarien endgültig durch Beschluß des Kreis= (Stadt-) Ausschusses. Eine Zuziehung des Gerichts findet ferner nicht statt. Gegen die durch die Kommissarien beim Mangel rechtsverbindlicher deutlicher Bestimmungen bewirkte Festsetzung des Wasserstandes steht den Betheiligten die Klage bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse zu. Streitigkeiten darüber, ob die Höhe des Wasserstandes in rechtsverbindlicher und deutlicher Weise bestimmt sei, unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis= (Stadt.) Vosschrs Der Kreis= (Stadt.) Ausr. 8952. — 264 — schuß ist befugt, durch endgültigen Beschluß einen Wasserstand, welcher bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren inne zu halten ist, vorläufig festzusetzen (§6§. 1 bis 7 des Gesetzes vom 15. November 1811 99. 4 bis 11 des Gesetzes vom 9. Februar 1867) Titel II Artikel 16 des Rheinischen Ruralgesetzes vom 28. September 1791) §. 2 Nr. 3 und 4 des Rheinischen Ressortreglements vom 20. Juli 1818). b. Verschaffung von Vorfluth. g. 68. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß beschließt: 1) über Anträge auf Verschaffung von Vorfluth, und zwar nach einer vorgängigen, von ihm anzuordnenden örtlichen Untersuchung (8§. 103 bis 109 und 113 bis 116 Theil 1 Titel 8 Allgemeinen Landrechts; §. 11 bis 18 des Vorfluthgesetzes vom 15. November 1811) Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1853;) S. 14 bis 16, 18 bis 21 des Gesetzes vom 9. Februar 1867) . 4 ff. des Vorfluthgesetzes vom 14. Juni 1859). Das schiedsrichterliche Verfahren nach den Bestimmungen der §9. 15 ff. des Vorfluthgesetzes vom 15. November 1811 findet auch auf die Fälle der I. 103 bis 109 und 113 bis 116 Theil 1I Titel 8 Allgemeinen Landrechts Anwendung; über Anträge auf Mitbenutzung einer Entwässerungsanlage und auf Abänderungen eines Entwässerungsplans (9P. 17, 20 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. C. 69. Die Aufforderung zur Schiedsrichterwahl, die Ernennung des Obmannes, sowie der von den Betheiligten nicht rechtzeitig gewählten Schiedsrichter und die Ermächtigung des Schiedsgerichts erfolgt endgültig durch Beschluß des Kreis-(Stadt-) Ausschusses (§6. 22, 23, 25, 27 des Gesetzes vom 15. November 1811; 85. 23, 24, 26 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). S. 70. Der Kreis-= (Stadt-) Ausschuß beschließt: 1) über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Schiedsrichteramts (F. 30 des Gesetzes vom 15. November 1811) §. 24 des Gesetzes vom 9. Februar 1867); 2) über die Zurückweisung unzulässiger Schiedsrichter (99. 28, 29 des Gesetes vom 15. November 1811) §. 24 des Gesetzes vom 9. Februar 1867)) 2 # — 265 — 3) über die Festsetzung der Vergütung der Schiedsrichter (F. 33 des Gesetzes vom 15. November 1811; §. 27 des Gesetzes vom 9. Februar 1867); 4) über die Schssehung de Vergütmg der Kommissarien (G. 27 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). Gegen die Beschlüsse “ Kreis-(Stadt-) Ausschusses steht innerhalb zwei Wochen den Betheiligten der Antrag auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren zu, in welchem der Kreis-(Stadt-) Ausschuß endgültig entscheidet. S. 7 Die Anfechtung der schiedsrichterlichen Entscheidung erfolgt innerhalb sechs Wochen im Wege der Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse (689. 25, 26 des Gesetzes vom 15. November 1811) F. 26 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). . 72. Die Vorschrift in §. 28 des Gesetzes vom 9. Februar 1867 wegen exekutivischer Einziehung von Kosten und Kostenvorschüssen durch die Bezirksregierung ist aufgehoben. c. Bewässerungsanlagen. K. 73. Der Bezirksausschuß beschließt über die Beschränkung der Ableitung des Wassers, wenn durch eine Bewässerungsanlage das öffentliche Interesse gefährdet oder der nothwendige Wasserbedarf den unterhalb liegenden Einwohnern entzogen wird (I. 15 des Gesetzes vom 28. Februar 1843; F. 3 der Wiesenordnung für den Kreis Siegen vom 28. Oktober 1846). K. 74. Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß faßt den Präklusionsbescheid bei Bewässerungsanlagen ab (9§§. 19 bis 22, beziehungsweise 6 bis 9 a. a. O.). Gegen die Präklusion ist das Restitutionsgesuch innerhalb zwei Wochen bei dem Kreis-(Stadt.) Ausschusse anzubringen, welcher darüber im Verwaltungsstreitverfahren entscheidet. Auf Berufung entscheidet der Bezirksausschuß endgültig. Das Gleiche gilt bezüglich des Präklusionsverfahrens bei Entwässerungsanlagen (Gesetz vom 23. Januar 1846; Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1853; §. 29 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). g. 75. Ueber Widersprüche gegen eine Bewässerungsanlage des Uferbesitzers (§&. 16 und b, 17, 23 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Februar 1843; 8. 12 der Wiesenordnung vom 28. Oktober 1846) entscheidet der Kreis-(Stadt.) Ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren. O#r. 8952.) — 266 — g. 76. Die Anträge eines Uferbesitzers auf Einräumung oder Beschränkung von Rechten behufs Ausführung oder Erhaltung von Bewässerungsanlagen sind bei dem Kreis-(Stadt.) Ausschusse anzubringen. Behufs Prüfung des Antrags an Ort und Stelle und Vernehmung der Betheiligten ernennt der Kreis-(Stadt-) Ausschuß einzelne seiner Mitglieder oder andere Sachverständige, welche das Ergebniß der Erhebung unter Beifügung ihres Gutachtens festzustellen haben. Demnächst beschließt der Kreis-(Stadt-) Ausschuß über die Vorfrage, ob ein überwiegendes Landeskulturinteresse vorwalte (§§. 30 bis 32 des Gesetzes vom 28. Februar 1843). S. 77. Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß ernennt endgültig die Kommissarien für das fernere Verfahren und beschließt über die erhobenen Widersprüche gegen den von den Kommissarien entworfenen Plan, sowie über die Frist zu seiner Ausführung. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt (§9. 33 bis 44 a. a. O.). C. 78. Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß ernennt endgültig die Taxatoren und stellt die Entschädigung durch Endurtheil fest. Gegen das Endurtheil steht dem Berechtigten nur die Berufung an das Oberlandeskulturgericht zu (§9. 43 bis 47, 54 und 55 a. a. O.). S. 79. Die Einziehung und Auszahlung oder Hinterlegung der festgestellten Entschädigungssumme liegt dem Landrathe, in Stadtkreisen dem Gemeindevorstande ob. §. 80. Ueber den Antrag auf vorläufige Gestattung der Anlage und die Höhe der zu erlegenden Kaution beschließt der Kreis-(Stadt.) Ausschuß. II. Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Herzogthums Schleswig vom 6. September 1863 (Chronologische Samml. S. 232). G. 81. Gegen die Anordnungen, Festsetzungen und Erkenntnisse der Wasserlösungskommissionen und der Schauungsmänner findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse statt. Derselbe kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. — 267 — Die Wasserlösungskommissionen und beziehungsweise die Schauungsmänner entscheiden durch Erkenntniß auch: 1) auf Beschwerde gegen Verfügungen der von den Wasserlösungskommissionen Kommittirten (d. 22 a. a. O.), 2) in Streitigkeiten der Betheiligten unter einander über die ihnen aus dem Gesetz oder den rechtlich bestehenden Regulativen zustehenden Rechte und Pflichten. Im Falle des Schlußsatzes des F. 17 a. a. O. entscheidet der Kreis-(Stadt-) Ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren. Gegen Verfügungen des Landraths an die in Wasserlösungsangelegenheiten Betheiligten steht denselben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. III. Vorschriften für den Geltungsbereich der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogthums Holstein vom 16. Juli 1857 (Gesetz= und Ministerialbl. S. 208) und der Wasserlösungsordnung für den Kreis Herzogthum Lauenburg vom 22. Mai 1857 (Gesetz= und Ministerialbl. S. 135). §S. 82. Die Entscheidung 1) über Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, durch welche die Betheiligten zur Erfüllung der durch das Gesetz oder durch die rechtlich bestehenden Regulative bestimmten Verpflichtungen angehalten werden, 2) über Streitigkeiten unter den Betheiligten über die ihnen aus dem Gesetz oder aus den rechtlich bestehenden Regulativen entspringenden Rechte und Pflichten erfolgt nach Maßgabe der §#. 10 und 12, beziehungsweise §#. 9 und 11 der gedachten Verordnungen. Gegen die Entscheidung findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Zuständig ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in Städten über 10 000 Einwohner, sowie wenn die Beschwerde gegen die Verfügung des Landraths gerichtet ist, der Bezirksausschuß. Ueber Anträge auf Regulirungen, insbesondere über den Erlaß von Regulativen, durch welche die Rechte und Pflichten der an einer Wasserlösung Betheiligten nach Maßgabe der §#. 2 bis 9 und 11, beziehungsweise §#§. 2 bis 8 und 10 der gedachten Verordnungen bestimmt werden sollen, beschließt der Kreis-(Stadt-) Ausschuß. Die betreffenden Schaukommissionen sind vor dem Beschlusse zu hören und haben auf Erfordern des Kreis= (Stadt-) Ausschusses die Untersuchung und Vermittelung vorzunehmen. Gegen den Beschluß des Kreis= (Stadt-) Ausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Ges. Samml. 1888. (Nr. 8952.) 44 — 268 — IV. Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesetzes vom 22. August 1847 über Ent. und Bewässerung der Grundstücke, sowie über Stauanlagen (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 262). g. 83. In erster Instanz beschließt der Bezirksausschuß an Stelle der Landdrostei und der Kreis-(Stadt-) Ausschuß — in den bezüglich der Verwaltung der allgemeinen Landesangelegenheiten selbstständigen Städten der Bezirksausschuß — an Stelle der Obrigkeit (9§8. 98, 99 a. a. O.) über die nach jenem Gesetze (§§. 4, 47, 53, 68, 74, 86, 87, 90) für die Vorrichtung neuer Entwässerungs-, Bewässerungs= und Stauanlagen, sowie für die Aenderung und Aufhebung solcher Anlagen erforderliche vorgängige Genehmigung der zuständigen Behörde (zu vergleichen jedoch §. 84 Ziffer 1). G. 84. Der Kreis-(Stadt.) Ausschuß beschließt über Anträge: 1) auf Zulassung neuer Entwässerungs-, Bewässerungs= oder Stauanlagen, oder auf Aenderung oder Wegräumung derartiger Anlagen gegen den Widerspruch Betheiligter (S. 97 a. a. O.); 2) auf Setzung eines Stauziels u. s. w. (§9. 75 bis 77 a. a. O.) für vorhandene Stauanlagen (§. 79 a. a. O.) 3) auf den Eintritt in eine oder auf den Austritt aus einer Entwässerungsoder Bewässerungsgenossenschaft, welche auf Grund des Hannoverschen Gesetzes vom 22. August 1847 oder vor Erlaß desselben errichtet und als öffentliche Genossenschaft im Sinne des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften (Gesetz-Samml. S. 297), nicht begründet ist (§6. 47 bis 52, §#. 68 und 69 a. a. O.). Gegen den Beschluß des Kreis= (Stadt.) Ausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. V. Vorschriften für den Geltungsbereich der Kurhessischen Verordnung vom 31. Dezember 1824, betreffend den Wasserbau (Kurhessische Gesetz Samml. S. 99), des Kurhessischen Gesetzes vom 28. Oktober 1834, betreffend die Beseitigung mehrerer der Verbesserung des Acker- und Wiesenbaues entgegenstehenden Hindernisse (Kurhessische Gesetz. Samml. S. 156) und des Kurhessischen Gesetzes vom 17. Dezember 1857, betreffend die Ausführung von Entwässerungsanlagen mittelst unterirdischer Röhren (Kurhessische Gesetz Samml. S. 51). §S. 85. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ertheilung der nach §9. 16 und 17 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Dezember 1824 erforderlichen Genehmigung zu den dort bezeichneten Wasserbauanlagen und zu Veränderungen an vorhandenen derartigen Anlagen (zu vergleichen jedoch §. 86 Ziffer 1 und 3). — 269 — G. 86. Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß beschließt über Anträge: 1) auf Zulassung oder Veränderung der im 8. 85 bezeichneten Wasserbauanlagen gegen den Widerspruch Betheiligter; 2) auf Setzung von Aichpfählen bei vorhandenen Stauanlagen und über den Widerspruch Betheiligter; 3) auf Führung von Bewässerungs= oder Entwässerungsgräben oder Drains durch fremde Grundstücke, auf Gestattung von Vorarbeiten für Drainsanlagen auf fremden Grundstücken, oder auf Anlegung von Werken zum Stauen oder zur Hebung des Wassers auf fremden Grundstücken, nach §#. 6 bis 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 1834 und nach dem Gesetze vom 17. Dezember 1857; 4) auf Feststellung des Beitrags, welchen Gemeinden oder Private nach §. 3 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Dezember 1824 zu den Kosten von Wasserbauten zu leisten haben, welche nach ihrem Gegenstande und Zwecke nicht nur als Staats-, sondern zugleich als Gemeinde= oder Privatbauten erscheinen, nach F. 18 der Verordnung vom 31. Dezember 1824. Gegen den Beschluß des Kreis-(Stadt-) Ausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. VI. Vorschriften für den Geltungsbereich der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, betreffend Entwässerungs= und Bewässerungsaulagen (Verordnungsbl. S. 100); der Großhergoglich Hessischen Gesetze vom 18. Februar P858, betreffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche (Regierungsbl. S. 65), vom 19. Februar 1853, betreffend die Regulirung der Bäche (Regierungsbl. S. 70)) vom 20. Februar 1853, betreffend die Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke (Regierungsbl. S. 75) und vom 2. Jannar 1858, betreffend die Entwässerung von Grundstücken (Regierungsbl. S. 33);, beziehungsweise der Landgräflich Hessischen Gesetze vom 15. Juli 1862 über Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke (Archiv S. 895) und vom 15. Juli 1862, betreffend die Entwässerung von Grundstücken (Archiv S. 889). . 87. Der Bezirksausschuß beschließt an Stelle der Bezirksregierung: 1) über die nach Artikel 4 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 18. Februar 1853 erforderliche Genehmigung der vertragsmäßigen Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Verbande (Konkurrenz), behufs gemeinsamer Aufbringung der Kosten für Aufräumung und Unterhaltung eines Baches; 2) über die Genehmigung zu einer Bachregulirung, zu Ent= und Bewässerungsanlagen oder zur Anlage von Wassertriebwerken nach §#F. 2, 19, (Tr. 8952.) 44“ — 270 — 25 und 26 der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858 (zu vergleichen jedoch §. 89 Ziffer 1 und 4); 3) über die Genehmigung zur Anlegung oder Veränderung von Wassertriebwerken nach §9 1 und 15 der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 20. Februar 1853 und des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862 (zu vergleichen jedoch §. 89 Ziffer 4). g. 88. Der Kreisausschuß beschließt über die Anlegung von Schwellen in den Sohlen regulirter Bäche nach d. 5 der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858 und Artikel 20 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 19. Februar 1853. g. 89. Der Kreisausschuß beschließt über Anträge: 1) auf Zulassung von Bachregulirungen, sowie neuer Ent= und Bewässerungsanlagen gegen den Widerspruch deheiligter nach F. 2 der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858 2) auf Ausführung von Entwässerungsanlagen *lr den Widerspruch Betheiligter nach 9I. 1, 21 und 32 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 2. Januar 1858 und des Landgräflich Hessischen Entwässerungsgesetzes vom 15. Juli 1862) 3) auf Entscheidung über Widersprüche von Gemeinden gegen eine Bachregulirung oder gegen die Uebernahme der durch eine Bachregulirung, entstehenden Kosten und über das Verhältniß, in welchem die Kosten einer Bachregulirung auf mehrere Gemeinden zu vertheilen sind, nach Artikel 10, 7 und 8 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 19. Flbrun. 1853; 4) auf Genehmigung zur Errichtung, sowie zur Veränderung von Triebwerken an zaun und deren Seitengräben gegen den Widerspruch Betheiligter nach §# 19, 25, 26 und 27 der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, beziehungsweise Artikel 8 und 10 des Großherzoglich Hessischen Gesetes vom 20. Februar 1853 und des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862; 5) auf Setzung von Aichpfählen an bereits bestehenden Triebwerken nach §. 28 der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, beziehungsweise Artikel 20 und 21 des Großherzoglich Hessischen Gesches vom 20. Februar 1853 und des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. — 271 — VII. Vorschriften für den Geltungsbereich des Bayerischen Gesetzes über Benutzung des Wassers vom 28. Mai 1852 (Bayerisches Gesetzblatt S. 489). g. 90. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über die im Interesse der Erhaltung des nöthigen Wasserbedarfs für eine Ortschaft erforderlichen Beschränkungen hinsichtlich der Ableitung des Wassers nach h. 58 a. a. O./ 2) über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Abänderung von Stauanlagen nach Artikel 61 und 82 a. a. O. (zu vergleichen jedoch §. 91 Ziffer 4). . 91. Der Kreisausschuß beschließt über Anträge: 1) auf Genehmigung zu einer Abweichung von der gesetzlichen Beschränkung der Uferanlieger in der Benutzung des Wassers nach Artikel 54 Absatz 2 und F. 58 a. a. O.; 2) auf Vertheilung des Wassers unter die Berechtigten bei Verminderung des Wasserstandes nach Artikel 60 a. a. O.; 3) auf Zuweisung von Wasser für Ge welche nicht an dem Flusse liegen, nach Artikel 62 und 63 a. a. 4) auf Genehmigung zur Errichtung 8 Abänderung von Stauvorrichtungen und Triebwerken oder auf Setzung eines Stauziels gegen den Widerspruch Betheiligter nach Artikel 61, 73, 76, 77, 83 und 84 #. a. O.; 5) auf Zuleitung oder Ableitung des für eine Be= oder Entwässerung erforderlichen Wassers durch fremde Grundstücke. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. VIII. Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlenordnung für das Fürstenthum Hohenzollern Sigmaringen vom 8. November 1845 (Gesetz Samml. für Hohenzollern- Sigmaringen Bd. VII S. 157). §. 92. Der Bezirksausschuß beschließt über die Feststellung von Instruktionen für die Einrichtung und Benutzung der Mühlenhauptkanäle nach §. 27 Nr. 12 a. a. O. C. 93. Der Amtsausschuß beschließt über die Einrichtung von Fluthschleusen an Mühlenwehren zur Verhütung von Ueberschwemmungen nach §F. 27 Nr. 13 a. a. O. (r. 8952. — 272 — Der Amtsausschuß beschließt ferner über Anträge: 1) auf Errichtung, Veränderung bber Wiederherstellung von Wassermühlen nach F. 23 II, FJ. 5 III, §S. S8 a. a. O.; 2) auf Gewährung einer t— an einen Mählende itzer für die Einrichtung von Fluthschleusen nach §. 27 Nr. 13 a. a. O.; 3) auf Benutzung des Wassers für Mühlen * die Gewährung bezüglicher Entschädigungen nach §. 25 Absatz 2 a. a. O. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses in den Fällen zu 1 bis 3 findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. C. Allgemeine Bestimmungen. K. 94. Das Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz-Samml. S. 297) kommt fortan mit folgenden Maßgaben zur Anwendung. Die in §. 49 Absatz 3 dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse, in der Beschwerdeinstanz dem Bezirksausschusse übertragene Aufsicht über Wassergenossenschaften wird fortan vom Landrath als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde, in der Beschwerdeinstanz vom Regierungspräsidenten geführt. In den Fällen der 99. 51, 53, 71 behält es bei der Zuständigkeit des Kreis= (Stadt-) Ausschusses sein Bewenden. An die Stelle des zweiten Absatzes des §. 50 tritt folgende Bestimmung: Gegen die Verfügung oder Feststellung des Landraths oder der Ortspolizeibehörde steht der Genossenschaft innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse, gegen die Verfügung oder Feststellung des Regierungspräsidenten die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. In Betreff der Rechtsmittel gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung des Zwangsmittels in den Fällen des F. 54 finden die Bestimmungen der §#. 132 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. Bei dem Verfahren zur Begründung öffentlicher Wassergenossenschaften tritt, sofern das Genossenschaftsgebiet die Grenzen eines Regierungsbezirks nicht überschreitet, in den Fällen der §#. 73, 75, 76, 77) 93 und 94 der Regierungspräsident an die Stelle des Oberprästdenten, und im Falle des §. 72 Ziffer 2 der Landrath, in Stadtkreisen der Gemeindevorstand an die Stelle der Regierung. Die Befugniß zur Uebertragung der Leitung des Verfahrens an eine Auseinndershungsbehörde (§. 77 Absatz 1 Satz 2) verbleibt dem Oberpräsidenten. Absatz 3, 97 und 98, sowie der im §. 57 daselbst für den Fall einer S we Organisation der höheren Vewwaldingsbehörden gemachte Vorbehalt treten außer Kraft. — 273 — . 95. Durch die Vorschriften des gegenwärtigen Titels werden nicht berührt: 1) die Zuständigkeiten der zur Wahrnehmung der Strom-, Schifffahrtsund Hafenpolizei berufenen Behörden; 2) die Zuständigkeiten der Auseinandersetzungsbehörden zur Regelung der mit einer Auseinandersetzung verbundenen. Wasserstau-, Ent= und Bewässerungsanlagen; 3) die Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) über Stauanlagen für Wassertriebwerke und die darauf bezlglichen Zuständigkeitsvorschriften in I#. 109 ff. des gegenwärtigen Gesetzes. XIII. Titel. Deichangelegenheiten. g. 96. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit es sich um Deiche handelt, welche zu keinem Deichverbande oder Deichbande gehören: 1) über die Genehmigung für neue und für die Verlegung, Erhöhung oder Beseitigung bestehender Deichanlagen nach §#.#1 bis 3 des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848 — Gesetz-Samml. S. 54; §. 16 und 17 der Kurhessischen Verordnung vom 31. Dezember 1824, betreffend den Wasserbau, — Kurhessische Gesetz= Samml. S. 90t Artikel 10, 36 und 40 des Bayerischen Gesetzes vom 28. Mai 1852, betreffend die Benutzung des Wassers, — Gesetz-Samml. für Bayern S. 489 2) über die Herstellung ganz oder theilweise verfallener oder zerstörter Deiche und die Hekanffehung der Pflichtigen zur Erhaltung oder Wiederherstellung nach §#. 4 und 5 des Gesetzes vom 28. Januar 1848; 3) über die interimistische Tragung' der Deichbaulast und die Vertheilung der Beiträge nach §§. 6 bis 8 a. a. O.; 4) über die Beschrinkung oder — der Nutzung eines Deichs nach F. 2 Die Woerrnee '“ an den Minister für Landwirthschaft rc. statt. 6. 97. Befugnisse, welche hinsichtlich der Deichverbände den Vezirksregierungen (Landdrosteien) in Gemäßheit des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848 übertragen worden sind, können durch Statut oder Statutenänderung den (Tr. 8952.) — 274 — Kreis-(Stadt-) Ausschüssen, den Bezirksausschüssen oder Provinzialräthen überwiesen werden. Auch können den vorbezeichneten Behörden Befugnisse hinsichtlich der Deichverbände und der Sielverbände (Schleusen-, Wettern-, Wasserlösungs= u. s. w. Verbände) durch Statuten übertragen werden, mittelst welcher die innere Organisation der Deich= und Sielverbände im Geltungsbereiche der besonderen Deichordnungen nach Artikel IV des Gesetzes vom 11. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 377) neu geregelt und festgestellt wird. XIV. Titel. Fischereipolizei. . 98. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über den Erlaß von Regulativen, betreffend die Beaufsichtigung und den Schutz der Laichschonreviere (§. 31 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874, Gesetz Samml. S. 197), 2) über die Genehmigung zur Ausführung von Fischpässen (§9. 36 und 39 a. a. O.); 3) darüber, in welchen Zeiten des Jahres der Fischpaß geschlossen gehalten werden muß und in welcher Ausdehnung oberhalb und unterhalb des Fischpasses für die Zeit, während welcher der Fischpaß ** ist, jede Art des Fischfanges verboten ist (§I. 41 und 42 a. a. O.). g. 99. Der Bezirksausschuß beschließt ferner: 1) über die Gestattung von Ableitungen nach F. 43 Absatz 2 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 und über die Anordnungen von Vorkehrungen nach §. 43 Absatz 3 a. a. O., sofern die betreffende Ableitung nicht Zubehör einer der im F. ls der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetbl. S. 245) als genehmigungspflichtig bezeichneten Sin#age ist. Die Schlußbestimmung des F. 43 des Fischereigesetzes wird in Betreff der im 9. 16 der Reichsgewerbeordnung nicht erwähnten Anlagen aufgehoben; 2) über die Gestattung von Ausnahmen von dem Verbote des Oachsund Hanfrötens in nicht geschlossenen Gewässern (I. 44 a. a. S. 100. Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß führt die Aufsicht über die nach den §#. 9 und 10 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 gebildeten Genossenschaften. — 275 — Behauptet die Genossenschaft, daß eine im Aufsichtswege getroffene Verfügung dem Statute oder dem Gesetze widerspricht, so steht ihr innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. . 101. Wird die Verpflichtung zur Theilnahme an den Lasten der nach den 85. 9 und 10 a. a. O. gebildeten Genossenschaften, oder wird das Recht zur Theilnahme an den Aufkünften aus der gemeinschaftlichen Fischereinutzung (§. 10 a. a. O.) bestritten, so hat hierüber der Genossenschaftsvorstand Bescheid zu ertheilen. Gegen den Bescheid findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse statt. Die Entscheidung des Kreis-(Stadt-) Ausschusses ist vorläufig vollstreckbar. G. 102. Der Entscheidung des Bezirksausschusses unterliegen: 1) Streitigkeiten über chee 2 ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist (F. 4 ) 2) Klagen der Ficherellrrstaun oder Fischereigenossenschaften auf weitere Beschränkung oder gänzliche Aufhebung von Fischereiberechtigungen, welche auf die Benutzung einzelner bestimmter Fangmittel oder ständiger Fischereivorrichtungen gerichtet sind (F. 5 Ziffer 2 a. a. O.). XV. Titel. Jagdpolizei. S. 103. In Jagdpolizeisachen beschließt, soweit die Beschlußfassung nach bestehendem Rechte den Verwaltungsbehörden zusteht, unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen, der Landrath, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Gegen Beschlüsse dieser Behörden, durch welche Anordnungen wegen Abminderung des Wildstandes getroffen oder Anträge auf Anordnung oder Gestattung solcher Abminderung abgelehnt werden, findet statt der allgemeinen Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. K. 104. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß, beschließt, soweit die Beschlußfassung nach bestehendem Rechte den Verwaltungsbehörden zusteht, 1) über die Genehmigung zur Bildung mehrerer für sich bestehender Jagdbezirke aus dem Bezirke einer Gemeinde (Gemarkung, Feldmark) Ges. Samml. 1883. (Nr. 8952.) — 276 — 2) über die Anordnung der Vereinigung mehrerer Gemeindebezirke (Gemarkungen, Feldmarken) zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke gemäß §. 6 der Verordnung, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogthum Nassau, vom 30. März 1867 (Gesetz-Samml. S. 426) und F. 8 des Lauenburgischen Gesetzes, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei, vom 17. Juli 1872 (Offizielles Wochenbl. Nr. 42). Bestimmungen, wonach es zur Annahme eines Ausländers als Jagdpächters einer besonderen Genehmigung bedarf, finden auf Angehörige des Deutschen Reichs fortan keine Anwendung. S 105. Streitigkeiten der Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründeten Berechtigungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Jagd, insbesondere über 1) Beschränkungen in der Ausübung des Jagdrechts auf eigenem Grund und Boden, 2) Vildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken, Anschluß von Grundstücken an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, oder Ausschluß von Grundstücken aus einem solchen, 3) Ausübung der Jagd auf fremden Grundstücken, welche von einem größeren Walde oder von einem oder mehreren selbstständigen Jagdbezirken umschlossen sind, sowie die den Eigenthümern der Grundstücke zu gewährende Entschädigung unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß. S. 106. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die von der Gemeindebehörde oder dem Jagdvorstande festgestellte Vertheilung der Erträge der gemeinschaftlichen Jagdnutzung, beschließt die Gemeindebehörde beziehungsweise der Jagdvorstand. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Bezirksausschusse statt. Die im ersten Absatze gedachte Feststellung bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten der Aufsichtsbehörde. K. 107. Der Bezirksausschuß beschließt über die Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der gesetzlichen Schonzeit, soweit darüber nach bestehendem Rechte im Verwaltungswege Bestimmung getroffen werden kann. Der Beschluß ist endgültig. C. 108. Der Bezirksausschuß beschließt über die Erneuerung der auf den Schleswigschen Westseeinseln bestehenden Konzessionen zunr Errichtung von Vogelkojen, sowie über die Ectheilung neuer Konzessionen (F. 6 des Gesetzes vom 1. März 1873, Gesetz-Samml. S. 27). XVI. Titel. Gewerbepolizei. A. Gewerbliche Anlagen. S. 109. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10 000 Eimwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand), beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen (§§. 16 bis 25 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869), soweit konzessionspflichtige Anlagen der nachbezeichneten Art in Frage stehen: Gasbereitungs= und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, Acphaltkochereien und Pechsiedereien, Glas- und Rußhütten, Kalk-, Ziegel- und Gypsöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, Stärke-Wachstuch., Darmsaiten= Dachpappen- und Dachfilzarmz Leim-, Thran= und Seifen-Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und , Hopfenschwefeldarren, Zubereitungsanstalten für Thierhaare, Talgschmelzen 0 Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Strohpapierstofffabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke, Fabriken, in welchen Damnpfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, Anstalten zum Imprägniren von Holz mit erhitzten Theerölen, Kunstwollefabriken und Degrasfabriken, endlich Dampfkessel mit Ausnahme der für den Gebrauch auf Eisenbahnen bestimmten Lokomotiven und der zum Betriebe auf Bergwerken und Aubfbereitungsanstalten bestimmten Dampfikessel. Im Falle fernerer Ergänzung des Verzeichnisses der konzessionspflichtigen Anlagen gemäß F. 16, letzter Absatz, der Reichsgewerbeordnung bleibt die Bestimmung darüber, für welche der in das Verzeichniß nachträglich ausgenommenen Anlagen der Kreisausschuß (Stadtausschuß, Magistrat) zuständig ist, Königlicher Verordnung vorbehalten. (Nr. 8952. 45“ — 278 — S. 110. Der Bezirksausschuß beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, soweit die Leschluhnahme darüber nicht nach §. 109 dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse (Magistrat) überwiesen ist. Der Bezirksausschuß beschließt ferner im Einvernehmen mit dem zuständigen Oberbergamte über die Zulässigkeit von Wassertriebwerken, welche zum Betriebe von Bergwerken oder Aufbereitungsanstalten dienen (§. 59 Absatz 3 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, Gesetz Samml. S. 705). S. 111. Der Bezirksausschuß beschließt auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber, ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten ist (I. 27 der Reichsgewerbeordnung). S. 112. Die Befugniß, gemäß §. 51 der Reichsgewerbeordnung die fernere Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl zu untersagen, steht dem Bezirksausschusse zu. C. 113. In den Fällen der I§. 109 bis 112 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. Sofern bei Stauanlagen Landeskulturinteressen in Betracht kommen, ist der Minister für Landwirthschaft zuzuziehen. B. Gewerbliche Konzessionen. C. 114. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, sowie zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum Handel mit Giften (95. 33, 34 der Reichsgewerbeordnung) beschließt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß. Wird die Erlaubniß versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse zu. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, zum Ausschänken von Branntwein oder von Wein, Bier oder anderen geistigen Getränken, sowie zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, ist zunächst die Gemeinde= und die Ortspolizeibehörde zu hören. Wird von einer dieser Behörden Widerspruch erhoben, so darf die Ertheilung der Erlaubniß nur auf Grund mündlicher Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren erfolgen. — 279 — Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand). S. 115. Ueber die Anträge auf Ertheilung: a) der Konzession zu Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten (§. 30 Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung), b) der Erlaubniß zu Schauspielunternehmungen (G. 32 a. a. O.) beschließt der Bezirksausschuß. Gegen den die Konzession (Erlaubniß) versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Für die im Verwaltungsstreitverfahren in den Fällen zu a zu treffenden Entscheidungen sind die von den Medizinalaufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit getroffenen allgemeinen Anordnungen über die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, welche an die baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen der unter a bezeichneten Anstalten zu stellen sind, maßgebend. S. 116. Gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörde, durch welche die Erlaubniß zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften (§. 43 der Reichsgewerbeordnung) versagt, oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften (F. 5 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874, Reichs-Gesetzbl. S. 65) verboten worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bei dem Bezirksausschusse statt. S. 117. Gegen Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörden, durch welche Reichsangehörigen der Legitimationsschein: 1) zum Ankauf von Waaren oder zum Aufsuchen von Waarenbestellungen (§. 44 der Reichsgewerbeordnung) oder 2) zum Gewerbebetrieb im Umherziehen (§. 58 Nr. 1 und 2 der Reichsgewerbeordnung) versagt worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Ueber Anträge wegen Ertheilung von Legitimationsscheinen für alle anderen Arten des Gewerbebetriebes im Umherziehen beschließt der Bezirksausschuß. Gegen den versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. (Fr. 8952, — 280 — g. 118. In den Fällen der 9§#. 115, 116 und 117 ist gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. S. 119. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, entscheidet auf Klage der zuständigen Behörde: 1) über die Untersagung des Betriebes der im F. 35 der Reichsgewerbeordnung und der im JF. 37 a. a. O. gedachten Gewerbe; 2) über die Zurücknahme von Konzessionen zum Betriebe der Gast= und Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, sowie zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum Handel mit Giften (§S. 53 a. a. O.). C. 120. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der zuständigen Behörde über die Zurücknahme: 1) der im vorstehenden §. 119 Nr. 2 nicht gedachten, im F. 53 der Reichsgewerbeordnung aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen, mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider; 2) der Konzessionen der Versicherungsunternehmer, sowie der Auswanderungsunternehmer und Agenten; 3) der Konzessionen der Handelsmakler; 4) der Patente der Stromschiffer (§. 31 Absatz 3 der Reichsgewerbeordnung) 5) der Prüfungszeugnisse der Hebeammen (F. 30 Absatz 2 a. a. O.). C. 121. Insofern durch Reichsgesetz bestimmt wird, daß außer den in §#. 114 bis 120 aufgeführten Gewerbetreibenden noch andere einer Konzession (Approbation, Genehmigung, Bestallung) zum Gewerbebetriebe bedürfen oder noch anderen Gewerbetreibenden der Gewerbebetrieb untersagt oder die ihnen ertheilte Konzession zurückgenommen werden kann, so wird die zur Ertheilung der Konzession, Untersagung des Gewerbebetriebes, beziehungsweise Zurücknahme der Konzession zuständige Behörde durch Königliche Verordnung bestimmt. C. Ortsstatuten. G. 122. Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten (§. 142 der Reichsgewerbeordnung und §. 57 Nr. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1849, Gesetz Samml. S. 93). — 281 — D. Innungen. g. 123. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über die Genehmigung zur Erhöhung der bei der Aufnahme in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder (§.85 der Reichsgewerbeordnung) 2) über die Genehmigung zur Auflösung von Innungen (§. 93 a. a. O.). S. 124. Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Innungsstatuten und deren Abänderung (F. 92 der Reichsgewerbeordnung" §. 98b a. a. O. in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881, Reichs-Gesetzbl. S. 233). Gegen den, die Genehmigung versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. . 125. Der Entscheidung des Bezirksausschusses unterliegen Streitigkeiten zwischen Ortsgemeinden und Innungen in Folge der Auflösung der letzteren gemäß F§. 94 Absatz 4 der Reichsgewerbeordnung (§F. 103 a Absatz 3 des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881). Ingleichen findet in den Fällen des §. 95 Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung und des F. 104 Absatz 7 und 8 des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881 innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gegen die dort erwähnten Entscheidungen der Aufsichtsbehörde die Klage bei dem Betksausschuft statt. S. 125. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung einer Innung oder eines gemeinsamen Innungsausschusses (S. 103 des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881). Der Bezirksausschuß kann vor Erlaß des Endurtheils nach Anhörung des Innungsvorstandes oder des gemeinsamen Innungsausschusses die vorläufige Schließung der Innung oder des gemeinsamen Innungsausschusses anordnen, welche alsdann bis zum Erlaß des Endurtheils fortdauert. E. Märkte. G. 127. Der Provinzialrath beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Kramund Viehmärkte. Gegen den Beschluß findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. (r. 8952, — 282 — . 128. Der Bezirksausschuß beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte, über die fernere Gestattung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit gewissen Handwerkerwaaren von Seiten der einheimischen Verkäufer (F. 64 der Reichsgewerbeordnung), sowie darüber, welche Gegenstände außer den im 66 a. a. O. aufgeführten nach Ortsgewohnheit und Bedürfniß im Regierungsbezirke überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktsartikeln gehören. Die Festsetzungen über Zahl, Jeit und Dauer der Wochenmärkte erfolgen unter Zustimmung der Gemeindebehörden des Marktortes. G. 129. Sofern bei Aufhebung von Märkten der in den §§. 127 und 128 bezeichneten Art Entschädigungsansprüche von Marktberechtigten in Frage kommen, bedürfen die bezüglichen Beschlüsse der Zustimmung des Ministers für Handel und Gewerbe. 130. Der Bezirksausschuß beschließt über die Einführung neuer, sowie über die Erhöhung oder Ermäßigung oder anderweite Regulirung bestehender Marktstandsgelder (Gesetz vom 26. April 1872, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeldern, Gesetz Samml. S. 513). Bei der Bestimmung des §. 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. April 1872 behält es sein Bewenden. F. Oeffentliche Schlachthäuser. S. 131. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über die Genehmigung der auf Grund der §9.1 bis 4 des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (Gesetz= Samml. S. 277), gefaßten Gemeindebeschlüsse, sowie über die Bestätigung von Verträgen zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmer in Betreff der Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses (F. 12 a. a. O.) über Entschädigungsansprüche der Eigenthümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten wegen des ihnen durch die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser zugefügten Schadens (98. 9 bis 11 a. a. O.). In den Fällen zu 1 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe, in den Fällen zu 2 nur der ordentliche Rechtsweg gemäß §. 11 a. a. O. statt. 2 — 283 —1 G. Kehrbezirke. . 132. Der Bezirksausschuß beschließt über die Einrichtung, Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger (§. 39 der Reichsgewerbeordnung). H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen. C. 133. Der Bezirksausschuß entscheidet über Anträge auf Ablösung von Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aufgehobene Gewerbeberechtigungen. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet unter Ausschluß anderer Rechtsmittel nur die Berufung an das Oberverwaltungsgericht statt. XVII. Titel. Handelskammern,) kaufmännische Korporationen) Börsen. K. 134. Der Minister für Handel und Gewerbe beschließt über die Genehmigung zur Erhebung eines zehn Prozent der Gewerbesteuer vom Handel übersteigenden Zuschlags von Seiten einer Handelskammer, sowie zu einer Ueberschreitung des Etats derselben, ingleichen über die Herabsetzung der etatsmäßigen Kosten auf den Betrag eines zehnprozentigen Zuschlags zur Gewerbesteuer vom Handel (§. 24 des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, Gesetz-Samml. S. 134). . 135. Die Beschlußfassung über Einsprüche gegen die Wahl von Mitgliedern (§. 15 a. a. O.) steht der Handelskammer zu, welche im Uebrigen die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen prüft und darüber beschließt. Die Handelskammer beschließt darüber, ob die Mitgliedschaft in Folge eines in der Person des Mitgliedes eingetretenen Umstandes erloschen ist (§S. 17 a. a. O.). Die Handelskammer beschließt ferner über Beschwerden wegen unrichtiger Einschätung zuw zu einer ingirte Gewerbesteuer behufs Aufbringung der etatsmäßigen osten (9. 2 Gegen va 2 Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse da Handelskammer, ferner gegen Beschlüsse der Handelskammer über Einwendungen gegen die Listen der Wahlberechtigten (§. 11 a. a. O.) und gegen Beschlüsse der Handelskammer, durch welche ein Mitglied ausgeschlossen oder seiner Funktionen vorläufig enthoben wird (§9. 18, 19 a. a. O.), findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8952) — 284 — g. 136. Gegen Beschlüsse des Vorstandes einer kaufmännischen Korporation über die Aufnahme, die Suspension oder die Ausschließung von Mitgliedern, die Gültigkeit der Vorstandswahlen, die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Mitglieder findet, soweit nach dem Statut gegen dergleichen Beschlüsse der Rekurs an eine Behörde zulässig ist, an Stelle desselben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. KC. 137. Gegen Beschlüsse der Handelskammer oder des Vorstandes einer kaufmännischen Korporation, durch welche die Erlaubniß zum Besuche der, der Aufsicht der Handelskammer oder kaufmännischen Korporation unterstellten Börse versagt, auf Zeit oder für immer entzogen, eine Beschwerde über unrichtige Einschätzung zu den Börsenbeiträgen zurückgewiesen, oder über einen Handelsmakler eine Ordnungsstrafe verhängt wird, findet, soweit nach der Börsen= oder Maklerordnung gegen dergleichen Beschlüsse der Rekurs an eine Behörde zulässig ist, an Stelle b. felen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. K. 138. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses in den Fällen der I§. 135 bis 137 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. XVIII. Titel. Feuerlöschwesen. K. 139. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Vorschriften über das Feuerlöschwesen nicht entgegenstehen, über die Genehmigung und erforderlichen Falls über die Anordnung zur Bildung, Veränderung und Aufhebung von Verbänden mehrerer Landgemeinden oder Gutsbezirke behufs gemeinschaftlicher Anschaffung und Unterhaltung von Feuerspritzen (Spritzenverbänden). Ueber die gemeinschaftlichen Angelegenheiten jedes Spritzenverbandes, insbesondere über die Aufbringungsweise und die Vertheilung der Kosten, sind, soweit dies nothwendig ist, die erforderlichen Festsetzungen durch ein unter den Betheiligten zu vereinbarendes Statut, welches der Bestätigung des Kreisausschusses bedarf, zu treffen. Kommt eine Vereinbarung über das Statut binnen einer von dem Kreisausschusse zu bemessenden Frist nicht zu Stande, oder wird dem Statute die Bestätigung wiederholt versagt, so stellt der Kreisausschuß das Statut fest. — 285 — S. 140. Ueber die in Folge Veränderung oder Aufhebung eines Spritzenverbandes nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreiwerfahren statt. Streitigkeiten zwischen den betheiligten Gemeinden oder Gutsbezirken über ihre Berechtigung oder Verpflichtung zur Theilnahme an den Nutzungen beziehungsweise Lasten des Spritzenverbandes unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses im Verwaltungsstreitverfahren. XIX. Titel. Hilfskassen. .. 141. Der Bezirksausschuß beschließt über Anträge auf Julassung eingeschriebener Hilfskassen (§. 4 des Reichsgesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876, Reichs-Gesetzbl. S. 125). Gegen den die Zulassung versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. H. 142. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung eingeschriebener Hilfskassen (§. 29 a. a. O.). Der Bezirksausschuß kann vor Erlaß des Endurtheils nach Anhörung des Kassenvorstandes die vorläufige Schließung der Hilfskasse anordnen, welche alsdann bis zum Erlasse des Endurtheils fortdauert. XX. Titel. Baupolizei. S. 143. Der Bezirksausschuß beschließt über die Anwendung der in den Städten geltenden feuer= und baupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum platten Lande gehörigen Grundstücken, welche innerhalb der Städte oder im Ge, menge mit städtischen bebauten Grundstücken liegen, gemaß den Vorschriften der Verordnung vom 17. Juli 1846 (Gesetz-Samml. S. 399). (Fr. 8952.) 46° — 286 — C. 144. Ueber die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 21. Dezember 1846, betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (Gesetz= Samml. 1847 S. 21), auf andere öffentliche Bauausführungen (Kanal= und Chausseebauten 2c.) gemäß §. 26 der gedachten Verordnung beschließte 1) insoweit es sich um Bauten der Kreise, Amts-, Wegeverbände oder Gemeinden handelt, der Regierungspräsident unter Zustimmung des Bezirksausschusses; 2) insoweit es sich um Bauten des Provinzialverbandes handelt, der Oberpräsident unter Zustimmung des Provinzialraths; 3) für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident. S. 145. Ueber Dispense von Bestimmungen der Baupolizeiordnungen beschließt nach Maßgabe dieser Ordnungen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, soweit die Angelegenheit nicht nach diesen Ordnungen zur Zuständigkeit anderer Organe gehört. Verfügungen der letzteren unterliegen der Anfechtung nur im Wege der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Der Bezirksausschuß tritt in Betreff der Zuständigkeit zur Ertheilung von Dispensen in allen Fällen an die Stelle der Bezirksregierung. Zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß ist auch die zur Ertheilung der Bauerlaubniß zuständige Behörde befugt, welcher der Beschluß zuzustellen ist. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses in erster Instanz findet die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt. K. 146. Die I§. 17 und 18 des Gesetzes, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 561) werden aufgehoben. Die Wahrnehmung der in den §§. 5, 8, 9 a. a. O. dem Kreisausschusse beigelegten Funktionen liegt für den Stadtkreis Berlin dem Minister der öffentlichen Arbeiten, für die übrigen Stadtkreise, sowie für die zu einem Landkreise gehörigen Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Bezirksausschusse ob. Die Bestätigung der Statuten nach den §§. 12 und 15 a. a. O. erfolgt für den Stadtkreis Berlin durch den Minister des Innern. — 287 — XXI. Titel. Dismembrations= und Ansiedelungssachen. S. 147. Die §5. 22 und 23 des Gesetzes vom 25. August 1876, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen (Gesetz Samml. S. 405), treten außer Kraft. C. 148. Die in den §#. 1 bis 4 des Lauenburgischen Gesetzes vom 4. November 1874, betreffend die Gründung neuer Ansiedelungen im Herzogthum Lauenburg (Offzielles Wochenbl. S. 291), dem Landrathe zugewiesene Entscheidung über die Gestattung neuer Ansiedelungen ist von der Ortspolizeibehörde zu treffen. Gegen den Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie Denjenigen, welche Widerspruch erhoben haben, zu eröffnen ist, steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Kreisausschusse zu. G. 149. Im Geltungsbereiche des Lauenburgischen Gesetzes vom 22. Januar 1876, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückszerstückelungen (Offizielles Wochenblatt S. 11), tritt 1) an die Stelle der im §. 12 Absatz 2 den Betheiligten und der Patronatsbehörde offen gehaltenen Beschwerde gegen die Lastenvertheilung, innerhalb der dort bestimmten Frist von zwei Wochen, die Klage beim Kreisausschusse im Verwaltungsstreitverfahren und, 2) an die Stelle der vorläufigen Festsetzung des Landraths über die Lastenvertheilung (§. 16 a. a. O.) die vorläufige Festsetzung durch Beschluß des Kreisausschusses, gegen welchen eine Beschwerde nicht stattfindet. XXII. Ditel. Enteignungssachen. S. 150. Die Befugnisse und Obliegenheiten, welche in dem Gesetze vom 11. Juni 1874 über die Enteignung von Grundeigenthum (Gesetz-Samml. S. 221) den Bezirksregierungen (Landdrosteien) beigelegt worden sind, werden in den Fällen der §. 15, 18 bis 20, 24 und 27 von dem Regierungspräsidenten, in den Fällen der I§. 3, 4, 5, 14, 21, 29, 32 bis 35 und 53 Absatz 2 von dem (Tr. 8952.) Bezirksausschusse im Beschlußverfahren, in dem Stadtkreise Berlin von der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums, wahrgenommen. Auch gehen auf den Bezirksausschuß beziehungsweise die erste Abtheilung des Polizeipräsidiums in Berlin die nach den §§. 142 ff. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz Samml. S. 705) der Bezirksregierung zustehenden Befugnisse über. Gegen die in erster Instanz gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses beziehungsweise der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums findet, soweit nicht der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt. Bei der für die Erhebung der Beschwerde in F. 34 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 bestimmten Frist von drei Tagen behält es sein Bewenden. G. 151. Die nach §. 53 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 dem Landrathe (in Hannover der betreffenden Obrigkeit) zugewiesene Entscheidung ist durch Beschluß des Kreis-(Stadt.) Ausschusses zu treffen. Der F. 56 des gedachten Gesetzes tritt außer Kraft. C. 152. Soweit nach den für Enteignungen im Interesse der Landeskultur im F. 54 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 aufrecht erhaltenen Gesetzen, in Verbindung mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, der Regierungspräsident über die Enteignung Entscheidung zu treffen haben würde, beschließt der Bezirksausschuß, jedoch — unbeschadet der Vorschriften im §. 97 des gegenwärtigen Gesetzes — mit Ausnahme der Enteignungen für die Zwecke von Deichen, welche einem Deichverbande angehören, und für die Zwecke der Sielanstalten in den Verbandsbezirken. C. 153. Der Bezirksausschuß beschließt endgültig vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges über die Feststellung der Entschädigung in den Fällen der §#. 39 ff. des Reichsgesetzes vom 21. Dezember 1871, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen (Reichs-Gesetzbl. S. 459). XXIII. Titel. Personenstand und Staatsangehörigkeit. 154. Die staatliche Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird in den Landgemeinden und Gutsbezirken von dem Landrath als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer Instanz von dem Regierungspräsidenten und dem Minister des Innern, in den Stadtgemeinden von dem Regierungspräsidenten, — 289 — in höherer Instanz von dem Oberpräsidenten und dem Minister des Innern, im Stadtkreise Berlin von dem Oberpräsidenten und in höherer Instanz von dem Minister des Innern geführt. In dem Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln bewendet es bei den dieserhalb zur Zeit bestehenden Vorschriften. Die Festsetzung der Entschädigung für die Wahrnehmung der Geschäfte des Standesbeamten in den Fällen des 9. 7 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (§. 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. März 1874) erfolgt in den Stadtgemeinden durch die Gemeindevertretung, für die Landgemeinden durch Beschluß des Kreisausschusses. Beschwerden über die Festsetzung sind in beiden Fällen innerhalb zwei Wochen bei dem Bezirksausschusse anzubringen. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. . 155. Die durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit (Bundes-Gesetzbl. S. 355) der höheren Verwaltungsbehörde beigelegten Befugnisse übt fortan der Regierungspräsident aus. Gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten, durch welchen Angehörigen eines anderen Deutschen Bundesstaats oder einem früheren Reichsangehörigen die Ertheilung der Aufnahmeurkunde, oder einem Preußischen Staatsangehörigen die Ertheilung der Entlassungsurkunde in Friedenszeiten versagt worden ist (§#. 7, 15, 17 und 21 letzter Absatz a. a O.), findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. XXIV. Titel. Steuerangelegenheiten. 156. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ergänzung der von dem Kreisausschusse versagten Zustimmung zur Vereinigung von Gemeinden und Gutsbezirken zu gemeinschaftlichen Einschätzungsbezirken für die Klassensteuer (Artikel II des Gesetzes vom 16. Juni 1875, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer, Gesetz Samml. S. 234). XXV. Tieel. Ergänzende, Uebergangs= und Schlußbestimmungen. S. 157. Durch den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Beschwerdezug an einen bestimmten Minister wird die in den bestehenden Vorschriften begründete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt. (r. 8052.) — 290 — . 158. Durch die den Behörden in diesem Gesetze beigelegten Befugnisse zur Entscheidung beziehungsweise Beschlußfassung in Wegebausachen und in wasserpolizeilichen Angelegenheiten werden die der Landespolizeibehörde und dem Minister der öffentlichen Arbeiten nach II. 4 und 14 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (Gesetz= Samml. S. 505) und nach §. 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 (Gesetz-Samml. S. 317) zustehenden Befugnisse in Eisenbahnangelegenheiten nicht berührt. . 159. Die in den I§. 7 und 22 des Gesetzes über die Eisenbah vom 3. November 1838 und nach F. 9 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 1 Samml. S. 317) der Bezirksregierung beigelegten Befugnisse gehen auf den Minister der öffentlichen Arbeiten über. In Streitsachen zwischen Eisenbahngesellschaften und Privatpersonen wegen Anwendung des Bahngeld= und des Frachttarifs (§. 35 des ersteren Gesetzes) entscheidet fortan der ordentliche Richter. S 160. In den Fällen der 99. 1, 18, 34, 44, 46, 47, 54 und 140 des gegenwärtigen Gesetzes, sowie des ". 53/ des Gesetzes betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz-Samml. S. 297) ist die Zuständigkeit des Kreis= (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses und des Oberverwaltungsgerichts auch insoweit begründet, als bisher durch §F. 79 Titel 14 Theil II Allgemeinen Landrechts, beziehungsweise §§. 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Der Grundsatz, daß die Entscheidungen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse ergehen (§. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883), bleibt hierbei unberührt. . 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirksausschuß auch in den Fällen der §#. 14, 17 Nr. 2 und 5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und 144 Absatz 3 dieses Geseten 217 In den Fällen der §#. 1 " 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis Berlin an Stelle des or 2Wni–d?t der Polizeipräsident; gegen den versagenden Beschluß desselben fidet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. § 162. Maßgebend für die Berechnung der Einwohnerzahl einer Stadt ist in Betreff der Bestimmungen dieses Gesetzes die durch die jedesmalige letzte Volkszählung ermittelte Zahl der ortsanwesenden Civilbevölkerung. — 291 — C. 163. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 in Kraft. Bezüglich der vor diesem Zeitpunkte anhängig gemachten Sachen sind die Vorschriften des §. 154 Absatz 3 des letzteren Gesetzes maßgebend. i Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes kommt das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden 2c., vom 26. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 297) in allen seinen Theilen in Wegfall. Ingleichen treten mit dem gedachten Zeitpunkte alle mit den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 1. August 1883. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Inhalt des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden. I. Titel. Angelegenheiten der Prorinngen 8. 1. II. Angelegenheiten der Kreiie . . .. g8. 2 bis 4 III. - Angelegenheiten der Amtsverbände . . . . . g8. 5 und 6. IV. - Aungelegenheiten der Stadtgemeinden .. 88. 7 bis 23 V. - Aunungelegenheiten der Landgemeinden und der selbstständigen Gutsbezirreeee . . . ... 88. 24 bis 38. VI. -Arnmenangelegenheiten..................... .... . .... 8g8. 39 bis 44. VII. Schulangelegenheiten .............................. g8. 46 bis 49. VIII. Einquarti tier heit . ..... .. .... 88. 50 und 51. 1X. Sparkassenangelegenheiten .......................... §§.52und53. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8952.) X. Titel. Synagogengemeindeangelegenheien .. S. 54. XI., Wegepolizitziieeeee . .. 5S. 55 bis 64. XII. Wasepolle .................................... SS. 65 bis 95. A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen §§. 65 und 66. XIII. XIV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI. XXIlI. XXIII. XXIV. XXV B. Stau-, Entwässerungs- und Be—-wässerungsanlagen, sowie Verschaffung der Vorfluitl §S. 67 bis 93. C. Allgemeine Bestimmungen SS. 94 und 95. Deichangelegenheien §§. 96 und 97. Fischereipolit . . S. 98 bis 102. Jagdpoliztzeee . . . . S#. 103 bis 108. Gewerbepolizdzennn::: §S. 109 bis 133. A. Gewerbliche Anlagen §S. 109 bis 113. B. Gewerbliche Konzessionen 88. 114 bis 121. C. Ortsstatuten .kK. 122. D. Innunen SS. 123 bis 126. E. Märktttaaaa S§. 127 bis 130. F. Oeffentliche Schlachthäuser 8. 131. G. Kehrbezirke .... ........ .. ... ... 8. 132. H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen §. 133. Handelskammern, kaufmännische Korporationen, Börsen. 8. 134 bis 138. Feuerlöschwsen .. .. . SS. 139 und 140. Hülfskasen .. SS. 141 und 142. Baupoliziee::::: .. . .. S. 143 bis 146. Dismembrations- und Ansiedelungssachen SS. 147 bis 149. Enteignungssahen .. . . . . .. §. 150 bis 153. Personenstand und Staatsangehörigkeit SS. 154 und 155. Steuerangelegenheien . . .. S. 156. Ergänzende, Uebergangs- und Schlußbestimmungen §S. 157 bis 164. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdbruckerei. — 293 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 26 — Inhalt: Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung des Kurmärkischen und Neumärkischen, sowie des Altmärkischen Aemterkirchensonds auf die Konsisterien der Provinzen Brandenburg und Sachsen, S. 293. — Bekanntmachung der nach dem Gesetv vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden r., S. 294. (Nr. 8953.) Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung des Kurmärkischen und Neumärkischen, sowie des Altmärkischen Aemterkirchenfonds auf die Konsistorien der Provinzen Brandenburg und Sachsen. Vom 22. August 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r9 verordnen in Gemäßheit des F. 9 des Gesetzes vom 16. März 1882 auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Einziger Artikel. Der Zeitpunkt, mit welchem die Verwaltung des Kurmärkischen und Neumärkischen, sowie des Altmärkischen Aemterkirchenfonds auf die Konsistorien der Provinzen Brandenburg und Sachsen übergeht, wird hierdurch auf den 1. September d. J. festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 22. August 1883. ¶. S) Wilhelm. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8953.) 48 Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1883. — 294 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des 1 fachen Betrages des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Gemeinden Dorstfeld, Huckarde, Wischlingen, Rahm, Kirchlinde und Marten im Lardkrese Dortmund für die von ihnen erbaute Gemeindechaussee von der Dorstfeld-Oespeler Chaussee in Dorstfeld über Huckarde, Wischlingen, Rahm und Kirchlinde nach Marten zum Anschluß an die Dorstfeld-Lütgendortmunder Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 32 S. 235, ausgegeben den 11. August 1883) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oschersleben für die im Bau begriffene Chaussee von Badersleben über Huy-Reinstedt bis zur Halberstädter Kreisgrenze in der Richtung auf Achenstedt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32 S. 237, ausgegeben den 11. August 1883; 3) das unterm 6. Immi 1883 Allerhöchst Selsenn Statut für die Deichgenossenschaft Ellerwald im Kreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Danzig Nr. 30 S. 190 bis 194, ausgegeben den 28. Juli 1883 4) der Merhöchste Erlaß vom 22. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Saalkreis, bezüglich der zu den von dem genannten Kreise beschlossenen Chausseebauten erforderlichen Grundstücke 2c. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 32 S. 273, ausgegeben den 11. August 1883) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juni 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Saalkreises im Betrage von 1 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 32 S. 274/275, ausgegeben den 11. August 1883;) 6) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juni 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Berent i. Westpr. bis zum Betrage von 90 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 32 S. 199 bis 201, ausgegeben den 11. August 1883. Redigirt im Bureau bes Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27. Juhalt: Gesetz, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover, S. 296. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 327. (Nr. 8954.) Gesetz, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 6. August 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: Artikel 1. Die in der anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover vom 12. April 1882 (Gesetz-Samml. S. 224) bestimmten und nach den Vorschriften derselben zusammengesetzten Kirchengemeinde= und Synodalorgane üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe dieses Gesetzes. Artikel 2. Der Kirchenrath übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarrvermögens (§§. 13, 25), 2) der Verfügung über die Kirchengebäude (F. 15 Absatz 3), 3) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule G. 17), 4) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialveränderungen (§. 24). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §. 12 Absatz 2 und 3 gefaßt und Dritten gegenüber nach F. 27 festgestellt. Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach den I§. 28 und 29. Artikel 3. Die Gemeindevertretung (F. 31 Absatz 1 und 2, 8. 44 Absatz 2, 9. 47) übt die ihr im F. 34 zugewiesenen Rechte. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8954.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1883. — 296 — Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach den S 32 und 33 gefaßt. Beschlüsse über Einführung eines neuen Vertheilungsmaßstabes der Kirchenumlagen und Abänderungen des bestehenden (F. 34 Ziffer 6) bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde. Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind. Diese Erklärung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen. Artikel 4. Die Rechte, welche nach den Artikeln 2 und 3 dem Kirchenrath und der Gemeindevertretung in den einzelnen Gemeinden zustehen, werden in dem Falle des §. 3 Absatz 2 den vereinigten Kirchenräthen und Gemeindevertretungen für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten beigelegt. Artikel 5. Zur Feststellung von Gemeindestatuten (§. 48) bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider seien. Artikel 6. Die Rechtsverhältnisse des Patrons in Betreff der Vermögensverwaltung werden bis zum Erlaß des im Artikel 17 der Verfassungsurkunde vorgesehenen Gesetzes über die Aufhebung des Patronats durch die I§. 7, 26, 40 und 41 bestimmt. Wenn jedoch ein Patron, welcher für die Kirchenkasse im Fall der Unzulänglichkeit ganz oder theilweise einzutreten hat, zu Ausgaben aus dieser Kasse, für welche sie bisher nicht bestimmt gewesen ist, seine Zustimmung versagt, so darf die Einwilligung nicht durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde ergänzt werden. Artikel 7. Die Bezirkssynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der in den Kirchengemeinden bestehenden und der den Kirchengemeinden des Synodalbezirks gemeinsamen Einrichtungen und Institute für christliche Liebesthätigkeit (§. 63 Ziffer 5), 2) der Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr= und Kirchenvermögens der Gemeinden (F. 63 Ziffer 6), 3) der Bezirkssynodalkasse, des Synodalrechnungsführers, des Etats der Kasse und der Vertheilung der zu derselben erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden (I. 63 Ziffer 8), 4) der statutarischen Ordnungen (I. 63 Ziffer 9), 5) der Abänderung des Synodalbezirks (§. 63 Ziffer 10). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach dem §. 62 gefaßt. — 297 — Artikel 8. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Bezirkssynode wegen Vertheilung der zur Bezirkssynodalkasse erforderlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde. Artikel 9. Zur Feststellung statutarischer Ordnungen in dem der Bezirkssynode überwiesenen Geschäftsgebiete (I. 63 Ziffer 9) bedarf es der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfene Bestimmung diesem Gesetze nicht zuwider sei. Artikel 10 Der Bezirkssynodalvorstand übt in Bezug auf die im §. 63 Ziffer 5 und 6 der Synode übertragene Mitaufsicht das Recht, in eiligen Fällen die vorläufige Entscheidung zu treffen (I. 65 Ziffer 7). Der Bezirkssynodalvorstand des sechsten Synodalbezirks übt das Recht der Verwaltung und Vertretung der für die Grafschaft Bentheim bestehenden geistlichen Stiftungen und der Emeritenkasse für die Grafschaft Bentheim G. 65 letzter Absatz). Artikel 11. Die Gesammtsynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Mitaufsicht über die Verwaltung der Bezirkssynodalkassen (§. 73 Biffer 5), 2) der Festsetzung der Voranschläge und Rechnungen der Gesammtsynodalkasse (§. 73 Ziffer 6), 3) der von einzelnen Kirchengemeinden und Bezirkssynoden beschlossenen statutarischen Ordnungen (I. 73 Ziffer 7), 4) der Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben für allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks (§. 73 Ziffer 11). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §. 72 gefaßt. Artikel 12. Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht in Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammtsynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist durch eine Erklärung des Staatsministeriums festzustellen, daß gegen das Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist. In der Verkündungsformel ist diese Feststellung zu erwähnen. Ein Kirchengesetz erhält seine verbindliche Kraft durch die Verkündung in einem unter Verantwortlichkeit der Kirchenbehörde (F. 1) erscheinenden kirchlichen Gesetz= und Verordnungsblatt. Sie beginnt, sofern in dem Gesetze kein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach demjenigen Tage, (Nr. 8954.) 49° — 298 — an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes am Orte seines Erscheinens ausgegeben worden ist. Artikel 13. Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu kirchlichen Zwecken des Kirchen— bezirks bewilligt werden, bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der Zustimmung des Staatsministeriums. Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen. Artikel 14. Umlagen zur Bestreitung neuer Ausgaben für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes, welche den Betrag von zwei Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung nicht übersteigen, können auch ohne die Form eines Kirchengesetzes durch Beschluß der Gesammtsynode (Artikel 11) bewilligt werden. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. Artikel 15. Die Gesammtsumme der auf Grund der Artikel 13 und 14 für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes zu beschließenden Umlagen darf — abgesehen von den Synodalkosten — vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung nicht übersteigen. Kirchengesetze, welche diesen Prozentsatz überschreiten, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz. Dasselbe gilt, wenn Kirchengesetze eine Belastung der Gemeinden zu Gemeindezwecken anordnen oder zur Folge haben. Artikel 16. Für die Vertheilung der von der Gesammtsynode beschlossenen neuen kirchlichen Ausgaben kommen die §§. 78 und 79 zur Anwendung. Die Matrikel bedarf der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses, der Angemessenheit des Vertheilungsmaßstabes oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. Artikel 17. Für die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchengemeinde= und Synodalorgane entstehenden Kosten kommen die . 77 bis 80 zur Anwendung. Artikel 18. Eine Veränderung der kollegialen Verfassung der Kirchenbehörde (F. 1) bedarf der Genehmigung durch ein Staatgesetz. An den Befugnissen des Ministers der geistlichen Angelegenheiten wird durch dieses Gesetz nichts geändert. — 299 — Artikel 19. In Beziehung auf die Patronatsverhältnisse, sowie auf die kirchlichen Angelegenheiten bei dem Militär und den öffentlichen Anstalten wird in den Zuständigkeiten der Behörden durch dieses Gesetz nichts geändert. Artikel 20. Den Staatsbehörden steht zu: I) die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften, 2) die Regelung der streitigen Kirchen-, Pfarr= und Küstereibausachen, sowie die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen Sachen, 3) die Beitreibung kirchlicher Abgaben, 4) die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen, 5) die Ausstellung von Attesten über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen, 6) die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Marrbezirke. Artikel 21. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben, 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Veranschlagungsperiode zurückerstattet werden können, 4) bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen, 5) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst, die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmter Gebäude, 6) bei der Anlegung oder veränderten Benutzung von Begräbnißplätzen, 7) bei der Ausschreibung, Veranstaltung oder Abhaltung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, 8) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen, als den bestimmungsmäßigen Zwecken. Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent und im Gesammtbetrage eines Etatsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen, bedürfen nicht der Genehmigung der Staatsbehörde. (r. 8954.) — 300 — Artikel 22. In Betreff der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bei dem Gesetz vom 23. Februar 1870 Artitel 23. Die kirchlichen Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde. Artikel 24. Die Staatsbehörde ist berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behuf die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefundenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu dringen. Weigert sich ein Kirchenrath oder eine Gemeindevertretung, gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten sind, oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl die Kirchenbehörde als auch die Staatsbehörde, jedoch nur unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit beanstandeter Posten oder die Verpflichtung zu den auf Anordnung der Kirchen= und der Staatsbehörde in den Etat eingetragenen Leistungen, so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht. Artikel 25. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bestimmt, welche die in den Artikeln 3, 5, 8, 9, 16, 20, 21 und 24 dieses Gesetzes erwähnten Rechte zu üben haben. Artikel 26. Alle diesem Gesetze sowie der anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 12. April 1882 entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen und Lokalordnungen enthalten oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 6. August 1883. (L. S.) Wilhelm. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. — 301 — Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover. Erster Abschnitt. Kirchengemeinden und deren Organe. I. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Zu der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover gehören: 1) die reformirten Gemeinden im Fürstenthum Ostfriesland, 2)= " - in der Grafschaft Bentheim, 3) - - in der Niedergrafschaft Lingen und in der Stadt Papenburg, 4) - - im Herzogthum Bremen, 5) - in der Grafschaft Plesse. Dieselbe wird einer Kirchenbehörde mit kollegialischer Verfassung unterstellt. §. 2. Die Kirchengemeinden verwalten ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbstständig. Organe dieser Selbstverwaltung sind die Kirchenräthe und die Gemeindevertretungen. g. 3. In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenrath und eine Gemeindevertretung gemäß der nachfolgenden Ordnung gebildet. Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramte verbunden, so treten für gemeinschaftliche Angelegenheiten die Kirchenräthe und Gemeindevertretungen der einzelnen Kirchengemeinden zu einer gemeinsamen berathenden und beschließenden Körperschaft zusammen. II. Kirchenrath. 1. Mitglieder des Kirchenraths C. 4. Der Kirchenrath (Presbyterium) besteht: 1) aus dem Pfarrer der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, 2) aus den Kirchenältesten (Presbytern), welche, soweit ihre Ernennung nicht dem Patron zusteht, durch die Gemeinden gewählt werden. (Nr. 8954. — 302 — g. 5. Sind mehrere Pfarrer in der Gemeinde angestellt, so gehören sie sämmtlich dem Kirchenrath an. S. 6. Die Zahl der Kirchenältesten richtet sich nach der Größe und den örtlichen Verhältnissen der Kirchengemeinde. Sie wird, gleichwie ihre etwaige Vertheilung auf die einzelnen Ortschaften nach Vernehmung der Gemeindevertretung durch die Bezirkssynode bestimmt. Es sollen nicht unter vier und stets eine gerade Zahl von Kirchenältesten vorhanden sein. S. 7. In Patronatsgemeinden ist der Patron befugt, ein als Kirchenältester in den Kirchenrath eintretendes Mitglied aus der Zahl der wählbaren Gemeindeglieder zu ernennen. Besitzt der Patron die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften, so kann er selbst in den Kirchenrath eintreten. Das gleiche Recht hat unter der gleichen Voraussetzung der ein= für allemal bestellte Vertreter desjenigen Patrons, der keine physische Person ist. Mitpatrone haben über die Ausübung der vorstehenden Befugnisse sich untereinander zu verständigen. Die Befugnisse ruhen, so lange eine Einigung nicht zu Stande kommt. g. 8. Die Kirchenältesten sind im Hauptgottesdienste vor der Gemeinde einzuführen und durch Abnahme des nachfolgenden Gelübdes zu verpflichten: „Gelobet Ihr vor Gott und dieser Gemeinde, des Euch befohlenen Dienstes stets in brüderlicher Liebe mit gewissenhafter Sorgfalt und in Uebereinstimmung mit dem Worte Gottes, sowie mit den Ordnungen der Kirche und dieser Gemeinde zu warten und mit rechtschaffener Treue zu achten, daß Alles ordentlich und ehrlich in der Gemeinde zugehe zu deren Besserung?“ Erst mit Ablegung dieses Gelübdes ist der Kirchenälteste als in das Amt eingetreten zu erachten. In der Grafschaft Bentheim bewendet es bei der durch die Bentheimssche Kirchenordnung eingeführten Verpflichtungsformel für die Aeltesten und Diakone. 2. Sitzungen und Beschlüsse des Kirchenraths. G. 9. Den Vorsitz im Kirchenrath führt der Pfarrer, unter mehreren Parrern der nach den Dienstjahren in der Gemeinde älteste. Wo es herkömmlich, wechselt der Vorsitz. — 303 — In Vakanzfällen oder in Fällen dauernder Behinderung tritt ein von der Kirchenbehörde zu benennender stellvertretender Geistlicher als vikarirender Pfarrgeistlicher in den Kirchenrath ein. Ohne Mitwirkung eines seiner geistlichen Mitglieder kann der Kirchenrath nur in denjenigen Fällen thätig werden, wo der Pfarrer, als persönlich bei der Sache betheiligt, an der Beschlußfassung theilzunehmen behindert ist, oder wo Gefahr im Verzuge liegt. In solchen Fällen und in Fällen vorübergehender Verhinderung tritt ein vom Kirchenrath aus seiner Mitte alle drei Jahre beim Eintritt der neuen Aeltesten zu wählender Stellvertreter für den Ortsgeistlichen ein. 10. Der Kirchenrath versammelt si ¾ zu ordentlicher Sitzung in der Regel monatlich einmal an dem ein= für allemal von ihm festgesetzten Tage, zu außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende durch schriftliche oder ortsübliche Einladung beruft. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Kirchenvorstandsmitglieder unter Angabe des Zweckes dieselbe beantragt. Zu den Versammlungen ist in der Regel ein geistliches Gebäude zu benutzen. S. 11. Die Sitzungen des Kirchenraths sind nicht öffentlich und werden in der Regel mit Gebet eröffnet und, soweit angemessen, auch mit Gebet geschlossen. Jedes Mitglied des Kirchenraths ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und die Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst als vertraulich bezeichneten Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten. §. 12. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung Theil genommen hat. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußnahme persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und dürfen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kirchenraths bei der Verhandlung anwesend sein. Ueber die gefaßten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches in das Protokollbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden, sowie mindestens einem Kirchenältesten unterschrieben wird. 3. Wirkungskreis des Kirchenraths. C. 13. Der Kirchenrath hat die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu vertreten und den Pfarrer in seiner pfarramtlichen Thätigkeit zu unterstützen. Cel Samml. 1883. (Nr. 8954.) 50 — 304 — S. 14. Der Pfarrer ist verpflichtet, die Fälle, wo er ein Gemeindeglied von der Theilnahme an einer von ihm zu vollziehenden Amtshandlung, insbesondere vom heiligen Abendmahle, zurückzuweisen für nothwendig hält, unter schonender einstweiliger Zurückhaltung des Betreffenden b, dem Kirchenrathe vorzulegen. Stimmt dieser zu, so ist die Zurückweisung auszusprechen, gegen welche dem Betroffenen die Berufung an die Bezirkssynode offen bleibt. Erklärt sich der Kirchenrath gegen die Zurückweisung, so wird dieser Beschluß zwar sofort wirksam, aber der Geistliche ist befugt, wenn er sich bei demselben nicht beruhigen will, die Sache zur Entscheidung an die Bezirkssynode beziehungsweise, wo Gefahr im Verzuge ist, an den Bezirkssynodalvorstand zu bringen. . 15. Der Kirchenrath ist verpflichtet: 1) zur Förderung christlicher Gesinnung und Sitte und zur Handhabung der kirchlichen Ordnung in der Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Er hat insonderheit auch für Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heilighaltung der Sonn= und Feiertage zu fördern. Seine Zustimmung ist erforderlich, wenn die Abänderung der üblichen Zeit des öffentlichen Gottesdienstes oder der in der Gemeinde bestehenden lokalen liturgischen Einrichtungen verfügt werden soll. Der Kirchenrath entscheidet über Einräumung des Kirchengebäudes zu einzeinen, nicht zu den Gemeindegottesdiensten gehörigen Handlungen, welche der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. S 16. 2) Der Kirchenrath ist berechtigt und verpflichtet, Verstöße des Geistlichen oder anderer seiner Mitglieder in ihrer Amtsführung oder ihrem Wandel in der Sitzung zur Sprache zu bringen. Jedoch steht ihm zum Zweck weiterer Verfolgung nur zu, der vorgesetzten Kirchenbehörde Anzeige zu machen. S. 17. 3) Der Kirchenrath hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. In Beziehung auf den Katechumenen= und Konfirmandenunterricht für die reifere Jugend hat der Kirchenrath die Pfllicht, die Geistlichen in Aufrechthaltung der bestehenden Ordnung zu unterstützen. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. — 305 — In geeigneten Fällen wird er die Lehrer resp. einen Lehrer um Unterstützung durch Theilnahme an der Berathung oder sonstige Hülfe angehen. S. 18. 4) Dem Kirchenrathe liegt die Leitung der kirchlichen Armen= und Krankenpflege ob. Er kann sich hierbei Helfer aus der Gemeinde (Diakone), insonderheit aus der Gemeindevertretung, beiordnen und sich mit den bürgerlichen Armenbehörden, sowie mit etwa bestehenden freien Vereinen ins Einvernehmen setzen. . 19. 5) Der Kirchenrath stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder auf, bereitet die Wahlen der Kirchenältesten und Gemeindevertreter vor, leitet diese Wahlen, beruft die Gemeindevertretung und führt die Beschlüsse derselben aus. S. 20. 6) Der Kirchenrath beschließt über die beantragte Aufnahme solcher Personen in die Gemeinde, welche sich an dem Orte der Gemeinde aufhalten, aber wegen Mangels des Wohnsitzes die Gemeindeangehörigkeit nicht erworben haben. S. 21. 7) Der Kirchenrath hat von eintretender Erledigung des Pfarramtes Anzeige zu machen und die desfalls ergehenden einstweiligen Anordnungen in Ausführung zu bringen, auch bei der Wahl der Prediger die bisher den Presbytern, Juraten und Kirchenältesten zustehende Mitwirkung, sowie das den Kirchengemeinden beigelegte Wahlrecht nach den §#. 50 ff. auszuüben. G. 22. Dem Kirchenrathe kommt, soweit wohlerworbene Rechte Dritter nicht entgegenstehen, die Ernennung der niederen Kirchendiener zu. Er übt die Dienstaufsicht über dieselben und das Recht der Entlassung bei kündbaren Anstellungen aus. In dem Recht der Dienstaufsicht liegt nur die Befugniß der Mahnung und Warnung. Wegen Verleihung und Entziehung der mit Schulstellen verbundenen niederen Kirchenbedienungen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. 8 — g. 23. 9 Der Kirchenrath soll in der Gemeinde die Erweckung einer lebendigen Theilnahme an ihren Aufgaben und Interessen sich angelegen sein lassen und zu diesem Behufe namentlich die Wünsche und Anliegen einzelner Gemeindeglieder willig entgegennehmen und fleißig erwägen. Auch hat er bei geeigneten Gelegenheiten, z. B. bei der Wahl der Kirchenältesten (Nr. 8954.) 50“ — 306 — und Gemeindevertreter, über die zur Veröffentlichung sich eignenden wichtigeren Vorgänge seiner Verwaltung der Gemeinde Mittheilung zu machen. S. 24. 10) Der Kirchenrath ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, insbesondere bei Parochialveränderungen, als auch geeignetenfalls durch Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. . 25. 11) Der Kirchenrath vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nicht streitigen Rechtssachen und verwaltet das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht stiftungsmäßig eigene Organe haben, sowie des Pfarrvermögens, soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegensteht. Seine Zustimmung ist insonderheit auch erforderlich bei der Verpachtung oder Vermiethung der den kirchlichen Beamten zum Gebrauch oder zur Nutzung überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus. g. 26. Dem Patron verbleiben außer der Theilnahme an der Verwaltung des kirchlichen Vermögens durch die Betheiligung am Kirchenrathe da, wo derselbe Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse trägt, die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchenkasse und das Recht der Zustimmung zu den nach den bestehenden Gesetzen seiner Genehmigung unterliegenden Geschäften der Vermögensverwaltung in bisherigem Umfange. In letzterer Beziehung gilt jedoch seine Zustimmung zu Beschlüssen des Kirchenraths für ertheilt, wenn er auf abschriftliche Zustellung des Beschlusses nicht binnen dreißig Tagen nach dem Empfange dem Kirchenrathe seinen Widerspruch zu erkennen giebt. G. 27. Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenraths bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Kirchenältesten, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung des Kirchenrathsbeschlusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere auch der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung, wo eine solche nothwendig ist, nicht bedarf. . 28. Für die Verwaltung der Kirchenkasse hat der Kirchenrath eines seiner Mitglieder zum Rechnungsführer (Kirchmeister) zu ernennen. Demselben kann eine — 307 — Vergütung für sächliche Ausgaben, nicht aber eine Besoldung angewiesen werden. Auslagen sind ihm zu ersetzen. Wenn nach dem Umfange der Geschäfte eine unentgeltliche Verwaltung nicht zu erreichen ist, so kann der Kirchenrath einen besoldeten Rendanten anstellen. Soll hierzu ein Mitglied des Kirchenraths ernannt werden, so ist die Genehmigung des Vorstandes der Bezirkssynode erforderlich. s. 29. Der Kirchenrechnungsführer hat folgende Obliegenheiten: a) er erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben aus derselben auf Grund des Etats oder besonderer schriftlicher Anweisung des Vorsitzenden des Kirchenraths; b) er legt dem Kirchenrathe jährlich Rechnung und hat sich den von diesem angeordneten Kassenrevisionen zu unterwerfen; I) er führt die nächste Aufsicht über die kirchlichen Gebäude, Grundstücke, Geräthe und sonstigen Inventarienstücke. Wegen der zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben erforderlichen Lohnarbeiten, Anschaffungen oder Bauunternehmungen hat er bei dem Kirchenrathe rechtzeitig Anträge zu stellen. Im Uebrigen sind für die Geschäftsführung des Rechnungsführers bis auf Weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die im Anschluß daran von den Kirchenräthen zu treffenden Bestimmungen maßgebend. F. 30. An den gesetzlichen Verwaltungsnormen, sowie an den den Staatsbehörden oder vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung wird durch den Uebergang der letzteren auf den Kirchenrath nichts geändert. III. Gemeindevertretung. 1. Umfang der Gemeindevertretung. K. 31. In jeder Kirchengemeinde, welche 500 oder mehr Seelen zählt, ist außer dem Kirchenrathe eine größere Vertretung zu bilden. In Gemeinden unter 500 Seelen werden die Rechte der Gemeindevertretung von allen stimmfähigen Gemeindeangehörigen ausgeübt. In Gemeinden von 500 bis einschließlich 1 000 Seelen werden 15 Vertreter, von 1 000 bis einschließlich 2000 Seelen 20 Vertreter, in Gemeinden von 2000 bis 6000 Seelen 30 Vertreter und in Gemeinden von 6000 Seelen und darüber 48 Vertreter gewählt. (r. 8954.) — 308 — Sind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinsamen Pfarramt verbunden und beträgt die Gesammtseelenzahl 500 und darüber, so ist für die im §. 3 Absatz 2 vorgesehenen Fälle in jeder Gemeinde ohne Rücksicht auf deren Zahl eine Gemeindevertretung zu bilden. Die ZJahl der Gemeindevertreter in Gemeinden unter 500 Seelen soll in weesem Falle das Dreifache der Zahl der Kirchenältesten, jedoch nicht über 15 etragen. Ob die für Bildung der Vertretung entscheidende Seelenzahl in einer Gemeinde dauernd vorhanden ist, wird durch Beschluß des Kirchenraths festgestellt 2. Versammlungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung. g. 32 Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Kirchenrathe über die von dem letzteren zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenraths ist zugleich Vorsitzender der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Er beruft die Gemeindevertretung mit Angabe der Tagesordnung. Die Einladung muß wenigstens an dem Tage vorher in der von dem Kirchenrathe vorgeschriebenen Form, sie kann aber auch durch Verkündung bei dem öffentlichen Gottesdienste erfolgen. K. 33. Jur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit des aus den Mitgliedern des Kirchenraths und der größeren Gemeindevertretung bestehenden Kollegiums erforderlich. Die Entscheidung erfolgt nach Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und im Falle einer Wahl das Loos. Ist auf die erste ordnungsmäßige Einladung die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Mehrheit nicht erschienen, so ist eine zweite Versammlung zu veranstalten, in welcher die Erschienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl zu beschließen befugt sind. Ueber die Verhandlungen des Kollegiums wird ein in das Protokollbuch des Kirchenraths einzutragendes Protokoll geführt, welches vorzulesen und von dem Vorsitzenden, dem erwählten Protokollführer, sowie zwei weiteren von der Versammlung zu bestimmenden Theilnehmern derselben zu unterschreiben ist. 3. Wirkungskreis der Gemeindevertretung. . 34. Die beschließende Mitwirkung der Gemeindevertretung muß eintreten: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum) bei der Vermiethung oder Verpachtung desselben auf länger als zehn Jahre; — 309 — 2) bei außerordentlicher Benutzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinslichen Wiederbelegung erfolgt; 3) bei Anleihen, welche nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode erstattet werden sollen; 4) bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, betreffen, und bei Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen von Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständigen Behörden entschieden ist. Für erheblich gelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 200 Mark übersteigt. Im Falle des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein= für allemal die Vollmacht des Kirchenraths zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1000 Mark hinaus, erweitern; 6) bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Leistungen, insbesondere bei Festsetzung des Betrages und des Vertheilungsmaßstabes der zu erhebenden Kirchensteuer. Die Kirchensteuer wird erhoben nach dem in den einzelnen Gemeinden dafür bestehenden Beitragsfuße. Wird ein Beitragsfuß für die Kirchensteuer in einer Gemeinde, in der bislang eine solche nicht erhoben ist, neu eingeführt oder wird eine Abänderung des bestehenden Beitragsfußes von den Gemeindeorganen beschlossen oder durch die vorgesetzte Kirchenbehörde angeordnet, so muß derselbe nach dem Fuße direkter Staatssteuern bestimmt werden; 7) bei Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührentagxen; 8) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden Verbesserung des Einkommens bestehender Stellen; bei dauernder Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftender Leistungen, bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der kirchlichen Beamten in feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode der Kirchenkasse, sowie bei Abnahme der Rechnung und Ertheilung der Entlastung; der Etat ist vor der Feststellung, die Jahresrechnung vor der Entlastung während einer Woche zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen; (Ar. 8054.) 9 4 — 310 — 10) bei allen Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung christlicher Vereine und Anstalten, sofern der Betrag der Einzelbewilligung 50 Mark übersteigt; 11) bei Errichtung von Gemeindestatuten; 12) bei Ausübung der den Kirchengemeinden in den §9. 50 ff. beigelegten Parrwahlrechte. g. 35 Der Kirchenrath ist befugt, zu Beschlüssen auch über andere Gemeindeangelegenheiten die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. In diesem Falle dürfen die Beschlüsse des Kirchenraths nicht eher vollzogen werden, als bis die Zustimmung ertheilt ist. IV. Bildung der Gemeindeorgane. G. 36. Die Mitglieder des Kirchenraths und der Gemeindevertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigte sind alle konfirmirten männlichen, selbstständigen, über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen. In denjenigen Gemeinden, in welchen die nicht aus kirchlichem Vermögen gedeckten Bedürfnisse durch freiwillige Beiträge der Gemeindemitglieder bestritten werden, kann die Wahlberechtigung von der freiwilligen Beitragsleistung abhängig gemacht werden. Der in diesem Falle zu leistende Mindestbetrag ist statutarisch festzustellen. Selbstständig sind: Diejenigen, welche einen eigenen Hausstand haben oder ein öffentliches Amt bekleiden, oder ein eigenes Geschäft, oder als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen. Als selbstständig sind nicht anzunehmen: Diejenigen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, oder welche im letzten Jahre vor der Wahl Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder Erlaß der kirchlichen Beiträge genossen haben. S. 37. Ausgeschlossen von Ausübung des Wahlrechts sind Diejenigen: 1) welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden, 2) welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden, 3) welche im Konkurse sich befinden, 4) welche mit der Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind, — 311 — 5) welche durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gesühntes Aergerniß gegeben haben, 6) welche wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes des Wahlrechtes verlustig erklärt worden sind. g. 38. Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten. Wählbar in den Kirchenrath sind alle Wahlberechtigten, welche das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt, auch als Männer von bewährtem christlichen Sinn, kirchlicher Einsicht und Erfahrung einen guten Ruf in der Gemeinde haben. Für die in den Kirchenrath zu wählenden Personen haben die vereinigten Gemeindeorgane das Recht, eine Dreizahl in Vorschlag zu bringen, an die übrigens die Wähler nicht gebunden sind. S. 39. Der Kirchenrath ordnet die Wahl für die Gemeindeorgane an und legt die von ihm aufsgestellte Liste der Wahlberechtigten an einem, jedem Gemeindegliede zugänglichen Orte zwei Wochen lang öffentlich aus. Ort und Zeit der Auslegung sind im Hauptgottesdienste bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Verlauf der Auslegungsfrist Einsprüche gegen die Liste nicht mehr angebracht werden können. Nach dem Ermessen des Kirchenraths kann die Bekanntmachung auch noch auf anderem, den örtlichen Verhältnissen entsprechendem Wege erfolgen. Die eingehenden Einsprüche hat der Kirchenrath zu prüfen und die Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Ausgeschlossenen binnen zwei Wochen die Berufung an den Vorstand der Bezirkssynode zu. Durch Einlegung der Berufung wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. Zwischen dem Ende der Einspruchsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens zwei Wochen in der Mitte liegen. S. 40. Die Einladung der Gemeindeglieder zur Wahl hat unter Angabe der Zeit und des Ortes der Wahl, sowie der Jahl der zu wählenden Personen in zwei aufeinander folgenden Hauptgottesdiensten zu geschehen. Anderweite, den örtlichen Verhältnissen entsprechende Bekanntmachungen anzuordnen, bleibt dem Kirchenrathe überlassen. Der Patron oder Patronatsvertreter ist zur Theilnahme an der Wahlhandlung besonders einzuladen. . 41. Die Wahl wird vom Vorsitzenden des Kirchenraths geleitet, welchem die übrigen Mitglieder des Kirchenraths und erforderlichenfalls einige von diesem zu bezeichnende Gemeindeglieder als Wahlvorstand zur Seite stehen. Der Patron Ces. Samml. 1883. (Nr. 8954.) 51 — 312 — oder der Patronatsvertreter ist immer berechtigt, in den Wahlvorstand einzutreten. Wo die örtlichen Verhältnisse es zweckmäßig erscheinen lassen, kann auf Beschluß des Kirchenraths und mit Genehmigung des Vorstandes der Bezirkssynode eine Vertheilung der zu wählenden Vertreter auf einzelne Abtheilungen der Gemeinde erfolgen. Nur die persönlich erschienenen Wähler sind stimmberechtigt. Die Abstimmung erfolgt mittels gedruckter oder geschriebener Stimmzettel. Vom Kirchenrathe kann mündliche Abstimmung zu Protokoll angeordnet werden, wenn nicht mindestens zehn Wähler Widerspruch erheben. Gewählt sind diejenigen, auf welche die absolute Mehrheit der abgegebenen Wahlstimmen gefallen ist. Hat der erste Wahlgang eine absolute Mehrheit für die zur Ergänzung der Gemeindeorgane erforderliche Zahl von Personen nicht ergeben, so ist, bis dies erreicht wird, das Verfahren durch engere Wahl in der Weise fortzusetzen, daß derjenige von den bei der vorhergehenden Abstimmung Benannten ausscheidet, auf welchen die geringste Stimmenzahl gefallen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen. Dasselbe wird nach erfolgter Verlesung vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Kirchenraths unterzeichnet. K. 42. Unmittelbar nach der Wahl hat der Kirchenrath zu prüfen, ob das Wahlverfahren in formell gültiger Weise stattgefunden hat. Ergiebt diese Prüfung Anstände, welche die Gültigkeit des gesammten Wahlverfahrens oder einzelner Theile desselben in Frage stellen, so hat der Kirchenrath das zur Erledigung Erforderliche, nöthigenfalls eine Neuwahl anzuordnen. Ist das Wahlverfahren in formeller Hinsicht ohne Mängel oder sind die vorgefundenen Anstände beseitigt, so werden die Namen der gewählten Kirchenältesten und Gemeindevertreter an zwei aufeinander folgenden Sonntagen der Gemeinde verkündigt. Einsprüche gegen die Wahl können bis zu der zweiten Verkündung von jedem wahlberechtigten Gemeindegliede erhoben werden. Ueber dieselben entscheidet der Kirchenrath, und auf eingelegte Berufung, für welche von Qustellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstand der Bezirkssynode. S. 43. Die Gewählten können das Amt eines Kirchenältesten oder eines Gemeindevertreters nur ablehnen oder niederlegen: 1) wenn sie das sechszigste Lebensjahr vollendet, oder 2) das Amt schon bekleidet haben, sofern seit dem Austritt drei Jahre noch nicht verflossen sind, 3) wenn andere erhebliche Entschuldigungsgründe vorliegen, z. B. Kränklichkeit, häufige Abwesenheit oder Dienstverhältnisse, welche mit dem Amte unvereinbar sind. — 313 — Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Richtigkeit der vorgebrachten Gründe entscheidet der Kirchenrath, und auf eingelegte Berufung, für welche von Zustellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstand der Bezirkssynode endgültig. Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder Fortführung des Amtes verweigert, verliert das Wahlrecht und die Wählbarkeit für kirchliche Aemter auf die nächsten sechs Jahre. Wahlrecht und Wählbarkeit können ihm auf sein Gesuch von dem Kirchenrathe wieder beigelegt werden. K. 44. Ist für die Kirchenrathswahl zweimal vergeblich Termin abgehalten, weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl geweigert haben, oder weil die Wahl auf gesetzlich nicht wählbare Personen gefallen ist, so hat in diesem Falle der Vorstand der Bezirkssynode die Kirchenältesten zu ernennen. Ist aus denselben Gründen die Wahl von Gemeindevertretern nicht zu Stande gekommen, so werden die Rechte derselben durch den Kirchenrath bis dahin ausgeübt, daß die Gemeinde eine Vertretung wählt. S. 45. Das Amt der Kirchenältesten und Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von drei zu drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt. In Gemeinden, wo eine längere Amtedauer der Kirchenältesten herkömmlich ist, kann die Amtsdauer derselben durch Beschluß der Gemeindevertretung auf zwölf Jahre festgesetzt werden, und scheidet alsdann die Hälfte der Kirchenältesten von sechs zu sechs Jahren aus. g. 46. st das Amt eines Kirchenältesten oder eines Gemeindevertreters außer der Zeit erledigt, so wählt die Gemeindevertretung für die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Ersatzmann. Die Entlassung eines Kirchenältesten oder eines Gemeindevertreters erfolgt: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft, 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des Angeschuldigten und des Kirchenraths durch den Vorstand der Bezirkssynode. Gegen die Entscheidung steht binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung der Entscheidung die Berufung an die Kirchenbehörde und den Ausschuß der Gesammtsynode zu. Durch Einlegung der Berufung wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aufgehalten. Die Kirchenbehörde ist jedoch befugt, vorläufig die Suspension des Kirchenältesten oder Gemeindevertreters auszusprechen. (Nr. 8954.) 51“ — 314 — ß. 47. Eine Gemeindevertretung, welche beharrlich ihre Pflichten vernachlässigt oder verweigert, kann auf Antrag des Vorstandes der Bezirkssynode von der Kirchenbehörde aufgelöst werden. Bis zur Neuwahl der Gemeindevertretung, welche innerhalb zwei Monaten vom Kirchenrathe auszuschreiben ist, gehen die Rechte der Gemeindevertretung auf den Kirchenrath über. V. Statutarische Bestimmungen. d. 48. Bestehen in einer Gemeinde herkömmlich besondere, die Kirchengemeindeordnung ergänzende, näher bestimmende oder modifizirende Einrichtungen, deren Anerkennung sie wünscht, oder ergiebt sich das Bedürfniß, neue derartige Einrichtungen zu treffen, so können solche zu einer statutarischen Bestimmung, geeignetenfalls zu einem förmlichen Gemeindestatut zusammengefaßt werden. Zur Festsetzung solcher statutarischen Ordnungen bedarf es außer der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Begutachtung durch die Bezirkssynode einer Anerkennung der Gesammtsynode dahin, daß die statutarische Bestimmung wesentlichen Vorschriften der Gemeindeordnung nicht zuwider sei, sowie der schließlichen Bestätigung der Kirchenbehörde. S. 49. Das in den bestehenden Gesetzen begründete Recht sowohl der Staatsbehörden, als der vorgesetzten Kirchenbehörden, die Gemeinden und ihre Organe zu einer pflichtmäßigen Thätigkeit anzuhalten, zu diesem Behufe ihnen Weisungen zu ertheilen und erforderlichenfalls die gesetzlich statthaften Zwangsmittel anzuwenden, erfährt durch diese Ordnung keine Veränderng. VI. Besetzung der Pfarrämter. S. 50. Die Besetzung derjenigen fundirten Pfarrstellen, welche bisher der freien kirchenregimentlichen Verleihung unterlegen haben, hat fortan in einem Falle durch Wahl der Kirchengemeinde unter Bestätigung der Kirchenbehörde, im anderen Falle durch Berufung der Kirchenbehörde zu geschehen. Die Wahl erfolgt durch die vereinigten Gemeindeorgane (I. 32). Auf Pfarrstellen, mit deren Verleihung die gleichzeitige Uebertragung eines kirchenregimentlichen Amtes verbunden werden soll, findet diese Vorschrift keine Anwendung. K. 51. Die Pfarrwahlen finden unter Leitung des Superintendenten oder eines von der Kirchenbehörde besonders ernannten Kommissarius statt. Die Einladung der Mitglieder des Kirchenraths und der Gemeindevertretung muß mindestens zwei Wochen vor dem Wahlakte schriftlich geschehen. — 315 — Die Wahl erfolgt mittels schriftlicher Stimmzettel durch absolute Stimmenmehrheit. Wird bei der ersten Wahl absolute Mehrheit nicht erreicht, so ist das Verfahren durch engere Wahl fortzusetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Kommt keine Wahl zu Stande, so besetzt die Kirchenbehörde die Pfarre auf ein Jahr mit einem Vikarius. Tritt derselbe Fall nach Ablauf dieses Jahres wieder ein, so wird die Stelle von der Kirchenbehörde definitiv besetzt. §. 52. Wählbar sind alle für die Verwaltung des geistlichen Amtes in der evangelisch-reformirten Kirche befähigte Personen, jedoch mit der Beschränkung, daß in Pfarrstellen, deren Jahreseinkommen außer der Nutzung der Dienstwohnung 3600 Mark übersteigt, nur Geistliche von mindestens zehn Dienstjahren gewählt werden dürfen. Das Dienstalter ist vom Zeitpunkte der Ordination ab zu berechnen; jedoch ist diejenige Zeit, während welcher ein Geistlicher im öffentlichen Schulamt oder im Dienst der inneren Mission fest angestellt gewesen ist, auf das kirchliche Dienstalter mit in Anrechnung zu bringen. g. 53. Das Ergebniß der Wahl ist der Gemeinde in den beiden nächstfolgenden sonntäglichen Hauptgottesdiensten bekannt zu machen. Innerhalb zweier Wochen nach der ersten Bekanntmachung kann jedes konfirmirte Gemeindeglied gegen Lehre, Gaben und Wandel des Gewählten und gegen die Gesetzlichkeit der Wahl bei dem Vorstande der Bezirkssynode Ein— spruch erheben. C. 54. Nach Ablauf der Einspruchsfrist sind die gesammten Wahlverhandlungen mit dem Gutachten des Bezirkssynodalvorstandes über etwa erfolgte Einsprüche der Kirchenbehörde zur Bestätigung der Wahl einzusenden. Die Bestätigung der Wahl darf nur versagt werden: 1) wegen Gesetzwidrigkeit des Wahlverfahrens, 2) wegen Mangels der gesetzlichen Wählbarkeit des Gewählten, 3) wegen geistiger oder körperlicher Unfähigkeit des Gewählten, das Amt zu verwalten. **2p Die Kosten des Wahlverfahrens und des Umzuges der Geistlichen fallen der Gemeinde zur Last. Es ist statthaft, diese Kosten aus der Kirchenkasse zu bestreiten. C. 56. In Betreff der Besetzung derjenigen Pfarrstellen, welche nicht der freien kirchenregimentlichen Verleihung unterlegen haben, bleiben die bestehenden Vorschriften in Geltung. Mr. 8954.) — 316 — Zweiter Abschnitt. Bezirkssynoden. d. 57. Bis zur endgültigen Bildung der Synodalbezirke, welche nach Anhörung der Gesammtsynode durch den Minister der geistlichen Angelegenheiten erfolgt, sollen die in der Anlage aufgeführten neuen Synodalbezirke bestehen. Für jeden Synodalbezirk wird eine Bezirksfynode gebildet. Eine Abänderung der hiernach gebildeten Synodalbezirke kann nur mit Einwilligung der betheiligten Bezirkssynoden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten verfügt werden. Die Bezirkssynode besteht: 1) aus den Superintendenten und sämmtlichen ein Pfarramt innerhalb des Synodalbezirks definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen, 2) aus der doppelten Anzahl weltlicher Mitglieder reformirter Konfession oder solcher Evangelischen, welche, ohne der Kirchengemeinde eines anderen Bekenntnisses anzugehören, sich thatsächlich zu der reformirten Kirche halten. Von den unter 2 genannten wird die eine Hälfte aus den derzeitigen und früheren Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern dergestalt gewählt, daß jede Gemeinde so viel Mitglieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geistliche in der Synode hat. Die andere Hälfte wird von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Bezirkssynodalverbandes gewählt, jedoch so, daß eine einzelne Gemeinde nicht mehr als die Hälfte sämmtlicher Mitglieder in die Bezirkssynode sendet. Diejenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehrere Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse der Gemeinden und des Bezirks durch Beschluß der Bezirkssynode, welcher der Genehmigung der Kirchenbehörde bedarf, bestimmt. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmann zu wählen, welcher bei dessen Behinderung in die Synode eintritt. Die Wahlen erfolgen auf sechs Jahre und werden von den vereinigten Gemeindeorganen jeder Gemeinde, bei verbundenen Gemeinden der Gesammtparochie, vollzogen. Der reformirte Generalsuperintendent, sowie ein von der Kirchenbehörde etwa abgeordnetes Mitglied derselben, desgleichen die Mitglieder des Vorstandes der Gesammtsynode haben das Recht, jederzeit den Verhandlungen der Bezirkssynode beizuwohnen, dabei das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. . 59. Den Vorsitz in der Bezirksfynode führt der Superintendent. Sind mehrere Superintendenten Mitglieder der Synode, so steht es der Synode frei, aus den — 317 — anwesenden Superintendenten den Vorsitzenden zu wählen, und findet die Wahl durch Stimmzettel statt. In dem sechsten Synodalbezirke wird der Vorsitzende aus der Zahl der zur Synode gehörigen Geistlichen von der Kirchenbehörde bestellt. S. 60. Die Berufung der Bezirkssynode erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Versammlungen und sorgt für die vorbereitenden Arbeiten. Er leitet die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der zu verhandelnden Gegenstände und ist für Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. S. 61. Die Bezirkssynode versammelt sich in der Regel jährlich einmal an dem von ihr bestimmten Orte. Außerordentliche Versammlungen werden von der Kirchenbehörde im Falle des Bedürfnisses angeordnet. Die Dauer der Versammlung ist der Regel nach auf einen Tag beschränkt. Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern nicht Ausschluß der Oeffentlichkeit von der Bezirkssynode beschlossen wird. Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet und geschlossen. Mit Zustimmung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten können zur Beschlußnahme über etwaige gemeinsame Angelegenheiten mehrere Bezirkssynoden zu vereinigter Versammlung berufen werden. §. 62. Lur Beschlußfähigkeit der Synode ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen ihrer Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wahlhandlungen sind, wenn zunächst relative Mehrheit sich herausstellt, durch engere Wahlen bis zur Erreichung absoluter Mehrheit fortzusetzen. Ergiebt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. S. 63. Der Wirkungskreis der Bezirkssynode umfaßt nachstehende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Entgegennahme eines Berichts über die kirchlichen und sittlichen Zustände der Gemeinden, welchen der Vorsitzende oder ein von ihm ernannter Berichterstatter vorzutragen hat; 2) die Erledigung der an die Bezirksspnode gelangenden Vorlagen der Kirchenbehörde oder der Gesammtsynode; 3) die Berathung von Anträgen an die Kirchenbehörde und die Gesammtsynode, welche von Mitgliedern der Synoden, den Kirchenräthen oder auch einzelnen Mitgliedern des Synodalbezirks über kirchliche Gegenstände an die Bezirkssynode gelangen; (Tr. 8954) — 318 — 4) in zweiter Instanz die Handhabung der kirchlichen Ordnung in den Gemeinden innerhalb der gesetzlichen Grenzen (F. 15); 5) die Mitaufsicht über die in den Kirchengemeinden bestehenden Einrichtungen für christliche Liebesthätigkeit, sowie die Verwaltung und Leitung der den Kirchengemeinden des Synodalbezirks gemeinsamen derartigen Institute, jedoch unbeschadet abweichender statutarischer Ordnung 6) die Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr= und Kirchenvermögens der Gemeinde nach näherer Bestimmung der zu erlassenden Verwaltungsordnung 7) die Bestimmung der Zahl der Kirchenältesten und deren etwaige Vertheilung auf die einzelnen Theile der Gemeinde; 8) die Verwaltung der Bezirkssynodalkasse, die Bestellung eines Synodalrechnungsführers, die Festsetzung des Etats der Kasse, vorbehaltlich der Genehmigung der Kirchenbehörde, sowie die Vertheilung der zur Bezirkssynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden; 9) die Prüfung statutarischer Ordnungen der Gemeinden, sowie die Errichtung solcher Ordnungen in dem den Bezirkssynoden angewiesenen Geschäftsgebiete unter Vorbehalt der Prüfung der Gesammtsynode und der schließlichen Bestätigung der Kirchenbehörde; 10) die Mitwirkung bei Abänderung des Synodalbezirks; 11) die Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder; 12) die Wahl der Beisitzer des Bezirkssynodalvorstandes und der Abgeordneten zur Gesammtsynode. g. 64. Jeder Bezirkssynode ist ein Bezirkssynodalvorstand vorgesetzt. Derselbe besteht aus dem Vorsitzenden der Bezirkssynode, welcher auch im Vorstande den Vorsitz führt, und aus vier von der Bezirkssynode aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählten Beisitzern, von denen mindestens Einer ein Geistlicher und mindestens Zwei Weltliche sein müssen. Der Synodalvorstand des sechsten Synodalbezirks führt den Namen „Oberkirchenrath der Bezirkstynode Bentheim". - .65. Der Synodalvorstand hat: 1) den Vorsitzenden in seiner Geschäftsführung zu unterstützen; 2) für die Aufnahme und Beglaubigung der Protokolle, nöthigenfalls unter Zuziehung anderer Synodalmitglieder, zu sorgen; 3) die Synodalbeschlüsse an die Gesammtsynode oder die Kirchenbehörde zu befördern und die bestätigten Beschlüsse, soweit ihm die Ausführung übertragen wird, in Vollzug zu setzen; — 319 — 4) zur Versammlung der Bezirkssynode die erforderlichen Einleitungen zu treffen, insbesondere die Vorlagen für dieselbe vorzubereiten; 5) der Kirchenbehörde auf Erfordern Gutachten abzustatten; 60) die etwaige Vertheilung der Gemeindevertreter auf die einzelnen Abtheilungen der Gemeinde zu genehmigen (§. 41); 7) in eiligen Fällen der nach F. 63 Nr. 5 und 6 der Synode übertragenen Mitaufsicht vorläufige Entscheidung zu treffen; 8) Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und ihren Geistlichen und Kirchendienern zu vermitteln; 9) auf Berufung über die formelle Gültigkeit der Kirchenältesten= und Gemeindevertreterwahlen, sowie über Einsprüche gegen die versagte Aufnahme in die Wählerliste, gegen die Wahl von Kirchenältesten und Gemeindevertretern und auch über die Zulässigkeit einer Amtsablehnung oder -Niederlegung von Kirchenältesten und Gemeindevertretern (F. 43) zu entscheiden; 10) bei zweimal vergeblich abgehaltener Wahl die Mitglieder des Kirchenraths für die anstehende Wahlperiode zu ernennen; 11) darüber zu befinden, ob ein im Amte befindlicher Kirchenältester oder Gemeindevertreter die gesetzlichen Eigenschaften zur Amtsführung verloren hat, sowie 12) die Mitaufsicht über die Geistlichen, Kandidaten und alle in kirchlichen Berufsämtern stehenden Personen mit dem Rechte, zu ermahnen und zu warnen, wenn dieses aber fruchtlos bleibt, die Sache der zuständigen Disziplinarbehörde vorzulegen; 13) die Disziplinargewalt über die Kirchenvorsteher und die Gemeindevertreter auszuüben mit dem Rechte, Ermahnung, Verweis und wegen grober Pflichtwidrigkeit Entlassung aus dem Amte zu verfügen. In den Fällen Nr. 11 und 13 erfolgt die Entscheidung nach Untersuchung der Sache und nach Vernehmung des Betheiligten. Derselbe ist zu den Verhandlungen zu laden und mit seiner Vertheidigung, sei es in Person oder durch einen Vertheidiger, zuzulassen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. Dem Betheiligten steht Berufung an die Kirchenbehörde binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen zu. Lautet die angefochtene Entscheidung auf Verlust des Wahlrechts oder Entlassung aus dem Amte, so kann die Kirchenbehörde nur unter Zuziehung des Ausschusses der Gesammtsynode entscheiden. Der Synodalvorstand des sechsten Synodalbezirks hat außer den vorstehend zu 1—13 gedachten Funktionen die für die Grafschaft Bentheim bestehenden geistlichen Stiftungen, insonderheit die geistliche Güterkasse und die Emeritenkasse der Grafschaft Bentheim zu verwalten und übt diejenigen Befugnisse und Obliegenheiten bei den Pfarrwahlen, welche nach der Bentheimer Kirchenordnung dem Oberkirchenrath zustehen. Ces. Samml. 1883. (Nr. 3054. 52 — 320 — Dritter Abschnitt. Gesammtsynode. S. 66. Die Gesammtsynode besteht: 1) aus dem reformirten Generalsuperintendenten; 2) aus den von den Bezirkssynoden zu wählenden geistlichen und weltlichen Abgeordneten; 3) aus fünf von dem Landesherrn zu berufenden Mitgliedern. Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des Generalsuperintendenten, sind nur für die jedesmalige Synodalperiode bestellt, doch ist ihre Wiederwahl oder Wiederberufung statthaft. Die Synodalperiode dauert sechs Jahre. S. 67. Die Mitglieder des von der vorangegangenen ordentlichen Gesammtsynode gewählten Synodalausschusses und der Kirchenbehörde sind berechtigt, mit berathender Stimme an den Verhandlungen der Synode Theil zu nehmen. Außerdem wohnt ein Königlicher Kommissarius den Verhandlungen bei, welcher jederzeit das Wort ergreifen und Anträge stellen kann. S. 68. Die Wahl der Abgeordneten zur Gesammtsynode erfolgt durch die Bezirkssynode dergestalt, daß für Bezirkssynodalbezirke mit weniger als mit 5000 Reformirten zwei Abgeordnete, für Bezirkssynodalbezirke mit 5000 bis 10 000 Reformirten drei Abgeordnete, für Bezirkssynodalbezirke mit 10 000 Reformirten und darüber vier Abgeordnete gewählt werden. Im sechsten Synodalbezirk werden die in der Anlage zu 6Ga und b bezeichneten beiden Wahlbezirke für die Wahlen zur Gesammtsynode gebildet. Unter den von jedem Wahlkörper zu wählenden Abgeordneten muß stets ein Geistlicher und ein Weltlicher sich befinden. In Betreff der übrigen Abgeordneten steht den Wählern die freie Wahl zwischen Geistlichen und Weltlichen zu. Bei Berufung der Versammlung) in welcher die Wahl stattfindet, muß den Synodalmitgliedern hiervon ausdrücklich Kenntniß gegeben werden. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatzmann zu wählen. . 69. Wählbar ist als geistliches Mitglied der Synode jeder in einer zur Gesammtsynode gehörigen reformirten Gemeinde ein Pfarramt bekleidende Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist, als weltliches Mitglied jedes zum Kirchenältesten wählbare Gemeindeglied reformirter Konfession, welches einer der zur Gesammtsynode gehörigen Gemeinden angehört. — 321 — S. 70. Die Gesammtsynode versammelt sich alle sechs Jahre auf Berufung der Kirchenbehörde. Außerordentliche Versammlungen werden mit Zustimmung des Synodalvorstandes von der Kirchenbehörde unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten berufen. S. 71. Nach Eröffnung der Synode werden die Mitglieder der Synode von dem Vorsitzenden mittels des feierlichen Gelübdes: „Ich gelobe vor Gott, daß ich als Mitglied der Synode gehorsam dem göttlichen Worte, in Treue gegen den Glauben und die Ordnungen der evangelisch-reformirten Kirche die Ehre Gottes und das Heil der Seelen unverrückt im Auge behalten, und trachten will, daß die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachse zu ihrer selbst Besserung an dem, der das Haupt ist, Christus“ auf getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Hierauf folgt die Berichterstattung des Synodalausschusses über die inneren und äußeren Zustände der reformirten Kirche des Bezirks und sodann die Neuwahl des Vorstandes. Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet, die Synode auch mit Gebet geschlossen. Die Verhandlungen sind öffentlich; es kann die Oeffentlichkeit jedoch durch Mehrheitsbeschluß der Synode für einzelne Verhandlungen ausgeschlossen werden. §. 72. Ueber Beschlußfähigkeit und Beschlußnahme gelten die Bestimmungen des §. 62. Für die Wahl zu Kommissionen genügt relative Mehrheit. *mit Der Wirkungskreis der Gesammtsynode umfaßt nachfolgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Sorge für Erhaltung der kirchlichen Ordnung in Lehre, Kultus und Verfassung, für Förderung der christlichen Liebesthätigkeit und für Abstellung wahrgenommener Mißstände durch Anträge oder Beschwerden; 2) die Mitwirkung bei der Bildung der Kommission zur Prüfung der Geistlichen durch Wahl von drei Abgeordneten aus den geistlichen Mitgliedern des Gesammtsynodalbezirks, welche neben drei von der Kirchenregierung zu ernennenden reformirten Mitgliedern in die Prüfungskommission mit vollem Stimmrecht eintreten; 3) die Berathung der gestellten Anträge und eingegangenen Petitionen; 4) die Erledigung der Vorlagen der Kirchenbehörde; 5) die Mitaufsicht über die Verwaltung der Bezirkssynodalkassen; (Tr. 8954.) 525 — 322 — 6) die Festsetzung der Voranschläge und Rechnungen der Gesammtsynodalkasse; 7) die Mitwirkung bei Feststellung besonderer statutarischer Ordnungen für einzelne Kirchengemeinden und Synodalbezirke; 8) die Prüfung der Legitimationen der Mitglieder; 9) die Mitwirkung bei Feststellung oder Abänderung von Synodalbezirken in Gemäßheit des S. 57; 10) die Zustimmung zur Einführung neuer regelmäßig wiederkehrender Kollekten; 11) die Bewilligung von Beiträgen, welche durch Leistung der Kirchenkassen oder Kirchengemeinden gedeckt werden sollen, für allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks, vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchenbehörde; 12) die Wahl des Synodalvorstandes und eines Synodalausschusses; 13) die Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung dergestalt, daß kirchliche Gesetze für den Bezirk ohne Zustimmung der Gesammtsynode nicht erlassen, aufgehoben, abgeändert oder authentisch interpretirt, neue Religionslehrbücher, Gesangbücher oder Agenden ohne diese Zustimmung nicht eingeführt werden können. Gegen die obligatorische Einführung der oben genannten kirchlichen Bücher, sowie gegen Abänderung lokaler liturgischer Einrichtungen steht jeder Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu. S. 74. Die Synode wählt einen Vorstand, welcher aus einem Vorsitzenden, einem geistlichen und einem weltlichen Beisitzer besteht. Für die beiden letzteren werden Stellvertreter gewählt. Die Thätigkeit des jeweiligen Vorstandes endigt mit der erledigten Vorstandswahl der nächsten ordentlichen Synode. Die Wahl des Vorsitzenden unterliegt der Bestätigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten. Der Vorsitzende eröffnet die Synode, leitet die Verhandlungen, handhabt die äußere Ordnung und entscheidet bei Stimmengleichheit. Bei vorübergehender Bchinderung kann er sich durch einen Beisitzer vertreten lassen. ist zugleich Vorsitzender des Synodalausschusses. Die Beisitzer haben den Vorstzendin in seinen Geschäften zu unterstützen. S. 75. Dem Vorstande liegt ob: 1) die Abfassung und Beglaubigung der Synodalprotokolle, sowie deren Einreichung an die Kirchenbehörde; 2) die Ausführung der Synodalbeschlüsse; 3) die Vorbereitung der Geschäfte für die nächste Synodalversammlung, insbesondere die Vorprüfung der Legitimationen. — 323 — S. 7. Der Synodalvorstand bildet in Gemeinschaft mit zwei von der Synode am Schluß ihrer Verhandlungen zu wählenden Synodalmitgliedern den Synodalausschuß. Auch für jedes dieser beiden Ausschußmitglieder ist ein Stellvertreter zu wählen. Wird die Versammlung geschlossen, bevor diese Wahl stattgefunden, so treten die für die frühere Synodalperiode Gewählten wieder in Funktion. Dem Spnodalausschuß liegt ob: 1) die vorläufige Entscheidung in solchen zu dem Geschäftskreise der Synode gehörigen Angelegenheiten, welche während der Zeit, daß die Synode nicht versammelt ist, der sofortigen Entscheidung bedürfen. Solche vorläufige Entscheidungen sind der nächsten Gesammtsynode zur definitiven Beschlußfassung vorzulegen; 2) die Abstattung von Gutachten über Vorlagen der Kirchenbehörde; 3) die Berichterstattung an die Synode über die inneren und äußeren kirchlichen Zustände; 4) die Mitwirkung bei wichtigen Geschäften und Entscheidungen der Kirchenbehörde dergestalt, daß die Mitglieder des Ausschusses an den betreffenden Berathungen und Beschlüssen als außerordentliche Mitglieder der Kirchenbehörde mit vollem Stimmrecht Theil nehmen. Zu dieser Mitwirkung muß der Ausschuß geladen werden, wenn es sich handelt: a) um Ernennung der Superintendenten, sowie der Vorsitzenden der Bezirkssynode in der Grafschaft Bentheim; b) um Besetzung von Pfarreien, deren Einkommen 2 400 Mark übersteigt, oder um Versagung der Bestätigung eines gewählten Geistlichen (§§. 53 und 54) c) um Ertheilung von Zulagen an Geistliche oder Kirchenbeamte aus Fonds, über welche der Synode die Verfügung zusteht, sowie um Erhöhung der Dotation der Pfarrer aus Mitteln der Lokalgemeinde gegen deren Willen; d) um Disziplinarentscheidungen gegen Geistliche und andere Kirchenbeamte oder um Streichung aus der Liste der Kandidaten; c) um Entscheidungen, durch welche über den Verlust des Wahlrechts, Entlassung vom Amte eines Kirchenältesten oder Gemeindevertreters zu befinden ist. Auch in anderen wichtigen Fällen kann die Kirchenbehörde den Synodalausschuß zuziehen. In den Fällen d und e ist der Betheiligte zu vernehmen und zu den Verhandlungen mit seiner Vertheidigung in Person oder durch einen Vertheidiger zuzulassen. O#.r. 8954.) — 324 — Vierter Abschnitt. Kosten. 8. 77. Die Kosten der Synoden werden aus den Gesammt= und Bezirkssynodalkassen bestritten. Diese erhalten ihren Bedarf, soweit nicht andere Mittel für jenen Zweck verfügbar sind, theils durch die Einkünfte ihres eigenen Vermögens, theils durch die Beiträge der Synodalbezirke und Gemeinden. . 78. Die Beiträge der Bezirkssynodalkassen zur Gesammtsynodalkasse werden nach Maßgabe einer Matrikel aufgebracht, welche vorläufig von der Kirchenbehörde, definitiv von der Gesammtsynode unter Zustimmung der Kirchenbehörde aufzustellen ist. Die Gesammtsynodalkasse wird unter Aufsicht der Synode durch einen von ihr zu bestellenden Synodalrechnungsführer verwaltet. Die Kosten der Bezirkssynoden werden von den Bezirkssynoden auf die Kirchengemeinden des Synodalbezirks nach dem Betrage der in den einzelnen Kirchengemeinden aufkommenden direkten Staatssteuern vertheilt. . 79. In den Gemeinden werden sowohl die Synodalkostenbeiträge als auch die aus der Bildung und Wirksamkeit der Kirchenräthe und Gemeindevertretungen entstehenden Kosten aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande sind, sonst durch Gemeindeumlagen bestritten. Beide Arten von Kosten haben die Natur von nothwendigen kirchlichen Aufwendungen. d. 80. Die Mitglieder a) der Bezirkssynode erhalten keine Diäten, b) des Bezirkssynodalvorstandes, wenn sie als solche sich versammeln, Diäten im Betrage von 5 Mark täglich, e) des Gesammtsynodalvorstandes, der Gesammtsynode und des Synodalausschusses Diäten im Betrage von 10 Mark täglich. An Reisekosten erhalten die Synodalen 10 Pfennig für jeden Kilometer Eisenbahn, Dampfschiff oder Post, 30 Pfennig für jeden Kilometer, welcher nicht auf diese Weise zurückzulegen ist. Die zur Theilnahme an den Amtsprüfungen der Geistlichen abzusendenden drei Mitglieder der Synode erhalten Diäten und Reisekosten in dem für die Mitglieder der Gesammtsynode festgesetzten Betrage. — 325 — Fünfter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen. *’-t In allen Gemeinden ist mit Bildung der Kirchenräthe und Gemeindevertretungen in Gemäßheit dieser Ordnung ungesäumt zu verfahren. Die bestehenden Presbyterien und, wo solche nicht bestehen, die nach dem Gesetze vom 14. Oktober 1848 gebildeten Kirchenvorstände üben dabei die Befugnisse, welche den Kirchenräthen der neuen Ordnung für die Bildung der Gemeindevertretung, sowie für die Vorbereitung und Leitung der Wahl des Kirchenraths übertragen sind. Die Befugnisse, welche dabei der Bezirkssynode überwiesen sind, werden von der Kirchenbehörde geübt. g. 82. Nachdem die Kirchenräthe eines Synodalbezirks gebildet sind, ist zur Bildung der Bezirkssynode zu schreiten. Dabei üben die Superintendenten (in der Grafschaft Bentheim der zum Vorsitzenden der Bezirkssynode bestimmte Geistliche) in Gemeinschaft mit einem von der Kirchenbehörde ernannten weltlichen Beamten die Befugnisse, welche die neue Ordnung dem Bezirkssynodalvorstande beilegt. * Sind sämmtliche Bezirkssynoden eingerichtet, so erfolgen auf ihrer erstmaligen Versammlung die Wahlen zur Gesammtsynode. Bis zum Zusammentritt der ersten Gesammtsynode werden die auf ihre Vorbereitung und Eröffnung bezüglichen Befugnisse, soweit sie der Bezirkssynode, ihrem Vorstande oder Vorsitzenden obliegen, von der Kirchenbehörde oder deren Vorsitzenden geübt. G. 84. Die erste ordentliche Gesammtsynode wird von dem Königlichen Kommissarius eröffnet. . 85. Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Anordn#ngen werden von der Kirchenbehörde unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten erlassen. Sanktionirt durch Allerhöchsten Erlaß d. d. Berlin, den 12. April 1882. Tr. 8954.) — 326 — Anlage. Verzeichniß der für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover bestehenden Synodalbezirke. (6.57 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung.) Erster Synodalbezirk, bestehend aus den Gemeinden der Stadt Emden und der ersten Ostfriesischen reformirten Inspektion. ZLweiter Synodalbezirk, bestehend aus den Gemeinden der zweiten und dritten reformirten Ostfriesischen Inspektion, sowie der Stadt Aurich. Dritter Synodalbezirk, bestehend aus den Gemeinden der vierten und fünften Ostfriesischen reformirten Inspektion, sowie den Herrlichkeitsgemeinden Jemelt, Lütetsburg-Norden. Vierter Synodalbezirk, bestehend aus den Gemeinden der sechsten Ostfriesischen reformirten Inspektion, sowie der Stadt Leer und den Herrlichkeitsgemeinden Loga und Neustadt-Gödens. Fünfter Synodalbezirk, bestehend aus den Gemeinden der siebenten und achten Ostfriesischen reformirten Inspektion. Sechster Synodalbezirk, bestehend a) aus den Gemeinden Bentheim, Brandlecht, Gildehaus, Lage, Nordhorn, Ohne, Schüttorf (1. Wahlbezirk), sowie b) aus den Bentheimischen Gemeinden Arkel, Emblichheim, Laar, Neuenhaus, Uelsen, Veldhausen, Wilsum) Georgsdorf (2. Wahlbezirk). Siebenter Synodalbezirk, bestehend aus den reformirten Gemeinden in der vormaligen Niedergrafschaft Lingen und in der Stadt Papenburg. Achter Synodalbezirk, bestehend aus den reformirten Gemeinden im vormaligen Herzogthum Bremen. Neunter Synodalbezirk, bestehend aus den reformirten Gemeinden in der vormaligen Grafschaft Plesse. — 327 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 27. April 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Altona nach Kaltenkirchen mit einer ZJweigbahn nach dem Himmelmoor durch die Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 489 bis 493, ausgegeben den 25. August 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juni 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Pleschen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 20. Januar 1873 aufgenommenen Anleihe auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 32 S. 237, ausgegeben den 7. August 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Juli 1883, betreffend die Genehmigung der von dem XV. Generallandtage der Schlesischen Landschaft beschlossenen revidirten Abschätzungsgrundsätze der Schlesischen Landschaft und das bei Anwendung derselben zu beobachtende Verfahren, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 31, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 3. August 1883, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33, Extra-Beilage, ausgegeben den 17. August 1883, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 31 S. 255, ausgegeben den 4. August 1883, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 32 S. 227, ausgegeben den 8. August 1883; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Juli 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung für die zur Verbreiterung des Plauer Kanals erforderlichen Grundstücke, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 34 S. 297, ausgegeben den 24. August 1883, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 33 S. 243, ausgegeben den 18. August 1883; 5) das unterm 4. Juli 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageund Wiesenbaugenossenschaft zu Bowerath im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 34 S. 223 bis 226, ausgegeben den 24. August 1883, Ges. Samml. 12983. 53 2 3 — 1 1 1 11 — 326 — 6) das unterm 4. Juli 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-8 9 0 1 2 Sx — # #„ 4 genossenschaft im Wetzbachthale zu Wetzlar durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 33 S. 172 bis 175, ausgegeben den 9. August 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Juli 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Eckernförde für die zum Ausbau der in diesem Kreise belegenen Strecke der Nebenlandstraße von Eckernförde nach Rendsburg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 39 S. 437, ausgegeben den 4. August 1883) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Juli 1883 wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wiesbaden im Betrage von 3 088 200 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 31 S. 215 bis 217, ausgegeben den 2. August 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 11. Juli 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung behufs Erwerbung der zur Ausführung der Kanalisirung des unteren Mains von Frankfurt a. M. abwärts bis zu seiner Mündung in den Rhein erforderlichen Grundstücke, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 31 S. 217, ausgegeben den 2. August 1883, für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 36 S. 220, ausgegeben den 25. August 1883, das Allerhöchste Privilegium vom 13. Juli 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Neustadt O.-S. zum Betrage von 1 150 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 252 bis 254, ausgegeben den 24. August 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juli 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der seitens des Kreises Beuthen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. November 1875 ausgegebenen Kreisobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 252, ausgegeben den 24. August 1883), der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juli 1883, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des Statuts des Dautzschen-Schützberger Deichverbandes vom 6. Juli 1853, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 32 S. 273, ausgegeben den 11. August 1883) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Juli 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Naumburg a. S. — 329 — bis zum Betrage von 250 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 34 S. 289 bis 291, ausgegeben den 25. August 1883) 14) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Striegau für die zum chausseemäßigen Ausbau des Kommunikationsweges von der Stadt Striegau durch die Ortschaften Gräben und Günthersdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Rohnstock im Kreise Bolkenhain erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Känigl. gierung zu Breslau Nr. 35 S. 255, ausgegeben den 31. August 1883 15) das unterm 28. Juli 1889 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Senkung des Virchow-Sees und Regulirung des Küddow-Flusses von dem Virchow-See abwärts bis unterhalb des Schmaunz-Sees durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 35 S. 191 bis 194, ausgegeben den 30. August 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedmickt al der Reichödruckerel. — 331 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28. Inhalt: Gesetz zur Abänderung des Gesetes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869, S. 3231. — Gesehz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Userbesigern an öffentlichen Flüssen, S. 333. — Geset, betreffend die Aufhebung der Ufer-, Ward- und h ordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glah, vom 12. September 1763, S. 338. (Nr. 8955.) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869. Vom 20. August 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgte Artikel I. Die 99.7 Absatz 2, 8 Absatz 2, 20 Absatz 1 und 29 Absatz 1 Siffer 1c,# und 3 des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1288) werden durch nachstehende, den bisherigen Ifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt. §. 7 Absatz 2. Aus den Ueberschüssen, sowie aus den etwaigen außerordentlichen Einnahmen ist ein Reservefonds zu bilden, welcher mindestens bis zur Höhe von 3 Prozent der Verbindlichkeiten der Bank zu bringen ist, und welcher dazu dient, etwa rückständige Amortisationsbeiträge, Zinsen und Kosten vorzuschießen und etwaige Ausfälle zu decken. Dieser Fonds, welchem, bis er die angegebene Höhe erreicht hat, seine eigenen Zinsen zuwachsen, darf nur in Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reiche oder von einem Deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reiche oder von einem Deutschen Bundesstaate gesetzlich garantirt ist, oder in Rentenbriefen der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken, oder in Schuldverschreibungen, welche von Deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden 2c.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, belegt werden. §. 8 Absatz 2. Auch ist sie befugt, die im V. 7 bezeichneten Papiere mit diesen Geldern, jedoch höchstens auf drei Monate und mit einem Abschlage von mindestens zehn Ges. Samml. 1883. (Nr. 8955.) 54 Ausgegeben zu Berlin den 29. September 1883. — 332 — Prozent des Kurswerthes, jedoch nie über den Nominalwerth, zu beleihen. Die hierdurch gewonnenen Zinsen fließen dem Reservefonds zu) bis derselbe die gesetzliche Höhe erreicht hat. S. 20 Absah 1. Die gekündigten Schuldscheine (§#. 18 und 19) müssen bis zum Rückzahlungstage im kursfähigen Zustande und mit den an diesem Tage noch nicht fälligen Kupons eingeliefert werden, wonächst dann die Jahlung des Kapitals ohne Prüfung der Legitimation des Präsentanten, jedoch nur soweit erfolgt, als die baaren Mittel der Bank hierzu ausreichen. 9 Absatz 1. 1 c) gegen Beleihung der im §.7 Absatz 2 dieses Gesetzes bezeichneten Papiere. Darlehne dieser Art dürfen höchstens auf die Dauer von drei Monaten und stets nur so gewährt werden, daß ihr Betrag mindestens zehn Prozent hinter dem Nominalwerthe, oder wenn der Kurswerth niedriger ist, hinter diesem zurückbleiben muß; J) gegen Schuldschein längstens auf ein Jahr mit dem Rechte gegenseitiger vierteljährlicher Kündigung, wenn ein oder mehrere sichere und solide Einwohner des Regierungsbezirks Wiesbaden, unter Verzicht auf die Einreden der gegen den Hauptschuldner zu erhebenden Vorausklage und der Theilung unter Mitbürgen für Kapital, Zinsen und Kosten solidarisch Bürgschaft leisten; 3) durch zinsbare Belegung bei der Reichsbank. Artikel II. Dem §. 29 tritt als Nr. 4 folgende Bestimmung hinzu: 4) durch Ankauf und zessionsweise Uebernahme asstchelder Geldforderungen für verkaufte oder versteigerte, im kommunalständischen Bezirke belegene Immobilien, sofern diese Forderungen terminsweise binnen längstens fünf Jahren fällig werden und hypothekarisch oder durch Eigenthumsvorbehalt an den veräußerten Immobilien gesichert sind, mit der Maßgabe, daß, wenn und so lange das für den Ausstand bestellte Pfand nicht doppelte Sicherheit (§. 10) gewährt, zur Ergänzung der letzteren weitere Sicherheit durch ausreichende Bürgschaft (Nr. le) geleistet werden muß. Artikel III. Die Vorschrift des zweiten Satzes des §. 12 des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869 tritt außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. August 1883. (. S.) Wilhelm. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Scholz. Gr. v. Hateldt. Bronsart v. Schellendorff. — 333 — (Nr. 8956.) Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenuͤber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen. Vom 20. August 1883. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle öffentlichen Flüsse, soweit deren Schiffbarkeit reicht. Ueber die Schiffbarkeit im Sinne dieses Gesetzes entscheidet im Zweifelsfalle mit Ausschluß des Rechtsweges, jedoch vorbehaltlich des Rekurses an den zuständigen Minister, der Oberpräsident. . 2. Vor Feststellung der zur Zeit noch nicht endgültig festgestellten Pläne zur Regulirung öffentlicher Flüsse sind die Betheiligten zu hören. Dasselbe gilt von der Abänderung endgültig festgestellter Pläne. Die Anhörung der Betheiligten kann in solchen Fällen unterbleiben, in welchen die Ausführung der Regulirung nicht ohne überwiegenden Nachtheil für das Gemeinwesen ausgesetzt werden kann. G. 3. Auf Anordnung der Strombauverwaltung haben die Uferbesitzer gegen Entschädigung zu den im öffentlichen Interesse anzulegenden Deckwerken, Buhnen, Coupirungen oder anderen Stromregulirungswerken den erforderlichen rund und Boden, sowie die nöthigen Arbeitsplätze zur Benutzung einzuräumen, die Anfuhr, das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien und einen bestimmten Zugang der Arbeiter und des Aufsichtspersonals zu den Arbeitsplätzen, sowie die Entnahme der erforderlichen Erde und den Anschluß der Werke an das Ufer zu gestatten. In gleicher Weise sind sie verpflichtet, das Aufstellen von Vorrichtungen zum Räumen des Flußbettes, das Ablagern, Bearbeiten und die Abfuhr geräumter Hölzer und anderer versunkener Gegenstände zu gestatten. Die Entnahme von Erde und die Anfuhr von Materialien über die Ufergrundstücke ist nicht in Anspruch zu nehmen, sofern das Bedürfniß anderweit ohne unverhältnißmäßige Kosten befriedigt werden kann. Durch die Entnahme von Erde darf die bestehende Uferhöhe nur mit Zustimmung des Uferbesitzers verringert werden, sofern dadurch das Uebertreten des Hochwassers auf die angrenzenden Ländereien früher als bisher herbeigeführt wird. Der Abfluß vorhandener Gräben darf ohne Genehmigung der Interessenten nicht gehindert werden. S. 4. Der Anordnung der Strombauverwaltung (F. 3) muß die Anhörung der betheiligten Uferbesitzer vorausgehen. Qr. 856.) 54“ — 334 — Der Uferbesitzer ist mit Ausnahme der Fälle, in welchen es sich um Einräumung von Grund und Boden zur Anlegung von Deckwerken, Buhnen, Coupirungen oder anderen Stromregulirungswerken handelt, befugt, die Entscheidung des Landraths, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde (in Hannover der betreffenden Obrigkeit), über den Gegenstand und den Umfang der der Strombauverwaltung einzuräumenden Rechte zu beantragen. Gegen diese Entscheidung steht beiden Theilen innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu. Die Strombauverwaltung kann in Fällen, in welchen die Ausführung nicht ohne überwiegenden Nachtheil für das Gemeinwesen ausgesetzt werden kann, die ihr im F. 3 eingeräumten Befugnisse ausüben, obwohl von dem Uferbesitzer die Entscheidung des Landraths beantragt ist. G. 5. Anlandungen, welche in Folge von Anlagen der in F. 3 gedachten Art entstehen, gehören Demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben, nach denselben Grundsätzen, wie die sich von selbst bildenden Anlandungen; der Uferbesitzer darf jedoch, vorbehaltlich der Bestimmungen des F. 6, nicht ohne Genehmigung der Strombauverwaltung in den Besitz der so entstehenden Anlandungen treten. Die Strombauverwaltung ist berechtigt, die gedachten Anlandungen, mögen sie in Zukunft entstehen oder bereits entstanden sein, auszubilden und soweit zu befestigen, daß sie ohne Nachtheil für den Strom mit Vorbehalt der Vorschriften der §. 7 und 10 benutzt werden können. Zu diesem Zmwecke tritt der Staat in den Besitz und in die Nutzung derselben. Dem Ufferbesitzer muß jedoch die Verbindung mit dem Flusse selbst und dessen Benutzung, soweit es seine wirthschaftlichen Interessen fordern, gestattet werden. Liegen die künstlichen Anlandungen vor öffentlichen Führen, Anlandeplätzen u. s. w., so hat die Strombauverwaltung deren Ausbildung und demnächstige Freigebung möglichst zu beschleunigen, auch Fürsorge für zweckentsprechenden Zugang zur Fähre zu treffen. Im Falle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebot dem Uferbesitzer der Vorzug zu geben. Das Jagdrecht steht dem Uferbesitzer zuf die Ausübung desselben unterliegt jedoch, abgesehen von den Vorschriften der Jagdpolizeigesetze, der Beschränkung, daß die Strombauverwaltung das Betreten der Anlandung zu verbieten berechtigt ist. F. 6. Sobald das im §#. 5 bezeichnete Ziel erreicht ist, die zur Erreichung desselben erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung eingestellt sind, oder die Strombauverwaltung von der ihr gemäß §. 5 Absatz 2 zustehenden Befugniß nicht Gebrauch macht, steht dem Uferbesitzer das Recht zu, gegen Erstattung des Werths der durch die Anlagen entstandenen Anlandung in den Besitz derselben — 335 — zu treten. Der zu erstattende Betrag darf die vom Staate aufgewendeten Kosten nicht übersteigen. Welcher Betrag dem Staate zu erstatten ist, wird in Ermangelung gütlicher Einigung im schiedsrichterlichen Verfahren festgestellt. Die Zahl der Schiedsrichter und die Personen derselben werden, sofern die Parteien sich darüber nicht einigen, auf schriftlichen Antrag des einen Theils und nach Anhörung des anderen von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) und in denjenigen Provinzen, für welche das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291) nicht gilt, von der im §. 4 bezeichneten Behörde des Bezirks, in welchem das Grundstück belegen ist, festgestellt. ie durch das schiedsrichterliche Verfahren hervorgerufenen Kosten tragen die Parteien zu gleichen Theilen. S. 7. So lange die Stromregulirungswerke (§. 3) als solche vom Staate erhalten werden, ist die Strombauverwaltung berechtigt, jede Benutzung der anstoßenden Anlandungen (§§. 5, 6), welche diesen Werken schädlich werden könnte, zu untersagen. S. 8. Die Strombauverwaltung ist berechtigt, gegen Entschädigung, nach Anhörung der betheiligten Uferbesitzer, Anlandungen, Sandbänke, Felsen, Inseln oder vortretende Uferstrecken abzutreiben oder sonst zu beseitigen, wenn dies nach dem endgültig festgestellten Regulirungsplane zur Beförderung der Schifffahrt, zur Wiederherstellung des ordentlichen Laufes des Flusses, oder im Interesse der Landeskultur oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den §§. 8 bis 10 und 13 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (Gesetz= Samml. S. 221). Die Entschädigungssumme ist an den Eigenthümer des Grundstücks zu zahlen. Wenn jedoch vor der Zahlung Nutzungs-, Gebrauchs= oder Servitutberechtigte, Pächter oder Miether des beseitigten Terrains der zahlenden Kasse durch einen Gerichtsvollzieher eine Erklärung haben zustellen lassen, daß sie aus der Entschädigungssumme Ersatz ihres Schadens beanspruchen, sowie in den durch §. 37 Absatz 1 Nr. 2 und 3 a. a. O. bezeichneten Fällen ist die Entschädigungssumme zu hinterlegen. Der F. 37 Absatz 2 und 3 und §. 38 a. a. O. finden Anwendung. S. 9. In Ermangelung gütlicher Einigung wird die Höhe der in den Fällen der §#. 3 und 8 zu gewährenden Entschädigung auf Antrag des einen oder des andern Theils von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) und in denjenigen Provinzen, für welche das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landes-(Nr. 8056. — 336 — verwaltung vom 26. Juli 1880 nicht gilt, von der in §. 4 bezeichneten Behörde auf Grund vollständiger Erörterung zwischen den Parteien und, soweit dies erforderlich erscheint, sachverständiger Abschätzung durch Beschluß festgesett. g Die durch dieses Verfahren entstehenden baaren Auslagen fallen dem Fiskus zur Last. Gegen den Beschluß steht binnen neunzig Tagen nach der Zustellung beiden Theilen der Rechtsweg offen. S. 10. Die Bepflanzung oder anderweitige Befestigung, sowie die gänzliche oder theilweise Beseitigung dieser Grundstücke (§§. 6 und 8) unterliegt der Genehmigung der Strombauverwaltung. Letztere kann verlangen, daß der Besitzer dieselben mit Weiden bepflanze und die Weidenpflanzung unterhalte. Wird der Aufforderung nicht innerhalb der gestellten Frist entsprochen, so ist die Strombauverwaltung berechtigt, die Bepflanzung beziehungsweise die Unterhaltung der Pflanzung selbst vorzunehmen. In diesem Falle steht ihr die Nutzung solcher Pflanzungen mit der Maßgabe zu, daß der die gemachten Aufwendungen etwa übersteigende Ertrag dem Uferbesitzer zu überweisen ist. Rechnungslegung findet nicht statt. Dem Ufferbesitzer ist die Unterhaltung und Nutzung der Pflanzung wieder zu überlassen, wenn er die durch die Nutzung nicht gedeckten Aufwendungen erstattet und die künftige ordnungsmäßige Unterhaltung, nöthigenfalls unter ausreichender Sicherstellung, übernimmt. K. 11. Das Betreten aller Anlandungen, Sandbänke, Inseln, sowie der Ufer selbst, das Setzen von Stations= und Festpunktsteinen, sowie von Schifffahrtsund sonstigen Merkzeichen ist den Beamten und den mit Legitimation derselben versehenen Beauftragten der Strombauverwaltung zu dienstlichen Zwecken jederzeit gestattet. Soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, hat dem Setzen der Merkzeichen rc. die Anhörung der Besitzer vorauszugehen. Entstehen durch die erwähnten Handlungen Beschädigungen, so hat der Uferbesitzer auf Ersatz des Schadens Anspruch. §. 12. Für Abspülungen und Beschädigungen der Ufer, welche durch die Strombauten hervorgerufen werden, hat der Staat Ersatz zu leisten, auch wenn dieselben nicht beabsichtigt waren. Ersatz kann nicht beansprucht werden, sofern die Abspülung bei Erfüllung der den Uferbesitzern obliegenden Pflicht zum Uferschutz abgewendet worden wäre. Im Verwaltungswege ist, soweit dies thunlich, Fürsorge dafür zu treffen, daß durch entsprechende Vorrichtungen dem in Folge von Strombauwerken ent- — 337 — stehenden, im Regulirungsplane nicht vorgesehenen Abbruch der Ufer vorgebeugt werde und daß da, wo solcher dennoch stattfindet, gegen weitere Beschädigung Schutzmaßregeln ergriffen werden. K. 13. Zur Ausübung der der Strombauverwaltung in diesem Gesetze beigelegten Befugnisse sind deren Lokalbaubeamten zuständig. Gegen die von ihnen getroffenen Anordnungen findet unbeschadet der im P. 4 vorgesehenen Entscheidung des Landraths 2c. die Beschwerde in den Bezirken der Rhein-, Elb= und Oderstrombaudirektion an den Oberpräsidenten der Rheinprovinz, beziehungsweise von Sachsen und Schlesien, im Stadtbezirke Berlin an den Oberpräsidenten, im Uebrigen an die Regierungspräsidenten beziehungsweise Landdrosten, gegen den auf die Beschwerde erlassenen Bescheid unter den Voraussetzungen des §. 63 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291) innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht oder die Beschwerde an den zuständigen Minister statt. Zu den Anordnungen im Sinne dieses Paragraphen gehören auch die Beschlüsse darüber, ob die Voraussetzungen für die Besitzübertragung nach F. 6 als vorhanden anzuerkennen sind. K. 14. Wer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde oder unter eigenmächtiger Abweichung von dem genehmigten Ausführungsplane Anlandungen, Sandbänke, Felsen, Inseln oder vortretende Uferstrecken, letztere, soweit deren Abtreibung in den endgültig festgestellten Regulirungsplänen vorgesehen ist, bepflanzt oder anderweitig befestigt, ganz oder theilweise beseitigt oder künstliche Anlandungen ungeachtet der Untersagung durch die zuständige Behörde in einer den Stromregulirungswerken schädlichen Weise benutzt, wird, sofern er nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft bestraft. Die Strombauverwaltung ist befugt, die Beseitigung nicht genehmigter Anpflanzungen der gedachten Art anzuordnen. Für den Fall, daß der Unternehmer die Beseitigung innerhalb der ihm bestimmten Frist nicht seinerseits bewirkt, ist die Strombauverwaltung befugt, die Beseitigung auf Kosten des Unternehmers zu bewirken. K. 15. Insoweit die für einzelne Landestheile geltenden Vorschriften Materien betreffen, welche Gegenstand dieses Gesetzes sind, treten dieselben außer Kraft. Die Spezialvorschriften über die Pflicht zur Aufnahme der Baggererde und des Schlammes bleiben jedoch mit der Maßgabe in Kraft, daß den Ufer-(r. 8956—8957.) — 338 — besitzern für die ihnen zu Zwecken der Strombauverwaltung obliegenden Duldungen und Leistungen Entschädigung zu gewähren ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. August 1883. (I. S.) Wilhelm. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Voetticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 8957.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Ufer--, Ward- und Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz, vom 12. September 1763. Vom 20. August 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Die Ufer-, Ward= und Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 12. September 1763 und das Gesetz vom 11. April 1872 (Gesetz Samml. S. 375) werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. August 1883. (I. S.) Wilhelm. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boectticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 339 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29—— Inhalt: Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Lootsengebühren und die Feststellung der Tarife über solche, S. 3so. — Vertrag zwischen der Königlich Preußischen Regierung und der Großherzoglich Mecklenburg. Schwerinschen Regierung, betreffend die Aufhebung 1) des Filialverbandes zwischen den Kirchen zu Kl. Pankow und Reddelin und der Mutterkirche zu Gr. Pankow;) 2) des Parochialverbandes zwischen der Dorfschaft Platschow und der Kirche zu Gr. Berge, S. 240. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Jeven und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg, Isenhagen, Neuhaus an der Oste und Soltau, S. 344. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 345. (Nr. 8958.) Allerhöchster Erlaß vom 27. August 1883, betreffend die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Lootsengebühren und die Feststellung der Tarife über solche. A# den Bericht vom 23. August d. J. genehmige Ich, daß künftighin die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Lootsengebühren und die Feststellung der Tarife über solche durch den Minister für Handel und Gewerbe und den Finanzminister erfolgen. Zugleich ermächtige Ich dieselben, diese Befugniß auf die ihnen nachgeordneten Behörden zu übertragen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 27. August 1883. Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister: v. Puttkamer. Maybach. Friedberg. v. Boetticher. Bronsart v. Schellendorff. An das Staatsministerium. Ges. Samml. 1883. (Nr. 8958—8959.) 55 Ausgegeben zu Berlin den 23. Oktober 1883. — 340 — (Nr. 8959.) Vertrag zwischen der Königlich Preußischen Regierung und der Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinschen Regierung) betreffend die Aufhebung 1) des Filialverbandes zwischen den Kirchen zu Kl. Pankow und Reddelin und der Mutterkirche zu Gr. Pankow, 2) des Parochialverbandes zwischen der Dorfschaft Platschow und der Kirche zu Gr. Berge; vom 2./15. Juni 1876, nebst Ministerial-Erklärung vom 15. September 1883. N es sich als wünschenswerth herausgestellt hat, die Filialkirchen in den Königlich Preußischen Ortschaften Kl. Pankow und Reddelin von ihrer Mutterkirche, der Kirche in der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Ortschaft Gr. Pankow, abzuzweigen und den Parochialverband zwischen der Preußischen Kirche und Pfarre zu Gr. Berge in der Mark Brandenburg und dem Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Dorfe Platschow aufzuheben, dergestalt, daß die Landesgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Mecklenburg auch in den Pfarrsystemen Gr. Pankow und Gr. Berge die Grenze der evangelischen Landeskirchen des Königreichs Preußen und des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin bilde, haben, behufs der zu diesem Zwecke zu führenden Unterhandlungen, zu Bevollmächtigten ernannt, einerseits die Königlich Preußische Regierung den Königlichen Konsistorialrath Dr. Spilling, andererseits die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung den Großherzoglichen Ministerialrath Sohm, von welchen Kommissarien unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Machtgeber nachstehender Vertrag abgeschlossen ist. S. 1. Ein Jahr nach der Auswechselung des ratifzirten Vertrages oder auf Verlangen des Königlich Preußischen Kirchenregiments schon zu einem früheren, dem Großherzoglich Mecklenburgischen Kirchenregimente vier Wochen vorher anzuzeigenden Termine hören die Kirchen zu Kl. Pankow und Reddelin auf, Filiale der Mutterkirche zu Gr. Pankow zu sein, und vier Wochen nach der Auswechselung des ratifizirten Vertrages erlischt der Parochialverband zwischen Platschow und der Kirche und Pfarre zu Gr. Berge. Nach der Lösung des Filial= und beziehungsweise Parochialverbandes unterliegt die Organisation und Verwaltung der kirchlichen Verhältnisse 1) in Kl. Pankow und Reddelin lediglich dem Königlich Preußischen, 2) in Patschow lediglich dem Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Kirchenregimente. — 341 — Im Einzelnen ist vereinbart: I. Betreffs der Abzweigung Vr Filiale Kl. Pankow und Reddelin Gr. Pankow. S. 2. Mit dem Filialverbande erlöschen alle aus diesem Verhältnisse entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten, insbesondere 1) für den Pastor in Gr. Pankow die Verpflichtung zur Seelsorge an den Gemeinden Kli. Pankow und Reddelin, sowie das ihm bisher zuständige Parochialrecht in diesen Gemeinden; 2) die Verpflichtung der Gemeinden Kl. Pankow und Reddelin, zu den Bauten und Reparaturen an den Gebäuden einschließlich Steindsmmen und Hofbefriedigungen auf dem Pfarrgehöft zu Gr. Pankow Beiträge an Geld, Materialien, Stroh, Hand= und Spanndiensten zu leisten; 3) die Verpflichtung der Gemeinden Kl. Pankow und Reddelin, an die Pfarre zu Gr. Pankow die hergebrachten Abgiften an Opfer, Meßkorn, Würsten und Eiern, sowie die hergebrachten Wirthschaftsdienste, als Mähen, Binden, Hacken, Eggen und Säen zu leisten. ' Zu den während des Kalenderjahres, in welchem der Filialverband erlöschen wird, auf dem Pfarrgehöfte zu Gr. Pankow zur Ausführung kommenden Reparaturen tragen Kl. Pankow und Reddelin Materialien, Stroh und Dienste bei, soweit solche während der Dauer des Parochialverhältnisses zu leisten sind. Von den baaren Kosten dieser Reparaturen erlegen sie den für den bis zum Erlöschen des Filialverbandes abgelaufenen Theil des Kalenderjahres verhältnißmäßig auf sie entfallenden besonders festzustellenden Antheil der Jahreskosten. S. 4. Von den Abgiften an baarem Gelde und Naturalien aus Kl. Pankow und Reddelin, welche innerhalb Jahresfrist nach Erlöschen des Filialverbandes fällig werden, hat die Pfarre zu Gr. Pankow für die Zeit des Bestehens des Filialverbandes im letzten Gefälljahr ihren verhältnißmäßigen Antheil anzusprechen. Wegen dieses Anspruchs wird der Pastor zu Gr. Pankow von demjenigen Preußischen Pastor befriedigt werden, welchem die Gemeinden Kl. Pankow und Reddelin von dem Königlich Preußischen Kirchenregimente zur Seelsorge werden überwiesen werden. Die Königlich Preußische Regierung wird dafür sorgen, daß dem betreffenden Preußischen Pastor die hier genannte Verbindlichkeit auferlegt wird, und davon, daß solches geschehen, der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung Nachricht geben. (Nr. 8959.) 55“ — 342 — II. Betreffs der Auspfarrung von Platschow aus dem Pfarrsystem Gr. Berge. d. 5. Mit dem Parochialverbande erlöschen alle aus diesem Verhältniß entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten, insbesondere: 1) für den Pastor in Gr. Berge die Verpflichtung zur Seelsorge an der Dorfschaft Platschow, sowie das ihm bisher zuständige Parochialrecht an dieser Dorfschaft; 2) die Verpflichtung von Platschow, die Gebäude der Kirche, Pfarre und Küsterei zu Gr. Berge, sowie die Kirchhofsmauer daselbst zu ihrem Theile mit zu unterhalten und zu bauen; 3) die Verpflichtungen von Platschow, an die Pfarre zu Gr. Berge das Vierzeitengeld, Meßkorn, Flachs und Eier, sowie an die Küsterei zu Gr. Berge Meßkorn und Eier zu liefern. S. 6. Die Verpflichtung von Platschow, zu den während des Kalenderjahres, in welchem der Parochialverband erlischt, an den geistlichen Gebäuden zu Gr. Berge zur Ausführung kommenden Reparaturen beizutragen, bemißt sich nach denselben Normen, welche F. 3 für Kl. Pankow und Reddelin in dieser Hinsicht aufgestellt sind. S. 7. Dem Pastor und Küster zu Gr. Berge bleiben hinsichtlich der Abgiften aus Platschow (F. 5 Nr. 3), welche innerhalb Jahresfrist nach Erlöschen des Parochialverbandes fällig werden, gleiche Rechte vorbehalten, wie sie für den Pastor zu Gr. Pankow in dieser Hinsicht im F. 4 ausbedungen sind. Dessen zu Urkunde ist dieser Vertrag von den Eingangs aufgeführten Kommissarien in zweifacher Ausfertigung vollzogen und unterschrieben. Berlin, den 2. Juni 1876. Schwerin, den 15. Juni 1876. Dr. Spilling. Sohm. Ministerial-Erklärung. Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung sind übereingekommen, die Filialkirchen in den Königlich Preußischen Ortschaften Kl. Pankow und Reddelin von ihrer Mutterkirche, der Kirche in der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Ortschaft Gr. Pankow, abzuzweigen und den Parochialverband zwischen der Königlich Preußischen Kirche und Pfarre — 343 — zu Gr. Berge in der Mark Brandenburg und dem Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Dorfe Platschow aufzuheben, und es haben die gedachten Hohen Regierungen beschlossen, diese Verhältnisse durch diejenigen Bestimmungen zu regeln, welche in den 99. ad 1 bis 7 inkl. des unter dem 2./15. Juni 1876 von den beiderseitigen Kommissarien abgeschlossenen Vertrages enthalten sind, welcher Vertrag mit den Worten beginnt: „Nachdem es sich als wünschenswerth herausgestellt hat, die Filialkirchen in den Königlich Preußischen Ortschaften Kl. Pankow und Reddelin von ihrer Mutterkirche, der Kirche in der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Ortschaft Gr. Pankow, abzuzweigen und den Parochialverband zwischen der Preußischen Kirche und Pfarre zu Gr. Berge in der Mark Brandenburg und dem Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Dorfe Platschow aufzuheben, dergestalt, daß die Landesgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Mecklenburg auch in den Pfarrsystemen Gr. Pankow und Gr. Berge die Grenze der evangelischen Landeskirchen des Königreichs Preußen und des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin bilde, haben, behufs der zu diesem Zwecke zu führenden Unterhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt“ und nunmehr unter Weglassung der §9#. 8 bis 10 desselben mit den Worten schließt: „gleiche Rechte vorbehalten, wie sie für den Pastor zu Gr. Pankow in dieser Hinsicht im F. 4 ausbedungen sind. Dessen zu Urkunde ist dieser Vertrag von den Eingangs aufgeführten Kommissarien in zweifacher Ausfertigung vollzogen und unterschrieben. Berlin, den 2. Juni 1876. Schwerin, den 15. Juni 1876. Dr. Spilling. Sohm.“ Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, um ghen eine entsprechende Erklärung des Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt zu werden. Berlin, den 30. August 1883. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (L. S.) Busch. (Tr. 8959—8960.) — 344 — Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 4. d. M. ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 15. September 1883. Der Minister der auswärtigen. Der Minister der geistlichen rc. Angelegenheiten. Angelegenheiten. Im Auftrage: In Vertretung: Busch. Lucanus. (Nr. 8960.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für den Bezirk des Amtsgerichts Jeven und für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg, Isenhagen, Neuhaus an der Oste und Soltau. Vom 5. Oktober 1883. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk des Amtsgerichts Zeven, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dannenberg gehörigen Bezirke der Gemeinden Breselenz, Breustian, Mehlfien, Prisser, Teichlosen, Groß-Volksien, Wibbese, Lüggau, Mützingen, Niestedt, Schmarsau, Streetz, Thunpadel, Tripkau und für die selbstständigen Gutsbezirke Breselenz, Riekau und Gamehlen, für den zum Bezirke des Amtsgerichts Isenhagen gehörigen selbstständigen Gutsbezirk Rumstorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Neuhaus an der Oste gehörigen Bezirke der Gemeinden Voigtding, Wingst, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Soltau gehörigen Bezirke der Gemeinden Brochdorf, Delmsen, Fintel, Lünzen, Neuenkirchen, Schneverdingen am 15. November 1883 beginnen soll. Berlin, den 5. Oktober 1883. Der Justizminister. Friedberg. — 346 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Juni 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung bezüglich der zur Regulirung der Warthe bei dem Dorfe Zantoch im Kreise Landsberg a. W. erforderlichen Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 38 S. 281, ausgegeben den 19. September 1883;) 2) das unterm 20. Juni 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Hohenkircher Entwässerungsgenossenschaft in den Kreisen Strasburg und Graudenz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 33 S. 223 bis 225, ausgegeben den 16. August 1883; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juli 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oschersleben für die im Bau begriffene Chaussee von der Oschersleben-Schwanebecker Chaussee bei Oschersleben über Wulferstedt bis zur Neuwegersleben-Schwanebecker Chaussee bei Neudamm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 36 S. 259, ausgegeben den 8. September 1883) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Juli 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid bis zum Betrage von 1720 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 35 S. 285 bis 287, ausgegeben den 1. September 1883; 5) das unterm 20. Juli 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Grebin im Deichverbande des Danziger Werders, Landkreis Da durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 34 3 bis 216, ausgegeben den 25. August 1 6) 3 9n Erlaß vom 27. Juli 1883, *r5r die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Altenesfen im Landkreise Essen behufs Erwerbung der zur Anlage eines Fußweges von der Schlenhofstraße bis zum Wege am Koopmannschen Gehöfte erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. elerung zu Düsseldorf Nr. 34 S. 273, ausgegeben den 25. August 1 7) der Allerhöchste Erlaß vom Juli 1883, betreffend die Genehmigung des IV. Nachtrags zum Statut der ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 37 S. 209, ausgegeben den 13. September 1883), der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 37 S. 244, ausgegeben den 12. September 1883; — 346 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Juli 1883 wegen Ausfertigung 9 10 auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Goldap im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 37 S. 244 bis 247, ausgegeben den 12. September 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 3. August 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wulferdingsen im Kreise Minden bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau des Kommunalweges von Eidinghausen beziehungsweise Werste über Wulferdingsen bis oberhalb Siedinghausen in der Richtung auf Schnathorst zum Anschluß an die Kreischaussee von Bergkirchen nach Schnathorst und Lübbecke innerhalb ihres Gemeindebezirks erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 35 S. 149, ausgegeben den 1. September 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Münsterberg für die zum chausseemäßigen Ausbau der Wege, 1) von Reindörfel bis an die Grottkauer Kreisgrenze vor Lindenau in der Richtung auf Ottmachau, 2) vom Breslauer Thore zu Münsterberg bis Frömsdorf, 3) vom Bahnhofe Heinrichau bis zur Einmündung in die Münsterberg-Grottkauer Kreischaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 S. 275, ausgegeben den 21. September 1883; 11) das unterm 6. August 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent-12 13 ) #„ wässerungsgenossenschaft Steinwiese, Mätschheck, Brüchen, Hahnenwerth zu Wolsfeld im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38 S. 255 bis 258, ausgegeben den 21. September 1883; das Allerhöchste Privilegium vom 13. August 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Caub bis zum Betrage von 176 500 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 36 S. 251 bis 253, ausgegeben den 6. September 1883; das Allerhöchste Privilegium vom 23. August 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Soldin bis zum Betrage von 200 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 39 S. 289 bis 291, ausgegeben den 26. September 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 347 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Oberwachtmeister der Landgendarmerie, S. 347. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Leitung des Baues und demnächstigen Betriebes der Eisenbabn. strecke Hadamar-Westerburg, S. 348. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 340. (Nr. 8961.) Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Oberwachtmelister der Landgendarmerie. Vom 19. September 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen eꝛc. verordnen, auf Grund des F. 11 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten vom 24. Februar 1877 (Gesetz-Samml. S. 15), was folgt: Einziger Artikel. Der §. 1 der Verordnung vom 27. Januar 1879 (Gesetz Samml. S. 22), betreffend die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie, wird wie folgt abgeändert: Die Oberwachtmeister der Landgendarmerie erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: A. Beim Umzuge mit Familie: auf allgemeine Kosten 150 Mark, auf Transportkosten für je 10 Kilometer 5 B. Beim Umzuge ohne Familie: die Hälfte der unter A angegebenen Sätze. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Merseburg, den 19. September 1883. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister: v. Puttkamer. Bronsart v. Schellendorff. Ces. Samml. 1883. (Nr. 9961—8962,) 56 Ausgegeben zu Berlin den 1. November 1883. — 348 — (Nr. 8962.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Oktober 187 3, betreffend die Leitung des Baues und demnächstigen Betriebes der Eisenbahnstrecke Hadamar-Westerburg. A# Ihren Bericht vom 3. Oktober d. J. bestimme Ich, daß die Leitung des Baues und demnächstigen Betriebes der durch Meinen Erlaß vom 2. März 1881 (Gesetz Samml. S. 43) der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. unterstellten Strecke Hadamar-Westerburg vom 1. November d. J. ab der Eisenbahndirektion (rechtsrheinischen) zu Cöln übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Baden-Baden, den 8. Oktober 1883. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — 349 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 19. August 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Grabow im Kreise Groß-Strehlitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 38 S. 277 bis 279, ausgegeben den 21. September 1883; 2) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. August 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Czempin nach Schrimm durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 37 S. 267, ausgegeben den 14. September 1883, der Königl. Regierung zu Posen Nr. 37 S. 265/266, ausgegeben den 11. September 1883) 3) der unterm 22. August 1883 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut für den Deichverband des großen Marienburger Werders vom 23. Mai 1870 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 39 S. 247/248, ausgegeben den 29. September 1883; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 3. September 1883, betreffend die Verlängerung der Frist, welche der Rheinischen Eisenbahngesellschaft für die Herstellung der Eisenbahn von Bendorf resp. Engers nach Montabaur und bis zum Anschlusse an die Lahnbahn bei Limburg nebst Abzweigung nach Altenkirchen und JZweigbahn nach Höhr bewilligt worden ist, bis zum 1. Juli 1884, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 41 S. 209, ausgegeben den 27. September 1883, der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 39 S. 285, ausgegeben den 27. September 1883) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbauverwaltung zur Ausführung der behufs Fortführung der Korrektion der Hamme zwischen Osterholz und Ritterhude im Landdrosteibezirk Stade erforderlichen Durchstiche, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 39 S. 1233, ausgegeben den 28. September 1883 — 350 — 6) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 12. September 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Wesselburen nach Büsum durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 49 S. 575, ausgegeben den 29. September 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 351 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 31. — Juhalt: Verorbnung wegen Einberufung ber beiden Häuser bes Lanbtages, S. 351. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs · Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 362. (Nr. 8963.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 7. November 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Jannar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 20. November d. J. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. November 1883. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Ces. Samml. 1883. (Nr. 8963.) 57 Ausgegeben zu Berlin den 9. November 1883. — 352 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. August 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Friedland bezüglich der von demselben zu bauenden Chausseen von Gr. Wohnsdorf nach Schönwalde und von Garbnicken bis zur Feldmark Schwönau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 41 S. 229, ausgegeben den 11. Oktober 1883; 2) das unterm 13. August 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung des Welnathales zwischen der Straszewoer und Cieslaer Mühle in den Kreisen Wongrowitz und Obornik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 40, Extrabeilage, ausgegeben den 5. Oktober 1883;, 3) der Allerhöchste Erlaß vom 22. August 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Jerichow I. für die seitens desselben zum Eigenthum und zur Unterhaltung übernommene, von Burg über Parchau nach Ihleburg führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 40 S. 283, ausgegeben den 6. Oktober 1883; 4) das unterm 3. September 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ederthal-Wiesengenossenschaft Auspitzen zu Hatzfeld im Kreise Biedenkopf durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 41 S. 299 bis 302, ausgegeben den 11. Oktober 1883); 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Zauch-Belzig für die von demselben erbaute, von der Golzow-Lehnin=Plessower Kreischaussee abzweigende und nach dem Bahnhofe Groß-Kreuz führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 44 S. 383, ausgegeben den 2. November 1883) 6) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 16. September 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Löbau durch die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 41 S. 261/262, ausgegeben den 13. Oktober 1883, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 41 S. 275, ausgegeben den 11. Oktober 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 353 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 32.—— Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bentheim, Harburg, Isenhagen, Otterndorf und Reinhausen, S. 332. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r2c., S. 368. (Nr. 8964.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bentheim, Harburg, Isenhagen, Otterndorf und Neinhausen. Vom 12. November 1883. A½ Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bentheim gehörigen Bezirke der fü # fü fü # : für Gemeinden Gildehaus, Hagelshök, Waldseite, Westenberg, die zum Bezirk des Amtsgerichts Harburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Helmstorf, Harmstorf, Lindhorst, Groß-Klecken, Klein-Klecken, Hittfeld, Emmelndorf, Jehrden, Caroxbostel, Eddelsen, Eckel, Nenndorf, Dibbersen, Rosengarten, Eissendorf, die zum Bezirk des Amtsgerichts Isenhagen gehörigen Bezirke der Gemeinden Eutzen, Wittingen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Otterndorf gehörigen Bezirke der Gemeinden Neuenkirchen, Odisheim, die zum Bezirk des Amtsgerichts Reinhausen gehörigen Bezirke der Gemeinden Atzenhausen, Ballenhausen, Dahlenrode, Deiderode, Dram-Ces. Samml. 1883. (Nr. 8964.) 58. Ausgegeben zu Berlin den 17. November 1883. — 354 — feld, Elkershausen, Großen-Schneen, Kleinen-Schneen, Mollenfelde, Stockhausen, Benniehausen, Bischhausen, Diemarden, Etzenborn, Gelliehausen, Groß-Lengden, Klein-Lengden, Reinhausen, Rittmarshausen, Sattenhausen, Weissenborn, Wöllmarshausen, sowie der Gutsbezirke Ellerode, Mariengarten, Kerstlingeröderfeld am 1. Dezember 1883 beginnen soll. Berlin, den 12. November 1883. Der Iustizminister. Friedberg. — 355 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Sammil. S. 357) nd bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 30. Juli 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Glasow nach Berlinchen durch die Glasow-Berlinchener Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 44 S. 319 bis 323, ausgegeben den 31. Oktober 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 23. September 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Elberfeld auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 21. Dezember 1857, 17. März 1862, 13. Juli 864, 11. Januar 1869, 28. September 1672 und 11. Oktober 1875 aufgenommenen Anleihen von 4½ beziehungsweise 5 Prozent auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 40 S. 313, ausgegeben den 6. Oktober 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 23. September 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 24. Januar 1870 von dem Kreise Aschersleben aufgenommenen Anleihe von vier und ein halb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 42 S. 297, ausgegeben den 20. Oktober 1883) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 27. September 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Elberfeld im Betrage von 3300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 43 S. 335 bis 337, ausgegeben den 27. Oktober 1883, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 27. September 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Hadersleben im Betrage von 150 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 53 S. 639/640, ausgegeben den 27. Oktober 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 3. Oktober 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung der Großbeeren-, Swinemünder= und Hrorgensteaße benöthigten Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 43 S. 374, ausgegeben den 26. Oktober 1883; das Allerhöchste Privilegium vom 5. Oktober 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Steele im Landkreise Essen im Betrage von 730 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 345 bis 347, ausgegeben den 3. November 1883) 2 — 3 — — — #„ — 356 — 8) das unterm 5. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für den Hollerner Moorschleusenverband durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 45 S. 1350 bis 1353, ausgegeben den 2. November 1883; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1883, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Kreise Templin und Angermünde je für die in dem betreffenden Kreise belegene Strecke der Boitzenburg-Greiffenberger Chaussee, sowie an den Kreis Templin allein für die Lychen-Boitzenburger Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 44 S. 383, ausgegeben den 2. November 1883. — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 33. — Juhalt: Fünfte Nachtrags -Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus bem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten, S. 357. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Uriunden 2c., S. 358. (Nr. 8965.) Fünfte Nachtrags-Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Vom 16. September 1883. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 7. verordnen auf Grund der I#§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach den Verordnungen vom 20. Juli 1874 (Gesetz Samml. S. 283), 17. September 1875 (Gesetz= Samml. S. 584), 5. April 1880 (Gesetz-Samml. S. 257), 23. März 1881 (Gesetz. Samml. S. 279) und 26. Februar 1883 (Gesetz= Samml. S. 63) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten treten der Verwaltungs= und Oekonomie-Inspektor und der zweite Inspektionsbeamte bei den akademischen Heilanstalten der Universität in Kiel hinzu, welche eine Amtskaution von beziehungsweise 2000 Mark und 1800 Mark zu leisten haben. Im Uebrigen finden die Vorschriften der gedachten Verordnung vom 20. Juli 1874 Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Merseburg, den 16. September 1883. L. S§.) Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister: v. Goßler. Oes. Samml. 1883. (Nr. 8965.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1883. — 358 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 10. März 1875, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden für die zum Bau einer chaussirten Verbindungsstraße von der Station Oberbrechen an der Frankfurt-Limburger Eisenbahn über Weyer, Münster und Wolfenhausen bis zur Langheck-- Aumenauer Staatsstraße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Jahrgang 1883 Nr. 44 S. 323, ausgegeben den 2. November 1883) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1883, betreffend die Genehmigung mehrerer Aenderungen des Statuts der Landschaft der Provinz Westfalen vom 15. Juli 1877 und des Nachtrags vom 5. April 1882 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 37 S. 175, ausgegeben den 15. September 1883, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 38 S. 167, ausgegeben den 22. September 1883, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 39 S. 283, ausgegeben den 29. September 1883, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 40 S. 313, ausgegeben den 6. Oktober 1883; der Allerhöchste Erlaß vom 13. August 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Brieg für die zum Bau einer Chaussee von Stoberau nach Alt-Cöln erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 42 S. 295, ausgegeben den 19. Oktober 1883; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 13. August 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Brieg bis zum Betrage von 110 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 42 S. 295 bis 298, ausgegeben den 19. Oktober 1883;) 5) das unterm 26. September 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Krüssow, Strebelow und Collin im Kreise Pyritz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 43 S. 239 bis 242, ausgegeben den 26. Oktober 1883) # S — 359 — 6) das unterm 27. September 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft im Bodenfeld zu Wetzlar durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 46 S. 230 bis 233, ausgegeben den 31. Oktober 1883) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Oktober 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Tröbsdorf im Kreise Querfurt behufs Erwerbung des zur Durchlegung der Dorfstraße nach der Nebra-Lauchaer Kreischaussee erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 46 S. 381, ausgegeben den 17. November 1883; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Oktober 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Adelnau bis zum Betrage von 427200 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Köngl Regierung zu Posen Nr. 48 S. 350 bis 352, ausgegeben den 27. November 1883) 9) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Oktober 1883 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Marienburg i. Westpr. bis zum Betrage von 1200 000 Mark Reichswährung durch das Amsbiat der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 46 S. 2 bis 283, ausgegeben den 17. November 1883) 10) das unterm 12. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Dralin im Kreise Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 47 S. 331 bis 334, ausgegeben den 23. November 1883;) 11) das unterm 12. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Schmalfelder Aue-Wiesen-Meliorationsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreise Segeberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 59 S. 727 bis 730, ausgegeben den 1. Dezember 1883), 12) das unterm 15. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Nieder-Sodow im Kreise Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 48 S. 340 bis 343, ausgegeben den 30. November 1883) 13) das unterm 15. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Richtersdorf im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 49, Extrabeilage S. 6 bis 9, ausgegeben den 7. Dezember 1883; 14) das unterm 15. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Ellguth-Zabrze im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 49, Extrabeilage S. 3 bis 6, ausgegeben den 7. Dezember 1883) — 360 — 15) das unterm 19. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die öffentliche Wassergenossenschalt zur Regulirung des oberen Weichsel-Mühlgraben-Thales durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 317 bis 322, ausgegeben den 16. November 1883); 16) das unterm 22. Oktober 1883 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Smilowitz im Kreise Pleß O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 322 bis 325, ausgegeben den 16. November 1883; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Neuenbrooker Schleusenkommüne im Kreise Steinburg für das zum Bau eines Dampfschöpfwerks in der Gemarkung Vorsfletherwisch erforderliche Terrain, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 58 S. 703, ausgegeben den 24. November 1883; 18) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 29. Oktober 1883, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Blankenese nach Wedel durch die Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 59 S. 731, ausgegeben den 1. Dezember 83% 19) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Oktober 1883, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Sorau bezüglich der von demselben zu bauenden Chaussee von Sorau nach Kunzendorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 49 S. 351, ausgegeben den 5. Dezember 1883) 20) der Allerhöchste Erlaß vom 5. November 1883, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. September 1875 seitens der Stadtgemeinde Trier aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 49 S. 327, ausgegeben den 7. Dezember 1883) 21) das Aechöchste Privilegium vom 14. November 1883 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Biesenthal im Betrage von 82 600 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 50 S. 431 bis 433, ausgegeben den 14. Dezember 1883. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, sedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister ur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1883. A. Aachen (Regierung), s. Königl. Regierung. Ablehnung der Gerichtspersonen im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §§. 61, 62) 210. Ablösung gewerblicher Berechtigungen (G. v. 1. Aug. S. 133) 283. Aemterkirchenfonds, s. Konsistorien. Agenten, s. Konzession. Allgemeine Landesverwaltung (G. v. 30. Juli) 195. Altmärkischer Aemterkircheunfond. Uebergang der Verwaltung desselben auf die Konsistorien (V. v. 22. Aug.) 293. Altwasser (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 21. Amtskautionen, Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministers der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiten (V. v. 26. Febr. und 16. Sepi.) 63 und 357, — degsgl. von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums (V. v. 18. April) 73. Amtsverbände (G. v. 1. Aug. §§. 5, 6) 238. Anfechtung der Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse in Verwaltungssachen (G. v. 30. Juli 5§. 50 bis 53, 120) 207, 226. Angermünde (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 6. Anhalt (Herzogthum), s. Eisenbahnverwaltung. Ges. Samml. 1883. Anleihen der einzelnen Provinzialverbände, Kreise und Gemeinden: A. Genehmigung solcher Anleihen. Provinzialverbände. 1) Rheinprovinz), fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine durch Vermittelung der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse. (E. v. 26. Febr.) 83 Nr. 3. Kreise. 2) Kreis Ostpriegnitz, bis zum Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 1. Nov. 82) 2 Nr. 3. 3) Kreis Braunsberg, bis zum Betrage von 410 000 Mark (Priv. v. 27. Nov. 82) 6 Nr. 6. 4) Kreis Osterode, bis zum Betrage von 175.000 Mark (Priv. v. 18. Dez. 82) 6 Nr. 9. 5) Kreis Tondern, im Betrage von 2 000 000 Mark (Priv. v. 1. Nov. 82) 18 Nr. 3. 6) Kreis Marienburg, im Betrage von 600 000 Mark (Priv. v. 13. Dez. 82) 21 Nr. 2. 7) Kreis Dt. Crone, im Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 3. Jan.) 22 Nr. 12. 8) Kreis Johannitzburg, im Betrage von 90 000 Mark (Priv. v. 22. Nov. B32) 28 Nr. 2. 9) Kreis Gerdauen, bis zum Belrage von 663 500 Mark (Priv. v. 22. Febr.) 64 Nr. 1. 10) Kreis Pinneberg, im Belrage reu 845 000 Madk (Priv. v. 20. Juni) 126 Nr. 6. 2 Sachregister. Anleihen (Forts.) 11) Saalkreis, im Betrage von 1 000 000 Mark (Driv. v. 22. Juni) 294 Nr. 5. 12) Kreis Berent i. Westpr., bis zum Betrage von 90 000 Mark (Priv. v. 22. Juni) 294 Nr. 6. 13) Kreis Neustadt O. S., im Betrage von 1 150 000 Mark (Priv. v. 13. Juli) 328 Nr. 10. 14) Kreis Goldap, im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 30. Juli) 346 Nr. 8. 15) Kreis Soldin, bis zum Betrage von 200 000 Mark (Driv. v. 23. Aug.) 346 Nr. 13. 16) Kreis Hadersleben, im Betrage von 150000 Mark (Priv. v. 27. Sept.) 355 Nr. 5. 17) Kreis Brieg, bis zum Betrage von 110 000 Mark (Driv. v. 13. Aug.) 358 Nr. 4. 18) Kreis Adelnau, bis zum Betrage von 427200 Mark (Priv. v. 5. Okt.) 359 Nr. 8. 19) Kreis Marienburg i. Westpr., bis zum Betrage von 1 200 000 Mark (Priv. v. 8. Olt.) 359 Nr. 9. Gemeinden. 20) Stadt Remscheid, im Betrage von 1720 000 Mark (Priv. v. 8. Dez. 82) 18 Nr. 5. 21) Stadt Jauer, bis zum Betrage von 100 000 Mark (Priv. v. 11. Dez. 82) 18 Nr. 6. 22) Stadt Neustadt O. S., bis zum Betrage von 160 000 Mark (Priv. v. 10. Jan.) 22 Nr. 13. 23) Stadt Münster i. W., im Betrage von 1 000 000 Mark (Priv. v. 3. Jan.) 36 Nr. 1. 24) Stadt Forst i. E., bis zum Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 28. Febr.) 62 Nr. 5. 25) Stadt Neumünster, bis zum Betrage von 1000000 Mark (Priv. v. 12. März) 83 Nr. 5. 26) Stadt JZüllichau, bis zum Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 19. März) 84 Nr. 9. 27) Gemeinde Altendorf im Landkreise Essen im Betrage von 350 000 Mark (Priv. v. 31. März) 92 Nr. 7. 28) Stadtkommune Krotoschin, bis zum Betrage von 150 000 Mark (Priv. v. 21. Mai) 128 Nr. 2. 29) Stadt Samter, bis zum Betrage von 100 000 Mark (Priv. v. 6. Juni) 129 Nr. 3. 30) Stadt Wehlau, bis zum Betrage von 72 000 Mark (Priv. v. 6. Juni) 129 Nr. 4. 31) Stadt Eisleben, im Betrage von 700 000 Mark (Driv. v. 18. Juni) 130 Nr. 8. 32) Stadt Marienwerder, bis zum Betrage von 250 000 Mark (Priv. v. 20. Juni) 130 Nr. 9. 33) Stadt Wiesbaden, im Betrage von 3088 200 Mark (Priv. v. 8. Juli) 328 Nr. 8. 1883 Anleihen (Forts.) 34) Stadt Naumburg a. S., bis zum Betrage von 250 000 Mark (Priv. v. 23. Juli) 328 Nr. 13. 35) Stadt Remscheid, bis zum Betrage von 1720000 Mark (Priv. v. 18. Juli) 345 Nr. 4. 36) Stadt Caub, bis zum Betrage von 176 500 Mark (Priv. v. 18. Aug.) 346 Nr. 12. 37) Stadt Elberfeld, im Betrage von 3300 000 Mark (Priv. v. 27. Sept.) 355 Nr. 4. 38) Stadt Steele im Landkreise Essen, im Betrage von 730 000 Mark (Priv. v. 5. Okt.) 355 Nr. 7. 39) Stadt Biesenthal, im Betrage von 82 600 Mark (Priv. v. 14. Nov.) 360 Nr. 21. B. Abänderung von Bedingungen früher genehmigter Anleihen. Yrovinzialverbände. 40) Genehmigung des Regulativs über die Kündigung und Konvertirung der neuen Westpreußischen 4 prozentigen Pfandbriefe II. Serie (E. v. 13. Dez. 82) 18 Nr. 8. Kreise. 41) Herabsetzung des Zinsfußes der nach dem Privilegium vom 28. April 1875 aufgenommenen Anleihe des Kreises Heilsberg von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 27. Dez. 82) 21 Nr. 7. 42) Verwendung des noch verfügbaren Restes der nach dem Privileg vom 9. Januar 1879 aufgenommenen Anleihe des Kreises Löbau als Beihülfe zu den Kosten des Baues einer Eisenbahn von Löbau nach Zajonskowo (E. v. 27. Dez. 82) 28 Nr. 7. 43) Herabsetzung des Zinsfußes der nach den Privilegien vom 4. Mai 1857 und 16. März 1863 von dem Mansfelder Seekreise ausfgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 7. März) 83 Nr. 4. 44) Herabsetzung des Zinsfußes der nach dem Privilegium vom 28. Dezember 1868 von dem Kreise Schleiden aufgenommenen Anleihe von fünf auf vier Prozent (E. v. 23. Mai) 118 Nr. 3. 45) Herabsetzung detz Zinsfußes der nach dem Privileg vom 27. Juli 1874 aufgenommenen Anleihe des Kreises Heiligenbeil von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 6. Juni) 126 Nr. 5. 46) Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Rybnik nach den Privilegien vom 8. Juni 1864, 29. Januar 1866, 24. Mai 1869 und 3. November Sachregister. Anleihen (Forts.) 1877 aufgenommenen Anleihen von fünf bezro. vier und einhalb Prozent auf vier Prozent (E. v. 10. Juni) 129 Nr. 5. 47) Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Pleschen nach dem Privileg vom 20. Januar 1873 aufgenommenen Anleihe auf vier Prozent (E. v. 29. Juni) 327 Nr. 2. 48) Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Beuthen nach dem Privileg vom 17. November 1875 ausgegebenen Kreisobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 18. Juli) 328 Nr. 11. 49) Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Aschersleben nach dem Privileg vom 24. Januar 1870 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 23. Sept.) 355 Nr. 3. Gemeinden. 50) Herabsetzung deß Zinsfußes der seitens der Stadt Liegnitz nach dem Privileg vom 15. November 1878 ausgegebenen Obligationen von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 25. Dez. 82) 21 Nr. 6. 51) Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde M.-Gladbach nach dem Privileg vom 6. August 1880 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 3. Jan.) 22 Nr. 10. 52) Herabsezung detß Zinsfußes der von der Stadt Cottbus nach den Privilegien vom 8. Mai 1865 und 13. November 1872 ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 3. Jan.) 22 Nr. 11. 53) Herabseung des Zinsfußes der von der Stadt Tilsit nach dem Privileg vom 26. Mai 1877 ausgefertigten Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 6. Okt. 82) 28 Nr. 1. 54) Herabsetzung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow nach dem Privileg vom 9. Juni 1880 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 18. Dez. 82) 76 Nr. 1. 55) Herabsezung des Zinsfußes der von der Stadt Schönebeck nach dem Privileg vom 26. Juli 1878 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent (E. v. 27. Juni) 194 Nr. 4. 56) Herabsehung des Zinsfußes der von der Stadt Elberfeld nach den Privilegien vom 21. Dezember 1857, 17. März 1862, 13. Juli 1864, 11. Januar 1869, 28. September 1872 und 11. Oktober 1875 1883. 3 Anleihen (Forts.) aufgenommenen Anleihen von vier und einhalb bezw. fünf Prozent auf vier Prozent (E. v. 23. Sept) 355 Nr. 2. 57) Herabsetzung des Linsfußes der von der Stadt. gemeinde Trier nach dem Privileg vom 17. Septem. ber 1875 ausgenommenen Anleihe von vier und ein. halb auf vier Prozent (E. v. 5. Nov.) 360 Nr. 20. Ansiedelungssachen. Die §5. 22, 23 des Gesetzes vom 25. August 1876 für die sechs östlichen Provinzen und Westfalen sind auher Kraft gesetzt (G. v. 1. Aug. 8. 147) 287. Antrag auf mündliche Verhandlung in Verwaltungssachen (G. v. 30. Juli §F. 51 bis 53) 207. (C. v. 1. Aug.) 237. Armenangelegenheiten, Juständigkeit der Verwaltungsund Verwaltungsgerichtsbehörden (G. v. 1. Aug. §§. 39 bis 44) 251. Armenverbände, Streitigkeiten derselben wegen öffent. licher Unterstühung Hülfsbedürftiger (G. v. 1. Aug. §. 39) 251. Arnsberg (Regierung), s. Königl. Regieruug. Arrestbefehl, zur Vollziehung desselben kann die Eintragung in das Grundbuch und die Zwangsverwaltung erfolgen (G. v. 13. Juli 8. 2 Abs. 3, SF. 10, 153) 132, 135, 172. — Vollziehung eines Arrestbefehls in ein Schiff (ebend. §. 178) 178. — Arrestbefehle in der Zwangsverwaltung (ebend. S. 143) 170. Aufgebot der auf einem Grundstück eingetragenen Posten durch einen nacheingetragenen Gläubiger (G. v. 13. Juli §. 5) 133. — Aufgebot der Kaufgelderantheile oder zu übernehmender Posten (ebend. S§. 131 bis 137) 166 bis 168. — Aufgebot der Realberechtigten bei der Versteigerung (ebend. I§. 40, 172) 142, 177. ssücht 1) des Staats über Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten (G. v. 1. Aug. 85. 7, 24) 244; — über die Amtsführung der Standesbeamten (ebend. F. 154) 288; 2) dienstliche, über die Geschäftsführung der Verwaltungsbehörden (G. v. 30. Juli 5§. 48, 49) 206. B. Baare Auslagen im Verwaltungsstreit- und Beschluß. verfahren (G. v. 30. Juli S§. 103, 104, 108, 124) 219, 226. Bäche, s. Räumungen. Baden (Eroßherzogthum), f. Kanalisirung. a- 4 Sachregister. Bahern (Königreich), s. Kanalisirung. Bayern (ehem. Bayr. Landesth.), Vorschriften für den Geltungsbereich des Bayerischen Gesetzes vom 28. Mai 1852 (G. 1. Aug. Ss. 90, 91) 271. Bank, s. Landesbank. Baupolizei (G. v. 1. Aug. 95. 143 bis 146) 280. Bauten, s. Schulangelegenheiten. Beglaubigung der Anträge auf Eintragung im Staatsschuldbuche (G. v. 20. Juli I§s. 10, 21) 122, 124. Behändigung der polizeilichen Strafoerfügungen (G. v. 23 April §. 5) 66. Beiladung Dritter im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §. 70) 212. Bekanntmachung des Versteigerungstermins bei Grundstücken (G. v. 13. Juli 8§. 39, 40, 46, 75) 142, 143, 153. — dezgl. bei Bergwerken (ebend. I§. 160, 161) 174. — des#gl. bei Schiffen (ebend. §. 172) 177. — Bekanntmachung des Termins zur Verkündigung des Urtheils im Versteigerungsverfahren (ebend. §. 82) 155. — desgl. des Kaufgelder-Belegungstermins (ebend. §. 101) 159. — desgl. der Beschlagnahme in der Zwangs. verwaltung (ebend. §S. 143) 170. Benefizialerbe, Verfahren, wenn derselbe die Lwangs. versteigerung beantragt (G. v. 13. Juli §5. 180 bis 182, 184) 179, 180. Berge, s. Parochialverband. Bergwerkseigenthum, Zwangsvollstreckung in dasselbe (G. v. 13. Juli §f. 1, 157 bis 161, 180, 182, 186) 131, 173, 179 bis 181. Berlin, Stadt, scheidet aus der Provinz Brandenburg aus und bildet einen Verwaltungsbezirk für sich (G. v. 30. Juli §. 1) 195. — Verwaltungsbehörden für den Stadtkreis (ebend. 88. 41 bis 47) 205. — Beschwerden gegen ortspolizeiliche Verfügungen (ebend. §. 127) 227. — Aussichtsbehörden über die Verwaltung (G. v. 1. Aug. S. 7) 238. · s. Enteignungsrecht Nr. 5 und Zuständigkeit. Berufung in streitigen Verwaltungssachen (G. v. 30. Juli DS. 82 bis 92) 215 und (G. v. 1. Aug.) 237. Bescheide im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli S. 64 bis 67, 82, 86, 89, 111) 211. Beschlagnahme ist in dem Beschlusse auszusprechen, durch welchen das Versteigerungsverfahren eines Grundstücks eingeleitet oder der Beitritt zu demselben zugelassen wird (G. v. 13. Juli §. 16) 136. — Dieselbe erlischt durch Zurücknahme des Versteigerungsantrags (ebend. §. 17) 137. — Beschlagnahme in der Öwangsverwaltung (ebend. §. 143) 170. 1883 Beschluß-Verfahren in Verwaltungssachen (G. v. 30. Juli SS. 54, 115 bis 126) 208. s. auch Zuständigkeit. Beschwerde in Verwaltungssachen (G. v. 30. Juli 88. 50, 60, 62, 78, 109 bis 111, 121 bis 125, 127, 129, 131, 133 bis 135) 207; (G. v. 1. Ang.) 237. Bewässerungen, s. Neliorationen. Bewässerungsanlagen, s. Wasserpolizei. Beweis, Erhebung und Würdigung im Verwaltungsstreite und Beschlußoerfahren. (G. v. 30. Juli Sr. 76 bis 79, 92, 120) 214. Bezirksausschust (G. v. 30. Juli §8§. 28 bis 35) 201. s. auch Zustänbigkeit. Bezirksbehörden (G. v. 30. Juli §. 17 bis 31) 192. Bezirksregierung, s. Bezirksbehörden. Bezirksverwaltungsgerichte und Bezirksräthe sind auf. gehoben (G. v. 30. Juli §. 153) 234. Bischöfliche Vermögensverwaltung der Kommissarien. Beschwerde gegen Androhung von Jwangsmitteln (G. v. 30. Juli §. 135) 230. Börse, s. Handelskammer. Brandenburg (Provinz), Landgäterordnung (v. 10. Juli) 111. — s. auch Lehnsverband. Brieg (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 27 C. Cassel (Regierungsbezirk), s. Wegepolizei. Centralkirchenfonds, Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds auf die vormals Hessischen Theile des Konststorialbezirks Wiesbaden (Kirchengeseh v. 28. März und G. v. 28. März) 29, 31 Charlottenburg (Stadt), s. Enteignungerecht Nr. 3. Chausseen, s. Chausseegeld, Euteignungsrecht. Chausscegeld, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an: I. Provinz Ostpreußen. 1) den Kreis Pr. Holland auf den Chausseen von Schwangen über Schönberg bis zur Kreisgrenze und von Spanden über Döbern nach Krickehnen (E. v. 19. Juni 82) 17 Nr. 1. Sachregister. Chaufseegeld (Ports.) 2) den Kreis Friedland auf der Chaussee von Gr. Wohnsdorf nach Schönwalde und von Garbnicken bis Schwönau (E. v. 1. Aug.) 352 Nr. 1. II. Provinz Brandenburg. 3) den Kreis Ruppin auf der Kunststraße von Alt-Friesack bis zur Neu-Ruppin -Fehrbelliner Chaussee (E. v. 4. Nov. 82) 5 Nr. 3. 4) den Kreis Teltow auf der Chaussee von Groß-Beeren nach der Lossen-Siethener Chaussee in der Richtung auf Kerzendorf (E. v. 31. März) 92 Nr. 6. 5) den Kreis Zauch-Belzig für die Chaussee von der Golzow-Lehnin-Plessower Kreischaussee nach dem Bahnhofe Groß.Kreuz (E. v. 12. Sept.) 352 Nr. 5. 6) die Kreise Templin und Angerm ünde je für die in dem betreffenden Kreise belegene Strecke der Boitzenburg. Greiffenberger Chaussee, sowie an den Kreis Templin allein für die Lychen-Boitzenburger Chaussee (E. v. B. Okt.) 356 Nr. 9. 7) den Kreis Sorau auf der Chaussee von Soran nach Kunzendorf (E. v. 31. Okt.) 360 Nr. 19. III. Provinz Schlesien. 8) den Kreis Münsterberg für die Chaussee von der Diersdorf- Töpliwodaer Kreicchaussee bis zur Nimptscher Kreisgrenze (E. v. 24. Jan.) 62 Nr. 1. 9) die Stadtgemeinde Datschkau im Kreise Neisse für die dortige, Zollstraße genannte Straßenstrecke (E. v. 11. Mai) 118 Nr. 1. IV. Provinz Sachsen. 10) die Stadtgemeinde Gardelegen, die Dorfgemeinden Kloster-Neundorf, Jävenitz, Hottendorf, Börgitz, Staats und Vinzelberg, sowie das Rittergnt Vinzelberg im Kreise Gardelegen bezüglich der Straße von Gardelegen nach Bahnhof Vinzelberg (E. v. 1. Juni) 129 Nr. 1. 11) den Kreis Oschersleben für die Chausseen von Badersleben bis zur Halberstädter Kreisgrenze (E. v. 1. Juni) 294 Nr. 2 und von der ÖOschers. leben- Schwanebecker Chaussee bis zur Neuwegersleben Schwanebecker Chaussee (E. v. 13. Juli) 345 Nr. 3. 12) den Kreis Jerichow I für die Chaussee von Burg nach Ihleburg (E. v. 22. Aug.) 352 Nr. 3. 1883. 5 Chausseegeld Gorts.) V. Provinz Westfalen. 13) das Amt Ibbenbüren und die Gemeinde Brochter. beck für eine Strecke der Chaussee von Ibbenbüren bis zur Grenze der Provinz Hannover (CE. v. 22. Nov. 82) 6 Nr. 5. 14) die Gesammtgemeinde Helden im Kreise Olpe für die Chausseestrecke von Mecklinghausen bis zur Lenne. Siegstraße (E. v. 28. März) 108 Nr. 1. 15) mehrere Gemeinden im Landkreise Dortmund für die Gemeindechaussee von der Dorstfeld Oespeler Chaussee nach Marten (E. v. 7. Mai) 294 Nr. 1. Chausseepolizeivergehen, Anwendung der dem Chausseegeldtarif angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Kreischaussee von Schlawe bis zur Rügenwalde- Stolpmünder Chaussee im Regierungsbezirk Cöslin (E. v. 5. März) 91 Nr. 2. — desgl. auf die Chausseen von Droyßig bis zur Zeitz-Naumburger Straße, von Osterfeld bis Hohenmölsen und von Hohenmölsen bis zur Landesgrenze im Regierungsbezirk Merseburg (E. v. 7. März) 91 Nr. 3. Civilprozeß. Die in Civilprozessen geltenden Bestimmungen wegen Bezahlung der Dolmetscher und der Zeugen finden in Gemeinheitstheilungs- und Verkoppelungssachen in der Provinz Hannover Anwendung (G. v. 17. Jan. F. 30) 13. Coblenz (Regierung), s. Königl. Regierung. Cöln (Bezirk des Appellationsgerichtshofes), s. Wasserpolizei (Regierung), s. Königl. Regierung. D. Danzig (Regierung), s. Königl. Regierung. Deichangelegenheiten. Befugnisse des Bezirksausschusses (C. v. 1. Aug. Ss. 96, 97) 273. Deichverbände: I. Provinz Westpreußen. 1) Deichgenossenschaft Campenau (Stat. v. 1. Nov. 82) 5 Nr. 1. 2) Deichgenossenschaft Klein Wickerau Stutthof (Stat. v. 1. Nov. 82) 5 Nr. 2. 3) Deichgenossenschaft Groß- Michelau im Landkreise Elbing (Stat. v. 23. Dez. 82) 28 Nr. 5. 4) Deichgenossenschaft Thiergarth- Thiergarths. felde (Stat. v. 21. Febr.) 83 Nr. 1. 6 Deputationen für das Heimathwesen. Sachregister. Deichverbände (Forts.) Disziplinarverfahren gegen Verwaltungsbehörden (G. 5) Deichgenossenschaft Schlamm sack (Stat. v. 18. April) 108 Nr. 4. 6) Deichgenossenschaft der Alten Laache, Statutsänderung (E. v. 6. Juni) 129 Nr. 2. 7) Deichgenossenschaft Ellerwald im Kreise Elbing (Stat. v. 6. Juni) 294 Nr. 3. 8) Deichverband des Großen Marienburger Werder (Statutsnachtrag v. 22. Aug.) 349 Nr. 3. 9) Deichgenossenschaft Tiegenort (Stat. v. 26. Okt. 82) 2 Nr. 1. 10) —xhV Siebenhuben (Stat. v. 11. Juni) 129 Nr. 6 zu 9 und 10 im Deichverbande des Großen Marienburger Werders. 11) Deichgenossenschaft Woylaff (Stat. v. 18. Dez. 82) Nr. 4. 12) Deichgenossenschaft Mönchengrebin-Sperlingsdorf (Stat. v. 11. April) 108 Nr. 3. 13) Deichgenossenschaft Grebin (Stat. v. 20 Juli) 345 Nr. 5. zu 11 bis 13 im Deichverbande des Danziger Werders. II. Provinz Schlesien. 14) Vogtsdorf. Halbendorfer Deichverband (Stat. v. 13. Dez. 82) 21 Nr. 3. 15) Bolko-Insel--Deichverband (Stat. v. 13. Dez. 82) 21 Nr. 4 16) Wilkau -Carolather Deichverband, änderung (E. v. 13. Dez. 82) 28 Nr. 3. 17) Olsan Gorzütz= Uhilskoer Deichverband (Stat. v. 20. April) 102 Nr. 2. Statuts. III. Provinz Sachsen. 18) Deichverband der Schellsitzer Aue im Kreise Naumburg (Stat. v. 15. Juni) 129 Nr. 7. 19) Daubschen-Schützberger Deichverband, Statutsänderung (E. v. 20. Juli) 328 Nr. 12. An Stelle der. selben treten überall die Bezirksausschüsse (G. v. 30. Juli . 37) 196. Deutz, Entsendung von zwei Deputirten zur kreisständischen Versammlung seitens der Stadt Deut (E. v. 13. Juli) 127. Dienstvergehen, s. Disziplinarverfahren. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern nimmt für den Stadtkreis Berlin die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung wahr (G. v. 30. Juli 8. 45) 206. 1883. v. 30. Juli §. 14, 32, 39, 45, 47, 157) 198; — bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten (G. v. 1. Aug. 8. 20) 243) — bezüglich der Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten der Landgemeinden, sowie der Gutsvorsteher (ebend. §. 36) 249. Dismembrationssachen, s. Ansiedelungen. Dolmetscher, wegen Bezahlung derselben finden in Hannöverschen Gemeinheitstheilungs- und Verkoppelungssachen die in Civilprozessen geltenden Bestimmungen Anwendung (G. v. 17. Jan. F. 30) 13. Dorfgemeinden, Erwerbung von Gütern und Rittergütern. — Die Bestimmungen der §§. 33, 34 Tit. 7 Thl. II A. L. R., die K. O. vom 25. Januar 1831 und 5. 4 des Anh. zur A. G. O. sind aufgehoben (G. v. 1. Aug. §. 31) 247. Dortmund (Landkreis), s. Chausseegeld Nr. 15. Drabenderhöhe (Gemeinde), s. Enteignungerecht Nr. 7 Drainage, s. Meliorationen. Druckschriften, Klagen gegen Verfügung der Ortspolizei wegen Verbreitung (G. v. 1. Aug. F. 116) 279. E. Eckernförde (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 17. Ehrenbreitstein (Bezirk des Justizsenats), s. Wasser. polizei. Eigenthum, Erwerbung desselben durch den Juschlag G. v. 13. Juli S. 27) 158. Einkommensteuer, Anwendung des §F. 20 Alinea 2 des Gesehes vom 25. Mai 1873 auf die erste bis einschl. fünke Stufe derscben (G. v. 26. März) 37. « it, Zuständigkeit des Kreisrerp. Bezirkzausschusses 6. r. 1. Aug. §§. 50, 51) 255. Einrückung, s. Bekanntmachung. Einspruch gegen Anordnungen der Verwaltungsbehörden (C. v. 1. Aug.) 237. Eintragung einer Forderung im Grundbuche im Wege der Zwangsvollstreckung (G. v. 13. Juli §§. 6 bis 12) 134, 135. — Eintragung des Erstehers als Eigenthümer und des rückständigen Kaufgeldes (G. v. 13. Juli H. 97, 124) 158, 164. Sachregister. Eisenbahn-Baukommission in Berlin, Auflösung derselben (E. v. 25. Juni) 106. Eisenbahn-Betriebsämter, Errichtung von Betriebsämtern im Bereiche der durch die Gesetze vom 28. März und 13. Mai 1882 auf den Staat übergegangenen Privateisenbahn-Unternehmungen (E. v. 28. Aug. 82) 25. — Errichtung eines Betriebsamtes in Dessau (E. v. 3. Jan.) 26. — desgl. in Allenstein (E. v. 6. Juli) 117. Eisenbahngesellschaften, Streitigkeiten derselben mit Privatpersonen wegen Anwendung deß Tarifs werden durch den ordentlichen Richter entschieden (G. v. 1. Aug. 5. 159) 290. Eisenbahnen (Bestimmungen für einzelne Eisenbahnen): 1) Altona. Kaltenkirchen, Bau dieser Bahn (Konz. Urk. v. 27. April) 327 Nr. 1 2) Bendorf. Montabaur, Verlängerung der Baufrist (E. v. 3. Sept.) 349 Nr. 4. 3) Czempin.- Schrimm, Bau und Betrieb dieser Bahn durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 22. Aug.) 349 Nr. 2. 4) Dortmund. Gronau= Enschede, Vermehrung des Grundkapitals (E. v. 22. Jan.) 36 Nr. 3. 5) Einbeck-Dassel, Betriebsführung auf dieser Bahn (E. v. 18. April) 92 Nr. 8 6) Frankfurt a. M.-Offenbach, Zurückziehung der Genehmigung zum Betriebe der Bahn (C. v. 26. Febr.) 3 Nr. 2 7) Glasow. Berlinchen, Bau dieser Bahn (Konz. Urk. v. 30. Juli) 355 Nr. 1. 8) Kiel. Eckern fördeFlensburg, Emission von Obligationen (Priv. v. 24. Jan.) 62 Nr. 2 9) Oberschlesische, Emission von Prioritätsobligationen (Priv. v. 19. Febr.) 76 Nr. 3 10) Wesselburen-Büsum, Bau dieser Bahn (Konz. Urk. v. 12. Sept.) 350 Nr. 6. 11) Zajonskowo-Löbau, Bau dieser Bahn (Konz. Urk. v. 16. Sept.) 352 Nr. 6. 12) Blankenese-Wedel, Bau dieser Bahn (Konz. Urk. v. 29. Okt.) 360 Nr. 18. Eisenbahnunternehmungen, Uebergang der Befugnisse der Bezirksregierung, §§. 7 und 22 des Gesetzes vom 3. November 1838 und §. 9 des Gesetzes vom 1. Mai 1865, auf den Minister der öffentlichen Arbeiten (G. v. 1. Aug. S. 159) 290. Eisenbahnvermaltung, Wahl der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe (V. v. 7. Febr.) 19. — Anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern im 1883. 7 Eisenbahnverwaltung (Forts.) Bereich der durch die Gesetze vom 26. März und 13. Mai 1882 auf den Staat übergegangenen Privateisenbahn-Unternehmungen (E. v. 28. Aug. 82) 25. — Anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke Elberfeld und Cöln (rechtsrheinisch) (E. v. 25. April) 64. — Staatsvertrag zwischen Prcußen und Anhalt wegen Herstellung einer Eisenbahn 1) von Quedlinburg nach Ballenstedt, 2) von Cönnern nach Calbe a. d. Saale (v. 12. März) 93. — Bau und Betrieb der durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen (E. v. 1. Juni) 100. — Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage auf Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesell. schaft (G. v. 19. Juli) 119. — Bau und Betrieb der Eisenbahnstrecke Hadamar-Westerburg (E. v. Z. Okt.) 348. Emden (Amt), s. Enteignungsrecht Nr. 10. Enteignungsrecht, Verleihung desselben an: 1) die Militärverwaltung behufs Erwerbung der zur Erweiterung der Schießstände für die Unteroffizier. schule zu Marienwerder erforderlichen Grundstücke (E. v. 16. Nov. 82) 5 Nr. 4. 2) die Gemeinde Inger im Regierungsbezirk Cöln bezüglich der zur Verbreiterung eines Weges erforderlichen Grundstäcke (E. v 4. Dez. 82) 6 Nr. 7. 3) die Stadtgemeinde Charlotten burg zur Regulirung des Kurfürstendammes (E. v. 8. Dez. 82) 6 Nr. 8. 4) den Kreis Salzwedel zum Bau einer Chaussee (E. v. 14. Aug. 82) 17 Nr. 2. 5) die Stadtgemeinde Berlin zur Regulirung von Straßen und zu Owecken der Kanalisation (E. v. 20. Nov. 82) 18 Nr. 4, (CE. v. 3. Jan.) 22 Nr. 9, (E. v. 6. und 29. Juni) 194 Nr. 3 und 5, (E. v. 3. Okt.) 355 Nr. 6. 6) die Gemeinde Waldenrath im Kreise Heinsberg zur Enrwerbung des zur Anlage eines neuen Kirchhofs erforderlichen Terrains (E. v. 31. Jan.) 62 Nr. 3. 7) die Gemeinde Drabenderhöhe im Kreise Gummersbach zur Erwerbung des Terrains zu einem Wege (C. v. 14. März) 84 Nr. 6. 8) den Kreis Graudenz zur Herstellung eines Weges (E. v. 3. Juli 82) 91 Nr. 1. 9) bezüglich der zur Kanalisirung der Unterspree erforderlichen Grundstücke (E. v. 31. März) 91 Nr. 5. 10) den Wegeverband des Amtes Emden zum Bau einer Laudstraße (E. v. 4. Mai) 102 Nr. 4. 11) die Stadtgemeinde Weißenfels zur Anlage einer Wasserleitung (C. v. 9. Mai) 126 Nr. 1. 8 Sachregister. Enteignungsrecht (Forts.) 12) den Kreig Gersfeld zur Herstellung eines Weges (E. v. 19. Mai) 126 Nr. 3. 13) die Stadtgemeinde Rügenwalde zur Erwerbung der zur Erweiterung der Hafenanlagen erforderlichen Grundstücke (E. v. 21. Febr.) 194 Nr. 1. 14) die Gemeinde Frielendorf im Kreise Ziegenhain zur Herstellung eines Weges (E. v. 2. April) 194 Nr. 2. 15) den Saalkreis zu Chausseebauten (E. v. 22. Juni) 294 Nr. 4. 16) die Staatsbauverwaltung für die zur Verbreiterung des Plauer Kanals erforderlichen Grundstücke (E. v. 2. Juli) 327 Nr. 4. 17) den Kreis Eckernförde zur Herstellung einer Landstraße (E. v. 6. Juli) 328 Nr. 7. 18) die Staatsbauverwaltung zur Ausführung der Kanalisirung des unteren Mains (E. v. 11. Juli) 328 Nr. 9. 19) den Kreis Striegau zum chausseemäßigen Ausbau eines Weges (E. v. 27. Juli) 329 Nr. 14. 20) die Staatsbauverwaltung zur Regulirung der Warthe (E. v. 6. Juni) 345 Nr. 1. 21) die Gemeinde Altenessen im Landkreise Essen zur Anlage eines Fußweges (E. v. 27. Juli) 345 Nr. 6. 22) die Gemeinde Wulferdingsen im Kreise Minden zum Ausbau eines Weges (E. v. 3. Aug.) 346 Nr. 9. 23) den Kreis Münsterberg zum chausseemäßigen Ausbau mehrerer Wege (E. v. 6. Aug.) 346 Nr. 10. 24) die Staatsbauverwaltung zur Korrektion der Hamme im Landdrosteibezirk Stade (E. v. 12. Sept.) 349 Nr. 5. 25) den Kreis Friedland zum Bau von Chausseen (C. v. 1. Aug.) 352 Nr. 1. 26) den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden zu einer chaussirten Straße (C. v. 10. März 75) 358 Nr. 1. 27) den Kreis Brieg zum Bau einer Chaussee (E. v. 13. Aug.) 358 Nr. 3. 28) die Gemeinde Tröbsdorf im Kreise OQuerfurt zur Durchlegung der Dorsstraße nach der Kreischaussee (E. v. 5. Okt.) 359 Nr. 7. 29) die Neuenbrooker Schleusenkommüne im Kreise Steinburg zum Bau eines Dampfschöpfwerks (E. v. 27. Okt.) 360 Nr. 17. 30) den Kreis Sorau zum Bau einer Chaussee (E. v. 31. Okt.) 360 Nr. 19. 1883. Enteignungssachen, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden (G. v. 1. Aug. I§. 150 bis 153) 287. Entwässerungen, s. Meliorationen. Erfurt (Regierung), s. Königl. Regierung. F. Festsetzung: 1) der Entschädigung für Standesbeamten (G. v. 1. Aug. §. 154) 289; 2) der Kosten im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §. 108) 220. Feuerlöschwesen (G. v. 1. Aug. §. 139) 284. 1. Westpreußen. Genehmigung des 6. Nachtrages zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerverficherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Febr. 1863 (C. v. 19. Febr.) 76 Nr. 2. 2. Brandenburg. Genehmigung des 14. Nachtrages zu dem revidirten Reglement der Land Feuersozietät für die Kurmark Brandenburg, mit Ausschluß der Altmark, für das Markgrafthum Niederlausitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Jan. 1855 (E. v. 23. April) 102 Nr. 3. 3. Posen. Genehmigung des 7. Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. Sept. 1863 (E. v. 19. März) 91 Nr. 4. Filialverband, Aufhebung des Filialverbandes zwischen der Kirche zu Kl. Pankow und Reddelin und der Mutter. kirche zu Gr. Pankow (Vertr. v. 2./15. Juni 1876 und Min. Erkl. v. 15. Sept.) 340. Fischereipolizei (G. v. 1. Aug. §§. 98 bis 102) 274. Flachs und Hanfröten, s. Fischereipolizei. Flüsse, s. Strombauverwaltung, s. Meliorationen. Friedland (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 2 und Enteignungsrecht Nr. 25. Frielendorf (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 14. Fristen in Verwaltungssachen und im Verwaltungsstreit. verfahren (G. v. 30. Juli §. 195 und G. v. 1. Ang.) 237. G. Gardelegen (Stadt), s. Chausseegeld Nr. 10. Gebot, Feststellung des geringsten Gebots bei der Versteigerung von Grundstücken (G. v. 13. Juli §§. 22, 53 bis 56) 138, 146, 147. — dagegen nicht bei Sachregister. Gebot (Forts.) Schiffen (ebend. §. 170) 176, auch nicht bei der Zwangs. versteigerung auf Antrag eines Miteigenthümers (ebend. S. 185) 181. Gebühren, s. Kosten. Gebührenfreiheiten in Hannsverschen Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen (G. v. 16. Jan. §. 26) 12. — desgl. für gewisse Akte (Nothstandsdarlehne) in der Rheinprovinz (G. v. 21. Jan.) 3. Geestdistrikte, . I)Gemisch-Holsteia)BorschriftenfärbenGeltungsi bereich der Wasserlösungsordnung vom 16. Juli 1857 (G. v. 1. Aug. 85. 82 bis 84) 267. 2) (Herzogth. Schleswig) Vorschriften für den Geltungsbereich der Verf. vom 6. September 1863 (ebend. §. 81) 266. Geldstrafen, wem die durch polizeiliche Strafverfügungen festgesetzten Geldstrafen gebühren (G. v. 23. April §.7) 66. — wem die Befugniß zur Androhung gegen Nichtbefolgung der Polizeivorschriften zusteht (G. v. 30. Juli Is. 136 bis 145) 230. — im Verwaltungszwangsverfahren (ebend. ös. 132 bis 135) 228. — gegen Zeugen und Sachverständige im Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren (ebend. I§. 78, 120) 214. Gemeindeangelegenheiten (G. v. 1. Aug. Sf. 7 bis 38) 238. Gemeindebeamte, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Gemeinheitstheilungen und Verkoppelungen in der Provinz Hannover (G. v. 17. Jan.) 7. Generalkommission für die Provinzen Pommern und Posen zu Stargard aufgehoben, — für die Provinz Pommern tritt die für die Provinz Brandenburg be. stehende ein, — für Drovinz Hannover fungirt zugleich für Provinz Schleswig Holstein, — für die Provinzen Ost= und Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame gebildet (G. v. 30. Juli §. 16) 198. Gerechtigkeiten, Zwangsvollstreckung in dieselben (G. v. 13. Juli 8§. 155, 162) 173, 174. Gerichtskosten bei Jwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (G. v. 18. Juli) 189. — Gerichtskosten für Geschäfte, betreffend die Landgüterrolle für die Provinz Brandenburg (G. v. 10. Juli §. 19) 116. — Gerichtskosten für die Beglaubigung der Anträge bei dem Staatsschuldbuche (G. v. 20. Juli §. 21) 124. Gerichtsvollzieher, Uebergabe des Grundstücks an den Verwalter durch denselben (G. v. 13. Juli S. 142) 170. Ges. Samml. 1883. s. Gemeindeangelegenheit. 1883. 9 Gersfeld (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 12. Gesangbuch, Einführung eines neuen Gesangbuchs in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirchengesetz v. 12. Febr.) 23. Gewerbliche Anlagen, Luständigkeit der Verwaltungsbehörden (G. v. 1. Aug. S§. 109 bis 113) 277. Gewerbepolizel (G. v. 1. Aug. S§. 109 bis 133) 277. Gift, Handel, s. Konzession. Glatz (Grafschaft), s. Ufer. Gräben, s. Räumung. Granudenz (Kreis), s. Enteignungsêrecht Nr. 8. Grenzen der Kreis., Stadt- und Gemeindebezirke und Gutsbezirke (G. v. 1. Ang. §§. 2, 8, 9, 25, 26) 237. Groß-Berge, s. Parochialverband. Groß-Dölzig, s. Parochiallasten. Groß-Pankow, s. Filialverband. Grundbuch, Eintragung des Versteigerungsantrags (G. v. 13. Juli §. 18) 137. — Swangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens bei nicht vollendetem Grundbuche (G. v. 13. Juli S§. 188 bis 198) 182 bis 184. Grundbuch, Bestimmung der Ausschlußfrist für Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichneten Amtsgerichte oder von Theilen derselben: I. Provinz Schleswig-Holstein. 1) Kellinghusen, Uetersen, Nordstrand, Ihehoe, Oldesloe, Rendsburg, Schleswig, Sonderburg, Kiel (Verf. v. 7. Febr.) 16. 2) Crempe, Kappeln, Neustadt, Norburg (Verf. v. 14. April) 74. 3) Reinfeld, Toftlund, Neumünster, Apenrade, Flensburg und Segeberg (Verf. v. 8. Juni) 103. 4) Bredstedt, Pellworm, Schönberg, Wesselburen, Hadersleben, Meldorf, Schenefeld (Verf. v. 25. Juli) 128. II. Provinz Hannover. 1) Hildesheim, Hoya, Lehe, Lüchow, Münder, Neuhaus an der Oste, Osten (Verf. v. 5. Jan.) 1. 2) Coppenbrügge, Buxtehude, Lüneburg, Osten (Verf. v. 29. Jan.) 15. 3) Papenburg, Bremerwörde, Isenhagen, Soltau (Verf. v. 6. März) 27. 4) Calenberg, Ilfeld, Gifhorn, Goslar, Soltau, Stade, Verden (Verf. v. 23. April) 75. b 10 Sachregister. Grundbuch (Forts.) 5) Harburg und Lauenstein (Verf. v. 26. Mai) 101. 6) Neuenhaus, Hannover, Isenhagen, Liebenburg, Münden, Osterholz und Ouakenbrück (Verf. v. 27. Juni) 107. 7) Goslar, Melle, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Uelzen und Uslar (Verf. v. 18. Juli) 117. 8) Jeven, Dannenberg, Isenhagen, Neuhaus an der Oste und Soltau (Verf. v. 5. Okt.) 344. 9) Bentheim, Harburg, Isenhagen, Otterndorf und Reinhausen (Verf. v. 12. Nov.) 353. Grundbuchrichter, Mittheilungen, welche derselbe nach Einleitung einer Iwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung dem Vollstreckungsrichter zu machen hat (G. v. 13. Juli §5. 19, 149) 137, 172. — Anträge auf Eintragung vollstreckbarer Forderungen sind an den Grundbuchrichter unmittelbar zu richten (G. v. 13. Juli 8. 12) 135. H. Haftstrafen, deren Festsetzung und Dauer als Ver. waltungszwangsmittel (G. v. 1. Aug. 8§. 132 bis 135) 228. Handelskammern (G. v. 1. Aug. S§. 134 bis 138) 283. Handelsmakler, s. Konzession. Haunover (Provinz): 1) Verfahren in Gemeinheitstheilungs. koppelungssachen (G. v. 17. Jan.) 7. 2) Einführung eines neuen Gesangbuchs in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirchengesetz v. 12. Febr.) 23. 3) die Landdrosteibezirke bleiben als Regierungsbezirke bestehen, an Stelle der Landdrosteien und der Finanzdirektion treten 6 Regierungspräsidenten und Regierungen (G. v. 30. Juli §§. 2, 25) 195. 4) Zuständigkeit der Konsistorialbehörden, Aufhebung der katholischen Konsistorien zu Hildesheim und Osnabrück (ebend. Ss. 26, 27) 201. 5) Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Wegepolizeisachen (G. v. 1. Aug. F. 60) 260. 6) Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesebes vom 22. Aug. 1847 (ebend. Ss. 83, 84) 268. Helden (Gesammtgemeinde), s. Chausseegeld Nr. 14. Hessen (Großherzogthum), s. Kanalisirung. und Ver-1883. Hessen (ehem. Großherzogthum): 1) Vorschriften für den Geltungsbereich der Gesetze vom 18. Februar 1853, 19. Februar, 20. Februar 1853 und 2. Januar 1858 (G. v. 1. Ang. §. 87 bis 89) 269. 2) Vorschriften für den Geltungsbereich des Gesetzes vom 18. Februar 1853 (ebend. §5. 65, 66) 262. 3) Gemeindevorstand und Gemeindevertretung (ebend. §. 38) 251. 4) Wegepolizei (ebend. §. 63) 261. Hessen (vorm. Kurfürstenthum): 1) Vorschriften für den Geltungsbereich der Verordnung vom 31. Dezember 1824 und der Gesetze vom 28. Oktober 1834 und 17. Dezember 1857 (G. v. 1. Aug. 8§§. 85, 86) 268. 2) Gemeindevorstand und Vertretung (ebend. §§. 23, 38) 244, 251. Hessen (vorm. Landgrafschaft). Vorschriften für den Geltungsbereich der Gesetze vom 15. Juli 1862 (G. v. 1. Aug. §§. 65, 66, 87 bis 89) 262, 269. Hessen-Nassau (Provinz): 1) Ausdehnung der Wirksamkeit des Nassauischen evangelischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen evangelischen Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse auf die vormals Hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden (LKirchengesetz v. 28. März und G. v. 28. März) 29, 31. 2) Vorschriften für den Geltungsbereich der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858 (G. v. 1. Aug. Is. 87 bis 89) 269. s. auch Wegepolizei. Hildesheim (kath. Konsistorien), s. Hannover. Hülfskassen (eingeschriebene). Zulassung und Schließung (G. v. 1. Aug. 55. 141, 142) 285. Hochwasser, Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der im Stromgebiete des Rheins durch die Hochwasser berbeigeführten Verheerungen (G. v. 21. Jan.) 3. Hohenzollernsche Lande, Verwaltungsbehörden (G. v. 30. Juli S§. 5, 35) 196. Hohenzollern-Hechingen (ehem. Fürstenthum) Gemeindebehörden (G. v. 1. Aug. Ss. 23, 38) 244. Hohenzollern-Sigmaringen (eheml. Fürstenthum), Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlenordnung vom 8. November 1845 (G. v. 1. Aug. 55. 92, 93) 271. — Gemeindebehörden (ebend. §§. 23, 38) 244. Holstein (ehem. Herzogthum), s. Geestdistrikte. Hypothekenurkunden, Bildung derselben über eingetragene Kaufgelderrückstände (G. v. 13. Juli §. 127) Sachregister. Hypothekenurkunden (Forts.) 166. — desgl. über im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragene Forderungen (ebend. §. 9) 135. — Behandlung der Hypothekenurkunden bei der Kaufgelderbelegung (ebend. §. 122) 164. J. Jagdpolizei, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (G. v. I. Aug. Ss. 103 bis 108) 275. Ibbenbüren (Amt), s. Chausseegeld Nr. 13. Jerichow 1 (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 12. Inger (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 2. Innungen, Zuständigkeit des Bezirksausschusses (G. v. 1. Aug. §F. 123 bis 126) 281. Insertion, s. Bekanntmachung. Irrenanstalt (Privat.), s. Konzession. K. Kanalisirung des unteren Mains, Uebereinkunft zwischen reußen, Bayern, Baden und Hessen nebst Schluß. protokoll (v. 1. Febr.) 77, 81, 98. Kaufgeld, Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes im Versteigerungsverfahren (G. v. 13. Juli 55. 101 bis 138) 159 bis 169. — Zahlung oder Hinterlegung desselben (ebend. §. 102) 159. Kautionen, s. Amtskautionen. Kehrbezirke, Beschluß über Einrichtung, Aufhebung oder Veränderung (G. v. 1. Aug. §. 132) 283. Kirche, Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche in der Provinz Hannover (G. v. 6. Aug.) 295. — Kirchengemeinde- und Synodalordnung für diese Kirche (v. 12. April 82) 301. — Einführung eines neuen Gesangbuches für diese Kirche (Kirchengesetz v. 12. Febr.) 23. Kirchen= und Schulwesen, s. Königliche Regierung, auch Hannover. Kirchenpolitische Gesetze, Abänderung derselben (G. v. 11. Juli) 109. Kirchliche Verwaltung in Berlin, s. Berlin. Klage im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §§. 63 bis 81). — als Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (ebend. §. 127). — gegen Verfügungen und Beschlüsse der Verwaltungsbehörden (G. v. 1. Aug.) 237. 1883. 11 Klassensteuer, gemeinschaftliche Einschätungsbezirke (G. v. 1. Aug. F. 156) 289. — Aufhebung der beiden untersten Stufen (G. v. 26. März) 37. Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, s. Konzession. · Klein-Pankow, s. Filialverband. Königsberg (Regierung), s. Königliche Regierung. Königliche Regierung, Fährung der Geschäfte der all. gemeinen Landesverwaltung und Zusammensetzung (G. v. 30. Juli §§. 3, 17 bis 26) 195, 199. — Aufhebung der Abtheilung des Innern und anderweitige Ueber. weisung der Geschäfte derselben (ebend. S§. 18, 21 bis 23) 199. — Aufhebung der landwirthschaftlichen Abtheilungen der Regierungen zu Königsberg und Marienwerder, sowie der Spruchkollegien bei den Regierungen der Provinzen Ost. und Westpreußen und zu Schleswig (ebend. §. 23) 199. Kompetenzkonflikt, Erhebung desselben für die im Ver. waltungsstreitverfahren zu verhandelnden Angelegenheiten (G. v. 30. Juli §. 113) 222. Konkursverwalter, Verfahren, wenn derselbe die Zwangsversteigerung oder Lwangsverwaltung beantragt (G. v. 13. Juli §§. 180 bis 183) 179. Konsistorien, Uebergang der Verwaltung des Kurmärkischen und Neumärkischen, sowie des Altmärkischen Aemterkirchenfonds auf die Konsistorien der Provinzen Branden. burg und Sachsen (V. v. 22. Aug.) 293. — (. auch Hannover. Konzession (gewerbliche), Zuständigkeit der Verwaltungs. behörden über Ertheilung, Untersagung und Zurücknahme derselben (G. v. 1. Aug. S§. 114 bis 121) 278. Korporationen (kaufmännische), s. Handelskammer. Kosten der Zwangsversteigerung (G. v. 13. Juli §§. 54, 84, 98, 117) 146, 155, 158, 163. — dezgl. der Zwangsverwaltung (ebend. S§. 24, 148) 138, 171.— Kosten der Uebersendung eines Kaufgelderantheils (ebend. §. 121) 164. — desgl. der Beschwerde (ebend. §. 92) 157. — desgl. des Aufgebotsverfahrens (ebend. §5. 29, 135, 137) 140, 168, 169. Kosten für den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen (G. v. 23. April §. 6) 66. Kosten im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §§. 103 bis 109) 219. — im Beschlußverfahren (ebend. §. 124) 226. — Die Aufhebung der Vorschrift des Vorfluthgesetzes vom 9. Februar 1867 für Neuvorpom. mern und Rügen, F. 28, wegen exekutivischer Einziehung von Kosten durch die Bezirksregierung (G. v. 1. Aug. 5. 72) 265. b- 12 Krankenanstalt (Privat.), s. Konzession. Kreditinstitute, deren Rechte bei der Iwangsvollstreckung in Grundstücke (G. v. 13. Juli I§. 145, 202) 171, 185. — Befreiung von der Sicherheitsleistung im Versteigerungsverfahren (ebend. §. 62) 149. Kreisangelegenheiten (G. v. 1. Aug. S§. 2 bis 4) 237. Kreisausschuß. Ausübung der Verwaltungsgerichtsbar. keit, Zusammensetzung, örtliche Zuständigkeit (G. v. 30. Juli 88. 7, 36 bis 40, 48, 57) 196. — Zuständigkeit in Verwaltungs und Verwaltungsgerichtssachen (G. v. 1. Ang.) 237. Kreisbehörden (G. v. 30. Juli §5. 36 bis 49) 203. Kreisordnung, Außfhebung einzelner Bestimmungen derselben (G. v. 30. Juli F. 158) 235. — Aufhebung und Abänderung einzelner Bestimmungen der Kreisordnung für die Provinzen Ost= und Westprcußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (G. v. 1. Aug. §§. 4 bis 6) 237. Kreisständische Versammlung, Entsendung von zwei Deputirten zu derselben seitens der Stadt Deut (E. v. 13. Juli) 127. Kurhefsen, s. Hessen. Kurmärkischer und Neumärkischer Aemterkirchenfonds, Uebergang der Verwaltung desselben auf die Konsistorien der Provinz Brandenburg und Sachsen (V. v. 22. Aug.) 293. L. Landarmenverbände, s. Armenangelegenheiten. Landesbank in Wiesbaden, Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 1869 (G. v. 20. Aug.) 331. Landeseisenbahnrath, Wahlen der Mitglieder desselben (V. v. 7. Febr.) 19. Landgemeinden (G. v. 1. Aug. 8§. 24 bis 38) 244. Landgendarmerie, s. Umzugskosten. Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg (v. 10. Juli) 111. Landrath, Stellung und Befugnisse (G. v. 30. Juli) 195. — Zuständigkeit (G. v. 1. Aug.) 237. Landschaften. 1) Ostpreußen. Genehmigung des vierten Nachtrags zum Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse (E. v. 27. Juli) 345 Nr. 7. 2) Westpreußen. Genehmigung des Regulativs über die Ausgabe vierprozentiger Pfandbriefe II. Serie Sachregister. 1883. Landschaften (Forts.) und die Konvertirung der vierundeinhalbprozentigen Pfandbriefe II. Serie der Westpreußischen Landschaft (E. v. 14. März) 84 Nr. 7. — Genehmigung der Nachträge 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851, 2) zu dem Regulativ über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft gehörigen Güter vom 15. Mai 1868, 3) zu dem Denusionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872 (E. v. 31. März) 108 Nr. 2. Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876 (E. v. 16. Mai) 126 Nr. 2. Genehmigung des sechsten Nachtrags zu dem Statut der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861 (E. v. 31. März) 102 Nr. 1. Schlesien. Genehmigung der von dem 15. Generallandtage der Schlesischen Landschaft beschlossenen revidirten Abschätzungsgrundsähe der Schlesischen Landschaft (E. v. 2. Juli) 327 Nr. 3. 4) Westfalen. Genchmigung der Statutsänderung der Landschaft der Provinz Westfalen (E. v. 27. Juli) 358 Nr. 2. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 7. Nov.) 351. Lauenburg (Herzogthum), Abänderung des Gesetzes vom 22. Jannar 1876 (G. v. 1. Aug. §S. 149) 287. — Abänderung des Gesetzes vom 4. November 1874 (ebend. 5. 148) 287. — Vorschriften für den Geltungsbexeich der Wasserlösungsordnung vom 22. Mai 1857 (ebend. §. 82) 267. — s. auch Wegepolizei. Lauenburgischer Landes-Kommunalverband, Genehmigung des Landtages zu der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung desselben (Bek. v. 19. März) 35. Legitimationsschein zum Ankauf von Waaren und zum Gewerbebetrieb im Umherziehen, s. Konzession. Lehusverband, Verlängerung des in den §§. 9 und 12 des Gesezes vom 28. März 1877 (Gese= Samml. S. 111) den Lehnbesihern in den Provinzen Sachsen und Brandenburg gestatteten Wahlrechts (G. v. 20. April) 61. Lootsengebühren, Verleihung des Rechts auf Erhebung von Lootsengebühren und die Feststellung der Tarife über solche (E. v. 27. Aug.) 339. . Sachregister. Meliorationen (Forts.) M. Main, s. Kanalisirung. Marienwerder, s. Königl. Regierung. Markscheider, s. Konzession. Märkte, Zuständigkeit des Provinzialraths bezw. Bezirksausschusses bezüglich des Beschlusses über Zeit, Jahl und Dauer der Kram- und Vieh- bezw. Wochenmärkte (G. v. 1. Aug. §§. 127 bis 130) 281. Marienwerder (Regierung), s. Königl. Regierung. Markstandsgelder, s. Märkte. Mecklenburg (Großherz. Mecklenburg. Schwerin), (. Parochialverband. Meliorationen. 1) Breitenberger Dampf-Entwässerungsgenossen schaft im Kreise Steinburg (Stat. v. 1. Nov. 82) 2 Nr. 2. 2) Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung der Damnig-Ellguth-Wilkauer Weidewiesen im Kreise Namslau (Stat. v. 11. Dez.) 18 Nr. 7. 3) Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Rohr im Kreise Schleusingen (Stat. v. 30. Okt. 82) 21 Nr. 1. 4) Genossenschaft der Brieg. Falkenberger Neisse-Regulirung (Stat. v. 20. Dez. 82) 21 Nr. 4. 5) Lengon-Regulirungsgenossenschaft zu Bluschczau im Kreise Ratibor (Stat. v. 27. Dez. 82) 22 Nr. 8. 6) Bratwiner Wallverband, Statutsänderung (E. v. 27. Dez. 82) 28 Nr. 6. 7) Verband zur Regulirung des Obrzycko-Flusses, Statutsnachtrag (v. 10. Jan.) 36 Nr. 2. 8) Drainagegenossenschaft zu Krzischkowitz im Kreise Rybnik (Stat. v. 22. Jan.) 36 Nr. 4. 9) Genossenschaft zur Senkung des großen Gellenund großen Gellin. Sees im Kreise Neustettin (Stat. v. 19. Febr.) 76 Nr. 4. 10) Erster Entwässerungsverband des Sielamts Emden, Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine (Priv. v. 14. März) 84 Nr. 8. 11) Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung von Grundstücken der Feldmarken Pstrzonsna und Dzimierz im Kreise Rybnik (Stat. v. 4. Mai) 102 Nr. 5. 12) Genossenschaft zur Regulirung des Ablachflusses im Oberamtsbezirk Sigmaringen (Stat. v. 11. Mai) 108 Nr. 5. 13) Drainagegenossenschaft zu Leschczin im Kreise Rybnik (Stat. v. 23. Mai) 118 Mr. 4. 1883. 13 14) Nuthe - Schauverband, Statutsänderung (E. v. 4. Juni) 126 Nr. 4. 15) Drainage- und Wiesenbaugenossenschaft zu Bowerath im Kreise Daun (Stat. v. 4. Juli) 327 Nr. 5. 16) Wiesengenossenschaft im Wehbachthale zu Wehplar (Stat. v. 4. Juli) 328 Nr. 6. 17) Genossenschaft zur Senkung des Virchow.- Secs und Regulirung des Küddow. Flusses (Stat. v. 28. Juli) 329 Nr. 15. 18) Hohenkircher Entwässerungsgenossenschaft in den Kreisen Strasburg und Graudenz (Stat. v. 20. Juni) 345 Nr. 2. 19) Entwässerungsgenossenschaft von Steinwiese, Mätschheck, Brüchen, Hahnenwerth zu Wols. feld im Kreise Bitburg (Stat. v. 6. Aug.) 346 Nr. 11. 20) Drainagegenossenschaft zu Grabow im Krreise Groß. Strehlitz (Stat. v. 19. Aug.) 349 Nr 1. 21) Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung des Welnathales in den Kreisen Wongrowitz und Obornik (Stat. v. 13. Aug.) 352 Nr. 2. 22) Ederthal. Wiesengenossenschaft Auspitzen zu Hatzfeld im Kreise Biedenkopf (Stat. v. 3. Sept.) 352 Nr. 4. 23) Hollerner Moorschleusenverband (Stat. v. 5. Okt.) 356 Nr. 8. 24) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Krüssow, Strebelnow und Collin im Kreise Pyritz (Stat. v. 26. Sept.) 358 Nr. 5. 25) Wiesengenossen schaft in Bodenfeld zu Wegylar (Stat. v. 27. Sept.) 359 Nr. 6. 26) Drainagegenossen schaft zu Dralin im Kreise Lublinitz (Stat. v. 12. Okt.) 359 Nr. 10. 27) Schmalfelder Aue- Wiesen = Meliorations. genossenschaft zu Bramstedt im Kreise Segeberg (Stat. v. 12. Okt.) 359 Nr. 11. 28) Drainagegenossenschaft zu Nieder- Sodow im Kreise Lublinitz (Stat. v. 15. Okt.) 359 Nr. 12. 29) Drainagegenossenschaft zu Richtersdorf im Kreise Tost. Gleiwißz (Stat. v. 15.Okt.) 359 Nr. 13. 30) Drainagegenossenschaft zu Ellguth-Zabrze im Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 15.Okt.) 359 Nr. 14. 31) Wassergenossenschaft zur Regulirung des oberen Weichsel. Mühlgraben-Thales (Stat. v. 19.Okt.) 360 Nr. 15. 32) Drainagegenossenschaft zu Smilowih im Kreise Pleß O. S. (Stat. v. 22. Okt.) 360 Nr. 16. 14 Sachregister. Militärverwaltung, s. Enteignungsrecht Nr. 1. Minden (Regierung), s. Königl. Regierung. Miteigenthümer, Verfahren, weun derselbe die Iwangsversteigerung beantragt (G. v. 13. Juli §§. 180 bis 182, 185) 179, 181. Mühlenordnung, s. Hohenzollern-Sigmaringen. Münster (Regierung), s. Königl. Regierung. Münsterberg (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 8 und Enteignungsrecht Nr. 23. N. Nachlaßpfleger, Verfahren, wenn derselbe die Zwangsversteigerung beantragt (G. v. 13. Juli SF. 180 bis 182, 184) 179, 180. Nassau, s. Hessen-Nassau. Neuenbrooker Schleusenkommüne, s. Enteignungsrecht Nr. 29. Neuvorpommern und Rügen. Vorschriften für den Geltungsbereich des Vorfluthgesehes vom 9. Februar 1867 unb Aufhebung des §. 28 wegen exekutivischer Einziehung von Kosten (G. v. 1. Aug. 88. 65 bis 80) 262. O. Oberlandeskulturgericht, Berufungsinstanz gegen Endurtheil des Kreis. (Stadt.) Ausschusses in Entschädigungssachen bei Bewässerungsanlagen (G. v. 1I. Aug. S. 78) 266. Oberpräsident, Stellung und Befugnisse (G. v. 30. Juli) 195. — Zuständigkeit (G. v. 1. Aug.) 237. Oberverwaltungsgericht, JZuständigkeit desselben auf Klagen der evangelisch reformirten Kirchengemeinden in der Provinz Hannover (G. v. 6. Aug. §. 29) 300. — Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verfahren, Zuständigkeit in Verwaltungsstreit, und Disziplinarsachen (G. v. 30. Juli Ss. 7, 14, 32, 39, 54, 57, 58, 59, 60, 82 bis 126, 130, 135) 196. — Zuständigkeit besselben in Verwaltungssachen (G. v. 1. Aug.) 237. Oeffentliche Flüsse, s. Strombauverwaltung. Ortsarmenverbände, s. Armenangelegenheiten. Ortspolizeibehörde, Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen, Jwangsbefugnisse und Polizeiverordnungsrecht derselben (G. v. 30. Juli §§. 127 bis 145) 226. Ortschaft, Entscheidung der Streitigkeiten über die Eigenschaft derselben als Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 1. Aug. F. 26) 245. 1883. Ortsstatuten (betr. gewerbliche Angelegenheiten), deren Genehmigung (G. v. 1. Aug. S. 122) 280. Oschersleben (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 11. Osnabrück, s. Han nover. P. Pankow, (. Filialverband. Parochial= und Schullasten in den gemischten Grenzparochien Großdölzig und Quesitz (Rezeß v. 2. Mai 82 und Min. Erkl. v. 25. März) 68, 71, 72. Parochialverband, Aufhebung des Parochialverbandes #wischen der Dorsfschaft Platschow und der Kirche zu Gr. Berge (Vertrag v. 2./15. Juni 76 und Min. Erkl. v. 15. Sept.) 340. Patschkau (Stadt), s. Chausseegeld Nr. 9. Panschquantum (Kosten) im Verwaltungsstreitverfahren (C. v. 30. Juli §s. 106, 107) 220. — wird im Beschlußverfahren nicht erhoben (ebend. . 124) 226. Pension für die eine ctatsmäßige Anstellung nicht erhaltenden, nach fünf Jahren in den Ruhestand tretenden Verwaltungsbeamten (G. v. 30. Juli §. 150) 234. Pensionsansprüche der Gemeindebeamten. Entscheidung über Streitigkeiten (G. v. 1. Aug. §§. 20, 36) 243. Pfandleihgewerbe, s. Konzession. Pfarr-Wittwen= und Waisenkasse, s. Hessen-Nassau. Platschow, s. Parochialverband. Polizeibehörde, Verfahren, wenn dieselbe die Lwangsversteigerung beantragt (G. v. 13. Juli S5. 180, 187) 179, 182. Polizeiliche Strafverfügungen (G. v. 23. April) 65. Polizeiliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden. Rechtsmittel (G. v. 30. Juli S§. 127 bis 131) 226. Polizeiverordnungsrecht der Verwaltungsbehörden (G. v. 30. Juli §§. 136 bis 145) 230. Posen, s. Königliche Regierung, auch General. kommission. Pr. Holland (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 1. Protokoll über den Versteigerungstermin (G. v. 13. Juli I§. 80, 81) 154. — desgl. über den Termin zur Be. legung der Kaufgelder (ebend. I§. 129, 130) 165, 166. Protokollführer im Verwaltungsstreit, und Beschlußverfahren (G. v. 30. Juli S§. 75, 77, 119, 120) 214, 224. Sachregister. Provinzen, s. Allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeit. Provinzialausschußz, Wahl der Mitglieder des Provinzialraths (G. v. 30. Juli §§. 10, 11) 197.— Klage gegen den Beschluß desselben wegen Vertheilung der Provinzialabgaben (G. v. 1. Aug. F. 1) 237. Provinzialbehörden, s. Verwaltungsbehörden. Provinzialordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875. Der letzte Absatz des §. 112 kommt in Wegfall (G. v. 1. Aug. §. 1) 237. Provinzialrath, Zusammensetzung, Stellung, Befugnisse (G. v. 30. Juli §§. 10 bis 15) 197. — Zuständigkeit (G. v. 1. Aug.) 237. Provinzialstände, s. Rheinprovinz. 6 O. Ouesitz, s. Parochiallasten. R. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (G. v. 1. Aug. SS- 65, 66) 262. Rechtsanwalt, Gebühren desselben im Verwaltungs. streitverfahren (G. v. 30. Juli F. 103) 219. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen der Ortsund Kreispolizeibehörden (G. v. 30. Juli §F. 127 bis 131) 226. — gegen Endurtheile in streitigen Verwaltungssachen (ebend. 5§. 82 bis 99) 215. — gegen die Anordnungen und Beschlüsse der Verwaltungsbehörden und Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbehörden (G. v. 1. Aug.) 237. Reddelin, s. Filial verband. Regierungspräsident, Stellung und Befugnisse (G. v. 30. Juli) 195. — Zuständigkeit (G. v. 1. Aug.) 237. Revision gegen Endurtheile II. Instanz des Bezirksausschusses (G. v. 30. Juli §. 93 bis 99) 218. — gegen uUrtheile des Bezirksausschusses (G. v. 1. Aug. §S. 3, 21, 138, 141) 237. Rhein (Stromgebiet), s. Hochwasser. Rheinprovinz, Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulativ für die Organisation der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzial. ständischen Anstalten in der Rheinprovinz vom 27. September 1871 (E. v. 12. März) 34. 1883. 15 Rittergüter, s. Dorfgemeinden. Rügen, s. Neuvorpommern. Rügenwalde (Stadt), s. Enteignungsrecht Nr. 13. Ruppin (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 3. S. Saalkreis, s. Enteignungörecht Nr. 15. Sachsen (Königreich), s. Parochial- und Schullasten. Sachsen (Provinz), s. Lehnsverband. Sachverständige (Verwaltungsverf.), #. Zeugen. Salzwedel (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 4. Schankwirthschaft, s. Konzession. Schauspielunternehmungen, s. Konzession. Schiedsrichter in Vorfluthsachen. Wahl, Verfahren; Anfechtung der Entscheidung (G. v. 1. Aug. SS. 68 bis 72) 264. Schiffe, Qwangsvollstreckung in bieselben (G. v. 13. Juli FK. 163 bis 179) 175 bis 179. Schiffmühlen, Iwangsvollstreckung in dieselben (G. v. 13. Juli §. 162) 174. Schlachthäuser, öffentliche. Genehmigung der Errich. tung solcher durch den Bezirksausschuß (G. v. 1. Aug. S. 131) 282. Schlesien (Herzogthum), s. Ufer. Schleswig (Herzogthum), s. Geestdistrikte. Schleswig (Regierung), s. Königliche Regierung. Schleswig-Holstein (Provinz), s. Generalkommis. sion — Steuern — Wegepolizei. Schreibgebühren, wann dieselben bei Jwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens erhoben werden (G. v. 18. Juli FK. 0, 13) 192, 194. « Schulangelegenheiten, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in benselben (G. v. 1. Aug. S§. 45 bis 49) 253. Sicherheitsleistung bei der Versteigerung von Grund. stücken (G. v. 13. Juli 35. 64, 74) 149, 152. Siegen (Kreis), Vorschriften für den Geltungsbereich der Wiesenordnung vom 28. Oktober 1846 (G. v. 1. Aug. 88. 67 bis 80) 263. Sigmaringen (Regierung), s. Königliche Regierung — Hohenzollern. Sitzungspolizei im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli §. 72) 213. 16 Sachregister. Sorau (Kreis), s. Chausseegelb Nr. 7 und Enteignungsrecht Nr. 30. Sparkassen, Errichtung derselben durch Kreise, Stadtund Landgemeinden bedarf der staatlichen Genehmigung, Aussicht über Verwaltung derselben (G. v. 1. Aug. 88. 52, 53) 256. Spruchkollegien für landwirthschaftliche Angelegenheiten bei den Regierungen der Provinzen Ost. und Westpreußen und Schleswig sind aufgehoben (G. v. 30. Juli S. 23) 200. Staatsangehörigkeit. Abänderung des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 (G. v. 1. Aug. S. 155) 289. Staatsbauverwaltung, s. Enteignungörecht Nr. 16, 18, 20, 24. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben für das Jahr vom I. April 1883/84 (G. v. 27. März) 39. — Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat (G. v. 27. März) 40. Staatsmittel, Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der im Stromgebiet des Rheins durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen (G. v. 21. Jan.) 3. Staatsschuldbuch (G. v. 20. Juli) 120. Stadtausschuß, Zusammensehung, Wahl und Befugnisse desselben (G. v. 30. Juli SF. 36 bis 40) 203. — Zu. ständigkeit desselben (G. v. 1. Aug.) 237. s. auch Disziplinarverfahren. Standesbeamte, Aufsicht über die Amtsführung derselben und Festsetzung der Entschädigung für ihre Geschäftsführung (G. v. 1. Aug. S. 154) 288. Stargard, Generalkommission daselbst aufgehoben (G. v. 30. Juli S. 16) 198. Stauwerke, s. Wasserpolizei. Stempelfreiheit für Nothstandsdarlehne im Stromgebiete des Rheins (G. v. 21. Jan.) 3. — für das Verwal. tungsstreitverfahren (G. p. 30. Juli S. 102) 219. Steuern, Ausführung des F. 5 der Verordnung wegen der Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Stenern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 28. April 1867 (V. v. 7. Mai) 105. — Abänderung des Artikel II. des Gesetzes vom 16. Juni 1875, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer (G. v. 1. Aug. §. 156) 289. Strafverfügungen, polizeiliche (G. v. 23. Upril) 65. Stralsund (Regierung), s. Königliche Regierung. Straßen, Abänderung des Gesetzes, betreffend die Anlegung von Straßen und Mlätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, sowie Aufhebung der §§. 17 und 18 det Gesetzes (G. v. 1. Aug. F. 146) 286. 1883. Striegau (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 19. Strombauverwaltung, Befugnisse der Strombauver. waltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen (G. v. 20. Aug.) 333. Stromschiffer, s. Konzession. Synagogengemeinde, Zuständigkeit des Bezirksausschusses über Klagen der Mitglieder derselben (G. v. 1. Aug. S. 54) 257. T. Tagegelder und Reisekosten der gewählten Mitglieder des Bezirksausschusses (G. v. 30. Juli F. 34) 203. Teltow (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 4. Templin (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 6. Trier (Regierung), s. Königl. Regierung. Tröbsdorf (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 28. u. Uebergabe des Grundstũcks an den Ersteher (G. v. 13. Juli §. 98) 158. — desgl. an den Verwalter nach Einleitung der Jwangsverwaltung (ebend. §. 142) 170. Ufer, Aufhebung der Ufer., Ward- und Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 12. September 1763 (G. v. 20. Aug.) 338. Uferbesitzer, s. Strombauverwaltung und Wasserpolizei. Umzugskoften der Oberwachtmeister der Landgendarmerie (V. v. 19. Sept.) 347. Unterstützungswohnsitz, Aufhebung der §§. 40 bis 48, 50 bis 56 des Gesetzes vom 8. März 1871 (G. v. 30. Juli S. 158) 235. - V. Verkoppelungen, s. Gemeinheitstheilungen. Versteigerungstermin, dessen Anberaumung und Bekanntmachung (G. v. 13. Juli Ss. 39 bis 50) 142 bis 145. — Verhandlung in demselben (ebend. 88. 51 bis 80, 99) 145 bis 155, 158. Vertreter eines Abwesenden, wenn derselbe vom Vollstreckungsgericht bestellt wird (G. v. 13. Juli F. 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5, F. 131) 133, 166. — Vergätung sür seine Thätigkeit (ebend. §. 4 Abs. 2) 133. Verwaltung des Landes (G. v. 30. Juli) 195. Sachregister. Verwaltungsbehörden (G. v. 30. Juli) 195. — Provinzialbehörben (ebend. 88. 8 bis 16) 197. — Bezirksbehörden (ebend. §§. 17 bis 35) 199. — Kreisbehörden (ebend. §8§. 36 bis 40) 203. — Behörden für den Stadtkreit Berlin (ebend. 55. 42 bis 47). — Stellung der Behörden (ebend. §§. 48, 49) 206. — Juständigkeit derselben . v. 1. Aug.) 237. V schlußverfahren (G. v. 30. Juli 85.54, 114 bis 12) 208 223. Verwaltungsdienst,, Verlängerung der im F. 16 Absah 3 des Gesetzes über die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. März 1879 (Gesetz= Samml. . 160) festaesehten Frist (G. v. 23. Mai) 99. gsgerichtsbarkeit (G. v. 30. Juli §. 7) 196. Verwaltungsstreitverfah (G. v. 30. Juli §§. 54, 61 bis u4) 208, 210. — Zuständigkeit der Behörden in demselben (G. v. 1 Aug) 237. waltungs fahren, zur Vollstreckung im Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren (G. v. 30. Juli §. 60) 210. — wenn es sich um Gegenstände des unbeweglichen Vermögens handelt (G. v. 13. Juli §. 203) 186. Vollmachten fũr den Versteigerungstermin (G. v. 13. Juli §. 65) 150. — desgl. für Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen in der Provinz Hannover (G. v. 17. Jan.) 7. — desgl. für Erklärungen, welche Eintragungen im Staatsschuldbuche betreffen (G. v. 20. Juli ö. 10, 14) 122, 123. — im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli IF. 71 bis 74) 213. Vorfluth, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Anträgen auf Verschaffung derselben (G. v. 1. Aug. 88. 65 bis 72) 263. Vorkaufsrechte sind im Versteigerungstermin vor Schluß der Versteigerung geltend zu machen (G. v. 13. Juli 8. 67) 150. Vormundschaftsgericht, dasselbe kann anordnen, daß die Eintragung der dem Mündel gehörigen Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe auf den Namen desselben im Staatsschuldbuche beantragt werde (G. v. 20. Juli §. 24) 125. W. Wahl der Mitglieder des Provinzialraths, des Bezirks., Kreis. (Stabt.) Ausschusses (G. v. 30. Juli §s. 10 bis 12, 14, 28, 38, 43) 239. — der Schiedsrichter in Vorfluthsachen (G. v. 1. Aug. §§. 68 bie 70) 264. Ges. Samml. 1883. 1883. 17 Waldenrath (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 6. Wartegeld für die zu den im §. 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 bezeichneten Beamten gehörigen Verwaltungsbeamten (G. v. 30. Juli S. 151) 234. Wassergenoffenschaften, Abänderung des Gesetzes vom 1I. April 1879 über Bildung derselben (G. v. 1. Aug. §. 94) 272. Wasserpolizei, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten derselben (G. v. 1. Aug. 88. 65 bis 94) Weistenfels (Stadt), s. Enteignungsrecht Nr. 11. Wecge (öffentliche), s. Wegepolizei. Wegepolizei, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Sachen derselben, Rechtsmittel gegen Anordnungen der Wegepolizeibehörde (G. v. 1. Aug. §#§. 55 bis 64) 256. Wiederaufnahme des Verfahrens im Verwaltungsstreitrerfahren (G. v. 30. Juli §§. 100, 101) 219. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 30. Juli S. 112) 221. — in Fällen unverschuldeter Fristversäumniß (ebend. F. 52) 208. Wiesbaden (kommunalständischer Verband), s. Enteig. nungsrecht Nr. 26. Wiesbaden (Negierung), s. Königliche Regierung. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wulfendingsen, s. Enteignungsrecht Nr. 22. Z. Zauch-Belzig (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 5. Zeugen, deren Vernehmung, Gebühren und Bestrafung im Verwaltungsstreit, und Beschlußverfahren (G. v. 30. Juli §§. 76, 77, 78, 106, 120) 214, 220, 224. Zeugengebühren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen in der Provinz Hannover bestimmen sich nach den in Civilprozessen geltenden Vorschriften (G. v. 17. Jan. F. 30) 13. Zuschlag, Ertheilung oder Versagung desselben im Versteigerungsverfahren (G. v. 13. Juli §5. 72 bis 99) 152 bis 159. Zuständigkeitt, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren (G. v. 30. Juli §§. 57 bis 59) 209. — Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden (G. v. 1. Aug.) 237. 18 Sachregister. 1883. Zustellungen in dem Verfahren der Jwangsversteigerung Zwangsversteigerung Gortf.) und Zwangsverwaltung (G. v. 13. Juli §. 4) 132. bis 179) 173 bis 179. — dezgl. bei nicht vollendetem Zwangsbefugnisse der Verwaltungsbehörden (G. v. Grundbuche (ebend. 89. 188 bis 198) 182 bis 184. — 30. Juli Ss. 132 bis 135) 230. desgl., wenn sie beantragt wird von dem Konkursverwalter, dem Benefizialerben, dem Nachlaßpfleger, de Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Miteigenthüner und a anderen aiemasen anec ketnn (G. v. 13. Juli) 131 bis 188. — desgl. in bewegliche SE. 180 bis 187) 179 bis 182. Gegenstände, welche zur Immobiliarmasse gehören (ebend. Zwangsverwaltung von Grundstücken (G. v. 13. Juli F. 206) 187. — über die Art der gerictlichen Zwangs. s. 139 bis 154) 169 bis 173. — degl. von anderen vollstreckung wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (ebend. beschließt der Kreisausschuß (G. v. 1. Aug. F. 33) 248. K. 155 bis 179) 173 bis 179. — desgl. auf Antrag — s. a. Verwaltungszwangsverfahren. des Konkursverwalters (ebend. 88. 180 bis 182) 179, Zwangsversteigerung von Grundstücken (G. v. 13. Juli 180. — desgl. bei nicht vollendetem Grundbuche (ebend. Is. 13 bis 138) 135 bis 169. — desgl. von anderen 5S, 188 bis 198) 182 bis 184. — Zwangsverwaltung Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (ebend. 8§. 155 kann auch zur Vollziehung eines Arrestbefehls erfolgen. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei.