Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. 1885. Enthält die Gesetze, Verordnungen ꝛc. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1885, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1883 und 1884. (Von Nr. 9028 bis Nr. 9102.) Nr. 1 bis einschl. 40. Berlin, zu haben im Gesetz-Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1885 enthaltenen Gesetze) Verordnungen 2c. Datum deo Gesetzes ꝛc. eusgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1883. Juni. 1884. 16. Janr. 30. — 27. Febr. 17. Mai. 25. . Junl. 1885. 15. Juni. 10. Oktbr. 24. Juli. 15. Juni. 15. Janr. 27. Febr. Staatsvertrag zwischen Preußen und Württemberg, betr. die Regulirung und Veränderung der Landesgrenze auf den Gemarkungen Dettensee und Nordstetten. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Hundsfeld nach Trebnitz durch die Rechte-Oder-Ufer-Eisenbahngesellschaft. Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, betr. die Rheinstromstrecke zwischen Mainz und Bingen. Gesetz, betr. den Rechtszustand der von dem Königreich Württemberg an Preußen abgetretenen Gebietstheile, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an das Königreich Württemberg. Allerh. Erlaß, betr. die Einleitung des Enteignungsverfahrens bezüglich der früher im Besitz der Gemeinde und der Hufnerschaft zu Süptitz gewesenen, vom Reichsmilitärfiskus im Jahre 1881 angekauften, demselben aber noch nicht übereigneten Grundstücke. Vertrag, betr. den Uebergang des Halle. Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens auf den Staat. 22. 34. 29. 22. 1 9065. (Anl.) 9083. 9065. (m. Anl.) 9032. (Aul.) 166-168. 335. Nr. 1. 306.312. 165-166. 4. Nr. 1. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Oatum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1884. 5 Juni. 27. * — T l T l 16. Juli. 26. — 1. August. 3. Septbr. 18. Oktbr. 1885. 27. Febr. 27. — 27. — 15. Janr. 31. — 0. Oktbr. 4. April. 31. Janr. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig, betr. das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Braunschweig nach Gifhorn. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig, betr. die anderweite Regelung der Verhältnisse der die beiderseitigen Gebiete berührenden Eisenbahnen Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenburg über Elbingerode nach Tanne und von Braunschweig über Derneburg nach Seesen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Szallgirren bis Neusorge, 2) vom Bahnhof Sodehnen bis zum Balletgirren-Illgossener Wege und 3) von der Kowarren--Pentlacker Chaussee in Kowarren bis Illmen. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Königsberg nach Cranz durch die Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Farge nach Vegesack. Allerh. Erlaß, betr. die Ueberweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2c. an den Minister für Handel und Gewerbe. Allerh. Erlaß, betr. die Erwerbung der zur Einrichtung eines neuen Artillerie- Schießplatzes bei Gruppe erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung. 34. 9031. (Aul.) 9031. (Aul.) 9031. (uul.) 9031. (Anl.) 9042. 20-23. 2326. 33—-37. 38-42. 9. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum des Gesetzes 2c. Anegegeben Benin. In halt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1884. 27. Oktbr. 10. Novbr. 1885. 15. Janr. 4. April. 27. Febr. 15. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Angerburg für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) in Verlängerung der Kreischaussee Angerburg-Thiergarten Mauersee-Ecke von der Kreuzung des Weges von Engelstein nach Pristanien bis zur Grenze des Kreises Rastenburg in der Richtung auf Drengfurth und 2) von Angerburg nach Benkheim. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Residenzstadt Hannover auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 13. März 1872 ausgestellten Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Residenzstadt Hannover im Betrage von 2 000 000 Mark. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Koppinitz im Kreise Tost-Gleiwitz. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Laband im Kreise Tost-Gleiwitz. Statut für die Drainagegenofssensshaft zu Zamosc-Lendzin im Kreise Pleß. Vertrag, betr. den Uebergang des Schleswigschen Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Rössel auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 4. Juli 1864, 17. März 1879 und 16. Jannar 1880 auf. genommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Solingen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 2. September 1863 und 13. November 1865 aufgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent. 9031. (Anl.) Nr. 3. 96. Nr. 1. 96. Nr. 2 Nr. 4. 5. Nr. 5. 5. Nr. 6. 26-29. 5. Nr. 7. Nr. 8. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum zusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1884. 10. Nopbr. 12. — 21. — 1885. 4. April. 15. Janr. 27. Febr. 15. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des revidirten Statuts für die Verwaltung der Brandversicherungsanstalt der Provinz Schleswig-Holstein. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck auf Neudeck für die von demselben vom Bahnhofe Stahlhammer der Kreuzburg-Lublinitz-Tarnowitzer Eisenbahn nach Soßnitz im Kreise Lublinitz ausgebaute Chaussee. Vertrag, betr. den Uebergang des Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Juli 1880 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Pr. Holland bis zum Betrage von 611 100 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreibanleihescheine des Kreises Flensburg im Betrage von 1 230 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Lublinitz auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. Februar 1880 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Königsberg N. M. für die von Cüstrin bis zur Grenze des Kreises West-Sternberg in der Richtung auf Göritz führende Chaussee. 9031. (Anl.) 96. Nr. 3. 5. Nr. 9. 30-33. Nr. 14. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum usgegeben Nr. bes zu J n h alt. bes Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Nr. bes Gesetzes. 1884. 1885. 24. Norbr. 31. Janr. Nachtrag zum Statut für die Treufelde- 3. Laskier Ent- und Bewässerungsgenossenschaft in den Kreisen Mogilno und Schubin vom 3. Mai 1880. 24. — 16. März.Allerh. Erlaß, betr. die fernere Gültigkeit des der 7. Preußischen Hypotheken - Aktienbank zu Berlin ertheilten Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Mai 1864 auch nach Abänderung der §§. 16, 17, 26, 37 und 38 des Gesellschaftsstatuts. 26. — 5. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der für die 2. Chausseen von Hakenstedt nach Groppendorf und von Wackersleben bis zur Oscherslebener Kreisgrenze in der Richtung auf Gunsleben den betheiligten Gemeinden verliehenen fiskalischen Vorrechte mit Ausschluß der Befugniß zur Chausseegelderhebung auf den Kreis Neuhaldensleben. 26. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 3. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jerichow 1 für die Chausseen 1) von Leitzkau über Prödel, Groß. Lübs, Klein-Lübs, Gehrden und Güterglück bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf JZerbst, 2) von Görzke über Dahlen, Gräben und Wollin bis Grüningen, 3) von Calenberge über Louisenthal und Prester bis zum Cracauer Fort einschließlich der Strecke von der Randauer Fähre bis zum Calenberger Wege im Anschluß an die von Magdeburg bis zu dem genannten Fort führende gepflasterte Straße. 26. — 5. März. Statut für die Deichgenossen schaft Oberkerbswalde im Landkreise Elbing. — 1. Dezbr. 31. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 3. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oschersleben für die Chaussee von Aderstedt nach Schlanstedt. 64. Nr. 1. 6. Nr. 15. 52. Nr. 1. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum #usgegeben Nr. Nr. des # Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1884. 1885. 3. Dezbr. 31. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 3. — 9. fußes der von der Stadtgemeinde Aachen auf Nr. 6. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. November 1877 ausgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. 10. — 31. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 3. — 10. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 7. Siegen im Betrage von 900 000 Mark. 10. — 5. März. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 5. — 52. fußes der von der Stadt Neuhaldensleben Nr. 2. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. November 1873 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent. 15. — 31. Janr. Privilegium wegen Emission von 8 500 000 Mark 3. — 10. vierprozentiger Prioritäts-Obligationen Nr. 8. der Holsteinischen Marschbahngesell. schaft. 15. — 22. Mal. Allerh. Erlaß, betr. den Ausbau des bei Schott. 19. — 131. witz von der Rechte-Oder-· Ufer-Eisenbahn Nr. 1. nach der Zuckerfabrik zu Rosenthal bei Breslau abzweigenden Privatgeleises als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung für den öffentlichen Güterverkehr in Wagenladungen. 15. — 4. Juli. Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklen- 27. 9078.278S·27 burg. Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund nach Damgarten über Ribnitz nach Rostock. 17. — 31. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Bau- 3. — 10. frist für die Zweigbahn von Kaltenkirchen Nr. 9. nach dem Himmelmoor. 17. — 31. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 3. — 10. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 10. Stadtgemeinde Reinerz bis zum Betrage von 530 000 Mark Reichswährung. 17. — 5. März.! Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Be. 5. — 2. t. J. trieb einer Eisenbahn von Fleusburg nach Kappeln für Rechnung des Kreises Flensburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1884. 1885. 22. Dezbr. J5. März. JAllerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 5. — 52. fußes der von dem Kreise Ortelsburg auf Nr. 4. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 4. September 1864 aufgenommenen Auleihe von fünf auf vier Prozent. 22. — 5. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. — 52. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussee. Nr. 5. gelderhebung an den Kreis Preuß. Holland für die von demselben zu bauende Chaussee von Alt. Dollstädt über Powunden, Grundmühle und Hohendorf nach der Chaussee Schönwiese-Reichenbach bei Groß-Tippeln. 22 — 5. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den 5. — 52. Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Nr. 6. Buk bis zum Betrage von 272 000 Mark. 22. — 5. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 5. — 52. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 7. Kreises Preuß. Holland bis zum Hböchstbetrage von 300 000 Mark Reichswährung. 24. — 5. — Privilegium für die Stadt Pritzwalk zur Aus- 5. — 53. gabe von 100 000 Mark auf den Inhaber Nr. 8. lautender Anleihescheine. 29. — 5. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 5. — 53. fußes der von der Stadt Eschwege auf Grund Nr. 9. des Allerhöchsten Privilegiums vom 24. Oktober 1879 ausgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent. 30. — 15. Janr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 2. 9029. 344. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der 3u Amtsgerichte Meldorf, Schleswig und Kiel. — —— KS#r-öss. 27. Febr.Vertrag 5. betr. den Uebergang des Braun- 4. 9031.15-20. schweigischen Eisenbahnunternehmens (Aul.) auf den Preußischen Staat. 31. Dezbr. 5. März.Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 5. — 53. fußes der seitens der Stadt Gumbinnen Nr. 10. auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 6. März 1865, 1. August 1873 und 4. April 1881 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent. G. . Summil. 1885. 2 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum ausgegebe Xr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1884. 1885. 31. Dezbr. 5. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. — 53. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussee- Nr. 11. gelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von der Reisse-Münsterberger Chaussee bei Tschiltsch bis zur Münsterberger Kreisgrenze in der Richtung auf Neu-Altmannsdorf. 1885. " 3. Janr. 5. Janr. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 1. 9028. 1. des Landtags. S“ l 16. März. JAllerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Ent— 7. — 64. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussee- Nrr. 2. gelderbebung an den Kreis Landeshnt für die Chausseen von Städtisch= Hermsdorf nach Liebau und von Liebau nach Schömberg. 7. — 5. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. —. -b eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussec- Ar. gelderhebung an den Kreis Militsch für die von demselben zu bauende Chaussee von Trachenberg bis zur Grenze des Kreises Trebnitz in der Richtung auf Domnowitz. 12 — 5. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 5. — 53. lautender Anleihescheine — I. Ausgabe — Nr 13. des Aufhalt--Glauchower Deichverbandes im Betrage von 130 000 Mark. 7. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 7. — 64. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussee- Ar. 3. gelderhebung an den Kreis Ost Sternberg für die von demselben zu bauenden Chausseen vom Bielenziger Seevorwerke über Königswalde bis zur Cüstrin-Posener Chaussee und von Wal, dowstrenk bis zur Grenze mit dem Kreise Landsberg in der Richtung auf Blockwinkel. — l 12. — 5. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 5 den Inhaber lantender Anleihescheine der Nr. Stadt Marienburg bis zum Betrage von 105 000 Mark. ia. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ausgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1885. 14. Janr. 8 — DO. 1885. 31. Janr. 5. März. 24. Juli. 16. März. 10. Oftbr. O# Marz. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervörde, Dannenberg, Lüchow, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Otterndorf und Sögel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Preuß. Holland für die Chaussee von der Grenze mit dem Kreis Stuhm bei Baumgart über Heiligenwalde nach Alt= Dollstädt. Statut für die Ent. und Bewässerungs. genossenschaft der Großen Gemeinde bei Mehlsdorf zu Dahme im Kreise Jüterbog. Luckenwalde. Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von dem Kreise Jerichow II auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 30. April 1880 und 13. Juli 1881 aufsgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Präklusivfrist für die Eintragung des Gesellschafts. vertrages der Farge= Vegesacker Eisenbahngesellschaft in das gerichtliche Handelsregister um sechs Monate. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Pyritz im Betrage von 1 080 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Sanger. hausen für die von demselben chausseemäßig ausgebunten Wegestrecken: 1) von Sangerhausen über Martinsrieth nach Riethnordhausen, 2) vom Dorfe Riestedt nach Bahnhof Riestedt, 3) von Liedersdorf nach Holdenstedt, 4) von Brücken nach Hackpfüffel, 5) von Heringen nach Sundhausen und 6) vom Hafenthor in Sangerhausen nach der Wippraer Chaussee. 29 34. di 2° 9030. 9082. 7.8. Nr. 15. 5. Nr. 16. 64. Nr. 4. 335. Nr. 3. 54. Nr. 17. 64. Nr. 5. XII Datum #usgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Inhalt. Nr. des Stücks Nr. bes Gesetzes. Seite. 1885. 28. Janr. 2. Febr. 16. — v l 1885. 1. Mai. 5. März. 4. April. 14. Dezör. — . Mai. 27. Febr. 1 –1 1 Statut für die Drainagegenossenschaft I zu Beurig im Kreise Saarburg. Verordnung, betr. die Kautionen der Rechnungs. führer bei den Staats-Aichungsämtern. Allerh. Erlaß, betr. die eigenthümliche Erwerbung der zur Einrichtung eines Artillerie-Schießplatzes bei Hammerstein erforderlichen Grundstücke für den Militärfiskus im Wege der Enteignung. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Philipp Holzmann Co. zu Frankfurt a. M. bezüglich der zum Bau einer festen Mainbrücke bei Offen. bach und der in Verbindung damit projektirten Nebenanlagen auf Preußischem Gebiet erforderlichen Grundstücke, sowie die Uebereignung des in der Gemarkung Fechenheim gelegenen Theils der Offenbach-Fechenheimer Straße, welcher nach Vollendung der zwischen der letzteren und der neuen Brücke herzustellenden Jufahrtsstraße für den öffentlichen Verkehr entbehrlich wird, an die Gemeinde Fechenheim. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauenden Chausseen von der Morovinzialchaussee bei Friedewalde über Geltendorf und Hennersdorf bis zur Falkenberger Kreisgrenze bei Mahlendorf und von Ottmachan über Ullersdorf nach Perschkenstein. Gesetz, betr. den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat. Gesetz, betr. den Erwerb des Halle-Sorau. Gubener Eisenbahnunternehmens für den Staat. · 38. 9033. 9031. (m. Anl.) 9032. (m. Anl.) 96 Nr. 4. 354. Nr. 1 113. Nr. 2. 11-14. 43-46. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XIII Datum #usgegeben Xr. Nr. des zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c]Berlin. Stücks.Gesetzes. 1885. 1885. 23. Febr. 1. Mai. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung 15. — 113. des Ablachflusses in den Feldmarken Sig- Nr. 3. maringendorf, Krauchenwies und Ablach von der Grenze der Gemarkung Ruelfingen bis zur westlichen Grenze des Fürstlichen Parkes zu Krauchenwies im Oberamtsbezirk Sigmaringen. 25. — 25. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 24. — 192. eignungsrechts, sowic des Rechts zur Chaussee- Nr. 1. gelderhebung an den Kreis Pr. Stargardt für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Dirschau bis zur Kreisgrenze bei Caattkau, 2) von Dr. Stargardt über Fröde bis Lubichow und 3) von der Oberförsterei Pelplin über Neukirch bis zur Kreisgrenze bei Mor. roschin. 2. März. 16. März. Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten 7. 9036. 5961. in dem Bereiche der Justizverwaltung. (m. Anl.) 2. — 1. Mai. Statut für die Braman-Ent= und Be-. 15 — 114. wässerungsgenossenschaft zu Bramstedt Nr. 4. im Kreise Segeberg. 2. — 1. — Statut für die Brocksbarger Koog im Kreise 15. — 114. Rendsburg. Nr. 5. 3. — 9. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 6. 9035. 58. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Flensburg. 4. — 9. — Gesetz, betr. die Kündigung und Umwandlung der 6. 903457 4 prozentigen konsolidirten Staatsanleihe. 4. — 1. — Statut für die Drage-Meliorationsgenossen- 15. — 114. schaft zu Neuwedell. Nr. 6. 4. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 19. — 131. nungsrechts, sowie des Rechts zur Chaussee- Nr. 2. gelderhebung an den Kreis West. Sternberg für die von demselben zu bauende Chaussee von Reppen nach Ziebingen. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum u Nr. Nr. des Inhalt. des des JSeite. Gesetzes ꝛc. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 4. März.22. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 19. — 131. fußes der von der Stadt Staßfurt auf Nr. 3. Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 6. Angust 1869 und 7. Juni 1876 ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. 9. — 16. März.Allerh. Erlaß) betr. Einsetzung einer Königlichen 7. 9037. 62-63. Direktion für die Verwaltung des durch das Gesetz vom 23. Februar 1885 auf den Preußischen Staat übergehenden Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern in den Eisenbahndirektionsbezirken Berlin, Breslau, Altona und Cöln (rechtsrheinisch). 9. —22. Mai.Statut für die Erste Meliorationsgenossen- 19. — 131. schaft Hamdorf--Prinzenmoor. Nr. 4. 9. — 15. Juni. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 22. — 173. Faulenborn zu Schwirzheim im Kreise Prüm. Nr. 1. 11. — 22. Mai. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der 19. — 131. faulen Baritsch in den Kreisen Adelnau Nr. 5. und Schildberg. 11. — 15. Juni. Statut für den Sommerdeichverband Mat- 22. — 173. ternkampe im Landkreise Danzig. Nr.2. 14. — 21. März.esetz, betr. die Vertretung des Fiskus in 8. 9038. 65. bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Justizverwaltung. 16. — 22. Mai. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft I#. — 131. Woeste in Telgte. Nr. 6. 18. — 16. April. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betr. die 13. 90.15.1103 Landeskreditkasse in Kassel, vom 25. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1279). 18. — 22. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach- 19. — 131. trags zu dem Statute der Spar und Leih- Nr. 7. kasse für die Hohenzollernschen Lande vom 17. März 1854. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XV Datum #usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seitt. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 18. März. 22. Mai. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 19. — 132. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. 8. Kreises Leobschütz bis zum Betrage von 1 000 000 Nark Reichswährung. 18. — 22. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den 19. — 132. Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Nr. 9. Pleß bis zum Betrage von 620 000 Mark. 23. — 7. April. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes zur Ver- 12. 90413. ·98 hütung der Weiterverbreitung der Reblaus vom 27. Februar 1878. 25. — 830. März.Verordnung, betr. die Organisation der Ver- 9.9039. 6768 waltungsbehörden für das Schulwesen und der Disziplinarbehörden für die Lehrer und die Beamten an den öffentlichen Unterrichtsanstalten in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont. 25. — 16. April.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 13. 9046. 104. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bockenem, Duderstadt, Harburg, Hoya, Meinersen, Meppen und Wennigsen. 25. — 22. Mai Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 19. — 132. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Halle Nr. 10. für die Chaussee von Bockel über Brockhagen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Issel. horst im Kreise Bielefeld. 25. — 22. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 19. — 132. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 11. Minden im Betrage von 500 000 Mark. 25. — 15. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Fünf- 22. — 173. zehnten Nachtrags zu dem Revidirten Regle- r. 3. ment für die Landfeuersozietät der Kur. mark Brandenburg und der Nieder. lausitz vom 15. Jannar 1855. 25. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Ersten 22. — 173. Nachtrags zum Statute der Rheinischen Nr. 4. Provinzial- Hülfskasse vom 25.April 1882. XVI —— Uebersicht des — 1885. Datum #unsgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1885. 25. März. 30. — 30. — 30. — 30. — 1. April. E l 1885. 25. Juni. 1. April. 22. Mai. 3. Dezbr. 7. April. 22. Mai. Statut für die Ent= und Bewässerungsbenassenschaft zu Lekno im Kreise Wongrowitz. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus. halts-Etats für das Jahr vom I1. April 1885/86 Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I1. April 1885/86. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landes-Kommunalverband der Hohenzolleruschen Lande für die zur Verlegung der unmittelbaren Landstraße von der Stadt Haigerloch bis zum Dorfe Weildorf erforderlichen Grundstücke. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stendal nach Tanger. münde nebst einer Sweigbahn nach der Elbe und einer Verbindungsbahn nach der unweit Carlbau belegenen Zuckerfabrik durch die Stendal. Tangermünder Eisenbahngesellschaft. Gesetz, betr. eine Schadloshaltung des Herzoglich Schleswig-Holsteinschen Hauses. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neisse für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Ottmachau nach Kalkau, 2) von Heidersdorf über Stephansdorf und Bechau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seiffersdorf, 3) von Patschkau nach Heinersdorf und 4) von Bös · dorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenberg. Statut für die Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Bornwies zu Gehlweiler im Kreise Simmern. Statut für die Lentföhrdener Aue-Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreise Segeberg. 24. 37. 9040. (m. Anl.) 9041. 9044. (m. Anl.) 69—70. 73.93. 132. Nr. 12. 98-100. 132. Nr. 13. 132. Nr. 14 132. Nr. 15. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XVI Datum s#uusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1885. 6. April. 12. — 1885. 1. Mai. 20. April. 22. Mai. 22. — 15. Juni. 10. Mai. Ges Sammit. 1885. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet fallenden Strecken einer Eisenbahn von Braunschweig über Derneburg nach Seesen seitens der Braunschweigischen Landes-Eisenbahngesellschaft. Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts zu Seehausen, die Vereinigung des Amtsgerichtsbezirks Genthin mit dem Landgerichtsbezirke Magdeburg und die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betr. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Weichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg, Provinz Posen, herbeigeführten Verheerungen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung zu Bedburg im Betrage von 800 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Linden im Betrage von 500 000 Mark. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Krappitz im Kreise Oppeln. Gesetz, betr. die Einführung der Gesetze vom 3. März 1850 (Gesetz Samml. S. 145) und vom 27. Juni 1860 (Gesetz Samml. S. 384) über den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke in den Regierungsbezirk Cassel — ausschließlich der vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile — und in die Hohenzollernschen Lande. Gesetz über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen oder Stechen von Plaggen, Haide u. s. w. für die Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die künftige Gestaltung der Konsistorialbehörden der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. 9048. 9047. 9049. 9054. 114. Nr. 7. 107-108. 105-106. 133. Nr. 16. 133. Nr. 17. 173. Nr. 5. 115-116. 109-112. 118. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 13. April.5. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 22. — 174. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Cosel Nr. 6. für die im Kreise Groß-Strehlitz liegende Strecke der Klodnitz-Leschnitzer Chaussee. 15. — 22. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Führung 19. — 133. der Verwaltung und des Betriebes der Nr. 18. Glasow, Berlinchener Eisenbahn seitens der StargardCüstriner Eisenbahngesellschaft. 15. — 15. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Führung 22. — 174. der Verwaltung und des Betriebes der Nr. 7. Glasow--Berlinchener Eisenbahn seitens der StargardCüstriner Eisenbahngesellschaft. 15. — 25. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 24. — 192. zur Einlegung von Pferdebahnschienen in den Nr. 3. Straßenkörper des der Stadtgemeinde Charlottenburg gehörigen Theiles des an die Kurfürstenstraße zu Berlin sich anschließenden Straßenzuges an die Große Berliner Pferde-Eisenbahn-Aktiengesellschaft. 15. — 4. Juli. Statut für die Deichgenossenschaft Hoppenau 27. — 287. im Landkreise Elbing. Nr. 1. 17. — 1. Mai.. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 15. 9050. 113. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Heide. 17. — 10. — Gesetz, betr. die Versorgung der Hinterbliebenen 16. 9052 116. des Polizeiraths Rumpff. 20. — 22. — Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 19. — 133. der auf das Preußische Staatsgebiet fallenden Nr. 19. Strecken einer Eisenbahn von Blankenburg über Rübeland und Elbingerode nach Tanne seitens der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft. 20. — 25. Juni. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 24. — 192. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 4. Tangermünde iim Betrage von 400 000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XIX Datum geusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 20. April. 8. August.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 30. — 314. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 1. Charlottenburg im Betrage von 6 000 000 Mark. 22. — 16. Mai. JVerordnung, betr. die Tagegelder von Be- 18. 9056 125. amten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern. 22. — 15. Juni.] Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 22. — 174. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 8. Gemeinde Neu Weißensee im Kreise Niederbarnim bis zum Betrage von 250 000 Mark Reichswährung. 22. — 4. Juli. Statut für die Kämmersdorfer Entwässe- 27. — 287. rungsgenossenschaft im Landkreise Elbing. Nr. 2. 27. — 22. Mai. Gesetz zur Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über 19. 9058. 127. die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. 1. Mai. 25. Juni.] Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 24. — 192. lautender Obligationen der Stadt Eschwege Nr. 5. im Betrage von 200 000 Mark. 2. — 25. — Statut für die Ent- und Bewässerungs. 24. — 192. genossenschaft zu Nachtsheim im Kreise Nr. 6. Mayen. 4. — 4. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des dritten 27 — 287. Regulativs über die erweiterte Wirksamkeit des Nr. 3. neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen durch Emission 34 prozentiger Pfandbriefe. 4. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 27 — 288. eignungsrechts an die Genossenschaft zur Ent- Ar. 4. wässerung des Moorschleusenpotts zu Breitenberg im Kreise Steinburg bezüglich der zur Verlegung ihrer Windschöpfinühle und Herstellung eines neuen Mahlbusens erforderlichen Grundstücke. 3° XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ausgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1885. 4. Mai. 1885. 4. Juli. 1n½ – .Mai. 4. Juli. 13. Mai. 10. — 4. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Elbing auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. September 1875 ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oberbarnim für die von demselben hergestellte Chaussee von der Berlin Prötzeler Kreischaussee bei Straußberg bis zur Müncheberg-Eberswalder Provinzialchaussee. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Elbing im Betrage von 407 700 Mark. Gesetz, betr. Aenderungen der Kirchenverfas. sung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Cöslin im Betrage von 750 000 Mark. Gesetz, betr. die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes. Gesetz, betr. eine Erweiterung der dem Finanz. minister ertheilten Ermächtigungen in Bezug auf die Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Freiburg a. d. E., Herzberg a. H. und Neustadt a. R. Allerh. Erlaß, betr. den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz Samml. S. 119) zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen. Verordnung, betr. die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser. 27. n 1 —– 9061. (m. Anl.) 9060. 9077. 288. Nr. 5. 29 2 — 135-138. 288. Nr. 8. 119-124. 117. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des sSeite. Gesetzes 2c..“ Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 13. Mai. 8. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 30. — 314. eignungsrechts an den Kreis Kolmar i. P. Nr. 2. für die zum Bau der Chausseen 1) von Kolmar bis zur Czarnikauer Kreisgrenze in der Richtung auf Fietzerie und 2) von Usch über Jablonowo bis zur Czarnikauer Kreis. arenze in der Richtung auf Kruszewo erforderlichen Grundstücke. 13. — 8. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 30. — 314. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 3. Husum im Betrage von 1 100 000 Mark. 14. — 22. Mai. Gesetz, betr. Ueberweisung von Beträgen, welche 19. 9059. 128-130. aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kommunalverbände. 18. — 15. Juni. JVerordnung, betr. die Gewerbesteuer der 22. 9068. 172. Klasse Al in der Provinz Hannover. 18. — 10. Oktbr.] Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 34. — 335. einer Eisenbahn von Dahme nach Uckro Nr. 4. durch die Dahme-Uckroer Eisenbahngesellschaft. 18. — 3. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. Genehmigung des mit 37. 9097. 349. Bayern vereinbarten Verzichts auf die Fangprämien für Einlieferung von Deserteuren. 19. — 15. Juni.Gesetz, betr. die Dotation der Amtsverbände in 22 9066. 169. den Hohenzolleruschen Landen. 20. — 27. Mai. Gesetz über die Veräußerung und hypothekarische 20. 9062. Belastung von Grundstücken im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. 23. — 6. Juni.Gesetz, betr. die Jusammenlegung der Grund. 21 9063.43-155 stücke, Ablösung der Servituten und Theilung der Gemeinheiten für die Hohenzollernschen Lande. 23. — 4. Juli.Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 27. — 288. lautender Anleihescheine der Stadt Eupen Nr. 9. im Betrage von 600 000 Mark. für die Provinz Hessen-Nassau. (m. Anl.) XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ausgegeben Fr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.]|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 23. Mai. 4. Juli. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 27. — 288. lautender Anleihescheine der Stadt Zossen Nr. 10. im Betrage von 234 600 Mark. 23. — §. August.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 30. — 315. lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Nr. 4. Colberg im Betrage von 1.000 000 Mark. 23. — 8. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 30. — 315. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 5. Stadt Schneidemühl bis zum Betrage von 120 000 Mark Neichswährung. 24. — 6. Juni. Gesetz, betr. die Zusammenlegung der Grundstücke 21. 9064.4 im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts. 25. — 15. — Gesetz) betr. Ergänzung und Abänderung der Be. 22 9067.0-172 stimmungen über die Aussonderung des steuerartigen Theils aus den sogenannten stehenden Gefällen in der Provinz Schleswig-Holstein. 28. — 23. — Gesetz, betr. die Ergänzung des Gesetzes vom 23. 9069. 175.-190. 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhl. 31. — 8. August. Statut für die Ent. und Bewässerungs. 30. — 315. genossenschaft zu Dreis im Kreise Daun. Nr. 6. 3. Juni. 8. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu130. — 315. Lessenich. Rißdorf im Kreise Euskirchen. Nr. 7. 5. —4. Septbr. Statut für die Bruchhausen.- Syker und The- 32. —— 324. dinghauser Meliorationsgenossenschaft. Nr. I. 7. — I. Juli. Kreisordnung für die Provinz Hessen- 25. 9071.42 Nassau. (m. Anl.) 8. — 1. — Gesetz über die Einführung der Provinzial- 25. 9072. 242.246. ordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau. 8. — 1. — Bekanntmachung, betr. die Provinzialordnung 25. 9073.2- Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXIII Datum Suusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1885. 8. Juni. 10. 16. 1885. 8. August. 30. Juni. 17. Juli. 8. August. 25. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Regulirung der Greifswalderstraße auf der Strecke von der Friedensstraße bis zur Marienburgerstraße erforderlichen Flächen, sowie des zum Iwecke des Anschlusses des oberhalb der Langen Brücke belegenen Theils der Burgstraße an die städtische Kanalisation nothwendigen, unter dem Straßendamm vor der Burgstraße Nr. 7 befindlichen ellers. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Clüsserath im Landkreise Trier zur Erwerbung der zum Umbau und zur Verlegung des Weges von Clüsserath nach Trittenheim und Neumagen erforderlichen Flächen. Gesetz, betr. die Aufhebung der Rentenbank für den Kreis Herzogthum Lauenburg in Natzeburg. Gesetz, betr. wegepolizeiliche Vorschriften für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung mehrerer Abänderungen des Statuts für die Hammeschleusenacht im Kreise Osterholz vom 22. Juni 1874. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Greifenhagen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 26. Ok. tober 1857, 15. Mai 1868 und 14. Juli 1880 aufgenommenen Anleihen von 5 beziehungsweise 14 Prozent auf 4 Prozent. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Einbeck, Geestemünde und Uelzen. 30. 30. 30. 30. 24. 9074. 9079. 9070. 315. Nr. 8. 315. Nr. 9. 273. 289-297. 315. Nr. 10. 315. Nr. 11. 191. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum #usgegeben Nr. Nr. des au Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2cc.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 17. Juni. 8. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des achten 30. — 316. Nachtrags zu dem revidirten Reglement für Nr. 12. die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. 20. — 17. Juli. Verordnung) betr. den Sitz der Generalkom 28. 9081. 304. mission für die Rheinprovinz. 24. — 30. Juni. Verordnung über die Ausübung der Rechte des 26. 9075. 1274-275 Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. 24. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Ausübung der kirchlichen 26. 9076. 276. Aufsichtsrechte uͤber die evangelische Kirchengemeinde Freren, Provinz Hannover. 24. — 8. August. Nachtrag zu dem Statut des Braunsberger 30. — 316. Wiesenverbandes vom 4. April 1868. Nr. 13 24. — 14. Septbr.Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 32. — 324. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 2. Bonn im Betrage von 1 400 000 Mark. 24. — 14. — Statut für die Gr. Czerniauer Entwässe- 32. — 324. rungsgenossenschaft zu Gr. Czerniau im Nr. 3. Kreise Danzig. 25. — 8. August. Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des der 30. — 316. Stadt Charlottenburg unterm 20. April Nr. 14. 1885 ertheilten Privilegiums zur Ausfertigung auf den Inbaber lautender Stadtanleihescheine im Betrage von 6 000 000 Mark. 26. — 8. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 30. — 316. den Inhaber lautender Anleihescheine Nr. 15. der Stadt Sorau bis zum Betrage von 185 400 Mark Reichswährung. 26. — 8. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 30. — 316. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 16. Stadt Rüdesheim a. Rh. bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung. 26. — 8. — Statut für die Meliorationsgenossenschaft 30. — 316. Nr. 17. der Ziegelwiese bei Dramburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXV Datum Ausgegeben , Nr. Nr. des zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.Berlin. . Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 29. Juni. 4. Septbr.] Statut für die Deichgenossenschaft West- 32. — 324. linken-Reichenberg im Deichverbande des Nr. 4. Danziger Werders. 1. Juli.14. — Statut für den Gesammtverband der Lin- 32. — 324. denauer Lake im Deichverbande des großen Nr. 5. Marienburger Werders. 1. — 14. — Statut für die Deichgenossenschaft Krebs- 32. — 324. felde im Deichverbande des großen Marien- Nr. 6. burger Werders. 2. — 5. Novbr.] Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen 36. 9095.41-34. wegen Erbauung, Unterhaltung und Verwaltung einer stehenden Brücke über den Nain bei Offenbach. 3. — 14. Septbr. Statut für die Ent. und Bewässerungs. 32. — 324. genossenschaft im Prümthale zu Olzheim Nr. 7. im Kreise Prüm. 3. — 14. — Statut für die Malschöwener Entwässe. 32. — 324. rungsgenossenschaft im Kreise Neidenburg. Nr. 8. 6. — 17. Juli. Gesetz, betr. die Pensionirung der Lehrer 28. 9080.298-304. und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. 10. — 14. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. — 324. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Erfurt Nr. 9. behufs Anlage einer zur Erweiterung der Wasserleitung erforderlichen Sammelleitung auf der Flur der Gemeinde Wandersleben. 13. — 14. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 32. — 325. fußes der von dem Kreise Heydekrug auf Nr. 10. Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 9. Juni 1875 und 14. Januar 1880 aufgenommenen Anleihen von 44 auf 4 Prozent. 21. — 8. August.] Bekanntmachung, die Dauer der Messen in 30. 9084. 313. Frankfurt a. O. betreffend. 22. — 14. Septbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. — 325. lautender Stadtanleihescheine der Stadt Nr. 11. Königsberg i. Pr. bis zum Betrage von 2 000 000 Mark Reichswährung. Ges. Samml. 1885. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum #usgegeben Ü des Gesetzes 2c. zu Berlin. In halt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1885. 22. Juli. 22. — 24. — 27. — 1885. 14. Septbr. 10. Oktbr. 14. Septbr. 0. Oktbr. 14. Septbr. 21. — 1. 10. Oktbr. 3. Dezbr. 27. August. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Grabow a. O. im Betrage von 116 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Königsberg bezüglich der zum Zweck der Erweiterung der Wasserleitung erforderlichen Grundstücke und Rechte. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Gruol, Stetten und Haigerloch für die zum Bau einer bei dem Hektometerstein 9,3 der unmittelbaren Landstraße des Eyachthales beginnenden, bis zu dem Orte Gruol führenden Straße durch das Stunzachthal erforderlichen Grundstücke. Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Wangst- und Lautern. Sees zu Bischofsburg im Kreise Rössel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Lublinitz für die von demselben zu bauende Chaussee zweiter Ordnung von Koschentin nach Boronow. Gesetz, betr. Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Edderbring. hausen im Kreise Frankenberg behufs Erwerbung der zum Bau einer Brücke über die Edder und zur Anlage der beiderseitigen Zufahrtswege zur Brücke erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden in Ausübung der Schulaufsicht über die Taubstummen-- und Blindenanstalten. Gesetz, betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien. 32. 34. 32. 34. 32. 33. 34. 30. 9089. 9098. 9086. 325. Nr. 12. 336. Nr. 5. 325. Nr. 13. 336. Nr. 6. 325. Nr. 14. 327.332. 336. Nr. 7. 350. 317. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXVII Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1885. 29. Juli. 4. August 10. 17. 1885. 14. Septbr. 8. August. 10. Oktbr. 29. 29. 27. August. 29. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Etteln im Kreise Büren für die zum chausseemäßigen Ausbau des von dem Endpunkte der Henglarn-Ettelner Chaussee durch das Dorf Etteln bis zur Grenze des Gemeindebezirks Kirchborchen führenden Weges erforderlichen Grundstücke. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hildesheim. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Flatow bis zum Betrage von 120 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Zeitz# bezüglich der zur Ausführung der Regulirung der weißen Elster daselbst erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Lorch behufs Erwerbung mehrerer im Bergrutschterrain von Lorch belegener, zur Ausführung von Erdabtragungen bei drohender Bergrutschgefahr erforderlichen Parzellen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Schleswig. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Niederbarnim für die von demselben zu bauende Chaussee vom Bahnhofe Friedrichshagen über Schöneiche nach der Berlin-Frankfurter Provinzialchaussee mit einer Abzweigung von Schöneiche nach Klein-Schönebeck, sowie die Uebertragung der hinsichtlich der Chaussee von der Berlin- Stralsunder Chaussee über Ahrendsee und Lanke nach der Biesenthaler Grenze den Besitzern des Ritterguts Lanke, Grafen von Redern, verliehenen gleichen Rechte auf den Kreis Niederbarnim. 32. 30. 34. 35. 35. 31. 35. 4• 9086. 9087. 32 Nr. 15. 314. 336. Nr. 8. 338. Nr. 1. 338. Nr. 2. 318. 339. Nr. 3. XXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum z#uusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1885. 17. August. 24. — 24. — 24. — 24. — 1885. 29. Oktbr. 29. — 29. — 3. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rosenberg O. S. für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Rosenberg O. S. über Friedrichswille, Kolpnitz, Radlau und Pfurow nach Sternalitz, 2) von Friedrichswille nach Bischdorfer Straßenkrug und 3) von Jamm nach Bovoschau. Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Coblenz im Betrage von 1 600 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Memel auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 25. Juni 1857, 2. Juli 1863, 24. März 1873 und 2. August 1880 aufgenommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Spremberg bezüglich der von demselben zu bauenden Chausseen vom Bahnhofe Spremberg der Berlin. Görlitzer Eisenbahn bis zum Bohsdorfer Vorwerk und von Spremberg über Pulsberg, Jessen und Gosda bis zur Proschimer Grenze. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadtgemeinde Coblenz auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 6. Mai 1871, 4. Januar 1873 und 19. Februar 1877 aufgenommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Allendorf an der Landsburg im Kreise Jiegenhain für die zum Bau einer Straße von Allendorf nach Schlierbach im Kreise Fritzlar in der Gemar, kung Allendorf erforderlichen Grundstücke. 35. 34. 35. 3. 37. 339. Nr. 4. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXIX Datum s#usgegeben Nr. Nr. bes Inhalt. des deseite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 26. August. 4. Septbr.] Abänderung des Reglements für die öffent- 32. 9088.19.323. lich anzustellenden Land (Feld)messer vom 2. März 1871 (Gesetz= Samml. 1871 S. 101 bis 112). 26. — 10. Oktbr. Privilegium wegen Ausgabe von 200 000 Mark 34. — 336. 4#prozentiger Prioritäts. Obligationen der Nr. 10. Eisern Siegener Eisenbahngesellschaft. 26. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 35. — 340. dem engeren Ausschuß der Schlesischen Land- Nr. 8. schaft in seiner Sitzung vom 2. Mai 1885 gefaßten und von der landschaftlichen Gesammtheit genehmigten Beschlüsse. 31. — 3. Dezbr.] Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 37. — 351. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 3. Stadt Neuteich i. Westpr. bis zum Betrage von 80 000 Mark. 31. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung mehrerer 39. — 357. Abänderungen des Statuts der Landschaft Nr. 1. der Provinz Westfalen vom 15. Juli 1877 und der Nachträge vom 5. April 1882 und 27. Juli 1883. 4. Septbr.29. Oktbr. Statut für die Bauerhufener Meliorations. 36. — 340. genossenschaft im Kreise Cöslin. Nr. 9. 6. — 29. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 35. — 340. lautender Anleihescheine des Kreises OÖst- Nr. 10. Sternberg im Betrage von 300 000 Mark. 6. — 22. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 39. — 357. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Düssel. Nr. 2. dorf bezüglich der zur Fertigstellung des Be. gräbnißplatzes im Stoffeler Felde erforderlichen Grundstücke. 9. — 29. Oktbr. Verordnung, betr. die Verleihung der Rechte 35. 9093. 337. einer Synagogengemeinde an die israelitische Synagogengemeinde (Adass Jisrosl) zu Berlin. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum Ansgegeben Nr. Nr. bes u Inhal t. des dessSiite. Gesetzes 2cBerlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 9. Septbr.]. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 37. — 351. eignungsrechts an die Gemeinde Ahlsen- Nr. 4. Reineberg im Kreise Lübbecke für die zum Bau der Chaussee von Ahlsen bis zur Grenze mit der Gemeinde Holsen erforderlichen Grundstücke. 12. — 10. Oktbr. Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Ver- 34.9090.33334 waltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. 12. — 3. Dezbr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 37. — 351. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 5. Stadtgemeinde Pleß bis zum Betrage von 160 000 Mark. 14. — 29. Oktbr. Statut für die Ent. und Bewässerungs. 36. — 340. genossenschaft zu Winkel im Kreise Daun. Nr. 11. 17. — 3. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 37. — 351. lautender Anleihescheine der Stadt Lüden. Nr. 6. scheid in Westfalen im Betrage von 1200 000 Mark Reichswährung. 18. — 10. Oktbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 34.9091. 334. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg und Ottern. dorf. . 25. — 3. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 37. — 351. lautender Anleihescheine der Stadt Posen Nr. 7. im Betrage von 1500.000 Mark. 25. — 3. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 37. — 352. lautender Anleihescheine der Stadt Duis- Nr. 8. burg im Betrage von 1.000 000 Mark. 28. — 3. — Statut für die Ent. und Bewässerungs- 37. — 352. genossenschaft zu Nunkirchen im Kreise Nr. 9. Merzig. 2. Okttr. B — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 37. — 352. Leuber II zu Leuber im Kreise Neustadt O. S. Nr. 10. 4 — 10. Oktbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 34. 9092. 335. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Pinneberg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. XXX Datum ausgegeben, Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bes JSeite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 5. Oktbr.29. Oktbr. Verordnung, betr. die Kaution des Verwalters 35.9094. 338. des Depositoriums des Polizei-Präsidiums in Berlin für gefundene Gegenstände. 5. — 3. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 37. — 352. lautender Kreisauleihescheine des Kreises Nr. 11. Neidenburg im Betrage von 200 000 Mark. 5. — 14. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 38. — 354. fußes der von der Stadtgemeinde Trarbach Nr. 2. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Oktober 1874 aufgenommenen Anleihe von 44 auf 4 Prozent. 9. — 3. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 37. —- 352. lautender Anleihescheine des Aken-Rosen- Nr. 12. burger Deichverbandes im Betrage von 436 000 Mark. 12. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Ent. 39. — 357. eignungsrechts seitens der Staatsbauver- Nr. 3. waltung bei Erwerbung der zur Korrektion des Flußlaufes der Jlmenau von St. Dionys abwärts bis zur Elbe erforderlichen Grundstücke. 12. — 22. — Statut der Fersenauer Meliorations. 39. — 357. genossenschaft zu Fersenau im Kreise Nr. 4. Berent. 14. — 22. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 39. — 357. lautender Anleihescheine der Stadt Buckau Nr. 5. im Betrage von 217.000 Mark. 16. — 3. — Statut für die Ent. und Bewässerungs. 37. — 352. genossenschaft I zu Hausen im Kreise Nr. 13 Bernkastel. 16. — 3. — Statut für die Wiesengenossenschaft Wei- 37. — 352 dingen Niederweidingen im Kreise Bit—- Nr. 14 burg. 21. — 5. Novbr. s Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 36. 9096. 348. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Geestemünde. 21. — 14. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 38. — 354. lautender Anleihescheine der Stadt Altona Nr. 3. im Betrage von 4 000 000 Reichsmark. XXXM Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1885. Datum #usgegeben Nr. Nr. bes Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1885. 1885. 21. Oktbr. 14. Dezor. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 38. — 354 zu Berus im Kreise Saarlouis. Nr. 4 26. — 14. — Statut für die Norderau. Ent= und Be- 38. — 354. wässerungsgenossenschaft zu Stepping Nr. 5 im Kreise Hadersleben. 28. — 14. — Kirchengesetz, betr. den Anschluß der Kirchen- 38. 9100. 353. emeinde Wilhelmshaven an die evan. gelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover. 21. Novrbr. 3. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 37.9099. 350. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gieboldehausen, Stade und Uelzen. 9. Dezbr. 122. — Verordnung, betr. die Wahlen der Mitglieder 39. 9101.355-356 des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe. 28. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung bezw. Zins- 40. 9102. 359. herabsetzung der der Stargard-= Posener und Oberlausißer Eisen bahngesellschaft privilegirten Anleihen. Berichtigungen. Seite 3 Zeile 9 von unten ist statt „der Gutsbezirk Meldorf"“ zu setzen: „den Gutsbezirk Meldorf“. 1 von unten statt „Schönbeken"“: ,Schönböken“. 4 3 " 4 " 4 4 "107 im §. 1 dritte Zeile statt „Eisleben"“: „Eilsleben“" zu setzen und 17 von oben statt „den oktoirten"“: „den oktroirten“. mit Großenbrode (Kreis Oldenburg)“. 256 im §F. 44 Absatz 2 statt „Provinzialausschusses“ zu lesen: „Landesausschusses“. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedructt in der Reichsdruckerei. 7 und 8 von oben statt „Löhrstorf mit Großenbrode (Kreis Plön)“ zu setzen: „Löhrstorf Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 1. — (Nr. 9028.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 3. Januar 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 15. Januar d. J. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Januar 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei-Oes. Samml. 1885. (Nr. 9028.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 5. Januar 1885. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Meldorf, Schleswig und Kiel, S. 3. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 1. (Nr. 9029.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Meldorf, Schleswig und Kiel. Vom 30. Dezember 1884. Ar# Grund des §F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Meldorf gehörigen Bezirke der Stadtgemeinde Meldorf, des Kirchspiels Süder-Meldorf-Geest mit den Untergemeinden Fiehl (Fiel), Odderade, Leersbüttel, Sarzbüttel, Bargenstedt, Nindorf, Farnewinkel, Krumstädt (Krumstedt), Wolmersdorf, Gudendorf, Windbergen, des Kirchspiels Süder-Meldorf-Marsch mit den Untergemeinden Busenwurth, Elpersbüttel, Eesch, Ammerswurth, des Kirchspiels Korder-Meldorf mit den Untergemeinden Ketelsbüttel, Epenwöhrden, Barsfleth, Thalingburen (Talingburen), der Gemeinde Christianskoog, der Gutsbezirk Meldorf, bestehend aus den Vorlanden und der Insel Helmsand; für den zum Bezirk des Amtzsgerichts Schleswig gehörigen, die Gemeinden Fahrdorf, Stexwig, Vorgwedel, Geltorf, Niederselk, Lottorf, Jagel, Schaalby und Klosterhof umfassenden Bezirk des adeligen Santt-Johannisklosters; für die in Betreff der Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht Kiel zugewiesenen Güter Wittmoldt, Dänisch-Nienhof, Petersdorf, Schwelbeck (Schwelbek), Pronsdorf (Pronstorf), Glasau, Schönbeken, Saxgtorf, Ges. Samml. 1885. (Nr. 9029.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 15. Jannar 1885. — 4 — Eschelsmark, Hohenlieth, Altenhof, Sehestädt (Sehestedt), Eckhof, Tralau, Marienthal (Kreis Eckernförde), Putlos, Farve, Sierhagen, Dollrotthof, Fresenhagen, Laygaard, Bottschlott (Gemeindebezirk Fahretoft), Kaden, Nüttschau (Nütschau), Grüngrift, Flarupgaard, Trenthorst (Kreis Stormarn) mit Wulmenau, Ornum, Krummbek, Hoisbüttel, Höltenklinken, Röst, Sophienhof (Kreis Plön), Oehe, Oevelgönne, Westensee, Karlsburg, Seedorf, Hornstorf, Mohrberg, Hasselburg, Wahlstorf, Löhrstorf mit Großenbrode (Kreis Plön), Ascheberg, Groß-Nordsee, Töstorf, Niesgraugaard, Louisenlund, Grünholz, Loitmark, Buckhagen, Priesholz, Gramm und Nübbel (letzteres im Gemeindebezirk Endrupskow (Endrupskov)), Jersbeck (Jersbek) und Stegen, Wittenberg, Brodau, Nehmten, Lammershagen, Sarlhusen (Gemeindebezirk Sarlhusen), Heiligenstedten, Schönweide, Rastorf, Pohlsee, Deutsch-Nienhof, Borstel, Bothkamp, Bossee, Dobersdorf, Emkendorf, Hagen, Kletkamp und Grünhaus, Neuhaus, Rundhof, Salzau, Schädbeck (Schädtbek), das Stamm -Kanzleigut Tolkschuby (Gemeindebezirk Tolkschuby), das Kanzleigut Winning (Gemeindebezirk Moldenit), den oktoirten Meggerkoog, die adeligen Stammgüter Düttebüll und Ohrfeld, die Rendsburg-Neumünstersche Eisenbahn am 1. Februar 1885 beginnen soll. Berlin, den 30. Dezember 1884. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1884, betreffend die Einleitung des Enteignungsverfahrens bezüglich der früher im Besitz der Gemeinde und der Hufnerschaft zu Süptitz gewesenen, vom Reichs-Militärfiskus im Jahre 1881 angekauften, demselben aber noch nicht übereigneten Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 26 S. 249, ausgegeben den 28. Juni 1884) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Juli 1884, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Szallgirren bis Neusorge, 2) vom Bahnhof Sodehnen bis zum Balletgirren-Illgossener Wege und 3) von der Kowarren- — 5 — Pentlacker Chaussee in Kowarren bis Illmen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 52 S. 399, ausgegeben den 24. Dezember 1884), 3) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1884, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Angerurg für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) in Verlängerung der Kreischaussee Angerburg-Thiergarten Mauersee-Ecke von der Kreuzung des Weges von Engelstein nach Pristanien bis zur Grenze des Kreises Rastenburg in der Richtung auf Drengfurth und 2) von Angerburg nach Benkheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 52 S. 399, ausgegeben den 24. Dezember 1884; 4) das unterm 29. Oktober 1884 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Koppinitz im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 50 S. 476 bis 478, ausgegeben den 12. Dezember 1884) 5) das unterm 29. Oktober 1884 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Laband im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 50 S. 479 bis 481, ausgegeben den 12. Dezember 1884), 6) das unterm 3. November 1884 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Zamosc-Lendzin im Hoese Pleß durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 51 S. 487 bis 490, ausgegeben den 19. Dezember 1884) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 7. November 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Rössel auf Grund oer Allerhöchsten Privilegien vom 4. Juli 1864, 17. März 1879 und 16. Januar 1880 aufgenommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 305, ausgegeben den 4. Dezember 1884; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 10. November 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Solingen auf Grund der Allerhöchsten Privileglen vom 2. September 1863 und 13. November 1865 aufgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 52 S. 459, ausgegeben den 27. Dezember 1884, der Allerhöchste Erlaß vom 12. November 1884, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck auf Neudeck für die von demselben vom Bahnhofe Stahlhammer der Kreuzburg-Lublinitz-Tarnowitzer Eisenbahn nach Soßnitz im Kreise Lublinitz ausgebaute Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 50 S. 481, ausgegeben den 12. Dezember 1884) — 6 — 10) der Allerhöchste Erlaß vom 17. November 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Juli 1880 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 51 S. 391, ausgegeben den 17. Dezember 1884 11) das Allerhöchste Privilegium vom 17. November 1884 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Pr. Holland bis zum Betrage von 611 100 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 51 S. 320 bis 322, ausgegeben den 18. Dezember 1884; das Allerhöchste Privilegium vom 17. November 1884 wegen 0Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Flensburg im Betrage von 1 230 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 65 S. 1403 bis 1405, ausgegeben den 20. Dezember 1884 der Allerhöchste Erlaß vom 21. November 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Lublinitz auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. Februar 1880 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 51 S. 490 ausgegeben den 19. Dezember 1884), der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1884, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis deKönigsberg N. M. für die von Cüstrin bis zur Grenze des Kreises West-Sternberg in der Richtung auf Göritz führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 52 S. 321, ausgegeben den 24. Dezember 1884 ; der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1884, betreffend die Uebertragung der für die Chausseen von Hakenstedt nach Groppendorf und von Wackersleben bis zur Oscherslebener Kreisgrenze in der Richtung auf Gunsleben den betheiligten Gemeinden verliehenen fiskalischen Vorrechte mit Ausschluß der Befugniß zur Chausseegelderhebung auf den Kreis Neuhaldensleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 52 S. 463, ausgegeben den 27. Dezember 1884. — — 10 1: 14 !— — Redigirt im Bureau des Staataministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervörde, Dannenberg, Lüchow, Moringen, Reustadt am Rübenberge, Otterndorf und Sögel, S. 7. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 9. (Nr. 9030.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bremervörde, Dannenberg, Lüchow, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Otterndorf und Sögel. Vom 14. Januar 1885. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bremervörde gehörigen Bezirke der Gemeinden Oese, Poggemühlen, Kirchwistedt, Ahe, Altwistedt, Basdahl, Brillit, Horst, Stemmermühlen, Volkmarst, Kuhstedt, Kuhstedtermoor, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dannenberg gehörigen Bezirke der Stadtgemeinde Hitzacker und der Gemeinde Schutschur, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lüchow gehörigen Bezirke der Gemeinden Banzau, Bausen, Belau, Bischof, Bösen, Braudel, Bussau, Carmitz, Cassau, Clenze, Closter, Corwin Gut, Corwin Dorf, Crummasel, Dalitz, Dickfeitzen, Dommatzen, Gohlau, Gohlefanz, Göttien, Gühlitz, Granstedt, Guhreitzen, Jiggel, Kröte, Lesitz, Maddau, Malsleben, Meuchefitz, Mützen, Priesseck, Quartzau, Reddemoissel, Reddereitz, Saggrian, Sallahn, Sareitz, Schlannau, Schlanze, Schwiepke, Seelwig, Spithal, Starrel, Tolstefanz, Tüschau, Vaddensen, Hohen-Volkfien, Gr. Wittfeitzen, Kl. Wittfeitzen, Witzeetze im Drawehn, Wöhningen, Ges. Samml. 1885. (Nr. 9030,) 3 Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1885. — 8 — die zum Bezirk des Amtsgerichts Moringen gehörigen Bezirke der Gemeinden Oldenrode, Thüdinghausen, Lutterhausen, Hevensen, Trögen, lessinghaufen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge gehörigen Bezirke der Gemeinden Amedorf, Bevensen, Borstel, Brase, Bühren, Dienstorf, Duensen, Eilvese, Empede, Esperke, Evensen, Hagen, Helstorf, Laderholz, Lutter, Luttmersen, Mandelsloh überm See, Mandelsloh in der Wiek, Mariensee, Nöpke, Rodewald obere Bauerschaft, Rodewald mittlere Bauerschaft, Rodewald untere Bauerschaft, Niedernstöcken, Stöckendrebber, Vesbeck, Warmeloh, Weelze, Wurfelade, den zum Bezirk des Amtsgerichts Otterndorf gehörigen Bezirk der Gemeinde Wanna, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sögel gehörigen Bezirke der Gemeinden Gr. Stavern, Kl. Stavern, Hüven, Eisten, Wachtum, Ostenwalde, Waldhöfe, Spahn, Harrenstädte, Werpeloh, Börger, Neubörger, Breddenberg, Lorup, Neulorup, Neuarenberg, Neuvrees am 15. Februar 1885 beginnen soll. Berlin, den 14. Januar 1885. fü * r. i fü Der Justizminister. Friedberg. — 9 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz - Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 25. Juli 1884, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Königsberg nach Cranz durch die Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 331 bis 336, ausgegeben den 25. Dezember 1884; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Oktober 1884, betreffend die Erwerbung der zur Einrichtung eines neuen Artillerie-Schießplatzes bei Gruppe erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1885 Nr. 2 S. 9, ausgegeben den 15. Januar 1885) 3) der unterm 24. November 1884 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut für die Treufelde-Laskier Ent= und Bewässerungsgenossenschaft in den Kreisen Mogilno und Schubin vom 3. Mai 1880 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg, Jahrgang 1885 Nr. 1, Extrabeilage, ausgegeben den 2. Januar 1885;, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1884, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jerichow 1 für die Chausseen 1) von Leitzkau über Prödel, Groß-Lübs, Klein-Lübs, Gehrden und Güterglück bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Zerbst, 2) von Görzke über Dahlen, Gräben und Wollin bis Grüningen, 3) von Calenberge über Louisenthal und Prester bis zum Cracauer Fort einschließlich der Strecke von der Randauer Fähre bis zum Calenberger Wege im Anschluß an die von Magdeburg bis zu dem genannten Fort führende gepflasterte Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 51 S. 455, ausgegeben den 20. Dezember 1884) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Dezember 1884, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oschersleben für die Chaussee von Aderstedt nach Schlanstedt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 52 S. 463, ausgegeben den 27. Dezember 1884) 5 6) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Dezember 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Aachen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. November 1877 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen, Jahrgang 1885 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 8. Januar 1885) — 10 — 7) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Dezember 1884 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Siegen im Betrage von 900 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1885 Nr. 3 S. 17 bis 19, ausgegeben den 17. Januar 1885; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Dezember 1884 wegen Emission von 8 500 000 Mark vierprozentiger Prioritäts-Obligationen der Holsteinischen Marschbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1885 Nr. 4 S. 79 bis 82, ausgegeben den 17. Januar 1885; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Dezember 1884, betreffend die Verlängerung der Baufrist für die Zweigbahn von Kaltenkirchen nach dem Himmelmoor, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1885 Nr. 4 S. 82, ausgegeben den 17. Januar 1885;) 10) das Allerhöchste Privilegium vom 17. Dezember 1884 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Reinerz bis zum Betrage von 530 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1885 Nr. 2 S.7 bis 9, ausgegeben den 9. Januar 1885. Berichtigung. In der Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Meldorf, Schleswig und Kiel, vom 30. Dezember 1884 (Gesetz= Samml. 1885 S. 3 und 4) ist zu setzen: Seite 3 Zeile 9 von unten statt „der Gutsbezirk Meldorf“: den Gutsbezirk Meldorf, Seite 3 Zeile 1 von unten statt „Schönbeken““: Schönböken, Seite 4 Zeile 17 von oben statt „den oktoirten Meggerkoog“: den oktroirten Meggerkoog. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 11 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — Inhalt: Geseh, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat, S. 11. — Geseh, betreffend den Erwerb des Halle= Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens für den Staat, S. 48. (Nr. 9031.) Gesetz, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat. Vom 23. Februar 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: . 1. Die Staatsregierung wird unter Genehmigung der beigedruckten Verträge, nämlich: 1) der die Eisenbahnbeziehungen zwischen Preußen und Braunschweig betreffenden Verträge vom 27./30. Juni 1884 und vom rvtrur 2) des Vertrages vom 6.), 7. beziehungsweise 14. November 1884, betreffend den Uebergang des Schleswigschen Eisenbahnunternehmens auf den Staat, 3) des Vertrages vom 15., 17. beziehungsweise 20. November 1884, betreffend den Uebergang des Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmens auf den Staat, zur Verwaltung und zum Betriebe 1) der Braunschweigischen Eisenbahn sowie zur käuflichen Uebernahme 2) der Schleswigschen Eisenbahn und 3) der Münster-Enscheder Eisenbahn nach Maßgabe der bezüglichen Vertragsbestimmungen ermächtigt. S. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der im §. 1 unter 2 und 3 gedachten Verträge den Umtausch von Cel. Samml. 1885. (Ur. 9031.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1885. — 12 — a) 4953 600 Mark Stammaktien der Schleswigschen Eisenbahnaktiengesellschaft in Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage do 6 192 000 Mark — Pf., b) 2249 700 Mark Stammaktien der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen derselben Anleihe zum Betrage dnnynynynN . . . . . ... 140 606 25 Tc) 4050 000 Mark Prioritäts-Stammaktien der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen derselben Anleihe zum Betrage d0o . . . . 506 20 — herbeizuführen und zu diesem Zweck Staatsschuldverschreibungen der 4 prozentigen konsolidirten Anleihe zu dem darstellbaren Gesammtbetrage d 6 838 800 Mark — fF. auszugeben. ie Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, bei dem Umtausch von Aktien in Staatsschuldverschreibungen, soferm die Anzahl der eingereichten Stücke den nach den abgeschlossenen Verträgen für den Umtausch maßgebenden Verhältnißzahlen nicht entspricht, die Ausgleichung des in Schuldverschreibungen nicht darstellbaren Ueberschußbetrages durch Baarzahlung zu bewirken, wobei der zu zahlende Betrag nach dem um ein Prozent verminderten Kurse, welcher für Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe vor dem Tage des Umtausches zuletzt an der Berliner Börse bezahlt worden ist, berechnet wird. - §.4. Die Staatsregierung wird ermächtigt, an Stelle der im Dispositionsfonds der Schleswigschen Eisenbahn befindlichen Stammaktien dieser Gesellschaft nach Maßgabe des Bedürfnisses für die statutarischen Verwendungszwecke Staatsschuldverschreibungen zu dem Betrage von 1 121 400 Mark auszugeben. g. 5. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, demnächst die Auflösung der im §. 1 genannten Gesellschaften herbeizuführen und bei der Auflösung derselben nach Maßgabe der daselbst bezeichneten Verträge den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen unter Verwendung der im §. 2 bewilligten Mittel zu zahlen beziehungsweise auf die Staatskasse zu übernehmen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen und die etwa noch zu begebenden Anleihen der in diesem Gesetze bezeichneten Eisenbahnunternehmungen, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuld- — 13 — verschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Verausgabung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. 6 S. 6. Ueber die Ausführung der im §. 5 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. S. 7. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, 4 welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§9. 2, 4 und 5), bestimmt, soweit nicht durch die im §. 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. S. Die Staatsregierung wird auf Grund des §. 5 unter a des Gesetzes vom 24. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission (Gesetz Samml. S. 57), ermächtigt, die Verwaltung der Anleihekapitalien und der Annuität der im §. 1 bezeichneten Eisenbahngesellschaften, soweit diese Anleihekapitalien und die Annuität vom Staate als Selbstschuldner übernommen sind beziehungsweise übernommen werden, der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. Die behufs der Amortisation eingelösten oder angekauften Obligationen werden nach Vorschrift des F. 17 des bezeichneten Gesetzes vom 24. Februar 1850 vernichtet und die Geldbeträge öffentlich bekannt gemacht. G. 9. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. S. 10. Bis zu einer anderweiten gesetzlichen Regelung der Kommunalbesteuerung der Eisenbahnen finden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung der Eisenbahnen zur Zahlung von Gemeinde-, Kreis= und Provinzialsteuern auf die im §. 1 bezeichneten Eisenbahnen auch nach dem Uebergange derselben in die Verwaltung für Rechnung des Staates oder in das Eigenthum des Staates in gleicher Weise, wie bis zu diesem Zeitpunkte, Anwendung. Sofern nach dem Uebergange in das Eigenthum oder in die Verwaltung für Rechnung des Staates eine der in diesem Gesetze bezeichneten Eisenbahnen (Nr. 9031.) 4 — 14 — oder Theilstrecken derselben mit einer anderen dieser Bahnen oder Theilstrecken derselben oder mit anderen dem Staate gehörigen oder für Rechnung des Staates betriebenen Bahnstrecken zu einem Eisenbahndirektionsbezirk vereinigt sind oder noch vereinigt werden, und in Folge dessen für eine Station des neugebildeten Eisenbahndirektionsbezirkes sich eine Verminderung des steuerpflichtigen Reinertrages ergeben sollte, so ist der Besteuerung der Betrag des steuerpflichtigen Reineinkommens der betreffenden Station nach dem Durchschnitt der dem 1. April 1880 vorangegangenen drei Steuerjahre zu Grunde zu legen. s. 11. Auf diejenigen in den Dienst der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung übertretenden Beamten der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft, welche Mitglieder der Herzoglich Braunschweigischen Beamtenwittwen= und Waisenversorgungsanstalt, beziehungsweise der Pensionsanstalt der Braunschweigischen Eisenbahnbeamten sind, sowie auf diejenigen Beamten, welche mit Rücksicht auf eine zu Gunsten ihrer Ehefrauen genommene anderweite Versicherung von der ihnen sonst obliegenden Verpflichtung zur Theilnahme an diesen Anstalten entbunden sind, finden die Bestimmungen im ersten Absatz des §. 23 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (Gesetz= Samml. S. 298) sinngemäße Anwendung. Den Beamten der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft, welche früher im Herzoglich Braunschweigischen Staatsdienst gestanden haben und in den Königlich Preußischen Staatseisenbahndienst übermommen werden, soll die im Braunschweigischen Staatsdienst und im Dienst der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft zurückgelegte pensionsfähige Dienstzeit für den Fall der Pensionirung in Anrechnung gebracht werden. Die zu bewilligenden Pensionen dürfen hinter demjenigen Betrage nicht zurückbleiben, welcher als Pension hätte gewährt werden müssen, wenn diese Beamten zur Zeit des Uebertritts in den Preußischen Staatseisenbahndienst nach den bis dahin für sie geltenden Bestimmungen pensionirt worden wären. . 12. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1885. . S.) Wilbelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. — 15 — vertrag, betreffend den Uebergang des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. 31. Dezember 1884. Vom 3. Januar 1885. Zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen egierungsrath Kirchhoff als Kommissarius des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrath Schmidt als Kommissarius des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung des Aufsichtsraths und der Generalversammlung der Mtionäre der genannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Preußischen Staat. Zu diesem Zwecke übergiebt die Direktion der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die estände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von der Direktion der Gesellschaft verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds mit der im F. 8 vorgesehenen Beschränkung an die vom Preußischen Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde. C. 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten, auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1884 ab die Verwaltung und der Betrieb der Braunschweigischen Eisenbahnen für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen. Die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Preußischen Staates in bisheriger Weise durch ihre Direktion führen läßt, wird sich von der Unterzeichnung dieses Vertrages ab in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. (Fr. 9031) — 16 — Vom 1. Januar 1884 ab gehen auf den Preußischen Staat die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst und in dem zwischen Preußen und Braunschweig unter dem 27./30. Juni 1884 abgeschlossenen Staatsvertrage, betreffend das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen, näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesammte, nach Abzug der Verwaltungs=Unterhaltungs= und Betriebskosten, der dem Braunschweigischen Staate zu zahlenden Annuität, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der Anleihen der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft erforderlichen Beträge verbleibende Reinertrag dem Preußischen Staate ausschließlich zu. Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Preußische Staat die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Bahnanlagen und der Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Fonds, namentlich des Reservefonds und des Erneuerungsfonds, mit der im §. 8 vorgesehenen Beschränkung zur freien Verfügung anheimfallen und die auf die Verwendung und Verwaltung derselben bezüglichen statutarischen Bestimmungen außer Anwendung treten. g. 3. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, oder durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, gehen auf die zu errichtende Königliche Behörde (§. 1) alle in dem Gesellschaftsstatute der Direktion, sowie auch den Generalversammlungen und dem Aufsichtsrathe beigelegten Befugnisse über. Dieselbe vertritt die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustehenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Es verbleibt indeß in Bezug auf die Verwaltung des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens bis zu dem Zeitpunkte des Uebergangs derselben auf die Königliche Behörde bei den Bestimmungen des §. 42 Nr. 6 des Gesellschaftsstatuts mit der Maßgabe, daß der Aufsichtsrath die von der Direktion über die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkte gelegten oder zu legenden Rechnungen endgültig zu prüfen und zu dechargiren hat. Fur die Folge hat die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsstand in der Stadt Braunschweig, und soll die erwähnte Königliche Behörde in dieser Beziehung, wie auch wegen aller aus Anlaß der Anlage oder des Betriebes der im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete gelegenen Strecken der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft hervorgehenden Entschädigungsansprüche der Gerichtsbarkeit in der Stadt Braunschweig unterworfen sein. — 17 — Der zur Zeit bestehende Aufsichtsrath fungirt bis zu den spätestens vier Wochen nach Perfektwerden des gegenwärtigen Vertrages vorzunehmenden Neuwahlen. Von diesem Zeitpunkte ab besteht derselbe nur noch aus sechs Mitgliedern, von denen zwei in der Stadt Braunschweig ihren Wohnsitz haben müssen. Der Aufsichtsrath ist beschlußfähig, wenn sämmtliche Mitglieder eingeladen und wenigstens drei bei den zu fassenden Beschlüssen stimmberechtigte Mitglicher anwesend sind. Die §#§. 31, 36, 38, 39, 41, 45 Absatz 2, 46 und 47 Absatz 2 und 3, sowie alle übrigen diesem Vertrag entgegenstehende Bestimmungen des Statuts werden aufgehoben. Der Aufsichtsrath hat zugleich das Interesse der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Preußischen Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die ordentliche jährliche Generalversammlung der Aktionäre der Braunschweigischen Eisenbahngesellchaft findet in der Regel im zweiten Quartale des Rechnungsjahres statt Bei allen Abstimmungen giebt jede Aktie Eine Stimme. S. 4. Der Preußische Staat gewährt den Inhabern der Aktien der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft vom 1. Januar 1884 ab bis zum Eintritt der Liquidation (F. 7) eine feste jährliche Rente von 1½— Prozent des Nominalbetrages, also von 9 Mark pro Aktie à 600 Mark. G. 5. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft bleiben ihre Rechte bezüglich des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Preußische Staat wird die Braunschweigische Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst als einen getrennten Vermögenskomplex verwalten. Der Preußische Staat ist jedoch berechtigt, das gesammte Braunschweigische Eisenbahnunternehmen oder einzelne Theile desselben mit anderen Preußischen Staats= oder vom Preußischen Staate verwalteten Eisenbahnstrecken zu einer gemeinsamen Verwaltung zu vereinigen. Zur Vermeidung einer getrennten Betriebsrechnung wird festgesetzt, daß für diesen Fall die Braunschweigische Eisenbahn an sämmtlichen Betriebsausgaben der vereinigten Bahnen in folgender Weise partizipirt: 1) an den Kosten für die allgemeine Verwaltung nach Verhältniß der Bahnlänge;, 2) an den Kosten der Bahnverwaltung nach Maßgabe der wirklichen Ausgaben; 3) an den Kosten für die Transportverwaltung nach Verhältniß der durchlaufenen Lokomotiv= und Wagenachskilometer. [r. 9031.) — 18 — Im Falle der Abtrennung einzelner Theile des Unternehmens und der Vereinigung derselben mit anderen Preußischen Staats= oder vom Staate verwalteten Privateisenbahnen zu einer gemeinsamen Verwaltung wird der Königlich Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten diejenige Königliche Behörde bestimmen, welche die Funktionen des Vorstandes der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft wahrzunehmen hat. Der Königlich Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungsjahres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. S 6. Der Preußische Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Erlös aus der Begebung der Prioritätsobligationen der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden. S. 7. Die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft räumt dem Preußischen Staate das Recht ein, zu jeder Zeit das Eigenthum der Braunschweigischen Eisenbahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Braunschweigischen Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft auf Hrund der nachstehenden Bestimmungen ohne Päleres herbeizuführen. Falls der Preußische Staat sich hierzu entschließt, hat er: 1) die Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen; 2) den Liquidatoren den Kaufpreis von 13 500 000 Mark unter Anrechnung des auf die im Eigenthum des Preußischen Staates befindlichen Aktien entfallenden Betrages behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Aktionäre zur Verfügung zu stellen. Es bleibt jedoch dem Preußischen Staate auch das Recht vorbehalten, statt der Einzahlung desjenigen Betrages, welcher auf die im Besitze der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft befindlichen Aktien entfällt, den gleichen Betrag als eine Schuld des Preußischen Staates auf die Preußische Staatskasse zu übernehmen. Die Liquidation erfolgt für Rechnung des Preußischen Staates durch die vom Königlich Preußischen Minister der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnende Königliche Behörde. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes seitens des Preußischen Staates erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Preußischen — 19 — Staat soll derjenige Beamte der Braunschweigischen Eisenbahnverwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle die Herzoglich Braunschweigische Regierung benennen wird. Die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen, oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden, Aktien zu emittiren und Anleihen aufzunehmen. S. 8. In den durch die Dienstverträge des Beamten= und Dienstpersonals begründeten Verhältnissen tritt mit der Uebernahme des Betriebes des Unternehmens seitens des Preußischen Staates keine Veränderung ein. Letzterer hat die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen. Die Pensionsanstalt der Braunschweigischen Eisenbahnbeamten, sowie die Pensionskasse der Braunschweigischen Eisenbahnarbeiter bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden Kassen der mit der Braunschweigischen zu einer Verwaltung vereinigten Preußischen Staatsbahnen oder vom Preußischen Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande kommt. Der Preußische Staat tritt nach Uebernahme des Eigenthums des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Braunschweigischen Bahn übernommene Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft und der Direktion werden künftig durch die mit der Verwaltung der Braunschweigischen Eisenbahn beziehungsweise mit der Funktion des Vorstandes der Gesellschaft (F. 3) betraute Königliche Behörde ausgeübt. Die vier ältesten Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Kompetenzen bei dem Uebergange der Verwaltung des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat eine dem Reserve= beziehungsweise Erneuerungsfonds zu entnehmende Gesammtabfindung von höchstens 450 000 Mark, welche denselben, sobald sie sich über die Vertheilung derselben geeinigt haben, gegen die von jedem Einzelnen über den ihm zustehenden Antheil auszustellende Quittung ausgezahlt wird. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Uebertritts der einzelnen Mitglieder in den Preußischen Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. )2 Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. S. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Braunschweigische Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen Ces. Samml. 1885. (Ne. 9031.) 5 — 20 — haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. . 11. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. g. 12. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 3. Januar 1885. (I. S.) Schmidt. (L. S.) Kirchhoff. Braunschweig, den 31. Dezember 1884. Direktion der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft. (I. §.) F. W. Wolf. Scheffler. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig) betreffend das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen. Vom 27./30. Juni 1884. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg haben zum Zweck einer Vereinbarung über die Verhältnisse des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Rudolph einecke, Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Ludwig Brefeld, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Reichardt, — 21 — Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. juris Hermann Frölich, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff; Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath und Staatsminister Grafen Hermann Görtz-Wrisberg, Höchstihren Finanzdirektor Karl Kybitz, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel J. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung erkennt an, daß die der Berlin-Potsdam-Magdeburger und der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft nach §. 16 des Statuts der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft zustehende Aktienbetheiligung an dem Braunschweigischen Eisenbahnunternehmen mit allen mit dieser Aktienbetheiligung statutmäßig verbundenen Rechten dem Preußischen Staate zusteht, und erklärt Sich damit einverstanden, daß die Auflösung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft herbeigeführt wird und die Verwaltung und der Betrieb des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat übergehen. Die Königlich Preußische Regierung übernimmt für den Fall der Auflösung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldnerin und verpflichtet Sich insbesondere, die in Gemäßheit des zwischen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung und der Bank für Handel und Industrie zu Darmstadt wegen des Verkaufs der Braunschweigischen Staatsbahnen unter dem 8. März 1870 abgeschlossenen Vertrages und des Statuts der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft seitens der letzteren an die Herzoglich Braunschweigische Regierung vom 1. Januar 1869 ab auf die Dauer von 64 Jahren zu entrichtende Annuität von jährlich 875 000 Thalern (2 625 000 Mark) in den festgesetzten Raten an die von der Herzoglichen Regierung zur Erhebung bestimmte Kasse pünktlich zu zahlen. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung nimmt für den Fall der Auflösung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft den Preußischen Staat als neuen Annuitätsschuldner an und verzichtet darauf, wegen Befriedigung Ihrer Ansprüche aus der Annuitätsschuld der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft die Liquidationsmasse derselben in Anspruch zu nehmen. Artikel H. Für die Verhandlungen, welche zum Erwerb und zur Uebertragung des im Herzoglich Braunschweigischen Staatsgebiete befindlichen Eigenthums, insbesondere des Grundeigenthums der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft auf den Preußischen Staat, erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grund-(Xr. 9031.) 5“ — 22 — büchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel- und Gerichtsgebühren sowie Veränderungssteuern ein. Artikel III. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung nimmt ein Recht auf den Erwerb der Braunschweigischen Eisenbahn oder irgend eines Theiles derselben nicht in Anspruch und verzichtet insbesondere auf das Ihr statutmäßig zustehende Rückkauferecht. Artikel IV. Die der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft statutmäßig zustehenden sowie die derselben in dem Vertrage zwischen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung und der Bank für Handel und Industrie eingeräumten Rechte gehen ebenso wie die der Gesellschaft obliegenden Verpflichtungen, soweit letztere privatrechtlicher Natur sind, im Falle der Auflösung der Gesellschaft auf die Königlich Preußische Regierung über. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird im Falle des Uebergangs der Braunschweigischen Eisenbahnen auf den Preußischen Staat die im Artikel XII des Staatsvertrages vom 23. August 1870, betreffend den Verkauf der Braunschweigischen Eisenbahnen, erwähnte Eisenbahn von Braunschweig nach Hildesheim herstellen und in Betrieb nehmen. Der Bau dieser Bahn soll baldmöglichst in Angriff genommen und mit thunlichster Beschleunigung zu Ende geführt werden. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft für den Fall des Uebergangs des Unternehmens auf den Preußischen Staat übernehmen und die mit jenem Personal zur Zeit des Uebergangs bestehenden Verträge erfüllen. Soweit ur Erfüllung dieser Verträge eine Mitwirkung der Herzoglich Braunschweigischen tegierung erforderlich ist, wird Dieselbe diese Mitwirkung auch für die Folge eintreten lassen. Artikel VII. Die das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen betreffenden Staatsverträge, der zwischen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung und der Bank für Handel und Industrie unterm 8. März 1870 abgeschlossene Vertrag, sowie die Bestimmungen der der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft ertheilten landesherrlichen Konzessionen treten, soweit diese Verträge und Bestimmungen mit dem Inhalt des gegenwärtigen Vertrages nicht vereinbar sind, mit dem Uebergange des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat außer Kraft. Artikel VIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbabnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die — 23 — aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel L. Dieser Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden wird in Berlin erfolgen. Berlin, den 27. Juni 1884. (L. S.) Rudolph Meinecke. (L. S.) Brefeld. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Dr. Frölich. (L. S.) Kirchhoff. Braunschweig, den 30. Juni 1884. (L. S.) Graf Görtz-Wrisberg. (L. S.) Kybitz. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Braunschweig nach Gifhorn. Vom 27./30. Juni 1884. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg haben zum Zweck der Vereinbarung über eine Eisenbahn von Braunschweig nach Gifhorn zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Rudolph Meinecke, Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Ludwig Brefeld, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Reichardt, (Nr. 9031.) — 24 — Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. juris Hermann Frölich, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff; Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath und Staatsminister Grafen Hermann Görtz-Wrisberg, Höchstihren Finanzdirektor Karl Kybitz, welche unter dem Vorbehalt der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt Sich bereit, eine Eisenbahn von Braunschweig nach Gifhorn für eigene Rechnung auszuführen, vorausgesetzt, daß Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten wird. Die — Braunschweigische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Uah innerhalb Ihres Staatsgebietes. Artikel II. Der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke soll, sofern eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, in jedem der beiden Staatsgebiete nach den Bestimmungen des dort geltenden Expropriationsgesetzes erfolgen. Artikel III. Die im Artikel I bezeichnete Eisenbahn soll bei Braunschweig mit den Braunschweigischen Eisenbahnen und bei Gifhorn mit der Berlin-Lehrter Eisenbahn in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden. Im Uebrigen soll sowohl die Feststellung der gesammten Bauprojekte für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn, als auch die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge) einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Trace der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen und Haltestellen in dem Braunschweigischen Staatsgebiet etwaige besondere Wünsche der Herzoglichen Regierung thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche — 25 — die projektirte Bahn kreuzen, von der Herzoglich Braunschweigischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Herzoglich Braunschweigische Regierung verpflichtet Sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Zerried der Eisenbahnen gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel IV. Die Spurweite der Bahn soll 1/138 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Bahn wird vorläufig nur eingeleisig ausgeführt werden. Ueber den Zeitpunkt der Anlage des zweiten Geleises entscheidet ausschließlich die Königlich Preußische Regierung. Artikel WV. Die Beamten sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Regierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staats, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Artikel VI. Bezüglich der Landeshoheit über die im Herzoglich Braunschweigischen Gebiet belegene Strecke, sowie bezüglich der Ausübung des Aufsichtsrechts finden die Bestimmungen in den Artikeln IV, V und VI des unterm heutigen Tage abgeschlossenen Staatsvertrages zwischen Preußen und Braunschweig, betreffend die anderweite Regelung der die beiderseitigen Gebiete berührenden Eisenbahnen, analoge Anwendung. Artikel VII. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung verpflichtet Sich, von der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahn keinerlei Abgaben zu erheben, auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände nicht zuzulassen. Artikel VIII. Ein Recht auf den Erwerb der in das Herzoglich Braunschweigische Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Artikel IX. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die (Tr. 9031.) — 26 — aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel X. Gegenwärtiger Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Berlin, den 27. Juni 1884. (L. S.) Rudolph Meinecke. (L. S.) Brefeld. (L. S.) Reichardt. (I. S.) Dr. Frölich. (L. S.) Kirchhoff. Braunschweig, den 30. Juni 1884. (L. S.) Graf Görtz-Wrisberg. (L. S.) Kybitz. vertrag, betreffend den Uebergang des Schleswigschen Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Vom 6./7. beziehungsweise 14. November 1884. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Regierungsrath Kirchhoff als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Ober-Finanzrath Dr. Rüdorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Ober-Bürgermeister Toosbüy in Flensburg und dem Regierungsrath a. D. Kraus in Kiel, als den durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Oktober 1884 für den Abschluß dieses Vertrages bestellten Kommissarien der Schleswigschen Eisenbahnaktiengesellschaft andererseits, ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung) sowie nach erfolgter Zu- stimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: K. 1. Die Schleswigsche Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Schleswigschen Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. KC. 2. Der für die Abtretung dieser Rechte (S. 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 15 000 000 Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihe sowie alle sonstigen Schulden der Schleswigschen Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. KC. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats, indeß nicht vor dem 1. April 1885, erfolgt die Auflösung der Schleswigschen Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von der seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. K.. 4. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Schleswigschen Eisenbahngesellschaft an Stelle ihres Antheils am Liquddationserlöse gegen Einlieferung ihrer Aktien und Dividendenscheine für das Jahr 1885 und die folgenden Jahre nebst Talons eine Abfindung anzubieten und zwar für je eine Stammaktie à 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe zum Neunwerthe von siebenhundert und fünfzig Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1885. Auf den Dividendenschein für das Jahr 1884 wird die Rente von 5 Prozent in bisheriger Weise gezahlt, auf die Dividendenscheine für das Jahr 1885 und die folgenden Jahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Rente nicht mehr gewährt. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Per-Ges. Samml. 1865. (Nr. 8081.) 6 — 28 — fektion dieses Vertrages ab in der Weise, daß jede Aktie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften des §. 20 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. d. 5. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (§. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten und die im Besitz der Schleswigschen Eisenbahngeselschaft befindlichen Aktien entfallenden Betrages (§. 4) behufs statutenmähiger Vertheilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Es bleibt jedoch dem Staate das Recht vorbehalten, statt der Einzahlung desjenigen Betrages, welcher auf die im Besitze der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft befindlichen Mktien entfällt, sofern von dem Umtausche derselben gegen Staatsschuldverschreibungen abgesehen wird, den gleichen Betrag als eine Schuld des Staates auf die Staatskasse zu übernehmen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. g. 6. Das Eigenthum der Schleswigschen Eisenbahn geht mit der Perfektion dieses Vertrages auf den Preußischen Staat über. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des eigenthume auf den Staat soll derjenige Beamte der Schleswigschen Verwaltung zur Abg#t der Auflassungserklärung ermächtigt sein, welchen in jedem einzeinen Falle das Königliche Eisenbahnkommissariat zu Berlin eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahnaufsichtsbehörde benennen wird. S. 7. Die Direktion der Schleswigschen Eisenbahnaktiengesellschaft hat das Interesse der letzteren gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Eefüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. — 29 — Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird die Direktion alljährlich in bisheriger statutenmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Direktion bedarf es fernerhin nicht mehr. Zur Gültigkeit der Beschlüsse der Direktion ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. F. 8. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. April 1885 erlangt worden ist. KG. 9. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Schleswigsche Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. S. 10. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 14. November 1884. (L. S.) Dr. Rüdorff, (L. S.) Kirchhoff, Geheimer Ober-Finanzrath. Geheimer Regierungsrath. Flensburg, den 6. November 1884. (L. S.) Toosbüy, Ober- Bürgermeister. Kiel, den 7. November 1884. (L. S.) Kraus. (Nr. AI.) 6“ — 30 — vertrag, betreffend den Uebergang des Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Vom 15., 17. und 20. November 1884. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Regierungsrath Dr. Micke als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Ober-Finanzrath Dr. Rüdorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Geheimrath Dr. jur. Schüßler in Burgsteinfurt und dem Banquier Blumenfeld in Münster als den durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. September 1884 für den Abschluß dieses Vertrages bestellten Kommissarien der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: K. 1. Die Münster-Enscheder Eisenbabngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daber außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. i’il Der für die Abtretung dieser Rechte (S. 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 252 000 Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihe, sowie alle sonstigen Schulden der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. KS. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft. — 31 — Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von der seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. K. 4. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft an Stelle ihres Antheils am Liquidationserlöse gegen Einlieferung ihrer Aktien und Dividendenscheine für das Jahr 1884/85 und die folgenden Jahre nebst Talons eine Abfindung anzubieten und zwar: für je acht Stammaktien à 300 Mark, beziehungsweise für je zwei Prioritäts-Stammaktien à 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe zum Nennwerthe von einhundert und fünfzig Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1885. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. C. 5. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (§. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien entfallenden Betrages (F. 4) behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Emmisngnahme, ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eincs die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die nicht begebenen 2 500 Stück Stammaktien werden vernichtet. ½ Das Eigenthum der Münster-Enscheder Eisenbahn geht mit der Perfektion dieses Vertrages auf den Preußischen Staat über. (Xr. 9031.) Es soll jedoch bereits vom 1. April 1884 ab die Verwaltung und der Betrieb des Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmens, welche von der Königlichen Staatsregierung (zur Zeit durch die Königliche Eisenbahndirektion lrechtsrheinische) zu Cöln) in Gemäßheit des Vertrages vom 3. März 1872 beziehungsweise 1. Juni 1875 (Gesetz= Samml. für 1872 S. 634 beziehungsweise für 1875 S. 522) für Rechnung der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft geführt worden, in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Vertrages für Rechnung des Staates erfolgen. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Stagt zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte des Königlichen Eisenbahnbetriebsamtes (Münster=Emden) zu Münster oder der an Stelle desselben tretenden Behörde zur Abgabe der Auflassungserklärung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahnkommissariat zu Berlin eventuell die an dessen Stelle tretende Eisenbahnaufsichtsbehörde benennen wird. S. 7. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Ueberganges desselben auf den Staat verbleibt es bei der Bestimmung des F. 4 Absatz 2 des Vertrages vom 3. März 1872. Der Aufsichtsrath hat das Interesse der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Ausfsichtsrath alljährlich in bisheriger statutenmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Aufsichtsraths, sowie einer Neuwahl für ausscheidende Mitglieder (F. 34 letzter Absatz des Statuts) bedarf es fernerhin nicht mehr. Zur Gültigkeit der Beschlüsse des Aufsichtsraths ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. KS. 8. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. März 1885 erlangt worden ist. G. 9. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen — 33 — haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. S. 10. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 20. November 1884. (L. S.) Dr. Rüdorff. (L. S.) Dr. Micke. Burgsteinfurt, den 15. November 1884. (L. S.) Dr. Schüßler. Münster, den 17. November 1884. (L. S.) F. Blumenfeld. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig) betreffend die anderweite Regelung der Verhältnisse der die beiderseitigen Gebiete berührenden Eisenbahnen. Vom 27./30. Juni 1884. Nachdem das Magdeburg-Halberstädter, das Hannover-Altenbekener, das Berlin-Potsdam-Magdeburger und das Bergisch-Märkische Eisenbahnunternehmen auf den Preußischen Staat übergegangen sind, haben zum Zweck der hierdurch erforderlich gewordenen anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu den vorgenannten Unternehmungen gehörigen, die Preußisch-Braunschweigische Landesgrenze berührenden Strecken, sowie zur Regelung der Verhältnisse des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Rudolph einecke, Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Ludwig Brefeld, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Reichardt, “–3 Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. juris Hermann rölich, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff; (r. 9031.) — 34 — Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath und Staatsminister Grafen Hermann Görtz-Wrisberg, Höchstihren Finanzdirektor Karl Kybitz, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel J. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung erklärt Sich damit einverstanden, daß der Preußische Staat nach Maßgabe der mit der Magdeburg-Halberstädter, der Hannover-Altenbekener, der Berlin-Potsdam-Magdeburger und der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Verträge vom 5. Juni 1879, . Juli 1879, 24. Dezemb er 1879 und 7. Dezember 1881 (Preußische Gesetz Samml. für 1879 S. 646 beziehungsweise 658, für 1880 S. 36 und für 1882 S. 29) den Betrieb der zu den gedachten Unternehmungen gehörigen Linien, soweit sie auf Herzoglich Braunschweigischem Gebiet liegen, übernommen und das Eigenthum dieser Strecken erworben hat, beziehungsweise erwirbt. Artikel II. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung nimmt ein Recht auf den Erwerb der innerhalb des Braunschweigischen Staatsgebietes belegenen Strecken der im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen oder eines Theils derselben nicht in Anspruch. Artikel III. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des im Herzoglich Braunschweigischen Staatsgebiet befindlichen Eigenchums, insbesondere des Grundeigenthums der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen auf den Preußischen Staat erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel= und Gerichtsgebühren, sowie von Veränderungssteuern ein. Artikel IV. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung überträgt das Ihr hinsichtlich der im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen zustehende Aufsichtsrecht auf den Preußischen Staat. Artikel V. Die Landeshoheit über die im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete belegenen Strecken der im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen bleibt im Uebrigen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung vorbehalten und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Herzoglich Braunschweigischen Staatsbehörden. — 35 — 2) Die Bahnpolizei wird in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizeireglements für die Eisenbahnen Deutschlands von den Organen der Eisenbahnverwaltung ausgeübt. Die hiermit betrauten, im Gebiete des Herzogthums Braunschweig stationirten Beamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung von der kompetenten Herzoglichen Behörde in Eid und Pflicht zu nehmen. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei verbleibt hinsichtlich der im Herzogthum Braunschweig belegenen Eisenbahnstrecken den be— treffenden Herzoglich Braunschweigischen Regierungsorganen. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4) Wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Anlage oder des Betriebes der im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete belegenen Eisenbahnstrecken gegen die Preußische Eisenbahnverwaltung erhoben werden möchten, wird dieselbe sich der Herzoglich Braunschweigischen Gerichtsbarkeit unterwerfen und für alle aus diesen Rechtsverhältnissen hervorgehenden Rechtsstreitigkeiten in der Stadt Braunschweig Recht nehmen. 5) Die Vereinbarungen zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Braunschweigischen Regierung wegen Aversionirung der Steuern der im Braunschweigischen Gebiet belegenen Strecken der im Artikel I bezeichneten Eisenbahnen bleiben auch ferner bestehen. An Stelle der Kommunalabgaben, welche gegenwärtig von den vorgedachten Eisenbahnstrecken erhoben werden, zahlt Preußen ein Aversum von 700 Mark, dessen Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden durch die Herzoglich Braunschweigische Regierung bewirkt wird. Die Zahlung erfolgt zum ersten Mal am 2. Januar des zweiten auf die Genehmigung dieses Vertrages folgenden Jahres für das der Zahlung vorhergehende Jahr. Eine weitere Besteuerung der betreffenden Eisenbahnstrecken zu Gunsten der Gemeinden oder anderer korporativer Verbände wird die Braunschweigische Regierung nicht zulassen. 6) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie auf die Feststellung des Fahrplans für die im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen steht der Herzoglich Braunschweigischen Regierung eine Einwirkung nicht zu. 7) Für die Einziehung von Stationen und Halltestellen, für die Neuerrichtung derselben innerhalb des Herzoglich Braunschweigischen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Herzogthums betriebenen Strecken der im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen ist die Zustimmung der Herzoglichen Regierung erforderlich. 8) An den im Gebiete des Herzogthums Braunschweig belegenen Strecken der im Artikel I bezeichneten Eisenbahnen sollen nur die Hoheitszeichen der Herzoglichen Regierung angebracht werden. Ce#l, Samml. 1885. (Nr. 9031.) 7 — 36 — 9) Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Herzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der Braunschweigischen Bahnstrecken die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Herzogthums Braunschweig in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Dieselbe wird bei der Besetzung der Stellen der in dem Gebiete des Herzogthums Braunschweig zu stationirenden unteren Beamten, zu welchen insbesondere Bahnwärter und Weichensteller zu rechnen sind, bei sonst gleicher Anstellungsfühigkeit und Oualifikation auf die Bewerbung der Herzoglich Braunschweigischen Staatsangehörigen vorzugsweise Rücksicht nehmen. Artikel VII. Von dem Zeitpunkte ab, wo in Gemäßheit des anderweitigen Vertrages vom heutigen Tage, betreffend das Braunschweigische Eisenbahnunternehmen, die der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft gehörigen Eisenbahnen in die Verwaltung und den Bétrieb des Preußischen Staates übergegangen sein werden, finden auf diese Bahnen die in den Artikeln IV, V und VI dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen, soweit nicht nachstehend besondere Vereinbarung getroffen ist, analoge Amvwendung. Die Summe von 5 000 Thalern (15 000 Mark), welche die Herzoglich Braunschweigische Regierung nach Artikel IV des Staatsvertrages, den Verkauf der Braunschweigischen Staatseisenbahnen betreffend, von der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft zur Deckung der durch die Ausübung des Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten erhebt, kommt vom Zeitpunkt der Uebertragung des Aufsichtsrechts auf die Königlich Preußische Regierung in Wegfall. — 37 — Artikel VIIl. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung verpflichtet Sich, die zu dem Braunschweigischen Eisenbahnunternehmen gehörigen Linien mit Staatssteuern nicht zu belasten. An Stelle der Kommunalsteuern, welche gegenwärtig von dem Braunschweigischen Eisenbahnunternehmen erhoben werden, verpflichtet Sich Preußen, ein Aversum von 6 000 Mark an die Herzoglich Braunschweigische Regierung, von welcher die Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden bewirkt werden wird, zu zahlen. Die Zahlung erfolgt zum ersten Mal am 2. Januar des zweiten auf die Auflösung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft folgenden Jahres für das der Zahlung vorhergehende Jahr. Eine weitere Besteuerung des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens zu Gunsten der Gemeinden oder sonstigen korporativen Verbände wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung nicht zulassen. Artikel IK. Die bezüglich der im Artikel I genannten Eisenbahnen abgeschlossenen Staatsverträge nebst den zugehörigen Schlußprotokollen, sowie die den betreffenden Privateisenbahngesellschaften ertheilten landesherrlichen Konzessionen treten, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Vertrages nicht vereinbar sind, außer Anwendung. Artikel X. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. · Artikel XI. Dieser Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden wird in Berlin erfolgen. Berlin, den 27. Juni 1884. (L. 8.) Rudolph Meinecke. (L. S.) Brefeld. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Dr. Frölich. (L. S.) Kirchhoff. Braunschweig) den 30. Juni 1884. (I. S.) Graf Görtz-Wrisberg. (L. S.) Kybictz. (Nr. 9031.) 7“ — 38 — Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenburg uͤber Elbingerode nach Tanne und von Braunschweig uͤber Derneburg nach Seesen. Vom 27./30. Juni 1884. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg haben zum weck einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Blankenburg über Elbingerode nach Tanne und von Braunschweig über Derneburg nach Seesen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Alerhöchsihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Rudolph einecke, Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Ludwig Brefeld, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Reichardt, “–9# Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. juris Hermann rölich, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff; Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchstihren Wirklichen Geheimenrath und Staatsminister Grafen Hermann Görtz-Wrisberg, Höchstihren Finanzdirektor Karl Kybitz, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist: Artikel I. Beide vertragenden Regierungen sind einverstanden, eine Eisenbahn: 1) von Blankenburg über Elbingerode nach Tanne und 2) von Braunschweig über Derneburg nach Seesen zuzulassen. Die Königlich Preußische Regierung erklärt Sich bereit, die Konzession für die ad 1 genannte Bahn, welche von Blankenburg über Hüttenrode und Rübeland nach Elbingerode und von da über Rothe Hütte nach Tanne führen soll, — 39 — der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft zu ertheilen. Wegen Konzessionirung der ad 2 genannten Bahn wird die Königlich Preußische Regierung mit demjenigen Unternehmer, welchem seitens der Herzoglich Braunschweigischen Regierung die Konzession für diese Bahn ertheilt werden wird, in Benehmen treten und demselben nach Maßgabe dieses Vertrages und der in Preußen üblichen Bedingungen die Konzession ertheilen. Artikel II. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß der Unternehmer der Bahn von Braunschweig über Derneburg nach Seesen sein Domizil und die Verwaltung der Bahn ihren Sitz in Braunschweig nehmen sollen. Artikel II. Die Staatsaufsicht bezüglich beider Bahnen bleibt innerhalb jedes Staatsgebiets der betreffenden Regierung überlassen. Die Punkte, wo die Bahnen die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten werden, sollen nöthigenfalls durch deshalb beiderseits abzuordnende technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel IV. Die Bahn von Blankenburg nach Tanne soll bei Blankenburg, die Bahn von Braunschweig nach Seesen bei Braunschweig und Seesen mit den Braugschweigischen Bahnen und bei Derneburg mit der Bahnstrecke Hildesheim-Grauhoff in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden. Sowohl die Feststellung der Bauprojekte für beide Eisenbahnen, als auch die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge soll der Herzoglich Braunschweigischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Trace der Bahnen und der Anlegung von Stationen und Haltestellen in dem Preußischen Staatsgebiete, als auch bezüglich der Einführung der Bahnen in die bestehenden Bahnhöfe etwaigen besonderen Wünschen der Preußischen Regierung Rechnung tragen wird. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen bleibt jeder Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Die Spurweite der Geleise beider Bahnen soll 1/,135 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel V. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahnen erforderlichen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet den Unternehmern das Expropriationsrecht verleihen. (Nr. 9031.) — 40 — Artikel VI. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel VII. Die Unternehmer der Bahnen haben wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlagen oder des Bahnbetriebes auf Königlich Preußischem Gebiete entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Königlich Preußischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Königlich Preußischen Gesetzen sich zu unterwerfen. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihr und den Unternehmern, sowie die Handhabung der Ihr über die innerhalb Ihres Gebietes belegenen Bahnstrecken zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer besonderen Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu den Eisenbahnverwaltungen in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= und Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltungen haben sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der betreffenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel VIII. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe der Bahnordnung für Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 und ihren etwaigen weiteren Aenderungen und Ergänzungen gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel KK. Die im Königlich Preußischen Gebiete angestellten Beamten beider Eisenbahnen sind den Königlich Preußischen Landesgesetzen unterworfen. Die Unternehmer sollen verpflichtet werden, die anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militärs des Deutschen Heeres, soweit dieselben das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen des stationären Dienstes innerhalb des Preußischen Gebietes soll bei sonst gleicher Qualifikation auf die Bewerbungen Königlich Preußischer Unterthanen, und innerhalb des Braunschweigi- — — schen Gebietes unter gleicher Voraussetzung auf die Bewerbungen Braunschweigischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel X. Die Festsetzung der Tarife und Fahrpläne für beide Bahnen soll im Allemeinen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung zustehen, die Königlich Porußische Regierung behält Sich jedoch vor, der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft die Verpflichtung aufzuerlegen, auf desfallsiges Verlangen die Massenartikel auf der Bahn von Blankenburg nach Tanne zu denjenigen Tarifsätzen zu befördern, welche für diese Artikel auf der Bahnstrecke von Langenstein nach Derneburg jeweilig Gültigkeit haben. Ein dahin zielendes Verlangen soll indeß nicht vor Ablauf von 8 Jahren, vom Zeitpunkte der Eröffnung des Betriebes der Bahn von Blankenburg nach Tanne ab gerechnet, gestellt werden. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß auf beiden Bahnen wischen den Endpunkten in jeder Richtung täglich mindestens zwei Züge mit Personenbeförderung eingerichtet werden sollen. Artikel XI. Jede der beiden Regierungen behält Sich vor, die in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecken der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Der Steuer, welche hiernach von den im Königlich Preußischen Gebiete belegenen Strecken zu erheben ist, wird nur derjenige Theil des Gesammtanlagekapitals zu Grunde gelegt werden, welcher auf diese Bahnstrecken entfällt. Der Aufwand für Betriebsmittel ist hierbei auf die Strecken nach Verhältniß ihrer Längen zu vertheilen. Artikel XII. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß die Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft verpflichtet sein soll, für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung eine Bahn von Wernigerode zur Südharzbahn bauen, oder einem Privatunternehmer konzessioniren sollte, der genannten Regierung beziehungsweise dem Privatunternehmer den Mitbetrieb auf der Strecke Elbingerode-Tanne oder auf einem Theile dieser Strecke unter angemessenen Bedingungen zu gestatten, resp. das Eigenthum dieser Strecke gegen Zahlung des Anlagekapitals eigenthümlich zu überlassen. Artikel XIII. Die Preußische Regierung behält Sich das Recht vor, das Eigenthum der innerhalb Ihres Gebietes belegenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen nebst allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör nach Ablauf von 30 Jahren, vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, oder auch später, nach einer in beiden Fällen mindestens ein Jahr vorher zu bewirkenden Ankündigung käuflich zu erwerben. (Nr. 9031,) — 42 — Als Kaufpreis zahlt der Staat den fünfundzwanzigfachen Betrag des steuerpflichtigen Reinertrages, welcher im Durchschnitt der letzten der Ankündigung vorhergegangenen fünf Betriebsjahre für die in Preußen belegenen Strecken aufgekommen ist. Zu dem auf den Preußischen Staat im Falle des Ankaufs übergehenden Jubehör gehört insbesondere ein der Länge der in Preußen gelegenen Strecken entsprechender Theil des vorhandenen Betriebsmaterials, ferner das zur Bahn= und zur Transportverwaltung dieser Strecken gehörige Inventarium. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Braunschweigische Regierung das Eigenthum der in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Bahnstrecken erwerben sollten, werden die beiden kontrahirenden Regierungen Sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf den gedachten Bahnen erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel XIV. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XV. Dieser Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Berlin, den 27. Juni 1884. (L. S.) Rudolph Meinecke. (L. S.) Brefeld. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Dr. Frölich. (L. S.) Kirchhoff. Braunschweig, den 30. Juni 1884. (I. S.) Graf Görtz-Wrisberg. (L. S.) Kybitz. Die vorstehenden vier Staatsverträge vom 27./(30. Juni 1884 sind ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 43 — (Nr. 9032.) Gesetz, betreffend den Erwerb des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens für den Staat. Vom 23. Februar 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. "# Die Staatsregierung wird unter Genehmigung des beigedruckten Vertrages vom 25./30. Juni 1884, betreffend den Uebergang des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens auf den Staat, zur käuflichen Uebernahme der genannten Eisenbahn nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ermächtigt. K. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe des im F§. 1 gedachten Vertrages den Umtausch von a) 20 250 000 Mark Stammaktien der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn-=gesellschaft in Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage von .. ... . .. . . . . . . . ... 10 125 000 Mark, b) 20 250 000 Mark Stamm= Prioritätsaktien der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen derselben Anleihe zum Betrage ... ..... . ..... .. . ... . . . . ... 22781250 - herbeizuführen und zu diesem Zweck Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zu dem Gesammtbetrage dnnnnnnna ... 32 906 250 Mark auszugeben. KC. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt, in Gemäßheit des im G. 1 gedachten Vertrages die Mittel zur Deckung der den Stamm-Prioritätsaktionären der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft zu gewährenden baaren Zuzahlungen von 506 250 Mark aus dem Reserve= beziehungsweise Erneuerungsfonds der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft, sobald diese Fonds dem Staate zugefallen sein werden, zu entnehmen. Im Uebrigen bleibt die Verwendung dieser Fonds der Verfügung durch besonderes Gesetz vorbehalten. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, bei dem Umtausch von Aktien in Staatsschulpverschveibungen, sofern die Ges. Samml. 1885. (Nr. 9032.) — 44 — Anzahl der eingereichten Stücke den nach dem abgeschlossenen Vertrage für den Umtausch maßgebenden Verhältnißzahlen nicht entspricht, die Ausgleichung des in Schuldverschreibungen nicht darstellbaren Ueberschußbetrages durch Baarzahlung zu bewirken, wobei der zu zahlende Betrag nach dem um ein Prozent verminderten Kurse, welcher für Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe vor dem Tage des Umtausches zuletzt an der Berliner Börse bezahlt worden ist, berechnet wird. K. 4. Die Staatsregierung wird ermächtigt, an Stelle der noch nicht begebenen Prioritätsobligationen des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens, soweit sich die weitere Begebung als unthunlich oder nach dem Ermessen des Finanzministers als nachtheilig erweisen sollte, nach Maßgabe des Bedürfnisses für die in dem Anleiheprivilegium bezeichneten Verwendungszwecke, Staatsschuldverschreibungen zu dem Betrage von 2 197 500 Mark auszugeben. g. 5. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, bei der Auflösung der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft unter Verwendung der im F. 2 bewilligten Mittel den Kaufpreis für den Erwerb der Bahn zu zahlen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen und die etwa noch zu begebenden Anleihen dieser Gesellschaft, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Verausgabung, eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. KS. 6. Ueber die Ausführung der im §#. 5 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. K. 7. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (99. 2, 4 und 5), bestimmt, soweit nicht durch den im §. 1 angeführten Vertrag Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. — 45 — Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. K. 8. Die Staatsregierung wird auf Grund des §. 5 unter a des Gesetzes vom 24. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, (Gesetz= Samml. S. 57) ermächtigt, die Verwaltung der Anleihekapitalien der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft, soweit diese Anleihekapitalien vom Staate als Selbstschuldner übernommen sind beziehungsweise übernommen werden, der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. Die behufs der Amortisation eingelösten oder angekauften Obligationen werden nach Vorschrift des §. 17 des bezeichneten Gesetzes vom 24. Februar 1850 vernichtet und die Geldbeträge öffentlich bekannt gemacht. S. 9. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 bezeichnete Eisenbahn durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. S. 10. Bis zu einer anderweiten gesetzlichen Regelung der Kommunalbesteuerung, der Eisenbahnen finden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung der Eisenbahnen zur Zahlung von Gemeinde-, Kreis= und Provinzialsteuern auf die im §. 1 bezeichnete Eisenbahn auch nach dem Uebergange derselben in das Eigenthum des Staates in gleicher Weise, wie bis zu diesem Zeitpunkte, Anwendung. Sofern nach dem Uebergange in das Eigenthum des Staates die in diesem Gesetze bezeichnete Eisenbahn oder Theilstrecken derselben mit anderen dem Staate gehörigen oder für Rechnung des Staates betriebenen Bahnstrecken zu einem Eisenbahndirektionsbezirk vereinigt sind oder noch vereinigt werden, und in Folge dessen für eine Station des neugebildeten Eisenbahndirektionsbezirkes sich eine Verminderung des steuerpflichtigen Reinertrages ergeben sollte, so ist der Besteuerung der Betrag des steuerpflichtigen Reineinkommens der betreffenden Stationen nach dem Durchschnitte der dem 1. April 1880 vorangegangenen drei Steuerjahre zu Grunde zu legen. K.. 11. Auf die Mitglieder der Pensions= und Unterstützungskasse für die Beamten der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn, sowie auf diejenigen Beamten, welche mit (Tr. 9032) 8° — 46 — Rücksicht auf eine zu Gunsten ihrer Ehefrauen genommene anderweite Versicherung von der ihnen sonst obliegenden Verpflichtung zur Theilnahme an dieser Kasse entbunden sind, finden die Bestimmungen im ersten Absatz des F. 23 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (Gesetz-Samml. S. 298) sinngemäße Anwendung. . 12. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1885. . S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. — 47 — vertrag, betreffend den Uebergang des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Vom 25./30. Juni 1884. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Regierungsrath Dr. Micke und den Geheimen Regierungsrath Kirchhoff als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrath Schmidt als Kommissarius des Finanzministers, einerseits und dem Königlichen Staatsminister von Bernuth und dem Direktor a. D., Stadtrath Bail, in Berlin wohnhaft, als den durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Mai 1884 für den Abschluß dieses Vertrages bestellten Kommissarien der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft, andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. 5. 1. Die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. G. 2. Der für die Abtretung dieser Rechte (S. 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 17212 500 Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. g. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von der seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. (Tr. 9032.) — 48 — d. 4. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft an Stelle ihres Antheils am Liquidationserlöse gegen Einlieferung ihrer MAktien nebst zugehörigen Dividendenscheinen und Talons eine Abfindung anzubieten, und zwar: a) für je eine Stammaktie à 300 Mark eine Staatsschuldverschreibung der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zum Nenmwerthe von einhundert und fünfzig Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1884, b) für je zwei Stamm-Prioritätsaktien à 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe zum Nennwerthe von eintausend dreihundert und fünfzig Mark mit Ginsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1884 sowie eine baare Zuzahlung von 15 Mark pro Stamm-Prioritätsaktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Perfektion dieses Vertrages ab in der Weise, daß jede Aktie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften im §F. 32 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. . 5. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (F. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien entfallenden Betrages (F. 4) behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Mktien zur Verfüeng zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. g. 6. Das Eigenthum der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn geht mit der Perfektion dieses Vertrages auf den Preußischen Staat über. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1884 ab die Verwaltung und der Betrieb des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens, welche von der Königlichen Staatsregierung (zur Zeit — 49 — durch die Königliche Eisenbahndirektion zu Erfurt) in Gemäßheit des Vertrages vom g. Bene 1875 (Gesetz Samml. für 1876 S. 163) für Rechnung der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft geführt worden, in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Vertrages für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Intraden der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Halle-Sorau-Gubener Verwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahnkommissariat zu Berlin event. die an dessen Stelle getretene Eisenbahnaufsichtsbehörde benennen wird. K. 7. Sofern die für das Betriebsjahr 1883 auf die Stamm-Prioritätsaktien beziehungsweise Stammaktien zu zahlende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statutenmäßiger Weise festgestellt. Auf die Disfdendenscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. n Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Ueberganges desselben auf den Staat verbleibt es bei der Bestimmung des §. 4 Absatz 2 des Vertrages vom z. .obt 1875. Der Aufsichtsrath hat das Interesse der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrath alljährlich in bisheriger statutenmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Aufsichtsraths, sowie einer Neuwahl für ausscheidende Mitglieder (§. 52 letzter Absatz des Statuts) bedarf es fernerhin nicht mehr. Zur Gültigkeit der Beschlüsse des Aufsichtsraths ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die den Mitgliedern des Aufsichtsraths nach §F. 54 des Gesellschaftsstatuts zustehende Remuneration wird zum letzten Male für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende volle Kalenderjahr gezahlt. Sofern nach Ablauf dieses Mres die definitive Auflösung des Aufsichtsraths, welche mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingetreten sein sollte, werden den Mitgliedern des Aufsichtsraths für die spätere Zeit ihrer Thätigkeit nur die baaren Auslagen in der bisherigen Weise erstattet. Die Höhe der Remuneration wird für die Jahre, für welche eine solche zu zahlen ist, auf denjenigen Betrag festgesetzt, welcher für das Jahr 1883 nach Nagabe der bisherigen Grundsätze zur Vertheilung gelangt ist. r. 9032.) — 50 — g. 8. Dem bei der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn beschäftigten Beamtenpersonal verbleiben die ihm der Gesellschaft gegenüber zustehenden Rechte. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kasse mit den entsprechenden Kafpen der mit der Halle-Sorau-Gubener zu einer Verwaltung vereinigten Staatsbahnen oder vom Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande kommt. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. S. 9. « Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. März 1885 erlangt worden ist. S 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. G. 11. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. S. 12. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 30. Juni 1884. (L. S.) Schmidt. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) Kirchhoff. Berlin, den 25. Juni 1884. (L. S.) v. Bernuth. (L. S.) Bail. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 51 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNNr. 5. Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen der Rechnungsführer bei den Staats, Aichungsämtern, S. 61. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-UÜmtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 52. (Nr. 9033.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Rechnungsführer bei den Staats. Aichungsämtern. Vom 2. Februar 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen auf Grund der 99. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Die Rechnungsführer bei den Staats-Aichungsämtern sind zur Kautionsleistung verpflichtet. Der höchste Satz der von denselben zu leistenden Amtskautionen beträgt 3 000 Mark. Im Uebrigen finden auf diese Beamten die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, (Gesetz= Samml. S. 260) Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. Februar 1885. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Boetticher. v. Scholz. Ges. Sammli. 1885. (Nr. 9033.) 9 Ausgegeben zu Berlin den 5. März 1885. — 52 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 26. November 1884 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Oberkerbswalde im Landkreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Dnn#, Jahrgang 1885 Nr. 2 S.7 bis 10, ausgegeben den 10. Januar 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Neuhaldensleben auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. November 1873 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1885 Nr. 4 S. 23, ausgegeben den 24. Sohur 1885; 3) die Allerhöchste Konzessions= Urkunde vom 17. Dezember 1884, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Flensburg nach Kappeln für Rechnung des Kreises Flensburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1885 Nr. 6 S. 111 bis 113, ausgegeben den 24. Januar 1885; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Dezember 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Ortelsburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 4. September 1864 aufgenommenen Anleihe von fünf auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1885 Nr. 3 S. 16, ausgegeben den 15. Januar 1885; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Dezember 1884, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Preuß. Holland für die von demselben zu bauende Chaussee von Alt-Dollstädt über Powunden, Grundmühle und Hohendorf nach der Chaussee Schönwiese-Reichenbach bei Groß-Tippeln, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1885 Nr. 6 S. 27/28, ausgegeben den 5. Februar 1885; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Dezember 1884 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Buk bis zum Betrage von 272 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regieung zu Psen Jahrgang 1885 Nr. 4 S. 23 bis 25, ausgegeben den 27. Januar 1885; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Dezember 1884 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Preuß. Holland bis zum Höchstbetrage von 300 000 Mark Reichswährung durch — 53 — das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1885 Nr. 6 S. 28 bis 30, ausgegeben den 5. Februar 1885; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Dezember 1884 für die Stadt Piitzwalk zur Ausgabe von 100 000 Mark auf den Inhaber lautender Anleihescheine durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam, Jahrgang 1885 Nr. 6 S. 41 bis 43, ausgegeben den 6. Februar 1885; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Dezember 1884, betreffend die Herabsetzung es Zinsfußes der von der Stadt Eschwege auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 24. Oktober 1879 aufgenommenen Anleihe von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 8 *8 Jahrgang 1885 Nr. 5 S. 15) ausgegeben den 28. Januar 10) tn Aurbhce Erlaß vom 31. Dezember 1884, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der Stadt Gumbinnen auf Grund der Allerhöchsten Privileglen vom 6. März 1865, 1. August 1873 und 4. April 1881 ausgegebenen Anleihescheine von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1885 Nr. 4 S. 20, ausgegeben den 28. Januar 1885; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1884, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rchts zur Chauss eegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von der Neisse-Münsterberger Chaussee bei Tschiltsch bis zur Münsterberger Kreisgrenze in der Richtung auf Neu-Altmannsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu or Jahrgang 1885 Nr. 5 S. 25, ausgegeben den 30. Januar 188 12) der Allerhöchste 0% vom 7. Januar 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Militsch für die von demselben zu bauende Chaussee von Trachenberg bis zur Grenze des Kreises Trebnitz in der Richtung auf Domnowih, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 5 S. 25, ausgegeben den 30. Januar 1885) 13) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Januar 1885 wegen Ausfertigung uf den Inhaber lautender Anleihescheine — I. Ausgabe — des Aufbhalt-Glauchower Deichverbandes im Betrage von 130 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 6 S. 25 bis 27) ausgegeben den 7. Februar 1885; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 12. Januar 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Marienburg bis zum Betrage von 105.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 7 S. 33 bis 35, ausgegeben den 14. Februar 1885, — 54 — 15) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Januar 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Preuß. Holland für die Chaussee von der Grenze mit dem Kreise Stuhm bei Baumgart über Heiligenwalde nach Alt-Dollstädt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 7 S. 36, ausgegeben den 12. Februar 1885; 16) das unterm 14. Januar 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft der Großen Gemeinde bei Mehlsdorf zu Dahme im Kreise Jüterbog-Luckenwalde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 8 S. 69 bis 72, ausgegeben den 20. Februar 1885; 17) das Allerhöchste Privilegium vom 28. Januar 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Pyritz im Betrage von 1 080 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 7 S. 37 bis 39, ausgegeben den 13. Februar 1885. Berichtigung. In der Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Meldorf, Schleswig und Kiel, vom 30. Dezember 1884 (Gesetz-Samml. 1885 S. 3 und 4) ist Seite 4 Zeile 7 und 8 von oben statt „Löhrstorf mit Großenbrode (Kreis Plön)“) zu setzen: „Löhrstorf mit Großenbrode (Kreis Oldenburg). Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 55 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6. — Inbalt: Geset, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4½ prozentigen konsrlidirten Staatsanleihe, S. s5. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Flensburg, S. s#s. (Nr. 9034.) Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4½ prozentigen konsolidirten Staatsanleihe. Vom 4. März 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Schuldverschreibungen der 4½prozentigen konsolidirten Staatsanleihe können vom 1. April 1885 ab zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrages binnen einer dreimonatlichen Frist gekündigt werden. Die Kündigung geschieht durch öffentliche Bekanntmachung des Finanzministers. siiei Bevor die Kündigung (§. 1) erfolgt, ist den Inhabern der Schuldverschreibungen der 4½prozentigen konsolidirten Staatsanleihe die Umwandlung dieser Schuldverschreibungen in solche der 4 prozentigen konsolidirten Staatsanleihe durch öffentliche Bekanntmachung des Finanzministers mit der Wirkung anzubieten, daß das Angebot für angenommen gilt, wenn nicht binnen einer auf mindestens Einen Monat vom Tage jener Bekanntmachung ab zu bemessenden Frist unter Einreichung der Staatsschuldverschreibungen die Baarzahlung des Kapitalbetrages beantragt wird. G. 3. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen (§. 2) werden bis zum 30. September 1885 mit 4½ Prozent verzinst. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9034.) 10 Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1885. KC. 4. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen werden nach erfolgter Einreichung mit einem die Zinsherabsetzung ausdrückenden Vermerk abgestempelt. Auf Antrag des Gläubigers soll statt der Abstempelung die kostenfreie Eintragung eines dem Neunwerth der eingereichten Schuldverschreibungen gleichen, vom I. Oktober 1885 ab zu 4 Prozent verzinslichen Betrages in das Staatsschuldbuch bewirkt werden. Der Antrag muß binnen einer vom Finanzminister festzusetzenden Frist eingereicht werden. g. 5. Auf die gemäß §. 4 erfolgenden Eintragungen in das Staatsschuldbuch und auf die eingereichten Schuldverschreibungen finden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend das Staatsschuldbuch, vom 20. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 120) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß Privataußerkurssetzungsvermerke den Bestimmungen der I#. 1 und 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1835 (Gesetz-Samml. S. 133) unterliegen. g. 6. Die mit dem Antrag auf Baarzahlung des Kapitalbetrages eingereichten Schuldverschreibungen (§. 2) werden abgestempelt und gemäß der erfolgenden Kündigung (§. 1) zurückgezahlt. S. 7. Zu demjenigen Betrage, welcher erforderlich sein wird, um die Mittel der Baarzahlung für die zur Einlösung gelangenden 4½ prozentigen Staatsschuldverschreibungen (F. 6) zu beschaffen, können Staatsschuldverschreibungen ausgegeben werden. Wann, durch welche Stelle und in welchen einzelnen Beträgen, zu welchen Bedingungen der Kündigung, zu welchem Zinsfuß und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen zu verausgaben sind, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihe, sowie wegen der Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Kündigung nur im Wege des Gesetzes erfolgen kann. g. 8. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen (§. 2) können gegen neu auszufertigende Schuldverschreibungen der 4 prozentigen konsolidirten Staatsanleihe, auf welche die Bestimmungen des §. 7 Absatz 3 entsprechende Anwendung finden, umgetauscht werden. — 57 — S. 9. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Der Finanzminister erläßt die zur Ausführung desselben erforderlichen Anordnungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. r. 9034—9035.) — 58 — (Nr. 9035.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Flensburg. Vom 3. März 1885. A-# Grund des F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für folgende zum Bezirk des Amtsgerichts Flensburg gehörige Bezirke: für die Forstgutsbezirke Glücksburg, Lindewitt, Stenderup, für den Schloßgutsbezirk Glücksburg, für die Gutsbezirke Schwensby, Südensee, für die Bezirke der Gemeinden Löstrup, Sörupholz, Gremmerup, Hodderup, Husby, Husbyholz, Markerup, Wallsbüll, Meyn, Nordhackstedt, Hörup, Riesbriek, Linnau, Schafflund, Großenwiehe, Kleinwiehe, Lindewitt-Lüngerau, Schobüll, Sillerup, Wanderup, Eggebek, Jerrishoe, Keelbek, Jörl, Janneby, Sollerup, Süderhackstedt, Sieverstedt, Stenderup, Süderschmedeby, Oeversee, Barderup, Frörup, Tarp, Jarplund, Juhlschau, Munkwolstrup, Großsolt, Estrup, Großsoltbrück, Großsoltholz, Kollerup, Bistoft, Kleinsolt, Kleinwolstrup am 10. April 1885 beginnen soll. Berlin, den 3. März 1885. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 7. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung, S. 82. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Einsetzung einer Königl. Direktion für die Verwaltung des durch das Gesetz vom 23. Februar 1885 auf den Preußischen Staat übergehenden Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens, anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern in den Eisenbahndirektionsbezirken Berlin, Breslau, Altona und Cöln ((rechtsrheinisch), S. 62. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 61. (Nr. 9036.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung. Vom 2. März 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund der §#§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125)) was folgt: F. 1. In dem Bereiche der Justizverwaltung sind die in der Anlage bezeichneten Beamtenklassen in Höhe der dort angegebenen Beträge zur Kautionsleistung verpflichtet. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, (Gesetz= Samml. S. 260 ff.) Anwendung. Die durch den Justizminister festgesetzte Kautionspflicht der Gerschvoallzeher bleibt unberührt. G. 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Friedberg. v. Scholz. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9036.) 11 Ausgegeben zu Berlin den 16. März 1885. — 60 — Verzeichniß der kautionspflichtigen Beamtenklassen in dem Bereiche der Justizverwaltung und der Kautionsbetraͤge. A. Zur Kautionsleistung verpflichtet sind folgende Beamtenklassen: 1) bei der Justizoffizianten-Wittwenkasse: der Rendant und der Kontroleurz 2) bei den Justizhauptkassen: die Rendanten sowie die als Kassirer fungirenden Gerichtsschreiber; 3) bei der Gerichtskasse I in Berlin: der Rendant, der Vorsteher des Einziehungsamtes, der Oberbuchhalter und die als Kassirer, Einnehmer, Kontroleure oder Kassensekretäre fungirenden Gerichtsschreiber; 4) bei den übrigen Gerichtskassen, für welche besondere Rendanten bestellt sind: die Rendanten und die als Kassirer, Einnehmer oder Kontroleure fungirenden Gerichtsschreiber; 5) bei den Gerichtskassen, für welche besondere Rendanten nicht bestellt sind: die Gerichtsschreiber, welche zugleich als Rendanten fungiren; 6) bei den Amtsgerichten: die mit den Geschäften der vorläufigen Verwahrung oder mit der Verwaltung eiserner Vorschüsse ständig beauftragten Gerichtsschreiber; 7) bei den Gefängnissen: die Rendanten, Gefängnißinspektoren und Hausväter; 8) bei sämmtlichen Justizbehörden: die mit dem Transport von Geldern ständig beauftragten Unterbeamten. B. Die Höhe der Kaution für die Beamtenklassen unter A beträgt: 1) bei der Justizoffizianten-Wittwenkasse: a) für den Rendanen .. 9 000 Mark, b) für den Kontrollerr 2 100 — 61 — 2) bei den Justizhauptkassen: a) für die Rendanrreenn 12 000 Mark, b) für die als Kassirer fungirenden Gerichtsschreiber. 3000 3) bei der Gerichtskasse I in Berlin: a) für den Rendanen . . .. .. 12 000 b) für den Vorsteher des Einziehungsamtees 9000 c) für den Oberbuchhalteer . . . .. . ... 6 000 d) für die als Kassirer oder Einnehmer fungirenden Gerichtsschreiber . .. 3 000 e) für die als Kontroleure oder Kassensekretäre fungirenden Gerichtsschreibernrn .. .. 1 000 4) bei den übrigen Gerichtskassen, für welche besondere Rendanten bestellt sind: a) für die Rendanten bei Kassen von größerem Geschäftsumfangeg 6 000 Mark bis 9000 bei den übrigen Kassen . .. 3000. b) für die als Kassirer oder Einnehmer fungirenden Gerichtsschreibens . . . .. 3000 e) für die als Kontroleure fungirenden Gerichtsschreienns:s: .. . . . . .. bis 1000 5) bei den Gerichtskassen, für welche besondere Rendanten nicht bestellt sind: für die Gerichtsschreiber, welche zugleich als Rendanten fungiren ... bis 3000 6) bei den Amtsgerichten: für die mit den Geschäften der vorläufigen Verwahrung oder mit der Verwaltung eiserner Vorschüsse ständig beauftragten Gerichtsschreiber bis 1 500. 7) bei den Gefängnissen: a) für die Rendanten ..... . ... ....... . ... bis 3000 b) für die Gefängnißinspektorten bis 1 50 c) für die Hauspväter bis 600 8) bei sämmtlichen Justizbehörden: für die mit dem Transport von Geldern ständig beauftragten Unterbeamten bis 600 (Nr. 9036—9037.) — 642 — (Nr. 9037.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1885, betreffend Einsetzung einer Königl. Direktion für die Verwaltung des durch das Gesetz vom 23. Februar 1885 auf den Preußischen Staat übergehenden Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens, anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern in den Eisenbahndirektionsbezirken Berlin, Breslau, Altona und Cöln (rechtsrheinisch). Ar## Ihren Bericht vom 7. Mätz d. J. bestimme Ich, daß vom 1. April d. J. abs A. in Ausführung des Gesetzes vom 23. Februar 1885, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz-Samml. S. 11 ff.), für die Verwaltung des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens eine, unmittelbar von Ihnen ressortirende Behörde in Braunschweig unter der Firma: „Königliche Direktion der Braunschweigischen Eisenbahn“ eingesetzt wird, B. in Ausführung des Gesetzes vom 24. Januar 1884, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz-Samml. S. 11 ff.), und des Gesetzes vom 17. Mai 1884, betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat (Gesetz Samml. S. 129 ff.) I. die durch Meine Erlasse vom 24. Januar und 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 59, 270) für die Verwaltung) einerseits des Breslau-Schweidnitz= Freiburger, andererseits des Berlin-Hamburger und des Hamburg-Bergedorfer Eisenbahnunternehmens unter der Firma: „Königliche Direktion der Breslau-Freiburger“ beziehungsweise der Berlin= Hamburger Eisenbahn" in Breslau beziehungsweise Berlin eingesetzten Behörden wieder aufgelöst, II. a) die zu dem Breslau-Schweidnitz=Freiburger Eisenbahnunternehmen gehörenden Linien: 1) Breslau- Sorgau-Landesgrenze (Halbstadt) mit den ZLweigbahnen Sorgau—Altwasser—Hermsdorf und Fellhammer—-Gottesberg, Raudten—Liegnitz-Frankenstein und Stettin-Podejuch nebst der Zweigbahn nach dem Dunzighafen, 2) Breslau-Glogau-Stettin (Podejuch) und Schmiedefeld-Mochbern, b) die zu dem Berlin-Hamburger und Hamburg-Bergedorfer Eisenbahnunternehmen gehörenden Linien: 1) Berlin—Wittenberge-Hamburg mit dem Anschluß an die Berliner Ringbahn bei Moabit, Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn, Büchen-Lauenburg und Wittenberge-Buchholz, 2) Charlottenburg—Ruhleben, ad a 1 und b 2 mit den zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin, ad a 2 mit den zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslau, ad b 1 mit den zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altona gehörenden Einien zu einer gemeinsamen Verwaltung vereinigt, C. I. die zum Eisenbahndirektionsbezirk Breslau gehörenden Strecken: a) Posen (Glowno)-Thorn, Inowrazlaw-Bromberg und Inowrazlaw-Montwy, b) Sagan—-Sorau und Camenz-Frankenstein, II. die zum Eisenbahndirektionsbezirk Hannover gehörenden Strecken: Lüneburg—-Lauenburg und Echem-Hohnstorf, III. die zum Eisenbahndirektionsbezirk Frankfurt a. M. gehörende — 63 — Strecke: Limburg—-Hadamar, von ihren bisherigen Bezirken abgetrennt und: ad I a dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg, ad I h dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin, ad II dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altona, ad III dem Bezirk der Eisenbahndirektion (rechts-Crheinischen) zu Cöln, zugetheilt werden, D. das durch Meinen Erlaß vom 21. Februar 1880 (Gesetz= Samml. S. 49) im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslau errichtete Königliche Eisenbahn-Betriebsamt zu Posen aus diesem Bezirke ausgeschieden und der Eisenbahndirektion zu Bromberg unterstellt wird, E. Königliche Eisenbahn-Betriebsämter, ressortirend von derjenigen Eisenbahndirektion, zu deren Bezirk sie gehören, neu errichtet werden: I. im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin: eins in Breslau, II. im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslau: je eins in Breslau und Oppeln, III. im Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altona: je eins in Berlin, Hamburg, Kiel und Flensburg, IV. im Bezirk der Eisenbahndirektion (rechtsrheinischen) zu Cöln: eins in Neuwied. Die hiernach zu errichtenden Behörden sollen in Angelegenheiten der ihnen übertragenen Geschäfte alle Befugnisse und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 9. März 1885. Wilhelm. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Ges. Samml, 1885. (Nr. 9037.) 12 — 64 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1884, betreffend die fernere Gültigkeit des der Preußischen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin ertheilten Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Mai 1864 auch nach Abänderung der §#. 16, 17, 26, 37 und 38 des Gesellschaftsstatuts, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1885 Nr. 8 S.74, ausgegeben den 20. Februar 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Januar 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Landeshut für die Chausseen von Städtisch-Hermsdorf nach Liebau und von Liebau nach Schömberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 7 S. 29, ausgegeben den 14. Februar 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Januar 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ost-Sternberg für die von demselben zu bauenden Chausseen vom Zielenziger Seevorwerke über Königswalde bis zur Cüstrin-Posener Chaussee und von Waldowstrenk bis zur Grenze mit dem Kreise Landsberg in der Richtung auf Blockwinkel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 9 S. 55, ausgegeben den 4. März 1885; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Januar 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Jerichow II auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 30. April 1880 und 13. Juli 1881 aufgenommenen Anleihen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S.71, ausgegeben den 28. Februar 1885; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Januar 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Sangerhausen für die von demselben chausseemäßig ausgebauten Wegestrecken: 1) von Sangerhausen über Martinsrieth nach Riethnordhausen, 2) vom Dorfe Reestedt nach Bahnhof Riestädt, 3) von Liedersdorf nach Holdenstedt, 4) von Brücken nach Hackpfüffel, 5) von Heringen nach Sundhausen und 6) vom Hafenthor in Sangerhausen nach der Wippraer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 10 S. 67, ausgegeben den 7. März 1885. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. S. — (Nr. 9038.) Gesetz, betreffend die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Justizverwaltung. Vom 14. März 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen vc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Der §. 86 des Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (Gesetz= Samml. S. 230) wird aufgehoben. S. 2. Die Anordnungen darüber, wie die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, zu erfolgen hat, erläßt der Justizminister. §. 3. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. März 1885. ¶. S) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9038.) 13 Ausgegeben zu Berlin den 21. März 1885. — 67 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 9. — (Nr. 9039.) Verordnung, betreffend die Organisation der Verwaltungsbehörden für das Schul. wesen und der Disziplinarbehörden für die Lehrer und die Beamten an den öffentlichen Unterrichtsanstalten in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont. Vom 25. März 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen v verordnen in Gemäßheit des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont geschlossenen Vertrages vom 24. November 1877 (Gesetz Samml. für die Preußischen Staaten 1878 S. 18, Fürstlich Waldeckisches Regierungsbl. 1878 S. 1) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für das Gebiet der genannten Fürstenthümer, was folgt: Artikel I. Die Leitung und Verwaltung der Angelegenheiten der öffentlichen Volksschulen, der Privatunterrichts= und Erziehungsanstalten und des Privatunterrichts wird, vorbehaltlich der Vorschrift des Artikels II, dem Landesdirektor übertragen. Dem Landesdirektor wird für diese Angelegenheiten ein des Schul= und Erziehungswesens kundiger Beamter beigegeben, welcher die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeitet. Artikel II. Die Leitung und Verwaltung des höheren Schulwesens, sowie derjenigen Unterrichtsangelegenheiten, welche nach den hinsichtlich des Geschäftskreises der Provinzial · Schulkollegien in Preußen bestehenden Vorschriften sonst noch zum Geschäftskreise der letzteren gehören, verbleibt Unserem Provinzial-Schulkollegium zu Cassel. Artikel III. Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Januar 1869, betreffend die Organisation der Disziplinarbehörden in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont (Gesetz Samml. für die Preußischen Staaten 1869 S. 209, Fürstlich Ees. Samml. 1885. (Nr. 9039.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1885. — 68 — Waldeckisches Regierungsbl. 1869 S. 15) finden hinsichtlich der an den öffentlichen Volksschulen angestellten Lehrer und Beamten in demselben Umfange Anwendung, wie hinsichtlich aller übrigen dem Landesdirektor untergeordneten Beamten (Artikel 1 und Artikel III unter I a. a. O.). Artikel IV. Hinsichtlich der an den öffentlichen höheren Unterrichtsanstalten angestellten, Unserem Provinzial-Schulkollegium zu Cassel untergeordneten Lehrer und Beamten verbleibt es bei den Vorschriften der Verordnung vom 2. November 1874, betreffend die Organisation der Disziplinarbehörden für die Lehrer und die Beamten an den öffentlichen Unterrichtsanstalten in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont (Gesetz-Samml. für die Preußischen Staaten 1874 S. 353, Fürstlich Waldeckisches Regierungsbl. 1874 S. 47). Artikel V. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10. Inhalt: Geseh, betreffend die Feststellung des Staatohaushalts= Etats für das Jahr vom I. April 1885,86, S. 60. — Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1885/86, S. 71. (Nr. 9040.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1885/86. Vom 30. März 1885. « Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: KC. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86 wird in Einnahme auf 1258 928 396 Mark und in Ausgabe auf 1258 928 396 Mark, nämlich auf 1222003 184 Mark an fortdauernden und auf 36925.212 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. . 2. Die Staatsregierung ist ermächtigt, die Verwaltung der Braunschweigischen und Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn im 4. Quartal des Etatsjahres 1885/86 Ces. Samml. 1885. (Tr. 0040.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 1. April 1885. — 70 — nach Maßgabe der aufgestellten Spezialetats der betreffenden Bahnen für das Jahr 1885 zu führen. Diese Spezialetats und der Spezialetat der Münster-Enscheder Eisenbahn für das Jahr vom 1. April 1885/86 dienen auch der Ober-Rechnungskammer als Grundlage für die Prüfung der Rechnungen für das Jahr vom 1. April 1885/86 und für die Aufstellung der an den Landtag zu erstattenden Bemerkungen. g. 3. Im Jahre vom 1. April 1885/86 können nach Anordnung des Finanzministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mar, welche vor dem 1. Januar 1887 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der S#. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz= Samml. S. 607) Anwendung. S. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1885 (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 71 — (Nr. 9041.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86. Vom 30. März 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 19 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 22 369962 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. KC. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. g. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9041). 15“ — 73 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86. (XNr. 9040.) 74 Betrag E— für Einnahmee. 1. April 5 1885 / 86 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.—9. Domnmien . . .. 29 623 640 2.1—13.Forsten . .. . . .. 52 985 000 Summe Kapitel 1 und2d8208640 Dawvon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Goldl 7719.296 Bleibbe. 4 889 344 2a.]1—2.|Centralverwaltung der Domänen und Forsten 9 450 3. — cErlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen= und Forstgrundstücken 2 200 000 Summel7098 794 II. Finanzministerium. 4.,—9.Direkte Steern. 148 521 672 5.1—22.Indirekte Steerr 51 009 000 6.3.|Lottereeee . . . . .. . . .. 4 049 900 7. 1. sSeehandlungs-Institut. ............... . . . . . .. 2 339 000 Münzverwaltung. 8.1—3. Münze in Berin. 221 580 8a.1—2.robiranstalt in Frankfurt am. 5 680 Summe Kapitel 8 und 8a . . .. 227 260 Summe II 206 146 832 Betrag für 5 Einnahmee. 1. April 8 1885/86 Mark III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 9.—18·Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen107584 851 Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 10.1—6.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin 82 430 000 11.|1—6.) Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg 54 300 000 12.1—6. ] Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover .. 84 800 000 13.|1—6. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. 35 660 000 14.1—6.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg .. 59 648 000 15.1—6.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (linksrheinische) 66 730 000 16.1—6. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (rechtsrheinische) 78 650 000 17.1—6. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Elberfelie. 65 148 000 18..1—6.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Erfurt .. 44 380 000 19.1—6. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslau .... .... 76 520 000 19a.|1—6. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altonaaa 27 671.000 19b. 1-2. Main-Neckar-Eisenbahn .. .. . . .. . .. . . ...... ... 358 834 190MWilhelmshaven-Oldenburger Eisenboahnn . . . 287 734 194.| 1—2.Braunschweigisches und Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehen 1901 712 20.1—7. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 529 487 21.|]—5.,Sonstige Einnadhken 166 500 Summe Kapitel 10 bis 22.679 181 267 Sunmmie III . . . .! 786 866 118 Dazu: II . .. 206 146 832 - I . ... 77 098 794 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 070 111 744 r. 9040.) 76 Betrag Z für BSE Einnahmec. 1. April S a SE 5 1885/86 Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.1—4. Hauptverwaltung der Staatsschuldn . ... 102 200 23a.3.KHerrenhuuasss .. .. ... . . . . .. 2110 23b. 1-2. Haus der Abgeordneten. ............. . ... . ... 3800 Summe J. . . . 108 110 24.1—19. II. Allgemeine Finanzverwaltung122 002 983 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltuiing 122 111 093 C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a.]1—2. Bureau des Staatsministerimnns 3 450 25b.|1—3.|Staatsarcheeeeen . . . . . . . . .. 9950 2560..1—3.General-Ordenskommission: .. 12 180 254.|1—3. Geheimes Civilkabintttttt .. 9 030 256.12.Ober-Rechnungskammernrnr . . . .. 19 300 200.— Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 2589.1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berllnn . . . . .. 172 830 25h.1—4. 535 550 Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger. Summe J. . . . 769 490 I 1 l Betrag für F Einnahmee. 1. April 5 1885 86 Marl 26. 1—2. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 8 070 27.11—14Finanzministerin ... 2 (43 534 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28. 1-6. Bauverwaltung ............. .. ... .. .... 1 109 320 29. 1—7. V. Ministerium für Handel und Gewerer 961 638 30. 1—7. VI. Justizministerinn 50 470 000 31—31a.1—9 VI. Ministerium des Innern 4 500 879 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32. 1—7.Landwirthschaftliche Verwaltung 2 132 378 33—33a.1—11.Gestütverwaltng ... 2 026 090 Summe VIII . 4158 468 34. 1—7 IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten 2 682 250 35. 1—2 X. Kriegsministerin ... 1 910 Ges. Samml. 1885. (Nr. 9040.) Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltaung .. A. Einzelne Einnahmezweige Summe der Einnahme 16 66 705559 122 111 093 1 070 111 744 1258 928 396 Betrag Darunter ür ». — Ausgabe. 1. April künftig 2 S am wegfallend 8 1885/86 Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erbebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—24|Do0männen . ... 6 977740 879 566/“ Forsten. 2.1—35.|Kosten der Verwaltung und des Betriebbe 27 664 140 462 244 3.—8. Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 193 170 — 4.1—6.AllgemeineAusgaben........................ 2 802 690 — Summe Kapitel 2 bis 4.. . 30660 000 462 244 5.1—12.Centralverwaltung der Domänen und Forsten 426 020 — Summe l.8 063 760 ;14 810 II. Finanzministerium. 6.1—26.Direkte Steerrrn. 10 937 700 81 .570 Indirekte Steuern. 7.1—4.Central-Stempel= und Drucksachenverwaltung 199 820 — 8.1—10.Provinzial-Steuerverwaltng 2 295 480 34 050 9.11 Zoll= und Steuererhebung und Kontrolel 20 792 620 28 826/26 10.1—9. Allgemeine Ausgagugen ... 2 753 150 Summe Kapitel 7 bis 10 26 041 070 62 876,26 2 Darunter ür ... Z— Ausgabe. 1. April künftig 3- H wegfallend 5 1885/86 Mark Mark 11.1—6. Lottereee ............... 89200 — 12.—Seehandlungs-Jnstitut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 266 980 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—11.Münze in Berin. 219 530 — 13a./1—8.Probiranstalt in Frankfurt M. ........... ... 6 300 — Summe Kapitel 13 und 19.. 225 830 – Summe 1.37293 800 14 416%% III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. verwaltung für Berg-, Sütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14.1—13Bergwerteee . . . .. 57411821 — 15.1— 13. Hüttenwerkee . . . . .. 20 936 477 — 16. 1-13.Salzwerke ........... .. .. . .. . . . . . . .. . . . . . . 4973270 — 17.1—8.Badeanstalten . . . . .. 145 490 600 18.1—30Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werrrren 3 402 152 — Verwaltungskosten. 19.1—10.Ministerialabtheilung für das Bergwesen . 178 290 — 20.1—11Dber-Bergämtereer . . . . . .. . 1257 751 150 21./1—11.Bergtechnische Lehranstalen 481 894 —-22-I—13-SonstigeVerwaltungs-undBetriebsausgabcn..... 1 050 358 2484 Summe Kapitel 14 bis 22 89844 503 3234 (Nr. 9040.) 16“ Betrag für Darunter ——— Ausgabe. 1. April künftg E8 - wegfallend S 1885/86 Mark Mark Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlln 51 200 000 110 410 24. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg .. 34 820 000 30 900 25. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannoveer ... 45 070 000 87 876, 26. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. .. 22030 000 94 045,16 27. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg 33 750 000 74 365 28. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (linksrheinische)y) 36 800 000 327 935 29. 9.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (rechtsrheinischey) 40 700 000 123 644 30. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Elberfeld. ... .... 35 480 000 107 169 30a. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Erfurnrt 25 170 000 120 172 30 b. 9.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslauu 47 090 000 135 557 30c. 9. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altonea ... 17 218 650 118 572 30d. 3.Main-Neckar-Eisenbon . ... 55 427 — 30e. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenboahn . . . . 3 900 — 30 . Münster-Enscheder Eisenbahnunternehmen 81 900 — 31. 1.Zinsen und Amortisationsbeträge .. . . . . . . . . . . . 85 858 839 — 32. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist — — 33. Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariat zu Berlin 1 373 135 — 33 e. NTechnische Eisenbahnschule zu Nippdbppes 20 500 — Summe Kapitel 23 bis 33476 722351 1 330 645/, Summie III . . 566 562 8591333 879/# Dazu: II . ... 37 293 800 144 4466 38 063 7601 341 81% Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 641 920 414 2 820 136// 81 Z Darunter ür »-— Ausgabe. 1. A il künftig E b#n wegfallend a 1885/86 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. — uschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 4 500 000 — Oeffentliche Schuld. 35. 1-15. Verzinsung. . ........... ......... . . .. . .. . .. 160 008 371,,9 — 36.111 Tilgununnnaaaa 20 055 137,8 — 37.|1—2.Zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen 157 950 — 38. — Nenen . . . . .. 1393 913,4 — 39. 1-10.Verwaltungskosten .................. ... . . ... 707 4652 — Summe Kapitel 35 bis 39 .. . 182 322 839 — Beide Häuser des Landtages. 40.9. Herrenhaus .......................... . . . .. 172510 2700 41. 1- 10. Haus der Abgeordneten .. .. . ......... .. ... ... 1201520 2 400 Summe Kapitel 40 und 4111374 030 500 Summe I 4#88 196 869 5 100 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.,.1—2. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs 65 341 398 — 43.1—16.Apanagcn,Nenten,Absindungen,Zuschüsse2c..... 65 088 030 291 00 3113 Summe II . . . . I130 429 428 291 003,13 Dazu: 1.. 188 196 869 5 100 Summe B. Dotationen 20. 118 626 297 296 10 3/1 (Nr. 9040.) Betrag für Darunter —— Ausgabe. - künftig S 1April wegfallend 5 1885|/86 9 Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15.|Bureau des Staatsministerizzs ... 299210 — 45.1—12.Staatsarcl)ive.............................. 329338 300 46.1—9.eneral-Ordenskommissn 201 910 5 500 47.1—10.Geheimes Civilkabint . . . . . ... 124 170 — 48.|1—12.Ober-Rechnungskimmien 794 918 — 49.—3. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7900 — 50.,,.— Disziplinarhftft::::: . .... 10 770 — 51. — Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.1—3. Gesetzsammlungs-Amt in Berln 151 600 — 53.1—11.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 456 237 600 54.Für Zwecke der Landesvermessug 800 000 — Summe J . . .. 3 184 453 6 400 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.1—3. Ministeieiwwwmmm . . . . . . . .. 91 400 — 56.1—7.|esandtschafen . . . . ... 412 000 — Summe I . .. . 503 400 — III. Finanzministerium. 57.1—13.Ministerinmmmmm .. . 1 068 850 600 58.1—16.Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regie- rungen, einschließlich der Finanzdirektion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover, der Ministerial-, Militär= und Baukommission, des Dirigenten und der Mitglieder der Direktion der Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, sowie Bezirksausschüse . . . ... zu übertragen 12 507 600 63 749“7 13 576 450 — Betrag Darunter " für künfti 2 Ausgabee. I. April nftig — D# wegfallend 5 1885/86 Mark Mark Uebertrgg3 576 450 64 349,51 59.1—10.Rentenbankken . . . . . .. 634 073 34377,46 60.1—13.]Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten 5 138 838 1 523.08 61.|1L—6.]Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Bellln 143 720 — 62. 18. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. .. .. . 22 047 445 2 046 345 63.4-Allgemeine Fbnnddddds . . . . . . .. 2 825 000 25 000 Summe III .. . . 365 526 3 693 280),03 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64. 1—14-Ministerimmmmmmmm . . . .. . . . . . .. 735 160 — 65.1—20. Bauverwalng .. 16 805 881 36 741 66.1—4. Vermischte Aussaben .. .. 195 620 4920 Summe .1773661 41 661 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67.1—14.Ministertt ... 274 505 4 800 68.1—16.Handels= und Gewerbeverwaltng 987 006 2 505 69. 1—13.Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwekskker . . .. 935 846 3 425 69a.|L—7. Königliche Porzellanmanufaktur ....... .. .. . . ... 702 076 4300 70.1—3. [Vermischte Aussaaeen 28 408 — Summe V.. . . 2927 841 15 030 VI. Justizministerium. 711—11.] Ministerimmmmm ... ... .. .. 559 510 — 72.1—3. Justiz-Prüfungskommissinon .... 42 600 — 73.1—16.Oberlandesgericht 4 008 775 40 050 zu übertragen 4610 885 40 050 (Nr. 9040.) 84 Betrag für Darunter Ausgabe. 1. April künfüg S aaa wegfallend E85 1885|86 Mark Mark Uebertrgg610 885 40 050 74.11—23.|Landgerichte und Amtsgericht 63 565 769),2 193 285/6 75.11—13.Besondere Gefängnise .. . . .. 1 638 198 3 180 76.1—3.Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten. 1 700 000 1700 000 77. — Baare Auslagen in Civil= und Strafsachen 8 168 000 — 78.1 Transportkoten . . .. .. .. 372 000 — 79.1 Dost= und Telegraphengebührtrten 2 130 000 — 80.]1—8,.Sonstige Aussahen . . . .. 2 442 147/68 — 81.] HUnterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen 1 000 000 — 82.1 — UAusgaben an die Justizoffizianten-Wittwenkasse 36 000 — Summe .5 663 000 1 936 5158 VII. Ministerium des Innern. 83.1—12.Ministermmmmmmmm .. .. . .. 600 951 — 84. 1-13. Statistisches Bureau..................... . . .. 388 360 — 85. 14. Meteorologisches Institut .... ......... ... ..... 30 790 — 86.1—11.Ober-Verwaltungsgericht und Deputationen für das Heimathwesen ... 233 967 2 700 87.|1—2.Standesämter 377253 — 88. 1-2. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeigeer 294 204 — 89.1—12.|Landdrostein 140 7780 — 90. 1-13. Landräthliche Behörden und Aemter ............ 6 885 921886 150 912/86 91.11—14.|Lokal-Polizeiverwaltung in Berlln 6 918 603 — 92.11—13.]Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen 3145 2230 8 916/2 93.]1—4. Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 543 837 — EEIEIIEeDIIEIEEIEEIIB 9256 032 720 95.7 Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizzeie.345 374 — zu übertrageen30 661 294s 163 24968 85 Betrag Darunter A b für künftig . usgabe. 1. April 2 wegfallend 5 1885/86 Mark Mark Uebertrag .. 30 661 294,1 163 249 96.1—11.Strafanstaltsverwaltng 9771 099, 2 370 97.|1—9.|Für Wohlthätigkeitsswekcee 1191 646,62 8 2190 98. 1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern .... . . . . . . . . . .. 144 630/%%J 28 268/82 Summe VII .. . . 41768671 202107,4 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.11—1 1. Ministerimm .. . .. .. . ... 416 580 — 100.]1—8. Ober-Landeskulturgericct": 137 505 — 101.16.useinandersetzungsbehörden 3971 929 900 102. 1—16. Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzweken 985 952 2 875 103.1—17.|Thierarzneischulen und Veterinärwesen .. 743 834070 7 003,10 104. 1 -4. Förderung der ViehzuctHB . . . .. 648 420 — 105.,,1—8. Förderung der Fischerei .... .. ..... . ... .. . . ... 227 118 — 106.1—1 1.Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwsen 913 47260 300 107,1—5. Allgemeine Ausgabnn . .... . . .. 391200 — Summe Kapitel 99 bis 170436 011 11 078/7o 108.1—47.Gestütverwaltntntntg . ... 4011515 15 404% Summe VIII 12 447 526 26 483/60 Ges. Samml. 1885. (Nr. 9040.) 17 86 Betrag für Darunter 7 Ausgabe. 1. April künftig B wegfallend 1885/86 Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.1—14- Ministeimmm. 945 170 32 000 110. 1-5. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten . ..... ... 22 325 — 111.]1—8.Evangelischer Ober-Kirchenratt . . . .. 145 547 — 112.1—18.|Evangelische Konsistoren ... 1 038 261112 3 857/u 113.]1—2..Evangelische Geistliche und Kirhen 1 345 327)8= 21 966,# 114.16G.Katholische Konsiston 9 030,, — 115.]1—13.Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institut 5256 306% 300 116. — Katholische Geistliche und Kirhen 1242 707,3 12 058/8 !I#eHBedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischeee 48 000 — 117.1—7. Provinzial-Schulkollegien . .. 533 198 — 118.]1—3. Prüfungskommissinen 88 760 — 119.1—16.|Universitätten . . . . . . . . .. 6 548 166,8 320 067/# 120.1—10.Höhere Lehranstallen . . . .. 4712 118°% 46 139/7 121.1—33.| Elementar-Unterrichtswesen 21 415 517/8 275 284 122.|1—45.[Kunst und Wissensch.t . ... 2 962 492 79 672 123.1—25.echnisches Unterrichtswesen 2 000 193/8 28 800 124.1—18.| Kultus und Unterricht gemeinsam .. . .... . .. . ... 6 826 587/88 680% 125.1—15. Medizinalwsen . . .. 1449 537,48 95 449, 126.4 Allgemeine Fondnds . . . . . . . . ... 155 286/68 47 602# Summe . . . .52 744 533 963 876,4 Betrag » Darunter J Aus b für künftig usgabe. 1. April wegfallend 8 1885/86 gfaller Mark Mark X. Kriegsministerium. 127.]18. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin 114 862 — Summe X für shh. Dazu Summe IX. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten 52 744 533 963 876,08 VIII. Ministerium für Landwirthschaft 2c. . . . .. . . . . . . . ... 12 447 526 26 483/60 V1I. Ministerium des Innern 41 768 671 202 1074 VIŸI. Justizministerium .. . . . . . . . 85 663 000|1936 5152 - V. Ministerium für Handel und Gewere .. 2 927 841 15 030 HV. Ministerium der öffentlichen Arbeien 17 736 661 41 661 AUIl. Finanzministerinm . . . .. 44 365 52603 693 280/0=" II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 503 400 — - I. Staatsministerim 3 184 453 6 400 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben 261 456 4736 885 353/67 Dazu #B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltuung ... 318 626 297 296 10 3/6 A. Betriebs= 2c. Kosten 641 920 414 820 136/ (Nr. 9040.) Summe der dauernden Ausgaben. Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. 1222 003 184 17% 10 001 594/88 Betrag E für „M Ausgabee. 1. April E— 1885|86 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1. 1. Ober-Rechnungskammen .. 52 600 Summe J. . .. 52 600 II. Finanzministerium. 2.1—2. Allgemeine Verwaltnnn . . .. . .. . . ... 151 600 Summe I . . 151 600 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 3.1—3. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen 916 000 4.1—33. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheitten .. 9 689 000 ———————————————————..77ytl)l)llzW) 13 859 750 Summe III . . . .! 24464 750 6. 16 IV. Ministerium für Handel und Gewere . . . . . . . .. 70 350 7.1—22. V. Justizministerium .. . ... ... . . ... —. 1649 320 8.1—10. VI. Ministerium des Innen ... 1 148 300 Betrag 2 Ausgabe. 1. April u 1885|86 Mark VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 9. 1. Domnen . .. 600 000 10.1—2.|Forsten . . . . .. ... .. . .. 2450 000 11.1—12. Landwirthschaftliche Verwaltung 1287 210 12.]1—9.estütverwaltinngngagagagag . . . . .. . . . .. 235 450 Summe VII . .. . 4572 660 131—6110VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiiien 4 23 132 14.1—2. IX. Kriegsministernnn . . . ... 192 500 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaahrnrn 36 925 212 Nr. 9040.) — 90 — Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats-Eisenbahnbauten: a) von dem durch das Gesetz vom 11. Juni 1873 (Gesetz= Samml. S. 305) bewilligten Kredit von 13 200 000 Mark zum Bau des Schlußstücks der Berliner Verbindungsbahn von Schöneberg nach Charlottenbreg . . .. 13 796/,4 Mark, Summe a für sich. b) von den durch das Gesetz vom 17. Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 256) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 22950 000 Mark zum Bau der Bahn von Insterburg über Darkehmen, Goldap und Oletzko nach Prostken zum Anschluß an die Russische Bahn von Bialystock nach Grajebor 600 000 Mark, 2) von 16 800 000 Mark zum Bau der Bahn von Jablonowo über Graudenz nach Laskowitz. . . . . . .. .. . . . . . . .. 500 000 3) von 55 .500 000 Mark zum Bau der Bahn von einem Punkte an der Stargard-Posener Bahn zwischen Rokietnice und Posen über Schneidemühl nach Belgard, Rügenwaldermünde und Stolpmündddennn . . .. 500 000 4) von 24 150 000 Mark zum Bau der Bahn von Dittersbach über Neurode nach Glatz .. . .. .. . . .. .... . . .. ... 500 000 5) von 13500 000 Mark zum Bau der Bahn von Cassel über Helsa nach Waldkappel zum Anschluß an die Bahn von Berlin nach Wetzlar. .. .. .. . . .. 500 000 - 6) von 18 900 000 Mark zum Bau der Bahn von Dortmund nach Oberhausen beziehungsweise Sterkrade nebst Zechenzweiggahhen . . . . 3000 000 Summe b... 5600 000 Mark, — 91 — c) von den durch das Gesetz vom 7. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 154) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 10 500 000 Mark zum Ausbau der Halle-Casseler Bahn, soweit sie für die Zwecke der Berlin-Wetzlarer Bahn mitbenutzt wirrnda 132 037/05 Mark, 2) von 3500 000 Mark zur Herstellung des zweiten Geleises in der Strecke von Halle bis zum Anschlußpunkte der Bahnstrecke Sandersleben — Sangerhausen an die Halle-Casseler Bahn (Blankenheim), sowie in der Strecke Nordhausen-Nüxei 134 25504 Summe c . . . . 266 292,08 Mark, d) von den durch das Gesetz vom 29. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 124) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 432 000 Mark zur Anlage einer Reparatur-Werkstatt in Ponarth bei Königsbereg . . ... 236/01 Mark, 2) von 1300 000 Mark zur Erbauung einer festen Brücke über die Elbe bei Hohnstorf 632,4 3) von 390 000 Mark zur Erweiterung des Bahnhofes Höcht4 20 445,01 Summe 4.. 21 313/76 Mark, e) von dem durch das Gesetz vom 4. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 19) bewilligten Kredit von 6 150 000 Mark zur Herstellung des zweiten Geleises auf der Moselbahn von Coblenz über Trier bis Carthaus bei Conz und auf der Saarbahn von Carthaus bis Dillinenn . . . . . ... 52 519,64 Mark, f) von dem durch die Gesetze vom 9. März beziehungsweise 18. Dezember 1880 (Gesetz-Samml. S. 169 und 377) bewilligten Kredit von 27250 000 Mark zum Bau einer Eisenbahn von Erfurt nach Grimmenthal und Ritschenhausen 2000000 Mark, Dazu: Summe e 52519 d . ... 21 31376 . 266 292/% b 5600 000 - **.Q— 13796,54 —-Summe A. . . . 7953 922,3 Mark. (Nr. 9040.) — 92 — B. Für Baubedürfnisse der verstaatlichten Eisenbahn— unternehmungen: a) von dem durch das Gesetz vom 28. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 32 411 300 Mark zur Deckung der erforderlichen Mittel für die Bauausführung derjenigen Bahnstrecken, für welche dem Bergisch-Märkischen, dem Thüringischen, dem Berlin-Görlitzer, dem Kottbus-Großenhainer und dem Märkisch-Posener Eisenbahnunternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehenit:t 11 900 000 Mark, b) von dem durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesetz Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 42 232 900 Mark zur Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen, Breslau-Schweidnitz Freiburger, Rechte-Oder-Ufer= und Altona-Kieler Eisenboahh 14 995 400 P) der durch das Gesetz vom 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 129) bewilligte Kredit v—e . . .. 389 400 zur Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen des Tilsit-Insterburger Eisenbahnunternehmens. Summe B. 27 284 800 Mark. C. Von dem durch das Gesetz vom 3. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 17) bewilligten Kredit von 6000 000 Mark zur Abhülfe des Noth- standes in Oberschlesen 1 947 238)11 Mark, Summe C für sich. Dau B 27284 800. 7 953 922 Summe. . 37 185 960,2 Mark. Abschluß. Es betragen: 1) die Einnamen 1 258 928 396 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1222 003 184 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 36 925212 = 1258 928 396 Mark. Berlin, den 30. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9040.) 18 — 95 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr 11.— Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen c an den Minister für Handel und Gewerbe, S. 25. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ve. (Nr. 9042.) Allerhöchster Erlaß vom 3. September 1884, betreffend die Ueberweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2c. an den Minister für Handel und Gewerbe. Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 31. August d. J. genehmige Ich die Ueberweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen und Zeichenschulen, der Pflege des Kunstgewerbes, einschließlich der Verwaltung der Porzellanzamufaktur, sowie des Fortbildungsschulwesens an den Minister für Handel und ewerbe. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Mit der Ausführung desselben sind die Minister für Handel und Gewerbe und der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten beauftragt. Berlin, den 3. September 1884. Wilhelm. Zugleich für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Zugleich für den Finanzminister: Friedberg. v. Boetticher. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. An das Staatsministerium. Ces. Samml. 1885. (Nr. 90042.) 19 Ausgegeben zu Berlin den 4. April 1885. Nach Vorschrift sind bekannt gem 1) der Allerl des Zinsf — 96 — Bekanntmachung. des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) acht: hböchste Erlaß vom 27. Oktober 1884, betreffend die Herabsetzung fußes der von der Residenzstadt Hannover auf Grund des Aller- höchsten 9 von vier Privilegiums vom 13. März 1872 ausgestellten Stadtobligationen und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 48 S. 1795, ausgegeben den 14. November 1884; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Oktober 1884 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Residenzstadt Hannover im Betrage von 2000 000 Mark durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 48 S. 1796/1797, ausgegeben den 14. November 1884; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 10. November 1884, betreffend die Genehmigung des revidirten Statuts für die Verwaltung der Brandversicherungsanstalt der Provinz Schleswig-Holstein, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 63 S. 1323, ausgegeben den 13. Dezember 1884 4) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Februar 1885, betreffend die eigenthümliche Erwerbung der zur Einrichtung eines Artillerie-Schießplatzes bei Hammerstein erfo eignung, N rderlichen Grundstücke für den Militärfiskus im Wege der Entdurch das Amtsblatt der Hönigl Negierug zu Marienwerder r. 10 S. 55, ausgegeben den 12. März 1 NRedigirt im Bureau des Staatzministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 97 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 12.— Inhakt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Verhütung der Weiterverbreitung der Reblaus vom 27. Februar 1878, S. vv. — Geseh, betreffend eine Schadloshaltung des Herzoglich Schleswig-Holsteinschen Hauses, S. os. (Nr. 9043.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Verhütung der Weiterverbreitung der Reblaus vom 27. Februar 1878. Vom 23. März 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Einziger Artikel. An die Stelle der §#. 2, 3 und 4 des Gesetzes, Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus betreffend, vom 27. Februar 1878 treten die nachstehenden Bestimmungen: . 2. Die nach §. 1 erlassenen Anordnungen sind wie polizeiliche Verordnungen bekannt zu machen. Für den Einzelnen werden diese Anordnungen, mit Ausschluß der im §. 1 unter Ziffer 2 und 3 bezeichneten, schon durch mündliche Mittheilung wirksam. In geeigneten Fällen kann der Oberpräsident die Zustellung einer schriftlichen Mittheilung der im §. 1 unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten Anordnungen an die Eigenthümer oder Nutzungsberechtigten der infizirten Rebkulturen an die Stelle der öffentlichen Bekanntmachung treten lassen. Wird von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, so ist in der betreffenden Mittheilung besonders zum Ausdruck zu bringen, daß dieselbe an die Stelle der öffentlichen Bekanntmachung tritt. G. 3. Die im §. 1 vorgesehenen Anordnungen, mit Ausschluß der unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten, können von der Ortspolizeibehörde vorläufig ausgesprochen werden. Hiervon ist dem Oberpräsidenten unverzüglich Anzeige zu erstatten, Ces. Samml. 1885. (Xr. 9043—9044.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 7. April 1885. — 98 — welcher die getroffenen Maßregeln sofort zu bestätigen, abzuändern oder außer Kraft zu setzen hat. d. 4. Gegen die auf Grund des §. 1 von dem Oberpräsidenten erlassenen Verfügungen findet die Beschwerde an den Ressortminister statt. Die Beschwerde gegen die, auf Vernichtung von Rebkulturen und Desinfektion des Bodens gehenden Anordnungen muß innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Bekanntmachung oder Zustellung der Anordnung bei dem Oberpräsidenten eingelegt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist und bis zur Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde bleibt die Ausführung der angeordneten Maßregeln ausgesetzt. Jedoch kann der Oberpräsident in Fällen dringender Gefahr der Weiterverbreitung der Reblaus die bezüglichen Anordnungen sofort für vorläufig vollstreckbar erklären. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. März 1885. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Haftfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9044.) Gesetz, betreffend eine Schadloshaltung des Herzoglich Schleswig Holsteinschen Hauses. Vom 1. April 1885. » Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Dem Herzoglich Schleswig-Holsteinschen Hause wird unter den in der Anlage enthaltenen Maßgaben eine Schadloshaltung gewährt, welche besteht aus: 1) dem Schloß Augustenburg auf Alsen, 2) den Rechten des Staates an dem Stadtschloß in Sonderburg, insbesondere an der in demselben belegenen Kapelle nebst der Fürstlichen Familiengruft, 3) einer vom 1. April 1885 ab vierteljährig im Voraus zu zahlenden Jahresrente von 300 000 Mark. — 99 — KC. 2. Die Jahresrente (§F. 1 Nr. 3) wird für das Rechnungsjahr 1885/86 aus den bereitesten Mitteln des Staates berichtigt und für die Folge auf den Staatshaushalts-Etat übernommen. Die Uebereignung des Schlosses Augustenburg erfolgt unter den von der Staatsregierung festzustellenden Bedingungen. i Die Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, der Justiz und der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. April 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Anlage zu dem Gesetz) betreffend eine Schadloshaltung des Herzoglich Schleswig-Holsteinschen Hauses. I. Aus der dem Herzoglich SchleswigHolsteinschen Hause zu gewährenden Schadloshaltung, nämlich: 1) dem Schloß Augustenburg auf Alsen, 2) den Rechten des Staates an dem Stadtschloß in Sonderburg, insbesondere an der in demselben belegenen Kapelle nebst der Fürstlichen Familiengruft, 3) der Jahresrente von 300 000 Mark, sowie aus dem innerhalb des Preußischen Staatsgebiets belegenen Grundbesitz nebst Zubehör des Herzoglichen Hauses wird zu Gunsten der Nachkommen des (Nr. 9044.) — 100 — am 11. März 1869 verewigten Herzogs Christian August zu Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg ein Privatfamilienfideikommiß des Herzoglich Schleswig-Holsteinschen Hauses errichtet, welches in der ehelichen männlichen Deseendenz aus ebenbürtiger Ehe nach der Linealfolge und dem Recht der Erstgeburt vererblich und nach Maßgabe des zu errichtenden Statuts unveräußerlich und unverpfändbar sein muß. Seine Hoheit der Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein eventuell der zu Höchstdessen Nachfolge berufene nächste Agnat wird binnen Jahresfrist nach der Rechtskraft des Schadloshaltungs-Gesetzes die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Fideikommiß in Gemäßheit gegenwärtiger Bestimmungen rechtsgültig zu konstituiren und das über dasselbe zu errichtende Statut Seiner Majestät dem Kaiser und Könige zur landesherrlichen Genehmigung vorzulegen. II. Das Fideikommißstatut wird diejenige Behörde bestimmen, welche die Aufsicht über das zu errichtende Fideikommiß zu führen hat. Für das Fideikommiß sind diejenigen Rechtsnormen maßgebend, welche an dem Sitz der Fideikommißbehörde in Geltung sind. Die Errichtung des Fideikommisses und die Regelung des Grundbuchs erfolgt stempel= und kostenfrei. III. Die vorstehend unter I Nr. 3 aufgeführte Rente bildet in Höhe von 150 000 Mark einen unveränderlichen Theil des Fideikommisses. Der Restbetrag von 150 000 Mark ist auf Antrag des jeweiligen Fideikommißbesitzers zu 4 Prozent kapitalisirt insoweit ablösbar, als eine Verwendung des entsprechenden Werthes in die Substanz des Fideikommisses oder eine Tilgung von Fideikommißschulden in einer nach dem Ermessen der Staatsregierung genügenden Weise sichergestellt ist. Die Zahlung des entsprechenden Kapitalbetrages kann nicht vor Ablauf eines halben Jahres, von dem Tage des auf den Antrag zu ertheilenden Bescheides an gerechnet, beansprucht werden. IV. Die unveränderliche Rente von 150 000 Mark (unter III Absatz 1) fällt mit dem Aussterben des nachfolgeberechtigten Mannsstammes an den Staat zurück. Wegen Heimfalls der übrigen Theile der Schadloshaltung (unter I Nr. 1 bis 3) an den Staat wird das zu errichtende Statut (unter 1 Absatz 2) das Nähere festsetzen. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei- — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13. Inhalt: Geseß zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landeskreditkasse in Kassel, vom 25. Dezember 1869, S. 101. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bockenem, Duderstadt, Harburg, Hoya, Meinersen, Meppen und Wennigsen, S. 104. (Nr. 9045.) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landeskreditkasse in Kassel, vom 25. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1279). Vom 18. März 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Die S§. 4, 9 Absatz 3, 12 Absatz 2, 13 und 18 des Gesetzes, betreffend die Landeskreditkasse in Kassel, vom 25. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1279) werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt. S. 4. Das Guthaben der Staatskasse aus den in Gemäßheit des F. 18 des Kurhessischen Gesetzes vom 23. Juni 1832 an die Landeskreditkasse abgegebenen Ablösungs= und Laudemialgeldern ist von derselben bis zum 1. Januar 1900 an die Staatskasse abzutragen und bis zum Abtrag mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. Dabei sind Theilzahlungen in abgerundeten Beträgen von mindestens 250 000 Mark gestattet; mit jeder Theilzahlung sind zugleich deren Stückzinsen bis zum Zahlungstag zu entrichten. §. 9 Absatz 3. Bei Ausgabe solcher Schuldverschreibungen, welche seitens der Inhaber unkündbar sind, werden die Rückzahlungsmodalitäten mit Genehmigung des Ober-Ges. Samml. 1885. (Nr. 9045.) 21 Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1885. — 102 — Präsidenten in dem Emissionsbeschluß dergestalt festgestellt, daß mindestens alljährlich derjenige Betrag der ausgegebenen Schuldverschreibungen zur Einlösung kommt, welcher in dem vorausgegangenen Kalenderjahr auf die mit den Schuldverschreibungen bewerkstelligten Darlehne durch ordentlichen oder außerordentlichen Abtrag baar eingegangen ist und jederzeit mindestens ein halb Prozent der Emission betragen muß. C. 12 Absatz 2. Der Reservefonds, welcher dazu dient, etwaige rückständige Amortisationsbeträge, Zinsen und Kosten voczuschießen und etwaige Ausfälle zu decken, ist auf der Höhe von mindestens fünf Prozent der Verbindlichkeiten der Kasse zu erhalten und im Falle eingetretener Verminderung durch seine ihm alsdann zuwachsenden eigenen Zinsen, sowie durch die Ueberschüsse und etwaige außerordentliche Einnahmen mindestens bis zur vorgeschriebenen Höhe zu ergänzen. Dieser Fonds darf nur in Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reich oder von einem Deutschen Bundesstaat mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reich oder von einem Deutschen Bundesstaat gesetzlich garantirt ist, oder in Rentenbriefen der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken, oder in Schuldverschreibungen, welche von Deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden 2c.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind, oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, belegt werden. C. 13. In derselben Weise ist die Direktion berechtigt, diejenigen Gelder zu belegen, welche zwar nicht dem Reservefonds angehören, deren Verwendung aber nicht nahe bevorsteht. Auch ist sie befugt, die §. 12 bezeichneten Papiere mit diesen Geldern, sledoch höchstens auf drei Monate und mit einem Abschlage von mindestens zehn Prozent des Kurswerthes, jedoch nie über den Nominalwerth zu beleihen. K. 18. Die gekündigten Schuldverschreibungen (§§. 16 und 17) müssen bis zum Fälligkeitstage im kursfähigen Zustande und mit den an diesem Tage noch nicht fälligen Kupons eingeliefert werden, wonächst dann die Zahlung des Kapitals gegen Rückgabe der Schuldverschreibung und ohne Prüfung der Legitimation erfolgt. Der Betrag der fehlenden Kupons wird in Abzug gebracht. Mit dem Fälligkeitstage hört die Verzinsung auf und der Betrag der bis dahin nicht zur Rückzahlung gelangten gekündigten Schuldverschreibungen bleibt bei der Kasse zunächst zinslos liegen. — 103 — Jedoch wird für diejenigen gekündigten Schuldverschreibungen, deren Einlösung erst nach Ablauf eines Vierteljahres, vom Fälligkeitstage an gerechnet, erfolgt, eine von letzterem an beginnende Zinsenvergütung von zwei Prozent jährlich bis zum Tage der Einlösung, falls nicht inmittelst Verjährung eingetreten sein sollte, gewährt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. März 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. (Fr. 2045—9046 — 104 — (Nr. 9046.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bockenem, Duderstadt, Harburg, Hoya, Meinersen, Meppen und Wennigsen. Vom 25. März 1885. A#½# Grund des H. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Bockenem gehörigen Bezirk der Gemeinde Sehlde mit Wallmerhole, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Duderstadt gehörigen Bezirke der Gemeinden Gerblingerode, Immingerode, Mingerode, Tiftlingerode, Werxhausen, Nesselröden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Harburg gehörigen Bezirke der Gemeinden Neugraben, Wilstorf, Hörsten, Srsenw ber.iber, Over, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Hoya gehörigen Bezirk der Gemeinde Anderten, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Meinersen gehörigen Bezirk der Gemeinde endesse, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meppen gehörigen Bezirke der Gemeinden Borken, Dalum, Emmeln, Geeste, Groß-Fullen, Groß-Hesepe, Hebelermeer, Hemsen, Heseper-Twist, Holthausen, Hüntel, Klein-Fullen, Klein-Hesepe, Landegge, Lindloh, Meppen, Raken, Rühle, Rühler-Twist, Rütenbrock, Schwartenberg, Schwartenpohl, Schwefingen, Teglingen, Varloh, Versen, Vormeppen, Wachendorf, Wesuwe, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wennigsen gehörigen Bezirke der Gemeinden Barsinghausen, Egestorf, Hohenbostel, Bantorf-Luttringhausen, Wichtringhausen, Winnighausen (Winninghausen) am 1. Mai 1885 beginnen soll. Berlin, den 25. März 1885. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 14. — (Nr. 9047.) Gesetz) betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Weichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg, Provinz Posen, herbeigeführten Verheerungen. Vom B. April 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von 1 167 000 Mark zur Verfügung estellt, um an die durch das Hochwasser der Weichsel im Sommer des Jahres 1884 Heschäbigten der Provinz Westpreußen und des Landkreises Bromberg, Provinz Posen, nach Maßgabe des nachgewiesenen Bedürfnisses Beihülfen zu bewilligen, insbesondere a) an einzelne Beschädigte zur Erhaltung im Haus-= und Nahrungsstande, b) zur Wiederherstellung und zur nothwendigen Verbesserung der beschädigten Deiche und Uferschutzwerke und der damit in Verbindung stehenden Anlagen. KG. 2. An einzelne Beschädigte können Beihülfen ohne die Auflage der Rückgewähr bis zum Gesammtbetrage von 454 500 Mark bewilligt werden. K. 3. Die Bewilligung und Verwendung der Beihülfen zu dem im F§. 1a angegebenen Zwecke erfolgt unter Mitwirkung von Kreiskommissionen und, soweit es sich um die Provinz Westpreußen handelt, einer Provinzialkommission. Die Kreiskommission wird von der Vertretung jedes Kreises besonders gewählt. Als Provinzialkommission der Provinz Westpreußen fungirt der Provinzialausschuß. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9047.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1885. — 106 — Die Kreiskommissionen sowie die Provinzialkommission sind befugt, sich durch Kooptation zu verstärken. In der Kreiskommission führt der Landrath, in der Provinzialkommission der Oberpräsident den Vorsitz. KS. 4. Zur Bewilligung der im H. 1 gedachten 1 167 000 Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. g. 5. Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkurft über die Ausführung des Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. April 1885. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15. — Inhalt: Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts zu Seehausen, die Vereinigung des Amtsgerichtsbezirks Genthin mit dem Landgerichtsbezirke Magdeburg und die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betreffend, S. 107. — Gesetz über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen oder Stechen von Plaggen, Haide u. s. w. für die Provinz Hannover, S. 100. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Heide, S. 113.— Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 118. (Nr. 9048.) Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts zu Seehausen, die Vereinigung des Amtsgerichtsbezirks Genthin mit dem Landgerichtsbezirke Magdeburg und die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betreffend. Vom 7. April 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Seehausen im Kreise Wanzleben wird ein Amtsgericht errichtet. Der Bezirk desselben wird aus dem Stadtbezirke Seehausen und dem Amtsbezirke Eggenstedt des Kreises Wanzleben, aus den Amtsbezirken Eisleben und Wormsdorf des Kreises Neuhaldensleben, sowie aus den Amtsbezirken Drackenstedt, Dreileben und Druxberg des Kreises Wolmirstedt gebildet. G. 2. Der Amtsbezirk Hakenstedt aus dem Kreise Neuhaldensleben wird dem Amtsgerichte Erxleben zugelegt. S. 3. Der Amtsgerichtsbezirk Genthin wird, unter Abzweigung von dem Landgerichtsbezirke Stendal, dem Landgerichtsbezirke Magdeburg zugctheilt. Ees. Samml. 1885. (Nr. 90468,) 23 Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1886. — 108 — K. 4. Der Gemeindebezirk Thalheim in dem Oberamtsbezirke Sigmaringen wird dem Amtsgerichte zu Sigmaringen, die Bürgermeisterei Mehring in dem Landkreise Trier dem Amtsgerichte zu Trier zugelegt. C. 5. Der Tag des Inkrafttretens der §9. 1, 2 dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Die 99. 3 und 4 treten mit dem 1. Oktober 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. April 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 109 — (Nr. 9049.) Gesetz über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen oder Stechen von Plaggen, Haide u. s. w. für die Provinz Hannover. Vom 13. April 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Die Abstellung von Dienstbarkeitsrechten zum Hauen oder Stechen von Plaggen, Haide, Rasen oder Bülten, welche auf Grundstücken haften, die weder Forsten noch Gemeinheiten sind, findet nach Maßgabe dieses Gesetzes statt. Auf Dienstbarkeitsrechte zum Sodenstechen behufs Erhaltung der Deiche findet dieses Gesetz keine Anwendung. . 2. Die Abstellung erfolgt auf Antrag. Zum Antrage auf Abstellung ist sowohl der Berechtigte als auch der Eigenthümer des belasteten Grundstücks befugt. Derjenige, welchem ein erbliches Nutzungsrecht zusteht, gilt hierbei dem Eigenthümer gleich, nicht aber der persönliche Nießbraucher oder der antichretische Pfandbesitzer. Gemeinschaftliche Eigenthümer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstücks können die Abstellung nur gemeinschaftlich beantragen; es genügt jedoch für einen solchen Antrag die Zustimmung der nach den Antheilen zu berechnenden Hälfte von ihnen. S. 3. Bei jeder nach diesem Gesetze erfolgenden Abstellung bleibt die Bestimmung der Entschädigung zunächst dem Uebereinkommen der Parteien überlassen; jedoch sind Abreden) welche der Vorschrift des §. 4 im letzten Satze zuwiderlaufen, nichtig. Beim Mangel einer zulässigen Vereinbarung finden nachfolgende Bestimmungen Anwendung. S. 4. Die Abstellung wird dadurch bewirkt, daß jedem Berechtigten an Stelle seines Nutzungsrechts nach erfolgter Werthsermittelung eine angemessene Abfindung an Grundstücken, fester Geldrente oder Kapital überwiesen wird. — Vereinbarungen über eine andere Rente, als eine feste Geldrente, sind unzulässig. S. 5. Behufs der Abstellung erfolgt die Ermittelung des Werths der aufzuhebenden Berechtigung nach der landüblichen, örtlich anwendbaren Art der Benutzung und dem nachhaltigen reinen Ertrage derselben in dem bisher rechtmäßig genossenen Umfange, unter Berücksichtigung der Theilnahme anderer Mitberechtigter. Die dem Berechtigten obliegenden Gegenleistungen sind in Abzug zu bringen. r. 9049) 23° — 110 — S. 6. Die Abfindung erfolgt in der Regel durch Abtretung von verhältnißmäßigen Theilen des belasteten Grundstücks oder durch anderes geeignetes Land, wenn solches vom Verpflichteten angeboten wird. Das abzutretende Grundstück muß einen Ertragswerth haben, welcher dem ermittelten Jahreswerth der Berechtigung gleichkommt. S. 7. Flächen, welche vermöge der Bestandtheile ihres Untergrundes (Stein= oder Braunkohlen u. s. w.) oder vermöge ihrer örtlichen Lage oder aus anderen Rücksichten einen besonderen Werth für den Eigenthümer haben, sind nach dem Ermessen der Theilungsbehörde, soweit thunlich, von der Abtretung auszuschließen. . S. Kann eine Landabtretung nach dem Ermessen der Theilungsbehörde zweckmäßig nicht geschehen, so muß die Abfindung ganz oder theilweise in einer dem ermittelten Jahreswerthe der Berechtigung gleichkommenden festen Geldrente gegeben und angenommen werden. Die Abfindungsrenten sind auf den Antrag sowohl des Berechtigten als des Verpflichteten nach vorheriger sechsmonatlicher Kündigung durch Baarzahlung des zwanzigfachen Betrages der Rente ablösbar. Dem Verpflichteten ist es gestattet, das Kapital in vier auf einander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablauf der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen; doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche mindestens dreihundert Mark betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. Eine Vereinigung der Betheiligten über einen anderen Ablösungssatz wird hierdurch nicht ausgeschlossen, der letztere darf jedoch den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente nicht übersteigen. Verabredungen, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, haben die Wirkung, daß der Berechtigte daraus nur den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente zu fordern befugt ist. S. 9. Die Abstellung von Dienstbarkeitsrechten zum Torfstiche sowie zum Fruchtbau, welcher mittelst Brennkultur (sog. Hackenschlag) oder auf andere Weise erfolgt, geschieht ebenfalls nach den Vorschriften dieses Gesetzes, jedoch mit folgenden Maßgaben: 1) Die General-Kommission hat vor der Entscheidung über die Stattnehmigkeit eine Aeußerung der Bezirksregierung über die landespolizeiliche Zulässigkeit der Abstellung zu veranlassen. 2) Die Abfindung erfolgt beim Mangel einer Vereinbarung (§9. 3, 4) nur durch Abtretung von verhältnißmäßigen Theilen des belasteten — 111 — Grundstücks oder durch anderes geeignetes Land, wenn solches vom Verpflichteten angeboten wird. S. 10. Auf die Vertheilung der nach Vorschrift dieses Gesetzes festgestellten Landabfindungen unter mehrere gemeinsame Berechtigte finden die Grundsätze der bestehenden Gemeinheits= oder Markentheilungsordnungen Anwendung. Wenn und soweit es in den einzelnen Theilen der Provinz Hannover an hierauf bezüglichen Vorschriften fehlt, greifen für die Vertheilung solcher Abfindungen die einschlagenden Bestimmungen der G itst gordnung für das Fürstenthum Lüneburg vom 25. Juni 1802 Platz. S. 11. Findet der Eigenthümer des belasteten Grundstücks einzelne Berechtigte ab, so ist er befugt, nach Verhältniß des Theilnehmungsrechts der Abgefundenen einen nöthigenfalls von der Ausei behörde unter Berücksichtigung der wirthschaftlichen Interessen beider Parteien zu bestimmenden Theil des belasteten Grundstücks der Mitbenutzung der übrigen noch nicht abgefundenen Berechtigten zu entziehen. §. 12. Berechtigungen, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Abstellung unterliegen, können in Zukunft nur durch einen von einem Gericht oder Notar beurkundeten Vertrag errichtet werden, also durch Ersitzung nicht mehr entstehen. Es soll jedoch eine in Betreff derselben bereits angefangene Ersitzung durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht unterbrochen werden. §. 13. Wegen der Rechte Dritter an den abzustellenden Berechtigungen beziehungsweise an den Abfindungen gelten, wenn die Entschädigung in Grund und Boden gegeben wird, die Bestimmungen der Hannoverschen Theilungsgesetze, wenn die Entschädigung in Rente oder Kapital besteht, die Vorschriften der Hannoverschen Ablösungsgesetze. K. 14. Rücksichtlich der Behörden und des Verfahrens gelten die Hannoverschen Gesetze vom 30. Juni 1842 und 8. November 1856 über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und Verkoppelungssachen mit den dazu ergangenen Ergänzungen. Wenn die Abstellung einer Berechtigung, welche dem Domänenfiskus zusteht, im Wege gütlicher Einigung bewirkt wird, so bedarf der darüber zu errichtende Rezeß zu seiner Gültigkeit nicht der in den I. 140 und 141 des (Nr. 9049.) — 112 — Gesetzes vom 30. Juni 1842 vorgeschriebenen Prüfung und Beurkundung durch die Obrigkeit, beziehungsweise die Landdrostei (General-Kommission). Auch unterliegt ein solcher Rezeß nicht den Vorschriften des Hannoverschen Gesetzes vom 16. Dezember 1843, die wegen Anmeldung u. s. w. von Kontrakten bestehenden Vorschriften betreffend. g. 16. Von den Kosten der Abstellung der nach diesem Gesetze aufzuhebenden Berechtigungen werden die der Vermessung und Bonitirung des belasteten Grundstücks, insofern sie unvermeidlich sind, von allen Theilnehmern nach Verhältniß der Theilnehmungsrechte getragen. Die übrigen Auseinandersetzungskosten tragen die Theilnehmer nach Ver— hältniß des Vortheils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Das ungefähre Verhältniß dieses Vortheils wird von der Theilungsbehörde ermessen und der Kostenpunkt demgemäß festgesetzt. Die besonderen Kosten, welche durch die auf den Antrag eines Theilnehmers eingeleiteten, die Geltendmachung seines Rechts oder seinen besonderen Nutzen betreffenden Verhandlungen erwachsen sind, hat derselbe der Regel nach allein zu tragen; es bleibt jedoch dem Ermessen der Theilungsbehörde überlassen, unter Umständen die etwa vorhandene Gegenpartei zum Ersatz derselben zu verpflichten. In Rekursfällen sind die Kosten dem unterliegenden Theile zur Last zu legen. C. 16. Die Vorschriften der §#§. 123 ff. im achten Abschnitt der Hannoverschen Ablösungsordnung vom 23. Juli 1833 werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. April 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hafeldt. — 113 — (Nr. 9050.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Heide. Vom 17. April 1885. A# Grund des §. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Ammeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heide gehörigen Bezirke der Kirchspiele Tellingstedt und Norderwöhrden am 1. Juni 1885 beginnen soll. Berlin, den 17. April 1885. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 28. Januar 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Ill zu Beurig im Kreise Saarburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 10 S. 55 bis 58, ausgegeben den 6. März 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Februar 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauenden Chausseen von der Provinzialchaussee bei Friedewalde über Geltendorf und Hennersdorf bis zur Falkenberger Kreisgrenze bei Mahlendorf und von Ottmachau über Ullersdorf nach Perschkenstein, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 14 S. 83, ausgegeben den 3. April 1885; 3) das unterm 23. Februar 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Ablachflusses in den Feldmarken Sigmaringendorf, Krauchenwies und Ablach von der Grenze der Ge-Nr. 9050.) — 114 — markung Ruelfingen bis zur westlichen Grenze des Fürstlichen Parkes zu Krauchenwies im Oberamtsbezirk Sigmaringen durch das Amtsblatt der Königl. Nchierung. !- Sigmaringen Nr. 13 S. 61 bis 64, ausgegeben den 27. März 1 4) das unterm 2. März i#88 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bramau-Ent= und Benäss erungsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreeise Scheben durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 26 S. 5 bis 588, ausgegeben den 11. April 1885; 5) das unterm 2. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für den Brocksbarger Koog im Kreise Rendsburg durch das Amtsblatt der Königl. Re, gierung zu Schleswig Nr. 26 S. 588 bis 591, ausgegeben den 11. April 1885 6) das unterm 4. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drage-Meliorationsgenossenschaft zu Neuwedell durch die Amtsblätter der Königl. Riemng zu Stettin Nr. 15 S. 95 bis 99, ausgegeben den 10. April 1885, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 13 S. 83 bis 87, ausgegeben den 1. April 1885; 7) die Alehöchste Konzessions-Urkunde vom 6. April 1885, betreffend den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet fallenden Strecken einer Eisenbahn von Braunschweig über Derneburg nach Seesen seitens der Braunschweigischen Landes-Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 16 S. 701 bis 704, ausgegeben den 17. April 1885. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei- Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16 — Inhalt: Geset, betreffend die Einführung der Gesehe vom 3. März 1850 und vom 27. Juni 1860 über den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke in den Regierungsbezirk Cassel — ausschließlich der vormals Großherzoglich Hessischen Gebiekotheile — und in die Hohenzollernschen Lande, S. 116. — Geseß, betreffend die Versorgung der Hinterbliebenen des Polizeiraths Rumpff, S. 116. — Geset, betreffend eine Erweiterung der dem Finanzminister ertheilten Ermächtigungen in Bezug auf die Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen, S. 117. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die künftige Gestaltung der Konsistorialbehörden der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 118. (Nr. 9051.) Gesetz, betreffend die Einführung der Gesetze vom 3. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 145) und vom 27. Juni 1860 (Gesetz Samml. S. 384) über den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke in den Regierungsbezirk Cassel — ausschließlich der vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile — und in die Hohenzollernschen Lande. Vom 12. April 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie) hierdurch was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 3. März 1850, betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke (Gesetz Samml. S. 145) und die §#§. 2 bis 6 des Gesetzes vom 27. Juni 1860, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken (Gesetz-Samml. S. 384), treten auch in dem Regierungsbezirk Cassel, ausschließlich der vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, und in den Hohengollernschen Landen in Kraft. Den Bestimmungen der beiden Gesetze unterliegen auch die vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes stattgefundenen Abverkäufe und Austausche. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9051—9052. 24 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1885. — 116 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. April 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. (Fr. 9052.) Gesetz, betreffend die Versorgung der Hinterbliebenen des Polizeiraths Rumpff. Vom 17. April 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Um den hinterbliebenen beiden Kindern des im Januar d. J. zu Frankfurt a. M. ermordeten Polizeiraths Rumpff eine angemessene Versorgung zu sichern, wird jedem derselben eine jährliche Rente von 2 745 Mark auf Lebenszeit aus Staatsmitteln hierdurch ausgesetzt. Diese Renten sind vom 1. Mai d. J. ab zahlbar zu machen. Das Recht auf dieselben darf nicht abgetreten oder verpfändet werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. April 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatffeldt. — 117 — (Nr. 9053.) Gesetz, betreffend eine Erweiterung der dem Finanzminister ertheilten Ermächtigungen in Bezug auf die Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Vom 8. Mai 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die dem Finanzminister in Bezug auf die Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen in dem Gesetz vom 17. Mai 1884 §F. 5 Absatz 2 und 3 (Gesetz Samml. S. 129) und in den beiden Gesetzen vom 23. Februar 1885 §F. 5 Absatz 2 (Gesetz-Samml. S. 11 beziehungsweise 43) ertheilten Ermächtigungen werden wie folgt erweitert: Der Finanzminister wird ermächtigt, den Inhabern von Schuldverschreibungen 5= oder 4½ prozentiger Eisenbahnanleihen, deren Kündigung nach den Anleihebedingungen erfolgen kann, vor der Kündigung auch die Belassung dieser Schuldverschreibungen unter Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 Prozent, im Uebrigen aber unter Aufrechthaltung der bisherigen Anleihebedingungen durch öffentliche Bekanntmachung mit der Wirkung angusieten, daß das Angebot für angenommen gilt, wenn nicht binnen einer in der Bekanntmachung festzusetzenden Frist unter Einreichung der Schuldverschreibungen die Baarzahlung des Kapitals beantragt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hakfeldt. Bronsart v. Schellendorff. r. 9053—9054.) — 118 — (Nr. 9054.) Allerhöchster Erlaß vom 13. April 1885), betreffend die künftige Gestaltung der Konsistorialbehörden der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. A# Ihren Bericht vom 7. d. M. verordne Ich nach Anhörung der zufolge Meines Erlasses vom 17. November 1884 berufenen außerordentlichen Landessynode kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Die Konsistorien zu Osnabrück (A. C.) und Otterndorf, der evangelische Magistrat zu Osnabrück und das Kloster Loccum hören auf, als Konsistorialbehörden der evangelisch-lutherischen Kirche zu fungiren. S. 2. Die kirchlichen Zuständigkeiten dieser Behörden betreffs der evangelischlutherischen Kirche werden künftig wahrgenommen: 1) bezüglich der Bezicke des Konsistoriums zu Osnabrück, des evangelischen Magistrats zu Osnabrück und des Klosters Loccum durch das Konsistorium zu Hannover, auf welches auch die jetzt dem Stadtkonsistorium zu Osnabrück zustehenden Rechte der Disziplinarstrafgewalt übergehen, 2) bezüglich des Bezirks des Konsistoriums zu Otterndorf durch das Konsistorium zu Stade. Auf das Konsistorium zu Stade gehen auch die kirchlichen Zuständigkeiten über, welche das Konsistorium zu Hannover gegenwärtig in der Generaldiözese Harburg und in der Stadt Lüneburg ausübt. S. 3. Obige Bestimmungen treten am 1. Juli d. J. in Kraft. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1885. #„ Wilhelm. v. Goßler. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Xr. 17. (Nr. 9055.) Gesetz, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes. Vom 7. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: F. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: J. #ur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten ermehrung des Fuhrparks der Staatsbahnen und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Hildesheim nach Braunschweig die Summe von 3 500 000 Mark, 2) von Hochneukirch nach Greven- · broichbieSummevon...... 1150000-3) von Oppeln nach Namslau die Summe von . . . . . . . . . . . . .. 3 400 000 4) von Glatz nach Rückers die Summe . . .. . . .. . . . . .. 1580000 5) von Rogasen nach Inowrazlaw die Summe von . . . . . . . . . .. 6610000 6) von Deutsch-Crone nach Callies die Summe von . . .. . . . . . .. 3 100 000 7) von Löwenberg nach Templin die Summe von . . . .. . . . . .. 2115 000 8) von Stralsund nach Rostock mit Abzweigung von Velgast nach Barth die Summe von. . . . . . 4606 000 zu übertragen 26 061 000 Mark, Ges. Samml. 1885. (Nr. 9055.) 25 Ausgegeben zu Berlin den 13. Mai 1885. — 120 — Uebertrag. . .. 26061000 Mark, 9) von Neustadt a. D. über Meyenburg bis zur Landesgrenze die Summe . . . . . .. ... .... 3800000 10) von Hannover nach Visselhövede die Summe von . . . . . . . . ... 5 100000 11) von Fulda nach Gersfeld die Summe von . . . .. . . . . . . ... 1280 000 12) von Warburg nach Arolsen die Summe 0 . . . . . .. 2490000 13) von Wissen nach Morsbach die Summe . . . . . . . . . . . ... 858 000 14) von Schee nach Silschede die Summe 0 . . .. 950000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe 0 . .. 8 945 000 zusammen . 49 484 000 Mark; II. zur Anlage des zweiten Geleises auf den nachstehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen: 1) Weißenfels-Prittitz nebst Herstellung einer Kreuzungsstation zwischen Zeitz und Crossen und von Geleiserweiterungen auf den Bahnhöfen Weißenfels „Luckenau und Zeitz die Summe von . 1140 000 Mark, 2) Eihenberg Leinefelde die Summe ..................... 1180000 3) i Hardegsen die Summe . . . . . . . . . . .. 800 000 4) Gntnbrülk. -Buchholz die Summe von .. . . . . . . .. .. . . . . . . . .. 680 000 5) Homburg v. d. H.-Oberursel die Summe d0dooo 340 000 6) Plettenberg = Grevenbrück die Summe von . . . . . .. . . . . ... 575000 7) Bönen-Hamm die Summe von 326 000 8) Sterkrade-Wesel die Summe von 475 000 zusammen 5516000 zu übertragen. 55 000 000 Mark; — 121 — Uebertrag. . . . 55 000 000 Mark, III. zu nachstehenden Bauausführungen: 1) für die Erbauung eines Geschäftsgebäudes für die Königliche Eisenbahndirektion in Bromberg die Summe vdoo . . ... 1 450 000 Mark, 2) für die Erbauung eines definitiven Empfangsgebäudes auf dem Bahnhofe Kreiensen die Summe ven . . .. 750 000 3) für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen zu ünster in Westf. die Summe von . . . .. 3500000 zusammen. . . 5700000 insgesammt. . 60 700 000 Mark zu verwenden. Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. I Litt. a 3 bis 14 auf. geführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Terrains, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder aufgelegt wird. B. Für sämmtliche vorstehend unter Nr. I Litt. àa 3 bis 14 bezeichnete Bahnen — für die unter Nr. 8 bezeichnete Bahn von Stralsund nach Rostock mit Abzweigung von Velgast nach Barth jedoch nur für den in Preußen belegenen Theil derselben — ist die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran (Xr. 9055.) — 122 — betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. I Litt. a 5, 6, 8, 12 und 14 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 5 (Rogasen-Inowrazlaw) vo . .. 240 000 Mark, b) bei Nr. 6 (Dt. Crone-Callies) vuo ... ... 60000 ) bei Nr. 8 (Stralsund-Rostock mit Abzweigung von Velgast nach Barth on. 510 000 d) bei Nr. 12 (Warburg--Arolsen) von. ... .. . . . . . ... 60 000 e) bei Nr. 14 (Schee--Silschede) von ... ... .. . . . . ... 100 000 S. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1) zur Beschaffung der für die Herstellung einer Eisenbahn von Hildesheim nach Braunschweig im F. 1 unter Nr. I Litt. a 1 vorgesehenen Mittel von 3 500 000 Mark die hierfür in dem auf den Staat übergegangenen Baufonds der vormaligen Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft verfügbare Summe von 2 400 000 Mark, sowie den in dem Baufonds der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft vorhandenen Bestand in dem vorläufig auf rund 285 700 Mark ermittelten Betrage, 2) zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages im F. 1 Nr. 1 Litt. a 1 von 814 300 Mark, sowie zur Deckung der zu den im 8. 1 unter Nr. I Litt. a 2 bis 14, sowie unter Litt. b vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von zusammen 45 984 000 Mark die Bestände derjenigen Reserve= und Erneuerungsfonds, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Mai 1884, betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat (Gesetz= Samml. S. 129) und des Gesetzes vom 23. Februar 1885, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz-Samml. S. 11), zu dem vorläufig auf rund 12205 800 Mark ermittelten Gesammtbetrage dem Staate zufallen beziehungsweise zufallen werden, zu verwenden, und zwar ad 2 insoweit, als über diese Fonds durch die eben erwähnten Gesetze vom 17. Mai 1884 und 23. Februar 1885 nicht anderweit verfügt ist, und als die Bestände dieser Fonds nach dem Ermessen des Finanzministers ohne Nachtheil für die Staatskasse flüssig gemacht werden können. Die den Beständen der vorstehend unter Nr. 2 bezeichneten Fonds angehörenden, mit einem höheren Zinsfuß als mit Vier vom Hundert belasteten — 123 — Prioritäts-Obligationen der durch die Gesetze vom 20. Dezember 1879 (Gesetz-Samml. S. 635), 28. März 1882 (Gesetz= Samml. S. 21), 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 129) und 23. Februar 1885 (Gesetz- Samml. S. 11) für den Staat erworbenen Prir h hmungen, und zwar: a) die 4½ prozentigen Prioritätsobligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft VII. Emission im Betrage nn .. ... .. . . .. 50 100 Mark, b) die 4½ prozentigen Prioritätsobligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft VII. Serie im Betrage ddddonna . . . . . .. 74400 die 4½ prozentigen Prioritätsobligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft VIII. Serie im Betrage von .... .. .. .. . ..... .. .. . . . . .. 55000 ) die 4½ prozentigen Prioritätsobligationen der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft III. Emission im Betragevon....·.......................... 1117500-d)die47,prozentigenPrioritätsobligationcnderTilsit- e)die472prozentigenPrioritätsobligationenderMünsteri EnschederEisenbahngesellschaftimBetragevon.... 82500i zusammen 1 822 300 Mark sind zu vernichten und an deren Stelle, sowie für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag im F§. 1 Nr. I, desgleichen zur Deckung der für die im §. 1 unter Nr. II und III vorgesehenen Bauaueführungen erforderlichen Mittel von zusammen höchstens 11 216 000 Mark Staatsschuldverschreibungen zu verausgaben. S. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§. 2), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. KC. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 unter Nr. I, II und III bezeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile durch Ver-Oes. Samml. 1885, (Nr. 9055.) — 124 — äußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —r. 18. * Indan: Verordnung, detresen die Tagegelder von Beamten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern, S. 124. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Oeset“ vom 7. Mai 1885 zur Ausführung genebmigten Eisenbahnen, S. 120. (Nr. 9056.) Verordnung, betreffend die Tagegelder von Beamten der Lokalverwaltung der Bölle und indirekten Steuern. Vom 22. April 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen auf Grund des §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz= Samml. S. 107), was folgt: Einziger Paragraph. Den Beamten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern, denen für ihre amtliche Thätigkeit ein bestimmter Dienstbezirk überwiesen ist, können für Dienstleistungen in diesem Bezirke oder in dem ihnen zur Mitbeaufsichtigung überwiesenen benachbarten Bezirke, außerhalb ihres Wohnorts, Tagegelder bis zu den gesetzlich bestimmten Sätzen aus der Staatskasse dann gewährt werden, wenn diese Dienstleistungen das gewöhnliche Maß übersteigen, oder mit besonderen Anstrengungen verbunden sind, oder wenn durch dieselben die Beamten zu Uebernachtungen außerhalb ihres Wohnorts, beziehungsweise bei Tage zu besonderen Auslagen für die Kosten des persönlichen Unterhalts genöthigt werden. In welchen einzelnen Fällen und in welcher Höhe die Tagegelder innerhalb der vorbezeichneten Grenzen zu zahlen sind, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen bewendet es bei der bisherigen Vorschrift, wonach den gedachten Beamten für Reisen und Dienstgeschäfte innerhalb der bezeichneten Bezirke ein Anspruch auf Tagegelder nach Maßgabe der Verordnung vom 15. April 1876, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, nicht zusteht. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem age ihrer Verkündigung für den Umfang der gesammten Monarchie in Wirksamkkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. April 1885. (L. S.) Wilhelm. v. Scholz. Ces. Somml. 1885. (Nr. 9056—9057.) 27 Ausgegeben zu Berlin den 16. Mai 1885. — 126 — (Nr. 9057.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Mai 1885, betreffend den Bau und demnächstigen Betrieb der durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz= Samml. S. 119) zur Ausführung genehmigten Eisenbahnen. Auf Ihren Bericht vom 8. Mai d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetz vom 7. Mai d. J., betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes, vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und auch des Betriebes derselben, und zwar: 1) der Bahnen: a) von Rogasen nach Inowrazlaw, b) von Deutsch-Crone nach Callies, der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 2) der Bahnen: a) von Löwenberg nach Templin, b) von Stralsund nach Rostock mit Abzweigung von Velgast nach Barth, der Königlichen Eisenbahndirektion zu Berlin, 3) der Bahnen: a) von Oppeln nach Namslau) b) von Glatz nach Rückers, der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, 4) der Bahnen' a) von Hildesheim nach Braunschweig, b) von Hannover nach Visselhövede, der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannover, 5) der Bahn von Neustadt a. d. Dosse über Meyenburg nach der Landesgrenze der Königlichen Eisenbahndirektion zu Altona, 6) der Bahnen: a) von Warburg nach Arolsen, b) von Schee nach Silschede, der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, 7) der Bahn von Fulda nach Gersfeld der Königlichen Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M., 8) der Bahn von Wissen nach Morsbach der Königlichen Eisenbahndirektion (trechtsrheinischen) zu Cöln, 9) der Bahn von Hochneukirch nach Grevenbroich der Königlichen Eisenbahndirektion (linksrheinischen) zu Cöln übertragen wird. Zugleich bestimme Ich b, daß für sämmtliche vorbezeichnete Eisenbahnen — bezüglich der unter Nr. 2 Litt. b, Nr. 4 Litt. a und Nr. 6 Titt. a aufgeführten Ocen Stralsund- Rostock mit Abzweigung von Velgast nach Barth, Hildesheim-Braunschweig und Warburg- Arolsen für den im diesseitigen Staatsgebiet belegenen Theil derselben — das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführun nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Diese Verordnung ist in der Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 11. Mai 1885. Wilhelm. Mapbach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. —— —— Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 19. — Inhalt: Geset zur Ergänzung des F. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, S. 127. — Geseh, betreffend Uebenveisung von Beträgen, welche aus landwirthschaftlichen Jöllen eingehen, an die Kommunalverbände, S. 128. — Verfügung des Justizminlsters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Freiburg a. d. E., Herzberg a. H. und Neustadt a. R., S. 180. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 191. (Nr. 9058.) Gesetz zur Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. Vom 27. April 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: Für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind, kann die Zuständigkeit der nach H. 7 in Verbindung mit ) 4 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) bezeichneten Behörden, soweit dieselbe nicht anderweit gesetzlich feststeht, sowie der Instanzenug p, durch Königliche Verordnung bestimmt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. April 1885. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hateldt. Bronsart v. Schellendorff. Ees. Samml. 1885. (Nr. 9058—9050.) 28 Ausgegeben zu Berlin den 22. Mai 1885. — 128 — (Nr. 9059.) Gesetz, betreffend Ueberweisung von Beträgen, welche aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kommunalverbände. Vom 14. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen u. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Von den auf Grund des §. 8 des Reichsgesetzes vom 15. Juli 1879 auf Preußen entfallenden Summen soll ein Betrag, welcher dem nach dem Maßstabe des erwähnten Reichsgesetzes auf Preußen entfallenden Antheile aus dem Ertrage der Getreide= und Viehzölle (Positionen 9a, 9b,) 9c, 9e und 39 a bis 398 des Zolltarifs von 1879) entspricht, abzüglich eines Betrages von 15.000 000 Mark, nicht zu allgemeinen Staatszwecken verwendet, sondern nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den Kommunalverbänden überwiesen werden. iee Die Ueberweisung erfolgt, mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, an die Kreise (Land= und Stadttkreise). In denjenigen Landkreisen, in welchen Kreisausschüsse nicht bestehen, haben die Kreistage zur Vorbereitung und Ausführung ihrer Beschlüsse über die Verwendung der nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes ihnen zufallenden Beträge Kommissionen unter dem Vorsitze des Landraths einzusetzen. . 3. Die Vertheilung der nach §. 1 überwiesenen Summe auf die einzelnen Kreise erfolgt zu 5½ nach dem Maßstab der in den einzelnen Kreisen aufkommenden beziehungsweise fingirten Grund= und Gebäudesteuer, soweit solche nach den Grundsätzen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 durch Zuschläge zu den Kreissteuern herangezogen werden kann, zu ¼ nach der Civilbevölkerung. Bei der ersten Vertheilung der in dem Etatsjahre 1885/86 aufkommenden Lölle wird das Soll an Grund= und Gebäudesteuer des Jahres 1885/86 und die bei der Volkszählung im Dezember 1885 ermittelte Ziffer der Civilbevölkerung zu Grunde gelegt. Eine Revision dieser Jahlen findet in dem auf jede Volkszählung folgenden Jahre statt. . Die hiernach auf die einzelnen Kreise entfallenden Summen werden durch gemeinsame Verfügung des Ministers des Innern und des Finanzministers festgestellt. S. 4. Bis zum Erlasse eines die Verwendungszwecke endgültig regelnden Gesetzes sind die überwiesenen Summen zur Erfüllung solcher Aufgaben zu verwenden, für — 129 — welche seitens der Land- und Stadtkreise die Mittel durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern oder durch direkte Gemeindesteuern aufgebracht werden. In denjenigen Landkreisen, in welchen die überwiesenen Summen nach Absatz 1 nicht Verwendung finden, können die nicht verwendeten Beträge unter Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde durch Beschluß des Kreistages verwandt werden: a) zur Entlastung der Schul= beziehungsweise engeren Kommunalverbände hinsichtlich der Schullasten, insbesondere auch zur Aufhebung oder Minderung des Schulgeldes in denjenigen Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen; b) zur Gewährung von Beihülfen an die Ortsarmenverbände, insoweit nicht die Landarmenverbände dazu verpflichtet sind. Kommt ein solcher Beschluß zu den Zwecken Absatz 2 a und b nicht zu Stande, so sind die nicht verwendeten Beträge an die Stadt= und Landgemeinden (Gutsbezirke) des Kreises unter Festhaltung des §. 3 Absatz 1 und 2 festgesetzten Maßstabes zu überweisen. " Diese Untervertheilung erfolgt durch die Kreisausschüsse, beziehungsweise Kreiskommissionen und wird in den Kreisblättern publizirt. Gegen die Richtigkeit der Untervertheilung steht den einzelnen Gemeinden binnen 2 Wochen von dem Tage ab, wo das betreffende Kreisblatt ausgegeben ist, die Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu. Für die Verwendung der auf die Stadt= und Landgemeinden (Gutsbezirke) untervertheilten Beträge finden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. S. 5. In der Provinz Schleswig-Holstein können durch Kreisstatut die überschießenden Summen (K. 4 Absatz 3) an andere Verbände als an die Stadt= und Landgemeinden (Gutsbezirke) überwiesen werden. *) Für die Hohenzollernschen Lande wird ein Betrag festgestellt und überwiesen, welcher dem im 8. 3 ausgestellten Vertheilungsmaßstabe entspricht. Die Feststellung erfolgt durch gemeinsame Verfügung des Ministers des Innern und des Finanzministers. Der festgestellte Betrag wird nach dem Verhältnisse der durch die letztvorangegangene Volkszählung ermittelten Einwohnerzahlen auf die einzelnen Gemeinden vertheilt. Den Vertretern der letzteren steht die Beschlußfassung über die Verwendung zu. S. 7. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Reichsgesetz über die Aenderung des Jolltarifs in Kraft. Die Bestimmungen des §. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 (-r. v059—9000,) 287 — 130 — finden auf die im H. 1 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmte Ueberweisung keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. Mai 1885. . S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9060.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtßgerichte Freiburg a. d. E., Herzberg a. H. und Neustadt a. R. Vom 8. Mai 1885. Auf Grund des H. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Freiburg a. d. E. gehörigen Bezirke der Gemeinden Freiburg, Oederquart, Krummendeich, Balje, Hamelwörden, Neuland, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Herzberg a. H. gehörigen Bezirke der Gemeinden Lonau, Lonauerhammerhütte, Sieber und für den selbstständigen Gutsbezirk Forstinspektion Herzberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neustadt a. R. gehörigen Bezirke der Gemeinden Osterwald o. E., Osterwald u. E., Havelse, Meyenfeld, Moordorf, Schloß Ricklingen, Horst, Metel, Frielingen, Basse, Mardorf, Schneeren am 15. Juni 1885 beginnen soll. Berlin, den 8. Mai 1885. Der Justizminister. Friedberg. — 131 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Dezember 1884, betreffend den Ausbau des bei Schottwitz von der Rechte-Oder-Ufer-Eisenbahn nach der Zuckerfabrik zu Rosenthal bei Breslau abzweigenden Privatgeleises als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung für den öffentlichen Güterverkehr in Wagenladungen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1885 Nr. 18 S. 109, ausgegeben den 1. ie 1885 2) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Sternberg für die von demselben zu bauende Chaussee von Reppen nach Nbingen, durch das Amtsblatt der Königl. thienuns zu Frankfurt a. O. 5 S. 103, ausgegeben den 15. April 18 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1885, - die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Staßfurt auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 6. August 1869 und 7. Juni 1876 ausgegebenen Stadtobligationen von vier und einhalb auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16 S. 145, ausgegeben den 18. April 1885; 4) das unterm 9. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Erste Meliorationsgenossenschaft Hamdorf-Prinzenmoor durch das Amtzblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 28 S. 637 bis 640, ausgegeben den 18. April 1885) 5) das unterm 11. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der faulen Baritsch in den Kreisen Adelnau und Schildberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 15 S. 95 bis 98, ausgegeben den 14. April 1885; 6) das unterm 16. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Woeste in Telgte durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 19 S. 84 bis 87, ausgegeben den 9. Mai 1885; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 18. März 1885, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der Spar- und Leihkasse für die Hohenollernschen Lande vom 17. März 1854, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung. zu Sigmaringen Nr. 16 S. Sl, 82, ausgegeben den 17. April 1885 — 132 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 18. März 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Leobschütz bis zum Betrage von 1000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 18 S. 107 bis 109, ausgegeben den 1. Mai 1885) 9) das Allerhöchste Privilegium vom 18. März 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Pleß bis zum Betrage von 620 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 18 S. 110 bis 112, ausgegeben den 1. Mai 1885) 10) der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Halle für die Chaussee von Bockel über Brockhagen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Isselborst im Kreise Bielefeld, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 17 S.74, ausgegeben den 25. April 1885; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 25. März 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Minden im Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 18 S. 77 bis 79, ausgegeben den 2. Mai 1885) 12) der Allerhöchste Erlaß vom 30. März 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landes-Kommunalverband der Hohenzollernschen Lande für die zur Verlegung der unmittelbaren Landstraße von der Stadt Haigerloch bis zum Dorfe Weildorf erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 17 S. 87, ausgegeben den 24. April 1885; 13) der Allerböchste Erlaß vom 1. April 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neisse für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Ottmachau nach Kalkau, 2) von Heidersdorf über Stiephansdorf und Bechau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seiffersdorf, 3) von Patschkau nach Heinersdorf und 4) von Bösdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 19 S. 115, ausgegeben den 8. Mai 1885; 14) das unterm 1. April 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft Bornwies zu Gehlweiler im Kreise Simmern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 19 S. 97 bis 100, ausgegeben den 7. Mai 1885; 15) das unterm 2. April 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Lentföhrdener Aue-Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreise — 133 — Segeberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 32 S. 754 bis 757, ausgegeben den 2. Mai 1885; 16) das Allerhöchste Privilegium vom 8. April 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung zu Bedburg im Betrage von 800 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Nezierung zu Cöln Nr. 18 S. 101 bis 103, ausgegeben den 6. Mai 1885; 17) das Allerhöchste Privilegium vom 8. April 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Linden im Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 18 S. 813, 814, ausgegeben den 1. Mai 1885; 18) der Allerhöchste Erlaß vom 15. April 1885, betreffend die Genehmigung, der Führung der Verwaltung und des Betriebes der Glasow-Berlinchener Eisenbahn seitens der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Siettin Nr. 18 S. 117) ausgegeben den 1. Mai 1885) 19) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 20. April 1885, betreffend den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet fallenden Strecken einer Eisenbahn von Blankenburg über Rübeland und Elbingerode nach Tanne seitens der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 19 S. 855 bis 858, ausgegeben den 8. Mai 1885. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Verlin, ghedruckt i in der Reichsdruckerer. — 135 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20 Inhalt: Gesetz, betreffend Aenderungen der Kirchenverfassung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 135. — Gesetz über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, S. 139. (Nr. 9061.) Gesetz, betreffend Aenderungen der Kirchenverfassung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 6. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Mit der nach Maßgabe des anliegenden Erlasses vom 13. April 1885 erfolgenden Umbildung der kirchenregimentlichen Behörden der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover werden die Konsistorien zu Osnabrück und Otterndorf aufgehoben. Mit demselben Zeitpunkt geht die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, soweit solche bisher von konsistorialen Behörden wahrgenommen sind, auf die Staatsbehörden über. §S. 2. Den Staatsbehörden wird überwiesen: 1) die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften, 2) die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidung in streitigen Bausachen, 3) die Beitreibung kirchlicher Abgaben, 4) die Ausstellung von Attesten über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen, 5) die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen, 6) die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender sowie bei der Bildung neuer Pfarrbezirke. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9061,) 29 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1885. — 136 — S. 3. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben, 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können, 4) bei Einführung und Veränderung von Gebührentaxen, 5) bei Einführung eines neuen Repartitionsfußes der Synodalbeiträge und Kirchenumlagen und bei Abänderung des bestehenden, 6) bei Errichtung neuer, für den Gottesdienst, die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmter Gebäude, 7) bei Anlegung oder veränderter Benutzung von Begräbnißplätzen, 8) bei der Ausschreibung, Veranstaltung oder Abhaltung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude;, 9) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken, soweit sie nicht kirchliche, wohlthätige oder Schulzwecke innerhalb der Gemeinde selbst betrifft. Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent und im Gesammtbetrage eines Etatsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen, bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörden nicht. S. 4. Die kirchlichen Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde. . 5. Die Staatsbehörde ist berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behuf die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefundenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu dringen. Weigern sich kirchliche Gemeindeorgane, gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten sind oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl die betreffende Kirchenbehörde als auch die Staatsbehörde, jedoch nur unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit beanstandeter Posten oder die Verpflichtung zu den auf Anordnung der Kirchenbehörde und der Staats- — 137 — behörde in den Etat eingetragenen Leistungen, so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht. S. 6. Die Kirchenbehörde, ebenso die Staatsbehörde, beide aber nur unter gegenseitigem Einvernehmen, sind berechtigt, die Geltendmachung rechtsbegründeter Ansprüche des von dem Kirchenvorstande zu verwaltenden Vermögens, insbesondere auch einer durch Pflichtwidrigkeit eines Vorstandsmitgliedes begründeten Ersatzforderung im Wege des Prozesses zu begehren und äußersten Falles durch Bestellung eines Kirchenanwalts zu erwirken, auch die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. S. 7. Unbeschadet der den Staatsbehörden durch dieses Gesetz vorbehaltenen Zuständigkeiten verbleibt den Kirchenobern das Recht der oberen Leitung der Kirchenvorstände auch in Betreff der vermögensrechtlichen Zuständigkeiten derselben. Die Ausübung dieses Rechts wird durch Kirchengesetz geordnet. . S. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bestimmt, welche die in den I#. 2, 3, 5 und 6 erwähnten Rechte auszuüben haben. S. 9. Für die Beamten, welche bei der stattfindenden Umbildung der Konsistorien nicht verwendet werden, kommen die Bestimmungen der 9#. 147 bis 150 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) zur Anwendung. C. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen und Lokalordnungen enthalten oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft. KG. 11. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler, v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. · Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 901.) 29° — 138 — Auf Ihren Bericht vom 7. d. M. verordne Ich nach Anhörung der zufolge Meines Erlasses vom 17. November 1884 berufenen außerordentlichen Landessynode kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Die Konsistorien zu Osnabrück (A. C.) und Otterndorf, der evangelische Magistrat zu Osnabrück und das Kloster Loccum hören auf, als Konsistorialbehörden der evangelisch-lutherischen Kirche zu fungiren. S. 2. Die kirchlichen Zuständigkeiten dieser Behörden betreffs der evangelischlutherischen Kirche werden künftig wahrgenommen: 1) bezüglich der Bezirke des Konsistoriums zu Osnabrück, des evangelischen Magistrats zu Osnabrück und des Klosters Loccum durch das Konsistorium zu Hannover, auf welches auch die jetzt dem Stadtkonsistorium zu Osnabrück zustehenden Rechte der Disziplinarstrafgewalt übergehen, 2) bezüglich des Bezirks des Konsistoriums zu Otterndorf durch das Konsistorium zu Stade. Auf das Konsistorium zu Stade gehen auch die kirchlichen Zuständigkeiten über, welche das Konsistorium zu Hannover gegenwärtig in der Generaldiözese Harburg und in der Stadt Lüneburg ausübt. S. 3. Obige Bestimmungen treten am 1. Juli d. J. in Kraft. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die GesetzSammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1885. Wilhelm. v. Goßler. An den Minister der geistlichen 2c. Argelegenheiten. — 139 — (Nr. 9062.) Gesetz über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. Vom 20. Mai 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die Vorschriften des Rheinischen Rechts über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken werden durch die nachstehenden Bestimmungen abgeändert und ergänzt. S. 1. Die Uebertragung oder Zutheilung des Eigenthums an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft unter Lebenden kann nur durch einen vor Notar geschlossenen Vertrag erfolgen, in welchem, sofern nicht eine der in §. 2 bezeichneten Ausnahmen vorliegt, das Grundstück nach dem Grundsteuerkataster zu bezeichnen ist. In Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuständig sind, kann der Vertrag auch gerichtlich geschlossen werden. Die Vorschriften, nach welchen die Protokolle anderer Beamten die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde haben, finden auch hierbei Anwendung. Die Verpflichtung der Vertragschließenden zur Erfüllung des Vertrages ist von Beobachtung dieser Form nicht abhängig. . 2. Gerichte und Notare dürfen, falls nicht Gefahr im Verzuge obwaltet, den Vertrag nur aufnehmen, wenn ihnen entweder ein das Grundstück betreffender Auszug aus der Grundsteuermutterrolle beziehungsweise den Fortschreibungsverhandlungen und, im Falle der Zerstückelung einer Katasterparzelle, außerdem ein Auszug (Handzeichnung) aus der Katasterkarte und deren Ergänzung, oder eine Bescheinigung des zuständigen Beamten vorgelegt wird, daß die zutreffende Bezeichnung des Grundstücks nach dem Grundsteuerkataster nicht ausführbar ist. Die Auszüge beziehungsweise die Bescheinigung sind mit der Urschrift des Vertrages zu verbinden. S. 3. Die Notare und Gerichte haben von jeder vor ihnen erklärten Uebertragung oder Zutheilung von Eigenthum an Grundstücken, welche im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts belegen sind, dem zuständigen Katasterbeamten binnen längstens vier Wochen Mittheilung zu machen. Die Verpflichtung zu einer gleichen Mittheilung liegt den Gerichten ob, sobald durch Zuschlagsbescheid oder durch einen vor dem Prozeßgerichte geschlossenen (Nr. 9062.) — 140 — Vergleich eine Uebertragung oder Zutheilung von Eigenthum an Grundstücken stattgefunden hat. . 4. Privilegien, mit Ausnahme der im Artikel 2101 des Rheinischen Civilgesetzbuchs bezeichneten, und Hypotheken werden nur durch Einschreibung in die Register des Hypothekenbewahrers und nur bezüglich der in der Einschreibung einzeln bezeichneten Grundstücke wirksam. Hypotheken haben in keinem Falle einen früheren Rang, als von dem Tage, an welchem die Einschreibung bewirkt worden ist. Die Vorschrift des Artikels 2148 Nr. 1 des Rheinischen Civilgesetzbuchs wird dahin abgeändert, daß es dem Gläubiger fortan gestattet ist, in dem Einschreibungsgesuche an irgend einem Orte im Gebiete des Deutschen Reichs Wohnsitz zu wählen. . 5 Der Hypothekenbewahrer hat die Einschreibungsgesuche unerledigt zurückzugeben, wenn weder in denselben die einzelnen Grundstücke nach dem Grundsteuerkataster bezeichnet sind, noch eine Bescheinigung des zuständigen Beamten vorgelegt wird, daß die zutreffende Bezeichnung der Grundstücke nach dem Grundsteuerkataster nicht ausführbar ist. S. 6. Die Bestimmungen der Artikel 2109, 2113 des Rheinischen Civilgesetzbuchs finden auf die in Artikel 2103 Nr. 1, 2 daselbst bezeichneten Privilegien entsprechende Anwendung. Die Einschreibung der bezeichneten Privilegien kann auch ohne Transskription des Titels erfolgen. Die Vorschrift des Artikels 2108 des Rheinischen Civilgesetzbuchs, nach welcher der Hypothekenbewahrer bei der Transskription des Titels diese Privilegien einzuschreiben hat, bleibt unberührt. **)*2 Die Vorschriften der §§. 4, 5 finden auf die Erneuerung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Einschreibung entsprechende Anwendung. g. 8. & Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten gesetzlichen und gerichtlichen Hypotheken werden in Ansehung der erst nach diesem Zeitpunkte von dem Schuldner erworbenen Grundstücke nur nach Maßgabe des F. 4 wirksam. G. 9. Auf Einschreibungen von Privilegien und Hypotheken und auf Erneuerungen, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben) finden die Bestimmungen des Artikels 2154 des Rheinischen Civilgesetzbuchs keine Anwendung. — 141 — C. 10. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Privilegien und Hypotheken behalten in Ansehung der zu dieser Zeit von denselben betroffenen Grundstücke ihren bisherigen Rang. Der bisherige Rang der Privilegien, mit Ausnahme der im Artikel 2101 des Rheinischen Civilgesetzbuchs bezeichneten, sowie derjenige der gesetzlichen und gerichtlchen Hypotheken erlischt jedoch, sofern eine gehörige Einschreibung oder euerung (SF. 4, 7) innerhalb der nachstehend bezeichneten Fristen unterbleibt. Die Einschreibung der Privilegien aus Artikel 2103 Nr. 1) 2 des Rheinischen Civilgesetzbuchs, sowie der gesetzlichen Hypothek der Ehefrau und der Bevormundeten ist vor dem 1. Juli 1886, die Erneuerung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Einschreibung innerhalb einer zehnjährigen Frist nach der Einschreibung zu bewirken. G. 11. Die Einschreibung der gesetzlichen Hypothek der Ehefrau, welche nach dem 1. Juli 1886 später als ein Jahr seit Auflösung der Ehe erfolgt, ist unwirksam. K. 12. Die Auflösung eines Vertrages wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten, t deren Sicherheit ein Privileg gewährt ist, kann Dritten gegenüber, welche techte an dem veräußerten Grundstücke erworben haben, nur geltend gemacht werden, wenn das Privileg durch Einschreibung gewahrt worden ist. Wegen Nichterfüllung sonstiger Bedingungen kann die Auflösung eines nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen Vertrages den im Absatz 1 bezeichneten Dritten gegenüber nur geltend gemacht werden, insoweit in der Vertragsurkunde ausdrücklich festgesetzt worden ist, daß die Nichterfüllung die Auflösung des Vertrages zur Folge haben solle. Die bezeichneten Dritten können bis zum rechtskräftigen Auflösungsurtheile den Auflösungskläger durch Zahlung der Hauptsumme mit Zinsen und Kosten klaglos stellen. Das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete und bis dahin nicht eingeschriebene Privileg kamm mit der Wirkung der Erhaltung des Rechts der Auflösung vor dem 1. Juli 1886 auch dann eingeschrieben werden, wenn inzwischen Weiterveräußerungen oder Transskriptionen von Veräußerungen stattgefunden haben. S. 13. Auf das Bergwerkseigenthum (8§8. 50 und 52 des allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865) finden die #. 1 und 3 des gegenwärtigen Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Nothwendig-Nr. 9062.) — 142 — keit der Bezeichnung nach dem Grundsteuerkataster (F. 1) wegfällt und die Mittheilung (F. 3) an die zuständige Bergbehörde zu erfolgen hat. Die §9. 2 und 5 finden keine Anwendung. Artikel II. Die Vorschriften des F. 31 des Grundsteuergesetzes für die westlichen Provinzen vom 21. Januar 1839 werden dahin abgeändert, daß im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts die Aufbewahrung der Kopieen der Katasterdokumente fortan nicht mehr den Gemeinden, sondern dem zuständigen Katasterbeamten obliegt. Im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts ist Jedermann berechtigt, gegen Zahlung der vorschriftsmäßigen Gebühren sich zes Auszüge aus den Katasterbüchern, Katasterkarten und Fortsch gen ertheilen zu lassen. O Artikel HI. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Mai 1885. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im n Bureaut bes Staateministeriums. Berlin, gedruckt in in der Reichsdruckerel. — 143 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— Inhalt: Geseh, betreffend die Jusammenlegung der Grundstücke, Ablssung der Servituten und Theilung der Gemeinheiten für die Hohenzollernschen Lande, S. 143. — Geseh, betreffend die Jusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts, S. 156. (Nr. 9063.) Gesetz, betreffend die Jusammenlegung der Grundstücke, Ablösung der Servituten und Theilung der Gemeinheiten für die Hohenzollernschen Lande. Vom 23. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Hohenzollernschen Lande, was folgt: S. 1. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes findet statt: I. die wirthschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke; II: die Ablösung der als Dienstbarkeit (Servitut) auf dem Grundeigenthum lastenden Berechtigungen: 1) zur Weide, 2) zur Mast, zum Mitgenuß von Holz und zum Streuholen, 3) zur Torfnutzung III. die Theilung von Grundstücken, welche von mehreren Gesammteigenthümern oder von Genossenschaften ungetheilt besessen und zu einem der unter II genannten Zwecke gemeinschaftlich benutzt werden. Das Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261) bleibt in Kraft. G. 2. Die wirthschaftliche Zusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundstücke verschiedener Eigenthümer findet statt, wenn dieselbe von den Eigen-Ges. Sammi. 1885. (Nr. 0063., 30 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1886. — 144 — thümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der einem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Grundsteuerkapitals darstellen, beantragt wird und von der Zusammenlegung eine erhebliche Verbesserung der Landeskultur zu erwarten ist. Die JZusammenlegung unterbleibt, wenn im Einleitungstermine fünf Sechstel der Eigenthümer widersprechen. Die Zusammenlegung kann sich auf sämmtliche Grundstücke einer Gemarkung oder auf einen durch natürliche Begrenzung oder besondere Bewirthschaftung als Feldabschnitt kenntlich werdenden Theil der Gemarkung erstrecken. Grundstücke einer benachbarten Gemarkung können in das Umlegungsverfahren gezogen werden, wenn es zur Herstellung wirthschaftlich zweckmäßiger Grenzen geboten erscheint. S. 3. Gebäude, Hoflagen, Hausgärten, Kunstwiesen, Parkanlagen und solche Anlagen, deren Hauptbestimmung die Gewinnung von Obst, Hopfen oder die Gartenkultur ist, Weinberge, forstmäßig bewirthschaftete Waldgrundstücke, Seen, Teiche, solche Lehm., Sand-, Kalk= und Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, ferner sonstige zur Gewinnung von Fossilien oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, ingleichen Grundstücke, auf welchen sich Mineralquellen, Denkmäler oder Familiengräber befinden, können nur mit Einwilligung aller Betheiligten in die Zusammenlegung gezogen werden. S. 4. Zu dem Antrage auf Ablösung einer Dienstbarkeit ist sowohl der Berechtigte, als auch der Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks befugt. Die Ablösung der Berechtigung auf Raff= und Leseholz, sowie der auf ein bestimmtes Maß gesetzten Berechtigung auf Holz oder Torf kann nur auf Antrag aller Betheiligten erfolgen. ’i--Werden von einer Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer emeinschaftlichen Benutzung unterliegen, die nach diesem Gesetze aufgehoben werden ann, so muß die Ablösung oder Theilung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. Andere auf dem Grundeigenthum haftende Dienstbarkeiten müssen bei Gelegenheit einer nach diesem Gesetze stattfindenden Auseinandersetzung auf Antrag eines im Verfahren Betheiligten abgelöst werden, wenn sie der wirthschaftlich zweckmäßigen Benutzung des dem Verfahren unterworfenen Grundstücks hinderlich sind. S. 6. Zu dem Antrage auf Theilung ist jeder Interessent unbeschadet der Fortdauer der Gemeinschaft für die übrigen Interessenten befugt. — 145 — Das Ausscheiden eines Interessenten oder einer nach den Antheilen zu berechnenden Minderheit von Interessenten aus der Gemeinschaft (Partikularabtheilung) kann jedoch in dem Falle versagt werden, wenn der oder die Ausscheidenden wirthschaftlich nicht abgefunden werden können, ohne die Benutzung des im gemeinschaftlichen Besitze der übrigen Interessenten verbleibenden Grundstücks zu stören oder zu erschweren. . 7 Gemeinschaftliche Eigenthümer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstücks können nur gemeinschaftlich die Zusammenlegung, Ablösung oder Theilung beantragen. Die nach den Antheilen zu berechnende Mindenahl= muß sich aber dem in dieser Beziehung gefaßten Beschlusse der Mehrzahl unterwerfen. Dem persönlichen Nießbraucher oder dem antichretischen Pfandbesitzer steht das Recht zum Antrage auf Zusammenlegung, Ablösung oder Theilung nicht zu. §. 8. Das Recht, auf Zusammenlegung, Ablösung oder Theilung anzutragen, wird durch entgegenstehende Erkenntnisse nicht ausgeschlossen und erlischt nicht durch Verjährung. Willenserklärungen, welche eine Ausschließung dieses Rechts festsetzen, sind auf keine längere Zeit, als auf zehn Jahre verbindlich. G. 9. Ueber das Vorhandensein, die Beschaffenheit und den Umfang der in Betracht kommenden Rechte und Pflichten ist nach den bestehenden Rechtsnormen zu entscheiden. S. 10. Bei Rechten zur Hütung ist in Ermangelung von Willenserklärungen, Erkenntnissen oder statutarischen Rechten das Maß und Verhältniß der Theilnahme jedes einzelnen Interessenten in der Regel nach dem Besitzstande der letzten der Einleitung der Auseinandersetzung vorhergegangenen zehn Jahre festzustellen. Dieser Besitzstand wird nach der Zahl des Viehes, nach der Art desselben und nach den Zeiträumen, mit und in welchen jährlich jeder Theilnehmer die Hütung ausgeübt hat, dergestalt berechnet, daß dabei der Durchschnitt aller drei Sätze aus den vorgedachten zehn Jahren zu Grunde gelegt wird. Es werden jedoch dabei a) die Viehzahl verarmter oder durch Unglücksfälle betroffener Mitglieder bis zu der Mittelzahl erhöht, die andere ihrer Klasse gewöhnlich gehalten haben, und bis zu eben dieser Zahl der Viehstand derjenigen vermindert, welche denselben darüber hinaus erweitert haben, und b) Unglücksjahre, in welchen durch Seuchen, Krieg u. s. w. der Viehstand vermindert worden, übergangen und dafür die unmittelbar vorhergehenden früheren Jahre zur Berechnung gezogen. (Tr. 9003.) 30“ — 146 — Nur dann, wenn entweder der zehnjährige Besitzstand nicht zuverlässig ausumitteln ist, oder von einzelnen Theilnehmern erwiesen wird, daß sie von ihrem Sechte in den letzten zehn Jahren gar keinen oder einen minderen Gebrauch gemacht haben, als wozu sie erweislich durch Urkunden, Erkenntnisse und Statuten befugt waren, ist die zur Weidetheilnahme berechtigte Viehzahl 1) bei den Interessenten, welche zur Erzeugung von Winterfutter geeignete Grundstücke besitzen, nach dem Futterertrage dieser Grundstücke, 2) bei anderen Interessenten und soweit die nach Nr. 1 festzustellende Viehzahl eine geringere ist, auf anderthalb Kühe festzusetzen. C. 11. Bei jeder Zusammenlegung, Ablösung oder Theilung bleibt die Bestimmung der Art und Größe der Abfindung, welche einem jeden Theilnehmer gebührt, sowie die Ausführung der Auseinandersetzung zunächst dem freien Uebereinkommen. der Betheiligten überlassen. Doch haben dieselben dabei die Vorschriften der §# 25 und 28 zu beachten, auch müssen die Zusammenlegungs-, Ablösungsund Theilungsverträge zur Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetzungsbehörde vorgelegt werden. Kommt eine Uebereinkunft nicht zu Stande, so finden die Vorschriften der nachstehenden Paragraphen Anwendung. §. 12. Die Zusammenlegung) Ablösung und Theilung wird dadurch bewirkt, daß jedem Theilnehmer an Stelle seines Eigenthums= oder Nutzungsrechts eine angemessene Absindung an Grundstücken, Geldrente oder Kapital überwiesen wird. . 13. Zu diesem Behufe ist der Werth der Theilnehmungsrechte durch Sachverständige abzuschätzen. Dabei wird der Grund und Boden nach seinem gemeinen Werthe veranschlagt. Der neueste Düngungszustand ist gleich den übrigen auf periodische Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten Gegenstand besonderer Abschätzung und muß dem Abtretenden von dem Empfänger in Geld besonders vergütet werden. Die Schätzung der abzulösenden Berechtigung erfolgt nach der landüblichen, örtlich anwendbaren Art ihrer Benutzung und dem durchschnittlichen reinen Ertrage derselben mit Rücksicht auf die Theilnahme anderer Mitberechtigten. d. 14. Bei den auf Forsten haftenden Dienstbarkeiten gelten für Ermittelung des Werthes folgende besondere Bestimmungen: Bei Ermittelung des Jahreswerthes ist die durch die Rücksicht auf den nachhaltigen Bestand der Forst bei deren ordnungsmäßiger Bewirthschaftung gebotene Beschränkung der Berechtigung zu beachten. — 147 — Der Jahreswerth von Holzsortimenten wird, soweit es ausführbar, nach dem Durchschnitte derjenigen Preise bestimmt, welche für dieselben in der belasteten Forst während der der Werthsbestimmung vorhergegangenen fünf Jahre in den öffentlichen Holzversteigerungen erzielt worden sind. Bei Weideberechtigungen ist ein mittelmäßiger Holzbestand zu Grunde zu legen, wenn nicht die Forst zur Zeit der Auseinandersetzung besser als mittelmäßig bestanden, oder die Befugniß des Forsteigenthümers, die Kultur bis zum mittelmäßigen Bestande zu treiben, durch Willenserklärung, Erkenntniß oder Verjährung verloren gegangen ist. Bei der Weide-, Mast= und Streuberechtigung muß ein verhältnißmäßiger Theil auf Schonung derart abgerechnet werden, daß derselbe bei der Werthsermittelung der Berechtigung außer Ansatz bleibt. Steht dieser nicht durch Willenserklärungen, Verjährung oder Erkenntnisse fest, so ist er durch Schätzung zu bestimmen. Bei Dienstbarkeiten zur Weide hat der Eigenthümer der belasteten Forst, wenn er Provokat ist, die Wahl), ob er den Berechtigten nach dem Nutzungsertrage der Berechtigung oder nach dem Vortheile, der dem Belasteten aus deren Aufhebung erwächst, entschädigen will. In letzterem Falle darf aber die Höhe der Entschädigung den Nutzungswerth der Berechtigung nicht übersteigen. K. 15. Bei Feststellung des Werths der Nutzungsrechte kommen die dem Berechtigten für diese Nutzungsrechte obliegenden Gegenleistungen in Abzug. Der Werth wechselseitiger Dienstbarkeiten wird insoweit, als dies möglich ist, durch Aufrechnung ausgeglichen. F. 16. Bei der Zusammenlegung muß jeder Theilnehmer für seine zum Umtausch gelangenden Grundstücke durch Land von gleichem Werthe abgefunden werden. Rente= und Kapitalentschädigungen können für die Substanz der auszugleichenden Grundstücke ohne Zustimmung der Betheiligten nur ausnahmsweise zur Ausgleichung geringer Werthsunterschiede gewährt werden. K. 17. Für die auf den zusammenzulegenden Grundstücken stehenden Obstbäume wird von demjenigen, dem solche zugetheilt werden, demjenigen, der dieselben verliert, Entschädigung in Geld geleistet. Für unfruchtbare, unveredelte oder ab. gängige Obstbäume, sowie für Waldbäume hat der neue Erwerber des Grundstücks, auf dem solche stehen, dem früheren Eigenthümer aber nur dann Enischedigung zu leisten, wenn er sie auf dem ihm zugetheilten Grundstücke behalten will und nicht vorzieht, deren Entfernung dem früheren Eigenthümer zu überlassen. r. 9063.) — 148 — K. 18. Die Abfindung muß eine genügend zusammenhängende Lage haben. Dieselbe muß thunlichst in Grundstücken von gleicher Gattung mit dem abzutretenden Lande bestehen und vorzugsweise Grundstücke von einer dem abzutretenden Lande gleichen oder nahe stehenden Güte unter Berücksichtigung desjenigen besonderen Werths, welchen die abzutretenden Grundstücke durch ihre Ortslage hatten, enthalten. Sofern letzteres nicht thunlich ist, muß ein jeder Theilnehmer die Anweisung einer größeren oder geringeren Fläche nach Maßgabe der eintretenden Verschiedenheiten sich gefallen lassen. F. 19. Eine Entschädigung, welche eine Veränderung der ganzen bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes nöthig macht, kann keinem Theilnehmer aufgedrungen werden. Für solche Veränderungen sind zu erachten: 1) wenn eine bisherige Ackerwirthschaft in eine Viehzüchterei verwandelt werden müßte und umgekehrt, oder wenn eine von beiden die Hauptsache war, solche aber künftig nur Nebensache werden würde; 2) wenn ein Hauptzweig der Wirthschaft, der im überwiegenden Verhältnisse zu den übrigen stand, ganz oder größtentheils aufgegeben werden müßte, oder nur durch Anlegung neuer Fabrikationsanstalten erhalten werden könnte; 3) wenn ein Gespann haltender Ackerwirth solches fernerhin nicht mehr halten könnte und seine Ländereien mit der Hand bauen müßte, oder umgekehrt. Andere Veränderungen in der bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes kommen nur insofern in Betracht, als sie von gleicher oder größerer Erheblichkeit sind. C. 20. Die Abfindung für Dienstbarkeitsrechte zur Weide, zur Mast, zur Streu und zur Torfnutzung ist in fester Geldrente zu gewähren und anzunehmen. S. 21. Die Abfindung für die übrigen Dienstbarkeiten (F. 1 II und §. 5 Absatz 2) erfolgt in der Regel durch Abtretung von verhältnißmäßigen Theilen des belasteten Grundsticks oder durch anderes für den Berechtigten geeignetes Land, wenn solches vom Verpflichteten angeboten wird. Das abzutretende Grundstück muß einen Kapitalwerth haben, welcher dem zwanzigfachen Betrage der jährlichen, nach §S#. 13, 14 und 15 zu berechnenden Entschädigung gleichkommt. Wenn jedoch und insoweit nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörden eine Abfindung in Land den gegen einander abzuwägenden wirthschaftlichen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten nicht entspricht, so muß die Abfindung auch für diese Dienstbarkeiten ganz oder theilweise in fester Geldrente gegeben und angenommen werden. — 149 — g. 22. Bei den auf Forsten haftenden Dienstbarkeiten zum Mitgenusse von Holz erfolgt die Abfindung in fester Geldrente auch dann, wenn eine Landabfindung bei ihrer Benutzung in anderer Kulturart nachhaltig keinen hern Reinertrag, als bei der Benutzung zur Holzzucht zu gewähren vermag. Ist dieses dagegen der Fall, so wird die Abfindung dem Berechtigten in solcher anderen Kulturart unter Berücksichtigung der erforderlichen Kulturkosten angerechnet, aber niemals zu einem geringeren Werthe, als das Land bei der Venutzung zur Holzzucht haben würde. Die auf dem Abfindungslande befindlichen Holzbestände verbleiben dem Forsteigenthmer. Er muß dieselben vor der Uebergabe des Landes im Mangel einer Einigung nach der Bestimmung der Aus behörde binnen einer Frist, welche drei Jahre nicht übersteigen darf, abräumen. Bis zur vollständigen Abräumung und Uebergabe des Entschädigungslandes hat der Forsteigenthümer eine dem Ertragswerthe der noch nicht abgetretenen Fläche entsprechende Geldrente dem Berechtigten zu zahlen. §. 23. Wenn eine Berechtigung zum Bezuge von Holz einer Gemeinde zusteht und der Eigenthümer der belasteten Forst auf die Ablösung provozirt, so ist die Abfindung in bestandenen Theilen der belasteten Forst zu gewähren, wenn das abzutretende und das verbleibende Forstland nach seinen örtlichen Verhälknissen, nach seiner Umgebung und seinem Umfange zur forstwirthschaftlichen Benutzung geeignet bleibt. Die Abfindung muß in einem solchen Falle einen nach den Grundsätzen der Waldwerthsberechnung zu bemessenden Kapitalwerth haben, welcher dem ermittelten zwanzigfachen Jahreswerth der Berechtigung gleichkommt. er Belastete ist befugt, auch Grundstücke in anderer, als forstlicher Kulturart, welche für den Berechtigten wirthschaftlich geeignet sind, als Abfindung zu gewähren. Will der Belastete nicht auf Ablösung provoziren, so kann er verlange r daß die Berechtigungen zum Bezuge von Holz auf ein mit der rechtmäßigen nutzung im Verhältniß stehendes bestimmtes Holzdeputat festgesetzt werden. De-Kosten des Festsetzungsverfahrens sind von dem Eigenthümer der belasteten Forst bestreiten. In der Befugniß des Forsteigenthümers, im Falle der Unzulänglichkeit er Forsten die bezügliche Benutzung einzuschränken, wird durch die Festsetung Nichts geändert. Ueber das gelieferte Holz kann der Berechtigte frei verfügen. G. 24. Findet der belastete Eigenthümer einzelne Dienstbarkeitsberechtigte ab, so ist er befugt, nach Verhältniß des Theilnehmungsrechts des Abgefundenen einen unter Berücksichtigung der wirthschaftlichen Interessen beider Theile zu bestimmenden (Nr. 9063.) — 150 — Theil des benutzten Grundstücks der Mitbenutzung der übrigen noch nicht abgefundenen Theilnehmer zu entziehen und darüber frei zu verfügen. g. 25. Bei der Theilung eines gemeinschaftlichen Grundstücks kann jeder Miteigenthümer in der Regel seinen Antheil in Natur verlangen, soweit nicht das Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261), sowie die bestehenden Vorschriften über die Minimalmaße entgegenstehen. Wird die Naturaltheilung durch die Vorschriften über die Minimalmaße behindert, so kann die Auseinandersetzung nur durch öffentlichen Verkauf an den Meistbietenden bewirkt werden. C. 26. Eine jede Landabfindung ist in derjenigen Lage auszuweisen, welche den gegen einander abzuwägenden wirthschaftlichen Interessen aller Betheiligten am meisten entspricht. Eine Verloosung findet nur insoweit statt, als die wirthschaftliche Lage der Abfindungen dadurch nicht beeinträchtigt wird. Jedem Theilnehmer müssen die erforderlichen Wege und Triften zu seiner Abfindung verschafft werden, auch ist für die nöthigen Gräben zu sorgen, ohne welche der Boden denjenigen Ertrag, zu welchem er abgeschätzt ist, nicht gewähren kann. Desgleichen ist jeder Theilnehmer zu verlangen befugt, daß ihm die unentbehrliche Mitbenutzung der Tränkstätten und ähnlicher gemeinschaftlicher Anlagen auf den auseinandergesetzten Grundstücken vorbehalten wird. Die schon vor der Auseinandersetzung gemeinschaftlich benutzten Lehm-, Sand., Kies-, Kalkund Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche bleiben zur gemeinschaftlichen Benutzung auch ferner vorbehalten, insofern die Theilnehmer deshalb nicht durch Ueberweisung besonderer Vorräthe dieser Art ausgeglichen werden können. Die zur Herstellung und Unterhaltung aller dieser Anlagen zu machenden Verwendungen sind von allen Betheiligten nach Verhältniß ihrer Theilnehmungs. rechte aufzubringen. §. 27. Die über die betheiligten Grundstücke führenden Wege können, insoweit es für die zweckmäßige Einrichtung des Auseinandersetzungsplanes nöthig erscheint, verlegt und selbst aufgehoben werden, ohne daß den bei dem Gebrauche dieser Wege Betheiligten, sobald ihnen nicht ein erheblicher Nachtheil aus der Veränderung entsteht, ein Widerspruch dagegen gestattet ist. Dasselbe gilt in Betreff der Verlegung von Gräben, Flüssen und Brücken. C. 28. Eine Vereinigung der Parteien über eine andere Rente, als eine feste Geldrente ist unzulässig. — 151 — Alle Entschädigungsrenten für aufgehobene Nutzungsrechte sind auf den Antrag sowohl des Verechtigten als auch des Verpflichteten nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung durch Baarzahlung des zwanzigfachen Betrages derselben ablösbar. Dem Verpflichteten ist es gestattet, das Kapital in vier aufeinander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen, doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche mindestens Dreihundert Mark betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. Den Parteien steht es frei, sich über andere Zahlungstermine und einen anderen Ablösungssatz zu vereinigen, jedoch darf der letztere nie den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente übersteigen. Verabredungen, welche dieser Vorschrift uelfa, haben die Wirkung, daß der Berechtigte auf Grund derselben nur den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente zu fordern befugt ist. . 29. Dritte Personen, namentlich Lehns= und Fideikommißinteressenten, Wiederkaufsberechtigte, Hypothekengläubiger, Nießbraucher, Leibzüchter, Pächter können einer nach Vorschrift dieses Gesetzes zu bewirkenden Auseinandersetzung nicht widersprechen. §S. 30. Die Abfindung, welche jeder Theilnehmer durch die Auseinandersetzung erhält, tritt an die Stelle der dafür abgetretenen Grundstücke, der dadurch abgelösten Berechtigungen oder der dafür aufgehobenen Theilnahmerechte und überkommt in rechtlicher Beziehung alle Eigenschaften derselben. Wenn die Landabfindung eine Entschädigung für mehrere, verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende Grundstücke oder Berechtigungen eines Theilnehmers bildet, so ist aus der Gesammtabfindung für ein jedes dieser Grundstücke oder eine jede dieser Verechtigungen ein besonderes Stück auszuweisen. Der Aus hörde bleibt es aber überlassen, eine solche Ausweisung, bis zum Eintritt eines Bedürfnisses oder bis zum Antrage eines Betheiligten auszusetzen und inzwischen nur die Quoten der Gesammtabfindung zu bestimmen, welche die Stelle der einzelnen zu ersetzenden Grundstücke oder Berechtigungen vertreten. S. 31. Renten und Kapitalien, welche zur Abfindung für eine abgelöste Dienstbarkeit zu entrichten sind, haben einen Pfandrechtstitel in Beziehung auf dasjenige Grundstück, welches der abgelösten Dienstbarkeit unterlag, und genießen vor allen im Unterpfands= oder Grundbuche eingetragenen Rechten und Forderungen dasselbe Vorzugsrecht, welches dem abgelösten Rechte zustand. Desgleichen haben Renten und Kapitalien, welche an die Stelle aufgehobener Theilnabmerechte oder abgetretenen Grundeigenthums treten, einen Pfandrechtstitel in. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9063.) 31 — 152 — Bezug auf diejenigen Grundstücke, auf welche sie durch den Auseinandersetzungsplan gelegt worden, und zwar mit dem Vorzugsrechte vor allen übrigen Rechten und Forderungen, welche im Unterpfands= oder Grundbuche eingetragen sind. Die Eintragung zum Unterpfands= oder Grundbuche erfolgt auf Ersuchen der An Korsot eabehörde. . 32. Der Nießbraucher muß sich mit dem Genusse der Abfindung begnügen. Der Pächter muß sich mit der Nutzung der Landabfindung begnügen. Ihm fällt die Entschädigung für vorübergehende Nachtheile zu, insoweit sie sich nicht über die Pachtzeit binaus erstreckt. Der Verpächter hat die Anlegung der erforderlichen Wege, Gräben, Tränken und Einfriedigungen der Grundstücke zu bewirken. Eine Rentenentschädigung bezieht während der Pachtzeit der Pächter, und bei einer Kapitalentschädigung ist er berechtigt, deren Zinsertrag zu fünf Prozent von der jährlichen Pachtzahlung nach Verhältniß der kontraktlichen Jablungstermine abzuziehen. Dem Pächter steht auch frei, binnen drei Monaten, nachdem ihm der Auseinandersetzungsplan bekannt gemacht ist, die Pacht zu kündigen. Die Pacht hört alsdann mit dem Ende des laufenden Pachtjahres auf. Wenn aber seit dem Tage der Kündigung bis zu diesem Termine nicht mindestens drei Monate verstrichen sind, so währt das Pachtverhältniß noch für das nächste Jahr fort. §. 33. Der Nießbraucher desienigen Grundstücks, welches die Abfindung gewährt, hat die Abfindungsrente während der Dauer des Nießbrauchs zu entrichten und muß im Falle einer Kapitalentschädigung dem Eigenthümer, welchem die Baarzahlung obliegt, die Zinsen des Kapitals, zu fünf Prozent gerechnet, vom Zahlungstage ab vergüten. Das Nämliche gilt von dem Pächter eines solchen Grundstlicks. Doch steht es demselben auch in diesem Falle frei, die Pacht nach den obigen Bestimmungen zu kündigen. g. 34. Das dem Pächter in den §#§. 32 und 33 eingeräumte Recht der Kündigung findet nicht statt, wenn nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde bei Servitutablösungen das abgelöste Recht im Verhältniß zur ganzen Wirthschaft so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Veränderung der Wirthschaftsverhältnisse entstehen kann, und bei einer Zusammenlegung oder Theilung von Grundstücken durch dieselbe weder ein erheblicher Nachtheil für den Pächter erwächst, noch eine erhebliche Aenderung der Wirthschaftsverhältnisse des verpachteten Guts zu erwarten ist. g. 35. Sind für den Fall einer Zusammenlegung, Ablösung oder Theilung zwischen dem Pächter und Verpächter m dem Pachtvertrage andere Abreden über die Aus- — 153 — einandersetzung auf rechtsverbindliche Weise getroffen worden, so behält es bei diesen sein Bewenden. g. 36. Bei der Auseinandersetzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den servitutpflichtigen Grundstücken auferlegten oder aufzuerlegenden Grundsteuer nicht statt. C. 37. Die Grundsteuern und öffentlichen Lasten verbleiben auf den Grundstücken, auf welchen sie vor der Auseinandersetzung gehaftet haben. Erfolgt ein Umtausch grundsteuerfreier Grundstücke gegen grundsteuerpflichtige, so treten die letzteren dadurch in die Klasse der ersteren oder umgekehrt über. In denjenigen Gemarkungen, in welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken stattfindet, kann gleichzeitig mit der Ausführung derselben unter Genehmigung der Regierung der Gesammtbetrag desjenigen Grundsteuerkapitals, welches durch die von der Zusammenlegung betroffenen Grundstücke bis dahin repräsentirt worden ist, auf die Landabfindungspläne nach den für die Zusammenlegung angewandten Reinerträgen vertheilt werden. S. 38. Wenn nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Zusammenlegung der Genußtheile des sogenannten Allmandgutes beschlossen ist, so erfolgt solche durch die Aus sbehörde nach den für die Zusammenlegungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In der rechtlichen Natur des Allmandgutes und der Genußtheile desselben wird durch die Zusammenlegung nichts geändert. C. 39. Die in diesem Gesetze der Auseinandersetzungsbehörde überwiesenen Geschäfte werden einer in der Rheinprovinz zu errichtenden Generalkommission übertragen. In Ansehung der Rechte dritter Personen, soweit sie nicht durch die I#. 32 bis 36 geregelt sind, und in Ansehung der Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde, sowie des Verfahrens finden das Gesetz vom 18. Februar 1880, betreffend das Verfahren in Ausei heiten (Geset= Samml. S. 590, und die in der Provinz Westfalen für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten geltenden besonderen Vorschriften Anwendung. G. 40. Kreisvermittelungsbehörden werden in den Hohenzollernschen Landen nicht gebildet. Die 2 de ist ermächtigt, neben dem Gutachten des Spezialkommissarius Sachverständige zu hören. Die Schiedsrichter sind von den Parteien, wenn sie sich über andere Personen nicht einigen, aus den sachkundigen Eingesessenen. l Oberamtsbezirks zu (Nr. 9063.) — 154 — wählen. Die Wahl unterliegt der Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetzungsbehörde. Diese hat zugleich an Stelle derjenigen Partei, welche die Wabl der Schiedsrichter verweigert, die Schiedsrichter auch im Falle der Weigerung oder im Mangel der Einigung der Parteien den Obmann zu ernennen. §S. 41. Nutzungsberechtigungen, welche durch F. 1 dieses Gesetzes für ablösbar erklärt sind, können in Zukunft nur durch einen gerichtlichen Vertrag begründet werden, also auch durch Ersitzung nicht entstehen. Eine in Betreff derselben bereits begonnene Ersitzung wird durch Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbrochen. In Ansehung der Befugniß zur Ausschließung des Antrages auf Ablösung ist auch für Nutzungsrechte, welche in Zukunft errichtet werden, die Bestimmung des §. 8 maßgebend. §. 42. Grundstücke, welche auf Grund dieses Gesetzes oder des Gesetzes vom 28. Mai 1860, betreffend die Ablösung der Reallasten in den Hohengollernschen Landen (Gesetz-Samml. S. 221), nach einem ohne Vorbehalt bestätigten Auseinandersetzungsrezesse einer Zusammenlegung unterzogen worden sind, können in der Regel gegen den Widerspruch des Eigenthümers derselben nicht noch einmal einer Zusammenlegung unterzogen werden. Wenn jedoch nach Ausführung der Zusammenlegung durch die Anlage von Kanälen, Deichen, Eisenbahnen, Chausseen, durch Verlegung oder Durchbrüche von Flüssen oder durch ähnliche Ereignisse eine erhebliche Störung der Planlage eingetreten ist, so ist eine anderweite Zusammenlegung der Grundstücke nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zulässig. Dasselbe findet statt, wenn seit der Ausführung einer auf Grund dieses Gesetzes vollzogenen Zusammenlegung dreißig Jahre verflossen sind und die erneuerte Zusammenlegung von den Eigenthümern von mehr als drei Viertheilen der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der dem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als drei Viertheile des Grundsteuerkapitals darstellen, beantragt wird. Die erneuerte Zusammenlegung unterbleibt, wenn im Eirnleitungstermine fünf Sechstel der Eigenthümer widersprechen. KC. 43. Die Auseinandersetzungskosten fallen den Betheiligten nach Verhältniß des Vortbeils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst, zur Last. Das ungefähre Verhältniß des Vortheils wird vom Kommissar ermessen und von der Generalkommission festgesetzt. Ist dieser Vortheil seinem Betrage nach nicht zu ermitteln, so wird statt seiner der Werth der Theilnehmungsrechte zu Grunde gelegt. Wem aus der Auseinandersetzung gar kein Vortheil erwächst, der hat auch zu den Kosten derselben keinen Beitrag zu leisten. — 155 — Wenn bei Ablösung einseitiger Forstservituten die Vermessung und Bonitirung der belasteten Forst unvermeidlich ist, so ist ein mit den hierdurch erwachsenen Kosten im Verhältniß stehender Theil des Kostenpauschsatzes stets nach dem Werthe der Theilnehmungsrechte zu vertheilen. Wenn die Zusammenlegung im Falle des nach §F. 2 Absatz 2 oder §. 42 Absatz 4 erhobenen Widerspruches unterbleiben muß, so sind die entstehenden Kosten niederzuschlagen. Im Uebrigen finden in Ansehung des Kostenwesens das Gesetz vom 24. Juni 1875 über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen (Gesetz-Samml. S. 359), sowie die übrigen Vorschriften Anwendung, welche für Gemeinheitstheilungen in der Provinz Westffalen gelten. C. 44. Das auf Grund des §. 21 des Gesetzes vom 28. Mai 1860, betreffend die Ablösung der Reallasten in den Hohenzollernschen Landen (Gesetz-Samml. S. 221)), errichtete Spruchkollegium für landwirthschaftliche Angelegenheiten wird aufgehoben. Die zur Zuständigkeit der Regierung zu Sigmaringen und des erwähnten Spruchkollegiums nach dem Gesetze vom 28. Mai 1860 gehörigen Angelegenheiten werden der nach §. 39 zu errichtenden Generalkommission übertragen. K. 45. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1886 in Kraft. Bis dahin hat der Ressortminister eine Zusammenstellung der in den 9§. 39 und 43 erwähnten Vorschriften durch das Amtsblatt der Regierung zu Sigmaringen bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hafeldt. Bronsart v. Schellendorff. NNr. 9603—0 — 156 — (Nr. 9064.) Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts. Vom 24. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für das Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts, was folgt: 5. 1. Die wirthschaftliche Zusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundstücke verschiedener Eigenthümer findet statt, wenn dieselbe von den Eigenthümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der der Zusammenlegung zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Katastralreinertrages repräsentiren, beantragt wird und von der Zusammenlegung eine erhebliche Verbesserung der Landeskultur zu erwarten ist. Die Zusammenlegung unterbleibt, wenn im Einleitungstermin fünf Sechstel der Eigenthümer widersprechen. Die Zusammenlegung kann sich auf sämmtliche Grundstücke eines Gemeindebezirks oder auf einen durch natürliche Begrenzung oder besondere Bewirthschaftung als Feldabschnitt kenntlich werdenden Theil des Gemeindebezirks erstrecken. Werden von der Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer Autungsberechtigung unterligen b, die nach §. 1 Absatz 1 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 371) aufgehoben werden kann, so muß die Ablösung der Berechtigung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. Nutzungsberechtigungen,) welche nach §F. 4 der gedachten Ordnung gelegentlich einer Theilung oder Ablösung mit abgelöst werden können, sind auf Antrag eines Betheiligten auch im Falle der Zusammenlegung zur Ablösung zu bringen, sofern sie der wirthschaftlich zweckmäßigen Benutzung des dem Verfahren unterworfenen Grundstücks hinderlich sind. Grundstücke einer benachbarten Gemarkung können in das Zusammenlegungsverfahren gezogen werden, wenn es zur Herstellung wirthschaftlich zweckmäßiger Grenzen geboten erscheint. i Zu dem Antrage auf Zusammenlegung sowie zu dem Widerspruche (§. 1) ist auch jeder Miteigenthümer befugt, nicht aber der Nießbraucher und der Pfandbesitzer. Für jeden Miteigenthümer ist bei der Ermittelung über die Zulässigkeit des Verfahrens (F. 1) ein seinem Eigenthumsantheile entsprechender Bruchtheil der Fläche und des Katastralreinertrages des gemeinschaftlichen Grundstücks in Ansatz zu bringen. S. 3. Das Recht, auf Zusammenlegung anzutragen, wird durch entgegenstehende Verträge, Willenserklärungen oder Urtheile nicht ausgeschlossen und erlischt nicht — 157 — durch Verjährung. Verträge oder Willenserklärungen, welche eine Ausschließung dieses Rechts festsetzen, sind auf keine längere Zeit, als auf fünf Jahre verbindlich. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist jeder Betheiligte befugt, auf Zusammenlegung anzutragen. S. 4. Gebäude, Hofraithen, Hausgärten, Kunstwiesen, Parkanlagen und solche Anlagen, deren Hauptbestimmung die Gewinnung von Obst, Hopfen oder die Gartenkultur ist, Korbweidenanlagen, Weinberge, forstmäßig bewirthschaftete Waldgrundstücke, sowie solche Lehm-, Sand-, Kalk= und Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, ferner sonstige zur Gewinnung von Fossilien oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, ingleichen Grundstücke, auf welchen Mineralquellen, Denkmäler oder Familiengräber sich befinden, können nur mit Einwilligung aller Betheiligten in die Zusammenlegung gezogen werden. g. 5. Bei jeder Zusammenlegung bleibt die Bestimmung der Art und Größe der Abfindung, welche einem jeden Theilnehmer gebührt, sowie die Ausführung zunächst dem freien Uebereinkommen der Vetheiligten überlassen. Doch haben dieselben dabei die Vorschriften des §. 6 Absatz 1 und 2 zu beachten; auch müssen die Zus. träge der Auseinandersetzungsbehörde zur Prüfung und Wx- vorgelegt werden. ommt eine Uebereinkunft der Betheiligten nicht zu Stande, so finden folgende Regeln Anwendung. S. 6. Jeder Theilnehmer muß für die von ihm abzutretenden Grundstücke durch Land von gleichem Werthe abgefunden werden. Er muß jedoch für den Ausfall in der Güte einen Zusatz in der Fläche annehmen, auch eine Ueberweisung von Grundstücken der einen gegen Grundstücke einer anderen Gattung sich gefallen lassen. Zur Ergänzung der Landentschädigung muß ausnahmsweise, wo es erforderlich ist, Geld gegeben und angenommen werden, doch darf die etwaige Geldabfindung nicht mehr als drei Prozent der dem Theilnehmer gebührenden Gesammtabfindung betragen. Der neueste Düngungszustand, d. h. derjenige Dünger, welcher die örtlich üblichen Saaten noch nicht getragen hat, ist gleich den übrigen auf periodische Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten Gegenstand besonderer Abschätzung und muß dem Abtretenden von dem Empfänger in Geld besonders vergütet werden. Für die auf den zusammenzulegenden Grundstücken stehenden Obstbäume wird von demjenigen, dem solche zugetheilt werden, demjenigen, der dieselben verliert, Entschädigung in Geld geleistet. Für unfruchtbare, unveredelte oder abgängige Obstbäume, sowie für Waldbäume hat der neue Erwerber des Grundstücks, auf dem solche stehen, dem (Xr. 9064.) — 158 — früheren Eigenthümer aber nur dann Entschädigung zu leisten, wenn er sie auf dem ihm zugetheilten Grundstücke behalten will und nicht vorziehr, deren Entfernung dem früheren Eigenthümer zu überlassen. i S. 7. Eine Entschädigung, welche eine Veränderung der ganzen bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes nöthig macht, kann keinem Theilnehmer aufgedrungen werden. Für solche Veränderungen sind zu achten: 1) wenn eine bisherige Ackerwirthschaft in eine Viehzüchterei verwandelt werden müßte und umgekehrt, oder wenn eine von beiden die Hauotsache war, solche aber künftig nur Nebensache werden würde; 2) wenn ein Hauptzweig der Wirthschaft, der im überwiegenden Verhältnisse zu den übrigen stand, ganz oder größtentheils aufgegeben werden müßte oder nur durch Anlegung neuer Fabrikationsanstalten erhalten werden könnte; 3) wenn ein Gespann haltender Ackerwirth solches fernerhin nicht mehr halten könnte und seine Ländereien mit der Hand bauen müßte, oder umgekehrt. Andere Veränderungen in der bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes kommen nur insofern in Betracht, als sie von gleicher oder größerer Erheblichkeit sind. * Eine jede Landabfindung ist in derjenigen Lage auszuweisen, welche den gegen einander abzuwägenden wirthschaftlichen Interessen aller Betheiligten am meisten entspricht. Jedem Theilnehmer müssen die erforderlichen Wege und Triften zu seiner Abfindung beschafft werden, auch ist für die nöthigen Gräben zu sorgen, ohne welche der Boden denjenigen Ertrag, zu dem er abgeschätzt worden ist, nicht gewähren kann. Dezgleichen kann jeder Theilnehmer verlangen, daß ihm die unentbehrliche Mitbenutzung der Tränkstätten auf den zusammengelegten Grundstücken vorbehalten und diese Stätten so ausgewiesen werden, wie es für alle Betheiligten am bequemsten ist. Die vor der Zusummenlegung schon gemeinschaftlich benutzten Lehm-, Sand-, Kalk= und Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche bleiben zur gemeinschaftlichen Benutzung auch ferner vorbehalten, insofern die Theilnehmer deshalb nicht durch Ueberweisung besonderer Vorräthe dieser Art ausgeglichen werden können. Die zur Herstellung und Unterhaltung aller dieser Anlagen zu machenden Verwendunger sind von allen Betheiligten nach Verhältniß ihrer Theilnahmerechte aufzubringen. — 159 — ß. 9. Die über das Zusammenlegungsareal führenden Wege können, insoweit es für die zweckmäßige Einrichtung des Auseinandersetzungsplanes nöthig erscheint, verlegt und aufgehoben werden, ohne daß den bei dem Gebrauche dieser Wege Betheiligten, sobald ihnen nicht ein erheblicher Nachtheil aus der Veränderung entsteht, ein Widerspruch dagegen gestattet ist. Dasselbe gilt in Betreff der Verlegung von Gräben, Flüssen und Brücken. C. 10. Die Abfindung, welche jeder Theilnehmer durch die Zusammenlegung erhält, tritt an die Stelle der dafür abgetretenen Grundstücke oder dafür aufgehobenen Theilnahmerechte und überkommt in rechtlicher Beziehung alle Eigenschaften derselben. Wenn die Landabfindung eine Entschädigung für mehrere Grundstücke oder Berechtigungen eines Theilnehmers bildet, so ist aus der Gesammtabfindung für ein jedes dieser Grundstücke oder eine jede dieser Berechtigungen ein besonderes Stück auszuweisen. Der2 dersetzungsbehörde bleibt es überlassen, eine solche Ausweisung bis zum Eintritte eines Bedürfnisses oder bis zum Antrage eines Betheiligten auszusetzen und inzwischen nur die Quoten der Gesammtabfindung zu bestimmen, welche die Stelle der einzelnen zu ersetzenden Grundstücke oder Vercchtigungen vertreten, den auf diesen haftenden dinglichen Rechten unterliegen und wegen derselben auch ohne vorherige Ausweisung aus der Gesammtabfindung im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden können. KC. 11. Die Grundsteuern und öffentlichen Lasten verbleiben auf den Grundstücken, auf welchen sie vor der Zusammenlegung gehaftet haben. Werden bisher grundsteuerpflichtige Grundstücke gegen bisher grundsteuerfreie überwiesen, so treten die ersteren dadurch in die Kanfe der grundsteuerfreien über. In denjenigen Gemarkungen, in welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken stattfindet, kann gleichzeitig mit der Ausführung derselben unter Genehmigung der Bezirksregierung der Gesammtbetrag derjenigen Grundsteuer) welcher von den der Zusammenlegung unterworfenen Grundstücken bis dahin entrichtet worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweitig nach den für die Zusammenlegung angewendeten Reinerträgen vertheilt werden. §S. 12. Bis zum Erlasse eines besonderen Verfahrensgesetzes für den Geltungsbereich dieses Gesetzes finden in Ansehung der Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde, Ges. Samml. 1885. (Nr. 9064.) 32 — 160 — sowie des Verfahrens das Gesetz vom 18. Februar 1880, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten (Gesetz-Samml. S. 59), und die in der Provinz Westfalen für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten geltenden besonderen Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetze Einschränkungen und Abweichungen vorgeschrieben sind. .. 13. Die Ehefrau wird in dem Verfahren durch den Ehemann vertreten, wenn es sich um Grundstücke oder Rechte handelt, welche nach den zwischen den betreffenden Eheleuten bestehenden Rechtsverhältnissen der Verwaltung des Ehemannes unterworfen sind. N. Die Legitimation eines jeden in dem Verfahren sich meldenden Betheiligten ist als geführt zu erachten, wenn a) derselbe im Grundsteuerkataster eingetragen ist, oder eine auf ihn lautende öffentliche Erwerbsurkunde vorlegt, oder ihm von dem Gemeindevorsteher bescheinigt wird, daß er das Grundstück, um welches es sich handelt, eigenthümlich besitze, b) wenn ferner die übrigen Betheiligten die Legitimation nicht bestreiten, und I) nach geschehener öffentlicher Bekanntmachung der Zusammenlegung bis zur Rczeßvollziehung kein Dritter bei dem Kommissar oder bei der Generalkommission Eigenthumsansprüche erhoben hat. Die öffentliche Bekanntmachung, mit welcher eine Ladung der unbekannten Theilnehmer zu verbinden ist, erfolgt bei Einleitung des Verfahrens. Wer sich nach Ablauf des in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Termins als Eigenthümer meldet und legitimirt, muß Alles gegen sich gelten lassen, was bis zu dem Zeitpunkte seiner Meldung mit dem vorläufig legitimirten Inhaber des Grundstücks festgestellt worden ist. Im Uebrigen bleibt derselbe befugt, die für sein Grundstück gewährte Abfindung von dem Empfänger derselben zurückzufordemn. K. 15. Dritten Personen, namentlich Resiliations= und Wiederkaufsberechtigten, Hypothekengläubigern, Nießbrauchern und Pächtern, steht ein Widerspruchsrecht gegen die Zusammenlegung nicht zu. Rücksichtlich der durch die Zusammenlegung veränderten Verhältnisse der Nießbraucher und Pächter finden im ganzen Geltungsgebiete dieses Gesetzes die Vorschriften des §. 22 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 Anwendung. — 161 — g. 16. Das Eigenthum an Abfindungsgrundstücken geht schon vor Bestätigung des Rezesses mit der Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes auf die Abfindungsberechtigten über. Als Zeitpunkt der Ausführung gilt der für dieselbe von der Auseinandersetzungsbehörde festgesetzte Tag. KC. 17. Auf Grund des ausgeführten endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes hat die Bezirksregierung die Fortschreibung der Grundsteuer von Amtswegen zu veranlassen. Nach erfolgter Berichtigung des Grundsteuerkatasters hat die Auseinandersetzungsbehörde dem zuständigen Hypothekenamte ein in der Reihenfolge des Flurbuchs aufgestelltes Verzeichniß der gesammten zum Verfahren gezogenen Parzellen zu übergeben, aus welchem zu ersehen ist, welche Abfindung an Stelle jedes einzelnen der Zusammenlegung unterworfenen Grundstücks zetreten. ist. Eintragungen in den Hypothekenregistern, welche vor dem Tage der Uebergabe des Parzellenverzeichnisses an das Hypothekenamt in Bezug auf ein der Zusammenlegung unterworfenes Grundstück erfolgt sind, sowie die Erneuerung solcher Eintragungen haben rechtliche Wirkung für die Abfindungsgrundstücke; erfolgt die Eintragung zu einem späteren Zeitpunkte, jedoch auf Grund einer Urkunde, aus welcher eine vor dem Uebergabetage des Porzellerverzeichmisses entstandene Belastung eines der Zusammenlegung unterworfenen Grundstückes hergeleitet wird, so hat die Eintragung nur dann rechtliche Wirkung für das Abfndungsgmundsüuc, wenn dieses letztere i in dem Eintragungsgesuche bezeichnet ist. Die örde ist ferner verpflichtet, das Hypothekenamt von der Bestätigung des Rezesses zu benachrichtigen und demselben zugleich die etwa aus dem Rezesse sich ergebenden Abänderungen des Auseinandersetzungsplanes in Form eines Nachtrages zu dem gedachten Parzellenverzeichnisse zu übergeben. Die Fortschreibung dieser Abänderungen im Grundsteuerkataster ist auf Grund des bestätigten Rezesses durch die Bezirksregierung zu veranlassen. K. 18. Die Hypothekenbewahrer sind verbunden, vor Ertheilung von Abschriften der in ihren Registern transskribirten Urkunden und der daselbst vorhandenen Eintragungen, sowie vor Ertheilung von Bescheinigungen über eine durch sie bewirkte erneuerte Eintragung aus den von der Aus behörde ihnen mitgetheilten Verzeichnissen festzustellen, ob die in den Urkunden und Eintragungen bezeichneten Grundstücke zur Umlegung gelangt sind. Vorkommenden Falles ist auf der Abschrift oder Bescheinigung und zugleich am Rande der betreffenden Transskription oder Eintragung zu vermerken, welche Abfindung an Stelle jener Grund-Cr. 9064) — 162 — stücke in dem Zust legungsverfahren getreten und ob der Rezeß bereits bestätigt ist. Auf Antrag eines Betheiligten ist ferner auch schon vor der Ertheilung von Abschriften in den Registern bei den Eintragungen und Transskriptionen die stattgehabte Zusammenlegung und die für die eingetragenen Grundstücke gewährte Abfindung zu vermerken. Die im ersten Absatz bezeichnete Verpflichtung des Hypothekenbewahrers fällt weg, wenn von Transskriptionen und Eintragungen, die nach dem Tage der Uebergabe des Parzellenverzeichnisses erfolgt sind, eine Abschrift ertheilt, oder wenn eine solche Eintragung erneuert wird. S. 19. Die Hypothekenbewahrer sind für die Befolgung der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes den Parteien in demselben Umfange und unter denselben Rechtsfolgen verantwortlich, wie für ihre übrigen amtlichen Obliegenheiten. Die nach den Vorschriften des §. 18 bei dem Hypothekenamte zu bewirkenden Vermerke erfolgen gebührenfrei. Ob und in welcher Höhe den Hypothekenbewahrern besondere Honorare für die ihnen erwachsende Mehrarbeit zu gewähren sind, bleibt der Bestimmung des Finanzministers überlassen. C. 20. Die Kosten der Zusammenlegung fallen den Betheiligten nach Verhältniß des Vortheils zur Last, welcher ihnen durch die Zusammenlegung erwächst. Ist dieser Vortheil seinem Betrage nach nicht zu ermitteln, so wird statt seiner der Werth der Theilnehmungsrechte zu Grunde gelegt. Wem durch die Zusammenlegung gar kein Vortheil erwächst, der hat auch zu den Kosten derselben keinen Beitrag zu leisten. Wenn die Zusammenlegung im Falle des nach §. 1 Absatz 2 oder F. 21 Absatz 4 erhobenen Widerspruchs unterbleiben muß, so sind die entstehenden Kosten niederzuschlagen. Im Uebrigen finden in Ansehung des Kostenwesens das Gesetz vom 24. Juni 1875 über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen (Gesetz-Samml. S. 395), sowie die übrigen Vorschriften Anwendung) welche für Gemeinheitstheilungen in der Provinz Westfalen gelten. C. 21. Grundstücke, welche auf Grund dieses Gesetzes nach einem ohne Vorbehalt bestätigten Rezesse einer Zusammenlegung unterzogen worden sind, können in der Regel gegen den Widerspruch des Eigenthümers derselben nicht noch einmal einer Zusammenlegung unterzogen werden. Wenn jedoch nach Ausführung der Zusammenlegung durch die Anlage von Kanälen, Deichen, Eisenbahnen, Chausseen, durch Verlegung oder Durch- — 163 — brüche von Flüssen, oder durch ähnliche Ereignisse eine erhebliche Störung der Planlage eingetreten ist, so ist eine anderweite Zusammenlegung der Grundstücke nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zulässig. Dasselbe findet statt, wenn seit der Ausführung einer auf Grund dieses Gesetzes vollzogenen Zusammenlegung dreißig Jahre verflossen sind und die er— neuerte Zusammenlegung von den Eigenthümern von mehr als drei Viertheilen der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der dem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als drei Viertheile des Katastralreinertrages darstellen, beantragt wird. Die erneuerte Zusammenlegung unterbleibt, wenn im Einleitungstermin fünf Sechstel der Eigenthümer widersprechen. g. 22. Die Vorschriften dieses Gesetzes in Ansehung der Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde, des Verfahrens und des Kostenwesens (§#. 12 bis 20) finden fortan auch in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 zu behandelnden Theilungen und Ablösungen Anwendung, soweit solche in Verbindung mit einer Zusammenlegung bewirkt werden. Die Frist zur Wahrung des dem abgefundenen Miteigenthümer oder Nutzungsberechtigten zustehenden Privilegiums (F. 20 Abs. 4 der Gemeinheitstheilungsordnung) beginnt alsdann mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestätigung des Rezesses, welche einmal im Amtsblatte derjenigen Regierung zu bewirken ist, in deren Bezirk die der Ablösung oder Thetlung unterworfenen Grundstücke liegen. E. 23. Das nach der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1534) für den Bezirk des ehemals Hessen-Homburgischen Oberamtebezirks Meisenheim in Kraft gebliebene Landgräflich Hessische Gesetz vom 20. Juli 1862, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke 2c., wird aufgehoben. Doch behält es bei den auf Grund dieses Gesetzes erfolgten rechtsbeständigen Festsetzungen über die Art und Höhe der Abfindung und über das Kostenbeitragsverhältniß sein Bewenden. Die dem Hauptgegenstande nach noch nicht zur Ausführung gelangten Zusammenlegungen gehen in derjenigen Lage, in der sie sich befinden, in das neue Verfahren über. . 24. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bewirkenden Geschäfte werden einer in der Rheinprovinz zu errichtenden Generalkommission übertragen. Diese Generalkommission tritt für das Geltungsgebiet dieses Gesetzes und für den Bezirk des vormaligen Justizsenats zu Ehrenbreitstein an die Stelle der bisher mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungsgeschäfte in diesen Bezirken betrauten Generalkommissionen zu Münster und Kassel, für das Geltungsgebiet des Gesetzes über Gees. Sammi. 1885. (Nr. 0004.) 33 — 164 — das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen vom 19. Mai 1851 an die Stelle der Bezirksregierungen. §. 25. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1886 in Kraft. Bis dahin hat der Ressortminister eine Zusammenstellung der in den S#. 12 und 20 erwähnten Vorschriften durch die Amtsblätter der Regierungen bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Mai 1885. (L. S.) Wilbelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckeret. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22.— Inhalt: Geseh, betreffend den Rechtszustand der von dem Königreich Württemberg an Preußen abgetretenen Gebietstheile, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an das Königreich Württemberg, S. 165.— Gesetz, belreffend die Dotation der Amtsverbände in den Hohenzollernschen Landen, S. 1699. — Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen über die Aussonderung des steuerartigen Theils ous den sogenannten stehenden Gesällen in der Provinz Schleswig-Holstein, S. 170. — Verordnung, betresfend die Gewerbesteuer der Klasse A I in der Provinz Hannover, S. 172. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden K., S. 178. (Nr. 9065.) Gesetz, betreffend den Rechtszustand der von dem Königreich Württemberg an Preußen abgetretenen Gebietstheile, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an das Königreich Württemberg. Vom 27. Februar 1884. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Der anliegende Staatsvertrag vom 1./2. Juni 1883 wird hierdurch genehmigt. S. 2. Die im Artikel 1 und Artikel 2 Litt. a desselben erwähnten Gebietstkeil. werden mit der Preußischen Monarchie auf immer vereinigt und der Gemunde Dettensee im Regierungsbezirk Sigmaringen zugetheilt. Es treten für diese Gebietstheile die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, welche für den Gemeindebezirk Dettensee Geltung haben. g. 3. Dagegen werden die in dem Artikel 2 Litt. b erwähnten Gebietstheile an das Königreich Württemberg abgetreten. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9065.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1885. — 166 — S. 4. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Februar 1884. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzffeldt. Bronsart v. Schellendorff. Staatsvertrag zwischen Preußen und Württemberg, betreffend die Regulirung und Veränderung der Landesgrenze auf den Gemarkungen Dettensee und Nordstetten. Vom 1./2. Juni 1883. Zur Regulirung und Veränderung der theils streitigen, theils für die anliegenden Grundbesitzer unbequem gelegenen Landesgrenze zwischen dem Königreich Preußen und dem Königreich Württemberg ist zwischen dem seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung bestellten Kommissar, dem Regierungsrath Drolshagen aus Sigmaringen, und dem seitens der Königlich Württembergischen Staatsregierung bestellten Kommissar, dem Oberamtmann Wendelstein aus Horb, in Gemäßheit der bereits früber über diesen Gegenstand gepflogenen Unterhandlungen unter Vorbehalt der Ratifikation der beiderseitigen Staatsregierungen der nachstehende Vertrag abgeschlossen und derselbe sammt der dazu gehörigen, diesem Vertrage angehefteten Grenzkarte eigenhändig unterschrieben. Artikel 1. Das nördlich der Grenzsteine Nr. 10 und 11 auf der beigehefteten Grenzkarte gelb kolorirte und mit VI bezeichnete Dreieck mit einem Flächeninhalt von 10 Ar 47 Meter, dessen Landeshoheit bisher zweifelhaft war) geht in die Landeshoheit des Preußischen Staates über. — 167 — Artikel 2. Die Hoheitsgrenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 2 bis 5, welche gegenwärtig einzelne Grundstücke durchschneidet, wird so geführt, daß, wie auf der beiliegenden Karte angegeben ist, dieselbe im Allgemeinen den Grenzen der einzelnen Grundstücke folgt. Dementsprechend werden a) die auf der Karte gelb kolorirten, mit I, III und W bezeichneten, bisher der Württembergischen Landeshoheit unterstehenden Gebietstheile mit einem Flächeninhalt von (16 Ar 93 Meter + 46 Ar 69 Meter + 6 Ar 17 Meter -) 69 Ar 79 Meter an die Krone Preußen, dagegen b) die auf der Karte roth kolorirten, mit II und IV bezeichneten, bisher unter Preußischer Landeshoheit stehenden Gebietstheile mit einem Flächeninhalt von (15 Ar 26 Meter + 64 Ar 98 Meter —) 80 Ar 26 Meter an die Krone Württemberg abgetreten. Die einzelnen Gebietstheile, nämlich I, III, V und VI einer= und II und IV. andererseits, sind dem Gesammtresultat nach gleich groß und gleichwerthig, und findet daher von keiner Seite eine Vergütung bezüglich einer Mindereinmahme an Steuern statt. Nach Vollzug der genannten Gebietsaustauschungen beginnt die neue Grenze bei dem Hoheitsstein Nr. 2 im Gewann Bubenhölzle an der westlichen Grenze der Parzelle Nr. 653/654 Preußischer Bezeichnung. Von de zieht sie sich nördlich auf der Westgrenze der Parzellen Nr. 653 bis 651 Preußischer Bezeichnung bis auf die halbe Breite des Grundstücks Nr. 651 Preußischer beziehungsweise 8 Württembergischer Bezeichnung, wo der Grenzstein Nr. 2 a eingesetzt wird, und dann dem Grundstück entlang auf die Mitte der nördlichen Kopfseite desselben, wo der Grenzstein Nr. 3 zu stehen kommt. Von Stein Nr. 3 geht die Grenze auf der Parzellengrenze südlich in erader Richtung bis auf den Feldweg Nr. 6, wo der neu einzusetzende Grenzstein * 3a eingezeichnet ist. Sodann zieht sich die Hoheitsgrenze auf der nördlichen Seite des Feldwegs Nr. 6 bis gegenüber der Einmündung des nach der Dorf— wiese führenden Feldwegs (Grenzstein Nr. 3b) und dann weiter, indem sie den Feldweg Nr. 6 quer durchschneidet, bis zur nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 612 Preußischer und Nr. 310 Württembergischer Bezeichnung (Stein Nr. 3c). Von da geht die neue Hoheitsgrenze in nordöstlicher Richtung an der südlichen Wegegrenze entlang und nördlich dem Ackerfelde bis an die nordöstliche Ecke des Gewannes Taberwasen, wo bei Parzelle Nr. 488 Preußischer und Nr. 1311 Württembergischer Bezeichnung am Vizinalweg von Nordstetten nach Dettensee der Grenzstein Nr. 4 zu stehen kommt. Hierauf zieht sich die Grenze. längs der genannten Parzelle südöstlich, bis sie bei dem frisch einzusetzenden Grenzstein Nr. 4 a mit der alten Grenze zusammenfällt, welche bis zum Grenzstein Nr. (0“ im Gewann Brunnen-(Tr. 9065.) 34 — 168 — wald unverändert bestehen bleibt. Von da geht die Grenze nördlich über den neu zu setzenden Grenzstein Nr. 10a, nördliche Ecke der Parzelle Nr. 13 Preußischer Bezeichnung, und dann nordöstlich immer den Grenzen der Parelle Nr. 1248 entlang bis zum früheren Grenzstein Nr. 11, wo die Regulinmg abschließt. Artikel 3. Die durch die früheren Verhandlungen bereits entstandenen und die spätere Ausführung der Regulirung und Veränderung der Landesgrenze noch entstehenden Kosten werden durch die beiden Staaten je zur Hälfte getragen. Artikel 4. In dem Jahre, in welchem vorstehende Vereinbarung in Kraft tritt, d. h. die Genehmigung erhalten hat, wird die Grundsteuer in der bisherigen Weise unverändert forterhoben und erst von dem 1. April des darauf folgenden Etatsjahres ab wird die Grundsteuer abgeschrieben und in jedem der beiden Staaten für das ihm zugefallene Hoheitsgebiet neu umgelegt und erhoben. Urkundlich ist vorstehender Vertrag von den beiderseitigen Kommissarien in zwei gleichlautenden Exemplaren unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Sigmaringen, den 1. Juni 1883. Horb, den 2. Juni 1883. (L. S.) Drolshagen, (L. S.) Wendelstein;, Regierungsrath. Oberamtmann. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und der Austausch der Ratifikations-Urkunden am 28. März 1885 zu Berlin bewirkt worden. Bei dieser Gelegenheit ist der Uebereinstimmung der vertragschließenden Theile darüber Ausdruck gegeben worden, daß die im Artikel 2 erster Absatz Litt, b des Vertrages in Klammern gesetzte Zahl von 15 Ar 26 Meter auf einem Schreibfehler beruht, und anstatt dessen 15 Ar 28 Meter heißen muß, wonach der betreffende Satz in richtiger Fassung, wie folgt, zu lauten hat: „Dementsprechend werden b) die auf der Karte roth kolorirten, mit II und IV bezeichneten, bisher unter Preußischer Ländeshoheit stehenden Gebietstheile mit einem Flächeninhalt von (15 Ar 28 Meter + 64 Ar 98 Meter -) 80 Ar 26 Meter an die Krone Württemberg abgetreten.“ — 169 — (Nr. 9066.) Gesetz, betreffend die Dotation der Amtsverbände in den Hohengollernschen Landen. Vom 19. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Hohenzollernschen Lande, was folgt: S. 1. Für die Durchführung der auf die Amtsordnung bezüglichen Vorschriften der Hohenzollernschen Amts= und Landesordnung vom 2. April 1873 (Gesetz-Samml. “ 1455), insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Amtsausschusses, hat der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande vom 1. Januar 1886 ab die Jahressumme von 8 898 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1880 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Amtsverbände des Landeskommunalverbandes zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen. . 2. Zu den im 9. 1 bezeichneten JZahlungen ist die Jahressumme zu verwenden, welche dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande gemäß §. 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 497) aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Mai 1885. (. §.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher, v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (r. 9066—S067) — 170 — (Nr. 9067.) Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen über bie Aussonderung des steuerartigen Theils aus den sogenannten stehenden Gefällen in der Provinz Schleswig= Holstein. Vom 25. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provim Schleswig Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: S. J. Die nach §. 4 der Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein, vom 28. April 1867 (Gesetz-Samml. S. 543) und §. 18 des Gesetzes, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim, vom 11. Februar 1870 (Gesetz= Samml. S. 85), ausgeführte Aussonderung der Steuern aus den stehenden Gefällen der Provinz Schleswig-Holstein wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einer Revision unterzogen. d. 2. Eine zu diesem Behufe einzusetzende Kommission hat bis zum 1. April 1887 diejenigen in den noch nicht erlassenen stehenden Gefällen enthaltenen Beträge zu bezeichnen, von denen nach den amtlichen Ermittelungen der Behörden und den etwa von den Abgabepflichtigen beigebrachten Unterlagen anzunehmen ist, daß sie einer einseitigen landesherrlichen Setzung unterzogen sind oder den Charakter einer direkten Staatssteuer im Sinne der Preußischen Steuergesetzgebung an sich tragen. g. 3. Diejenigen Abgaben, welche in den für die Abgabepflichtigen bestimmter Distrikte ergangenen endgültigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte ganz oder theilweise als Steuern anerkannt worden sind, hat die Kommission: 1) auch gegenüber solchen Abgabepflichtigen desselben Distrikts, welche die Frist zur Einlegung des Rekurses oder zur Beschreitung des Rechtsweges versäumt haben, 2) sowie gegenüber den zur Entrichtung gleichartiger Abgaben pflichtigen Besi itzern solcher Grundstücke, welche nach der früheren Landesverfassung einen Theil jener Distrikte gebildet haben, in dem entsprechenden Betrage als steuerartig zu bezeichnen, und zwar in beiden Fällen auch dann, wenn seit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der im Verwaltungs- — 171 — wege ergangenen Entscheidung eine Veräußerung des pflichtigen Grundstücks durch lästiges Rechtsgeschäft erfolgt ist. S. 4. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei durch den provinzialständischen Ausschuß der Provinz Schleswig-Holstein und die übrigen, unter denen mindestens eins die Befähigung zum höheren Justizdienst besitzen muß, einschließlich des Vorsitzenden, von dem Finanzminister und dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten zu ernennen sind. Die Kommission ist beschlußfähig, sobald außer dem Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder, und unter diesen ein Mitglied, welches die Befähigung zum höheren Justizdienst besitzt, und zwei von dem provinzialständischen Ausschuß gewählte Mitglieder anwesend sind. Sie faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. g. 5. Die von der Kommission nach Maßgabe der §9. 2 und 3 bezeichneten Beträge werden den Pfflichtigen vom 1. April 1885 an erlassen. Die Rückerstattung der bis dahin fällig gewordenen Beträge bleibt ausgeschlossen. Denjenigen Grundbesitzern, von deren Grundstücken inzwischen die betreffende Abgabe abgelöst worden ist, werden die auf den steuerartigen Theil entfallenden Domänenamortisationsrenten vom 1. April 1885 an erlassen. Hat die Ablösung durch Vermittelung der Rentenbank stattgefunden, so wird die Jahlung der auf den steuerartigen Theil entfallenden Rente vom gedachten Tage an auf die Staatskasse übernommen. Gezahlte Ablösungskapitalien sind in dem auf den steuerartigen Theil entfallenden Betrage demjenigen, der die Ablösung bewirkt hat, beziehungsweise dessen Erben, zurückzuerstatten; diese Rückerstattung findet jedoch nicht statt, wenn nach der Ablösung eine Veräußerung des verpflichteten Grundstücks durch lästiges Rechtsgeschäft erfolgt ist. S. 6. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung des durch die Ausführung des §. 5 entstehenden Bedürfnisses Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. F. 7. Auf Abgaben von solchen Grundstücken, für welche nach den Gesetzen vom 21. Mai 1861 (Gesetz= Samml. S. 327) und vom 11. Februar 1870 (Gesetz-(Tr. 9067—9068.) — 172 — Samml. S. 85) eine Grundsteuerentschädigung geleistet oder endgültig festgestellt worden ist, kommen die Vorschriften des §F. 5 nur dann zur Anwendung, wenn der Besitzer bis zum 1. Juli 1887 den verhältnißmäßigen Theil der geleisteten Grundsteuerentschädigung mit vier Prozent jährlicher Zinsen seit dem 1. Januar 1878 zurückzahlt, beziehungsweise bis zum gedachten Tage in die verhältnißmäßige Herabminderung der endgültig festgesetzten, noch nicht geleisteten Entschädigung einwilligt. S. 8. Der Finanzminister und der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9068.) Verordnung, betreffend die Gewerbesteuer der Klasse A 1 in der Provinz Hannover. Vom 18. Mai 1885. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen auf Grund des F. 7 TLitt. b der Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover, vom 28. April 1867 (Gesetz= Samml. S. 533), was folgt: Die Regierungsbezirke Hannover und Hildesheim werden der ersten, die Regierungsbezirke Lüneburg, Stade, Osnabrück und Aurich der zweiten Abtheilung der Gewerbesteuerklasse A 1 zugewiesen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Mai 1885. (I. S.) Wilhelm. v. Scholz. — 173 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 9. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Faulenborn zu Schwirzheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. ierun zu Trier Nr. 16 S. 113 bis 116, ausgegeben den 17. April 1 2) das unterm 11. März 1885 Allerhöchst n-t Statut für den Sommerdeichverband Matternkampe im Landkreise Danzig durch das Amtsblatt der LHönigl e zu Danzig Nr. 20 S. 107, ausgegeben den 16. Mai 1 3) der i-e Erlaß vom 25. März 1885, betreffend die Genehmigung des Fünfzehnten Nachtrags zu dem Redvidirten Reglement für die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855, durch die Amtsblätter der Königl. - zu Potsdam Nr. 18 S. 175, ausgegeben den 1. Mai 188 der rr in- zu Frankfurt a. d. O. Nr. 17 S. 120, ausgegeben den 29. April 1885; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1885, betreffend die Genehmigung des Ersten Nachtrags zum Statute der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse vom 25. April 1882, durch die Amtsblätter er Königl. begieung zu Coblenz Nr. 22 S. 113, ausgegeben den 28. Mai 1885, er Königl. Negierung. zu Düsseldorf Nr. 22 S. 158, ausgegeben den 30. Mai 1 der Königl. zu Cöln Nr. 21 S. 114, ausgegeben den 27. Mai 1885, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22 S. 173, ausgegeben den 29. Mai 1885, - der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 24 S. 171, ausgegeben den 28. Mai 1885) 5) das unterm 8. April 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Krappitz im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 20 S. 124 bis 126, ausgegeben den 15. Mai 1885 Ges. Samml. 1885. 35 S — 174 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 13. April 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Cosel für die im Kreise Groß-Strehlitz liegende Strecke der Klodnitz-Leschnitzer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 22 S. 141, ausgegeben den 29. Mai 1885; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 15. April 1885, betreffend die Genehmigung der Führung der Verwaltung und des Betriebes der Glasow-Berlinchener Eisenbahn seitens der Stargard-Küstriner Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 19 S. 133, ausgegeben den 13. Mai 1885 (vergl. die Bekanntmachung unter Nr. 18 .133), 8) das Allerhöchste Privilegium vom 22. April 1885 wegen eventueller Ausauf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Neuim Kreise Niederbarnim bis zum Betrage von 250 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam 211 bis 214, ausgegeben den 29. Mai 1885. Nr. Berichtigung. In dem im 15. Stück der Gesetz-Sammlung für 1885 S. 107 und 108 abgedruckten Gesetze vom 7. April 1885, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Seehausen 2c., ist im F§. 1 dritte Zeile statt „Eisleben“ zu setzen: „Eilsleben". Berlin, den 3. Juni 1885. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Bureau des Stoatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 23— (Nr. 9069.) Gesetz, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhl. Vom 28. Mai 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Gesetzes über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks von Vöhl vom 29. Mai 1873, was folgt: Erster Abschnitt. Anlegung der Grundbuchblätter und Artikel. Erster Titel. Verfahren von Amtswegen. I. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Für die Grundstücke, deren Eintragung in dem Grundbuch noch nicht erfolgt ist, sind, unbeschadet der Vorschrift des §. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung, die Ghoenersitier und Artikel von Amtswegen anzulegen. Die im §. 2 Abfatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke sind auf Antrag der Betheiligten in das Verfahren aufzunehmen. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9069.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1885. — 176 — 8. 2. Die Anlegung der Grundbuchblätter und Artikel erfolgt nach Grundbuch— bezirken (§. 1 der Grundbuchordnung). Als Verzeichniß der Grundstücke dienen die den Amtsgerichten mitgetheilten Abschriften der Steuerbücher und der Anhänge derselben. ) Die Feststellung, unter welcher Bezeichnung die in den Steuerbüchern verzeichneten Grundstücke in dem älteren gerichtlichen Buch oder in dem älteren Steuerkataster eingetragen sind, erfolgt von Amtswegen. §. 4. Das Gericht hat die für das Verfahren nothwendigen Ermittelungen vorzunehmen oder anzuordnen. Namentlich kann es zu diesem Zwecke: 1) vergleichende Auszüge aus den Grundsteuermutterrollen und den alten Katastern beschaffen; 2) unter Androhung von Geldstrafen bis zu 150 Mark die betheiligten Personen (§. 7) laden und zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen zwingen; 3) unter gleicher Androhung Zeugen behufs ihrer eidesstattlichen Vernehmung laden) 4) Verhandlungen an Ort und Stelle unter Zuziehung der Betheiligten, sowie nöthigenfalls der Katasterbehörde und ortskundiger Personen vornehmen; 5) die Katasterbehörde um Aufklärungen, um Vermessungen und entsprechende Berichtigung der Karte und der Steuerbücher ersuchen. Die Katasterbehörde hat solchen Ersuchen zu entsprechen. Ergiebt sich in dem Verfahren die Nothwendigkeit, frühere Grundstücke wieder herzustellen, so hat das Gericht die dazu erforderlichen Vermessungen alsbald anzuordnen. S. 5. Die Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels erfolgt ohne Aufgebot nur dann, wenn ein solches weder wegen des Eigenthums noch wegen einer Hypothek anzuordnen ist (F. 19). edoch kann der Eigenthümer, sofern das Aufgebot lediglich wegen einer Hypothek zu erlassen ist, die sofortige Anlegung beantragen. Die Hypothek ist alsdann in das Grundbuch zu übertragen, demnächst aber, sofern nach dem Ergebniß des Aufgebotsverfahrens die Voraussetzungen ihrer Löschung oder Umschreibung vorliegen, zu löschen beziehungsweise umzuschreiben (S§. 30 bis 32). — 177 — I. Anlegung der Grundbuchblätter oder Artikel ohne Aufgebot. . 6. Die Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels für die Grundstücke, welche in einem der in den 9F. 25, 26 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 bezeichneten älteren Bücher eingetragen sind,) erfolgt, wenn die Feststellung nach F. 3 die Identität des Grundstücks und den Eintrag desselben Eigenthümers in dem gerichtlichen Buch und den Steuerbüchern ergeben hat. In Betreff der auf diesen Grundstücken eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen und dinglichen Rechte finden der §. 16, in Betreff der Hypotheken die I#. 11, 16 bis 18 und die auf Hypotheken sich beziehenden Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren Anwendung. Hinsichuch der übrigen Grundstücke ist nach Maßgabe der §S#§. 7 bis 33 zu verfahren. S. 7. Das Gericht hat zur Ermittelung der Eigenthums= und der Besitzverhältnisse zu laden: 1) den in den Steuerbüchern als Besitzer Eingetragenen oder dessen, soweit als thunlich, zu ermittelnde Erben; 2) den im älteren gerichtlichen Buch als Eigenthümer Eingetragenen oder dessen, soweit als thunlich, zu ermittelnde Erben; 3) dritte Personen, welche von den unter 1 oder 2 Genannten als Eigenthümer oder Besitzer bezeichnet werden oder für deren Eigenthum oder Besitz sich Anzeichen ergeben. Ist der Aufenthalt einer der zu ladenden Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches, so ist von deren Ladung Abstand zu nehmen. Ein dem Gericht bekannter Vertreter ist zu laden. g. 8. Wer von den Geladenen das Eigenthum des Grundstücks in Anspruch nimmt, ist verpflichtet: 1) seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthum auf ihn übergegangen ist, und die darauf sich beziehenden Urkunden oder andere Beweisstücke vorzulegen, sofern nicht das Gericht diese Angaben und Nachweisungen in Rücksicht auf den Inhalt des älteren gerichtlichen Buches für entbehrlich erachtet; Mr. 9069.) 36* — 178 — 2) im Fall des §. 27 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 einen der Vorschrift der Nr. 2 jenes Paragraphen entsprechenden Hypothekenschein vorzulegen; 3) seinen Eigenthumsbesitz durch ein Zeugniß des Ortsvorstandes oder durch eidesstattliche Versicherung von Zeugen oder auf andere Weise glaubhaft zu machen, sofern das Gericht denselben nicht durch die anderweit angestellten Ermittelungen für nachgewiesen erachtet; 4) nach Ermessen des Gerichts einen Auszug aus den Steuerbüchern mit der Bescheinigung beizubringen, daß spätere Besitzveränderungen der Katasterbehörde nicht bekannt geworden sind. G. 9. · DasGerichtkannimFalleinerSäumnißdesVerpflichtetendieim§·8 bezeichneten Nachweisungen auf Kosten der Säumigen beschaffen. g. 10. Das Gericht kann die Person, welche das Eigenthum des Grundstücks in Anspruch nimmt, behufs Glaubhaftmachung einer Behauptung zur eidesstattlichen Versicherung der Wahrheit derselben zulassen. C. 11. Derjenige, welcher das Eigenthum des Grundstücks in Anspruch nimmt hat ferner zu erklären, ob er das Bestehen von Hypotheken, welche in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragen sind, bestreitet. Bezüglich der bestrittenen hat er den Grund ihres Nichtbestehens anzugeben, sowie die darauf sich beziehenden Urkunden oder anderen Beweisstücke vorzulegen. Bei Darlehnshypotheken ist die darüber ausgefertigte Originalschuldurkunde vorzulegen, widrigenfalls die Bestreitung nicht zu berücksichtigen ist. Das Gericht hat die betreffenden Berechtigten, soweit der Aufenthalt oder ein Vertreter derselben dem Gericht bekannt ist, beziehungsweise ihre thunlichst zu ermittelnden Rechtsnachfolger von der Bestreitung des eingetragenen Rechtes zu benachrichtigen und sie aufzufordern, ihre Rechte, soweit dieselben noch bestehen, binnen sechs Wochen bei dem Gericht anzumelden, widrigenfalls unter Androhung des im F. 23 bestimmten Rechtsnachtheils das Aufgebotsverfahren stattfinden werde. . 12. Läßt sich nicht feststellen, daß und unter welcher Bezeichnung das Grundstück in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragen ist, so hat derjenige, welcher das Eigenthum in Anspruch nimmt (§. 8), außerdem alle auf dem Grundstück haftenden Eigenthumsbeschränkungen, dinglichen Rechte und Hypotheken anzuzeigen. — 179 — C. 13. Wer von den geladenen Betheiligten das Eigenthum in Anspruch nimmt, ohne daß ihm dasselbe bestritten wird, ist, sofern die bisherigen Ermittelungen einen Zweifel an seinem Recht nicht ergeben haben, in das Grundbuch einzutragen: 1) wenn er in dem älteren gerichtlichen Buch als Eigenthümer eingetragen ist, 2) wenn er als Rechtsnachfolger des in dem älteren gerichtlichen Buch eingetragenen Eigenthümers sich ausgewiesen hat, oder wenn dieser oder dessen Rechtsnachfolger die Eintragung vor Gericht oder in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde bewilligt hat oder dieselbe zu bewilligen rechtskräftig verurtheilt ist. Im Falle des §F. 27 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 bedarf es der vorgängigen Abgabe der in der Bestimmung der Nr. 2 Absatz 2 jenes Paragraphen vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung. Sind mehrere Personen betheiligt, so kann das Gericht die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seitens einer oder einiger derselben als ausreichend ansehen. Die eidesstattliche Versicherung kann auch vor einem anderen Gericht oder zu notariellem Protokoll abgegeben werden. S 1. Wird im Ermittelungsverfahren das Eigenthum zwischen Personen streitig, welche im Deutschen Reich einen dem Gericht bekannten Aufenthalt oder Vertreter haben, so hat das Gericht den Nichtbesitzer aufzufordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nachzuweisen, daß er gegen den Besitzer die Eigenthumsklage erhoben habe. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung oder der zu gerichtlichem Protokoll festgestellten Verkündung der Aufforderung. Nach fruchtlosem Ablauf derselben wird der Eigenthumsanspruch des Nichtbesitzers nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn der Besitzer nachweist, daß die erhobene Klage zurückgenommen ist. Ist auch der Besitz streitig, so finden die Vorschriften der beiden ersten Absätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß das Gericht nach seinem Ermessen zu bestimmen hat, ob die Eigenthums oder die Besitzklage zu erheben ist, und daß die Aufforderung zur Erhebung der Klage an den Gegner der Partei zu richten ist, welche die letzte Besitzhandlung glaubhaft gemacht hat. Nach Entscheidung des Besitzprozesses ist gemäß der Vorschriften der beiden ersten Absätze zu verfahren. Ist nach den vorstehenden Bestimmungen der Eigenthumsanspruch des Nichtbesitzers beziehungsweise des im Besitzprozeß Unterliegenden nicht zu berücksichtigen, so ist in Gemäßheit des §. 13 zu verfahren. Andernfalls entscheidet der Ausgang des über das Eigenthum geführten Prozesses darüber, wessen Eigenthumsanspruch allein zu berücksichtigen ist. (Tr. 0069.) — 180 — Sind nach dem Ergebniß des Ermittelungsverfahrens gemäß des F. 7 noch andere Personen, von deren Ladung nach Absatz 2 desselben Paragraphen Abstand genommen war, zu berücksichtigen, so kann die Eintragung des Eigenthümers in das Grundbuch erst nach Erledigung des Aufgebotverfahrens (§F. 19) stattfinden. S. 15. Soweit in den vormals Bayerischen Gebietstheilen ein Grundstück in den dortigen Hypothekenbüchern nicht eingetragen ist, ist das Grundbuchblatt oder der Artikel anzulegen, wenn die Voraussetzungen des §. 30 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 vorhanden sind. S. 16. Die in dem älteren gerichtlichen Buche eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen und dinglichen Rechte sind in das Grundbuch zu übertragen, Hypotheken jedoch, abgesehen von dem Fall des §. 5 Absatz 2, nur, wenn sie entweder vom Eigenthümer nicht bestritten (F. 11) oder von dem Berechtigten angemeldet sind (§. 11) oder auch ohne eine dieser Voraussetzungen, wenn sie zur Sicherung eines Darlehns bestellt sind und die Originalschuldurkunde nicht vorgelegt ist (F. 11). In einem älteren gerichtlichen Buch nicht eingetragene Eigenthumsbeschränkungen, dingliche Rechte und Hypotheken (§. 12) sind einzutragen, sofern sie vom Eigenthümer angezeigt oder anerkannt sind. S. 17. Ist in einem älteren gerichtlichen Buch eine Hypothek auf einem Grundstück oder mit ungetheilter Haftng auf einer Mehrheit von Grundstücken eingetragen, und sind davon Grundstückstheile beziehungsweise einzelne Grundstücke, welche nach dem Ermessen des Gerichts im Verhältniß zu dem mitverhafteten Grundeigenthum von geringem Umfang und Werth sind, einem anderen Eigenthümer im Grundbuch zuzuschreiben, so ist dem Berechtigten oder dessen thunlichst zu ermittelndem Rechtsnachfolger von dem Gericht mitzutheilen, daß bezüglich jener Grundstückstheile oder einzelner Grundstücke die Uebertragung der Hypothek nur auf besonderen, binnen einer Ausschlußfrist von sechs Wochen zu stellenden Antrag erfolgen werde. §S. 18. Ist in einem älteren gerichtlichen Buch eine Hypothek auf einem ideellen Theil eines oder mehrerer Grundstücke eingetragen und sind in Folge eingetretener Realtheilung die früheren Miteigenthümer jetzt als Eigenthümer reeller Theile einzutragen, so kann die Hypothek auf denjenigen reellen Theil umgeschrieben werden, welcher an die Stelle des belasteten ideellen Theiles tritt, jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen: 1) daß das Gericht auf Grund des Inhalts der Steuerbücher und nach seinem Ermessen anderer Ermittelungen die Realtheilung als den früheren ideellen Theilen entsprechend erachtet; — 181 — 2) daß dem Berechtigten oder dessen thunlichst zu ermittelndem Rechtsnachfolger die betreffende Mittheilung gemacht ist, und derselbe binnen einer ihm vom Gericht zu setzenden Ausschlußfrist von sechs Wochen Widerspruch nicht erhebt; 3) daß die Umschreibung auch in anderer Beziehung, namentlich wegen anderer Pfandrechte, für den Gläubiger nicht nachtheilig erscheint. III. Ausgebotsverfahren. C. 19. Für Grundstücke, welche nicht nach I. 6, I§. 13 bis 15 in das Grundbuch eingetragen werden können, kann das Grundbuchblatt oder der Artikel nur nach vorgängigem Aufgebot angelegt werden. Das Aufgebot umfaßt zugleich diejenigen in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragenen Hypotheken, für welche die Voraussetzungen der Uebertragung (§. 16) nicht vorliegen, oder für welche in den Fällen der §#. 17 und 18 die daselbst vorgeschriebene Mittheilung nicht hat bewirkt werden können, weil der Gläubiger oder dessen Aufenthalt oder ein Vertreter desselben dem Gericht nicht bekannt ist. Das Aufgebotsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der I§. 20 bis 32. 20. Sobald die nach den I§. 7 bis 12 zu veranlassenden Ermittelungen für einen Bezirk (§. 2 Abs. 1) im Wesentlichen beendigt sind, bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts den Tag, an welchem für die Grundstücke dieses Bezirks die Ausschlußfrist für Anmeldungen von Eigenthumsansprüchen oder Eigenthumsbeschränkungen, dinglichen Rechten und Hypotheken beginnen soll. S. 21. Alsdann hat das Gericht (Grundbuchgericht) das Aufgebot zu erlassen. Alle nicht bereits nach §. 7 geladenen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem der Grundstücke (I. 19 Abs. 1) ein Eigenthumsrecht oder ein die Verfügung über das Grundstück beschränkendes Recht oder eine Hypothek oder irgend ein anderes, der Eintragung in dem Grundbuch bedürfendes Recht zusteht, sind aufzufordern, ihren Anspruch binnen einer Frist von drei Monaten, welche mit dem in Gemäßheit des F. 20 bestimmten Tage beginnt, bei dem Amtsgericht anzumelden. §6. 22. In das Aufgebot ist in Betreff der Grundstücke, auf welche der §. 12 Anwendung findet, aufzunehmen: 1) die Bezeichnung des Eigenthumsbesitzers; 2) eine Bezeichnung des Grundstücks nach der Nummer oder dem Buchstaben des Kartenblatts und der Parzelle, unter welchen das Grundstück Ger. 9009.) — 182 — in den Steuerbüchern und in dem älteren Steuerkataster verzeichnet ist. Hat die Bezeichnung, unter welcher das Grundstück in dem älteren Steuerkataster verzeichnet ist, nicht festgestellt werden können, oder ist das Grundstück in dem älteren Steuerkataster nicht verzeichnet, so ist dies kurz anzudeuten. Nach Ermessen des Gerichts können die Feldlage sowie der in den Steuerbüchern und in dem älteren Steuerkataster an— gegebene Flächeninhalt angegeben werden. Die Angabe des Reinertrags und des Nutzungswerths unterbleibt. In Betreff der Grundstücke, auf welche der §. 12 keine Anwendung findet, ist in das Aufgebot eine Bezeichnung der einzelnen Grundstücke oder der Eigenthumsbesitzer nicht aufzunehmen. In dem Aufgebot ist zu bemerken, daß es einer Anmeldung der Eigenthumsbeschränkungen, dinglichen Rechte und Hypotheken nicht bedürfe, in Betreff deren den Berechtigten die im §F. 24 vorgeschriebene Mittheilung gemacht ist. Das Aufgebot umfaßt nicht die Prundstacke des Bezirks, für welche die Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels in dem Verfahren auf Antrag erfolgen soll. Die hiernach auszunehmenden Grundstücke find, sofern das Aufgebot im Verfahren auf Antrag noch nicht erlassen ist, nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2 zu bezeichnen. C. 23. Wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, erleidet den Rechtsnachtheil, daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück erworben hat, nicht mehr geltend machen kann, und daß er sein Vorzugsrecht gegenüber denjenigen verliert, deren Rechte bis zum Ablauf der Ausschlußfrist angemeldet und demnächst auch eingetragen sind. Dieser Nachtheil ist im Aufgebot anzudrohen. KC. 24. Der Anmeldung bedarf es nicht bei den Berechtigungen, welche in Gemäßheit des §. 16 in das Grundbuch zu übertragen sind. Von diesen Berechtigungen ist den Berechtigten, soweit der Aufenthalt oder ein Vertreter derselben dem Gericht bekannt ist, vor Beginn der Ausschlußfrist (§. 20) unter Angabe des Grundstücks und des Eigenthumöbesitzers Mittheilung zu machen. Die Angabe des Grundstücks erfolgt bei den in einem älteren Buch eingetragenen Berechtigungen nach der Nummer oder dem Buchstaben des Kartenblatts und der Parzelle, unter welchen das Grundstück in den Steuerbüchern und in dem älteren gerichtlichen Buch eingetragen ist. — 183 — . 25. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt: 1) durch Anheftung an die Gerichtstafel; 2) durch Anheftung an die zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmte Stelle in der Ortsgemeinde oder in den Ortsgemeinden, in welchen die Grundstücke belegen sind; 3) durch zweimalige Einrückung in den Anzeiger des Amtöblatts. Außerdem ist in mindestens einem Lokalblatt auf die Bekanntmachungen der Nr. 1 bis 3 hinzuweisen. Von den beiden unter Nr. 3 bestimmten Einrückungen hat die erste vor Beginn der Frist, die zweite mindestens vier Wochen vor dem Ablauf derselben stattzufinden. 26. Sind der in einem älteren gerichtlichen Buch als Eigenthümer Eingetragene oder der in den Steuerbüchern als Besitzer Bezeichnete oder die Erben einer dieser Personen bei dem Verfahren nicht berücksichtigt worden, weil sie im Deutschen Reich weder einen dem Gericht bekannten Aufeuthalt, noch einen dem Gericht bekannten Vertreter haben (§.7 Abs. 2), so ist denselben, falls ihr Aufenthalt dem Gericht bekannt ist, eine Abschrift der Bekanntmachung zugustellen. C. 27. Ein Ausschlußurtheil ist nicht zu erlassen. Gegen den Ablauf der Ausschlußfrist findet eine Wiedereinsetzung nicht statt. g. 28. Ist vor dem Ablauf der Ausschlußfrist ein Eigenthumsrecht angemeldet, so hat das Gericht den das Recht Beanspruchenden aufzufordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nachzuweisen, daß er gegen den Besitzer die Eigenthumsklage erhoben habe. Die Vorschriften des §. 14 Absatz 2 finden entfprechende Anwendung. Die nach Absatz 1 zu erlassende Aufforderung unterbleibt, wenn inzwischen nach F. 6 oder F. 13 die Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels erfolgt ist. Beide Theile sind zu benachrichtigen. S. 29. Nach Ablauf der Ausschlußfrist ist, sofern nicht nach den S#. 14 oder 28 ein Eigenthumsstreit anhängig ist oder bevorsteht, derjenige als Eigenthümer einzutragen, welcher seinen Eigenthumsbesitz nach Maßgabe der Nr. 3 des §. 8 nachgewiesen hat. · ocs.eqmmc.1885.(N-.ooso.) 37 — 184 — K. 30. Ist vor dem Ablauf der Ausschlußfrist eine Hypothek angemeldet, so ist dieselbe, wenn sie in einem älteren gerichtlichen Buche eingetragen ist, unter Benachrichtigung des Berechtigten zu übertragen. Angemeldete, in einem älteren gerichtlichen Buche nicht eingetragene Eigenthumsbeschränkungen, dingliche Rechte und Hypotheken können nur nach Anerkennung von Seiten des Eigenthümers eingetragen werden. Andernfalls finden die Vorfhi des §. 28 Misch 1 über die Aufforderung zum Nachweis der Echebng der Klage und die Vorschriften des F. 14 Absatz 2 entsprechend Anwendung. Das beanspruchte Recht ist vorzumerken: 1) wenn zur Zeit der Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels noch nicht feststeht, ob die Anmeldung in Gemäßheit der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bei dem weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist; 2) wenn zu der unter Nr. 1 bezeichneten Zeit die Klage erhoben, über dieselbe aber noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Löschung der Vormerkung ist auf den ntrag des Eigenthümers, insbesondere auch in dem Fall zu bewirken, wenn der das Recht Beanspruchende die Erhebung der Klage nicht innerhalb der bestimmten Frist nachweist, oder der Eigenthümer nachweist, daß die erhobene Klage zurückgenommen ist. In diesen Fällen hat die Person, welche das Recht angemeldet hat, die Kosten der Löschung zu tragen. .3 . 31. Ist bezüglich einer in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragenen Hypothek Anmeldung nicht erfolgt, und ist dieselbe auch nicht nach §. 16 ins Grundbuch 8 übertragen, so kann das Gericht anordnen, daß der Eigenthümer entweder die ahrheit der für das Nichtbestehen jener Rechte angeführten Thatsachen (F. 11) eidlich zu versichern, oder die eidliche Versicherung abzugeben habe, daß ihm seinen Angaben widersprechende Verhältnisse nicht bekannt seien. Im Fall der Eidesweigerung wird die bestrittene Hypothek in das Grundbuch übertragen. immt das Gericht von der Anordnung einer eidlichen Versicherung Abstand, oder wird die auferlegte eidliche Versicherung abgegeben, so wird die Hypothek in das Grundbuch nicht übertragen. Der betreffende Anspruch bleibt alsdann zwar, soweit er zur Zeit der Anlegung des Grundbuchblattes begründet war, gegen den Eigenthümer und dessen Erben bestehen, unterliegt aber dem im §. 23 Absatz 1 bestimmten Rechtsnachtheil. G. 32. Hat sich in den Fällen der #F. 17 und 18 der Gläubiger im Aufgebotsverfahren nicht gemeldet, so unterbleibt im Falle des F. 17 die Uebertragung und — 185 — tritt im Falle des §. 18 die Umschreibung ein, auch wenn die in jenen Paragraphen vorgeschriebene Mittheilung nicht hat bewirkt werden können (§. 19 Abs. 2). Hat sich der Gläubiger im Aufgebotsverfahren gemeldet, so ist ihm nunmehr die Mittheilung zu machen, und in Gemäßheit des F. 17 oder 18 weiter zu verfahren. K. 33. Durch die Vorschriften der §§. 28, 30 bis 32 wird die Wirksamkeit von Beschlüssen und Urtheilen des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungsgerichts nicht berührt. . 34. Das Aufgebotsverfahren dieses Titels umfaßt auch die bereits nach §. 25 Nr. 3 beziehungsweise §. 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 in das Grundbuch übertragenen Hypotheken mit Ausnahme 1) derjenigen, welche nach §. 43 desselben Gesetzes umgewandelt sind; 2) der Danlchnshypotheken, sofern die Originalschuldurkunde nicht vorgelegt w In Betreff Pn demgemäß von dem Aufsgebotsverfahren umfaßten Hypotheken finden die §§. 11, 16, 17, 18), 19 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Ein selbstständiges Aufgebotsverfahren für die im vorstehenden Absatz bezeichneten Hypotheken kann nach Maßgabe der Vorschriften desselben von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts für diejenigen Grundbuchbezirke angeordnet werden, für welche ein Aufgebot nach F. 19 nicht erforderlich ist. Zweiter Titel. Verfahren auf Antrag. S. 35. Anträge auf Anlegung eines Grundbuchblatts oder Artikels sind jederzeit zuzulassen. Die Zulassung ist jedoch zu versagen, wenn vor der Anbringung des Antrags in dem Verfahren von Amtswegen ein Aufgebot nach §. 21 verfügt ist, welches das in dem Antrage bezeichnete Grundstück mit umfaßt. K. 36. Sind mehrere in einem Grundbuchbezirk liegende Grundstlcke des Antragstellers in dem Grundbuch noch nicht eingetragen, so kann die Zulassung des Antrags davon abhängig gemacht werden, daß derselbe auf alle diese Grundstücke erstreckt wird. (Nr. 9069.) 37“ — 186 — Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Fall als ein dringender anzusehen und der gkichzeitigen Eintragung der Grundstücke, auf welche der Antrag sich nicht erstreckt, ein Hinderniß entgegensteht. C. 37. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §#§. 3 bis 19, 21, 23, 24, 26 bis 33 entsprechende Anwendung, soweit nicht aus den nachstehenden Bestimmungen sich Abweichungen ergeben. g. 38. Bedarf es zu dem im §F. 3 angegebenen oder zu einem sonstigen Zweck einer Ermittelung seitens des Gerichts an Ort und Stelle, so ist, wenn voraussichtlich für andere Grundstücke des Bezirks geiche Ermittelungen vorzunehmen sind, die Ermittelung auszusetzen, bis sie mit den Ermittelungen, welche für diese anderen Grundstücke vorzunehmen sind, gleichzeitig vorgenommen werden können. Die Aussetzung findet nicht statt: 1) wenn der Fall als dringend anzusehen ist; 2) wenn der Antragsteller zur Zahlung der Kosten der Ermittelung sich bereit erklärt. S. 39. Das Gericht hat unter Hinweis auf die Kosten des Aufgebots darauf hinzuwirken, daß der Antragsteller mit der Verbindung mehrerer Aufgebote sich einverstanden erklärt. Verlangt der Antragsteller gleichwohl den sofortigen Erlaß des Aufgebots, so darf das Verlangen nicht auf Grund der vorstehenden Bestimmung zurück gewiesen werden. S. 40. Zum Antrag auf den Erlaß des Aufgebots ist diejenige Person berechtigt, welche ihren Eigenthumsbesitz nach §. 8 Nr. 3 nachgewiesen hat. G. 41. Die Dauer der Ausschlußfrist ist nach Ermessen des Gerichts auf sechs Wochen bis drei Monate zu bestimmen. In dem Aufgebot sind der Antragsteller und das Grundstück, sowie, wenn in dem älteren gerichtlichen Buch ein Anderer als der Antragsteller als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen ist, auch dieser zu bezeichnen. Die Bezeichnung des Grundstücks hat nach Maßgabe der Vorschriften des §. 22 Absatz 1 Nr. 2 zu erfolgen. Falls in Gemäßheit des §. 24 Mittheilungen an Berechtigte gemacht sind, so ist die im 9. 22 Absatz 3 vorgeschriebene Bemerkung in das Aufgebot aufzunehmen. — 187 — g. 42. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch die im F. 25 vorgeschriebenen Anheftungen und durch einmalige Eimückung un den Anzeiger des Amtsblattes, sowie durch Hinweisung auf die erfolgten Bekanntmachungen in mindestens einem Lokalblatt. K. 43. Der Lauf der Ausschlußfrist beginnt mit dem Tage der Ausgabe des die Bekanntmachung enthaltenden Amtsblattes. Dritter Titel. Gemeinsame Bestimmungen. KC. 44. Die Anlegung eines Grundbuchblattes oder Artikels kann auch während des Aufgebotsverfahrens erfolgen, wenn die Voraussetzungen des F. 13 nachträglich erbracht sind. K. 45. Die in diesem Abschnitt über die Anlegung von Urtikeln enthaltenen Bestimmungen finden auf die Aufnahme von Grundstücken in einem bereits angelegten Artikel entsprechende Anwendung. **“ Die Grundbuchblätter und Artikel, in welchen die Grundstücke unter der alten Bezeichnung eingetragen sind, sind auf die Steuerbücher zurückzuführen. Die Zurückführung erfolgt von Amtswegen und nach Grundbuchbezirken. Das Verfahren ist mit dem zum Zweck der Anlegung der Grundbuchblätter und Artikel stattfindenden Verfahren (S. 2) zu verbinden. Durch die Bestimmungen ves vorstehenden Absatzes wird die Zurückführung auf Antrag nicht ausgeschlossen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ersten beiden Titel dieses Abschnittes, welche auf die zum Zweck der Anlegung der Grundbuchblätter und Artikel vorzunehmenden Ermittelungen, Vernehmungen und Feststellungen sich beziehen, entsprechende Anwendung. C. 47. Die auf Grund der Vorschriften dieses Abschnittes geladenen Zeugen erhalten Entschädigung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878. (Nr. 9069.) — 188 — K. 48. Das Verfahren von Amtswegen einschließlich des Verfahrens nach §. 46 ist kostenfrei, soweit nicht in diesem Paragraphen ausdrückliche Ausnahmen gemacht sind. Die Kostenfreiheit erstreckt sich auch auf die in dem Verfahren von Amtswegen erfolgende Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels nebst allen Eintragungen. Sie umfaßt auch die baaren Auslagen, ferner die Stempelfreiheit der Verhandlungen, sowie der nach den Vorschriften dieses Abschnittes beizubringenden Zeugnisse und sonstigen Nachweisungen einschließlich der Eintragungsbewilligungen und des nach F. 8 Nr. 2 vorzulegenden Hypothekenscheins. Kosten sind zu erheben: 1) soweit mit der Anlegung des Grundbuchblattes oder Artikels gleichzeitig Veränderungen in den Eigenthums= oder sonstigen Rechtsverhältnissen eines Grundstückes eingetragen werden, welche als solche kostenpflichtig sind. Jedoch tritt Kostenfreiheit (Abs. 1) ein, wenn vor dem 1. Juli 1874 die entsprechende Berichtigung des älteren gerichtlichen Buches hätte beantragt werden können (§. 28 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1873), sowie wenn es sich um die Berichtigung fehlerhafter Eintragungen handelt; 2) bezüglich solcher Grundstücke, von denen nicht festgestellt ist, unter welcher Bezeichnung sie in einem gerichtlichen Buch eingetragen sind. Doch sind in diesem Falle nur die baaren Auslagen des Aufgebotsverfahrens und zwar im Fall des §. 49 nach Maßgabe der Vorschriften desselben zu einem verhältnißmäßigen Antheil zu erheben. In dem Verfahren auf Antrag hat der Antragsteller die im §. 38 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Kosten und die baaren Auslagen des Aufgebotsverfahrens zu tragen. Im Ulebrigen gelten die Vorschriften des Absatz! und 2. Sind mehrere Aufgebotsverfahren verbunden, so findet der S. 49 Anwendung. K. 49. Sind Kosten eines nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zu erledigenden Verfahrens, welches die Grundstücke mehrerer Eigenthümer betrifft, zu vertheilen, so erfolgt die Vertheilung nach Verhältniß der Beträge des Reinertrags und der Hälfte des Nutzungswerths, nach welchen die Grundstücke zur Grund= und Gebäudesteuer veranlagt sind. Bei der Vertheilung sind die Pfennigbeträge des Reinertrags und der Hälfte des Nutzungswerths der einzelnen Grundstücke nach der Vorschrift des §. 7 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes abzurunden. Die Bestimmungen der beiden vorstebenden Absätze finden entsprechende Anwendung, wenn die durch die Vorschriften des J. 48 gewährte Kostenfreibeit nur für eins oder einige der mebreren gleichzeitig zur Eintragung in dem Grundbuch gelangenden Grundstücke desselben Eigenthümers eintritt. — 189 — Zweiter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 50. Hat der Erwerber eines Grundstücks dem Veräußerer gegenüber sich verpflichtet, den Betrag des Kauf-, Ansatz= oder Anschlagspreises oder einen Theil dieses Betrages einem Dritten zu zahlen, so bedarf es zur Löschung der zur Sicherung der Forderung des Veräußerers in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragenen oder aus einem solchen Buch in das Grundbuch übertragenen Hypothek der Ouittung oder Löschungsbewilligung des Dritten nicht, sofern derselbe weder in der Eintragung noch in der der Eintragung zu Grunde liegenden Urkunde durch Angabe des Namens oder in anderer Weise seiner Persönlichkeit nach mit ausreichender Kenntlichkeit bezeichnet ist. g. 51. Persönliche unvererbliche Berechtigungen, welche in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragen oder aus einem solchen Buch in das Grundbuch übertragen sind, sind auf Antrag des Eigenthümers, ohne daß es eines Nachweises des Todes des Berechtigten bedarf (§. 102 der Grundbuchordnung), zu löschen, wenn der Eigenthümer durch ein Zeugniß des Ortsvorstandes des letzten bekannten Wohnsites des Berechtigten oder durch eidesstattliche Versicherung von Zeugen, sowie zugleich durch eigene eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht, daß der Berechtigte dem Leben und Aufenthalte nach seit fünf Jahren unbekannt ist. Das Gericht kann unter Androhung von Geldstrafen bis zu 150 Mark auf Antrag des Eigenthümers Zeugen behufs eidesstattlicher Vernehmung laden. Die Zeugen erhalten die im F. 47 bestimmte Entschädigung. Die Kosten hat der Eigenthümer zu tragen. §. 52. Die in einem älteren gerichtlichen Buch oder in dem Grundbuch eingetragene Hypothek zur Sicherstellung der Kinder wegen des gesetzlich der Verwaltung des Vaters unterworfenen Vermögens ist auf Antrag des Eigenthümers nach Ablauf von zwei Jahren seit der Beendigung der Verwaltung kostenfrei zu löschen, wenn bis dahin eine Vormerkung zur Erhaltung der Hypothek nicht eingetragen ist. seit dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, schon mehr als ein Jahr der Frist abgelaufen, so ist der Antrag auf Löschung erst nach Ablauf eines Jahres, von jenem Tage an gerechnet, zulässig. C. 53. Bei den im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Grundbuchsachen zu bewirkenden Zustellungen unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der (Nr. 9069.) — 190 — Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifügung seiner 1Unterschen zu vermerken. Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach Ermessen des Gerichts durch Umlauf. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Lustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Wohnt die Person, welcher zugestellt werden soll, nicht in dem Bezirk des Gerichts, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen der I#. 165 bis 172 der Civilprozeßordnung und die §9. 22 und 23 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetz heiten, vom 18. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 59) entsprechende Anwendung. g. 54. Die Vorschriften des §. 25 Nr. 3 und 4 und des §F. 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 werden, soweit sie den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes widersprechen, aufgehoben. **-'* Die S#. 31 bis 39 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 werden aufgehoben. Die #. 36 bis 38 jenes Gesetzes bleiben auch in den Fällen außer Anwendung, in welchen die Ausschlußfrist bereits abgelaufen ist. Durch diese Bestimmung werden jedoch die Fälle nicht berührt, in welchen die Grenze durch rechtskräftiges Urtheil oder durch Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung der Betheiligten festgestellt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Mai 1885. (I. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. Gr. v. Hatzffeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 191 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Einbeck, Geestemünde und Uelzen, S. 191. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätler publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 102. (Nr. 9070.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amisgerichte Einbeck, Geestemünde und Uelzen. Vom 16. Juni 1885. Ar# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Einbeck gehörigen Bezirke der Gemeinden Iber, Negenborn, Rengershausen, Rotenkirchen, Salzderhelden, Stöckheim, Sülbeck, Volksen, Wellersen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geestemünde gehörigen Bezirke der Gemeinden Geestemünde, Wulsdorf, Stotel, Holte, Hetthorn, Lanhausen, Welle, Fleeste, Bramel, Apeler, Schiffdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uelzen gehörigen Bezirke der Gemeinden Abbendorf, Bodenteich, Bomke, Flinten, Häcklingen, Heuerstorf, Kattien, Kuekstorf (Kuckstorf), Langenbrügge, Lüder, Müssingen, Overstedt, Reinstorf, Röhrsen, Schafwedel, Schostorf, Soltendieck, Thielitz am 15. Juli 1885 beginnen soll. Berlin, den 16. Juni 1885. Der Justizminister. Friedberg. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9070.) 38. Ausgegeben zu Berlin den 25. Juni 1885. — 192 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Februar 1885, betreffend die Verleihung des Enteigoungerechs sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Pr. Stargardt für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Dirschau bis zur Kreisgrenze bei Czattkau, 2) von Pr. Stargardt über Fröde bis Lubichow und 3) von der Oberförsterei Pelplin über Neukirch bis zur Kreisgrenze bei Morroschin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 11 S. 49, ausgegeben den 14. März 1885; 2) das unterm 25. März 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Lekno im Kreise Wongrowitz durch außerordentliche Beilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 21, ausgegeben den 22. Mai 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 15. April 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Einlegung von Pferdebahnschienen in den Straßenkörper des der Stadtgemeinde Charlottenburg gehörigen Theiles des an die Kurfürstenstraße zu Berlin sich anschließenden Straßenzuges an die Große Berliner Perde- Eisanbahn. Aktiengesellschaft, durch das Anmtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 22 S. 214, ausgegeben den 29. Mai 1885) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 20. April 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Tangermünde im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 209, ausgegeben den 6. Juni 1885; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Mai 1885 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eschwege im Bece von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 25 S. 109, ausgegeben den 3. Juni 1885; 6) das unterm 2. Mai 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Nachtsheim im Kreise Mayen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 23 S. 118), ausgegeben den 5. Juni 1885. Redigirt im 2 Bueau des Staatsministeriums. Berlin, gVedrucht in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 15.— Inhalt: Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, S. 193. — Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau, S. 242. — Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau, S. 246. (Nr. 9071.) Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau. Vom 7. Juni 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise. S. 1. An die Stelle der bisherigen Kreise treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise. Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffern I und II der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Geset-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Abgeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung. Die auf Grund der Verordnung vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Samml. S. 273) und des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 1261) in dem Gebiete des ehemaligen Herzogthums Nassau und des Amtes Ges. Samml. 1885. (Nr. 9071.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1885. — 194 — Homburg, sowie in dem früheren Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl nebst den Enklaven Eimelrod und Höringhausen und dem früheren Bayerischen Bezirke Orb als engere Verwaltungsbezirke bestehenden Amtsbezirke werden aufgehoben. §. 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. S. 3. Veränderung der Kreisgrenzen und Bildung neuer Kreise. Die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz. Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden — Gesetz-Samml. 237 Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstückes, welches bisher einem Gemeinde= oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde= oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis= und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. S. 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Eimwohner. zahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§. 102), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden. Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschieden erklärt. Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des Provinziallandtages auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden. Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv= und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat. — 195 — Ueber die Auseinandersetzung beschließt der Dirkbausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb jwa Woche stehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§. 2 des Gesetzes vom I. August 1883). g. 5. Privatrechtliche Verhältnisse werden durch Veründerungen der Kreisgrenzen (58. 3, 4) nicht berührt. Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. S. 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. S. 7. Rechte der Kreisangehörigen. Die Kreisangehörigen sind berechtigt: 1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, 2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. Pflichten der Kreisangehörigen. S. 8. a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Aemtern. (Gründe der Ablehnung. Folgen einer ungerechtfertigten Ablehnung.) Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwaltung und Vertretung des Kreises zu übernehmen. Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Aemter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit; 2) Geschäfte p die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; 3) das Alter von 60 Jahren; 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes; 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen. (Nr. 9071.) 39“ — 196 — Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Kreisangehörigen, zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß des Kreistages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. S. 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufubuingen insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§. 74 Nr. 3). Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. *.i Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben beziehungsweise zu den nach §#. 14 und 15 zt ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen u. s. w. erfolgen. Die Grund-, Gdärde, und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A 1 ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen= und klassisizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Uebrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund= und Gebäudesteuer herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe. Die erste Stufe der Klassensteuer (§I. 7 des Gesetzes vom a#ee , Gesetz Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozenzaae, als die übrigen — 197 — Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des F. 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden. g. 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§. 10 Absatz 1, 2 md 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Den Städten bleibt die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreisabgaben aufgebracht werden sollen, vorbehalten. KC. 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein= für allemal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund= und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse Al innerhalb der im §. 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen beziehungsweise nach Maßgabe des F. 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausirgewerbesteuer, nach Maßgabe des F. 10 Absatz 1 gleichmäßig vertheilt. Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen. S. 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessende Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden. (Nr. 9071.) — 198 — Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben. S. 14. Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85 und 150 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173 und 207 des Handelsgesetzbuches), sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben. Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe= und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund= und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des F. 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein. Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse Al der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse AI einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen. K. 15. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den, der Vertheilung der letzteren zum Grunde gelegten Staatssteuern (F. 10) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschusse, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestebenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. S 16. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe- oder — 199 — Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Ab— setzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Lerabsezung des festgestellten Steuersatzes. Befreiung von den Kreisabgaben. K. 17. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im §#. 4 zuc und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz Samml. S. 253), im Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz Samml. S. 19) und im F. 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz= Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit. s. 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §#. 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz= Samml. S. 1648) und nur insoweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnortes nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der F. 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung. . 19. Beschwerden wegen der Veranlagung der Kreisabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben, beschließt der Kreisausschuß. Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Kreiszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungs-(Nr. 9071.) — 200 — gerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch §. 79 Titel 14 Theil I des Allgemeinen Landrechts, beziehungsweise §§. 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig (F. 3 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetz Samml. S. 237). Dritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglements. G. 20. Jeder Kreis ist befugt: 1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§#. 61 Absatz 2, 65 Absatz 1 und 66), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist; 2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises. Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreisblatt und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen. Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. . 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (6§. 4 und 102), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Bürgermeister (Schultheiß, Gemeindevorsteher). Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Bürgermeister obliegende Verwaltung. C. 22 Als Stadtgemeinden im Sinne des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 195) und des Gesetzes über — 201 — die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237), sowie des gegenwärtigen Gesetzes sind im Regierungsbezirke Wiesbaden außer Frankfurt a. M. und Bockenheim die nachstehenden Gemeinden anzusehen: Biebrich-Mosbach, Biedenkopf, Braubach, Camberg, Caub, Cronberg, Diez, Dillenburg, Eltville, Ems, Friedrichsdorf, Geisenheim, St. Goarshausen, Hachenburg, Hadamar, Haiger, Herborn, Hochheim, Hochst, Hofheim, Homburg, Idstein, HKönigstein Oberlahnstein, Niederlahnstein, Langenschwalbach, Limburg, Lorch, Montabaur, Nassau, Nastätten, Oberursel, Rödelheim, Rüdesheim, Runkel, Usingen, Weilburg, Westerburg und Wiesbaden. In den Gemeinden Biedenkopf und Rödelheim ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung der Gemeinderath, in der Gemeinde Friedrichsdorf als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung. der Gemeindevorstand, und in der zum Regierungsbezirke Cassel gehörigen Stadt Orb als Gemeindevorstand der Magistrat und als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß zu betrachten. In denjenigen in dem Absatz 1 aufgeführten früher Nassauischen Gemeinden, in welchen zur Zeit ein Bürgerausschuß noch nicht besteht, ist die Einsetzung eines solchen nach Maßgabe der Vorschriften der 9#§. 28 und 29 des Gemeindegesetzes des vormaligen Herzogthums Lassan vom 26. Juli 1854 (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für 1854 S. 166) zu bewirken. G. 23. Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürgermeister und Beigeordneten vorgesehen ist gaei §. 34), steht dieselbe fortan in den Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Könige, in den übrigen Städten dem Regierungspräsidenten zu. Sweiter Abschnitt. Von dem Amte des Landrathes. . 24. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt. Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen. Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche 1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienste erlangt haben, oder Ges. Samml. 1885. (Nr. 9071.) 40 — 202 — 2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes entweder a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden oder b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz — jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen — thätig gewesen sind. Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden. *) b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landrathes werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen. Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. §. 26. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen in den I#.. 27 ff.) die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen. Dritter Abschnitt. Von der Ortspolizeiverwaltung. §. 27. Mit der Verwaltung der Ortspolizei, soweit dieselbe nicht auf Grund bestehender Gesetze in einzelnen Gemeinden und Bezirken einer besonderen Staatsbehörde oder einem besonderen Staatsbeamten übertragen ist, oder in der Folge übertragen werden sollte, bleiben die Bürgermeister, beziehungsweise deren gesetzliche Stellvertreter, beauftragt. In der Stadt Orb tritt für die Verwaltung der Ortspolizeigeschäfte an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister. — 203 — In den auf Grund des §. 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden des vormaligen Kufürstenthume Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessische Gesetz Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken wird die Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirkes betrauten Bürgermeister geführt. G. 28. Diejenigen ZLweige der örtlichen Polizeiverwaltung, welche bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder von der Aufsichtsbehörde erlassener Verfügungen von anderen Behörden als dem Bürgermeister verwaltet werden, sind fortan, soweit dies nicht schon jetzt der Fall ist, von dem Landrathe wahrzunehmen. Der Minister des Innern ist jedoch befugt, dieselben ganz oder zum Theil den Gemeinden zur eigenen Verwaltung zu überweisen. G. 29. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse, ländliche Gemeinde= und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt belegen sind oder unmittelbar an dieselbe angrenzen, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist. In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Landgemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von dem Bezirksausschusse festgesetzt. Besondere Bestimmungen für den Landkreis Frankfurt a. M. . 30. Der Bezirk der Königlichen Polizeiverwaltung zu Frankfurt a. M. wird nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Juni 1867 (Gesetz Samml. S. 917) auf sämmtliche Gemeinden des Landkreises Frankfurt a. M. ausgedehnt. Der Polizeipräsident zu Frankfurt a. M. ist zugleich Landrath des Landkreises Frankfurt a. M. Die Vertretung des Landrathes führt ein vom Minister des Innern ernannter, zum höheren Verwaltungsdienst gualisizirter Beamter. G. 31. Von den Bürgermeistern (Schultheißen) der zum Landkreise Frankfurt a. M. gehörigen Gemeinden sind wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde: 1) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (J. 33 der Reichsgewerbe-(Nr. 9071. 40“ — 204 — ordnung vom 21. Juni 1869; 9. 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in den I#. 33a, 35, 37, 42b, 53 Absatz 3 und 59 a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§. 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883) §. 4ca, c, 4 und e der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung — Gesetz-Samml. 1884 S. 7) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §9. 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbrordnung bezeichneten gewerblichen brwefenn (§. 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, §. 4a und b der Verordnung vom 31. Dezember 1883). 2# 3 G. 32. Gegen ortspolizeiliche Verfügungen des Polizeipräsidenten finden in dem gesammten Landkreise Frankfurt a. M. die gleichen Rechtsmittel statt, wie in dem Stadtkreise. E. 33. Die Bestimmungen in den §. 24 und 25 finden auf den Landkreis Frankfurt a. M. keine Anwendung. Dierter Abschnitt. Von dem Bürgermeister in den Landgemeinden und dem Gutsvorsteher. . 34. Bestätigung der Bürgermeister. Die gewählten Bürgermeister (Schultbeißen, Gemeindevorsteher) und Bei, geordneten (Adjunkten, Stellvertreter, Vizebürgermeister), sowie die Gemeinde= und Stiftungspfleger in den vormals Bayerischen Gebietstheilen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Die Bestätigung kann von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt. Ist die Bestätigung versagt worden, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath einen Stell- — 205 — vertreter in der Regel aus der Zahl der Gemeindebürger auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürger— meister und Beigeordneten vorgesehen ist (Großherzoglich Hessisches Gesetz, betreffend die Bildung des Ortsvorstandes und die Wahl des Gemeinderaths, vom 8. Januar 1852 — Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt S. 33 — Artikel 2 und 6 Hessen-Homburgisches Gesetz, betreffend die Einrichtung des Gemeindewesens, vom 6. Dezember 1852 — Landgräflich Hessisches Regierungsblatt vom 12. Dezember 1852 Nr. 17 — Artikel 1! Gemeindeordnung auf den Landdorfschaften der Stadt Frankfurt vom 12. August 1824 — Gesetz= und Statutensammlung der freien Stadt Frankfurt, Bd. III S. 263 — Artikel 4 und 14), steht dieselbe in den Landgemeinden fortan dem Landrathe zu. G. 35. Die Bestimmungen des §F. 34 finden auch auf Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze der Bestätigung bedarf. g. 36. Wegen der Verpflichtung zur Uebernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Bürgermeisters oder Beigeordneten sowie eines Gemeinde= oder Stiftungspflegers finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des F. 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt. Wer sich ohne einen der im §. 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Bürgermeisters oder Beigeordneten, sowie eines Gemeinde= und Stiftungspflegers zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten die in §. 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237) als solche bezeichneten Gemeindeorgane. (Tr. 9071.) — 206 — Gutsvorsteher. g. 37. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen. Derselbe hat die ihm zustehenden Befugnisse und obliegenden Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben. Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung mit Genehmigung des Landrathes gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Ehefrauen, sowohl groß= wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten. . 38. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn: 1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll; 2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist; 3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat, oder 4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat. Für die von dem Hauptgute entfernt belegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist. G. 39. Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter — 207 — Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Re— gierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt. S. 40. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im 8. 38 angegebenen Fällen, oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher. Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages. S. 41. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5.000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu. . 42. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar: a) der Wahlverband der größeren Grundbesitzer, b) der Wahlverband der Landgemeinden und Tc) der Wahlverband der Städte. (Tr. 9071.) — 208 — In Kreisen, in welchen keine dem Wahlverbande der Städte angehörige Gemeinde vorhanden ist, scheidet dieser Wahlverband aus. Für Kreise, welche nur aus einer Stadt bestehen, gelten die Vorschriften des F. 102 dieses Gesetzes. . 43. Bildung des Wahlverbandes der größeren Grunbbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume mindestens 180 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie dazu nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Mai 1861 (Gesetz= Samml. S. 253) veranlagt wären. Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise bis auf den Betrag von 225 Mark zu erhöhen, oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen. Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse Al der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (F. 14 Absatz 4). Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern — Haubergsgenossenschaften, Märkerschaftsgenossen, Gemeindenutzungsberechtigte, Einwartsberechtigte u. s. w. —, deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. §. 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881, Gesetz= Samml. S. 261). . 44. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt: 1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§. 42 und 45) gehören; 2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (. 43) gehören; 3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A 1 unter dem Mittelsatze veranlagt sind. — 209 — Auf die Gemeinden und die ihnen gleichgestellten Genossenschaften, welche innerhalb des Kreises selbstständige Güter besitzen, findet der letzte Absatz des . 43 gleichmäßig Anwendung. S. 45. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt im Regierungsbezirk Cassel die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem Kreistage, beziehungsweise dem Kommunallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, im Regierungsbezirk Wiesbaden diejenigen Gemeinden des Kreises, welche im §. 22 dieses Gesetzes aufgeführt sind. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. C. 46. Die nach §. 41 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt: 1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen. 2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebende Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch im Regierungsbezirk Cassel ein Drittel und im Regierungsbezirk Wiesbaden ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlichen Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. S. 47. Bleibt die vorhandene JZahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§. 43) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach §. 46 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Ab-Ges. Samml. 1885. (Nr. 90 71.) 41 — 210 — geordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu-S. 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat. d. 49. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt. Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt. Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselben gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen. C. 50. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§. 46 bis 49 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie ½ erreichen oder übersteigen. Uebersteigen sie ½), so werden sie für voll gerechnet; kommen sie ½ gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. G. 51. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen. — 211 — g. 52. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme. Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im §. 54 Nr. 7 bezeichneten Vertreter. §. 53. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§. 51) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (F. 54) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzern zu, welche a) Angehörige des Deutschen Reiches und selbstständig sind; als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist; b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Das Wahleecht geht verloren, sobald eins der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruhet während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. . 54. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen: 1) der Staat und der Nassauische Centralstudienfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter, oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 2) sonstige juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grumdbesitzer des Kreises) Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 3) Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd übertragen haben; 4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; (Nr. 9071.) 41“ — 212 — 6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§. 43) durch einen Mitbesitzer beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben; 7) Ehefrauen, sowohl groß= wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden; wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen; insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reiches sind und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch den Mitgliedern des Nassauischen und des Hessischen Fürstenhauses, sowie der fürstlichen und gräflichen ehemals reichsunmittelbaren Familien zu. Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der §. 53 für die Wahlberechtigung vorschreibt. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. S. 55. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet: 1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden; 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§. 43) gehören; 3) durch diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse Al der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatze veranlagt sind. · Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§. 52 bis 54 Anwendung. g. 56. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (F. 55 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt-(Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, soweit möglich, ein Grund= und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt. — 213 — Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird. §. 57. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden: 1) von weniger als 400 Einwohnern durch Einen Wahlmann, 2) von 400 und weniger als 800 Einwohnern durch zwei, 3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei, 4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier, 5) von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner,) und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann. Die Wahlmämeer der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten in den einzelnen Gemeinden die in F. 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichnete Gemeindeorgane. Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören. G. 58. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, deren jede weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im F. 56 gedachten Güter, zu Gesammt-(Kollektiv-) Stimmen vereinigt. C. 59. Wer als Besitzer eines selbstständigen Gutes, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§J. 55 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt. Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen. (Tr. 90 71.) — 214 — g. 60. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirkes, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerköbesitzer treten unter der Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen. Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken. G. 61. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einemt Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung sind die in den S 23 und 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz= Samml. S. 237), beziehungsweise im F. 22 dieses Gesetzes als solche bezeichneten Gemeindeorgane anzusehen. Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten unter Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. G. 62. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. g. 63. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmanne ist: 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes, beziehungsweise, wo Bürgerrecht nicht besteht, des Gemeinderechtes befindet, 2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder, seit einem Jahre in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört. — 215 — Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in F. 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. S. 64. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus und wird durch neue ersetzt. Ist die Zahl nicht durch 2 theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. C. 65. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer. Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war. Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§#. 57 und 61), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl, mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. KC. 66. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählten Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages. . 67. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten: (Tr. 9071.) — 216 — 1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem F. 43 enthaltenen Merkmale; 2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §#. 44, 55 und 56 enthaltenen Merkmale; 3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (99. 57 und 58) durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlicht worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Aufstellung des Vertheilungsplanes. G. 68. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§. 46 und 47), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§. 48), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§F. 49) erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag und ist durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. KC. 69. Die nach den Vorschriften des §. 68 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablaufe wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §#. 41, 46 bis 50 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur: 1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des F. 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet; in diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen) — 217 — 2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §S#. 46, 47 die Jahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor den nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (I. 65) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen, und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs= beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen. KC. 70. Gegen die vom Kreistage gemäß §§. 68 und 69 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung, bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des §#. 67 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt. KS. 71. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu. Im Uebrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung) jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen. C. 72. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten. Ges. Samml 1885. (Nr. 9071.) 42 — 218 — Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages. g. 73. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diesenigen Gegenstände zu beratben und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. S. 74. d. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt: 1) nach Maßgabe des F. 20 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen; 2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen. Bei der Bestimmung in §. 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 (Gesetz Samml. S. 362) behält es sein Bewenden; 3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen, und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund= beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten; 4) innerhalb der Vorschriften der §#§. 10 bis 18 den Vertheilungs= und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen; 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§9. 84 und 87);, ’ 6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreis— einrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat; 7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen; 8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§. 88) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (I. 100). — 219 — Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu; 9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden; 10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (I. 73) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. . 75. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angake der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst= beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz. Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen. · Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreis— tage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird. Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen. . 76. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll auf dem Kreistage Beschluß gefaßt werden: 1) über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemähheit des §. 12, 2) über Mehr= und Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des F. 13, (Nr. 9071.) 42° — 220 — 3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über a) den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten, d) die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. S. 77. Oeffentlichkeit der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. *½m Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. §. 79. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises in Widerspruch steht. d. 80. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen des Kreistages eingeladen und haben in demselben berathende Stimme. . 81. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. — 221 — Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grund= oder Kapitalvermögen des Kreises bewirkt, oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (§. 12) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. *• Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotobkolle. Ueber die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind. Ueber die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Uebrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung. Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofem der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen. g. 83. Abfassung von Petitionen des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namens des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (Fß. 73 und 74) über— reicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. Dritter Abschnitt. Von dem Kreishaushalte. F. 84. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts--Etats. Ueber alle Eimnmahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreisausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlicht wird. Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreisk amlangelegenheiten Bericht zu erstatten. (r. 9071.) V V — 222 — Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages. g. 85. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen. d. 86. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. g. 87. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen. Dierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal= und allgemeinen Landesverwaltung. S. 88. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt. S. 89. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach ab- — 223 — soluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im §. 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. F. 90. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil. S. 91. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur ahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitlieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das oos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkungz jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden von dem Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen im F. 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung im Wege des Dieziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. d. 92. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat: 1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; 2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreishaushalts-Etats zu verwalten; (Nr. 9071.) — 224 — 3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung) 4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden; 5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. . 93. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Der Landrath beruft den Kreisausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz. **-[ Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen. Er vertritt den Kreisausschuß nach außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten müssen, unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsweise Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathes versehen sein. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreisk langelegenheit . 95. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses. — 225 — Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. g. 96. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf= oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Cutochten abgegeben hat, oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen ist. Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt die Beschlußfassung durch den Kreistag. S. 97. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§. 110 und 111 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen. Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. G. 98. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen. . 99. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. Zünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissionen. K. 100. Für die unmittelbare Verwaltung und Beausfsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Jahl der Kreisangehörigen bestellen, welche, ebenso wie die durch das Gesetz für Zwecke der ce. Samml. 1885. (Tr. 9071.) 43 — 226 — allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landrathes besorgen. Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, soweit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesderwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist. C. 101. Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen. Vierter Titel. Von den Stadtkreisen. S. 102. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der bezüglichen Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen. Die Bestimmungen des zweiten Abschnittes des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung. F. 103. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen der nach den Vorschriften der §#. 37 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß. Fünfter Titel. Von der Oberaussicht über die Kreisverwaltung. F. 104. Genehmigung der Kreistagsbeschlüsse. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: 1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des F. 20 Nr. 1, 2) Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreistheile (§. 13), 3) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern, — 227 — 4) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises, 5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Uebernahme von Bürgschaften auf den Kreis, 6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzubringenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen, bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses. Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig. Aufssichtsbehörden. K. 105. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Ausfsichtsbehörden in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. F. 106. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts= und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. K. 107. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunal-=angelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. (Nr. 9071.) 43“ — 228 — §. 108. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung eines Kreistages bleiben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat. . 109. ZLwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Etat beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. Sechster Titel. Von der Dotation der Kreisverbände. S. 110. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, unter Berücksichtigung der im letzten Absatze vorgesehenen Ausgleichung, der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel die Jahressumme von 91 428 Mark und der Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden die Jahressumme von 61 944 Mark zur einen Halfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Sihlung) vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung auf die einzelnen Landkreise der beiden Regierungsbezirke zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen. Zu diesen Zahlungen sind die Jahresrenten zu verwenden, welche gemäß §. 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 497) den kommunalständischen Verbänden in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, beziehungsweise dem Stadtkreise Frankfurt a. M. aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen sind. Die dem Stadtkreise Frankfurt a. M. zustehende Jahresrente geht vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auf den Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden über. — 229 — Die im Absatz 1 bezeichneten Summen ermäßigen und beziehungsweise erhöhen sich um denjenigen Betrag, welcher für die dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Ortschaften des bisherigen Kreises Hanau von der, dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirke Cassel überwiesenen Jahresrente bei der hierüber stattfindenden Auseinandersetzung (§. 113) dem Bezirksverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden abgetreten werden wird. C. 111. Scheidet gemäß §. 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, 62 ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im F. 110 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise des betreffenden Regierungsbezirks zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen. Siebenter Titel. Allgemeine, Uebergangs= und Ausführungsbestimmungen. S. 112. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände, sowie der früheren Distriktsverbände (Distriktsgemeinden) im Kreise Gersfeld gehen auf den Kreiskommunalverband über. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Theilung beziehungsweise Veränderung einzelner Kreise erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des §. 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise vertreten. C. 113. Die Auseinandersehung zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher zu dem Kreise Hanau gehörigen Gemeinden ist durch ein nach Anhörung der letzteren zwischen den genannten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, zu treffendes Uebereinkommen zu bewirken. Kommt ein solches Uebereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zu Stande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. S. 114. Der in dem vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg bestehende Kommunalverband wird aufgehoben und mit dem Obertaunuskreise vereinigt. Die Leistungen, welche der Amtsbezirkskasse bisher auf Grund rechtlicher (Nr. 9071.) — 230 — Verpflichtung obgelegen haben, sind von dem Kreise mit der Maßgabe zu über— nehmen, daß, soweit zur Erfüllung derselben nach Verwendung der auf den Kreis übergehenden Vermögensbestände die Erhebung von Abgaben erforderlich wird, letztere auf die Angehörigen des Bezirkes zu vertheilen sind. An den Beschlüssen des Kreistages in den hierauf bezüglichen Angelegenheiten nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in dem Bezirke gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben. Die im Artikel 6 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 9. Oktober 1849 (Archiv der Landgräflich Hessischen Gesetze und Verordnungen S. 476) dem Bezirksrathe übertragene Mitaufsicht über die Anstalten des Bezirks ist fortan von einer durch den Kreistag aus Angehörigen des Bezirks zu wählenden Kreiskommission wahrzunehmen. Die Feststellung der Jahl der Mitglieder und der Amtsdauer derselben bleibt ebenso wie die Regelung des Geschäftsganges statutarischer Anordnung vorbehalten. Den Vorsitz in der durch landesherrliche Verfügung vom 12. November 1831 eingesetzten Amtsarmenkommission zu Homburg v. d. H. übernimmt an Stelle des Amtmannes der Landrath. K. 115. In dem Kreise Gelnhausen bleibt bis zu anderweitiger Regelung der den vormals Bayrischen Bezirk Orb umfassende Wegeverband bestehen. Die Verwaltung und Vertretung desselben geht auf den Kreis über. Für die Vertheilung der von dem Verbande aufzubringenden Lasten sind fortan die Vorschriften in den §9. 10 ff. maßgebend. Im Uebrigen wird der Kommunalverband des Bezirks Orb aufgehoben und mit dem Kreise Gelnhausen dergestalt vereinigt, daß die Distriktssparkasse zu Orb, sowie die sonstigen Vermögensobjekte des Bezirks unter Vorbehalt einer anderweiten Vereinbarung zwischen den Betheiligten gesondert zu verwalten, und die verfügbaren Ueberschüsse, beziehungsweise Erträge derselben zum Besten der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden zu verwenden sind. In Bezug auf die Theilnahme an den Beschlüssen des Kreistages bierüber, sowie in Angelegenheiten des Wegeverbandes finden die Vorschriften im Absatz 1 des F. 114 entsprechende Anwendung. C. 116. Die nach der Verordnung vom 26. März 1862 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 81) dem Amtsbezirksrathe zustehende Mitwirkung bei der Festsetzung der Besoldungen der Lehrer an den Volksschulen in den ehemals Nassauischen Landestheilen geht unbeschadet der Vorschriften in §. 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz= Samml. S. 237) auf den Kreisausschuß und in den zu Städten erklärten Gemeinden auf den Bezirksausschuß über. Ferner sind die in §. 9 Nr. 3 und 10 der Verordnung vom 24. Juli 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 160) dem Amts- — 231 — bezirksrathe zugewiesenen Funktionen bei der Beaufsichtigung der Bewirthschaftung der Gemeinde= und Stiftungswaldungen fortan von dem Kreisausschusse wahrzunehmen. An die Stelle des letzteren tritt jedoch für den Stadtkreis Wiesbaden der Bezirksausschuß mit der Maßgabe, daß bei einem Widerspruche zwischen dem Beschluss e gr Dezireausschusf es und dem Gutachten der Forstbehörde im Falle des F. 9 4. a. O. der Oberpräsident zu entscheiden hat. Hinsichtlich der e#ur 5§5 von dem Kreisausschusse und dem Bezirksausschusse gefaßten Beschlüsse stehen dem Landrathe, beziehungsweise dem Regierungspräsidenten, die dem Amtmanne in F. 14 a. a. O. beigelegten Befugnisse zu. Ueber den Einspruch entscheidet der Regierungspräsident und im Stadtkreise Wiesbaden der Oberpräsident. Soweit es sich endlich um die Festsetzung der Besoldungen der Bürgermeister in den zu Städten erklärten Gemeinden der vormals Nassauischen Landestheile handelt, ist an Stelle des Amtsbezirksrathes die Anhörung des Bezirksausschusses gemäß den Vorschriften in J. 12 der Nassauischen Gemeindeordnung vom 26. Juli 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 166) zu veranlassen. Im Regierungsbezirk Cassel ist der Kreistag mit seinem Gutachten zu hören bei Bestimmung der in jedem Jahre von den Gemeeinden auszuführenden Landwegebauten, sowie über die Heranziehung von Gemeinden zu Landwegebauten außerhalb ihrer Gemarkungen. C. 117. Das im 8. 24 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Landrathe oder Amtmanne besetzt wird. C. 118. Das gegenwärtige Gesetz tritt vorbehaltlich der Bestimmungen im §. 113 mit dem 1. April 1886, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkte werden die Gemeindebezirke Preungesheim, Berkersheim und Seckbach unter Abtrennung von dem Amtsgerichtsbezirke Bergen mit dem Bezirke des Amtsgerichts zu Bockenheim vereinigt. Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, und es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen. KC. 119. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zu-(r. 9071. — 232 — ständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hessen-Nassau mit dem 1. Juli 1886 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten des Bezirksausschusses von der Regierung, des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten wahrzunehmen. Auf die vor dem 1. Juli 1886 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im §.7 Absatz 3 und §. 18, beziehungsweise §. 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung. KC. 120. Mit dem im J. 118 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit. ". 121. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boctticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. — 233 — Inhalt. Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise S. 1 bis 5. Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten 88. g. Dritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglements ............... .... Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. 6 bis 19. 20. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmunen S§. 21 bis 23. Zweiter Abschnitt. Von dem Amte des Landrathes S. 24 bis 26. Dritter Abschnitt. Von der Ortspolizeiverwaltng 5§. 27 bis 33. Jierter Abschnitt. Von dem Bürgermeister in den Landgemeinden und dem Gutsvorsthen. g8. 34 bis 40. Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistagees 5S. 41 bis 72. zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages §§. 73 bis 83. Dritter Abschnitt. Von dem Kreishaushalt SS. 84 bis 87. Vierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwalltngng .. ......... . . . . g8. 88 bis 99. Fünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissiooen 55. 100 und 101. Vierter Titel. Von den Stadtkreisen ... 5S. 102 und 103. Fünfter Titel. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltng g8. 104 bis 109. Sechster Titel. Von der Dotation der Kreisverbündee . . . ... ... 88. 110 und 111. Siebenter Titel. Allgemeine, Uebergangs- und Ausführungsbestimmungen §§. 112 bis 121. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9071.) 44 — 234 — Anlage A. Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hessen-Nassau. Bezeichnung Bezeichnung des der zu bildenden Kreises. Laufende Nummer. einzelnen Bestandtheile. I. Regierungsbezirk Cassel. 1. Stadtkreis Cassel .. ... 2. Landkreis Cassel. . . . .. 3.Kreis Eschwege 4.] Kreis Frankenberg 5.|Kreis Fritzllr 6.Kreis Fulda .. ... ... 7. Kreis Gelnhausen. . . .. 8. Kreis Gersfeld. 9.Stadtkreis Hanau 10.] Landkreis Hanau 11.]| Kreis Hersfeld.⅝. 12. Kreis Hofgeismar . ... 13.| Kreis Homberg 14.|Kreis Hünfeld . 15.| Kreis Kirchhainn 16.| Kreis Marburg 17.] Kreis Melsungen 18.] Kreis Rinttllln. 19.Kreis Rotenbunrg. Stadt Casesel. Landkreis Cassel. Kreis Eschwege. Kreis Frankenberg. Kreis Fritzlar. Kreis Fulda. Kreis Gelnhausen. Kreis Gersfeld. Stadt Hanau. Bisheriger Kreis Hanau mit Ausschluß der Stadtemeinden Bockenheim und Hanau, sowie der andgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim, Preungesheim, Berkersheim und Seckbach. Kreis Hersfeld. Kreis Hofgeismar. Kreis Homberg. Kreis Hünfeld. Kreis Kirchhain mit Ausschluß der Gemeinde öck hröck. Kreis Marburg nebst der Gemeinde Schröck. Kreis Melsungen. Kreis Rinteln. Kreis Rotenburg. — 235 Laufende Nummer. Bezeichnung des zu bildenden Kreises. Bezeichnung der einzelnen Bestandtheile. S Kreis Schlüchtern. Kreis Schmalkalden . . Kreis Witzenhausen 3. Kreis Wolfhagen Kreis Ziegenhaiun Kreis Schlüchtern. Kreis Schmalkalden. Kreis Witzenhausen. Kreis Wolfhagen. Kreis Ziegenhain. II. Regierungsbezirk Wiesbaden. .Kreis Biedenkopf ... .. Dillkreis ,DOberwesterwaldkreis Kreis Westerburg .nterwesterwaldkreis . z#Oberlahnkreis Kreis Limburg .. (Tr. 9071.) Kreis Biedenkopf. Amt Dillenburg. Amt Herborn. Amt Marienberg. Amt Hachenburg. Aus dem Amte Selters die Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach. Amt Rennerod mit Ausschluß der Gemeinde Rückershausen. Amt Wallmerod. Amt Montabaur. Amt Selters mit Ausschluß der Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach. Amt Weilburg. Amt Ruukel. Aus dem Amte Rennerod die Gemeinde Rückershausen. Aus dem Amte Hadamar die Gemeinden Niedertiefenbach und Waldernbach. Amt Limburg. Amt Hadamar mit Ausschluß der Gemeinden Niedertiefenbach und Waldernbach. Aus dem Amte Idstein die zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörigen Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges. 44“ — 236 — Laufende Nummer. Bezeichnung des zu bildenden Kreises. Bezeichnung der einzelnen Bestandtheile. □ 10. 11. 12. 13. .AUnterlahnkreis Kreis St. Goarshausen Rheingaukreis Landkreis Wiesbaden. Untertaunuskreis 22 Kreis Usingen Amt Diez. Amt Nassau. Aus dem Amte Nastätten die zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörigen Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Katzenelnbogen, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Herold, Klingelbach, Mittelfischbach, Oberfischbach, Mudershausen, Reckenroth und Rettert. Amt Braubach. Amt St. Goarshausen. Amt Nastätten mit Ausschluß der zum Amts. gerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörigen Gemeinden. Amt Rüdesheim. Amt Eltville. Amt Wiesbaden. Amt Hochheim mit Ausschluß der zum Amtsgerchtäbezer Höchst gehörigen Gemeinden angenhain, Lorsbach und Marzkheim. Amt Langenschwalbach. Amt Wehen. Amt Idstein mit Ausschluß der Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems, Wüstems, Reichenbach, Steinfischbach, sowie der zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörigen Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges. Amt Usingen. Aus dem Amte Königstein die Gemeinden Oberund Nieder-Reifenberg. Aus dem Amte Idstein die Gemeinden Niederems mit Reinbom, Oberems, Wüstems Reichenbach und Steinfischbach. — 237 — zu Laufende Nummer. Bezeichnung des bildenden Kreises. Bezeichnung der einzelnen Bestandtheile. — # DObertaunuskreies 15. Kreis Höchst 16.Landkreis Frankfurt a. M. 17.JStadtkreis Wiesbaden 18.| Stadtkreis Frankfurt a. M. (Nr. 9071.) Amt Homburg. Amt Königstein mit Ausschluß der Gemeinden Ober= und Nieder-Reifenberg. Aus dem bisherigen Stadtkreise Frankfurt a. M. der Hohemarkwald und der zum Ortsbezirk Niederursel (Hessischer Antheil) gehörige Niederurseler Gemeindewald. Aus der Gemarkung des zum bisherigen Kreise Hanau gehörigen Ortsbezirks Praunheim der Praunheimer Gemeindewald. Amt Hochst mit Ausschluß des vormals Nassauischen Gemeindebezirks Heddernheim. Aus dem Amte Hochheim die zum Amtzgerichtsbezirk Höchst gehörigen Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim. Die zum bisherigen Stadtcreise Frankfurt a. M. gehörigen Gemeinden Bonames, Hausen, Niederrad, Oberrad, Niederursel (Frankfurter Antheil) nebst dem vormals Großherzoglich Hessischen Ortsbezirke Niederursel (Hessischer Antheil) mit Ausschluß des Hohenmarkwaldes und des Niederurseler Gemeindewaldes. Der vormals Großherzoglich Hessische Ortsbezirk Rödelheim. Aus dem Amte Hoöchst der vormals Nassauische Gemeindebezirk Heddernheim. Aus dem bisherigen Kreise Hanau die zum Amtsgerichtsbezirk Bockenheim gehörigen Ortschaften Stadt Bockenheim, Eckenheim) Eschersheim, Ginnheim, Praunheim mit Ausschluß des Gemeindewaldes, sowie die zum Amtsgerichtsbezirk Bergen gehörigen Gemeinden Preungesheim, Berkersheim und Seckbach. Stadt Wiesbaden. Stadt Frankfurt a. M. 238 Anlage B. Verzeichniß der Wahlbezirke fuͤr die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hessen-Nassau. Anzahl der zu 7 Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort. wählenden 9w Ab-2 geordneten. I. Regierungsbezirk Cassel. 1.] Kreis Rinten .. Rinteen .. 1 Kreis Hofgeismar ... . . .. ... 2. 1 Wolfhagen Grebenstein ········· 3. Stadtkreis Cassel. Cassell 1 Landkreis Casse. 1 # 4. Ü Kreis Witzenhausen (Gr. Amerode . 1 .-.- Eschwege bei zwei Wah-5. 1 Kreis Scchwege ide ·········· len, bei der dritten 1 « Nnaam"«·«« Wahl Schmalkalden Kreis Rotenburg . . . . . . . . . .. B 6 Hersfeld Hersfeld . . .. 1 Kreis Melsungen .. . 2#.. 7 Fuglarl — Felsberg . . 1 Kreis Homburg . 8· - Ziegenhain .. . . . . . . . .. Ziegenhain «««««««««« Kreis Kirchhain .. . . .. . . . . .. 9. rer Fin beenben 6633 Rauschenberg ........ 1 10.KreisMarburg............ Marburg........... 1 KreisHiinfcld............. » n«T-Gasse-Id............. FHUUfcld«««·-«« Seite 11 239 Anzahl r der zu Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort. wählenden 2 Ab-7 geordneten. Uebertrag 11 12.Kreis Fulda Fulda 1 13. Kreis — HHSalmünster. 1 Stadtkreis Hana 14. Landkreis Hana Hanau """""""" T 14 II. Regierungsbezirk Wiesbaden. 1. ] Kreis Biedenkoor Biedenkopf .......... 1 Dillkreis ... . . . .... .. .. ... 2. Oberwesterwaldkreis4 Oriedorf """""""" Kreis Westerburg .. .. ... ... 3. Unterwesterwaldkreis. ........ Montabaur ········ 4. Unterlahnkries. Diz 1 b. Kreis Limburg ............ Limburg 1 Oberlahnkreis. ........ . .... 6. Kreis Usinge . .. Weilburg """""""" l Kreis St. Goarshausen Rheingaukreis .... . . ... . . .. * 7. Kreis Meisenheim (Regierungs- Rüdeshenn. 1 bezirk Coblen) Landkreis Wiesbaden Q„ 8. Kreis Höchht ochheim ««««««««««« Stadtkreis Wiesbaden 2. Untertaunuskress. Wiesbaden «««««««« 1 Obertaunuskreis............ 10. Landkreis Frankfurt a. M. ... Gomburg v. d. H. 1 11. JStadtkreis Frankfurt a. M. . . Frankfurt a. M. 2 12 (r. 90071.) — 240 — Anlage C. Wahlreglement. §F. 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen. G. 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzen. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des F. 57 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden. F. 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen. stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse Wt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind. E. 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzeettel. G. 5. # Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzeettel uneröffnet in die Wahlurne. Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. S. 6. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, — 241 — 2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, 5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. . 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. S. 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt. S. 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. S. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. K. 11. Wahlen, welche auf einem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9071—9072, 45 — 242 — (Nr. 9072.) Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau. Vom 8. Juni 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt: Artikel I. Die Provinz Hessen-Nassau bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Innerhalb desselben bleiben die kommunalständischen Verbände in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, unter Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband des Kgiengsbesirs Wiesbaden, als besondere Kommunalverbände zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in derjenigen Begrenzung bestehen, welche sich aus der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Kraft tretenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau bezüglich der beiden Regierungsbezirke ergiebt. Artikel II. Die Veränderung der Grenzen der Provinz, sowie der beiden Regierungsbezirke erfolgt durch Gesetz. Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist auf dem im F. 3 der Provinzinlordnung vom 29. Juni 1875 bezeichneten Wege zu bewirken. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Bezirksgrenzen, beziehungsweise Bezirks= und Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der Bezirksgrenzen beziehungsweise der Bezirks= und Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Bezirke, beziehungsweise Provinzen bekannt zu machen. Artikel III. Die §#. 5 bis 61 und 87 bis 122 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Fassung vom 22. März 1881 finden auf den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau), sowie auf die Bezirksverbände der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden mit folgenden Maßgaben Anwendung. A. Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau. 1. Die Provinzialversammlung (Provinziallandtag) besteht aus den Mitgliedern der Bezirksversammlungen (Kommunallandtage). — 243 — 2. Der Provinziallandtag wird von dem Könige berufen, so oft es die Geschäfte erfordern. 3. Der Provinziallandtag ist berufen, . Üüber diejenigen, die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe, sowie sonstigen Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden; darüber zu beschließen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande aufzubringen find, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen; nach Maßgabe der besonderen Gesetze die Wahlen zu den für ZQwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen; IV. den Provinzialverband in denjenigen Angelegenheiten zu vertreten, beziehungsweise über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen, oder durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Bezirksverbände überwiesen werden. 4. Provinzialabgaben, deren Ausschreibung der Provinziallandtag beschließt, sind auf die Bezirksverbände lediglich nach Maßgabe der in ihnen aufsommenden direkten Staatssteuern, ausschließlich der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß zu vertheilen. Die Aufbringung der auf die Bezirksverbände entfallenden Antheile an den Provinzialabgaben erfolgt gleich den übrigen kommunalen Bedürfnissen dieser Verbände. Die §#. 110 und 111 gelten für den Provinzialverband nicht. Auf Reklamationen der Bezirksverbände finden die 9#. 112 und 113 sinngemäße Anwendung. — II. — III. B. Bezirksverbände. 1. In den im ersten Absatze angeführten Vorschriften der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, in welchen die Bezeichnungen „Provinz, Provinzialverband, Provinziallandtag, Provinzialausschuß“ vorkommen, treten an deren Stelle die Bezeichnungen „Bezirk, Bezirksverband, Kommunallandtag, Landesausschuß““. Desgleichen tritt an die Stelle aller übrigen Ausdrücke, in denen eine Beziehung zu dem Provinzialverbande enthalten ist, eine dem Verhältniß zum Bezirksverbande entsprechende Vozeichnung. 2. Zu den Bezirksversammlungen (Kommunallandtagen) (8§. 9 ff.) werden für jeden Kreis mit weniger als 20 000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 20 000 bis 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis 60 000 Eimvohnern drei Abgeordnete gewählt. Für jede weitere Zahlenreihe von 1 bis 20 000 Einwohner tritt ein Abgeordneter hinzu. Der (Nr. 9072.) 45“ — 244 — Stadtkreis Frankfurt a. M. erhält diejenige Anzahl von Abgeordneten, welche sich nach dem Verhältniß seiner Bevölkerungsziffer zu der Gesammtziffer der Bevölkerung der übrigen Kreise des Regierungsbezirks Wiesbaden ergiebt. Bleiben hierbei Bruchtheile, welche die Hälfte übersteigen, so werden sie als voll berechnet; anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Bestimmungen zwei angrenzende Landkreise, welche nur je einen oder zwei Abgeordnete zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu vereinigen und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche auf die zusammengelegten Kreise trifft. 3. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Gemeindevorstande (Magistrat, Stadtrath, Gemeinderath) und der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung, große Ausschußversammlung, Bürgerausschuß) in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. 4. Die Kommunallandtage werden von dem Könige alle drei Jahre wenigstens ein Mal berufen, außerdem aber, so oft es die Geschäfte erfordern. 5. Die Kommunallandtage üben die in den §9. 34 ff. aufgeführten Befugnisse und Obliegenheiten aus mit Ausnahme derjenigen, welche durch das gegenwärtige Gesetz dem Provinziallandtage überwiesen sind. Unter Genehmigung des Ministers des Innern können einzelne Angelegenheiten der Bezirksverbände durch übereinstimmenden Beschluß beider Kommunallandtage dem Provinzialverbande überwiesen werden. Für die Beschlußfassung über die Verwendung der den Bezirksverbänden aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds gemäß F. 37 Nr. 1 sind außer den Bestimmungen des daselbst angezogenen Gesetzes auch die Vorschriften des sechsten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau maßgebend. 6. Von den Mitgliedern und beziehungsweise Stellvertretern des Landesausschusses des Regierungsbezirks Wiesbaden muß wenigstens je eins dem Stadtkreise Frankfurt a. M. angehören. 7. In den Fällen der §§. 107, 108 und 111 sind statt der daselbst in Bezug genommenen Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes vom 31. Mai 1853 die entsprechenden Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, beziehungsweise die betreffenden, in der letzteren geltenden Gemeindeverfassungsgesetze maßgebend. Artikel IV. Der vierte Abschnitt (I§. 45 bis 61) und der sechste Abschnitt (§#§. 87 bis 98) der Provinzialordnung treten für den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau einstweilen nicht in Kraft. Ihre Einführung erfolgt im Ganzen oder in einzelnen Theilen nach Anhörung des Provinziallandtages im Wege Königlicher Verordnung. Vis zu diesem Zeitpunkte sind die Obliegenheiten des — 245 — Provinzialausschusses und die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung mit Ausnahme der Vollziehung von Wahlen von dem Oberpräsidenten, und die erforderlichen Kassen= und Rechnungsgeschäfte von der Regierungshauptkasse zu Cassel wahrzunehmen. Insbesondere hat der Oberpräsident an Stelle des Provinzialausschusses auch darüber zu beschließen, ob einer der im 9. 11 Absatz 2, beziehungsweise §. 28 Absatz 5 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) vorgesehenen Fälle eingctreten ist. Artikel V. So lange in der Provinz Hessen-Nassau ein Provinzialausschuß nicht besteht, werden die Mitglieder des Provinzialrathes und deren Stellvertreter, sowie die Mitglieder der Bezirksausschüsse und deren Stellvertreter (§. 10 Absatz 1, §. 28 Absatz 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 — Gesetz-Samml. S. 195 —) von dem Provinziallandtage gewählt. Artikel VI. Die bisherigen kommunalständischen Verwaltungsausschüsse und Kommissionen bleiben in Wirksamkeit, bis über ihren Ersatz nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 durch die in Gemäßheit derselben, beziehungsweise des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Kommunallandtage Beschluß gefaßt worden ist. Artikel VII. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten der Landesausschüsse (5§. 12 und 13 der Provinzialordnung) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit den gegemwärtigen kommunalständischen Verwaltungsausschüssen gemäß Artikel III zu B2 des gegenwärtigen Gesetzes Landkreise für die ersten Wahlen und für die während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Auf die so gebildeten Wahlbezirke findet der Schlußsatz des Artikels III zu B2 des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. Artikel VIII. Die Einwerleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden erfolgt mit dem 1. April 1886. Von demselben Zeitpunkte ab werden beide Verbände zu einem Landarmenverbande vereinigt. Die in Folge dieser Vereinigung erforderliche Regelung der Verhältnisse hat durch ein zwischen den betheiligten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern unbeschadet aller Privatrechte Dritter zu treffendes Uebereinkommen zu erfolgen. Kommt ein solches Uebereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zu Stande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. (Tr. 0072—9073. — 246 — Artikel IX. Die Artikel I bis VII dieses Gesetzes treten gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu demselben Zeitpunkte verlieren alle mit den Vorschriften der ersteren in Widerspruch stehenden oder mit denselben nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Artikel X. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Derselbe wird ermächtigt, den Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I bis VII festgestellten Aenderungen ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau durch die Genz. Samulmng bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Juni 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9073.) Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau. Vom 8. Juni 1885. Auf Grund des Artikels X des Gesetzes über die Einführung der Provinzial ordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau, vom 8. Juni 1885, wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I bis VII des Gesetzes vom 8. Juni 1885 festgestellten Aenderungen ergiebt, als „Provinzialordnung für die Provinz Hesten-Rasst nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 8. Juni 1885. Der Minister des Innern. v. Puttkamer. — 247 — Provinzialordnung für die Provinz Heffen- Mafsau. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt: Erster Titel. Von den Grundlagen der Provinzialverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung des Provinzialverbandes und der Bezirksverbände. S. 1. Die Provinz Hessen-Nassau bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Innerhalb desselben bleiben die kommunalständischen Verbände in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, unter Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden, als besondere Kommunalverbände zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in derjenigen Begrenzung bestehen, welche sich aus der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Kraft tretenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau bezüglich der beiden Regierungsbezirke ergiebt. G. 2. Die Veränderung der Grenzen der Provinz, sowie der beiden Regierungsbezirke erfolgt durch Gesetz. Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister des Innern zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Bezirksgrenzen, beziehungsweise Bezirks= und Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der Bezirksgrenzen beziehungsweise der Bezirksund Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Bezirke, beziehungsweise Provinzen bekannt zu machen. (Xr. 9073.) — 248 — Sweiter Abschnitt. Von den Bezirks= und Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. S. 3. Bezirksangehörige sind alle Angehörigen der zu dem betreffenden Regierungsbezirke gehörigen Kreise, Provinzialangehörige alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise. Rechte der Bezirks= und Provinzialangehörigen. S. 4. Die Bezirks= beziehungsweise Provinzialangehörigen sind berechtigt: 1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Bezirks= beziehungsweise Provinzialverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes; 2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Bezirks= beziehungsweise Provinzialverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. Beitragspflicht zu den Bezirks= und Provinzialabgaben. G. 5. Die Bezirks= beziehungsweise Provinzialangehörigen sind verpflichtet, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu den Bezirks= beziehungsweise Provinziallasten beizutragen. Dritter Abschnitt. Von den Bezirks= beziehungsweise Provinzialstatuten und Reglements. . 6. Die Bezirksverbände sowie der Provinzialverband sind befugt: 1) zum Elrlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche ihre Verfassung betreffenden Angelegenheiten, hinsichtlich deren das Gesetz auf statutarische Regelung verweist oder keine ausdrücklichen Vorschriften enthält. Das Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen; 2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen der Bezirksverbände beziehungsweise des Provinzialverbandes. Die Bezirks= beziehungsweise Provinzialstatuten und Reglements sind auf Kosten der Bezirksverbände beziehungsweise des Provinzialverbandes durch die betreffenden Amtsblätter bekannt zu machen. — 249 — Zweiter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung der Bezirksverbaͤnde, sowie des Provinzialverbandes. A. Bezirksverbände. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung der Kommunallandtage. S. 7. Die Bezirksversammlungen (die Kommunallandtage) bestehen aus Abgeordneten der Land= und Stadtkreise der Regierungsbezirke. Zahl der Mitglieder der Kommunallandtage. d. 8. Zu den Bezirksversammlungen (Kommunallandtagen) werden für jeden Kreis mit weniger als 20 000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 20 000 bis 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis 60 000 Einwohnern drei Abgeordnete gewählt. Für jede weitere Zahlenreihe von 1 bis 20 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. Der Stadtkreis Frankfurt a. M. erhält diejenige Anzahl von Abgeordneten, welche sich nach dem Verhältniß seiner Bevölkerungsziffer zu der Gesammtziffer der Bevölkerung der übrigen Kreise des Regierungsbezirks Wiesbaden ergiebt. Bleiben hierbei Bruchtheile, welche die Hälfte übersteigen, so werden sie als voll berechnet; andernfalls bleiben sie unberücksichtigt. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Bestimmungen zwei angrenzende Landkreise, welche nur je einen oder zwei Abgeordnete zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu vereinigen und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche auf die zusammengelegten Kreise trifft. Die Feststellung der Jahl der von den einzelnen Kreisen ersungewee Wahlbezirken zu wählenden Abgeordneten erfolgt vor jeder neuen Wahl (8 und 95) durch den Landesausschuß und wird durch das Amteblatt 46 K. rungsbezirks zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Der Feststellung ist die durch die jeweilige letzte Volkszählung ermittelte Einwohnerzahl der Khis beziehungsweise Wahlbezirke, mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen, zu Grunde zu legen. S. 10. Anträge auf Berichtigung der Feststellung sind innerhalb vier Wochen nach Ausgabe des Amtsblatts, durch welches die Feststellung veröffentlicht worden ist, bei dem Landesausschusse anzubringen) welcher darüber endgültig beschließt. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9073.) — 250 — Vollziehung der Wahlen. KC. 11. Die Abgeordneten der Landkreise werden von den Kreistagen gewählt. Erfolgt die Bildung von Wahlbezirken, so treten die Kreistage der zu dem Wahlbezirke gehörigen Landkreise unter dem Vorsitze des von dem Oberpräsidenten zu ernennenden Wahlkommissars zu einer Wahlversammlung zusammen. §. 12. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Gemeindevorstande (Magistrat, Stadtrath, Gemeinderath) und der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung, große Ausschußversammlung, Bürgerausschuß) in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. G. 13. Die Vollziehung der Wahlen der K llandtagsabgeordneten erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Wählbarkeit zum Abgcordneten. S. 14. Wählbar zum Mitgliede des Kommunallandtages ist jeder selbstständige Angehörige des Dauschen Reichs, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre dem Regierungsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Als selbstständig gilt derjenige, welchem das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist. Verlust der Wählbarkeit. S. 15. Die Wählbarkeit geht verloren, sobald eines der im G. 14 gedachten Erfordernisse bei dem bis dahin Wählbaren nicht mehr zutrifft. Sie ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten. S. 16. Die Abgeordneten zum Kommunallandtage werden auf sechs Jahre gewählt. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen — 251 — Bedingungen. Der Kommunallandtag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Anordnung der Wahlen. C. 17. Die Vornahme der Wahlen zum Kommunallandtage wird durch den Oberpräsidenten angeordnet. K. 18. Die Namen der neugewählten Abgeordneten sind von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks bekannt zu machen. Die Einführung derselben erfolgt durch den Vorsitzenden des Kommunallandtages. Ersatzwahlen. K. 19. Die Ersatzwahlen für die im Laufe der Wahlperiode Ausgeschiedenen werden von denjenigen Land= und Stadtkreisen beziehungsweise Wahlbezirken vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß innerhalb längstens sechs Monaten und womöglich vor dem Zusammentritte des nächsten Kommunallandtages erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraumes in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Einspruch gegen das stattgehabte Wahoerfahren und Entscheidung über die Gültigkeif ahlen. ** Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kommunallandtage zu. Im Uebrigen prüft der Kommunallandtag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. . 21. Gegen die nach Maßgabe der 9. 16 und 20 gefaßten Beschlüsse des Kommunallandtages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden. (Nr. 9073.) 46“ — 252 — Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen der Kommunallandtage. Einberufung des Kommunallandtages. K. 22. Der Kommunallandtag wird von dem Könige alle drei Jahre wenigstens ein Mal berufen, außerdem aber so oft es die Geschäfte erfordern. - Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung und Schließung des Kommunallandtages erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter. Königlicher Kommissarius bei dem Kommunallandtage. §. 24. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der Staatsbehörden mit dem Kommumnallandtage. Der Kommissarius theilt dem Kommunallandtage die Vorlagen der Staatzregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten. Der Königliche Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des Kommunallandtages und der von ihm zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gewählten Kommissionen beizuwohnen;) dieselben müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Oeffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages. G. 25. Die Sitzungen des Kommunallandtages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen, in geheimer Sitzung gefaßten Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Beschlußfähigkeit des Kommunallandtages. * Der Kommunallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälste der im §F. 8 vorgeschriebenen Mitgliederzahl amwesend ist. Als anwesend gelten auch diejenigen Mitglieder, welche sich der Abstimmung enthalten. — 253 — Fassung der Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit. §. 27. Der Kommunallandtag faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit wird ohne Mitzählung derjenigen festgestellt, die sich der Abstimmung enthalten haben. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Theilnahme der Mitglieder des Landesausschusses, des Landesdirektors und der oberen Beamten an den Sitzungen des Kommunallandtages. g. 28. Die Mitglieder des Landesausschusses, sowie der Landesdirektor und die ihm zugeordneten oberen Beamten (9§. 60 und 66) können, sofern sie nicht selbst Mitglieder des Kommunallandtages sind, den Sitzungen desselben mit berathender Stimme beiwohnen. Der Kommunallandtag kann jedoch beschließen, einzelne, die Mitglieder des Landesausschusses, den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit und in geheimer Sitzung zu verhandeln, sofern dieselben nicht Mitglieder des Kommunallandtages sind. Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und seines Stellvertreters. C. 29. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt der Kommunallandtag nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Dieselben fungiren während der Sitzungsperiode und in der darauf folgenden Zwischenzeit bis zum Zusammentritte des nächsten Kommunallandtages. Geschäftsordnung des Kommunallandtages. g. 30. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Er kann jeden Zuhörer entfernen lassen, welcher Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sonst eine Störung verursacht. Im Uebrigen regelt der Kommunallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. (Nr. 9073.) — 254 — Dritter Abschnitt. Von den Geschäften des Kommunallandtages. a. Im Allgemeinen. C. 31. Der Kommunallandtag ist berufen, den Bezirksverband zu vertreten, und nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes über die Angelegenheiten desselben, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. b. Im Besonderen. g. 32. Zu den Befugnissen und Obliegenheiten des Kommunallandtages gehören insbesondere folgende: I. Der Kommunallandtag beschließt über den Erlaß von Statuten und Reglements gemäß §. 6. g. 33. II. Der Kommunallandtag beschließt, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Bezirksverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen. g. 34. III. Der Kommunallandtag beschließt über die zur Erfüllung von Verpflichtungen oder im Interesse des Bezirks erforderlichen Ausgaben. Er beschließt zu dem Ende: 1) über die Verwendung der dem Bezirksverbande aus der Staatzkasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds nach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §§. 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial= und Kreisverbände, vom 8. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 497) und nach den Vorschriften des sechsten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, 2) über die Verwendung der Einnahmen aus sonstigem Kapital= und Grundvermögen des Bezirksverbandes, sowie über die Verwendung des Kapitalvermögens selbst, 3) über die Aufnahme von Anleihen und die Uebernahme von Bürgschaften, 4) über die Ausschreibung von Bezirksabgaben. — 255 — G. 35. IV. Der Kommunallandtag beschließt über die Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten. Durch Bezirksstatut kann dem Landesausschusse für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten die Befugniß zur Veräußerung von Grundstücken minderen Werthes beigelegt werden. §. 36. V. Der Kommunallandtag beschließt über die Einrichtung des Rechnungsund Kassenwesens, über die Feststellung des Haushalts-Etats, sowie über die Dechargirung der Jahresrechnungen (9§9. 74 und 77). C. 37. VI. Der Kommunallandtag stellt die Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung der Angelegenheiten des Bezirksverbandes zu erfolgen hat. F. 38. VII. Der Kommunallandtag beschließt über die Einrichtung von Bezirksämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt den Landesdirektor, die demselben nach F. 66 zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Bezirksstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige. G. 39. VIII. Der Kommunallandtag vollzieht die Wahlen zum Landesausschusse; er bestellt besondere Kommissionen oder Kommissare für Zwecke der kommunalen Bezirksverwaltung (9§. 72). Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kommunallandtages innerhalb vier und zwanzig Stunden Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kommunallandtage zu. KC. 40. IX. Der Kommunallandtag ist befugt, Anträge und Beschwerden, welche den Bezirk oder einzelne Theile desselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten. S. 41. X. Der Kommunallandtag nimmt die ihm durch Gesetz übertragenen sonstigen Geschäfte wahr. §. 42. Unter Genehmigung des Ministers des Innern können einzelne Angelegenheiten der Bezirksverbände durch übereinstimmenden Beschluß beider Kommunal-=landtage dem Provinzialverbande überwiesen werden. Nr. 9073.) — 256 — Vierter Abschnitt. Von dem Landesausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften. Stellung des Landesausschusses im Allgemeinen. §. 43. Zum Zmwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Bezirksverbandes wird für jeden Bezirk ein Landesausschuß bestellt. Zusammensetzung des Landesausschusses. S. 44. Der Landesausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und einer durch das Bezirksstatut festzusetzenden Zahl von mindestens sieben bis höchstens dreizehn Mitgliedern. Außerdem ist der Landesdirektor von Amtswegen Mitglied des Provinzialausschusses. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Landesausschusses. G. 45. Der Vorsitzende, die Mitglieder des Landesausschusses und aus der Lahl der letzteren der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Kommunallandtage gewählt. Für die Mitglieder ist in gleicher Weise eine mindestens der Hälfte derselben gleichkommende Zahl von Stellvertretern zu wählen. Die Zahl der Stellvertreter, sowie die Reihenfolge) in welcher dieselben einzuberufen sind, wird durch das Bezirksstatut bestimmt. Von den Mitgliedern und beziehungsweise Stellvertretern des Landesausschusses des Regierungsbezirks Wiesbaden muß wenigstens je eins dem Stadtkreise Frankfurt a. M. angehören. Wählbar ist jeder zum Kommunallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs (§F. 14). Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, der Regierungspräsident, sowie sämmtliche Beamte des Bezirksverbandes. Der Landesdirektor kann zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Landesausschusses nicht gewählt werden. S. 46. Die Wahl des Vorsitzenden, der Mitglieder des Landesausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. — 257 — Der Landesausschuß hat darüber 8 beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen den Beschluß des ardeschul findet nach Maßgabe des §. 21 die Klage bei dem Oberverwaltr ichte statt. S 4 Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. Ist die Zahl der gewählten Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. C. 48. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Kommunallandtag bei dessen nächstem Zusammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. C. 49. Der Vorsitzende des Landesausschusses wird vom Oberpräsidenten, die Mitglieder des Landesausschusses werden von dem Vorsitzenden vereidigt und in ihre Stellen eingeführt. Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus feinem Amte rechtfertigen (§. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz-Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Dissilinarversahren gelten die Vorschriften, welche nach Maßgabe des §. 71 Nr. 5 gegen den Landesdirektor zur Anwendung kommen. Berufung des Landesausschusses. G. 50. Der Landesausschuß versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Versammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen auf schriftlichen Antrag des Landesdirektors oder der Hälfte der Mitglieder des Landesausschusses. Durch Beschluß des Landesausschusses können regelmäßige Sitzungstage festgesetzt werden. Geschäftsordnung des Landesausschusses. G. 51. Der Landesausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieden- mit Einschluß des Vorsitzenden, anwesend ist. Die Beschlüsse werden nach Siimimtenmehrheit. gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag Ges. Samml. 1885. (Nr. 9073.) — 258 — , 52. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf= und absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht Theil nehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. §. 53. Wird in Folge des gleichzeitigen Ausscheidens von mehr als der Hälfte der Mitglieder gemäß §. 52 ein Landesausschuß beschlußunfähig und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so erfolgt die Beschlußnahme durch den Kommunallandtag. Kann die Beschlußnahme nicht bis zum ZJusammentritte des Kommunallandtages ausgesetzt bleiben, so ist durch den Oberpräsidenten aus den unbetheiligten Mitgliedern des Landesausschusses beziehungsweise deren Stellvertretem, sowie aus Mitgliedern des Kommunallandtages eine besondere Kommission zu bestellen; dieselbe hat aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, wie der Landesausschuß, zu bestehen. S. 54. Der Vorsitzende des Kommunallandtages und die dem Landesdirektor zugeordneten oberen Beamten (§#. 60 und 66) können den Sitzungen des Landesausschusses mit berathender Stimme beiwohnen. Der Landesausschuß kann jedoch beschließen, einzelne den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit zu verhandeln. C. 55. Der Landesausschuß regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Dieselbe bedarf der Genehmigung des Kommunallandtages. Geschäfte des Landesausschusses. G. 56. Dem Landesausschusse liegt die Erledigung folgender Geschäfte ob: I. Der Landesausschuß hat die Beschlüsse des Kommunallandtages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Kommunallandtages beauftragt sind. §. 57. II. Der Landesausschuß hat die Angelegenheiten des Bezirksverbandes, insbesondere das Vermögen und die Anstalten desselben nach Maßgabe der Gesetze, der auf Grund von Gesezen erlassenen Königlichen Verordnungen und der von dem Kommunallandtage beschlossenen Reglements (I. 6 Nr. 2), sowie des von diesem festgestellten Haushalts-Etats zu verwalten. — 259 — . 58. III. Der Landesausschuß hat die Bezirksbeamten zu ernennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem Kommunallandtage vorbehalten ist G. 38), und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. . 59. IV. Der Landesausschuß hat sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Ministern oder dem Oberpräsidenten überwiesen werden. Lünfter Abschnitt. Von den Beamten des Bezirksverbandes. Landesdirektor. . 60. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung wird ein Landesdirektor bestellt, welcher von dem Kommunallandtage auf mindestens sechs bis höchstens zwölf Jahre zu wählen ist. Der Landesdirektor bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Kommunallandtag zu einer neuen Wahl. Wird diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Bezirksverbandes anordnen. Daseelbe findet statt, wenn der Kommunallandtag die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Kommunallandtages, deren wiederholte Vornahme Am jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. Der Landesausschuß ist berechtigt, zur Uebernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. S. 61. Für den Fall einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben bestellt der Landesausschuß einen Stellvertreter bis #ur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor beschungsweise bis zum Eintritte einer kommissarischen Verwaltung nach Maßgabe des F. 60. Weder der kommissarische Vertreter, noch der Stellvertreter des Landesdirektors sind als solche stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. F. 62. Der Landesdirektor wird von dem Oberpräsidenten in sein Amt eingeführt und vereidigt. C. 63. Der Landesdirektor führt unter der Aufsicht des Landesausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Landesausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Beamten des Bcznksvubandes (Nk907s) — 260 — Der Landesdirektor vertritt den Bezirksverband nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Er verhandelt Namens des Bezirksverbandes mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke. . 64. Urkunden, mittelst deren der Bezirksverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kommunallandtages beziehungsweise des Landesausschusses von dem Landesdirektor und von zwei Mitgliedern des Landesausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein. In denjenigen Fällen, in denen es der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen. Dem Kommunallandtage bleibt vorbehalten, für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten in Betreff der Vollziehung von Urkunden und Vollmachten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmung zu treffen. S. 65. Der Landesdirektor ist befugt, für die Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit der Krois= und Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen. Andere obere Beamte. S. 66. * Dem Landesdirektor können nach näherer Bestimmung des Bezirksstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Lweige der kommunalen Bezirksverwaltung noch andere vom Kommunallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Werden dem Landesdirektor obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Bezirksstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mitwirkung jener Beamten zu erledigen sind. Bureau., Kassen- 2c. Beamte der kommunalen Bezirksverwaltung. . 67. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Bureau-, Kassen= und sonstigen Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung erforderlichen Beamten werden von dem Kommunallandtage nach Zahl, Diensteinnahme und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Landesausschusses durch den Haushalts-Etat bestimmt. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt vorbehaltlich der Bestimmung des §. 38 durch den Landesausschuß. Die Beamten werden von dem Landesdirektor — 261 — in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Sie erhalten ihre Geschäftsinstruktionen von dem Landesausschusse. Beamte der Bezirksinstitute ꝛc. d. 68. Ueber die an den einzelnen Bezirksinstituten und in der Bezirks-Chausseeund Wegeverwaltung anzustellenden Beamten, sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen Verwaltungszweig zu erlassenden Reglements beziehungsweise die für dieselben festzustellenden Etats bestimmt. Bis zum Erlasse neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltun 8. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Bezirksverbandes. 5. 69. Sämmtliche Beamte des Bezirksverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Kommunallandtage zu erlassendes Reglement geordnet. . 70. «- Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Beamten des Bezirksverbandes mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften. C. 71. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten des Bezirksverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Gegen den Landesdirektor und die im §. 38 gedachten Beamten des Bepikzverbandes ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren zulässig. 2) Gegen die übrigen Beamten des Bezirksverbandes steht die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen dem Landesdirektor zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht übersteigen. Außerdem steht 3) den Vorstehern von Bezirksanstalten die Befugniß zu, gegen die ihnen nachgeordneten Anstaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, Geldbußen bis zu zehn Mark festzusetzen. 4) Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektors und der Vorsteher von Bezirksanstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. 5) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Landesdirektor und,) sofern das Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im F. 38 gedachten Bezirksbeamten gerichtet ist, der Minister des Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes der (Nr. 9073.) — 262 — Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschusse und dem Obewerwaltungsgerichte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgericht findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des Bezirksausschusses eingestellt werden. 6) Die Bestimmung des §. 16 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 findet auch auf die Beamten des Bezirksverbandes, mit Ausnahme der im §. 38 gedachten, Anwendung. Sechster Abschnitt. Von den Bezirkskommissionen. s. 72. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten, sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Bezirksverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden. Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem Beschlusse des Kommunallandtages ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Landesausschusse zu, sofern sich nicht der Kommunallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Landesausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht desselben. Schlußbestimmung. g. 73. Die Mitglieder des Kommunallandtages, des Landesausschusses und der Bezirkskommissionen erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Ent— schädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kommunallandtag. Siebenter Abschnitt. Von dem Bezirkshaushalte. Aufstellung und Feststellung des Bezirkshaushalts-Etats. S. 74. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Landesausschuß einen Haushalts-Etat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Kommunallandtage festgestellt und durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks veröffentlicht. —– 263 —1 S. 75. Bei Vorlegung des Haushalts-Etats hat der Landesausschuß über die Verwaltung und den Stand der Angelegenheiten des Bezirksverbandes Bericht zu erstatten. S. 76. Der Landesausschuß beziehungsweise in Ausführung der Beschlüsse desselben der Landesdirektor haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Der Landesdirektor erläßt die Einnahme= und Ausgabeanweisungen an die Bezirks= (Landes-) Hauptkasse. Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßige Ausgaben dürfen nur unter Verantwortung des Landesausschusses stattfinden und bedürfen der Genehmigung des Kommunallandtages. S. 77. Die Jahresrechnungen der Bezirks-Hauptkasse, sowie der Kassen der einzelnen Bezirksanstalten sind von den Rendanten derselben innerhalb vier Monaten nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Landesausschusse einzureichen. Letzterer hat die Revision der Rechnungen zu veranlassen und dieselben mit seinen Bemerkungen dem Kommunallandtage zur Prüfung, Fesiiellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Entlastung sind Auszüge aus den Rechnungen durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ausschreibung von Bezirksabgaben. . 7S. Der Kommunallandtag kann die Ausschreibung von Bezirksabgaben beschließen. Bis zum Erlasse eines besonderen Gesetzes über die Kommunalbesteuerung gelten hierüber folgende Bestimmungen: Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Bezirksabgaben. ies Die Vertheilung der Bezirksabgaben erfolgt auf die einzelnen Land= und Stadtkreise nach dem Maßstabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe. d. 80. Bei dieser Berheilung kommen die behufs Aufbeingung der Kreis= beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land= und Stadtkreisen nach den Vorschriften der S#§. 14 bis 16 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau beziehungsweise den entsprechenden Vorschriften der in der letzteren geltenden Gemei fassungsgesetz r. 9073.) 1 II d90 l# — 264 — besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe= oder Bezbautetrbes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von einer Belastung mit Kreis= und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Siuerleträgk (. 17 und 18 der Kreisordnung, sowie die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeverfassungsgeseg mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer nsatz. G. 81. In den einzelnen Land= und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Bezirksabgaben gleich den übrigen Kreis= und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschrifie der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die gesteuun KHesen-Nasan beziehungsweise der in derselben geltenden Gemei Mehr- und Minderbelastung einzelner Theile des Bezirks. §. 82. Sofern es sich um Bezirkseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen des Bezirks zu Gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Kreise eine nach Quoten der direkten Staatssteuern zu bemessende Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtages durch Naturalleistungen ersetzt werden. S. 83. Die Vertheilung der Bsrkkabgaben auf die einzelnen Land= und Stadtkreise liegt dem Landesausschusse ob Der Betrag der von dem Kommunallandtage ausgeschriebenen Bezirksabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Veuchrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theils der Bezirksabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des §. 12 Absatz 1 Satz 2 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen- as au. Reklamationen gegen die Veranlagung zu den Bezirksabgaben. §. S4. Reklamationen der Kreise gegen die Vertheilung der Bezirksabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschusses. Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschusse anzubringen. — 265 — S. 85. Die Zahlung der Bezirksabgaben darf durch die Reklamation beziehungsweise Klage nicht aufgehalten werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der späteren Rückerstattung des etwa zu viel Bezahlten zu den bestimmten Terminen erfolgen. B. Provinzialverband. §. 86. Die Vorschriften der F. 7 bis 85 finden auf den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Sovweit in diesen Vorschriften die Bezeichnungen „Bezirk, Bezirksverband, Kommunallandtag, Landesausschuß“ vorkommen, treten an deren Stelle die Bezeichnungen „Provinz, Provinzialverband, Provinziallandtag, Provinzialausschuß“. Desgleichen tritt an die Stelle aller übrigen Ausdrücke, in denen eine Beziehung zu den Bezirksverbänden enthalten ist, eine dem Verhältniß zum Provinzialverbande entsprechende Bezeichnung. 2) Die Provinzialversammlung (Provinziallandtag) besteht aus den Mitgliedern der Kommunallandtage. 3) Der Provinziallandtag wird von dem Könige berufen, so oft es die Geschäfte erfordern. 4) Der Provinziallandtag ist berufen, I. über diejenigen die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe sowie sonstigen Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden; II. darüber zu beschließen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen; III. nach Maßgabe der besonderen Gesetze die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen; IV. den Provinzialverband in denjenigen Angelegenheiten zu vertreten, beziehungsweise über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen, oder durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Bezirksverbände überwiesen werden. 5) Provinzialabgaben, deren Ausschreibung der Provinziallandtag beschließt, sind auf die Bezirksverbände lediglich nach Maßgabe der in ihnen auf-Ges. Samml 1885. (Nr. 9073.) 48 — 266 — kommenden direkten Staatssteuern, ausschließlich der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß zu vertheilen. Die Aufbringung der auf die Bezirksverbände entfallenden Antheile an den Provinzialabgaben erfolgt gleich den übrigen kommunalen Bedürfnissen dieser Verbände. Die §. 82 und 83 gelten für den Provinzialverband nicht. Auf Reklamationen der Bezirksverbände finden die 99. 84 und 85 sinngemäße Anwendung. Dritter Titel. Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes. S. 87. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu handhabende Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern geübt. Die Beschwerde an die höhere Instanz ist innerhalb zwei Wochen zulässig. g. 88. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. G. 89. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsicht der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen, sowie in der Verbindung mit denselben Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. §S. 90. Der Oberpräsident ist befugt, an den Berathungen der Landesausschüsse und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks= und Provinzialkommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen. S. 91. Beschlüsse der Kommunallandtage und des Provinziallandtages p, der Landesausschüsse und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks= und Provinzialkommissionen, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Ministers des Innern, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. — 267 — Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht der betreffenden Körperschaft innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselbe kann zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. . 92. Beschlüsse der Kommunallandtage und des Provinziallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: 1) den Erlaß von Statuten gemäß §. 6 Nr. 1 und F. 32, 2) Mehr= oder Minderbelastungen einzelner Theile des Bezirks gemäß §. 82, 3) Aufnahme von Anleihen, durch welche die Bezirksverbände oder der Provinzialverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Uebernahme von Bürgschaften auf die Bezirksverbände oder den Provinzialverband, 4) eine Belastung der Bezirksverbände durch Beiträge über fünfundzwanzig Prozent des Gesammtaufkommens an direkten Staatssteuern, 5) eine neue Belastung der Bezirksverbände oder des Provinzialverbandes ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen, bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 und 3 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 4 und 5 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen. g. 93. Der Genehmigung der zuständigen Minister bedürfen ferner die von den Kommunallandtagen und dem Provinziallandtage gemäß §. 6 Nr. 2, S#. 32 und 68 für folgende Bezirks= beziehungsweise Provinzialinstitute und Verwaltungszweige zu beschließenden Reglements: 1) Landarmen= und Korrigendenanstalten, 2) Irren-, Taubstummen-, Blinden= und Idiotenanstalten, 3) Hebammenlehrinstitute, 4) Bezirks= beziehungsweise Provinzialhülfs= und Darlehnskassen, 5) Versicherungsanstalten. Dieser Genehmigung unterliegen jedoch die gedachten Reglements nur insoweit, als sich die Bestimmungen derselben beziehen: in Betreff der zu 1 und 2 gedachten Anstalten auf die Aufnahme, die Behandlung und Entlassung der Landarmen, Korrigenden, Irren, Taubstummen, Blinden und Idioten beziehungsweise auf den Unterricht derselben, in Betreff der Hebammenlehrinstitute zu 3 auf die Aufnahme, den Unterricht und die Prüfung der Schülerinnen, (Tr. 0073.) 48“ — 268 — in Betreff der Bezirks= beziehungsweise Provinzialhülfs= und Darlehnskassen zu 4 auf die Grundsätze, nach denen die Gewährung von Darlehnen zu erfolgen hat, in Betreff der Versicherungsanstalten zu 5 auf die Organisation und die Verwaltungsgrundsätze. Ingleichen bedarf das im F. 69 vorgeschriebene Reglement über die dienstlichen Verhältnisse der Beamten des Bezirksverbandes beziehungsweise der Provinzialbeumten der Genehmigung des Ministers des Innern in Betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlassung und Pensionirung der Beamten. d. 94. Unterläßt oder verweigert ein Bezirksverband oder der Provinzialverband, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Bezirks= beziehungsweise Provinzialverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Bezirks= beziehungsweise Provinzialverbandes kann der Kommunal- beziehungsweise Provinziallandtag einen besonderen Vertreter bestellen. Auflösung der Kommunallandtage und des Provinziallandtages. . 95. Auf den Antrag des Staatsministeriums können die Kommnunallandtage, sowie der Provinziallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche innerhalb drei Monaten vom Tage der Auflösung an erfolgen müssen. Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Auflösung zu berufen. Im Falle der Auflösung eines Kommunallandtages oder des Provinziallandtages bleiben die gewählten Mitglieder des Landes= beziehungsweise des Provinzialausschusses und der Bezirks= beziehungsweise Provinzialkommissionen bis zum Zusammentritte des neu gebildeten Kommunal= oder Provinziallandtages in Wirksamkeit. Vierter Titel. Schluß-, Uebergangs= und Ausführungs-Bestimmungen. d. 96. Die gegenwärtige Provinzialordnung tritt gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu demselben Zeitpunkte verlieren alle mit den Vorschriften derselben in Widerspruch stehenden oder mit ihr nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit. — 269 — . 97. Der vierte Abschnitt (§9. 43 bis 59) und der fünfte Abschnitt (§§. 60 bis 71) des zweiten Titels treten für den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau einstweilen nicht in Kraft. Ihre Einführung erfolgt im Ganzen oder in einzelnen Theilen nach Anhörung des Provinziallandtages im Wege Königlicher Verordnung. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die Obliegenheiten des Provinzialausschusses und die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung mit Ausnahme der Vollziehung von Wahlen von dem Oberpräsidenten, und die erforderlichen Kassenund Rechnungsgeschäfte von der Regierungshauptkasse zu Cassel wahrzunehmen. Insbesondere hat der Oberpräsident an Stelle des Proviiglalausschsfes auch darüber zu beschließen, ob einer der im 9. 11 Absatz 2, beziehungsweise §. 28 Absatz 5 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) vorgesehenen Fälle eingetreten ist. . 98. So lange in der Provinz Hessen-Nassau ein Provinzialausschuß nicht besteht, werden die Mitglieder des Provinzialraths und deren Stellvertreter, sowie die Mitglieder der Bezirksausschüsse und deren Stellvertreter (§. 10 Absatz 1, §. 28 Absatz 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 — Gesetz-Samml. S. 195 —) von dem Provinziallandtage gewählt. Die gewählten Mitglieder des Provinzialraths erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Provinziallandtag. G. 99. Die bisherigen kommunalständischen Verwaltungsausschüsse und Kommissionen bleiben in Wirksamkeit, bis über ihren Ersatz durch die in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Kommunallandtage Beschluß gefaßt worden ist. S. 100. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten der Landesausschüsse (§#. 9 und 10) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit den gegenwärtigen kommunalständischen Verwaltungsausschüssen gemäß §. 8 Landkreise für die ersten Wahlen und für die während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Auf die so gebildeten Wahlbezirke findet der Schlußsatz des §. 8 Anwendung. S. 101. Die Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden erfolgt mit dem 1. April 1886. Von demselben Zeitpunkte ab werden beide Verbände zu einem Landarmenverbande vereinigt. (Tr. 9073) — 270 — Die in Folge dieser Vereinigung erforderliche Regelung der Verhältnisse hat durch ein zwischen den betheiligten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern unbeschadet aller Privatrechte Dritter zu treffendes Uebereinkommen zu erfolgen. Kommt ein solches Uebereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zu Stande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. 102. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Inhalt. Erster Titel. Von den Grundlagen der Provinzialverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung des Provinzial- verbandes und der Bezirksverbade .. .. ... 88. 1 unb 2. zweiter Abschnitt. Von den Bezirks= und Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichhten . . ... 85. 3 bis 5. Dritter Abschnitt. Von den Bezirks beziehungsweise Provinzialstatuten und Reglemennss . ... . . .. . . .. Zweiter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung der Bezirksverbände, sowie des Provinzialverbandes. A. Bezirksverbände. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung der Kommunallandtage §S. 7 bis 21. weiter Abschnitt. Von den Versammlungen der Kommunallandtage . SS. 22 bis 30. Dritter Abschnitt. Von den Geschäften des Kommunallandtage §§. 31 bis 42. Dierter Abschnitt. Von dem Landcesausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäftfen .. 88. 43 bis 59. Fünfter Abschnitt. Von den Beamten des Bezirksverbandes. S§. 60 bis 71. Sechoter Abschnitt. Von den Bezirkskommissionen und Schlußbestimmung §. 72 und 73. Siebenter Abschnitt. Von dem Bezirkshaushalteeee 88. 74 bis 85. B. Provinzialverbannddd 8. 86. Dritter Titel. Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes . . .. .. . . . . .. g8. 87 bis 95. Vierter Titel. Schluß., Uebergangs-- und Ausführungs--Bestimmungen §#S. 96 bis 102. — 271 — Wahlreglement. S. 1. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunal= beziehungsweise Provinziallandtages, beziehungsweise dem vom Oberpräsidenten ernannten Wahlkommissar, dem Landrathe, dem Bürgermeister oder deren Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei oder vier Beisitzern, welche von der Wahlversammlung aus der Jahl der Wähler zu wählen sind. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. §. 2. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. C. 3. Die Wahl erfolgt durch Stimmzzettel. S. 4. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder aufgerufene Wähler legt den Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. G. 5. Die während des Wahlakts erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. S. 6. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 2) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 3) Stimmzettel, auf welchen mehr Namen, als zu wählende Personen oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; 4) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. (Fr. 9073. — 272 — S. 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. " . 8. Als gewählt sind diejenigen S betrachten, welche die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so wird zu einer engeren Wahl zwischen denjenigen zwei Personen geschritten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen, beziehungsweise wer als schließlich gewählt zu betrachten ist. S. 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. K. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. « §.11. Wahlen, welche auf dem Kommunal= oder dem Provinziallandtage selbst vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 273 — Gesetz-Sammlung für die ( Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 26—.— Jnhalt: Geseh, betreffend die Aufhebung der Rentenbank für den Kreis Herzogthum Lauenburg in Rateburg, S. 273. — Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch. lutherischen Kirche der Provinz Hamover, S. 271. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausübung der kirchlichen Aussichtsrechte über die evangelische Kirchengemeinde Freren, Provinz Hannover, S. 270. (Nr. 9074.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Rentenbank für den Kreis Herzogthum Lauenburg in Ratzeburg. Vom 10. Juni 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: §. 1. Die in Gemäßheit der §#. 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Mai 1874 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg S. 105) für den jetzigen Kreis Herzogthum Lauenburg errichtete Rentenbank in Ratzeburg wird aufgehoben. Die derselben obliegenden Geschäfte werden der Rentenbank für die Provinzen VPommern und Schleswig-Holstein in Stettin übertragen) welche sowohl bei der Alusfertigung der Rentenbriefe, als überhaupt in ihrem Geschäftsverkehr sich der amtlichen Gesammtbezeichnung „Direktion der Rentenbank für die Provinzen Pommern und Schleswig-Holstein, sowie für den Kreis Herzogthum Lauenburg“ zu bedienen hat. §S. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Juni 1885. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Gr. v. Hatzffeldt. Bronsart v. Schellendorff. Ges. Sammi. 1885. (Nr. 9074—9075.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1885. (Nr. 9075.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 24. Juni 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen in Gemäßheit des §. 8 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 (Gesetz-Samnl. S. 135) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Hannover über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche dieser Provinz, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staates werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von zehnkaufnd Mark übersteigt (Gesetz vom 6. Mai 1885 §. 3 Nr. 1) 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (§. 3 Nr. 2) 3) bei der Errichtung neuer für den Gottesdienst bestimmter Gebäude G. 3 Nr. 6);, 4) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (§. 3 Nr. 7). Artikel II. Die Rechte des Staates werden durch den Oberpräsidenten ausgeübt in Betreff der Beschlüsse der Landessynode über Abänderung des bestehenden Repartitionsfußes für die Landessynodalbeiträge (§. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 und §. 82 Absatz 2 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover vom 9. Oktober 1864). Artikel II. Die Rechte des Staates werden durch den Regierungspräsidenten ausgeübt in den Fällen der §§. 3, 5 und 6 des Gesetzes vom 6. Mai 1885, soweit nicht in Artikel I und II dieser Verordnung die Ausübung der Rechte dem Minister der geistlichen Angelegenheiten beziehungsweise dem Oberpräsidenten übertragen ist. Artikel IV. Die Rechte des Staates werden durch die Regierung ausgeübt in den Fällen des §. 2 Nr. 2, 4, 5 und 6. — 275 — Artikel V. Die Rechte des Staates werden durch den Landrath beziehungsweise in denjenigen selbstständigen Städten, für welche nicht der §. 27 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 181) zutrifft, durch den Magistrat ausgeübt in den Fällen des F. 2 Nr. 1 und 3. Artikel WI. Gegen Verfügungen des Landraths beziehungsweise des Magistrats geht die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen Verfügungen der Regierung und des Regierungspräsidenten geht dieselbe, soweit nicht nach dem §. 5 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 die Kgge bei dem Oberverwaltungsgericht stattfindet, an den Oberpräsidenten. Der Regierungspräsident, beziehungsweise der Oberpräsident beschließt auf die Beschwerde endgültig. Artikel VII. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1885 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 24. Juni 1885. G. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9075—0076.) — 276 — (Nr. 9076.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1885, betreffend die Ausübung der kirchlichen Aufsichtsrechte über die evangelische Kirchengemeinde Freren, Provinz Hannover. Auf Ihren Bericht vom 22. Juni d. J. bestimme Ich kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse, daß die Zuständigkeiten des Konsistoriums zu Osnabrück in Betreff der evangelischen Kirchengemeinde Freren mit dem 1. Juli d. J. auf das Konsistorium zu Vuribh übergehen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bad Ems, den 24. Juni 1885. Wilhelm. Für den Minister der geistlichen rc. Angelegenbeiten: v. Boetticher. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 277 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 27. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser, S. 277. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklenburg. Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund über Damgarten und Nibnitz nach Rostock, S. 278. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeoherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 287. (Nr. 9077.) Verordnung, betreffend die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser. Vom 11. Mai 1885. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen auf Grund des F. 109 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden, was folgt: Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat, beschließt über Anträge auf Genehmigung oder Veränderung der laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 8) in das Verzeichniß der konzessionspflichtigen gewerblichen Anlagen (F. 16 der Gewerbeordnung) aufgenommenen Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. Mai 1885. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Puttkamer. v. Boetticher. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9077—9078.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1885. — 278 — (Nr. 9078.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklenburg- Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund über Damgarten und Ribnitz nach Rostock. Vom 15. Dezember 1884. S.. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin haben, nachdem die in dem Staatsvertrage vom 20. Mai 1865 Artikel 15 ff. zwischen den betheiligten beiden Staatsregierungen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund nach Rosteck getroffenen Vereinbarungen in Folge Ablaufs der im Artikel 15 daselbst vorgesehenen Frist hinfällig geworden, zum Zwecke einer anderweiten Vereinbarung über die Herstellung einer solchen Eisenbahn zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath, Dr. juris Paul Micke, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin: Allerhöchstihren Ministerialrath Ernst Ehlers, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation den nachstehenden Staatsvertrag vereinbart haben. Artikel Eins. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt eine Eisenbahn von Stralsund über Damgarten und Ribnitz nach Rostock für eigene Rechnung auszuführen, sobald Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung gestattet nach Maßgabe der nachstehenden näheren Bestimmungen der Königlich P. apchen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb Ihres Staatsgebietes. Artikel Zwei. Die Bahn soll in Stralsund an die dort mündende Berliner Nordbahn, eventuell auch an die Vorpommersche Eisenbahn (Angermünde-Stralsund), in Rostock an eine oder mehrere der daselbst einmündenden Bahnen direkten Schienenanschluß erhalten. Sie soll mit normaler Spur (11/435 Meter Spurweite) und so hergestellt werden, daß ein direkter Wagenübergang von und nach den Anschlußbahnen stattfinden kann. Im Uebrigen kann der Bau und Betrieb der Bahn nach Maßgabe der Bestimmungen der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 und den dazu künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen eingerichtet werden. Die Feststellung des gesammten Bauprojekts sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, steht der Königlich Preußi- — 279 — schen Regierung allein zu, welche übrigens sowohl bezüglich der Speziallinie der Bahn, wie bezuͤglich der Anlegung von Stationen und Haltestellen innerhalb des Mecklenburgischen Staatsgebietes etwaige besondere Wünsche der Großherzoglichen Regierung thunlichst berücksichtigen wird. Die Anlage von Sicherheitsstreifen und Bahnbefriedigungen für den im Mecklenburgischen Gebiete belegenen Theil der Linie soll in demjenigen Umfange stattfinden, in welchem derartige Anlagen zum Schutze der Adjazenten der in das Preußische Gebiet entfallenden Strecke der Bahn für erforderlich erachtet werden sollten. Es soll aber auch hierbei auf die Wünsche der Großherzoglichen Regierung thunlichst Rücksicht genommen werden. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte, soweit diese die Herstellung von Wegen, Brücken, Uebergängen, Triften und Wasserzügen betreffen, bleibt nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 6 des Mecklenburgischen Expropriationsgesetzes vom 29. März 1845 der Großherzoglichen Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Ebenso verbleibt Derselben auch die Bestimmung über die Anlage von Zufuhrwegen zu den Bahnhöfen. Es gilt als vereinbart, daß die Kosten der Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhäfe liegen, nicht der Eisenbahnverwaltung zur Last fallen. Die aus F. 6 des Expropriationsgesetzes vom 29. März 1845 sich ergebenden Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltung werden hierdurch indeß nicht berührt. Sollte nach Fertigstellung der Bahn die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die projektirte Eisenbahn kreuzen, innerhalb des Mecklenburgischen Staatsgebietes von der Großherzoglichen Regierung für erforderlich erachtet werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, es müssen aber in derartigen Fällen von der Großherzoglichen Regierung alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit weder durch die neue Anlage der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Aufwand erwächst, als der für die Bewachung der neuen Uebergänge. Im Uebrigen soll die gesammte Bahn von Stralsund bis Rostock sowohl in ihrer baulichen Ausführung als in ihren Betriebseinrichtungen als eine einheitliche Anlage gelten und die Behandlung derselben innerhalb beider Staatsgebiete eine gleichmäßige sein. Artikel Drei. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten die für zwei Geleise erforderliche Breite zu geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen zu schreiten. Artikel Vier. Für die bei Ausführung der Vorarbeiten den betheiligten Grundbesitzern etwa zugefügten Schäden und Nachtheile ist den Beschädigten angemessene Vergütung zu gewähren. Xr. 0078.) 50“ — 280 — Auch wird die Königlich Preußische Regierung bei Feststellung der Projekte darauf halten, daß, soweit ein Bedürfniß hierzu sich ergiebt, an der Bahn diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche zur Abwendung von Gefahren aus dem Bahnbetriebe für die Adjazenten geeignet sind. Artikel Fünf. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung wird der Verkehrs— Entwickelung von und nach der Stralsund-Rostocker Bahn bereitwillige Förderung zu Theil werden lassen und insbesondere, soweit thunlich, dahin wirken, daß auf den Bahnen Ihres Gebietes von und nach der Stralsund-Rostocker Eisenbahn keine höheren Tarifeinheiten berechnet werden, als von und nach den übrigen anschließenden Bahnen und daß auch in Bezug auf die Errichtung von Vereinstarifen, durchgehende Expeditionen und Durchgehen der Wagen ohne Umladung eine gleichmäßige Behandlung stattfindet. Artikel Sechs. Die Genehmigung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne steht — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — der Königlich Preußischen Regierung allein zu. Etwaige besondere Wünsche der Großhergoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung wird hierbei die Königlich Preußische Regierung thunlichst berücksichtigen. Auch gilt als vereinbart, daß zwischen Stralsund und Rostock in jeder von beiden Richtungen täglich mindestens zwei Züge mit Personenbeförderung gefahren werden und in den Tarifen für die Strecke im Großherzoglich Mecklenburgischen Gebiete keine höheren Einheitssätze in Amwendung kommen sollen, als für die Strecke im Königlich Preußischen Gebiete. Artikel Sieben. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung behält Sich vor, zur Ueberwachung Ihrer Interessen und Gerechtsame bei dem Bau, wie auch bei dem Betriebe einen Kommissarius zu bestellen, welchem die Bahnverwaltung jede für seine Zwecke nöthige Einsicht zu gestatten beziehungsweise Auskunft zu ertheilen hat. Artikel Acht. Die Landeshoheit bleibt für die Bahnstrecke im Großherzoglich Mecklenburgischen Gebiete der Großherzoglichen Regierung ausschließlich vorbehalten. Alle innerhalb des Großherzoglich Mecklenburgischen Gebietes vorkommenden, die Bahnanlage und den Transport auf derselben betreffenden Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen sollen daher den Mecklenburgischen Behörden zur Untersuchung und Bestrafung angezeigt und, soweit nicht allgemeine Reichsgesetze Platz greifen, nach den Mecklenburgischen Gesetzen beurtheilt werden. — 281 — Auch sollen die an der Bahnstrecke im Großherzoglichen Gebiete zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung sein. Artikel Neun. Unterthanen der Königlich Preußischen Regierung, welche beim Betriebe der Bahn im Großherzoglich Mecklenburgischen Gebiete angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus. Die auf der Strecke der Bahn im Großherzoglich Mecklenburgischen Gebiete angestellten Beamten sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Vorgesetzten, im Uebrigen aber den Gesetzen des Ortes unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten der Bahn innerhalb des Großherzoglich Mecklenburgischen Staatsgebietes soll auf Angehörige des Mecklenburgischen Staates vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls qualifizirte Militäramwärter, unter welchen die Mecklenburgischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel Zehn. So lange die Bahn im Eigenthum und Betriebe der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, wird der Betrieb weder mit einer Gewerbesteuer noch mit einer anderen Staatsabgabe oder Staatslast belegt, noch auch eine Besteuerung, zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zugelassen werden, nachdem die zur Zeit in Betracht kommenden Kommunen ihrerseits auf Besteuerung der Bahn verzichtet haben. Auch soll die Bahn nebst Zubehör von der Grundsteuer, sowie von allen Deich= und Siellasten befreit sein. Sofern der Vereinbarung in diesem Artikel zuwider Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, hat die Großherzogliche Regierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. Artikel Elf. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung übemimmt — in Anerkennung der aus der Bahnanlage für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebietes sich ergebenden Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Voden innerhalb Ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, 2) zu den Baukosten der Bahn einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 350 000 Mark, in Worten: Dreihundert fünfzigtausend Mark, zu gewähren. Die für die Bewilligung dieses baaren Zuschusses (sogenannter „Landeshülfen“) in den zwischen dem Großbherzoglich Mecklenburgischen Staatsministerium (r. 9078.) — 282 — und den Mecklenburgischen Ständen vereinbarten „Normatiobestimmungen“ (veröffentlicht unter dem 8. Januar 1883 im Regierungsblatt für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, Jahrgang 1883 Nr. 2 Seite 7 ff.) unter Nr. 2 festgesetzten Voraussetzungen sollen für diesen Fall bezüglich der Stralsund-Rostocker Eisenbahn schon jetzt als vorhanden anerkannt werden;) auch soll die nach Nr. 5 ebendaselbst der Mecklenburgischen Regierung vorbehaltene Befugniß zum Ankauf der in Rede stehenden Eisenbahn durch die Bestimmungen im Artikel Dreizehn dieses Vertrages als geregelt angesehen werden. Zugleich will die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung auf diejenigen Befugnisse, welche Ihr nach Nr. 7 der gedachten Normativbestimmungen gegenüber sonstigen, aus Landesmitteln unterstützten Sekundärbahn-Unternehmungen vorbehalten sind, der Königlich Preußischen Regierung gegenüber bezüglich der von Letzterer zu bauenden und betreibenden Stralsund-Rostocker Eisenbahn hierdurch verzichten. Artikel Lwölf. Die im Artikel Elf unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätzen, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen 2c. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke zur Verhütung von Feuersgefahr 2c. für nothwendig erachtete, der Erpropriation unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Entschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile nicht zu tragen, und die für den Bau der Bahnen erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehen. Diesem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer karten= und registermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo mur eine, sei es vorübergehende, sei es dauernde, Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszugs ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die — 283 — Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Expropriation zu beantragen, zu welchem Zweck die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung der Königlich Preußischen Regierung für Ihr Gebiet das Expropriationsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Expropriationswege für den Grunderwerb rc. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel Elf unter Nr. 2 übernommenen Verpflichtung auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden 2c. mit letzteren Sich zu verständigen, Sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Artikel Dreizehn. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung behält Sich das Recht vor, die innerhalb Ihres Gebietes von der Königlich Preußischen Regierung hergestellte Bahnstrecke der Bahn von Stralsund nach Rostock nebst allem zu derselben zu rechnenden Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren, von dem Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, in Folge einer mindestens drei Jahre vorher zu machenden Ankündigung gegen Erstattung des Anlagekapitals, einschließlich der während der Bauzeit aufgelaufenen vierprozentigen Zinsen, sowie der Kosten für spätere Vervollständigungen und Erweiterungen, indeß abzüglich der seitens des Großherzoglich Mecklenburgischen Staates zu den Herstellungskosten der Bahn gewährten Landeshülfe und ohne Anrechnung des Werthes des unentgeltlich hergegebenen Terrains zu erwerben. Insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, soll außerdem von dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. Beide Hohe kontrahirende Regierungen sind übrigens darin einverstanden, daß, falls die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung von dem hier vorbehaltenen Ankaufsrechte künftig Gebrauch machen sollte, ungeachtet der Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der betreffenden Bahnstrecken nie eine Unterbrechung in dem Betriebe auf denselben eintreten, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze betreffende Bahnlinie zuvor eine den Verhältnissen sich anpassende geeignete Verständigung Platz greifen soll. Macht die Großherzogliche Regierung von dem Ankaufsrechte Gebrauch, so kann Sie den Betrieb auf der angekauften Strecke an einen Privatunternehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung Preußens übertragen, falls und so lange die in Preußen belegene Bahnstrecke sich im Eigenthume und Betriebe des Preußischen Staates befindet. Umgekehrt wird, falls und so lange nach etwaigem Ankaufe (Xr. 90078.) — 284 — des Mecklenburgischen Bahntheiles die Großherzogliche Regierung den Betrieb auf letzterem selbst fuͤhrt, die Königlich Preußische Regierung auch Ihrerseits den Betrieb der in Preußen belegenen Bahnstrecke an einen Privatunternehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung nicht übertragen. Artikel Vierzehn. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Im Uebrigen wird die Königlich Preußische Regierung ohne Zustimmung der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung die auf deren Gebiete belegenen Bahnstrecken nicht veräußern, auch ohne vorgängige Verständigung mit Derselben den Betrieb einem Privatunternehmer nicht übertragen. Artikel Fünfzehn. Der gegenwärtige Vertrag erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren, vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, mit dem Bau der Bahn begonnen und innerhalb einer weiteren Frist von drei Jahren die Bahn bis zur Betriebseröffnung vollendet sein sollte. Artikel Sechszehn. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden thunlichst bald erfolgen. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag zweifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegeln versehen worden. So geschehen zu Berlin, den 15. Dezember 1884. Dr. Micke. Ehlers. (I. S.) (I. S.) — 285 — Schlußprotokoll zum Staatsvertrage vom 15. Dezember 1884. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschlusse und zur Vollziehung des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund über Damgarten und Ribnitz nach Rostock vereinbarten Staatsvertrages zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende, mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleich verbindliche Erklärungen aufgenommen worden: 1) Zu Artikel 2 Absatz 1. Die Großherzoglich Mecklenburg = Schwerinsche Regierung übernimmt es, bezüglich der Einführung der Stralsund-Rostocker Eisenbahn in einen der zu Rostock bestehenden oder noch zu errichtenden Bahnhöfe auf die Gewährung thunlichst günstiger Bedingungen seitens der betreffenden Bahnverwaltungen hinzuwirken, soweit Sie dazu auf Grund des Ihr diesen Bahnen gegenüber zustehenden Aufsichts= oder konzessionsmäßigen oder kontraktlichen Rechts im Stande ist. 2) Zu Artikel 2 Absatz 3. Die Königlich Preußische Regierung erklärt Sich hinsichtlich der Anlegung von Stationen und Haltestellen bereit, auf der Strecke Ribnitz-Rostock außer bei Ribnitz drei an geeigneten Orten und in angemessener Entfernung von einander belegene Stationen oder Haltestellen zu errichten, an welchen die verkehrenden Züge nach Bedarf anzuhalten haben. 3) Zu Artikel 3. a) Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß bei der Aufstellung des Projekts zwar bereits auf die künftige Anlage des zweiten Geleises Rücksicht genommen, die unentgeltliche Hergabe des Terrains jedoch nur in dem für die Herstellung eines eingeleisigen Bahnkörpers und der etwa gleich für zwei Geleise einzurichtenden Kunstbauten und Dammstrecken auf moorigem Untergrunde erforderlichen Umfange in Anspruch genommen wird. b) Hinsichtlich der Beschaffung desjenigen Terrains, welches zur Herstellung der Anschlüsse an die Bahnhöfe der in Rostock einmündenden Bahnen erforderlich ist, gilt als vereinbart, daß die Königlich Preußische Regierung zunächst nur die unentgeltliche Ueberweisung des Terrains für den in Aussicht genommenen Einen Anschluß beanspruchen wird, Cel, Samml. 1885. (Dr. 9078. 51 — 286 — unbeschadet Ihres Rechtes, im Falle des Anschlusses an den zweiten Bahnhof auch die unentgeltliche Hergabe des hierfür nothwendigen Grund und Bodens zu verlangen. e) Sollte die Königlich Preußische Regierung Sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen und Haltestellen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch zur Anlage des zweiten Geleises schreiten, so wird die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel 11 unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für Ihr Gebiet das Expropriationsrecht nach Maßgabe des Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Expropriationsgesetzes vom 29. März 1845 und seiner Ergänzungen bewilligen und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Erpropriationen zu Eisenbahnanlagen in dem Mecklenburgischen Gebiete zur Zeit Geltung haben. 4) Mit Rücksicht auf die Bestimmung in Nr. 2 der für das Großherzogthum erlassenen „Normativbestimmungen für die Bewilligung von Unterstützungen aus Landesmitteln zum Bau von Neben= oder Sekundär-Eisenbahnen“ (Nr. 2 des Regierungsblattes für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, Jahrgang 1883 S. 7) glaubt die Großhergogliche Regierung von einer besonderen Sicherstellung der Erhaltung der Bahn und eines geordneten Betriebes nicht absehen zu dürfen. Die Königlich Preußische egierung ist der Ansicht, daß die Erwägungen, welche den Bestimmungen der Nr. 2 cit. zum Grunde liegen, einem staatlichen Eisenbahnunternehmen gegenüber überhaupt nicht zutreffen, und daß es daher besonderer Kautelen bezüglich der Erhaltung der Bahn — zumal im Hinblicke auf die Bestimmungen des Artikels 43 der Reichsverfassung — nicht bedarf. Um der Großherzoglichen Negicung indeß entgegen zu kommen und für Dieselbe auch formell jedes Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bewilligung einer Landeshülfe zu beseitigen, will die Königlich Preußische Regierung Sich noch besonders verpflichten, für die Erhaltung der Bahn und eines geordneten Betriebes Ihrerseits Sorge zu tragen. Zu Artikel 11. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung erkennt an, daß der von Ihr zu leistende Baarzuschuß gemäß der Vorschrift in Nr. 3 Absatz 2 der im Artikel 11 des Vertrages erwähnten Normativbestimmungen mit der Eröffnung des Betriebes der Strecke Ribnitz-Rostock fällig wird. Die Königlich Preußische Regierung wird den Zeitpunkt der bevorstehenden Betriebseröffnung und die Kasse, an welche die Jablung zu leisten ist, mindestens drei Monate vorher der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung mittheilen. — — 287 — 6) Zu Artikel 12. Es herrscht Beiderseits Einverständniß, daß das zur Anlage von Sicherheitsstreifen erforderliche Terrain den betreffenden Besitzern verbleibt und nur hinsichtlich der Benutzung den durch den Zweck der Anlage bedingten Beschränkungen unterworfen wird. 7) Die Ratifikation des Vertrages soll baldthunlichst herbeigeführt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen zwei Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben der Königlich Preußische Bevollmächtigte und der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Bevollmächtigte je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 15. Dezember 1884. Dr. Micke. Ehlers. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 19. Juni 1885 zu Berlin stattgefunden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseh-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 15. April 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Hoppenau im Landkreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 23 S. 127) ausgegeben den 6. Juni 1885 2) das unterm 22. April 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Kämmersdorfer Entwässerungsgenossenschaft im Landkreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 143, ausgegeben den 20. Juni 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai 1885, betreffend die Genehmigung des Dritten Regulativs über die erweiterte Wirksamkeit des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen durch Emission 3½ prozentiger Pfandbriefe, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 21 S. 135, ausgegeben den 26. Mai 1885, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 22 S. 145, ausgegeben den 29. Mai 1885) (Nr. 9078.) — 288 — 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Genossenschaft zur Entwässerung des Moorschleusenpotts zu Breitenberg im Kreise Steinburg bezüglich der zur Verlegung ihrer Windschöpfmühle und Herstellung eines neuen Mahlbusens erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 41 S. 965, ausgegeben den 13. Juni 1885) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Elbing auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. September 1875 ausgegebenen Stadtobligationen von 4½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 24 S. 135, ausgegeben den 13. Juni 1885; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai 1885, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oberbarnim für die von demselben hergestellte Chaussee von der Berlin-Prötzeler Kreischaussee bei Straußberg bis zur Müncheberg-Eberswalder Provinzialchaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 26 S. 253, ausgegeben den 26. Juni 1885; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Elbing im Betrage von 407 700 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 24 S. 135, ausgegeben den 13. Juni 1885; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Cöslin im Betrage von 750 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 24 S. 137, ausgegeben den 11. Juni 1885; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Eupen im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 27 S. 197, ausgegeben den 18. Juni 1885; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Zossen im Betrage von 234 600 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 26 S. 253, ausgegeben den 26. Juni 1885. Redigirt im Vurean des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Rrichodruckerei. — 289 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 28. — Juhalt: Gesetz, betreffend wegepolizeiliche Vorschristen für die Provinz Schleswig · Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, S. 280. — Gesehtz, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den oͤffentlichen Volkoͤschulen, S. 208. — Verordnung, betreffend den Sit der Generalkommission für die Rheinprovinz, S. 304. (Nr. 9079.) Gesetz, betreffend wegepolizeiliche Vorschriften für die Vrovinz Schleswig, Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg. Vom 15. Juni 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für das Gebiet der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: S. 1. Das Gesetz betrifft den Verkehr auf den Haupt= und Nebenlandstraßen und den in Gemäßheit des §. 15 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig bekannt gemachten wichtigeren Nebenwegen der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, und den Schutz dieser Straßen und Wege. Titel I. Verkehr auf den in der Unterhaltung der Provinz befindlichen Hauptund Nebenlandstraßen und den in der Unterhaltung der Kreise befindlichen ausgebauten Nebenlandstraßen und Schutz dieser Straßen. G. 2. Die Straßen dürfen, soweit sie nicht von der Wegepolizeibehörde abgesperrt sind, von Jedermann zum Gehen, Reiten und Fahren, sowie zum Transport von Vieh benutzt werden. Ges. Samml. 1885. (Nr. 90 79.) 52 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1885. — 290 — g. 3. Die Böschungen und Seitengräben der Landstraßen dürfen nur von den dazu berechtigten Personen betreten werden. Außerhalb der Fahrbahn zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben, ist verboten. S. 4. Die Fahrbahn darf von einer hierzu nicht berechtigten Person nicht gesperrt oder verengt werden, insbesondere dürfen unbespannte Fuhrwerke auf derselben nicht stehen gelassen werden. Gegenstände jeglicher Art, abgesehen von den zum Wegebau, sowie zur Anlegung und Unterhaltung der Telegraphenlinien dienenden Materialien und Geräthschaften, dürfen weder auf der Fahrbahn, noch auf dem sonstigen Straßenterrain, den Banketts, Böschungen, Gräben, Brücken niedergelegt werden;) desgleichen ist es verboten, Schutt, Scherben, Erde, Kehricht, Unkraut oder anderen Unrath auf das Straßenterrain zu werfen. S. 5. Zugthiere oder Vieh auf der Landstraße zu füttern, zu tränken oder anzubinden, ist verboten; vor Wirthshäusern, welche an der Landstraße liegen, kann dies jedoch unter besonderen Umständen erlaubt werden (§. 37). S. 6. Der Hufbeschlag der Zugthiere darf nicht mit scharfen Griffen oder Stollen versehen sein, ausgenommen im Winter wegen Glätte, in welchem Falle scharfe Griffe und Stollen bis zu 2 Centimeter Höhe erlaubt sind. S. 7. Die Ladungsbreite der Fuhrwerke, mit Ausnahme der Erntefuhren, darf nicht mehr als 3 Meter, die Spurweite, von Mitte zu Mitte der Radfelgen gemessen, nicht mehr als 1)6 Meter betragen. g. 8. Die Radfelgenbeschläge müssen im neuen Zustande eine ebene Oberfläche bilden, mit ihrer ganzen Fläche den Boden berühren und so befestigt sein, daß Nägel, Stifte oder Schrauben über die Oberfläche nicht hervorstehen. Dasselbe gilt von den Radreifen an eisernen Rädern. Die Breite der Radfelgenbeschläge soll im neuen Zustande bei gewöhnlichem Reise- und Landfuhrwerk ohne Unterschied der Bespannung mindestens 5 Centi— meter betragen. Ausgenommen sind leicht konstruirte Luxuswagen, für welche eine geringere Breite zulässig ist. Als gewöhnliches Landfuhrwerk gilt dasjenige Fuhrwerk, welches zum Gebrauch bei der Landwirthschaft dient, auch wenn es von Landwirthen zum Verfahren ihrer Produkte oder zum Bezuge ihrer Be— — 291 — dürfnisse benutzt wird; wenn solches aber mit besonderen Vorkehrungen zum Transport von größeren Lasten versehen oder stärker als gewöhnlich konstruirt ist, so ist es wie Lastfuhrwerk (Absatz 4) zu behandeln. Bei Wagen, welche zur Beförderung von mehr als 6 Personen und zugleich zur Mitnahme von Gepäck= oder Waarengütern eingerichtet sind (sog. Wochenwagen, Omnibus), soll die Breite der Radfelgenbeschläge mindestens 9 Centimeter betragen. Bei dem Fracht= und Lastfuhrwerk wird eine Breite der Radfelgenbeschläge für 1 spänniges Fuhrwerk von mindestenns. 7 Centimetern, . 2—3 spänniges Fuhrwerk von mindestens 9 - . 4—5 spänniges Fuhrwerk von mindestenn . 13 - é. 6= und mehrspänniges Fuhrwerk von mindestens 15 - vorgeschrieben. Ausnahmen von dieser und der Vorschrift des §.7 sind nur in einzelnen Fällen, wie bei dem Transporte größerer untheilbarer Lasten (Maschinen, Steinblöcke, Baumstämme), oder wenn der Zustand der Straße es gestattet, mit besonderer Erlaubniß (F. 37) zulässig. K. 9. Das Befahren der Straßen mit Maschinen, welche durch Dampfkraft bewegt werden, ist nur mit besonderer Erlaubniß (F. 37) zulässig. K. 10. Auf die Fuhrwerke der Militär= und der Reichspostverwaltung finden die in den §I#§. 6 bis 9 enthaltenen Bestimmungen nicht Anwendung. . 11. Das Hemmen der Fuhrwerke auf geneigten Straßenstrecken darf nur mittelst Hemmschuhen mit ebener Unterfläche oder mittelst Bremsen, durch welche Bremsklötze gegen die Radreifen gepreßt werden, geschehen. Andere Vorrichtungen zum Hemmen, insbesondere das Hemmen mitteelst einer Kette, sowie das Anhängen und Schleifen schwerer Gegenstände am hinteren Ende des Fuhrwerks, sind verboten. C. 12. Das Befahren der Straßen mit zwei aneinander gekoppelten Wagen ist unter der Bedingung erlaubt, daß beide Wagen nicht in derselben Spur laufen und daß der Abstand der Hinterachse von der Vorderachse eines dieser Wagen mehr als 4 Meter nicht beträgt, und daß die Deichsel des hinteren Wagens entweder abgenommen oder gänzlich auf oder unter den vorderen Wagen geschoben wird. Das Befahren der Straßen mit mehr als zwei aneinander gekoppelten Wagen ist verboten. (Tr. 0079.) 52“ — 292 — S. 13. Mehr als drei Zugthiere dürfen nicht nebeneinander gespannt werden. *i Bauhölzer, Bäume und andere schwere Gegenstände dürfen nicht geschleppt oder geschleift werden. Pflüge, Eggen und ähnliche leichte landwirthschaftliche Geräthe dürfen nicht geschleppt und nicht anders geschleift werden, als einzeln auf Holzschlitten, deren Kufen mit einer mindestens 10 Centimeter breiten glatten Unterfläche die Fahrbahn gleichmäßig berühren. S. 15. Schlitten müssen mit fester Deichsel und die denselben vorgespannten Zugthiere mit Geläute oder Schellen versehen sein. S. 16. Den Königlichen Equipagen, ordentlichen Posten, Extraposten, Kurieren und Estafetten, sowie geschlossen marschirenden Truppenabtheilungen hat jedes Fuhrwerk, den Posten auf das übliche mit dem Posthorn gegebene Zeichen auszuweichen. Sowohl einem begegnenden als auch einem in derselben Richtung schneller fahrenden Fuhrwerk ist nach der rechten Seite auszuweichen. Das Ausweichen muß mindestens bis über die Mitte der Fahrbahn geschehen. Kein Fuhrwerk darf auf der Straße so anhalten, daß eine Sperrung der Fahrbahn dadurch entsteht. S. 17. Der Führer eines Fuhrwerks darf sich von demselben nicht entfernen, ohne wenigstens einen Zugstrang jedes Zugthiers loszumachen und die Zugthiere festzubinden. Während des Fahrens muß derselbe das Gespann fortwährend unter Leitung behalten. S. 18. Viehtransporte sind möglichst auf der Fahrbahn gesammelt und von den Fußwegen und Gräben entfernt zu halten. Beim Begegnen oder Ueberholen durch Fuhrwerke oder Reiter ist das Vieh auf eine Seite der Straße zu treiben. Bei Rindviehheerden ist für je 20 Stück ein Treiber erforderlich. Dieser Vorschrift sind jedoch Landbesitzer, welche Vieh nach und von ihren Grundstücken treiben, nicht unterworfen. Ueber zwei Jahre alte Stiere müssen gefesselt und geführt werden. Perde sind beim Transport stets gekoppelt zu führen. Es dürfen nicht mehr wie 3 Stück nebeneinander gekoppelt sein, und müssen je 12 Stück einen Führer haben. — 293 — S. 19. Das Anpflügen oder Angraben des Straßenterrains ist untersagt. Die Befugniß der Telegraphenverwaltung zur Benutzung des Sicherheits-, Schutz= oder Pflugstreifens längs des äußeren Grabenrandes oder des Fußes der Straßendammböschung wird hierdurch nicht berührt. 20. Die Entfernung von der Straße muß mindestens betragen bei Anlegung von Windmühlen 50 Meter, von Kegelbahnen 20 Meter, von Bienenständen 50 Meter) von Schießständen 100 Meter, von Dungstellen und Düngergruben 4½ Meter, von Lehm-, Sand-, Grand-, Wasser= oder anderen Gruben 36 Meter. Auf Schießstände der Truppen findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung. S 21. Bei Wassermühlen sind Wasserräder, welche innerhalb einer Entfernung von 10 Metern von der Straße angebracht sind, dergestalt verdeckt zu halten, daß sie von der Straße aus nicht gesehen werden können. §. 22. In einer Entfernung bis zu 10 Metern von der Landstraße dürfen geschlachtetes Vieh und Felle, sowie größere Stücke von Wäsche oder Zeug nicht so aufgehängt werden, daß sie von der Landstraße aus sichtbar sind; ebenso ist es verboten, in gleicher Entfernung von der Landstraße Flachs zu bearbeiten. . 23. Die Entfernungen (§§. 20 bis 22) sind vom äußeren Rande des Straßenrabens zu berechnen. Wo ein solcher nicht vorhanden, ist der vorgeschriebenen tfernung, von der Straßenkante ab gemessen, 1 Meter hinzuzurechnen. KC. 24. Befreiungen bezüglich der vorstehend (§§. 20 bis 22) vorgeschriebenen Entfernungen können unter besonderen Umständen gewährt werden (F. 37). G. 25. An der Straße angelegte Knicke mit Buschwerk sind so zu halten, daß das letztere nicht mehr als 4 Meter über den oberen Rand des Walles emporwächst und mit seinen Seitenzweigen das Wegeterrain nicht überragt. Es bleibt gestattet, einzelne Bäume in den Knicken hochstämmig aufwachsen zu lassen. (Nr. 9079.) — 294 — g. 26. Durch Anfahrten von der Straße nach den an derselben belegenen Grundstücken darf der Wasserabfluß in den Straßengräben und Rinnsteinen nicht behindert werden. Heckthore, Schlagbäume, Pforten u. s. w. an der Straße müssen, wenn sie nicht nach innen schlagen) soweit zurückgelegt werden, daß sie beim Oeffnen nicht auf die Straße reichen. Ueberfahrten oder Brücken über die Seitengräben einer Straße dürfen nur mit Genehmigung des zur Unterhaltung der Straße Verpflichteten angelegt werden. C. 27. In die Straßengräben und Rinnsteine darf nur Grundwasser, Niederschlagswasser und Wasser aus Sammelgruben (Schlammkisten), welche nach Anweisung der Wegepolizeibehörde eingerichtet sind, abgeleitet werden. G. 28. Im Falle eines Nothstandes durch Schneefall sind die einer Straße anliegenden Gemeinden verpflichtet, Mannschaften zur Schneeräumung zu gestellen. Den Mannschaften ist für diese Arbeit der in der Gemeinde übliche Tagelohn zu entrichten. Der Kreisausschuß bestimmt, welche Gemeinden zur Gestellung von Mannschaften für die einzelnen Straßen und für welche Strecken derselben verpflichtet sind, wie viele Mannschaften im Höchstbetrage jede einzelne Gemeinde zu gestellen hat. Derselbe beschließt auch über Beschwerden bezüglich der Angemessenheit des zu zahlenden Tagelohns. Gemeinden, aus welchen Mannschaften von der zur Schneeräumung requirirten Anzahl von der Arbeit ausbleiben, oder sich von derselben vor ihrer Entlassung entfernen, sind die durch die Beschaffung anderweitiger Arbeitskräfte erwachsenen Mehrkosten zu tragen verpflichtet. Titel II. Verkehr auf den wichtigeren Nebenwegen und Schutz derselben. KC. 29. Auf die durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig bekannt gemachten wichtigeren Nebenwege finden die 98. 2, 11 bis 27 gleichmäßige Anwendung. Diese Wege dürfen für den Frachtverkehr nur insoweit benutzt werden, als dieselben die kürzeste Verbindungslinie zwischen dem Abgangs= und Bestimmungsort oder der nächsten dahin führenden Haupt= oder Nebenlandstraße bilden. — 295 — Titel III. Strafbestimmungen. S. 30. Soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine andere Strafe verwirkt ist, werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der IH. 2 bis 9, 11 bis 27 und 29 mit einer Geldstrafe bis zu 100 Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher unbefugt die zu den Straßen beziehungsweise Wegen gehörigen Anlagen und sonstigen Gegenstände, als Gebäude, Brücken, Durchlässe, Nummer-, Prell= und Grenzsteine, Markirsteine beziehungsweise Pfähle der Telegraphenlinien, Wegweiser, Warnungstafeln, Materialien an Steinen, Grand, Kies u. s. w., Verlegesteine, Sperrböcke, Einfriedigungen, Arbeitsgeräthe, Bäume, Baumpfähle, Hecken u. s. w. beschädigt oder in Unordnung bringt, ferner denjenigen, welcher unbefugter Weise auf Straßen beziehungsweise Wegeterrain Gras oder Weiden mäht, schneidet oder ausrauft, oder Vieh auf den Böschungen, Banketts oder in den Seitengräben weiden läßt. §S. 31. In den Fällen der §9. 6), 7, 11 bis 14 ist für die Geldstrafe und die Kosten, zu denen der Führer eines Fuhrwerks 2c. verurtheilt wird, im Falle des Unvermögens des Verurtheilten der Eigenthümer des Fuhrwerks rc. und der Bespannung als solidarisch haftbar zu erklären. In den Fällen der §#. 8 und 9 ist der Eigenthümer des Fuhrwerks, der Maschine 2c.) für die Befolgung der Vorschrift des J. 18, betreffend die Zutheilung von Führern zu Rindviehtriften und Pferdekoppeln, der Unternehmer des Transportes verantwortlich. . 32. Gegen den auf Grund der Vorschrift in Absatz 1 des F. 31 als haftbar Erklärten tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. C. 33. Bei Zuwiderhandlungen gegen die §#. 6 bis 9, 11 bis 18 sind die Gespannführer beziehungsweise Führer von Vieh, ebenso die die Beförderung einer Maschine leitenden Personen verpflichtet, sich den mit der Beaufsichtigung der Landstraßen beziehungsweise Nebenwege betrauten provinzialständischen Streckenaufsehern beziehungsweise Wärtern, Kreis= und Gemeindebeamten, ferner den Polizeibeamten und Gendarmen auf Erfordern über ihre Persönlichkeit und den Eigenthümer des Fuhrwerks, der Maschine, des Gespanns r. auszuweisen. Können oder wollen sie sich über ihre Persönlichkeit, wie über den Eigenthümer des Fuhrwerks 2c. nicht ausweisen, so sind die Beamten berechtigt, ein der verwirkten Strafe entsprechendes (Nr. 9079.) — 296 — Pfandstück mit Beschlag zu belegen und an sich zu nehmen. Dem Gepfändeten ist unaufgefordert ein Pfandschein zu ertheilen. Als Pfand dürfen nur solche Sachen genommen werden, welche weder dem Verderben ausgesetzt sind, noch Unterhaltungskosten erfordern. Die Kosten der Aufbewahrung von Pfandstücken fallen dem Führer des Fuhrwerks 2c. beziehungsweise dem Eigenthümer desselben zur Last. Pfandstücke verfallen binnen vier Wochen, wenn nicht die erforderten Nachweisungen innerhalb dieses Jeitraums erbracht werden, und werden durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich verkauft. S 34. Eine wiederholte Bestrafung wegen auf derselben Reise fortgesetzter Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §#. 6 bis 8, 11 bis 15 und 18 Absatz 3 bis 5 tritt nur dann ein, wenn der Zuwiderhandelnde die Reise über den nächsten Ort hinaus, an welchem es ihm möglich war, den vorschriftswidrigen Zustand seines Fuhrwerks 2c. oder dessen Ladung zu beseitigen, ohne eine solche Aenderung fortgesetzt hat. S. 35. Die auf Grund dieses Gesetzes von den Gerichten erkannten Geldstrafen, sowie der Erlös verfallener Pfandstücke nach Abzug der Kosten fließen zur Hälfte in die Staatskasse, zur Hälfte in die Kasse derjenigen Verwaltungen (Provinzialverband, Kreisverband, Gemeinde), auf deren Straße beziehungsweise Weg die Zuwiderhandlung begangen ist. Titel IV. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. F. 36. Bis zum Erlasse einer neuen Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein sind die im F. 28 dem Kreisausschuß zugewiesenen Funktionen durch den Kreislandrath wahrzunehmen. §. 37 Ueber die in den §#. 5, 8, 9, 24 zugelassenen Befreiungen von den in denselben enthaltenen Vorschriften hat die Wegepolizeibehörde in denjenigen Fällen, welche in der Unterhaltung der Provinz befindliche Straßen betreffen, nach Anhörung des zuständigen provinzialständischen Wegebauinspektors zu beschließen. d. 38. Die von der Provinz zur Beaufsichtigung der in ihrer Unterhaltung befindlichen Straßen angestellten Streckenaufseher und Wärter sind vom Kreislandrath zu bestätigen und zu vereidigen. Diese Beamten müssen im Dienst ein Dienstabzeichen tragen. — 297 — C. 39. Für die noch nicht zum Ausbau gelangten Nebenlandstraßen kommen bis um erfolgten Ausbau die mit Beziehung auf die wichtigeren Nebenwege gegebenen orschriften (Titel II) zur Anwendung. G. 40. Die Vorschriften der Wegeverordnung für die Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 1. März 1842 (Chronol. Samml. S. 191), welche den Verkehr auf den im F. 1 bezeichneten Straßen und Wegen und den Schutz derselben betreffen, die im F. 15 jener Wegeverordnung vorgesehene persönliche Verpflichtung der Gemeindeglieder zur Hülfsleistung bei Schneeräumungen in Nothfällen mit Bezug auf die Haupt= und Nebenlandstraßen, ferner das Patent für Holstein vom 23. Februar 1854, betreffend die Benutzung der öffentlichen Wege durch Fuhrwerk (Gesetz= und Ministerialblatt S. 179), und die Verordnung für das Herzogthum Schleswig vom 3. März 1860, betreffend die Benutzung der Chausseen und der einer Hauptrefektion unterzogenen Nebenlandstraßen durch Fuhrwerk (Chronol. Samml. für Schleswig S. 72) werden aufgehoben. KG. 41. Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1886 in Kraft. Für Fuhrwerke, welche vor dem 1. Januar 1886 in Gebrauch genommen sind, treten die Vorschriften des F. 8 erst mit dem Ablauf von sechs Jahren nach Erlaß dieses Gesetzes in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Juni 1885. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9079—9080.) 53 — 298 — (Nr. 9080.) Gesetz) betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Vom 6. Juli 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Artikel I. Bis zum Erlasse eines Gesetzes über die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen gelten für die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an denselben folgende Bestimmungen: KS. 1. Jeder an einer zur Erfüllung der allgemeinen Schulfflicht dienenden öffentlichen Schule (öffentlichen Volksschule) definitiv angestellte Lehrer erhält eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung) welche der Lehrer bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Bei Lehrern, welche das fünfundsechszigste Lebensjahr bollendtt haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. Lehrern, welche, abgesehen von dem Falle des Absatzes 2, vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in Ruhestand versetzt werden, kann bei vorhandener Bedürftigkeit von dem Unterrichtsminister eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. §. 2. Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre erfolgt, 89 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½% des im F. 4 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von ½⅜% dieses Einkommens hinaus findet eine Steigung nicht statt. In dem im 8. 1 Absatz 2 erwähnten Falle beträgt die Pension ½⅝%) in dem Falle des §. 1 Absatz 4 höchstens ⅜/ des vorbezeichneten Diensteinkommens. g. 3. Bei jeder Pension werden überschießende Markbrüche auf volle Mark abgerundet. — 299 — S. 4. Der Berechnung der Pension wird das von dem Lehrer zuletzt bezogene, mit der ihm verliehenen Lehrerstelle nach Festsetzung oder mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde dauernd verbundene Diensteinkommen an Geld, an freier Wohnung und Feuerung, beziehungsweise Mieths= und Feuerungsentschädigung, sowie an Naturalien und Ertrag von Dienstländereien zu Grunde gelegt. Außerdem kommt die aus Staatsfonds widerruflich gewährte Dienstalterszulage, welche der Lehrer zur Zeit der Pensionirung bezieht, in Anrechnung. Naturalien und der Ertrag von Dienstländereien kommen mit demjenigen Betrage zur Berechnung, auf welchen deren Geldwerth als Theil der von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten Besoldung festgestellt worden ist, vorbehaltlich der Vorschrift des F. 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237). Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, insbesondere Einkünfte an Schulgeld, werden nach den bei Verleihung des Rechtes auf diese Dienstemolumente deshalb getroffenen Festsetzungen und in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht. Diese Vorschriften gelten auch für die Berechnung der Pension eines Lehrers, mit dessen Schulamt ein kirchliches Amt vereinigt ist, dergestalt, daß der Berechnung das Diensteinkommen der vereinigten Stelle, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Quellen solches oder einzelne Theile desselben fließen, als ein einheitliches Stelleneinkommen zum Grunde zu legen ist. g. 5. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt die gesammte Zeit in Anrechnung, während welcher ein Lehrer im öffentlichen Schuldienste in Preußen sich befunden hat. Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst an gerechnet. Kann jedoch ein Lehrer nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach seinem Eintrittte in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von letzterem Zeitpunkte an gerechnet. K. 6. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein 30% 1) im Dienste des Preußischen Staates, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches sich befunden hat, oder 2) als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vorläufig oder auf Probe im Civildienste des Preußischen Staates, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches beschäftigt worben ist, oder Nr. 9080.) 53“ — 300 — 3) in den von Preußen neu erworbenen Landestheilen im öffentlichen Schuldienste oder im unmittelbaren Dienste der damaligen Landesherrschaft sich befunden hat. Ausgeschlossen bleibt die Anrechnung derjenigen Dienstzeit, während welcher die Zeit und Kräfte eines Lehrers durch die ihm übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen gewesen sind. S. 7. Der Dienstzeit im Schulamte wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet. S. 8. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatztruppentheile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. Als Abiegenit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung. §. 9. Für jeden Feldzug, an welchem ein Lehrer im Preußischen oder im Reichsheere, oder in der Preußischen oder Kaiserlichen Marine derart Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirklichen Dienstzeit Ein Jahr zugerechnet. Ob eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist und inwiefern bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre in Anrechnung kommen sollen, dafür ist die nach §. 23 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 275) in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften. S. 10. Die Zeit a) eines Festungsarrestes von einjähriger und längerer Dauer b) der Kriegsgefangenschaft kann nur unter besonderen Umständen mit Königlicher Genehmigung angerechnet werden. S 11. Von dem Unterrichtsminister kann zukünftig bei der Anstellung nach Maßgabe der Bestimmungen in den §#. 5 bis 9 die Anrechnung. der Zeit zugesichert werden, während welcher ein Lehrer außerhalb Preußens im Schuldienste oder — 301 — im In= oder Auslande im Kirchendienste gestanden, oder als Lehrer oder Erzieher an einer Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen-, Rettungs= oder ähnlichen Anstalt im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, oder im Dienste einer Stiftungsanstalt der bezeichneten Art sich befunden hat. Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits definitiv angestellten Lehrer kann die Anrechnung der im ersten Absatze genannten Zeit bei der Versetzung in den Ruhestand von dem Unterrichtsminister genehmigt werden. 5. 12. Hat der Inhaber eines vereinigten Kirchen= und Schulamtes bei der Versetzung in den Ruhestand eine Pension aus kirchlichen Mitteln zu beanspruchen, so wird der Betrag derselben auf die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährende Pension angerechnet. s. 13. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Lehrers auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde. S. 14. Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Lehrer bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde. S. 15. Die Beschreitung des Rechtsweges gegen diese Entscheidung (§. 14) steht dem Lehrer, sowie den zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten offen; doch muß die Entscheidung des Unterrichtsministers der Klage vorangehen und letztere sodann, bei Verlust des Klagerechts, innerhalb sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung den Beschwerdeführern bekannt gemacht worden ist, erhoben werden. Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn von den Betheiligten gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Anspruch auf Pension nicht binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Unterrichtsminister erhoben ist. S. 16. Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Lehrers ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe desjenigen Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Lehrer die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension bekannt gemacht worden ist. S. 17. Die Pensionen werden monatlich im Voraus gezahlt. C. 18. Das Recht auf den Bezug der Pension kann weder abgetreten noch verpfändet werden. (Tr. 9080) — 302 — §S. 19. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: 1) wenn ein Pensionär das Deutsche Indigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben, 2) wenn und so lange ein Pensionär im Reichs= oder Staatsdienste, im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, im öffentlichen Schuldienste oder im Kirchendienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Lehrer vor der Pensionirung bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens übersteigt. §. 20. Ein pensionirter Lehrer, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung im öffentlichen Volksschuldienste wieder eingetreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gewährung einer neuen Pension nur dann, wenn die neue Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Bei der Pensionirung aus der neuen Stelle ist dem Lehrer eine Pension von ½ seines neuen pensionsfähigen Diensteinkommens für jedes nach der früheren Pensionirung zurückgelegte Dienstjahr zu gewähren. Insoweit der Betrag der neuen Pension und der früher bewilligten Pension zusammen ½% des höchsten Diensteinkommens, von welchem eine dieser Pensionen berechnet ist, übersteigen würde, fällt das Recht auf den Bezug der früher bewilligten Pension hinweg. C. 21. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den 9. 19 und 20 tritt mit dem Beginn des Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgt. Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichs= oder Staatsdienste, im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, im öffentlichen Schuldienste oder im Kirchendienste gegen Tagegelder oder eine anderweitige Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt. 6. 22. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Lehrer hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1886 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Eine Pension nach Maßgabe der bis zum 31. März 1886 für ihn geltenden Bestimmungen ist dem Lehrer auch dann zu gewähren, wenn demselben zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand nach den früheren Bestimmungen ein Anspruch — 303 — auf Pension zugestanden haben würde, nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes jedoch nicht. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, der vormaligen freien Stadt Frankfurt und in Hohenzollern-Hechingen angestellten Lehrer sind berechtigt, zu verlangen, nach den bis dahin für sie geltenden Bestimmungen pensionirt zu werden. g. 23. Zusicherungen, welche in Bezug auf dereinstige Bewilligung von Pensionen an einzelne Lehrer oder Kategorien von Lehrern durch den König oder einen der Minister, oder durch eine Provinzialbehörde, oder mit deren Genehmigung gemacht worden sind, bleiben in Kraft. g. 24. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die an den in 8. 1 bezeichneten Schulen definitiv angestellten Lehrerinnen Anwendung. g. 25. Hinterläßt ein pensionirter Lehrer eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen die Pension des Verstorbenen noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat. Der gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Wittwenstande verstorbenen Lehrerin zu. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die Schulaufsichtsbehörde. Die Jahlung der Pension für den auf den Sterbemonat folgenden Monat kann auf Verfügung dieser Behörde auch dann stattfinden; wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 6. 26. Die Pension wird bis zur Höhe von Sechshundert Mark aus der Staatskasse, über diesen Betrag hinaus von den sonstigen bisher zur Aufbringung der Pension des Lehrers Verpflichteten, sofern solche nicht vorhanden sind, von den bisher zur Unterhaltung des Lehrers während der Dienstzeit Verpflichteten gezahlt. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Das Stelleneinkommen darf zur Aufbringung der nach diesem Gesetz zu zahlenden Pensionsbeträge nur insoweit als dies bisher bereits statthaft war und nur soweit herangezogen werden, daß es nicht unter ¾ seiner Höhe und unter das Mindestgehalt sinkt. Die in Gemäßheit des §. 22 Absatz 3 nach den in dem vormaligen Herzogthum Nassau und der vormaligen freien Stadt Frankfurt geltenden Vorschriften berechneten Pensionen fallen der Staatskasse nur insoweit zur Last, als Fde unter Zugrundelegung dieses Gesetzes zu bemessenden Beträge nicht übereigen. (Xr. 9080—908l.) — 304 — Artikel I. Die Pensionen der Lehrer und Lehrerinnen, welche aus einer der im Artikel 1 F. 1 genannten Schulstellen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt sind, werden bis zu dem Betrage von Sechshundert Mark auf die Staatskasse übermommen. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1886 in Kraft. Mit dem gedachten Zeitpunkte treten alle dem gegemwärtigen Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, sie mögen in allgemeinen Landes= und Provinzialgesetzen und Verordnungen oder in besonderen Gesetzen und Verordnungen enthalten sein, außer Kraft. Artikel IV. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Unterrichtsminister und der Finanzminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 6. Juli 1885. (I. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9081.) Verordnung, betreffend den Sitz der Generalkommission für die Rheinprovinz. Vom 20. Juni 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechts, vom 24. Mai 1885 (Gesetz= Samml. S. 156), was folgt: Einziger Paragraph. Die Generalkommission für die Rheinprovinz hat ihren Sitz in Düsseldorf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Juni 1885. (L. S.) Wilhelm. Lucius. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 305 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 29— Juhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamien aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, S. 05. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, betreffend die Rheinstromstrecke zwischen Mainz und Bingen, S. 300. (Nr. 9082.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Vom 14. Januar 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ##. verordnen auf Grund der §9. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach der Verordnung vom 17. August 1874 (Gesetz-Samml. S. 303) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten tritt hinzur ger. Kontwoleur der Kasse der landwirthschaftlichen Hochschule zu erlin". Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf „Ein Tausend Mark“ festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. Januar 1885. (L. S.) Wilhelm. Lucius. v. Scholz. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9082- 903.) 54 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1885. — 306 — (Nr. 9083.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, betreffend die Rheinstromstrecke zwischen Mainz und Bingen. Vom 30. Jannar 1884. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein beschlossen haben, im Anschluß an die früheren Vereinbarungen zwischen der Großherzoglich Hessischen und der vormaligen Herzoglich Nassauischen Regierung durch ein Abkommen diejenigen Maßnahmen festzustellen, welche erforderlich sind, um eine vollständige Regulirung der Rheinstromstrecke zwischen Mainz und Bingen herbeizuführen und den gegen die vorhandenen Regulirungswerke erhobenen Beschwerden, soweit sie für begründet erkannt sind, Abhülfe zu verschaffen, haben behufs Abschlusses dieses Abkommens Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Eduard Marcard, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsrath Dr. jur. Carl Neidhardt zu Bevollmächtigten ernannt, welche nach Austausch ihrer Vollmachten unter Vorbehalt der Ratifikation Folgendes verabredet haben: Artikel I. Die Regulirung soll die Herstellung einer Sohlentiefe von mindestens 2 Meter unter dem gemittelten niedrigsten Wasserstande (nach dem Protokolle Nr. XVIII der technischen Strombefahrungskommission vom 25. Mai 1861 I#½ Meter am Preußischen, + 0/75 Meter am Hessischen Pegel zu Bingen) zu erzielen suchen. Artikel II. Für die Regulirung sind folgende Grundsätze maßgebend: Das Bett des Rheinstromes zwischen Mainz und Bingen darf in seiner Rezeptionsfähigkeit nicht zum Nachtheile der oberhalb und unterhalb gelegenen Uferstrecken geändert werden. Ebensowenig darf das auf dieser Stromstrecke innerhalb der Uferlinien bei gewöhnlichem Mittelwasser (+ 1,6 Meter am Mainzer Pegel) zur Zeit bestehende Verhältniß zwischen dem Wasserspiegel und dem diesen überragenden Boden zum Nachtheile des Wasserspiegels geändert werden. Zu dem Zwecke sollen neue Regulirungswerke (Parallelwerke, Traversen und Buhnen) in der Regel so niedrig gehalten werden, — 307 — daß sie das gewöhnliche Mittelwasser nicht überragen. Diese Vorschrift findet jedoch auf Hafenschutzdämme keine Anwendung. Jede bereits vorhandene oder neu entstehende Anlandung, welche vor dem Stromufer in das eigentliche Flußbett vorschreitet oder zwischen den Werken inselartig auftritt, darf nicht befördert, soll vielmehr möglichst verhindert und, sofern nicht gegenwärtig bereits vollständig ausgebildete Verlandungen vorliegen, unterdrückt werden. Artikel III. Um den gegenwärtigen Bestand des Rheinbettes auf der Strecke Mainz— Bingen darzustellen, sollen geeignete Querprofilaufnahmen des Stromes ausgeführt und die gegenwärtige Lage und der Flächeninhalt des Wasserspiegels und des Bodens bei gewöhnlichem Mittelwasser (+ 1,5 Meter am Mainzer Pegel) aufgenommen werden. Diese Aufnahmen erfolgen unter Benutzung des vorhandenen Kartenmaterials mit Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durch zwei Kommissare, von denen je einer durch jede der beiden Hohen Regierungen ernannt wird. Die Kommissare haben ihre Arbeiten unverzüglich zu beginnen und innerhalb Jahresfrist zu beenden. Die gemachten Aufnahmen sind den beiden Hohen Regierungen zur Anerkennung des Ergebnisses vorzulegen. Artikel IV. Im Einzelnen wird Folgendes vereinbart: 1) Auf der Stromstrecke von Bingen bis Rüdesheim soll von allen Bauausführungen im Strome abgesehen werden, vorbehaltlich jedoch einer etwa herzustellenden Hafenanlage bei Bingen. Es dürfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Ufer Werke ausgeführt werden, welche zu Anlandungen oder Versandungen führen können. 2) Auf der Strecke von Rüdesheim bis Geisenheim sollen am rechten Ufer keine Regulirungswerke hergestellt und die vorhandenen Buhnen beseitigt werden. Die in früheren Regulirungsprojekten vorgesehenen Arbeiten: Vorbau vor dem Geisenheimer Anbau und Umbauung der Rüdesheimer (Jungschen) Aue sind nicht auszuführen. Beide Buhnen zunächst der Ilmen-Aue sind in ihrer Wurzel am linken Ufer zu durchbrechen. Auch kann zur Herstellung eines Verkehrsweges für kleine Fahrzeuge eine Verbindung dieser Werke und der oberhalb gelegenen Buhne durch ein in der Höhe von Mittelwasser (Art. II) zu haltendes Parallelwerk ausgeführt werden. Die Regulirungswerke, welche die Ilmen-Aue und die anschließenden Sandablagerungen mit der fiskalischen Weidenpflanzung oder dem Festlande verbinden, sind soweit abzutragen, als sie das gewöhnliche (Nr. 9083.) 54“ — 308 — Mittelwasser überragen; ausgenommen davon sind nur diejenigen Strecken der Werke, neben welchen schon jetzt höhere Verlandungen vorhanden sind. 3) Auf der Strecke von Geisenheim bis St. Bartholomä soll die vom unteren Ende der Fulder-Aue rechtwinklig auf das Ufer stoßende Buhne, soweit es im Interesse der Entwässerung erforderlich ist, in der Krone erniedrigt werden. Am rechten Ufer sollen die gegenwärtig vorhandenen Wasserflächen zwischen den Regulirungswerken im Arnschlusse an die Schönbornsche Aue als solche möglichst erhalten werden. Soweit eine Sumpfbidung bereits vorhanden ist, soll die vollständige Verlandung durch künstliche Mittel beschleunigt werden. 4) Auf der Strecke von St. Bartholomä bis Oestrich sollen die obere und die mittlere Oeffnung in dem rechtsseitigen Parallelwerke, welches die Bucht von Mittelheim abschließt, erweitert werden. Die Fläche zwischen dem Parallelwerke und dem Ufer und alle drei Oeffnungen in dem ersteren sollen nöthigenfalls durch Baggerungen offen gehalten werden. Die im Fahrwasser und zunächst dem Fahrwasser belegenen Auen und Untiefen, insbesondere die Winkeler Aue, die Insel Wörth und die anschließenden Sandbänke sollen so schleunig als möglich bis auf Normaltiefe (Art. 1) beseitigt werden. 5) Auf der Strecke von Oestrich bis Eltville soll der rechtsseitige Stromarm, die kleine Gies, welche gegenwärtig durch Parallelwerke und Querbuhnen abgeschlossen ist, für die Schifffahrt wieder eröffnet werden. Die vorhandenen Regulirungswerke sollen, soweit sie in die neue Schifffahrtsstraße fallen, beseitigt werden. Die Schifffahrtsstraße der kleinen Gies soll planmäßig eine Breite von 200 Meter erhalten. Der linksseitige Stromarm, die große Gies, soll dagegen eingeschränkt werden, jedoch eine Breite von mindestens 250 Meter behalten; auch soll beiden Stromarmen, soweit nöthig mit Zuhülfenahme von Baggerungsarbeiten, die Normaltiefe (Art. 1) gegeben werden. Die Schifffahrtsstraße der großen Gies soll, soweit wie möglich, namentlich aber bei der Ortschaft Heidenfahrt, an das linke Stromufer gelegt und der Vorbau am oberen Ende der Westfälischen Aue im Interesse des Fährverkehrs zwischen Heidenfahrt und Erbach möglichst kurz gehalten werden. Die Buchten am rechten Ufer sollen durch niedrig gehaltene Werke verbaut werden; zwischen Eltville und Erbach soll die Korrektionslinie auf die Richtung von dem Vorsprunge bei der Villa Sicambria bis zu dem Anfangspunkte der jetzigen Kupirung bei Erbach beschränkt werden. Die vorhandene Kupirung am unteren Ende der Eltviller Aue soll niedriger gelegt werden, um den Aufstau des Wassers in dem todten Arme links der Eltviller Aue zu verhindern. — 309 — 6) Auf der Strecke von Eltville bis Niederwalluf befindet sich in dem Parallelwerke oberhalb der Eltviller Aue eine Oeffnung. Diese Oeffnung soll durch ein unter Mittelwasser anzulegendes Werk beseitigt werden. Der früher beabsichtigte Ausbau der Bucht zwischen Elwville und Villa Julienheim kommt nicht zur Ausführung. 7) Auf der Strecke von Niederwalluf bis Schierstein soll die am Schiffsbauplatze von Niederwalluf vorhandene Buhne beseitigt werden. Artikel V. Die beiderseitigen Korrektions- beziehungsweise Uferlinien und der nun— mehrige Regulirungsplan, wie sich derselbe aus den früheren Vereinbarungen, den inzwischen unter beiderseitigem Einverständniß eingetretenen Aenderungen und den Bestimmungen dieser Uebereinkunft ergiebt, sind in eine aus zwei Blättern bestehende Stromkarte eingetragen. In derselben sind angegeben: 1) die beiderseitigen Uferlinien einschließlich der bereits vollständig ausgebildeten Verlandungen (Art. II) mit grüner Farbe; 2) die bereits vorhandenen und unverändert oder in veränderter Höhenlage beizubehaltenden Regulirungswerke mit schwarzer Farbe; 3) die vorhandenen, aber nunmehr zu beseitigenden Regulirungswerke mit gelber Farbe; 4) die neuen Korrektionslinien mit rother Farbe. Für jede der beiden Hohen Regierungen ist ein von denselben bei der Ausfertigung dieses Vertrages zu verwahrendes Exemplar der Stromkarte hergestellt worden, welches von den beiderseitigen Bevollmächtigten durch Namensunterschrift, Datirung und Untersiegelung anerkannt worden ist und einen integrirenden Theil des gegenwärtigen Vertrages bildet. Artikel VI. Im Icnteresse der einheitlichen und gleichmäßigen Durchführung des Reguliungeplanes sind die beiderseitigen Hohen Regierungen übereingekommen, das eich um Bestellung eines Kommissars zu ersuchen, welcher mit den beiderseitigen, von den Hohen Regierungen zu bezeichnenden bauleitenden Beamten die Spezialpläne und die Reihenfolge der vorzunehmenden Arbeiten festzustellen und die programmmäßige Ausführung zu bestätigen haben wird. Ueber die bei der Ausführung der Arbeiten etwa entstehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiderseitigen bauleitenden Beamten wird der Kommissar nach Anhörung beider Theile und, wo nöthig, Untersuchung an Ort und Stelle endgültig entscheiden. (Nr. 9083.) — 310 — Artikel VII. Regulirungswerke, welche in den Plänen (Art. VI) nicht vorgesehen sind, oder sonstige neue Anlagen im Strome dürfen nur nach zuvoriger Verständigung der beiden Hohen Regierungen und nur mit Zustimmung des Reichs zur Ausführung gelangen. Es bleibt vorbehalten, zur Verhütung von Versandungen die Stromstrecke unterhalb des Wachsbleicharmes zwischen der Rettbergs-Aue und dem linken Ufer auf die Breite des Wachsbleicharmes zu beschränken, vorbehaltlich der Verständigung unter den beiderseitigen Hohen Regierungen über das Projekt und die Kostenfrage. Für die Aufstellung des Projekts sind die in Artikel II bezeichneten Grundsätze maßgebend. Die Korrektionslinie an der Rettbergs-Aue ist braun punktirt in die Stromkarte (Art. V) eingetragen. - Artikel VIII. Die Hohen Regierungen sind übereingekommen, das Reich zu ersuchen, daß es die dauernde Erhaltung eines den Grundsätzen des Artikels II entsprechenden Zustandes überwacht. Artikel IX. Die Landesgrenze zwischen Hessen und Preußen von dem Endpunkte der nach Artikel XIII des Vertrags vom 29. November 1856 bereits festgesetzten Grenzlinie bis zum Einfluß der Nahe in den Rhein soll fortan in der Mitte zwischen den beiderseitigen Korrektions= beziehungsweise Uferlinien (Art. V) liegen. Ausgenommen sind hiervon die Stromlängen zwischen den auf der Karte vorgesehenen oberen und unteren Spitzen der Westfälischen und der Rüdesheimer (Jungschen) Aue. Längs der Westfälischen Aue bildet die Mitte zwischen der rechtsseitigen Korrektionslinie und der gegenüberliegenden Korrektions= beziehungsweise Uferlinie des linksseitigen Armes, längs der Rüdesheimer (Jungschen) Aue, deren linke Uferlinie die Grenze. Die hiernach festgestellte Landesgrenze ist in die Stromkarte (Art. V) eingetragen. Nach dem im Absatz 1 aufsgestellten Grundsatze ist auch die Landesgrenze in dem linksseitigen Stromarme an der Rettbergs-Aue zu bestimmen, falls die in Artikel VII vorgesehenen Arbeiten an dieser Aue zur Ausführung gelangen. Artikel X. Jeder der beiden Staaten hat die Kosten der nach Maßgabe dieses Vertrages auf seinem Gebiete auszuführenden Arbeiten zu tragen und daselbst den Strom in vertragsmäßigem Zustande zu erhalten. Artikel Xl. Ausnahmsweise werden von beiden Staaten zu gleichen Theilen diejenigen Kosten übernommen, welche durch die Beseitigung der Winkeler Aue und der Insel Wörth entstehen, sowie diejenigen, welche durch etwaige Baggerungsarbeiten in der großen Gies behufs Herstellung der Normaltiefe (Art. IV, 5) verursacht werden. — 311 — Auch sollen fortan alle in diesem Vertrage nicht vorgesehenen Spreng-, Räumungs= und Baggerarbeiten, welche zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen oder zur besseren Ausbildung des regulirten Stromes in dessen durch die Landesgrenze getheilten Strecken nöthig werden möchten, auf gemeinschaftliche Rechnung unter gleicher Vertheilung der Kosten einheitlich ausgeführt werden. Die Ausführung erfolgt nach Vereinbarung der Lokalbaubeamten, welche im Falle von Differenzen an ihre vorgesetzten Behörden behufs weiterer Verhandlung zwischen den beiden Hohen Regierungen zu berichten haben. Artikel XII. Alljährlich wird von den dazu bestimmten Wasserbaubeamten der beiden Hohen Regierungen eine gemeinschaftliche Strom= und Uferschau gehalten. Hierbei sind die befundenen Mängel und darnach vorzunehmenden Unterhaltungsarbeiten genau in einem aufzunehmenden Protokolle festzustellen. In Fällen, welche ein schleuniges Einschreiten erheischen, ist diejenige Regierung, welcher die Unterhaltungspflicht obliegt, unaufgefordert oder auf erstes Ansuchen der anderen Regierung verpflichtet, sofort die erforderlichen und wirksamen Maßregeln zur Abhülfe zu ergreifen. Artikel XlII. Die Ratifikations-Urkunden des gegenwärtigen Vertrages sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Der Vertrag tritt zehn Tage nach dieser Auswechselung in Kraft. So geschehen Berlin, den 30. Januar Ein Tausend Acht Hundert Vier und Achtzig. (L. S.) Eduard Marcard. (L. S.) Carl Neidhardt. Schlußprotokoll. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten zur Vollziehung des wegen Regulirung der Rheinstromstrecke zwischen Mainz und Bingen vereinbarten Staatsvertrags. Hierbei ist beiderseitiges Einverständniß über folgende Punkte festgestellt worden, welche gleiche Kraft und Gültigkeit, als wären sie in dem Vertrage enthalten, haben und durch die Ratifikation des letzteren ohne Weiteres als mit ratifizirt angesehen werden sollen: 1) In der dem Vertrage laut Artikel V beigegebenen Stromkarte ist das Regulirungsprojekt namentlich auf den wichtigsten Stromstrecken nur (Nr. 9083.) — 312 — in den fixirten Korrektionslinien dargestellt. Hinter diesen Linien müssen die auszuführenden Werke den vereinbarten Bestimmungen entsprechen. Dagegen soll dem Ermessen der beiden Hohen Regierungen rücksichtlich der Art, der Form, der Konstruktion und der Vertheilung der einzelnen Werke nicht vorgegriffen sein. Aenderungen an den auf Grund des Artikels VI des Vertrags festgestellten Spezialplänen können nur auf dem im Vertrage selbst vorgesehenen Wege erfolgen. 2) Mit Bezug auf den der Großherzoglich Hessischen Regierung im Artikel VII des Vertrages eingeräumten Vorbehalt, welcher die Verengung des sich unterhalb des Wachsbleicharmes anschließenden kupirten Stromarmes bei Mombach zum Gegenstande hat, ist die Rettbergs-Aue auf der vorerwähnten Stromkarte mit braunpunktirter Linie in einer derartigen Verlängerung gezeichnet worden, daß darnach die Breite jenes Stromarmes zwischen der punktirten Linie und der die Buhnenköpfe am gegenüberliegenden linken Stromufer verbindenden Korrektionslinie gleich ist der Normalbreite des Wachsbleicharmes. Gegen die Absicht der Großherzoglich Hessischen Regierung, die dort vorhandenen Buhnen, soweit sie der projektirten Korrektionslinie an der Rettbergs-Aue zwischen Profilstein 103 bis 107 gegenüberliegen, demnächst unter Innehaltung der in Artikel II des Vertrags bezeichneten Grundsätze durch ein Parallelwerk zu ersetzen oder die Werke daselbst zu erhöhen, findet sich nichts zu erinnern. 3) Zu Artikel XI des Vertrags wird anerkannt, daß die Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Tragung der Kosten, welche durch Vornahme von Spreng-, Räumungs= und Baggerarbeiten entstehen, sich nur auf Arbeiten zum Offenbalten der großen Schifffahrtsstraße, nicht aber auf Zufahrtsstraßen zu den einzelnen Landungsplätzen erstreckt. Berlin, den 30. Januar 1884. Eduard Marcard. Carl Neidhardt. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 6. Mai 1885 zu Berlin stattgefunden. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 313 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. — Inhalt: Bekanntmachung, die Dauer der Messen in Frankfurt a. O. betreffend, S. 313. — Verfügung des Justizministersz, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hildesheim, S. 314. — Bekonntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 314. (Nr. 9084.) Bekanntmachung, die Dauer der Messen in Frankfurt a. O. betreffend. Vom 21. Juli 1885. N des Königs Majestät mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 3. Juli d. J. die Herabsetzung der Dauer der Messen in Frankfurt a. O. von 20 auf 14 Tage zu genehmigen geruht haben, wird hiermit auf Grund gleichzeitig ertheilter Allerhöchster Ermächtigung die Revidirte Meßordnung vom 1832 (Gesetz-Samml. S. 149) dahin abgeändert, daß der §. 1 an Stelle der mittelst Bekanntmachung vom 3. Februar 1875 (Gesetz- Samml. S. 95) bestimmten die folgende Fassung erhält: Die Messe wird am Montage nach Reminiscere, am Montage vor Margarethe, am ersten Montage im November Morgens 7 Uhr eröffnet (eingeläutet) und am zweiten Sonntage nachher Abends 7 Uhr beendigt (ausgeläutet). Berlin, den 21. Juli 1885. Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Finanzminister. In Vertretung: Im Auftrage: v. Möller. Hasselbach. Ces. Sommi. 1885. (Nr. 9084—9085.) 55 Ausgegeben zu Berlin den 8. August 1885. —. 314 — (Nr. 9085.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Hildesheim. Vom 4. August 1885. A# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (GesetzSamml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Anfprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hildesheim gehörigen Bezirke der Gemeinden Gleidingen, Gödringen, Heisede, Lotteln Ingeln, Oesselse, Ruthe, Sarstedt, die seelbstständigen zubäu Röderhof, Südwald, und die besonderen Grundst zirke Moritzberg, Neuhof, Egenstedter Forst am 15. September 1885 beginnen soll. Ems, den 4. August 1885. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 20. April 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Charlottenburg im Betrage von 6000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 30 S. 293, ausgegeben den 24. Juli 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Mai 1885, betreffend die Verleihung des Enteigmingsrechts an den Kreis Kolmar i. P. für die zum Bau der Chausseen 1) von Kolmar bis zur Czarnikauer Kreisgrenze in der Richtung auf Fietzerie und 2) von Usch über Jablonowo bis zur Czarnikauer Kreisgrenze in der Richtung auf Kruszewo erforderlichen Grundstuche durch das Amtsblatt der K Kongg#. Regierung zu Brombers Nr. 30 S. 217, ausgegeben den 24. Juli 1 3) das Allerhöchste i vom 13. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Husum im Betrage von 1 100 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 995, ausgegeben den 20. Juni 1885; — 315 — 4) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Mai 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Colberg im Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 26 S. 161, ausgegeben den 25. Juni 1885) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Mai 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Schneidemühl bis zum Betrage von 120 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 26 S. 173, ausgegeben den 26. Juni 1885) 6) das unterm 31. Mai 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Dreis im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 27 S. 229, ausgegeben den 3. Juli 1885; 7) das unterm 3. Juni 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Lessenich-Rißdorf im Kreise Euskirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 26 S. 163, ausgegeben den 1. Juli 1885 8) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Regulirung der Greifswalderstraße auf der Strecke von der Friedensstraße bis zur Marienburgerstraße erforderlichen Flächen, sowie des zum Zwecke des Anschlusses des oberhalb der Langen Brücke belegenen Theils der Burgstraße an die städtische Kanalisation nothwendigen, unter dem Straßendamm vor der Burgstraße Nr. 7 befindlichen Kellers, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 27 S. 269, ausgegeben den 3. Juli 1885; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Clüsserath im Landkreise Trier zur Erwerbung der zum Umbau und zur Verlegung des Weges von Clüsserath nach Trittenheim und Neumagen erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 27 S. 229, ausgegeben den 3. Juli 1885; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juni 1885, betreffend die Genehmigung mehrerer Abänderungen des Statuts für die Hammeschleusenacht im Kreise Osterholz vom 22. Juni 1874, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 28 S. 1287, ausgegeben den 10. Juli 1885; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juni 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Greifenhagen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 26. Oktober 1857, 15. Mai 1868 und 14. Juli 1880 aufgenommenen Anleihen von 5 beziehungsweise 4½ Prozent auf — 316 — 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 27 S. 177) ausgegeben den 3. Juli 1885; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Juni 1885, betreffend die Genehmigung des achten Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Feuer-Sozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 28 S. 191, ausgegeben den 14. Juli 1885, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 28 S. 193, ausgegeben den 10. Juli 1885; 13) der unterm 24. Juni 1885 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute des Braunsberger Wiesenverbandes vom 4. April 1868 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 30 S. 189, ausgegeben den 23. Juli 1885; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1885, betreffend eine Abänderung des der Stadt Charlottenburg unterm 20. April 1885 ertheilten Privilegiums zur Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine im Betrage von 6 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 30 S. 295, ausgegeben den 24. Juli 1885; 15) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juni 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Sorau bis zum Betrage von 185 400 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 29 S. 197, ausgegeben den 22. Juli 1885, 16) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juni 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Rüdesheim a. Rh. bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Konigl gehierung zu Wiesbaden Nr. 29 S. 245, ausgegeben den 16. Juli 1 17) das unterm 26. Juni 1885 Alrrzächt vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Ziegelwiese bei Dramburg durch das Amtsblatt der Küönigl. Regierung zu Cöslin Nr. 30 S. 185, ausgegeben den 23. Juli 1885 Redigirt im Bureau des Staatdministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 317 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 31. Inhalt: Geseh, betreffend das Spiel in außerpreußischen Lotterien, S. 317. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Schleswig, S. 318. (Nr. 9086.) Gesetz, betreffend das Spiel in außerpreußischen Lotterien. Vom 29. Juli 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Wer in außerpreußischen Lotterien, die nicht mit Königlicher Genehmigung in Preußen zugelassen sind, spielt, wird mit Geldstrafe bis sechshundert Mark bestraft. . 2. Wer sich dem Verkaufe von Loosen zu dergleichen Lotterien unterzieht oder einen solchen Verkauf als Mittelsperson befördert, wird mit Geldstrafe bis eintausendfünfhundert Mark bestraft. Die Veröffentlichung der Gewinnresultate von dergleichen Lotterien in den in Preußen erscheinenden Zeitungen wird mit Geldstrafe bis zu funfzig Mark bestraft. S. 4. Den Lotterien sind alle außerhalb Preußens öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 29. Juli 1885. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9086—9087.) 56 Ausgegeben zu Berlin den 27. August 1885. — 318 — (Nr. 9087.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Schleswig. Vom 17. August 1885. A# Grund des F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Schleswig gehörigen Bezirke der Gemeinden Rüde, Hostrup, Havetoft, Klappholz, Uelsby, Strurdorf (Gemarkung Strurdorf und Eckeberg), Thumby, Schnarup (Gemarkung, Schnarup und Köhnholz), Tolk, Tolkschuby, Buschau, Grumby, Loit und für den Gutsbezirk Grumbyhof am I. Oktober 1885 beginnen soll. Berlin, den 17. August 1885. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Burean des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. — 319 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32. Juhalt: Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land (Feld) messer vom 2. März 1871, S. 319. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 324. (Nr. 9088.) Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land (Feld) messer vom 2. März 1871 (Gesetz= Samml. 1871 S. 101 bis 112). Vom 26. August 1885. D. Bestimmungen sub Nr. IV des Feldmesser-Reglements vom 2. März 1871 S 36 bis 57, betreffend die Bezahlung der Feldmesserarbeiten, werden vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben und treten an Stelle derselben nachfolgende Bestimmungen in Kraft. IV. Bezahlung der Land Feld) messerarbeiten. g. 36. Für die Bezahlung der Arbeiten der von den Auseinandersetzungsbehörden ausschließlich und dauernd beschäftigten Vermessungsbeamten, nicht minder für die Bezahlung der Vermessungsarbeiten im Bereiche der Verwaltung des Grund= und Gebäudesteuerkatasters sind die dafür bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend. Hinsichtlich der Gebühren des Landgeometers in Frankfurt a. M. verbleibt es bei der Verordnung, betreffend die Bildung der Feldgerichte u. s. w., vom 10. März 1825 (Frankfurter Gesetz= und Gintuten Samann Band 1V, S. 7 bis 27). Im Uebrigen gelten für die Bezahlung der im Auftrage der Staatsbehörden angefertigten Land (Feldmesserarbeiten, sofern nicht besondere Entschädigungssätze von der zuständigen Behörde festgestellt oder von den Betheiligten vereinbart worden sind,) nachstehende Bestimmungen: C. 37. Die Bezahlung der Land (Feld)messerarbeiten soll in der Regel und Mangels anderweiter Vereinbarung durch Diäten stattfinden. Insbesondere tritt Ges. Samml. 1835. (Nr. 9088.) 57 Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1885. Allgemeine Bestimmungen. Art der Bezahlung. Dauer der täglichen Arbeit. Diaͤten der Vermessungsrevlsoren. Diätensätze. Feld- und Reisezulage. — 320 — die Bezahlung nach Gebührensätzen, außer in dem Falle der Vereinbarung, nur insoweit ein, als für den einen oder anderen Zweig des Staatsdienstes diese Art der Bezahlung besonders vorgeschrieben werden sollte. g. 38. Die Bezahlung durch Diäten setzt eine Arbeitsdauer von mindestens 8 Stunden täglich voraus. S. 39. Vermessungs-Revisoren werden für die Geschäfte und Reisen, welche sie behufs Feststellung der Richtigkeit von Feldmesserarbeiten auszuführen haben, sowie für die ihnen übertragenen Rektifikationen als unrichtig erkannter Arbeiten nach denselben Bestimmungen bezahlt, welche nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements für die übrigen Land (Feld) messer gelten. C. 40. Für jeden Arbeits= und für jeden Reisetag, ohne Unterschied, ob an den letzteren auch gearbeitet worden ist, oder nicht, wird ein Diätensatz von 8 Mark ewährt. Bei Arbeiten außerhalb des Wohnorts des Land (Feld)messers können die Diäten auch liquidirt werden 1) für solche Tage, an denen die Witterung das Arbeiten im Felde verhindert, 2) für die zwischen den Arbeitstagen liegenden Sonn= und Festtage, mit Ausschluß derjenigen Fälle, in denen ein Sonn= und ein Festtag oder mehrere Festtage unmittelbar auf einander folgen, insoweit diese Tage von dem Land (Feldmesser außerhalb seines Wohnortes haben zugebracht werden müssen. Dagegen darf neben den Diäten (für die volle Zahl der Kalendertage) mit den Ausnahmen, welche sich aus H. 36 dieses Reglements ergeben, keine Bezahlung für Ueberstunden in Rechnung gestellt werden. E. 41. Außer den Düäten erhält der Land (Feld)messer für jeden Kalendertag, welchen er im Interesse der Arbeiten ganz oder theilweise und zwar in nicht weniger als zwei Kilometer Entfernung außerhalb seines Wohnorts zubringen mußte, eine Feld= oder Reisezulage von 4,50 Mark, bei mehrtägiger Abwesenheit und dadurch bedingter Uebernachtung außerhalb des Wohnorts von 6 Mark, worin die Entschädigung für die Zurücklegung des Weges zwischen Nachtquartier und Arbeitsstelle mit enthalten ist. Die im Staatsdienste angestellten Land (Feld)messer, welche für ihr diesfälliges Amt eine volle Besoldung aus der Staatskasse beziehen, erhalten in beiden — 321 — Fällen nur eine Feld- oder Reisezulage von 1,50 Mark neben den ihnen nach §. 40 zustehenden Tagegeldern. d. 42. Wenn den Land (Feld)messern die zu den Arbeiten auf dem Felde erforderlichen, brauchbaren und geübten Handarbeiter nicht gestellt werden, so können sie dieselben für Rechnung der Interessenten in der erforderlichen JZahl annehmen und denselben je nach der Schwierigkeit der Arbeit einen den ortsüblichen bis zu dreißig Prozent übersteigenden Tagelohn bewilligen. Die Auschaffungskosten der zu den Vermessungen und Nivellements erforderlichen Pfähle, Stangen 2c., sowie baare Auslagen für Kahnmiethe, Botengänge u. s. w. werden, sofern die Betheiligten ablehnen, ihrerseits Lieferungen und Leistungen dieser Art unmittelbar zu übernehmen, gegen gquittirte Beläge vergütigt. K. 43. Die Land (Feldmesser erhalten an Reisekosten, um sich von ihrem Wohrsitze, oder von ihrem derzeitigen Aufenthaltsorte an den Ort der Vermessung und zurück zu begeben, einschließlich der Entschädigung für die Fortschaffung des Gepäcks, der Karten und Instrumente a) bei Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen für das Kilometer 13 Pfennig und außerdem für jeden Zu= und Abgang nach und von der Eisenbahn je 3 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfennig. Die Reisekosten werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Hat jedoch ein Land (Feld)messer Geschäfte an verschiedenen Orten nach einander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungetheilt der Berechnung der Reisekosten zu Grunde zu legen. Für Geschäfte in geringerer Entfernung als 2 Kilometer vom Wohnsigze, beziehungsweise Aufenthaltsorte, werden Reisekosten nicht gezahlt. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Fuhrkosten für 8 Kilometer zu gewähren. Haben erweislich höhere Reisekosten als vorstehend bestimmte aufgewendet werden müssen,) so werden diese erstattet. C. 44. Für das zu den Karten und Zeichnungen zu verwendende Zeichenpapier bester Qualität werden für 0)1 Quadratmeter 25 Pfennig, wenn dasselbe aber auf Kattun oder Leinwand aufgezogen ist, 50 Pfennig vergütet. Andere Auslagen für Schreib= und Zeichenmaterialien können nicht liquidirt werden. (Tr. 9088.) 57“ Auslagen. Reisekosten. Vergütung für Jeichenpapier. Tage · und Feldbücher. Abzulitfernde Arbeiten. Festsetzun der Liquidationen. — 322 — S. 45. Das Tagebuch, welches von dem Land (Feld)messer zu führen und jeden Abend pflichtmäßig zu vervollständigen ist, und die Feldbücher, Nivellementstabellen, die trigonometrischen, die Flächen= und Eintheilungs-Berechnungen müssen am Schlusse jedes Tages das Geleistete vollständig nachweisen. Das Tagebuch ist den einzelnen Diäten-Liquidationen jedesmal beizufügen. S. 46. Der Land (Feldömesser ist für die Richtigkoit der Angaben im Tagebuche, im Feldbuche und in den Berechnungen verantwortlich und hat für den Fall absichtlich unrichtiger Angaben die Einleitung des Verfahrens wegen Zurücknahme der Bestallung (F. 4) zu gewärtigen. S. 47. Nach Vollendung seiner Arbeiten hat der Land (Feld)messer, sofern nicht bei Ertheilung des Auftrages andere Bestimmungen oder Vereinbarungen getroffen worden sind, folgende Gegenstände gehörig geordnet abzuliefern: a) die nach F. 12 aufgenommenen Verhandlungen und Erläuterungen, sowie die bei Ausführung des Geschäfts geführten Akten; b) die sämmtlichen im H. 13 bezeichneten Vermessungs= und Nivellements-Manuale (Feldbücher), desgleichen die Meßtischblätter, überhaupt alle Arbeiten, die zur Auftragung gedient haben, ebenso die etwaigen Berechnungen, trigonometrischen Sätze, sowie die speziellen Flächenberechnungen, dieselben mögen nach Original- oder Zirkel-Maaßen oder mit besonderen zur Flächenberechnung geeigneten Instrumenten bewirkt sein; I) die Urschrift des Vermessungsregisters in der für die Auseinandersetzungsarbeiten erforderlichen Form, und eine Reinschrift desselben; d) einen nach F. 16 vorschriftsmäßig aufgetragenen und deutlich ohne Färbung zu großer Flächen gezeichneten Ur= (Brouillon-) Plan; e) eine Kopie des Ur-(Brouillon-) Plans, als Reinkarte gezeichnet, ohne Eintragung der Stationslinien, jedoch mit Angabe und Eintheilung der gemessenen, oder trigonometrisch berechneten, Hauptlinien und Dreiecke. Sowohl zum Ur- (Brouillon-) Plan, als zur Reinkarte muß Velinpapier guter Qualität genommen werden, welches auf feine Leinwand oder Kattun so lange Zeit vor dem Gebrauche sorgfältig aufzuziehen ist, daß ein nachtheiliges Verziehen nicht mehr stattfinden kann. K. 48. Entstehen Zweifel über die Richtigkeit der von den Land (Feld)messern für die Ausführung von Aufträgen der Staatsbehörden aufgestellten Liquidationen der Diäten, Gebühren oder Auslagen, sei es, weil die angenommenen Sätze bestritten, oder weil die ungenügende Beschaffenheit der abzuliefernden Gegenstände oder ungenügende Leistungen in der verwendeten Zeit behauptet werden, so erfolgt die Festsetzung der „Ciguudation durch den Regierungspräsidenten (Regierung) oder die betreffende Drde nach Einholung des Gutachtens eines Beamten, welcher die Land Feld)messerprüsung bestanden hat. Dieser Beamte ist verpflichtet, die Arbeiten des Land (Feld)messers mit den Feldbüchern, Tagebüchern und Berechnungen genau zu vergleichen und sodann die etwa für nöthig erachteten Reduktionen gehörig zu begründen. Die Kosten dieser Revision trägt die extrahirende Behörde, unbeschadet ihres etwaigen Regresses an den Feldmesser, fofern die Liquidationen desselben in wesentlichen Punkten unrichtig befunden werden sollten. K. 49. Gegen diese Festsetzung (§. 48) ist binnen sechs Wochen die Berufung zulässig, welche bei Arbeiten, die im Auftrage einer Auseinandersetzungsbehörde ausgeführt sind, an das Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, in allen anderen Fällen an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten zu richten ist. Die Entscheidung des Ministeriums ist endgültig. g. 50. Die obigen Bestimmungen über das Verfahren bei Prüfung und Festsetzung der Land (Feld) messerliquidationen (I§. 48, 49) für Aufträge, welche von Staatsbehörden ertheilt sind, greifen auch dann Platz, wenn andere, als die in desem Reglement festgesetzten Diäten-, Reisekosten= und Entschädigungssätze zwischen den Behörden und den Land (Feld)messern vereinbart sein sollten, es sei denn, daß durch rechtsgültige Abmachung zwischen der betheiligten Behörde und dem Land (Feld)messer ein Sachverständiger, welchem die Festsetzung der Liquidationen mit Ausschluß der für den Streitfall getroffenen Bestimmungen dieses Reglements obliegen soll, ausdrücklich bestimmt worden wäre. Berlin, den 26. August 1885. Der Minister der öffent= Der Minister für Landwirthschaft, Der Finanzlichen Arbeiten. Domänen und Forsten. minister. Maybach. In Vertretung: Im Auftrage: Marcard. Gauß. (Tr. 9088.) Berufung. — 324 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geset-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 5. Juni 1885 Allerhöchst vollzogene revidirte Statut für die Bruchhausen-Syker und Thedinghauser Meliorationsgenossenschaft durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 27 S. 1239, ausgegeben den 3. Juli 885 2) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Juni 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bonn im Betrage von 1 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 30 S. 185, ausgegeben den 29. Juli 1885) 3) das unterm 24. Juni 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Gr. Czerniauer Entwässerungsgenossenschaft zu Gr. Czerniau im Kreise Danzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 31 S. 177, ausgegeben den 1. August 1885; 4) das unterm 29. Juni 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Weßlinken -Reichenberg im Deichverbande des Danziger Werders durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 33 S. 201, ausgegeben den 15. August 1885, 5) das unterm 1. Juli 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für den Gesammt. verband der Lindenauer Lake im Deichverbande des großen Marienburger Werders durch das Amtsblatt der •§½ Regierung zu Danzig Nr. 32 S. 181, ausgegeben den 8. August 1 6) das unterm 1. Juli 1885 Allerhöchst vollegen Statut für die Deichgenossanschaft Krebsfelde im Deichverbande des großen Marienburger Werders durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 32 S. 186, ausgegeben den 8. August 1885; 7) das unterm 3. Juli 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft im Prümthale zu Olzheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der ie Regierung zu Trier Nr. 30 S. 251, ausgegeben den 24. Juli 1885 8) das unterm 3. Juli 1885 - vollzogene Statut für die Malschöwener Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Neidenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 34 S. 213, ausgegeben den 20. August 1885 9) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Erfutt behufs Anlage einer zur — 325 — Erweiterung der Wasserleitung erforderlichen Sammelleitung auf der Flur der Gemeinde Wandersleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 32 S. 143, ausgegeben den 8. August 1885; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juli 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Heydekrug auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 9. Juni 1875 und 14. Jannar 1880 aufgenommenen Anleihen von 4½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32 S. 204, ausgegeben den 12. August 1885; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juli 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. bis zum Betrage von 2000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 34 S. 216, ausgegeben den 20. August 1885) 12) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juli 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Grabow a. O. im Betrage von 116.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 34 S. 217, ausgegeben den 21. August 1885; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Gruol, Stetten und Haigerloch für die zum Bau einer bei dem Hektometerstein 9/8 der unmittelbaren Landstraße des Eyachthales beginnenden, bis zu dem Orte Gruol führenden Straße durch das Stunzachthal erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 33 S. 175, ausgegeben den 14. August 1885; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Lublinitz für die von demselben zu bauende Chaussee zweiter Ordnung von Koschentin nach Boronow,) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 217, ausgegeben den 21. August 1885; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Etteln im Kreise Büren für die zum chausseemäßigen Ausbau des von dem Endpunkte der Henglarm-Ettelner Chaussee durch das Dorf Etteln bis zur Grenze des Gemeindebezirks Kirchborchen führenden Weges erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 34 S. 161, ausgegeben den 22. August 1885. Redigirt im Bureau des Staalsministeriums. Berlin, gedru#kt in der Reichedruckerei. — 327 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 33. — (Nr. 9089.) Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben. Vom 27. Juli 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen für den Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: A. Gemeindebesteuerung des Einkommens der juristischen Personen 2c. und Forensen. S. 1. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, und juristische Personen, insbesondere auch Gemeinden und weitere Kommunalverbände, unterliegen in Gemeinden, in welchen sie Grundbesitz, gewerbliche Anlagen, Eisenbahnen oder Bergwerke haben, Pachtungen, stehende Gewerbe, Eisenbahnen oder Bergbau betreiben, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen in der Gemeinde zufließenden Einkommens den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben. Als Besitzer von Eisenbahnen gelten diejenigen Eisenbahnaktiengesellschaften nicht, die ihr Unternehmen dem Staate gegen eine unmittelbar an die Aktionäre zu zahlende Rente übertragen haben. Bis zur anderweiten Regelung der Heranziehung des Staatsfiskus zu den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben in Verbindung mit der Ueberweisung von Grund= und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände unterliegt der Staatsfiskus diesen Abgaben bezüglich des Einkommens aus den von ihm betriebenen Gewerbe-, Eisenbahn= und Bergbauunternehmungen, sowie aus den Domänen und Forsten. Der in Absatz 1 gedachten Abgabepflicht unterliegen auch physische Personen, welche in Gemeinden, ohne daselbst einen Wohnsitz zu haben, oder sich länger als drei Monate aufzuhalten, Grundbesitz, gewerbliche Anlagen, Eisenbahnen oder Ges. Samml. 1885. (Nr. 9089.) 58 Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1885. — 328 — Bergwerke haben, Pachtungen, stehende Gewerbe, Eisenbahnen oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen). d. 2. Ein die Abgabepflicht nach d. 1 begründender Pacht-, Gewerbe- oder Bergbaubetrieb ist nur in den Gemeinden anzunehmen, in welchen sich der Sitz, eine Zweigniederlassung, eine Betriebs-, Werk= oder Verkaufsstätte oder eine solche Agentur des Unternehmens befindet, welche ermächtigt ist, Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des Inhabers beziehungsweise der Gesellschaft selbstständig abzuschließen. Der Eisenbahnbetrieb unterliegt der Abgabepflicht in den Gemeinden, in welchen sich der Sitz der Verwaltung (beziehungsweise einer Staatsbahnverwaltungsbehörde), eine Station oder eine für sich bestehende Betriebs= oder Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. Die zu dem abgabepflichtigen Betriebe gehörenden Grundstücke und Anlagen, welche in einer nach dem vorigen Absatze zur Erhebung einer Abgabe nicht berechtigten Gemeinde liegen, sind letzterer gegenüber bezüglich des aus ihnen fließenden Einkommens einer Abgabepflicht nicht unterworfen. Wird der Betrieb nicht auf Rechnung des Eigenthümers der zum Betriebe gehörenden Grundstücke und Anlagen geführt, so unterliegt das Pacht= oder sonstige Einkommen des Eigenthümers aus diesem Besitze der Abgabepflicht in denselben Gemeinden, in welchen das Einkommen aus dem Betriebe abgabepflichtig ist. Jeder abgabepflichtige Grundstückskompler des Staatsfiskus, sowie jede abgabepflichtige Unternehmung desselben gilt in Beziehung auf die Abgabepflicht als selbstständige abgabepflichtige Person. Was als selbstständige gewerbliche oder Bergbauunternehmung des Staatsfiskus zu betrachten ist, setzt die zuständige obere Verwaltungsbehörde fest. - Bei Ermittelung des jährlichen Reineinkommens ist, sofern sich nicht aus den IHF. 4 bis 6 ein Anderes ergiebt, nach den für die Einschätzung zur Staatseinkommensteuer geltenden Grundsätzen zu verfahren. Bezüglich des Reineinkommens aus Bergbauunternehmungen gilt dies mit der Maßgabe, daß die der jährlichen Verringerung der Substanz entsprechenden Abschreibungen zu den Ausgaben gerechnet werden. Insoweit eine Einschätzung zur Staatseinkommen= beziehungsweise Klassensteuer stattzufinden hat, ist das Ergebniß derselben für die Gemeindebesteuerung maßgebend. S. 4. Als Reineinkommen der Privateisenbahnunt 8 gilt der nach Vorschrift der Gesetze vom 30. Mai 1853 (Gesetz- 53 449) und 16. März 1867 (Gesetz-Samml. S. 465) behufs Erhebung der Eisebahmebgde für jede derselben ermittelte (beziehungsweise zu ermittelnde) Ueberschuß abzüglich der Eisenbahnabgabe, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung nach dem Gesetze — 329 — vom 16. März 1867 die zur Verzinsung und planmäßigen Tilgung der etwa gemachten Anleihen erforderlichen Beträge als Ausgabe mit in Anrechnung gebracht werden dürfen. Die sich danach ergebenden abgabepflichtigen Beträge sind von den Staatsaufsichtsbehörden alljährlich durch Resolut endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. g. 5. Die gesammten Staats= und für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen sind als eine abgabepflichtige Unternehmung anzusehen. Als Reineinkommen gilt der rechnungsmäßige Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben mit der Maßgabe, daß unter die Ausgaben eine 3½ prozentige Verzinsung des Anlage= beziehungsweise Erwerbskapitals nach der amtlichen Statistik der im Betriebe befindlichen Eisenbahnen zu übernehmen ist. Der sich danach ergebende abgabepflichtige Gesammtbetrag ist durch Resolut des Ressortministers alljährlich endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. S. 6. Das Reineinkommen aus fiskalischen Domänen und Forsten ist für die einzelnen Liegenschaften aus dem Grundsteuerreinertrage nach dem Verhältniß zu berechnen, in welchem der in der betreffenden Provinz aus den Domänen= und Forstgrundstücken erzielte etatsmäßige Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben unter Berücksichtigung der auf denselben ruhenden Verbindlichkeiten und Verwaltungskosten zum Grundsteuerreinertrage steht. Das Verhältniß ist durch Resolut des Ressortministers alljährlich endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. B. Vermeidung von Doppelbesteuerungen. S. 7. Die Vertheilung des der Einkommensbesteuerung nach F. 1 unterliegenden Einkommens aus dem Besitze oder Betriebe einer sich über mehrere Gemeinden erstreckenden Gewerbe-, Bergbau= oder Eisenbahnunternehmung erfolgt, insofern nicht zwischen den betheiligten Gemeinden und dem Abgabepflichtigen ein anderweiter Vertheilungsmaßstab vereinbart ist, in der Weise, daß a) bei Versicherungs-, Bank= und Kreditgeschäften derjenigen Gemeinde, in welcher die Leitung des Gesammtbetriebes stattfindet, der zehnte Theil jenes Einkommens vorab überwiesen, dagegen der Ueberrest nach Verhältniß der in den einzelnen Gemeinden erzielten Bruttoeinnahme vertheilt, b) in den übrigen Fällen das Verhältniß der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen einschließlich der Tantiemen des Verwaltungs= und Betriebspersonals zu Grunde gelegt wird. Bei Eisenbahnen kommen jedoch die Gehälter, Tantiemen und Löhne desjenigen Personals, welches in der allgemeinen Verwaltung, (Nr. 9089.) — 330 — beschäftigt ist, nur mit der Hälfte, des in der Werkstättenverwaltung und im Fahrdienst beschäftigten Personals nur mit zwei Drittheil ihrer Beträge zum Ansatz. Erstreckt sich eine Betriebsstätte, Station 2c., innerhalb deren Ausgaben an Gehältern und Löhnen erwachsen, über den Bezirk mehrerer Gemeinden, so beschließen über die Vertheilung nach Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Flächenverhältnisses und der den betheiligten Gemeinden durch das Vorhandensein der Betriebsstätte, Station u. s. w. erwachsenden Kommunallasten die Verwaltungsbeschlußbehörden, in den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau, Westfalen und in der Rheinprovinz an Stelle des Kreisausschusses beziehungsweise Bezirksausschusses bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) die Kommunalaufsichtsbehörden. In den Fällen, in welchen die Stadt Berlin betheiligt ist, oder eine, beziehungsweise mehrere, aber nicht alle Gemeinden dem Geltungsbereiche des bezeichneten Gesetzes angehören, bestimmt der Minister des Innern die Behörde, die zu beschließen hat. Gegen die Beschlüsse der vorbezeichneten Behörden steht den Betheiligten nach Maßgabe der einschläglichen Gesetze die Beschwerde zu. c) Bei den Staats= und für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen soll vom 1. April 1886 ab auf fünf Jahre die Hälfte, und auf weitere fünf Jahre ein Drittheil des gesammten nach G#. 5 abgabepflichtigen Reineinkommens dieser Bahnen denjenigen Gemeinden, welche vor dem 1. April 1880 abgabeberechtigt waren und dieses Recht thatsächlich ausgeübt haben, zur Vertheilung nach Verhältniß der im Durchschnitte der dem 1. April 1880 vorangegangenen drei Steuerjahre zu den Gemeindeabgaben herangezogenen Reinerträge vorab überwiesen werden;) der Ueberrest wird nach den vorstehend unter b angegebenen Grundsätzen auf sämmtliche nach diesem Gesetz 9#. 1 und 2 berechtigte Gemeinden vertheilt. Nach Ablauf der bezeichneten zehn Jahre erfolgt die Vertheilung nach den Grundsätzen unter b bei allen abgabeberechtigten Gemeinden. . S. Die Ermittelung der in dem §F. 7 gedachten Ausgaben an Löhnen und Gehältern beziehungsweise der Bruttoeinnahmen der Versicherungs-, Bank= und Kreditgeschäfte erfolgt in dreijährigem Durchschnitt nach Einsicht eines den abgabeberechtigten Gemeinden von dem Unternehmer beziehungsweise Gesellschaftsvorstande jährlich mitzutheilenden Vertheilungsplans. Derselbe ist bezüglich der Staatseisenbahnen (F. 5) für jeden Direktionsbezirk besonders aufzustellen. . 9. Bei Einschätzung der nach F. 1 Absatz 3 abgabepflichtigen Personen zur Einkommensbesteuerung in ihren Wohnsitzgemeinden ist unbeschadet der Bestim— — 331 — mungen des §. 2 Absatz 2 und 3 derjenige Theil des Gesammteinkommens, welcher aus außerhalb des Gemeindebezirks belegenem Grundeigenthum oder außerhalb des Gemeindebezirks stattfindendem Pacht-, Gewerbe-, Eisenbahn= beziehungsweise Bergbaubetriebe fließt, außer Berechnung zu lassen. Die Gemeinde, in welcher der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz hat, ist jedoch, wenn das in ihr steuerpflichtige Einkommen weniger als ein Viertheil des Gesammteinkommens beträgt, berechtigt, durch Gemeindebeschluß ein volles Viertheil des Gesammteinkommens unter entsprechender Verkürzung des der Forensalgemeinde zur Besteuerung zufallenden Einkommenstheils für sich zur Besteuerung in Anspruch zu nehmen. Hat der Abgabepflichtige einen mehrfachen Wohnsitz, so ist diese Quote nach Maßgabe des F. 11 zu vertheilen. S. 10. Die Ausführung des F. 9 erfolgt in der Weise, daß das Gesammteinkommen des Abgabepflichtigen zu der Gemeindeabgabe eingeschätzt, und der so ermittelte Steuerbetrag dem Verhältniß des außer Berechnung zu lassenden Einkommens zu dem Gesammteinkommen entsprechend herabgesetzt wird. §S. 11. Personen, welche wegen eines mehrfachen Wohnsitzes oder eines den Zeitraum von drei Monaten übersteigenden Aufenthaltes in mehreren Gemeinden zu Einkommensteuern beizutragen verpflichtet sind, dürfen in jeder dieser Gemeinden nur von einem der Zahl derselben entsprechenden Bruchtheil ihres Einkommens berangezogen werden, soweit dasselbe nicht aus Grundeigenthum oder aus Pacht-, Gewerbe-, Eisenbahn= oder Bergwerksbetriebe fließt. Doch werden diejenigen Wohnftzgemeinden b, in welchen der Abgabepflichtige beziehungsweise seine Familie sich im Laufe des vorangegangenen Jahres überhaupt nicht oder kürzere Zeit als drei Monate aufgehalten haben, hierbei nicht mitgezählt. Wenn jedoch in den Gemeinden, in welchen der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz hat, oder in welchen der Abgabepflichtige beziehungsweise seine Familie sich im Laufe des vorangegangenen Jahres länger als drei Monate aufgehalten haben, das in ihnen steuerpflichtige Einkommen weniger als ein Viertheil des Gesammteinkommens beträgt, so findet die Vorschrift im §. 9 entsprechende Anwendung. C. Steuerdomizil der Beamten. K. 12. Das nothwendige Domizil der Beamten findet bei der Kommunalbesteuerung keine Anwendung. Der Schlußsatz des §. 8 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz= Samml. S. 184), sowie der auf diesen Schlußsatz bezügliche Theil der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 14. Mai 1832 (Gesetz Samml. S. 145) und der F. 8 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz= Samml. S. 1648) treten außer Kraft. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9089.) 59 — 332 — D. Allgemeine Bestimmungen. 5. 13. Insoweit juristische Personen, Gesellschaften 2c. zur Entrichtung der in Kreisen beziehungsweise Provinzen vom Einkommen erhobenen Abgaben verpflichtet sind, oder physische Personen in verschiedenen Kreisen beziehungsweise Provinzen solchen Abgaben unterliegen, kommen bei Veranlagung derselben die Grundsätze der S#. 2 bis 11 gleichmäßig zur Anwendung. §S. 14. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1886 in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen werden von diesem Zeitpunkte ab aufgehoben. Insbesondere treten auch außer Kraft die Bestimmungen in F. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1879 (Gesetz-Samml. S. 635), in F. 9 des Gesetzes vom 14. Februar 1880 (Gesetz= Samml. S. 20), in §F. 10 des Gesetzes vom 28. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 21), in §. 9 des Gesetzes vom 13. Mai 1882 (Gesetz-Samml. S. 269), in F. 10 des Gesetzes vom 24. Januar 1884 (Gesetz-Samml. S. 11), in §F. 10 des Gesetzes vom 17. Mai 1884 (Gesetz= Samml. S. 129) und in F. 10 der Gesetze vom 23. Februar 1885 (Gesetz-Samml. S. 11 und 43), insoweit sie die Erhebung von Gemeindeabgaben betreffen. K. 15. Die Minister des Innern und der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 27. Juli 1885. (L. S.) Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatyfeldt. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerer. — 333 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfohren zu entscheiden sind, S. 133. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg und Otterndorf, S. 33/. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des rundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Pinneberg, S. 336. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 335. (Nr. 9090.) Verordnung, betreffend die Juständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 12. September 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1885 zur Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 187), was folgt: . 1. Die nach §. 58 Absatz 2, §. 65 Absatz 5, §. 72 Absatz 4, §. 73 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 73), §. 5 Absatz 8 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 69) und §. 16 Absatz 3 des Reichsgesetzes über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichs-Gesetzbl. S. 159) im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten unterliegen der Entscheidung des Bezirksausschusses. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. KC. 2. In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau, Westfalen und in der Rheinprovinz tritt diese Verordnung gleichzeitig mit dem Gesetze über Ges. Samml. 1885. (Nr. 8090 - 9091.) Ausgegeben zu Berlin den 10 Oktober 1885 — 334 — die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Karlsruhe, den 12. September 1885. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Puttkamer. v. Boetticher. (Nr. 9091.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dannenberg und Otterndorf. Vom 18. September 1885. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dannenberg gehörigen Bezirke der Gemeinden Liepe, Prabstorf, Bückau, Langenhorst, Soven, Groß-Heide, Klein-Heide, Siemen, Zadrau, Breese in der Marsch, Barnitz, Dambeck, Gümse, Jasebeck, Landsatz, Predöhl, Sipnitz, Seedorf, Grippel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Otterndorf gehörigen Bezirke der Gemeinden Altenbruch, Lüdingworth, Franzenburg am 1. November 1885 beginnen soll. Berlin, den 18. September 1885. Der Justizminister. Friedberg. — 335 — (Nr. 9092.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Pinneberg. Vom 4. Oktober 1885. A## Grund des F. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz= Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Pinneberg gehörigen Bezirke der Stadt Minneberg, der Gemeinde Thesdorf und den Forstgutsbezirk Pinneberg am 15. November 1885 beginnen soll. Berlin, den 4. Oktober 1885. Der Justizminister. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 16. Januar 1884, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Hundesfeld nach Trebnitz durch die Rechte-Oder-Ufer-Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1885 Nr. 38 S. 245, ausgegeben den 18. September 1885) 2) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 1. August 1884, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Farge nach Vegesack, durch das Amtsblatt für Hannover, Jahrgang 1885 Nr. 32 S. 1455, ausgegeben den 7. August 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Januar 1885, betreffend die Verlängerung der Präklusivfrist für die Eintragung des Gesellschaftsvertrages der Farge-Vegesacker Eisenbahngesellschaft in das gerichtliche Handelsregister um sechs Monate, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 32 S. 1459, ausgegeben den 7. August 1885; 4) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 18. Mai 1885, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dahme nach Uckro durch die Dahme-Uckroer Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 39 S. 356, ausgegeben den 25. September 1885, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 37 S. 243, ausgegeben den 16. September 1885; (Xr. 0002, — 336 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Königsberg bezüglich der zum Zweck der Erweiterung der Wasserleitung erforderlichen Grundstücke und Rechte, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 232, ausgegeben den 3. September 1885; 6) das unterm 24. Juli 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Wangst= und Lautern-Sees zu Bischofsburg im Kreise Rössel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 227, ausgegeben den 3. September 1885; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Etberboinghausen im Kreise Frankenberg behufs Erwerbung der zum Bau einer Brücke über die Edder und zur Anlage der beiderseitigen Zufnortzwege zur Brücke erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 39 S. 209, ausgegeben den 9. September 1885; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 10. August 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Flatow bis zum Betrage von 120 000 Mark durch das Amtsblatt der Kon l. Regierung zu Marienwerder Nr. 37 S. 231, ausgegeben den J. Septeahber 1885 9) * Allerhöchste Privilegium vom 24. August 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Coblenz im Betrage von 1 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 45 S. 214, ausgegeben den 24. September 1885; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 26. August 1885 wegen Ausgabe von 200 000 Mark 4½ prozentiger Prioritätsobligationen der Eisern-Siegener Eisenbahngesellchaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 38 S. 265, ausgegeben den 19. September 1885. Berichtigung. Im #. 44 Absatz 2 der Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau (Gesetz= Samml. von 1885 S. 250) ist statt Provinzialausschusses“ zu lesen „Landesausschusses“. Redigirt im Bureau des Etaatami: nisteriums. Berlin, gedrucht in ber Reichodruckerei. — 337 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. FNr. 35.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die israelitische Synagogengemeinde (Adass Jisrosl) zu Berlin, S. 337. — Verordnung, betreffend die Kaution bes Verwalters des Depositoriums des Polizei = Präsidiums in Berlin für gefundene Gegenstände, S. 338. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 338. (Nr. 9093.) Verordnung, betreffend die Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die israelitische Synagogengemeinde (Adass Jisrosl) zu Berlin. Vom 9. September 1885. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koönig von Preußen ec. verordnen auf Grund des §. 8 des Gesetzes vom 28. Juli 1876), betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden (Gesetz= Samml. S. 353), was folgt: Nachdem verschiedene, auf Grund des Gesetzes vom 28. Juli 1876 aus der jüdischen Synagogengemeinde zu Berlin ausgetretene Juden sich behufs dauernder Einrichtung eines besonderen Cotiesdienstes unter dem Namen „/israelitische Synagogengemeinde (Adass Jisrosl) zu Berlin“ vereinigt und ein Statut beschlossen haben, werden dieser Vereinigung auf Grund des Statuts die Rechte einer Synagogengemeinde beigelegt. Das Statut ist in der genehmigten Fassung durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin zu veröffentlichen. Gegeben Berlin, den 9. September 1885. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: v. Puttkamer. Friedberg. v. Boetticher. Ces. Samml. 1885. (Nr. 9093—9004,) 61 Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1885. — 338 — (Fr. 9094.) Verordnung), betreffend die Kaution des Verwalters des Depositoriums des Yolizei-Präsidiums in Berlin für gefundene Gegenstände. Vom 5. Oktober 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen auf Grund des §. 3 des Gesetzes vom 25. März 1873, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Die Kaution, welche nach dem der Verordnung vom 17. August 1874 beigegebenen Verzeichnisse (Gesetz= Samml. S. 305 Ziff. 10) der Verwalter des Depositoriums des Polizei-Präsidiums in Berlin für gefundene Gegenstände in dem Betrage von 1500 Mark zu bestellen hat, wird hierdurch auf 600 Mark herabgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 5. Oktober 1885. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister: v. Puttkamer. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 10. August 1885), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Zeitz bezüglich der zur Ausführung der Regulirung der weißen Elster daselbst erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 37 S. 287, ausgegeben den 12. September 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. August 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Lorch behufs Erwerbung mehrerer im Bergrutschterrain von Lorch belegener, zur Ausführung von Erdabtragungen bei drohender Bergrutschgefahr erforderlichen Parzellen, durch das — 339 — Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 37 S. 293, ausgegeben den 10. September 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Niederbarnim für die von demselben zu bauende Chaussee vom Bahnhofe Friedrichshagen über Schöneiche nach der Berlin-Frankfurter Provinzialchaussee mit einer Abzweigung von Schöneiche nach Klein-Schönebeck, sowie die Uebertragung der hinsichtlich der Chaussee von der Berlin-Stralsunder Chaussee über Ahrendsee und Lanke nach der Biesenthaler Grenze den Besitzern des Ritterguts Lanke, Grafen von Redern, verliehenen gleichen Rechte auf den Kreis Niederbarnim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 37 S. 339, ausgegeben den 11. September 1885; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rosenberg O. S. für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Rosenberg O. S. über Friedrichswille, Kolpnitz, Radlau und Purow nach Sternalitz, 2) von Friedrichswille nach Bischdorfer Straßenkrug und 3) von Jamm nach Boroschau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 37 S. 231, ausgegeben den 11. September 885 / 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Memel auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 25. Juni 1857, 2. Juli 1863, 24. März 1873 und 2. August 1880 aufgenommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 249, ausgegeben den 24. September 1885;t 6) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Spremberg bezüglich der von demselben zu bauenden Chausseen vom Bahnhofe Spremberg der Berlin-Görlitzer Eisenbahn bis zum Bohsdorfer Vorwerk und von Spremberg über Pulsberg, Jessen und Gosda bis zur Proschimer Grenze, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 37 S. 243, ausgegeben den 16. September 1885; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Coblenz auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 6. Mai 1871, 4. Januar 1873 und 19. Februar 1877 ausgenommenen Anleihen von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 45 S. 214, ausgegeben den 24. September 1885) — 340 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 26. August 1885, betreffend die Genehmigung der von dem engeren Ausschuß der Schlesischen Landschaft in seiner Sißung vom 2. Mai 1885 gefaßten und von der landschaftlichen Gesammtheit genehmigten Beschlüsse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 40 S. 261, ausgegeben den 2. Oktober 1885, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 40 S. 243, ausgegeben den 3. Ottober 1885, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 40 S. 243, ausgegeben den 2. Oktober 1885, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 39 S. 257, ausgegeben den 30. September 1885; 9) das unterm 4. September 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bauerhufener Meliorationsgenossenschaft im Kreise Cöslin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 39 S. 233, ausgegeben den 24. September 1885;, 10) das Allerhöchste Privilegium vom 6. September 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Ost-Sternberg im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 40 S. 284, ausgegeben den 7. Oktober 1885; 11) das unterm 14. September 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Winkel im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 40 S. 327, ausgegeben den 2. Oktober 1885. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36. 2 Inhalt: Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen wegen Erbanung, Unterhaltung und Verwaltung einer stehenden Brücke über den Main bei Offenbach, S. 341. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtegerichts Geestemände, S. 348. (Nr. 9095.) Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen wegen Erbauung, Unterhaltung und Verwaltung einer stehenden Brücke über den Main bei Offenbach. Vom 2. Juli 1885. Se Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein haben — nachdem die auf Grund der vorläufigen Stipulation in Artikel 13 des zwischen der Großherzoglich und Kurfürstlich Hessischen Regierung am 29. Juni 1816 zu Frankfurt a. M. abgeschlossenen Staatsvertrages und in Gemäßheit der Bestimmungen der zwischen denselben Regierungen getroffenen Uebereinkunft vom 20. Februar 1818 auf gemeinschaftliche Kosten erbaute Schiffbrücke über den Main bei Offenbach baufällig geworden ist, und nachdem die auf den vorerwähnten Verträgen beruhenden Rechte des vormaligen Kurfürstenthums Hessen auf Preußen übergegangen sind — es für nützlich befunden, die Schiffbrücke durch eine stehende Brücke zu ersetzen. Von Seiten Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und Königs ist Allerhöchstihr Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte Graf von Bismarck-Schönhausen, von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Allerhöchstihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Wirkliche Geheime Rath Dr. Neidhardt zum Abschluß einer Uebereinkunft wegen Erbauung, Unterhaltung und Verwaltung dieser stehenden Brücke mit der erforderlichen Ermächtigung versehen worden und haben dieselben unter Vorbehalt der Ratifikation folgende Uebereinkunft abgeschlossen. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9095.) Ausgegeben zu Berlin den 5. November 1885. — 342 — Artikel I. Die Erbauung der stehenden Brücke über den Main soll in der Verlängerung der Kaiserstraße zu Offenbach erfolgen und neben Errichtung des Brückengelderheberhauses, der Brückenrampen auf beiden Mainufern und der auf der rechten Mainseite erforderlichen Zufuhrstraße der Firma Ph. Holzmann & Co. in Frankfurt a. M. unter den im Entreprise-Vertrage vom 30. Dezember 1883 zu Offenbach verabredeten Bedingungen, von welchen die Bestimmung über den Beginn der Bauzeit anderweit festzusetzen vorbehalten bleibt, nach dem demselben beigefügten, von den beiden kontrahirenden Regierungen genehmigten Bauprojekte übertragen werden. Artikel H. Der Firma Ph. Holzmann & Co. soll für die Grundstücke, welche zur Ausführung der im Artikel I erwähnten Baulichkeiten erforderlich sind, das Enteignungsrecht auf Königlich Preußischem Gebiet durch die Königlich Preußische Regierung verliehen werden. Auf Großherzoglich Hessischem Gebiet wird die Großherzoglich Hessische Regierung die etwa erforderlich werdenden Enteignungen für Rechnung des Staats, vorbehaltlich der Ersatzleistung durch die Firma Ph. Holzmann & Co., bewirken. Artikel III. Die Brücke, von Hinterkante zu Hinterkante der Landpfeiler gerechnet, einschließlich der Flügelmauern und das Brückengelderheberhäuschen werden gemeinschaftliches Eigenthum des Königreichs Preußen und des Großherzogthums Hessen) die Unterhaltungskosten werden von beiden Regierungen zu gleichen Theilen übernommen. Jeder der kontrahirenden Regierungen bleibt in Ansehung der auf Ihrem Gebiete gelegenen Brückenstrecke die bandechobeit vorbehalten. Die Gebietsgrenzen werden auf der Brücke durch Königlich Preußische und durch Großherzoglich Hessische Hoheitszeichen kenntlich gemacht. Artikel IV. Die Unterhaltung der Zufuhrstraßen und Brückenrampen liegt auf jeder Uferseite denjenigen Gemeinden, Kommunalverbänden oder staatlichen Behörden ob, welche gesetzlich zur Unterhaltung der öffentlichen Straßen verpflichtet sind. Die Königlich Preußische Regierung und die Großherzoglich Hessische werden durch Ihre Organe darüber wachen lassen, daß die auf Ihren Gebieten gelegenen Zufuhrstraßen und Brückenrampen stets in ordnungsmäßigem Zustande erhalten werden. Artikel V. Für die Benutzung der festen Brücke werden dieselben Abgaben entrichtet, welche gegenwärtig bei Benutzung der Schiffbrücke zu entrichten sind. Jede — 343 — Abänderung des Brückengeld-Tarifs bedarf der Genehmigung der beiden kontrahirenden Regierungen. Artikel VI. Die Erhebung des Brückengeldes soll entweder durch einen besonderen Erheber bewirkt oder verpachtet werden. Der Ertrag aus der Brückengelderhebung und die etwaigen sonstigen Einnahmen werden zur laufenden Unterhaltung der im ersten Absatz des Artikels III erwähnten Baulichkeiten und zur Bestreitung des Diensteinkommens des Brückengelderhebers verwendet. Ueberschüsse der Einnahmen gegen die Ausgaben werden zu gleichen Theilen der Königlich Preußischen Regierung und der Großherzoglich Hessischen zur Verfügung gestellt. Artikel VII. Das dem Brückengelderheber zu bewilligende Diensteinkommen und die von demselben zu leistende Amtskaution wird durch Uebereinkommen der beiden kontrahirenden Regierungen festgesetzt. Die Stellenbesetzung erfolgt alternirend und der Brückengelderheber bleibt Unterthan desjenigen Staates, von dessen Regierung er angestellt ist. Wird er dienstunfähig, so hat ihn demzufolge die anstellende Regierung zurückzuziehen beziehungsweise zu pensioniren, auch verbleibt der Letzteren allein die etwaige gesetzliche Fürsorge für seine Hinterbliebenen. Artikel VIII. Die gemeinschaftliche Verwaltung der stehenden Brücke wird, ohne daß hierdurch der Brückengemeinschaft besondere Kosten erwachsen, von der Königlich Preußischen Regierung dem Hauptsteueramts-Dirigenten und dem Staatsbaubeamten in Hanau, von der Großherzoglichen Regierung dem Hauptsteueramte beziehungsweise dessen Vorstande und dem Kreisbauamte zu Offenbach übertragen werden. Auch soll jeder der beiden Regierungen freigestellt bleiben, die Brücke durch besondere technische Kommissäre untersuchen zu lassen. Artikel IX. Die zum Schutze der Brücke und zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs auf derselben dienenden polizeilichen Maßnahmen sind von den zuständigen Verwaltungsbehörden der beiden kontrahirenden Regierungen nach vorheriger Verständigung zu treffen. Artikel X. Die beiden Regierungen erklären Sich darin einverstanden, daß, falls bis zur Uebergabe der stehenden Brücke an den öffentlichen Verkehr die Schiffbrücke (Nr. 9095.) 62 — 344 — nicht sollte in benutzbarem Zustande erhalten werden können, interimistisch durch eine Fähreinrichtung Aushülfe zu schaffen sein wird. Sobald die stehende Bruͤcke dem Verkehr übergeben worden ist, sollen die Mobilien und Immobilien der Schiffbrücke zur Veräußerung gebracht werden. Auch sollen mit diesem Zeitpunkte das besoldete Personal der Schiffbrücke mit alleiniger Ausnahme des Erhebers entlassen beziehungsweise, soweit erforderlich, in den Pensionsstand versetzt, die Brückenwärter-Wittwenkasse aufgelöst und die Pensionen des in den Pensionsstand übertretenden Wärterpersonals, sowie die Wittwenpensionen, auf welche die Hinterbliebenen des Wärterpersonals Anspruch besitzen, aus den Erträgnissen der stehenden Brücke bestritten werden. Artikel XI. Diese Uebereinkunft soll alsbald zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Dessen zu Urkund ist diese Uebereinkunft zweifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen und vollzogen. Berlin, den 2. Juli 1885. (L. S.) Gr. v. Bismarck. (L. S.) Neidhardt. — 345 — Schlußprotokoll. Verhandelt Berlin, den 2. Juli 1885. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren zur Vollziehung der Uebereinkunft wegen Erbauung, Unterhaltung und Verwaltung einer stehenden Brücke über den Main bei Offenbach heute zusammengetreten. Hierbei sind in das gegenwärtige Protokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen worden, welche gleiche Kraft und Gültigkeit, als wären sie in dem Vertrage enthalten, haben und durch die Ratifikation des letzteren ohne Weiteres als mitratifizirt angesehen werden sollen. 1. Zu Artikel I. Zur Kontrole über die vertragsmäßige Ausführung des Brückenbaues seitens der Bauunternehmer wird eine staatliche Aufsichtsbehörde für die Dauer der Bauzeit, welche auf zwei Jahre bemessen ist, bestellt. Man ist dahin einverstanden, daß dem Großherzoglich Hessischen Kreisbauamt Offenbach die Funktion der staatlichen Aufsichtsbehörde übertragen wird. Die Kosten, welche durch die spezielle Bauaufsicht entstehen, werden von den beiden kontrahirenden Regierungen zu gleichen Theilen getragen. Dabei bleibt es jeder der Regierungen überlassen, die Brückenbauarbeiten durch besondere technische Kommissäre zeitweise untersuchen und durch dieselben bei der staatlichen Aufsichtsbehörde Einsicht der Detailpläne der Dispositionen für die Bauausführung 2c. nehmen zu lassen. Zu den in Artikel 1 der Uebereinkunft bemerkten Baukosten sollen Beiträge leisten: a) einzelne Preußische Gemeinden und Interessenten, der Kreis Hanau und der kommunalständische Verband des Regierungsbezirks Cassel nach Maßgabe der rechtsverbindlichen Erklärungen der betreffenden Gemeinden, Interessenten und Verbände im Gesammtbetrage von 50 000 Mark b) die Stadt Offenbach nach Beschluß des Stadtvorstandes daselbst ebenfalls 50 000 Mark, J) die Königlich Preußische und die Großherzoglich Hessische Regierung dadurch, daß Sie den Ihnen zu gleichen Theilen zustehenden Vermögensrest der Wärter-Wittwenkasse bei der Schiffbrücke von circa 50 000 Mark, sowie den auf rund 50 000 Mark abgeschätzten Erlös aus dem demnächstigen Verkauf der Schiffbrücke mit ihrem beweglichen und unbeweglichen Inventar zum Bau der festen Brücke verwenden und die Deckung Xr. 9095.) — 346 — des alsdann noch verbleibenden Kostenbetrages der neuen Brücke zu gleichen Theilen übernehmen. Jede der beiden Regierungen übernimmt die Bereitstellung des halben Betrages der Gesammtbaukosten der Brücke für die allmälige Verwendung nach Maßgabe des Fortschreitens der Bauarbeiten, und jeder bleibt überlassen, Sich Rückersatz der für Ihre Gemeinden, Interessenten und Kommunalverbände gemachten Vorlagen leisten zu lassen. Die den Bauunternehmern während des Baues vertragsmäßig zu leistenden Abschlagszahlungen für gelieferte Arbeiten wird das Großherzoglich Hessische Ministerium der Finanzen von der Grohherzoglichen Hauptstaatskasse in Darmstadt leisten lassen. Die genannte Kasse wird von jeder durch dieselbe geleisteten Zahlung der Königlich Preußischen Regierung in Cassel Nachricht geben und die Königliche Regierung wird den alsbaldigen Rückersatz jeder Hälfte solcher Abschlagszahlungen an die Großherzogliche Hauptstaatskasse verfügen. 2. Zu Artikel III. Zum Zwecke der Instandhaltung der Brücke und des Zubehörs — Absatz 1 des Artikels III — sollen, soweit erforderlich, jährlich und zwar gemeinschaftlich von den beiden seitens der kontrahirenden Regierungen hiermit zu beauftragenden Staatsbaubeamten Voranschläge aufgestellt und durch die Brückenverwaltung bei den betreffenden oberen Landesbehörden in Vorlage gebracht werden. Beiden Beamten soll außerdem die jederzeitige Revision des Brückeninventars zustehen. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird die Ausführung der genehmigten Arbeiten durch Ihre Lokalbaubehörde geschehen lassen, ohne daß hierdurch der Brückengemeinschaft besondere Kosten entstehen. 3. Zu Artikel VII. Da der gegenwärtige Erheber bei der Offenbacher Schiffbrücke von der Großherzoglich Hessischen Regierung bestellt und noch dienstfähig ist, so soll demselben die Erheberstelle bei der festen Brücke zunächst übertragen, mithin Großherzoglich Hessischer Seits mit der Bestellung des Erhebers der Anfang gemacht werden. 4. Zu Artikel VIII. Die gemeinschaftliche Verwaltung der stehenden Brücke wird den Vorständen des Königlich Preußischen Hauptsteueramtes zu Hanau und des Großherzoglich Hessischen Hauptsteueramtes zu Offenbach in der Weise übertragen, daß zugleich das Großherzogliche Hauptsteueramt in Offenbach) so lange die gegenwärtige Organisation der Hauptämter bestehen bleibt, den Brückengelderheber fortgesetzt zu kontroliren und zu dem Ende auch bei demselben monatlich durch einen seiner — 347 — Beamten Kassenrevision abzuhalten, der Brückengelderheber ferner seine Einnahme-Ueberschüsse monatlich an die Kasse des Hauptsteueramtes abzuliefern hat. Die Buchführung soll dergestalt geordnet werden, daß der Brückengelderheber ein Heberegister und das Hauptamt zu Offenbach ein Einnahme= und Ausgabe-Journal — beides nach einem von den beiden Oberbehörden der Hauptämter zu Offenbach und Hanau genehmigten Muster — führen, und daß dem Brückengelderheber ein Baarbestand belassen wird, um auf vorschriftliche Anweisungen der vorerwähnten beiden Hauptsteueramtsvorstände, beziehungsweise der beiden Baubeamten, soweit es sich um bauliche Instandsetzungen handelt, und auf Quittungen der Empfänger die laufenden Zahlungen zu leisten, welche demnächst dem Hauptsteueramte in Offenbach bei den Einnahmeablieferungen als Baarzahlungen anzurechnen sind. Das Lonboolmnteress. der Königlich Preußischen Regierung soll dadurch gewahrt werden, daß dem Dirigenten des Königlich Preußischen Hauptsteueramtes zu Hanau die Befugniß zusteht, jederzeit das Heberegister des Brückengelderhebers, sowie das Einnahme- und Ausgabe-Journal des Großherzoglichen Hauptsteueramtes t Offenbach einzusehen, auf Grund der Ausgaben die Neuanschaffungen, auch ie Gebäude= und Brückeninventarien zu revidiren und nach dem Jahresschlusse Journale und Beläge einer rechnungsmäßigen Prüfung zu unterziehen. Die jährliche Rechnung über Einnahmen und Ausgaben der Brücke wird bei Großherzoglicher Hauptstaatskasse gestellt und der halbe Betrag des Ueberschusses der Einnahmen über die Ausgaben wird von der genannten Hauptstaatskasse der Königlich Preußischen Regierung in Cassel zur Verfügung überwiesen. Die beiden Regierungen sind darin einverstanden, daß die Verpachtung der Brückengelderhebung erst in Aussicht zu nehmen sein wird, wenn die wirkliche jährliche Einnahme an Brückengeld aus einer wenigstens zweijährigen Verwaltung ausreichend festgestellt und dadurch die Unterlage für den zu verlangenden Pachtzins gewonnen worden ist. Geschehen wie oben. Gr. v. Bismarck. Neidhardt. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat zu Verlin am 14. September d. J. stattgefunden. (Nr. 9095—9o96.) — 348 — (Nr. 9096.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amisgerichts Geestemünde. Vom 21. Oktober 1885. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geestemünde gehörigen Bezirke der Gemeinden Geestendorf, Adelstedt, Altluneberg, Appeln, Beverstedt, Beverstedtermühlen, Bexhövede, Brunshausen, Deelbrügge, Dohren, Donnern, Düring, Elfershude, Frelsdorf, Frelsdorfermühlen, Freschluneberg, Gestenseth (Geestenseth), Heerstedt, Heierhöfen (Heyerhöfen), Lohe, Meverhoff, Nückel, Osterndorf, Sellstedt, Stinstedt, Taben, Wachholz, Wehdel, Wehldorf, Wellen, Westerbeverstedt, Wollingst am 1. Dezember 1885 beginnen soll. Berlin, den 21. Oktober 1885. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 37. — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend Genehmigung des mit Bayern vereinbarten Verzichts auf die Fang · prämien für Einlieferung von Deserteuren, S. 349. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden in Ausübung der Schulaufsicht über die Taubstummen- und Blindenanstalten, S. 330o. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gieboldehausen, Stade und Uelzen, S. 350. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publigirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 361. (Nr. 9097.) Allerhöchster Erlaß vom 18. Mai 1885, betreffend Genehmigung des mit Bayern vereinbarten Verzichts auf die Fangprämien für Einlieferung von Deserteuren. A# Ihren Bericht vom 11. d. M. will Ich die mit der Königlich Bayerischen Regierung getroffene Verabredung genehmigen, daß gegenseitig auf die im Artikel 9 der Bundes-Kartelkonvention vom 10 Februar 1831 erwähnten Fangprämien verzichtet wird. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 18. Mai 1885. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9097—9099.) 63 Ausgegeben zu Berlin den 3. Dezember 1885. — 350 — (Nr. 9098.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Juli 1885, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden in Ausübung der Schulaufsicht über die Taubstummenund Blindenanstalten. Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 18. Juli d. J. will Ich hierdurch genehmigen, daß die Ausübung der Schulaufsicht in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. März 1872 über die öffentlichen Taubstummen= und Blindenanstalten in der Provinzial-Instanz dem Geschäftskreise der Provinzial-Schulkollegien überwiesen wird, und zugleich den Minister der Unterrichts-Angelegenheiten ermächtigen, auch diejenigen Privatnnstalten der gedachten Kategorien, bei welchen dieses für zweckmäßig zu erachten ist, dem Geschäftskreise derselben Behörde zu überweisen. Bad Gastein, den 27. Juli 1885. Wilhelm. v. Puttkamer. Lucius. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Haffeldt. An das Staatsministerium. (Nr. 9099.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gieboldehausen, Stade und Uelzen. Vom 21. November 1885. Auf Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Gieboldehausen gehörigen Bezirk der Gemeinde Bernshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stade gehörigen Bezirke der Gemeinden Engelschoff, Breitenwisch, Cranenburg, Gräpel) Behrste, Estorf, Brobergen, Kuhla, Düdenbüttel, Borstel, Elm, Hagenah, Heinbockel, Oldendorf, Mulsum, Essel, Aspe, Sadersdorf, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Uelzen gehörigen Forstgutsbezirk Süsing am I. Januar 1886 beginnen soll. Berlin, den 21. November 1885. Der Justizminister. Friedberg. — 351 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 30. März 1885, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stendal nach Tangermünde nebst einer Zweigbahn nach der Elbe und einer Verbindungsbahn nach der unweit Carlbau belegenen Zuckerfabrik durch die Stendal-Tangermünder Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 45 S. 403, ausgegeben den 7. November 1885; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Allendorf an der Landsburg im Kreise Ziegenhain für die zum Bau einer Straße von Allendorf nach Schlierbach im Kreise Fritzlar in der Gemarkung Allendorf erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 41 S. 217, ausgegeben den 16. September 1885; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 31. August 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neuteich i. Westpr. bis zum Betrage von 80 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 42 S. 247, ausgegeben den 17. Oktober 1885 4) der Allerhöchste Erlaß vom 9. September 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Ahlsen-Reineberg im Kreise Lübbecke für die zum Bau der Chaussee von Ahlsen bis zur Grenze mit der Gemeinde Holsen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 42 S. 198, ausgegeben den 17. Oktober 1885 5) das Allerhöchste Privilegium vom 12. September 1885 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Meß bis zum Betrage von 160 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 269, ausgegeben den 23. Oktober 1885; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 17. September 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Lüdenscheid in Westfalen im Betrage von 1200 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 43 S. 335, ausgegeben den 24. Oktober 1885; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 25. September 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Posen im Betrage von 1 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 43 S. 327, ausgegeben den 27. Oktober 1885; — 352 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 25. September 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Duisburg im Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 45 S. 339, ausgegeben den 7. November 1885; 9) das unterm 28. September 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Nunkirchen im Kreise Merzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 42 S. 369, ausgegeben den 16. Oktober 1885; 10) das unterm 2. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Leuber II zu Leuber im Kreise Neustadt O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 45 S. 275, ausgegeben den 6. November 1885; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Oktober 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Neidenburg im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 304, ausgegeben den 12. November 1885; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 9. Oktober 1885 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Aken-Rosenburger Deichverbandes im Betrage von 436 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 45 S. 407, ausgegeben den 7. November 1885 13) das unterm 16. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft I zu Hausen im Kreise Bernkastel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 46 S. 395, ausgegeben den 13. November 1885) 14) das unterm 16. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft Weidingen-Niederweidingen im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 46 S. 398, ausgegeben den 13. November 1885. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Balin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 353 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 38.— Inhalt: Kirchengeseh, betreffend den Anschluß der Kirchengemeinde Wilhelmshaven an die evongelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover, S. 363. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden v., S. 361. (Nr. 9100.) Kirchengesetz, betreffend den Anschluß der Kirchengemeinde Wilhelmshaven an die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover. Vom 28. Oktober 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c verordnen über den Anschluß der Kirchengemeinde Wilhelmshaven an die evangelischlutherische Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: K. 1. Mit dem 1. Januar 1886 wird die evangelisch-lutherische Gemeinde Wilhelmshaven der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover angeschlossen. S. 2. Mit dem gleichen Tage treten die Kirchenvorstands= und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche des vormaligen Königreichs Hannover vom 9. Oktober 1864, sowie sämmtliche für den ganzen Bereich dieser Kirche geltenden Kirchengesetze nebst den zur Ausführung derselben für diesen Bereich oder für den ganzen Konsistorialbezirk Aurich erlassenen allgemeinen Vorschriften in Kraft. F. 3. Die Gemeinde Wilhelmshaven wird einem der drei Wahlkreise hinzugelegt, welche nach J. 59 Absatz 1 Ziffer 11 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung vom 9. Oktober 1864 dem Fürstenthum Ostfriesland zugetheilt sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Oktober 1885. (L. S.) Wilhelm. v. Goßler. Ges. Samml. I1885. (Nr. 9100.) 64 Ausgegeben zu Berlin den 14. Dezember 1885. — 454 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Februar 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Philipp Holzmann & Co. zu Frankfurt a. M. bezüglich der zum Bau einer festen Mainbrücke bei Offenbach und der in Verbindung damit projektirten Nebenanlagen auf Preußischem Gebiet erforderlichen Grundstücke, sowie die Uebereignung des in der Gemarkung Fechenheim gelegenen Theils der Offenbach-Fechenheimer Straße, welcher nach Vollendung der zwischen der letzteren und der neuen Brücke herzustellenden Zufahrtsstraße für den öffentlichen Verkehr entbehrlich wird, an die Gemeinde Fechenheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 52 S. 298, ausgegeben den 2. Dezember 1885) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Oktober 1885, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Trarbach auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Oktober 1874 aufgenommenen Anleihe von 4½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 55 S. 293, ausgegeben den 12. November 1885) 3) das Allerhöchste Privilegium vom 21. Oktober 1885 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Altona im Betrage von 4000 000 Reichsmark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 80 S. 1815, ausgegeben den 28. November 1885) 4) das unterm 21. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Berus im Kreise Saarlouis durch das Amtsblatt der Kangl. Regierung zu Trier Nr. 47 S. 408, ausgegeben den 20. November 1885 5) das unterm 26. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut für die Norderau-Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Stepping im Kreise Hadersleben durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 80 S. 1817, ausgegeben den 28. November 1885. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 39. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe, S. 365. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden c., S. 357. (Nr. 9101.) Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe. Vom 9. Dezember 1885. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen auf Grund des F. 10c des Gesetzes vom I. Juni 1882, betreffend die Einsetzung von Bezirkseisenbahnräthen und eines Landeseisenbahnrathes für die Staatseisenbahnverwaltung (Gesetz= Samml. S. 313): K. 1. Der Vertheilungsplan für die durch die Bezirkseisenbahnräthe aus den Kreisen der Land= und Forstwirthschaft, der Industrie und des Handelsstandes zu wählenden Mitglieder des Landeseisenbahnrathes wird, unter Abänderung der Verordnung vom 7. Februar 1883 (Gesetz-Samml. S. 19) festgestellt, wie folgt: · Zahl und Vertheilung der Mitglieder und Provinz Stellvertreter. (bezw. Wahlberechtigter Regierungsbezirk Land- Bezirkseisenbahnrath. und Stadt). und Forst- Industrie. Handel. wirthschaft. Ostpreußße 1 — 1 Westpreußen 1 — 1 Bromberg. Posen 1 1 — Pommern . . . . .. 1 — 1 Brandenburg 1 1 — Berlin. Berlin ... . . . ... — l — Ges. Samml. 1885. (Nr. 9101.) 65 Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1885. 356 Zahl und Vertheilung der Mitglieder und Provinz Stellvertreter. (bezw. Wahlberechtigter Regierungsbezirk Land- Bezirkseisenbahnrath. und Stadt). und Forst- Industrie. Handel. wirthschaft. Schlesien 1 1 1 Breslau. Sachsen 1 1 1 Magdeburg. Hannover . . . . . . 1 1 — Hannover. Schleswig-Holstein 1 — 1 Altona. Westfalen 1 1 1 1 2. Rheinprovinz 1 1 1 Cöln. Cassel .. . . .. ... 1 — — Wiesbaden — 1 — Frankfurt a. M. Frankfurt a. M. — — 1 . 2. Mit der Ausführung dieser Verordnung, welche am 1. Januar 1886 in Kraft tritt und durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen ist, wird der Minister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Dezember 1885. Maybach. (. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Lucius. Gewerbe: v. Boetticher. — 357 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. August 1885, betreffend die Genehmigung mehrerer Abänderungen des Statuts der Landschaft der Provinz Westfalen vom 15. Juli 1877 und der Nachträge vom 5. April 1882 und 27. Juli 1883, durch die Amtsblätter " der Königl. Regierung zu Münster Nr. 41 S. 188, ausgegeben den 10. Oktober 1885, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 42 S. 197, ausgegeben den 17. Oktober 1885, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 42 S. 308, ausgegeben den 17. Oktober 1885, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 45 S. 339, ausgegeben den 7. November 1885) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 6. September 1885, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf bezüglich der zur Fertigstellung des Begräbnißplatzes im Stoffeler Felde erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 43 S. 329, ausgegeben den 24. Oktober 1885; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1885, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts seitens der Staatsbauverwaltung bei Erwerbung der zur Korrektion des Flußlaufes der Ilmenau von St. Dionys abwärts bis * Elbe erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für Hannover tF. 52 S. 2091, ausgegeben den 11. Dezember 1885; 4) das unterm 12. Oktober 1885 Allerhöchst vollzogene Statut der Fersenauer Meliorationsgenossenschaft zu Fersenau im Kreise Berent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 47 S. 285, ausgegeben den 21. November 1885) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Oktober 1885 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Buckau im Betrage von 217000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 48 S. 439, ausgegeben den 28. November 1885. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 359 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 40. — (Nr. 9102.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Dezember 1885), betreffend die Kündigung beziehungsweise Zinsherabsetzung der der Stargard- Posener und Oberlausitzer Eisen. bahngesellschaft privilegirten Anleihen. A## den Bericht vom 24. Dezember d. J. will Ich hierdurch genehmigen, daß die nachstehend bezeichneten Prioritäts-Obligationen, soweit dieselben noch nicht durch Ausloosung amortisirt sind: 1) die von der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft auf Grund der Privilegien vom 12. März 1855 (Gesetz-Samml. S. 181) und vom 5. Juli 1858 (Gesetz Samml. S. 429) emittirten 42Fprozentigen Prioritäts-Obligationen zweiter Emission zum Betrage von 600 000 Thalern (1 800 000 Mark) und beziehungsweise dritter Emission zum Betrage von 1200 000 Thalern (3600 000 Mark), 2) die von der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft auf Grund des Privilegiums vom 22. Februar 1875 (Gesetz= Samml. S. 188) emittirten 4½ prozentigen Prioritäts-Obligationen zum Betrage von 1800 000 Mark, nach vorgängiger Kündigung in Prioritäts-Obligationen mit einem Zinsfuße von 4 Prozent konvertirt werden. Die Ermäßigung des Zinsfußes ist auf den Obligationen zu vermerken. Berlin, den 28. Dezember 1885. Wilhelm. Maybach. v. Scholz. An den Minister der öffentlichen Arbeiten und den Finanzminister. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Ges. Samml. 1885. (Nr. 9102.) 66 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1885. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1885. A. Abgaben, s. Kreisabgaben, Bezirksabgaben, Provinzialabgaben. Abgeordnete, s. Kreistagsabgeordnete, Kom munallandtagsabgeordnete, Wahlbezirke. Ablehnung unbesoldeter Kommunalämter in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis-O. 85. 8, 36) 195. Ablösung der Servituten, s. Hohenzollernsche Lande. Adjunkten, s. Beigeordnete. Ahlsen-Reineberg (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 29. Aichungsämter, s. Amtskautionen. Aktiengesellschaften in der Drovinz Hessen--Nassau, Kreisabgaben derselben (Kreis. O. 8§. 14, 15) 198. — Bestellung eines Stellvertreters zur Ansübung ihrer gutsobrigkeitlichen Rechte (ebend. §§. 37, 38) 206. — Theil. nahme an den Wahlen der Kreistagsabgeordneten (ebend. 88. 43, 44, 55) 208. Allendorf (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 28. Amtsbezirke in der Provinz Hessen Nassau sind aufgehoben (Kreis O. S§5. 1, 115, 116) 193. Amtsblatt in der Provinz Hessen-Nassau, Bekannt. machung der Veränderung der Kreisgrenzen durch dasselbe (Kreis. O. 5. 3) 194. — desgl. der Kreisstatuten und Reglements, falls ein Kreisblatt nicht besteht (ebend. §. 20) 200. — desgl. der Wahlen der Kreistagsabgeordneten und der Wahlbezirke (ebend. §§. 67, 68, 71) 216. — desgl. gewisser Bezirks, und Provinzialangelegenheiten (Vrov. O. S§s. 2, 6, 9, 18, 77) 195. 1885. Ges. Samml. Amtsgerichte, Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Bergen und Bockenheim (Kreis= O. S. 118) 231. — Errichtung eines Amtsgerichts zu Seehausen, Vereinigung des Amts. gerichtsbezirks Genthin mit dem Landgerichtsbezirke Magdeburg und Abänderung der Bezirke der Amtsgerichte zu Sigmaringen und Trier (G. v. 7. April) 107. Amtskautionen der Rechnungoführer bei den Staats. aichungsämtern (V. v. 2. Febr.) 51. — desgl. der Be. amten aus dem Bereich der Justizverwaltung (V. v. 2. März) 59. — desgl. aus dem Bereich des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten (V. v. 14. Jan.) 305. — desgl. des Verwalters des Depositoriums des Polizeipräsidiums in Berlin (V. v. 5. Okt.) Angerburg (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 1, Enteignungsrecht Nr. 2. · Anleihen der einzelnen Provinzialverbände, Kreise und Gemeinden: A. Genehmigung solcher Anleihen. Kreise. 1) Pr. Holland (Priv. v. 17. Nov. 84) 6 Nr. 1 (Priv. v. 22. Dez. 84) 52 Nr. 7. 2) Flensburg (Priv. v. 17. Nov. 84) 6 Nr. 12. 3) Buk (Priv. v. 22. Dez. 84) 52 Nr. 6. 4) Pyritz (Priv. v. 28. Jan.) 54 Nr. 17. 5) Lcobschütz (Priv. v. 18. März) 132 Nr. 8. 6) Pleß (Priv. v. 18. März) 132 Nr. 9. 7) Husum (Priv. v. 13. Mai) 314 Nr. 3. 8) Flatow (Prio. v. 10. Aug.) 336 Nr. 8. 9) Öst-Sternberg (Priv. v. 6. Sept.) 340 Nr. 10. 10) Neidenburg (DPriv. v. 5. Okt.) 352 Nr. 11. 7 2 Sachregister. Auleihen (Forts.) Gemeinden. 11) Stadt Siegeu (Priv. v. 10. Dez. 84) 10 Nr. 7. 12) Stadt Reinerz (Priv. v. 17. Dez. 84) 10 Nr. 10. 13) Stadt Pritzwalk (Priv. v. 24. Dez. 84) 53 Nr. 8. 14) Stadt Marienburg (Priv. v. 12. Jan.) 53 Nr. 14. 15) Stadt Hannover (Priv. v. 27. Okt. 84) 96 Nr. 2. 16) Stadt Minden (Priv. v. 25. März) 132 Nr. 11. 17) Gemeinde Linden (Driv. v. 8. April) 133 Nr. 17. 18) Gemeinde Neu-Weißensee (Priv. v. 22. April) 174 Nr. 8. 19) Stadt Tangermünde (Priv. v. 20. April) 192 Nr.4. 20) Stadt Eschwege (Priv. v. 1. Mai) 192 Nr. 5. 21) Stadt Elbing (Priv. v. 4. Mai) 288 Nr. 7. 22) Stadt Cöslin (Priv. v. 6. Mai) 288 Nr. 8. 23) Stadt Eupen (Priv. v. 23. Mai) 288 Nr. 9. 24) Stadt Zossen (Priv. v. 23. Mai) 288 Nr. 10. 25) Stadt Charlottenburg (Priv. v. 20. April) 314 Nr. 1. 26) Stadt Colberg (Priv. v. 23. Mai) 315 Nr. 4. 27) Stadt Schneidemühl (riv. v. 23. Mai) 315 Nr.. 28) Stadt Sorau (Priv. v. 26. Juni) 316 Nr. 15. 29) Stadt Rüdesheim a. Rh. (Driv. v. 26. Jani)) 316 Nr. 16. 30) Stadt Bonn (Priv. v. 24. Juni) 324 Nr. 2. 31) Stadt Königsberg i. Pr. (Priv. v. 22. Juli) 325 Nr. 11. 32) Stadt Grabon a. O. (Priv. v. 22. Juli) 325 Nr. 12. 33) Stadt Coblenz (Priv. v. 24. Aug.) 336 Nr. 9. 34) Stadt Neuteich i. Westpr. (Priv. v. 31. Aug.) 351 Nr. 3. 35) Stadt Pleß (Priv. v. 12. Sept.) 351 Nr. 5. 36) Stadt üdenscheid (Priv. v. 17. Sept.) 351 Nr.6. 37) Stadt Posen (Priv. v. 25. Sept.) 351 Nr. 7. 38) Stadt Duisburg (Priv. v. 25. Sept.) 352 Nr. 8. 39) Stadt Altona (Priv. v. 21. Okt.) 354 Nr. 3. 40) Stadt Buckau (Priv. v. 14. Okt.) 357 Nr. 5. B. Abänderung von Bedingungen früher genehmigter Anleihen. Kreise. 41) Herabsetzung des Zinsfußes der Jwiehe bes Kreises Rössel (E. v. 7. Nov. 84) 5 42) Herabsetzung des Zinsfußes der W*m det Kreises Niederung (E. v. 17. Nov. 84) 6 Nr. 10. 43) Herabsezung det Zinsfußes der Anleihe des Kreises Lublinitz (E. v. 21. Nov. 84) 6 Nr. 13. 1885. Anleihen (Forts.) 44) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Ortelsburg (E. v. 22. Dez. 84) 52 Nr. 4. 45) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Jerichow II (E. v. 23. Jan.) 64 Nr. 4. 46) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Greifenhagen (E. v. 15. Juni) 315 Nr. 11. 47) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Heydekrug (E. v. 13. Juli) 325 Nr. 10. 48) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Memel (E. v. 24. Aug.) 339 Nr. 5 Gemeinden. 48) Herabsezung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Aachen (E. v. 3. Dez. 84) 9. Nr. 6. 49) Herabsetzung des Jinsfußes der Anleihe der Stadt Solingen (E. v. 10. Nov. 84) 5 Nr. 8. 50) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Neuhaldensleben (E. v. 10. Dez. 84) 52 Nr. 2. 51) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Eschwege (E. v. 29. Dez. 84) 53 Nr. 9. 52) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Gumbinnen (E. v. 31. Dez. 84) 53 Nr. 10. 53) Herabsetzung des JZinsfußes der Anleihe der Stadt Hannover (E. v. 27. Okt. 84) 96 Nr. 1. 54) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Staßfurt (E. v. 4. März) 131 Nr. 3. 55) Herabsehung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Elbing (E. v. 4. Mai) 288 Nr. 5. 56) Abänderung des der Stadt Charlottenburg am 20. April 1885 ertheilten Privilegiums zur Ausfertigung von Auleihescheinen (E. v. 25. Juni) 316 Nr. 14 57) Herabsetzung des Zinusfußes der Auleihe der Stadt Coblenz (E. v. 24. Aug.) 339 Nr. 7. 58) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Trarbach (E. v. 5. Okt.) 354 Nr. 2. s. auch Bezirksanleihen, Deichverbände Nr. 7 und 8. Amtsverbände in den Hohenzollernschen Landen, Dotation (G. v. 19. Mai) 169. Anlagen, s. gewerbliche Anlagen. Armenverbände, s. Homburg v. d. H., Frank. furt a. M., Landarmenverband. Aufsicht in der Provinz Hessen-Nassau über die Kreisverwaltung (Kreis= O. §§. 104 bis 107) 226. — deegl. über die Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes (Drov. O. IS. 87 bis 94) 266. Sachregister. B. Bayern, Verabredung mit Bayern, betreffend den Versicht auf die Fangprämien für Einlieferung von Deserteuren (E. v. 18. Mai) 349. Beamte, das nothwendige Domizil der Beamten findet bei der Kommunalbesteuerung keine Anwendung (. v. 27. Juli F. 12) 331. Befreiung der Staatsbeamten von der Uebernahme unbesoldeter Kreis= und Gemeindcämter in der Provinz Hessen. Nassau (Kreis-O. §§. 8, 36) 195. — Beiträge berselben zu den Kreisabgaben (ebend. F. 18) 201. s. auch Gemeindebeamte, Kreisbeamte, Bezirksbeamte. Beigeordnete (Adjunkten, Stellvertreter, Vize- Bürgermeister) in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Kreis, O. S§. 34 bis 36) 204. Bekanntmachungen, s. Amtsblatt, Kreisblatt. Bergen, s. Amtsgerichte. Bergwerksbesitzer in der Provinz Hessen= Nassau, Kreisabgaben derselben (Kreis. O. Ss. 14, 15) 198. — Theilnahme an den Wahlen der Kreistags-Abgeordneten (ebend. §§. 43, 44, 55) 208. Bergwerkseigenthum, dessen Veräußerung im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 20. Mai §F. 12) 141. Berlin, s. Synagogengemeinden, Enteignungs.=recht Nr. 14. Bewässerungen, s. Meliorationen. Bezirksabgaben in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. HK. 34, 92) 254. Bezirksangehörige in der Provinz Hessen= Nassau, (Drov. O. S§. 3 bis 5) 248. Bezirksanleihen in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. §. 34 Nr. 3 und §. 92 Nr. 3) 254. Bezirksausschuß,, Juständigkeit desselben für Streitig. keiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind (V. v. 12. Sept.) 333. Bezirksausschuß in der Provinz Hessen-Nassau, Juständigkeit desselben in Kreisangelegenheiten (Kreis--O. 88. 3, 4, 8, 19, 29, 67, 70, 71, 86, 91, 104, 107, 116) 194. Bezirksbeamte in der Provinz Hessen-Rassau (Drov. O. 55. 60 bis 71) 259. 1885. 3 Bezirksgrenzen in der Provinz Hessen. Nassau (Prov. O. SF. 1, 2) 247. Bezirkshülfskassen in der Provinz Hessen Nassau, Genehmigung der für dieselben bestimmten Reglements (Drov. O. g. 93) 267. Bezirkskommissionen in der Provinz Hessen . Nassau (Trov. O. 85. 72, 73, 90) 262. Bezirksreglements in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. ö5. 6, 93) 248. Bezirksstatuten in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. SS. 6, 92) 248. Bezirksverbände in der Provinz Hessen-Nassau, Um. fang und Begrenzung derselben (Prov. O. §§. 1, 2) 247. — Vertretung und Verwaltung derselben (ebend. §. 7 bis 85) 249. — Aufsicht über die Verwaltung derselben (ebend. 38. 87 bis 95) 266. Biedenkopf (Stadt), Gemeindeverfassung (Kreis. O. §. 22) 200. Blindenanstalten, s. Provinzialbehörden. Bockenheim, s. Amtsgerichte. Brandversich „s. Feuersozietäten. Braunschweig (Herzogthum), Staatsverträge mit Preußen über Eisenbahnen (v. 27./30. Juni 84) 20, 23, 33, 38. Bromberg (Landkreis), s. Weichsel. Bürgerausschuß in den Nassauischen Stadtgemeinden (Kreis-O. S. 22) 201. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, s. Prozesse. Bürgermeister (Schultheißen, Gemeindevorsteher) in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis= O. 55. 21, 22, 23, 27, 31, 34 bis 36) 200. S.#. | Wrmi V C. Casfsel (Regierungsbezirk), Einführung der Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 über den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke in den Regierungsbezirk Cassel, ausschließlich der vormals Groß. herzoglich Hessischen Gebietstheile (G. v. 12. April) 115. — Ergänzung des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk det Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhl (G. v. 28. Mai) 175. s. auch Kassel. Clüfserath (Gemeinde), s. Enteignungêrecht Nr. 15. a'’ 4 Sachregister. 1885. Cosel (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 16. Chaufseegeld, Verleihung des Rechts zur Erhebung von Chausseegeld auf einzelnen Chausseen an: D. Darkehmen (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 1. Deichverbände: I. Provinz Ostpreußen. 1) den Kreis Angerburg (E. v. 27. Okt. 84) 5 Nr. 3. 2) den Kreis Pr. Holland (E. v. 22. Dez. 84) 52 Nr. 5 (E. v. 14. Jan.) 54 Nr. 15. II. Provinz Westpreußen. 3) den Kreis Dr. Stargardt (E. v. 25. Febr.) 192 Nr. 1. III. Provinz Brandenburg. 4) den Kreis Königsberg N. M. (E. v. 24. Nov. 84) 6 Nr. 14. 5) den Kreis Ost. Sternberg (E. v. 7. Jan.) 64 Nr. 3. 6) den Kreis West. Sternberg (E. v. 4. März) 131 Nr. 2 7) den Kreis Oberbarnim (E. v. 4. Mai) 288. 8) den Kreis Niederbarnim (E. v. 17. Aug.) 339 Nr. 3. 9) den Kreis Spremberg (E. v. 24. Aug.) 339 Nr. 6. IV. Provinz Schlesien. 10) den Grafen Heuckel von Donnerzsmarck (C. v. 12. Nov. 84) 5 Nr. 9. 11) den Kreis Grottkau (E. v. 31. Dez. 84) 53 Nr. 11. 12) den Kreis Militsch (E. v. 7. Jan.) 53 Nr. 12. 13) den Kreis Landeshut (E. v. 5. Jan.) 64 Nr. 2. 14) den Kreis Grottkau (E. v. 18. Febr.) 113 Nr. 2. 15) den Kreis Neisse (E. v. 1. April) 132 Nr. 13. 16) den Kreis Cosel (E. v. 13. April) 174 Nr. 6. 17) den Kreis Lublinißh (E. v. 27. Juli) 325 Nr. 14. 18) den Kreis Rosenberg O. S. (E. v. 17. Aug.) 339 Nr. 4. V. Provinz Sachsen. 19) den Kreis Jerichow (E. v. 26. Nov. 84) 9 Nr. 4. 20) den Kreis Oschersleben (E. v. 1. Dez. 84) 9 Nr. 5. 21) den Kreis Sangerhausen (E. v. 28. Jan.) 64 Nr. 5. VI. Provinz Westphalen. 22) den Kreis Halle (E. v. 25. März) 132 Nr. 10. Chaufseen, s. Enteignungsrecht. I. Provinz Westpreußen. 1) Deichgenossenschaft Oberkerbswalde im Landkreise Elbing (Stat. v. 26. Nov. 84) 52 Nr. 1. 2) Sommerdeichverband Matternkampe im Landkreise Danzig (Stat. v. 11. März) 173 Nr. 2. 3) Deichgenossenschaft Hoppenau im Landdreise Elbing (Stat. v. 15. April) 287 Nr. 1. 4) Deichgenossenschaft Weßlinken-Reichenberg im Deichverbande des Danziger Werders (Stat. v. 29. Juni) 324 Nr. 4. 5) Gesammtverband der Lindenauer Lake im Deich. verbande des großen Marienburger Werders (Stat. v. 1. Juli) 324 Nr. 5. 6) Deichgenossenschaft Krebsfelde im Deichverbande des großen Marienburger Werders (Stat. v. 1. Juli) 324 Nr. 6. II. Provinz Schlesien. 7) Aufnahme einer Anleihe für den Aufhalt. Glauchower Deichverband (Priv. v. 7. Jan.) 53 Nr. 13. III. Provinz Sachsen. 8) Aufnahme einer Anleihe für den Aken= Rosenburger Deichverband (Priv. v. 9. Okt.) 352 Nr. 12. Defekte der Kreisbeamten in der Provinz Hessen-Nassau, Feststellung derselben (Kreis. O. §. 86) 222. Deserteure, auf Fangprämien für Einlieferung derselben haben Preußen und Bayern gegenseitig verzichtet (E. v. 18. Mai) 349. Diäten und Reisekosten für die Mitglieder der Kreiskommissionen in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. §. 101) 226. — Kreistagsabgeordnete daselbst erhalten bieselben nicht (ebend. §. 72) 217. Disziplinarverfahren gegen die Beamten des Bezirksverbandes in der Provinz Hessen-Nassau (Prov.-O. J. 71) 261. — desgl. gegen den Vorsitzenden und die Mit.-glieder des Candesausschusses (ebend. §. 49) 257. — desgl. gegen Mitglieder des Kreisausschusses (Kreis, O. §. 91) 223. — dezgl. gegen Kreiskeamte (ebend. §.92) 224. Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) Dotation der Kreisverbände in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. §§5. 110, 111) 228. — deögl. der Amtsverbände in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 19. Mai) 169. Düsseldorf (Stadt), s. Enteignungsrecht Nr. 31. E. Edderbringhausen (Gemeinde), s. Enteignungerecht Nr. 21. Ehrenrechte, bürgerliche, der Besitz derselben bedingt in der Provinz Hessen Nassau die Wählbarkeit zum Kommunallandtage und Landesausschuß (Prov. O. 55. 14, 45) 250. — deegl. die Theilnahme an den Wahlen zum Kreistage (Kreis= O. §§. 53, 55) 211. — Folgen des Mangels bei Gutsbesitzern (ebend. S. 40) 297. Eisenbahnbehörden, Einsetzung einer Königlichen Direk. tion für die Verwaltung des durch das Geseh vom 23. Februar 1885 auf den Preußischen Staat übergehenden Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens, anderweite Abgrenzung der Eisenbahn Direktionsbezirke und Errichtung von Betriebsämtern in den Eisenbahn. Direktionsbezirken Berlin, Breslau, Altona und Cöln (rechtsrheinisch) (E. v. 9. März) 62. — Bau und Betrieb der durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 genehmigten Eisenbahnen (E. v. 11. Moi) 126. s. auch Staatseisenbahnen. Eisenbahnen, Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen: 1) Blankenburg= Tanne, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 20. April) 133 Nr. 19. 2) Braunschweigische Eisenbahn, Uebergang der Verwaltung auf den Staat (G. v. 23. Febr.) 11. 3) Braunschweig. Seesen (Konz. Urk. v. 6. April) 114 Nr. 7. 4) Dahme- Ukro, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 18. Mai) 335 Nr. 4. 5) Deutsch-Crone-Callies, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 6) Eisern· Siegen, Ausgabe von Drioritätsobligationen (Priv. v. 26. Aug.) 336 Nr. 10. 7) Farge-Begesack, Bau, Betrieb und Eintragung in das Handelsregister (Konz. Urk. v. 1. Ang. 84 und E. v. 26. Jan.) 335 Nr. 2 und 3. 8) Flensburg-Kappeln, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 17. Dez. 84) 52 Nr. 3. 1885. 5 9) Fulda. Gersfeld, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 10) Glasow.Berlinchen, Verwaltung der Bahn (E. v. 15. April) 133 Nr. 18 und 174 Nr. 7. 11) Glatz- Rückers, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 12) Halle. Sorau- Guben, Erwerb durch den Staat (G. v. 23. Febr.) 43. 13) Hannover-Visselhövede, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 14) Hildesheim Braunschweig, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 15) Hochneunkirch. Grevenbroich, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 16) Holsteinsche Marschbahn, Emission von Prioritäten (Priv. v. 15. Dez. 84) 10 Nr. 8 17) Hundsfeld-Trebnitz, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 16. Jan.) 335 Nr. 1. 18) Kaltenkirchen. Himmelmoor, Verlängerung der Baufrist (E. v. 17. Dez. 84) 10 Nr. 9. 19) Königsberg. Cranz, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 25. Juli 84) 9 Nr. 1. 20) Löwenberg-= Templin, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 21) Münster-Enschede, Erwerb durch den Staat (G. v. 23. Febr.) 11. 22) Mustadt a. D. Uandesgren, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 23) Oberlausitzer Eisenbahn, gündigung bezw. Zins. - der Prioritätsobligationen (E. v. 28. Dez.) 24) en-memelen, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 25) Rogasen. Inowrazlaw, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 26) Schee- Silschede, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 27) Schleswigsche Eisenbahn, Erwerb durch den Staat (G. v. 23. Febr.) 11. 28) Schottwitz-Rosenthal, Ausbau der Bahn (E. v. 15. Dez. 84) 131 Nr. 1. 29) Stargard= Posener Eisenbahn, Kündigung bezw. Zinsherabsetzung der Prioritätsobligationen (E. v. 28. Dez.) 359. 30) Stendal. Tangermünde, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 30. März) 351 Nr. 1. 31) Stralsund- Rostock, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 7. Mai) 119 (Staatsvertr. v. 15. Dez. 84) 278. 6 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 32) Warburg · Arolsen, Bau der Bahn (G. v. 7. Mai) 119. 33) Wissen-Morsbach (G. v. 7. Mai) 119. s. auch Staatseisenbahnen. Eisenbahnräthe, Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnrathes durch die Bezirkseisenbahnräthe (V. v. 9. Dez.) 355. Enteignungsrecht, Verleihung desselben an: 1) den Kreis Darkehmen zu Chausseebauten (E. v. 16. Juli 84) 4 Nr. 2. 2) den Kreis Angerburg zu Chansseebauten (E. v. 27. Okt. 84) 5 Nr. 3. 3) den Kreis Prenß. Holland zu Chausseebauten (E. v. 22. Dez. 84) 52 Nr. 5. 4) den Kreis Grottkau zu Chausseebauten (E. v. 31. Dez. 84) 53 Nr. 11 (E. v. 18. Febr.) 113 Nr. 2. 5) den Kreis Militsch zu Chansscebauten (E. v. 7. Jan.) 53 Nr. 12. 6) den Kreig Landeshut zu Chausseebauten (E. v. 5. Jan.) 64 Nr. 2. 7) den Kreis Ost. Sternberg zu Chausseebauten (E. v. 7. Jan.) 64 Nr. 3. 8) den Kreis West. Sternberg zu Chausseebauten (E. v. 4. März) 131 Nr. 2. 9) den Landetz. Kommunalverband der Hohenzollernschen Lande zum Bau einer Landstraße (E. v. 30. März) 132 Nr. 12. 10) den Kreis Neisse zu Chausseebauten (E. v. 1. April) 132 Nr. 13. 11) den Kreis Pr. Stargardt zu Chausscebauten (E. v. 25. Febr.) 192 Nr. 1. 12) die Genossenschaft zur Entwässerung des Moorschleusenpotts zu Breitenberg im Kreise Steinburg zur Herstellung eines neuen Mahlbusens (E. v. 4. Mai) 288 MNr. 4. 13) den Kreis Kolmar in D. zu Chausseebauten (E. v. 13. Mai) 314 Nr. 2. 14) die Stadt Berlin zur Straßenregulirung (E. v. 8. Juni) 315 Nr. 8. 15) die Gemeinde Clüsserath im Kreise Trier zu Wegebauten (E. v. 8. Juni) 315 Nr. 9. 16) die Stadt Erfurt zur Erweiterung der Wasserleitung (E. v. 10. Juli) 324 Nr. 9. 1885. Enteignungsrecht (Fortf.) 17) die Gemeinden Gruol, Stetten und Haigerloch in den Hohenzollernschen Landen zu Straßenbauten (E. v. 24. Juli) 325 Nr. 13. 18) den Kreis Lublinitz zu Chausseebauten (E. v. 27. Juli) 325 Nr. 14. 19) die Gemeinde Etteln im Kreise Büren zu Chausseebauten (E. v. 29. Juli) 325 Nr. 15. 20) die Stadt Königsberg i. Pr. zur Erweitcrung der. Wasserleitung (E. v. 22. Juli) 336 Nr. 5. 21) die Gemeinde Edderbringhausen im Klreise Frankenberg zur Anlage eines Zufahrtsweges zu einer zu erbauenden Brücke (E. v. 27. Juli) 336 Nr. 7. 22) die Stadt Zeitz zur Ausführung der Regulirung der weißen Elster (E. v. 10. Aug.) 338 Nr. 1. 23) die Gemeinde Lorch zur Ausführung von Erdabtragungen bei drohender Bergrutschgefahr (E. v. 10. Aug.) 338 Nr. 2. 24) den Kreis Niederbarnim zu Chausseebauten (E. v. 17. Aug.) 339 Nr. 3. 25) den Kreis Rosenberg O. S. zu Chausseebauten (E. v. 17. Aug.) 339 Nr. 4. 26) den Kreis Spremberg zu Chausseebauten (E. v. 24. Aug.) 339 Nr. 6. 27) den Militärfiskus zur Erwerbung von Grundstücken in Süptiz im Regierungsbezirk Merseburg (E. v. 17. Mai 84) 4 Nr. 1. — zur Einrichtung eines Artillerie.Schießplatzes bei Gruppe und bei Hammerstein im Regierungsbezirk Marienwerder (E. v. 18.Okt. 84) 9 Nr. 2 (E. v. 3. Febr.) 96 Nr. 4. 28) die Gemeinde Allendorf im Kreise Ziegenhain zu Wegebauten (E. v. 24. Ang.) 351 Nr. 2. 29) die Gemeinde Ahlsen= Reineberg im Kreise Lübbecke zu Chausscebauten (E. v. 9. Sept.) 351 Nr. 4. 30) die Firma Philipp Holzmann K Co. zu Frankfurt a. M. zum Brückenbau (E. v. 16. Febr.) 354 Nr. 1. 31) die Stadt Düsseldorf zur Fertigstellung eines Begräbnißplatzes (E. v. 6. Sept.) 357 Nr. 2. 32) die Staatsbauverwaltung zur Korrektion des Flußlaufes der Ilmenau in der Provinz Hannover (E. v. 12. Okt.) 357 Nr. 3. Entwässerungen, s. Meliorationen, Enteignungsrecht Nr. 12. Erfurt (Stadt), s. Enteig nungsrecht Nr. 16. Etteln (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 19. Sachregister. F. Feldmesser, Abänderung des Reglements für die öffent. lich anzustellenden Land (Feldmesser vom 2. März 1871 (Verf. v. 26. Aug.) 319. Fenersozietäten: 1) Brandversicherungsanstalt der Provinz Schleswig-Holstein, Genehmigung des revidirten Statuts (E. v. 10. Nov. 84) 96 Nr. 3. 2) Landfeuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz, Genehmigung des fünfzehnten Nachtrags zu dem revidirten Reglement (E. v. 25. Märg) 173 Nr. 3. 3) Feuersozietät der Mrovinz Posen, Genehmigung des achten Nachtrags zu dem revidirten Reglement (E. p. 17. Juni) 316 Nr. 12. Finanzminister, Genehmigung der Beschlüsse des Provinziallandtags und der Kommunallandtage der Provinz Hessen-Nassau (Drov. O. 5. 92) 267. — dedgl. des Kreistags (Kreis. O. S. 104) 226. Fiskalische Vorrechte, Uebertragung der für einige Chausseen den betheiligten Gemeinden verliehenen fiskalischen Vorrechte auf den Kreis Neuhaldensleben (E. v. 26.Nov. 84) 6 Nr. 15. Fiskus, Vertretung desselben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Justizuerwaltung (G. v. 14. März) 65. — Heranziehung des Fiskus zu den Kreisabgaben in der Provinz Hessen= Nassau (Kreis. O. 88. 14, 17) 198. — Vertretung desselben als Grundbesitzer bei den Wahlen der Kreistagsabgeordneten (ebend. §. 54 Nr. 1) 211. Frankfurt a. M. (Landkreis), Bestimmungen für den. selben (Kreis. O. §§. 30 bis 33) 203. Frankfurt a. M. (Stadtkreis), Vereinigung des Landarmenverbandes mit dem des Regierungsbezirks Wiesbaden (Art. VIII G. v. 8. Juni) 245. Frankfurt a. O., die Dauer der Messen daselbst (Bek. v. 21. Juli) 313. Friedrichsdorf (Stadt), Gemeindeverfassung (Kreis. O. §. 22) 200. G. Gebührenfreiheit, s. Kostenfreiheit. Gemeindebeamte in den Landgemeinden der Provinz, Hessen-Rassau (Kreis. O. 56. 34 bis 36) 204. 1885. 7 Gemeindevorsfteher, s. Bürgermeister. Gemeinheitstheilungen, s. Hohenzollernsche Lande. Generalkommission für die Rheinprovinz, Sitz derselben (V. v. 20. Juni) 304. Genthin, s. Amtsgerichte. Gerichtskosten in Grundbuchsachen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel (G. v. 26. Mai F. 48, 49) 175. Gewerbesteuer, s. Hannover. Gewerbliche Anlagen, der Beschluß über Anträge auf Genehmigung oder Veränderung der Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser steht den Kreis. (Stadt.) Ausschüssen zu (V. v. 11. Mai) 277. Grottkau (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 11 und 14, Enteignungsrecht Nr. 4. Grundbesitzer, größere, Wahlverband derselben zur Wahl der Kreistagsabgeordneten in der Provinz Hesseu-Nassau (Kreis. O. S§. 43, 51 bis 54) 208. Grundbuch, Bestimmung der Ausschlußfrist für Aumeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichneten Amtsgerichte oder von Theilen derselben: I. Provinz Schleswig Holstein: 1) Meldorf, Schleswig und Kiel (Verf. v. 30. Dez. 84) 3. 2) Flensburg (Verf. v. 3. März) 58. 3) Heide (Verf. v. 17. April) 113. 4) Schleswig (Verf. v. 17. Aug.) 313. 5) Pinneberg (Verf. v. 4. Okt.) 335. II. DProvinz Hannover: 1) Bremervörde, Dannenberg, Lüchow, Moringen, Neustadt am Rübenberge, Otterndorf und Sögel (Verf. v. 14. Jan.) 7. 2) Bockenem, Duderstadt, Harburg, Hoya, Meinersen, Meppen und Wennigsen (Verf. v. 25. März) 101. 3) Freiburg a. d. E., Herzberg a. H. und Neustadt a. R. (Verf. v. S. Mai) 130. 4) Einbeck, Geestemünde und Uelzen (Verf. v. 16. Juni) 191. 5) Hildesheim (Verf. v. 4. Aug.) 314. 6) Dannenberg und Otterndorf (Verf. v. 18. Sept.) 334. 7) Geestemünde (Verf. v. 21 Okt.) 348. 8) Gieboldehausen, Stade und Uelzen (Verf. v. 21. Nov.) 350. 8 Sachregister. 1885. Grundbuchwesen, Ergänzung des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhl (G. v. 28. Mai) 175. Grundstücke und Immobiliarrechte des Bezirksverbandes. und der Kreise der Provinz Hessen-Nassan (Prov. O. §. 35) 255. (Kreis. O. 5§. 81, 104 Nr. 4) 220. Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (G. v. 20. Mai) 139. — Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 24. Mai) 156. Zusammenlegung der Grundstücke, Ablösung der Servituten und Theilung der Gemeinheiten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 23. Mai) 143. Erwerb, Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigenthum der evangelisch lutherischen Kirchen der Provinz Hannover bedarf der Genehmigung der Staatsbehörde (G. v. 6. Mai §. 3 Nr. 1) 136. (V. v. 24. Juni) 274. Einführung der Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 über den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke in den Regierungsbezirk Cassel — ausschließlich der vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile — und in die Hohengollernschen Lande (G. v. 12. April) 115. Gutsvorsteher in der Provinz Hessen. Nassau, deren Bestätigung, Rechte und Pflichten (Kreis. O. 8§. 21, 37 bis 40) 200. H. Halle i. W. (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 22. Hannover (Provinz), Abstellung von Berechtigungen zum Hauen oder Stechen von Plaggen, Haiden u. s. w. (G. v. 13. April) 109. — Aenderungen der Kirchenverfassung der evangelisch lutherischen Kirche (G. v. 6. Mai) 135. — Die künftige Gestaltung der Konsistorialbehörden dieser Kirche (E. v. 13. April) 118, 138. — Bestimmungen über die Gewerbesteuer der Klasse A l (V. v. 18. Mai) 172. — Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch- lutherischen Kirche (V. v. 24. Juni) 274. — Ausübung der kirchlichen Aufsichtsrechte über die evangelische Kirchengemeinde Freren (E. v. 24. Juni) 276. — Anschluß der Kirchengemeinde Wilhelmshaven an die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover (Kirchengesetz v. 28. Okt.) 353. Haus der Abgeordneten, s. Landtage, Wahl bezirke. Hessen (Großherzogthum), Staatsvertrag zwischen Preuße und Hessen, betreffend die Rheinstromstrecke zwische Mainz und Bingen (v. 30. Jan. 84) 306. — Ueber einkunft zwischen denselben wegen Erbauung und Ver waltung einer stebenden Brücke über den Main bei Offen bach (v. 2. Juli) 341. Hessen-Nassau (Provinz), Kreisordnung für dieselb (v. 7. Juni) 193. — Einführung der Provinzialordnun (G. v. 8. Juni) 242. — Redaktion derselben (Bek. # 8. Juni) 246. Hessisches Fürstenhaus, dessen Mitglieder können sic bei den Wahlen zum Kreistage in der Provinz Hessen Nassau vertreten lassen (Kreis= O. §. 54, 55) 211. Hohenzollernsche Lande, Zusammenlegung der Grund stücke, Ablösung der Servituten und Theilung der Ge meinheiten (G. v. 23. Mai) 143. — Einführung de Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 übe den erleichterten Abverkauf und Austausch kleiner Grund stücke (G. v. 12. April) 115. — Dotation der Amts verbände (G. v. 19. Mai) 169. — Genehmigung eine Nachtrags zu dem Statute der Spar- und Leihkasse füdie Hohenzollernschen Lande (E. v. 18. März) 131 Nr. 7 — Veränderung der Landesgrenze in den Gemarkunge Dettensee und Nordstetten (Staatsvertrag v. 1./2. Juni 83 166. (G. v. 27. Febr. 34) 165. s. auch Enteignungsrecht Nr. 9 und 17. Homburg v. d. H., Amtsarmenkommission daselbt C. 114 Abs. 2 K. O. v. 7. Juni) 230. Hülfskassen, s. Bezirkshülfskassen, Drovinzial hülfskassen. Seeeneesel.l. V#n Munrtes Aa 864. — 1 V O 1 5 s. Grund stücke. HSypotheken-Aktienbank, sernere Gültigkeit des de Preußischen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin ertheilte Privilegiums (E. v. 24. Nov. 84) 64 Nr. 1. J. Jerichow (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 19. Juristische Personen in der Provinz Hessen · Nassar Kreisabgaben derselben (Kreis · O. 88. 14, 15) 198. — Bestellung eines Stellvertreters zur Ausübung ihrer gutt obrigkeitlichen Rechte (ebend. Ss. 37, 38) 206. — Thei nahme an den Wahlen der Kreistagsabgeordneten (ebent SS. 43, 44, 55) 208. Sachregister. Justizminister erläßt die Anordnungen über die Vertretung des Fiskus in Prozessen der Justizverwaltung (G. v. 14. März) 65. s. auch Richter. K. Kaffel, s. Cassel, Landeskreditkasse. Kassenrevisionen der Kreiskommunalkassen in der Vrovinz Hessen. Nassau (Kreis-O. §. 85) 222. Kirchliche Angelegenheiten, s. Hannover, Wilhelmshaven. Kolmar (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 13. Kommunalabgaben, Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben (G. v. 27. Juli) 327. Kommunallandtage in der Provinz Hessen. Nassau, Zusammensetzung derselben (Prov. O. 8§.7 bis 21) 249. — Versammlungen derselben (ebend. §§. 22 bis 30) 252. — Geschäfte derselben (ebend. §§. 31 bis 42) 254. K llandt dnete in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. 9. 7 bis 21) 249. Kommunalverbände, Ueberweisung von Beträgen, welche aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kom. munalverbände (G. v. 14. Mai) 128. Kommunalverbände bilden die Provinz Hessen-Nassau, die Bezirke Cassel und Wiesbaden (Prov. O. 8. 1) 247 und die Kreise dieser Provinz (Kreis-O. F. 2) 194. — Regelung der Verhältnisse dieser Verbände (Kreis. O. S§. 110 bis 116) 228. König, in der Drovinz Hessen-Nassau erfolgt die Einberufung des Provinziallandtags und der Kommunallandtage durch den König (Prov. O. 8§. 22, 86) 252. — dezgl. die Bestätigung des Landesdirektors (ebend. §. 60) 259. — deêögl. die Genehmigung der Beschlüsse des Provinziallandtags, des Kommunallandtags und des Kreistags über den Erlaß von Statuten (Prov. O. §. 92 Nr. 1) 267. (Kreis-O. J. 104 Nr. 1) 226. — deêgl. die Auflösung des Provinziallandtags, des Kommunallandtags und des Kreistags (Prov. O. S. 95) 268. (Kreis-O. §. 108) 228. — desgl. die Ernennung der Bürgermeister und Beigeordneten in gewissen Städten (Kreis. O. §S. 23) 201. — desgl. die Ernennung des Landraths (ebend. §. 24) 201. — desgl. die Genehmigung des Ausscheidens der Städte aus dem Kreisverbande (ebend. §. 4) 194 Ges. Samml. 1885. 1885. 9 Königsberg N. M. (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 4. Königsberg in Pr. (Stadt), s. Enteignungerecht Nr. 20. Konsistorialbehörden, s. Hannover. Kosten der Geschäftsverwaltung des Kreisausschusses in der Provinz Hessen-Nassau (Kreig. O. 5. 97) 225. s. auch Gerichtskosten. Kostenfreiheit, Atteste zur Begründung des Anspruchs auf Kostenfreiheit für evangelisch-lutherische Kirchen in der Provinz Hannover (G. v. 6. Mai 8. 2 Nr. 4) 135. (V. v. 24. Juni Art. IV) 274. Kreisabgaben in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. §§. 9 bis 19) 196. — Erhöhung derselben in Folge unberechtigter Ablehnung eines Kreisamts (ebend. 88. 8, 36) 196. Kreisangehörige, ihre Rechte und Pflichten in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. I§. 6 bis 19) 195. Kreisanleihen, s. Anleihen. Kreisausschußz in der Provinz Hessen. Nassau (Kreis. O. 55. 88 bis 99) 222. Kreisbeamte in der Provinz Hessen-Nassau Ereis. O. §§. 8, 92 Nr. 3) 195. Kreisblatt in der Provinz Hessen-Nassau, Bekanntmachung der Kreisstatuten und Reglements durch dasselbe (Kreis. O. §. 20) 200. — desgl. der Wahlen der Kreistagsabgeordncten und der Wahlbezirke (ebend. §§. 67, 68, 71) 216. Kreisdeputirte in der Provinz Hessen-Nassau, Wahl und Bestätigung derselben (Kreis-O. 8. 25) 202. Kreise, Verzeichniß der Kreise der Provinz Hessen. Nassau Gu §. 1 Kreis-O.) 234. — Umfang und Begrenzung derselben (Kreis= O. SF. 1 bis 5) 193. — Vertretung und Verwaltung derselben (ebend. §§. 41 bis 101) 207. Kreisgrenzen, Veränderung derselben in der Provinz Hessen. Nassau (Kreis= O. S#s§s. 3, 4) 194. Kreishaushalt in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. S& B4 bis 87) 221. Kreiskommissionen in der Provinz Hessen (Kreig. O. §5. 100, 101) 225. Kreiskommunalkasse in der Provinz Hessen. Nassau, Revision derselben (Kreis= O. S. 85) 222. Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassan (v. 193. Kreissekretär in der Provinz Hessen- Nassau, vertritt den Landrath (Kreis= O. F. 25) 202. b · Nassau 7. Juni) 10 Sachregister. Kreisstatuten und Reglements in der Proving Hessen-Nassau (Kreis-O. J. 20, 74 Nr. 1, S. 104 Nr. 1) 200. Kreistag in der Provinz Hessen-Nassau, Zusammensetzung desselben (Kreis= O. F. 41 bis 72) 207. — Versamm. lungen und Geschäfte (ebend. §§F. 73 bis 83) 218. — Berufung (ebend. §. 75) 219. — Petitionen (ebend. §. 83) 221. — Auflösung (ebend. F. 108) 228. Kreistagsabgeordnete in der Provinz Hessen-Nassau, Wahl derselben (Kreis= O. §S§. 41 bis 65) 207.— Einführung derselben (ebend. §. 66) 215. — Vertheilung derselben auf die einzelnen Wahlverbände (ebend. §§. 46, 47, 68 bis 70) 209. Kreisverwaltung, Oberaufsicht über dieselbe in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis= O. ö. 104 bis 109) 226. L. Landarmenverband des Regierungsbezirke Wiesbaden (Art. VIII G. v. 8. Juni) 245. Landesausschuß, verwaltet die Angelegenheiten des Be. zirksverbandes in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. §. 43) 256. — Zusammensetzung (ebend. §§. 44 bis 49) 256. — Berufung (ebend. §. 50) 257. — Geschäftsordnung (ebend. 8§. 51 bis 55) 257. — Geschäfte (ebend. §§s. 56 bis 59) 258. Landesdirektor in der Provinz Hessen= Nassau (Prov. O. §5S. 60 bis 65, 67 bis 71) 259. Landeseisenbahnrath, Wahl der Mitglieder durch die Bezirkseisenbahnräthe (V. v. 9. Dez.) 355. Landesgrenze, Veränderung derselben in den Gemar. kungen Dettensee und Nordstetten in den Hohengollernschen Landen (Staatsvertrag v. 1./2. Juni 83) 166 (G. v. 27. Febr. 84) 165. Landeshut (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 13, Enteignungsrecht Nr. 6. Landeskreditkasse in Kassel, Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 1869 (G. v. 18. März) 101. Landesverwaltung, Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. v. 27. April) 127. Landgemeinden in der Provinz Hessen Nassau, ihre Stellung im Kreisverbande (Kreis. O. §. 21) 200. — Vorsteher und Beamte derselben (ebend. §5. 34 bis 36) 204. — Wahlverband der Landgemeinden und Voll-=Riehung der Wahlen in deren Wahlbezirken (Kreit.O. K. 44, 48, 55 bis 60) 212. 1885. Landgerichte, s. Amtsgerichte. Landmesser, s. Feldmesser. Landrath in der Provinz Hessen-Nassau, dessen Ernen. nung (Kreis. O. SS. 24, 117) 201. — Stellvertretung (ebend. F. 25) 202. — Amtliche Stellung (ebend. s. 21, 26, 28 bis 30, 34, 39, 66, 75, 89, 93, 94, 107) 200. Landschaften: 1) Neuer landschaftlicher Kreditverein für die Pro. vinz Posen, Genehmigung des dritten Regulativs, betreffend Emission von Pfandbriefen (E. v. 4. Mai) 287 Nr. 3. 2) Schlesische Landschaft, Genehmigung der Beschlüsse des engeren Ausschusses (E. v. 26. Aug.) 340 Nr. 8. 3) Landschaft der Provinz Westfalen, Genehmigung von Statutsabänderungen (E. v. 31. Aug.) 357 Nr. 1 Landtage, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 3. Jan.) I. sl. auch Provinziallandtage, Kommunal. landtage, Wahlbezirke. Lauenburg (Herzogthum), Aufhebung der Rentenbank für den Kreis Herzogthum Lauenburg in Rateburg (G. v. 10. Juni) 273. Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, deren Pensionirung (G. v. 6. Juli) 298. Lorch (Gemeinde), s. Enteignungsrecht Nr. 23. Lotterie, Verbot des Spiels in außerpreußischen Lotterien (G. v. 29. Juli) 317. Lublinitz (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 17, Ent. eignungsrecht Nr. 18. M. Main, Erbauung einer stehenden Brücke über den Main bei Offenbach (Uebereink. v. 2. Juli) 341. — Uebereignung eines Theils der Offenbach Fechenheimer Straße an die Gemeinde Fechenheim und Verleihung des Enteignungsrechts aus Anlaß und beziehungsweise behufs des Baues dieser Brücke (E. v. 16. Febr.) 354 Nr. 1. Mecklenburg-Schwerin, Staatsvertrag zwischen Prcußen und Mecklenburg= Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund über Damgarten und Ribnitz nach Rostock (v. 15. Deg. 84) 278. Sachregister. Meliorationen (Forts.) Meliorationen. 1) Drainagegenossenschaft zu Koppinit im Kreise Tost · Gleiwih (Stat. v. 29. Olt. 84) 5 Nr. 4. 2) Drainagegenossenschaft zu Laband im Kreise Tost. Gleiwttz (Stat. v. 29. Okt. 84) 5 Nr. 5. 3) Drainagegenossenschaft zu Zamosc. Lendzin im Kreise Pleß (Stat. v. 3. Nov. 84) 5 Nr. 6. 4) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Treufelde-Laskier in den Kreisen Mogilno und Schubin (Statuts= Nachtrag v. 24. Nov. 84) 9 Nr. 3. 5) Ent. und Bewässerunggenossen schaft der Großen Gemeinde bei Mehlsdorf zu Dahme im Kreise Jüterbog= Luckenwalde (Stat v. 14. Jan.) 54 Nr. 16. 6) Drainagegenossenschaft II zu Beurig im Kreise Saarburg (Stat. v. 28. Jan.) 113 Nr. 1. 7) Genossenschaft zur Regulirung des Alachflusses im Oberamtsbezirk Sigmaringen (Stat. v. 23. Zebr.) 113 Nr. 3 8) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreise Segeberg (Stat. v. 2. März) 114 Nr. 4. 9) Brocksbarger Koog im Kreise Rendsburg (Stat. v. 2. März) 114 Nr. 5. 10) Drage. Meliorationsgenossenschaft zu Neuwedell (Stat. v. 4. März) 114 Nr. 5. 11) Genossenschaft zur Regulirung der faulen Baritsch in den Kreisen Adelnau und Schildberg (Stat. v. 11. März) 131 Nr. 5. 12) Erste Meliorationsgenossenschaft Hamdorf. Prinzenmoor (Stat. v. 9. März) 131 Nr. 4. 13) Entwässerungsgenossenschaft Wöste in Telgte (Stat. v. 16. März) 131 Nr. 6. 14) Ent= und Bewässerungsgenossenschoft Bornwies zu Gchlweiler im Kreise Simmern (Stat. v. 1. April) 132 Nr. 14. 15) Lentföhrdener Aue- Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Bramstedt im Kreise Sege. berg (Stat. v. 2. April) 132 Nr. 15. 16) Genossenschaft für die Melioration der Erft. niederung zu Bedburg, Ausfertigung von Anleihescheinen (Priv. v. 8. April) 133 Nr. 16. 17) Entwässerungsgenossen schaft Faulenborn zu Schwirzheim im Kreise Prüm (Stat. v. 9. Mänz) 173 Nr. 1. 1885. 11 18) Drainagegenossenschaft zu Krappitz im Kreise Oppeln (Stat. v. 8. April) 173 Nr. 5. 19) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Lekno im Kreise Wongrowit (Stat. v. 25. März) 192 Nr. 2. 20) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Nachtsheim im Kreise Mayen (Stat. v. 2. Mai) 192 Nr. 6. 21) Kämmersdorfer Entwässerungsgenossenschaft im Landkreise Elbing (Stat. v. 22. April) 287 Nr. 2. 22) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Dreis im Kreise Daun (Stat. v. 31. Mai) 315 Nr. 6. 23) Wiesengenossenschaft zu Lessenich. Rißdorf im Kreise Euskirchen (Stat. v. 3. Juni) 315 Nr. 7. 24) Hammeschleusenacht im Kreise Osterholz (Nachtrags= Stat. v. 15. Juni) 315 Nr. 10. 25) Braunsberger Wiesenverband (Nachtrags-Stat. v. 24. Juni) 316 Nr. 13. 26) Meliorationsgenossen schaft der Liegelwiese bei Dramburg (Stat. v. 26. Juni) 316 Nr. 17. 27) Bruchhausen= Syker und Thedinghauser Meliorationsgenossenschaft (Stat. v. 5. Juni) 324 Nr. 1. 28) Gr. Czerniauer Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Danzig (Stat. v. 24. Juni) 324 Nr. 3. 29) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft im Prümthale zu Olzheim im Kreise Prüm (Stat. v. 3. Juli) 324 Nr. 7. 30) Malschöwer Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Neidenburg (Stat. v. 3. Juli) 324 Nr. 8. 31) Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Wangst= und Lautern-Sees zu Bischofsburg im Kreise Rössel (Stat. v. 24. Juli) 336 Nr. 6. 32) Bauerhufener Meliorationsgenossenschaft im Kreise Köslin (Stat. v. 4. Sept.) 340 Nr. 9. 33) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Winkel im Kreise Daun (Stat. v. 14. Sept.) 340 Nr. 11. 34) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Nenkirchen im Kreise Merzig (Stat. v. 28. Sept.) 352 Nr. 9. 35) Entwässerungsgenossenschaft Leuber II im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 2. Okt.) 352 Nr. 10. b' 12 Sachregister. Meliorationen (Forts.) 36) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft 1 zu Hausen im Kreise Bernkastel (Stat. v. 16. Okt.) 352 Nr. 13. 37) Wiesengenossenschaft Weidingen Niederweidingen im Kreise Bitburg (Stat. v. 16. Okt.) 352 Nr. 14. 38) Entwässerungsgenossenschaft zu Berus im Kreise Saarlouis (Stat. v. 21. Okt.) 354 Nr. 4. 39) Norderau-Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Stepping im Kreise Hadersleben (Stat. v. 26. Okt.) 354 Nr. 5. 40) Fersenauer Meliorationsgenossenschaft zu Fersenau im Kreise Berent (Stat. v. 12. Okt.) 357 Nr. 4. Militärfiskus, s. Enteignungsrecht Nr. 27. Militärpersonen des oktiven Dienstes sind in der Provinz Hessen-Nassau nicht Kreisangehörige (Kreis. O. S. 6) 195. Militsch (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 12, Enteig. nungsrecht Nr. 5. Minister des Innern, Befugnisse desselben bei der Beaufsichtigung der Bezirks= und Provinzialverwaltung in der Provinz Hessen Nassau (Prov. O. S#§. 42, 71, 87, 92, 93) 266. — desgl. bei der Beaussichtigung der Kreisverwaltung (Kreis. O. 8§. 4, 28, 29, 99, 104) 194. Ministerium für geistliche, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, Ressort.Veränderung in Bezug auf gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen u. s. w. (E. v. 3. Sept. 84) 95. Ministerium für Handel und Gewerbe, Ressort-Veränderung in Bezug auf gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen u. s. w. (E. v. 3. Sept. 84) 95. N. Nassan, s. Hessen--Nassau. Nafsanisches Fürstenhaus, dessen Mitglieder können sich bei den Wahlen zum Kreistage in der Provinz Hessen- Nassau vertreten lassen (Kreis. O. SS. 54, 55) 211. Neisse * Chausseegeld Nr. 15, Enteignungs. recht reverkarm, (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 8, Ent. eignungsrecht Nr. 24. 1885. O. Oberbarnim (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 7. Oberpräsident, Anordnungen desselben zur Verhütung der Weiterverbreitung der Reblaus (G. v. 23. März) 97. Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau, ist Königlicher Kommissarius bei dem Kommunallandtage und dem Provinziallandtage (Prov. O. §5. 23, 24) 252. — Geschäfte desselben in Bezirks= und Provinzialangelegenheiten (ebend. §#. 11, 17, 18, 23, 24, 49, 62, 87, 94, 97, 100) 250.— deögl. in Kreisangelegenheiten (Kreis.O. SS- 105, 118) 227. Oberverwaltungsgericht, JZuständigkeit desselben in Bezirks- und Provinzialangelegenheiten in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. §§. 2, 21, 46, 49, 71, 91, 94, 101) 247.— desgl. in Kreisangelegenheiten (Kreis. O. §. 109) 228. — desgl. in Angelegenheiten, betreffend den Haushalt evangelisch lutherischer Kirchen der Provinz. Hannover (G. v. 6. Mai F. 5) 135. Oeffentlichkeit der Siyungen der Kommunallandtage und des Provinziallandtags in der Provinz Hessen-Nassau (Drov. O. §§. 25, 86) 252. — desgl. des Kreistags (Kreig. O. §. 77) 220. Orb, Regelung der Verwaltung der Stadt, des Wegeverbandes und des Bezirks Orb (Kreis. O. N§. 22, 27, 115) 200. Oschersleben (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 20. Ost-Steruberg (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 6, Enteiguungsrecht Nr. 7. P. Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffent. lichen Volksschulen (G. v. 6. Juli) 298. Pferdeeisenbahn, Verleihung des Rechts zur Einlegung von Pferdebahnschienen in den Straßenkörper eines bestimmten Straßenzuges an die Große Berliner Pferde. eisenbahn Aktiengesellschaft (E. v. 15. April) 192 Nr. 3. Polizeiverwaltung in der Drovinz Hessen-Nassau (Kreis= O. SS. 27 bis 32) 202. Pommern (Provinz), s. Rentenbank. Sachregister. Posen (Provinz), s. Landschaften. Preußen (Monarchie), Staatsvertrag mit Mürttemberg, betreffend die Regulirung und Veränderung der Landesgrenze auf den Gemarkungen Dettensee und Nordstetten (v. 1./2. Juni 83) 166. (G. v. 27. Febr. 84) 165. s. auch Bayern, Braunschweig, Hessen (Großherzogthum) und Mecklenburg-Schwerin. Preußische Hypotheken-Aktienbank, s. Hypotheken=Aktienbank. Prenußisch-Holland (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 2, Enteignungsrecht Nr. 3. Preußisch-Stargard (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 3, Enteignungsrecht Nr. 11. Provinzen, Selbstverwaltung der Angelegenheiten der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. S. 1) 247. — Veränderung der Grenzen dieser Provinz (ebend. §. 2) 247. Provinzialabgaben in der (Prov. O. J. 86 Nr. 5) 265. Provinzialangehörige der Provinz Hessen-Nassau, Rechte und Pflichten derselben (Prov. O. 8§. 3 bis 5) 248. Provinzialanleihen, Aufnahme und Genehmigung derselben in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. 5. 34 Nr. 3, §. 86 und §. 92 Nr. 3) 254. s. auch Anleihen. Provinzialausschuß in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. 898. 86, 90, 91, 97 und 98) 265. Provinzialbehörden, Ressortverhältnisse derselben in Ausübung der Schulaufsicht über die Taubstummen und Blindenanstalten (E. v. 27. Juli) 350. Provinzialhülfskassen in der Provinz Hessen-Nassau, Genehmigung der für dieselben bestimmten Reglements (Prov. O. ö. 93). — Genehmigung eines Nachtrags zum Statute der Rheinischen Provinzalhülfskasse (E. v. 25. März) 173 Nr. 4. Provinzialkommissionen in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. FK. 72, 73, 86, 90) 262. Provinz Hessen= Nassau Provinziallandtage in der Provinz Hessen-Nassau (Drov. O. 5. 36, 91, 92, 95) 265. Provinzialordnung, Einführung derselben in der Provinz HessenNassau (G. v. 8. Juni) 242. — Redaktion derselben (Bek. v. 8. Juni) 246. Provinzialrath in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. S. 95) 269. 1885. 13 Provinzialreglements in der Provinz Hessen-Nassau (Drov. O. S§. 6, 93) 248. Provinzialstatuten in der (Prov. O. S§. 6, 92) 248. Provinzialverbände, Umfang und Begrenzung des Provinzialverbandes in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. ös. 1, 2) 247. — Vertretung und Verwaltung desselben (ebend. §. 86) 265. — Aufsicht über die Verwaltung desselben (ebend. §§. 87 bis 95) 266. Prozesse, Vertretung des Fiskus in Prozessen der Justigverwaltung (G. v. 14. März) 65. — Die Organe der evangelisch lutherischen Kirchen der Provinz Hannover bedürfen zur Prozeßführung nicht der Ermächtigung einer Staatsbehörde (G. v. 6. Mai F. 4) 135. — Bestellung eines Kirchenanwalts für solche Kirchen (ebend. §. 6) 135. (V. v. 24. Juni Art. III) 274. Provinz Hessen-Nassau R. Reblaus, Abänderung des Gesehes zur Verhütung der Weiterverbreitung der Reblaus vom 27. Februar 18708 (G. v. 23. März) 97. Rechtsweg, der ordentliche Rechtsweg ist wegen der Ver. anlagung der Kreisabgaben in der Brovinz Hessen-Nassau unzulässig (Kreis-O. §. 19) 199. Regierungspräsidenten in der Provinz Hessen-Nassau sind von der Wählbarkeit zum Provinzialansschuß ausgeschlossen (Drov. O. S. 45) 256. — Dieselben bilden die Aussichtsbehörde über die Kreisverwaltung (Kreis O. 85. 23, 24, 75, 82, 84, 105) 201. Reglements über die Einrichtung des Kreises in der Provinz Hessen= Nassan (Kreis. O. JS. 20, 74) 200. — Bezirks= und Provinzialreglements daselbst (Prov. O. 88. 6, 93) 248. Reichsunmittelbare Familien, deren Mitglieder können sich bei den Wahlen zum Kreistage in der Provinz Hessen-Nassau vertreten lassen (Kreis. O. 88.54, 55) 211. Rentenbank, auf die Rentenbank für die Provinzen Vommern und Schleswig Holstein gehen die Geschäfte der Rentenbank für den Kreis Herzogthum Lauenburg über (G. v. 10. Juni) 273. Rheinisches Recht, s. Grund stücke. Rheinstrom, Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, betreffend die Rheinstromstrecke zwischen Malnz und Bingen (V. v. 30. Jan. 84) 306. 14 Sachregister. Rheinprovinz, 20. Juni) 304. s. auch Provinzialhülfskassen. Richter, richterliche Beamte können nur mit Genehmigung des Justizministers Mitglieder des Kreisausschusses in der Provinz Hessen-Nassau sein (Kreis-O. ö. 89) 222. Rödelheim (Stadt), Gemeindeverfassung daselbst (Kreis. O. S. 22) 200. Rosenberg (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 18, Ent. eignungsrecht Nr. 25. Rumpff, Versorgung der Hinterbliebenen des Polizeiraths Rumpff (G. v. 17. April) 116. Sitz der Generalkommission (V. v. S. Sangerhausen (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 21. Schatzanweisungen, deren Verausgabung (G. v. 30. März 3) 69 Schleswig-Holstein, Herzogliches Haus, Schadloshaltung desselben (G. v. 1. April) 98. Schleswig-Holstein (Provinz), Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen über die Aussonderung des steuerartigen Theils aus den sogenannten stehenden Gefällen in der Provinz Schleswig Holstein (G. v. 25. Mai) 170. — Wegepolizeiliche Vorschriften für die Provinz Schleswig Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg (G. v. 15. Juni) 289. s. auch Rentenbank. Schulaufsicht, s. Provinzialbehörden. Schultheißen, s. Bürgermeister. Seehausen, s. Amtögerichte. Servituten-Ablösung, s. Hohenzollernsche Lande. Sigmaringen, s. Amtsgerichte. Spar= und Leihkassen, s. Hohenzollernsche Lande. Spremberg (Kreis), s. Chausseegeld Nr. 9, Enteignungsrecht Nr. 26. Staatsaichungsämter, s. Amtskautionen. Staatsanleihen, s. Staatsschuldverschreibungen. Staatsbauverwaltung, s. Enteignungsrecht Nr. 32. Staatsbeamte, s. Beamte-Staatseisenbahnen, Erwerb von Drivateisenbahnen für den Staat (G. v. 23. Febr.) 11. — Erwerb des Halle. Sorau. Gubener Eisenbahnunternehmens für den Staat (G. v. 24. Febr.) 43. — Erweiterung der dem Finanzminister ertheilten Ermächtigungen in Bezug auf 1885. Staatseisenbahnen (orts.) die Anleihen verstaatkichter Eisenbahnen (G. v. 8. Mai) 117. — Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes (G. v. 7. Mai) 119. — Bau und Betrieb der durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 genehmigten Eisenbahnen (E. v. 11. Mai) 126. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklen. burg. Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stralsund nach Rostock (v. 15. Dez. 84) 278 s. auch Eisenbahnbehörden, Eisenbahnen. Staatshaushaltsetat, Feststellung desselben (G. v. 30. März) 69. — Ergänzung der Einnahmen in dem. selben (G. v. 30. März) 71. Staatsministerium, Ersetzung desselben durch das Oberverwaltungsgericht bei Disziplinaruntersuchungen gegen Bezirks und Provinzialbeamte in der Provinz Hessen. Nassau (Prov. O. S. 71) 261. — Antrag desselben auf Auflösung der Provinzial- und Kommunallandtage in dieser Provinz (ebend. §. 95) 268. — desgl. auf Auf. lösung eines Kreistags (Kreis. O. F. 108) 228. Staatsschuldbuch, Eintragungen in dasselbe (G. v. 4. Waͤrt G. 4, 5) 55. gen, Ausgabe derselben (G. v. 30. Mär)) 71. G. -r. . April §. 4) 105. (G. v. 23. Febr. 55. 2 bis 7) II. (G. v. 23. Febr. 88. 4 bis 7) 43. (G. v. 7. Mais .2, 3) 119.8 — Kündigung und Umwandlung der leihe (G.v. 4. Märg) 55. Staatsverträge, .. Bayern, Brounschweig, Hessen, Mecklenburg.Schwerin, Preußen. Stadtausschuß in der Provinz Hessen- Nassau (Kreis.O. S. 103) 226. Städte, Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden der Provinz Hessen-Nassau (Krcis. O. S. 4) 194. — Städte in der Provinz Hessen-Nassau, ihre Stellung im Kreisverbande (ebend. 3F. 21 bis 23) 200. — Wahlverband derselben und Vollziehung der Wahlen zum Kreistage (Kreis. O. 8§. 42, 45, 49, 61, 62) 207. Stadtkreise in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis O. SS. 4, 102, 103) 194. Stadtobligationen, s. Anleihen. Statuten, s. Bezirksstatuten, Provinzialstatuten. Stellvertreter des Bürgermeisters, s. Beigeordnete. Stellvertretung bei den Wahlen zum Kreistage in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis. O. §§. 54, 55) 211. Synagogengemeinden, Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die Synagogengemeinde Adass Tisröel zu Berlin (V. v. 9. Sept.) 337. Syndikus kann in der Provinz Hessen Nassau vom Kreistage bestellt werden (Kreitz. O. 8. 90) 223. 4#. 1 Sachregister. Wahlverbände für die Wahl der Kreistagsabgeordneten T. Tagegelder von Beamten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern (V. v. 22. April) 125. s. auch Diäten. Taubstummenanstalten, s. Provinzialbehörde. Theer, s. gewerbliche Anlagen. Theerwasser, s. gewerbliche Anlagen. Trier, s. Amtsgerichte. u. urkunden, Ausstellung von Urkunden für den Bezirkoverband in der Provinz Hessen-Nassau (Prov. O. 8. 64) 260. — dedgl. für den Kreisverband (Kreis-O. J.94) 224. V. Vertretung der Kreisverbände der Provinz Hessen-Nassau (Kreis-O. §. 94) 224. — dezgl. der Bezirksverbände (Drov. O. 9. 63, 64) 259. * 71. V#a“aa#au.s deren Zuständigkeit, soweit nach rechsgeseglicher Vorschrift im Verwaltungs. streitverfahren zu entscheiden ist (G. v. 27. April) 127. (V. v. 12. Sept.) 333. — Dieselben sind zuständig in Streitigkeiten über die Veranlagung der Kreisabgaben in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis= O. S. 19) 199. Vizebürgermeister, s. Beigeordnete. Vollmachten für den Kreisverband in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis= O. §. 94) 224. — de#gl. für den Bezirksverband daselbst (Prov. O. F. 64) 260. W. Wahl der Kreistagsabgeordneten in der Provinz Hessen-Nassau (Kreis= O. S§s. 41 bis 71) 207. Wahlbezirke, Verzeichniß derselben in der Provinz Hessen-Nassau für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten Gu §. 1 Kreis-O.) 238. 1885. 15 in der Provinz Hessen Nassau (Kreis- O. Is. 41 bis 50) 207. Wahlreglement für die Wahlen nach der Kreisordnung für die Provinz Hessen Nassau (zu §#. 57, 62, 74 Nr. 8 Kreis. O.) 240. — desgl. nach der Provinzialordnung (zu 85. 13, 39 Prov. O.) 271. Waldeck und Pyrmont (Fürstenthümer), Schulwesen daselbst (V. v. 25. März) 67. Wegepolizeiliche Vorschriften für die Provinz Schleswig Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg (G. v. 15. Juni) 289. Weichsel, Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Weichsel in der Proving Westpreußen und in dem Landkreise Bromberg herbeigeführten Verheerungen (G. v. 8. April) 105. Westfalen (Provinz), s. Landschaften. Westpreufzen (Provinz), s. Weichsel. West-Sternberg (Kreis), s. Enteignungsrecht Nr. 8. Wilhelmshaven, Anschluß der Kirchengemeinde Wilhelmshaven an die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover (Kirchengesetz v. 28. Okt.) 353. Württemberg (Königreich), Staatsvertrag mit demselben, betreffend die Regulirung und Veränderung der Landes-Lgrenze auf den Gemarkungen Dettensee und Nordstetten (v. 1./2. Juni 83) 166 (G. v. 27. Febr. 84) 165. Z. Zeitz (Stadt), s. Enteig nungsrecht Nr. 22. Zeugen, deren Vernehmung bei Regulirung des Grundbuchs im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel (G. v. 28. Mai §F. 3 Nr. 3) 175. — Gebühren dieser Jeugen (das. S. 47) 187. Zölle, Ueberweisung von Beträgen, welche aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kommunalverbände (G. v. 14. Mai) 128. Zustellungen in Grundbuchsachen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel (G. v. 28. Mai §. 53) 189. Redigirt im Bureau des Staatsministertums. Verlin, ged gedruckt in der Neichödruckerei.