Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. 1888. Enthält die Gesetze, Verordnungen ꝛc. vom 2. Januar bis 5. Dezember 1888, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus dem Jahre 1887. (Von Nr. 9252 bis Nr. 9314.) Nr. 1 bis einschl. 33. Berlin, zu haben im Gesetze Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1888 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1887. 1888. 24. Juni.18 Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 11. — 96. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 1. Schivelbein bezüglich der von demselben zu bauenden Chaussee von Botenhagen bei Schivelbein nach Semerow. 29. — 2. März. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Be- 4. — trieb einer Eisenbahn von Eckernförde Nr. 1. nach Kappeln durch die Eckernförde-Kappelner Schmalspurbahngesellschaft. 24. August.. Mai.] Statut der Ent= und Bewässerungs- 10. — 76. genossenschaft „Dorfwiesen“ zu Scheuer- Nr. 1. feld im Kreise Altenkirchen. 7. Oktbr.2. März. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 4. — 14. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 2 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Minden belegenen Chausseen 1) von der Minden-Schlüsselburger Chaussee bei Minden über Aminghausen nach Frille mit Abzweigungen von Päpinghausen bis zur Fürstlich Schaumburg= Lippeschen Landesgrenze bei Cammer beziehungsweise bis zur Päpinghauser Koppel, 2) von der Minden-Schlüsselburger Chaussee nach Ilvese. 24. — 2. Mai.] Statut für die Ent= und Bewässerungs. 10. — 77. genossenschaft „Lochmühle-Oberzissen“ Nr. 2 zu Oberzissen im Kreise Ahrweiler. V Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1887. 26. Oktbr. 26. 4. Novbr. 1888. 13. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des VI. Nachtrags zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover. Statut für die Deichgenossenschaft Pr. Königsdorf= Fischau im Kreise Marienburg. Allerh. Erlaß, betr. die Ueberweisung der Feld-(Land)messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Zeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts beziehungsweise des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Leobschütz für die von demselben zu bauenden beziehungsweise bereits gebauten Chausseen 1) von Bauerwitz nach der Coseler Kreisgrenze in der Richtung auf Dobroslawitz und 2) von Wernersdorf 17 Babitz, Zülkowitz, Bauerwitz und Rakau bis zur Ratiborer Kreisgrenze in der Richtung auf Makau. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Barmen im Betrage von 4000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die zur Regulirung der großen und kleinen Lohe begründete Lohe-Regulirungsgenossenschaft in Markt Bohrau zum Erwerbe der zur Ausführung dieses Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechte. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Mogilno für die von demselben auszuführende Verlängerung der Chausseen von Mogilno nach Gembitz und von Tremessen nach Slowikowo bis nach Orchowo. 9254. Nr. 1. 14. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. V Datum des Gesetzes 2c. [Ausgegeben 3u Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 1887. 16. Novbr. 21. — 28. — 28. — 30. — 30. — 7. Dezbr. 1888. 2. März. 13. Janr. 13. — 2. März. 30. Janr. 5. Juni. 30. Janr. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Mogilno bis zum Betrage von 166 000 Mark Reichswährung. Statut für die Deichgenossenschaft Rückenau im Deichverbande des großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg. Allerh. Erlaß, betr. die Beanftragung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm mit der Stellvertretung Seiner Majestät des Königs in den laufenden Regierungsgeschäften. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig bezüglich der zum kunstmäßigen Ausbau des in dem genannten Kreise belegenen Theils der Nebenlandstraße von Seeth nach Schwabstedt im Kreise Husum in der Gemarkung Seeth erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 961 800 Mark. Staatsvertrag zwischen reußen und Sachsen-Meiningen wegen Anlage einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein durch die Werra--Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Fünften Nachtrags zu dem Regulativ vom 15. Juni 1866 wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Urovinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien, ausschließlich der Oberlausitz. Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Schwarzburg Nudolstadt, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entcignungsrechts an die Stadtgemeinde Aachen bezüglich des zur Anlegung eines neuen evangelischen und eines neuen katbolischen Begräbnißplatzes erforderlichen Terrains. E’ *# 9282. Nr. 9—1. 8 W— 118—125. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes 2c. [usgegeben - Berlin Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1887. 12. Dezör. 1888. 13. Janr. 23. März. Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts und Medizinal= Angelegenheiten. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des XII. Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Provinzial-Feuersozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Templin für die von demselben zu bauende Chaussee von Templin über Stegelitz bis zur Boitzenburg Greiffenberger Kreischaussee mit Abzweigung nach Ningenwalde. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lantender Kreisanleihescheine des Kreises Freistadt im Betrage von 180 000 Mark. Konzessions-Urkunde für die Werra--Eisenbahngelelsschaft zum Bau und Betrieb der auf as Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die von dem Kreise Nimptsch erbauten Chausseen: 1) von der Jordansmühl-Zobtener Kreischaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Groß. Sägewitz, 2) von der Karzen-Pudigau= Petrigauer Kreischaussee bei Manze nach Grünhartau, 3) von der Reichenbach- Strehlener Provinzialchaussee bei Ober-Panthenau bis zur Jordansmühl. Jobtener Kreischaussee, 4) von Prauß bis Heidersdorf, 5) von der Silbitz-Stachau- Dauchwitzer Kreischaussee bei Roth. Neudorf nach Reichau, 6) von der Breslau. Glatz-Mittelwalder Provinzialchaussee bis zum Bahnhofe Nimptsch und 7) von der Breslau Glatz-Mittelwalder Provinzialchaussee bis zur Bahnhaltestelle Pristram. 9253. 8. Nr. 3. 6. Nr. 8. 21. Nr. 1. 50. Nr. 1. 18. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. VII Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhatlt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1887. 22. Dezbr. 28. — 1888. 2. Janr. 1888. 13. Janr. 10. März. 5. Juni. 2. Mai. Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land (Feld)messer vom 2. März 1871 26. August 1885 Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Jedlownik im Rreise Rybnik. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schleich im Landkreise Trier bezüglich der zum Bau eines neuen Weges von Schleich nach dem dortigen Gemeindewalde erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von Kamnig nach Lindenau. Nachtrag zu dem Statut des Koppen Schönauer Deichverbandes vom 29. November 1852. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Leinemarsch in den Feldmarken Vesbeck, Esperke und Warmeloh zu Vesbeck im Kreise Neustadt a. R. Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Schwarzburg Sondershausen und SchwarzburgRudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld. Statut für die Ent. und Bewässerungs. genossenschaft „Engeln-Welschenbach“ zu Ober-Welschenbach im Kreise Adenau. 9283. 18. Nr. 3. 21. Nr. 2. 21. Nr. 3. 125-132. 77. Nr. 3. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite 1888. 14. Janr. 23. 1 S□i 1888. 23. März. 31. 2. Mai. 30. Janr. 23. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ratibor bezüglich der Chausseen 1) von Annaberg bis zur Rybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Loslau, 2) von Zauditz zum Anschluß an die Ratibor-Gorzützer Chaussee bei Lubom, 3) von Niedane — anschließend an die Chaussee von Cosel nach Ratibor — zum Anschluß an die Ratibor-Naudener Chaussee bei Nendza mit den Abzweigungen von Schichowitz nach Hammer und von Ga. niowitz über Slawikau bis zur Coseler Kreisgrenze und 4) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hutltschin. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Darkehmen im Betrage von 155 000 Mark. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Oberndorf im Kreise Wetzlar. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Lüchow und Herzberg a. H. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Erwerbung der zur Freilegung der Südseite der Yorkstraße von der Bellealliancestraße bis zur Großbeerenstraße, der Dresdenerstraße von der Prinzenstraße bis zur Buckowerstraße und der Warschauerstraße von der Frankfurter Allee bis zur Memelerstraße erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Ostrowo im Betrage von 300 000 Mark. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Deutsch= Zernitz im Kreise Tost-Gleiwitz. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Petersgraetz im Kreise Groß- Strehlitz. 10. 21. Nr. 4. 50. Nr. 2. 77. Nr. 4. 7. 21. Nr. 5. 18. Nr. 4. 21. Nr. 6. 22. Nr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1888. 30. Janr. 30. — 30. — 1. Febr. 1888. 23. März. 22. Juni. 9. Oktbr. 23. März. 31. — Juni. — 23. März. 23. April. Jahrganz 1888. Statut für die Entwässerungsgenossen. schaft zu Bischdorf im Kreise Rosenberg O. S. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft zu Vinsebeck im Kreise Höxter. Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Siegen bezüglich der Ausführung der projektirten Ouellwasserleitung. Statut für die Nestbachthal- Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Zanow im Kreise Schlawe. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Grimmen für den Bau einer Chaussee vom Endpunkte der GrimmenMiltzower Chaussee durch das Dorf Reinberg bis an die Stralsund. Greifswalder Chaussce, und eines Steindammes auf dem von der projektirten Chaussee über Hankenhagen und Hinrichshagen an die Stralsund. Greifswalder Chaussee führenden Wege, sowie des Rechts zur Chausscegelderhebung auf der erstgenannten Straße. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Grimmen im Betrage von 275 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Nuthe,Schauverbandes im Betrage von 700 000 Mark Reichswährung. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Falkowitz im Kreise Oppeln. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 23. Mai 1885 seitens der Stadt ZJossen ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 30. LT T 317-323. 22. Nr. 9. 22. Nr. 10. 50. Nr. 3. Nr. 4. 136. Nr. 1. 22. Nr. 11. 74. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum äuusgegebenr Fr. Nr. bes zu Inhalt. des teseite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 20. Febr. 23. April., Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach- 9. — 74. trags zu den reglementarischen Bestimmungen Nr. 2. des Kur-= und Neumärkischen Ritter. schaftlichen Kreditinstituts. 20. — 2. Mai. Statut für die Ent= und Bewässerungs. 10. — 77. genossenschaft „Cassel- Staffeln“ zu Nr. 5 Niederheckenbach im Kreise Ahrweiler. 22. — 23. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 9. — 74. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 3 Cosel bezüglich der Chaussee von Pogorzelletz nach Birawa. 22. — 2. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 10. — 77. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 6. Chausseegelderhebung an den Kreis Hei. ligen beil bezüglich der Chausseen von Pörschken nach Brandenburg am frischen Haff und von der Stadt Zinten über Schwengels bis zur Grenze des Kreises Pr. Eylau in der Richtung auf Landsberg. 27. — 23. April. Statut für die ztlilserugsgensssenschaft 9. — 74. zu Nicolai im Kreise Pleß. Nr. 4. 27. — 2. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 10. — 77. fußes der von der Stadt Essen auf Grund Nr. 7. der Allerhöchsten Privilegien vom 21. Oktober 1870 und 24. Dezember 1883 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent. 29. — 18. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 1I. — 96. zu Groß-Thurze im Kreise Rybnik. Nr. 2. 29. — 22. Juni. Abänderung des Statuts für die Deichgenossen- 21. — 229 schaft der Alten Laache vom 27. März 1882. Nr. 2 1. März.10. März.Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 6. 9259. 17. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Alfeld, Moringen, Göt. tingen und Uslar. 14. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. Auflösung des Königlichen 7. 9260. 19. Eisenbahn-Betriebsamts (Berlin-Dresden) zu Berlin und anderweite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn-Direktionsbezirke. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. 14. März. 19. — !1 1# 1 1# — 19 22 1 1888. 22. Juni. April. 7. Juni. März. 22. Juni. . April. Mai. 7. August. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts zur Erwerbung derjenigen Grundflächen, welche behufs Regelung der Abwässerungsverhältnisse der Treeneniederung für eine dritte Entwässerungsschleuse und für ein neues Unterthor in der Treene bei Friedrichstadt im Kreise Schleswig, sowie zur Regulirung anschließender Uferstrecken seitens des Staats erforderlich sind. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inbaber lautender Auleihescheine der Stadt Kreuzburg O.-S. bis zum Betrage von 125 00 Mark Reichswährung. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Düsseldorf im Betrage von 4 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Betheiligung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen an den Regierungsgeschäften. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Firma L. Wessel zu Bonn bezüglich der zum Bau einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anschlußbahn von dem Güterbahnhofe zu Bonn nach ihrer in Poppelsdorf belegenen Porzellanfabrik erforderlichen Grundstücke. Verordnung, betr. die Juständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigteiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Statut für den Schartau-Blumenthal-Pareyer Deichverband. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald im Kreise Rosenberg O.-S. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Meerfeld im Kreise Wittlich. Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Kaisersesch 1 zu Kaisersesch im Kreise Cochem. 7 31. 2• 9261. 9267. 229. Nr. 3. — Nr. G□J 136. Nr. 2. 74. Nr. 6. Nr. 8. 256. Nr. 1. 32. Nr. 1. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum Ausgegeben Fr. Nr. des zu Inhalt. des bes JSeite. Gesetzes ꝛc.s Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 26. März.21. Oktbr. Statut für die Ent- und Bewässerungs81. — 326. genossenschaft Netterhöfe zu Arft im Nr. 2. Kreise Adenau. 28. — 31. März.esetz, betr. die Feststellung de6 Staatshaus- 8. 9262. 23448 halts-Etats für das Jahr vom 1. April 1888/89. 28. — 31. — Gesetz, betr. den Erlaß der Wittwen- und 8. 9263.4· Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten. 28. — 22. Juni. Nachtrag zu dem Statut für die Entwässerunggsg — 229 genossenschaft zu Kielczewo im Kreise Nr. 5 Kosten vom 2. Mai 1887. 28. — 27. August. Statut für die Entwässerungsgenossen.. — 256. schaft II zu Laufeld im Kreise Wittlich. Nr. 2. 28. — 27. — Statut für die Entwässerungsgenossen.26. — 256. schaft II zu Pantenburg im Kreise Wittlich. Nr. 3. 3. April.23. April. Gesetz, betr. die Errichtung eines Landgerichts * 9264.515 in Bochum sowie die anderweitige Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Hattingen und Bochum und der Landgerichtsbezirke Essen und Münster. 3. — 2. Mai. Verordnung, betr. die Kautionen der Be- 10. 9268. 7õ. amten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. 4. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- II. — W. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. S. Berlin bezüglich der zur völligen Freilegung der Perlebergerstraße auf der Strecke von der Lübeckerstraße bis zur Stromstraße erforderlichen Grundstückstheile. 4. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 1I. b. Nr. 4. Chausseegeldtarife vom 29. FZebruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die von dem Kreise Calbe a. S. erbauten Kreischausseen von Staßfurt nach Neu- Staßfurt und von Pömmelte nach Glinde. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XIII Datum Ausgegeben Xr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Cesetzes 2c.erlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 12. April. 23. April. Gesetz über das Grundbuchwesen und die 9. 9265. 352-72. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheini— schen Rechts. 3. — 123. — Gesetz, betr. die Vereinigung der Rechts- 9. 9266.72-73. anwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. 13. — 2. Mai.llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ranges 10. 9269. T der Räthe dritter Klasse an die Ober— Präsidial-Räthe. 13. — 21. Oktbr. Statut für die Ent- und Bewässerungs.1. — 326. genossenschaft Siebenbach-Acht zu Acht Nr. 3. im Kreise Adenau. 13.21. — Statut für die Auwiesengenossenschaft zu,h1. — 326. Elkenroth im Kreise Altenkirchen. Nr. 4. 19. — 522. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jiuos81. — 230. fußes der von der Residenzstadt Cassel auf Nr. 6. Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 1. Oktober 1868, 26. Juni 1872 und 4. Oktober 1878 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent. 10. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.21. — 230. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 7. Chausseegelderhebung an den Kreis Rastenburg für die von demselben zu bauende Chaussee von Glitthenen nach Gelbsch. 19. — 27. — Statut für die Demmin-Fließ- Meliora. 13. — 242. tionsgenossenschaft in Zühlsdorf. Nr. 1. 10. — 4. Juli. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In52 — 253. haber lautender Provinzial-Anleihescheine Nr. 1. des Provinzialverbandes der Provinz Sachsen bis zum Betrage von 2 150 000 Mark. 1% — 27. August. Statut für die Merlscheider Wiesengenossen.0. — 256. schaft zu Merlscheid im Kreise Pruͤm. Nr. 1. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum Ausgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. 23. April. 23. — 23. — 24. — 1. Mai. 1888. 22. Juni. 4. Juli. 18. Mai. 2# 1# 2. Juni. # Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Dampfstraßenbahn zwischen Groß Lichterfelde (Anhalter Bahnhof) und Scehof- Teltow“ hinsichtlich der zur Herstellung einer Dampfstraßenbahn von dem Bahnhofe der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn in Groß-Lichterfelde nach der Stadt Teltow und deren Weiterführung südlich um Teltow bis zum Chausseehause vor Stahnsdorf er. forderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des neunten Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Fenersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statuts über die Erweiterung der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse zu einer „Landesbank der Rheinprovinz“. Gesetz, betr. die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger. Verfügung des Justizministers, betr. die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Amtsgerichts Stade. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 14. Oktober 1887 aufgenommenen Auleihe von 4 auf 3½ Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Kreuznach im Betrage von 1.000 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Altendorf, Landkreises Essen, im Betrage von 300 000 Mark. 21. 9271. 9270. 230. Nr. 8. 230. Nr. 9. — w 230. Nr. 10. 230. Nr. 11. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XV Datum deb Gesetes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. I. Mai. 1888. 15. Nopbr. 19. Mai. 5. Juni. 19. Mai. 27. Juni. 27. — 1 .August. 10. Septbr. 18. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. fußes der von der Stadt Magdeburg auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 1.uMol 107 und 26. Januar 1880 aufge. nommenen Anleihen auf 3½ Prozent. Gesetz, die Abänderung von Amtsgerichts. bezirken betreffend. Gesetz, betr. die Vereinigung der Landgemeinden Geestemünde und Geestendorf. Gesetz) betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wissoka im Kreise Rosenberg O. S. Statut der öffentlichen Wassergenossenschaft zur Regulirung der Pszczynka im Kreise Pleß. Statut für die Eentwässerungsgenossenschaft Ober- und Nieder-Marklowitz im Kreise Rybnik. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem 21. Schleswig Holsteinischen Provinziallandtage beschlossenen Abänderungen des Statuts der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 10. Oktober 1881. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hannover bezüglich desjenigen Terrains, welches zur Herstellung einer Entwässerung von dem im Gemeindebezirk Herrenhausen zu erbauenden städtischen Krankenhause nach dem Leineflusse und zu Wegeanlagen erforderlich ist. Gesetz, betr. die weitere Herstellung neuer Eisen bahnlinien für Rechnung des Staates und sonstige Bauausführungen und Beschaffungen zur Vervollständigung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, sowie die Betheiligung des Staates an den Baukosten einer Eisenbahn von Sigmaringen (Inzigkofen) nach Tuttlingen. 330. Nr. 1. 97-98. 115—116 98-99. 242. Nr. 2. 242. Nr. 3. S i0 J # * G S 261. Nr. 1. 8095. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum #uusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. 12. Mai. 13. — 1°% 16 l 1888. 28. Mai. 24. — 5. Juni. — l 30. Mai. Juli. 7. August. ⁊1 Juni. – Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei gesetzes in der Provinz Posen. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staats. mitteln zur Beseitigung der durch die Hoch wasser im Frühjahr 1888 herbeigeführten Verhecrungen. Allerh. Erlaß, betr. den Bau und Betrieb der in dem Gesetz vom 11. Mai 1888 vorgesehenen Eisenbahnlinien. Gesetz, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen. Verordnung, betr. Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen= und Korrigendenwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulative, betr. die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubsiumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. Gesetz, betr. die Verleihung von Korporations. rechten an Niederlassungen geistlicher Orden und ordensähnlicher Kongregationen der katho lischen Kirche. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebuitz für den Bau einer Chaussee von Polnisch= Hammer nach Deutsch-Hammer. Statut für den Müggenhaller Deichverband. Gesetz, betr. die Ausübung des dem Staate zu. stechenden Stimmrechts bei dem Antrage wegen Aufnahme einer weiteren Prioritäts. anleihe der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft. Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichtes in der Stadt Tirschtiegel. 9277. 9280. 9285. 9286. 9284. 105-—112. 103—104. 99—101. 116—117. 131. 135. 133—131. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum des Gesetzes ꝛc. O'yb:UUl J. biludgegeden Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. 1888. . Mai. 1888. 27. August. 18 2. Juni. — Ou l Icso l Icto Ic-IV l Ic-1 August. Jehrgang 1888. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Ladbergen im Kreise Tecklenburg für den von derselben bis zur Grenze des Gemeindebezirks chausseemäßig ausgebauten Weg von Ladbergen nach der Stadt Lengerich. Kirchengesetz, betr. die Veränderung der Perikopen in den Herzogthümern Bremen und Verden. Kreisordnung für die Provinz Schleswig. Holstein. Kirchengesetz, betr. die Deckung der durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch. lutherischen Kirche der Provinz Hann over. Gesetz, betr. die Abänderung des Artikels 73 der Verfassungsurkunde vom 31. Jannar 1850. Gesetz, betr. die Einführung der Provinzial. ordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz SchleswigHolstein. Bekanntmachung, betr. die Provinzialord. nung für die Provinz Schleswig Holstein. Kirchengesetz, betr. die Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen Rechnungen er. wachsenden Kosten in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Gesetz zur Abänderung des §. 29 des Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungs. gerichte und das Verwaltungsstreitver-3. Juli 1875 2. August 1880 Verordnung wegen Bildung zweier Abtheilungen des Bezirksausschusses für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben gebaute Kreischaussee von Perschkenstein über Reisewitz nach Groß-Carlowitz. fahren, vom 26. 9293. 9289. 9294. 9295. 9296. 137. 191—193. XVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Fr. bes Gesetzes. Seite. 1888. 29. Mai. 29. — 4. Juni. 1888. 27. 22. 1“ 120 -7 August. Juni. 21. Oktbr. 1 1 .August. 29. Juni. 15 — 12 7. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung des Halleschen Ufers auf der Strecke zwischen der Schöneberger- und der Moöckernstraße, sowie der Königsbergerstraße auf der Strecke von der Rüderödorfer bis zur Memelerstraße erforderlichen Flächen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Spandau im Betrage von 500 000 Mark. Gesetz, betr. die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Harburg. Gesetz, betr. die Verfassung der Realgemeinden in der Provinz Hannover. Gesetz, betr. die Verbesserung der Oder und der Spree, sowie die Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1886, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Schifffahrtsstraßen. Statut für die Ent- und Bewässerungs. genossenschaft Mosbruch-- Ueß Hörsch hausen zu Ueß im Kreise Adenau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden bezüglich der zur Verlegung des zwischen Singhofen und Bergnassau belegenen Theils der Bezirksstraße von Wiesbaden über Ems nach Coblenz erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz SchleswigHolstein. Gesetz, betr. die Erleichterung der Volksschullasten. Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Ottmarsbocholter Niederung und des Offerbach-Gebietes im Kreise Lüdinghausen. 9297. 9299. 9300. 9302. 9301. 233-237. 238-239. 243-249. 240-242. 3 15 *** — I# 1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XX Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des desSieite. Eesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 15. Juni. 16. Juni.Allerh. Erlaß, betr. die Landestrauer um des 20. 9292. 219. Hochseligen Kaisers und Königs Friedrich Majestät. — 122. — Verordnung wegen Einberufung der beiden 22.9298 231.— Häuser des Landtages. 20. — 4. Juli. Gesetz, betr. die Regulirung der Stromverhält. 25. 9303.251252 nisse in der Weichsel und Nogat. 22. — 27. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 26. — 257. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Frank. Nr. 13 furt a. M. zur Erwerbung der zur Freilegung der Gutzkowstraße auf der Strecke zwischen der Bruchstraße und der Stegstraße in der Gemarkung Sachsenhausen erforderlichen Flächen. 22. — 10. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Ent- 27. — 261. eignungsrechts zur Erwerbung beziebungs. Nr. 2. weise zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums bei der von der Staatsbauverwaltung nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. Juni 1888 auszuführenden Verbesserung der Schifffahrt auf der oberen Oder. 26. — 27. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 26. — 257. fußes der von der Stadt Neuß auf Grund Nr. 14. des Allerhöchsten Privilegiums vom 29. Juni 1881 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. . — 27. — Privilegien wegen Ausgabe auf den Inhaber 26. — 257. lautender Anleihescheine der Stadt Erfurt Nr. 15. im Betrage von 1 000 000 Mark beziehungsweise 1 469 000 Mark. W. — 10. Septbr. Statut der Wassergenossenschaft zu Linden. 27. — 262. wald. Nr. 3. 4. Juli.. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 26. — 257. Nr. 16. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben übernommene Chausseestrecke von der Oels. Gr. Wartenberger Provinzial Chaussee bei Spahlitz über Neu. mittelwalde (Medzibor) bis zur Grenze der Provinz Posen in der Richtung auf Ostrowo. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum #uusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. JInhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1888. 4. Juli. 1888. 27. August. 1 -* Dezbr. 28# . August. 27. — 27. — 27. — 28. Septbr. 10. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Gemeinde Rirdorf, Kreis Teltow, auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom s und 19. November 1883 ausgegebenen Anleihescheine vom 1. Januar 1889 ab von 4 auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes des bisher nicht begebenen Theils der von der Stadtgemeinde Hannover auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Oktober 1884 auszugebenden Anleihe-Obligationen von 4 auf 3½ Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In. haber lautender Stadtanleihescheine der Stadtgemeinde Crefeld im Vetrage von 3 500 000 Mark. Statut für die Wiesengenossenschaft I „Aldringen-Espeler“ zu Espeler im Kreise Malmedy. Statut für die Wiesengenossenschaft 1I 5, Espeler. Oudler“ zu Espeler im Kreise Malmedy. Statut für die Wiesengenossenschaft „AUlfthal“ zu Burg-Renland im Kreise Malmedy. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Wongrowitz für den Bau einer Chaussee von der Grenze des Kreises Kolmar bei Lipin über Grünheim und Grabowo bis zur Stadt Gollantsch. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des revidirten Statuts für die Provinzial. Hülfskasse der Provinz Posen, sowie des Dritten Nachtrages zu dem Regulativ vom 16. August 1871, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taub. stumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. 26. 9306. 1 — – — 2 — — 335. Nr. 1. 258. Nr. 18. 260261. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XXI Datum des Eesetzes rc. Jt# s AlSNgT#n zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. dbes Gesetzes. Seite. 1888. II. Juli. 99 20. — 99 %. —— 1888. 28. Septbr. 15. Novbr. 10. Septbr. 28. August. 10. Septbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Birubaum im Betrage von 180 000 Mark. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der vom Kreise Gnuesen aufgenommenen Anleihe von 60 000 Mark zur Deckung der Kosten für Uebernahme der Kreischausseen und zur Bildung eines Betriebsfonds für die Kreiskommunalkasse. Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung der nach dem Allerhöchsten Privilegium vom 20. April 1857 vom Crossener Deichverbande ausgegebenen 5 prozentigen 240 000 Mark Obligationen, welche nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 3. Oktober 1865 (Gesetz Samml. S. 1052) auf 210 000 Mark beschränkt und auf einen Zinsfuß von 4½ Prozent reduzirt worden sind, sowie die Wiederausgabe derselben bis zu einer Summe von 154 200 Mark mit dem auf 4 Prozent herabgesetzten Zinsfuße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die eingetragene Genossenschaft der Gommern. Pretziener Eisenbahn zu Gommern begzüglich eines für den Bau einer schmalspurigen Eisenbahn von den Steinbrüchen bei Pretzien im Reg. Bez. Magdeburg nach den forstfiskalischen Ablagen an der Elbe erforderlichen Grundstücks. Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Homburg vor der Höhe im Betrage von 700 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schwerin a. W. im Betrage von 180 000 Mark. 28. 32. E L —E 1 264. Nr. 2. 330. Nr. 2. 262. Nr. 4. 262. Nr. 5. 258. Nr. 22. 262. Nr. 6. 264. Nr. 3. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu In h alt. bes bes Seite. Gesetzes 2cBerlin. Stücks. Gesetzes 1888. 1888. 24. Juli.10. Septbr.Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung des der 27. — 262 Bocholt= Dinxzperloer Chausseebau- Nr. 7. Aktiengesellschaft verliehenen Rechts zur Chausseegelderhebung auf der Chaussee von Bocholt bis zur Niederländischen Grenze vor Dinxperlo auf den Kreis Borken. 24. — 128. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber28. — 264. lautender Anleihescheine der Stadt Eupen Nr. 4. im Betrage von 400 000 Mark. 24. — 28. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 28. — 264. lautender Anleihescheine der Stadt Stral. Nr. 5. sund im Betrage von 1.000 000 Mark. 24. — 14. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 33. — 335. eignungsrechts an den Kommunalverband Nr.2. der Hohenzollernschen Lande für die zum Ausbau einer oberhalb Jungingen belegenen Strecke der Landstraße von Hechingen nach Gammertingen erforderlichen Grundstücke. 28. — 10. Septbr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft. — 262. zu Loslau im Kreise Rybnik. Nr. ð. 28. — 10. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 27. — 262. Hüttendorf. Schodnia im Kreise Rybnik. Nr. 7. 28. — 10. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 27. — 262. zu Jastrzemb im Kreise Rybnik. Nr. 10, 30. — 10. — SSiebente Nachtragsverordnung, betr. die Kau27 9305.25920 tionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal= Angelegenheiten. 30. — 28. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inbaber 28. — 264. Nr. 6. lautender Kreisnleibescheine des Kreises Franzburg im Betrage von 93 700 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XXIN Datum Ausgegeben NFr. Nr. bel zu Inhalt. des des Seite. Cesezes .) Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 3 August. /21. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 31. — 326. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Nr. 6. Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben an Stelle des beschlossenen Baues einer Chaussee von Groß-Weigelsdorf über Dörndorf nach Klein-Oels zu bauende Chaussee von Groß= Weigelsdorf über Schleibitz, Klein. Peterwitz, Cunersdorf und Süßwinkel nach Klein-Oels und die Verwendung des für den Vau der erstgenannten Chaussee bestimmt gewesenen Theils der von dem Kreise Oels auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Dezember 1885 ausgenommenen Anleihe von 400 000 Mark zum Bau der letztgenannten Chaussee. 6. — 21. — Statut für den Over-Bullenhausener 31. — 326. Schleusenverband. Nr. 7. 6. — 21. — Statut für die Drainagegenossenschaft 31. — 326. Dankerath zu Dankerath im Kreise Adenau. Nr. 8. *4 15. Novbr.tatut für die Entwässerungsgenossenschaft 32 — 330. zu Dubielno im Kreise Culm. Nr. 3. r— 28. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 28. — 264. eignungsrechts an die Stadgemeinde Berlin Nr. 7. zum Erwerbe der zu dem Bau des Hauptsammlers für das Radialsystem X der all. gemeinen Kanalisation von Berlin in der Bellermamstraßc erforderlichen Grundflächen. 8. — 9. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent— 30. — 32 eignungsrechts, sowie des Rechts zur Nr. 1 Chausseegelderhebung an den Kreis West. Sternberg für den Bau einer Chaussee von Drossen über Gruno bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Sonnenburg. #.— 21. — llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.f1. — 327. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 9. Magdeburg bezüglich der zur Ausführung von Geleisanlagen zur Verbindung der projektirten städtischen Schlachthaus- und Viehbofsanlagen mit dem Bahnhofe Sudenburg erforderlichen Grundstücke. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum #usgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. 10. August. 10. — 10. — 20. — 1888. 9. Oktbr. 27. August. 21. Oktbr. 21. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Beschlüsse des XVI. Generallandtages der Schlesischen Landschaft. Verordnung, betr. den Erlaß eines neuen Statuts für die Spar. und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Saalkreise erbauten Chausseen 1) von Böllberg nach Wörmlitz, 2) von Braschwitz über Mlößnitz nach Niemberg, 3) von Niemberg über Schwerz bis zur Schwerzer Provinzialstraße, 4) von der Naundorf. Wettiner Chaussee über Dössel bis zur Garsena-Nothenburger Chaussee, 5) von Dössel nach Dobis und 6) von Lebendorf nach der Grube Georg. Statut des Linkuhnen-Seckenburger Deichverbandes. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Aurich auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Oktober 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½⅛ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Iinsfußes der von der Stadt Emden auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. August 1874 beziehungsweise der Verfügungen der vormaligen Königl. Landdrostei zu Aurich vom 2./I4. März 1846 und 12. Dezember 1860 aufgenommenen Anleiben von 4 auf 53½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Iins, fußes der von der Stadt Tangermünde auf Grund des Allerhöchsten Brivilegiums vom 20. April 1885 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 30. 31. 31. 31. 9304. 324. Nr. 2. 10 O1 O# 327. Nr. 10. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XXV Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1888. 20 August. b. Septbr. 1888. 21. Oktbr. 28. Septbr. 21. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Cammin für die zum Bau der Chausseen 1) von Cammin nach Groß- Justin, 2) von Stepenitz nach der Gollnow. Swinemünder ehemaligen Staats. straße vor Pribbernow und 3) von Gülzow nach Pribbernow erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Cammin im Betrage von 420 000 Mark. Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Lupow unterhalb Schmolsin im Kreise Stolp. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel bezüglich der zur Erweiterung der Birsteiner Landstraße im Orte Birstein Kreises Gelnhausen erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schlawe im Betrage von 500 000 Mark. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Osten. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 2. August 1876 und 1. November 1882 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Voozent. Allerh. Erlaß vom 8. September 1888, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderbebung an den Kreis Trebnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Trebnitz-Mielitzscher Chaussee unweit Trebnitz über Schickwitz, Groß- Kommerowe, Parnitze, Groß- und Klein. Ujeschütz bis zu dem von Briesche nach Trachen- Jobrgang 1888. berg führenden Wege. 31. 30. 31. 31. 28. 31. 31. 9307. 327. Nr. 15. 328. Nr. 16. 328. Nr. 17. 328. Nr. 18. 263. 328. Nr. 19. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 10. Septbr. 15. Novbr.] Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 32. — 330. zu Krascheow im Kreise Oppeln. Nr. 4. 12. — 21. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach- 31. — 328. bezw. trags zu dem zwischen der Calenberg— Nr. 21. 15. Nopbr. Grubenhagenschen Landschaft einerseits bezw. und der Osnabrückschen Landschaft anderer- 590 seits wegen Vereinigung der Osnabrückschen *r 6 Gebäude-Brandversicherungsanstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse ab. geschlossenen Vertrage. 12. — 15. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 32. — 330. fußes der von der Stadt Duisburg auf Nr. 5. Grund der Allerhöchsten Vrivilegien vom 29. März 1882 und 25. September 1885 auf. genommenen Anleihen von #auf 3½ Prozent. 16. — 21. Oktbr.Verorduung, betr. die Anstalten zum Trocknen 31. 3910. 325. und Einsalzen ungegerbter Thierfelle. 16. — 15. Novbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 32. 330. lautender Anleihescheine der Stadt Bonn Nr. 7. im Betrage von 800 000 Mark. 16. — 15. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 32. 331. zu Schönwald im Kreise Tost-Gleiwitz. Nr. 8. 16. — 15. — Statut für die Ent= und Bewässerungs. 2. 331. genossenschaft zu Bimöhlen im Kreise Nr. 9. Segeberg. 16. — 14. Dezbr.Privilegium wegen Ausfertigung auf den Juhaber 33. 335. lautender Anleihescheine der Stadt Glad- Nr. 3. bach im Betrage von 2 000 000 Mark. 17. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Ent- 32. #331. eignungsrechts zur Erwerbung und zur Nr 10 dauernden Beschränkung des erforderlichen Grundeigenthums bei den von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bauten zur Verbesserung des Spreelaufs innerhalb der Stadt Berlin und bis zur Einmündung der Spree in die Havel. 17. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. – 331 eignungsrechts, sowie des Rechts zur r I. Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von Lindenau über Laßwitz nach Lobedau. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. XVII I Datum des Eesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Fr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1888. I. Septbr. l H.Oktb1·. 1888. 14. Dezbr. 15. Novbr. Oktbr. S□—I’ 14. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur dauernden bezw. vorübergehenden Beschränkung der Rechte der Eigenthümer mehrerer in den Kolonien Boxhagen und Friedrichsberg belegenen Flächen an die Stadt.-gemeinde Berlin zum Zwecke der Einlegung eines Oruckrohres der allgemeinen Kanalisation von Berlin in diese Flächen. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wilster nach der westlichen Mündung des Nordostsee. Kanals durch die Schleswig Holsteinische Marschbahngesellschaft. Statut für die Königsau, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Lintrup im Kreise Hadersleben. Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Juli 1880 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Waldenburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 8. August 1879 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Progzent. Verordnung über die Einführung der für das DOeutsche Jollgebiet in Beziehung auf gemeinsame Zölle und Steuern geltenden gesetzlichen Bestimmungen und über Erhebung einer Nachsteuer in den zum 15. Oktober 1888 an das Deutsche Jollgebiet anzuschließenden Preußischen Gebietstheilen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Mühlhausen in Thür. im Betrage von 2 000 000 Mark. 33. 33. 9308. 335. Nr. 4 331. Nr I2. 331. Nr. 13. 331. Nr. 14. 335. Nr. 5. 265 315. .. 335. Nr G. XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1888. Datum Fuusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1888. 1888. 24. Oktbr. 4. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des 33. — 335. Zinsfußes der seitens der Sozietät zur Nr. 7 Regulirung der Unstrut von Brctleben bis Nebra auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 17. Februar 1862, 2. Juni 1866 und 18. August 1873 ausgegebenen Obligationen auf 3⅛ Prozent. 244. — 14. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 33. — 336. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 8. Gemeinde Neu-Weißensee im Kreise Niederbarnim bis zum Betrage von 125 000 Mark. 27. — 15. Novbr.Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 32 9311. 329. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Stade. 27. — 1Ia4. Dezbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In— 33 — 336. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr.9 Viersen im Betrage von 400 000 Mark. 5. Novbr. I14. — Statut für den Deichverband der Stein- 33. — 336. Wendtorfer Niederung im Kreise Plön. Nr. 10. 5. — 14. — Statut für die Meliorationsgenossenschaft 33. — 336. der Winnau-Nirderung im Kreise Pinne- Nr. Il. berg. 21. — 14. — Allerh. Erlaß, betr. die Rangverhältnisse der 33. 9313. 334. richterlichen Beamten. 28. — 14. — Verordnung, betr. die Wiederherstellung eines 33. 9312. 333. verloren gegangenen Grundbuchs des Amtsgerichts in Worbis. 5. Deibr. 4 — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 33. 9314. 334. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Moringen und Münden. Redigirt im Bureau des Staalsministerinmo. Berlin, gedruckt in der Reichsdruderei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1 — (Nr. 9252.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 2. Januar 1888. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen c. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 11. Januar d. J. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. Januar 1888. (L. S.) Wilbelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Bottticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Redigirt im Bureau des Staatswinisterinms. Berlin, gedruckt in der Reichre#uckrrei. Ees. Samml. I888. (Xr. 9252.) Ausgegeben zu Berlin den 4. Januar 1888. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —FNr. 2. Inhalt: Verordnung, betressend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, S. S. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung der Feld (Land) messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Jeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister, S. 4. — Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land (Jeld) messer, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vem 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö. (Xr. 9253.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal= Angelegenheiten. Vom 12. Dezember 1887. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP rerordnen auf Grund der I#. 3), 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten tritt hinzur „der Inspektor der medizinischen Klinik der Universität Marburg“. Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf 1 800 Mark, geschrieben: „Eintausend achthundert Mark“) festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. Dezember 1887. (I. S.) Wilbelm. v. Goßler. v. Scholz. Ges. Samml. 1898. (Nr. 9253.9255) 2 Ausgegeben zu Berlin den 13. Jannar 1888. — 4 — (Xr. 9254.) Allerhöchster Erlaß vom 4. November 1887, betreffend die Ueberweisung der Feld (Land) messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Zeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 28. Oktober d. J. genehmige Ich hierdurch die Ueberweisung der Feld (Land)messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Zeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister. Mit der Ausführung dieses durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machenden Erlasses sind der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister beauftragt. Berlin, den 4. November 1887. Wilhelm. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. An das Staatsministerium. (Nr. 9255.) Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land (Feld)messer 2. März 1871 (Geset Samml. 181 S. 101112) 9 29 4. * vom 20--filgust I885 (Gefeh-Scoml. 1885.S. 319 32. Vom 22. Dezember 1887. N durch Allerhöchsten Erlaß vom 4. November 1887 die Ueberweisung der Feld (Land)messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Zeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister genehmigt worden ist, werden die nach den §#. 3, 34, 35 und 19 des Feldmesserreglements vom 2. März 1871 - -- * Aon NMrhooi nrnersnentnr e . 2ß31-1»h;»-1883 bisher von dem Minister der öffentlichen Arbeiten ausgeübten Funktionen in Zukunft von dem Finanzminister wahrgenommen. Berlin, den 22. Dezember 1887. Der Minister der Der Minister für Landwirtbschaft, Der öffentlichen Arbeiten. Domänen und Forsten. Finanzminister. Maybach. Lucius. v. Scholz. — 6 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Oktober 1887, betreffend die Genehmigung des VI. Nachtrags zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Hannover Nr. 48 S. 593, ausgegeben den 2. Dezember 1887, der Königl Regierung zu Osnabrück Nr. 51 S. 584, ausgegeben den 25. November 1887, der K teril Regierung zu Hildesheim Nr. 49 S. 743, ausgegeben den 9. Dezember 1887, der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 50 S. 585, ausgegeben den 9. Dezember 1887, der Königl. Regierung zu Stade Nr. 48 S. 655) ausgegeben den 2. Dezember 1887) 2) das unterm 26. Oktober 1887 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Pr. Königsdorf-Fischau im Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 48 S. 345, ausgegeben den 3. Dezember 1887; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 7. November 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungerechts beziehungsweise des Rechts zur Chausseegelderbebung an den Kreis Leobschütz für die von demselben zu bauenden beziehungsweise bereits gebauten Chausseen 1) von Bauerwitz nach der Coselen Kreisgrenze in der Richtung auf Dobroslawitz und 2) von Wernersdorf über Babitz, Zülkowitz, Bauerwitz und Rakau bis zur Ratiborer Kreisgrenze in der Richtung auf Makau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 51 S. 344, ausgegeben den 23. Dezember 1887); 4) das Allerhöchste Privilegium vom 9. November 1887 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Barmen im Betrage von 4000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 50 S. 511, ausgegeben den 17. Dezember 1887; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die zur Regulirung der großen und kleinen Lohe begründete Lohe-Regulirungsgenossenschaft in Markt Bohrau zum Erwerbe der zur Ausführung dieses Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechte, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 50 S. 381, ausgegeben den 16. Dezember 1887) — 6 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 21. November 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig bezüglich der zum kunstmäßigen Ausbau des in dem genannten Kreise belegenen Theils der Nebenlandstraße von Seeth nach Schwabstedt im Kreise Husum in der Gemarkung Seeth erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 56 S. 771, ausgegeben den 17. Dezember 1887) das Allerhöchste Privilegium vom 28. November 1887 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 961 800 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung, zu Erfurt Nr. 52 S. 299, ausgegeben den 24. Dezember 1887“); der Allerhöchste Erlaß vom 14. Dezember 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Templin für die von demselben zu bauende Chaussee von Templin über Stegelitz bis zur Boitzenburg-Greiffenberger Kreischaussee mit Abzweigung nach Ringemvalde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam, Jahrgang 1888 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 6. Januar 1888. □ Berichtigung. In der Allerhböchsten Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Hannover, vom 8. August d. J. (Gesetz= Samml. S. 385) muß die Bestimmung im §. 4 2 F zu b lauten: Ob) in der Elze von der Linnenschmidtschen Mühle bei Venne an aufwärts)“ Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 3. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Begzirke der Amtsgerichte Lüchow und Herzberg a. H., S. 7. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 8. (Nr. 9256.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Lüchow und Herzberg a. H. Vom 16. Januar 1888. 9 uf Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lüchow gehörigen Bezirke der Gemeinden Belitz, Beutow, Gollau, Grabow, Lübeln, Lüsen, Müggenburg, Mate und Reitze, für die zum Bezirk des Amtzsgerichts Herzberg a. H. gehörigen Bezirke der Gemeinden Lütjenhausen (Lütgenhausen) und Wollershausen am 15. Februar 1888 beginnen soll. Berlin, den 16. Januar 1888. Der Justizminister. Friedberg. Ges. Samml. 188, (Jr. 120 Ausnegeben zu Berlin den 30 Jannar 1888. — 8 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 30. November 1887, betreffend die Genehmigung des Fünften Nachtrags zu dem Regulativ vom 18. Juni 1866 wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien ausschließlich der Oberlausitz, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1888 Nr. 2 S. 17, ausgegeben den 13. Januar 1888, der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1888 Nr. 2 S. 13, ausgegeben den 14. Januar 1888, der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1888 Nr. 2 S. 11, ausgegeben den 13. Januar 1888; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Dezember 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Aachen bezüglich des zur Anlegung eines neuen evangelischen und eines neuen katholischen Begräbnißplatzes erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen, Jahrgang 1888 Nr. 2 S. 11, ausgegeben den 12. Januar 1888; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Dezember 1887, betreffend die Genehmigung des XII. Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Provinzial-Feuersozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1888 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 5. Januar 1888, der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Nr. 52 S. 535, ausgegeben den 31. Dezember 1887, der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1888 Nr. 1 S. 7, ausgegeben den 4. Januar 1888, der Königl. Regierung zu Trier, Jahrgang 1888 Nr. 1 S. 3, ausgegeben den 6. Januar 1888, der Königl. Regierung zu Aachen, Jahrgang 1888 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 5. Januar 1888. Redigirt im Burcau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4. — Jnhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen= Meiningen wegen Anlage einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein durch die Werra-Eisenbahngesellschaft, S. v. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtöblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. (Nr. 9257.) Staatsvertrag zwischen Dreußen und Sachsen-Meiningen wegen Anlage einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein durch die Werra--Eisenbahngesellschaft. Vom 28. November 1887. Oeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Meiningen haben behufs einer Vereinbarung über den Bau einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Immelborn nach Liebenstein zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Ihren Geheimen Ober-Regierungsrath Eberhard D'’'Avis, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Meiningen: Ihren Geheimen Staatsrath Dr. jur. Friedrich Heim, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel J. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbabn von Immelborn nach Liebenstein zuzulassen und zu fördern. Beide Regierungen werden unter den bei ihnen ublichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete belegene Strecke an die Werra-Eisenbahngesellschaft ertheilen. Artikel H. Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 24 vom 14. Juni *- und die dazu er-Ges. Samml. 1888. (Nr. 9257.) Ausgegeben zu Berlin den 2. März 1888. — 10 — gehenden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen (vergl. F. 55 daselbst) maßgebend. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb zweier Jahre, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz der beiderseitigen Konzessionen gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesellschaft nach dem in dieser Hinsicht entscheidenden Ermessen der beiderseitigen Eisenbahn-Aufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel III. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird, sollen nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel IV. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen, der Bau und das gesammte Betriebsmaterial auch so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel V. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der kontrahirenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel VI. Die von einer der kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel VII. Die Bahn von Immelborn nach Liebenstein bildet einen integrirenden Theil des Gesammtunternehmens der Werra-Eisenbahngesellschaft, welche mit ihrem gesammten Vermögen für konzessionsmäßigen Bau und Betrieb der Bahnstrecke Immelborn—Liebenstein gegenüber beiden Regierungen verhaftet ist. Die Königlich Preußische Regierung ist damit einverstanden, daß das gesetzliche, vertragsmäßige und statutarische Aufsichtsrecht, welches die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung, sei es allein, sei es in Gemeinschaft mit der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsregierung über die Werra-Eisenbahngesellschaft und über ihr Unternehmen auszuüben hat, in Beziehung auf alle Maßnahmen, welche die Verhältnisse der — 11 — Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen betreffen — z. B. die Abänderung der Gesellschaftsstatuten, die Erweiterung des Unternehmens auf nicht Preußischem Staatsgebiete, die Emission von Prioritäts-Obligationen unter Mithaftbarkeit der Bahnstrecke Immelborn-Liebenstein und die Konvertirung derselben — sich auch auf den im Königlich Preußischen Staatsgebiete belegenen Theil der Zweigbahn unter Ausschluß einer Einwirkung der Königlich Preußischen Regierung erstreckt. Auch ist die Königlich Preußische Regierung damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotirung des Reserve= und eines etwaigen Erneuerungsfonds, der Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu dem für die Eisenbahnen Deutschlands seitens des Reichs erlassenen Betriebsreglement und zu der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878, ferner die Genehmigung beziehungsweise Festsetzung der Fahrpläne und der Transportpreise auch in Beziehung auf den im Königlich Preußischen Staatsgebiet belegenen Theil der Zweigbahn seitens der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung, sei es allein, sei es in Gemeinschaft mit der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung, erfolgt. Im Uebrigen übt jede der kontrahirenden Regierungen für ihr Gebiet in Beziehung auf die Jweigbahn das staatliche Hoheits= und Aufsichtsrecht aus. I#allen Fällen, wo eine einheitliche Ausübung dieses Aufsichtsrechts im Interesse ns Eisenbahnverkehrs liegt, werden die kontrahirenden Regierungen eine Versändigung unter sich herbeiführen. Der Koöniglich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr wischen ihr und der Eisenbahngesellschaft, sowie die Handhabung der ihr über die in Preußen belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahngesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der komperenten Königlich Preußischen Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahngesellschaft hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der betresfenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auf einen besonderen Kommissarius übertragen werden. Die gegen die Eisenbahngesellschaft rechtskräftig ergehenden Entscheidungen der Königlich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sollen ohne Weiteres gegen dieselbe ebenso vollstreckbar sein, als wenn sie in Preußen ein Domizil hätte. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung verpflichtet sich, Verfügungen der Koniglich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte auf deren Ersuchen ohne Weiteres der Direktion der Werra-Eisenbahngesellschaft zustellen zu lassen. Artikel VIII. Von dem Betriebe der Zweigbahn wird die Königlich Preußische Fierung nach dem Preußischen Gesetze vom 16. März 1867 und die Herzoglich Sachsen-(Nr. 9257.) — 12 — Meiningensche Regierung nach dem Meiningenschen Gesetze vom 30. April 1873 eine Abgabe erheben. Bei der Berechnung der Abgabe wird als Anlagekapital beziehungsweise als Reinertrag von jeder Regierung der aus dem Verhältniß der Länge der auf ihrem Gebiete belegenen Strecke der Bahn Immelborn—Liebenstein zu der gesammten Länge dieser Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals beziehungsweise des jährlichen Reinertrags derselben angenommen. Die Erhebung erfolgt alljährlich postnumerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung wird der Königlich Preußischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich und zwar spätestens fünf Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mittheilen und die Abführung der Abgabe an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Kasse anordnen. Eine andere staatliche Abgabe wird von dem Betriebe oder von dem Ertrage der Bahn, abgesehen von etwaigen Grund= und Gebäudesteuern, nicht erhoben. Artikel IX. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe der in Artikel II bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel X. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn Immelborn-Liebenstein finden die für Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. 2 Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation innerhalb des Gebietes eines jeden der kontrahirenden Staaten auf die Bewerbungen der Unterthanen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel XI. Der Telegraphen- und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen eich ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Herzoglich Meiningenschen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden,) soll die — 13 — Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder vom Meiningenschen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel XII. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestim— mungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. für 1875 S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung gewährt sind. Artikel XIII. Die Werra-Eisenbahngesellschaft hat den Anschluß von Zweigbahnen zu gestatten. Artikel XIV. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung das Eigenthum des in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Theils der Bahn von Immelborn nach Liebenstein erwerben sollte, werden die kontrahirenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mitzuübertragen. Artikel XV. Dieser Vertrag soll in zwei Eremplaren ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 28. November 1887. (L. 8S.) D'Avis. (L. S.) Heim. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9257.) 5 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: ) 2) 4) 5) 6) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 29. Juni 1887, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eckernförde nach Kappeln durch die Eckernförde-Kappelner Schmalspurbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1888 Nr. 5 S. 45, ausgegeben den 4. Februar 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Oktober 1887, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Minden belegenen Chausseen 1) von der Minden-Schlüsselburger Chaussee bei Minden über Aminghausen nach Frille mit Abzweigungen von Päpinghausen bis zur Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Landesgrenze bei Cammer beziehungsweise bis zur Päpinghauser Koppel, 2) von der Minden-Schlüsselburger Chaussee nach Ilvese, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden, Jahrgang 1888 Nr. 6 S. 37, ausgegeben den 11. Februar 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1887, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Mogilno für die von demselben auszuführende Verlängerung der Chausseen von Mogilno nach Gembitz und von Tremessen nach Slowikowo bis nach Orchowo, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg, Jahrgang 1888 Nr. 3 S. 21, ausgegeben den 20. Januar 1888; das Allerhöchste Privilegium vom 16. November 1887 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Mogilno bis zum Betrage von 166 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg, Jahrgang 1888 Nr. 3 S. 21, ausgegeben den 20. Januar 1888;, das unterm 16. November 1887 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichgenossenschaft Rückenau im Deichverbande des großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1888 Nr. 3 S. 21, ausgegeben den 21. Januar 1888; das unterm 28. Dezember 1887 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Jedlownik im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1888 Nr. 4 S. 33, ausgegeben den 27. Januar 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 15 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 5-. — (Nr. 9258.) Allerhöchster Erlaß vom 17. November 1887, betreffend die Beauftragung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm mit der Stellvertretung Seiner Majestät des Königs in den laufenden Regierungsgeschäften. n Betracht der Wechselfälle Meiner Gesundheit, welche Mich vorübergehend zur Enthaltung von Geschäften nöthigen, und in Betracht der Krankheit und verlängerten Abwesenheit Meines Sohnes, des Kronprinzen Kaiserliche und Königliche Hoheit, beauftrage Ich Euere Königliche Hoheit in allen Fällen, wo Ich einer Vertretung in den laufenden Regierungsgeschäften und namentlich in der Unterzeichnung von Ordres zu bedürfen glauben werde, mit dieser Vertretung, ohne daß es für die einzelnen Fälle einer jedesmaligen besonderen Ordre bedarf. Abschrift dieser Ordre habe Ich dem Staatsministerium, dem Militär-Kabinet, dem Civil-Kabinet und dem Ministerium Meines Hauses mitgetheilt. Berlin, den 17. November 1887. Wilhelm. Fürst von Bismarck. An des Prinzen Wilhelm Königliche Hoheit. ch habe heute bezüglich Meiner Vertretung in den Fällen, wo Ich einer solchen zu bedürfen glauben werde, an Seine Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm die Ordre gerichtet, deren Abschrift Ich Ihnen zur Kenntnißnahme und Nachachtung hierbei mittheile. Berlin, den 17. November 1887. " Wilhelm. Fürst von Bismarck. An das Staatsministerium. —. — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9258.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 8. März 1888. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. ¾sb Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtzgerichte Alfeld, Moringen, Göltingen und Uslar, S. 17. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 18. (Nr. 9259.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Alfeld, Moringen, Göttingen und Uslar. Vom 1. März 1888. Ar Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizmiister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im J. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Alfeld gehörigen Bezirk der Stadtgemeinde Alfeld, für den zum Bezirk des Amtzgerichts Moringen gehörigen Bezirk der Gemeinde Espol, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Göttingen gehörigen Bezirke der Gemeinden Eddigehausen und Settmarshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uslar gehörigen Bezirke der Gemeinden Allershausen, Bollensen und Lauenförde, der selbständigen Gutsbezirke Bodenfelde Forst, Knobben-Delliehausen, Steimke und Winnefeld-Würrigsen, sowie für diejenigen Grundstücke, welche früher zum selbständigen Gutsbezirk Schoningen Forst gehörten, jedoch neuerlich den Gemeinden Delliehausen und Dinkelhausen zugetheilt sind, am 1. April 1888 beginnen soll. Berlin, den 1. März 1888. Der Justizminister. Friedberg. r Ges. Samml. 1888. (Nr. 9259.) Ausgegeben zu Berlin den 10. März 1888. — 18 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Dezember 1887, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Nimptsch erbauten Chausseen: 1) von der Jordansmühl-Zobtener Kreischaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Groß-Sägewitz, 2) von der Karzen-Pudigau-Petrigauer Kreischaussee bei Manze nach Grünhartau, 3) von der Reichenbach-Strehlener Provinzialchaussee bei Ober-Panthenau bis zur Jordansmühl-Zobtener Kreischaussee, 4) von Prauß bis Heidersdorf, 5) von der Silbitz-Stachau-Dauchwitzer Kreischaussee bei Roth-Neudorf nach Reichau, 6) von der Breslau-Glatz-Mittelwalder Provinzialchaussee bis zum Bahnhofe Nimptsch und 7) von der Breslau-Glatz-Mittelwalder Provinzialchaussee bis zur Bahnhaltestelle Pristram, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1888 Nr. 4 S. 25, ausgegeben den 27. Januar 1888; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Januar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schleich im Landkreise Trier bezüglich der zum Bau eines neuen Weges von Schleich nach dem dortigen Gemeindewalde erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 4 S. 31, ausgegeben den 27. Januar 1888; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Januar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von Kamnig nach Lindenau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 5 S. 42, ausgegeben den 3. Februar 1888; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Januar 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Ostrowo im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 9 S. 61, ausgegeben den 28. Februar 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. — 19 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7. — Jnhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend Auflösung des Königlichen Eisenbahn- Betriebsamts (Berlin-Dresden) zu Berlin und anderweite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn-Direltionsbezirke, S. 19. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Betheiligung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen an den Regierungsgeschäften, S. 20. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 21. (Nr. 9260.) Allerhöchster Erlaß vom 14. März 1888, betreffend Auflösung des Königlichen Eisenbahn-Vetriebsamts (Verlin Dresden) zu Berlin und anderweite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn Direktionsbezirke. V Ihren Bericht vom 9. März d. J. bestimme Ich: A. In Abänderung des Erlasses vom 21. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 49), daß das für die Verwaltung und den Betrieb der Berlin-Dresdener Eisenbahn eingesetzte, der Eisenbahndirektion zu Berlin unterstellte Eisenbahn-Betriebsamt zu Berlin am I1. April d. J. aufgelöst wird; B. in Abänderung der Erlasse vom 20. August 1877 (Gesetz-Samml. S. 216), vom 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 270), vom 23. Februar 1881 (Gesetz-Samml. S. 34) und vom 30. März 1887 (Gesetz-Samml. S. 103), daß, gleichfalls am 1. April d. J. I. die zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berlin gehörende Strecke Berlin—Elsterwerda, II. die zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslau gehörende Strecke Jarotschin—Gnesen einschließlich Orzechowo-Warthehafen, die zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg gehörende Strecke Sangerhausen—Erfurt, IV. die zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannover gehörenden Strecken: a) Herzberg—-Landesgrenze (Badenhausey, b) Frankfurt a. M.-Bockenheim, welche letztere Strecke für Rechnung der Eisenbahndirektion zu Hannover bereits von der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. betrieben wird, eil Sommi. IsS#. (Nr. 92009261.) 8 III. — Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1888. — 20 — V. die zum Bezirk der rechtsrheinischen Eisenbahndirektion zu Cöln gehörende, für Rechnung dieser Behörde bereits von der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. betriebene Strecke Horchheim-Nieder. lahnstein, VI. die zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. gehörende, für Rechnung dieser Behörde bereits von der Eisenbahndirektion zu Erfurt betriebene Strecke Ilversgehofen—Erfurt von ihren bisherigen Bezirken abgetrennt und zu I, III und VI dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Erfurt, zu ll dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg, zu IVa dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg, und zu IVb und V dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. zugetheilt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Charlottenburg, den 14. März 1888. Friedrich. Maybach. (Nr. 9261.) Allerhöchster Erlaß vom 21. März, betreffend die Betheiligung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen an den Regierungsgeschäften. E ist Mein Wunsch, daß Euere Kaiserliche und Königliche Hoheit Sich mit den Staatsgeschäften durch unmittelbare Betheiligung an denselben vertraut machen. Zu diesem Zwecke beauftrage Ich Euere Kaiserliche und Königliche Hoheit mit der Bearbeitung und Erledigung derjenigen zu Meiner Entscheidung gelangenden Regierungsgeschäfte, welche Ich Euerer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit zuweisen werde, und sind die dazu erforderlichen Unterschriften in Meiner Vertretung von Euerer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit zu vollziehen, ohne daß es für die einzelnen Fälle einer jedesmaligen besonderen Ordre zur Ermächtigung bedarf. Charlottenburg, den 21. März 1888. Friedrich. Fürst v. Bismarck. An des Kronprinzen Kaiserliche und Königliche Hoheit. — 21 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Dezember 1887 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Freistadt im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu ete Jahrgang 1888 Nr. 7 S. 37, ausgegeben den 18. Februar 1888 2) der unterm 4. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut des Koppen-Schönauer Deichverbandes vom 29. November 1852 durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Breslau Nr. 10 S. 94, ausgegeben den 9. März 1888; 3) das unterm 4. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der # Leinemarsch in den Feldmarken Vesbeck, Esperke und Warmeloh zu Vesbeck im Kreise Neustadt a. R. durch das Amtsblatt der Königtichn Mezirrung zu Hannover Nr. 11 S. 101, ausgegeben den 16. März 1888; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Januar 1888, betreffend die Verleihung, des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ratibor bezüglich der Chausseen 1) von Annaberg bis zur Rybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Loslau, 2) von Qauditz zum Anschluß an die Ratibor-Gorzützer Chaussee bei Lubom, 3) von Niedane — anschließend an die Chaussee von Cosel nach Ratibor — zum Anschluß an die Ratibor-Raudener Chaussee bei Nendza mit den Abzweigungen von Schichowitz nach Hammer und von Ganiowitz über Slawikau bis zur Coseler Kreisgrenze und 4) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hultschin, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 8 S. 64, ausgegeben den 24. Februar 1888; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Januar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Erwerbung der zur Freilegung der Südseite der Yorkstraße von der Bellealliancestraße bis zur Großbeerenstraße, der Dresdenerstraße von der Prinzenstraße bis zur Buckowerstraße und der Warschauerstraße von der Frankfurter Allee bis zur Memelerstraße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 7 S. 63, ausgegeben den 17. Februar 1888; das unterm 25. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Deutsch-Zernitz im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 7 S. 54, ausgegeben den 17. Februar 1888; S — 22 — 7) das unterm 25. Jannar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Petersgraetz im Kreise Groß-Strehlitz durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 6 S. 47, ausgegeben den 10. Februar 1888) 8) das unterm 30. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Bischdorf im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 8 S. 64, ausgegeben den 24. Februar 1888; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Februar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Siegen bezüglich der Ausführung der projektirten Quellwasserleitung, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg Nr. 8 S. 57, ausgegeben den 25. Februar 1888; 10) das unterm 6. Februar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Nestbachthal-Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu JZanow im Kreise Schlawe durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöslin Nr. 9 S. 53, ausgegeben den 1. März 1888) 11) das unterm 8. Februar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Falkowitz im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 9 S. 74, ausgegeben den 2. März 1 Redigirt im Burean des Staatäministeriums. Berlin, Jedruckt in der Reichedruckerei. — 23 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. S. — Inhalt: Geset, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1888,89, S. 23. — Geseh, betreffend den Erlaß der Wittwen= und Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten, S. 18. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Negierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. öo. Nr. 9262.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1888/89. Vom 28. März 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1888/89 wird in Einnahme auf 1410 728 921 Mark und in Ausgabe auf 1 410 728 921 Mark, nämlich auf 1 362 123 667 Mark an fortdauernden und auf 48 605 254 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. . 2. Im Jahre vom 1. April 1888/89 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Ces. Samml. 1888. (Nr. 9262.) Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1888. — 24 — verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1890 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz= Samml. S. 607) Anwendung. S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 28. März 1888. (#. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. — 25 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1888/89. (Fr. 9262.) 9“ 26 — Betrag fr B—S Einnahmee. 1. April 2 5 1888/89 Nark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.—9.Domänen 29 581 070 2.|1—13. Forssfen . . . . . .. 57 788 000 Summe Kapitel 1 und 287 369 070 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold 7719 296 Bleibern9649 774 2a.Centralverwaltung der Domänen und Forsten 150 3. Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen= und Forstgrundstücken 2 000 000 Summe l.81649 924 II. Finanzministerium. 4.19Direkte Steer. 156 434 300 5.120. Indirekte Steeien 67 844 000 6.12Lottereee 8222 700 7. 1. Seehandlungs-Instittt. 1657 000 Münzverwaltung. 8.1—2. Münze in Berronn. 232 430 8a..Probiranstalt in Frankfurt . M. 7370 Summe Kapitel 8 und 8a . . .. Summe II . .. . 2389 800 234 397 800 Betrag für z Einnahme. 1. April 3 38 1888/89 Mark III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 9.1—18.Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen09618 136 verwaltung der Lisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 10. 1—6.] Vom Staate verwaltete Eisenbahnnenen . . . .. 719 070 000 1Vacat. 18)slN„Main-Neckarbanynynynynyn . .. . . . .. 474741 19Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenban 330 476 .SPrivateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 204 952 .1—2.Sonstige Einnohnen 175 350 Summe Kapitel 10 bis 22720255 519 Summe IlIc29 873 655 Dazu: 14434 39 S 1 81 649 924 Summe A. Einzelne Einnahmezweige45 921 379 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I1. Dotationen. 22.1—3.|Hauptverwaltung der Staatsschulfn 147 940 a.]1—2.Herrenhaauassss . . . . . . . . . . . 898 23b.) 1. Haus der Abgeordnetteen . . . 1324 Summe L . .. . 150 162 24.1—16. II. Allgemeine Finanzverwaltung200·799 923 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltng 200 950 085 (Nr. 9262.) Betrag * Einnahme 4 5 1888/89 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 2553 Bureau des Staatsministerimm . . . . . . .. 215 25b. 14. Staatsarchive . . . .. . . . . .. . . . . .. . .. . . . . .. . . .. 11 650 25c. 1- 2. General-Ordenskommission. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. 13 260 254.|]1—2.Geheimes Civilkabint . . . . . ... 6 500 25.Ober-Rechnungskammen 350 25f. — HPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 25g.]/1—2.]Gesetzsammlungs-Amt in Berln .. 172 830 25h.13. eutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 669 080 251..1—3. nsiedelungskommission für Westpreußen und Posen 186 917 Summe I. 1 068 002 26.—2. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheien 4 600 27.1—14 III. Finanzministeriiiii ... 1 .577 181 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—6.Bauverwaltngng . . . . . . .. 1516 500 Betrag I ** für W Einnahme. 1. April 8 1888/89 Mark 29. 1—7 V. Ministerium für Handel und Gewerve . . . . . .. 1004012 301—6. VI. Justizministerin: 48 398 000 31.1—9 VII. Ministerium des Innen. 3 931 065 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32.1—7.Landwirthschaftliche Verwaltng 1 698 888 3a.11—11.]Gestütverwaltnggg 2 102 840 Summe VIII . . . . 3801728 31.|1—6. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiien 2 556 069 35. X. Kriegsministerin 300 Summe (I. Staatsverwaltungs-Einnahmen63 857 457 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltuung 200 950 085 A. Einzelne Einnahmezweige. 1145 921 379 Summe der Einnahme.410 ·728 921 r. 9762. 12 Darunter ür ... E— Ausgabe. 1. April tünftis 8*-ii wegfallend E * 1888/89 Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. 1. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1—23. Domäen . . . .. 6 813 180 860 102#% Forsten. 2.11—35.]Kosten der Verwaltung und des Betriebbe 28 916 230 438 067 3..U forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 197270 800 4Allgemeine Ausgaeen . . . . .. 2 905 500 — Summe Kapitel 2 bies 2019 000 438 867 5.1—12.Centralverwaltung der Domänen und Forsten 452 510 — Summe L. . . . 392846901298 969,6 II. Finanzministerium. 1—26.]Direkte Steerrnnnn. 11 591 900 26 038 Indirekte Steuern. 7.4K Central-Stempel= und Drucksachenverwaltung 201 460 — 8.1—9. Provinzial-Steuerverwaltuiing 2 54 600 — 9.1—11.Loll= und Steuererhebung und Kontrole 25 800 170 7 53388 10.1—9. Allgemeine Ausgahen . . . .. 3355 470 — Summe Kapitel 7 bis 10 31 911 700 7 533/,8 tuttn Darunter r ... Z- Ausgabe. 1. Apiil künftig 2 « ·pu wegfallend 15 1888/89 Mark Mark II. 1—6.Lotteree 169 700 — LIIIIEEII„ç„II Die Verwaltungskosten im Betrage von 280 390 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—1 1.] Münze in Berriiin 222 550 — l3a. I-8. Probiranstalt in Frankfurt a. M. .. .. . . . .. . . ... 6 800 – Summe Kapitel 13 und 1339. 229 350 —-Summell..·.43902650 33571,88 lll.MinisteriumderöffentlichenArbeiten. VerwaltungfürBerg-,Hütten-und Salinenwesen. Betriebskosten. 14. 1-13. Bergwerke ... .... ... .. .. . . . . . . .. 59 006 200 — 5.1—13.Hütten . ... 24226 405 — K. [—13.Salzwerkeee .. . . . . .. 5 190 905 — II..8.Badeanstallen .. . . .. 163 050 — 18.1—30.Werke,welchemitanderenStaatengemeinschaftlich betriebenwerden......................... 3 087 868 — Verwaltungskosten. 1—10. Ministerialabtheilung für das Bergwesen 187 890 — M1—1100-„POber-Bergämter . . .. 1273317 — M1—11.Bergtechnische Lehranstaltn 512 330 — 1—13.Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 1 018 112 2214 Summe Kapitel 14 bis 22 94666·07 2214 ed Somml. I88S. (Nr. 9262.) 10 g Darunter r ». Z-, Ausgabe. 1. Avril künftig S "6 Apri wegfallend 85 1888/89 Mark Mart Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Berln 52 530 000 46 350 24.|1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Bromberg 36 780 000 16 350 25.|1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Hannoveer 41240 000 62 00 2,,0 26.|1—19Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M.24 010000 48 776,04 27.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg 43 360 000 55 437 28.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (linksrheinische) 37 010 000 138 655 29.—19Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln (rechtsrheinische 340 000 68 268 30. 1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Elberfeld 35 040 000 10 885 30a.1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Erfurt 30 440 000 131 845 30b.]1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Breslauu 45 100 000 90 320 30c.|1—19.Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altonn ... 19 490 000 86 843 30 4.1—3.Main-Neckar-Eisenbaggg . .. . . . .. 64 836 — 30e. 12. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. . . . . . . . .. 200 — 31.]1—21.insen und Amortisationsbeträüügg . . . . .. 67 178 105 — 32. 1—20.Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariat zu Berlin 1 384 950 750 33.—7. Technische Eisenbahnschule zu Nipppens 20 600 — Summe Kapitel 23 bis 33 475 988 691 756 481 Summe III.70 54 768 758 695,64 Dazu: II . . . . 43902 650 33 57 L,ss I ... 39 284 690 1298 969,. Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 653 842 108 091 237)6 33 — Summe II . . . Dazu: 1. Summe B. Dotationen 29• (Nr. 9262.) Darunter —- . r .-Z- Ausgabe. künftig « 1·Apnl wegfallend 8 1888/89 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. SBuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 4 500 000 — Oeffentliche Schuld. 35. 1-141 Verzinsung. . . . ..... 176 148 160,80 — 51—10gng. 27 549 987)0 — 38599— Reneeneenn . . . .. . . . . . . . . . .. 1 425 613/64 — 39. 1— 10.| Verwaltungskostten . .. 843 03819 4 000 Summe Kapitel 35 bis 399 205 966 800 4 000 Beide Häuser des Landtages. 400.1—9.Herrenhusss . . . . ... 172 240 2250 41.1—10.Haus der Abgeordneten .. . . . . . . . . .. 1210 120 4 000 Summe Kapitel 40 und 4111382360 6250 Summe I11 849 160 10 250 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 2. —2.Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 126 809 722 — 43.l——17.Apanagen,Renten,Absindungen,Zuschüsse2c..... 80 544 935 289 732,18 207 354 657 211 849 160 289 7323 10 250 419 203 817 10“ 299 98255 g Darunter r .-. E— Ausgabe. · künftig 2 "“ I. Wril wegfallend # 1888/89 6 Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15-Bureau des Staatsministeriimim . . ... 300 410 — 45.1—12.Staatsarchdnn 331 862 — 46.1—9.General-Ordenskommissiin . .. 197 560 1150 47. 1- 10.Geheimes Civilkabinet. .... .. .. . . . . . . . . . . . . . .. 128 760 — 48.1—12-Ober-Rechnungskammimren 792 618 — 19.3-Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 9200 — 350. . Disziplinarhof . . 10 770 — 51.|1—3. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.1—3.Gesetzsammlungs-Amt in Berlln .. . . . ... 151 600 — 53.11.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 580 170 — 54.. — ZFür Zwecke der Landesvermessung .. . . . . . . . . . .. 800 000 — 54a.1— 10. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 186 917 — Summe J. . . . 3 498 267 1150 z1. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.—3. Ministerimmmmm . . . . . . . . . . .. 92 100 — 56.1—7.Gesandtschaen . . . .. 422 000 — Summe II . . . . 514 100 — IIt.Finanzmi-Iisterinm. 57.1—13.Ministerium.............................. 1 090 900 58.1—16.Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial-, Militär= und Baukommission, des Dirigenten und der Mitglieder der Direktion der Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, sowie Bezirksausschüsse ... 12 826 405 45 834 zu übertragen 13 917 305 45 834 Betrag Darunter . ür »-* Ausgabe. 1. April zinsis d 5 168/89 wegfallen Mark Mark Uebertrag 13 917 305 45 834 59.1—10.Rentenbankkeg . . . ... 634 255 34 377%% 60.—10iittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten 4958 702 1 451 152 61.6. Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlln . . . ... 143 950 — 62.1—8. Wartegelder, Pensionen und Unterstützunggeen 25 554 522 1 764 922 63.1—4- Allgemeine Fondds ... 2 812 000 12 000 Summe III.1020734 3 308 2856 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64.1—14-Minister .. ...... ... .. .. .. .. . .. .. . . . . .. 784 600 — 65. 120. Bauverwaltung ... .. . .. .. . . .. .. ... .. .. . . . .. 18277 152 28 797 66.14. Vermischte Ausgabgggn . . . ... 243 220 4920 Summe .19 304 972 33 717 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67. 114. Ministerium . .......... .. . . .. . . .. . . . . . . . . .. 303 335 6 600 68.1—16.Handels= und Gewerbeverwaltung . . . .. 1 068 838 550 69.1—13.Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeimützige ZIwecker 1 497 357 3 425 69a.7.Königliche Porzellanmanufaktr .. 701221 1 420 690b.1—6. Königliches Institut für Glasmalerei.. 56 700 — 70.1—3. Vermischte Aussabn 40 300 — Summe W 667 751 11 995 VI. Justizministerium. 71.11 Ministerimm . . . . . . . .. 573 350 — 72. 13. Justiz · Prüfungskommission ... ..... . .. . . . . . . .. 50 200 — 73.146Oberlandesgericht . . . ... 4 013 803 0 780 zu übertragen 637 333 20 780 r. 9262. 2W27 Darunter r »-— Ausgabe. Avri künftig . 1. April wegfallend —i 1888/89 9 Mark Mark Uebertrgg 4637 353 20 780 74.1—24-Landgerichte und Amtsgericht . .. 63 511 863,44 159 791]45 75.]|1—14.Besondere Gefängniseet 1 781 303 2 880 76.]1—3. Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beameen 1177 000 1177 000 77. — Baare Auslagen in Civil= und Strafsachen 8245 000 — 78.— Transportkosen 412 000 — 79.. — Post- und Telegraphengebühren. .. . . . . . . . . . .. 2 473 000 — 80.|1·SSonstige Ausgen .. 2 826 78065 — 81I. — Unterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen .. .. . 1 000 000 — 82Ausgabe an die Justizoffizianten-Wittwenkasse . 36 000 — Summevl....86100300 1360451,45 VII. Ministerium des Innern. 83.1—12-Ministerie . . . .. . .. . . . . . . . . . . .. 619 621 —-84.1—12.StatistischesBureau......................... 401 760 — 85.7. Ober-Verwaltungsgericchtt . . . . . . . . .. 294 115 2 700 86.13.Deputationen für das Heimathwesen 9799 — 87.2,Standesämtr . . . . . .. 376 797 — 88. 1-2. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeigren 269 908 — 89 — vacat. 90.1—13.Landräthliche Behörden und Aemter 7 055 110/ 13 103 502,13 91.1—14.|Lokal-Polizeiverwaltung in Berln .. 7515 198 — 92.1—13.|Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen 3 529 772)085 2 707,2 93.1—4. Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 688 980 — 94.1—10.-Landgendarmerrenn 9836 158/64 720 95.]—7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizee.965 817 — zu übertragen 32 563 035,82 109 629,86 Betrag Darunter * für fünftig 5 Ausgabe. 1. April t wegfallend 8 1888/89 Mark Moark Uebertrang55263 034109629, 96.1—11.|Strafanstaltsverwaltng 9 623 065,7 2 802 297.]1—9.ür Wohlthätigkeitssweke . . . . ... 1253 370,60 7 019,82 99. 1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innen 125 70383 23 211,62 Summe VlI. 43565·176 142 66 3/n% VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.1—11.Ministeirriiimmm . . . . . .. . . . . . .. 49 560 100.]SOber-Landeskulturgerict . . . . . . .. 137 505 1011—16.Generalkommissioen . .. 4754 586 — 102.]1—16.Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwekken 983 350 1 700 103.1—17.Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen 768 125/00 9 042) 104.1—4. Förderung der Viehzuctt . . . . . . . .. 648 420 105. 1. -8. Förderung der Fischerei ...... ... . . . . . . .. . . . .. 254 182 – 106.1—.12.Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer= und Dünenwesen . .. 1 476 0990 300 107.7Allgemeine Aussaaeen . . . ... 565 400 — Summe Kapitel 99 bis 107 .. .. 10017 228 11 042/10 108.1—47-Gestütverwaltng . . . . .. 4 083 960 11 395/0 Summe VIIII.14 101 188 22 4380 (Tr. 9262.) l Bfeitirrag Darunter * — Ausgabee. I. April bunstig 1889/89 wegfallend Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.114-Ministeeeiitt ... .. . . .. 1012010 32 000 1104rt.— Ill.8.Evangelischer Ober-Kirchenrattttllt . . .. 145 547 — 112.]L1—18Evangelische Konsistoien . . . ... 1084 784,24 9 4071 113.2.Evangelische Geistliche und Kirden .. 1443 145,22 22 391/ 11 4!.— acat. 115.1—13.Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institute1255 357% — 116.Katholische Geistliche und Kirhen 1 243 3068 12 7926 1!11!16u½Bedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischee . . . . .. 48 000 — 117.1—7.Provinzial-Schulkollegien..................... 545 114 — 118.3.Prüfungskommissimeien 95 632 — 119. 1-16a. Universitäten ... . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . .. 7261 068),8 497 172/66 120.1—10.|Höhere Lehranstaltllooononon . . . . . . ... 5 162 745,,2 71 423/ 121.1—32.Elementar-Unterrichtswesen .. 36 215 077):8 285 042 122.145.Kunst und Wissenschaffft . . . . . . . ... 3273 945 65 614 123.125echnisches Unterrichtswesen und Kunstgewerbe Museum 1997 4716 34 718 124. 1-18. Kultus und Unterricht gemeinsam .. . . . . . . . . . . .. 7 679 029)0 300 628 125.1—15.Medizinalwesen 1 537 880),L2 89 67186 126.4. Allgemeine Fhnnddds . . . . .. 184 878 48 19380 Summe IX . .. . 1469 054,6 70 184 992 39 Betrag ###ed. 1888. (Nr. 9262.) Summe der dauernden Ausgaben Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. fü Darunter .. r ... E-« Aus g a be. 1. April künftig 5 « ’p wegfallend E 1888/89 Mark Mark X. Kriegsministerium. *1—8.Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin 120 262 — Summe X für sich. Dazu Summe IX. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten . .. 70 184 991469 05463 VIII. Ministerium für Landwirthschaft 220. 14 101 188 22 438,60 VII. Ministerium des Innern . 43 565 176 142 663),“29 - VI. Justizministerium . . . . . . . .. 86 100 3001 1360 451,45 "D V. Ministerium für Handel und Gewerbbe 3 667 751 11 995 — IV. Ministerium der öffentlichen Arbeien . .. 19 304 972 33 717 III. Finanzministerin 48 02073443 308 28546 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheitien 514 100 — I. Staatsministerin 3 498 267 1 150 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben.289 0777426349 75 5/43 Dazu B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .. 419 203 817 299 982): A. Betriebs= 2c. Kosten 653 842 1012 091 237 1 362 123 667 8740 975,22 Betrag für * Aus 9 a# be. 1. April 8 1888/89 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1.| Staatsministeinm .. .. . . .. . . . . .. 164 000 Ia.1——2.Staatsarchurrnrnrr . . . . . . . .. 109 300 Summe JL. . .. 273 300 2. 1. II. Allgemeine Finanzverwaltung 42 000 Summe lI für sich. III. Finanzministerium. 3.—6. Verwaltung der indirekten Steuieern . .. 1362 484 3za.Staatsschuldenverwaltng . . .. 8 430 995 4.—2. Allgemeine Verwaltng . . .. 564 000 Summe 1l1 . .! 10357 479 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 5.1—3.P Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen 1 054 000 6.1—43.Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten 12 965 500 7.1—47. Bauverwaltnnagag .. . . . . . . . .. 11 762 900 Summe . 25 782 400 8.1—9 V. Ministerium für Handel und Ge- werbe Summe V für sich. 153 930 Betrag — n *55 Ausgabe. 1. April 8 1888/89 Mark 9.126 VI. Justizministerinm. 2276 700 Summe VI für sich. 10..1—5 VII. Ministerium des Innen 751 200 Summe Vll für sich. VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 11.11—2. Domännen . . . .. 520 000 12.1—2.Forsten . .. · 2 450 000 13.1—8.|Landwirthschaftliche Verwaltunng . . . . . . 706 500 14.|1—6.Gestütverwaltngg . . 341635 Suinme VIII . . .. 4 018 135 15.1—69. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 4920 110 Summe IX für sich. 1660 X. Kriegsministeriii . . . ... 30 000 Summe X für sich. Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaahhnn . . . . . . . . .. 48 605 254 (Nr. 9262.) 11“ — 42 — Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats-Eisenbahnbauten: a) von den durch das Gesetz vom 11. Juni 1873 (Gesetz= Samml. b) c — d S. 305) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 9900 000 Mark zum Bau der Bahn von Welver nach Dortmund .. 2) von 8 400 000 Mark zum Bau der Bahn von Saarbrücken durch das Fischbachthal nach Neunkirchen mit einer Abzweigung in das Trenkelbachtal . . . Summe a von dem durch das Gesetz vom 17. Juni 1874 (Gesetz Samml. S. 256) bewilligten Kredit von 55 500 000 Mark zum Bau der Bahn von einem Punkte an der Stargard-Posener Bahn zwischen Rokietnice und Posen über Schneidemühl nach Belgard, Rügenwaldermünde und Stolpmünde . . .. von den durch die Gesetze vom 9. März und 18. Dezember 1880 (Gesetz= Samml S. 169 und 377) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 2 730 000 Mark zum Bau der Bahn von Güldenboden nach Mohrungen. 2) von 2 454000 Mark zum Bau der Bahn von Mohrungen nach Allenstein 28258/01 Mark, 1607,50 29 865)61 Mark, 200 280,77 Mark, 92 .590,89 Mark, 76 543% Summe c von dem durch das Gesetz vom 25. Februar 1881 (Gesetz= Samml. S. 32) bewilligten Kredit von 1 315000 Mark zum Bau der Bahn von Call über Schleiden nach Hellenthal 169 134/268 Mark) 46229//5 Mark, — 43 — e) von den durch das Gesetz vom 15. Mai 1882 Geset Samml.5 S. 280) bewilligten Krediten, un von 976000 Mark zum Bau der Bahn von Scharzfeld-Lauterberg nach St. Andreasber 2) von 900 000 Mark zur Anlage des zweiten Geleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Wetzlar- Löhnberg 3) von 500 000 Mark zur Umgestaltung und Erweiterung des Bahnhofes Trier . 77. Summee f) von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz Samml. S. 85) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 3290000 Mark zum Bau der Bahn von Praust über Zuckau nach Carthaus 2) von 300 000 Mark zum Bau der Bahn von Wengerohr nach Wittlich 3) von 150 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Cölbe nach Laasspe Summe k. . .. g) von den durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Eeset Samml. S. 105) bewilligten Krediten, und z 1) — 1376 000 Mark zum Bau der Bahn von Bentschen nach Wollstein.. 2) von 460 000 Mark zur Anlage einer Haltestelle der Berliner Stadteisenbahn an der Charlottenburger Chaussee Summeg h) von den durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz= Samml. S. 119) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 575 000 Mark zur Anlage des zweiten Geleises und zu den dadurch Grr. 9262.) 21 386, Mark, 78 289,07 — 21756%2 Mark, 800 000% Mark, 56 385,68 19739 876 125/0 Mark, 316 4084 Mark, 1/50 316 409,ss Mark, 44 — bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Plettenberg—Grevenbrück 70/o8 Mark, 2) von 326 000 Mark zu desgl. auf der Strecke Bönen- Hmmn 12 353)83 3) von 475.000 Mark zu desgl. auf der Strecke Sterkrade-Wesee 8868t% Summe h. . .. 21# 292/68 Mark, i) von den durch das Gesetz vom 19. April 1886 (Gesetz-Samml. S. 125) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 290 000 Mark zur Anlage des zweiten Geleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gelleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Duisburg—-Styr . . .. 5246 /80 Mark, 2) von 135 000 Mark zu desgl. auf der Strecke Deuß (Schiffbrücke) -Kallk 2740,1 Summie i . . .. 7986/“5 Mark Dazu: n 21 292,68 g . . .. 3186 409,88 f. 876 125% e . ... 21 756/2 d 4622% U 169 134%% b v200 2807 a 29 865/1 Summe A 1 689 080: Mark. Zum Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunternehmungen: a) von den durch das Gesetz vom 20. Dezember 1879 (Gesetz= Samml. S. 635) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 175500 000 Mark zum Umtausch der 117.1000000 Mark Stammaktien der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft in 4prozentige Staatsschuldverschreibunggen 3 900,0 Mark, Seite für sich. — 45 — Uebertrag 2) von 55 258 800 Mark zur Deckung der erforderlichen Mittel für die Bauausführung derjenigen Bahnstrecken, für welche dem Berlin-Stettiner, dem Magdeburg-Halberstädter, dem Hannover-Altenbekener und dem Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen ist .. .. . .. . . . . .. . . . . . . . . .. Summe a b) von den durch das Gesetz vom 14. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 20) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 364 952 250 Mark zum Umtausch der 224 586 000 Mark Stammektien und Prioritäts-Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft inklusive der an Stelle der früheren Bonn-Cölner Aktien getretenen Prioritäts-Stammaktien der genannten Gesellschaft in Staatsschuldverschreibungen 2) von 37 500 000 Mark zum Umtausch der 37.500 000 Stammaktien litt. B der Rheinischen Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen Summe b. .. . e) von den durch das Gesetz vom 28. März 1882 (Gesetz= Samml. S. 21) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 85 130 175 Mark zum Unmtausch von 40 042 200 Mark Stammaktien litt. A der Thüringischen Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen. 2) von 13911 300 Mark zum Umtausch von 13911 300 Mark Stammaktien litt. B Serie A derselben Gesellschaft in dergleihen (Nr. 9282.) 3900)0 Mark, 1 000 Ooooo 1 003 900% Mark, 38 800,00 Mark, 26 350% 64 15000 Mark, 37 925/00 Mark, 1 500/00 39 425/00 Mark, — 46 — Uebertrag 3) von 20229 750 Mark zum Umtausch von 17 982 000 Mark Stammektien litt. C derselben Gesellschaft in dergleichen . .. Summe c. . .. d) von den durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesetz= Samml. S. 11) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 212737700 Mark zum Umtausch von 81 042 900 Mark Stammaktien litt. A. C, D, E der Oberschlesischen 2) von 6701 500 Mark zum Umtausch von 3 527 100 Mark Stammaktien litt. B derselben Gesellschaft in dergleichen 3) von 43 031 300 Mark zum Umtausch von 38 250 000 Mark Stammeaktien der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft in dergleichen 4) von 4735 000 Mark zum Umtausch von 14 205 000 Mark Stammaktien der Posen-Creuzburger Eisenbahngesellschaft in dergleictbhen 5) von 21600 000 Mark zum Umtausch von 21 600 000 Mark Prioritäts-Stamm-=aktien derselben Gesellschaft in dergleichen 6) von 42 435 000 Mark zum Unmtausch von 18 450 000 Mark Stammaktien der Altona -Kieler Eisenbahngesellschaft in dergleichen . .. Summe d. . . . e) von den durch das Gesetz vom 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 129) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 61 875.000 Mark zum Umtausch von 15 000 000 Mark Stammaktien der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft in 4 prozentige Konsos Seite für sich. 39 425/00 Mark. 350,00 39775)00 Mark, 11 100,00 Mark, 253 350)00 5 600,% 1500,00 6900),0 - 11950)/0 290 400, Mark, 21 050)00 Mark, — 47 — Uebertrag. ... 21050,0 Mark, 2) von 1150 050 Mark zum Umtausch von 4600 200 Mark Stammatktien der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft in dergleicbhen . .. 17 400,00 - 3) von 4 666 800 Mark zum Umtausch von 4 666 800 Mark Stamm,Prioritätsaktien derselben Gesellschaft in dergleichen 300)/0 4) von 1070 025 Mark zum Umtausch von 4280 100 Mark Stammaktien der Oels-Gnesener Eisenbahngesellschaft in dergleichen 37500 5) von 10 462 500 Mark zum Umtausch von 13950 000 Mark Prioritäts-Stammaktien derselben Gesellschaft in dergleichen 1200,00 Summe e 40 325)/0 Mark, 1) von den durch das Gesetz vom 23. Februar 1885 (Gesetz= Samml. S. 11) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 140 600 Mark zum Umtausch von 2249 700 Mark Stammaktien der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft in 4 prozentige Konsosls . . ... 750,00 Mark, 2) von 506 200 Mark zum Umtausch von 4050 000 Mark Prioritäts-Stammaktien derselben Gesellschaft in dergleichen 5 350,00 — Summe f. ... 6 100,00 Mark, g) von dem durch das Gesetz vom 28. März 1887 (Gesetz-Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 2 696 600 Mark zur Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen des Berlin-Dresdener, des Nordhausen-Erfurter und des Oberlausitzer Eisenbahnunternehmes 13 800% Mark. Dazu: Summe k. ... 6 100,00 e. 40 325,00 d. . .. 290400,00 c. 39 775,00 b. . .. 64 150000% a. 1 003 90000 Summe BS8. 1.458 450% Mark. Osl. Samml. 1888. (Xr. 9202—9203.) 12 — 48 — C. Von dem durch das Gesetz vom 21. Januar 1883 (Gesetz-Samml. S. 3) bewilligten Kredit von 3 Millionen Mark zur Bewilligung von Staatsbeihülfen aus Anlaß der im Stromgebiete des Rheins durch Hochwasser herbeigeführten Verheerungen 997 266,48 Mark. Dazu: Summe B.. .. 1458 450,00 — A 1 689 080, - Gesammtsumme 4 144 796,82 Mark. Es betragen: 1) die Einnamen 1 410 728 921 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1 362 123 667 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 48 605 254== 1 410 728 921 Mark. Charlottenburg, den 28. März 1888. (L. S8.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Mapbach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9263.) Gesetz, betreffend den Erlaß der Wittwen- und Waisengeldbeiträge der unmittel. baren Staatsbeamten. Vom 28. März 1888. Wir Friedrich) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monoarchie, was folgt: Artikel l. Die Wittwen= und Waisengeldbeiträge, welche auf Grund des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 298) zu entrichten sind, werden, unbeschadet des an diese Verpflichtung geknüpften Anspruchs auf Wittwen= und Waisengeld, vom 1. April 1888 ab nicht erhoben. — 49 — Artikel lI. S. 1. Verzichte auf Wittwen= und Waisengeld, welche auf Grund des F. 23 des Gesetzes vom 20. Mai 1882 erklärt sind, dürfen bis zum 30. Juni 1888 einschließlich widerrufen werden. Auf Rechtsnachfolger geht diese Befugniß nicht über. Die Frist kann, soweit die dienstlichen Verhältnisse der Betheiligten es ersordern, von dem Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister angemessen verlängert werden. . 2 Der Widerrufende hat denjenigen Betrag an Wittwen= und Waisengeldbeitrigen zur Staatskasse nachzuentrichten, welcher ohne Erklärung des Verzichts von ihm hätte entrichtet werden müssen. Die Tilgung dieser Schuld geschieht in Theilbeträgen von drei Prozent des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder der Pension nach den für die Erhebung der Wittwen= und Waisengeldbeiträge bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß es dem Beitragspflichtigen jederzeit freisteht, den Rest seiner Schuld zur Staatskasse zu zahlen. Der nach dem Tode des Beitragspflichtigen etwa noch ungedeckte Betrag wird von den zunächst fälligen Raten des Wittwen= und Waisengeldes vorweg in Abzug gebracht. S. 3. Mitgliedern einer der in §. 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1882 beeichneten Anstalten, welche gemäß Artikel II §. 1 des gegenwärtigen Gesetzes den Verzicht widerrufen und gleichzeitig aus der Anstalt ausscheiden, sind die an letztere seit der Verzichtleistung entrichteten Beiträge auf die nach Artikel II v. 2 Absatz 1 zu machenden Nachzahlungen anzurechnen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 28. März 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 263.) — 50 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 19. Dezember 1887 für die 1# — 4 „ Werra-Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cassel, Jahrgang 1888 Nr. 14 S. 66, ausgegeben den 17. März 1888; das Allerhöchste Privilegium vom 14. Jannar 1888 wegen Anfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Darkehmen im Betrage von 155 000 Mark durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Gumbinnen Nr. 11 S. 105, ausgegeben den 14. März 1888) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Februar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grimmen für den Bau einer Chaussee vom Endpunkte der Grimmen-Miltzower Chaussee durch das Dorf Reinberg bis an die Stralsund-Greifswalder Chaussee, und eines Steindammes auf dem von der projektirten Chaussee über Hankenhagen und Hinrichshagen an die Stralsund-Greifswalder Chaussee führenden Wege, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung auf der erstgenannten Straße, durch das Amtsblatt der ieschen Regierung zu Stralsund Nr. 10 S. 47, ausgegeben den 8. März 18 das Allerhöchste Prriegunm vom 6. Februar 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Grimmen im Betrage von 275 000 Mark durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stralsund Nr. 10 S. 47, ausgegeben den 8. März 1888 Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 51 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9 — Juhalt: Geseßz, betreffend die Errichtung eines Landgerichts in Bochum sowie die anderweitige Abgrenzung der Amtzgerichtsbezirke Hattingen und Bochum und der Landgerichtsbezirke Essen und Münster, S. 51. — Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, S. ö2. — Geseh, betreffend die Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, S. 72. — Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind, S. :3. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 74. Nr. 9264.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Landgerichts in Bochum sowie die anderweitige Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Hattingen und Bochum und der Landgerichtsbezirke Essen und Münster. Vom 3. April 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen #. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Bochum wird ein Landgericht errichtet. Dem Bezirke desselben werden zugewiesen: 1) unter Abtrennung von dem Landgericht zu Essen: der Bezirk des Amtsgerichts zu Bochum, der Bezirk des Amtsgerichts zu Wattenscheid, aus dem Bezirk des Amtsgerichts zu Hattingen der Gemeindebezirk Stiepel; 2) unter Abtrennung von dem Landgericht zu Hagen: der Bezirk des Amtsgerichts zu Witten; 3) unter Abtrennung von dem Landgericht zu Münster: der Bezirk des Amtsgerichts zu Recklinghausen. Aes, Samml. 1888. (Nr. 9201.—9205.) 13 Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1888. — 52 — . 2 2 Der Gemeindebezirk Stiepel wird von dem Amtsgericht zu Hattingen abgetrennt und dem Amtsgericht zu Bochum zugewiesen. S. 3. Die Bezirke der Amtsgerichte zu Buer, Bottrop und Dorsten werden von dem Landgericht zu Münster abgetrennt und dem Landgericht zu Essen zugelegt. S. 4. Der Zeitpunkt, zu welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 3. April 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9265.) Gesetz über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. Vom 12. April 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, was folgt: Erster Abschnitt. Einführung der in anderen Landestheilen der Monarchie geltenden Gesetzgebung. S 1. Das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 433), die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446), das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das un- — 53 — bewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 131) und die zu diesen Gesetzen erlassenen Kosten= und Stempelgesetze, sowie alle zur Abänderung und Ergänzung der vorbezeichneten Gesetze erlassenen, in den landrechtlichen Theilen der Rheinprovinz geltenden Bestimmungen und das Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 325) werden nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts eingeführt. §S. 2. Die in den eingeführten Gesetzen in Bezug genommenen Vorschriften bleiben außer Anwendung, soweit sie nicht in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bereits gelten. S. 3. Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirksweise. Die erfolgte Anlegung von Grundbuchblättern und Artikeln ist nach Anweisung des Justizministers durch das Amtsblatt bekannt zu machen. In Ansehung der einzelnen Grundstücke treten die nach dem F. 1 eingeführten Gesetze erst mit dem elften Tage nach der Ausgabe des die Bekanntmachung der Anlegung des Grundbuchs enthaltenden Amtsblatts in Kraft. 2* dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze ist die Einleitung eines sverfahrens ausgeschlossen. ½ D Zweiter Abschnitt. Vorschriften zur Ergänzung und Abänderung der eingeführten Gesetze. S. 4. Die Vorschrift des S. 1 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb findet auch im Falle der Zutheilung des Eigenthums im Wege der Theilung Anwendung. Die Vorschrift des Artikels 883 des bürgerlichen Gesetzbuches wird hierdurch nicht berührt. Ist im Falle des F§F. 17 des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 22. Mai 1887 (Gesetz= Samml. S. 136) die Theilungsurkunde vollstreckbar oder liegt in den Fällen der gemäß der §9#.. 25 bis 42 des bezeichneten Gesetzes vorgenommenen Versteigerung ein vollstreckbares Versteigerungsprotokoll vor, so findet der §. 779 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Eintragungen, welche der Uebernehmer oder der Ersteher nach Inhalt der Theilungsurkunde oder in dem Versteigerungsprotokoll bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Uebernehmers oder Erstehers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. (Nr. 9265.) 13° Ist der Steigerer ein Theilungsgenosse, so ist derselbe die nach den Steigerungsbedingungen ihm obliegende Sicherung des Steigpreises nur durch Bestellung einer Kautionshypothek zu bewirken verpflichtet. S. 5. Die Auflassung kann, außer vor dem zuständigen Amtzgericht, vor einem deutschen Notar oder in Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuständig sind, gerichtlich erfolgen. Der Erwerber, sowie der Veräußerer kann jedoch von dem anderen Vertranschließenden verlangen, daß die Auflassung vor dem zuständigen Amtsgericht erfolge. Werden dem zuständigen Amtsgericht mehrere Gesuche auf Eintragung des Eigenthümers vorgelegt, so erfolgt die Erledigung nach der Reihenfolge der Vorlegung. Eintragungen, welche der Erwerber in der über die Auflassung aufgenommenen Urkunde bewilligt hat, erfolgen bei der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers auf Grund dieser Bewilligung. S. 6. Den Erben im Sinne der eingeführten Gesetze und dieses Gesetzes stehen gleich die sonstigen allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall. Die Vorschrift des §. 5 Absatz 2 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb findet entsprechende Anwendung, falls der Ehegatte des Erblassers in Folge des ehelichen Güterrechts mit Erben in Rechtsgemeinschaft steht. S. 7. Das Recht, einen Eigenthumsübergang rückgängig zu machen, wirkt, sofern die Widerruflichkeit des Ueberganges nicht im Grundbuch eingetragen ist, gegen einen Dritten, welcher ein Recht an dem Grundstück gegen Entgelt erworben hat, nur dann, wenn zur Zeit dieses Erwerbes der Fall der Rückgängigmachung bereits eingetreten und dieses dem Dritten bekannt war. In Ansehung einer kraft Gesetzes eintretenden Wiederaufhebung eines Eigenthumsüberganges finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechende Anwendung. S. 8. Eingetragene dingliche Rechte können weder durch Ersitzung eines entgegenstehenden Rechts, noch durch Verjährung aufgehoben werden. Die Vorschriften über die Verjährung der Ansprüche auf fällige Zinsen oder andere wiederkehrende Leistungen bleiben unberührt. S. 9. Die Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld auf den Antheil eines Miteigenthümers ist ausgeschlossen. — 55 — G. 10. Zur Eintragung eines erhöhten Zinsfußes nach Maßgabe des §. 25 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb bedarf es nicht der Einwilligung der nach dem Inkrafttreten des bezeichneten Gesetzes gleich= oder nachstehend eingetragenen Gläubiger. KE. 11. Privilegien zur Sicherung einer Forderung und gesetzliche Hypotheken begründen nur einen Anspruch auf Bewilligung einer zur Sicherung der Forderung hinreichenden Hypothek. Die Eintragung einer gerichtlichen Hypothek (Artikel 2123 des bürgerlichen Gesetzbuchs) findet nur nach Maßgabe der §#. 6 bis 12 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, statt. Jeder Erbschaftsgläubiger und Legatar kann verlangen, daß die Erben die Eintragung der in Artikel 2111 Absatz 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Verfügungsbeschränkung bewilligen. Die Eintragung eines oder mehrerer Erben als Eigenthümer ist nicht Voraussetzung der Eintragung der Verfügungsbeschränkung. §. 12. Die gesetzliche Hypothek der Ehefrau (Artikel 2121 des bürgerlichen Gesetzbuchs) begründet für dieselbe nur die Befugniß, wegen des gesetzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen oder als Heirathsgut eingebrachten Vermögens innerhalb eines Jahres nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung, die Eintragung einer Kautionshypothek zu verlangen. Erwirbt der Ehemann nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung ein Grundstück, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres, vom Erwerb des Grundstücks an gerechnet, verlangt werden. Ist die gesetzliche Hypothek der Ehefrau vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze erworben, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkte und wegen aller Forderungen verlangt werden, deren Eintragung nach den bisherigen Vorschriften verlangt werden konnte. Die Vorschriften der Artikel 551 bis 553 des Rheinischen Handelsgesetzbuchs werden aufgehoben. . 13. An die Stelle des F. 29 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb tritt die nachstehende Bestimmung: Eine Hypothek kann auf Antrag des Eigenthümers und des Gläubigers in eine Grundschuld umgewandelt werden, wenn diejenigen in der zweiten und dritten Abtheilung gleich= oder nacheingetragenen Berechtigten einwilligen, welche vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze eingetragen oder vorgemerkt sind. (Xr. 9205,) – 56 — K. 14. Die dem Pächter zuwachsenden oder ihm gehörigen, auf dem Grundstück noch vorhandenen Früchte haften nicht den am Grundstück dinglich Berechtigten. In Ansehung der Haftung der Versicherungsgelder für Feuerschaden findet das Gesetz, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellations-=gerichtshofes zu Cöln, vom 17. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 271) Anwendung. Der Umfang der Haftung der Versicherungsgelder für Früchte bestimmt sich nach den §§9. 16, 143 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. KC. 15. Ist die Fälligkeit der durch die Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung abhängig, so ist in Ansehung des Anspruchs aus der Hypothek zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden Kündigung erforderlich und genügend, daß dem Eigenthümer gekündigt wird; für die dem Schuldner zustehende Kündigung ist die Kündigung des Eigenthümers genügend und die Kündigung des persönlichen Schuldners, welcher nicht der Eigenthümer ist, erst von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder von dem Schuldner angezeigt worden ist. Der dinglichen Klage kann die Einrede, daß zunächst gegen den persönlichen Schuldner geklagt werden müsse (Artikel 2170 des bürgerlichen Gesetzbuchs), nicht entgegengesetzt werden. . 16. Der Antheil eines Miteigenthümers kann nicht zur Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung gestellt werden. S. 17. Die Bestimmung des F. 3 der Grundbuchordnung über Gerechtigkeiten findet auf den Nießbrauch an einem Grundstücke keine Anwendung. Das Pfandrecht an einem Nießbrauche wird in der Spalte „Veränderungen“ der zweiten Abtheilung eingetragen. K. 18. Bei Anwendung des Formulars II (§8. 14, 15 der Grundbuchordnung) können die Grundstücke eines und desselben Eigenthümers auch dann, wenn sie in verschiedenen Bezirken (§. 1 der Grundbuchordnung) belegen sind, in einem Grundbuchartikel vereinigt werden. S. 19. Der §F. 16 der Grundbuchordnung findet keine Amwendung. — 57 — KC. 20. Die Schadensersatzklage gegen die Grundbuchbeamten verjährt in drei Jahren, nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem Urheber des Schadens Kenntniß erhalten hat. Sind seit dem Zeitpunkt der Beschädigung dreißig Jahre verflossen, so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Kenntniß nicht weiter an. g. 21. Gegen die Verfügungen des Grundbuchrichters findet Beschwerde nach Maßgabe der §9. 532 bis 538 der Civilprozeßordnung statt. g. 22. Für die gerichtliche Beglaubigung in Gemäßheit des F. 33 der Grundbuchordnung sind die Amtsgerichte zuständig. G. 23. Als Nachlaßrichter im Sinne des §F. 39 der Grundbuchordnung gilt das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser bei seinem Ableben seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, im Sinne des §. 40 a. a. O. das Theilungsgericht. Auf die Ausstellung von Bescheinigungen, daß Vorbehaltserben nicht vorhanden sind, finden die Bestimmungen der §#§. 1 bis 5 des Gesetzes, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen, vom 12. März 1869 (Gesetz= Samml. S. 473) entsprechende Anwendung. KC. 24. An die Stelle des §. 50 der Grundbuchordnung treten die nachstehenden Bestimmungen: Gehört ein auf den Namen eines Ehemannes oder einer Ehefrau eingetragenes Grundstück zu gütergemeinschaftlichem Vermögen, so ist dieses Rechtsverhältniß auf den Antrag eines oder beider Ehegatten im Grundbuch zu vermerken. Wird die Eintragung des Vermerks nur von einem der Ehegatten beantragt, so sind die zum Nachweise des Rechtsverhältnisses erforderlichen Urkunden oder die Bewilligung des anderen Ehegatten vorzulegen. Jeder der Ehegatten ist gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichtet, die Eintragung zu bewilligen. Die Vorschriften des vorstebenden Absatzes finden im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Zur Eintragung des Eigentöums desjenigen, welcher in Folge der Auflösung der Gütergemeinschaft ein Grundstück oder einen Grundstücksantheil erworben hat, ist, außer dem Antrage des Enwerbers, die Bewilligung des anderen Ehegatten oder der Rechtsnachfolger desselben erforderlich. §. 25. Die Eintragung außerordentlicher Erbfolger als Eigenthümer erfolgt auf Vorlegung der die Eimveisung in den Besitz aussprechenden gerichtlichen Verfügung. (Fr. 9265.) — 58 — Natürliche Kinder oder deren Nachkommen, welche neben gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen sind, bedürfen der Einwilligung der letzteren. g. 26. Die Eintragung des Eigenthums eines Erbvermächtnißnehmers erfolgt, wenn das Testament ein öffentliches ist, auf Grund des Testaments, andernfalls auf Grund der gerichtlichen Einweisung in den Besitz. Mit dem Antrag ist eine Bescheinigung, ob und welche Vorbehaltserben vorhanden sind, vorzulegen. Sind Vorbehaltserben vorhanden, so ist deren Einwilligung beizubringen. §. 27. Die Eintragung des Eigenthumserwerbs auf Grund einer Nachlaßschenkung im Ehevertrage oder unter Ehegatten erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, welche für die Eintragung des auf Grund eines Vermächtnisses gemachten Erwerbes gelten. Zur Eintragung des kraft eines gesetzlichen Rückfallrechts (Artikel 351, 747 und 766 des bürgerlichen Gesetzbuchs) eintretenden Eigenthumserwerbs ist die Bewilligung der allgemeinen Rechtsnachfolger auf den Todesfall erforderlich und ausreichend. . 28. Der gemäß Artikel 129 des bürgerlichen Gesetzbuchs in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden endgültig Eingewiesene ist berechtigt, auf Grund der Einweisung seine Eintragung als Eigenthümer zu verlangen. KC. 29. In den Landestheilen des linken Rheinufers findet der § 66 der Grundbuchordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: Bei der Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen feste Geldrenten haften, muß sich der Berechtigte eine Vertheilung dieser Renten auf die Trennstücke nach Verhältniß des Werths derselben gefallen lassen. Er ist jedoch zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich weniger als zwölf Mark betragen, durch Kapitalzahlung seitens des Pflichtigen abgelöst werden. Die Ablösung erfolgt zum zwanzigfachen Betrage, soweit nicht ein anderer Ablösungssatz rechtsverbindlich festgesetzt ist. S. 30. Die Eröffnung oder Aufhebung des Konkursverfahrens ist auf Antrag des Konkursgerichts oder Konkursverwalters einzutragen. Bei der Eintragung der Eröffnung des Verfahrens genügt der Vermerk der Eröffnung, die Angabe des Zeitpunkts und die Bezeichnung des Konkursgerichts. — 69 — g. 31. In den WGilen, des Gesetzes vom 19. Mai 1851, betreffend das Verfahren in den nach d Sordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in r* Landestheilen des linken Rheinufers (Gesetz-Samml. S. 383) hat das Landgericht nach erfolgter Bestätigung des Theilungsplanes den Grundbuchrichter um Vornahme der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. In den Fällen des §. 1 Absatz 4 des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 24. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 156) hat die Ausei behörde nach den für die Zusammenlegung der Grundstücke geltenden Vorschriften den Grundbuchrichter um Vornahme der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Die Eintragungen erfolgen unter entsprechender Anwendung des 8. 77 der Grundbuchordnung. « §.32. DieUmschretbungemerHypothekoderGrundschuldaufdtemdenss24 bis 28 dieses Gesetzes bezeichneten Berechtigten findet unter entsprechender Anwendung der bezeichneten Paragraphen statt. In den Fällen der vertraglichen oder gesetzlichen Subrogation (Artikel 1250, 1251 des bürgerlichen Gesetzbuchs) ist der Gläubiger verpflichtet, die Umschreibung der Hypothek oder Grundschuld zu bewilligen. g. 33. An die Stelle der §§. 52, 74 und 99 der Grundbuchordnung treten die nachstehenden Bestimmungen: Die Eintragung der Familienfideikommißeigenschaft erfolgt auf Ersuchen des Oberstaatsanwalts. Die Eintragung der Fideikommißfolger erfolgt auf Vorlegung einer Erbbescheinigung des zuständigen Richters. Die Löschung der Fideikommißeigenschaft erfolgt auf den Nachweis;, daß diese Eigenschaft erloschen ist. · Die aus einer Substitution in Gemäßheit der Artikel 1048 ff. des bürgerlichen Gesetzbuchs für den Eigenthümer eines Grundstücks oder für den Gläubiger einer Hypothek oder Grundschuld sich ergebende Verfügungsbeschränkung ist nach Maßgabe des §. 91 der Grundbuchordnung einzutragen. Die Verbindlichkeit, die Eintragung zu erwirken, liegt denjenigen ob, welche gemäß Artikel 1069 des bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet sind, die Transskription oder Inskription zu veranlassen. K. 34. in Falle des §. 110 der Grundbuchordnung ist der eingetragene Eigene thümer bercchiig, das Aufgebot zu beantragen. Beantragt der Gläubiger im Falle des §. 111 der Grundbuchordnung das Aufgebot, so hat er nachzuweisen, daß der Eigenthümer die Fortdauer der Belastung des Grundstücks zu Gunsten eines Anderen anerkennt. Oes. Samml. 1888. (Nr. 9265.) 14 — 60 — g. 35. Der Nießbrauch an einem Grundstück gehört in Ansehung der Zwangsvollstreckung nicht zum unbeweglichen Vermögen. S. 36. Ist im Falle der Zwangsversteigerung das Grundstück verpachtet oder vermiethet, so kann der Ansteigerer den Vertrag aufkündigen. Die Frist oder Zeit für die Kündigung ist, falls eine kürzere Frist oder nähere Zeit nicht bedungen war, die gesetzliche oder ortsübliche (Artikel 1748 des bürgerlichen Gesetzbuchs). Schadensersatzansprüche wegen Aufhebung des Vertrages können nur gegen den Verpächter oder Vermiether geltend gemacht werden. F. 37. Die von dem Bieter zu leistende Sicherheit (9§. 62, 64 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883) kann auch durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden zahlungsfähigen Bürgen geleistet werden. Bietet der Schuldner oder der Eigenthümer des Grundstücks, so findet diese Bestimmung keine Anwendung. S. 38. Die Vorschriften der 9#. 19 bis 21, 25 bis 29, 31 bis 38, 84, 101 bis 106, 109 bis 114, 116 bis 127, 130 bis 136, 138 und 159 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, finden auf das Vertheilungsverfahren außerhalb der Fälle der Zwangsvollstreckung, insbesondere in den Fällen der Enteignung und bei der Vertheilung von Feuerversicherungsgeldern entsprechende Anwendung. Die Anberaumung des Termins zur Belegung und Vertheilung des Kaufpreises erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt sind: derjenige, welcher die Veräußerung des Grundstücks betrieben hat, der Erwerber, der bisherige Eigenthümer, jeder persönliche Schuldner und wer Befriedigung aus dem Kaufgelde zu verlangen berechtigt ist. Als Interessenten des Versshrens gelten an Stelle der in §. 21 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Bezeichneten diejenigen Realberechtigten, welche zur Zeit des Eingangs des Antrags aus dem Grundbuche ersichtlich sind; bei der Vertheilung von Feuerversicherungsgeldern diejenigen, welche ihre Ansprüche dem Versicherer angemeldet haben. d. 39. Auf die von dem Konkursverwalter beantragte Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (d. 116 der Konkursordnung) finden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Anwendung. — 61 — Der Benefizialerbe und der Nachlaßpfleger sind berechtigt, die Zwangsversteigerung nach Maßgabe der Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes zu beantragen. Auf den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Theilungsverfahren finden die Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes keine Anwendung. Insoweit das Gesetz, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 22. Mai 1887 (Gesetz= Samml. S. 136) die Bezeichnung der gerichtlich zu verkaufenden Immobilien vorschreibt, muß die Bezeichnung nach Inhalt des Grundbuchs erfolgen. S. 40. . Die Entgegennahme der Auflassungserklärung durch ein anderes Gericht, als das Grundbuchgericht, erfolgt gebühren- und kostenfrei. Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung in einem von ihm beurkundeten Vertrage erhält der Notar keine besondere Gebühr. Für die Aufnahme einer die bloße Auflassung beurkundenden Verhandlung erhält der Notar die im §. 8 H3 des Tarifs für Grundbuchsachen vorgesehene Gebühr. Diese Gebühr, ausschließlich der erforderlichen Auslagen, ist von der nach F. 1 A 1 des Tarifs zu erhebenden Gebühr in Abzug zu bringen, jedoch findet dieser Abzug nicht statt, wenn die die bloße Auflassung beurkundende Verhandlung von einem anderen Notar aufgenommen ist, als der zu Grunde liegende Vertrag, oder wenn der Vertrag und die Auflassung von demselben Notar in getrennten Verhandlungen aufgenommen sind. G. 41. An die Stelle der §#. 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamt anzubringenden Anträgen, vom 5. Mai 1872 (Gesetz= Samml. S. 509) treten die nachstehenden Bestimmungen: Die im Falle der freiwilligen Veräußerung von inländischen Grundstücken, verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksantheilen oder selbständigen Gerechtigkeiten erfolgende Auflassungserklärung unterliegt einer Stempelabgabe von einem Prozent des Werthes des veräußerten Gegenstandes. Die Abgabe wird nur im Falle der Eintragung des Eigenthümers erhoben. Einem anderen Stempel unterliegt die Auflassungserklärung nicht. Die Auflassungserklärung ist jedoch dem Werthstempel nicht unterworfen, wenn mit der Abgabe oder mit der Einreichung derselben oder innerhalb der gleichzeitig nachzusuchenden, von dem Grundbuchgerichte zu bestimmenden Frist die das Rechtsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchgerichte vorgelegt wird. Als eine das Rechtsgeschäft enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche das Rechtsgeschäft so enthält, wie es unter den Betheiligten verabredet ist. (r. 9265.) 14“ — 62 — Dritter Abschnitt. Vorschriften uͤber die erste Anlegung der Grundbuͤcher. . 42. Die Grundbücher werden nach Vorschrift der Grundbuchordnung von Amtswegen unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnitts angelegt. Die in §. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke sind auf Antrag der Betheiligten in das Verfahren aufzunehmen. S. 43. Die Amtsgerichte erhalten in Ansehung derjenigen Bezirke, in welchen mit der Anlegung der Grundbücher vorzugehen ist (§. 3), Abschrift des die einzelnen Grundstücke und deren Besitzer nachweisenden Grundsteuerflurbuchs. Alsbald nach dem Eingange der Abschrift des Grundsteuerflurbuchs hat das Amtsgericht durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß die Anlegung des Grundbuchs begonnen ist. S. 44. Die als Eigenthümer der einzelnen Grundstücke in dem Flurbuch bezeichneten Personen werden behufs Anlegung des Grundbuchs vorgeladen. Dieselben sind verpflichtet, dem Amtsgerichte 1) ihre unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen; 2) den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthum auf sie übergegangen ist; 3) die darauf sich beziehenden Urkunden oder andere Beweisstücke vorzulegen; 4) alle auf dem Grundstücke haftenden Beschränkungen des Eigenthums, Eigenthumsvorbehalte, dingliche Rechte und Hypotheken anzuzeigen, auch auf Verlangen des Amtsgerichts einen Auszug aus der Grundsteuermutterrolle mit der Bescheinigung vorzulegen, daß spätere Besitveränderungen nicht bekannt geworden sind. g. 45. Wegen der dem Fiskus gehörigen Grundstücke bedarf es der Vorladung der zu ihrer Verwaltung berufenen Staatsbehörde nur in denjenigen Fällen, in welchen eine den Erfordernissen des §. 44 Nr. 1 bis 4 entsprechende Mittheilung weitere mündlich zu gebende Erklärungen nothwendig macht. g. 46. Das Amtsgericht ist verpflichtet, dem von dem Eigenthümer benannten Berechtigten Mittheilung von der geschehenen Anzeige zu machen. In der Mit- — 63 — theilung sind die Namen der nach Inhalt der Anzeige ihm im Range vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigten und der Betrag ihrer Forderungen anzugeben. Auch hat das Amtsgericht den vom Eigenthümer nicht angezeigten Berechtigten, deren Vorhandensein ihm amtlich bekannt ist, von der nicht erfolgten Anzeige ihrer Berechtigung Mittheilung zu machen. K. 47. Das Anmtsgericht kann die Befolgung der Ladung (§. 44) und die Erfüllung der den Geladenen auferlegten Verpflichtungen unter Androhung von Geldstrafen bis 150 Mark erzwingen. K. 48. Die nicht bereits von dem Amtsgericht vorgeladenen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem Grundstücke das Eigenthum zustehe, sowie diejenigen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an dem Grundstück ein die Verfügung über dasselbe beschränkendes Recht oder eine Hypothek oder irgend ein anderes der Eintragung in das Grundbuch bedürfendes Recht zustehe, haben ihre Ansprüche vor Ablauf einer Ausschlußfrist von sechs Monaten bei dem Amtsgericht unter bestimmter katastermäßiger Bezeichnung des Grundstücks anzumelden. g. 49. Den Tag, an welchem die im F. 48 vorgeschriebene Ausschlußfrist beginnen soll, bestimmt der Justizminister durch eine in der Gesetz Sammlung zu veröffentlichende Verfügung, sobald die nach den I#. 44 bis 46 zu veranlassenden Vernehmungen und Ermittelungen im Wesentlichen beendigt sind. S. 50. Diejenigen, welche in der Zeit vom Beginn der im F§. 48 bezeichneten Frist bis zu dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze das Eigenthum oder ein anderes in das Grundbuch einzutragendes Recht erworben haben, müssen dasselbe, falls die Anmeldung nicht bereits früher erfolgt ist, vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze anmelden. g. 51. Von der Verpflichtung zur Anmeldung sind diejenigen Berechtigten frei, welche der Eigenthümer in Gemäßheit des §. 44 Nr. 4 vor Ablauf der Ausschlußfrist (66. 48, 50) dem Amtsgerichte angemeldet hat. . 52. Ueber jede Anmeldung hat das Amtsgericht dem Anmeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. Wenn das angemeldete Recht nach Inhalt der Anmeldung vor einem vom Eigenthümer angezeigten oder vor einem früher angemeldeten Rechte oder Nr. 9265.) — 64 — zu gleichem Range mit einem solchem Rechte einzutragen ist, so ist den betreffenden Berechtigten von der Anmeldung Mittheilung zu machen. g. 53. Wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, erleidet den Rechtsnachtheil, daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück oder ein Recht an demselben erworben hat, nicht geltend machen kann und daß er sein Vorzugsrecht gegenüber denjenigen, deren Rechte früher als das seinige angemeldet und demnächst eingetragen sind, verliert. Ist die Widerruflichkeit eines Eigenthumsüberganges nicht angemeldet worden, so finden die Vorschriften des ersten Absatzes nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 7 Anwendung. C. 54. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, hat das Amtsgericht die §##. 48, 50 bis 53 innerhalb der Ausschlußfrist von vier zu vier Wochen durch das Amtsblatt und durch zwei Zeitungen, von denen mindestens eine in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts erscheint, wörtlich mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, bekannt zu machen. 55. « Die Eintragung des Eigenthümers und der Belastungen erfolgt nach Ablauf der im F. 48 bezeichneten Frist. g. 56. Wird vor der Anlegung des Grundbuchs dem Amtsgericht nachgewiesen, daß ein Zwangsversteigerungs= oder Vertheilungsverfahren beantragt oder eine Zustellung auf Grund des Artikels 2183 des bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt ist, so hat die Anlegung des Grundbuchs erst dann zu erfolgen, wenn das Grundstück von den eingetragenen Lasten durch Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises befreit ist oder die Lasten seitens des Erwerbers übernommen sind. Falls jedoch innerhalb drei Monaten nach dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder nach der endgültigen Feststellung eines Preises im Hypothekenreinigungsverfahren das Vertheilungsverfahren nicht beantragt ist, so ist mit der Anlegung des Grundbuchs vorzugehen. Alsdann ist bei allen Rechten, für welche statt des Grundstücks der Preis haftet, einzutragen, daß sie auf die Höhe des Preises beschränkt bleiben. Wird der im ersten Absatz bezeichnete Nachweis nach der Anlegung des Grundbuchs, aber vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze geführt, so ist das von Amtswegen im Grundbuch zu vermerken. In diesem Falle treten die eingeführten Gesetze erst nach Löschung des Vermerks in Kraft Die Löschung erfolgt, sobald nach den Vorschriften des ersten Absatzes das Grundbuch anzu- — 65 — legen sein würde. Die Bestimmung des dritten Satzes des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung. der im ersten Absatz bezeichnete Nachweis vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze dem Grundbuchrichter nicht geführt, so ist das etwa eingeleitete Verfahren wirkungslos. s. 57. Zur Eintragung des im Flurbuche Verzeichneten als Eigenthümers genügt es, wenn er 1) entweder nachweist, daß er nach bisherigem Recht das Eigenthum erworben hatz 2) oder seinen Eigenthumsbesitz durch ein Zeugniß des Gemeindevorstehers bescheinigt; « 3) oder durch Urkunden, eidesstattlich abgegebene Versicherungen von Zeugen oder sonst glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit zehn Jahren ununterbrochen in Eigenthumsbesitz gehabt hat. C. 58. Wer im Flurbuche nicht als Eigenthümer verzeichnet ist, gilt unter der Voraussetzung des F. 57 als berechtigt, in dem Grundbuche als Eigenthümer eingetragen zu werden, wenn der in dem Flurbuch Verzeichnete oder dessen Rechtsnachfolger in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Urkunde seine Einwilligung ertheilt hat. Ist der Wohnort und Aufenthaltsort des im Flurbuche Verzeichneten unbekannt oder ist derselbe verstorben und sind seine Erben der Person oder dem Aufenthalt nach nicht bekannt, so sind dieselben zu einem Termin öffentlich zu laden. Wird ein Anspruch an das Grundstück nicht angemeldet, so erfolgt die Eintragung nach der Vorschrift des ersten Absatzes ohne Einwilligung der Geladenen. S. 59. . Vor der rechtskräftigen Entscheidung über angemeldete streitige Eigenthumsansprüche oder das Eigenthum beschränkende Rechte darf das Blatt für das Grundstück im Grundbuch nicht angelegt oder das Grundstück nicht in den Artiel des Eigenthümers ausgenommen werden. Wer derartige Ansprüche oder Rechte gegen die Eintragung des gemäß der §#. 57, 58 Berechtigten erhebt, hat innerhalb einer ihm von dem Amtsgericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen, daß er den Rechtsweg gegen den Berechtigten beschritten hat, widrigenfalls der leztere als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen wird. g. 60. Die dinglichen Rechte werden nach der ihnen in Gemäßheit des bisherigen Rechts zukommenden Rangordnung eingetragen. r. 9205.) — 66 — Wenn für einzutragende Rechte ein anderer Rang, als er sich aus dem Zeitpunkt der Entstehung und bei Hypotheken aus dem Zeitpunkt der Eintragung ins Hypothekenregister ergiebt, innerhalb der Ausschlußfrist (§#. 48 bis 50) in Anspruch genommen worden ist, so wird bei den dadurch betroffenen Rechten vermerkt, daß die Feststellung der Rangordnung vorbehalten sei. Die wegen Versäumung der Ausschlußfrist im Range zurücktretenden Rechte werden mit dem Range hinter den früher angemeldeten Rechten eingetragen. K. 61. Den Hypothekengläubigern steht frei, unter Einreichung der mit dem Einschreibungsvermerk versehenen Schuldurkunden die Ausfertigung von Hypothekenbriefen in Gemäßheit des §. 122 der Grundbuchordnung zu beantragen. *“*“ Bei der Anlegung des Grundbuchblatts oder Artikels kann für ein angemeldetes Recht eine Vormerkung eingetragen werden: 1) wenn das Recht in dem Hypothekenregister eingetragen oder die Entstehung sonst glaubhaft gemacht ist, der Eigenthümer aber die Entstehung bestreitet; 2) wenn von dem Eigenthümer die Identität des Grundstücks bestritten wird, dieselbe aber durch Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen von geugen glaubhaft gemacht worden ist. C. 653. Die Eintragung oder Vormerkung einer angemeldeten Hypothek kann nur auf eine bestimmte Summe erfolgen. Kommt eine Einigung unter den Betheiligten über einen bestimmten eintragenden Betrag nicht zu Stande, so erfolgt desen Festsetzung durch den Prazezrichter Inzwischen ist eine Vormerkung auf den höchsten von dem Hypothekengläubiger geforderten Betrag einzutragen. §. 64. Behauptet der Eigenthümer, daß ein angemeldetes Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachweisen zu können, so ist das Recht einzutragen, zugleich aber in der Spalte „Veränderungen“ die behauptete Tilgung, wenn sie glaubhaft gemacht ist, vorzumerken. S 65. Wegen einer Hypothek an dem Antheil eines Miteigenthümers kann eine Vormerkung eingetragen werden. Wird der Miteigenthümer in Folge der Theilung als Alleineigenthümer eingetragen, so ist derselbe verpflichtet, die Umschreibung der Vormerkung in eine Hypothek an dem ganzen Grundstück zu bewilligen. Die Hypothek steht den — 67 — von allen Eigenthümern bewilligten Eintragungen, sowie den in der Theilungsurkunde für einen der übrigen Miteigenthümer bewilligten und bei der Auflassung beantragten Eintragungen im Range nach. Das Rangverhältniß ist bei der Eintragung des Eigenthümers einzutragen. Fällt das Grundstück bei der Theilung dem Schuldner nicht zu, so ist der Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer des Grundstücks verpflichtet, die Löschung der Vormerkung zu bewilligen. . 66. Bei Anlegung der Grundbuchblätter für die bereits bestehenden verliehenen Bergwerke finden die §#F. 42 bis 65 entsprechende Anwendung. An die Stelle der Abschrift des Flurbuchs treten dabei die von der zuständigen Bergbehörde zu liefernden Verzeichnisse der Bergwerke und ihrer Besitzer. Auf diejenigen Bergwerke, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen werden, sind die eingeführten Gesetze nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes sofort anzuwenden. S. 67. Falls die Zusammenlegung von Grundstücken in Gemäßheit des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts, vom 24. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 156) vor Anlegung des Grundbuchs stattfindet, hat die Anlegung des Grundbuchs auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde schon vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des ausgeführten, endgültig festgestellten Ausei lanes und des danach berichtigten Grundsteuerbuchs (F. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1875, Gesetz-Samml. S. 328 zu erfolgen. Dem Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde ist ein Auszug aus dem Auseinandersetzungsplane beizufügen, welcher die in §. 4 des angezogenen Gesetzes vom 26. Juni 1875 erwähnten Bezeichnungen und Bescheinigungen enthält. Dieser Auszug ersetzt die nach §#§. 57, 58 dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise. g. 68. Bei allen die Anlegung des Grundbuchs und die Feststellung der Belastung der Grundstücke betreffenden Verhandlungen genügt zur Vertretung von Ehegatten, Verwandten auf- und absteigender Linie, Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Geschwistern eine vom Bürgermeister oder Ortsvorsteher beglaubigte Vollmacht. Das Amtsgericht kann das persönliche Erscheinen des Eigenthümers oder seines gesetzlichen Vertreters anordnen. S. 69. Die Verhandlungen, einschließlich der Vollmachten, welche zur Anlegung der neuen Grundbücher erforderlich sind, sind kosten- und stempelfrei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9265.) 15 — 68 — Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 70. Jedes Amtsgericht ist zuständig für die Aufnahme derjenigen Urkunden, welche aus Anlaß der ihm obliegenden Anlegung und Weiterführung des Grundbuchs errichtet werden, jedoch mit Ausnahme von Testamenten, Schenkungen und Eheverträgen. S. 71. Bei den Verhandlungen über die Anlegung der Grundbücher, sowie bezüglich der Aufnahme der zum Zwecke der Anlegung erforderlichen Urkunden haben sich die Amtsgerichte gemäß F. 87 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230) Rechtshülfe zu leisten. Der ersuchte Richter ist in gleichem Umfange zuständig, wie der ersuchende Richter. g. 72. Bei den im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Grundbuchsachen zu bewirkenden Zustellungen unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifügung seiner Untersrst zu vermerken. Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach Ermessen des Gerichts durch Umlauf. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Wohnt die Person, welcher zugestellt werden soll, nicht in dem Bezirk des Gerichts, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen der 9#. 165 bis 172 der Civilprozeßordnung und die S. 22 und 23 Absatz 2 bis 4 des Ge. setzes, betreffend das Verfahren in Au iten, vom 18. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 59) entsprechende Anwendung. S. 73. Bei der Aufnahme und Beglaubigung der Verhandlungen, Anträge und Urkunden finden die Vorschriften der Artikel 15, 16, 17, 19, 24 bis 31, 58 der Verordnung und Taxordnung für die Notarlen in den heinprovirzen vom 25. April 1822 (Gesetz Samml. S. 109) mit Ausschluß der in diesen Bestimmungen enthaltenen Strafandrohungen entsprechende Anwendung. Der Zuziehung von Zeugen bedarf es nur bei Verhandlungen mit taubstummen, blinden oder solchen Personen, welche die Verhandlung nicht unterschreiben können. An Stelle der Zuziehung der Zeugen genügt jedoch die Zuziehung des Gerichtsschreibers. — 69 — Auf den Gerichtsschreiber findet die Vorschrift des Artikel 19, auf die Zeugen finden die Vorschriften der Artikel 21, 22 der vorbezeichneten Verordnung vom 25. April 1822 entsprechende Anwendung. Die Ausfertigung einer Verhandlung erfolgt nur auf Antrag. Der Ausfertigungsvermerk ist von dem Richter, unter Beidrückung des Gerichtssiegels, zu unterschreiben. S. 74. Die Kosten für die den Amtsgerichten durch dieses Gesetz übertragenen Ge— schäfte werden, insoweit nicht die zur Grundbuchordnung erlassenen Kostenbestimmungen Anwendung finden, nach dem beiliegenden Kostentarif erhoben. . 75. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1889 in Kraft. *v Gleichzeitig mit diesem Gesetz treten das Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke, vom 3. März 1850 (Gesetz Samml. S. 145) und die §§. 2 bis 6 des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken, vom 27. Juni 1860 (Gesetz= Samml. S. 384) in Kraft. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder und Ausgleichungskapitalien nach Maßgabe dieser Gesetze finden die in den landrechtlichen Theilen der Rheinprovinz geltenden Vorschriften Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. April 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Kostentarif. Hinsichtlich der in Grundbuchsachen und für die in §§. 22, 70, 71 des Gesetzes bezeichneten Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehenden Kosten kommen außer dem Kostentarif zur Grundbuchordnung und den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. März 1879 (GesetzSamml. S. 145) und des Gesetzes vom 21. März 1882 (Gesetz-Samnl. S. 129) nachstehende Vorschriften zur Anwendung. Vorbemerkung. Bei Berechnung der Kosten nach den Sätzen des Tarifs) welche für Beträge von je 3, 30, 75, 150, 300, 600, 1 500, 3000 und 6 000 Mark (Nr. 9265.) 15“ bestimmt sind, werden auch für die nur angefangenen Beträge die vollen Sätze berechnet. S. 1. Für die bloße Auf= oder Annahme von Gesuchen wegen Vornahme von Beglaubigungen oder Verlautbarung von Verträgen und einseitigen Willenserklärungen wird nicht besonders liquidirt. Wird aber das Gesuch als unzulässig zurlckgewiesen oder nach der Ansetzung eines Termins zurückgenommen oder wegen des Ausbleibens eines Interessenten im Termin als zurückgenommen erachtet, so werden erhoben: 1) von dem Betrage bis zu 300 Mark von je 30 Mark: 25 Pf., jedoch nicht unter 50 Pf., 2) von dem Mehrbetrage bis zu 600 Mark von je 30 Mark: 15 Pf., 3) von dem Mehrbetrage von je 150 Mark: 25 Pf. bis zu einem höchsten Satze von 12 Mark. . 2. Für die Aufnahme und Ausfertigung aller einseitigen Erklärungen, aller Akte, in welchen nur von Seiten einer Partei die Uebernahme von Verbindlichkeiten ausgesprochen wird, ohne Unterschied, ob solche Erklärungen nur von einzelnen Personen oder mehreren als Theilnehmern abgegeben werden, und ob die dem anderen Theile gemachten Zugeständnisse in demselben Akte acceptirt sind oder nicht, sowie überhaupt für alle Akte und die auf Grund derselben zu ertheilenden Ausfertigungen oder Atteste, insofern nicht für einzelne unten besondere Bestimmungen getroffen sind, ist zu erheben: 1) bei Beträgen bis zu 3 Mark einschließlich.. — Mark 25 Tf. 2) bei Beträgen bis zu 15 Mark einschließlich. — 50 3) von dem Betrage bis zu 300 Mark einschließlich von je 75 Mark. . . .. . . . . . . . .. . . . .. . .. . . . . .. —. 75 4) von dem Mehrbetrage bis zu 600 Mark von je 150 Nrkekeekkk.X — - 50 ............................... ---50-6) von dem Mehrbetrage bis zu 3000 Mark zusätzlich 1 50 7) von dem Mehrbetrage bis zu 15 000 Mark von je 3 000 Mark .. . . . . . ... .. . ... . . . . . . . . .. 8) von dem Mehrbetrage bis zu 30 000 Mark zusätzlich 9) von dem Mehrbetrage bis zu 60 000 Mark zusätlich 10) bei Objekten über 60 000 Mark zusätzlich noch . 1 Diese Sätze werden auch dann erhoben, wenn die Kontrahenten sich zu dem Inhalte eines schriftlich abgefaßten Vertrages bekennen, ohne Unterschied, ob dieser ein einseitiger oder mehrseitiger und ob die Erklärung nur von dem einen oder von beiden Theilen erfolgt. 50 I ee S = — — — 71 — S 4. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften werden in allen Fällen nach Maßgabe des §. 8 Nr. 3 des Kostentarifs für Grundbuchsachen, Beilage zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, erhoben. g. 5. Wenn bei einem einseitigen Vertrage zugleich eine accessorische Verbindlichkeit eines Dritten, z. B. Bürgschaft, instrumentirt wird, so werden die Sätze §. 2 um die Hälfte erhöht. S. 6. Für die Aufnahme und Ausfertigung solcher Verträge, in welchen zwei oder mehrere Personen gegenseitige Verbindlichkeiten übernehmen, wird das Doppelte der Sätze §F. 2 erhoben. S. 7. Für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Kontrahenten, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden, und für die Aufnahme eines besonderen Aktes, durch welche einzelne Theilnehmer ihre Zustimmung zu einer bei derselben Behörde aufgenommenen Erklärung verlautbaren, kommt die Hälfte der Sätze §. 2 zur Hebung, jedoch nicht unter 50 Df. Der volle Satz F. 2 wird erhoben, wenn die nachträgliche Zustimmung zu einer Erklärung vor einer anderen Behörde, als derjenigen, welche dieselbe aufgenommen hat, verlautbart wird, oder wenn auf Antrag der Partei eine gerichtliche Aufforderung, die Zustimmung zu erklären, vorangegangen ist. §. 8. 1. Neben den vorstehenden, in 9#. 2 bis 7 bezeichneten Gebühren wird noch der Betrag der nach Bestimmungen des Stempelgesetzes zu entrichtenden Stempelabgabe (Fix-, Werth- beziehungsweise Ausfertigungsstempel) erhoben. 2. Wenn auf die Ausfertigung einer Verhandlung verzichtet wird, so kommen dennoch die vollen Sätze der in den §9§. 2 bis 7 bestimmten Gebühren zur Anwendung. 3. Wenn ein Akt auf Antrag der Parteien oder wegen der Natur des Geschäfts außerhalb der Gerichtsstelle, aber doch am Orte des Gerichts, jedoch in einer nicht über zwei Kilometer betragenden Entfernung von demselben vorgenommen wird, so tritt der Gebühr für den Akt die Hälfte der Sätze §. 2 oder F. 6 hinzu. Kann das Geschäft an einem Tage nicht beendigt werden, so wird der Zusatz für jeden Tag erhoben, welcher zur Aufnahme der Verhandlungen außerhalb der Gerichtsstelle erforderlich war, jedoch nach Maßgabe des auf die mehreren Tage zu vertheilenden Werths des Objekts. 4. Beträgt die Entfernung über zwei Kilometer, so werden neben den Gebühren nur die Tagegelder und Reisekosten der Gerichtsbeamten (§. 79 Nr. 5 des Deutschen Gerichtskostengesetzes) erhoben, insofern diese die Zuschlagsgebühr (Nr. 3) übersteigen, andernfalls diese. (Nr. 9265—9266.) — 72 — S. 9. Der Antragsteller haftet für die Kosten der durch seinen Antrag veranlaßten Thätigkeit des Gerichts. Bei gemeinschaftlichen Anträgen haftet jeder Antragsteller ohne Rücksicht auf die Mitverhaftung anderer. Für die Kosten der Geschäfte, welche von Amtswegen betrieben werden, haftet derjenige, dessen Interesse dabei wahrgenommen wird. Wenn bei mehrseitigen Verträgen eine Partei, welche wegen Armuth oder aus anderen Gründen zur Zahlung von Kosten nicht angehalten werden kann, solche übernimmt, so kann sich die Kasse wegen der Hälfte des ganzen Kostenbetrages an die andere halten, von dieser auch die andere Hälfte des Werthstempels erheben, insoweit nicht an lehlice Stempelfreiheit entgegensteht (§. 3 1 des Stempelgesetzes vom 7. M Das Gercht ist bercchtii die Ausretchung der in Folge eines Antrages auf Eintragungen im Grundbuche hergestellten oder eingereichten Urkunden bis zur Entrichtung der durch den Antrag veranlaßten Kosten auszusetzen. Der Antragsteller ist verpflichtet, einen zur Deckung der baaren Auslagen hinreichenden Vorschuß zu zahlen. (Nr. 9266.) Gesetz, betreffend die Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. Vom 13. April 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, was folgt: . 1. Die Bestimmung des Artikel 5 der Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den Rheinprovinzen vom 25. April 1822 (Gesetz= Samml. S. 109), welche den Notaren die Ausübung der Advokatur untersagt, wird dahin abgeändert, daß die Verbindung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats an denjenigen Orten erfolgen kann, wo ein Bedürfniß hierzu vorliegt. 6. 2. In einer Angelegenheit, bei welcher verschiedene Personen betheiligt sind, darf der Notar, welcher für einen der Betheiligten in dieser Angelegenheit als Prozeßbevollmächtigter thätig ist oder thätig gewesen ist, keine Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vornehmen, sofern einer der Betheiligten widerspricht. Wenn der zur Vornahme einer gerichtlichen Theilung auf Grund des Gesetzes vom 22. Mai 1887 (Gesetz-Samml. S. 136) ernannte Notar nach Maßgabe der Bestimmung des ersten Absatzes von der Vornahme der Theilung aus- — 73 — geschlossen ist, so ist auf Antrag eines jeden Betheiligten ein anderer Notar zu ernennen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 13. April 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. (Nr. 9267.) Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 23. März 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1885 zur Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 127), was folgt: Die nach §. 8 Absatz 1 und 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 287), sowie die nach F. 12 Absatz 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 329) im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten unterliegen der Entscheidung des Bezirksausschusses. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. i-In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein und in der Rheinprovinz tritt diese Verordnung gleichzeitig mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 23. März 1888. (L. S.) Friedrich. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Puttkamer. v. Maybach. v. Boetticher. (Tr. 9266—9207.) — 74 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Februar 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 23. Mai 1885 seitens der Stadt Zossen ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 11 S. 93, ausgegeben den 16. März 1888; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1888, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kurund Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 13 S. 113, ausgegeben den 30. März 1888, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 13 S. 81, ausgegeben den 28. März 1888 der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 11 S. 77, ausgegeben den 17. März 1888, der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 11 S. 74, ausgegeben den 16. März 1888, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 12 S. 79, ausgegeben den 22. März 1888 der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 11 S. 81, ausgegeben den 17. März 1888, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 11 S. 78, ausgegeben den 15. März 1888; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Februar 1888, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Cosel bezüglich der Chaussee von Pogorzelletz nach Birawa, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 12 S. 96, ausgegeben den 23. März 1888; 4) das unterm 27. Februar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Nicolai im Kreise Pleß, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 11 S. 85, ausgegeben den 16. März 1888; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 19. März 1888 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Kreuzburg O.-S. bis zum Betrage von 125 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 15 S. 111, ausgegeben den 13. April 1888; 6) das unterm 26. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für den Schartau-Blumenthal-Pareyer Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 14 S. 109, ausgegeben den 7. April 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 75 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. #— Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, S. 75. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Ranges der Räthe dritter Klasse an die Ober-Präsidialräthe, S. v#. — Verfügung des Juslizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Stade, S. 70. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden w., S. 76. (Nr. 9268.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten Vom 3. April 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen auf Grund der 89. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betressend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 26. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten tritt hinzu: „der Direktions-Sekretär der Ritter-Akademie und des St. Johannmis-Stifts zu Liegnitz als Vertreter des Rendanten der Anstalt“. Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf 1200 Mark, geschrieben: „Eintausendzweihundert Mark“ festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz-Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 3. April 1888. (L. S.) Friedrich. v. Goßler. v. Scholz. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9268—9270.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 2. Mai 1888. — 76 — (Nr. 9269.) Allerhöchster Erlaß vom 13. April 1888, betreffend die Verleihung des Ranges der Räthe dritter Klasse an die Ober-Präsidialräthe. A#½ den Bericht des Staatsministeriums vom 31. März d. J. will Ich den Ober-Präsidialräthen den Rang der Räthe dritter Klasse hierdurch verleihen. Charlottenburg, den 13. April 1888. Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. An das Staatsministerium. (Nr. 9270.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Stade. Vom 26. April 1888. A½# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stade gehörigen Bezirke der Gemeinden: Einstellige Höfe, Groß-Fredenbeck, Haddorf, Hagen, Hohenmoor, Schölisch und Gemarkung Hochmoor am 15. Mai 1888 beginnen soll. Berlin, den 26. April 1888. Der Justizminister. v. Friedberg. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 24. August 1887 Allerhöchst vollzogene Statut der Ent= und Bewässerungsgenossenschaft „Dorfwiesen“ zu Scheuerfeld im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Jahrgang 1888 Nr. 16, Beilage S. XXIII, ausgegeben den 12. April 1888; 2) das unterm 24. Oktober 1887 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft „Lochmühle-Oberzissen“ zu Oberzissen im Kreise Ahrweiler durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Jahrgang 1888 Nr. 16, Beilage S. XVI) ausgegeben den 12. April 1888; 3) das unterm 13. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft „Engeln-Welschenbach“ zu Ober-Welschenbach im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 16, Beilage S. IV, ausgegeben den 12. April 1888; 4) das unterm 14. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Oberndorf im Kreise Wetzlar durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 16, Beilage S. XXIX, ausgegeben den 12. April 1888; 5) das unterm 20. Februar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft „Cassel-Staffeln“ zu Niederheckenbach im Kreise Ahrweiler durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 16, Beilage S. XIX, ausgegeben den 12. April 1888) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Februar 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Heiligenbeil bezüglich der Chausseen von Pörschken nach Brandenburg am frischen Haff und von der Stadt Zinten über Schwengels bis zur Grenze des Kreises Pr. Eylau in der Richtung auf Landsberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 13 S. 97, ausgegeben den 29. März 1888; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Februar 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Essen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 21. Oktober 1870 und 24. Dezember 1883 aufgenommenen Anleihen auf 34 Prozent, durch das Amtsblatt der Körigl Regierung zu Düsseldorf Nr. 14 S. 121, ausgegeben den 7. April 1888; 8) das unterm 26. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statur für die Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der Lönig. Neierung zu Oppeln Nr. 15 S. 114, ausgegeben den 13. April 188 Redigirt im Bureau des Staatsministerinms. Berlin, gedruckt in der Reichsernkerei. — 79 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 11. — Inhalt: Geset, betreffend die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger, S. 79. — Geseh, betreffend die weitere Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Staates und sonstige Bauausführungen und Beschaffungen zur Vervollständigung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahn. nees, sowie die Betheiligung des Staates an den Baukosten einer Eisenbahn von Sigmaringen (Inzigkosen) nach Tuttlingen, S. so. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter vublizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ꝛc., S. 0. (Nr. 9271.) Gesetz, betreffend die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger. Vom 24. April 1888. Wir Friebrich ben Gottes Gieden Kbuig von P ir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger ist gestattet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. April 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Mapbach. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. — — — — Ges. Sanunl. 1868. (Fr. 1271—9272, 17 Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai 1888. — 80 — — * Nr. 9272.) Gesetz, betreffend die weitere Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Staates und sonstige Bauausführungen und Beschaffungen zur Vervollständigung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, sowie die Betheiligung des Staates an den Baukosten einer Eisenbahn von Sigmaringen (Inzigkofen) nach Tuttlingen. Vom 11. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie) was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird zu 1 litt. a Nr. 12 bis 15 und zu ll zugleich unter Genehmigung des beigedruckten Staatsvertrages zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha wegen Uebernahme des Baues und Betriebes mehrerer Eisenbahnen und des Eigenthums der Bahnen Gotha-Ohrdruf und Fröttstädt—-Friedrichroda durch den Preußischen Staat vom 26. November 1887 ermächtigt: I. zur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten Vermehrung des Fuhrparks der Staatsbabnen, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Hohenstein in Ostpreußen nach Marienburg mit Abzweigung nach Maldeuten die Summe von 15 027 000 Mardk, 2) von Miswalde an der unter Nr. 1 bezeichneten Bahn Hohenstein— Marienburg nach Elbing die Summe von. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 088 000 3) von Mogilno nach Strelno die Summe von. 1 144000 4) von Lublinitz nach Herby die Summe von. . . . .. 1043000 5) von Strehlen nach Grottkau oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Brieg—-Neisse mit Abzweigung nach Wansen die Summe von. 2360 000 6) von Hirschberg i. Schles. oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Kohlfurt—Glatz nach Petersdorf die Summe von .. . . . . . . . . . . . . . .. 1 050 000 7) von Salzwedel nach Lüchow die Summe von . . 1030000 . 8) von Triptis oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Leipzig -Gera-Probstzella nach Blankenstein die Summe von . . . . . . . . . . . . . . .. 9090000 zu übertragen. 33 832 000 Mark, — 81 — Uebertrag 33 832 000 Mark, 9) von Arnstadt nach Saalfeld die Summe von 10 700000 10) von Berga nach Rottleberode die Summe von. 750 000 1I) von Gremsmühlen nach Lütjenburg die Summe von 935000 12) von Ballstädt oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Gotha-Leinefelde nach Herbsleben die Summe dna .. 1130 000 13) von einem in der Nähe von Bufleben belegenen Punkte der Bahn Gotha-Leinefelde nach Grohenbehringen die Summe ddn . . . . . . .. 1236 000 14) von Ohrdruf nach Gräfenroda oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Neudietendorf— Ritschenhausen die Summe von .. . . . . . . . . . . .. 1737000 15) von Georgenthal oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Gotha—-Ohrdruf nach Tambach die Summe . . . .. .. . .. . . . . .. . . . . . . . . .. 468000 16) von einem in der Nähe von Niederwalgern belegenen Punkte der Bahn Marburg— Frankfurt a. M. nach Weidenhausen die Summe dddn . . .. . . .. 943 000 17) von Weilburg oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Oberlahnstein—Wetzlar nach Laubuseschbach die Summe von . . . . .. . . . . . . . . . .. 1900000 18) von einem in der Nähe von Volmerhausen belegenen Punkte der Bahn Siegburg—Derschlag nach Brügge die Summe von . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . ... 5 360 000 19) von Mayen nach Gerolstein oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Euskirchen-Trier die Summe . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. 9500000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe von . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 9146 000 zusammen. 77 637 000 Mark zu verwenden, sowie II. das Eigenthum der Bahnen Gotha—-Ohrdruf und Fröttstädt— Friedrichroda zu Uübernehmen. Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. I litt. a aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der unter Nr. 3 bis 11 und 16 bis 19 bezeichneten Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem (Tr. 9272.) — 82 — Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Terrains, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Zu den Grunderwerbskosten für nachfolgende Bahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar: a) für die Bahn zu Nr. 9 (Arnstadt—Saalfeld) von 700 000 Mark, b) für die Bahn zu Nr. 19 (Mayen—Gerolstein) von 400 000 Mark. B. Für die unter Nr. 1 bis 8 und 10 bis 19 bezeichneten Bahnen ist die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. I litt. a 6, 11 und 16 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 6 (Hirschberg i. Schlesien—Petersdorf) von 60 000 Mark, b) bei Nr. 11 (Gremsmühlen—Lütjenburg) von 175 000 Mark, c) bei Nr. 16 (Niederwalgern—Weidenbausen) von 42 000 Mark. G. 2. Die Staatsregierung wird ermächrigt: I. zur Anlage des zweiten beziehungsweise dritten und vierten Geleises auf den nachstehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen: 1) Hohenstein i. Westpreußen— Danzig (Lege Thor) die Summe vdoo . . . . .. 631000 Mark, Seite für sich. — 83 — Uebertrag 631 000 Mark, 2) Danzig—Zoppot die Summe ———— . . . . . . . . . ..p 556000 3) Neubabelsberg — Potsdam die Summe von . . . . . . . . . . . .. 1 650 000 4) Harburg—Buchholz die Summe ven 570000 5) Bockenheim — Rödelheim die Summe von . . . . . . . . . . . .. 290000 6) Stargard i. P.-Ruhnow die Summe . . . . . . . . . . . .. 740 000. 7) Posen—Thorn die Summe von 2 520 O000 8) Schneidemühl—Bromberg—Laskowitz die Summe von . . ... 2240000 9) Laskowitz — Jablonowo die Summe von . . . . .. . . .. . .. 520000 zusammen . . .. 9717000 Mark, II. zu nachstehenden Bauausführungen: 1) für die Erweiterung der Brücken= und Bahn. anlagen bei Dirschau und Marienburg die Summe von . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 000 Mark, 2) für die Erweiterung des Bahnbofs Jarotschin die Summe von 643 000 3) für die Erweiterung des Personenbahnhofs in Stettin die Summe vo . . .. 640000 4) für die Umgestaitung und Erweiterung der Bahnhofsanlagen bei Spandau die Summe von 1 300000. 5) für die Herstellung einer Zweigbahn vom Elbbahnhofe in Magdeburg nach Buckau die Summe von . . . . . . . . . . . .. 200000 6) für die Erweiterung des Bahnhofs Weimar die Summe von 480 000. 7) für die Herstellung eines gemeinschaftlichen Empfangsgebäudes zu Osnabrück die Summe von I1 650 000. 8) für die Erweiterung des Bahnhofs Vohwinkel die Summe von 978000 zu übertragen. 11 891 000 Mark, 9 717 000 Mark, Nr. 9272.) — 84 — Uebertrag . . .. 9) zur Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in Düsseldorf die Summe vo . ... 10) für die Herstellung von Geleisverbindungen: a) zwischen Alsdorf und Herzogenrath die Summe b) zwischen Morsbach und Kohlscheid die Summe von 11) zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Elberfeld nach Cronenberg die Summe von . .. . . . . . . . . .. 12) zur Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahn— bofsanlagen in Duisburg die Summie von . .. . . . . . . . .. 13) für den Umbau des Bahn— hofes Rothe Erde die Summe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14) für die Verlegung des Rbeinischen Güterbahnhofes zu Aachen die Summe von . . . . . . . . .. 15) zur Deckung der Ueberzahlung des Baufonds und Fertigstellung und Abwickelung von Bauausführungen des früheren Aachen = Jülicher Eisenbahnunternehmens die Summe von 16) für die Erweiterung und bessere Ausrüstung der vorhandenen Werkstätten und Lokomotivund Wagenschuppen die Summe vgngngngaoa. 11 891 000 Mark, 2 300000 550000 980000 350 000 275 000 1100000. 2300 000 410 000 2 500 000. zusammen . 971 v Mark, 22 656 000 „ zu übertragen 32 373 000 Mark, — 85 — Uebertrag. . . . 32373 000 Mark, III. zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden Staatsbahnen und die im §. 1 unter Nr. II bezeichneten, in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehenden Bahnen die Summe . . . .. .. . .. . .. . . . . . . . . . .. 8 000 000 IV. zur Gewährung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Beihülfe an die Königlich Württembergische Staatsregierung zu den Baukosten einer Eisenbahn von Sigmaringen (Inzigkofen) nach Tuttlingen die Summe von . . . . . . . . . . . . .. 500000 insgesammt. 40 873 .000 Mark zu verwenden. K. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1) zu einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld (§. 1 Nr. I litt. a 9) den Betrag der von der vormaligen Eisenbahngesellschaft Erfurt— Hof Eger bestellten, dem Staate verfallenen Kaution von 259 449 Mark 72 PBennig zu verwenden, 2) ur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages im §. 1 tr. I von höchsttes ... 377550 Mark 28 Pf., sowie zur Deckung der für die im §. 2 unter Nr. I bis III vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen und für die im F#. 2 unter Nr. IV vorgesehene Betheiligung erforderlichen Mittel von zu.-sammen höchsts.. 40 873000 —. insgesammit .. ... . . . . . . . . . . . .. . . . .. 118 250 550 Mark 28 Pf. Staatsschuldverschreibungen auszugeben. S. 4. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§. 3), bestimmt der Finanzminister-Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Snsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezemben 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. (Nr. 9272.) 86 — d. 5. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 unter Nr. 1 und II und im §. 2 unter Nr. I und II bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntbeile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile, und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. S. 6. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Cbarlottenburg, den 11. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Mapybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gothaj betreffend Uebernahme des Baues und Betriebes mehrerer Eisenbahnen und des Eigenthums der Bahnen Gotba-Ohrdruf und Fröttstädt-Friedrichroda durch den Preußischen Staat. Vom 26. November 1887. Oeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha haben zum Zwecke einer Vereinbarung wegen Uebernahme des Baues und Betriebes mehrerer Eisenbahnen und des Eigenthums der Bahnen Gotha-Ohrdruf und Fröttstädt—Friedrichroda durch den Prrußsschen Staat zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Franz Siegert, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha: Höchstihren Staatsrath Otto Gebhardt, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich, vorbehaltlich gesetzlicher Ermächtigung, bereit: A. Eisenbahnen im Herzogthum Gotha zu bauen und zu betreiben: a) von der Station Ohrdruf der Linie Gotha-Ohrdruf nach der Station Gräfenroda oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Neudietendorf—Ritschenhausen, b) von der Station Georgenthal oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Gotha-Ohrdruf nach Tambach, c) von der Station Ballstädt oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Gotha-Leinefelde nach Herbsleben, d) von einem in der Nähe von Bufleben belegenen Punkte der Linie Gotha—Leinefelde nach Großenbehringen; B. für eine Nebenbahn von der Station Schnepfenthal oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Fröttstädt—Friedrichroda nach der Station Georgenthal oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Gotha—Ohrdruf einen Entwurf aufzustellen und sobald als thunlich, jedoch nicht vor dem Zeitpunkte zur Ausführung zu bringen, zu welchem das Vertragsverhältniß mit dem gegenwärtigen Pächter der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda seine Endschaft erreicht (Artikel III Nr. 3 litt. b, Artikel V.). Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahnen. Artikel II. Die Spurweite der Geleise soll 1/435 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die im Artikel 1 bezeichneten Eisenbahnen soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Linien wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Herzoglich Salchsischen Regierung thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Gebäude der Herzoglichen Regierung vorbehalten. Ges. Samml. 1888 (Pr. 9272.) 18 Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahnen in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplanten Eisenbahnen kreuzen, von der Herzoglichen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Herzogliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahnen gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel III. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung übernimmt als Gegenleistung für die Zusicherungen der Königlich Preußischen Regierung folgende Verpflichtungen: 1) den zur plammäßigen Ausführung der im Artikel I bezeichneten Bahnen und ihrer Nebenanlagen dauernd erforderlichen Grund und Boden auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung zu beschaffen und ihr gegen Zahlung der bierfür festgestellten * deren für jede Bahn berechnete Summe jedoch über den nach vereinbarten Einheitssätzen sich ergebenden Gesammtbetrag nicht hinausgehen darf, lasten= und schuldenfrei zum Eigenthum zu überlassen, 2) die unentgeltliche Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten, 3) die ihr gehörigen, im Betrieb befindlichen Bahnen: a) von Gotha nach Ohrdruf, welche zur Zeit für Rechnung der Herzoglichen Regierung vom Preußischen Staate betrieben wird, und b) von Fröttstädt nach Friedrichroda, welche zur Zeit von der Herzoglichen Regierung an einen Privatunternehmer verpachtet ist, mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör, jedoch ausschließlich des der Herzoglichen Regierung nach Auflösung des Pachtverhältnisses verbleibenden vereinigten Reserve= und Erneuerungsfonds der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda (Artikel VI letzter Absatz), dagegen einschließlich des zum Theil getrennt von diesem Bahmunternehmen verpachteten Stationsgebäudes in Waltershausen, nebst allem Jubehör, sowie einschließlich derjenigen Betriebsmittel, welche der Herzoglichen Regierung gehören, am 1. April 1889 der Königlich Preußischen Regierung ohne weitere Entschädigung lasten= und schuldenfrei zum vollen, uneingeschränkten Eigenthum zu überlassen. Artikel IV. Die im Artikel III unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahnen, einschließlich der Bahnhöfe und aller — 89 — sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien,Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benach. barten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben erfolgen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung der Baupläne und der bei der Bauausführung oder nach der Betriebseröffnung der betreffenden Bahnstrecken innerhalb eines Jeitraumes von zwei Jahren etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbabnverwaltung, gegen Zahlung der hierfür vereinbarten Beträge, in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Herzoglich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der für den Grunderwerb erwachsene Aufwand einschließlich der etwaigen Kosten des Enteignungsverfahrens ist für jede Bahn nach beendeter Schlußvermessung besonders zu berechnen und der Eisenbahnverwaltung alsdann von der Herzoglich Süächsischen Regierung insoweit zu erstatten, als derselbe den nach den vereinbarten Einheitssätzen sich ergebenden Gesammtbetrag übersteigt. Auf diesenigen Anlagen, welche nach der Betriebseröffnung innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nothwendig werden sollten, findet die Verpflichtung der Herzoglichen Regierung zur Beschaffung des hierzu erforderlichen Grund und Bodens nur mit der Maßgabe statt, daß der Erwerb von Gebäuden zu den vereinbarten Einheitssätzen von der Königlich Preußischen Regierung nicht verlangt werden kann. Die im Artikel III Nr. 1 sowie vorstehend im Artikel IV getroffenen Vereinbarungen finden sinngemäße Anwendung auch auf die Herstellung einer Haltestelle für den Güterverkehr bei Emleben an der Bahn Gotha—-Ohrdruf, einer Haltestelle für den Personen= und Wagenladungsverkehr bei der Kindlebener Straße an der Bahn Gotha—Leinefelde, einer Holzladerampe auf Bahnhof Waltershausen oder einem anderen geeigneten Punkte der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda, sowie endlich eines Ladegeleises in der Nähe von Georgenthal an der Bahn Georgenthal-(kr. 9272) 18“ — 90 — Tambach, welche auf Verlangen der Herzoglich Sächsischen Regierung die Königlich Preußische Regierung auf ihre Kosten ausführen wird. Der Herzoglich Sächsischen Regierung bleibt es freigestellt, wegen Uebertragung der im Artikel III unter Nr. 2 übernommenen Verpflichtung auf die von den Bahnlinien berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfülung der Verpflichtung ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhöfe liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Sollte die Königlich Preußische Regierung nach Ablauf derjenigen Frist, innerhalb welcher dieselbe die Beschaffung des zur Herstellung der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Bodens von der Herzoglich Sächsischen Regierung zu verlangen berechtigt ist, zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen sich entschließen, so wird die Herzoglich Sächsische Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens gleichfalls das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Amwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Herzogthum Gotha zur Zeit Geltung haben. Diese Vereinbarungen sollen auch auf etwaige Enveiterungen und Ergänzungen der Bahnen Gotha- Ohrdruf und Fröttstädt—Friedrichroda Anwendung finden. Artikel V. Für die Verhandlungen b, welche zur Uebertragung des Eigenthums auf den Preußischen Staat in den in den Artikeln III und IV bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, tritt Freiheit von Stempel- und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Herzogliche Regierung verpflichtet sich, die im Arrikel III unter Nr. bezeichneten Bahnen: a) von Gotha nach Ohrdruf, b) von Fröttstädt nach Friedrichroda mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör am 1. April 1889 an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Behörde in betriebsfähigem und arnngsmähigem Zustande zu übergeben. Sie wird zu diesem Zweck beide Bahnen nebst Zubehör bis zu ihrer Uebergabe an die Königoch Preußische Regierung in bisheriger Weise unterhalten und erneuern lassen, und zwar: — 91 — a) die Bahn Gotha-Ohrdruf nach Maßgabe der zwischen der Herzoglichen Regierung und der Königlich Preußischen Regierung wegen des Betriebes dieser Bahn bestehenden Abmachungen, b) die Bahn Fröttstädt- Friedrichroda nach Maßgabe der zwischen der Herzoglichen Regierung und dem Betriebsunternehmer dieser Bahn getroffenen Vereinbarungen. Vom 1. April 1889 ab tritt die Königlich Preußische Regierung in den Vertrag wegen Verpachtung der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda, sowie in die Verträge über die auf Station Waltershausen dieser Bahn besonders verpachteten Räumlichkeiten ein, falls der zeitige Betriebsunternehmer der Bahn auf eine Fortsetzung seines Pachtverhältnisses mit der Königlich Preußischen Regierung nicht noch verzichten sollte. Eine etwaige Abfindung des Pächters im Falle des Verzichts übernimmt die Herzogliche Regierung, während die Königlich Preußische Regierung sich für diesen Fall bereit erklärt, die dem Pächter gehörenden Betriebsmittel dieser Bahn gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen, sofern dieselben sich in betriebsfähigem und ordnungsmäßigem Zustande befinden. Die Herzogliche Regierung verpflichtet sich, die dem Pächter der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda auf Station Waltershausen gehörenden Immobilien, und zwar: einen Materialienschuppen, einen Eiskeller und ein Reservegeleis, sowie den dem Pächter gehörenden Theil des Kohlenschuppens, welche Anlagen zum ordnungsmäßigen Betriebe der Bahn nicht entbehrt werden können, nach Auflösung des mit dem Pächter bestehenden Vertragsverhältmisses aus dem ihr verbleibenden vereinigten Reserve= und Erneuerungsfonds dieser Bahn (Artikel III Nr. 3) zu erwerben oder geeigneten Ersatz zu beschaffen und der Königlich Preußischen Regierung zum Eigenthum zu übergeben. Artikel VII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen, während Eigenthum und Betrieb der Bahnen an einen Privatunternehmer nur mit Zustimmung der Herzoglichen Regierung abgetreten werden können. Artikel VIII. Gegemwärtiger Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmachtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 26. November 1887. (I. S.) Siegert. (L. S.) Dr. Micke. (I. S.) Gebhardt. (Nr. 3272.) — 92 — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha) betreffend die seitens des Preußischen Staates im Herzogthum Gotha zu bauenden und zu betreibenden Eisenbahnen. Vom 26. November 1887. Nachdem zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung verabredet worden, daß seitens des Preußischen Staates im Herzogthum Gotha mehrere neue Eisenbahnen gebaut und betrieben und die Bahnen Gotha-Ohrdruf und Fröttstädt—Friedrichroda zum Eigenthum übernommen werden sollen, haben zum Zweck der hierdurch erforderlich gewordenen weiteren Verabredungen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Franz Siegert, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha: Höchstibren Staatsrath Otto Gebhardt, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehender Staatsvertrag abgeschlossen ist. Artikel I. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung überträgt das Aufsichtsrecht über die vom Preußischen Staate im Herzogthum Gotha 1) neu herzustellenden Bahnen: a) von Ohrdruf nach Gräfenroda, b) von Georgenthal nach Tambach, ) von Ballstädt nach Herbsleben, 4) von Bufleben nach Großenbehringen, e) von Schnepfenthal nach Georgenthal, 2) eigenthümlich zu übernehmenden Bahnen: a) von Gotha nach Ohrdruf, b) von Fröttstädt nach Friedrichroda der Königlich Preußischen Regierung. Artikel I. Die Landeshobeit bleibt der Herzoglich Sächsischen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnstrecken zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung sein. — 93 — Der Herzoglich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zu der Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahnen erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglich Sächsischen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt den betreffenden Herzoglich Sächsischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel III. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel I unter Nr. 1 benannten Bahnen nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst wie auch die im Artikel I unter Nr. 2 benannten Bahnen nach diesen Bestimmungen zu betreiben. Artikel IV. Die Feststellung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Herzoglich Sächsischen Regierung. Artikel V. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglichen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahnen sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Höniglich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzogthums Gotha soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Gothaischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel VI. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahnen gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Herzoglichen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Herzoglichen Landesgesetzen beurtheilt werden. (Nr. 9272.) — 94 — Artikel VII. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung verpflichtet sich, von den den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnunternehmungen und dem zu denselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel VIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel IK. Gegenwärtiger Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 26. November 1887. (L. S.) Siegert. (I. S.) Dr. Micke. (I. S.) Gebhardt. Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotba) betreffend die seitens des Preußischen Staates im Herzogthum Gotha zu bauenden und zu betreibenden Eisenbabnen. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß und zur Vollziehung des vereinbarten Staatsvertrages über die seitens des Preußischen Staates im Herzogthum Gotha zu bauenden und zu betreibenden Eisenbahnen zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll, welches durch die Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten soll, nachstehende mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleich verbindliche Erklärungen aufsgenommen worden: Zu Artikel l. Nachdem durch den Staatsvertrag vom heutigen Tage, betreffend Uebernahme des Baues und Betriebes mehrerer Eisenbabnen und des Eigenthums der Bahnen Gotha-Ohrdruf und Fröttstädt-Friedrichroda durch den Preußischen Staat, vereinbart worden, daß nicht nur Bau und Betrieb der im Artikel 1 — 95 — ebendaselbst bezeichneten neuen Bahnlinien, sondern auch Eigenthum und Betrieb der im Artikel III unter Nr. 3 bezeichneten, bereits im Betriebe befindlichen Gothaischen Staatsbahnen von Preußen übernommen werden, erklärt sich die Königlich Preußische Regierung bereit, sofern demnächst sich zur Anlage weiterer Schienenverbindungen im Herzogthum Gotha ein öffentliches Verkehrsbedürfnß herausstellen sollte, die Verhältnisse mit gleichem Wohlwollen wie in den eigenen Landestheilen einer Prüfung zu unterziehen und die zur Befriedigu 8 wirthschaftlicher Bedürfnisse als nothwendig erkannten Bahnen unter der Voraussetzung angemessener Betheiligung der Herzoglichen Regierung an den Baukosten zur Ausführung zu bringen. Andererseits erkennt die Herzogliche Regierung ausdrücklich die Verpflichtung an, für neue Bahnlinien im Herzogthum Gotha fernerhin Konzessionen ohne vorheriges Benehmen mit der Königlich Preußischen Regierung wegen Uebernahme des Baues und Betriebes derselben durch Preußen nicht zu ertheilen, und räumt daher der Königlich Preußischen Regierung hinsichtlich aller künftigen Eisenbahnunternehmungen im Herzogthum Gotha das Konzessionsvorrecht ein. Hierbei bemerkte der Herzogliche Kommissar nachrichtlich schon jetzt, daß in den Kreisen der Betheiligten der Wunsch nach Herstellung einer Nebenbahn von Gotha über Molschleben, Bienstädt und Töttelstädt in der Richtung auf Gispersleben zum Anschluß an die Nordhausen —Erfurter Bahn bestehe. Zu Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, die Fahrpläne für die den Gegenstand des Vertrages bildenden Eisenbahnen vor ihrer Einführung der Herzoglich Sächsischen Regierung rechtzeitig mitzutheilen, um derselben Gelegenheit zur Aeußerung ihrer Wünsche zu geben. Zu Artikel VII. Die hohen vertragschließenden Theile sind darin einig, daß durch die Gothaischerseits zugesicherte Steuerfreiheit das Recht zur Besteuerung des gegenwärtigen Betriebsunternehmers der Bahn Fröttstädt—Friedrichroda während des Bestehens seines Pachtverhältnisses nicht berührt wird. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen zwei Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben die Königlich Preußischen Bevollmächtigten und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Bevollmächtigte je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 26. November 1887. Siegert. Dr. Micke. Gebhardt. Die vorstehenden beiden Staatsverträge sind ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Ees. Samml. 1888. (Nr. 9272.) 19 — 96 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: ) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juni 1887, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schivelbein bezüglich der von demselben zu bauenden Chaussee von Botenhagen bei Schivelbein nach Semerow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 29 S. 193, ausgegeben den 21. Juli 1887; 2) das unterm 29. Februar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die x 4 Entwässerungsgenossenschaft zu Groß-Thurze im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 16 S. 121, ausgegeben den 20. April 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur völligen Freilegung der Perlebergerstraße auf der Strecke von der Lühbeckerstraße bis zur Stromstraße erforderlichen Grundstückstheile, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 157, ausgegeben den 27. April 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1888, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die von dem Kreise Calbe a. S. erbauten Kreischausseen von Staßfurt nach Neu-Staßfurt und von Pömmelte nach Glinde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 17 S. 133, ausgegeben den 27. April 1888. Redigirt im Bureau des Staataministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 97 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. Inhalt: Gesetz, die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betreffend, S. 27. — Geset, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld, S. os. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und Betrieb der in dem Geseh vom 11. Mai 1888 vorgesehenen Eisenbahnlinien, S. 909. (Nr. 9273.) Gesetz, die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken betreffend. Vom 7. Mail 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Unter Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) der Forstgutsbezirk Brodden aus dem Amtsbezirke Neukirch im Kreise Pr. Stargardt unter Abtrennung vom Amtsgerichte zu Pr. Stargardt dem Amtsgerichte zu Mewe; 2) der Amtsbezirk Valm im Kreise Neu-Stettin unter Abzweigung vom Amtsgerichte zu Neu-Stettin dem Amtsgerichte zu Bärwalde; 3) der Amtsbezirk Cösternitz im Kreise Schlawe unter Abtrennung vom Amtsgerichte zu Pollnow dem Amtsgerichte zu Cöslin; 4) der Guts= und Gemeindebezirk Alt-Wundschütz und der Gemeindebezirk Neu-Wundschütz aus dem Amtsbezirke Wundschütz im Kreise Kreuzburg unter Abzweigung vom Amtsgerichte zu Kreuzburg dem Amntsgerichte zu Constadt; 5) der Amtsbezirk Ottmuth, sowie aus dem Amtsbezirke Gogolin der Guts- und Gemeindebezirk Goradsze und der Gemeindebezirk Gogolin im Kreise Groß-Strehlitz unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Groß-Strehlitz dem Amtsgerichte zu Krappitz; es. Samml. 1888. (Nr. 9273—9274.) Ausgegeben zu Berlin den 19. Mai 1888. — 98 — 6) die Gemeindebezirke Hammer, Rädchen und Polnisch-Tarnau, sowie der Hammer= und der Oglisch-See nebst den dazu gehörigen Brüchen aus dem Amtsbezirke Schlawa im Kreise Freistadt unter Abzweigung von dem Amtsgerichte zu Carolath dem Amtsgerichte in Glogau; 7) die Gemeinde Schröck im Kreise Marburg unter Abzweigung von dem Amtsgerichte zu Amöneburg dem Amtsgerichte zu Marburg 8) der Gutebezirk Oberförsterei Mengsberg im Kreise Kirchhain unter Abzweigung von dem Antsgerichte zu Kirchhain dem Amtsgerichte zu Rauschenberg; 9) die bisher zu dem Amtzgerichtsbezirke Schlüchtern gehörigen Theile des Gutsbezirkes Oberförsterei Niederkalbach im Kreise Schlüchtern dem Amtsgerichte zu Schwarzenfels; 10) der Gemeindebezirk Horbruch aus der Bürgermeisterei Rhaunen im Kreise Berncastel unter Abzweigung vom Amtsgerichte zu Bernaastel dem Amtsgerichte zu Rhaunen. i Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1888 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. Mai 1888. (I. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9274.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld. Vom · 8. Mai 1888. « Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Gemeinde Gnadenfeld im Kreise Cosel wird ein Amtsgericht errichtet. Der Bezirk desselben wird aus den Amtsbezirken Rzetzitz, Gnadenfeld, Chrost, Trawnig mit Ausnahme des Guts= und des Gemeindebezirks Trawnig, Kosten- — 99 — thal, Karchwitz mit Ausnahme des Guts- und des Gemeindebezi t Urbanowitz, schenau bfWronin, Tscheidt, Mosurau, Polnisch-Neukirch, Czienskowitz und Ostrosnitz des Kreises Cosel gebildet. . 2. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 8. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Mayhbach. Flfhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9275.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Mai 1888, betreffend den Bau und Betrieb der in dem Gesetz vom 11. Mai 1888 vorgesehenen Eisenbahnlinien. A## Ihren Bericht vom 11. Mai d. J. bestimme Ich, daß I. bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 11. Mai d. J., betreffend die weitere Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Staates und sonstige Bauausführungen und Beschaffungen zur Vervollständigung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, sowie die Betheiligung des Staates an den Baukosten einer Eisenbahn von Sigmaringen (Inzigkofen) nach Tuttlingen, im 9. 1 unter Nr. 1 litt. a vorgesehenen Eisenbahnlinien und der im F. 2 unter Nr. II 10 litt. a und b vorgesehenen Geleisverbindungen die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes: A. der Bahnen: 1) von ohenstein in Ostpreußen nach Marienburg mit Abzweigung nach Maldeuten, 2) von Miswalde an der unter Nr. 1 bezeichneten Bahn Hohenstein— Marienburg nach Elbing, 3) von Mogilno nach Strelno . der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Bromberg, Qr. 9274—97275) — 100 — 4) von Lublinitz nach Herby, 5) von Strehlen nach Grottkau oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Brieg—Neisse mit Abzweigung nach Wansen der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Breslau, 6) von Hirschberg in Schlesien oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Kohlfurt—Glatz nach Petersdorf der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Berlin, 7) von Salzwedel nach Lüchow der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Magdeburg, 8) von Triptis oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Leipzig—Gera—-Probstzella nach Blankenstein, 9) von Amnstadt nach Saalfeld, 10) von Ballstädt oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Gotha-Leinefelde nach Herbsleben, 11) von einem in der Nähe von Bufleben belegenen Punkte der Bahn Gotha—Leinefelde nach Großenbehringen, 12) von Ohrdruf nach Gräfenroda oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Neudietendorf—Ritschenhausen, 13) von Georgenthal oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Gotha—-Ohrdruf nach Tambach der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Erfurt, 14) von Berga nach Rottleberode, 15) von Weilburg oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Oberlahnstein—Wetzlar nach Laubuseschbach der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Frankfurt am Main, 16) von Gremsmühlen nach Lütjenburg der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Altona, 17) von einem in der Nähe von Niederwalgern belegenen Punkte der Bahn Marburg-Frankfurt a. Main nach Weidenhausen der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Hannover, 18) von einem in der Nähe von Volmerhausen belegenen Punkte der Bahn Siegburg—Derschlag nach Brügge der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld, 19) von Mayen nach Gerolstein oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Euskirchen-Trier der Königlichen Eisenbahn-Direktion (linksrheinischen) zu Cöln; — 101 — B. der Geleisverbindungen: a) zwischen Alsdorf und Herzogenrath, b) zwischen Morsbach und Kohlscheid, ebenfalls der Königlichen Eisenbahn-Direktion (linksrheinischen) zu Cöln; II. Verwaltung und Betrieb der am 1. April 1889 in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehenden Bahn Fröttstädt—Friedrichroda der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Erfurt übertragen werden. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll: 1) für die unter I A Nr. 1 bis 8 und 14 bis 19 bezeichneten Eisenbahnen und die unter B bezeichneten Geleisverbindungen — bezüglich der unter 4 Nr. 8 aufgeführten Linie von Triptis oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Leipzig—Gera-Probstzella nach Blankenstein und der unter A Nr. 16 aufgeführten Linie von Gremsmühlen nach Lütjenburg für den im diesseitigen Staatsgebiet belegenen Theil derselben — sowie auch für diejenigen im F. 2 unter Nr. I und unter Nr. II 1 bis 5, 7, 8, 13, 14, 15 und 16 des obenerwähnten Gesetzes vom 11. Mai d. J. vorgesehenen Bauausführungen, für welche das Enteignungerecht nicht bereits nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder früheren landesherrlichen Erlassen Matz greift. Dieser Erlaß ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Charlottenburg, den 14. Mai 1888. 2 Friedrich. v. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9275. 21 — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13.— (Nr. 9276.) Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahr 1888 herbeigeführten Verheerungen. Vom 13. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von vierunddreißig Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um daraus: 1) aus Anlaß der in verschiedenen Stromgebieten des Staates durch die Hochwasser des Frühjahres 1888 herbeigeführten Beschädigungen Beihülfen zu gewähren, insbesondere a) an einzelne Beschädigte zur Erhaltung im Haus- und Nahrungsstande, b) an Gemeinden zur Wiederherstellung ihrer beschädigten gemeinnützigen Anlagen, - e) zur Wiederherstellung und nothwendigen Verbesserung beschädigter Deiche, Uferschutzwerke und damit in Verbindung stehender Anlagen; 2) die durch das Hochwasser beschädigten Staatseisenbahn= und sonstigen fotalischen Bauanlagen wieder herzustellen und soweit nöthig zu veressern. Die Beihülfen nach den Bestimmungen unter 1a) b und können ohne die Auflage der Rückgewähr bewilligt werden. G. 2. Die Bewilligung der Beihülfen zu den im §. 1 unter 1a und b bezeichneten Zwecken erfolgt unter Mitwirkung von Kreis= und Provinzialkommissionen. Ces. Samml. 1888. (Nr. 9276.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1888. — 104 — Es fungirt als Kreiskommission der Kreisausschuß, als Provinzialkommission der Provinzialausschuß. In der Provinz Posen wird die Kreiskommission von der Vertretung jedes Kreises besonders gewählt; als Provinzialkommission fungirt dort die provinzialständische Verwaltungskommission. Die Kreis= und die Provinzialkommissionen sind befugt, sich durch Kooptation zu verstärken. In der Kreiskommission führt der Landrath, in der Provinzialkommission der Oberpräsident den Vorsitz. g. 3. Zur Bewilligung der im H. 1 gedachten vierunddreißig Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle, und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) zur Anwendung. *d“ Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung des Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 13. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 105 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 14. — (Nr. 9277.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Posen. Vom 12. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen uG verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für die Provinz Posen, nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: 7 Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) die Fischerei auf Fischlaich und Fischbrut ist verboten; 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis m Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Längen haben: Stör (Acipenser sturio .t)0 100 cm, Wels (Waller) (Silurus glanis L..) . . ... 60 Lachs (Salm) (Salmo salar ) . . .. 50 Große Maräne (Madue-Maräne) (Coregonus maraena Bloh)n 40 Aal (Anguilla vulgaris Flemmingg . . . . . .. 35 Zander (Sandart, Zanat, Zant) (Lucioperca sandra cuv....·...................·........... Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied) (Aspius rapax Ag.) Barbe (Bigge) (Barbus fluviatilis As..) Blei (Brachsen, Brasse) (Abramis brama L.) Meerforelle (Silberlachs, Strandlachs, Trump, Lachs--- 28 forelle) (Salmo trutta L) .. . . . . . .. Maifisch (Alse) (Clupea alosa LJ..) . . . . .. Finte (Clupea finta Cuv.) Karpfen (Cyprinus carpio ) . . .. Hecht (Esox lucius l.0.) . . . . . .. Oes. Samml. 1888. (Nr. 9277.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1888. Zu 8. 22 Zisfer 1 bes Gesetzes. — 106 — Schnepel (Schnäpel) Nordseeschnepel (echter Schnepel) (Coregonus oxyrhynehus L.) und . . . . . . . . . . . . . . . . .. Ostseeschnepel ecn lavaretus L.) Schlei (Schleihe, Liebe) (Tinca vulgaris Cuv.) 20 em Aland (Nerfling, Seekarpfen) (Leuciscus idus L.) v Döbel (Aitel, Dickkopf, Minne, Möne) (Leuciscus ephalus .) .. . . . . . .. Nase (Makrele, Redfisch, Mundfisch) (Chondrostoma nasus l.) ... Forelle (Salmo fario t) . . . . . . . . . . .. 18 Asch (Aesche) (Thymallus vulgaris Nilsson) Scholle (Goldbutt) (Pleuronectes platessa L.) Flunder (Struffbutt) (Pleuronectes flesus L..) 15 Rothauge (Scardinius erythrophthalmus L.) Barsch (Perca fluviatili L.) . . . . . .. 13 Plötze (Leuciscus rutilus L) . .. . . . .. Karausche (Carassius vulgaris Nordmann) 12 Kleine Maräne (Coregonus albula L..) . . .. Krebs (Astacus fluviatilis Rondelet) 10 von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächtigt, für das ganze Fischereigebiet oder einzelne Theile desselben das Mindestmaß für Stör bis auf 120 Centimeter, für Meerforelle: bis auf 50 Centimeter, für Krebs bis auf 12 Centimeter und für die genannten Plattfische über das bezeichnete Maß zu erhöhen, sowie auch für die oben nicht genannten Plattfischarten und die Dorscharten Mindestmaße vorzuschreiben; 3) Fischlaich und Fischbrut, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen; 4) im Interesse der Fischzucht, wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischlaich und Fischbrut, sowie von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. KC. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischlaich und Fischbrut, sowie Fische der im 9.1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße — 107 — weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. Auch dürfen Fischlaich und Fischbrut, sowie untermaßige, aus nicht geschlossenen Gewässern herstammende Fische weder zum Thrankochen, noch zur Fütterung des Viehes, noch zum Düngen und zur Bereitung von Dungmitteln, oder zu anderen wirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken verbraucht werden. Aus überwiegenden wirthschaftlichen Gründen kann der Regierungspräsident jedoch zeitweilig und für bestimmte Gewässerstrecken Ausnahmen von letzterem Verbote zulassen. le Für den Betrieb der Fischerei in nicht geschlossenen Gewässern treten nachfolgende Beschränkungen ein: 1) der Betrieb der Fischerei von Sonnabend Abend 6 Uhr bis Sonntag Abend 6 Uhr ist verboten (wöchentliche Schonzeit)) 2) in sämmtlichen nicht geschlossenen Gewässern der Provinz findet während der Zeit vom 10. April Morgens 6 Uhr bis zum 9. Juni Abends 6 Uhr eine verstärkte wöchentliche Schonzeit (Frühjahrsschonzeit) statt, derart, daß die Fischerei nur an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche, von Montag Morgen 6 Uhr beginnend und Donnerstag Morgen 6 Uhr schließend, betrieben werden darf. Nach Herstellung ausreichender Schonreviere kann der Regierungspräsident den Betrieb der Fischerei an weiteren zwei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche, im Anschluß an die in vorstehendem Absatz freigegebenen Tage, gestatten. S. 4. Für die Dauer der im §. 3 iffer 1 und 2 bezeichneten wöchentlichen und jährlichen Schonzeit kann der Regierungspräsident ausnahmsweise nachfolgende Fischereibetriebe zulassen: 1) der Fang solcher Fische, welche in größeren Zügen plötzich zu erscheinen und rasch wieder zu verschwinden pflegen, wie namentlich Neunauge, Stör, Stint und Maißisch, kann mit solchen Geräthen, die nur zum Fang dieser Fischarten bestimmt und geeignet sind, gestattet werden. Ebenso kann der Aalfang gestattet werden; 2) den Fischern, welché die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, kann gestattet werden, die ausgelegten Gezeuge auszunehmen und wieder auszulegen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Dieselbe Ausnahme kann auch für die nur zum Aalfang bestimmten und geeigneten ständigen Vorrichtungen und Geräthe obengenannter Art gewährt werden; 3) das Angeln mit der Ruthe kann zugelassen werden, (XNr. 9277.) 23° Zu §. 22 Jiffer 2 bes Gesetzes. — 108 — 4) im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche, oder für Zwecke der künstlichen Fischzucht oder endlich zum Schutze der anderen Fische gegen Raubfische kann, soweit erforderlich, unter geeigneten Kontrolmaßregeln auch der Fang einzelner, oben nicht genannter Fischarten ausnahmsweise gestattet werden. Bei jeder Gestattung des Fischfangs während der Schonzeiten ist indeß die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. S. 5. Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Fischbestandes dies erfordern, kann der Fischereibetrieb während der im F. 3 Ziffer 2 bezeichneten Frühjahrsschonzeit im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken gänzlich untersagt oder über das vorstehend angegebene Maß eingeschränkt, namentlich auch der Fang einzelner Fischarten, oder der Gebrauch bestimmter Fangmittel für die Dauer der Schonzeit ganz verboten werden. S. 6. Für Gewässer, in welchen Maränen oder Aeschen in größeren Mengen vorkommen, kann im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung der Fang der Maräne auf die Dauer von vier Wochen innerhalb der Zeit von Anfang November bis Ende Dezember, und der Fang der Aesche auf die gleiche Dauer innerhalb der Zeit von Mitte Februar bis Ende Juni verboten werden. Auf demselben Wege kann der Fang einzelner anderer wirthschaftlich wichtiger Fischarten für bestimmte Gewässerstrecken, wenn es sich darum handelt, die Fischart darin zu erhalten, auch außerhalb der jährlichen Schonzeit bis zur Dauer von sechs Wochen untersagt werden. S. 7. Der Regierungspräsident ist ermächtigt: 1) die wöchentliche Schonzeit (§. 3 Ziffer 1) für den ganzen Bezirk, für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken auf die Zeit von Sonntag Morgen 6 Uhr bis Montag Morgen 6 Uhr zu verlegen; 2) nach lang anhaltenden kalten Wintern die Frühjahrsschonzeit (F. 3 Ziffer 2) für den ganzen Bezirk, für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken anderweit auf die Dauer von sechs Wochen innerhalb der Zeit von Anfang April bis Ende Juni festzusetzen. S. 8. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist befugt: 1) für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken, sobald dieselben für den Aufstieg der Wanderfische erschlossen, oder darin Salmoniden eingebürgert werden, an Stelle der im F. 3 Ziffer 2 bezeichneten Früh-= — 109 — jahrsschonzeit für die Zeit vom 15. Oktober Morgens 6 Uhr bis 14. Dezember Abends 6 Uhr eine Winterschonzeit einzuführen, derart, daß der Betrieb der Fischerei während dieser Zeit nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Regierungspräsidenten zulässig ist. Diese Genehmigung darf nur dann ertheilt werden, wenn die Benutzung der Fansianhungetele der gefangenen laichreifen oder der Laichreife nahestehenden Salmoniden (Lachse, Meerforellen, Forellen u. s. w.) zum Zwecke der künstlichen Fischzucht gesichert ist. Die ertheilte Erlaubniß ist zu widerrufen, sobald die übernommene Ver#flichtung nicht erfüllt wird. — Der F. 4 findet auch auf die der Winterschonzeit unterworfenen Gewässer Anwendung; 2) für Gewisse, welche auf ihrem Lauf außerpreußisches Gebiet berühren, die im §. 3 Ziffer 2 und in Nr. 1 dieses Paragraphen bezeichneten Jahresschonzeiten im Einvernehmen mit der betreffenden Nachbarregierung zu regeln und 3) für Gewässer, welche mehreren Provinzen oder Regierungsbezirken angehören, die vorbezeichneten Jahresschonzeiten einheitlich zu regeln. Die Grenze zwischen Frühjahrs= und Winterschonzeit in den einzelnen Gewässern soll, soweit erforderlich, durch örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. K. 9. Während der Dauer der im F§. 3 und im §. 8 Hiffer 1 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (I. 28 des Gesetzes). Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es zuläßt, kann der Regierungspräsident Ausnahmen von der im ersten Absatz getroffenen Bestimmung zulassen (Artikel III des Gesetzes vom 30. März 1880). C. 10. Die §#. 3 bis 8 einschließlich finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai einschließlich ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. Wenn dringende Rücksühten auf die Erhaltung des Krebsbestandes in einzelnen Gewässern dies erfordern, kann für dieselben der Fang Eier oder Junge tragender Krebsweibchen im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung verboten und äußerstenfalls der Verkauf von Krebsweibchen überhaupt zeitweilig untersagt werden. (Tr. 9277.) Zu §. 22 Ziffer 8 des Gesetzes. Zu §. 22 Jiffer 4 des Gesetzes. — 110 — §S. 11. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder, oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (I. 21 des Gesetzes);, 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Harken, Hauem (Aalhauern), Speeren, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von dem Regierungspräsidenten in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das sogenannte Beläuten oder Tollkeulen, wobei auf tragendem, durchsichtigem Eise der Fisch durch starke Schläge betäubt und gefangen wird) 4) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. . 12. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) dürfen nicht geschlossene Gewässer zum Zwecke des Fischfangs weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. KC. 13. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. Der Regierungspräsident kann jedoch zum Zwecke der Laich= und Brutgewinnung für künstliche Fischzucht zeitweilig derartige Anlagen mit der durch . 20 des Fischereigesetzes bedingten Beschränkung zulassen. K. 14. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen keine Fanggeräthe (Netze, Geflechte 2c.) irgend welcher Art und Benennung angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von der Mitte des einen Knotens bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen) nicht mindestens eine Weite von 2)5 Centimetern haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fanggeräthe; bei Netzen mit sogenannten Kehlen (Einkehlen) findet jedoch das Mindestmaß auf die Kehle keine Anwendung. « Bei Fanggeräthen, welche ausschließlich zum Fange von Aal, Neunauge und Stichling bestimmt und geeignet sind, wird von einer Bestimmung der — 111 — Mindestweite der Oeffnungen oder Maschen abgesehen. Der Regierungspräsident ist ermächtigt, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Maschenweite im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Fanggeräthe und den Fang bestimmter Fischarten, namentlich Stint, Ueckelei (Alve), Ellritze, Maipiere, Schmerle und Bartgrundel uzulassen. *•r½ In allen solchen Fällen steht jedoch dem Regierungspräsidenten die Befugniß zu, über die Art, Größe und Einrichtung dieser Fanggeräthe und über den Umfang, die Art und die Zeitdauer ihrer Verwendung einschränkende Bestimmungen zu treffen. Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Fischbestandes, oder einer werthvollen Fischart dies erfordern, kann im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken die Anwendung bestimmter schädlicher Fanggeräthe ganz ausgeschlossen, oder in einer über die obigen Vorschriften hinausgehenden Art und Weise eingeschränkt werden. S. 15. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen fließende Gewässer beim Fischfange weder mittelst ständiger Vorrichtungen noch mittelst am Ufer oder im Flußbette befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) auf mehr als auf die halbe Breite bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande, in der kürzesten geraden Linie von Ufer zu Ufer gemessen, für den Zug der Fische versperrt werden. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. Bei dem gleichzeitigen Betriebe der Treibnetzfischerei mit mehreren Netzen muß der Abstand der Netze von einander mindestens das Doppelte der Länge des größten Netzes betragen. KS. 16. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schifffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. S. 17. Die mit Handhabung der Fischereipolizei beauftragten Beamten haben bei Ausübung ihres Amtes die vorgeschriebene Uniform oder ein ihr Amt bezeichnendes metallenes Schild auf der Brust zu tragen. Die von Gemeinden, Genossenschaften oder Privatpersonen bestellten Fischereiaufseher haben bei Ausübung des Dienstes ein vom Regierungspräsidenten festzusetzendes Abzeichen zu tragen. (Fr. 9277.) Zu §. 22 Jisfer 4 bes Gesetzes. Zu F. 22 Ziffer 5 des Gesetzes. — 112 — Wer von einem Aufsichtsbeamten oder Aufseher angerufen wird, hat dem Rufe Folge zu geben und nicht eher von der Stelle zu weichen, als bis er dazu ausdrücklich ermächtigt ist. S. 18. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, soweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. g. 19. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Beschränkung des Fischereibetriebes, über verbotene Fangmittel und über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. C. 20. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1888 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Proviy Posen, vom 20. Mai 1877 (Gesetz Samml. S. 161 ff.) außer Kraft gesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Frhr. v. Lucius. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruderei. — 113 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 15.— (Nr. 9278.) Gesetz, betreffend die Verleihung von Korporationsrechten an Niederlassungen geistlicher Orden und ordensähnlicher Kongregationen der katholischen Kirche. Vom 22. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Den nachbenannten Niederlassungen der geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche, und zwar: 1) der Niederlassung der Benediktinerinnen zu Fulda, 2) den Niederlassungen der Congregatio Beatac Mariac Virginis zu Essen und Paderborn, 3) der Niederlassung der Englischen Fräulein zu Fulda, 4) den Niederlassungen des Franziskanerordens zu Paderborn, Rietberg, Warendorf und Wiedenbrück, 5) der Niederlassung der Schwestern der christlichen Liebe zu Paderborn und 6) den Niederlassungen der Ursulinerinnen zu Breslau, Cöln, Dorsten, Duderstadt, Erfurt, Fritzlar, Liebenthal und Schweidnitz werden hierdurch die Korporationsrechte verliehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 22. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boctticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronssart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. Redigirt im Bureau des Staateminisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9278.) 24 Ansgegrben zu Berlin den 30. Mai 1888. — 115 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 16. Inhalt: Gesetz, betreffend die Vereinigung der Landgemeinden Geestemünde und Geestendorf, S. 116. — Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen, S. 116. — Gesetz, betreffend die Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage wegen Aufnahme einer weiteren Prioritätsanleihe der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft, S. 117. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein, S. 118. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Schwarzburg. Sondershausen und Schwarzburg. Rudolstadt, wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld, S. 125. (Nr. 9279.) Gesetz, betreffend die Vereinigung der Landgemeinden Geestemünde und Geestendorf. Vom 7. Mai 1888. Wir Friedrich) von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: g. 1. Die Landgemeinden Geestemünde und Geestendorf werden von einem, seitens des Ministers des Innern zu bestimmenden Zeitpunkte ab zu Einer Landgemeinde unter der Benennung „Geestemünde" vereinigt. Eine Vermög setzung unter den beiden vereinigten Gemeinden findet nicht statt. §. 2. Die neue Gemeinde erhält eine Verfassung, wie solche im F. 2 des Hannoverschen Gesetzes, betreffend die Landgemeinden, vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetz Samml. I S. 393) für die dort gedachten Städte, Vorstädte und Flecken zugelassen ist. Das betreffende Statut ist von den Gemeindevorstehern und je sechs Mitgliedern des Gemeindeausschusses jeder der beiden bisherigen Gemeinden zu errichten und bedarf der Genehmigung des Ministers des Innern. Die Abstimmung geschieht nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Minister des Innern. Ges. Somml. 1888. (Nr. 9279—9280.) 25 Ausgegeben zu Berlin den 5. Juni 1888. — 116 — §S. 3. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedructtem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9280.) Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen. Vom 14. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie für den Umfang der Provinz Westfalen, was folgt: K. 1. Wird ein öffentlicher Weg in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit dieselbe nicht durch die Erhebung von Chausseegeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. G. 2. Der Staat und die Provinz sind zur Stellung derartiger Anträge (§. 1) nicht befugt. S. 3. Ueber die Anträge entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage der Wegebaupflichtigen bei Gemeindewegen in Landkreisen, sofern es sich — 117 — nicht um eine Stadt von mehr als 10000 Einwohnern handelt, der Kreis— ausschuß, im Uebrigen der Bezirksausschuß. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 14. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9281.) Gesetz, betreffend die Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage wegen Aufnahme einer weiteren Prioritätsanleihe der West. holsteinischen Eisenbahngesellschaft. Vom 23. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r#cP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 513) ermächtigt, in der Generalversammlung der Aktionäre der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft das dem Staate in Folge seines betreffenden Aktienbesitzes zustehende Stimmrecht für den Antrag auf Aufnahme einer zweiten Prioritätsanleihe im Betrage von 150 000 Mark auszuüben und demnächst im Falle des eintretenden Bedürfnisses auch für die Erhöhung dieser Anleihe bis zum Gesammtbetrage von 300 000 Mark zu stimmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 23. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Bismarck. (Xr. 9280—9282.) 25“ — 118 — (Nr. 9282.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein. Vom 30. November 1887. S.# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar: Höchstihren Regierungsrath Dr. Carl Slevogt) Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal; Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie: Höchstihren Geheimen Regierungsratt Bruno von Geldern-Crispendorf; Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie: Höchstihren Staatsrath Walther Engelhardt, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Triptis oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Leipzig—Gera— Probstzella nach Blankenstein für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung älterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihrer Staatsgebiete. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich — 119 — Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlage der Stationen in den einzelnen Staatsgebieten etwaige besondere Wünsche der betreffenden Regierungen thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die betreffenden Landesregierungen verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel III. Die Spurweite der Geleise soll 1/435 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß- Mlauische Regierung älterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie werden für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile —: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn gestatten. Artikel V. Die im Artikel IV wegen Hergabe des Grund und Bodens übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den (Tr. 9282.) — 120 — genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen , daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kulturund I ädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Mandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Boulage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck jede der betheiligten Regierungen der Königlich Preußischen Regierung, soweit erforderlich, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrnehmen ) insbesondere Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung abschließen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Den betheiligten Regierungen bleibt freigestellt, wegen Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Praußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhöfe liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die betheiligten Regierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen — 121 — Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Gebieten zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums auf den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel= und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in den fremden Staatsgebieten keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecke den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an der Bahnstrecke in den einzelnen Staatsgebieten zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. Den betheiligten Regierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihnen über die in ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Organen der Landesregierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in den einzelnen fremden Gebieten stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. (Nr. 9282.) — 122 — Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der in den einzelnen Gebieten belegenen Bahnstrecken gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß- Plauische Regierung älterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie werden, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betrieb der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, von derselben und dem zugehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zulassen. Artikel XI. Für die Einziehung von Stationen, sowie für die Einstellung des Betriebes auf der ganzen Bahn oder eines Theiles derselben ist die Zustimmung der betheiligten Regierungen erforderlich. Artikel XII. Ein Recht auf den Erwerb der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken werden die betheiligten Staatsregierungen, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, wozu die Genehmigung der betheiligten Regierungen erforderlich sein würde, so bleibt den vertragschließenden Staatsregierungen, einer jeden für sich, das Recht vorbehalten, die in ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums seitens der betreffenden Landesregierungen soll indeß die Einheitlichkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden; dieselben verpflichten sich vielmehr, auch in diesem — 123 — Falle den Betrieb und die Verwaltung der auf ihren Gebieten belegenen Theile der Bahn demjenigen Betriebsunternehmer zu übertragen, welcher den Betrieb und die Verwaltung der auf Preußischem Gebiete belegenen Strecke der Bahn führen wird. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIV. Sollte bei der ausführlichen Bearbeitung des Bauentwurfs die Linie auch durch Gebietstheile des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt geführt werden, so erklärt sich die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung bereit, Bau und Betrieb der Bahn unter den vorstehenden Bedingungen auch innerhalb ihres Gebietes zu gestatten, ohne indeß wegen Ueberweisung des in diesem Falle innerhalb des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt erforderlich werdenden Grund und Bodens eine andere Verpflichtung als die unentgeltliche Einräumung des Rechts auf Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege (Artikel IV. Nr. 2) zu übernehmen. Die Hohen vertragschließenden Theile werden wegen Beschaffung des in diesem Falle innerhalb Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebietes erforderlich werdenden Grund und Bodens Vereinbarungen unter den betheiligten Interessenten herbeiführen. Artikel XV. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll baldthunlichst in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. November 1887. Dr. Micke. Dr. Slevogt. Hauthal. v. Geldern-Crispendorf. (L. S.) (IL. S.) (L. S.) (L. S.) Engelhardt. (. S.) Ges. Samml. 1888. (r. 9282.) 26 — 124 — Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß aͤlterer Linie und Reuß juͤngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschlusse und zur Vollziehung des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein vereinbarten Staatsvertrages zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleichverbindliche Kraft haben sollen: Zu Artikel II. Die Linie des allgemeinen Bauentwurfs soll bei der ausführlichen Bearbeitung desselben in der Hauptsache und insbesondere hinsichtlich der in Aussicht genommenen Stationen beibehalten werden. Die bei Remptendorf und Lemnitzbammer vorgesehenen Haltestellen sollen zugleich Einrichtungen für Holzverladungen erhalten. Zu Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, auf Verlangen der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung älterer Linie dieser oder den betheiligten, von ihr zu bezeichnenden Gemeinden die Ausübung des ihr für den Bau der Bahn innerhalb des Fürstlichen Gebiets zu verleihenden Enteignungsrechts durch Vollmacht zu übertragen. Die Fürstliche Regierung wird dafür sorgen, daß hierdurch die Ueberweisung des Grund und Bodens nicht verzögert wird. Zu Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, die Fahrpläne für die den Gegenstand des Vertrages bildende Bahn vor ihrer Einführung den betheiligten Landesregierungen mitzutheilen, um denselben Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Wünsche zu geben. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben der Bevollmächtigte der Königlich Preußischen, der Großherzoglich Sachsen-Weimarischen, der Fürstlich Schwarzburg-Rudol- — 125 — städtischen, der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung älterer Linie und der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung jüngerer Linie je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolles entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 30. November 1887. Dr. Micke. Dr. Slevogt. Hauthal. v. Geldern-Crispendorf. Engelhardt. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9283.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Schwarzburg= Sondershausen und Schwarzburg. Rudolstadt, wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld. Vom 6. Januar 1888. S. # Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Geheimen Staatsrath Dr. Friedrich Heim; Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen: Höchstihren Regierungsrath Justus Budde; Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Regierungsrath Wilhelm Mohr, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel l. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Arnstadt oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Neudietendorf—Ritschen-(Xr. 9282—9283, * — 126 — hausen nach Saalfeld oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahn Leipzig—Gera— Probstzella für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihrer Staatsgebiete und werden derselben das Enteignungsrecht ertheilen. Artikel I. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Kongich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen in den einzelnen Staatsgebieten etwaige besondere Wünsche der betreffenden Regierungen thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als der für die Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel II. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten gleich die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen. Die Spurweite der Geleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch die Ausführung der Bahn und des gesammten Betriebsmaterials in Gemäßheit der auf Grund des Artikels 42 der Rechsoerfafsung im Bundesrathe beschlossenen oder noch zu beschließenden Normen für die Konstruktion und die Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands für den durchgehenden Verkehr derartig eingerichtet werden, daß die Transportmittel auf die angrenzenden Bahnen ungehindert übergehen können. — 127 — Artikel IV. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung erklären sich für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — bereit, die Kosten des Grunderwerbs, und zwar eine jede für die in ihr Gebiet fallende Strecke insoweit zu übernehmen, als diese Kosten den auf diese Strecke nach Verhältniß der Länge derselben zu der Länge der ganzen Bahn entfallenden Antheil von 700 000 Mark, in Worten: „Siebenhunderttausend Mark“, übersteigen, welch letzteren Betrag bie Königlich Preußische Regierung zu den Gesammtkosten des Grunderwerbs zuschießt. Artikel V. Als Kosten des Grunderwerbs sind anzusehen alle Aufwendungen für den Erwerb des zur Herstellung der Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung (Artifel III) und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen, einschließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie des für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderlichen oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachteten, der Enteignung unterworfenen Grundeigenthums mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Insbesondere sind zu den Grunderwerbökosten auch diejenigen Aufwendungen zu rechnen, welche als Kultur= und I ungen und zu dem Zweck zu zahlen sind, um die für den Vau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben zu erwerben. Ausgeschlossen von der Anrechnung auf die Grunderwerbskosten sollen nur sein die Kosten der Vermessung und Versteinung des zu erwerbenden Terrains. Der für den Grunderwerb hiernach erwachsene Aufwand, einschließlich der etwaigen Kosten des Enteignungs= oder gerichtlichen Verfahrens, sind der Königlich Preußischen Regierung insoweit zu erstatten, als dieselben den Betrag von 700 000 Mark übersteigen. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Furstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung werden ihre Geldleistung in Raten durch Ueberweisung des ihrem Antheil an den Grunderwerbskosten entsprechenden Theiles an diejenige Behörde abführen, welche seitens der Königlich Preußischen Regierung mit der Leitung des Baues der Bahn betraut werden wird. Oie bauleitende Behörde soll berechtigt sein, Ratenzahlungen so oft zu beanspruchen, als die ihrerseits gemachten Vorschußzahlungen den Betrag von 10 000 Mark erreicht haben. Nach beendeter Schlußvermessung ist von der bauleitenden Behörde die Abrechnung aufzustellen und den betheiligten Regierungen zur Anerkennung vorzulegen, welche bezüglich der Höhe der auf Grund gütlicher Vereinbarung oder im Enteignungswege ge-(Nr. 9283.) — 128 — zahlten Entschädigungsbeträge nur ein rechnerisches Prüfungs-, nicht aber ein materielles Einspruchsrecht gegen die Nothwendigkeit und Angemessenheit derselben in Anspruch nehmen. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung behalten sich vor, wegen der Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Artikel VI. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich nach beendeter Bauausführung zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen und Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung auch zur Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen) welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Landesgebieten zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung zur vorübergehenden Benutzung an den Preußischen Staat in den in diesem Artikel und im Artikel V bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern tritt Freiheit von Stempelund Gerichtsgebühren ein. Artikel VII. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Artikel VIII. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. — 129 — Artikel IKX. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnstrecken in den einzelnen Staatsgebieten zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. Der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die in ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung. in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum unmittelbaren gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbabnbebörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Behörden der betreffenden Landesregierung in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Organen der Landesregierungen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel X. Preußische Staatsangehörige, welche in den einzelnen Staatsgebieten stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel XI. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. Nr. 9283.) — 130 — Artikel XII. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich, von der Königlich Preußischen Regierung wegen der Eisenbahnunternehmung und wegen des dazu gehörigen Grund und Bodens keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XIII. Ein Recht auf den Erwerb der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken nehmen die betheiligten Staatsregierungen, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt den einzelnen Staatsregierungen das Recht vorbehalten, die in ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums einzelner Bahnstrecken seitens der betreffenden Landes. regierung soll indeß die Einheitlichkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich demgemäß, auch in diesem Falle den Betrieb und die Verwaltung des auf ihrem Gebiete belegenen Theiles der Bahn demjenigen Betriebsunternehmer zu übertragen, welchem Betrieb und Verwaltung des Bahnunternehmens seitens der Königlich Preußischen Regierung übertragen wird. " Artikel XIV. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung ohne Weiteres frei stehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XV. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 6. Januar 1888. Dr. Micke. Dr. Heim. Budde. Mohr. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (I. S.) — 131 — Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen) Sachsen-Meiningen, Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß und zur Vollziehung des vereinbarten Staatsvertrages wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll, welches durch die Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten soll, nachstehende mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleich verbindliche Erklärungen aufgenommen worden. Zu Artikel II. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der ausführlichen Bearbeitung des Entwurfs darauf Bedacht nehmen, daß bei Wöhlsdorf im Herzogthum Sachsen-Meiningen auf Wunsch der Herzoglichen Regierung ein Haltepunkt für den Personenverkehr, und bei Niederwillingen oder zwischen Niederwillingen und Roda im Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen eine Haltestelle für Personenund Güterverkehr angelegt werde, sofern der Ausführung nicht besondere technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Zu Artikel IV und V. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, bei der ausführlichen Bearbeitung und Feststellung der Linie thunlichst darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch etwaige Verschiebungen derselben gegen den bisher nur allgemein bearbeiteten Entwurf der Grunderwerb nicht vertheuert werde. Auch wird die Königlich Preußische Regierung es sich angelegen sein lassen, bei dem Grunderwerbsgeschäft die Interessen der drei anderen betheiligten Regierungen thunlichst zu wahren. Jede der letzteren ist insbesondere berechtigt, sich bei den Grunderwerbsverhandlungen durch einen Vertreter zu betheiligen, welcher von der bauleitenden Behörde zu den Verhandlungen einzuladen ist. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen vier Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben der Königlich Preuß sche/ der Herzoglich Ges. Samml. 1888. (Nr. 9283.) — 132 — Sachsen-Meiningensche, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Bevollmächtigte je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolles entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 6. Januar 1888. Dr. Micke. Heim. Budde. Mohr. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in ber Reichsdruckerei. — 133 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 17. 222 Inhalt: Gesewb, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichtes in der Stadt Tirschtiegel, S. 139. — Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen= und Korrigendenwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871, S. 134. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulative, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen, S. 135. — Verordnung wegen Bildung zweier Abtheilungen des Beczirksausschusses für den Regierungsbezirk Düsseldorf, S. 136. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 136. (Nr. 9284.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichtes in der Stadt Tirschtiegel. Vom 24. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Tirschtiegel im Kreise Meseritz wird ein Amtsgericht errichtet. Demselben werden zugelegt aus dem Kreise Meseritz: 1) unter Abtrennung vom Bezirke des Amtsgerichtes zu Meseritz: die Stadt Tirschtiegel und der bisher zum Amtsgerichte zu Meseritz gehörige Theil des Polizeidistriktes Tirschtiegel, aus dem Polizeidistrikte Betsche die Güter Krzyskowko und Lewitz sowie die Gemeinden Krzyskowko, Lewitz, Lewitz-Hauland, Neuschilln und Punken, · aus dem Polizeidistrikte Brätz das Forsthaus Kutschkau; 2) unter Abtrennung vom Bezirke des Amtsgerichtes zu Bentschen: aus dem Polizeidistrikte Tirschtiegel die Gemeinden Amtskassner, Deutschhöhe, Lentschen, Lubenhauland mit Lubenvorwerk, Helowski und Papiermühle, sowie Ziegelscheune mit Schwarzlug. Cel. Samml. 1888. (Nr. 9284—9288.) 28 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1888. — 134 — . 2. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff, Gr. v. Bismarck. (Nr. 9285.) Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen- und Korrigendenwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871. Vom 15. Mai 18838. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen= und Korrigendenwesens in der Provinz Posen, auf Grund des §F. 28 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: Der §. 3 der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen= und Korrigendemwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871 (GesetzSamml. S. 329) erhält den nachstehenden Zusatz: Die Vertretung des Direktors kann in einem von der Direktion näher zu bestimmenden Umfange auch dem Syndikus der provinzialständischen Verwaltungskommission übertragen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Mai 1888. In Vertretung Seiner Majestät des Königs: (I. S.) Wilhelm, Kronprinz. v. Puttkamer. v. Goßler. — 135 — (Nr. 9286.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Mai 1888, betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulative, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. A## den Bericht vom 3. Mai d. J. will Ich, dem Antrage des Provinziallandtages der Provinz Posen entsprechend, den anliegenden zweiten Nachtrag zu dem mittelst Erlasses vom 16. August 1871 genehmigten Regulative, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen (Gesetz= Samml. S. 385 ff.), hiermit genehmigen. Berlin, den 15. Mai 1888. In Vertretung Seiner Majestät des Königs: Wilhelm, Kronprinz. v. Puttkamer. v. Goßler. An die Minister des Innern und der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheiten. Iweiter Nachtrag zu dem Regulative, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde) sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. Der §. 2 erhält als neuen (letzten) Absatz folgenden Zusatz: „Dem Direktor wird ein zum Richteramte befähigter Beamter als Syndikus beigegeben. Derselbe wird von der Kommission auf Lebenszeit gewählt; die Wahl bedarf der Bestätigung des Oberpräsidenten. Der Syndikus erhält ein durch den Etat festzustellendes Gehalt und ist pensionsberechtigt nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.“ Der §. 5 litt. c erhält als neuen letzten Absatz folgenden Zusatz: „Die Vertretung des Direktors oder seines Stellvertreters kann in einem von der Kommission näher zu bestimmenden Umfange dem Syndikus übertragen werden.“ (Nr. 9286—9287. — 136 — (Nr. 9287.) Verordnung wegen Bildung zweier Abtheilungen des Bezirksausschusses für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Vom 28. Mai 1888. Wir Friedrich) von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen auf Grund des F. 29 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) was folgt: Es werden für den Bezirksausschuß des Regierungsbezirks Düsseldorf zwei Abtheilungen gebildet. Zur ersten Abtheilung gehören die Kreise Düsseldorf Stadt und Land, Elberfeld Stadt, Barmen Stadt, Mettmann, Lennep, Remscheid Stadt, Solingen, Neuß und Grevenbroich, zur zweiten Abtheilung die Kreise Cleve, Geldern, Mörs, Gladbach Land, München-Gladbach Stadt, Kempen, Crefeld Stadt und Land, Rees, Mülheim a. d. Ruhr, Ruhrort, Duisburg Stadt, sowie Essen Stadt und Land. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 28. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Februar 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Nuthe-Schauverbandes im Betrage von 700 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 10 S. 85,) ausgegeben den 9. März 1888) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 19. März 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Düsseldorf im Betrage von 4000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 16 S. 145, ausgegeben den 21. April 1888. Redigirt im Bureau des Staatdministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichödruckerei. — 137 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. (Nr. 9288.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 73 der Verfassungsurkunde vom 31. Jannar 1850. Vom 27. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. An Stelle des Artikels 73 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 tritt folgende Bestimmung: Artikel 73. Die Legislaturperiode des Hauses der Abgeordneten dauert fünf Jahre. 8. 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode des Hauses der Abgeordneten in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 27. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler, v. Scholz. Gr. v. Bismarck. —□-□.□. - —. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9288) 29 Ausgegeben zu Berlin den S. Juni 1888. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 19. — Inhalt: Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein, S. 139. — Geseh, betreffend die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein, S. 191. — Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein, S. 194. (Nr. 9289.) Kreisordnung für die Provinz Schleswig= Holstein. Vom 26. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise. S. 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungs-=bezirke mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Flensburg aus dem Kreise Flensburg ausscheidet und einen Stadtkreis bildet. G. 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunal-=verband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. S. 3. Veränderung der Kreisgrenzen und Bilbung neuer Kreise. Die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz. Ces. Samml, 1888. (Nr. 9289.) 30 Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1888. — 140 — Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander innerhalb wei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§I. 2 des Gesetzes vom I. August 1883 über die Zugändigeet der Verwaltungs= und Vern gerichtsbehörden, Gesetz= Samml. 237) Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstückes, welches bisher einem Gemeinde= oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde= oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis= und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Diese Wirkung tritt mit der ersten, nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes stattfindenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten auch hinsichtlich aller Veränderungen von Kreisgrenzen ein, welche seit dem Erlasse des Gesetzes vom 15. Februar 1872 (Gesetz= Samml. S. 158) erfolgt sind. Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. S. 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landdkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§. 132), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden. Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschieden erklärt. Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des Provinziallandtages auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden. Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv= und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat. Ueber die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegeneinander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschuß (§. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883). m Privatrechtliche Verhältnisse werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (58. 3, 4) nicht berührt. — 141 — Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. g. 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. . 7. Rechte der Kreisangehörigen. Die Kreisangehörigen sind berechtigt: 1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, 2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. lichten der Kreisangehörigen. 5 a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Acmtern. (Gründe der Ablehnung, Folgen einer ungerechtfertigten Ablehnung.) Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwaltung und Vertretung des Kreises zu übernehmen. Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Aemter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit; 2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; 3) das Alter von 60 Jahren; 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes; 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen. Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter, trotz vorhergegangener Aufforderung (Nr. 9289.) 30“ — 142 — seitens des Kreisausschusses, thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Kreisangehörigen, zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß des Kreistages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. S. 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§. 103 Nr. 3). C. 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §#.14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen 2c. erfolgen. Die Grund-, Gebäude= und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse AI ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Uebrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund= und Gebäudesteuer, herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe. Die erste Stufe der Klassensteuer (§. 7 des Gesetzes vom 7m„l 16553 ) Gesetz-Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz frei Flassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des §. 9a des obenerwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden. C. 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (F. 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunal-= — 143 — kasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderer Weise aufzubringen, vorbehalten. . 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein= für allemal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung 8 bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für erkehrsanlagen die Grund= und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A l innerhalb der im F. 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des F. 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. « Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausirgewerbesteuer, nach Maßgabe des F. 10 Absatz 1 gleichmäßig vertheilt. Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen. Wo gegenwärtig mit ministerieller Genehmigung zu bestimmten Zwecken Kreisabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. März 1892 sein Bewenden, sofern nicht der Kreistag schon in der Iwischenzeit auch hierfür den Uebergang zu dem, nach dem gegenwärtigen Gesetze festgestellten Maßstabe für die Vertheilung der Kreisabgaben beschließt. Vom I. April 1892 ab tritt der nach diesem Gesetze festzustellende Maßstab (Absatz 1 und 2) auch für die bezeichneten Abgaben von selbst in Kraft. G. 13. Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessende Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden. Hinsichtlich der Vorausbelastung einzelner Kreistheile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen wird an der bezüglichen Vorschrift im §. 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) nichts geändert. (Nr. 9289.) — 144 — F. 14. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen)) mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85 und 150 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173 und 207 des Handelsgesetzbuches), sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben. Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben, soweit nicht die Aufbringung nach dem Schlußsatze des §. 11 stattfindet, wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbeund Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund= und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des F. 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein. Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse Al der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse Al einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen. K. 15. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den, der Vertheilung der letzteren zum Grunde gelegten Staatssteuern (F. 10) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschusse, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. S. 16. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabepflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe= oder Berg- — 145 — baubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Befreiung von den Kreisabgaben. ß. 17. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im # 4 zuc und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml. S. 253), im Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz Samml. S. 19) und im §F. 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz= Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit. §S. 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleihben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §#. 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz= Samml. S. 1648) und nur insoweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnortes nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der §. 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung. s. 19. Beschwerden wegen der Veranlagung der Kreisabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben, beschließt der Kreisausschuß. Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Kreiszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch §. 79 Titel 14 (Nr. 9289.) — 146 — Theil II des Allgemeinen Landrechts, beziehungsweise §9. 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 Geset= Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg fürzulässig erklärt war. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtemittel der Ner Revision zulässig (§. 3 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetz-Samml. sichllich der Beschwerden über Beschlüsse des Kreistages in Betreff der Vorausbelastung der Kreisangehörigen einzelner Kreistheile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen nach §. 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz= Samml. S. 94) bewendet es bei den dort getroffenen Bestimmungen. Die betreffenden Beschlüsse des Kreistages bedürfen der Bestätigung nach J. 139 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht. Oritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglements. 5. 20. Jeder Kreis ist befugte 1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (I9. 90 Absatz 2, 94 Absatz 1 und 95), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist; 2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises. Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreisblatt und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen. Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S. 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (SI. 4 und 132), zerfallen in Stadt= und Amtsbezirke. Die Amtsbezirke bestehen aus einer oder mehreren Landgemeinden oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Landgemeinden und Gutsbezirken. — 147 — An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtsbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung. Zweiter Abschnitt. Von dem Gemeindevorsteher und dem Gutsvorsteher. Bestätigung der Gemeindevorsteher. g. 22. Die gewählten Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen; erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. Versagt der Kreisausschuß in einem der vorbezeichneten Fälle seine Zustimmung, so kann solche auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. §. 23. Die Bestimmungen des §. 22 finden auch auf andere Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf. . 24. Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritt von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. mbr Verpflichtung zur Uebernahme des Amtes eines Gemeindevorstehers. Wegen der Verpflichtung zur Uebernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des §. 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt. Wer sich ohne einen der im F. 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie Ges. Samml. 1888. (Nr. 9289.) 31 — 148 — derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung, beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. §. 26. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und, sofern er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist (§. 48 Absatz 5), das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung. Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. §. 27. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht: 1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des §. 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des, fortan auch in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft tretenden F. 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45), 2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen; 3) die ihm von dem Landrathe, dem Amtsvorsteher, dem Verwalter des städtischen Polizeibezirks (§. 36), der Staats= oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen, 4) die vorgeschriebenen Meldungen über neuanziehende Personen entgegenzunehmen. §S. 28. Gutsvorsteher. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes u den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen. Derselbe hat insbesondere die in den 99. 26 und 27 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. — 149 — Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben. Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Ehefrauen, sowohl groß= wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten. *½ Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn: 1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll 2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist; 3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat, oder 4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat. Für die von dem Hauptgute entfernt belegenen Theile eines selbständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist. G. 30. Der Gutsbesitzer, beziehungsweise der Stellvertreter, wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. G. 31. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im §..29 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so stegr. dem Landrathe unter (Nr 9289.) 31 — 150 — Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. Versagt der Kreisausschuß seine Zustimmung, so kann solche sowohl in diesem Falle, als im Falle des 8. 30 auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Fest— setzung der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher. Dritter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung. §F. 32. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt. Die gutsherrliche Polizeigewalt ist aufgehoben. §S. 33. Amtsbezirke. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt. . 34. Bildung der Amtsbezirke. Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze: 1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird. 2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde= oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären. 3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu Amtsbezirken erklärt werden. 4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine — 151 — örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören. Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände u. s. w.) nicht zerrissen werden. g. 35. Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern. Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abänderung der Amtsbezirke erfolgt durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages. « Die endgültige Feststellung der Amtsbezirke darf erst nach Ablauf einer öffentlich bekannt zu machenden angemessenen Frist stattfinden. Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. g. 36. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer Stadt oder in deren Nähe belegen sind, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im äöffentlichen Interesse noth— wendig ist. In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Gemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung durch Beschluß des Bezirksausschusses festgesetzt. Der Minister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse in den Fällen des ersten Absatzes gleichzeitig die Ausscheidung der im Anschlußbezirke belegenen Landgemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke, welchem sie bisher angehörten, nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages aussprechen. Ueber die hierdurch nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. S. 37. Organe der Amtsverwaltung. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß. (Nr. 9289.) — 152 — S. 38. Amtsausschuß. Für die Bildung des Amtsausschusses gelten folgende Bestimmungen: 1) In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Stellvertreter des Gemeindevorstehers und, wenn auch deren Zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden gegen dieses Statut unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses. Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes bei dem Amtsausschusse können nur Personen sein, welche die im F. 82 unter a und b bezeichneten Eigenschaften besitzen. In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr. 3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg. d# G. 39. Gegen das zum Zwecke der Wahl eines Abgeordneten zum Amtsausschusse (65. 38 Nr. 1) stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Amtsausschusse zu. Im Uebrigen prüft der Amtsausschuß die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden Fwesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Das leiche gilt in Bezug auf die unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Mitgliedschaft des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer der gedachten Fälle eingetreten ist. — 153 — Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse 8 Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Dieselbe steht auch dem Amtsvorsteher zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor rechtskräftiger Entscheidung nich vorgenommen werden. Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. S. 40. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört: 1) die Kontrole sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden (§§. 60 und 61)) 2) die Beschlußfassung über diejenigen Polizeiverordnungen, welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist (G. 54)) 3) die Aeußerung über Abänderung des Amtsbezirkes (§. 35 und §. 36 Absatz 3); 4) die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsausschusses; 5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zweck unterbreitet. §S. 41. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und tunhe sind befugt, durch übereinstimmenden Beschluß einzelne K al genheiten dem Amtsbezirke zu überweisen. Handelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben seitens des Amtsbezirkes, deren Aufbringungsmaßstab nicht gesetzlich feststeht, so muß sich die Uebereinstimmung der Betheiligten auch auf den Aufbringungsmaßstab Ppsrer Ueber solche dem Amtsbezirke überwiesene K g heiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu. §. 42. Der Amtsvorsteher beruft den Amtsausschuß und führt den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, (Tr. 9289.) 154 — dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. - Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Amtsvorstehers steht dem Amtsausschusse innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verwaltungsstreitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter wählen. S. 44. Für die nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer Korporation zu. Die Korporation wird nach außen durch den Amtsvorsteher vertreten. Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen. 5. 45. Beschlüsse der Amtsverbände, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten, oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Bestätigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig. Zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß ist die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig. S. 46. Der Kreisausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde: 1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Amtsverbände (I. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244) 2) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52) 3) über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten. « — 155 — Der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. S. 47. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird, unbeschadet der vorstehenden Bestimmmungen, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzendem des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsverbände sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. Amtsvorsteher. S. 48. a. Berufung desselben. Der Amtsvorsteher wird von dem Oberpräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen ausurchmen sind. Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Oberpräsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Oberpräsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Die Ernenmung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt. In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde vder einem selbständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher. d. 49. d. Stellvertretung desselben. Bur leden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestinumungen (G. 48) ein Stellvertreter des letzteren ernannt. Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist hiervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert. Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein. Findet sich im Amttsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Siellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher, oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt zu übertragen. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen Abganges oder der gleichzeitigen Bebinderung des Amtsvorstehers und seines Steliverlerters. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9289.) 32 — 156 — Ist der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stellvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, damit zu betrauen. In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der Bestimmung des Kreisausschusses einer der Stellvertreter den Gemeindevorsteher in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher. In den Fällen der Abfätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig. 8. 50. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen nach §. 48 Absatz 2 und 3 gemachten Vorschlägen keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wenn in Gemähheit dieser Bestimmungen den gedachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, oder Vorschläge für die Ernennung eines Amtsvorstehers nicht gemacht sind, und auch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt nicht thunlich ist, so bestellt der Oberpräsident nach Anhörung des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher. Für die Uebernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes durch einen Bürgermeister ist die Zustimmung der slädtischen Vertretung erforderlich. Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden. Obliegenheiten des Amtsvorstebers. Der Amtsvorsteher verwalret: 1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist; ) die sonstigen öffentlichen Angelegenheiten des Amtes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes. Unter der nach Ziffer 1 dem Amtsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom-, Schifffahrts= und Hafenpolizei nicht begriffen. d. 52. Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen. — 157 — g. 53. Der Kreisausschuß bestimmt endgültig denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amts= und Stadtbezirken angehören. Diese Bestimmung findet gleichmäßig Anwendung auf die in Vorfluthsund anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen. F. 54. Das durch die §9. 5 ff. der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1529) beziehungsweise des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 (Offizielles Wochenbl. S. 13) der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde ertheilte Recht zum Erlasse von Polizeistrafverordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen b, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirkes, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirkes unter Zustimmung des Amtsausschusses, auch im Falle des §. 7 a. a. O., derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist. Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Der Beschluß ist endgültig. K. 55. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Staaffesssetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz= Samml. S. 65). K. 56. Dienstliche Stellung der Gemeinde und Gutsvorsteher, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde= und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach F. 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeindeund Gutsvorsteher nicht zu. Die Gendarmen haben den Regquisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht. r. 9289.) 32"“ — 158 — Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß. K. 57. Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes. und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der K legenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen. C. 58. Der Kreisausschuß beschließt über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher in nicht polizeilichen Angelegenheiten. Die Aussicht über die Geschäftsführung der Amtsvorsteher führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. K. 59. Dienstvergehen des Amtsvorstehers. Bezüglich der Dienstvergehen der Annsvorsteher finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten (Gesetz Samml. S. 465), mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Ueber die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Regierungspräsident. Dem Landrath steht das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher nicht zu. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. Gegen den auf die Beschwerde ergebenden Beschluß des Bezirksausschusses, beziehungsweise des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. — 159 — S. 60. Kosten der Amtsverwaltung. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkostenentschädi zu beanspruchen, welche auf den Antrag des Landratbes, nach Anhörung der Wozeilitn, von dem Kreisausschusse durch Beschluß als ein Maschquantum festgesetzt wird. In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration und der demselben etwa zu gewährenden Pension. S. 61. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung beziehungsweise Polizeiverwaltung im Falle des §. 36 überweist der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Hardes-, Kirchspiel- und Landvögte und durch den Wegfall anderer Polizeiverwaltungskosten an den im Staatshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1888/89 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Die Ersparungsbeträge werden für den Kreis Herzogthum Lauenburg abgesondert Lagestellt und demselben unmittelbar überwiesen. Die Vertheilung der für die Gesammtheit der übrigen Kreise der Provinz festzustellenden Beträge auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Bedüurfnisses durch die Provinzialvertretung, beziehungsweise durch eine von dieser zu erwählende Kommission. Bei dieser Vertheilung sowie bei der Untervertheilung im Kreise sind auch diejenigen Landgemeinden und Gutebezirke zu berͤn gigen „welche mit dem Polizeibezirk einer benachbarten Stadt vereinigt sind (§F. 3 Soweit die Kosten der aisstlnd ( . durch die vom Staate zu überweisenden Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt. g. 62. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsbezirkes, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kosten der Amtsverwaltung oder zu anderen Amtsabgaben, beschließt — in zusammengesetzten Amtsbezirken — der Amtsausschuß. Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Amtsvorsteher anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Amtszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Hierbei finden die Vorschriften des § 19 Absatz 3 Satz 2 Anwendung. (Nr. d239.) — 160 — Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wirkung. « §.63. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunal-=bedürfnissen aufgebracht. F. 64. Unterläßt oder verweigert ein Amtsverband, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Bebörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. E. 65. Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz Samml. S. 65) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden — soweit nicht in Ansehung gewisser Uebertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen — zur Amtskasse, beziehungs. weise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirfe vereinnahmt und zur Deckung der Kosten der Amtsverwaltung mitverwendet. Dierter Abschnitt. Von dem Amte des Landrathes. Landrath. K. 66. a. Ernennung desselben. Der Landratb wird vom Könige ernannt. Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen. Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche 1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienste erlangt haben, oder — 161 — 2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden oder b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz, — jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen — thätig gewesen sind. Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden. . 67. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landrathes werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen. Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. §S. 68. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. S. 69. d. Rechte und Mflichten desselben. Soweit die Rechte und Pflichten des Landrathes nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind, oder durch die im F. 155 bezeichneten Gesetze eine Abänderung erfahren, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften auch ferner sein Bewenden. Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken — jedoch mit Ausnahme derjenigen Gemeinden und Gutsbezirke, welche nach 6. 36 bezüglich der Polizeiverwaltung mit dem Bezirke einer, einen Stadtkreis bildenden oder zu einem solchen gehörenden Stadt vereinigt worden sind — zu überwachen. Nr. 9299.) — 162 — Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages. S. 70. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 35 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 35.000 bis zu 70.000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5000 und in Kreisen mit mehr als 70 000 Einwohnern für jede über die letztere Jahl überschießende Vollzabl von 10000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu. In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen kann die Zahl der Mitglieder durch statutarische Anordnung des Kreistages erböht werden. S. 71. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar: a) der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer, b) der Wahlverband der Landgemeinden und c) der Wahlverband der Städte. In den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen scheidet der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer und in Kreisen, in welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus. Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften der 9§. 132 und 134 bis 138 dieses Gesetzes. . 72. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grunbbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume im Kreise Hadersleben den Betrag von mindestens 400 Mark, in den Kreisen Apenrade und Sonderburg den Betrag von mindestens 250 Mark, im Kreise Tondern von mindestens 600 Mark, in den — 163 — übrigen Kreisen den Betrag von mindestens 500 Mark an Grundsteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) zur Grundsteuer veranlagt wären. Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise auf den Betrag von 600 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 300 Mark zu ermäßigen. Eine Abänderung der für die Kreise Hadersleben, Apenrade und Sonderburg festgestellten Steuerbeträge durch die Provinzialvertretung bedarf landesherrlicher Genehmigung. Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu) welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in Klasse A I der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§. 14 Absatz 4). *vt¼“. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt: 1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises; 2) sämmtliche Besitzer selbständiger Güter mit Einschluß der juristischen Personen) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§. 72) gehören; 3) diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A I unter dem Mittelsatze veranlagt sind. In den Kreisen, in welchen der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer ausscheidet, treten Gewerbetreibende und Bergwerksbesitzer dem Wahlverbande der Landgemeinden nicht hinzu. . 74. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises. Zu den Stadtgemeinden (Städten) im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Fleckensgemeinden. S. 75. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach §. 70 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt: 1) die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Jahl Ges. Samml. 1888. (Nr. 9289.) 33 — 164 — der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen; 2) in den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön erhält der Wahlverband der größeren Grundbesitzer die Hälfte aller Kreistagsabgeordneten (§. 70) und der Wahlverband der Landgemeinden den Rest, nach Abzug der auf die städtischen Abgeordneten fallenden Zahl; 3) in den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen erhält der Wahlverband der Landgemeinden die ganze nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibende Zahl der Kreistagsabgeordneten. 4) in den übrigen Kreisen erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden von der, nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten ein jeder die Hälfte, mit der Maßgabe, daß in denjenigen Kreisen, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebende Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, letzterer nur so viel Kreistagsabgeordnete erhält, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlichen Kreistagsabgeordneten. g. 76. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§. 72) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach §. 75 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. S. 77. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die . einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat. * Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt. — 165 — Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt. st in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselben gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen. S. 79. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §8#. 75 bis 78 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie ½ erreichen oder übersteigen. Uebersteigen sie ½) so werden sie für voll gerechnet, kommen sie ½ gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll. In den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön bleibt bei Bestimmung der Zahl der Kreistagsabgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer (. 75 Nr. 2) ein sich ergebender Bruchtheil unberücksichtigt. §. 80. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grunbbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen. S. 81. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme. Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im §. 83 Nr. 7 bezeichneten Vertreter. §. 82. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§. 80) steht, vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§. 83), denjenigen Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzern zu), welche a) Angehörige des Deutschen Reiches und selbständig sind. Als selbständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebens. jahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist; b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. (Tr. 0289.) 33° — 166 — Das Wahlrecht geht verloren, sobald eins der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. C. 83. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen: 1) der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 2) juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 3) Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbständiger Güter dauernd übertragen haben; 4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Jahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthumes durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben; 7) Ehefrauen, sowohl groß= wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden. Wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen, insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reiches sind und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der §. 82 für die Wahlberechtigung vorschreibt. — 167 — g. 84. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Landgemeinden erfolgt in denjenigen Wahlbezirken, welche nur aus Einer Landgemeinde gebildet sind, und welchen ein im Wahlverbande der Landgemeinden wahlberechtigter Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer nicht angehört, durch die Gemeindeversammlung, sofern aber eine gewählte Gemeindevertretung besteht, durch die letztere. In den übrigen Wahlbezirken des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet: 1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden; 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§. 72) gehören; 3) durch diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A I der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind. Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der I#. 81 bis 83 Anwendung. . 85. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§. 84 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grundsteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt-(Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, soweit möglich, ein Grundsteuerbetrag von 60 Mark entfällt. Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird. g. 86. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden: 1) von weniger als 400 Einwohnern durch einen Wahlmann, 2) von 400 und weniger als 800 Einwohnern durch zwei, 3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei, 4) von 1200 und weniger als 21000 Einwohnern durch vier, 5) von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner, und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann. Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorsteher aus der (r. 9289.) — 168 — Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit ewählt. Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören. K. 87. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, deren jede weniger als 60 Mark Grundsteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im F. 85 gedachten Güter, zu Gesammt-(Kollektiv-) Stimmen vereinigt. g. 88. Wer als Besitzer eines selbständigen Gutes, als Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§. 84 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechtes nicht befugt. Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechtes als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechtes im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen. C. 89. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirkes, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landrathes oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen. S. 90. Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung) welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden. In denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinden, deren Verfassung nach Titel XI des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend — 169 — die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz Samml. S. 589), 7 ist. sind die Wahlen (Absatz 1 und Absatz 2) von der Stadtverord 9), beziehungsweise der Fleckenverordnetenversammlung vorzunehmen. Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten unter Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. KG. 91. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. . 92. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmanne ist: 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes befindet; 2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landemeinden ein jeder seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Prundbestzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre in dem Kreise einen Wohnsitz hat. Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die im §. 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. §. 93. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wiedergewählt werden. S. 94. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem (Tr. 9289.) — 170 — Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer. Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war. Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§. 86 und 90), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl, mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. G. 95. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählten Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages. . 96. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten 1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem 8. 72 enthaltenen Merkmale, 2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den 99. 73, 84 und 85 enthaltenen Merkmale, 3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Lahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§9. 86 und 87) durch den Kreisausschuß aufgestellt und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlicht worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. — 171 — K. 97. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§96. 75 und 76), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbständigen Gutsbezirke, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§. 77), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§. 78), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. S 98. Die nach den Vorschriften des §. 97 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je 12 Jahren maßgebend. Nach dessen Ablaufe wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der I§#. 70, 75 bis 79 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der wischenzeit erfolgt eine Revision nur: 1) wenn die Jahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des §. 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen; 2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §. 76 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor den nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§. 94) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs= beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen. C. 99. Gegen die von dem Kreistage gemäß §#. 97 und 98 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen wie in den Fällen des §. 96 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9289.) 34 — 172 — K. 100. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Woh Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu. Im Uebrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. " Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen. S. 101. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten. Für diejenige Zeit, welche Kreistagsabgeordnete in Folge der Belegenheit ihres Wohnortes oder der Witterungsverhältnisse bei Theilnahme an den Kreistagssitzungen länger als 24 Stunden von Hause abwesend zu sein genöthigt sind, können denselben auf Beschluß des Kreistages Diäten bewilligt werden. Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages. Geschäfte des Kreistages. S. 102. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. — 173 — S. 103. « b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt: 1) nach Maßgabe des F. 20 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen; 2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen. Bei der Bestimmung in FH. 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 (Gesetz= Samml: S. 362) behält es sein Bewenden; 3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen, und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund= beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten; 4) innerhalb der Vorschriften der §S#. 10 bis 18 den Vertheilungs= und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen; 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (Fß. 114 und 117), 6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und -Anstalten zu erfolgen hat, 7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen; 8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§. 118) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§. 130). Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu; 9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden; 10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (G. 102) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. (Nr. 9289. 34" — 174 — S. 104. Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile. Ueber Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den Kreistagsabgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu. S 105. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienstbeziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz. Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen. Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird. Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen. §S. 106. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll auf dem Kreistage Beschluß gefaßt werden: 1) über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des §. 12, 2) über Mehr= und Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des F. 13, 3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über a) den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, — 175 — c) die Summe der zu verwendenden Kosten, d) die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abbaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. S 107. Oeffentlichkeit der Kreistagssitzungen Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. F. 108. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. 109. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises in Widerspruch steht. , 110. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitgiieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen des Kreistages eingeladen und haben in denselben berathende Stimme. S 111. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und IZweidrittel- Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grundoder Kapitalvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (§. 12) eingeführt werden soll), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der Abstimmenden erforderlich. (Tr. 9289.) — 176 — S. 112. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Ueber die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer auszu ühren sind. Ueber die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Uebrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung. Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in ainer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringe Dem Regierungspräsidenten ist eine Loscheit des Protokolles einzureichen. S. 113. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namens des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§9. 102 und 103) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. Dritter Abschnitt. Von dem Kreishaushalte. S. 114. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreisausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise wie die Kreistagsbeschlüsse veröffentlicht wird. Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten. Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages. . 115. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. — 177 — Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen. K. 116. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. §S. 117. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung, und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen. Dierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwaltung. S. 118. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenbeiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt. K. 119. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im §. 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. (Nr. 9289.) — 178 — G. 120. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil. §F. 121. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschußmitglieder. Die Wabl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Wird die Eidesleistung von einem Ausschußmitgliede abgelehnt, so ist an dessen Stelle ein Ausschußmitglied von dem Oberpräsidenten zu ernennen. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabr der Bestimmungen des §. 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. §. 122. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal - und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat: 1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; 2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreisbaushalts-Etats zu verwalten; 3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; — 179 — binsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung) 4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden; 5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden. § 123. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Der Landrath beruft den Kreisausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser) sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz. K. 124. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen. Er vertritt den Kreisausschuß nach außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages, beziehungsweise Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses f beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathes versehen sein. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreisk langelegenheiten 125. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. Ges Samml. 1888. (Nr. 9289.) 35 — 180 — . 126. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Venvandte und Verschwägerte in auf= oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind. Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt die Beschlußfassung durch den Kreistag. Allgemeines. K. 127. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach S&. 146 und 147 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen. Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. S. 128. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Gemeinde= und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen. C. 129. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. Fünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissionen. S. 130. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landrathes besorgen. Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, so- — 181 — weit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist. C. 131. Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen. Vierter Titel. Von den Stadtkreisen. K. 132. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen. Di Bestimmungen des zweiten Abschnittes des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung. . 133. In den Stadtkreisen, mit Ausnahme des Stadtkreises Altona, tritt an die Stelle des Kreisausschusses, zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der IS#. 37 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß. d. 134. Besondere Bestimmungen für den Stadtkreis Altona. Der Kreistag des Stadtkreises Altona besteht außer dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, welcher die Kreiskommunalverwaltung leitet und den Vorsitz im Kreistage mit vollem Stimmrecht führt, aus 27 Mitgliedern, von denen 1) die Stadt Altnaa 22, 2) die Stadt Ottennens . . ... 5 Abgeordnete entsendet. S. 135. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten ersolgt nach den Vorschriften des §. 90 Absatz J. . 136. Der Kreisausschuß des Stadtkreises Altona besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, in Behinderungsfällen dessen gesetzlichem Stellvertreter, als Vorsitzenden, und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Mitglieder der Magistrate der beiden zum Stadtkreise Altona gehörigen (Nr. 9299.) 35“ — 182 — Städte auf die Dauer ihres städtischen Anites gewählt werden. Für Fälle der Behinderung sowohl des Oberbürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Kreisausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten. §. 137. Für den Kreistag und den Kreisausschuß des Stadtkreises Altona gelten die Vorschriften der 99 102 und 103, 105 bis 119, 121 bis 126 dieses Gesetzes, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen. C. 138. Die Bestimmungen des zweiten Abschnittes des ersten Titels finden auf den Stadtkreis Altona gleichmäßige Anwendung. Fünfter Titel. Von der Oberaussicht über die Kreisverwaltung. §. 139. Genehmigung der Kreistagsbeschlüsse. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: 1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des §. 20 Nr. 1, 2) Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreistheile (§. 13), 3) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern, 4) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises, 5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Uebernahme von Bürgschaften auf den Kreis, 6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzubringenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen, bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bistätigung des Bezirksausschusses. Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig. S. 140. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise und des Stadtkreises Altona wird von dem Regierungspräsidenten, in — 183 — höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. S. 141. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts= und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. s-Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunal-=angelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. S. 143. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung eines Kreistages bleiben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat. . 144. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. (Nr. 9289.) — 184 — Sechster Titel. Besondere Bestimmungen für den Kreis Herzogthum Lauenburg. . 145. Die . 10 bis 18, 20, 66, 70 bis 126, 127 Absatz 2, 130, 131 und 139 bis 144 des gegenwärtigen Gesetzes treten im Kreise Herzogthum Lauenburg nicht in Kraft. Es verbleibt dort vielmehr bei den Vorschriften der Artikel I, II und V der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (Gesetz= Samml. S. 343). Die im Artikel II der Verordnung bezeichneten Paragraphen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 K. mi igsr. treten jedoch im Kreise Herzogthum Lauenburg nunmehr auch insoweit in Kraft, als sie Bestimmungen enthalten, welche die Verwaltung von Landesan elegenheiten durch den Kreisausschuß betreffen. Die bezügliche entgegenstehende Vorschrift im Artikel II und die Bestimmungen des Artikels III der ordnung werden hierdurch außer Wirksamkeit gesetzt. Siebenter Titel. Von der Dotation der Kreisverbände. S. 146. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung, hat der Provinzialverband von Schleswig-Holstein vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Jahressumme von 135 819 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen. Zu diesen Zahlungen ist die Jahressumme zu verwenden, welche gemäß §. 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) dem Provinzialverbande aus den Einnahmen des Staatshaushaltes überwiesen ist. C. 147. Scheidet gemäß F. 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so. ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im §. 146 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertbeilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen. — 185 — Achter Titel. Allgemeine, Uebergangs- und Ausfuͤhrungs-Bestimmungen. S. 148. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände gehen auf den Kreiskommunalverband über. Die Auseinandersetzung, welche in Folge des Ausscheidens der Stadt Flensburg aus dem bisherigen Kreise Flensburg (I. 1) zwischen dem Stadtkreise und dem Landkreise Flensburg erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des F. 3 zu bewirken. §S. 149. In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen werden die Landschaften, an Stelle der bisherigen Vertretung, durch den Kreistag vertreten. An den, die Angelegenheiten der Landschaft betreffenden Beschlüssen des Kreistages haben diejenigen Kreistagsabgeordneten nicht theilzunehmen, welche in dem Landschaftsbezirke weder Wohnsitz noch Grundbesitz haben, noch von einem Wahlbezirke des Landschaftsbezirkes zum Kreistagsabgeordneten gewählt sind. Mit der entsprechenden Maßgabe vertritt im Kreise Hadersleben der Kreistag auch fernerhin die Amtskommune und die Amtswegekommune. Die für Kreisangelegenheiten in dem gegenwärtigen Gesetze getroffenen Bestimmungen über die Pflichten der Kreisangehörigen (§I#. 8 und 9), über Beschwerden und Einsprüche (F. 19), sowie über die Zuständigkeiten des Kreistages und des Kreisausschusses finden auf die Angelegenheiten der vorstehend (Absatz 1 und 2) bezeichneten Verbände siungemäß Anwendung. Beschlüsse des Kreistages über eine Abänderung des Vertheilungsmaßstabes für die von diesen Verbänden aufzubringenden Abgaben bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses. . 150. Die auf F. 23 der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Herzogthumes Schleswig vom 6. September 1863, betreffend die Ableitung und Benutzung des Wassers behufs Verbesserung der Lindereien (Chronolog. Samml. S. 232), auf F. 17 der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogthumes Holstein vom 5. Januar 1857 (Gesetz= und Ministerialblatt S. 208) und auf §. 16 der Wasserlösungsordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 22. Mai 1857 (Gesetz= und Ministerialblatt S. 135) beruhende Verpflichtung zur vorschußweisen beziehungsweise zur definitiven Bestreitung von Wasserlösungskosten u. s. w. geht von den bisher Verpflichteten auf den Kreiskommunalverband (IJ. 13) über. Die zu den bisher Verpflichteten *Y Kommunalverbände (Amtskommunen, Harden, Landschaften u. s. w.)) sowie die im J. 149 Absatz 2 erwähnten Kommunen im Kreise Hadersleben bleiben nur so lange, als dies zur Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten oder mit Rücksicht auf die ihnen etwa sonst noch obliegenden öffentlichrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist, bestehen und werden, sobald es hiernach zulässig erscheint, durch Beschluß des Bezirksausschusses aufgelöst. (Nr. 9289.) — 186 — Ebenso beschließt der Bezirksausschuß, und zwar an Stelle der Bezirksregierung, über die Auflösung der früheren Wegedistrikte nach §. 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Februar 1879, betreffend die Abänderung der Wegegesetzgebung für die Provinz Schleswig- Holstein (Gesetz= Samml. S. 94). Die Aufösung der einzelnen Verbände ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. . 151. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung a) zu den Abgaben der früheren Wegedistrikte, behufs Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten und behufs Unterhaltung der noch nicht ausgebauten Nebenlandstraßen (§. 6 und F. 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Februar 1879), b) zu den Abgaben derjenigen Verbände von Gemeinden beziehungsweise Gutsbezirken, welche für die Herstellung und Unterhaltung von Nebenwegen im F. 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 aufrecht erhalten oder auf Grund jener gesetzlichen Bestimmungen gebildet worden sind, oder gebildet werden, finden die Vorschriften des J. 19 des gegenwärtigen Gesetzes mit den Maßgaben Anwendung, daß an Stelle des Kreisausschusses die Verwaltung des betreffenden Verbandes beschließt und dagegen die Klage bei dem Kreisausschusse sattfindet.n Ueber die Bestätigung der Statuten der unter b gedachten Verbände (F. 1 des Gesetzes vom 26. Februar 1879, Absatz 3 am Schlusse) beschließt, an Leu der Bezirksregierung, der Beziksausschuß. 152. Für Gemeinden und weitere Kommunalverbände bedarf es zum Erwerbe von Grundeigenthum der, nach der Schleswig-Holsteinischen Verordnung vom 17. Mai 1799 (Chronolog. Samml. S. 27) erforderlichen Genehmigung fernerhin nicht. S 153. Das gegenwärtige Gesetz tritt, unbeschadet der Bestimmung im F. 3 Absatz 4, mit dem 1. April 1889), jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft. Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten. Für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen der Kreistagsabgeordneten sind die Obliegenheiten des Kreistages und des Kreisausschusses von dem Landrathe wahrzunehmen. S. 154. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu — 187 — diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft. . 155. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung, (Gesetz Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuslänigfet der Verwaltungs= und Verwalt tsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Schleswig- Holstein“ mit dem 1. Juli 1889 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zständigkeien des Bezirksausschusses von der Regierung, des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten wahrzunehmen. Auf die vor dem 1. Juli 1889 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im §.7 Absatz 3, §. 18 und §. 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen, Anwendung. 156. Mit dem im F§. 153 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des §. 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Provinz Schleswig-Holstein sein Bewenden. Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden (§. 149), bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit. 157. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 26. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorf. Gr. v. Bismarck. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9289.) 36 — 188 — Inhalt. Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise 8#. 1 bis 5. zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und pslichten §§. 6 bis 19. Dritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglemens 8. 20. Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen g. 21. Zweiter Abschnitt. Von dem Gemeindevorsteher und dem Gutsvorsteher. 88. 22 bis 31. Dritter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher §§. 32 bis 65. Dierter Abschnitt. Von dem Amte des Landrathees gg. 66 bis 69. Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages g8. 70 bis 101. Fweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages §§. 102 bis 113. Dritter Abschnitt. Von dem Kreishaushalttl . ... 88. 114 bis 117. vierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landes. verwaltung.....·................·...·................... §§.1185i8129. sünfterAbfchnitt.VondenKreiökommissionen...»»...·.......... §§.130und131. Vierter Titel. Von den Stadtkresen 9S. 132 bis 138. Fünfter Titel. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung g8. 139 bis 144. Sechster Titel. Besondere Bestimmungen für den Kreis Herzogthum Lauenburg F. 145. Siebenter Titel. Von der Dotation der Kreisverbände .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. 88. 146 und 147. Achter Titel. Allgemeine, Uebergangs- und Ausführungs-Bestimmungen S8. 148 bis 157. — 189 — Wahlreglement. K. 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekantmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen. KC. 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der LZahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen der §#§. 38 Nr. 1 und 86 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden. g. 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind. S. 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzzettel. G. 5. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. (Tr. 9289.) 36“ — 190 — S. 6. Ungültig sind: 1) Stünmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind; 2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; 5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. S. 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. S. 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen ethalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt. . 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. K. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. KC. 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. – — — 191 — (Nr. 9290.) Gesetz, betreffend die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig Holstein. Vom 27. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen rG verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt: Artikel I. Die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. von 1881 S. 234) nebst den dazu ergangenen abändernden und ergänzenden Bestimmungen tritt gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz mit den sich aus Artikel II bis VI ergebenden Maßgaben in Kraft. Artikel II. 1) Der F§. 10 erhält folgende Fassung: S. 10. Es werden für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis zu 90 000 Einwohnern drei Abgeordnete, und für jeden Kreis, welcher die Einwohnerzahl von 90 000 erreicht, vier Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. 2) Der §. 15 erhält folgenden Schlußsatz: Die Abgeordneten des Stadtkreises Altona werden vom Kreistage gewählt. Von denselben muß Einer dem Magistrat der Stadt Ottensen angehören. Artikel III. Für die Beschlußfassung des Provinziallandtages über die Verwendung der dem Provinzialverbande aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds emäß §. 37 Nr. 1 sind außer den Bestimmungen des daselbst angezogenen esetzes auch die Vorschriften des siebenten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein maßgebend. Artikel IV. An die Stelle des im §F. 109 festgesetzten Termines für die Zulässigkeit der Erhebung von Provinzialabgaben nach einer besonderen Vertheilungsart tritt der 31. März 1893. In den Fällen der §I§. 107, 108 und 111 sind, statt der daselbst in Bezug genommenen Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes vom 31. Mai 1853, die entsprechenden Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreis-(r. 9290) — 192 — ordnung für die Provinz Schleswig-Holstein und des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz Samml. S. 589), maßgebend. Artikel V. Der Kreis Herzogthum Lauenburg gehört nicht zu dem Kommunalderbande der Provinz (Provinzialverband F. 1). Seine Angehörigen zählen nicht zu den Provinzialangehörigen im Sinne der 99. 5 bis Der Kreis nimmt aber an den Rechten und Prichten des Provinzialverbandes, soweit sich dieselben auf Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung beziehen, nach Maßgabe folgender Vorschriften Theil: 1) Dem Provinziallandtage treten für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen, sowie für sonstige dem Provinziallandtage zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung übertragene Geschäfte drei von dem Kreistage des Kreises Herzogthum Lauenburg zu wählende Abgeyrduete hinzu. Für die Wahl gelten die Bestimmungen der §#§. 16 2) Dem Provinzialausschusse tritt fur die von demselben zu vollziehenden Wahlen zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse, sowie für sonstige dem Provinzialausschusse zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung überwiesene Geschäfte ein Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenburg hinzu. Derselbe, sowie ein Stellvertreter für denselben, wird von dem Kreistage des genannten Kreises gewählt. Im Uebrigen gelten für die Wahl die Bestimmungen der §9. 47 Absatz 4 und 5, 48 und 5 Satz 1 und 3. 3) Die zu 1 und 2 bezeichneten Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenburg erhalten von dem Kreise eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. 4) Die den gewählten Mitgliedern des Provinzialrathes gemäß §. 100 der Provinzialordnung zu gewährende Entschädigung wird von dem Provinzialverbande und dem Kreise Herzogthum Lauenburg gemeinschaftlich getragen. Die Vertheilung des Betrages erfolgt, im Mangel einer anderweitigen Festsetzung im Wege der Vereinbarung, nach dem Maßstabe der direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Haufsirgewerbe, durch den Provinzialausschuß unter Zuziehung des Vertreters des Kreises Herzogthum Lauenburg (Nr. 2). Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. 5) Die Angehörigen des Kreises Herzogthum Lauenburg sind zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse wählbar, sofern sie den Erfordernissen der 9F. 17 und 18 entsprechen. — 193 — Artikel VI. Die Schluß-, Uebergangs= und Ausführungsbestimmungen erhalten an Stelle der §H. 123 ff. folgende Fassung: 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Bffllchten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Schleswig-Holstein auf den Provinzialverband über. Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtahes über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit. . 124. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§I. 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. 6. 125. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit. 126. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Artikel VII. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den Artikeln I bis VI ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 27. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9290—9291.) — 194 — (Nr. 9291.) Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein, vom 27. Mai 1888. Ar½# Grund des Artikels VII des Gesetzes, betreffend die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 27. Mai 1888 wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den Artikeln 1I bis VI des Einführungsgesetzes ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 27. Mai 1888. Der Minister des Innern. v. Puttkamer. Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein. Vom 27. Mai 1888. Erster Titel. Von den Grundlagen der Provinzialverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung des Provinzialverbandes. S. 1. Die Provinz Schleswig-Holstein bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Zum Kommunalverbande der Provinz (Provinzialverband) gehören alle innerhalb der Grenzen derselben belegenen Kreise und alle zu diesen Kreisen gehörenden Ortschaften. Diejenigen Kreise und einzelnen Ortschaften, welche bisher zu einem anderen provinzialständischen Verbande gehört haben, treten aus diesem Verbande aus und — 195 — in den Kommunalverband derjenigen Provinz ein, innerhalb deren Grenzen sie belegen sind. S. 1 aP Der Kreis Herzogthum Lauenburg gehört nicht zu dem Kommunaloverbande der Provinz (Provinzialverband §. 1). Seine Angehörigen zählen nicht zu den Provinzialangehörigen im Sinne der §#. 5 bis 7 Der Kreis nimmt aber an den Rechten und Pflhten des Provinzialverbandes, soweit sich dieselben auf Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung beziehen, nach Maßgabe folgender Vorschriften Theil: 1) Dem Provinziallandtage treten für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen, sowie für sonstige dem Provinziallandtage zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung übertragene Geschäfte drei von dem Kreistage des Kreises Herzogthum Lauenburg zu wählende Abgeordnete hinzu. Für die Wahl gelten die Bestimmungen der §5§. 16 bis 24. 2) Dem Provinzialausschusse tritt für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse, sowie für sonstige dem Provinzialausschusse zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung überwiesene Geschäfte ein Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenbing hinzu. Derselbe, sowie ein Stellvertreter für denselben, wird von dem Kreistage des genannten Kreises gewählt. Im Uebrigen gelten für die Wahl die Bestimmungen der #. 47 Absatz 4 und 5, 48 und 50 Satz 1 und 3. 3) Die zu 1 und 2 bezeichneten Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenburg erhalten von dem Kreise eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. 4) Die den gewählten Mitgliedern des Provinzialrathes gemäß F. 100 der Provinzialordnung zu gewährende Entschädigung wird von dem Provinzialverbande und dem Kreise Herzogthum Lauenburg gemeinschaftlich getragen. Die Vertheilung des Betrages erfolgt, im Mangel einer anderweitigen Festsetzung, im Wege der Vereinbarung nach dem Maßstabe der direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß unter Zuziehung des Vertreters des Kreises Herzogthum Lauenburg (Nr. 2). Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. 5) Die Angehörigen des Kreises Herzogthum Lauenburg sind zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse wählbar, sofern sie den Erfordernissen der S#. 17 und 18 entsprechen. S. 2. (Fällt für die Provinz Schleswig Holstein bart. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9291.) — 196 — S. 3. Die in Folge der Ausführung der Vorschrift des §. 1 erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister des Innern zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Veränderung der Provinzialgrenzen. S. 4. Die Veränderung bestehender Provinzialgrenzen erfolgt durch Gesetz. Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist auf dem im JF. 3 bezeichneten Wege zu bewirken. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Provinzen bekannt zu machen. Sweiter Abschnitt. Von den Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. G. 5. Provinzialangehörige sind alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise. Rechte der Provinzialangehörigen. S. 6. Die Provinzialangehörigen sind berechtigt: 1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzialverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes; 2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Provinzialverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. Beitragspflicht zu den Provinzialabgaben. F. 7. Die Provinzialangehörigen sind verpflichtet, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu den Provinziallasten beizutragen. Oritter Abschnitt. Von den Provinzialstatuten und Reglements. §. 8. Der Provinzialverband ist befugt: 1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche seine Verfassung betreffenden Angelegenheiten, hinsichtlich deren das Gesetz auf — 197 — statutarische Regelung verweist oder keine ausdrücklichen Vorschriften enthält. Das Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen; 2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Provinzialverbandes. Die Provinzialstatuten und Reglements sind auf Kosten des Provinzialverbandes durch die Amtsblätter der Provinz bekannt zu machen. Zweiter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Provinzialverbandes. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Provinziallandtages. §. 9. Die Provinzialversammlung (der Provinziallandtag) besteht aus Abgeordneten der Land= und Stadtkreise der Provinz. Zahl der Mitglieder des Provinziallandtages. . 5.10. Es werden für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis zu 90 000 Einwohnern drei Abgeordnete und für jeden Kreis, welcher die Einwohnerzahl von 90 000 erreicht, vier Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. S. 11. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Anordnung in geeigneten Fällen zwei derjenigen angrenzenden Landkreise, welche nur je zwei Abgeordnete zu wählen haben, unter Zustimmung der betreffenden Kreistage zu Wahlbezirken zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche gemäß §. 10 auf die zusammengelegten Kreise trifft. S. 12. Die Feststellung der Zahl der von den einzelnen Kreisen beziehungsweise Wahlbezirken zu wählenden Abgeordneten erfolgt vor jeder neuen Wahl (9§. 20 und 122) durch den Provinzialausschuß und wird durch die Amtsblätter der Provinz zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Der Feststellung ist die durch die jeweilige letzte Volkszählung ermittelte Einwohnerzahl der Kreise beziehungsweise Wahlbezirke, mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen, zu Grunde zu legen. (Tr. 9291.) 37° — 198 — §. 13. Anträge auf Berichtigung der Feststellung sind innerhalb vier Wochen nach Ausgabe des Amtsblatts, durch welches die Feststellung veröffentlicht worden ist, bei dem Provinzialausschusse anzubringen, welcher darüber endgültig beschließt. Vollziehung der Wahlen. S. 14. Die Abgeordneten der Landkreise werden von den Kreistagen gewählt. Erfolgt die Bildung von Wahlbezirken, so treten die Kreistage der zu dem Wahlbezirke gehörigen Landkreise unter dem Vorsitze des von dem Oberpräsidenten zu ernennenden Wahlkommissars zu einer Wahlversammlung zusammen. F. 15. Die Abgeordneten' der Stadtkreise werden von dem Magistrate und der Stadtverordneten g in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. Die Abgeordneten des Stadtkreises Altona werden vom Kreistage gewählt. Von denselben muß Einer dem Magistrat der Stadt Ottensen angehören. g. 16. Die Vollziehung der Wahlen der Pr llandtagsabgeordneten erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze 7 Wahlreglements. Wählbarkeit zum Abgeordneten. S. 17. Wählbar zum Mitgliede des Provinziallandtages ist jeder selbständige Angehörige des Deutschen Reichs, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre der Provinz durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Als selbständig gilt derjenige, welchem das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist. Verlust der Wählbarkeit. g. 18. Die Wählbarkeit geht verloren, sobald eines der im §. 17 gedachten Erfordernisse bei dem bis dahin Wählbaren nicht mehr zutrifft. Sie ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. — 199 — Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten. . 19. Die Abgeordneten zum Provinziallandtage werden auf sechs Jahre gewählt. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinziallandtag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Anordnung der Wahlen. §. 20. Die Vornahme der Wahlen zum Provinziallandtage wird durch den Oberpräsidenten angeordnet. S. 21. Die Namen der neugewählten Abgeordneten sind von dem Oberpräsidenten durch die Amtsblätter der Provinz bekannt zu machen. Die Einführung derselben erfolgt durch den Vorsitzenden des Provinziallandtages. Ersatzwahlen. §. 22. Die Ersatzwahlen für die im Laufe der Wahlperiode Ausgeschiedenen werden von denjenigen Land= und Stadtkreisen beziehungsweise Wahlbezirken vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß innerhalb längstens sechs Monaten und womöglich vor dem Zusammentritte des nächsten Provinziallandtages erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Einspruch gegen das stattgehabte Wahlverfahren und Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen. G. 23. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Provinziallandtage zu. Im Uebrigen prüft der Provinziallandtag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. . 24. Gegen die nach Maßgabe der I§. 19 und 23 gefaßten Beschlüsse des Provinziallandtages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden. (Tr. 9291.) — 200 — Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen des Provinziallandtages. Einberufung des Provinziallandtages. g. 25. Der Provinziallandtag wird von dem Könige alle zwei Jahre wenigstens ein Mal berufen, außerdem aber so oft es die Geschäfte erfordern. g. 26. Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung und Schließung des Provinziallandtages erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter. Königlicher Kommissarius bei dem Provinziallandtage. g. 27. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der Staatsbehörden mit dem Provinziallandtage. Der Kommissarius theilt dem Provinziallandtage die Vorlagen der Staatsregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten. Der Königliche Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des Provinziallandtages und der von ihm zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gewählten Kommissionen beizuwohnen; dieselben müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Oeffentlichkeit der Sitzungen des Provinziallandtages. *i Die Sitzungen des Provinziallandtages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen, in geheimer Sitzung gefaßten Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Beschlußfähigkeit des Provinziallandtages. § . 29. Der Provinziallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der im F. 10 vorgeschriebenen Mitgliederzahl anwesend ist. Als anwesend gelten auch diejenigen Mitglieder, welche sich der Abstimmung enthalten. Fassung der Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit. S. 30. Der Provinziallandtag faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit wird ohne Mitzählung derjenigen festgestellt, die sich der Abstimmung enthalten haben. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. — 201 — Theilnahme der Mitglieder des Provinzialausschusses, des Landesdirektors und der oberen Beamten an den Sitzungen des Provinziallandtages. §S. 31. Die Mitglieder des Provinzialausschusses, sowie der Landesdirektor (Landeshauptmann) und die ihm zugeordneten oberen Beamten (§9. 87 und 93) können, sofern sie nicht selbst Mitglieder des Provinziallandtages sind, den Sitzungen desselben mit berathender Stimme beiwohnen. Der Provinziallandtag kann jedoch beschließen, einzelne, die Mitglieder des Provinzialausschusses, den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit und in geheimer Sitzung zu verhandeln, sofern dieselben nicht Mitglieder des Provinziallandtages sind. Wahl des Vorsitzenden des Provinziallandtages und seines Stellvertreters. §. 32. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt der Provinziallandtag nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Dieselben fungiren während der Sitzungsperiode und in der darauf folgenden Zwischenzeit bis zum Zusammentritte des nächsten Provinziallandtages. Geschäftsordnung des Provinziallandtages. g. 33. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Er kann jeden Zuhörer entfernen lassen, welcher Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sonst eine Störung verursacht. Im Uebrigen regelt der Provinziallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Dritter Abschnitt. Von den Geschäften des Provinziallandtages. a. Im Allgemeinen. d. 34. Der Provinziallandtag ist berufen: I. über diejenigen die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe sowie sonstigen Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden; II. den Provinzialverband zu vertreten, und nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes über die Angelegenheiten defselben, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder r. 9291.) — 202 — Königliche Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. b. Im Besonderen. F. 35. Zu den Befugnissen und Obliegenheiten des Provinziallandtages gehören insbesondere folgende: I. Der Provinziallandtag beschließt über den Erlaß von Statuten und Reglements gemäß F§. 8. §. 36. II. Der Provinziallandtag beschließt, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen. §S. 37. III. Der Provinziallandtag beschließt über die zur Erfüllung von Verpflichtungen oder im Interesse der Provinz erforderlichen Ausgaben. Er beschließt zu dem Ende: 1) über die Verwendung der dem Provinzialverbande aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds nach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §F. 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, und nach den Vorschriften des siebenten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein, 2) über die Verwendung der Einnahmen aus sonstigem Kapital= und Grundvermögen des Provinzialverbandes, sowie über die Verwendung des Kapitalvermögens selbst, 3) über die Aufnahme von Anleihen und die Uebernahme von Bürgschaften, 4) über die Ausschreibung von Provinzialabgaben. S. 38. IV. Der Provinziallandtag beschließt über die Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten. Durch Provinzialstatut kann dem Provinzialausschusse für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten die Befugniß zur Veräußerung von Grundstücken minderen Werthes beigelegt werden. g. 39. V. Der Provinziallandtag beschließt über die Einrichtung des Rechnungsund Kassenwesens, über die Feststellung des Haushaltsetats, sowie über die Dechargirung der Jahresrechnungen (9§. 101 und 104). S. 40. VI. Der Provinziallandtag stellt die Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes zu erfolgen hat. — 203 — S. 41. VII. Der Provinziallandtag beschließt über die Einrichtung von Provinzialämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt den Landesdirektor (Landeshauptmann), die demselben nach §. 93 zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Provinzialstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige. 5 42. VIII. Der Provinziallandtag vollzieht die Wahlen zum Provinzialausschusse, sowie nach Maßgabe der besonderen Gesetze die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen; er bestellt besondere Kommissionen oder Kommissare für Zwecke der kommunalen Provinzialverwaltung (§. 99). här die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Provinziallandtages innerhalb vier und zwanzig Stunden Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Provinziallandtage zu. §S. 43. IX. Der Provinziallandtag ist befugt, Anträge und Beschwerden, welche die Provinz oder einzelne Theile derselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten. S. 44. X. Der Provinziallandtag nimmt die ihm durch Gesetz übertragenen sonstigen Geschäfte wahr. · Vierter Abschnitt. Von dem Provinzialausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften. Stellung des Provinzialausschusses im Allgemeinen. g. 45. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes wird für jede Provinz ein Provinzialausschuß bestellt. Zusammensetzung des Provinzialausschusses. S. 46. Der Provinzialausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und einer durch das Provinzialstatut festzusetzenden Jahl von mindestens sieben bis höchstens dreizehn Mitgliedern. Außerdem ist der Landesdirektor von Amtswegen Mitglied des Provinzialausschusses. Ges. Samml. 1888. (Nr 9291.) 38 — 204 — Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Provinzialausschusses. S. 47. Der Vorsitzende, die Mitglieder des Provinzialausschusses und aus der Zahl der letzteren der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Provinziallandtage gewählt. Für die Mitglieder ist in gleicher Weise eine mindestens der Hälfte derselben Peichkommende Zahl von Stellvertretern zu wählen. e Zahl der Stellvertreter, sowie die Reihenfolge, in welcher dieselben einuberusen sind, wird durch das Provinzialstatut bestimmt. Wählbar ist fenr zum Provinziallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs (F. 17). Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten und Vizepräsidenten, sowie sämmtliche Provinzialbeamte. Der Landesdirektor kann zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Provinzialausschusses nicht gewählt werden. S. 48. Die Wahl des Vorsitzenden, der Mitglieder des Provinzialausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet nach Maßgabe des F. 24 die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. S. 49. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit. Ist die Zahl der gewählten Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. G. 50. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Provinziallandtag bei dessen nächstem Zusammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. 4 — 205 — d. 51. . Der Vorsitzende des Provinzialausschusses wird vom Oberpräsidenten, die Mitglieder des Provinzialausschusses werden von dem Vorsitzenden vereidigt und in ihre Stellen eingeführt. Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (F. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz-Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften, welche nach Maßgabe des §. 98 Nr. 5 gegen den Landesdirektor zur Anwendung kommen. Berufung des Provinzialausschusses. . 52. Der Provinzialausschuß versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Versammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen auf schriftlichen Antrag des Landesdirektors oder der Hälfte der Mitglieder des Provinzialausschusses. Durch Beschluß des Provinzialausschusses können regelmäßige Sitzungstage festgesetzt werden. Geschäftsordnung des Provinzialausschusses. g. 53. Der Provinzialausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, anwesend ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. g. 54. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Ab— stimmung nicht Theil nehmen. « Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. g. 55. Wird in Folge des gleichzeitigen Ausscheidens von mehr als der Hälfte der Mitglieder gemäß §. 54 ein Provinzialausschuß beschlußunfähig und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter her— gestellt werden, so erfolgt die Beschlußnahme durch den Provinziallandtag. Kann die Beschlußnahme nicht bis zum Zusammentritte des Provinzial— landtages ausgesetzt bleiben, so ist durch den Oberpräsidenten aus den unbetheiligten Mitgliedern des Provinzialausschusses beziehungsweise deren Stellvertretern, (Xr. 9291.) 38“ — 206 — sowie aus Mitgliedern des Provinziallandtages eine besondere Kommission zu bestellen; dieselbe hat aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, wie der Pro— vinzialausschuß, zu bestehen. . 56. · Der Vorsitzende des Provinziallandtages und die dem Landesdirektor zugeordneten oberen Beamten (§. 87 und 93) können den Sitzungen des Provinzialausschusses mit berathender Stimme beiwohnen. Der Provinzialausschuß kann jedoch beschließen, einzelne den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit zu verhandeln. C. 57. Der Provinzialausschuß regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Dieselbe bedarf der Genehmigung des Provinziallandtages. Geschäfte des Provinzialausschusses. . 58. Dem Provinzialausschusse liegt die Erledigung folgender Geschäfte ob: I. Der Provinzialausschuß hat die Beschlüsse des Provinziallandtages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Provinziallandtages beauftragt sind. 6. 59. II. Der Provinzialausschuß hat die Angelegenheiten des Provinzialverbandes, insbesondere das Vermögen und die Anstalten desselben nach Maßgabe der Gesetze, der auf Grund von Gesetzen erlassenen Königlichen Verordnungen und der von dem Provinziallandtage beschlossenen Reglements (F. 8 Nr. 2), sowie des von diesem festgestellten Haushaltsetats zu verwalten. . 60. III. Der Provinzialausschuß hat die Provinzialbeamten zu ernennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem Provinziallandtage vorbehalten ist (F. 41) und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaussichtigen. §S. 61. IV. Der Provinzialausschuß hat sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Ministern oder dem Oberpräsidenten überwiesen werden. Zünfter Abschnitt. Von den Provinzial= und Bezirksräthen (Behörden des Staates), ihrer Zusammensetzung und ihren Geschäften. S. 62 bis 86. (Fortgefallen.) — 207 — Sechster Abschnitt. Von den Provinzialbeamten. Landesdirektor (Landeshauptmann). 6. 87. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung wird ein Landesdirektor (Landeshauptmann) bestellt, welcher von dem Provinziallandtage auf mindestens sechs bis höchstens zwölf Jahre zu wählen ist. Der Landesdirektor (Landeshauptmann) bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Provinziallandtag zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Provinzialverbandes anordnen. Dasselbe findet statt, wenn der Provinziallandtag die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Provinziallandtages, deren wiederholte Vornahme ihm jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. Der Provinzialausschuß ist berechtigt, zur Uebernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. . §.88. Für den Fall einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben bestellt der Provinzialausschuß einen Stellvertreter bis zur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor, beziehungsweise bis zum Eintritte einer kommissarischen Verwaltung nach Maßgabe des F. 87. Weder der kommissarische Vertreter, noch der Stellvertreter des Landesdirektors sind als solche stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. §. 89. Der Landesdirektor (Landeshauptmann) wird von dem Oberpräsidenten in sein Amt eingeführt und vereidigt. . 90. Der Landesdirektor (Landeshauptmann) führt unter der Aufsicht des Provinzialausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Provinzialausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Bz ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten. Der Landesdirektor vertritt den Provinzialverband nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Er verhandelt Namens des Provinzialverbandes mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke. S. 91. Urkunden, mittelst deren der Provinzialverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Provinziallandtages (Nr. 9291.) — 208 — beziehungsweise des Provinzialausschusses von dem Landesdirektor (Landeshauptmann) und von zwei Mitgliedern des Provinzialausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein. In denjenigen Fällen, in denen es der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen. Dem Provinziallandtage bleibt vorbehalten, für einzelne Verwaltungspveige und Anstalten in Betreff der Vollziehung von Urkunden und Vollmachten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmung zu treffen. . 92. Der Landesdirektor (Landeshauptmann) ist befugt, für die Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit der Kreis-, Amts- und Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen. Andere obere Beamte. g. 93. Dem Landesdirektor (Landeshauptmann) können nach näherer Bestimmung des Provinzialstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Provinzialverwaltung noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Werden dem Landesdirektor obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Provinzialstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von dem. selben unter Mitwirkung jener Beamten zu erledigen sind. Bureau-, Kassen- 2c. Beamte der kommunalen Provinzialverwaltung. . 94. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Bureau-, Kassen= und sonstigen Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung erforderlichen Beamten werden von dem Provinziallandtage nach Jahl, Diensteinnahme und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf JZeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Provinzialausschusses durch den Hauzhaltsetat bestimmt. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt vorbehaltlich der Bestimmung des §. 41 durch den Provinzialausschuß. Die Beamten werden von dem Landesdirektor (Landeshauptmann) in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Sie erhalten ihre Geschäftsinstruktionen von dem Provinzialausschusse. Beamte der Provinzialinstitute 2c. *)ni Ueber die an den einzelnen Provinzialinstituten und in der Provinzial-Chaussee= und Wegeverwaltung anzustellenden Beamten, sowie über die Art der — 209 — Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen Verwaltungszweig zu erlassenden Reglements beziehungsweise die für dieselben festzustellenden Etats bestimmt. Bis zum Erlasse neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltung. Dienstliche Verhältnisse der Provinzialbeamten. . 96. Sämmtliche Provinzialbeamte haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Provinziallandtage zu erlassendes Reglement geordnet. G. 97. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Provinzialbeamten mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften. g. 98. In Betreff der Dienstvergehen der Provinzialbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Gegen den Landesdirektor (Landeshauptmann) und die im §. 41 gedachten Provinzialbeamten ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren zulässig. 2) Gegen die übrigen Provinzialbeamten steht die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen dem Landesdirektor zu jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht übersteigen. Außerdem steht 3) den Vorstehern von Provinzialanstalten die Befugniß zu, gegen die ihnen nachgeordneten Anstaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, Geldbußen bis zu zehn Mark festzusetzen. 4) Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektors und der Vorsteher von Provinzialanstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. 5) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Landesdirektor und, sofern das Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im §. 41 gedachten Provinzialbeamten gerichtet ist, der Minister des Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Ober-(Tr. 9291.) — 210 — verwaltungsgerichte findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des Bezirksausschusses eingestellt werden. 6) Die Bestimmung des §. 16 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 findet auch auf die Provinzialbeamten, mit Ausnahme der im F§. 41 gedachten, Anwendung. Siebenter Abschnitt. Von den Provinzialkommissionen. . 99. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten, sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Provinzialverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden. Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem Beschlusse des Provinziallandtages ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Provinzialausschusse zu, sofern sich nicht der Provinziallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Provinzialausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht desselben. Schlußbestimmung. . 100. Die Mitglieder des Provinziallandtages, des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen, sowie die gewählten Mitglieder der Provinzial- und Bezirksräthe erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Provinziallandtag. Achter Abschnitt. Von dem Provinzialhaushalte. Aufstellung und Feststellung des Provinzialhaushalts-Etats. S 101. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Provinzialausschuß einen Haushaltsetat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Provinziallandtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Provinz veröffentlicht. . 102. Bei Vorlegung des Haushaltsetats hat der Provinzialausschuß über die Verwaltung und den Stand der Angelegenheiten des Provinzialverbandes Bericht zu erstatten. — 211 — S. 103. Der Provinzialausschuß beziehungsweise in Ausführung der Beschlüsse desselben der Landesdirektor (Landeshauptmann) haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Der Landesdirektor erläßt die Einnahme= und Ausgabeanweisungen an die Provinzial= (Landes-) Hauptkasse. tatsüberschreitungen und außeretatsmäßige Ausgaben dürfen nur unter Verantwortung des Provinzialausschusses stattfinden und bedürfen der Genehmigung des Provinziallandtages. S. 104. Die Jahresrechnungen der Provinzial-Hauptkasse sowie der Kassen der einzelnen Provinzialanstalten sind von den Rendanten derselben innerhalb vier Monaten nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Provinzialausschusse einzureichen. Letzterer hat die Revision der Rechnungen zu veranlassen und dieselben mit seinen Bemerkungen dem Provinziallandtage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Entlastung sind Auszüge aus den Rechnungen durch die Amtsblätter der Provinz zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ausschreibung von Provinzialabgaben. K. 105. Der Provinziallandtag kann die Ausschreibung von Provinzialabgaben beschließen. Bis zum Erlasse eines besonderen Gesetzes über die Kommunalbesteuerung gelten hierüber folgende Bestimmungen: Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Provinzialabgaben. S. 106. Die Vertheilung der Provinzialabgaben erfolgt auf die einzelnen Land= und Stadtkreise nach dem Maßstabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe. S. 107. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis= beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land= und Stadtkreisen nach den Vorschriften der I. 14 bis 16 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 beziehungsweise des §. 23 des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz Samml. S. 589) besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe= oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von einer Belastung mit Kreis= und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge Ces. Samml. 1888. (Tr. 9291.) 39 — 212 — (§§. 17 und 18 der Kreisordnung, I#§. 24 ff. der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz. S. 108. In den einzelnen Land= und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Provinzialabgaben gleich den übrigen Kreis= und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschriften der Kreisordnung vom 26. Mai 1888 beziehungsweise des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein. S 109. Wo gegenwärtig mit landesherrlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Provinzialabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. März 1893 sein Bewenden, es bleibt jedoch dem Provinziallandtage überlassen, schon in der Zwischenzeit die Vertheilung auch dieser Provinzialabgaben nach Maßgabe der 95. 106 und 107 zu beschließen. Mehr- und Minderbelastung einzelner Theile der Provinz. S. 110. Sofern es sich um Provinzialeinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen der Provinz zu gute kommen, kann der Provinziallandtag beschließen, für die betreffenden Kreise eine nach Quoten der direkten Staatssteuern zu bemessende Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Provinziallandtages durch Naturalleistungen ersetzt werden. S. 111. Die Vertheilung der Provinzialabgaben auf die einzelnen Land= und Stadtkreise liegt dem Provinzialausschusse ob. Der Betrag der von dem Provinziallandtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des §. 12 Absatz 1 Satz 2 der Kreisordnung vom 26. Mai 1888. Reklamationen gegen die Veranlagung zu den Provinzialabgaben. G. 112. Reklamationen der Kreise gegen die Vertheilung der Provinzialabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Provinzialausschusses. ie Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Provinzialausschusse anzubringen. — 213 — Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwer Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. g. 113. Die Zahlung der Provinzialabgabe darf durch die Reklamation beziehungsweise Klage nicht aufgehalten werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der späteren Rückerstattung des etwa zuviel Bezahlten zu den bestimmten Terminen erfolgen. Dritter Titel. Von der Aussicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes. K. 114. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu handhabende Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern geübt. Die Beschwerde an die höhere Instanz ist innerhalb zwei Wochen zulässig. . 115. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. K. 116. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsicht der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen, sowie in der Verbindung mit denselben Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. K. 117. Der Oberpräsident ist befugt, an den Berathungen des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten theilzunehmen. S 118. Beschlüsse des Provinziallandtages, des Provinzialausschusses oder einer Provinzialkommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Ministers des Innern, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Provinziallandtage, dem Provinzialausschusse beziehungsweise der Provinzialkommission innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. (N. 9291.) 39 — 214 — S. 119. Beschlüsse des Provinziallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: 1) den Erlaß von Statuten gemäß §. 8 Nr. 1 und F. 35, 2) Mehr= oder Minderbelastungen einzelner Theile der Provinz gemäß 10 & 110, 3) Aufnahme von Anleihen, durch welche der Provinzialverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Uebernahme von Bürgschaften auf den Provinzialverband, 4) eine Belastung des Provinzialverbandes durch Beiträge über fünfundzwanzig Prozent des Gesammtaufkommens an direkten Staatssteuern, 5) eine neue Belastung des Provinzialverbandes ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen, bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 und 3 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 4 und 5 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen. 120. Der Genehmigung der zuständigen Minister bedürfen ferner die von dem Provinziallandtage gemäß F. 8 Nr. 2) 99. 35 und 95 für folgende Provinzialinstitute und Verwaltungszweige zu beschließenden Reglements: 1) Landarmen= und Korrigendenanstalten, 2) Irren-, Taubstummen-, Blinden= und Idiotenanstalten, 3) Hebammenlehrinstitute, 4) Provinzialhülfs= und Darlehnskassen, 5) Versicherungsanstalten. Dieser Genehmigung unterliegen jedoch die gedachten Reglements nur insoweit, als sich die Bestimmungen derselben beziehen: in Betreff der zu 1 und 2 gedachten Anstalten auf die Aufnahme, die Behandlung und Entlassung der Landarmen, Korrigenden, Irren, Taubstummen, Blinden und Idioten beziehungsweise auf den Unterricht derselben, in Betreff der Hebammenlehrinstitute zu 3 auf die Aufnahme, den Unterricht und die Prüfung der Schülerinnen, in Betreff der Provinzialhülfs= und Darlehnskassen zu 4 auf die Grundsätze, nach denen die Gewährung von Darlehnen zu erfolgen hat, in Betreff der Versicherungsanstalten zu 5 auf die Organisation und die Verwaltungsgrundsätze. Ingleichen bedarf das im §F. 96 vorgeschriebene Reglement über die dienstlichen Verhältnisse der Provinzialbeamten der Genehmigung des Ministers des Innern in Betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlassung und Pensionirung der Beamten. — 215 — . 121. Unterläßt oder verweigert der Provinzialverband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, be. ziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Provinzialverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Provinzialverbandes kann der Provinziallandtag einen besonderen Vertreter bestellen. Auflösung des Provinziallandtages. . 122. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann der Provinziallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche innerhalb drei Monaten vom Tage der Auflösung an erfolgen müssen. Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Auflösung u berufen. . Im Falle der Auflösung des Provinziallandtages bleiben die von demselben gewählten Mitglieder des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen bis zum Zusammentritte des neu gebildeten Provinziallandtages in Wirksamkeit. Vierter Titel. Schluß-, Uebergangs= und Ausführungs-Bestimmungen. 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Schleswig-Holstein auf den Provinzialverband über. 124. Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§96. 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. . 125. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit. § 126. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. (Xr. 9291.) — 216 — Inhalt. Erster Titel. Von den Grundlagen der Provinzialverfasfung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung des Provinzialverbanddsssss .. .. .. . . . .. 88. 1 bis 4. zweiter Abschnitt. Von den Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.........·.............·..·....·................ §§5bi87 DritterklbschmttVondenPkovinzialstatutenundReglements»..... §·8· Zweiter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Provinzialverbandes. Erster Abschnin. Von der Zusammensetzung des Provinziallandtages . 88. 9 bis 24. zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen des Provinziallandtages Ss8. 25 bis 33. Dritter Abschnitt. Von den Geschäften des Provinziallandtagge .. g8. 34 bis 44. Vierter Abschnitt. Von dem Provinzialausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften . . . ... . . . . . .. 8g8. 46 bis 61. Fünfter Abschnitt. Von den Provinzial· und Bezirksräthen (Behörden des Staats), ihrer Zusammensetzung und ihren Geschäften (§8§. 62 bis 86) fortgefallen. Secheter Abschnitt. Von den Provinzialbeamten . ... g8. 87 bis 98. Siebenter Abschnitt. Von den Provinzialkommissionen und Schlußbestimnnmg..............................·................... §§·99und100. AchterAbschnitt.VonbemProvinzialhanshalte».................. §§·101bi8113. Dritter Titel. Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandss SS. 114 bis 122. Vierter Titel. Schluß., Uebergangs- und Ausführungs-Bestimmungen S§. 123 bis 126. — 217 — Wahlreglement. S. 1. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Provinziallandtages beziehungsweise dem vom Oberpräsidenten ernannten Wahlkommissar, dem Landrathe, dem Bürgermeister oder deren Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei oder vier Beisitzern, welche von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählen sind. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. S. 2. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. g. 3. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. S. 4. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder aufgerufene Wähler legt den Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. 8. 5. Die während des Wahlakts erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. g. 6. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 2) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 3) Stimmzettel, auf welchen mehr Namen, als zu wählende Personen oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet istz 4) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. (Nr. 9291) — 218 — S. 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. S. 8. Als gewählt sind diejenigen zu betrachten, welche die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so wird zu einer engeren Wahl zwischen denjenigen zwei Personen geschritten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen, beziehungsweise wer als schließlich gewählt zu betrachten ist. *)m Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. S. 10 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. S. 11. Wahlen, welche auf dem Provinziallandtage selbst vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 219 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20— (Nr. 9292.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juni 1888, betreffend die Landestrauer um des Hochseligen Kaisers und Königs Friedrich Majestät. J- bestimme hierdurch, daß die Landestrauer um des Hochseligen Kaisers und Königs Friedrich Majestät auf sechs Wochen eintritt. Oeffentliche Musiken, Lustbarkeiten und Schauspielvorstellungen sind bis zum zweiten Tage nach der Beisetzungsfeier verboten. Die Landestrauer beginnt mit dem heutigen Tage. Das Staatsministerium hat hiernach das Weitere zu veranlassen. Potsdam, den 15. Juni 1888. Wilhelm. Fürst von Bismarck An das Staatsministerium. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9292.) 40 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juni 1888. — 221 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Kirchengesetz, betreffend bie Verönderung der Perilepen in den Herzogthumern Bremen und Verden, S. 221. — Kirchengesetz, betreffend die Deckung der durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 222. — Kirchengesetz, betreffend die Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen Rechnungen erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 2241. — Gesetz zur Abänderung des §. 29 des Gesetzes, bstreffend die Verfassung der Verwaltungogerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom o 55, S. 226. — Geseß, betreffend die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Harburg, S. 227. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 hurch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 229. (Nr. 9293.) Kirchengesetz, betreffend die Veränderung der Prikopen in den Herzogthümern Bremen und Verden. Vom 25. Mai 1888. Wir Friedrich) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, was folgt: Einziger Paragraph. An die Stelle der in den Herzogthümern Bremen und Verden auf Grund des Ausschreibens vom 15. Februar 1770 gebräuchlichen und in den Anhang des dortigen Gesangbuchs aufgenommenen epistolischen und evangelischen Perikopen treten die nach dem Ausschreiben vom 10. November 1769 in dem früheren Konsistorialbezirk Hannover üblichen und in dem Anhang des evangelisch-lutherischen Gesangbuchs der Hannoverschen Landeskirche enthaltenen Perikopen. Zugleich werden die in dem Gesangbuch für die Herzogthümer Vremen und Verden enthaltenen übrigen Stücke (die Leidensgeschichte und die Geschichte der Zerstörung Jerusalems) mit den entsprechenden Stücken, welche in dem Anhang des evangelisch-lutherischen Gesangbuchs der Hannoverschen Landeskirche enthalten sind, vertauscht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 25. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Goßler. Ces. Sammll. 1888. (Nr. 9293—9294.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1888. — 222 — (Nr. 9294.) Kirchengesetz, betreffend die Deckung der durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 26. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen über die Deckung der durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. Zu den Kosten, welche durch den den Konsistorialbehörden oder Kirchenkommissarien zu gewährenden Beirath eines Bauverständigen erwachsen, hat jede Kirchengemeinde einen festen jährlichen Beitrag von 50 Pfennigen zu entrichten. siiee Der durch diese festen Beiträge nicht gedeckte Theil der im §. 1 bezeichneten Kosten wird von den Gemeinden nach Maßgabe des Kirchenvermögens durch uschlagsbeiträge aufgebracht, und zwar sollen von Kirchengemeinden mit einem Kirchenvermögen von 1 500 Mark bis zu 3.000 Mark (ausschließlich) ein Simplum und von 3000 Mark und darüber zwei Simpla erhoben, Gemeinden mit einem kirchlichen Vermögen unter 1500 Mark aber von diesen Zuschlagsbeiträgen freigelassen werden. 3 ie Tochtergemeinden sollen als solche zu den in I§. 1 und 2 bezeichneten Beiträgen nicht herangezogen werden. d. 4. Der erforderliche Kostenbedarf, sowie der Geldbetrag des Simplums für die nach F. 2 zu erhebenden Zuschlagsbeiträge werden durch einen von sechs zu sechs Jahren unter Zustimmung der Landessynode von der Kirchenregierung festzustellenden Etat bestimmt. Bei der erstmaligen Feststellung des Etats wird die Landessynode durch deren ständigen Ausschuß vertreten. Der einmal festgestellte Etat bleibt so lange in Kraft, bis die Feststellung eines neuen Etats erfolgt ist. S. 5. Behufs Ermittelung des kirchlichen Vermögens (§. 2) werden die Reineinnahmen, welche die nicht in Kapitalien bestehenden Vermögenstheile ergeben, mit dem fünfundzwanzigfachen Betrage kapitalisirt und dem vorhandenen Kapitalvermögen hinzugerechnet, wogegen etwaige Kapitalschulden von demselben abgerechnet werden. Das Vermögen der Pfarren und niederen Kirchenbedienungen sowie der Witthümer und das kirchliche Armenvermögen bleiben außer Ansatz. — 223 — Wegen solcher feststehenden Zahlungen, welche zu Gunsten von Pfarrern, niederen Kirchendienern, Wittwen und Armen aus dem sonstigen kirchlichen Vermögen zu leisten sind, ist ein entsprechender Absatz zu machen. Die Feststellung des hiernach sich Figebenden Betrages des kirchlichen Vermögens und der Zahl der zu zahlenden Simpla erfolgt durch Beschluß des Konsistoriums, regelmäßig bei der Superrevision der Rechnungen. Die stattgehabte Feststellung bleibt bis zu einer anderweitigen Feststellung in Kraft. . 7. Insoweit die Parochialkirchenkassen zur Uebernahme von Beiträgen zu den durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten bisher schon verpflichtet waren, können diese Beiträge ohne Rücksicht auf die etwaige Verpflichtung Dritter, im Fall der Unzulänglichkeit der Kirchenkasse für diese einzutreten, nach wie vor auf die Kirchenkaff e übernommen werden. Insoweit eine Verpflichtung zur Zahlung solcher Beiträge erst durch dieses Kirchengesetz entsteht, dürfen diese nur in dem Falle auf die Kirchenkasse übernommen werden, wenn nicht im Fall der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theilweise für die Kirchenkasse einzutreten haben. Anderenfalls sind sie durch eine entsprechende Leistung der Kirchengemeinde zu decken. Die Beiträge werden von der K sN— erhoben und nach Maßgabe des Etats (F. 4) für den im F§. 1 angegebenen Zweck verwendet. Die über den Vauaufsichtlosen vnn geführte Jahresrechnung ist, nachdem dieselbe revidirt worden, dem ständigen Ausschusse der Landessynode zur Einsicht vorzulegen. K. 10. Die den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes entgegenstehenden älteren Vorschriften werden aufgehoben. Insbesondere kommen diejenigen Gebühren in Wegfall, welche in der Generaldiözese Bremen-Verden für die Revision der Baurisse und Kostenanschläge bei kirchlichen Bauten gegenwärtig erhoben werden. . 11. Die bisherigen Bestimmungen über die Erhebung der Bauexpeditionsgebühren und sonstigen zur Deckung der Bauaufsichtskosten von den Kirchengemeinden zu leistenden Abgaben bleiben so lange in Kraft, bis der nach F. 4 Absatz 2 festzustellende Etat in Geltung tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 26. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Goßler. — — (Nr. 9294—9295.) 41“ — 224 — (Nr. 9295.) Kirchengesetz, betreffend die Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen « RechnungenerwachsendenKostenindercvaugclfschsilitthdrischenKircheder Provinz Hannover. Vom 27. Mai 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen über die Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen Rechnungen erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. " Zu den besonderen Kosten, welche bei den Konsistorien durch die im §. 21 des Kirchenvorstandsgesetzes vom 14. Oktober 1848 vorgeschriebene Superrevision der kirchlichen Rechnungen erwachsen, hat jede Kirchengemeinde, aus welcher eine oder mehrere Rechnungen bei den Konsistorien zur Superrevision gelangen, einen jährlichen Beitrag zu entrichten, welcher nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festgesetzt wird. i. « « DicNevisionskostcnbeiträgebestehenMeinem-festen jährlikten Beitrage, welcher von jeder beitragspflichtigen Kirchengemeinde zu entrichten ist, und zwar von jeder Muttergemeinde mit 3 Mark und von jeder Tochtergemeinde mit 1 Mark 50 Pfennig. Der durch diese festen Beiträge nicht gedeckte Theil des Kostenbedarfs wird von den Gemeinden durch Zuschlagsbeiträge aufgebracht, welche nach der Höhe des kirchlichen Vermögens auf die einzelnen Kirchengemeinden in der Art umgelegt werden, daß von jeden vollen 1 500 Mark des kirchlichen Vermögens Ein Simplum zu erheben ist. Gemeinden mit einem kirchlichen Vermögen unter 1500 Mark bleiben von diesen Zuschlagsbeiträgen befreit. . 3. Der erforderliche Kostenbedarf, sowie der Geldbetrag des Simplums für die nach §. 2 zu erhebenden Zuschlagsbeiträge werden durch einen von sechs zu sechs Jahren unter Zustimmung der Landessynode von der Kirchenregierung festzustellenden Etat bestimmt. · Bei der erstmaligen Feststellung des Etats wird die Landessynode durch deren ständigen Ausschuß vertreten. Der einmal festgestellte Etat bleibt so lange in Kraft, bis die Feststellung eines neuen Etats erfolgt ist. . 4. Behufs Ermittelung des kirchlichen Bermägens (§. 2) werden die Reineinnahmen, welche die nicht in Kapitalien bestehenden Vermögenstheile ergeben, mit dem fünfundzwanzigfachen Betrage kapitalisirt und dem vorhandenen Kapitalvermögen hinzugerechnet, wogegen etwaige Kapitalschulden von demselben abgerechnet werden. Das Vermögen der Pfarren und niederen Kirchenbedienungen sowie der Witthümer und das kirchliche Armenvermögen bleiben außer Ansatz. Wegen solcher feststehenden Zahlungen, welche zu Gunsten von Pfarrern, niederen Kirchen- — 225 — dienern, Wittwen und Armen aus dem sonstigen kirchlichen Vermögen zu leisten sind, ist ein entsprechender Absatz zu machen. . 5. Die Feststellung des hiernach sich ergebenden Betrages des kirchlichen Vermögens und der Zahl der zu zahlenden Simpla erfolgt durch Beschluß des Konsistoriums, regelmäßig bei der Superrevision der Rechnungen. Die stattgchabte Feststellung bleibt bis zu einer anderweiten Feststellung in Kraft. S. 6. Insoweit die Parochialkirchenkassen zur Uebernahme der Repvisionskostenbeiträge bisher schon verpflichtet waren, können diese ohne Rücksicht auf die etwaige Verpflichtung Dritter, im Fall der Unzulänglichkeit der Kirchenkasse für diese einzutreten, nach wie vor auf die Kirchenkasse übernommen werden. Insoweit eine Verpflichtung zur Zahlung der Revisionskostenbeiträge erst durch dieses Kirchengesetz entsteht, dürfen diese nur in dem Falle auf die Kirchenkasse übernommen werden, wenn nicht im Fall der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theilweise für die Kirchenkasse einzutreten haben. Anderenfalls sind sie durch eine entsprechende Leistung der Kirchengemeinde zu decken. S. 7. Die Redvisionskostenbeiträge werden von der Kirchenregierung erhoben und nach Maßgabe des Etats (§. 3) für den im §F. 1 angegebenen Zweck verwendet. S. 8. Die über den Repvisionskostenfonds geführte Jahresrechnung ist, nachdem dieselbe revidirt worden, dem ständigen Ausschusse der Landessynode zur Einsicht vorzulegen. S. 9P. Die den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes entgegenstehenden älteren Vorschriften werden aufgehoben. Die Einrichtung der Bauexpeditionsgebühren wird durch dieses Kirchengesetz nicht berührt. G. 10. Die bisherigen Bestimmungen über die Erhebung der sogenannten Revisionsgebühren bleiben so lange in Kraft, bis der nach F. 3 Absatz 2 festzustellende Etat in Geltung tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 27. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Goßler. (Nr. 9295 —9296.) — 226 — (Nr. 9296.) Gesetz zur Abänderung des §. 29 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom , (Gesetz Samml. 1880 S. 328). Vom 27. Mai 1888. Wir Friedrich) von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der Absatz 1 des §. 29 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom arnisrt5 (Gesetz-Samml. von 1880 S. 328) wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Will ein Senat des Oberverwaltungsgerichtes in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder des Plenums abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage die Entscheidung des Plenums des Gerichtshofes einzuholen. Dieselbe erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung des Plenums ist jedoch den von den Ressortministern zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellten Kommissarien Gelegenheit zu geben, sich schriftlich über die zur Entscheidung stehende Rechtsfrage zu äußern. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend. Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordert, erfolgt dieselbe durch den erkennenden Senat auf Grund einer erneuten mündlichen Verhandlung, zu welcher die Parteien unter Mittheilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu laden sind. Artikel 2. Dieses Gesetz findet auf alle zur Zeit seines Inkrafttretens noch nicht endgültig entschiedenen Sachen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 27. Mai 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. v. Mayhbach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Bismarck. — — — 227 — (Nr. 9297.) Gesetz, betreffend die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Harburg. Vom 4. Juni 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Schloßgemeinde Harburg, die Hafengemeinde Harburg und die Gemeinde Heimfeld, Landkreises Harburg, werden unter den in der Anlage bezeichneten Bedingungen vom 1. Juli 1888 ab mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Harburg vereinigt. g. 2. Der Minister des Innern und der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Friedrichskron, den 4. Juni 1888. (L. S.) Friedrich. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. BGedingungen für die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Harburg. S. 1. Die Gemeindeverfassung der Stadt Harburg tritt für den, aus der Schloßgemeinde Harburg, der Hafengemeinde Harburg und der Gemeinde Heimfeld bestehenden Anschluß in allen Beziehungen in Kraft. . 2. Alle Rechte und Pflichten der angeschlossenen Gemeinden gehen auf die Stadtgemeinde Harburg über. (r. 9297.) — 228 — S. 3. Der gesammte Auschlußbezirk bildet, bis zu anderweitiger ortsstatutarischer Bestimmung, äußeres Stadtgebiet im Sinne der §9. 8 und 9 der Hannoverschen revidirten tutrnn vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetz Samml. Abtheilung 1 S. 14 S. 4. Jeder, der am 1. Juli 1888 innerhalb des Anschlußbezirkes ein Wohnhaus eigenthümlich besitzt, erhält das Bürgerrecht der Stadt Harburg unentgeltlich. Erwirbt ein solcher nach jenem Zeitpunkte ein Wohnhaus in dem alten Stadtgebiete, so hat derselbe das volle Bürgergeld zu zahlen. Wer nach jenem Zeitpunkte ein Wohnhaus im äußeren Stadtgebiete erwirbt, hat das halbe Bürgergeld zu entrichten. Erwirbt ein solcher hinterher ein Wohnhaus im inneren Stadtgebiete, so ist er zur Nachzahlung der zweiten Hälfte des Bürgergeldes verpflichtet. g. 5. Die Grundabgabe von Gebäuden nach F. 2 des Abgabenstatuts für die Stadt Harburg vom 28. April 1886 wird in dem Anschlußbezirke, so lange und soweit derselbe zum äußeren Stadtbezirke gehört, nicht erhoben. An deren Stelle tritt ein Zuschlag zur Staatsgebäudesteuer bis zu 140 Prozent in dem bisherigen Bezirke der Schloß= und der Hasengemeinde und bis zu 200 Prozent in dem bisherigen Bezirke der Gemeinde Heimfeld. KP. 6. Bis zu einer anderweitigen ortsstatutarischen Bestimmung bildet der bisberige Gemeindebezirk Heimfeld einen besonderen Wahlbezirk für die Wahl eines Bürgervorstehers, so daß ein Bürgervorsteher zu der gegenwärtigen Zahl der Mitglieder des Bürgervorsteherkollegiums der Stadt Harburg hinzutritt. Der Bezirk der Schloß= und der Hafengemeinde wird, bis zu anderweitiger ortsstatutarischer Bestimmung, dem bestehenden ersten Bezirke für die Wahl der Bürgervorsteher zugelegt. S. 7. Die kirchlichen Verhältnisse in dem Anschlußbezirke werden durch dessen Vereinigung mit dem Stadtbezirke Harburg nicht berührt. . S. Die Rechte und Pflichten des Schulverbandes Heimfeld gehen auf den Schulverband der Stadtgemeinde Harburg über. — 229 — In den Schulverhältnissen der Schloß- und der Hafengemeinde tritt eine Aenderung nicht ein. g. 9. Die in Folge der Vereinigung des Anschlußbezirkes mit der einen Stadtkreis bildenden Stadtgemeinde Harburg nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen dem Landkreise und dem Stadtkreise Harburg erfolgt in dem durch §. 3 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetz Samml. S. 181) vorgeschriebenen Verfahren. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 30. Januar 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Vinsebeck im Kreise Höxter durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 15 S. 95, ausgegeben den 14. April 1888; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Februar 1888, betreffend eine Abänderung des Statuts für die Deichgenossenschaft der Alten Laache vom 27. März 1882, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 18 S. 121, ausgegeben den 5. Mai 1888) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Mätz 1888, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Erwerbung derjenigen Grundflächen, welche behufs Regelung der Abwässerungsverhältnisse der Treeneniederung für eine dritte Entwässerungsschleuse und für ein neues Unterthor in der Treene bei Friedrichstadt im Kreise Schleswig, sowie zur Regulirung anschließender Uferstrecken seitens des Staats erforderlich sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 21 S. 196, ausgegeben den 5. Mai 1888) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Mätz 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma L. Wessel zu Bonn bezüglich der zum Bau einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anschlußbahn von dem Güterbahnhofe zu Bonn nach ihrer in Poppelsdorf belegenen Poczellanfabrik erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 19 S. 139, ausgegeben den 9. Mai 1888; 5) der unterm 28. März 1888 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kielczewo im Kreise Kosten vom 2. Mai 1887 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 173, ausgegeben den 15. Mai 1888) e. Samml. 1888. (Nr. 9297. 42 — 230 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 19. April 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Residenzstadt Cassel auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 1. Oktober 1868, 26. Juni 1872 und 4. Oktober 1878 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 24 S. 110, ausgegeben den 23. Mai 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 19. April 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rastenburg für die von demselben zu bauende Chaussee von Glittehnen nach „Gelbsch b, durch das Amtsblatt der Königl iezierung zu Königsberg Nr. 20 S. 155, ausgegeben den 17. Mai 1 8) der Allerhöchste Erlaß vom 23. April auefen die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft (Dmmssin zwischen Groß-Lichterfelde (Anhalter Bahnhof) und Seehof-Teltow" hinsichtlich der zur Herstellung einer Dampfstraßenbahn von dem Bahnhofe der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn in Groß-Lichterfelde nach der Stadt Teltow und deren Weiterführung südlich um Teltow bis zum Chausseehause vor Stahnsdorf erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 20 S. 183, ausgegeben den 18. Mai 1888) 9) der Allerhöchste Erlaß vom 23. April lsss, betreffend die Genehmigung des neunten Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863, durch die Amtöblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 173, ausgegeben den 15. Mai 1888, der Königl. — zu Bromberg Nr. 20 S. 165, ausgegeben den 18. Mai 1 10) der Allerhöchste Erlaß vom 1 Mai 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 14. Oktober 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf dW Prozut. durch das Amtsblatt der K Künil Wn- zu Gumbinnen Fr. 22 S. 239, ausgegeben den 30. Mai 1 11) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Mai 1666 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Kreu nach im Betrage von 1u000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 24 S. 133, ausgegeben den 31. Mai 1888. 7 — — Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 22.— (Nr. 9298.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 20. Juni 1888. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 27. Juni d. J. in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Marmor-Palais, den 20. Juni 1888. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorf. Gr. v. Bismarck. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9298.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1888. — 233 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 23.— Inhalt: Gesetz, betreffend die Verfassung der Realgemeinden in der Provinz Hannover, S. 233. — Gesetz, betreffend die Verbesserung der Oder und der Spree, sowie die Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1886, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesstrung vorhandener Schifffahrtsstraßen, S. 238. — Gesetz, betreffend die Erleichterung der Volksschullasten, S. 240. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2., S. 242. (Nr. 9299.) Gesetz, betreffend die Verfassung der Realgemeinden in der Provinz Hannover. Vom 5. Juni 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Genossenschaften, deren Mitglieder kraft ihrer Genossenschaftsangehörigkeit zur Nutzung einer Gemeinheit berechtigt sind (Realgemeinden, Hütungsgemeinden, Forstgenossenschaften, Markgenossenschaften u. s. w.), können nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Regelung ihrer Verfassung erhalten. Für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ist es unerheblich, ob die gemeinschaftlich genutzten Vermögensgegenstände im Eigenthume der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder, oder eines Dritten, oder im Miteigenthume mehrerer Genossenschaften sich befinden. g. 2. Als Realgemeinden im Sinne dieses Gesetzes gelten alle im §. 1 bezeichneten Genossenschaften. . 3. Die Regelung der Verfassung einer Realgemeinde erfolgt durch Statut entweder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder derselben oder im ösfentlichen Interesse auf Veranlassung des Landraths unter Zustimmung des Kreisausschusses, von Amtswegen. Ces. Samml. 1838. (Nr. 9299.) 44 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1888. — 234 — Der Antrag ist an den Landrath desjenigen Kreises zu richten, welchem die Gemeinheit ganz oder zum größten Theile angehört. In Zweifelsfällen wird der zuständige Landrath vom Regierungspräsidenten beziehungsweise, wenn verschiedene Regierungsbezirke in Frage kommen, vom Oberpräsidenten bestimmt. S. 4. Ergiebt die Prüfung die Unzulässigkeit des Antrages, so ist derselbe vom Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses zurückzuweisen. Im entgegengesetzten Falle, sowie dann, wenn das Verfahren von Amtswegen aufgenommen wird, hat der Landrath die bekannten Mitglieder der Realgemeinde zur Beschlußfassung über den Erlaß eines Statutes vorzuladen. Die Ladung erfolgt unter der Verwamung, daß gegen den Ausbleibenden angenommen wird, er wolle dem Beschlusse der Erschienenen zustimmen. Die Bekanntmachung der Ladung ist nach denjenigen Vorschriften, welche für die Zusammenberufung der Landgemeinden gelten, zu bewirken. Außerdem muß die Ladung durch einmalige Einrückung in ein für amtliche Bekanntmachungen des Landrathes dienendes Blatt veröffentlicht werden. *si–-Die Beschlußfassung erfolgt unter Leitung des Landrathes nach Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Stimmgewicht der Genossenschaftsmitglieder richtet sich, soweit nicht etwas Anderes feststeht, nach dem Umfange der Theilnahmerechte. In Zweifelfällen ist über das Bestehen der Mitgliedschaft und das Stimmgewicht vom Kreisausschusse durch Beschluß Entscheidung zu treffen. Letztere ist endgültig, aber nur für die Beschlußfassung über den Erlaß des Statutes maßgebend. S. 6. Das Statut muß enthalten: 1) den Namen und den Sitz der Genossenschaft, sowie die Bezeichnung des Vermögens derselben; 2) die Bezeichnung der Theilnahmerechte und des Umfanges derselben, sowie des den Mitgliedern zustehenden Stimmrechtes; 3) Bestimmungen über die Anlegung und Fortführung eines Verzeichnisses der Mitglieder; 4) Bestimmungen über die Bestellung eines, zur Vertretung der Realgemeinde berechtigten und verpflichteten Vorstandes, sowie, falls der Vorstand aus mehreren Personen besteht, über die Beschlußfassung desselben / 5) Beslimmungen über die Formen der Berufung und Beschlußfassung er „- 7 J ; # 1 O# — 235 — 6) Vorschriften über die Vertheilung der Lasten im Falle einer Veräußerung oder Theilung von Berechtigungen; 7) Bestimmungen über die Einräumung neuer Theilnahmerechte. Wird das Statut auf die Verwaltung des Gepnossenschaftsvermögens erstreckt, so muß dasselbe außerdem enthalten: 8) Bestimmungen über die Art der Benutzung des Vermögens; 9) —- über die Verwaltungsbefugnisse des Vorstandes (Ziffer 4), owie 10) die Bezeichnung derjenigen Verwaltungsangelegenheiten, welche der Beschlußfassung der Genossenschaf lung vorbehalten werden sollen. Durch das Statut kann der Vorstand der politischen Gemeinde zum Vorstande der Realgemeinde (Nr. 4 und 9) bestellt werden. F. 7. Das Statut bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Wenn ein Statut nicht zu Stande kommt oder dasselbe nicht die Genehmigung des Bezirksausschusses findet, so hat, falls die Angelegenheit im öffentlichen Interesse der Regelung bedarf, der Bezirksausschuß ein Statut festzustellen. Abänderungen des Statutes bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses (Abs. 1, 2), 3) findet hinsichtlich der nach F. 6 Nr. 2 zu treffenden Destimmungen des Statutes innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlun im Verwaltungsstreitverfahren unter den Mitgliedern der Realgemeinde, im Worigen die Beschwerde an den Provinzialrath statt. d. 8. Für die nach Maßgabe dieses Gesetzes mit einem Statute versehenen Realgemeinden gelten folgende Bestimmungen: 1) Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Genoseenschaftsangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Landrathe, als Vorsitzendem des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt, ist aber darauf beschränkt, daß die Verwaltung in Uebereinstimmung mit dem Gesetze und dem Statute geführt wird. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. Der Bestätigung des Kreisausschusses bedürfen Beschlüsse: a) auf freiwillige Veräußerungen, durch welche der Bestand des Genossenschaftsvermögens verändert wird; b) wegen Aufnahme von Anleihen auf den Kredit der Genossenschaft. 44“ (Nr. 9299.) — 236 — 2) Der auf Grund des Statutes bestellte Vorstand ist zur Berufung der g verpflichtet, sobald es das Interesse der Realgemeinde erfordert, insbesondere wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder es unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt oder wenn die Aufsichtsbehörde es verlangt. 3) Die den Genossenschaftsmitgliedern als solchen obliegenden Lasten sind den gemeinen öffentlichen Lasten gleich zu achten. 4) Die zur Erfüllung der Genossenschaftspflichten erforderlichen Geldmittel sind, soweit sie nicht aus dem Vermögen der Genossenschaft entnommen werden können, von den Mitgliedern durch Geldbeiträge aufzubringen, welche von dem Vorstande nach dem im Statute festgestellten Theilungsmaßstabe umzulegen sind. Sonstige der Realgemeinde gegenüber bestehende Verpflichtungen der Mitglieder können vom Vorstande, nach Maßgabe des fünften Titels (§. 132 bis 135) des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung, durch Anwendung der dem Gemeinde-(Guts) Vorsteher zustehenden Iwangsmittel durchgesetzt werden. Die festgesetzten Geldstrafen fließen in die Kasse der Realgemeinde. 5) Auf Beschwerden und Einsprüche gegen Beschlüsse des Vorstandes, betreffend: a) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Genossenschaftsvermögens, b) das Stimmrecht in der Genossenschaftsversamml I%) die Heranziehung oder Veranlagung 7 den Genosst enschafisabgaben, findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Kreisausschusse statt. 6) Unterläßt oder verweigert eine Realgemeinde die ihr obliegenden Leistungen und Ausgaben zu bewilligen, so kann die Aufsichtsbehörde, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat beziehungsweise die Feststellung der Ausgabe verfügen. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde steht der Realgemeinde die Klage bei dem Bezirksausschusse beziehungsweise, wenn der Regierungspräsident Aufsichtsbehörde ist, bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. d. 9. Das Verfahren behufs statutarischer Regelung der Verfassung einer Realgemeinde ist gebühren= und stempelfrei. S. 10. Für diejenigen Gemeinheiten, welche im Gemeindebezirke einer Stadt (§. 4 Abs. 5 der Hannoverschen revidirten Städteordnung vom 24. Juni 1858) belegen — 237 — sind, tritt an die Stelle des Landrathes (§I. 3, F. 4, F. 5 und F. 8 Ziffer 1) der Magistrat, an die Stelle des Kreisausschusses im Falle der §#§. 3, 4 und 5 der Magistrat, im Falle des §. 8 Ziffer 1 und 5 der Bezirksausschuß wenn jedoch der letzte Absatz des F. 6 zur Anwendung kommt, im Falle des F. 8 Ziffer 1 an die Stelle des Landrathes der Regierungspräsident und an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident. Für die Ladung (§. 4 Abs. 4 und 5) genügt die öffentliche Bekanntmachung. C. 11. Für Realgemeinden, deren Verfassung durch ein nach Maßgabe deses Gesetzes errichtetes Statut geregelt ist, treten die Bestimmungen in den §#. 4 und 5 des Gesetzes vom 14. März 1881 über gemeinschaftliche Holzungen (Gesetz Samml. S. 261) und die ai Grund desselben erlassenen, sowie alle sonstigen für dieselben bestehenden Statute außer Wirksamkeit. Im Uebrigen werden die bestehenden besonderen Vorschriften über die Aufsicht und Mitwirkung der Staatsbehörden bei der Verwaltung der Forsten einer Realgemeinde, sowie diejenigen Vorschriften, welche sich auf die Zulässigkeit einer Gemeinheitstheilung und die Zuständigkeit der A ehörden beziehen, durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. 1 D C. 12. Der Minister des Innern und der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Sie erlassen die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Friedrichskron, den 5. Juni 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorf. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9299—9300.) — 238 — (Nr. 9300.) Gesetz, betreffend die Verbesserung der Oder und der Spree, sowie die Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1886, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Schifffahrtsstraßen. Vom 6. Juni 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. zur Verbesserung der Schifffahrt auf der Oder von Breslau bis Kosel, II. zur Verbesserung des Spreelaufs innerhalb der Stadt Berlin und bis zur Einmündung der Spree in die Havel, III. zur Verbesserung der Stromverhältnisse in der unteren Oder durch folgende Anlagen: a) Regulirung der Oder vom Pätziger Theerofen bis Raduhn, einschließlich der zum Schutz des Dorfes Pähig erforderlichen baulichen Herstellungen, b) Durchstich des Saathener Hakens, c) Regulirung der Oder vom Saathener Durchstich bis Schwedt, ) Ausbau der Meglitze als Fluthkanal und Bau eines Nadelwehres in derselben, e) Regulirung der Oder von Schwedt bis Nipperwiese, f) Neubau einer Brücke über die Meglitze in dem Schwedt-Niederkräniger Damm die Summen ad I von 21 500 000 Mark, ad II von 3200 000 Mark, ad III von 1 600 000 Mark nach Maßgabe der Projekte zu verwenden, welche von dem Minister der öffentlichen Arbeiten — ad III im Einverständnisse mit dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten — festzustellen sind. Die Staatsregierung wird ferner IV. unter Abänderung des F. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1886 (Gesetz= Samml. S. 207), betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Schifffahrtsstraßen, ermächtigt, zur Ausführung der unter Nr. 1 daselbst näher angegebenen Wasserbauten statt 58 400 000 Mark die Summe von 59 825 033 Mark, mithin für die im F. 1 gedachten sämmtlichen Bauarbeiten statt 71 000 000 Mark den Betrag von 72 425 033 Mark zu verwenden. — 239 — g. 2. Mit der Ausführung des Projekts ad J ist erst vorzugehen, wenn der gesammte Grund und Boden, welcher nach den festgestellten Projekten für die Bauausführung einschließlich der Nebenanlagen erforderlich ist, der Staatsregierung aus Interessentenkreisen unentgeltlich und lastenfrei zum Eigenthum überwiesen, oder die Erstattung der sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form übernommen und sichergestellt ist. Mit der Ausführung des Projekts ad IV ist erst vorzugehen, wenn zu den Kosten des Grunderwerbs 2c. aus Interessentenkreisen ein Beitrag von 4 854 967 Mark in rechtsgültiger Form übernommen und sichergestellt ist. Der §. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1886 (Gesetz Samml. S. 207) wird aufgehoben. S. 3. Mit dem Bau der einzelnen unter b bis e im H. 1 III aufgeführten Anlagen ist erst vorzugehen, wenn die Ausführung der anschließenden Deich= und Entwässerungsanlagen gesichert ist. S. 4. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung der im §. 1 erwähnten Kosten im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Derselbe bestimmt auch, wann, durch welche Stelle, in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße und Kurse und unter welchen Kündigungsbedingungen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen. Wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme der Schuldverschreibungen zu pupillarischer und depositalmäßiger Sicherheit, sowie wegen Verjährung der Zinsen kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (GesetzSamml. 1869, S. 1197) zur Anwendung. G. 5. Die Ausführung des Gesetzes wird, soweit sie nicht nach den Bestimmungen im §F. 4 dem Finanzminister obliegt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten — unter Mitwirkung, was die Bauausführung F. 1 sub III betrifft, des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten — übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Friedrichskron, den 6. Juni 1888. (L. S.) Friedrich. Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. (Nr. 9300—9301.) — 240 — (Nr. 9301.) Gesetz, betreffend die Erleichterung der Volksschullasten. Vom 14. Juni 1888. * §ir*½v Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang der Monarchie bis zum Erlasse eines Gesetzes über die Unterhaltung der Volksschulen, was folgt: S. 1. Zur Erleichterung der nach öffentlichem Rechte zur Unterhaltung der Volksschulen Verpflichteten ist aus der Staatskasse ein jährlicher Beitrag zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an diesen Schulen zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages wird so berechnet, daß für die Stelle 1) eines alleinstehenden, sowie eines ersten ordentlichen Lehrers 400 Mark, 2) eines anderen ordentlichen Lehrers 200 Mark und einer ordentlichen Lehrerin 150 Mark, 3) eines Hülfslehrers und einer Hülfslehrerin 100 Mark gezahlt werden. Bei der Berechnung kommen nur vollbeschäftigte Lehrkräfte in Betracht. Darüber, ob eine Lehrkraft voll beschäftigt ist, entscheidet ausschließlich die Schulaufsichtsbehörde. i-*np Der Staatsbeitrag ist an diejenige Kasse, aus welcher die Lehrerbesoldung bestritten wird, vierteljährlich im Voraus zu zahlen. Derselbe dient zur Bestreitung folgender von den zur Unterhaltung der Volksschulen nach öffentlichem Rechte Verpflichteten zu gewährenden Leistungen: 1) des baaren Theils des Diensteinkommens der Lehrer einschließlich der Aufwendungen für nicht voll beschäftigte Lehrkräfte, insofern er hierzu nicht erforderlich ist, 2) des anderweitigen Diensteinkommens einschließlich der Aufwendungen für Dienstwohnung, Feuerung und Bewirthschaftung des Dienstlandes, mit Ausschluß jedoch der Baukosten. Dabei sollen Leistungen, welche auf Umlagen beruhen, vor sonstigen Leistungen berücksichtigt werden. K. 3. Das Recht auf den Bezug des Staatsbeitrages ruht, so lange und so weit durch dessen Zahlung eine Erleichterung der nach öffentlichem Rechte zur Schul- — 241 — unterhaltung Verpflichteten bezüglich der von ihnen für das Diensteinkommen von Lehrern und Lehrerinnen an Volksschulen (§. 2) zu tragenden Lasten mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen oder auf Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln nicht würde bewirkt werden. S. 4. Die Erhebung eines Schulgeldes bei Volksschulen findet fortan nicht statt. Ausnahmen sind nur gestattet: 1) für solche Kinder, welche innerhalb des Bezirks der von ihnen besuchten Schule nicht einheimisch sind, 2) soweit als das gegenwärtig bestehende Schulgeld durch den Staatsbeitrag (§. 1) nicht gedeckt wird, und anderenfalls eine erhebliche Vermehrung der Kommunal= oder Schulabgaben eintreten müßte. Das danach einstweilen in der Schule überhaupt noch zulässige Schulgeld ist in Landschulen mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtschulen mit Genehmigung des Bezirksausschusses festzustellen. Von fünf zu fünf Jahren ist zur Weitererhebung eine erneute Genehmigung erforderlich. In den Provinzen Schleswig-Holstein und Posen ist bis zu dem im 8. 155 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) bezeichneten Zeitpunkte für diese Genehmigung bei Landschulen der Landrath, bei Stadtschulen der Regierungspräsident zuständig. S. 5. Wo seither das Schulgeld als ein seiner Natur nach steigendes und fallendes persönliches Dienstemolument des Lehrers einen Theil des Diensteinkommens desselben gebildet hat, ist dem Lehrer der durchschnittliche Betrag des Schulgeldes während der letzten drei Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, als Theil seines baaren Gehaltes zu gewähren. g. 6. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1888 in Kraft. EEUIIIIIIIIIIIIVVUVIIIIIIL setzes vom 29. Juli 1837, die Theilnahme der Landeskasse an den Kosten des Volksunterrichts betreffend (Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen Bd. IV S. 534), und des F. 2 der Verordnung vom 18. Februar 1843, die Erhöhung der Normalgehalte für die Schullehrer und Provisoren betreffend (a. a. O. Bd. IV S. 339), außer Kraft. Ces. Samml. 1888. (Nr. 9301.) 45 — 242 — S. 7. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Minister der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheiten und der Finanzminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Friedrichskron, den 14. Juni 1888. In Vertretung Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Wilhelm, Kronprinz. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 19. April 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Demmin-Fließ-Meliorationsgenossenschaft in Zühlödorf durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 20 S. 131, ausgegeben den 16. Mai 1888; 2) das unterm 8. Mai 1888 Allerböchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wissoka im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der * Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 154, ausgegeben den 25. Mai 1 3) das unterm 8. 8 1888 Allerhöchst vollzogene Statut der öffentlichen Wassergenossenschaft zur Regulirung der Pszezynka im Kreise Pleß durch das Amtoblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 157, ausgegeben den 25. Mai 1888;, 4) das unterm 8. Mai 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ober= und Nieder-Marklowitz im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 22 S. 167, ausgegeben den 1. Juni 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 243 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —F Nr. 24. — (Nr. 9302.) Gesetz, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 13. Juni 1888. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: I. Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen. K. 1. Hinsichtlich der Vertheilung der öffentlichen Lasten, welche bei der Ablösung grund= und gutsherrlicher Lasten, bei Gemeinheitstheilungen und Verkoppelungen erforderlich wird, und hinsichtlich der Vertheilung der Grundsteuer verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. Die Vertheilung der zu den Jwecken der Deich-, Meliorations-, Waldgenossenschafts= und ähnlichen Verbände aufzubringenden Abgaben und Leistungen steht den genannten Verbänden nach Maßgabe ihrer Verfassung zu. nt*i Der Vertheilung nach diesem Gesetze unterliegen nur die der Königlichen Rentenbank, sowie die dem Domänenfiskus zustehenden Renten und, vorbehaltlich der Bestimmungen im §. 10, die aus dem Kirchen-, Pfarr-, Schul= und Gemeindeverbande entspringenden Abgaben und Leistungen, sofern solche auf dem Grundbesitze haften oder mit Rücksicht auf Grundbesitz zu entrichten sind. Sobald eine Vertheilung nach diesem Gesetze endgültig stattgefunden hat, ist jedes Trennstück nur für die auf dasselbe vertheilten Lasten der vorbezeichneten Art verhaftet. ues. Samml 1888. Gr. P302.) 46 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juni 1888. — 244 — K. 3. Die Vertheilung der im 8. 2 bezeichneten Lasten ist nach dem Maßstabe der Grund= und Gebäudesteuer zu bewirken. Falls dieser Maßstab nicht anwendbar ist oder von dem Verhältnisse des Ertrags-(Nutzungs.) werthes der einzelnen Theilstücke erheblich abweicht, so ist deren besonders zu ermittelnder Ertrags-(Nutzungs) werth der Vertheilung zu Grunde zu legen. Hierbei sind die für die Grund= und Gebäudesteuer bestehenden Vorschriften zum Anhalt zu nehmen. S. 4. Die Vertheilung der Renten (§. 2) erfolgt durch den Katasterkontroleur, welcher den Vertheilungsplan entwerfen und den Benheilie bekannt machen muß. Innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung steht den Betheiligten die Beschwerde offen. Dieselbe ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei dem Katasterkontroleur anzubringen. K. 5. Die Bestätigung des Rentenvertheilungsplanes und die endgültige Entscheidung über die angebrachten Beschwerden erfolgt durch a) die Direktion der Rentenbank hinsichtlich der dieser Bank zustehenden Renten, b) die Domänenbehörde hinsichtlich der Domänenrenten. S. 6. Zum Ersatze für die dem Katasterkontroleur erwachsenden Geschäftsunkosten haben die Trennstückserwerber nach näherer Bestimmung des Finanzministers eine Gebühr zu entrichten, welche höchstens eine Mark für jedes Trennstück beträgt. Außerdem sind dem Katasterkontroleur von denjenigen Trennstückserwerbern, in deren Interesse Ermittelungen an Ort und Stelle lediglich wegen der Rentenvertheilung erforderlich werden, nach Verhältniß der Rentenantheile die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten zu vergüten. S. 7. · Die aus dem Kirchen= und Pfarrverbande entspringenden Lasten werden durch den zuständigen Kirchenvorstand, die aus dem Schulverbande entspringenden Lasten durch den Schulvorstand, die aus dem Gemeindeverbande entspringenden Lasten durch den Gemeindevorsteher, in den Städten mit einem kollegialen Magistrate durch den Magistrat vertheilt. F. 8. Der Katasterkontroleur hat bei jeder Grundstückstheilung, falls nicht einer der Fälle des §. 10 vorliegt, eine Abschrift des bestätigten Rentenvertheilungs- — 245 — planes, oder, wenn solcher nicht aufzustellen war, einen Auszug aus den Grundsteuerfortschreibungsprotokollen nebst den erforderlichen Angaben hinsichtlich der Gebäudesteuer dem Landrathe, in Stadtgemeinden dem Magistrate, zu übersenden. Diese stellen, wenn Lasten der im G. 7 gedachten Art zu vertheilen sind, jedem der zur Vertheilung berufenen Organe eine Abschrift der bezeichneten Schriftstücke zu. . 9. 22 Vertheilung (§F. 7) wird in urkundlicher Form festgesetzt. Sie ist den Vetheiligten, und wenn Patronatslasten zur Vertheilung kommen, auch der Patronatsaufsichtsbehörde bekannt zu machen. Innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung steht den Betheiligten und der Patronatsaufsichtsbehörde die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Dieselbe ist bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Bezirksausschusse anzubringen. 5. 10. Der Vertheilung nach diesem Gesetze bedarf es hinsichtlich der im F.7 genannten Lasten nicht, wenn dieselben: a) auf Gebäuden, Bauplätzen, Hofstellen oder Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt ruhen, oder wenn sie b) von dem Besitzer eines jeden Grundstückes ohne Rücksicht auf dessen Beschaffenheit oder Größe, oder J) nach Verhältniß der Staatssteuern aufzubringen sind;, d) wenn im Falle der Vertauschung von Grundstückstheilen deren Eigenthümer unter Zustimmung der Abagabenberechtigten beziehungsweise der im F. 7 bezeichneten Vorstände in die wechselseitige Lastenübertragung auf die Tauschstücke willigen. K. 11. Streitigkeiten über die Existenz, den Umfang oder die rechtliche Natur der zu vertheilenden Abgaben und Leistungen verbleiben der richterlichen Entscheidung, soweit nicht gemäß der I§. 18, 34, 44 und 46 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237) die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren zu erfolgen hat. Wenn vor der richterlichen Entscheidung die Vertheilung nicht bewirkt werden kann, so ist hinsichtlich der Renten die bestätigende Behörde, sonst der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß befugt, über die Vertbeilung eine vorläufige Festsetzung zu treffen, gegen welche eine Berufung nicht stattfindet. 12. Die in Gemäßheit dieses Gesetzes über die Vertheilung von Lasten getroffenen endgültigen und die nach F. 11 getroffenen vorläufigen Festsetzungen sind im Verwaltungswege vollstreckbar. (Tr. 9302) 46“ — 246 — II. Gründung neuer Ansiedelungen. KC. 13. Wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft ein Wohnhaus errichten, oder ein schon vorhandenes Gebäude zum Wohnhause einrichten will, bedarf einer von der Ortspolizeibehörde zu ertheilenden Ansied Vor deren Aushändigung darf die polizeiliche Bauerlaubniß nicht ertheilt werden. Die Ansiedelungsgenehmigung ist nicht erforderlich für Wohnhäuser, welche in den Grenzen eines nach dem Gesetze vom 2. Juli 1875 festgestellten Bebauungsplanes, oder welche auf einem bereits bebauten Grundstücke im Zusammenhange mit bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. Zu den Wohnhäusern im Sinne dieses Paragraphen gehören auch die aus Holz, Torf, Stroh, Soden oder anderen geringen Baumaterialien angefertigten thieansietätten, sofern dieselben nicht nur vorübergehend, zum Beispiel für die Dauer einer bestimmten Arbeit, zum Aufenthalte, sondern dauernd zu einer Wohnung für Menschen dienen sollen. KC. 14. Die Ansiedelungsgenehmigung ist zu versagen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß der Platz, auf welchem die Ansiedelung gegründet werden soll, durch einen fahrbaren, jederzeit offenen Weg (beziehungsweise durch eine Schifffahrtsstraße) zugänglich, oder daß die Beschaffung eines solchen Weges gesichert ist. Wenn nur der letztere Nachweis erbracht werden kann, so ist bei Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung für die Beschaffung des Weges eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das polizeiliche Owangsverfahren gegen den Ansiedler eintritt. Auch zur Erhaltung der ununterbrochenen Zugänglichkeit der Ansiedelung ist die Amwendung des polizeilichen Zwangsverfahrens zulässig. Don der Bedingung der Zugänglichkeit durch einen fahrbaren Weg kann unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Ansiedelungsgenehmigung ist ferner zu versagen, wenn und so lange die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse der Ansiedelung nicht in einer dem öfentlichen Interesse und den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise geordnet sind. In den Moordistrikten ist die Genehmigung außerdem zu versagen, so lange die Entwässerung des Terrains, auf welchem die Ansiedelung stattfinden soll, nicht geregelt ist. §S. 15. Die Ansiedelungsgenehmigung kann versagt werden, wenn gegen die Ansiedelung von dem Eigenthümer, dem Nutzungs= oder Gebrauchsberechtigten oder dem Pächter eines benachbarten Grundstücks oder von dem Vorsteher des Gemeinde-(Guts= bezirks, zu welchem das zu besiedelnde Grundstück gehört, oder — 247 — von einem der Vorsteher derjenigen Gemeinde-(Guts-) bezirke, an welche dasselbe grenzt, Einspruch erhoben und der Einspruch durch Thatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Ansiedelung den Schutz der Nutzungen benachbarter Grundstücke aus dem Feld= oder Gartenbau, aus der Forstwirthschaft, der Jagd oder der Fischerei gefährden werde. g. 16. Vor Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung sind die betheiligten Gemeinde-(Guts-) vorsteher (§. 15) von dem Antrage in Kenntniß zu setzen. Diese haben den Antrag innerhalb ihrer Gemeinden (Gutsbezirke) auf ortsübliche Art mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß gegen den Antrag von den Eigenthümern, Nutzungs-, Gebrauchsberechtigten und Pächtern der benachbarten Grundstücke innerhalb einer Präklusivfrist von zwei Wochen bei der Ortspolizeibehörde Einspruch erhoben werden könne, wenn der Einspruch sich durch Thatsachen der im §. 15 bezeichneten Art begründen lasse. Die erhobenen Einsprüche sind von der Ortspolizeibehörde, geeignetenfalls nach Anhörung des Antragstellers und derjenigen, welche Einspruch erhoben haben, sowie nach Aufnahme des Beweises zu prüfen. S. 17. Die Versagung der Genehmigung auf Grund des §. 14 oder auf Grund erhobener Einsprüche (§. 15), sowie die Jurückweisung der gegen die Ansiedelungsgenehmigung erhobenen Einsprüche erfolgt durch einen Bescheid der Ortspolizeibehörde, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie denjenigen, welche Einspruch erhoben haben, zu eröffnen ist. Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller, sowie denjenigen, welche Einspruch erhoben haben, innerhalb zwei Wochen die Klage im Vervaltungsstreiverfahren offen. Quständig ist der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß. K. 18. Wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft eine Kolonie anlegen will, hat dazu die Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde zu beantragen. Mit dem Antrage ist ein Plan vorzulegen, in welchem, unter Beifügung, einer Situationszeichnung, die im öffentlichen Interesse für die Kolonie erforderlichen Anlagen nach Umfang und Art ihrer Ausführung darzulegen sind, die künftige 1Untechaltungepslich für diese Anlagen festzustellen und endlich nachzuweisen ist, daß die nöthigen Mittel zur ordnungsmäßigen Ausführung und dauernden Unterhaltung derselben vorhanden sind. Soweit zur Herstellung dieser Anlagen die anderweite Genehmigung einer Staatsbehörde gesetzlich erforderlich ist, ist gleichzeitig die Ertheilung dieser Genehmigung nachzuweisen. (Nr. 1302, — 248 — g. 19. Hinsichtlich der Genehmigung zur Anlegung einer Kolonie finden die Bestimmungen der §9. 14 bis 16 entsprechende Anwendung. Die Genehmigung ist auch dann zu versagen, wenn der mit dem Antrage vorzulegende Plan nicht den Anforderungen des F. 18 Absatz 2 und 3 entspricht. Zur Ausführung und dauernden Unterhaltung der im öffentlichen Interesse für die Kolonie erforderlichen Anlagen ist nach ertheilter Genehmigung die Anwendung des polizeilichen Zwangsverfahrens zulässig. Gegen den, die Ertheilung oder Versagung der Genehmigung betreffenden Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie denjenigen, welche Einspruch erhoben haben, zu eröffnen ist, steht letzteren, sowie dem Antragsteller bei Bescheiden des Kreisausschusses der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, bei Bescheiden der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises die Klage bei dem Bezirksausschusse innerhalb zwei Wochen offen. 6. 20. Wer vor Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit einer neuen Ansiedelung oder der Anlegung einer Kolonie beginnt, wird mit Geldstrafe bis 150 Mark oder Haft bestraft. Auch kann die Ortspolizeibehörde die Weiterführung der Ansiedelung oder Kolonie verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlagen anordnen. III. Schlußbestimmungen. . 21. Das Verfahren nach diesem Gesetze, einschließlich der ertheilten Genehmigungen, ist stempelfrei. . 22. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) in der Provinz Schleswig-Holstein werden die in diesem Gesetze dem Kreisausschusse beigelegten Befugnisse von dem Landrathe und die Befugnisse des Bezirksausschusses von der Bezirksregierung wahrgenommen. Hinsichtlich des Verfahrens, der Rechtsmittel und der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel finden die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landes. verwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) entsprechende Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die von den Bezirksregierungen in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der — 249 — Revision gegen die von den Bezirksregierungen in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile. g. 23. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft. Von diesem Zeitpunkte ab sind sämmtliche entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Diejenigen anderweiten Bestimmungen, welche die Errichtung von Gebäuden in der Nähe von Forsten, Eisenbahnen, Chausseen, öffentlichen Gewässern, Strömen, Kanälen, Deichen, Bergwerken, Pulvermagazinen und anderen Anlagen polizeilichen Beschränkungen unterwerfen, werden von dem gegenwärtigen Gesetze nicht berührt. 6. 24. Die zuständigen Minister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Juni 1888. In Vertretung Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Wilhelm, Kronprinz. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Flrhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. (Nr. 9302.) — 251 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25.— Inhalt: Gesetz, betreffend die Regulirung der Stromverhältnisse in der Weichsel und Nogat, S. 261. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 253. (Nr. 9303.) Gesetz, betreffend die Regulirung der Stromverhältnisse in der Weichsel und Nogat. Vom 20. Juni 1888. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, eine verbesserte Regulirung der Stromverhältnisse in der Weichsel und Nogat durch folgende Anlagen: a) Herstellung eines Durchstichs für den Weichselstrom durch die Danziger Binnennehrung auf der Linie Einlage—-Ostsee nebst Bedeichung und Molenanlagen, sowie Molen= und Dammbauten 2c. zur dauernden Offenhaltung der Mündung der Danziger Weichsel bei Neufähr, b) Schifffahrtsanlagen zur Verbindung des Durchstichs mit der Danziger eichsel, e) Durchdeichung der Danziger Weichsel und Zurücklegung der Stromdeiche des linken Weichselufers bis zur Gemlitzer Wachbude aufwärts, d) Durchdeichung der Elbinger Weichsel mit Anschlüssen an den rechtsseitigen Durchstichsdeich und die Stromdeiche des Großen Marienburger Werders, e) Herstellung eines Eiswehres in der oberen Nogat bei Kittelsfähre, nach Maßgabe der vom Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden, auf 20 000 000 Mark Kosten berechneten Projekte herbeizuführen. Ees. Samml. 1888. (Nr. 9303.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1888. — 252 — s. 2. Mit der Ausführung der im 8. 1 bezeichneten Anlagen ist vorzugehen, sobald durch einen auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848 gebildeten Deichverband die Aufbringung eines Kostenbeitrags von 7230 000 Mark und die Uebernahme der künftigen Unterhaltung der zu den Anlagen F. 1 litt. a, c und d gehörigen Deiche sichergestellt ist. E. 3. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung der im F. 1 erwähnten Kosten im Wege der Anrleihe eine entsprechende Anzahl von Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, sowie wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 4. Behufs Beschaffung des von den Interessenten nach F. 2 zu übernehmenden Kostenbeitrages ist die Staatsregierung ermächtigt, denselben ein Darlehn bis zur Höhe von 7230 000 Mark herzugeben, welches zu dem gemäß F. 3 Alinea 2 bestimmten Zinsfuße zu verzinsen und mit ein Prozent zu amortisiren ist. S. 5. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen der §#. 3 und 4 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Marmor-Palais, den 20. Juni 1888. (L. S8.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Maybach. Frhr. v. Lucius. v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Bronsart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck. — 253 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz--Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 19. April 1888 wegen Ausfertigung, auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine des Provinzialverbandes der Provinz Sachsen bis zum Betrage von 2 150 000 Mark durch Beilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung " Magdeburg Nr. 21 S. 168, ausgegeben den 26. Mai 1888 der Königl. Nezierung z Merseburg Nr. 21 S. 182, ausgegeben den 26. Mai 1888, der ie Nepiermg zu Erfurt Nr. 21 S. 105, ausgegeben den 8 2) der Allerhöchste * vom 23. April 1888, betreffend die Genehmigung des Statuts über die Erweiterung der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse zu einer „Landesbank der Rheinprovinz“ durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 27 (Beilage), ausgegeben den 21. Juni 1888, der Königl. Negierung 4 Düsseldorf Nr. 24 S. 255, ausgegeben den 16. Juni 1 der Königl. Pn 11 Cöln Nr. 25 S. 233, ausgegeben den 20. Juni 1888, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 212, ausgegeben den 15. Juni 1888, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 26 S. 163, ausgegeben den 14. Juni 1888) 3) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Mai 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Altendorf, Landkreises Essen, im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 24 S. 259, ausgegeben den 16. Juni 1888; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für den Bau einer Chaussee von Polnisch-Hammer nach Deutsch-Hammer, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 24 S. 217, ausgegeben den 15. Juni 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruct in n der Reichsdruckerei. — 255 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 26.—— Inhalt: Verordnung, betreffend den Erlaß eines neuen Statuts für die Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Cande, S. 255. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 256. (Nr. 9304.) Verordnung, betreffend den Erlaß eines neuen Statuts für die Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen LCande. Vom 10. August 1888. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen in Ausführung des Artikel 61 Liffer 9 der Hohenzollernschen Amtsund Landesordnung vom 2. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 145 ff.) nach Anhörung des Kommunallandtages für die Hohenzollernschen Lande, und nachdem der Hohenzollernsche Landeskommunalverband für alle Verbindlichkeiten der Sparund Leihkasse die subsidiäre Garantie übernommen hat, was folgt: Dem Uns vorgelegten Statut der Spar= und Leihkasse für die Hohenollernschen Lande ertheilen Wir in der Fassung, welche nach den Beschlüssen des im Dezember 1887 versammelt gewesenen Kommunallandtages der Hohenzollernschen Lande vom Landesausschuß am 18. Juni d. J. festgestellt worden ist, hierdurch mit der Maßgabe Unsere Genehmigung, daß zu den im §.# 59 isäliten Beschlüssen des Kommunallandtages, soweit sie die Verfügung hinsichtlich der Ueberschüsse zu anderen gemeinnützigen Zwecken, als denjenigen des Landesspitals betreffen, die jedesmalige Genehmigung des Ministers des Innern einzuholen ist. Das Statut tritt mit dem 1. September 1888 in Kraft. Mit dem gleichen Tage werden die Verordnung vom 13. November 1882 (Gesetz= Samml. S. 371) und das Statut vom 17. März 1854 (Gesetz-Samml. S. 285) nebst allen dazu ergangenen abändernden und ergänzenden Bestimmungen aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Marmor-Palais, den 10. August 1888. (L. S.) Wilhelm. v. Scholz. Herrfurth. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9304.) 48 Ausgegeben zu Berlin den 27. August 1888. — 256 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 26. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Meerfeld im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 23 S. 189, ausgegeben den 8. Juni 1888; 2) das unterm 28. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Laufeld im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22 S. 178, ausgegeben den 1. Juni 1888) 3) das unterm 28. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Pantenburg im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22 S. 180, ausgegeben den 1. Juni 1888) 4) das unterm 19. April 1888 Allerhöchst vollzogene Statur für die Merlscheider Wiesengenossenschaft zu Merlscheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 204, ausgegeben den 15. Juni 1888; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Mai 1888, betreffend die Genehmigung der von dem 21. Schleswig-Holsteinischen Provinziallandtage beschlossenen Abänderungen des Statuts der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 10. Oktober 1881, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 33 S. 305, ausgegeben den 7. Juli 1888) 6) das unterm 22. Mai 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für den Müggenhaller Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 173, ausgegeben den 23. Juni 1888; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Mai 1888, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Ladbergen im Kreise Tecklenburg für den von derselben bis zur Grenze des Gemeindebezirks chausseemäßig ausgebauten Weg von Ladbergen nach der Stadt Lengerich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 25 S. 129, ausgegeben den 23. Juni 1888; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Mai 1888, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben gebaute Kreischaussee von Perschkenstein über Reisewitz nach Groß-Carlowitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 205, ausgegeben den 6. Juli 1888) — 257 — N der Allerhöchste Erlaß vom 29. Mai 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung des Halleschen Ufers auf der Strecke zwischen der Schöneberger= und der Möckernstraße, sowie der Königsbergerstraße auf der Strecke von der Rüdersdorfer= bis zur Memelerstraße erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 27 S. 267, ausgegeben den 6. Juli 1888; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Mai 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Spandau im Betrage von 500000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 29 S. 287, ausgegeben den 20. Juli 1888; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juni 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden bezüglich der zur Verlegung des zwischen Singhofen und Bergnassau belegenen Theils der Bezirksstraße von Wiesbaden über Ems nach Coblenz erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 27 S. 225, ausgegeben den 5. Juli 1888 12) das unterm 14. Juni 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Ottmarsbocholter Niederung und des Offerbach-Gebietes im Kreise Lüdinghausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 31 S. 168, ausgegeben den 4. August 1888; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juni 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zur Erwerbung der zur Freilegung der Gutzkowstraße auf der Strecke zwischen der Bruchstraße und der Stegstraße in der Gemarkung Sachsenhausen erforderlichen Flüchen, durch das Amtsblatt für den Stadt= und Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 31 S. 323, ausgegeben den 21. Juli 1888) 14) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Neuß auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 29. Juni 1881 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl siiem zu Düsseldorf Nr. 30 S. 335, ausgegeben den 28. Juli 1 15) die Allerhöchsten Privileglen vom 26. * 1½½6 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Erfurt im Betrage von 1 000 000 Mark beziehungsweise 1 469 000 Mark durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 32 S. 170 beziehungsweise 172) ausgegeben den 11. August 1888; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juli 1888, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben übernommene Chausseestrecke von der Oels= Gr. Wartenberger Provinzial- — 258 — Chaussee bei Spahlitz über Neumittelwalde (Medzibor) bis zur Grenze der Provinz Posen in der Richtung auf Ostrowo, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 33 S. 295, ausgegeben den 17. August 1888) 17) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juli 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf, Kreis Teltow, auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom M und 19. November 1883 ausgegebenen Anleihescheine vom 1. Januar 1889 ab von 4 auf 3½: Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 311, ausgegeben den 10. August 1888; das Allerhöchste Privilegium vom 9. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadtgemeinde Crefeld im Betrage von 3 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 33, S. 363, ausgegeben den 18. August 1888; 19) das unterm 9. Juli 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft I „Aldringen-Espeler“ zu Espeler im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 35 S. 229, ausgegeben den 4. August 1888; 20) das unterm 9. Juli 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft II „Espeler-Oudler“ zu Espeler im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 35 S. 232, ausgegeben den 4. August 1888) 21) das unterm 9. Juli 1888 Allerhöchst vollzogene Statut sir die Wiesengenossenschaft „Ulfthal““ zu Burg-Reuland im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 35 S. 235, ausgegeben den 4. August 1888; 22) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juli 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die eingetragene Genossenschaft der Gommern-Pretziener Eisenbahn zu Gommern bezüglich eines für den Bau einer schmalspurigen Eisenbahn von den Steinbrüchen bei Pretzien im Reg. Bez. Magdeburg nach den forstfiskalischen Ablagen an der Elbe erforderlichen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32) ausgegeben den 11. August 1888. 18 V Redigirt im Bureau d des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 259 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 27. — Inhalt: Siebente Nachtragsverordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiten, S. 259.— Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des revidirten Statuts für die Provinzial. Hülfskasse der Provinz Posen, sowie des Dritten Nachtrages zu dem Regulativ vom 16. August 1871, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Austalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowic zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen, S. 260. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2., S. 261. (Nr. 9305.) Siebente Nachtragsverordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts. und Medieinal-Angelegenheiten. Vom 30. Juli 1888. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund der I#§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach den Verordnungen vom 20. Juli 1874 (Gesetz= Samml. S. 283), 17. September 1875 (Gesetz= Samml. S. 584), 5. April 1880 (Gesetz-Samml. S. 257), 23. März 1881 (Gesetz= Samml. S. 279), 26. Februar 1883 (Gesetz-Samml. S. 63), 16. September 1883 (Gesetz Samml. S. 357) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten treten der Inspektions=Assistent bei den unter gemeinschaftlicher ökonomischer Verwaltung stehenden klinischen Anstalten der Universität in Bonn und der Kontroleur bei der Universitätskasse zu Marburg hinzu) welche eine Amtskaution von beziehungsweise 1 800 Mark und 3000 Mark zu bestellen haben. Ces. Samml. 1888. (Nr. 9305—9306. 49 Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1888. — 260 — Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung vom 20. Juli 1874 Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kopenhagen, den 30. Juli 1888. (L. S.) Wilhelm. v. Goßler. v. Scholz. (Nr. 9306.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Juli 1888, betreffend die Genehmigung des revidirten Statuts für die Provinzial Hülfskasse der Provinz Posen, sowie des Dritten Nachtrages zu dem Regulativ vom 16. August 1871 (Gesetz Samml. S. 385), betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. A## den Bericht vom 26. Juni d. J. will Ich das anliegende, in Folge der Beschlüsse des Provinziallandtages der Provinz Posen vom 20. März d. J. aufgestellte revidirte Statut für die Provinzial-Hülfskasse der Provinz Posen, sowie den ferner beiliegenden Dritten Nachtrag zu dem Regulativ vom 16. August 1871 (Gesetz Samml. S. 385), betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen, hierdurch genehmigen. Zugleich lasse Ich Ihnen das dem Provinzialverbande der gedachten Provinz wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine bis zum Betrage von 10 Millionen Mark ertheilte Privilegium zur weiteren Veranlassung zugehen. Die Immediat-Eingabe der Stände des Großherzogthums Posen vom 20. März d. J. folgt mit den übrigen Anlagen anbei zurück. Marmorpalais, den 11. Juli 1888. Wilhelm. Für den Minister des Innern: Frhr. v. Lucius. v. Scholz. v. Friedberg. An die Minister für Landwirthschaft, Domainen und Forsten, der Finanzen und des Innern. — 261 — Dritter Nachtrag zu dem Regulativ, betreffend die Verwaltung der provinzialstaͤndischen Anstalten und Einrichtungen fuͤr Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstuͤtzung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen, vom 16. August 1871 (Gesetz-Samml. S. 385 ff.). Einziger Paragraph. Die Provinzialständische Verwaltungs-Kommission wird ermächtigt, den unter dem 20. März 1888 gefaßten Beschluß des Provinziallandtages, betreffend die Ausgabe verzinslicher Anleihescheine der Provinz Posen für Zwecke des Provinzial-Hülfskassenfonds bis zum Betrage von Zehn Millionen Mark, zur Ausführung zu bringen und die Anleihescheine nebst Zinsscheinen und Anweisungen auszufertigen. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Mai 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hannover bezüglich desjenigen Terrains, welches zur Herstellung einer Entwässerung von dem im Gemeindebezirk Herrenhausen zu erbauenden städtischen Krankenhause nach dem Leineflusse und zu Wegeanlagen erforderlich ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hannover Nr. 29 S. 277, ausgegeben den 20. Juli 1888, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juni 1888, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Erwerbung beziehungsweise zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums bei der von der Staatsbauverwaltung nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. Juni 1888 auszuführenden Verbesserung der Schifffahrt auf der oberen Oder, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 33 S. 295, ausgegeben den 17. August 1888, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 257, ausgegeben den 24. August 1888; (r. 9306.) — 262 — 3) das unterm 29. Juni 1888 Allerhöchst vollzogene Statut der Wassergenossenschaft zu Lindenwald durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 31, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 3. August 1888; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juli 1888, betreffend die Genehmigung der vom Kreise Gnesen aufgenommenen Anleihe von 60 000 Mark zur Deckung der Kosten für Uebernahme der Kreischausseen und zur Bildung eines Betriebsfonds für die Kreiskommunalkasse, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 33 S. 285, ausgegeben den 17. August 1888; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juli 1888, betreffend die Kündigung der nach dem Allerhöchsten Privilegium vom 20. April 1857 vom Crossener Deichverbande ausgegebenen 5prozentigen 240 000 Mark Obligationen, welche nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 3. Oktober 1865 (Gesetz-Samml. S. 1052) auf 210 000 Mark beschränkt und auf einen Zinsfuß von 4½ Prozent reduzirt worden And, sowie die Wiederausgabe derselben bis zu einer Summe von 154 200 Mark mit dem auf 4 Prozent herabgesetzten Zuosufe / ducch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 32 S. 221, ausgegeben den 8. August 1888; 6) das n mli* vom 23. Juli 1888 wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Homburg vor der Höhe im Betrage von 700 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 34 S. 279), ausgegeben den 23. August 1888; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juli 1888, betreffend die Uebertragung des der Bocholt-Dinxperloer Chausseebau“ Aktiengesellschaft verliehenen Rechts zur Chausseegelderhebung auf der Chaussee von Bocholt bis zur Niederländischen Grenze vor Dinxperlo auf den Kreis Borken, durch das Amtsblatt der Käuige Regierung zu Münster Nr. 34 S. 185, ausgegeben den 25. August 1888 8) das unterm 28. Juli 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Loslau im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 245, ausgegeben den 17. August 1888; 9) das unterm 28. Juli 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Hüttendorf-Schodnia im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 248, ausgegeben den 17. August 1888; 10) das unterm 28. Juli 1888 Aleerhächst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Jastrzemb im Kreise Rvbnik durch das Amtsblatt der König Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 257, ausgegeben den 24. August 1 Redigirt im B Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 28. — Jnhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirk#s des Amtsgerichts Osten, S. 268. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 204. (Nr. 9307.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Osten. Vom 6. September 1888. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Osten gehörigen Bezirk der Gemeinde Nindorf am 15. Oktober 1888 beginnen soll-Berlin, den 6. September 1888. Der Justizminister. v. Friedberg Ces. Samml. 1888. (Nr. 9307.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 28. September 1888. — 264 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Wongrowitz für den Bau einer Chaussee von der Grenze des Kreises Kolmar bei Lipin über Grünheim und Grabowo bis zur Stadt Gollantsch, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 35 S. 301, ausgegeben den 31. August 1888) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Birnbaum im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 34 S. 313, ausgegeben den 21. August 1888; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schwerin a. W. im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 38 S. 341, ausgegeben den 18. September 1888;, 4) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Eupen im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 41 S. 263, ausgegeben den 6. September 1888; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Stralsund im Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 36 S. 171, ausgegeben den 6. September 1888; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Juli 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Franzburg im Betrage von 93700 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 36 S. 169, ausgegeben den 6. September 1888; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe der zu dem Bau des Hauptsammlers für das Radialsystem X der allgemeinen Kanalisation von Berlin in der Bellermannstraße erforderlichen Grundflüchen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 349, ausgegeben den 7. September 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 265 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 29. — (Nr. 9308.) Verordnung über die Einführung der für das Deutsche Jollgebiet in Beziehung auf gemeinsame Zölle und Steuern geltenden gesetzlichen Bestimmungen und über Erhebung einer Nachstener in den zum 15. Oktober 1888 an das Deutsche Jollgebiet anzuschließenden Preußischen Gebietstheilen. Vom 30. September 1888. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. Nachdem der Ausschuß des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschusse für Handel und Verkehr auf Grund der ihm vom Bundesrathe ertheilten Ermächtigung beschlossen hat, daß die bisher vom Deutschen Zollgebiet ausgeschlossenen Preußischen Gebietstheile der Städte Altona und Wandsbeck, die Höfe Krusenbusch und Kattwieck in der Landgemeinde Altenwerder, die Elbinsel Hoheschaar, die Landgemeinde Neuhof und ein Theil der Landgemeinde Wilhelmsburg, sowie der Hafenort Geestemünde, mit Ausnahme der Hafenanlagen und der angrenzenden Petrolcumlagerplätze, und ein Theil des Fleckens Lehe zu einem von dem Reichskanzler zu bestimmenden Zeitpunkt an das Deutsche Jollgebiet angeschlossen werden sollen, sowie daß in diesen Gebietstheilen eine Nachsteuer zu erheben ist, verordnen Wir, was folgt: S 1. Mit dem Tage des Zollanschlusses treten in dem anzuschließenden Gebiet alle für das Deutsche Jollgebiet in Beziehung auf gemeinsame Bölle und Reichssteuern geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht für das anzuschließende Gebiet bisher schon Geltung hatten, in Kraft. . 2. Die am Tage des Zollanschlusses in den anzuschließenden Gebietstheilen befindlichen Waaren unterliegen der Nachversteuerung nach Maßgabe des anliegenden Tarifs. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 5. Oktober 1888. — 266 — g. 3. Von der Nachversteuerung bleiben befreit: 1) Waaren, welche vor dem Anschlußtage auf Antrag der Betheiligten auf eine Niederlage unverzollter Waaren, ein Kontenlager oder eisernes Kreditlager gebracht oder auf ein Zollkonto angeschrieben sind. 2) An sich nachsteuerpflichtige Waaren, wenn sie gebraucht und schon bisher im Besitz des Inhabers befindlich gewesen sind, mit Ausnahme der leeren Mineralölfässer. 3) Waaren, von denen nachgewiesen werden kann, daß sie aus dem freien Verkehre des Zollgebiets stammen, oder innerhalb der anzuschließenden Hamburgischen oder der gleichzeitig anzuschließenden Preußischen, Oldenburgischen oder Bremischen Gebietstheile (für Bremen: oder innerhalb der anzuschließenden Bremischen oder der gleichzeitig anzuschließenden Preußischen, Oldenburgischen oder Hamburgischen Gebietstheile) erzeugt oder verfertigt sind. Als Verfertigung wird nur eine solche Behandlung der Waare angesehen, in Folge deren dieselbe unter eine andere Position des Tarifs tritt. Von dieser Befreiung bleiben jedoch Gerstenmalz, Bau= und Nutzholz von der unter Nr. 1362 und 3 des Tarifs angegebenen Beschaffenheit, sowie Hobelwaaren und Fourniere, Bier) Branntwein aller Art, einschließlich der versetzten Branntweine und anderer alkoholhaltiger Genußmittel, ferner Margarine (künstliche Butter), gebrannter Kaffee, ge. brannter Kakao, Zuckerwerk, Kakes, Kakaofabrikate, Reisstärke, Mehl. aus Weizen oder Roggen, Reismehl, Salz, Taback, Tabackfabrikate, Zucker, Oelfabrikate, sowie mineralisches Schmieröl nach näherer Bestimmung des Tarifs ausgenommen. 4) Die eigenen Waarenvorräthe, wenn die Gesammtmenge bei einem und demselben Inhaber die nachbenannten Mengen nicht übersteigt: a) an Bier, Branntwein, Essig je 15 Liter, b) an anderem Wein als Schaumwein 50 Liter (— 70 Flaschen) c) an Taback und Tabackfabrikaten 3 Kilogramm, d) an Mamufakturwaaren aller Art zusammen 15 Kilogramm, e) an sonstigen Waaren einer Gattung, mit Ausnahme derjenigen, welche nach der Stückzahl zu versteuern sind, und mit fernerer Ausnahme des Schaumweins, 15 Kilogramm. Als Waaren einer Gattung sind diejenigen Waaren anzusehen, welche derselben Nummer des Tarifs angehören. Von den unter Rummer 25 des Tarifs zusammengefaßten Waaren sind jedoch nur diejenigen als Waaren einer Gattung anzusehen, welche zu derselben Unterabtheilung (a bis X) gehören. — 267 — Der Inhaber größerer Mengen hat keinen Anspruch auf Absatz der sonst von der Nachsteuer frei gelassenen Quantitäten und muß das Ganze ohne Abzug nachversteuern. S. 4. Alle Waaren, welche nach den Bestimmungen in den #. 2 und 3 nachsteuerpflichtig sind, sind von dem Inhaber (natürlichen Besitzer) zu deklariren. Dasselbe gilt von den in F. 3 Ziffer 3 Absatz 2 besonders benannten Waaren, sofern sie die in F. 3 unter Ziffer 4 bezeichnete Menge übersteigen, auch dann, wenn sie nach der näheren Bestimmung des Tarifs nachsteuerfrei bleiben. Die Nachsteuerkommission (§. 9) ist berechtigt, die Deklaration sämmtlicher unter F. 3 Jiffer 3 fallender Waaren, welche die in H. 3 unter Ziffer 4 bezeichnete Menge übersteigen, zu fordern. Befreit von der Deklaration bleiben jedoch diejenigen Waaren, welche am Anschlußtage unter Zollkontrole sich befinden. G. 5. Hat der Inhaber deklarationspflichtiger Waaren diese im Auftrage oder für Rechnung eines Dritten in seinem Gewahrsam, so ist er berechtigt, an Stelle der eigenen Deklaration (Hauptdeklaration) eine von Demjenigen, welchem das Verfügungsrecht über die Waaren zusteht, ausgestellte Deklaration (Nebendeklaration) einzureichen, sofern dieser Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz innerhalb der Hamburgischen oder der benachbarten Preußischen Gebietstheile (für Bremen: sofern dieser Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz an einem der Hafenplätze der Unterweser oder in einem benachbarten Orte) hat. Für eine solche Deklaration ist der Aussteller unbedingt, der Waareninhaber nur insoweit verantwortlich, als ihm die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit derselben bekannt war oder bei Aufwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte bekannt werden müssen. Kann der Waareninhaber von dem Verfügungsberechtigten eine ordnungsmäßige Deklaration nicht erlangen, und ist er auch selbst zur Abgabe einer solchen außer Stande, so hat er dies auf dem Deklarationsformular unter Angabe des Aufbewahrungsortes der in Betracht kommenden Waaren zu erklären. Die Waaren sind alsdann unter amtlichen Verschluß zu legen. KC. 6. Zur Deklaration der Waaren dienen Formulare nach dem anliegenden Muster, welche amtlich zur Vertheilung gelangen. Bei der Ausfüllung der Formulare ist die denselben beigegebene Anleitung zum Gebrauch zu beachten; insbesondere sind alle zu deklarirenden Waaren nach den Benennungen und Maßstäben des Tarifs genau zu bezeichnen. Wo der Tarif verschiedene Nachversteuerungsmaßstäbe enthält, hat der Deklarant die Wahl des Maßstabes, vorbehaltlich des Rechts der Revisionsbeamten, die Versteuerung nach Zahl der Flaschen zu beanstanden, falls dieselbe zu wesentlichen Abweichungen von der Nachversteuerung (Nr. 9308.) 517 — 268 — nach Gewicht führen würde. Bei Gewichtsdeklarationen ist bei jedem einzelnen Waarenposten zu bemerken, ob das angegebene Gewicht Brutto= oder Nettogewicht ist. Bei der Deklaration von Branntwein nach der Anmerkung zu Nummer 25b2 des Tarifs ist die Menge des Branntweins in Litern unter Hinzufügung der Alkoholstärke in Prozenten nach Tralles anzugeben. Wird eine der im Tarif vorgesehenen Abgabeermäßigungen oder Abgabebefreiungen beansprucht, so hat der Deklarant den Nachweis zu führen, daß die tarifmäßigen Voraussetzungen einer solchen Ermäßigung oder Befreiung vorhanden sind. In der Deklaration genügt die Angabe des Grundes für den erhobenen Anspruch. S. 7. In den Deklarationen sind die zu deklarirenden Waaren übersichtlich zu gruppiren, dergestalt, daß sämmtliche in demselben baulichen Raum (Stockwerk, Boden u. s. w.) lagernden Waaren im Zusammenhange aufgeführt, innerhalb der hierdurch entstehenden Waarengruppen aber diejenigen Waaren zusammengestellt werden, welche derselben Nummer beziehungsweise Position des Tarifs angehören. Waaren, welche in verschiedenen Grundstücken lagern, dürfen nicht auf einem und demselben Formular deklarirt werden. Ebensowenig dürfen von verschiedenen Personen ausgehende Deklarationen auf einem Formular vereinigt werden. KS. S. Die ausgesandten Deklarationsformulare sind am Tage vor dem Zollanschlusse, von Mittags 12 Uhr an, ausgefüllt und unterzeichnet zum Abholen bereit zu halten. Hat der Empfänger keine deklarationspflichtigen Gegenstände in seinem Gewahrsam, so hat er dies auf dem Formular zu erklären und die Richtigkeit dieser Angabe durch seine Unterschrift zu bescheinigen. Diejenigen Personen, welchen ein Deklarationsformular amtlich nicht zugestellt worden ist, werden dadurch von der ihnen nach I#H. 4 und 5 obliegenden Deklarationspflicht nicht befreit. Dieselben haben vielmehr, falls sie nachsteuerpflichtige Waaren in ihrem Gewahrsam haben, ein Deklarationsformular von einem Nachsteuerbüreau sich aushändigen zu lassen und dieses unaufgefordert dem Nachsteuerbüreau ihres Bezirks (§. 9) am Tage vor dem Zollanschlusse bis Mittags 12 Uhr ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen. S. 9. Zur Leitung des Nachsteuergeschäfts wird eine Nachsteuerkommission eingesetzt. Unter derselben fungiren die für örtlich abgegrenzte Beczirke bestellten Nachsteuerbüreaus. Die Revisionen geschehen unter Leitung der Nachsteuerkommission durch die hiermit beauftragten Beamten;) soweit erforderlich, werden letzteren kaufmännische oder gewerbliche Sachverständige beigegeben. — 269 — S. 10. Den mit der Vornahme der Revision beauftragten Personen sind alle vorhandenen Waarenvorräthe vorzuzeigen und sämmtliche bauliche Räume, mögen dieselben zur Aufbewahrung von Waaren benutzt werden oder nicht, nachzuweisen und auf Verlangen zugänglich zu machen. Der Inhaber der Waare ist verpflichtet, die zu deren Revision erforderliche Hülfe sofort zu beschaffen und die zur Verwiegung benöthigten Geräthe und Behälter bereit zu halten. Es hat ferner Jeder, welcher eine zur Lagerung von Waaren bestimmte Lokalität benutzt oder zu benutzen berechtigt ist, ohne Rücksicht darauf, ob in der gedachten Lokalität deklarationspflichtige Waaren sich befinden oder nicht, dafür Sorge zu tragen, daß vom Tage des Zollanschlusses an bis zur Herstellung des freien Verkehrs während der Zeit von 8 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends fortgesetzt Jemand daselbst anwesend ist, welcher bereit und im Stande ist, den mit der Vornahme der Revision Beauftragten jede erforderliche Auskunft zu geben. G. 11. Kommt der Waareninhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so sind die mit der Vornahme der Revision beauftragten Beamten befugt, sämmtliche Räume, welche von demselben zur Lagerung von Waaren benutt werden, bis auf Weiteres zu verschließen. Die gleiche Maßregel kann in allen Fällen zur Anwendung gebracht werden, in denen bei der Revision irgend welche nicht sofort aufzuklärende Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Deklaration zu Tage treten. G. 12. Zur Entrichtung der Nachsteuer ist der Inhaber der Waare verpflichtet. Hat derselbe in Gemäßheit des F. 5 eine Deklaration des Verfügungsberechtigten beigebracht, so haften Beide für die Jahlung solidarisch. Werden dem Verfügungsberechtigten Zahlungsfristen gewährt, so hört hiermit die Haftung des Waareninhabers auf. Dem nach Maßgabe vorstehender Bestimmung zur Entrichtung der Nachsteuer Verpflichteten ist hinsichtlich ordnungsmäßig deklarirter Waaren auf seinen bis zum Ablauf des dritten Tages nach dem Tage des Zollanschlusses der Nachsteuerkommission schriftlich einzureichenden Antrag eine angemessene Frist zu gewähren, binnen welcher die Wanten mit der Wirkung nachträglicher Befreiung von der Nachversteuerung über die Zollgrenze hinausgeschafft oder unter Beobachtung der im Zollgebiet bestehenden Vorschriften auf eine Niederlage unvergollter Waaren, ein Kontenlager oder eisernes Kreditlager gebracht oder auf ein Zoll— konto angeschrieben werden können. (Tr. 9308.) — 270 — S. 13. Die Beträge der zu entrichtenden Nachsteuer werden von der Nachsteuerkommission ermittelt und festgestellt. Die festgestellten Beträge sind, unbeschadet der nach §. 14 zulässigen Beschwerde, binnen acht Tagen an diejenige Amtsstelle zu entrichten, welche den Zahlungspflichtigen bei Bekanntmachung des zu zahlenden Nachsteuerbetrages bezeichnet werden wird. Die Einziehung rückständiger Nachsteuerbeträge erfolgt in dem für rückständige Staatssteuern vorgeschriebenen Wege. Für Beträge über 100 Mark sollen auf den an die Nachsteuerkommission schriftlich zu richtenden Antrag der Betheiligten angemessene Zahlungsfristen bewilligt werden, vorbehaltlich der für größere Posten etwa zu erfordernden Sicherheit. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der §#. 14 und 15, sowie des Schlußsatzes des §. 12 des Vereinszollgesetzes auf die Erhebung der Nachsteuer entsprechende Anwendung. S. 14. Beschwerden gegen Entscheidungen der Nachsteuerkommission sind binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung der Entscheidung für Altona und Wandsbeck und die übrigen in der Nähe Hamburgs belegenen anzuschließenden Preußischen Gebietstheile an die Vollzugskommission für den Jollanschluß Hamburgs, und für die anzuschließenden Theile von Geestemünde und Lehe an die Vollzugskommission für den Jollanschluß Bremens zu richten, welche über dieselben endgültig entscheiden. *)½“ Bis zu dem Zeitpunkte, wo die Revision der deklarationspflichtigen Waaren im Allgemeinen beendigt sein wird, dauert die Grenzbewachung und Lollerhebung von Seiten der Jollverwaltung gegen die dem Jollgebiet anzuschließenden Gebietstheile fort. Der Zeitpunkt, von welchem an der freie Verkehr mit dem Zollgebiete eintritt, wird öffentlich bekannt gemacht. Bis zu dem gleichen Zeitpunkte unterliegt der Verkehr innerhalb der anzuschließenden Gebietstheile der Beschränkung, daß nachsteuerpflichtige Waaren bei Strafe der Konfiskation von den in der Deklaration bezeichneten Lagerräumen nicht ohne Erlaubniß der Nachsteuerkommission entfernt werden dürfen. Auch sind die revidirenden Beamten befugt, Waarenbestände bis zu beendigter Revision unter amtlichen Verschluß zu stellen und dadurch der einseitigen Verfügung des Inhabers einstweilen zu entziehen. Die Nachsteuerkommission ist befugt, auch nach Herstellung des freien Verkehrs, Revisionen und Ermittelungen in Bezug auf die Nachsteuer vornehmen zu lassen. S. 16. Von der im 9. 15 angeordneten Beschränkung bleiben ausgenommen: a) der gewöhnliche Kleinverkauf unter der Bedingung, daß jede verkaufte Menge einer an sich nachsteuerpflichtigen Waare vor Aushändigung b) — 271 — derselben abgesondert, vom Verkäufer in ein den revidirenden Beamten auf Verlangen vorzulegendes Verzeichniß eingetragen wird, der Verbrauch im Haushalte des Waareninhabers. Strafbestimmungen. ß. 17. Wer es unternimmt p, die Nachsteuer zu hinterziehen, macht sich einer Defraudation im Sinne des F. 135 des Vereinszollgesetzes schuldig, und unterliegt den bezüglichen Strafbestimmungen des genannten Gesetzes. K. 18. Die Defraudation wird insbesondere dann als vollbracht angenommen: * ) wenn Jemand Waaren, deren Deklaration ihm in Gemähheit dieser Verordnung obliegt, nicht oder nicht rechtzeitig oder in einer Beschaffenheit oder Menge deklarirt, die eine Verringerung der zu entrichtenden Nachsteuer zur Folge gehabt haben würde; wenn ein Waareninhaber eine Deklaration des Verfügungsberechtigten einreicht (§. 5), deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihm bekannt war oder bei Aufwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte bekannt werden müssen; wenn ein Verfügungsberechtigter (§. 5) eine von ihm ausgestellte Deklaration durch den Waareninhaber einreichen läßt, in welcher nachsteuerpflichtige Waaren in einer Beschaffenheit oder Menge deklarirt werden, die eine Verringerung der zu entrichtenden Nachsteuer zur Folge gehabt haben würde,; wenn Jemand über eine unter amtlichen Verschluß gelegte Waare eigenmächtig verfügt. S. 19. Das Dasein einer Defraudation wird in den im §. 18 angeführten Fällen lediglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet. Kann jedoch der Beschuldigte nachweisen, daß er eine Defraudation nicht habe verüben können, oder daß eine solche nicht beabsichtigt gewesen sei, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Vorschrift des F. 20 statt. G. 20. Verletzungen des zur Sicherung der Nachsteuer angelegten amtlichen Verschlusses, welche nicht nach §. 18 Ziffer 4 strafbar sind, sowie Zuwiderhandlungen (Nr. 9308.) — 272 — gegen diese Verordnung, welche nicht besonders mit Strafe bedroht sind, werden mit Geldstrafe bis zu 300 Mark geahndet. Diese Strafe trifft, sofern der Fall des §. 18 Ziffer 1 nicht vorliegt, insbesondere auch Denjenigen, der es unterläßt, das ihm zugesandte Deklarationsformular dem abholenden Boten ausgefüllt und unterzeichnet auszuhändigen. Ist der zur Abgabe der Deklaration Verpflichtete ein Handel= oder Gewerbetreibender, so soll die Strafe in der Regel nicht unter 20 Mark betragen. KC. 21. Für nicht ordnungsmäßig deklarirte Waaren geht der Anspruch auf die etwaigen Erleichterungen, welche bei der Nachversteuerung gewährt werden dürfen, verloren. G. 22. Die Vorschriften über das Strafverfahren in Zoll= und Reichssteuersachen finden auf Zuwiderhandlungen gegen die gegenwärtige Verordnung entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Mainau, den 30. September 1888. (L. S.) Wilhelm. Für den Finanzminister: Herrfurth. — 273 — Nachsteuertarif. Vorbemerkungen. 1) Für die Unterordnung deer Waaren unter die einzelnen Positionen des Tarifs sind die Bestimmungen des amt. 3 lichen Waarenverzeichnisses zum Jolltarif, für die Behandlung der Tara die vom Bundesrath erlassenen Tarabestimmungen maßgebenie. Die nach Gewicht zu entrichtende Nachsteuer wird vom Bruttogewicht erhoben: a) wenn der Tauif dies ausdrücklich vorschreibt, b) bei Waaren, für welche die Nachsteuer 6 Mark von 100 Kilogramm nicht übersteigt. Im Uebrigen wird der Nachversteuerung nach Gewicht das Rettogewicht zu Grunde gelegt, sofern nicht etwa der Abgabepflichtige die Versteuerung nach dem Bruttogewicht beantragt. Bei der Ermittelung des Nettogewichts von Flüssigkeiten wird das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken und dergleichen) nicht in Abzug gebracht. Für Syrup in Fässern sind 11 Prozent Tara zu gewähren. * Für die übrigen Waarengattungen ergiebt der Tarif die Prozentsätze des Bruttogewichts, nach welchen das Nettogewicht berechnet m#erden kann. Befinden sich Wa#ren, welche der Nachversteuerung unterliegen, in einer Umschließung, für welche ein Taragewicht nicht festgestellt ist, so ist der Versteuerung das Bruttogewicht zu Grunde zu legen, sofern die Betheiligten nicht die Nettoverwiegung beantragen. Bei Wein und Petroleum in Lager- oder Transportbassins ohne anderweitige unmittelbare Umschließung ist das nachsteuerpflichtige Gewicht in der Weise zu ermitteln, daß zu dem Eigengewicht der Flüssigkeit bei Wein 17 Prozent, bei Petroleum 25 Prozent dieses Gewichts zugeschlagen werden. Nachsteuerbeträge von weniger als fünf Pfennig werden überhaupt nicht, höhere Beträge nur insoweit sie durch 5 theilbar sind unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben. 4) Unter Flaschen im Sinur des Tarifs sind nur solche von gewöhnlicher Art zu verstehen. Maßstab Nach- 4 Nr. Benennung der Segenstände. der Nachver steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. l lAbfälle: a) Abfälle von der Eisenfabrikation (Hammerschlag, Eisenfeilspäne) und von Eisenblech, verzinntem (Weißblech) und verzinktem; von Glashütten, auch Scherben von Glas= und Thonwaaren; von der Wachsbereitung; von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder, auch abgenutzte alte Leder. stücke und sonstige zur Verwendung als Fabrikations. material geeignete Lederabfäll ... frei b) Blut von geschlachtetem Vieh, flüssiges und eingetrocknetes; Thierflechsen; Treber; Branntweinspülig; Spreu; Kleie; Malzkeime; Steinkohlenasche; Dünger, thierischer, und andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum oder Zuckererde und Thierknochen jeder 0c0t . . . . ... frei Anmerkung zu b. An sich nachsteuerpflichtige Düngungsmittel, künstliche, und Düngesalz werden auf besondere Erlaubniß, und letzteres nur unter der Kontrole der Verwendung, nachsteuerfrei zugelassen. c) Lumpen aller Artj Papierspäne; Makulatur, beschriebene und bedruckte; alte Fischernetze, altes Tauwerk und alte Stricke; gezupfte Charprie .. frei Anmerkung. Abfälle, welche nicht besonders genannt sind, werden wie die Rohstoffe, von welchen sie herstammen, behandelt. 2 Baumwolle und Baumwollenwaaren: a) Baumwolle, rohe, kardätschte, gekämmte, gefärbte . frei b) Baumwollwattee 0 Kilogramm 1,50 c) Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Leinen, Seide, Wolle oder anderen vegetabilischen oder animalischen Spinnstoffen: 1) eindrähtiges, roh a) bis zur Nr. 17 englisss .. . .. desgl. 12 6) über Nr. 17 bis Nr. 45 engliss . . desgl. 18 15 in Kisten. )7) 45 6000 desgl. 24 13 in Zässern. "t) 60 7909 . .. desgl. 30 13 in Karbenc) 79 englissss . . .. desgl. 36 «" 2) zweidrähtiges, roh Wa) bis zur Nr. 17 englissss desgl. 15 9 über Nr. 1. bis Ar. 45 englisc debhh. sndnu.. 2 70 · Jst 3 in *“ " * — gl. 32 3 in Ballen. t * 79 engliss . . . desgl. 39 Maßstab Nach- l Nr. Benennung der Segenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. I 3)em-Imdzwctdrahttchgebluchtoch gefatbt c) bis zur Nr. 17 englisch .. .. . . . .. 100 Kilogramm 24 5 über Nr. 17 bis Nr. 45 englisch desgl. 30 18 in Fässern unb Kisten. » 45 »60 .. . . . . .. desgl. | 36 13 in Körben. à " 60 79 dess9. 42 in Ballen. 5) »T79 englisch .. .. .. . . . . . . . . . . .. desgIl. 48 1 18 in Kisten aus hartem Holz und in Fässern. A 16 in Kisten aus weichem Holz. 4) drei- und mehrdrähtiges, einmal und wiederholt 4 1 „ in Ghe-8 3 llen. gezwirnt, roh, gebleicht, gefärbt desgl. in ar r und mehrhräh. E tiges Garn auf Holz-1 rollen: 14 in Kisten über 200 Kilogramm. 1 18 in Fässern. - I 16 in Kisten. 5) zweidrähtiges, wiederholt gezwirntes, roh, ge- 13 in Körben. bleicht, gefärbt; auch akkommodirter, zum Einzel- 3 in Ballen. · verkauf hergerichteter Baumwollenzwirn jeder Art desgl. 70 zud Ein eltemneder# richteten aumwollen. zwirn jeder Artauf Holzrollen: 13 in Kisten über 200 Kilogramm. 18. aͤ b Kisten. 6) Dochte, ungewebt . . . . .. desgl. 24 13 unt Kisten 7 in Ballen. d) Waaren aus Baumwolle allein oder in Verbindung mit Metallfäden ohne Beimischung von Seide Wolle oder anderen unter Nr. 41 genannten Thierhaaren: « 1) rohe (aus rohem Garn verfertigte) dichte Gewebe mit Ausschluß der aufgeschnittenen Sammete; Tũll, roh und ungemustert .. .. . . . . . . . . . .. desgl. 80 2) gebleichte, dichte Gewebe, auch appretirt, mit Ausschluß der aufgeschnittenen Sammete . desgl. « 100 3) alle nicht unter Nr. 1, 2 und 6 begriffene dichte Gewebe; rohe (aus rohem Garn verfertigte) un- Z dichte Gewebe mit Ausschluß der Gardinenstoffe, 18 r in a Siste und Kisten. soweit sie nicht unter Jiffer 1 fallen; Strumpf- 51 waaren, Posamentier- und Knopfmacherwaaren; auch Gespinnste in Verbindung mit Metallfäden desgl. 120 4) Gardinenstoffe, gebleicht und appretirntt . . desgl. 230 5) alle undichte Gewebe, wie Jaconet, Musselin, Tüll, Marly, Gaze, soweit sie nicht unter Nr. 1, 3 und 4 begriffen snnddo . . ... desgl. 200 (Nr. 9308.) ri 1 2 — z% — Genennung der Segenstände. Maßstab der Nachversteucrung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. 6) Spitzen und alle Stickererren Anmerkungen zu d: 1) baumwollene Fischerneze, nmmm 2) Ganz grobe Gewebe aus rohem Gespinnst von Baumwollenabfällen, in Stücken nicht über 50 Centimeter lang und breit, welche das Ansehen von grauer Packleinwand haben und zu Preßtüchern, Putzlappen u. s. w. verwendet werden, auch in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien oder einzelnen gefärbten Fäden 3) Schmirgeltuch ###„— Blei, auch mit Spießglanz, Zink oder Zinn legirt, und Waaren daraus: a) rohes Blei, Bruchbleij) Blei-, Silber- und Goldglätte b) gewalztes Blei) Buchdruckerschriften D) grobe Bleiwaaren auch in Verbindung mit Holz, Eisen, Zink oder Zinn ohne Politur und Lack) Draht d) feine Bleiwaaren, auch lackirtej imgleichen Bleiwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 falen Bürstenbinder- und Siebmacherwaaren: a) grobe: 1) Bürsten und Besen aus Bast, Stroh, Schilf, Gras) Wurzeln, Binsen und dergleichen, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack 2) andere, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lscck b) feine, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen Droguerie-, Apotheker- und Farbewaaren: a) Aether aller Art, Chloroform, Collodium;j ätherische Oele, mit Ausnahme der nachstehend unter c und m begriffenen; Essenzen, Extrakte, Tinkturen und Wässer, alkohol= oder ätherhaltige, zum Gewerbe- und Medizinalgebrauch) Firmisse aller Art mit Ausnahme von Oelfirniß; Maler., Wasch= und Pastellfarben) Tusche; Farben- und Tuschkasten) Blei-, Roth- und Farbenstifte; Zeichenkrede .. . ... ... . .. .. 100 Kilogramm desgl. desgl. besgl. 100 Kilogramm desgl. besgl. besgl. besgl. besgl. desgl. 350 3 frei 24 24 20 18 in Fässern und Kisten. 7 in Ballen. 13 in Kisten. 9 in Körben. 6 in Ballen. 20 in Fässern und Ki 13 in Körben. se (1#. in Fässern und Kisten. 6 in Ballen. " 20 in Fässern und Kisten. 16 In Kisten. 9 in Körben. 6 in Ballen. Maßstab Nach-Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver · steuersatz steuerung. Mark. b) Ultramain 100 Kilogramm 15 T) Wachholderöl, Rosmarinnb . . desgl. 12 . d) Zündhölzer und Zündkerzchen .... ... .. . . . . . . . .. desgl. 10 e) Oxalsäure und oxalsaures Kali; gelbes, weißes und « rothesblaufauresKali............ ........... desgl. " 8 4) Oelfiri . .. desgl. 6 g) Aetzkali, Aehnatron .... .... .. . . . . . .. .. . . . . . .. desgl. 4 h) Alaun; Barytweiß; Buchdruckerschwärze; Chlorkalk; Farbholzextrakte; Gelatine; Kitte; Leim; Ruß; Schuhwichse; Siegellack; Tinte und Tintenpulver; Wagen- i schmiere; Zündwaaren mit Ausnahme der Zündhölzer E undZündkerzchen........................... desgl. 3 i) Soba, kalzinirte; doppeltkohlensaures Natro desgl. 2,50 k) Soda, rohe, natürliche oder kuͤnstliche; krystallisirte Sodaj Pottasbbhe ... desgl. 6% 1,50 1) Wasserglss besgl. i 1 m) rohe Erzeugnisse und chemische Fabrikate für den " Gewerbe= oder Medizinalgebrauch, insbesondere auch l Droguerie., Apotheker- und Farbewaaren, alle diese I Gegenstände, insoweit sie nicht vorstehend unter a bis 1, nachstehend unter n odero oder unter anderen f Nummern des Tarifs begriffen sind; Benzol und ähnliche eichte Theeröle; Terpentinöle; Harzöl; Thieröl; i Mineralwasser, künstliches und natürliches, einschließlich der Flaschen und Krüge; Mundlack (Oblaten); eingedickte Säfte; Schießpulver; Weinhefe, trockene 4 und teigartieen frei n) Strontianpräparsteee . . . .. . .. 100 Kilogramm 2 ) Kreide, geschlemmtt .. desgl. 0,30 6Eisen und Eisenwaaren: a) Roheisen aller Art; Brucheisen und Abfälle aller Art von Eisen, soweit nicht unter Nr. 1 genannt .. . . . desgl. 1 b) schmiedbares Eisen (Schweißeisen, Schweißstahl, Flußeisen, Flußstabl) in Stäben, mit Einschluß des fagonnirten; Nadkranzeisen; Pflugschaareneisen) Eck-(Xr. 930.) Tarasätze. Prozente bes Bruttogewicht 15 in Kisten. 15 69 in Zässern. 1 in Kisten. 1 9 in Körben. 6 in Ballen. 20 in Kisten. 1 in Kisten. 9 in Körben. 6 in Ballen. — 278 Nr. Lenennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. und Winkeleisen) Eisenbahnschienen) Eisenbahnlaschen, Unterlagsplatten und Schwellen Anmerkung zu b. Luppeneisen noch Schlacken enthaltend; Rohschienen; Ingots c) Matten und Bleche aus schmiedbarem Eisen: 2) polirte, gefirnißte, lackirte, verkupferte, verzinnte (Weißblech), verzinkte oder verbleite d) Draht, auch verkupfert, verzinnt, verzinkt, verbleit, polirt oder gesirnfßt ... anmerans ar b und Schmiedbares Eisen in Form von Stäben oder Walzsocht. er Kratzendrahtfabrikation 8* erlaubuigschein unter e) —'e 1) ganz grobe: a) aus Eisenguß. ........... .... ........ 6) Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen roh vorgeschmiedet Brücken und Brillebestandkheßt, Anker, etten und Drahtseile; Eisenbahnachsen, Eisenbahnradeisen, Eisenbahnräder, Puffer, Kanonenrohre, Ambose, Schraubstöcke, Winden, Hackennägel, Schmiedehämmer Wagenfedern, Possterfed ern, Brecheisen, Hemmschuhe, Hufeisen 2) 9 nier 6P anderweitig nicht genannte, auch in Verbindung mit Hollzzzz ......... * abh schliffen, geftmiizt, verkupfert, verzinkt, verzinnt, verbleit oder emaillirt, jedoch weder polirt noch lackirt; ebenso alle Schlittschuhe, Hämmer, Beile, Aexte, ordinäre Schlösser, huobe Messer, Sensen, Sicheln, Striegeln, hurmuhren, S#hraubenschlun, Winkelhaken, Holz-, Schloß-, Rad- und Drahtschrauben, angen , gepreßte Schlüssel, Dungund Heugabllen 100 Kilogramm desgl. besgl. desgl. besgl. desgl. besgl. besgl. besgl. desgl. debgl. 10 in güsen unb Kisten. 6 in Körben. 4 in Ballen. Für Sarenbentelen 5elleschrne Stiftt deNn 8 in hefern A#b Kisten. 279 Maßstab Nach- 4 Nr. Genennung der Segenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 7) Handfeilen, Degenklingen, Hobeleisen, Meißel, Tuch-, Schneider., Hecken und Blechscheeren, Sägen, Bohrer, Schneidkluppen, Maschinen- T Hoiußässekaundkistm uithapictmcssctundähnlicthckkzeugeloOKilogramm 15 ö in Körben. Anmerkung zu e 2 4 in Ballen. Ketten und Drahlseile z Ketten-Schleppschiff. fahrt und Taueren 3 frei 3) feine: a) aus feinem Eisenguß, als: leichtem Ornament- - guß, polirtem Guß, Kunstguß, schmiedbarem Guß; i B)ansschmtcdbaremEtsen,polntodctlackuh Messer, Scheeren, Stricknadeln, Häkelnadeln, Q Schwertfegerarbeit u. s. w., alle diese Gegenstände, anderweitig nicht genannt, auch in Verbindung mit Holz und anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen 100 Kilogramm 24 7) Nähnadeln) Schreibfedern aus Stahl und ê/ anderen unedlen Metallen; Uhrwerke zu « lässgasssmlmäqlstm anderenalsThurmsuudTaschcmthrcn,so- 4 in Ballen. wie Uhrfournituren aus unedlen Metallen; Gewehre aller Art .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. desgl. 60 7 JErden, Erze, edle Metalle, Asbest und Asbestwaaren: a) Erden und rohe mineralische Stoffe, auch gebrannt, geschlemmt oder gemahlen, imgleichen Erze, auch aufbereitete, soweit diese Gegenstände nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind; edle Metalle, gemünzt, in Barren oder Bruch, Asbestfiber, auch gereinigt; Asbestkitt und Asbestanstrichmasse frei b) Pappe und Papier aus Asbest in Bogen, Nollen ·· oder Platten: i Asten 1) ungefomnt 100 Kilogramm 10 8 Ballen. brei Siõ it Schutzbr 2) geformt, auch durchlocht desgl. 21 ’ e Skenne ubrret . ,... .. -. · , Sei it Stricken ) Garne, Schnüre, Stränge, Stricke und Seile aus ## ben Sziten, nit Asbest, auch in Verbindung mit anderen Spinn. kunzweise verschurt. materiallen. desgl. 24 4) Asbestgewebe, auch in Verbindung mit anderen °% in Kisten Spinnmateriallen . . . . . . .. desgl. 10 *7? n Aisenec) Asbestwaaren, anderweit nicht genannt, auch in 6 in Ballen. Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie da. durch nicht unter Nr. 20 fallen desgl. 60 (JFr. 93/K.) — 280 Maßstab Nach- . * Nr. VGenennung der Gegenstände. der Nachver, steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichis. 8 Flachs und andere vegetabilische Spinnstoffe mit Ausnahme der Baumwolle, robh, geröstet, gebrochen oder gehechelt, auch Abfälll. frei Getreide und audere Erzenguisse des Landbaues: a) Weieen .............. 100 Kilogramm 5 b) a) Rogen . ... desgl. 5 96) Hafen. desgl. 4 y)Buchweizen............................. desgl. 2 6) Hülsenfrüüchtttetetete:e:e:t .. . . . ... desgl. 2 n.) andere nicht besonders genannte Getreidearten. desgl. 1 c) Gersse. ...................... desgl. 2,25 cd) 4) Raps, Rübsaat, Mohn, Sesam, Erdnüsse und anderweit nicht genannte Oelfrüchtt desgl. 2 6) Leinsaat, Baumwollensamen, Rieinussamen, Palmkerne und Koprah .. . . . . . . . . . . . . . . ... . frei e) Mais und Dari .. ... .. . . .... . . . . . . ... 100 Kilogramm 2 ) Malz (gemalzte Gerste und gemalzter Haferr) desgl. 1 Anmerkung zu k. Malz in den anzuschließenden Gebietstheilen hergestellt: 1) aus ausländischer Gerst . ... desgl. 3 2) aus inländischer Gerst . . . . ... . frei 8) Anis, Koriander, Fenchel und Kümmel 100 Kilogramm 3 Für Weinbeeren, frische, so weit sie dem Satze von 10 Mark für 100 Kilogramm t 1i) Weinbeeren, frische: *P Asenhon, Fössern. a) zum Tafelgenuß (Tafeltranben desgl. 1 20 78 * — 6) anden desgl. 10 spänen oder dergleichen eingelegt. I1 in unvollständigen Kisten und Fässern (Gitterkisten, Kisten mit Bohrlöchern, Kisten mit Deckeln von Jeugstoffen rc.). 8 in Körben mit Deckeln. i) Cichorien, Rüben, getrocknet (gedarrt) desgl. l si.6i««czkveuphaeDes-ct. frei —S k) Erzeugnisse des Landbaues, anderweit nicht genannt Glas und Glaswaaren: a) grünes und anderes naturfarbiges gemeines Hohlglas (Glasgeschirr), weder gepreßt, noch geschliffen, noch abgerieben, auch mit ordinärer Beflechtung von Maßstab Nach- *l 4 Nr. Venennung der Segenstände. der Nachver, steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichta. Weiden, Binsen, Stroh oder Rohr; Glasmasse; rohes optisches Glas (Flint., Kronglas) rohe gerippte Gußplatten (Dachglas)) Email= und Glasurmasse; Glasröhren und Glasstengelchen, ohne Unterschied #. der Farbe, wie sie zur Perlenbereitung und Kunst- " glasbläserei gebraucht weren 100 Kilogramm 3 b) weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, unabgeriebenes, ungepreßtes, oder nur mit abgeschliffenen oder eingeriebenen Stöpseln, Böden oder Rändern.00 Kilogramm 8 brutto c) Fenster- und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weiß), ungeschliffen, un- . gemustert) wenn die einfache Höhe und die einfache Breite zusammen betragen: 1) bis 120 Centimeter 100 Kilogramm 6 2) über 120 bis 200 Centimeter 100 Kilogramm 8 hrutto · 3)über200Ccntimctcr..·................... desgl. 10 ch) 1) Spiegelglas, rohes, ungeschliffenes 100 Kilogramm 3 2) Tafel. (Fenster.) und Spiegelglas, geschliffenes, polirtes, gemustertes, mattes, auch farbiges; belegtes aller nnt 100 Kilogramm 24 brutto Für Behänge zu Kronleuch. e.) Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, tern se auch gefärbte; massives weißes Glas, nicht besonders 22 in Fässern und Kisten. benanntes; gepreßtes, geschliffenes, polirtes, abge- 13 in Körben. riebenes, geschnittenes, geätztes, gemustertes Glas, Für gepreßtes, geschliffenes, insoweit es nicht unter d oder f fällt 100 Kilogramm 24 58riebenes, gemustertes 40 in Fässern und Kisten. 13 in Körben. Für geschnittenes, auch massives Glas: 13 in Kisten, Fässern und Körben. Anmerkung zu e. Glasplättchen, Glasperlen, Glasschmelz, Glastropfen, auch gefärbt.. . . . . . . . . . .. desgl. 4 H farbiges mit Ausnahme des unter a, d und e begriffenen, bemaltes oder vergoldetes (versilbertes) Glas; Glasflüsse (unechte rohe Steine) ohne Fassung; Glaswaaren und Emailwaaren in Verbindung mit Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 53 — 282 Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätzc. Prozente des Bruttegewichts. — — do — — anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen. Anmerkung zu k. Milchglas und Alabasterglas, ungemustertes, ungeschliffenes, unabgeriebenes, unbemaltes, ungepreßtes, oder nur mit abgeschliffenen oder eingeriebenen Stöpseln, Böden und änden Haarc von Pferden und Menschen, sowie Waaren daraus; Federn und Borsten: a) Merdehaare, roh, gehechelt, gesotten, gefärbt, auch in Lockenform gelegt, gesponnen; Borsten; Oeltücher; rohe Bettfeden. b) Geflechte von Pferdehaaren; Gewebe, auch mit anderen Gespinnsten gemischt, sofern mindestens die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus Pferde. haaren bestebtt: . . . . .. c) Menschenhaare, roh, oder in der unter a bezeichneten weiteren Bearbeitung d) Perrückenmacher- und andere Arbeiten aus Haaren und Haarimitationen e) Schreibfedern (Federspulen), rohe; Schmuckfedern, nicht unter 8 begriffen Schreibfedern, gezogen; Bettfedern, gereinigt und zugerichtet — Ozugerichtete Schmuckfedhdken Häute und Felle: a) Häute und Felle, rohe (grüne, gesalzene, gekalkte, trockene), zur Lederbereitung, auch enthaart b) Felle zur Pelzwerk. (Rauchwaaren.) Bereitung Holz= und andere vegetabilische und animalische Schnitzstoffe, sowie Waaren daraus: a) Brennholz) Schleifholz, Holz zur Cellulosefabrikation, nicht über 1 m lang und nicht über 18 cm am schwächeren Ende stark) Reisig, auch Besen von Reisig; Holzkohlen; Korkholz, auch in Platten und Scheiben; Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); vegetabilische und animalische Schnitzstoffe, nicht besonders genannt 100 Kilogramm! desgl. 100 Kilogramm, DT desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. frei 100 200 900 frei frei frei 40 in Zässern und Kisten. . 13 in Körben. 50 in Fässern und Kisten. 13 in Kärben. 20 in Kisten. 7 in Ballen. 13 in Körben. - Z 20 in Fässern und Kisten. 9 in Ballen. 11 in Körben. 5 in Kisten. 9 in Ballen. 283 Maßstab Nach-Nr. Lenennung der Eegenstände. der Nachver sieuersatz sieuerung. — ..— b) Holzborke und Gerberlohe ..... ... . . .. . . . . . . ... 100 Kilogramm 0,50 c) Bau- und Nutzholz: 1) roh oder lediglich in der Querrichtung mit der Art oder Säge bearbeitet oder bewaldrechtet, mit oder ohne Rinde; eichene Jaßdauben 100 Kilogramm 0,20 oder 1 Festmeter 1,20 2) in der Richtung der Längsachse beschlagen oder a auf anderem Wege als durch Bewaldrechtung 4 vorgearbeitet oder zerkleinert; Faßdauben, welche "„ nicht unter 1 fallen; ungeschälte Korbweiden und Reifenstäbe; Naben; Felgen und Speichen 100 iilogramm 0,40 oder 1 Festmeter 2,40 g Anmerkang #a e1 nd 2. Kolod, Ebenhol Mh v. von Buchebaum, Erdern, Kees, Ebenßolo Kilogramm 0, 10 oder 1 Festmeter 0,60 3) in der Richtung der Längsachse gesägt, nicht ge- » hobelte Bretter; gesägte Kanthölzer und andere Säge- und Schnittwaaren 100 Kilogram 1 oder 1 Festmeter 6 Anmerkungen zu c2 und 3. 1) Ausländisches Bau- und Nutzholz, welches in den anzuschließenden Gebietstheilen einer der unter c 2 und aufgeführten Bearbeitungen unterlegen hat: a) Nutzholz von Ceden .. 100 Kilogramm 0)12 oder 1 Festmeter 0,75 b) anderes Bau- oder Nutzholz . .. ... .. . . . . . . .. 100 Kilogramm 0,25 oder 1 Festmeter 1,50 2) geschnittenes Holz von Ceden .. 100 Kilogramm 0,25 3) Bruyère. (Erika.) Holz in geschnittenen Stücken frei d) grobe, rohe, ungefärbte Böttcher--, Drechsler-Tischler · und blos gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, mit Ausnahme der Möbel von Hartholz und der fournirten Möbel; geschälte Korbweiden; grobe Korbflechterwaaren, weder gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt noch gefirnißt; Hornplatten und rohe, blos geschnittene Knochenplatten; Stuhlrohr, gebeiztes oder gespaltesss 100 Kilogramm 3 MNr. 8308.) Tarasätzc. Projente deoͤ Boutogewichts 53° 284 Maßstab Nach- 4 Nr. Benennung der Ecgenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. . Mark. Prozente des Bruttogewichts. e) Holz in geschnittenen Fournieren; unverleimte, ungebeizte Parquetbodentheile ..... . .. .. . . . . . . . . .. 100 Kilogramm 6 Anmerkung zu d und e. Hobelwaaren und Fourniere, in den anguschließenden T Gebietstheilen aus ausländischem Bau- und Nuhholz hergestellt besgl. 0,30 !) 1) hölzerne Möbel und Möbelbestandtheile nicht unter d und 8 begriffen, auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit unedlen Metallen, lohgarem Leder, Glas, Steinen (mit Ausnahme der Edel. und Halbedelsteine), Steinzeug, Fayence oder Porzellan] andere Tischler., Drechsler- und Böttcherwaaren, Wagnerarbeiten und grobe Korbflechterwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, gefirnißt oder auch in einzelnen Theilen mit den vorbenannten Materialien verarbeitet sind verleimte, auch fournirte Parquetbodentheile, uneingelegt; grobes ungefärbtes Spiel- 16 i . zeungischbeininStäbcn................. desgl. 10 m Hstem und Kisten. 2) Grobe Korkwaaren (Streifen., Würfel- und Rindenspundegygyg desgl. 5 8) feine Holzwaaren (mit ausgelegter oder Schnitzarbeit), feine Korbflechterwaaren, sowie überhaupt alle unter d, e, f und h nicht begriffene Waaren aus vegetabilischen oder auimalischen Schnitzstoffen, mit Ausnahme von Schildpatt, Elfenbein, Perlmutter, Bernstein, Gagat und Jet; auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter . rW 36 r Nr. 20 fallen; Holzbrozee desgl. · 1½0 gössera und Kisten. 9 in Ballen. Anmerkungen zu g. Für Korkstopsen: 1) Korkstopfen, Korksohlen, Korkschnitzereeen besgl. 10 5 in Ballen. 2) Hornstäbe aus Büffel- oder anderen Thierhörnern, ge- « 20 in Fässern. ebnete, glatte oder sonst zur Verwendung bereits vor- 10 in Kisten. gerichtttteeeeeeeeee . .. .. . . . .. desgl. 40 13 in Körben. 9 in Ballen. 20 in Fässern und Kisten. 3) Gepreßte Hornknöpffeeereraaa . . . . .. desgl. 100 iz n Hrb#k b) gepolsterte Möbel aller Art: 1) ohne UeberzeS333 . . . ... desgl. 30 16 in Fässern und Kisten. . 13 in Koͤrben. 2) mit Uebert desgl. 40 6 in Ballen. 14fopfen . . . ... 100 Kilogramm 20 brutto 285 Maßstab Nach- . Nr. Benennung der GEegenstände. der Nachver steuersatz Tarasäte. steuerung. 4 Mark. Prozente des Bruttogewichts. 15 Instrumente, Maschinen und Fahrzeuge: a) Instrumente, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus welchen sie gefertigt sind: 23 in ge. · owns-irdische............................. 100Kicogkamm30NEMATHELM-2)astronomische,chirurgischc,vptischc,1natyc1uatische, « chemische (für Laboratorien), physikalische frei b) Maschinen: 1) Lokomotiven; Lokomobillen . .. 100 Kilogramm 8 2) andere, und zwar je nachdem der überwiegende Bestandtheil gebildet wird: a) aus Hobotztzz . .. . .. desgl. 3 6) aus Gußeissen desgl. 3 7) aus schmiedbarem Eisen desgl. 5 6 3 in Sistern und Kisten. 6) auß anderen unedlen Metallen desgl. 8 1# n *x Anmerkung zu b1 und 2. Dampfmaschinen und Dampfkessel zur Verwendung · bei-iSchiff-han«............·......·.....·... frei 13 in Risem und Kisten. 3) Kratzen und Kratzenbeschlüüg . . 100 Kilogramm 36 6 n nmxb“ c) Wagen und Schlitten: 1) Eisenbahnfahrzeuge: a) weder mit Leder noch mit Polsterarbett. vom Werth 6 Prozent 5) anden desgl. 10 Prozent 2) andere Wagen und Schlitten mit Leder- oder Polsterarbtttttt . . ... 1 Stück 150 d) See- und Flußschiffe, einschließlich der dazu gehörigen gewöhnlichen Schiffsutensilien, Anker, Anker= und sonstigen Schiffsketten, wie auch Dampfmaschinen und Dampfkessee . . .. . .. .. frei Anmerkung. Alle nicht zu den gewöhnlichen Schiffsutensilien gehörige bewegliche Inventarienstücke unterliegen den für diese Gegenstände festgestellten Nachsteuersätzen. 16 Kalenden . frei Maßstab Nach- —.pe Nr. Lenennung der Gegenstände. der Nachver, steuersabz Tarasätze. steuerung. » Mark. Prozenle des Bruttogetoi 17 Kautschuck und Guttapercha, sowie Waaren darans: a) Kautschuck und Guttapercha, roh oder gereinigt, Kautschuckhornmasse (Hartgummi), auch polirt oder mit eingepreßten Desst ius versehen in Platten, Staͤben, Röhren u. degrr. frei hb) Kantschuckfäden außer Verbindung mit anderen Materialien, oder mit baumwollenem, leinenem oder wollenem rohen (nicht gebleichtem oder gefärbtem) Garn nur dergestalt umsponnen, umflochten oder umwickelt, daß sie ohne Ausdehnung noch deutlich erkannt werden können) Kautschuckplatten; aufgelöster - Kautschuck................................. 100 Kilogramm # 3 c) grobe Waaren aus weichem Kautschuck, unlackirt, ungefürbt, unbedruckt, Hartgummiwaaren, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, sofern sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen; über- debal 10 5 in Fi#m und Kisten. 4 in · IponncncKantschuckfaden................... desgl. e d) feine Waaren aus weichem Kautschuck, lackirt, gefürbt, bedruckt, oder mit eingepreßten Dessins, alle diese auch in V Verbindung mit anderen Materialien, 20 in Fässern und Kisten. soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen desgl. 00 sn in Körben. 6 in Ballen. e) Gewebe aller Art mit Kautschuck überzogen, getränkt oder durch Zwischenlagen aus Kautschuck verbunden, oder mit eingeklebten Kautschuckfäden) Gewebe aus Kautschuckfäden in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien) Strumpf. und Vosamentierwaaren in 113 in Kisten. Verbindung mit Kautschuckfdden .. desgl. 90 9 in Körben. 6 in Ballen. Anmerkungen zu c. 1) Kantschuckdrucklücher für Fabrilen, und Kratzenleder, künstaches, (r Krayenfabriken, beide auf Erlaubnißschein unter *½* Ko......................................... frei 2) —*x- aus Haus, Raschinemreibriemen und Wagendeden * 16 in Illsern und Kisten. aus groben Jeugstessen, in Verbindung mit Kautschuck- 100 Kilogramm 21 4 in Körben. 6 in Ballen. 18 Kleider und Leibwäsche, fertige, auch Putzwaaren: a) von Seide oder Floretseide, auch in Verbindung mit Metallfäden; gestickte und Spitzenkleiderer ... desgl. 1200 20 in Kisien b) von Halbseie . . . . . . . . . . . .. desgl. 675 ¾ n Lorben. 1 . o)audeke,soweitsicnichtuntcrdundogeuatmtsind desgl. 300 287 Maßstab 1 908.) Nach- 4 Nr. Benennung der Segenstände. der Nachver. stenersatz Tarasätze. steuerung. · · Mark. Prozente des Bruttogewichts. d)) von Geweben, mit Kautschuck überzogen oder getränkt, I sowie aus Kautschuckfäden in Verbindung mit anderen I Spinnmatekialien..........·..··........·... 100 Kilogramm 130 13 in K#ler : in Korben. e) Leibwäsche, leinene und baumwollenn . .. desgl. 150 6 in Ballen. 4) Hüte: 1) seidene Herrenhüte (Cylinder), garnirt und ungarnrtrtt4: . . . . . . . . . .. desgl. 300 20 in Kisten. 4 . . . 11 in Körben. 2) Herrenhüte aus Filz, garnirt und ungarnirt. desgl. 180 9 in Ballen. 3) Damenhüte, garnirtr . 1 Stück 1 4) Hüte, nicht besonders benannte, garnirt und « ungarnirt............................ desgl. 0,20 2) künstliche Blumen, fertige, aus Webe- oder Wirkwaaren allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen) Bestandtheile künstlicher Blumen, d. i. einzelne Blätter, Stiele u. s. w., ohne Verbindung i 20 in Kisten. unter einanen. 100 Kilogramm: 500 11 in Körben. 9 in Ballen. 19 Kupfer und andere nicht besonders genannte unedle Mctalle, Legirungen aus unedlen Me- "„ tallen, anderweitig nicht genannte, und Waaren daraus: a) Kupfer in rohem Zustande oder als Bruch; Kupfer 6 und andere Scheidemingggen ffrei 13 in Fässern. in Körben. 4 in Ballen. b) geschmiedet oder gewalzt in Stangen und Blechen; ] Bür unplattirtes Messingauch Draht und Telegraphenkabel . .. 100 Kilogramm, 12 8 iu Kisten. « Für unplattirten Messing. draht: . 9inKisteuübersOKilogkmam in Fässern über 50 Kilogramm. l sp» ·· « 3 in Fässern. e) in Blechen und Draht, plattirt . .. . .. ..... . . . .. desgl. 28 6 in Körben. I 4 in Ballen. d) Waaren, und zwar: 1) grobe Knpferschmiede- und Gelbgießerwaaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack; ferner Röhren von Messingblech und z in dãsern. Drahtgewbbe . . . . . . . . . desgl. 18 6 in Körben. 1 4 in Ballen. Nr. Lenennung der Segenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Brutiogewichts. 1 S 2) andere, soweit sie nicht unter Nr. 19 d 3, oder wegen ihrer Verbindung mit anderen Materialien unter Nr. 20 fallen 3) aus Aluminium, Nickelj feine, insbesondere Luxusgegenstände aus Alfenide, Britanniametall, Bronce, Neusilber, Tomback und ähnlichen Legirungen; feine vernirte Messingwaaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien; alle diese Waaren, insoweit sie nicht unter Nr. 20 fallen Kurze Waaren, Quincaillerien 2c.: a) Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen, Korallen oder Edelsteinen gefertigt; echtes Blattgold und Blattsilbern. b) 1) Waaren, ganz oder theilweise aus Bernstein, Celluloid, Elfenbein, Gagat, Jet, Lava, Meerschaum, Perlmutter und Schildpatt, aus unedlen echt vergoldeten oder versilberten oder mit Gold oder Silber belegten Metallen; Zähne in Verbindung mit Stiften oder Röhrchen von Platin oder anderen edlen Metallen; 2) feine Galanterie- und Ouincailleriewaaren (Herrenund Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen u. s. w.), ganz oder theilweise aus Aluminium, dergleichen Waaren aus anderen unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und ent. weder mehr oder weniger vernickelt, vergoldet oder versilbert, oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Halbedelsteinen oder nachgeahmten Edelsteinen, Alabaster, Email oder auch mit Schnitz arbeiten, Pasten, Kameen, Ornamenten in Metallguß und dergleichen; Stutz= und Wanduhren; Fächer aller Art, feine bossirte Wachswaartten Anmerkung zu bl. Elsenbein= und Perlmutterstücke, vorgearbeitet für Gegen. stände der Nr. 200 fl. c) 1) unechtes Blattgold und Blattsilber; 2) Brillen, Operngucker; Wachsperlen; Regen= und Sonnenschirme; □ 100 Kilogramm desgl. desgl. desgl. besgl. 30 60 600 200 30 6 in Körben. 4| in Zässern. 4 in Ballen. 6 in Körben. 4| in Fässern. 4 in Ballen. und Kisten. 13 in Körben. 20 in Fässern 9 in Ballen. 1 in Fässern und Kisten. 13 in Körben. 9 in Ballen. 289 Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. 3) Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren, welche mit animalischen oder vegetabilischen Schnitzstoffen, unedlen Metallen, Glas, Guttapercha, Kautschuck, Leder, Ledertuch, Papier, Pappe, Steinen, Strohoder Thonwaaren verbunden und nicht besonders tarifirt nnndddd d) Taschenuhren, Werke und Gehäuse zu solchen: 1) Taschenuhren in goldenen Gehänusen 2) Taschenuhren in silbernen Gehäusen, auch vergoldeten oder mit vergoldeten oder plattirten Rändern, Bügeln und Knöpfen, Werke ohne Gehäuse 3) Taschenuhren in Gehäusen auß anderen Metallen 4) goldene Gehäuse ohne Werk 5) andere Gehäuse ohne Werk4 ... 21Leder und Lederwaaren: a) Leder aller Art, mit Ausnahme des unter b genannten, ungefärbtes; gefärbtes Juchtenleder; Pergament; Stiefelschäffteemm b) Sohlleder, sowie Brüsseler und dänisches Handschuhleder; auch Kordnan; Marokin; Saffian;) gefärbtes beber mit Ausnahme des unter a genannten) lackirtes Leden — Anmerkung zu b. Halbgare, sowie bereits gegerbte, noch nicht gefärbte, oder weiter zugerichtete Ziegen= und Schaffell P) grobe Schuhmacher-, Sattler-, Riemer- und Täschnerwaaren, sowie andere Waaren aus ungefärbtem oder blos geschwärztem, lohgarem Leder, oder aus rohen Häuten; alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen . .. .. .. .. d) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler oder dänischem Leder, von sämisch- und weißgarem Leder, von gefärbtem Leder, von lackirtem Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 100 Kilogramm 1 Stück besgl. desgl. besgl. desgl. 100 Kilogramm desgl. desgl. desgl. 120 1,50 0 1,50 0,50 18 36 50 20 in Fässern und Kisten. 13 in Körben 9 in Ballen“ 16 in Fässern und Kisten. 13 in Körben. 6 in Ballen. 16 in Fässern und Kisten. 13 in Körben. 6 in VBallen. 54 290 Maßstab Rach- r. 4 Nr. Lenennung der Segenstände. der Nachver Keuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. Leder und Pergament, auch in do mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter 20 in Faͤ bd K Nr. 20 fallen; feine Schuhe aller Art .loo Kilogram 70 %% z gäe 0 Kien. 6 in Ballen. Anmerkung zudc und d. Grobe Schuhmacher, und Täschnerwaaren aus grauer Packleinwand, Segeltuch, roher Leimvand, rohem Inillich oder Drillich, oder grobem unbedruckten Wachstuch werden wie grobe, Waaren aus feinem Wachstuch, Wachsmusselin, Wachstafft und dergleichen wie feine Lederwaaren behandelt. debal 100 sn in gäsem und Kisten. in . e)Handschuhhee .. . . .. . . . . ... ebgl. n *-22 Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren, d. i. Garn und Webe- oder Wirkwaaren aus Flachs oder anderen vegetabilischen Spinnstoffen, mit Ausnahme von Baumwolle: a) Garn, ungefärbt, unbedruckt, ungebleicht, auch dergleichen gezwirntes Garn aus Jute oder Manillahanf: 1) bis Nr. 8 englisch .. . .. . .. .. .. . . .. . . . . . ... debgl. 5 2) über Nr. 8 bis Nr. 20 englisse besgl. 6 3) " 20 „ 35555 . . .. . . . .. desgl. 9 13 in Kisten. 4) 35 englisssss desgl. 12 2 in Ballen. Anmerkung zu a. Kokosfasern, zu Strängen zusammengedreht (Kokosgarn), für Fabriken von Decken und ähnlicher Gegenstände, auf Erlaubnißschein unter Kontrlool frei b) Garn, gefärbt, bedruckt, gebleicht, auch dergleichen gezwirntes Garn aus Jute oder Manillahanf: 1) bis zu Nr. 20 englis .. . . . . ... .. . .. 100 Kilogramm 12 «-2) über Nr. 20 bis Nr. 35 T ............ desgl. is 13 in isen. 3) 35 englisss . . . . . .. desgl. 20 ) akkommodirtes Nähgarn; Z#u unter a, b und d nicht genauunttr . . . .. ... desgl. 36 x in Kisten. d) akkommodirter Nähzwin desgl. 70 6in Valt. e) Seilerwaaren: 1) Seile, Taue und Stricke, auch gebleicht oder gethert: . . . ... debgl. 10 3 15 in ##n in rben. 2) aller Art, mit Ausnahme der unter 1 genannten desgl. 24 4 in Ballen. 291 Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. ) Leinwand, Zwillich, Drillich, ungefärbt, unbedruckt, ungebleicht: 1) bis 40 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier Quadratcentimeter; Fußdecken aus Manillahanf., Kokos-, Jute- und ähnlichen Fasern, ungefärbt 2) mit 41 bis 80 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier Ouadratcentimeter; Fußdecken aus Manillahanf., Kokos-, Jute- und ähnlichen Fasern, gefärbt. . .. .. .... ... . . . . . . .. . . . .. 3) mit 81 bis 120 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier QOuadratcentimeter . 4) mit mehr als 120 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier Ouadratcentimeter 8) Leinwand, Zwillich, Drillich, gefärbt, bedruckt, gebleicht, auch aus gefärbtem, bedrucktem, gebleichtem Garn gewebt: 1) bis 120 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier Quadratcentimetenrnr 2) mit mehr als 120 Fäden in der Kette und dem Schuß zusammen auf eine quadratische Gewebefläche von vier Ouadrateentimeter 3) Damast aller nrnt # Anmerkung zu l und g. Verarbeitetes Tisch., Bett. und Handtücherzeug aus leinenen, nicht unter g2 und 3 fallenden Geweben, sowie dergleichenKittel.................................. -----------h) Bänder, Borten, Fransen, Gaze, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren) Gespinnste und andere Waaren in Verbindung mit Metallfäden i) Stickerezeiein ... . ... k) Zwirnspitzen (Nr. 9308.) 100 Kilogramm desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. besgl. desgl. desgl. desgl. 24 36 60 60 13 in Kisten. 6 in Ballen. 13 in Kisten. 9 in Körben. 6 in Ballen. 9 in Körben. 13 in Kisten. 6 in Ballen. 18 in Kisten. 13 in Käörben. 6 in Ballen. 23 in Kisten. 11 in Ballen. 54“" Tarasätzc. Drozente des Bruttogewichts. 292 Maßstab Nach- · Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver, steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 23Lichht .. 100 Kilogramm 18 16 in Kisten. 24|Literarische und Kunstgegenstände: a) Papier, beschriebenes (Akten und Mannfkripte) Bücher in allen Sprachen, Kupferstiche, Stiche anderer Art, sowie Holzschnitte; Lithographien und Photographien) geographische und Seekarten; Musikalien frei b) Gemälde und Zeichnungen; Statuen von Marmor und anderen Steinarten; Statuen von Metall, mindestens in natürlicher Größe; Medaillen frei 25 Material= und Spezerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art, auch MettttlljlB .. 100 Liter 5,25 oder Anmerkungen zu a: 100 Kilogramm 4 Inländisches Bier: 1) In den der Brausteuergemeinschaft nicht angehörigen Gebieten hergestelllltttt: . .. . . . . . .. 100 Liter 2 2) Im Gebiete der Brausteuergemeinschaft oder in den au- « zaschließcndenGebiktstheileuhergestellt,untekgåhkig desgl. 1 3) In den anzuschließenden Gebietstheilen hergestellt, obergährig desgl. 0,50 4) Im Gebiete der Brausteuergemeinschaft hergestellt, obergährig frei b) Branntwein 1) Arrac, Cognac, Rum: a) in Fässern eingeführt, einschließlich des im Jollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen auf Flaschen umgefülltern 100 Kilogramm 125 II in Ueberfässern. oder 100 Liter 137,50 oder 1 Flasche 1 6) in Flaschen eingeführt v00 Kilogramm 180 * n dn 1 Flasche 2,40 293 Maßstab Nach- 4 Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver.Keuersatz Tarasätze. steuerung. » Mark. Prozente des Bruttogewichts. 25 2) Aller übrige Branntwein, einschließlich des versetzten: a) in Fässern eingeführt, einschließlich des im Zollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen auf Flaschen umgefüllten 100 Kilogramm 180 11 in Ueberfässern. oder 100 Liter 198 oder 1 Flasche 1,45 24 in Kisten. 9) in Flaschen eingeführtt . .. 100 Kilogramm 180 oder Anmerkung zu b2. 1 Flasche / Im Jollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen erzeugter Branntwein, auch daselbst zu Trinkbranntwein, « » Fruchtsåften,Wunsch-ukaähnlichenEsscnzenvetatbeiteh 1 Liter reinen 0,86 Alkohols 24 in Kisten. 11 in Ueberfässern. e) Hefe aller Art mit Ausnahme der Weinhefe . .. . . 100 Kilogramm 65 in hüen pregzefen 15 in Kisten. 9 in Fässern. d) 1) Essig aller Art in Fässern eingeführt, einschließlich des im Jollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen auf Flaschen umgefülltten 100 Kilogramm 8 oder 100 Liter 9,60 oder 1 Flasche 0,07 2) Essig in Flaschen oder Kruken eingeführt. 100 seilogramm 48 Esen. 100 Liter 93 oder 1 Flasche 0,70 e) Wein und Most, auch Ciber: 1) in Fässern eingeführt, einschließlich des im Jollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen auf Flaschen umgefülltten 4100 Kilogramm 24 11 in Ueberfässern. oder 100 Liter 28 oder 1 Flasche 0,21 (Ne. 008.) 294 Maßstab Nach- t Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. teuersatz arasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 25 2) in Flaschen eingeführt: **!-a) Schaumweinnnn . .. 00 Kllogramm 80 16 „ Fie 1 Flasche 1,5 100 Kilogramm 48 2“ in Kisten. 6) andrenrn ilog 16 k K 1 Flasche 0,70 16 in Töpfen. 13 in Kübeln von hartem Holz und in Fässern. I1 in Kübeln von weichem Holz. 7 in Kärben. Votter ( : er u H Butter, auch kũnstliche .............. ...... ... 100 Kilogramuim 20 har fonische aortter (hu-15 in Kübeln von weichem Hotz, sofern dieselben außergewöhnlich stark im Vergleich zu der sonstigen * **m27v von Butter in Kün lind. Anmerkung zu k. Margarine (künslliche Butter) 1) in den anguschließenden Gebietstheilen hergestellt . besgl. 10 * 2) im Jollgebiet hergestellllll . frei Tara wie bei Nr. 25 k. 16 in Fässern und Kisten 2 in Hober-1) Fleisch, ausgeschlachtetes, frisches und zubereitetes; · «"." Mi. ft·»: g)) gleischxxtrakt undTafelbouillon............. 100 Kilogramm 20 24 rnbsan ed 8 Ehen. Für geräucherten Schweine. !*½.•.. peck: 6 I1 in Kisten. 2) Fische: a) frischee ... frei 6) gesalzene (mit Ausnahme der Heringe) in Fässern eingehend; getrocknete, geräucherte, · »l« gcköstctc,blosabgekochte(abgesottene)100Ktlogramm 3 20 in Fässern. 7) mit Essig, Oel, oder Gewürzen zubereitete, 0 in ga d Kiseen. ) in Fässern eingehend desgl. 12 10 in Fögern und Kiffen 6 in Ballen. . Für Fische aller Art, in d) zubereitete, andere) Fische aller Art, in her- bbstiste brchlas enen metisch verschlossenen Gefäßen eingegangen. besgl. 60 17 in Kisten. 3) a) Federvieh, aller Art, nicht lebend. desgl. 12 15 n Hästera und Kisten. 6) anderes Geflügel: Wild aller Art, nicht lebend besgl. 30 3 in Vallen. 295 Maßstab Nach- . Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. rsteuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Progzente des Bruttogewichts. 258 B)Früchte (Südfrüchte): 1) frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pomeranzen, Granaten, Datteln, Mandeln und dergleibhen 100 Kilogramm 4 Anerzung zu hl. Verlangt der Nachsteuerpflichtige die Auszählung, so zahlt er für 100 Stück Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pomeranzen, Hronaten O,es Mark. * ð ber Augzöhlung bleiben verdorbene abgabefrei, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. » · 16 in Kisten. 2) Feigen, Korinthen, Rosinen besgl. 8 10 wo Fisen urd und Körben unter il 3) getrocknete Datteln, Mandeln, Pomeranze, , Gra- «« VIII-, und Körben von naten und dergleichen ... .. . .. .... desgl. 10 300 Kilogramm und darüber. 6 in Ballen. Zusatztara für die der Nettoversteuerung unterliegenden Südfrüchte: 2 in Säckchen oder Bällchen. 10 in Schachteln, Körbchen oder istchen. i) Gewürze: 1) Saffen .. desgl. 40 18 in Kisten. 2) andee Gewürze aller Art, nicht besonders ge- n Astra. nantt:iii: . desgl. 50 ) 4 in Ballen. Anmerkung zu i. Gewürze zur Darstellung ätherischer Oele, sowie Muskatnüsse zur Darstellung von Muskatbalsam (ol. nucistae expr.) » aufcrlaubnißfcheinunterKontrole....·............·.. frei k) Heringe, gesalzen .. .. .. ... 1 gaß 3 Anmerkung zu k. (Tonne) 1) Gesalzen Heringe in nicht handelsüblicher Verpackung werden mit 2 Mark für 100 Kilogramm nachversteuert. 2) Gewohene *“ zu Dünger bestimmt, nach vorgängiger « Den-tin................................ frei Für Honig in Waben: 20 in Bienenkörben oder in Bienenstöcken. 20 in Kisten. 13 in Körben. 1) Hnrigngn . . ..... . . . ... 100 Kilogramm 20 11 in Kübeln. (Nr. 9308.) Für ausgelassenen Honig: ei dem in Flaschen, Buͤchsen 2c. eingegangenen Honig. 20 in Kisten 13 in Körben 296 Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. 25 m) 1) Kaffee, roher, und Kaffeesurrogate (mit Ausnahme von Cichorie) 2) Kaffee, gebrannter Anmerkung zu m?2. In den anguschließenden Gebietstheilen gebrannter Kassee 3) Kakao, in Bohnen: a) roher 6) gebrannter Anmerkung zu m 3. In den anguschließenden Gebietstheilen gebrannter Kakao in Bohnen 4) Kakaoschalen ... 22 2-2 n) Kaviar und Kaviarsurrogate 0) Käse aller Art..... ..... .... p) h) 4) Konfttüren, uckerwerk, Kuchenwerk aller Art) mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergleichen eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse 100 Kilogramm desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. 40 50 20 17 in Kisten unter 200 Kilogramm. 12 in Kisten von 200 Kilogramm und darüber. 12 in Fässern mit Dauben von Eichen- und anderem harten Holz. 8 in anderen Zässern. 9 in Kärben. 2 in Ballen. 1 in Unschliebungen von sachem, leichtem Leinen. Für rohen Kaffee: 16 in Kisten von weichem Holz unter 200 Kilogramm. 8 in doppelwandigen, chlinder. sörmigen Fässern leichter Bauart, sogenannten Patentfässern, gleich, ob ganz oder nur theilweise aus hartem Holz. ein. 20 in gässen und Kisten. 13 in Käörben. 6 in Ballen. 13 in Fässern mit Dauben von Eichen, und anderem harten Holz und in Kisten. 10 in anderen Fässern. 9 in Körben. 3 in Ballen. Für Kakao in Bohnen: 1 in Säsken. 1 in Unschließungen aus fachem, leichtem Leinen. 20 in Fässern und Kisten. 13 in Kärben. 6 in Ballen. 19 in Kisten von 50 Kilogramm und darüber. 16 in Kisten unter 50 Kilogramm. 11 in Fässern. 12 in Kübeln von 150 Kilogramm und damnnter. 8 in schweren Kübeln. 8 in Körben. 6 in Ballen. ein- 297 Maßstab Nach- » Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. « Mark. Prozente des Bruttogewichts. 25 und andere Verzehrungsgegenstände (Pilze, 20 u Fösern und Kisen. Trüffeln, Geflügel, Seethiere und dergleichen); 6 in Ballen. zubereiteter Senf; Kapern, Pasteten, Saucen Für Eitronat (Orangeat), und andere ähnliche Gegenstände des feineren ç 14 u an Sncrabe Tafelgenusse . .. 100 Kilogramm 60 in e EEns an und Schachten von Buchenholz. 15 in n mit Leinwandumhüllun lrn Lar Kindermehle Anmerkungen zu pla. in Kisten. 1) Luckerwerk und Cakes, im Jollgebiet hergestellt frei 2 cke k, in d ließenden Gebietdtheil ueun . . m wasch ichen *. hhe n 100 Kilogramm 21,50 * Galeg, in den anguschließenden Gebietstheilen her- 20 in Fässern und Kisten. gesteltt . besgl. 12 iʒ in *-JN————s—————— . .. . . . . .. desgl. 20 in Ballen. 2) a) Obst, Sämereien, Beeren, Blätter, Blüthen, Pilze, Gemüse, getrocknet, gebacken, gepulvert, blos eingekocht oder gesalzen, alle diese Erzeugnisse, soweit sie nicht unter anderen Nummern des Tarifs begriffen sind; Säfte von Obst, Beeren und Rüben, zum Genuß ohne Zucker eingekocht; trockene Nuͤsse, Kastanien, Pinienkerne; gebrannte oder gemahlene Cichoren desgl. 4 6) Citronenschalen, Orangenschalen und Schalen von sonstigen Südfrüchten, frisch oder getrocknet, sowie unreife Pomeranzen, auch in Salzwasser eingelegt. .. . . .. ... .. . .. . . .. desgl. 2 y) Johannisbrot .. ...... . .. ... . .. . .. . . .. desgl. 1 3) a) Chokoldeen . ... desgl. 50 Anmerkung zu p3a. htolabe, in den anhuschliehenden Gebietstheilen 20 in Kisten von hartem Holz und hergestellttiii:: . .. . . .. desgl. 30 14 in *vr"d von weichem Holz. 1 6) Kakaomasse, gemahlener Kakao und Chokolade · iz in Herten. surrogagttte desgl. 80 ga bi Qakao ur gemahlenen Anmerkung zu P38. 12 in gefen von weichem Holz. Kakaomasse, gemahlener Kakao und Chololatesurrogate, in den anzuschließenden Gebietstheilen hergestellt.......·..............·.........·..... desgl. 45 Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 298 — Maßstab Nach- 5 Nr. Henennung der Gegenstände. der Nachver, steuersatz arasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 25) 1) e) Kraftmehl, Puder, Stärke, Stärkegummi, Kleber, Arrowroot, Sago und Sagosurrogate, Tapiola E 100 Kilogramm2 Anmerkung zu qla. 1½ in Ailen. Im Zollgebiet oder in den anzuschließenden Ge- in Bällembietstheilen hergestellte Reisstärkee besgl. 6/40 8) Nudeln, Maccaroni ............... .... desgl. 13,50 14 in Kisten. 2) Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich geschrotene oeeer geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl; gewöhnliches Backwerk (Bäckerwaar) . besgl. 10,6%’8 1 gäseern, Kisten und Körben. Anmerkung zu 92. Mehl: 1) Im Zollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen hergestellt: a) aus Weitbten .. besgl. 6,65 6) aus Rogggen desgl. 7,65 “ n Lassen, Kisten und Kärben-7) aus Reis . . . .. .. desgl. 4 2) In den anzuschließenden Gebietstheilen aus inländischem Getreide hergestelll .... frei g)1) Muscheln oder Schaalthiere aus der See mit Ausnahme der unter r2 genannten 100 Kilogramm24 brutto 2) Austern, Hummern und Schildkröten desgl. 50 s) Reis, geschälter und ungeschälter 100 Kilogramm 4 t) Salz (Koch-, Siede-, Stein-, Seesalz) sowie alle Stoffe, aus welchen Halz autgeschieden zu werden pflgtttt . . . desgl. 12 Uin Sacen Anmerkung. . Ummschließungen Vom ein-Salz, inländischs desgl. 12 sechm, licht beinen. u) Syrup: Siehe Zucker (Nr. 25 z). Benennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuerung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. 25 7) Taback: (Nr. 9308.) 1) Tabackblätter, unbearbeitete und Stengel, auch Tabacksaussen 100 Kilogramm 85 Für unbearbeitete Tabackblätter und Stengel: 26 in Kisten von 175 Kilogramm und darunter. 22 in Kisten über 175 Kilogramm. 11 in Fässern von 700 Kilogramm und darunter. 8 in Fässern über 700 Kilogramm. 18 in Körben aus Weidenruthen. 22 in Körben aus Weidenruihen, in Leinen emballirt. 1 in Körben aus Weidenruthen, ohne Deckel, in Leinen emballirt. in Körben aus hartem Schilfgeflecht (Rohrgeflecht), ausgelegt mit Schilfblättern, geschnürt mit Baststricken. 8 in Unschließungen aus Thieräuten — 13 in Umschließungen aus Bastplatten oder dicken Palmblättern (bicken Palmblatt-Platten), geschnürt mit Baststricken, auch in Leinen emballirt. in Umschließungen aus Schilfgeflecht, ausgelegt mit Bastplatten oder dicken Palmblättern (dicken Palmblatt-Platten), geschnürt mit Hanfstricken, auch in Leinen emballirt. in Umschließungen aus Schilf. platten, geschnürt mit Baststricken, auch in Leinen emballirt. in Umschließungen aus Leinen oder Jute, mit Unterlage von dünnen Bastplatten oder dünnen Palmblättern (tünnen Palmblatt.Platten). in Umschließungen aus Schilfund Haargeflecht, häufig auch aus Leinen zusammengesett. in Umschließungen aus feinem harken Bast- oder Rohrgeslecht oder aus Matten von gleich schwerem oder schwererem Material — # ## # □ — erial. 2 in Unschließungen aus leichteren atten. 2 in einfacher Umschließung aus hwerem Ceinen. 1 in einfacher Umschließung aus leichtem Leinen. 557 300 Maßstab Nach-Nr. Benennung der Segenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Proz##te des Bruttogewichts. 25 2) Fabrizirter Taback: DTaro bei der etee na a) Cigaren . . 100 Kilogramm 270 16 in Jgässern. oder 3 in Pöbnn. borb 1 1. 000 Stück 15 2 „ anerkbrbe. 8 in T t 68) Cigarretten . . . . .. 100 Kilogramm 270 rh (-r fonrite 1 000 Stück 3 Zusatztara für Cigarren und 24 in kleinen Kisten. 7) anderrrrrr . . . . . . . . . ... 100 Kilogramm 180 12 n Krcchen ide Pappkasten. Anmerkungen zu v1 und 2. 1) Im Jollgebiet erzeugter Taback: a) unbearbeitete Blätterrr desgl. 45 6) entrippke Blätter ... desgl. 52 2) Im Jollgebiet oder in den anguschließenden Gebietstheilen hergestellte Tabackfabrikate: a) Eigarren 100 Ailegunm 94 Tara wie im §. 5 bes vom l. Oltober oder 1888 an gülligen Regulativs, 1 000 Stück 5,25 betreffend die Ausfuhrvergütung für Taback. 6) Cigarreteeeen 100 Kilogramm 66 oder 1 000 Stück .%% 7) Rauchtabc ... .. .. ... 100 Kilogramm 81 d) Schnupf · und Kautaback . ... desgl. 60 N)Thce..................................... desgl. 100 23 in Kisten. Anmerkung zu w. Thee zur Threinfabrikation amtlich denaturirt unter Loll- . kontrolc auf Erlaubaißschen ... frei X) Jucker: 1) Syrup und Melase .100 Kilogramm 15 11 in Zässern. 301 Maßstab Nach- » Nr. BSenennung der Gegenstände. der Nachver, steuersatz Tarasätze. steuerung. . Mark. Prozente des Bruttogewichts. 25 Für Brot- (Hut.) Jucker, Kan 1½ Bruch= oder mpenzucker: 14 in gässem mit Dauben von Eichen · und anderem harten Holz. 10 in anderen Fässern, jedoch nur 8 Brot- (Kut- ) Jucker. 13 in Kisten. 7 in Körben. .% . · Für Rohzucker und Farin 2) Anderer Zucker jeder Art und Beschaffenheit . 100 Kilogramm 30 (Luckermehl), sowie gestoßenen Jucker: 13 in Fässern mit Dauben von Eichen- und anderem harten Holz. 10 in anderen Fässern. 13 in Kisten. 8 in außereurodäischen Rohrgestechten (Kanassers, Kranjanc). 7 in anderen ben. 4 in Ballen. 1 in Umschließungen von einfachem, leichtem Leinen. Anmerkung zu 1 und 2. Syrup, Melasse und JLucker anderer Art, im Jollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen hergestellt: a) Syrup, Melasse, deren Juckergehalt in der Trockensubstanz .-mehr als 70 Prozent betrgt desgl. 12 11 in ZFässern. b) Jucker anderer Art: a) Rohzucker von mindestens 90 Prozent Juckergehalt und raffinirter Jucker von unter 98, aber min- 17,25 Für Brotzucker: destend 90 Prozent Juckergehalt desgl. 7 17 in Fässern von weichem Holz, –) Kandis und Jucker in weißen vollen harten Broden sofern die einzelnen Brote eine Blöcke, Platten, Stangen oder Wärfeln, * besondere Umschließung von zerkleinert, die sogenannien Crystals und andere Popier und Bindsaden haben. weiße harte, durchscheinende Jucker in Krystallform 11 in Zässern von weichem Holz von mindestens 995 Prozent Juckergehalt, ins- ohne besondere Umschließung r besondere bie im Handel aĩs granulirie und gra- einzelnen Brote. nulated bezeichneten Juckrr. besgl. 21,50 Jusatztara für Brotzucker: 7) alle übrigen harten Zucker, sowie alle weißen 2 in Usshließungen von Papier trockenen (nicht über 1 Prozent Wasser enthaltenden) ucker in Krystall-, Krümel- und Mehlform von Fä#r Roh.) Krystall- und mindestens 98 Prozent Zuckergehalt, soweit dieselben dedal 20 8 us Wen ehe icht unter 8 sallen esgl. 15 · nicht unter 6 fallen 9 1 1,5 in einfachen Säcken. 26 Oel, anderweit nicht genannt, und Fette: a) Oel aller Art in Flaschen oder Krügen: 1) Speiseöl. ..... .......·.. desgl. 10 20 in Kisten. sssssessed besgl. 20 16 in Koͤrben. (Nr. 9308.) 302 Maßstab Nach-Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. b) Speiseöle in Fässern, einschließlich der im Zollgebiet oder in den anzuschließenden Gebietstheilen auf Flaschen umgefüllten: 1) Oliveet 100 Kilogramm 4 2) andere Speiseble, als: Mohn-, Sesam., Erdnuß., Bucheckern., Sonnenblumenõl ..... . .. . .. ... desgl. 10 e) Leinöl, Baumwollsamenöl in Fässern, Oelsäure desgl. 4 d) Oliven- und Ricinusöl in Fässern, amtlich denaturirt: 1) Olivnsl-„ . frei 2) Ricinusee . . . . . . .. 100 Kilogramm 2 e) Palm- und Kokosnußßf-= . . . .. desgl. 2 Für Kakavöl (Kakaobutter) und Muskatöl (Muskatbal-" an n ekonsistenter Form en ): ) anderes Oel in Fässen . desgl. 9 16 üchcen, afeln #.) 9 in Körben. 2 in Ballen. Anmerkungen zu b bis k. 1) Im Jollgebiet oder in den anguschließenden Gebietstheilen hergestelltes Oel: #a) Rüböl und Dotterttrr1. desgl. 5 —« — 3 c) andeeeeee .... . . . . . .. . frei 2) In den anguschließenden Gebietstheilen aus inländischen Oel- « ftüchttnhetgestelltesOel»..........·................ frei 2) Rückstände, feste, von der Fabrikation fetter Oele, auch gemahlen . . frei h) Schmalz von Schweinen und Gänsen, sowie andere Uar Schmaluyvon 9/weinen schmalzartige Fette, als: Oleomargarin, Sparfett 16 in Fässern öber 150 Kilogramm. (Gemisch von talgartigen Fetten mit Oel), Rinds- 12 in Fässern von 150 Kilogramm mark (beef marrohh)r)r)) . . . . .. 100 Kilogramm 10 und darunter, in Kisten, Kübeln und Elmern. Für andere schmalzartige Anmerkung zu k. 13 i etten » in Fässern und Kisten. Schmalz und schmalzartige Fette für Seifen, oder Lichte- Z„ fabriken auf Erlaubnißschetn unter Kontrolol ... besgl. 2 i) Stearinsäure, Palmitinsäure, Paraffin, Walrath und ähnliche Kerzenstoffe, anderweit nicht genannt. debgl. 10 13 in Fässern und Kisten. 303 Senennung der Gegenstände. Maßstab der Nachversteuecung. Nachsteuersatz Mark. Tarasätze. Prozente des Bruttogewichts. k) Fischspeck; Fischthrneeaa 1) Talg von Rindern und Schafen, Knochenfett und sonstiges Thierfett, anderweit nicht genannt m) Bienenwachs, einschließlich sonstigen Insektenwachses; Pflanzenwachs (aus Palmen, Palmblättern 2c.); Erdwachs, gereinigt Papier und Pappwaaren: a) ungebleichtes oder gebleichtes Halbzeug aus Lumpen b) ungebleichter oder gebleichter Halbstoff zur Papierfabrikation aus Holz, Stroh, Esparto oder anderen Fasern] graues Lösch- und gelbes, rauhes Strohpapier; Pappe mit Ausnahme der Glanz= und Leder. pappef Schieferpapier und Tafeln daraus ohne Verbindung mit anderen Materialien; Schleif. und Polirpapier) Fliegen= und Gichtpapter ")) Packpapier, geglättetes; Glanz= und Lederpappe; Preßspieen e) Druck-, Schreib-, Lösch= und Seidenpapier aller Art, auch lithographirtes, bedrucktes, lini#rtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. vorgerichtetes Papier; Gold- und Silberpapier; Papier mit Gold= und Silbermuster; durchschlagenes Papier; imgleichen Streifen von diesen Papiergattungen; Malerpapprrer . . . . ... f) 1) Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, jedoch weder angestrichen noch lackirt (r. 9308.) 100 Kilogramm desgl. desgl. 100 Kilogramm debgl. desgl. desgl. debgl. 3 15 frei 10 13 in Fässern und Kisten. 14 in Kisten. 13 in Körben. 8 in Ballen. Für Druckpapier: 7 in Stößen mit Schuhbrettern an den Köapfen und Papierpappe an den Seiten, mit Stricken verschnürt. 4 in Stäßen mit Schuhleisten an den Köpfen und Papierpappe an den Seiten, mit Stricken verschnürt. Für anderes Papier: 6 in Stößen mit Schutbrettern an den Köpfen und Papierpappe an den Seiten, mit Stricken kreuzweise verschnürt. — 304 — Maßstab Nach- · Benennung der Gegenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 2) Waaren aus Papier, Pappe oder Pappmasse; Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen, nicht unter 1 oder unter #(3 16 in Kisten. begriffen . .. . . . . .. . 100 Kilogramm 12 13 in Körben. 6 in Ballen. 3) Waaren aus den vorgenannten Stoffen in Ver- 16 in isten. bindung mit anderen Materialien, soweit sie . in E7 dadurch nicht unter Nr. 20 fallen; Papiertapeten desgl. 24 Fur ## api erlapeten: 25 in Kisten. 4 in Ballen. 28 Pelzwerk (Kürschnerarbeiten): a) überzogene Pelze, Mützen, Handschuhe, gefütterte 20 in Kisten. Decken, Pelzfutter und Besätze und dergleichen besgl. 150 16 in Fässern. 6 in Ballen. b) fertige, nicht überzogene Schafpelze, desgleichen weißgemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora. oder Schaffelle, ungefütterte Decken, Pelzfutter und Besäaaeee .. . debgl. 6 Petroleum: a) Petroleum (Erdöl) und andere Mineralöle, anderweit nicht genannt, roh und gereinigt, ausgenommen mineralische Schmierlllleeee . . . . . . . .. desgl. 6 b) mineralische Schmierölll . . .. .. . . . ... desgl. 10 136 Anmerkung zu b. Mineralische# Schmieröl, *-s #) in den anzuschließenden Gebietstheilen hergestelt. desgl. 10 * n Lsten b) aus dem freien Verkehr des Lollgebiets stammend .... . frei 30 Seide und Seidenwaaren: a) Seiden-Kokons) Seide, abgehafpelt (unfilirt, Greze) oder gesponnen (filirt)) Floretseide, gekämmt, gesponnen oder gezwirnt; alle diese Seide nicht gefärbt, auch Abfälle von gefärbter Seide . . . . . . . . frei b) Seidenwatte . . .... .. . . . . .. . . . . . . . . . . .. .. . ... 100 Kilogramm 24 I6 in Fässern und Kisten 305 Maßstab Nach- . Nr. Henennung der Gegenstände. der Nachver, Keenersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 16 in Fässern und Kisten. in Ballen. D) Seide und Floretseide, gefärbt; Lacetts 100 Kilogramm 36 Für Seide und Floretseide, 5 in Ballen. d) Zwirn aus Rohseide (Nähseide, Knopflochseide u. s. w.), . . gefärbtundungefärbt........................ desgl. 200 8 in Fissern und Kisen. e) 1) Waaren aus Seide oder Floretseide, auch in Verbindung mit Metallfäden; Waaren aus Seide, gemischt mit anderen Spinnmaterialien und zu- 22 in Kisten gleich in Verbindung mit Metallfädden desgl. 800 13 in Ballen. 2) Spitzen, Blonden und Stickereien, ganz oder theilweise aus Seiiideee .... desgl. 600 3) Sae Krepp und Flor, ganz oder theilweise aus .. d.................................. desgl· Iooossxkgflix Anmerkung zu e 1. Tülle, roh oder gefärbt, ungemustert desgl. 250 t) alle nicht unter e begriffene Waaren aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit Baumwolle, Leinen, Wolle oder anderen animalischen oder vegetabilischen 20 in Kisen Spinnstossen::: desgl. 450 11 in Ballen. Anmerkungen. 1) Ganz grobe Gewebe aus rohem Gespinnst von Seidenabfällen, welche das Ansehen von grauer Packleimvand haben und zu Preßtüchern, Putzlappen verwendet werden, «· auch in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien oder 13 in Kisten. einzelnen gefärbten Fädrrrn .... desgl. 10 2 in G-2) Seide, welche in Garnen aus anderen Spinnmaterialien in Ballen. versponnen ist, ohne die Umhüllung des Fadens zu bilden oder zusammenhängend durch die ganze länge des Gewebekadens sich zu ziehen, bleibt bei Geweben aus solchen Garnen außer Betracht. 31 Seife und Parfümerien: a) Schmierseife . ..... . ... desgl. 5 13 in Kisten. 6 in Ballen. b) feste Seife, soweit sie nicht unter c fällt...# desgl. 10 Für feste Seise in Stangen der Riegeln: II in Kisten. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 56 306 Maßstab Nach- . Nr. Lenennung der Segenstände. der Nachver: steuersatz Tarasätze. steuerung. 4 Mark. Prozente des Bruttogewichts. c) Seife in Täfelchen, Kugeln, Büchsen, Krügen, Töpfen u. s. w.; parfümirte Seifen aller UDrt .. 100 Kilogramm 30 U d) wohlriechende Fette, wohlriechende fette Oele, wohl. riechende nicht alkoholartige Wasser in unmittelbaren 16 in Kisten. Umschließungen von mindestens 10 Kilogramm . . . . desgl. 20 e) alle übrigen Parfümerlen desgl. 100 32 Spielkarten, neben der inneren Abgabe 100 Kilogramm brutto 60 33Steine und Steinwaaren: a) Steine, roh oder blos behauen, auch gemahlen frei Anmerkung zu a. Zu den rohen oder blos behauenen Steinen gehören auch solche Blöcke, welche an nicht mehr als drei Seitenflächen eine Bearbeitung mit der Säge zeigen. b) Mühlsteine, auch mit eisernen Reifen; Flintensteine, gehauen oder geschnitten) Schleif- und Wetsteine allerArt.................................. 100 Kilogramm 0,25 e) roher Tafelschiefer ...................... . . ... desgl. 0,50 d) gesägte Blöcke; grobe Steinmetzarbeiten (z. B. Fensteränke, Gesimstheile, Plinthen) von schlichter, nicht verzierter Arbeit, mit Ausnahme der groben Steinmetzarbeiten aus Alabaster oder Marmor, zu welchem der sogenannte belgische Granit, 6cossines — petit granit — nicht gehöä0üt frei e) Dachschiefer und rohe Schieferplattororn 100 Kilogramm 0,50 f) geschnittene oder gespaltene Platten aus Steinen aller Art, ungeschliffen) Steinmetzarbeiten, soweit sie nicht unter d begriffen sind, ungeschlissen desgl. 3 Anmerkung zu e und (. Platten von mehr als 16 cm Stärle sind als Bläcke zu behandeln. 8) Edelsteine, auch nachgeahmte, und Korallen, bearbeitet; Perlen; alle diese Waaren ohne Fassung; bearbeitete 307 Maßstab Nach- · Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver · steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichls. Halbedelsteine und Waaren daraus, soweit sie nicht unter Nr. 20 falllen . . .. 100 Kilogramm 60 16 in Fässern und Kisten. h) andere Waaren aus Steinen mit Ausnahme der Statuen und der Waaren aus Edelsteinen und Lava: 1) außer Verbindung mit anderen Materialien oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack: a) aus Alabaster, Marmor, Granit, Syenit, Porphyr oder ähnlichen harten Steinen . besgl. 15 1½ n 2 8) aus anderen Steinen; auch Schiefertafeln in polirten oder lackirten Holzrahmen desgl. 6 2) in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie nicht unter Nr. 20 fallen desgl. 24 16 in Fässern und Kisten. 34Steinkohlen, Braunkohlen, Koaks, Torf, Torf-— frei 35 Stroh= und Bastwaaren: a) grobe: 1) Matten und Fußdecken aus Bast, Stroh, Schilf, Gras, Wurzeln, Binsen und dergleichen, ordinäre, gefärbt und ungefärbt .. . . . . . .. . . . . . . . . .. 100 Kilogramm 3 2) andere ordinäre Waaren aus Schilf, Gras, Wurzeln, Binsen und dergleichen; Körbe, ungefütterte; Flaschenumhüllungen und Schuhe aus Bast, Stroh oder Palmblatt, ordinäre; Bast. 20 in Kisten. und Strohseile; Strohsitzej alle diese ungefärbt desgl. 10 F in Körben. 9 in Ballen. ä 20 in Kisten. b) Strohbänern . . .. desgl. 18 5 k. Zülm, J) feine, sowie alle nicht unter a, b und d begriffene Waaren aus Bast, Stroh, Schilf 2c., auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch „„ nicht unter Nr. 20 fallrern desgl. 24 20 in Kiseen. (Nr. 9308.) (V in Ballen. 56“ 308 Maßstab Nach- . Nr. Lenennung der SEcgenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. . Mark. Prozente des Bruttogewichts. 4) Hüte aus Stroh, Rohr, Bast, Binsen, Fischbein, Palmblättern und Span: 1) ohne Garniitrr . . .. 1 Stück 0,20 2) mit Garnitrrr desgl. 0,4% Anmerkung zu d. Hüte aus Haar= oder Hanusgeslechten, aus Sparterie, sowie aus Geslechten von sogenannter Baumwollensparterie und Stroh werden wie Strohhüte behandelt. 20 in Fässern und Kisten. uau .5 3 in Körben. Ke) Sparterie aller ntntt 100 Kilogramm 90 ; in d en 36 Theer; Pech; Harze aller Art; Asphalt (Bergtheer) frei 37 Thiere und thierische Produkte, nicht anderweitig genaunt: a) Lebende Thiere und thierische Vrodukte, anderweitig nicht genannt;) ferner Bienenstöcke mit lebenden Bienen . frei b) Eier von Geflügel ....................... . .. 100 Kilogramm 3 38| Thonwaaren: a) gewöhnliche Mauersteine, gebrannte grobe Mflastersteine (Klinker)) gewöhnliche Dachziegel; nicht feuerfeste Röhren und Töpfergeschirr, unglasirt. . frei b)fcucrfcsteSteine...........................· 100 Kilogramm 05% e) Falzdachziegel, glasirte Dachziegel und Mauersteine; Thoufliesen; architektonische Verzierungen, auch aus Terracottaj glasirte Röhren; Platten, Krüge und andere Gefäße aus gemeinem Steinzeuge; gemeine Ofenkacheln; irdene Pfeifen; glasirtes Töpfergeschirr desgl. 1 d) Schmelztiegel, Muffeln, Kapseln, Retorten, feuerfeste Röhren und Platterrn desgl. 2 e) andere Thonwaaren, mit Ausnahme von Porzellan und porzellanartigen Waaren: 1) einfarbig oder weiß; feine Waaren aus Terra- 22 in Kien otoo desgl. 10 13 in Körben. — 309 (Xr. 9308.) Maßstab Nach- 4 Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 2) zwei, und mehrfarbig, gerändert, bedruckt, bemalt, vergoldet, versilbert; auch Thonwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen . .. 100 Kilogramm 16 ) Porzellan und porzellanartige Waaren (Parian, Jaspis u. s. w.): . 22 in Kisten. 1) weiß ................. ...... .. ..... .... desgl. 14 13 rmGt 2) farbig, gerändert, bedruckt, bemalt, vergoldet, versilbert) auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 falen . .. desgl. 30 39 Vieh: a) 1) Mferdeieii . ... 1 Stück 20 2) Maulesel, Maulthiere und Eee desgl. 10 Anmerkung zu a1l und 2. Füllen, welche der Mutter solgen frei b) Stiere und KHHHHHHH. 1 Stück 9 c) Ocen .. desgl. 30 4) Jungvieh im Alter bis zu 2½ Jahren desgl. 6 eKe) Kälber unter 6 Wohen desgl. 3 ) Schweineeeen . .. desgl. 6 g) Spanferkel unter 10 Kilogramm. ........... . ... desgl. 1 h) Schafviee . .. desgl. 1 i) Lammen . . .. desgl. 0,50 k) Zieggen .... frei 40 Wachstuch, Wachsmusselin, Wachstafft: a) grobes unbedrucktes Wachstuch (Packtuch 100 Kilogramm 12 b) anderes, auch Ledertuch; Buchbinderleinen (Buch- v3 in Kisen, binderzeugstofteeee . . . .. .. . .. desgl. 30 6 in Jellrac) Wachsmusselin, Wachstafft: desgl. 50 — 310 Maßstab Nach- · Nr. Benennung der Segenstände. der Nachver steuersatz Tarasätze. steuerung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 41NWolle, einschließlich der anderweit nicht genannten Thierhaare, sowie Waaren daraus: a) Wolle: rohe, gefärbte, gemahlene; ferner Haare: roh, gehechelt, gesotten, gefärbt, auch in Lockenformgelegt................................ . frei b) gekämmte Wolll 100 Kilogramm 2 ) Garn, auch mit anderen Spinnmaterialien, ausschließlich der Baumwolle, gemischt: 1) aus Rindviehhaaren, ein= und zweifach aller Art; Watten . . . ... desgl. 3 2) hartes Kammgarn aus Glanzwolle über 20 Centimeter Länge, nicht gemischt mit anderen Spinnmaterialien) Genappes-, Mohair-, Alpakkagarn: #a) einfach, ungefärbt oder gefärbt; dublirt ungefärnrbtt:: .. .. . . .. desgl. 3 B) dublirt gefärbt; drei- oder mehrfach gezwirnt, 16 in Hãssern und Kisten. ungefärbt oder gefärttt .. desgl. 24 6 in Ballen mit eisernen Reifen 3 in Ballen ohne eiserne Reisen. 3) anderes Garn: roh, einfagg besgl. ** einfa ess 8 16 in Fässern und Kisten. 6) roh, dublirt. desgl. 10 6 in Ballen mit eisernen Reifen. 3 in Ballen ohne eiserne Reifen. y) gebleicht oder gefärbt, einfach .... . . . . . .. desgl. 12 o) gebleicht oder gefärbt, dublirt; drei- oder mehrfach gezwirnt, roh, gebleicht oder ge- 16 in Fassern und Kisten. färbt ... ... ... ..... ... . . . . . . . . .. desgl. 24 6 in Ballen mit eisernen Reifen. 3 in Ballen ohne eiserne Reifen d) Waaren, auch in Verbindung mit Baumwolle, Leinen oder Metallfäden: 1) Tuchleisteeeen .. .... .. .. . frei 2) grobe unbedruckte, ungefärbte File 100 Kilogramm 3 3) Fußdecken, welche gefärbte oder ungefärbte Garne aus Rindviehhaaren enthalten desgl. 24 * in Kisten. 4) unbedruckte Filze, soweit sie nicht zu Nr. 2 ge. hören; unbedruckte Filz= und Strumpfwaaren, 7 in Ballen. — 311 — Maßstab Nach- » Nr. Benennung der Gegenstände. der Nachver. steuevsah Tarasätze. steucrung. 4 Mark. Vrozente des Bruttogewichts. Fußdecken, auch bedruckte, aus Wolle oder anderen Thierhaaren mit Ausnahme der Rindviehund Roßhaare, auch in Verbindung mit vegetabilischen Fasern und anderen Spinnmaterialien100 Kilogramm 100 (½ in Isten. in Ballen. 5) unbedruckte Tuch- und Zeugwaaren, soweit sie nicht zu Ziffer 7 oder 8 gehören: a) im Gewicht von mehr als 200 Gramm auf das Ouadratmeter Gewebefläche desgl. 135 6) im Gewicht von 200 Gramm oder weniger auf das Ouadratmeter Gewebefläche desgl. 220 6) a) bedruckte Waaren, soweit sie nicht zu den Fußdecken gehören, im Gewicht von mehr als 200 Gramm auf das OQuadratmeter Gewebefläche; ferner Posamentier- und Knopfmacherwaaren; Plüsche; Gespinnste in Ver- 20 in Ki bindung mit Metallfädn desgl. 150.29 1 Siüem bedruckte Waaren,) soweit sie nicht zu den Fußdecken gehören, im Gewicht von 200 Gramm oder weniger auf das Quadratmeter Gewebefläüächeeeeeeeee desgl. 220 7) Spitzen, Tülle und Stickereien, sowie gewebte Shawltücher, welche drei oder vier Farben haben desgl. 300 8) gewebte Shawltücher mit fünf oder mehr Farben desgl. 450 42| Zink, auch mit Blei oder Zinn legirt, und Waaren daraus: a) rohes Zink) Bruchziyrk frei b) gewalztes in .. .. ...... .... . . .. 100 Kilogramm 3 e) grobe Zinkwaaren, auch in Verbindung mit Holz, Eisen, Blei oder Zinn ohne Politur und Lack; Draht desgl. 6 4) feine Zinkwaaren, auch lackirte; imgleichen Jinkwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, V„ soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallln.. desgl. 24120 in Fästern und Kisten, 13 in Körben. (Nr. 9308. — 312 Maßstab Nach- 4 Nr. Henennung der Gegenstände. der Nachver. teuersatz Tarasätze. steucrung. Mark. Prozente des Bruttogewichts. 43| Zinn, auch mit Blei, Spießglanz oder Zink legirt, und Waaren daraus: a) rohes Zinn; Bruchin ..... ... frei b) gewalztes in . .. .. . ... 100 Kilogramm 3 e) grobe Zinnwaaren, auch in Verbindung mit Holz, Eisen, Blei oder Zink ohne Politur und Lack; Draht4t4 . . . . . . desgl. 6 d) feine Zinnwaaren, auch lackirte; imgleichen Jinnwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, 20 in Fäseern. soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen desgl. 24 v5 in Aiihen, in orben. — 313 — Nachsteuerbezirk , Nummer in der Bezirksliste#... Deklaration des zum Zweck der Nachversteuerung der in dem Grundstück lagernden Waaren. Hierzu Nebendeklarationen der Verfügungsberechtigten (F. 5 der Nachstenerverordnung). IAnleitung zum Sebrauch. 1) Macht der Waareninhaber von dem im §. 5 der Nachsteuerverordnung bezeichneten Rechte, Nebendeklarationen des Verfügungsberechtigten einzureichen, Gebrauch, so sind diese Nebendeklarationen mit den auf der Hauptdeklaration angegebenen Bezirks= und Listennummern zu bezeichnen und der Hauptdeklaration als Anlage beizufügen. Die Zahl der Nebendeklarationen ist auf der Hauptdeklaration an der dafür bestimmten Stelle einzutragen. Für die Rebendeklarationen sind Formulare wie das vorliegende zu benutzen. ) Die baulichen Räume, in welchen die deklarirten Waaren lagern, sind in einer den Mustereintragungen entsprechenden Weise genau zu bezeichnen. 3) Von den Deklaranten sind nur die Spalten 1 bis 7 auszufüllen. 4) In Spalte 2 ist bei verpackten Waaren die Jahl und Art der Kolli, bei unverpackten Waaren anzugeben, daß dieselben unverpackt sind. 5) In Spalte 3 sind die Waaren nach Anleitung des Tarifs unter Angabe der Tarifnummer zu deklariren. Exemplare des Nachstenertarifs sind auf jedem Nachsteuerbürcau zum Preise von 10 Pf. für das Stück erhältlich. 6) In Spalte 4 ist bei Waaren, welche nach Gewicht nachversteuert werden sollen, das Gewicht, bei anderen Waaren die Menge unter entsprechender Bezeichnung der den Nachversteuerungsmaßstab bildenden Mengeeinheit (Stück, Liter, Flaschen, Tonne 1c.) anzugeben. 7) Wird für Waaren von den im §. 3 Ziffer 3 Absatz 2 der Nachsteuerverordnung bezeichneten Gattungen auf Grund ihres Ursprungs eine der im Tarif vorgesehenen Abgabeermäßigungen oder Abgabebefreiungen beansprucht, so ist der Grund für den erhobenen Anspruch in Spalte 7 anzugeben. 8) Sind deklarationspflichtige Waaren überhaupt nicht vorhanden, oder sind die lagernden Waaren sämmtlich von dem Verfügungsberechtigten (§F. 5 der Nachsteuerverordnung) besonders deklarirt worden, so ist dies auf Seite 2 der Deklaration anzugeben. 9) Bietet das Formular nicht hinreichend Raum, so sind Einlagebogen zu benutzen, welche mit der Bezirks= und Listennummer zu bezeichnen und der Deklaration anzuheften sind. Formulare zu Deklarationen, sowie Einlagebogen können auf jedem Nachsteuerbüreau in Empfang genommen werden. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9308.) 57 d 314 I. Deklaration. Angabe,u . II. Anträge und . gobdteAns Lau- Zahl und Benennun 9 Gewicht, Maaß * das in gaben in Spalte 4 und 5 Bemerkungen des Zahl und sende der Waaren nach Anleitung · od« egebene auf Verwiegung beziehungs-Art « Stückzahl der ge9en. weise Vermessung oder auf Dekl t Art Nunn- des Tariss unter Angabe der Woarenpost Hawicht Schähung unter Jugrunde, eklaranten. . ta- « · mer. der Kolli. Tarifnummer. im Ganzen. soder Netto, legung von Prebe- der Kolli. .. ermittelungen beruhen. gewicht ist. I. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Mustereintragungen. Keller: 1. 30 Faß Branntwein (Kartoffelspiritus) 18 6907 — Der Alkoholgehalt ist Der Branntwein ist Anmerkung zu 25 b.2 darunter 62107 für jedes Faß gesondert im Zollgebiet erzeugt. zu 94 Prozent ermittelt; der Inhalt der Tralles und Fässer istauf Grund des Aich-12 4807 zu siempels ohne Vermessung 93 Prozent angenommen worden. Tralles 2.1460 Flaschen Anderer Wein als Schaumwein 460 Flaschen — — Der Wein ist aus dem 25e1 Auslande bezogen und W in meinen Lagerräumen auf Flaschen umgefüllt. 3. 200 Flaschen Schaumwein 200 Flaschen — — — 1. Speicherboden: 4 230 Sack wer Kaffee 13 800 kg brutto Probeermittelungen: — 25m 1 jeber Sack wiegt 60 kg 5. 10 Kisten Cigarren 10 000 Stück — — — . 5v2a 6. 23 Kisten grobe, abgeschliffene, eiserne 1 196 kg netto Genaue Verwiegung. — Nägel e? Ich, Endesunterzeichneter, versichere hierdurch auf Pflicht und Gewissen mit meiner eigenhändigen Unterschrift, daß ich diese Deklaration nach bestem Wissen angefertigt habe. (Unterschrift.) — 315 — III. Revisionsbefund. IV. Nachsteuerberechnung.Weiterer Nachs f et Aung weis der Waaren. Menge der Waaren. Restegewicht Der Hebe- und Tarifmäßige Benennun Emmitteltes Gewicht. durch Kentrolregister fmäßig g Abrehnung Nachst VI. Bemerkungen. er « der Waaren mit Angabe tarifmäßigen Tarissatz beiag Tara mit « bekTaktIntImmek. Brutto Netto Angabe des Benennung. k Tarasatzes. t. kg l kg hco 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Redigirt im Bureau des Staatsministerinms Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. (Nr. 97908.) — 317 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30 — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg, S. 317. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ꝛc., S. 324. (Nr. 9309.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg. Vom 30. Januar 1888. See Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: Allerhöchstihren Regierungsrath Anton Lubinus, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Großherzoglich Oldenburgische Nierung gestattt der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihres Staatsgebietes. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dioses Vertrages bildende Eisenbahn und ihre etwaigen künftigen Erweiterungen (Ar-Cef. Saoml. 1888. (Nr. 9309) 58 Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1888. — 318 — tikel V letzter Absatz) soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen wie auch bezüglich demnächstiger Erweiterungen der ursprünglichen Bahnanlagen in dem Oldenburgischen Gebiet etwaige besondere Wünsche der Großherzoglichen Regierung thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Großherzoglich Oldenburgische Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel III. Die Spurweite der Geleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel I benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften. Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 30 000 Mark, in Worten: „Dreißigtausend Mark“ zu gewähren. — 319 — Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Ink ienzentschädigung nicht zu tragen, und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Alsbald nach Vorlage dieses Auszuges sind die erforderlichen Grundstücke im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung durch die Großherzoglich Oldenburgische Regierung zu erwerben und der Eisenbahnverwaltung zu überweisen. Der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Der nach Artikel IV Nr. 3 zu leistende Baarzuschuß ist vier Wochen nach Eingang der Erklärung der Königlich Preußischen Regierung, daß sie mit dem Bau der Bahn vorzugehen beabsichtige, seitens der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Ar. 9309.) 58“ — 320 — Sollte die Königlich Preußische Regierung sich nach beendeter Bauausführung zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen und Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so wird die Großherzoglich Oldenburgische Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine anderen Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Fürstenthum Lübeck Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel- und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in dem Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete keine höberen Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in das Großherzogthum Oldenburg entfallenden Bahnstrecke der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der-Bahnstrecke im Großherzogthum Oldenburg zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung sein. Der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die im Großherzogthum belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Großherzoglich Oldenburgischen Gebiet belegenen Bahnstrecke erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Großherzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahnstrecke den betreffenden Großherzoglich Oldenburgischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. — 321 — Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aussichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohrsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern,) Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Oldenburgischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel K. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der im Großherzoglich Oldenburgischen Gebiet belegenen Bahnstrecke gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Oldenburgischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Oldenburgischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der in das Großherzoglich Oldenburgische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecke wird die Großherzoglich Oldenburgische Staatsregierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIII. Der gegenwärtige Vertrag erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren, vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, mit dem (Nr. 9309.) — 322 — Bau der Bahn begonnen, und innerhalb einer weiteren Frist von drei Jahren die Bahn bis zur Betriebseröffnung vollendet sein sollte. Artikel XIV. Gegenwärtiger Vertrag soll Beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. Januar 1888. Dr. Micke. Lubinus. (. S.) (. S.) Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschlusse und zur Vollziehung des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lütjenburg vereinbarten Staatsvertrages zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleichverbindliche Kraft haben sollen: Zu Artikel II. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich hinsichtlich der Anlegung von Stationen bereit, auf der Strecke von Gremsmühlen bis zur Landesgrenze außer bei dem Hotel „Holsteinische Schweiz““ noch mindestens zwei Stationen, und zwar eine bei dem Hoheliedsmoore, die andere bei Söhren, thunlichst an dem Wege von Benz nach Söhren, zu errichten. Zu Artikel V. 1) Es herrscht Beiderseits Einverständniß, daß der zur Anlage von Sicherheitsstreifen erforderliche Grund und Boden den betreffenden Besitzern verbleibt, — 323 — und nur hinsichtlich der Benutzung den durch den Zweck der Anlage bedingten Beschränkungen unterworfen wird. 2) Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung wird von der ihr nach Artikel 18 §. 3 des Gesetzes für das Fürstenthum Lübeck, betreffend die Enteignungen zu Eisenbahnen, vom 21. Juli 1868 zustehenden Befugniß Gebrauch machen und die Einweisung der Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Flächen schon vor der Zahlung beziehungsweise Hinterlegung der Entschädigungssumme insbesondere auch dann verfügen, wenn durch die vorgängige Feststellung der Entschädigung eine Verzögerung des Baues der Bahn herbeigeführt werden würde. Zu Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Feststellung des Fahrplanes für die den Gegenstand des Vertrages bildende Eisenbahn auch auf die Interessen der Stadt Eutin thunlichst Rücksicht nehmen. Voraussichtlich wird es auch den allgemeinen Verkehrsinteressen entsprechen, wenn zwischen Eutin und Lütjenburg täglich drei Züge in jeder Richtung in der Weise verkehren, daß dieselben entweder nach und von Eutin durchgeführt werden oder in Gremsmühlen unmittelbaren Anschluß an die betreffenden von oder nach Eutin verkehrenden Züge der Hauptbahn erhalten. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben der Bevollmächtigte der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 30. Januar 1888. Dr. Micke. Lubinus. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 29. September 1888 stattgefunden. (Xr. 9309.) — 324 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Sternberg für den Bau einer Chaussee von Drossen über Gruno bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Sonnenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 36 S. 255, ausgegeben den 5. September 1888) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. August 1888, betreffend die Genehmigung der Beschlüsse des XVI Generallandtages der Schlesischen Landschaft, durch die Amtsblätter - der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 zweite außerordentliche Beilage, ausgegeben den 21. September 1888, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 37 S. 273, ausgegeben den 15. September 1888, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 37 S. 273, ausgegeben den 14. September 1888, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 37 S. 263, ausgegeben den 12. September 1888; 3) das unterm 24. August 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Lupow unterhalb Schmolsin im Kreise Stolp durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 38 S. 239, ausgegeben den 20. September 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei- — 325 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 31. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Anstalten zum Trockuen und Einsalzen ungegerbter Thierfelle, S. 3225. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 326. (Nr. 9310.) Verordnung, betreffend die Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Thierfelle. Vom 16. September 1888. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen auf Grund des §. 109 Absatz 2 des Gesetzes vom I. ein 1883, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltung htsbehörden, was folgt: Der Kreis= (Stadt.) Ausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand), beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung der laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juli d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 218) in das Verzeichniß der genchmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen (§. 16 Gewerbeordnung) aufgenommenen Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Thierfelle. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben H. O. Müncheberg, den 16. September 1888. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Boetticher. Herrfurth. Ees. Samml. 1888. (Nr. 9310.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 21. Oktober 1888. — 326 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 26. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft Kaisersesch I zu Kaisersesch im Kreise Cochem durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. IV, ausgegeben den 20. September 1888; 2) das unterm 26. März 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft Netterhöfe zu Arft im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. VII, ausgegeben den 20. September 1888; 3) das unterm 13. April 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft Siebenbach-Acht zu Acht im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. X, ausgegeben den 20. September 1888; 4) das unterm 13. April 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Auwiesengenossenschaft zu Elkenroth im Kreise Altenkirchen durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. XX,, ausgegeben den 20. September 1888; 5) das unterm 8. Juni 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Mosbruch-Ueß-Hörschhausen zu Ueß im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. XVI, ausgegeben den 20. September 1888; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 3. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben an Stelle des beschlossenen Baues einer Chaussee von Groß-Weigelsdorf über Dörndorf nach Klein-Oels zu bauende Chaussee von Groß-Weigelsdorf über Schleibitz, Klein-Peterwitz, Cunersdorf und Süßwinkel nach Klein-Oels und die Verwendung des für den Bau der erstgenannten Chaussee bestimmt gewesenen Theils der von dem Kreise Oels auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Dezember 1885 aufgenommenen Anleihe von 400 000 Mark zum Bau der letztgenannten Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 S. 379, ausgegeben den 21. September 1888; 7) das unterm 6. August 1888 Allerhöchst vollzjogene Statut für den Over-Bullenhausener Schleusenverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 36 S. 445, ausgegeben den 7. September 1888; 8) das unterm 6. August 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Dankerath zu Dankerath im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage S. XIV, ausgegeben den 20. September 1888; — 327 — 9) der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Magdeburg bezüglich der zur Ausfuͤhrung von Geleisanlagen zur Verbindung der projektirten städtischen Schlachthaus= und Viehhofsanlagen mit dem Bahnhofe Sudenburg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 309, ausgegeben den 22. September 1888; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 10. August 1888, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Saalkreise erbauten Chausseen 1) von Böllberg nach Wörmlitz, 2) von Braschwitz über Plößnitz nach Niemberg, 3) von Niemberg über Schwerz bis zur Schwerzer Provinzialstraße, 4) von der Naundorf-Wettiner Chaussee über Dössel bis zur Garsena-Rothenburger Chaussee, 5) von Dössel nach Dobis und 6) von Lebendorf nach der Grube Georg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 41 S. 373, ausgegeben den 13. Oktober 1888; 11) das unterm 10. August 1888 Allerhöchst vollzogene Statut des Linkuhnen-Seckenburger Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 39 S. 427, ausgegeben den 26. September 1888; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Aurich auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Oktober 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 37 S. 228, ausgegeben den 14. September 1888; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 15. August 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Emden auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. August 1874 beziehungsweise der Verfügungen der vormaligen Königl. Landdrostei zu Aurich vom 2./14. März 1846 und 12. Dezember 1860 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 38 S. 234, ausgegeben den 21. September 1888; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 20. August 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Tangermünde auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 20. April 1885 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 309, ausgegeben den 22. September 1888; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 20. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Cammin für die zum Bau der Chausseen 1) von Cammin nach Groß-Justin, 2) von Stepenitz nach der Gollnow-Swinemünder ehemaligen Staatsstraße vor Pribbernow und 3) von Gülzow nach Pribbernow erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 40 S. 281, ausgegeben den 5. Oktober 1888; — 328 — 16) das Allerhöchste Privilegium vom 20. August 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Cammin im Betrage von 420 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 40 S. 281, ausgegeben den 5. Oktober 1888; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel bezüglich der zur Erweiterung der Birsteiner Landstraße im Orte Birstein Kreises Gelnhausen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 43 S. 210, ausgegeben den 26. September 1888; 18) das Allerhöchste Privilegium vom 29. August 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Schlawe im Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 41 S. 263, ausgegeben den 11. Oktober 1888; 19) der Allerhöchste Erlaß vom 8. September 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 2. August 1876 und 1. November 1882 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 39 S. 409, ausgegeben den 29. September 1888; 20) der Allerhöchste Erlaß vom 8. September 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Trebnitz= Mielitzscher Chaussee unweit Trebnitz über Schickwitz, Groß-Kommerowe, Parnitze, Groß= und Klein-Ujeschütz bis zu dem von Breiesche nach Trachenberg führenden Wege, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41 S. 407, ausgegeben den 12. Oktober 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1888, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem zwischen der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft einerseits und der Osnabrückschen Landschaft andererseits wegen Vereinigung der Osnabrückschen Gebäude-Brandversicherungsanstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse abgeschlossenen Vertrage, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Hannover Nr. 41 S. 352, ausgegeben den 12. Oktober 1888, der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 40 S. 501, ausgegeben den 5. Oktober 1888, der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 45 S. 493, ausgegeben den 12. Oktober 1888. 2 — — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 329 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32,. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Stade, S. 329. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden re., S. 330. (Nr. 9311.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Stade. Vom 27. Oktober 1888. A# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Reinhausen gehörigen Bezirk der Gemeinde Friedland, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stade gehörigen Bezirke der Gemeinden Agathenburg, Barge, Campe, Klein-Fredenbeck, Schwinge und Wiepenkathen am 1. Dezember 1888 beginnen soll. Berlin, den 27. Oktober 1888. Der Justizminister. v. Friedberg. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9311.) 60 Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1888. — 330 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz--Sammil. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Mai 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Magdeburg auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom — und 26. Januar 1880 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 181, ausgegeben den 9. Juni 1888) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Juli 1888 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark durch außerordentliche Beilagen der Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39 S. 365, ausgegeben den 25. September 1888, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 39 S. 8, ausgegeben den 28. September 1888;, 3) das unterm 6. August 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dubielno im Kreise Culm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 41 S. 297, ausgegeben den 11. Oktober 1888; 4) das unterm 10. September 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Krascheow im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 41 S. 305, ausgegeben den 12. Oktober 1888) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Duisburg auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 29. März 1882 und 25. September 1885 ausgenommenen Anleihen von 4 auf 3⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 42 S. 441, ausgegeben den 20. Oktober 1888; der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1888, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem zwischen der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft einerseits und der Osnabrückschen Landschaft andererseits wegen Vereinigung der Osnabrückschen Gebäude-Brandversicherungsanstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse abgeschlossenen Vertrage, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 41 S. 490, ausgegeben den 5. Oktober 1888 (vergl. die Bekanntmachung S. 328 Nr. 21); das Allerhöchste Privilegium vom 16. September 1888 wegen Ausfertigung auf den Inbaber lautender Anleihescheine der Stadt Vonn im Betrage von 800 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln dr. 43 S. 351, ausgegeben den 24. Oktober 1888; 6 — 331 — 8) das unterm 16. September 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 313, ausgegeben den 19. Oktober 1888; 9) das unterm 16. September 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Bimöhlen im Kreise Segeberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 50 S. 481, ausgegeben den 20. Oktober 1888; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1888, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Erwerbung und zur dauernden Beschränkung des erforderlichen Grundeigenthums bei den von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bauten zur Verbesserung des Spreelaufs innerhalb der Stadt Berlin und bis zur Einmündung der Spree in die Havel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 45 S. 417, ausgegeben den 9. November 1888; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von demselben zu bauende Chaussee von Lindenau über Laßwitz nach Lobedau) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 319, ausgegeben den 26. Oktober 1888; 12) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. September 1888, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wilster nach der westlichen Mündung des Nordostsee-Kanals durch die Schleswig-Holsteinische Marschbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 50 S. 484, ausgegeben den 20. Oktober 1888; 13) das unterm 22. September 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Königsau, Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Lintrup im Kreise Hadersleben durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 51 S. 511, ausgegeben den 27. Oktober 1888; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 24. September 1888, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Juli 1880 aufgenommenen Anleihe auf 3½⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 44 S. 469, ausgegeben den 31. Oktober 1888. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. — 333 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33– Inhalt: Verordnung, betreffend die Wieberherstellung eines verloren gegangenen Grundbuchs des Amtgerichts in Worbis, S. 3338. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten, S. 334. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Moringen und Münden, S. 331. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 835. (Nr. 9312.) Verordnung, betreffend die Wiederherstellung eines verloren gegangenen Grundbuchs des Amtsgerichts in Worbis. Vom 28. November 1888. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen in Gemäßheit des §. 132 der Grundbuchordnung (Gesetz Samml. 1882 S. 121), was folgt: Das bei dem Amtsgericht zu Worbis verloren gegangene Grundbuch für den Gutsbezirk der Oberförsterei Reifenstein ist nach Maßgabe des Inhalts der diese Oberförsterei betreffenden Grundakten und der denselben vorgehefteten Tabelle wieder herzustellen. Die Wiederherstellung erfolgt kosten- und stempelfrei. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß zu Berlin, den 28. November 1888. (L. S.) Wilhelm. v. Friedberg. Ges. Samml. 1888. (Nr. 9312—9314.) 61 Ausgegeben zu Berlin den 14. Dezember 1888. — 334 — (Nr. 9313.) Allerhöchster Erlaß vom 21. November 1888, betreffend die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 20. November 1888 bestimme Ich, in Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 11. August 1879 — Gesetz-Samml. S. 579 —, betreffend die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden, was folgt: Die Verleihung eines höheren Amtscharakters mit dem Range der Räthe vierter Klasse durch die Ernennung zum Landgerichtsrath oder zum Amtsgerichtsrath kann die Hälfte der Gesammtzahl der Landrichter und Amtsrichter umfassen. Berlin, den 21. November 1888. Wilhelm. v. Friedberg. An den Justizminister. — — (Nr. 9314.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Moringen und Münden. Vom 5. Dezember 1888. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Moringen gehörigen Bezirke der Gemeinden Nienhagen, Moringen (Stadt) und Oberdorf-Moringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münden gehörigen Bezirke der Gemeinden Dankelshausen und Oberode am 1. Januar 1889 beginnen soll. Berlin, den 5. Dezember 1888. Der Justizminister. v. Friedberg. — 335 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juli 1888, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes des bisher nicht begebenen Theils der von der Stadtgemeinde Hannover auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Oktober 1884 auszugebenden Anleihe-Obligationen von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amttsblatt für den Nigngsbeirt Hannover Nr. 32 S. 297, ausgegeben den 10. August 1 2) der Allerhöchste Erlaß vom 74. Juli 1888, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kommunabverband der Hohenzollernschen 1 für die zum Ausbau einer oberhalb Jungingen belegenen Strecke der Landstraße von Hechingen nach Gammertingen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 34 S. 189, ausgegeben den 24. August 1888; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 16. September 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt M. Gladbach im Betrage von 2000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Dusseldorf Nr. 44 S. 461, ausgegeben den 3. November 1888; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1888, betreffend die Verleihung des Rechts zur dauernden bezw. vorübergehenden Beschränkung der Rechte der Eigenthümer mehrerer in den Kolonien Borhagen und Friedrichsberg belegenen Flächen an die Stadtgemeinde Berlin zum Zwecke der Einlegung eines Druckrohres der allgemeinen Kanalisation von Berlin in diese Flüchen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 47 S. 439, ausgegeben den 23. November 1888; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. September 1888, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Waldenburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 8. August 1879 aufgenommenen Anleihe auf 3½⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 46 S. 463, ausgegeben den 16. November 1888) 6) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Oktober 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Mühlhausen in Thür. im Betrage von 2000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 48 S. 243, ausgegeben den 1. Dezember 1888; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Oktober 1888, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der Sozietät zur Regulirung der — 336 — Unstrut von Bretleben bis Nebra auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 17. Februar 1862, 2. Juni 1866 und 18. August 1873 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 48 S. 429, ausgegeben den 1. Dezember 1888r 8) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Oktober 1888 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Neu-Weißensee, Kreis Niederbarnim) bis zum Betrage von 125 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 46 S. 430, ausgegeben den 16. November 1888; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Oktober 1888 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Viersen im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 48 S. 503, ausgegeben den 1. Dezember 1888; 10) das unterm 5. November 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Stein-Wendtorfer Niederung im Kreise Plön durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 56 S. 549, ausgegeben den 1. Dezember 1888; 11) das unterm 5. November 1888 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Pinnau-Niederung im Kreise Pinneberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 56 S. 551, ausgegeben den 1. Dezember 1888. Redigirt im Bureau des Staatoministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerel. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1888. A. Aachen (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stabtgemeinde Aachen zur Anlegung eines neuen evangelischen und eines neuen katholischen Begräbnißplatzes (A. E. v. 7. Dez. 87) 8 Nr. 2. s. auch Eisenbahnen Nr. 1. Aachen-Jülicher Eisenbahn = Unternehmen, s. Eisen. bahnen Nr. 2. Abgeordnete, s. Kreistagsabgeordnete. Ablehnung unbesoldeter Kommunalämter in der Provinz SchleswigHolstein (Kreis. O. §. 8) 141. Acht, Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Siebenbach=Acht daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 13. April) 326 Nr. 3. Miltiengesellschaften in der Provinz Schleswig= Holstein, Kreisabgaben derselben (Kreis. O. §§. 14, 15) 144.— Theilnahme derselben an den Wahlen der Kreistagsabgeordneten (ebend. §§. 72, 73, 83) 162. Alfeld (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. März) 17. Alsdorf-Herzogenrather Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 3. Alte Laache, Deichgenossenschaft derselben in der Provinz Westpreußen (Statutenabänderung v. 29. Febr.) 229 Nr. 2. Altendorf, Ausfertigung von Anleihescheinen der Gemeinde Altendorf im Landkreise Essen im Vetrage von 300 000 Mark (Priv. v. 1. Mai) 253 Nr. 3. Ges. Samml. 1888. Altona, Zusammensetzung des Kreistages und des Kreis. ausschusses des Stadtkreises Altona (Kreis. O. 58. 134 bis 138) 181. — Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Jollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Amöneburg, s. Amtsgerichte. Amtsausschuß, Bildung und Befugnisse desselben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. ö§s. 37 bis 45) 151. Amtsbezirke in der Provinz Schleswig.Holstein (Kreis.O. I§§. 21 und 33) 146. — Bildung derselben (ebend. g8. 34 bis 36) 150. Amtsblatt in der Provinz Schleswig Holstein, Bekanntmachung der Veränderung der Kreisgrenzen durch dasselbe (Kreis= O. S. 3) 139. — desgl. der Kreisstatuten und Reglements, falls ein Kreisblatt nicht besteht (ebend. 8. 20) 146. — desgl. gewisser Angelegenheiten, betr. die Wahlen zum Kreistage (ebend. §5. 96, 97, 100) 170.— desgl. gewisser Provinzialangelegenheiten (Vrov.O S. 4, 8, 12, 21, 101, 104) 196. Amtsgerichte, anderweitige Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Hattingen und Bochum (G. v. 3. April) 51. — Aenderung der Bezirke der Amtsgerichte zu Pr. Stargardt, Mewe, Neu. Stettin, Bärwalde, Pollnow, Cöslin, Kreuzburg, Constadt, GroßStrehlitz, Krappitz, Carolath, Glogau, Amönchurg, Marburg, Kirchhain, Rauschenberg, Schlüchtern, Schwarzenfels, Berncastel und Rhaunen (G. v. 7. Mai) 97. — Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld (G. v. 8. Mai) 98.— desgl. in Tirschtiegel (G. v. 24. Mai) 133. rm'i a 2 Sachregister. Amtsgerichtsrãthe, Gesammtzahl derselben (A. E. v. 21. Nov.) 334. Amtskautionen, Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal= Angelegenheiten (V. v. 12. Dez. 87) 3. — desgl. (V. v. 3. April) 75. — deögl. (V. v. 30. Juli) 259. Amtsvorsteher in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis-O. §§. 21 und 37) 146. — Berufung, Vertretung, Rechte und Pflichten desselben (ebend. S§. 48 bis 55) 155. — Dienstliche Stellung desselben zum Landrath und dem Kreisausschuß (ebend. §§. 57 und 58) 158. — Dienstvergehen desselben (ebend. §. 59) 158. Anleihen, s. bei den ein zelnen Provinzen, Kreisen, Gemeinden, Korporationen u. s. w., sowie Staats. anleihen, Eisenbahnen. Ansiedelungen, Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz Schleswig-Holstein (G. v. 13. Juni 88. 13 bis 20) 246. Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Thierfelle (V. v. 16. Sept.) 325. Arft, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Netterhöfe daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 26. März) 326 Nr. 2. Arnstadt-Saalfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr.4. Aussicht in der Provinz SchleswigHolstein über die Kreis. verwaltung (Kreis-O. S#. 139 bis 144) 182. — desgl. über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzial. verbandes (Drov. O. S. 114 bis 122) 213. Anrich (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Aurich nach dem Privilegium vom 9. Oktober 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 12. Aug.) 327 Nr. 12. B. Bärwalde, s. Amtsgerichte. Ballstädt-Herbslebener Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 5 Barmen (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Barmen im Betrage von 4.000 000 Mark (Priv. v. 9. Nov. 87) 5 Nr. 4. — Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund der Privllegien vom 2. Angust 1876 und 1. November 1882 aufgenommenen Anleihen auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 8. Sept.) 328 Nr. 19. 1888. Beamte, Erlaß der Wittwen- und Weisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten (G. v. 28. März) 18.— Befreiung der unmittelbaren Staatsbeamten von der Uebernahme unbesoldeter Kreisämter in der Provinz Schleswig,Holstein (Kreis.O. §. 8) 141. — Beiträge der Beamten zu den Kreisabgaben dasclbst (ebend. §S. 18) 145. — s. auch Gemeindebeamte, Kreisbeamte, Provinzialbeamte. Bekanntmachungen, s. Amtsblatt, Kreisblatt. Belastung, Einführung der Bestimmungen über die ding. liche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und Gerechtigkeiten im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April 8. 1) 52. Berga-Rottleberoder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. Bergwerke, Einführung der Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Berg. werke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April §. 1) 52. Bergwerksbesitzer, Kreisabgaben derselben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis-O. S§. 14, 15) 144. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts zur Freilegung der Südseite der YDorkstraße von der Bellealliancestraße bis zur Großbecrenstraße, der Dresdenerstraße von der Prinzenstraße bis zur Buckowerstraße und der Warschauerstraße von der Frankfurter Allee bis zur Memelerstraße (A. E. v. 18. Jon.) 21 Nr. 5. Verleihung des Enteignungsrechts zur völligen Freilegung der Perlebergerstraße auf der Strecke von der Lübeckerstraße bis zur Stromstraße (A. E. v. 4. April) 96 Nr. 3. Verleihung des Enteignungsrechts zur Freilegung detzHalleschen Ufers auf der Strecke zwischen der Schöne. berger- und der Möckernstraße, sowie der Königsbergerstraße auf der Strecke von der Rüdersdorfer, bis zur Memelerstraße (A. E. v. 29. Mai) 257 Nr. 9. Verleihung des Enteignungsrechts zum Bau des Hauptsammlers für das Radialsystem X der allgemeinen Kanalisation von Berlin in der Bellermannstraße (A. E. v. 8. Aug.) 264 Nr. 7. Verleihung des Rechts zur dauernden bezw. vorübergehenden Beschränkung der Rechte der Eigenthümer mehrerer in den Kolonien Boxhagen und Friedrichsberg belegenen Flächen an die Stadtgemeinde Berlin zum Zweck der Einlegung eines Druckrohres der allgemeinen Kanall. sation von Berlin in diese Flächen (A. E. v. 17. Sept.) 335 Nr. 4. Sachregister. Berncastel, s. Amtsgerichte. Bewässerungsanlagen, s. Meliorationen. Bezirksausschuß, Zuständigkeit desselben für Streitig. keiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Ver. waltungsstreitverfahren zu entscheiden sind (V. v. 23. März) 73. — Bildung zweier Abtheilungen des Bezirksausschusses für den Regierungsbezirk Düsseldorf (V. v. 28. Mai) 136. — Zuständigkeit des Beirksaus. schusses in der Provinz Schleswig Holstein in Kreis. angelegenheiten (Kreis. O. s.3, 4, 8, 19, 22, 31, 96, 100, 116, 121, 139, 140, 142) 139. Bezirksverband des Chausseen Nr. 23. Blmöhlen, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst lim Kreise Segeberg (Stat. v. 16. Sept.) 331 Nr. 9. Birnbaum (Kreis), Ausfertigung von Kreisanleihescheinen des Kreises Birubaum im Betrage von 180 000 Mark (Hriv. v. 11. Juli) 264 Nr. 2. Bischdorf, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 30. Jan.) 22 Nr. 8. Blindenanstalten, Genehmigung des zwelten Nachtrages zu dem Negulative, betr. die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Blinde in der Provinz Posen (A. E. v. 15. Mai) 135. — Genehmigung des dritten Nachtrages (A. E. v. 11. Juli) 260. Regierungöbezirks Cassel, s. Bochum (Stadt), s. Landgerichte, Amtsgerichte. Bockenheim-Rödelheimer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 7. Bonn, Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Bonn im Betrage von 800 000 Mark (Priv. v. 16. Sept.) 330 Nr. 7. Borken (Kreis), s. Chausseen Nr. 20. Brandkassen, Genehmigung eines Nachtrages zu dem zwischen der Calenberg. Grubenhagenschen Landschaft einerseits und der Osnabrückschen Landschaft anderer. seits wegen Vereinigung der Osnabrückschen Gebäude-Brandversicherungsanstalt mit der vereinigten landschaft. lichen Brandkasse abgeschlossenen Vertrage (A. E. v. 12. Sept.) 328 Nr. 21, 330 Nr. 6. Bremen, Kirchengesetz, betr. die Veränderung der Perikopen in dem Herzogthum Bremen (G. v. 25. Mai) 221. Bufleben-Groß Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Burg-Reuland, Wiesengenossenschaft Ulfthal daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 21. Ist-s ,o 1888. 3 C. Calbe (Kreis), s. Chausseen Nr. 18. Calenberg-Grubenhagensche Landschaft, s. Brandkassen, landschaften. Cammin (Kreis), Ausfertigung von Anlelhescheinen des Kreises Cammin im Betrage von 420 000 Mark (Priv. v. 20. Ang.) 328 Nr. 16. s. auch Chausseen Nr. 5. Carolath, s. Amtsgerichte. Cassel (Stadt), Herabsehzung des Zinsfußes der von der Residenzstadt Cassel nach den Privilegien vom 1. Oktober 1868, 26. Juni 1872 und 4. Oktober 1878 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 19. April) 230 Nr. 6. Chausseen: I. Provinz Ostpreußen. 1) Heiligenbeiler Kreischausseen von Pörschken nach Brandenburg am frischen Haff und von der Stadt Zinten über Schwengels ble zur Grenze des Kreises PVr. Eylau in der Richtung auf Landsberg, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 22. Febr.) 77 Nr. 6. 2) Rastenburger Krelschaussee von Glittehnen nach Gelbsch, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 19. April) 230 Nr. 7. II. Provinz Brandenburg. 3) Templiner Krelschaussee von Templin über Steglitz bis zur Boitzenburg. Greiffenberger Kreischaussee mit Abzweigung nach Ringenwalde, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 14. Dez. 87) 6 Nr. 8. 4) West. Sternberger Kreischaussee von Drossen über Gruno bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Sonnenburg, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (UA. E. v. 8. Aug.) 324 Noc. 1. III. Provinz Pommern. Camminer Kreischausseen, Verleihung des Ent. eignungsrechts für die Chausseen: a) von Cammin nach Groß- Justin, b) von Stepenit nach der Gollnow- Swinemünder ehemaligen Staatsstraße vor ar-— 4 Sachregister. Chausseen (Forts.) Pribbernow und c) von Gülzow nach Pribbernow (A. E. v. 20. Ang.) 327 Nr. 15. 6) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grimmen für den Bau einer Chaussee vom Endpunkte der Grimmen-Miltower Chaussee durch das Dorf Reinberg bis an die Stralsund-Greifswalder Chaussee und eines Steindammes auf dem von der projektirten Chaussee über Hankenhagen und Hinrichshagen an die Stralsund--Greifswalder Chaussee führenden Wege, sowie des Rechts auf Chaussecgeld auf der erstgenannten Straße (A. E. v. 6. Febr.) 50 Nr. 3. 7) Schivelbeiner Kreischaussee von Botenhagen nach Semero, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 24. Juni 87) 96 Nr. 1. IV. Provinz Posen. 8) Genehmigung der vom Kreise Gucsen ausgenommenen Anuleihe von 60 000 Mark theilweise zur Deckung der Kosten für Uebernahme der Kreischausseen (A. E. v. 13. Juli) 262 Nr. 4. 9) Mogilnoer Kreischausseen, Verleihung des Ent. eignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen von Gembibz und von Slowikowo nach Orchowo (A. E. v. 16. Nov. 87) 14 Nr. 3. 10) Wongrowitzeer Kreischaussee von der Grenze des Kreises Kolmar bei Lipin über Grünheim und Grabowo bis zur Stadt Gollantsch, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 9. Juli) 264 Nr. 1. V. Previnz Schlesien. Coseler Kreischaussee von Pogorzelletz nach Birawa, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 22. Febr.) 74 Nr. 3. Grottkauer Kreischaussee von Kaming nach Lindenau, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chansseegeld (A. E. v. 4. Jan.) 18 Nr. 3. — Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Perschkenstein über Reisewitz nach Groß. Carlowih (A. E. v. 29. Mai) 256 Nr. B. — Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Lindenau über Laßwihlz nach Lobedau (A. E. v. 17. Sept.) 331 Nr. 11. 13) Leobschützer Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts bezw. des Rechts auf Chausseegeld für 1 — — 1888. Chausseen (Forts.) 1 1 — S die Chausscen: a) von Banerwitz nach der Coseler Kreisgrenze in der Richtung auf Dobroslawitz und b) von Wernersdorf über Babit, JZilkowitz, Bauerwitz und Nakau bis zur Ratiborer Kreisgrenze in der Nichtung auf Makan (A. E. v. 7. Nov. 87) 5 Nr. 3. Nimptscher Kreischausseen, Auwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen: a) von der Jordansmühl-Zobtener Kreischaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Groß. Sägewitz, b) von der Karzen-Pudigau-Petrigauer Kreischaussee bei Manze nach Grünhartau, P) von der Neichenbach Strehlener Provinzialchaussee bei Ober- Panthenau bis zur Jordansmühl-. Sobtener Kreischaussee, d) von Prauß bis Heidersdorf, e) von der Silbitz-, Stachau-Dauchwitzer Kreischaussee bei Roth. Neudorf nach Reichan, 1) von der Breslau: Glaß Mittenwalder Provinzialchaussee bis zum Bahnhofe Nimptsch und g) von der Breslau-Glatz-Mittenwalder Provinzialchanssee bis zur Bahnhaltestelle Pristan (A. E. v. 21. Dez. 87) 18 Nr. 1. Oelser Kreischaussee von der Oels. Gr. Wartenberger Provinzialchaussee bei Spahlih über Neumittelwalde (Medzibor) bis zur Grenze der Provinz Posen in der Richtung auf Ostrowo, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 4. Juli) 257 Nr. 16. Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts auf Chausscegeld an den Kreis Oels für die von demselben an Stelle des beschlossenen Baues einer Chaussee von Groß. Weigelsdorf über Dörndorf nach Klein.Oels zu bauenden Chaussee von Groß.Weigelsdorf über Schleibih, Klein= Peterwiz, Cunersdorf und Süßwinkel nach Klein. Oels und die Verwendung des für den Bau der erstgenannten Chaussee bestimmt gewesenen Theils der von dem Kreise Oels nach dem Privilegium vom 7. Dezember 1885 aufgenommenen Anleihe von 400 000 Mark zum Bau der lehtgenannten Chaussee (A. E. v. 3. Aug.) 326 Nr. 6. Ratiborer Kreischaussec, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen: a) von Annaberg bis zur Rybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Loslau, b) von Jaudib zum Anschluß an die Ratibor- Gorzützer Chaussee bei Lubom, c) von Niedane zum Anschluß an die Ratibor-Raudener Sachregister. 1888. 5 Chausseen (orts.) — - 18 1 2 2 SO — Chaussee bei Nendza mit den Abzweigungen von Schichowitz nach Hammer und von Ganiowißtz bis zur Coseler Kreisgrenze und d) von Hoschialkowitz nach der Stadt Hultschin (A. E. v. 14. Jan.) 21 Nr. 4. Trebnitzer Kreischaussec von Polnisch-Hammer nach Deutsch= Hammer, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chaussecgeld (A. E. v. 22. Mai) 253 Nr. 4. — desgl. für die Chaussee von der Trebnitz-Mielitzscher Chaussee unweit Trebnitz über Schickwitz, Groß- Kammerowe, Parnitze, Groß. und Klein= Ujeschöh bis zu dem von Briesche nach Tracheuberg führenden Wege (A. E. v. 8. Sept.) 328 Nr. 20. VI. Provinz Sachsen. Calber Kreischansseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Calbe a. S. erbauten Kreis. chausseen von Staßfurt nach Neu. Staßfurt und von Pömmelte nach Glinde (A. E. v. 4. April) 96 Nr. 4. Chausseen des Saalkreises von Böllberg nach Wörmlitz, von Braschwitz über Plößnitz nach Niemberg, von Niemberg über Schwerz bis zur Schwerzer Provinzialstraße, von der Naundorf-Wettiner Chaussee über Dössel bis zur Garsena-Rothenburger Chaussee, von Dössel nach Dobis, von LVebendorf nach der Grube Georg) Anwendung der dem Chaussecgeldtarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen (A. E. v. 10. Aug.) 327 Nr. 10. VII. Provinz Westfalen. Uebertragung des der Bocholt · Dinxperloer Chausseebau. Aktiengesellschaft verliehenen Rechts auf Chaussecgeld für die Chaussee von Bocholt bis zur Niederländischen Grenze vor Dinxperlo auf den Kreis Borken (A. E. v. 24. Juli) 262 Nr. 7. Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an die Gemeinde Ladbergen im Kreise Tecklenburg für den von derselben bis zur Grenze des Gemeindebezirks chausseemäßig ausgebauten Weg von Ladbergen nach der Stadt Leugerich (A. E. v. 24. Mai) 256 Nr. 7. 22) Mindener Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Zebruar 1840 angehängten Chausseen (Forts.) Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen a) von der Minden-Schlüässelburger Chaussee bei Minden über Aminghausen nach Frille mit Abzweigungen von Päpinghausen bis zur Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Landesgrenze bei Cammer bezw. bis zur Päpinghauser Koppel, b) von der MindenSchlüsselburger Chaussee nach Ilvese (A. E. v. 7. Oft. 87) 14 Nr. 2. VIII. Provinz Hessen-Nassau. 23) Verleihung des Enteignungsrechts an den Bezirks. verband des Regierungsbezirks Cassel zur Erweiterung der Birsteiner Landstraße im Orte Birstein, Kreises Gelnhausen (A. E. v. 24. Aug.) 328 Nr. 17. IX. Rheinprovinz. 24) Verleihung des Enleignungsrechts an die Gemeinde Schleich im Landkreise Trier für den Weg von Schleich nach dem dortigen Gemeindewalde (A. E. v. 4. Jan.) 18 Nr. 2. X. Hohenzollern. Verleihung des Eutceignungsrechts an den Kommunalverband der Hohenzollernschen Lande zum Ausbau einer oberhalb Jungingen belegenen Strecke der Landstraße von Hechingen nach Gammertingen (A. E. v. 24. Juli) 335 Nr. 2. 2 XI. Provinz Schleswig-Holstein. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig zum kunstmäßigen Ausbau des in dem genannten Kreise belegenen Theils der Nebenland. straße von Seeth nach Schwabstedt im Kreise Husum in der Gemarkung Seeth (A. E. v. 21. Nov. 87) 6 Nr. 6. Cöslin, s. Amtsgerichte. Constadt, s. Amtsgerichte. Cosel (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Creseld (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadtgemeinde Crefeld im Betrage von 3 500 000 Mark (Priv. v. H. Juli) 258 Nr. 18. Crossener Deichverband, Kündigung der nach dem Privilegium vom 20. April 1857 von demselben ausgegebenen, nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 3.Oktober 1865 2 E□n 6 Sachregister. Crossener Deichverband (Gortf.) von 240 000 Mark auf 210 000 Mark beschränkten und auf einen Zinsfuß von 4½ Prozent reduzirten Obligationen, sowie die Wiederausgabe derselben bis zu elner Summe von 154 200 Mark mit dem auf 4 Prozent herabgesetzten Zinsfuße (A. E. v. 20. Juli) 262 Né. 5. D. Dampfstraßenbahn zwischen Groß-Lichterfelbe (Anhalter Bahnhof) und Seehof- Teltow, Verleihung des Enteignungsrechts an die zur Ausführung derselben gegründete Aktiengesellschaft zur Herstellung einer Dampfstraßenbahn von dem Bahnhof der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn in Groß-Lichterfelde nach der Stadt Teltow und deren Weiterführung südlich um Teltow bis zum Chansseehause vor Stahnsdorf (A. E. v. 23. April) 230 Nr. 8. Dankerath, Drainagegenossenschaft Dankerath daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 6. Aug.) 326 Nr. B. Danziger Binnennehrung, Herstellung eines Durchstichs für den Weichselstrom durch dieselbe auf der Linie Ein. lage-. Ostsee (G. v. 20. Juni F. 15) 251. Danziger Weichsel, Durchdeichung derselben und Zurück. legung der Stromdeiche des linken Weichselufers bis zur Gemlitzer Wachbude (Ges. v. 20. Juni S. le) 251. Danzig-Zoppoter Eisenbahn, s. Cisenbahnen Nr. 9. Darkehmen (Kreis), Anfertigung von Anleihescheinen des Kreises Darkehmen im Betrage von 155 000 Mark (Priv. v. 14. Jan.) 50 Nr. 2. Defekte der Kreisbeamten in der Provinz Schleswig-Holstein, Feststellung derselben (Kreis. O. S. 116) 177. Deichverbände: 1. Provinz Ostpreußen. 1) Deichgenossenschaft Pr. Königsdorf. Fischau im Kreise Marienburg (Stat. v. 26. Okt. 87) 5 Nr. 2. 2) Linkuhnen-Secken burger Deichverband (Stat. v. 10. Aug.) 327 Nr. 11. II. Provinz Westpreußen. 3) Deichgenossenschaft Rückenau im Deichverbande des großen Marienburger Werders (Stat. v. 16. Nov. 87) 14 Nr. 5. 4) Deichgenossenschaft der Alten Laache (Statutenabänderung v. 29. Febr.) 229 Nr. 2. 5) Müggenhaller Deichverband (Stat. v. 22. Mai) 256 Nr. 6. 1888. Deichverbände (Foris.) III. Provinz Brandenburg. 6) Crossener Deichverband, Kündigung der nach dem Privilegium vom 20. April 1857 von demselben ausgegebenen, nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 3.Ok. tober 1865 von 240 000 Mark auf 210 000 Mark beschränkten und auf einen Zinsfuß von 4½ Prozent reduzirten Obligationen, sowie die Wiederausgabe derselben bis zu elner Summe von 164 200 Mark mit dem auf 4 Prozent herabgesetzten Zinsfuße (A. E. v. 20. Juli) 262 Nr. 5. IV. Provinz Schlesien. 7) Koppen-Schönauer Deichverband (Statutennach trag v. 4. Jan.) 21 Nr. 2. V. Provinz Sachsen. 8) Schartau. Blumenthal-Dareyer Deichverband (Stat. v. 26. März) 74 Nr. 6. VI. Provinz Schleswig= Holstein. 9) Deichverband der Stein. Wendtorfer Niederung im Kreise Plön (Stat. v. 5. Nov.) 336 Nr. 10. Demmin-Fließ-Melioralionsgenossenschaft in Zühlsdorf (Stat. v. 19. April) 242 Nr. 1. Deutsch-Zernitz, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 25. Jan.) 21 Nr. 6. Dichten und Reisekosten für die Mitglieder der Kreiskommissionen in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis.O. S. 131) 181. — Kreistags= Abgeordnete daselbst erhalten dieselben nicht (ebend. §. 101) 172 und Mitglieder des Kreisausschusses nur eine ihren baaren Auslagen ent. sprechende Entschädigung (ebend. §. 127) 180. Dienstvergehen, s. Disziplinarver fahren. Direktor der Landarmen-Direktion der Provinz Posen, dessen Vertretung durch den Syndikus der Provinzialständischen Verwaltungskommission (V. v. 15. Mai) 134. Dirschauer Brücken- und Bahnanlagen, s. Elsenbahnen Nr. 10. Disziplinarverfahren in der Provinz Schleswig. Holstein gegen Mitglieder des Kreisausschusses (Kreis-O. §. 121) 178. — desögl. gegen Kreisbeamte (ebend. §. 122) 178. — desgl. gegen den Vorsihenden und die Mitglieder des Provinzialausschusses (Prov. O. S. 51) 205. — desgl. gegen Provinzialbeamte (ebend. §. 98) 209. Dotation der Kreisverbände in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. Ss. 146, 147) 184. Sachregister. Drainagegenossenschaften, s. Meliorationen. Dubielno, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Culm (Stat. v. 6. Aug.) 330 Nr. 3. Düsseldorf (Negierungsbezirk), Bildung zweier Abtheilungen des Bezirksausschusses für denselben (V. v. 28. Mai) 136. Düsseldorf (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Dässeldorf im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 19. März) 136 Nr. 2. s. auch Eisenbahnen Nr. 11. Duisburg (Stadt), Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Duisburg nach den Privilegien vom 29. März 1882 und 25. September 1885 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 12. Sept.) 330 Nr. 5. s. auch Eisenbahnen Nr. 12. E. Eckernförde-Kappelner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 13. Ehrenrechte, bürgerliche, der Besitz derselben bedingt in der Provinz Schleswig-Holstein die Theilnahne an den Wahlen zum Kreistage (Kreis-O. §. 82) 165. — desgl. die Wählbarkeit zum Provinziallandtage und Provinzialausschusse (Drov. O. S§. 17, 47) 198. — Folgen des Mangels derselben bei Gutsbesitzern daselbst (Kreis-O. 5. 31) 149. Eierwehr in der oberen Nogat bei Kittelsfähre, Herstellung desselben (G. v. 20. Juni §. le) 251. Elgenthum, Einführung der Bestimmungen über den Erwerb des Eigenthums an Grundstücken, Bergwerken und Gerechtigkelten im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April S. 1) 52. Einkommenfteuer, Einfluß derselben bei Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben in der Provinz Schleswig. Holstein (Kreis. O. §. 10) 142. Eisenbahn-Betriebsämter, Auflösung des Eisenbahn-Betriebsamts (Berlin-Dresden) zu Berlin (A. E. v. 14. März) 19. Eisenbahn-Direktionen, anderweite Abgrenzung der Bezirke der Direktionen zu Berlin, Breslau, Magdeburg, Hannover, Cöln (rechtsrheinische), Frankfurt a. M. (A. E. v. 14. März) 19. — Bestimmung über die anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke zu Bromberg, Bretlau, Berlin, Magdeburg, Erfurt, Frankfurt a. M., 1888. 7 Eisenbahn-Direktionen (Forts.) Altona, Hannover, Elberfeld, Cöln (linksrheinische) hinsichtlich der nach dem Gesetze vom 11. Mai 1888 aus. zuführenden Eisenbahnlinien (A. E. v. 14. Mai) 99. Eisenbahnen, Bestimmungen für die cinzelnen Eisenbahnen: 1) Aachen, Verlegung des rheinischen Güterbahnhofs (G. v. 11. Mai K. 2) 84. 2) Aachen= Jülich, Bauausführungen des früheren Aachen-Jülicher Eisenbahnunternehmens (G. v. 11. Mai 8. 2) 84. EEIEIIIIIIIIIIII verbindung (G. v. 11. Mai 8. 2) 84 (A. E. v. 14. Mai) 101. Arnstadt. Saalfeld, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. — Staatsvertrag mit Sachsen-Meiningen, Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg. Rudolstadt wegen Herstellung der Bahn (v. 6. Jan.) 125. Ballstädt. Herksleben, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai 8. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg. Gotha (v. 26. Nov. 87) 86. — desgl. (v. 26. Nov. 87) 92 (A. E. v. 14. Mai) 100. 6) Berga · Nottleberode, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai 8. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. 7) Bockenheim-Rödelheim, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 8) Bufleben-Großenbehringen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai S. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen Coburg. Gotha (v. 26. Nov. 87) 86. — deögl. (v. 26. Nov. 87) 92 (1A. E. v. 14. Mai) 100. 9) Danzig.= Loppot, 11. Mai F. 2) 83. 10) Dirschaun, Erweiterung der Brücken= und Bahnaulagen (G. v. 11. Mai §. 2) 83. I11!) Düsseldorf, Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen (G. v. 11. Mai 5. 2) 84. 12) Duisburg, Deckung der Mehrkosten für die Um. gestaltung der Bahnhofsanlagen (G. v. 11. Mai 8. 2) 84. 13) Eckernförde-Kappeln, Bau und Betricb der Bahn (Allerh. Konzess. Urk. v. 29. Juni 87) 14 Nr. 1. - t Ausbau der Bahn (G. v. 8 Sachregister. 1888 Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnen (Forts.) 14) Elberfeld. Cronenberg, Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 84. 15) Frsttstädt. Friedrichroda, Uebernahme des Eigenthums der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg-Gotha (v. 26.Nov. 87) 86. — desgl. (v. 26. Nov. 87) 92 (A. E. v. 14. Mai) 101. Georgenthal. Tambach, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai S. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg.Gotha (v. 26. Nov. 87) 86. — desgl. (v. 26. Nov. 87) 92 (A. E. v. 14. Mai) 100. Gotha. Ohrdruf, Uebernahme des Eigenthums der Bahn (G. v. 11. Mai S. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen= Coburg. Gotha (v. 26. Nov. 87) 86. — desgl. (v. 26. Nov. 87) 92. Gremsmühlen-ütjenburg, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. — Staatsvertrag mit Oldenburg wegen Herstellung der Bahn (v. 30. Jan.) 317. 19) Harburg-Buchholz, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 20) Hirschberg i. Schles.-Petersdorf, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai S. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 100. 21) Hohenstein O. Pr.-Marienburg mit Abzweigung nach Maldcuten, Bau und Bcetrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 99. 22) Hohenstein W. Pr.-Danzig, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 82. 23) Jarotschin, Erweiterung des Bahnhofs (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 24) Immelborn-Liebenstein, Bau und Betrieb der Bahn (Allerh. Konzess. Urk. v. 19. Dez. 87) 50 Nr. 1. 25) Laskowitz Jablonowo, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 83. 26) Lublinitz. Herby, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai F. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 100. 27) Magdeburg. Buckau, Herstellung einer Zweig. bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 83. 28) Mayen. Gerolstein, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai F. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. 29) Miswalde. Elbing, Ban und Betrieb der Bahn (G. v. I1. Mai F. 1) 80 (A. C. v. 14. Mai) 99. 30) Mogilno--Strelno, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai F. 1) 80 (A. C. v. 14. Mai) 99. 16 — — 1 31) Morsbach-Kohlscheid, Herstellung einer Geleisverbindung (G. v. 11. Mai F. 2) 84 (A. E. v. 14. Mai) 101. 32) Neubabelsberg-Potsdam, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 33) Niederwalgern. Weidenhausen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §S. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. 34) Ohrdruf. Gräfenroda, Bau und Betriecb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 81. — Staatsvertrag mit Sachsen- Coburg-Gotha (v. 26. Nov. 87) 86. — de5gl. (v. 26. Nov. 87) 92 (A. E. v. 14. Mai) 100. 35) Osnabrück, Herstellung eines gemeinschaftlichen Empfangsgebäudes (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 36) Posen.- Thorn, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai 5. 2) 33. 37) Pretiener Steinbrüche forstfiskalische Ablagen an der Elbe, Anwendung des Enteignungsrechts zum Bau der Bahn (A. E. v. 21. Juli) 258 Nr. 22. 38) Rothe Erde, Umbau des Bahnhofs (G. v. 11. Mai 8. 2) 84. 39) Salzwedel-Lüchow, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai F. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 100. 40) Schneidemühl. Bromberg. Laskowih, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 83. 41) Schnepfenthal-Georgenthal, Bau der Bahn (G. v. 11. Mai) 80. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg. Gotha (v. 26. Nov. 87 Art. I. B.) 87 — desgl. (v. 26. Nov. 87) 92. 42) Spandau, Ungestaltung und Erweiterung der Bahnhofsanlagen (G. v. 11. Mai §F. 2) 83. 43) Stargard i. P.-Ruhnow, Ausbau der Bahn (G. v. 11. Mai §. 2) 33. 44) Stettin, Erweiterung des Personenbahnhofs (G. v. 11. Mai F. 2) 83. 45) Strehlen. Grottkau mit Abzweigung nach Wansen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 100. 46) Triptis= Blankenstein, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai §. 1) 80 (A. E. v. 14. Mai) 100.— Staatsvertrag mit Sachsen. Weimar, Schwarzburg. Rudolstadt, Reuß älterer Linic und Reuß jüngerer Linic (v. 30. Nov. 87) 118. 47) Vohwinkel, Erweiterung des Bahnhofs (G. v. 11. Mai §. 2) 83. Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 48) Volmerhausen-Brũgge, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai 8. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. 49) Weilburg. Laubuseschbach, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 11. Mai S. 1) 81 (A. E. v. 14. Mai) 100. 50) Weimar, Erweiterung des Bahnhofs (G. v. 11. Mai §. 2) 83. 51) Wilster-Nordostsee-Kanal, Bau und Bctrieb der Bahn (Allerh. Konzess. Urk. v. 22. Sept.) 331 Nr. 12. Elberfeld-Cronenberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Elbinger Weichsel, 20. Juni S. lc) 251. Elkenroth, Auwiesengenossenschaft daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 13. April) 326 Nr. 4. Emden (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Emden nach dem Privilegium vom 28. August 187.1 bezw. den Verfügungen der vormaligen Königl. Land. drostei zu Aurich vom 2./14. März 1846 und 12. De. zember 1860 ausgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 15. Aug.) 327 Nr. 13. Enteignungen, s. die einzelnen Verleihungen des Ent, Durchdeichung derselben (G. v. Staatsbauverwaltung und bei den berechtigten Kreisen, Korporationen u. s. w. Entwässerungsanlagen, s. Meliorationen. Erfurt (Stadt), Ausgabe von Anleihescheinen der Siadt Erfurt im Betrage von 1 000 000 Mark bezw. 1 469 000 Mark (Priv. v. 26. Juni) 257 Nr. 15. Erzieherinnen, Genchmigung des zweiten Nachtrages zu dem Regulative, betr. die Verwaltung der provinzial. ständischen Anstalten und Einrichtungen zur Unterstützung angehender Erzieherinnen (A. E. v. 15. Mai) 135. — Genehmigung des dritten Nachtrages (A. E. v. 11. Juli) 260. Espeler, Wiesengenossenschaft 1I Aldringen= Espeler daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 19. — deSgl. Wiesengenossenschaft Espeler Oudler daselbst (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 20. Essen (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Essen nach den Privilegien vom 21. Oktober 1870 und 24. Dezember 1883 ausgenommenen Auleihen auf 3½ Prozent (A. E. v. 27. Febr.) 77 Nr. 7. s. auch Landgerichte. Ges. Samml. 1888. 1888. 9 Eupen (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt Eupen im Betrage von 400 000 Mark (Prir. v. 24. Juli) 264 Nr. 4. Evangelisch-lutherische Kirche in der Provinz Hannover, Deckung der durch die Beaussichtigung des kirchlichen Banwesens erwachsenden Kosten in derselben (Kirch. G. v. 26. Mai) 222. Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen Rechnungen erwachsenden Kosten in derselben (Kirch. G. v. 27. Mai) 224. F. Fabriken, Heranzichung derselben mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen (G. v. 14. Mai) 116. Falkowitz, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. v. B. Febr.) 22 Nr. 11 Feldmesser, Ueberweisung der Feld (Land) messerangc. legenheiten, soweit sie zur Zeit bei der allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister (A. C. v. 4. Nov.) 4. Abänderung des Reglements für dic öffentlich anzustellenden Land (Feld) messer vom 2 (Verf. v. 22. Dez.) 4. Festnahmc, vorläufige, einer Person, steht den Gemeindeund Gutsvorstehern in der Provinz Schleswig-Holstein zu Ereis. O. §. 27 mr. 1, S. 28) 148. 344242. 0 4 1) für Posen, Genehmigung des neunten Nachtragcs zu dem revidirten Reglement für die Feuersozictät der Provinz Posen vom 9. September 1863 (A. E. v. 23. April) 230 Nr. 9. 2) für die Rheinprovinz, Genehmigung des zwölften Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Provinzial- Feuersozietät der Rheinprovinz (A. E. v. 12. Dez. 87) 8 Nr. 3. Finanz-Minister, Ueberweisung der Feld (Land)messerangelegenheiten an denselben (A. E. v. 4. Nov.) 4. Genchmigung desselben bei Beschlüssen des Brovinziallandtages der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. S. 119) 214. — deögl. der Kreistage in dieser Provinz bei Ausschreibung von Kreisabgaben (Kreis= O. §F. 139) 182. Fischereigesetz, Ausführung desselben in der Provinz Posen (V. v. 12. Mai) 105. b 10 Sachregister. Fiskus, Heranziehung desselben zu den Kreisabgaben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis= O. 8§. 14, 17) 144. — Vertretung desselben als Grundbesitzer bei den Wahlen der Kreistagsabgeordneten daselbst (ebend. §. 83) 166. Flensburg (Stadt), Ausscheiden aus dem Kreise Fleusburg (Kreis-O. S. 148) 185. Forensen, Kreisabgaben derselben in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis. O. S§. 14, 15) 144. Frankfurt a. M., Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zur Freilegung der Gutzkowstraße auf der Strecke zwischen der Bruchstraße und der Stegstraße in der Gemarkung Sachsenhausen (A. E. v. 22. Juni) 257 Nr. 13. Franzburg (Kreis), Ausfertigung von Kreisanleihescheinen des Kreises Franzburg im Betrage von 93 700 Mark (Priv. v. 30. Juli) 264 Nr. 6. Freistadt (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Freistadt im Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 14. Dez. 87) 21 Nr. 1. Fröttstädt-Friedrichrodaer Eisenbahn, bahnen Nr. 15. s. Eisen. G. Geestemünde (Landgemeinde), Vereinigung mit der Landgemeinde Geestendorf (G. v. 7. Mai) 115. — Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst besindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Geestendorf (Landgemeinde), Vereinigung mit der Land. gemeinde Geestemünde (G. v. 7. Mai) 115. Geistliche Orden, s. Katholische Kirche. Gemeindebeamte in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis. O. S. 23) 147. Gemeinden, s. Landgemeinden. Gemeindevorsteher in der Provinz Schleswig, Holstein, deren Bestätigung, Stellvertretung, Rechte und Mflichten (Kreis. O. S§. 21 bis 27) 146. — Dienstliche Stellung derselben zum Amtsvorsteher (ebend. §. 56) 157. Gendarmen in der Provinz Schleswig Holstein, deren dienstliche Stellung zu dem Amtsvorsteher (Kreis-O. S. 56) 157. Georgenthal-Tambacher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 16. 1888. Gerechtigkeiten, Einführung der Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung selbständiger Gerechtigkeiten im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April §. 1) 52. M.-Gladbach (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt M.-Gladbach im Betrage von 2 000 000 Mark (Priv. v. 16. Sept.) 335 Nr. 3. Glogau, s. Amtsgerichte. Gnadenfeld, s. Amtsgerichte. Gnesen (Kreis), Genehmigung der vom Kreise Gnesen aufgenommenen Anleihe von 60 000 Mark zur Deckung der Kosten für Uebernahme der Kreischausseen und zur Bildung eines Betriebsfonds für die Kreiskommunalkasse (A. E. v. 13. Juli) 262 Nr. 4. s. auch Chausseen Nr. 8. Göttingen (rovinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. März) 17. Gommern-Pretziener Eisenbahngenossenschaft, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zum Bau einer schmal. spurigen Eisenbahn von den Steinbrüchen bei Pretzien im Reg. Bez. Magdeburg nach den forstfiskalischen Ablagen au der Elbe (A. E. v. 21. Juli) 258 Nr. 22. Gotha-Ohrdrufer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 17. Gremsmühlen-Lütjenburger Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 18. Grimmen (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Grimmen im Betrage von 275 000 Mark (Priv. v. 6. Febr.) 50 Nr. 4. s. auch Chausseen Nr. 6. Groß-Lichterfelde, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft - Dampfstraßenbahn zwischen Groß-Lichterfelde (Anhalter Bahnhof) und Sechof. Tel. tow= zur Herstellung einer Dampfstraßenbahn von dem Bahnhofe der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn in Groß. Lichterfelde nach der Stadt Teltow und deren Weiterführung südlich um Teltow bis zum Chausscehause vor Stahnsdorf (A. E. v. 23. April) 230 Nr. 8. Groß-Strehlitz, s. Amtsgerichte. Groß-Thurze, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 29. Febr.) 96 Nr. 2. Grottkau (Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Grundbesitzer, Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer zur Wahl der Kreistagsabgeordneten in der Wrovinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. SS. 7 1, 72, 80 bis S3) 102. Sachregister. Grundbuch, Besiimmung der Ausschlußsfrist für Aumeidung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichueten Amtzgerichte oder von Theilen derselben: Provinz Hannover. 1) Lüchow, Herzberg a. H. (Verf. v. 16. Jan.) 7. 2) Alfeld, Moringen, Göttingen, Uslar (Verf. v. 1. März) 17. 3) Stade (Verf. v. 26. April) 76. 4) Osten (Verf. v. 6. Sept.) 263. 5) Reinhausen, Stade (Verf. v. 27. Okt.) 329. 6) Moringen, Münden (Verf. v. 5. Dez.) 334. Einführung der Bestimmungen über die Berichtigung der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April §. 1) 52. Wiederherstellung eines verloren gegangenen Grundbuchs des Amtsgerichts Worbis (V. v. 28. Nov.) 333. Grundbuchordnung, Einführung derselben im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April §. 1) 52. Grundbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April) 52 bis 72. Grundsteuerkataster, Einführung der Bestimmungen über die Berichtigung desselben bei Auseinandersetzungen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April 5. 1) 32. Grundstücke, Einführung der Gesetze 1) über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872, 2) betr. den erleichterten Abverkauf kleiner Grundsiücke vom 3. März 1850, 3) betr. die Abänderung des Gesehes vom 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken, vom 27. Juni 1860 im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April SS. 1 resp. 76) 52. 69. Grundstückstheilungen, Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen in der Provinz Schleswig,Holstein (G. v. 13. Juni §#§. 1 bis 12) 243. Gutsbezirke, Vertretung und Verwaltung der selb. ständigen Gutsbezirke in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis= O. S§. 28 bis 31) 148. Gutsherrliche Polizeiverwaltung in der Provinz Schleswig Holstein, deren Aufhebung (Kreis, O. s. 32) 150. 1888. 11 Gutovorsteher in der Provinz SchleswigHolstein, deren Bestätigung, Rechte und flichten (Kreis-O. I. 28 bis 31) 148.— Dienstliche Stellung derselben zu dem Amtsvorsteher (ebend. 8. 56) 157. H. Hannover (Provinz), Deckung der durch die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz (Kirch. G. v. 26. Mai) 222. Deckung der durch die Superrevision der kirchlichen Rechnungen erwachsenden Kosten in der evangelisch--luthe. rischen Kirche der Provinz (Kirch. G. v. 27. Mai) 224. Verfassung der Realgemeinden in der Provinz (G. v. 5. Juni) 233. — (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts zur Herstellung einer Entwässerung von dem im Gemeindebezirk Herrenhausen zu erbauenden städtischen Krankenhause nach dem Leineflusse und zu Wegeanlagen (A. E. v. 9. Mai) 261 Nr. 1. — Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadtgemeinde Hannover nach dem Drivilegium vom 27. Oktober 1884 ausgegebenen Anleihe-Obligationen von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 4. Juli) 335 Nr. 1. Harburg (Provinz Hannover), Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Harburg (G. v. 4. Juni) 227. Harburg-Buchholzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Hattingen, s. Amtsgerichte. Heiligenbeil (Kreis), s. Chausseen Nr. 1. Herzberg (Provinz Haunover), Amtsgericht, Ausschlußsrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 7. Hirschberg-Petersdorfer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Hohenstein-Danziger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 22. Hohenstein-Marienburger Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 21. Hohenzollernsche Lande, Erlaß einet neuen Statuts für die Spar= und Leihkasse für die Hohengollernschen Lande (V. v. 10. Ang.) 255. Hoheschaar, Elbinsel, Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Jollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. b-- 12 Sachregister. Homburg vor der Höhe (Stadt), Ausstellung von Anleihescheinen der Stadt Homburg vor der Höhe im Betrage von 700 000 Mark (Priv. v. 23. Juli) 262 Nr. 6. Hüttendorf-Schodnia, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 9. J. Jarotschiner Bahnhof, s. Eisenbahnen Nr. 23. Jastrzemb, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 10. Jedlownik, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Dez. 87) 14 Nr. 6. Immelborm-Liebensteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. Irrenanstalten, Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulative, betr. die Verwaltung der provinzial. ständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre in der Provinz Posen (A. E. v. 15. Mai) 135. — Genehmigung des dritten Nachtrages (A. E. v. 11. Juli) 260. Juristische Personen in der Provinz Schleswig. Holstein, Kreisabgaben derselben (Kreis= O. S§. 14, 15) 144.— Theilnahme an den Wahlen der Kreistagsabgeordneten daselbst (ebend. §§. 72, 73, 80 bis 83) 162. K. Kaisersesch, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Kaisers. esch 1 daselbst im Kreise Cochem (Stat. v. 26. März) 326 Nr. 1. Kaiser und König Wilhelm I., Vertretung Sr. Majestät in den lausenden Regierungsgeschäften durch Se. Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm (A. E. v. 17. Nov. 87) 15. Kaiser und König Friedrich, Majestät, Beauftragung ESr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen mit der Bearbeitung und Erledigung von Regierungs. geschäften (A. E. v. 21. März) 20. Landestrauer um des Kaisers und Königs Majestät (A. E. v. 15. Juni) 219. Kassenrevifionen der Kreiskommunalkassen in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. S. 115) 176. Katholische Kirche, Verleihung von Korporationsrechten an Niederlassangen geistlicher Orden und ordensähnlicher Kongregationen (G. v. 22. Mai) 113. 1888. Kattiwieck, Hof in der Landgemeinde Altenwerder; Erhebung einer Nachstener von den am Tage deß Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Kautionen, s. Amtskantionen. Kehrbezirke, s. Schornsteinfeger. Kielezewo, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Kosten (Statutennachtrag v. 28. März) 229 Nr. 5. Kirchhain, s. Amtsgerichte. Klassensteuer, Einfluß derselben bei der Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. S. 10 bis 16) 142. König, in der Provinz Schleswig Holsiein erfolgt die Einberufung des Provinziallandtages durch den König (Prov. O. SF. 25) 200. — desgl. die Bestätigung des Landesdirektors (ebend. 8. 87) 207. — desgl. die Genehmigung der Beschlüsse des Provinziallandtages und des Kreistages über den Erlaß von Statuten (ebend. §. 119 Nr. 1) 214 (Kreis. O. 8. 139 Nr. 1) 182. — desgl. die Auflösung des Provinziallandtages und des Kreistages (Prov. O. 8. 122) 215 (Kreis. O. S. 143) 183. — deßgl. die Ernennung des Landraths (Kreis.O. §. 66) 160. — desgl. die Genehmigung des Ausscheidens gewisser Städte aus dem Kreisverbande (ebend. S. 4) 140. Kommnnalständischer Verband des Negierungsbezirks Wiesbaden, Verleihung des Enteignungsrechts an den. selben zur Verlegung des zwischen Singhofen und Bergnassau belegenen Theils der Bezirkssiraße von Wiesbaden über Ems nach Coblenz (A. E. v. 12. Juni) 257 Nr. 11. Kommunalverband der Hohenzollernschen Lande, s. Chausseen Nr. 25. Kongregationen, s. Katholische Kirche. Konkurs, während der Dauer des Konkurses ruhen die Wahlbefugnisse für die Kommunalwahlen in der Provinz Schleswig Holsiein (Kreis-O. Is. 31, 82, 84, 92) 149 (Prov. O. S. 18) 198. Konstadt, s. Amtsgerichte. Koppen-Schönaner Deichverband in der Provinz Schlesien (Statutennachtrag v. 4. Jan.) 21 Nr. 2. Korporationsrechte, Verleihung derselben an Nieder. lassungen geistlicher Orden und ordensähnlicher Kongregationen (G. v. 22. Mai) 113. Korrigendemwesen, Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen- und Korrigendenwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871 (V. v. 15. Mai) 134. Sachregister. Kosten der Amtsverwaltung in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis-O. §. 60 bis 65) 159. — desgl. der Geschäftsverwaltung des Kreisausschusses (ebend. §. 127) 180. — desgl. für die Beaufsichtigung des kirchlichen Bauwesens in der evangelisch lutherischen Kirche der Drovinz Hannover (Kirch. G. v. 26. Mai) 222. — desgl. für die Superrevision der kirchlichen Rechnungen in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 27. Mai) 224. — Einführung verschiedener Kosiengesetze im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April §F. 1) 52. Kostentarif für die Bearbeitung der Grundbuchsachen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April)69. Krappitz, s. Amtsgerichte. Krascheow, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. v. 10. Sept.) 330 Nr. 4. Kreisabgaben, Vertheilung und Aufbringung derselben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. #. 9 bis 19) 142. — Erhöhung derselben in Folge unberechtigter Ablehnung eines Kreisamts (ebend. §. 8) 141. — Be. schwerden wegen der Veranlagung (ebend. §. 19) 145. Kreisangehörige, Rechte und Pflichten derselben in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis-O. SF. C bis 19) 141. Kreisanleihen in der Provinz Schleswig.Holstein (Kreik-O. S. 103 Nr. 3) 173. Kreisausschuß, Zusammensehzung und Geschäfte desselben in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis-O. 8. 110 und gg. 118 bis 129) 175. Kreisbeamte in der Provinz Schleswig, Holstein, Bestimmungen über die Annahme und Ablehnung eines unbesoldeten Kreisamts (Kreis. O. S. 8) 141. — dezsgl. über die Ernennung der Kreisbeamten (ebend. §. 122) 178. Kreisblatt in der Provinz Schleswig Holstein, Bekanntmachung der Kreisstatuten und Reglements durch dasselbe (Kreis. O. S. 20) 146. — desgl. gewisser Angelegenheiten, betreffend die Wahlen zum Kreistage (ebend. g8. 96, 97, 100) 170. Kreisdeputirte in der Provinz Schleswig. Holstein, Wahl und Bestätigung derselben (Kreis= O. S. 67) 161. Kreisordnung fär die Provinz Schleswig Holstein (o. 26. Mai) 139. Kreise, Umfang und Begrenzung derselben in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis-O. §§. 1 bis 5) 139. — GEliederung derselben (ebend. §. 21) 146. — Vertretung und Verwaltung derselben (ebend. §F. 70 bis 131) 162. 1888. 13 Kreisgrenzen, Veränderung derselben in der Provinz. Schleswig= Holstein (Kreis. O. S§. 3 bis 5) 139. Kreishanshalt in der Provinz Schleswig-Holsiein (Kreis. O. K. 114 bis 117) 176. Kreiskommissionen in der Provinz Schleswig, Holstein (Kreis. O. SS. 130, 131) 180. Kreiskommunalkasse, Revision derselben in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis. O. S§. 115, 116) 176. — Genehmigung der von dem Kreise Gnesen aufgenommenen Anleihe von 60 000 Mark theilweise zur Bildung eines Betriebsfonds für die Kreiskommnnalkasse (A. E. v. 13. Juli) 262 Nr. 4. Kreissekretär in der Provinz SchleswigHolstein, vertritt den Landrath (Kreis. O. §. 67) 161. Kreisstatuten und Reglements in der Provinz Schleswig-Holstein, Erlaß und Genehmigung derselben (Kreis-O. 88. 20, 103 Nr. 1 und §. 139 Nr. 1) 146. Kreistag in der Provinz Schleswig Holstein, dessen Zusammensetzung (Kreis-O. S§. 70 bis 101) 162. — Versammlungen und Geschäfte (ebend. §§. 102 bis 113) 172. — Berufung desselben (ebend. S. 105) 174.— Metitionen desselben (ebend. §. 113) 176. — Auflösung desselben (ebend. §. 143) 183. Kreistagsabgeorduete in der Provinz Schleswig Holsiein, Wahl derselben (Kreis. O. S§. 71 bis 94) 162.— Einführung derselben (ebend. §. 95) 170. — Vertheilung derselben auf die einzelnen Wahlverbände (ebend. §§. 75 bis 78) 163. Kreisverwaltung, Oberaufsicht über dieselbe in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis. O. Ss. 139 bie 144) 182. Kreuzburg (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Kreuzburg O. S. bis zum Betrage von 125 000 Mark (Priv. v. 19. März) 74 Nr. ö. s. auch Amtsgerichte. Kreuznach (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadtgemeinde Kreuznach im Betrage von 1000 000 Mark (Driv. v. 1. Mai) 230 Nr. 11. Kronprinz, Kaiserliche und Königliche Hoheit, Betheili. gung desselben an den Regierungsgeschäften (A. E. v. 21. März) 20. s. auch Prinz Wilhelm. Kruseubusch, Hof in der Landgemeinde Altenwerder, Er. hebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zoll. anschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. 14 Sachregister. Kur= und Neumark, Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts (A. E. v. 20. Febr.) 74 Nr. 2. L. Ladbergen im Kreise Teclenburg, s. Chausseen Nr. 21. Landarmentesen, Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen und Korri. gendenwesens in der Provinz Posen vom 29. Juli 1871 (V. v. 15. Mai) 134. Landesdirektor in der Provinz Schleswig-Holstein, Wahl, Ernennung und Beschäftigung desselben (Prov. O. 88. 87 bis 92) 207. — Sonstige Bestimmungen (ebend. 88. 47, 93, 94, 98) 204. Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schleswig. Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauen. burg, Genehmigung der von dem 21. Schleswig Hol. steinischen Provinziallandtage beschlossenen Abänderungen des Statuts derselben (A. E. vom 8. Mai) 256 Nr. 5 Land (FeldImesser, Landgemeinden in der Provinz SchleswigHolstein (Kreis. O. 8. 21) 146. Landgerichte, Errichtung eines Landgerichts in Bochum und anderweitige Abgrenzung der Landgerichtsbezirke Essen und Münster (G. v. 3. April) 51. Landgerichtsräthe, Gesammtzahl derselben (A. E. v. 21. Nov.) 334. Landrath in der Provinz Schleswig Holstein, Ernennung desselben (Kreis= O. §. 66) 160. — Stellvertretung desselben (ebend. 67) 161. — Anmtliche Stellung desselben (ebend. §. 68) 161. — Rechte und Pflichten besselben (ebend. §. 69) 161. — Derselbe als Vonsitzender des Kreisausschusses (ebend. S§§. 123, 124) 179. Laudschaften: Hannover, Genehmigung des VI. Nachtrags zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover (A. E. v. 26. Okt. 87) 5 Nr. 1. — Genehmigung eines Nachtrags zu dem zwischen der Calenberg. Grubenhagenschen Landschaft einerseits und der Osnabrückschen Landschaft andererseits wegen Vereinigung der Osnabrückschen GebändeB kanstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse abgeschlossenen Vertrage (A. E. v. 12. Sept.) 328 Nr. 21, 330 Nr. 6. s. Feldmesser. 1888. Laudschaften (Forts.) n Kur= und Neumark, Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur. und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstitunts (A. E. v. 20. Febr.) 74 Nr. 2. Schlesien, Genchmigung der vom XVI. General. landtage der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlüsse (A. E. v. 10. Aug.) 324 Nr. 2. Landstraßen, s. Chausseen. Landtage, Einberufung der beiden Häuser des Landtages, (V. v. 2. Jan.) 1. (V. v. 20. Juni) 231. Laskowitz-Jablonowoer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 25 Lauenburg (Kreis Herzogthum), besondere Bestimmungen für diesen Kreis in Bezug auf die in der Prorinz SchleswigHolstein eingeführte Kreis= Ordnung (Kreis= O. S. 145) 184. — der Kreis Lauenburg gehört nicht zu dem Kommunalverbande der Provinz (Prov. O. S. 1a) 195. Laufeld, Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 28. März) 256 Nr. 2 Lehe, Flecken, Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst befßindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen, Zahlung eines jährlichen Beitrages zu dem Diensteinkommen derselben aus der Staatskasse (G. v. 14. Juni §§. 1 bis 3) 240. Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande, Erlaß eines neuen Statuts für dieselbe (V. v. 10. Ang.) 255. Leobschütz (Kreis), s. Chausseen Nr. 13. Lindenwald, Wassergenossenschaft daselbst in der Provinz Posen (Stat. v. 29. Juni) 262 Nr. 3 Linkuhnen-Seckenburger Deichverband in der Provinz Ostpreußen (Stat. v. 10. Aug.) 327 Nr. 11. Lintrup, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Hadersleben (Stat. v. 22. Sept.) 331 Nr. 13. Lohe-Regulirungsgenossenschaft in Markt Bohrau (A. E. v. 11. Nov. 87) 5 Nr. 5. Loslau, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 8. Lublinitz-Herbyer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 26. Lüchow (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 7. Lupo-Meliorationsgenossenschaft im Kreise Stolp (Stat. v. 24. Aug.) 324 Nr. 3. Sachregister. 1888. 15 Meliorationen (Forts.) M. Magdeburg-Buckauer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 27 Magdeburg (Stadt), Verleihung des Enteignungerechts an die Stadtgemeinde Magdeburg zur Ausführung von Geleisanlagen zur Verbindung der projektirten städtischen Schlachthaus= und Viehhofsanlagen mit dem Bahnhofe Sudenburg (A. E. v. 8. Aug.) 327 Nr. 9. — Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Magdeburg ... 18. Ausust 1875 nach den Privilegien vom #6.3###-öhr und 26. Jannar 1880 aufgenommenen Anleihen auf 3⅛ Prozent (A. E. v. 1. Mai) 330 Nr. 1. Marburg, s. Amtsgerichte. Markt Bohrau, Lohe- Regulirungsgenossenschaft daselbst in der Provinz Schlesien (A. E. v. 11. Nov. 87) 5 Nr. 5. Mayen-Gerolsteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Meerfeld, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 26. Män) 256 Nr. 1. Meglitze, Ausbau derselben und Neubau einer Brücke über dieselbe (G. v. 6. Juni) 238. Meliorationen: I. Provinz Westpreußen. 1) Entwässerungsgenossenschaft zu Dubielno im Kreise Culm (Stat. v. 6. Aug.) 330 Nr. 3. II. Provinz Pommern 2) Nestbachthal, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Zanow im Kreise Schlawe (Stat. v. 6. Febr.) 22 Nr. 10. 3) Meliorationsgenossenschaft der Lupow unterhalb Schmolsin im Kreise Stolp (Stat. v. 24. Aug.) 324 Nr. 3. III. Provinz Brandenburg. 4) Demmin-FlicHß . Meliorationsgenossenschaft in Zühlsdorf (Stat. v. 19. April) 242 Nr. 1. IV. Provinz Posen. 5) Entwässerungsgenossenschaft zu Kielczewo im Kreise Kosten (Statutennachtrag v. 28. März) 229 Nr. 5. 6) Wassergenossenschaft zu Lindenwald (Stat. v. 29. Juni) 262 Nr. 3. V. Provinz Schlesien. 7) Lohe. Regulirungsgenossenschaft in Markt Bohrau (A. E. v. 11. Nov. 87) 5 Nr. 5. 8) Entwässerungsgenossenschaft zu Jedlownik imn Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Dez. 87) 14 Nr. 6. 9) Entwässerungsgenossenschaft zu Deutsch. Zernitz im Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 25. Jan.) 21 Nr. 6. 10) Entwässerungsgenossenschaft zu Petergractz im Kreise GroßStrehlitz (Stat. v. 25. Jan.) 22 Nr. 7. 11) Entwässerungsgenossenschaft zu Bischdorf im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 30. Jan.) 22 Nr. 8. 12) Entwässerungsgenossenschaft zu Falkowitz im Krcise Oppelu (Stat. v. 8. Febr.) 22 Nr. 11. 13) Entwässerungsgenossenschaft zu Nicolai im Kreise Pleß (Stat. v. 27. Febr.) 74 Nr. 4. 14) Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 26. März) 77 Nr. 8. 15) Entwässerungsgenossenschaft zu Groß. Thurze im Kreise Rybnik (Stat. v. 29. Febr.) 96 Nr. 2. 16) Entwässerungsgenossenschaft zu Wissoka im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 8. Mai) 212 Nr. 2. 17) Wassergenossenschaft zur Regulirung der Peszezynka im Kreise Pleß (Stat. v. 8. Mai) 242 Nr. 3. 18) Entwässerungsgenossenschaft Ober- und Nieder. Marklowitz im Kreise Rybnik (Stat. v. 8. Mai) 242 Nr. 4. 19) Entwässerungsgenossenschaft zu Loslau im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 8. 20) Enkwässerungsgenosseuschaft Hüttendorf. Schodnia im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 9. 21) Enutwässerungsgenossenschaft zu Jastrzemb im Kreise Rybnik (Stat. v. 28. Juli) 262 Nr. 10. 22) Entwässerungsgenossenschaft zu Krascheow im Kreise Oppelu (Stat. v. 10. Sept.) 330 Nr. 4. 23) Entwässerungsgenossenschaft zu Sch ön wald im Kreise Tost. Gleiwih (Stat. v. 16. Sept.) 331 Nr. 8. VI. Provinz Westfalen. 24) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Vinsebeck im Kreise Höxter (Stat. v. 30. Jan.) 229 Nr. 1. 25) Genossenschaft zur Entwässerung der Otimarsbochol. ter Niederung und des Offerbach-Gebietes im Krcise Lüdinghausen (Stat. v. 14. Juni) 257 Nr. 12. 16 Sachregister. Meliorationen (Forts.) VII. Provinz Hannover. 26) Entwässerungsgenossenschaft der Leinemarsch in den Feldmarken Vesbeck, Esperke und Warmeloh zu Vesbeck im Kreise Neustadt a. R. (Stat. v. 4. Jan.) 21 Nr. 3. 27) Overbullenhausener Schleusenverband (Stat. v. 6. Aug.) 326 Nr. 7. VIII. Rheinprovinz. 28) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Dorfwiesen zu Scheuerfeld im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 24. Aug. 87) 76 Nr. 1. 29) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Lochmühle. Oberzissen zu Oberzissen im Kreise Ahrweiler (Stat. v. 24. Okt. 87) 77 Nr. 2. 30) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Engeln-Wel. schenbach zu Ober-Welschenbach im Kreise Adenau (Stat. v. 13. Jan.) 77 Nr. 3. 31) Wiesengenossenschaft zu Oberndorf im Krcise Wegzlar (Stat. v. 14. Jan.) 77 Nr. 4. 32) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Cassel. Staf. feln zu Niederheckenbach im Kreise Ahrweiler (Stat. v. 20. Febr.) 77 Nr. 5. 33) Entwässerungsgenossenschaft zu Meerfeld im Kreise Wittlich (Stat. v. 26. Män) 256 Nr. 1. 34) Entwässerungsgenossenschaft II zu Laufeld im Kreise Wittlich (Stat. v. 28. März) 256 Nr. 2. 35) Entwässerungsgenossenschaft 11 zu Pantenburg im Kreise Wittlich (Stat. v. 28. März) 256 Nr. 3. 36) Merlscheider Wiesengenossenschaft zu Merlscheid im Kreise Prüm (Stat. v. 19. April) 256 Nr. 4. 37) Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Kaisersesch J zu Kaisersesch im Kreise Cochem (Stat. v. 26. März) 326 Nr. 1. 38) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Netterhöfe zu Arft im Kreise Adenau (Stat. v. 26. März) 326 Nr. 2. 39) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Siebenbach. Acht zu Acht im Kreise Adenau (Stat. v. 13 April) 326 Nr. 3. 40) Auwiesengenossenschaft zu Elkenroth im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 13. April) 326 Nr. 4. 41) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Mosbruch. Ueß Hörschhausen zu Ueß im Kreise Adenau (Stat. v. 8. Juni) 326 Nr. 5. 1888. Meliorationen (Forts.) 42) Wiesengenossenschaft I AldringenEspeler zu Espeler im Kreise Malmedy (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 19. 13) Wiesengenossenschaft II Espeler-Ondler zu Espeler im Kreise Malmedy (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 20. 44) Wiesengenossenschaft Ulfthal zu Burg-Reuland im Kreise Malmedy (Stat. v. 9. Juli) 258 Nr. 21. 45) Drainagegenossenschaft Dankerath zu Dankerath im Kreise Adenau (Stat. v. 6. Ang.) 326 Nr. 8. IX. Provinz Schleswig= Holstein. 46) Meliorationsgenossenschaft der Hinnau-. Niederung im Kreise Pinneberg (Stat. v. 5. Nov.) 336 Nr. 11. 47) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Bimöhlen im Kreise Segeberg (Stat. v. 16. Sept.) 331 Nr. 9. 48) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Lintrup im Kreise Hadersleben (Stat. v. 22. Sept.) 331 Nr. 13. Merlscheider Wiesengenossenschaft zu Merlscheid im Kreise Prüm (Stat. v. 19. April) 256 Nr. 4. Mewe, s. Amtsgerichte. Minden (Kreis), s. Chausseen Nr. 22. Minister des Innern, Befugnisse desselben in der Provinz Schleswig Holstein bei der Beaufsihtigung der Provinzialverwaltung (Prov. O. 8§. 3, 98, 114 bis 120) 196. — desgl. bei der Beaufsichtigung der Kreisverwaltung (Kreis. O. S. 4, 35, 36, 59, 139) 140. Miswalde-Elbinger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 29. Mogilno (Kreis), Ausfertigung von Auleihescheinen des Kreises Mogilno im Betrage ven 166 000 Mark (Prir. v. 16. Nov. 87) 1.1 Nr. 1. s. auch Chausseen Nr. 9. Mogilno (Stadt), s. Eisenbahnen Nr. 30. . Mohrsbach-Kohlscheider Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 31. Moriugen (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. März und 5. Dez.) 17, 331. Müggenhaller Deichverband in der Provinz Westpreußen (Stat. v. 22. Mai) 256 Nr. 6. Mühlhausen in Thür., Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Mühlhausen in Thür. im Betrage von 2.000 000 Mark (Priv. v. 14. Okt.) 335 Nr. 6. Müinden (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 5. Dez.) 331 Münster, s Landgerichtce. Sachregister. N. Nachversteuerung der Waarenbestände in den zum 15. Oktober an das Deutsche Zollgebiet anzuschließenden Preußischen Gebietstheilen (V. v. 30. Sept.) 265. — Strafbestimmungen (ebend.) 271.— Nachsteuertarif (ebend.) 273.— Formular zur Deklaration der Waaren (ebend.) 313. Neubabelsberg-Potsdamer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 32. Neuhof, Landgemeinde, Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Neu-Stettin, s. Amtsgerichte. Neuß (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Neuß nach dem Privilegium vom 29. Juni 1881 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 26. Juni) 257 Nr. 14. Neu-Weißensee (Kreis Niederbarnim), Ausfertigung von Anleihescheinen der Gemeinde Neu-Weißensee bis zum Betrage von 125 000 Mark (Priv. v. 24. Okt.) 336 Nr. 8. Nicolai, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Pleß (Stat. v. 27. Febr.) 74 Nr. 4. Niederheckenbach, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Cassel- Staffeln daselbst im Kreise Ahrweiler (Stat. v. 20. Febr.) 77 Nr. 5. Niederung (Kreis), Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung nach dem Privilegium vom 14. Ok. tober 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 1. Mai) 230 Nr. 10. — Weitere Herab. setzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederung nach dem Privilegium vom 7. Juli 1880 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent (1. E. v. 24. Sept. 331 Nr. 14. Ni » Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 33. Nimptsch (Kreis), s. Chausseen Nr. 14. Nogat, Regulirung der Stromverhältnisse in derselben (G. v. 20. Juni) 251. Nordhausen (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 961 800 Mark (Priv. v. 28. Nov. 87) 6 Nr. 7 Notare, Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 13. April) 72. s. auch Rechtsanwälte. Nuthe-Schauverband, Ausfertigung von Anleihescheinen desselben im Betrage von 7000000 Mark (Priv. v. 6. Febr.) 136 Nr. 1. Ges. Samml. 1888. 1888. 17 O. Oberndorf, Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Wetz-, lar (Stat. v. 14. Jaon.) 77 Nr. 4. " OberPräfidentderProvinzSchleswigHolstein,Ges fchaftedefelbentaProvmztalAngelegenheiten(PtovO, §§14,202126516189,114btsl21)198— desgl. in Kreigangelcgenheiten (Kreis. O. S. 140 bis 144) 182. — Derselbe ist von der Wählbarkeit zum Provinzialausschuß ausgeschlossen (Prov. O. s. 47) 24. Ober-Präsidialräthe, Verleihung des Ranges ber Räthe dritter Klasse an dieselben (A. E. v. 13. April) 76. Ober= und Nieder-M schaft daselbst im Kreise Rybnik “— r. 8. Mah ru Nr. 4. Oberverwaltungsgericht, Zuständigket deselben in Provinzialangelegenheiten der Provinz Schleswig-Holstein (Prov. O. 5F. 3, 24, 48, 98, 112, 121) 196.— desgl. in Kreisangelegenheiten (Kreis-O. §. 144) 1883. Ober-Welschenbach, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Eugeln-Welschenbach daselbst im Kress tidenau. (Stat. v. 13. Jan.) 77 Nr. 3. Oberzissen, Ent- und Vewässerungsgenossenschaft erdt-, mühle-Oberzissen daselbst im Kreise Ahrweiler (Stat. v. 24. Okt. 87) 77 Nr. 2. · Oder, Verbesserung ber Schifffahrt auf der Oder ron. Brezlau bis Cosel und der Stromverhältnisse in, der unteren Oder (G. v. 6. Juni) 238. Verbesserung der oberen Oder, s. Staatsbau. verwaltung. Oeffentlichkeit der Sitzungen des Proviniellandtages der Provinz Schleswig · Holstein (Prov. O. 8. 28) 200. — desgl. der Kreistage in dieser Provinz (Kreis. O. S. 107) 175. Oels (Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Offerbach-Gebiet, Genossenschaft zur Eeintwässerang besselben im Kreise Lüdinghausen (Stat. v. 14. Juni) 257 Nr. 12. Ohrdruf-Gräfenrodaer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 34 Oldenburg, Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gremsmühlen nach Lätjenburg (v. 30. Jan.) 317. — Schlußprotokoll zu demselben (v. 30. Jan.) 322. s. auch Eisenbahnen Nr. 18. Osnabrücker zusongsgebende, Eisen bahnen Ar 36. E (c - — 8 cx. 18 Osnabrücksche Landschaft, s. Brandkassen, Land. schaften. Osten (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 6. Sept.) 263. Ostrowo (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Ostrowo im Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 23. Jan.) 18 Nr. 4. Ottmarsbocholter Niederung, Genossenschaft zur Entwässerung derselben im Kreise Lüdinghausen (Stat. v. 14. Juni) 257 Nr. 12. Overbullenhausener Schleusenverband in der Provinz Hannover (Stat. v. 6. Aug.) 326 Nr. 7. P. Pätziger Theerofen, Regulirung der Oder von dort bis Raduhn (G. v. 6. Juni) 238. Pantenburg, Entwässerungsgenossenschaft I1 daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 28. März) 256 Nr. 3. Petergrätz, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Groß. Strehlitz (Stat. v. 25. Jan.) 22 Nr. 7. Pinnau · Niederung Sgenossenscheft in Kreise Pinneberg (Stat. v. 5. Nov.) 336 Nr. 11. Polizeiverwaltung, gutsherrliche, Aufhebung derselben in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis O. §. 32) 150. Pollnow (Stadt), s. Amtsgerichte. Posen (Hrovinz), Ausführung des Fischereigesetzes (V. v. 12. Mai) 105. Wahl eines Syndikus zur Unterstützung des Direktors der Provinzialständischen Verwaltungskommission in der Provinz Posen (V. v. 15. Mai) 135. Vertretung des Direktors der Landarmendirektion der Provinz Posen durch den Syndikus der Provinzialständischen Verwaltungskommission (A. E. v. 15. Mai) 134. Genehmigung des revidirten Statuts für die Provinzial Hülfskasse der Provinz Posen und Ausgabe verzinslicher Anleihescheine für Zwecke des Provinzial- Hülfskassenfonds bis zum Betrage von 10 Millionen Mark seitens der Provinzialständischen Verwaltungskommission (A. E. v. 11. Juli) 260 und (Priv. v. 11. Juli) 330 Nr. 2. Posen-Thorner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 36. Pretziener Steinbrüche-forstfiskalische Ablagen an der Elbe, s. Eisenbahnen Nr. 37. Preussjisch-Königsdorf-Fischau, Deichgenossenschaft in der Provinz Ostpreußen (Stat. v. 26. Okt. 87) 5 Nr. 2. Sachregister. 1888. Prinz Wilhelm, Königliche Hoheit, Beauftragung desselben mit der Vertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs Wilhelm I. in den laufenden Regierungsgeschäften (A. E. v. 17. Nov. 87) 15. Provinzen, Selbstverwaltung der Angelegenheiten der Provinz Schleswig Holstein (Drov. O. S. 1) 194. — Veränderung der Grenzen dieser Provinz (ebend. §. 4) 196. Provinzialabgaben in der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. §. 37 Nr. 4, 5§. 105 bis 113) 202. Provinzialangehörige der Provinz Schleswig Holstein, Rechte und Plichten derselben (Prov. O. 88. 5 bis 7) 196. Provinzialanleihen, Aufnahme und Genehmigung derselben in der Provinz Schleswig= Holstein (Prov. O. §. 37 Nr. 3, §. 119 Nr. 3) 202. s. auch die einzelnen Provinzen. Provinzialausgaben in der Provinz Schleswig. Holstein, Beschluß des Provinziallandtages über dieselben (Prov. O. §. 37) 202. Provinzialausschuß in der Provinz SchleswigHolstein, Zusammensetzung und Geschäfte desselben (Prov. O. 5§. 42, 45 bis 61) 203. Provinzialbeamte in der Provinz Schleswig-Holstein (Prov. O. §S. 41, 60, 87 bis 98) 203. Provinzialhaushalt in der Provinz Schleswig-Holstein (Prov. O. 8§. 39, 59, 101 bis 113) 202. Provinzialhülfskasse, 1) für Schlesien, Genehmigung des fünften Nachtrages zu dem Regulativ vom 18. Juni 1866 wegen Emission verzinslicher Obligationen durch dieselbe (A. E. v. 30. Nov. 87) 8 Nr. 1. 2) für die Provinz Schleswig-Holstein, Ge. nehmigung der für die Provinzialhülfskassen bestimmten Reglements im Bereiche der Provinzial. Ordnung (Prov. O. §. 120) 214. 3) für die Rheinprovinz, Genehmigung des Statuts über die Erweiterung der Rheinischen Provinzialhülfakasse zu einer = Landesbank der Rheinprovinze (A. E. v. 23. April) 253 Nr. 2. 4) für die Provinz Posen, Genehmigung des revidirten Statuts für dieselbe (A. E. v. 11. Juli) 260. Provinzialkassen= und Rechnungswesen in der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. 8§. 39, 94, 103, 104, 116) 202. Provinzialkommissionen in der Provinz Schleswig-Holstein (Prov. O. §F. 99) 210. Provinziallandtage in der Provinz Schleswig Holstein, Zusammensetzung (Prov. O. §§. 9 bis 24) 197. — Ver- Sachregister. Provinziallandtage (Forts.) sammlungen (ebend. 88. 25 bis 33) 200. — Geschäfte (ebend. §§. 34 bis 44) 201. — Auflösung (ebend. §. 122) 215. Provinzialordnung, Einführung derselben in der Provinz Schleswig-Holstein (G. v. 27. Mai) 191. — Re. daktion derselben (Bek. v. 27. Mai) 194. Provinzial-Reglements in der Provinz Schleswig-Holstein (Prov. O. 8§. 8, 35, 59, 120) 196. Provinzialstände, Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Regulative, betr. die Verwaltung der provinzial. ständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angebender Exzieherinnen in der Provinz Posen (A. E. v. 15. Mai) 135. Provinzialstatuten in der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. §§. 8, 35, 47, 119) 196. Provinzialverband in der Provinz Schleswig Holstein, Umfang und Begrenzung desselben (Prov. O. §. 1 bis 4) 194. — Vertretung und Verwaltung desselben (ebend. 55. 9 bis 113) 197. — Aufsicht über die Verwaltung desselben (ebend. §. 114 bis 122) 213. Desgl. in der Provinz Sachsen, Ausfertigung von Provinzialanleihescheinen desselben bis zum Betrage von 2 150 000 Mark (Priv. v. 19. April) 253 Nr. 1. Pszczynka, Wassergenossenschaft zur Regulirung derselben im Kreise Pleß (Stat. v. 8. Mai) 242 Nr. 3. R. Räthe, Verleihung des Rathstitels an Landrichter und Amtsrichter (A. E. v. 21. Nov.) 334 Rang, Verleihung des Ranges der Räthe dritter Klasse an die Ober-Präsidialräthe (A. E. v. 13. April) 76. Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 11. Au. gust 1879) betr. die Rangverhältuisse der richterlichen Beamten (A. E. v. 21. Nov.) 334. Rastenburg (Kreis), s. Chausseen Nr. 2. Ratibor (Kreis), s. Chausseen Nr. 16. Rauschenberg, s. Amtsgerichte. Realgemeinden in der Provinz Hannover, deren Verfassung (G. v. 5. Juni) 233. Rechtsanwälte, Vereinigung der Rechtsauwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 13. April) 72. 1888. 19 Rechtsweg, der ordentliche Rechtsweg ist wegen Veran. lagung der Kreisabgaben in der Provinz Schleswig. Holstein unzulässig (Kreis-O. &. 19) 115. Regierungspräsidenten sind von der Wählbarkeit zum Provinzialausschuß in der Provinz Schleswig-Holstein ausgeschlossen (Prov. O. §. 47) 204.— Dieselben bilden die Aufsichtsbehörde über die Kreisvenwaltung (Kreis= O. SS. 140 bis 144) 182. Reglements über die Einrichtung der Kreise in der Provinz Schleswig= Holstein (Kreis. O. 8§. 20, 103) 146. — Provinzialreglements daselbst (Prov. O. 88. 8, 35) 196. Reinhausen (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschluß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27.Okt.) 328. Reuß älterer Linie, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein (v. 30. Nov. 87) 118. — Schlußprotokoll zu demselben (v. 30. Nov. 87) 124. Reuß jüngerer Linie, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein (v. 30. Nov. 87) 118. — Schlußprotokoll zu dem. selben (v. 30. Nov. 87) 124. Rhaunen, s. Amtsgerichte. Rheinische Provinzial-Hülfskasse, s. Provinzial-Hülfs. kasse für die Rheinprovinz. Rheinisches Recht, Grundbuchwesen und die Lwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungs. gebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April) 52. Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 13. April) 72. Rheinprovinz, Genehmigung des Statuts über die Erweiterung der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse zu einer Landesbank der Rheinprovinz= (A. E. v. 23. April) 253 Nr. 2. Reisekosten, s. Diäten. Richter, richterliche Beamte können nur mit Genehmigung des vorgesezten Justizministers Mitglieder des Kreis. ausschusses in der Provinz Schleswig.Holstein sein (Kreis · O. 5. 119) 177. Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 11. August 1879, betr. die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten (A. C. v. 21. Nov.) 334. Rixdorf (Proviuz Brandenburg), Herabsetzung des Vinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf, Kreis Teltow, nach den Privilegien vom sddW und 19. Noi 20 Nixdorf (GForts.) vember 1883 ausgegebenen Anleihescheine vom I. Januar 1889 ab von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 4. Juli) 258 Nr. 17. Rothe Erde, Bahnhof, s. Eisenbahnen Nr. 38. Rückenau, Deichgenossenschaft in der Provinz Westpreußen (Stat. v. 16. Nov. 87) 14 Nr. 5. S. Saalkreis, s. Chausseen Nr. 19. Saathener Haken, Durchstich desselben und Regulirung der Oder von dort bis Schwedt (G. v. 6. Juni) 238. Sachsen (Hrovinz), Ausfertigung von Provinzial-Anleihe# scheinen des Provinzialverbandes der PDrovinz bis zum Betrage von 2 150 000 Mark (Priv. v. 19. April) 253 Nr. 1. Sachsen-Coburg-Gotha, Staatsvertrag mit Preußen wegen Uebernahme des Baues und Betriebes mehrerer Eisenbahnen und des Eigenthums der Bahnen Gotha-Ohrdruf und Fröttstädt Friedrichroda durch den Preußischen Staat (v. 26. Nov. 87) 86. — desgl. wegen der seitens des Preußischen Staates im Herzogthum Gotha zu bauenden und zu betreibenden Eisenbahnen (v. 26. Nov. 87) 92. — Schlußprotokoll zu demselben (v. 26. Nov. 87) 94. Sachsen-Meiningen, Staatsvertrag mit Preußen wegen Anlage einer Eisenbahn von Immelborn nach Liebenstein (v. 28. Nov. 87) 9. — desgl. wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld (v. C. Jan.) 125. Sachsen-Weimar, Staatsvertrag mit Dreußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein (v. 30. Nov. 87) I#lt. — Schlußprotokoll zu dem. selben (v. 30. Nov. 87) 124. Salzwedel-Lüchower Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 39. Schartau-Bl thal-Parcyer Deichverband in der rovinz Sachsen (Stat. v. 26. März) 74 Nr. 6. Scheuerfeld, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Dorf. wiesen daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 24. Aug. 87) 76 Nr. 1. Schifffahrt auf der Oder und Spree, Verbesserung derselben (G. v. 6. Juni) 238. Schifffahrtsanlagen zur Verbindung des Durchstichs durch die Danziger Binnennehrung mit der Danziger Weichsel (G. v. 20. Juni S. 1b) 251. Sachregister. 1888. Schivelbein (Kreis), s. Chausseen Nr. 7. Schlawe (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Schlawe im Betrage von 500 000 Mark (Priv. v. 29. Aug.) 328 Nr. 18. Schleich (Gemeinde im Landkreise Trier), s. Chausseen Nr. 24. Schleswig-Holstein (Provinz), Kreisordnung für dieselbe (v. 26. Mai) 139. — Einführung der Provinzialordnung (G. v. 27. Mai) 191. — Redaktion derselben (Bek. v. 27. Mai) 194. — Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz (G. v. 13. Juni) 243. — Genehmigung der von dem 21. Schleswig Holsteinischen Provinziallandtage beschlossenen Abänderungen des Statuts der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg (A. E. v. 8. Mai) 256 Nr. 5. Schleswig (Kreis), s. Chausseen Nr. 26. Schlüchtern, s. Amtsgerichte. Schmolssin, Meliorationsgenossenschaft unterhalb Schmolsin im Kreise Stolp (Stat. v. 24. Ang.) 324 Nr. 3. Schneidemühl-Bromberg-Laskowitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 40. Nr. 41. Schönwald (Kreis Pleß), Entwässerungsgenossenschaft daselost (Stat. v. 27. Febr.) 74 Nr. 4. Schönwald (Kreis Tost. Gleiwitz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst (Stat. v. 16. Sept.) 331 Nr. 8. Schonzeit, s. Fischereigesetz. Schornsteinfeger, Einrichtung von Kehrbezirken für dieselben (G. v. 24. April) 79. Schulen, Erleichterung der Volksschullasten (G. v. 14. Juni) 240. ML I. s 45. I. — 2 Bahn, s. Eisenbahnen Fortfall der Erhebung des Schulgeldes bei den Volksschulen (ebend. §. 4) 241. Schwarzburg-Rudolstadt, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein (v. 30. Nov. 87) 118. — Schlußprotokoll zu demselben (v. 30. Nov. 87) 124. — desgl. wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld (v. 6. Jan.) 125. Schwarzburg-Sondershausen, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saalfeld (v. 6. Jan.) 125. Schwarzenfels, s. Amtsgerichte. Sachregister. Schwedt, Regulirung der Oder von dort bis Nipperwiese (G. v. 6. Juni) 238. Schwerin a. W. (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Schwerin a. W. im Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 23. Juli) 264 Nr. 3. Siegen (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts zur Ausführung der projektirten Quellwasserleitung (A. E. v. 1. Febr.) 22 Nr. 9. Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Bretleben bis Nebra, Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der Sozietät nach den Privilegien vom 17. Februar 1862, 2. Juni 1866 und 18. August 1873 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Prozent (A. E. v. 24. Okt.) 335 Nr. 7 Spandau (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Spandau im Betrage von 500 000 Mark (Driv. v. 29. Mai) 257 Nr. 10. s. auch Eisenbahnen Nr. 42. Spar= und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande, Erlaß eines neuen Statuts für dieselbe (V. v. 10. Aug.) 255. Spree, Verbesserung des Spreelaufs innerhalb der Stadt Berlin und bis zur Einmündung der Spree in die Havel (G. v. 6. Juni) 238. Staatsbauverwaltung, Anwendung des Enteignungsrechts bei der Verbesserung der Schifffahrt auf der oberen Oder (A. E. v. 22. Juni) 261 Nr. 2. Anwendung des Enteignungsrechts bei den Bauten zur Verbesserung des Spreelaufs innerhalb der Stadt Berlin und bis zur Einmündung der Sprec in die Havel (A. E. v. I7. Sept.) 331 Nr. 10. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsbeitrag zu den Besoldungen der Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen (G. v. 14. Juni I. 1 bis 3) 240. Staatseisenbahnen, s. Eisenbahnangelegenheiten. Staatshaushaltsetat, Feststellung desselben (G. v. 28. März) 23. Staatsministerium, Ersetzung desselben durch das Oberverwaltungsgericht bei Disziplinaruntersuchungen gegen Provinzialbeamte in der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. §. 98) 209. — Antrag desselben auf Auflösung des Provinziallandtags in dieser Provinz (ebend. 5§. 122) 215. — desgl. auf Auflösung eines Kreistags daselbst (Kreis-O. 8. 143) 183. 1888. 21 Staatsverträge, s. Sachsen. Meiningen, Sachsen-Coburg. Gotha, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schwarzburg. Sondershausen. Stade (Provinz Hannover), Amtzsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 26. April und 27. Okt.) 76, 329. Stadtanleihen, s. die einzelnen Städte. Stadtausschuß in der Drovinz Schleswig Holstein Kreis.O. F. 133) 181. Stadtbezirke in der Provinz Schleswig-Holstein (Kreis.O. KS. 21) 146. Stadtkreise in der Provinz Schleswig= Holstein (Kreis.O. HK. 4, 132, 133) 140. Städte, Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden in der Provinz Schleswig Holstein (Kreis. O. 5§. 4) 140. — Wahlverband derselben und Vollziehung. der Wahlen zum Kreistage (Kreis= O. S§. 74, 78, 90, 91) 163. Stargard-Ruhnower Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 43. Stargardt (Provinz Westpreußen), s. Amtsgerichte. Stein-Wendtorfer Niederung im Kreise Plön, Deichverband derselben (Stat. v. 5. Nov.) 336 Nr. 10. Stellvertretung bei den Wahlen zum Kreistage in der rovinz Schleswig Holstein (Kreig. O. §. 83) 166. Stempelfreiheit der Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und der Ertheilung der An. siedelungsgenehmigung in der Provinz Schleswig Hol. stein (G. v. 13. Juni §. 21) 248. Stempelgesetze, Einführung verschiedener Stempelgesetze im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April S. 1) 52. Stettiner Personenbahnhof, s. Eisenbahnen Nr. 44. Stimmrecht, Ausübung desselben seitens des Staates bei dem Antrage wegen Aufnahme einer weiteren Prioritätsanleihe der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft (G. v. 23. Mai) 117. Stralsund (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Stralsund im Betrage von 1 000 000 Mark (Priv. v. 24. Juli) 264 Nr. 5. Strehlen-Grottkauer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 45. Stromverhältmisse in der Weichsel und Nogat, Regulirung derselben (G. v. 20. Juni) 251. 22 Syndikus, Wahl eines Syndikus zur Unterstützung des Direktors der Provinzialständischen Verwaltungskommission in der Provinz Posen (V. v. 15. Mai) 135. Vertretung des Direktors der Landarmendirektion der Provinz Posen durch den Syndikus der Provinzialsch gökommission (A. E. v. 15. Mai) 134. ständischen V. T. Tangermünde (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Tangermünde nach dem Privilegium vom 20. April 1885 ausgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 20. Aug.) 327 Nr. 14. Taubstummen-Anstalten, Genehmigung des zweiten Nachtrages zu dem Regulative, betr. die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Taubstumme in der Provinz Posen (A. E. v. 15. Mai) 135. — Genehmigung des dritten Nachtrages (A. E. v. 11. Juli) 260. Teltow, Aktiengesellschaft „Dampfstraßenbahn zwischen Groß Lichterfelde (Anhalter Bahnhof) und Scehof Teltow=(A. C. v. 23. April) 230 Nr. 8. Templin (Kreis), s. Chausseen Nr. 3. Thierfelle, ungegerbte, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen derselben (V. v. 16. Sept.) 325. Tirschtiegel, s. Amtsgerichte. Trebnitz (Stadt), s. Chausseen Nr. 17. Treeneniederung (Provinz Schleswig-Holstein), Anwendung des Enteignungsrechts zur Regelung der Ab. wässerungsverhältnisse derselben (A. E. v. 14. März) 229 Nr. 3. Triptis-Blankensteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 46 u. Ueberschwennung, Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen (G. v. 13. Mai) 103. Ueß, Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Mosbruch-Ueß Hörschhausen daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 8. Juni) 326 Nr. 5. Urkunden, Ausstellung von Urkunden für den Provinzial. verband in der Provinz Schleswig Holstein (Prov. O. §§. 90, 91) 207. — deögl. für die Kreisverbände daselbst (Kreis= O. S. 124) 179. Uslar (Provinz Hannover), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. März) 17. Sachregister. 1888. V. Verden, Kirchengesetz, betr. die Veränderung der Perikopen in dem Herzogthum Verden (G. v. 25. Mai) 221. Vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover, Genehmigung des VI. Nachtrags zu den Statuten für dieselbe (A. E. v. 26. Okt. 87) 5 Nr. 1. « Verfaffung der Realgemeinden in der Provinz Hannover (G. v. 5. Juni) 233. Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, Abänderung des Artikels 73 (G. v. 27. Mai) 137. Vertretung der Kreisausschüsse und des Provinzialverbandes in der Provinz Schleswig= Holstein (Kreis. O. §. 124) 179 (Prov. O. §§S. 90, 91) 207. Verwaltungsgerichte, deren Zuständigkeit, soweit nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden ist (V. v. 23. März) 73. 3. Sr 1875 Abänderung des F. 29 des Gesebes vom aen 18 über die Verfassung der Verwaltungegerit (G. v. 27. Mai) 226. Vesbeck, Entwässerungsgenossenschaft sosiol im Kreise Neustadt a. R. (Stat. v. 4. Jan.) 21 Nr. 3 Viersen (Stadt), Ausfertigung von unlehzesheinen der Stadt Viersen im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 27. Okt.) 336 Nr. 9. Vinsebeck, Ent= und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Höxter (Stat. v. 30. Jan.) 229 Nr. 1. Vohwinkeler Bahnhof, s. Eisenbahnen Nr. 47. Volksschullasten, Erleichterung derselben (G. v. 14. Juni) 240. s. auch Schulen. Vollmachten, s. Vertretung. Volmerhausen-Brügger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 48. W. Wahlen nach der Kreisordnung und nach der Provinzial-Ordnung für Schleswig-Holstein (Kreis-O. SS. 70 bis 100, 8. 103 Nr. 8) 162 (Prov. O. §. 10 bis 24, 32 und 42) 197. — Wahlreglements zu diesen Wahlen 189 und 217. Wahlreglements, s. Wahlen. Sachregister. Waldenburg (Kreis), Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Waldenburg nach dem Privilegium vom 8. August 1879 ausgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent (A. E. v. 24. Sept.) 335 Nr. 5. Wandsbeck, Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Wegebau, Heranziehung der Fabriken, Bergwerke u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen (G. v. 14. Mai) 116. Weichsel, Regulirung der Stromverhältnisse in derselben (G. v. 20. Juni) 251. Weilburg-Laubuseschbacher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 49. Weimarer Bahnhof, s. Eisenbahnen Nr. 50. Wessel (Firma in Bonn), Verleihung des Enteignungs. rechts zum Bau einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anschlußbahn von dem Güterbahnhofe zu Bonn nach der in Poppelsdorf belegenen Porzellanfabrik dieser Firma (A. E. v. 21. März) 229 Nr. 4. Westfalen (Provinz), Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau daselbst (G. v. 14. Mai) 116. Westholsteinische Eisenbahngesellschaft, Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage wegen Aufnahme einer weiteren Prioritätsanleihe derselben (G. v. 23. Mai) 117. West-Sternberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 4. 1888. 23 Wilhelmsburg, Landgemeinde, Erhebung einer Nachsteuer von den am Tage des Zollanschlusses (15. Oktober) daselbst befindlichen Waaren (V. v. 30. Sept.) 265. Wilster, s. Eisenbahnen Nr. 51. Wissoka, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 8. Mai) 242 Nr. 2. Witt#en= und Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten, Erlaß derselben (G. v. 28. März) 48. Wongrowitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 10. Worbis, Wiederherstellung eines verloren gegangenen Grundbuchs des Amtsgerichts daselbst (V. v. 28. Nov.) 333. Z. Zanow, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Schlawe (Stat. v. 6. Febr.) 22 Nr. 10. Zollgebiet, Einführung der für das Deutsche Jollgebiet in Beziehung auf gemeinsame Zölle und Steuern geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Erhebung einer Nachsteuer in den zum 15. Oktober an das Deutsche Zollgebiet anzuschließenden Preußischen Gebietstheilen (V. v. 30. Sept.) 265. Zossen (Brandenburg), Herabsehung des Zinsfußes der von der Stadt Zossen nach dem Privilegium vom 23. Mai 1885 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 13. Febr.) 74 Nr. 1. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 12. April) 52. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.