Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. 1891. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 8. Januar bis 28. Dezember 1891, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen c. aus den Jahren 1889 und 1890. (Von Nr. 9429 bis Nr. 9498.) Nr. 1 bis einschl. 38. Berlin, zu haben im Gesetz · Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz · Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1891 enthaltenen Gesetze) Verordnungen 2c. Datum der Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1889. 5. Dezbr. 13. 1890. 1. Septhr. 24. 1891. 5. Mai. 2. Febr. 4. Maͤrz. 14. Febr. Staatsvertrag zwischen Preußen, Mecklenburg--Schwerin und Mecklen burg-Strelitz wegen Herstellung einer Eisen bahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln. Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hag * nach Oldesloe mit Abzweigung nach ölln. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Schiffbarmachung der Fulda von Münden bis Cassel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinden Beckum, Eisborn und Volkringhausen im Kreise Arnsberg für die in ihren Gemeindebezirken belegenen Strecken der Choussee von Menden durch das Hönnethal nach Balve. Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Halberstadt im Betrage von 600 000 Mark. 1 9445. 9446. 47. 66. 17. Nr. 1. IV. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Ausgegeben Nr. Nr. *. zu J n h a l t. des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1890. 1891. 28. Septbr. 128. Mal. Statut für die Wiesengenossenschaft Heller. — 69. bachthal in Herdorf im Kreise Altenkirchen. Nr. 1. 3. Oktbr.7. Janr. Statut für die Wassergenossenschaft der 1. — 2. Schliefsee · Niederung zu Hoptrup im Kreise Nr. 1. Hadersleben. 8. — 7. — Allerh. Erlaß, betr. die fernere Gültigkeit des 1. — 2. der Wreußischen Hypotheken-Aktienbank Nr. 2. zu Berlin unter dem 18. Mai 1864 ertheilten Allerh. Privilegiums auch nach Abänderung der §§. 5, 6, 38 und 49 des Gesellschaftsstatuts. 11. — 2. Febr. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — 6. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft Nr. 2. der Heisterbacher Thalbahn zu Oberdollendorf im Siegkreise bezüglich des zum Bau einer Schmalspureisenbahn vom rechten Rheinufer bei Niederdollendorf nach Heisterbacherrott erforderlichen Grundeigenthums. 20. — 2. — Allerh. Erlaß, betr. die fernere Gültigkeit des 2. — 6. der Pommerschen Hypotheken-Aktien- Nr. 3. bank seither zu Köslin unter dem 1. Oktober 1866 ertheilten Allerh. Privilegiums zur Aus-* auf den Inhaber lautender Hypothekenriefe auch unter den durch den neunten Nachtrag zum Gesellschaftsstatut beschlossenen Aenderungen. 20. — 5. Maiu. Statut für den Deichverband der Eiding- 9. — 61. häuser Masch im Kreise Minden. Nrr. 1 25. — 14. Febr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 3. — 8. zu Rokittnitz im Kreise Beuthen O. S. Nr. 2. —— Statut für die Ent- und Bewässerungs- 3. — 9. genossenschaft zu Groß- Ballowken im Nr. 3. Kreise Löbau. 12. — 5. Mal. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Ent- 9. — 61, Nr. 2. eignungsrechts zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Anlage eines Sschecheitshafen am rechten Rheinufer bei Mülheim am Rhein in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum |zusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. det des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1890. 1891. - 13. Novbr. Janr. Allerh. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und 1. — 2. Betrieb einer schmalspurigen Eisenbahn Nr. 3. von Oberpleis nach Niederpleis durch die Brölthaler Eisenbahn= Aktiengesellschaft. 13. —44. Febr. Statut für den Deichverband des Kaiser- 3. — 9. Wilhelms-Kogs. Nr. 4. 14. — 28. Mai.Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 10. — 69. Dorsel- Ahrdorf zu Dorsel im Kreife Adenau. Nr2. 19. — 7. Junw. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 1. — . zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 4. Militsch auf der Chaussee von Sulau bis zur Kreisgrenze bei Paradawe. 19. — 2. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des revi- 2. — . dirten Reglements der Ostpreußischen Nr. 4. Städte-Feuer-Sozietät. 24. — 7. Junr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 1. — 2. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 5. Chausseegelderhebung an den Kreis « Schweidnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee erster Orbnung von der Schweidnitz Tannhausener Provinzialchaussee bei Ober-Weistritz über Ludwigsdorf und Leutmannsdorf bis zur Reichenbacher Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskersdorf. 24. — 14. Febr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 3. — 9. Fischau-Fischauerfeld im Elbinger Deich- Nr. 5. verbande, Kreises Marienburg. 25. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 3. — 9. Posilge im Elbinger Deichverbande, Land- Nr. 6. kreises Stuhm. 1. Dezbr. 14. — Statut für den Neulander Schleusenverband 3. — 9. zu Neuland, Kreises Kehdingen. Nr. 7. 3. — 14. — Statut für die Ent= und Bewässerungs. 3. — 9. Nr. 3. genossenschaft Alt Rosengarth, Pr. Rosengarth im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Detum Asgegeben r Gesetzes 2c. Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes. Gesetzes. Seite. 1890. 8. Dezbr. 1891. 2. Febr. 14. — Allerh. Erlaß, betr. die Ausdehnung des der Stadtgemeinde Berlin durch den Allerh. Erlaß vom 17. September 1888 behufs Verlegung des Druckrohrs des Radialsystems XII der Berliner Kanalisation verliehenen Enteignungerechts auf die übrigen in Verbindung mit dem Druckrohr zu verlegenden Leitungen, soweit dieselben die in dem vorerwähnten Allerh. Erlaß näher bezeichneten Grundstücke berühren, sowie die Abänderung dieses sowie des zum Jwecke der Ausführung des genannten Radialsystems ergangenen weiteren Allerh. Erlasses vom 27 Januar 1889 dabin, datz dir von den berreffenden Leitungen berührten Grundstücke behufs Ausführung der ersorderlich werdenden Reparaturen der Leitungen mit einer dauernden Beschränkung belegi werden können. Prlvilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Hirschberg in Schlesien im Betrage von 1 160 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Guben bezüglich der zum Bau einer Chaussec von Fünfeichen über Bremsdorf bis zur Grenze des Kreises Lübben umrelt der Bremsdorfer Mühle erforderlichen Grundsflücke. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ellguth .= Radstein zu Ellguth im Krreise Neustadt O. S. Allerh. Erlaß, betr. die Deckung der noch umlaufenden Noten der Hannoverschen Bank zu Hannover bis zum gänzlichen Ausschluß derselben. Brivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cöln im Betrage von ##0 O00.000 Mark. Statut für den Deichverband zu Dammhausen im Kreise Stade. 6. Nr. 5. 10. Nr. 12. 10. Nr. 13. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Detm —2 —isd r#c.h **“ In halt. Nr. bes Stücks. Nr. Gesetes ik# 1890. 15. Dezbr. 15. — 20. — 22. — 22. — 29. — 1891. 8. Janr. 1891. 7. Janr. 14. Febr. 7. Janr. 14. Febr. 4. März. 2. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die weitere Verlängerung des der stadtischen Bank zu Breslau durch das Statut vom 10. Juni 1848 ertheilten Noten-Privilegiums bis zum 1. Januar 1894. Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wiesbaden im Betrage von 2 340 000 Mark. Verordnung, betr. das „lresttreten des Gesetze, vom 8. Mai 188 Allerh. Erlaß, betr. die Verlshung bes Rechto zur W scherpV am den Kreis Grünberg auf den Chausseen 1) von Külpenau nach Schweinitz, 2) von Kontopp nach Kolzig, 3) von Kleinitz bis zur Brovinzialgrenze in der Richtung auf Unruhstadt, 4) von Grünberg nach Ochelhermsdorf und 5) von Gruünberg nach Rothenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts 7½ des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Klreis Schweidnitzfür die von demselben zu bauende Chaussee von Schweidnitz über Würben, Eckers. dorf und Saarau bis zur Grenze des Kreises Striegau. Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Harburg im Betrage von 3000000 Mark. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung dcs Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Erkelenz, Heinsberg, Wegberg,Jülich,Waldbroel, Tanten, Mörs, Rheinberg, Simmern, Kirchberg, Castellaun, Sankt Goar, Stromberg, Sobernheim, Andernach, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Elberfeld, Saarbrücken, Grumbach, Trier und Neuerburg. 9429. 9430. 10. Nr. 14. 10. Nr. 15. 17. Nr. 2. 17. Nr. 3. VII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum zunsgegeben 2 des Gesetzes 2c. « Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 11. Janr. 12. — 27. — 1891. 4. März. 14. Febr. 4. März. 5. Mai. 19. März. Drivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Spandau im Betrage von 1 100 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben zu bauende Chaussee von Doln. Oberellguth über Pontwitz nach Bahnhof Gümmel. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen. Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Hagen auf Grund des Allerh. Drivilegiums vom 17. Juni 1890 auf. genommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts #a Chausseegelderhebung an den Kreis horn für die von demselben erbauten Chausseen 1) von der Thorn-Culmscer Chaussee über Mocker bis zu der nach Fort 2 führenden Chaussee mit Abzweigungen nach dem Bahnhofe Mocker der Thorn-Marienburger Eisenbahn, sowie nach dem Eingange von Mocker, 2) von Culmsee nach Rentschkau, 3) von Culmsee nach dem Bahnhofe Schönsee der Thorn-- Insterburger Eisenbahn, 4) von der Thorn-Schönseer Chaussee nach dem Bahnhofe Tanuer der nämlichen Eisenbahn und von dort bis zum Ausgange des Dorfes Tauer, sowie 5) von Groß- Bösendorf bis zur Fähre von Scharnau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Barmen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau eines Anschlußgeleises von der städtischen Schlacht= und Viehhofsanlage auf dem Karnap nach dem Bahnhof Unter-Barmen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 9431. 17. Nr. 4. 17. Nr. 5. 17. Nr. 6. 61. Nr. 3. 32. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. R Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zn Inhalt. der des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 27. Janr. 5. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 9. — 61. eignungsrechts an die politische Gemeinde Nr. 4. Calden im Kreise Hofgeismar zum Erwerbe eines zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen in der Gemarkung Calden belegenen Grundstücks. 27. — 28. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 10. — 69. schaft II zu Wawern im Kreise Prüm. Nr. 3. 27. — 28. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 10. — 69. schaft II zu Oberlauch im Kreise Drüm. Nr. 4. 1. Febr 19. März. Privilegium wegen Ausgabe von 240 000 Mark 5. — 32. 4½ prozentiger Anleihescheine der Broel- Nr. 2. thaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft. 1. — 5. Mai.rivilegium wegen Ausfertigung auf den In- 9. — 61. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 5. Essen im Betrage von 200 000 Mark. 2. — 25. März.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 6. — 37. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 1. Chausseegelderhebung an den HKreis Warendorf für die von demselben zu bauende Chaussee von Warendorf nach Milte. 4. — 5. Mai. Statut für die Wassergenossenschaft 9. — 61. Lukowo-Tarnowo im Kreise Wongrowigz. Nr. 6. 9. — 19. März.. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. — 32. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 3. Langenberg im Kreise Mettmann zur Ent. zichung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Straße von der von Langenberg nach Hattingen führenden Chaussee bei Hüsers bis zum Sondern, zum Anschluß an den Weg nach Rommel in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 11. —25. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 6. — 37. eignungsrechts sowie des Rechts zur *i Johrgong 1891. Chausseegelderhebung an den Kreis Ost-Sternberg für die von demselben zu bauende Chaussee von Alt= Limmritz über Woxfelde und Hampshire bis zur Grenze des Kreises Landsberg in der Richtung auf Vietz. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Ausgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. In halt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 11. Febr. 13. — 16./17.Febr. 18. Febr. 1891. 25. März. 5. Mai. 4. März. 23. Juni. 30. Dezbr. 4. März. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihe scheine der Stadt Rathenow im Betrage von 354 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteigngech — an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Regulirung beziehungsweist Verbreiterung oder Freilegung verschiedener Straßen und Straßenstrecken erforderlichen Grundstücke. Verfügung des Justizministers, betr. die An-Hcun des Grundbuchs für einen Theil der Bezirte der Amtsgerichte Eupen, Cleve, Adenau, Coblenz, Meisenheim, Sodernheim, Bensberg, Mülheim am Rhein, Ratingen, Lennep, Remscheld, Wipperfürth, Wermelskirchen, Barmen, Elberfeld, Grumbach, Saarbrücken, Hermeskeil, Wadern, Trier und Saarburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von demselben zu bauende Kreischaussee von Cöpenick über Müggelsheim und Forsthaus Fahlenberg nach Gosen im Kreise Beeskow- Storkow. Statut für die Drainage- und Wiesenmeliorationsgenossenschaft UI (Breitenvenn und Hardenbachthal) zu Losheim im Kreise Malmedy. Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufbebung der parochialen Verbindung ber Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Koyschka, KreltzVLiebenwerda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Epherte und Amtshauptmannschaft Großenhain. Gesetz) betr. die Vereinlgung der Insel Helgoland mit der Preußlschen Monarchte. 15. 9433. 9496. 9432. 37. Nr 3. 62. Nr. 7. 14. 32. #r. 4. 377. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Kusgegeben .i Gesetzes rc. imu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 23. Febr. 23. — 23. — 25. — 1. Märtz. 1891. 5. Mal. 28. — 28. — 5. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gewerkschaft Stollberg iu Essen bezäglich der zum Bau einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Schmalspurbahn von der Anschlußbahn der genannten Gesellschaft an die Bergisch- Märkische Eisenbahn nach den Kalksteinbrüchen im Hesperthale erforderlichen Grundstücke. Allerb. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrans zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur. und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit.- Justituts. Statut für den Gohfelder Deichverband im Kreise Herford. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Ent. wässerungsgenossenschaft der Geesteniederung zu Lehe im Betrage von 375 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In. haber lautender Anleihescheine der Stadt Breslau im Betrage von 11.000 000 Mark. Gesetz, betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Oesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Densionsgesetzes vom 7 Mh 1872 auf mittelbare Staats. eamte. Gesetz, betr. die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverordneten. Gesetz, betr. die Erhöhung des Höchstbetrages der Hundesteuer in den kälteren Candestheilen der Monarchie. Privileglum wegen Ausgabe auf seden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frank. furt a. M. zum Betrage von 12 000 000 Mark. 10. 9434. 9435. 9438. 62. Nr. 8. 70. Nr. 5. 70. 62. Nr. 7. 62. Nr. 10. 20. 33. 62. Nr. 11. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1891. 2. März. 1891. 19. März. 5. Mai. 12. Juni. 19. März. 28. Mai. 12. Juni. Gesetz, betr. die Emiritirungsordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadt Bonn bezüglich aller auf dem Godesberg= Bonner Bachkanal haftenden Wassergerechtigkeiten, sowie bezüglich aller etwaigen Eigenthums- oder Nutzungsrechte der Besitzer der an die Uferslächen anstoßenden Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Aschersleben erbauten Chausseen 1) von Quedlinburg über Warnstedt bis zur Landesrenze in der Richtung auf Timmenrode, ) von Suderode über Friedrichsbrunn bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Günters. berge, 3) von Gatersleben nach Nachterstedt und 4) von Aschersleben über Westdorf bis sur Landesgrenze in der Richtung auf Welbs. eben. Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Kirn. Allerh. Erlaß, betr. den Zinsfuß des noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Charlottenburg auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 4. November 1889 aufzunehmenden Anleihe von 12 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungerechts an die Stadtgemeinde Magdeburg bezüglich der zur Legung des Druckrohrs der städtischen Kanalisation von der Stadt nach den Rieselfeldern bei Lostau, Cörbelitz und Gerwisch und zur Herstellung der damit in Verbindung stehenden, sowie der zur Entwässerung der Rieselfelder bestimmten Anlagen erforderlichen Grundflächen. 11. 9436. 9437. 22. 62. Nr. 12. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XIII Datum #Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. . is8s Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 4. März.Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 11. — 100. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 3. an mgebängten Bestimmungen wegen der Chausseeolizeivergehen auf die im Mansfelder Gebirgskreise neu erbaute Chaussee von Klostermansfeld über Thondorf nach Siersleben. 4. — 1 Statut des Zedlitz-Kottwitzer Deichver- 11. — 100. bandes. Nt. 4. 4. — 12. — Nachtrag zum -elchstatut für den Berband 11. — 100. Cosel-Klodnitz M.5. 4. — 112. — Statut für die Entwässerungsgenossen- II. — 100. schaft zu Demerath im Kreise Daun. Nr. 6. 9. — 28. Mai.Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 10. — 70. lautender Anleihescheine der Stadt Königs- Nr. S. berg i. Pr. im Betrage von 3.000000 Mark. 9. — 12. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 11. — 100. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 7. Teltow für die von demselben gebaute Chaussee von Groß. Beeren über Diedersdorf, Blankenfelde und Dahlewitz nach Groß,Kienitz. 9. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 11. — 101I. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. S. angchängten Bestimmungen wegen der Chausscepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oschersleben zur Unterhaltung übernommene Chaussee von Beckendorf nach Neindorf. 9. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem L — 101. Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840 Nr. 9. anfehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Saalkreise neuerbauten Chausseen von Niemberg nach Brachstedt und von Dölau nach Lieskau. 12. — 29. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 24. — 296. Nr. 1. eignungsrechts an die evangelische Kirchengemeinde Swaroschin im Kreise Dirschau bezüglich der zur Erbauung einer Kirche und eines Dfarrhauses daselbst erforderlichen Landslächen des Fideikommißgutes Swaroschin. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum #usgegeben Fr. Nr. be u Inhalt. bes desiite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes 1891. 1891. 14. März. 25. März.|Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 6. 9440. 34. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Erkelenz, Geilenkirchen, Siegburg, Goch, Kirchberg, Castellaun, Simmern, Trar. bach, JZell, Rhaunen, Sinzig, Sobernheim, Stromberg, Wipperfürth, Düs. seldorf, Gerresheim, Crefeld, Langenberg, Mettmann, Ratingen, Wermelsktechen, Nemscheib, Bauhoder, Sgar brücken, Saarlouls, Sankt Wendel und Bitburg. 14. — 12. Juni.Statut für die Entwässerungsgenossen- 11. — 101. schaft zu cres. nlterun gege sen Nr. 10. 16. — 25. März.] Allerh. Erlaß, betr. anderweite Abgrenzung 6. 9439. 34. der Eisenbahndirektionsbezirke Magdeburg und Altona. 16. — 12. JunWi. Kllerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 11. — 101. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 11. Teltow für die von demselben gebaute Chaussee von Brusendorf über Klein -Kienit und den Bahnhof Rangstborf der Berlin-Dresdener Eisenbahn nach Rangedorf. 17. — 12. — Statut für die Eut. und Bewässerungs- II. — 101. genossenschaft Ohlenhard Wershofen zu M. 12. Wershofen im Kreise Adenau. 18. — 12. — Statut für die Ent- und Bewässerungs4. — 101. Hrnofsenschot zu Groß-Strengeln im Ar. 13. reise Angerburg. 18. — 12. — Statut für die Entwäslerungsgenossen- 11. — 101. schaft zu Peplin im Kreise Konitz Nr. 14. 19. — 25. März. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 6. 9441. 37. legung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Moringen. 22. —28. — Verordnung, betr. die Einführung Preußischer 7. 9442. 39. Landesgesetze in Helgoland. 22. — 12. Juni.! Statut der Genossenschaft zur Entkrautunz 11. —- 10113 Nr. 15. der Obra im Kreise Meserigz. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XV Datum #unsgegeden Nr. Nr. ber in Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 22. März. 23. Juni. Statut für die Wiesengenossenschaft zu 15. — 142. Brotdorf im Kreise Merzig. Nr. 2. 22. — 23. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu 15. — 142. Wadern im Kreise Merzig. Nr 3. 23. — 28. Mai. Allerh. Erlaß, betr. den Jinsfuß der von der 10. — 70. Stadt Guben auf Grund des Allerh. Privi- Nr. 9. legiums vom 31. August 1890 auszugebenden Anleihe. 23. —12. Juni. ] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 11. — 102. zur Chaussegelderhebung an den Kreis Nr. 16. Grünberg bezüglich der von demselben erbauten Chaussee von Nittritz nach Saabor. 31. — 12. — Privilegium wegen Ausferrigung auf den Inhaber 11. — 102. lautender Anleihescheint der Stadt Biele- Nr. 17. feld im Betrage von 1 100 000 Mark. 7. April.23. April.Gesetz, berr. Abänderungen der Kirchenge- 8. 9143. 43. meinde und Synodalordnung für die Provinzen Preußen (Ost= und Westpreußen), Brandenburg, Pommern, Dosen, Schlesien und Sachsen vom 10. September 1873. 7. — 23. Juni.!Statut für die Dralnagegenossenschaft zJ 15. — 142. Bertrath im Kreise Natred. Nr. 1. 7. —23. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 15. — 142. schaft II zu Sefferweich im Kreise Bitburg. Nr. 5. 13. — 23. April.] Verfügung des Justizministers, betr. die An- 8. 9444. 46. kung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Blankenheim, Stolberg bei Aachen, Wegberg, Hennef, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Düsseldorf, Neuh, Uerdingen Langenbderg, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg, Merzig und Trier. 13. — 23. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Ent.. — 142. eignungsrechts an den Kreis Meseritz für Nr. 6. die von demselben zu bauende Chaussee von Tirschtiegel in der Richtung auf Bentschen zum Anschluß an die von Meseritz nach Bentschen führende Chaussee. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Ausgegeben Nr. Nr. der u Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes 1891. 1891. 13. April. 29. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von Ab. 24. — 296. änderungen des revidirten Reglements der Nr. 2. Ostpreußischen Land-Feuersozietät vom 12. Mai 1884. 15. — 29. — Statut für den Entwässerun gsverband 24. — 296. Fürstenauerweide-Goldberg im Marien- Nr. 3 burger Deichverbande, Landkreises Elbing. 20. — 28. Mai. Gesetz, betr. den Geltungsbereich der Jagd- 10. 9447. 63. scheine. 20. — 29. Juli.Statut für den Ent- und Bewässerungsver- 24. — 296. band Klackendorf-Kykoit im Elbinger Nr. 4. Deichverbande, Kreises Marienburg. 27. — 27. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Anstellung von Re- 16. 9460. 1656. gierungs- und Gewerberäthen und die Organisation der Gewerbe-Inspektion. 3. Mai. 3. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 15. — 142. lautender Anleihescheine der Stadt Magde- Nr. 7. burg zum Betrage von 33 000 000 Mark Reichswährung. 3. — 29. Juli.! Nachtrag zu dem Statut des Tschechnitz- 24. — 296. Tschanscher Deichverbandes vom 17. April Nr. 5. 1876. 6. — 23. Juni.|Nachtrag zum Statut der Genossenschaft zur 15. — 142. Melioration der Kalichteich. Niederung Nr. 8. zu Goslawih im Kreise Oppeln. 8. — 28. Mai. Verfügung des Justizmiisters, betr. die Anlegung 10. 9449. 65. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz, Gemünd, Euskirchen, Blankenheim, Düren, Rheinbach, Montjoie, Cleve, Andernach, Coblenz, Münstermaifeld, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Sankt Goar, Bensberg, Bergheim, Grevenbroich, Cöln, Ratingen, Mettmann, Elberfeld, Grumbach, Saarlouis, Tholey, Saarbrücken, Bitburg, Neuerburg, Waxweiler, Prüm, Wittlich, Trier und Hermeskeil. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XVD Oatum tes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 11. Mai. 13. 13. 1891. 29. Juli. 29. 29. 29. 14. Septbr. 28. Mai. 12. Juni. Jobrgang 1891. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Scheid im Kreise Prüm. Statut für die Criewener Wassergenossenschaft zu Schwedt a. O. im Kreise Angermünde. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Leobschütz für die zum Bau einer Chaussee von Steubendorf nach Alt. Wiendorf bis zum Anschluß an die Chaussee von Schönau nach Hotzenplotz erforderlichen Grundstücke. Statut für die Wiesenmeliorationsgenossenschaft im Warchethale zu Bütgenbach im Kreise Malmedy. Allerh. Erlaß, betr. die fernere Gültigkeit des der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin — früher zu Cöslin — unter dem 1. Oktober 1866 ertheilten Allerh. Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenbriefe unter den durch die beschlossene neue Fassung des Statuts bestimmten Aenderungen, sowie die Erhöhung des Aktienkapitals. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den acht Aateren. Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876. Gesetz, betr. die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz. Gesetz, betr. Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes. Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 für das Gebict der Wupper und ihrer Nebenflüsse. 24. 24. 24. 29. 9448. 9460. 64. 71. 72. 97. XVM Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes desFSeite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 19. Mai.29 Juli. Allerh. Erlaß, betr. dle Anwendung der dem 24. — 297. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 10. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oschersleben zur Unterhaltung übernommene Chaussee von Hornhausen bis zur Oschersleben-NReindorfer Kreischaussee in der Richtung auf Neu- Brandsleben. 19. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwenhung der dem 24. — 297. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 11. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Straße von Breslau bis zum Dorfe Ransern. 24. — 12. Juni. Bekanntmachung, betr. die abgeänderte Fassung 11. 9452. 78. des Erbschaftssteuergesetzes. 1. Juni.15. — Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, 12.9454. 103. betr. die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, vom 2. März 1891. 1. — 14. Septbr. Statut für die Entwässerungsgenossen= 29. — 342. schaft der oberen Trave von Glasau bis Nr. 2. Segeberg im Kreise Segeberg. 4. — 29. Juli. Privilegium weßen Ausfertigung auf den In. 24. — 297. haber lautender Kreisanleihescheine des Nr. 12. Kreises Merse burg im Betrage von 1 500 000 Mark. 6. — 16. — Allerh. Verordnung, betr. die Kautionen der 22. 9467. 232. Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 8. — 17. Juni. Gesetz, betr. eine Erweiterung des Staats- 13. 9455. 105. schuldbuchs. 8. — 17. — Gesetz, betr. die Abänderung von Amts- 13. 9456. 106. gerichtsbezirken. 8. — 23. — Städteordnung für den Regierungsbezirk 14. 9457. 107. Wiesbaden. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XIX Datum usgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 8. Juni. 1891. 29. Juli. 14. Septbr. 23. Juni. 14. Septbr. 4. August. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 18.,0 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen 1) von der Halle-Casseler Provinzialchaussee bei Blankenheim nach Klosterrode, 2) von Obersdorf nach Pölsfeld, 3) von der Halle= Casseler Provinzialchaussee nach Rosperwendc, 4) von der Berga-Stolberger Chaussee nach Uftrungen, 5) von Wallhausen nach Brücken, 6) von der Sangerhausen-Kindelbrücker Provinzialchaussee nach Voigtstedt, 7) von Schwiederschwenda nach Landgemeinde, 8) von der Noßla-Hayner Kreischaussee bei der Polkabrücke nach Breitungen, 9) von Mühlhofsrain nach Krummschlechtwasser und 10) von Heringen über Auleben nach Görsbach. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schlesien vom 22. Juli 1881. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Montjoie, Gemünd, Eitorf, Goch, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sinzig, Coblenz, Castellaun, Simmern, Sobernheim, Stromberg, Münstermaifeld, Trarbach, Jell, Kirchberg, Rhaunen, Cöln, Gummersbach, Wipperfürth, Grumbach, Lebach, Saarlouis, Tholey und Baumholder. Statut des Deichverbandes für den Nordgrovener Außendeich im Kirchspiel Büsum, Kreises Norderdithmarschen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Barmen im Betrage von 10 000 000 Mark. Statut für den Belumer Sommerdeichverband im Kreise Neuhaus a. Oste. 29. 29. 26. 26. 9458. 297. Nr. 13. 342. 139. 343. Nr. 4. 314. Nr. 1. 314. Nr. 2. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum bes. Gesetzes ꝛc. sauusgegeben zu Berlin. In balt. Nr. Gesetzes. 1891. 18. Juni. 18. 20. 20. 20. 1891. 14. Septbr. 8. Dezbr. 27. Juni. 14. Septbr. 14. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Rheydt im Betrage von 2 100 000 Mark. Gesetz, betr. den Rechtszustand vom Herzogthum Sachsen-Meiningen an Preußen abgetretener Gebietstheile im Kreise Weißenfels, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an Sachsen-Meiningen. Gesetz, betr. die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts zur Entziehung und ur dauernden Beschränkung des zu der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Regulirung der unteren Netze von der Einmündung des Bromberger Kanals abwärts bis zur Mündung in die Warthe, sowie zu der im Anschluß hieran vorzunehmenden Verrößerung der Schleusen auf dem kanalisirten Geil der Netze, auf der unteren Brahe und dem Bromberger Kanal in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Rimptsch zur Unterhaltung übernommenen Chausseen 1) von der Karzen-Manzer Kreischaussee in Pudigau nach Klein-Jeseritz, 2) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße bei Jordansmühl über Kanigen bis zur Gemarkungsgrenze von Ober- Johnsdorf, 3) von der Breslau=Glatzer Provinzialstraße (Station 36) nach Pristram, 4) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße über Kosemitz bis zur Grenze mit dem Kreise Frankenstein, 5) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße (Station 44,8) nach Neudorf, 6) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße (Station 50) nach Zülzendorf, 7) von der Ober-Panthenau---Gleinitzer Kreischaussee über Langensls bis zur Grenze mit 17. 29. 29. 9493. ç461. 167. 343. Nr. 6. Chronologische Ueberfiht d des ——— 1891. XXI Datum — des # Gesetzes #. Berlin. Inhalt. Nr. der Gesetzes. Seite. 1891. 20. Juni. 20. 24. 24. 24. 24. 24. 24 24. 24. 1891. 14. Septbr. 19. Oktbr. 27. Juni. 2. Juli. 11. — 116. — 4. August. bem Kreise Reichenbach, 8) von der Rothschloß-Strehlener Krelschaussee über Naß -Brockuth und Grögersdorf bis zur Manze-Grünhartauer Kreischaussee, 9) von Reichau nach Jakobsdorf und. 10) von der Silbitz. Siegrother Kreischaussee über Wonnwitz bis zur Rothneudorf-Reichau-Jakobsdorfer Kreischaussee. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Hameln im Betrage von 2500 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Regulirung der unteren Nete von der Einmündung des Bromberger Kanals abwärts bis zur Mündung in die Warthe, sowie bei der im Anschluß hieran vorzunehmenden Ver-#oohtrung der Schleusen auf dem kanalisirten heil der Netze, auf der unteren Brahe und dem Bromberger Kanal in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushalts. Etats für das Jahr vom 1. April 1891/92. Allerh. Erlaß, betr. den Bau und Betrieb der in dem Gesetz vom 20. Juni d. J. vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Einkommensteuergesetz. Gewerbesteuergesetz. bestt zur Aukführung des §F. 9 des Gesetzes, betr. die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bisthümer und Geistlichen. Gesetz, betr. Aenderung des Wahlverfahrens. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von der Lübeck. Büchener Eisenbahngesellschaft beschlossenen Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Aktien im Betrage von 2 316 000 Mark. Verordnung, betr. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Land- wirthschaft, Domänen und Forsten. 29. 30. 19. 20. 21. 22. 24. 26. 9459. 9462. 9463. 9464. 9465. 9466. 9476. 343. Nr. 8. 143. 173. 175. 205. 227. 231. 298. Nr. 14. 314. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Fusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1891. 24. Juni. 30. 2. Juli. 1891. 14. Septör. 21. Novbr. 31. Juli. 27. Juli. 14. Septbr. 29. Juli. 7. August. 19. Oktbr. 14. Septbr. Statut für die Reetz-Kanal. Meliorationsgenossenschaft zu Zühlsdorf im Kreise Arnswalde. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Burg im Kreise Lennep zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung einer besseren Wegeverbindung zwischen dem unteren und dem oberen Theile des Ortes im Anschluß an die Provinzialstraße Remscheid beziehungsweise Wermelskirchen-Burg-Solingen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Gesetz, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg. VLandgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Prignitz für die von demselben zu bauende Chaussee von der Kommunalchaussee Lenzen- Elbfähre nach Kietz mit Abzweigung nach der Gorlebener Fähre. Gesetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern. Gesetz, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Brandenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost. Gleiwitz für die von demselben zu bauende Chaussee von Station 2)/1 der Kreischaussee von Kieferstädtel nach Schierakowitz über Rachowitz und Beoitschow bis zur Kreischaussee von Gleiwitz nach Rudzinitz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ober. Barnim auf der Kreischaussee von Wriezen über Vevay, Cunersdorf, Metzdorf, Gottesgabe und Alt. Friebland bis zur Grenze 23. 29. 24. 27. 30. 29. 9470. 9468. 9469. 9477. 344. Nr. 9. 354. Nr. 1. 299. 233. 344. Nr. 10. 4. 11. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XXIII Datum #usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. mit dem Kreise Lebus bei der Dammmühle in der Richtung auf Neu-Hardenberg. 9. Juli. 4. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 29. — 344. eignungsrechts an den Wegeverband des Nr. 12 Kreises Goslar zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ausbau der Wegestrecke von der Hildesheim-- Goslarer Chaussee bei Ringelheim durch das Dorf und Gut Ringelheim bis zur Brücke über die Innerste dortselbst als Landstraße in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 11. — 31. Juli.Gesetz, betr. Abänderung der 8§. 31, 65 und 66 9471. 300. des Gesetzes zur Ansführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871. 11. — 131. — Gesetz, betr. Eintragungen in die Höferolle . 9472. 303. unb Landgüterrolle auf Ersuchen der Oenerclkobmssion. 11. — 4. August.] Wildschadengesetz. 26. 9474.— 307. 11. — 4. — beseh, betr. 50 Königlichen Gewerbegericht 26. 9475. 311. in der Rheinprovinz. 11. — 7. — Wegeordnung für die Provinz Sachsen. 27. 9478. 316. 11. — 8. Septbr.Ergänzungsgesetz, betr. die Vorausleistunges8. 9479. 329. zu Wegebauten. 11. — 14. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber29. — 344. lautender Anleihescheine der Stadt Tanger- Nr. 13. münde im Betrage von 200 000 Mark. 11. — 21. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines zweiten 32. — 354. Nachtrags zum revidirten Reglement der Nr. 2. Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886. 13. — 31. Juli. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 25. 9473. 304. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Erkelenz, Eupen, Gemünd, Jülich Düren, Heinsberg, Bonn, Bopparb, Coblenz, Cochem, Castellaun, Adenau, Münsermlsfeld Daun, Prüm, Zell, Kirchberg, Mayen, Sobernheim, Mülheim am Rhein, Gummersbach, Wipperfürth, Waldbroel, Gerresheim, Opladen, Mettmann, Solingen, Elberfeld, Ratingen, Düsseldorf, Neuß, Lennep, Lebach, Grumbach, Sankt Wendel und Wittlich. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum bes Eesetzes rc. Ausgegeben # z Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. VNMI!! Seite. 1891. 13. Juli. 20. 1891. 19. Oktbr. 19. — 8. Septbr. 19. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Klreis Ratibor für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Rohow nach Köberwitz, 2) von Beneschau über Buslawitz und Zawada nach Pischez, 3) von Groß-Peterwitz über Janowitz, Czyprzanow und Lekartow bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee, 4) von der Ratibor-Troppauer Chaussee über Woinowitz bis zur Ratibor- Kauthener Chaussee, 5) von Kornitz über Pawlau bis zur Coseler Kreisgrenze bel Mosurau, 6) von Ratsch über Thröm nach Zauditz, 7) von Thröm bis zur Loobschützer Kreisgrenze in der Richtung auf Katscher, 8) von Lubom über Pogrzebin bis an die Ratibor-Rybniker Chaussee, 9) von Odersch bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee in der Richtung auf Deutsch-Krawarn, 10) von der Leobschützer Kreisgrenze bei Rakan über Makau bis Pawlau und 11) von Hammer bis zur Rybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Rauden. Statut für den Ent- und Bewässerungsverband Fischau im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg. Gesetz, betr. die Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Pensionirung der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz. Verordnung, betr. die Ergänzung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen. Verordnung, betr. die Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosien der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung deß Staates stehenden Privateisenbahnen. Privilegium wegen Auofertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bonn im Betrage von 2 000 000 Mark. 30. 30. 28. 28. 28. 30. 9480. 9483. 9484. 347. Nr. 4. 330. 335. 335. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum kusgegeben bes zu Gesetzes 2c. Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 27. Juli. 28. 28. 28. 1. August. 1891. 19. Oktbr. 8. Septbr. 19. Oktbr. 8. Septbr. 19. Oktbr. 14. Septbr. Jahrgang 1891. Statut für den Entwässerungsverband Landau im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung. Gesetz, betr. die Form der schriftlichen Willens. erklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung deg Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Klreis Templin für die von demselben zu bauende Chaussee von der Niederbarnim= Templiner Kreisgrenze über Falkenthal und Liebenberg bis zur Templin-Ruppiner Kreisgrenze in der Richtung auf Bahnhof Löwenberg. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Templin im Betrage von 128 000 Mark. Allerh. Erlaß,, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Landeshut für die von demselben zu bauende Chaussee von Hartmannsdorf über Schwarz. waldau nach Trautliebersdorf. Gesetz, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Rheinprovinz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Landkreis Königsberg für die von demselben zu bauende Chaussee von der Königsberg-Schaakener Chaussee über Sudnicken und Gallgarben bis zur Neuendorf Postnickener Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Teltow befindliche Chaussee von Teltow über Ruhlsdorf bis zur Groß-Beeren-Potsdamer Provinzialchaussee. 30. 28. 30. 30. 30. 28. 30. 29. 9481. 9482. 347. Mr. 6. 332. 348. Nr. 7. 334. 348. Nr. 10. 344. Nr. 14. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum #uusgegeben Nr. Nr. bes qu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 11. August.19. Oktbr.Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 30. — 348. fußes der von dem Kreise Culm auf Grund Nr. 11. der Allerh. Privilegien vom 27. November 1854, 26. Oktober 1857, 10. Januar 1861 und 20. September 1881 aufgenommenen Anleihen von 4½ auf 3½ Prozent. 11. — 21. Novrbr. Allerh. Erlaß, betr. die von der Dortmund. 32. — 354. bezw. Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft be- Nr. 3. 1. Dezbr. schlossene Vermehrung ihres Grundkapitals bezw. auf 24 000 000 Mark durch Ausgabe weiterer 363. Stammn Prioritätsaktien im Betrage von Nr. 1. 2 400 000 Mark. 18. — 21. — Gesetz, betr. das Verbot des Privathandels 52 9490. 353. mit Staatslotterieloosen. 21. — 8. Septbr. Verfügung des Justizministers, betr. die An. 28. 9485. 336. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Münden und Göttingen. 24. — 21. Novbr. Statut für die Wiesenmeliorationsgenossen- 32. — 354. schaft Sedan zu Thirimont im Kreise Nr. 4. Malmedy. 26. — 19. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 30. — 348. eignungsrechts an die Staatseisenbahn. Nr. 12 verwaltung für die Ausführuug des im Preußischen Staatsgebiete belegenen eells der Verbindungsbahn zwischen dem linkselbeschen Freihafengebiete zu Hamburg und dem Nangirbahnhofe Wilhelmsburg. 26. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 31. — 35 eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 1 Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben zu bauenden Chausseen 1) von Pangau über Nauke und Buchwald nach der Namslau Bernstadter Chaussee, 2) von Oels nach Leuchten, 3) von Langewiese nach dem Dorfe Sibyllenort, 4) von Korschlitz nach der Bernstadt. Wabnitzer Chaussee, 5) von Langenhof über Kunzendorf nach Patschkey, 6) von Gr.-Ellguth nach Vielguth, 7) von Gr.-Ellguth nach Schmollen, 8) von der eisernen Brücke der Gr.-Ellguth-Kritschener Chaussee nach Kl.-Ellguth und 9) von Hoenigern nach Oels mit einer Abzweigung durch das Dorf Bogschütz bis an die Kirche daselbst. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891 XXVI Datum #usgegeben Fr. des zu Inhalt. des Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite 1891. 1891. 26. August. 22. Oktbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 31. haber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Oels im Betrage von 450 000 Mark. 26. — 21. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. eignungsrechts an die Gemeinde Wehrshausen im Kreise Hersseld zur Entziehung und zur daueruden Beschränkung des für den Bau eines Landweges von Mannsbach im Kreise Hünfeld nach Wehrshausen in der Feldmark dieser Gemeinde in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 26. — 21. — Statut für den Ent= und Bewässerungs- 32. verband Groß. Plehnendorf im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung. 27. — 14. Septbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 29. des Grundbuchs für einen Theil der Vezirke der Amtsgerichte Düren, Stolberg bei Aachen, Eschweiler, Aldenhoven, Montjoie, Gemünd, Euskirchen, Eitorf, Bonn, Cöln, Rheinbach, Sinzig, Siegburg, Königswinter, Hennef, Adenau, Boppard, Simmern,Kirchberg, Sobernheim, Stromberg, Kreuznach, Bensberg, Mülheim am Rhein, Düsseldorf, Mettmann, Baumbolder, Lebach, Saarlouis, Tholey, Merzig, Neuerburg, Prüm, Waxweiler, Hillesheim, Blankenheim und Sankt Vitb. 31. — 22. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 31. eignungsrechts sowie des Rechts zur Ohauswer gelderhob an den Kreis Schweidnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Breslau-Schweidnitzer Provinzialchaussee bei Weizenrodau über Käntchen, Klein- und Groß-Wierau bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Endersdorf. 7. Septbr.4. Septbr.] Verfügung deß Justizministers, betr. die An- 29. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Hillesheim, Prüm, Gemünd, Erkelenz, Montjoie, Cleve, Kanten, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Wipperfürth, Odenkirchen, Mettmann, Wermels- kirchen, Völklingen und Bitburg. 9486. 9487. Nr. 6. 337. 352. Nr. 3. 341. XXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum #usgegeben Nr. Nr. bes iP Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1891. 1891. 7. Septbr.21. Novbr. Statut für die Entwässerungögenossen- 32. — 355. schaft zu Wacho und Wachowitz im Kreise Nr. 7. Rosenberg O. S. 16. — 1. Dezbr., Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 34. — 363. zur Ghaussergelderhebung an den Kreis Nr. 2. Teltow für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Berlin-Treptow-Kanner Chaussee über die Späthsche Baumschulenanlage Britz, Mariendorf. Südende, Steglitz und Dahlem bis zur Grenze des Grunewaldes. 17. — 22. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Zinsfußes 31. — 352. der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Nt. 4 Teltow auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent. 17. — 21. Novbr. rivilegium wegen Aussertigung auf den In- 32. — 355. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. B. Düsseldorf im Betrage von 2 400 000 Mark. 21. — 21. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. — 355. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 9. Chausseegelderhebung an den Klreis Briesen für die von demselben zu bauende Chaussee von Schönsee über Bielsk in der Richtung auf Chelmonie. 21. — 21. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 32. — 355. zur Chausseegelderhebung an den Land- Nr. 10. kreis Görlitz bezüglich der Chaussee von Rauscha bis zur Grenze des Kreises Sagan in der Richtung auf Freiwaldau. 28. — 22. Oktbr.Kirchengesetz, betr. die Kirchenvisitationen 31. 9489. 349. in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. 28. — 21. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 32. — 355. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 11. Chausscegelderhebung an den Kreis Wehlau für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Wehlau- Muldszener Chaussee in östlicher Richtung über Bürgers. dorf und Holländerei bis zur Wehlau- Insterburger Kreisgrenze in der Richtung auf Groß-Eschenbruch. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XXLX Datum #usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bdes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stückz. Gesetzes. 1891. 1891. 28. Septbr.21. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die von der Ronsdorf- 32. — 355. Müngstener Eisenbahngesellschaft be- Nr. 12. schlossene Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Stammaktien im Betrage von 472 000 Mark. 28. —21. — Hrivilegium wegen Ausgabe von 600 000 Mark2. — 355. 4 prozentiger Anleihescheine der Crefelder Nr. 13, Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1891. 28. — 1. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 34. — 363. eignungsrechts an den Kreis Templin A#. 3. für die von demselben zu bauende Chaussee von der Zehdenick-Templiner Kreischaussee zwischen Neuhof und Vogelsang nach Döllnkrug. 28. — 1. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 34. — 363. haber lautender Kreisanleihescheine des Nr. 4. Kreises Templin im Betrage von 168000 Mark. 6. Oktbr.1. — Allerh. Erlaß, betr. die Festsetzung des Zins- 34. — 363. fußes des noch nicht begebenen Theils der von Nr 5. der Stadt Königsberg i. Pr. auf Grund bes Allerh. Privilegiums vom 22. Februar 1886 beziehungswelse des Allerh. Erlasses vom 30. August 1886 auszugebenden Anleihescheine je nach Wahl der dortigen städtischen Behörden auf 3½ oder 4 Prozent. 6. — 1. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den In. 34. — 363. haber lautender Anleihescheine der Stabt Nr 6. Remscheid im Betrage von 3.000 000 Mark. 7. — 19. Oktbr. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 30. 9488. 346. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Rheinbach, Bonn, Ahrweiler, Sinzig, Adenau, Gemünd, Blankenheim, Andernach, Mülheim am Rhein, Bergheim, Düsseldorf, Ratingen, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg und Prüm. 11. — 21. Novbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 32. — 355. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 14. Düren im Betrage von 1 600 000 Mark. 12. — 1. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 34. — 364. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 7. Berlin bezüglich der zur Freilegung der Straße 11 der Abtheilung II des Bebauungs. plans der Umgebungen Berlins erforderlichen Gramdstäckstheile. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum Ausgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1891. 12. Oktbr. 12. — 12. — 21. — 26. — 1891. 1. Dezbr. 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf den von dem Saal. kreise erbauten Chausseen von Niemberg nach Rosenfeld, von Dölau nach Neuragozzi und von der Wettiner Poststraße bis Gimritz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Hreilsgung 1) der Straße 11 der Abtheilung IllI des Bebauungs. plans der Umgebungen Berlins von der Berlin-Dotsdam- Magdeburger Eisenbahn bis zur Ostseite der Straße 20a, 2) der Lothringerstraße zwischen der Alten Schönhauser- und der Rosenthalerstraße und 3) der Schönhauser Allee zwischen derOderberger- und der Schwedterstraße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des EnteignungSrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu den auf dem rechten Rheinufer zwischen Poll und Deutz auszuführenden Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hameln zum Erwerbe beziehungsweise zur dauernden Beschränkung der zur Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses daselbst sowie zur Herstellung der Verbindungswege und Entwässerungsanlagen erforderlichen Grundstücke und Grundstückstheile. Statut für die Entwässerungs- (Drainage.) Genossenschaft zu Hennersdorf im Kreise Grottkau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schöne. berg im Kreise Teltow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Freilegung der Straße 18 der Abtheilung 1V des Bebauungsplans für die Umgebungen von Berlin sowie des an dieser Straße und weslich der Golys#rase belegenen Straßentbeils in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 34. 36. 38. 35. 34. 371. Nr. 1. 364. Nr. 9. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. XXXI Datum #usgegeben bes Gesetzes 2c. #zu Berlin. In halt. Nr. bet Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1891. 2. Nopbr. 1891. 23. Novbr. 30. Dezbr. 30. — Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 18. Juni 1891 auf. zunehmenden Anleihe von 3½ auf 4 Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Strasburg i. Westpr. für die von demselben zu bauende Kreischaussee vom Bahn-Jablonowo der Thorn-Insterburger Eisenbahn über Sadlinken, Buchwalde, Neudorf und Groß-Plowenz nach der Grenze mit dem Kreise Löbau in der Richtung auf Klein-Rehwalde. Allerh. Erlaß, betr. die Festsetzung des Zins. fußes des noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Frankfurt a. M. auf Grund —des Allerh. Privilegiums vom 1. März 1891 aufzunehmenden Anleihe je nach Wahl der dortigen städtischen Behörden auf 3½ oder 4 Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Anlage eines Hafens am Urban auf dem linken Ufer des Landwehrkanals zwischen der Admiral- und der Bärwaldbrücke erforderlichen Grundstücke. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Wegberg, Montjoie, Gemünd, Aachen, Stolberg bei Aachen, Düren, Bonn, Euskirchen, Kerpen, Goch, Mörs, Kempen am Rhein, Rheinberg, Adenau, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Münstermaifeld, Bensberg, Mülheim am Rhein, Wermelskirchen, Opladen, Langenberg, Lindlar, Siegburg, Wipperfürth, Eitorf, Wiehl, Waldbroel, Gummersbach, Düsseldorf, Neuß, Mettmann, Saarbrücken, Tholey, Hermeskell und Trier. 33. 38. 98. 38. 38. 34. 9491. ç9492. 382. Nr. 3. 382. Nr. 4. 382. Nr. 5. 359. XXXH Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1891. Datum zusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. In hal t. Nr. bes Stücks. Nr. btes Eesetzes. Seite. 1891. 9. Dezbr. 10. — 28. 1891. 21. Dezbr. 30. — 30. — Verordnung, betr. die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnraths durch die Bezirkscisenbahnräthe. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Aachen, Montjoie, Gemünd, Sankt Vith, Bonn, Siegburg, Euskirchen, Cöln, Kerpen, Rheinbach, Cleve, Mörs, Kanten, Castellaun, Sankt Goar, Mayen, Adenau, Münstermalfeld, Zell, Trarbach, Cochem, Uerdingen, Mettmann, Langenberg, Ratingen, Baumholder, Ottweiler, Prüm und Wittlich. Bekanntmachung der Ministerialerklärung vom 30. September 1891, betr. den Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußtschen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Liebenwerda, mit. der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephoric und Amtshauptmannschaft Großenhain. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. 36. 38. 38. 37. 9494. 9498. 9497. 9495. 373. 379. 378. — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1. — Inhalt: Verordnung, betreffend das Inkrasttreten des Gesetzes vom 8. Mai 1888, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. (Nr. 9429.) Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Mai 1888. Vom 20. Dezember 1890. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen vc. verordnen auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 8. Mai 1888, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld (Gesetz-Samml. S. 98), was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 8. Mai 1888, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnadenfeld (Gesetz Samml. S. 98), tritt am 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. Dezember 1890. (d. S.) Wilhelm. p. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9/29.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 7. Jannar 1891. — 2 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 3. Oktober 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft der Schliefsee-Niederung zu Hoptrup im Kreise Hadersleben durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 57 S. 429, ausgegeben den 22. November 1890) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1890, betreffend die fernere Gültigkeit des der Preußischen Hypotheken= „Aktienbank zu Berlin unter dem 18. Mai 1864 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums auch nach Abänderung der §#. 5, 6, 38 und 49 des Gesellschaftsstatuts, durch das Amtsblatt der Kbrigl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 51 S. 467, ausgegeben den 19. Dezember 1890, 3) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 13. November 1890, betreffend den Bau und Betrieb einer schmalspurigen Eisenbahn von Oberpleis nach Niederpleis durch die Brölthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 50 S. 439) ausgegeben den 10. Dezember 1890; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. November 1890, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Militsch auf der Chaussee von Sulau bis zur Kreisgrenze bei Paradawe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 373, ausgegeben den 26. Dezember 1890, 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1890, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee erster Ordnung von der Schweidnitz-Tannhausener Provinzialchaussee bei Ober-Weistritz über Ludwigsdorf und Leutmannsdorf bis zur Reichenbacher Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 373, ausgegeben den 26. Dezember 1890) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Dezember 1890, betreffend die weitere Verlängerung des der städtischen Bank zu Breslau durch das Statut vom 10. Juni 184 8 ertheilten Noten-Privilegiums bis zum 1. Januar 1894, durch Extrablatt zum Amtsblatt der Königl. Negierung zu Breslau Nr. 52 S. 383) ausgegeben den 26. Dezember 1890 —.— Redigirt im Bureau des Stoaatöministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 2. — Inhalt: Verfügung des Juslizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Erkelenz, Heinsberg, Wegberg, Jülich, Walbdbröl, Kanten, Mörs, Rheinberg, Simmern, Kirchberg, Castellaun, Sankt Goar, Stromberg, Sobernheim, Andernach, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Elberfeld, Saarbrücken, Grumbach, Trier und Neuerburg, S. 3. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. s. (Nr. 9430.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Erkelenz, Heinsberg, Wegberg, Jülich, Waldbröl, Kanten, Mörs, Rheinberg, Simmern, Kirchberg, Castellaun, Sankt Goar, Stromberg, Sobernheim, Andernach, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Elberfeld, Saarbrücken, Grumbach, Trier und Neuerburg. Vom 8. Januar 1891. A# Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Lorbach, für die im Bezirk des Amtsgerichs Erkelenz belegenen Bergwerke Helene, Rübezahl, Kunigunde, Wagner, Berggeist, Sibylla, Frühling, Brigitta, Theodor, Hubertina, Catharina, Cornelia, Heinrich, Gustav, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Erkelenz und Heinsberg belegenen Bergwerke Elfriede und Eduard, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Erkelenz, Heinsberg und Wegberg belegenen Bergwerke Emilie, ouise, Maria) für die in den Bezirken der Amtsgerichte Erkelenz und Jülich belegenen Bergwerke Brassert, Wefeln, Erdmann, Wilhelm, am Ende, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Erkelenz bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waldbröl gehörigen Gemeinden Denklingen und Geilhausen, Ces. Samml. 1891. (Nr. 9430.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 2. Febrnar 1891. für für für für für für für für — 4 — die zum Bezirk des Amtsgerichts Xanten gehörigen Gemeinden Veen und Winnenthal, die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Rayen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinberg gehörige Gemeinde Millingen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Neuerkirch jenseits, sowie für die in demselben Amtzgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Wischheim, Nannhausen, Simmern, Rheinböllen, Geisselborn, Emma I, Königin I, Ellern, Bertram I, Wildermann, Hector, Orient, Zähringen, Pfeil, Hertha, Hay, Carl I, Neufund, Adamsthal, Wildgraben, Märkerei, Zugvogel, Wildburg, Orpheus, Mengerschied, Windspiel, Kisselborn, Hohenau, Achteck, Zufälligglück, Ravengiersburg, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern und Kirchberg belegenen Bergwerke Vereinigung, Lametbach) Victor II, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern und Castellaun belegene Bergwerk Külz, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern, Castellaun und Sankt Goar belegenen Bergwerke Riegenroth und Struth, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern und Stromberg belegenen Bergwerke Hermann I, Alfons I) Bernech I, Argenthal, Ameise, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern, Sobernheim und Stromberg belegenen Bergwerke Birkenkopf und Plato, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern und Sobernheim belegenen Bergwerke Plato I, Zephyr, Windsbraut, Ulysses, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern, Sobernheim und Kirchberg belegenen Bergwerke Soonwald, Wilhelmssegen, Georgenborn, Victor) für welche BVergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Simmern bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Namedy, die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Udenhausen, die im Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar belegenen Bergwerke Laudert, Balzfeld, Hausbay, Sankt Goar, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Sankt Goar und Simmern belegenen Bergweike Erbach und Glückauf, für welche die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Sankt Goar bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörigen Gemeinden Sohrschied und Kellenbach, die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Münster bei Bingen, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Rabenacker und Reitzwieserberg, Concordia, Tiefenbach, Hagen, Hildegund, Pfaffenweg und Bauwald) Forsthaus, Erbacher Kopf, — 5 — Braut, Elisenhöhe, Warmsrother Grund, Wolfsgrube, Dörebach, Gollenfels, Gewerbe, Industrie, Blutfink, Sperber, Schloßberg, Goldborn, Rennacker, Neupfalz, Pascha, Göbus, Letztes Viertel, Reichenbach, Eselsbruch, Pfalzgraf, Echo, Morgenstern, Kuckuck, Spabrücken, Münchhecke, Bräutigam, Dalberg, Lindenkopf, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Stromberg und Simmern belegenen Bergwerke Elster, Großfürst, Gräfenbach, Dichtelbach, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Stromberg und Sobernheim belegene Bergwerk Cervus, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Stromberg bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige, einen Theil der Stadt Cöln bildende Katastergemeinde Cöln—Deutz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörige Stadtgemeinde Mülheim am Rhein, für a zum Bezirk des Amtsgerichts Elberfeld gehörige Gemeinde Elberfeldtadt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörigen Gemeinden Clarenthal und Krughütte, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Buborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Niederennig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Neuerburg und Scheuren am 15. Februar 1891 beginnen soll. Berlin, den 8. Januar 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. September 1890, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Schiffbarmachung der Fulda von Münden bis Cassel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 50 S. 435, ausgegeben den 12. Dezember 1890 (vergl. die Bekanntmachung Nr. 11 S. 279) Or. 9430) — 6 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1890, betreffend die Verleihung 3 4 des Enteignungsrechts an die Mktiengesellschaft der Heisterbacher Thalbahn zu Oberdollendorf im Siegkreise bezüglich des zum Bau einer Schmalspureisenbahn vom rechten Rheinufer bei Niederdollendorf nach Heisterbacherrott erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 44 S. 373, ausgegeben den 29. Oktober 1890; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1890, betreffend die fernere Gültigkeit des der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank seither zu Cöslin unter dem 1. Oktober 1866 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenbriefe auch unter den durch den neunten Nachtrag zum Gesellschaftsstatut beschlossenen Aenderungen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 51 S. 385, ausgegeben den 18. Dezember 1890, der Allerhöchste Erlaß vom 19. November 1890, betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements der Ostpreußischen Städte-Feuer-Sozietät durch außerordentliche Beilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 51, ausgegeben den 18. Dezember 1890, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 52, ausgegeben den 24. Dezember 1890;, 5) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Dezember 1890, betreffend die Ausdehnung 6 “ des der Stadtgemeinde Berlin durch den Allerhöchsten Erlaß vom 17. September 1888 behufs Verlegung des Druckrohrs des Radialsystems XII der Berliner Kanalisation verliehenen Enteignungsrechts auf die übrigen in Verbindung mit dem Druckrohr zu verlegenden Leitungen, soweit dieselben die in dem vorerwähnten Allerhöchsten Erlaß näher bezeichneten Grundstücke berühren, sowie die Abänderung dieses sowie des zum Zwecke der Ausführung des genannten Radialsystems ergangenen weiteren Allerhöchsten Erlasses vom 27. Januar 1889 dahin, daß die von den betreffenden Leitungen berührten Grundstücke behufs Ausführung der erforderlich werdenden Reparaturen der Leitungen mit einer dauernden Beschränkung belegt werden können, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1891 Nr. 3 S. 22, ausgegeben den 16. Januar 1891); das Allerhöchste Privilegium vom 8. Dezember 1890 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Hirschberg in Schlesien im Betrage von 1150 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1891 Nr. 2 S. 7) ausgegeben den 10. Januar 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr.- 3. — Inhalt: Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen, S. 7. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publigzirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden w., S. 8. r. 9431.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den evangelischlutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen. Vom 13. Januar 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen in Gemäßheit des Artikels 9 des Gesetzes vom 2. Juni 1890 (Gesetz-Samml. S. 183) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die evangelischlutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber diesen Gemeinden, was folgt: Artikel J. Die Rechte des Staates werden von dem Minister der geistlichen Angelegen— heiten ausgeübt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von Zehntausend Mark übersteigt (Gesetz vom 2. Juni 1890, Artikel 5 Nr. 1)j 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (Artikel 5 Nr. 2) 3) bei der Errichtung neuer für den Gottesdienst bestimmter Gebäude (Artikel 5 Nr. 5) 4) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (Artikel 5 r. 6). Ces. Samml. 1891. (Nr. 9431.) Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1891. — 8 — „Artikel II. Die Rechte des Staates werden durch den Regierungspräsidenten ausgeübt: 1) in Betreff der Beschlüsse über Einführung eines neuen Vertheilungsmaßstabes der Kirchenumlagen, sowie in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen (Artikel 3 Absatz 3); 2) bei Feststellung der Gemeindestatuten (Artikel 4); 3) in den Fällen der Artikel 5 und 8 des Gesetzes vom 2. Juni 1890, soweit nicht im Artikel 1 dieser Verordnung die Ausübung der Rechte dem Minister der geistlichen Angelegenheiten übertragen ist. Artikel III. Gegen die Verfügungen des Regierungspräsidenten geht die Beschwerde, soweit nicht nach dem Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Juni 1890 die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht stattfindet, an den Oberpräsidenten. Dieser entscheidet auf die Beschwerde endgültig. 6 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Januar 1891. (#. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 24. September 1890 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Halberstadt im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 45 S. 357, ausgegeben den 8. November 1890; 2) das unterm 25. Oktober 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rokittnitz im Kreise Beuthen O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 299, ausgegeben den 14. November 1890) — 9 — 3) das unterm 5. November 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-Ballowken im Kreise Löbau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 51 S. 367, ausgegeben den 18. Dezember 1890, M das unterm 13. November 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband des Kaiser-Wilhelms-Kogs durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 60 S. 455, ausgegeben den 13. Dezember 1890), 5) das unterm 24. November 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Fischau-Fischauerfeld im Elbinger Deichverbande, Kreis Marienburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1891 Nr. 3 S. 11, ausgegeben den 17. Januar 1891; 6) das unterm 25. November 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Posilge im Elbinger Deichverbande, Landkreis Stuhm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1891 Nr. 4 S. 21, ausgegeben den 24. Januar 1891) 7) das unterm 1. Dezember 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für den Neulander Schleusenverband zu Neuland, Kreis Kehdingen, durch das Amtsblat“ der Königl. Regierung zu Stade, Jahrgang 1891 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 2. Januar 1891; 8) das unterm 3. Dezember 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft Alt-Rosengarth-Pr. Rosengarth im Elbinger Deichverbande, Kreis Marienburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Fn Jahrgang 1891 Nr. 4 S. 23, ausgegeben den 24. Januar 1891 « 9) der Allerhöchste Eraat vom 8. Dezember 1890, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Guben bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Fünfeichen über Bremsdorf bis zur Grenze des Kreises Lübben unweit der Bremsdorfer Mühle erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1891 Nr. 2 S. 3, ausgegeben den 14. Januar 1891; 10) das unterm 8. Dezember 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ellguth-Radstein zu Ellguth im Kreise Neustadt O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1891 Nr. 3 S. 11, ausgegeben den 16. Januar 1891; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1890, betreffend die Deckung der noch umlaufenden Noten der Hannoverschen Vant zu Hannover bis zum gänzlichen Ausschluß derselben, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover, Jahrgang 1891 Nr. 2 S. 7, ausgegeben den 9. Januar 1891) — 10 — 12) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Dezember 1890 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cöln im Betrage von 10 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1891 Nr. 2 S. 9, ausgegeben den 14. Januar 1891; 13) das unterm 10. Dezember 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband zu Dammhausen, Kreis Stade, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Stade, Jahrgang 1891 Nr. 4 S. 17, ausgegeben den 23. Januar 1891; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Dezember 1890 wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wiesbaden im Betrage von 2 340 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1891 Nr. 4 S. 27, ausgegeben den 22. Januar 1891;) 15) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Dezember 1890, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grünberg auf den Chausseen 1) von Külpenau nach Schweinitz, 2) von Kontopp nach Kolzig, 3) von Kleinitz bis zur Provinzialgrenze in der Richtung auf Unruhstadt, 4) von Grünberg nach Ochelhermsdorf und 5) von Grünberg nach Rothenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1891 Nr. 4 S. 19, ausgegeben den 24. Januar 1891. Redigirt im Bureau des Staateminisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 11 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — Inhalt: Geseh, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, S. 11. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Eupen, Cleve, Adenau, Coblenz, Meisenheim, Sobernheim, Beneberg, Mülheim am Rhein, Ratingen, Lennep, Remscheid, Wipperfürth, Wermelskirchen, Barmen, Elberfeld, Grumbach, Saarbrücken, Hermeskeil, Wadern, Trier und Saarburg, S. 14. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. 17. Cr. 9432.) Gesetz betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchic. Vom 18. Februar 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Die Insel Helgoland nebst Zubehörungen wird in Verfolg des Reichsgesetzes vom 15. Dezember 1890 (Reichs-Gesetztl. S. 207) und in Gemähheit des Artikels 2 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat, vom 1. April 1891 ab mit der Preußischen Monarchie für immer vereinigt. Mit demselben Tage treten daselbst die Preußische Verfassung sowie die Bestimmungen der nachstehenden II. 2 bis einschließlich 10 in Kraft. 2. Das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) und das Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungsund Verwaltur sgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Geset= Samml. S. 237) treten für Helg land in Geltung. F. 3. Helgoland wird in Bezug auf die staatliche Verwaltung der Provinz Schleswig-Holstein und dem Kreise Süderdithmarschen, sowie für die Wahlen Ges. Samml. 1891. (Nr. 9132.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1891. — 12 — zum Hause der Abgeordneten dem diesen Kreis umfassenden Wahlbezirke zugetheilt, aber mit dem Kommunalverbande der Provinz und des Kreises nicht vereinigt. Das in der Provinz Schleswig-Holstein geltende Recht über die Veröffentlichung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften tritt für Helgoland in Wirksamkeit. . 4. Für die Insel Helgoland werden die in der Provinz Schleswig-Holstein den Landräthen zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten einem, auf Helgoland seinen Wohnsitz nehmenden Hülfsbeamten des Landrathes insoweit übertragen, als sie nicht von dem Landrathe des Kreises Süderdithmarschen selbst wahrgenommen werden. Die örtliche Polizeiverwaltung nach Maßgabe der für Helgoland in Kraft tretenden Verordnung vom 20. September 1867, betreffend die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen (Gesetz Samml. S. 1529) und des dort ebenfalls in Geltung tretenden Gesetzes vom 23. April 1883, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen (Gesetz-Samml. S. 65), wird dem Landrathe und in dessen Vertretung dem Hilfsbeamten übertragen. Der Hülfsbeamte hat den dienstlichen Amveisungen des Landrathes Folge zu leisten. S. 5. Für Helgoland treten in Kraft: 1) der §. 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 45) 2) die Verordnung, betreffend die Organisation der Landgendarmerie in den neuerworbenen Landestheilen, vom 23. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 777); 3) die Verordnung, betreffend die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Versammlungs= und Vereinigungsrechtes, vom 11. März 1850 (Gesetz= Samml. S. 277). S. 6. Helgoland bildet eine Landgemeinde nach Maßgabe der dort in Geltung tretenden Verordnung vom 22. September 1867, betreffend die Landgemeindeverfassungen im Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein, (Gesetz-Samml. S. 1603) und der ebenfalls dort in Geltung tretenden §9#. 22 bis einschließlich 27 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (Gesetz Samml. S. 139). Die im §. 22 Absatz 2 und 4 a. a. O. geregelte Mitwirkung des Amtsvorstehers bei Bestätigung beziehungsweise Ernennung der Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter findet in Helgoland keine Anwendung und der Gemeindevorsteher wirkt dort hinsichtlich der Polizeiverwaltung — F. 26 a. a. O. — nicht als Organ des Amtsvorstehers, sondern als Organ des Landrathes und dessen Hülfsbeamten. — 13 — Die Verfassung der Gemeinde wird im Näheren durch ein Statut bestimmt, welches, nach Anhörung von Eingesessenen und des Kreisausschusses, vom Minister des Innern zu erlassen ist. *. Die Gemeinde Helgoland ist berechtigt, an den vom Kreistage des Kreises Süderdithmarschen zu vollziehenden Wahlen der Mitglieder des Kreisausschusses und der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kreiskommissionen, sowie an den Wahlen der Abgeordneten zum Provinziallandtage durch einen von der Gemeinde zu wählenden Kreistagsabgeordneten theilzunehmen. Für die Wahl desselben gelten die Bestimmungen der §#. 82, 84, 91, 92, 93 Absatz 1 und 3, 95 und 100 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig. Holstein vom 26. Mai 1888. Dem Kreistagsabgeordneten ist für die Theilnahme an den bezeichneten vom Kreistage zu vollziehenden Wahlen eine, seinen Auslagen entsprechende Entschädigung von der Gemeinde Helgoland zu gewähren. G. S. Helgoland wird dem Bezirke des Amtsgerichtes in Altona zugelegt. S. 9. Die für Rechnung des Gemeinwesens“ in Helgoland zur Hebung kommenden Zölle, Steuern, Pachtgefälle, Abgaben, Taxen u. s. w. sind bis auf Weiteres fernerhin zu den Zwecken, welchen sie bisher gedient haben, verwenden. Die Verwaltung der bezeichneten Einnahmen und die Verwendung derselben erfolgt unter staatlicher Leitung und Aussicht. Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbeschlußbehörden oder der Verwaltungsgerichtsbehörden tritt hinsichtlich dieser Einnahmen, beziehungsweise Vermögensstücke und Ausgaben, solange nicht hinsichtlich derselben eine Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der künftigen Gemeinde Helgoland stattgehabt haben wird, nicht ein. Diese Auseinandersetzung bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. S. 10. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten erfolgt die im F. 10 der für Helgoland in Kraft tretenden Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetz-Samml. S. 205) vorgeschriebene Eintheilung der Mnaler in drei Abtheilungen nach Maßgabe der in Helgoland zur Hebung kommenden Einkommensteuer. E. 11. In der Provinz Schleswig-Holstein geltende, vorstehend nicht bezeichnete Landesgesetze können für Helgoland durch Königliche Verordnung in Kraft gesetzt werden. (Fr. 9132—9433.) 4 — 14 — Insoweit die Schonung der auf der Insel bestehenden Gesetze und Gewohnheiten es erheischt, können auf dem im Absatz 1 bezeichneten Wege, an Stelle einzelner Vorschriften der einzuführenden Gesetze, Uebergangsbestimmungen erlassen werden. Die Geltung solcher Bestimmungen erstreckt sich nicht über den 31. Dezember 1893. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 18. Februar 1891 (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. (Nr. 9433.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Eupen, Cleve, Adenau, Coblenz, Meisenheim, Sobernheim, Bensberg, Nülheim am Rhein, Ratingen, Lennep, Remscheid, Wipperfürth, Wermelskirchen, Barmen, Elberfeld, Grumbach, Saarbrücken, Hermeskeil, Wadern, Trier und Saarburg. Vom 13. Februar 1891. Ar# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörige Gemeinde Hergenrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cleve gehörige Gemeinde Cranenburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Cottenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Wallersheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörige Gemeinde Desloch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Ippenschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörigen Gemeinden Bensberg—Freiheit und Bensberg—Honschaft, für für für für für für für Nr. 9433.) — 15 — die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörige Ge— meinde Heumar, die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörigen Gemeinden Lintorf und Großenbaum, die zum Bezirk des Amtsgerichts Lennep gehörige Gemeinde Fünfzehnhöfe, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Antigone, Belisar, Bernoulli, Bernadotte, Bolivar, Balduin, Byron, Brücke, Condor, Cid, Cordelia, Cola Rienzi, Carolinagrube, Coriolan, Frohnhausen, Hochheimer, Haus Wittelsbach, Havelock, Hunyad, Hochdahl I, Hochdahl II, Hochdahl III, Hochdahl IV, Hochdahl V, Hochdahl VI, Hochdahl VII, Hochdahl VIII, Hochdahl IX), Hochdahl X, Hochdahl XI, Hochdahl XII, Hochdahl XIII, Hochdahl XIV, Hochdahl XV, Hochdahl XVII, Hochdahl XVIII, Hochdahl XX, Hochdahl XXI, Hochdahl XXII, Hochdahl XXVI, Hochdahl XXIVII, Hochdahl XXVIII, Hochdahl LXVIII, Harald, Ismene, Jagello, Lyell, Manfred, Mittberg, Mathias Corvinus, Odin, Pombal, Plantagenet, Percy, Quenstedt, Ronsdorf I, Sten Sture, Sirius, Tasso, Tassilo, Torstensohn, Totilas, Tudor, Thusnelda, Tubalcain V, Tubalcain VI, Tubalcain VII) Tubalcain IX), Tubalcain XII, Tubalcain XIII, Vulcan III, Vulcan IV) Vulcan V, Wüste, Wladimir, Ziska, Conrad, Custozza, Hadrian, Lennep, Quaste, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep und Remscheid belegenen Bergwerke Ansgar, Hochdahl XIX Rinaldino I, Rudolph, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep und Wipperfürth belegenen Bergwerke Bewer, Herweg, Pleuse, Platzhausen, Tancred, Winkelried, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep und Wermelskirchen belegenen Bergwerke Heinrichszeche, Herkules III, Vulcan II, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep und Barmen belegene Bergwerk Hochdahl XXIII, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep und Elberfeld belegene Bergwerk Hochdahl XXXII, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep, Remscheid und Elberfeld belegene Bergwerk Westen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Lennep, Wermelskirchen und Remscheid belegene Bergwerk Hugo II, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Lennep bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Wermelskirchen gehörige Gemeinde Dhünn, die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Deimberg, die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Güdingen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörigen Gemeinden Beuren und Damflos, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk — 16 — belegenen Bergwerke Königsfeld, Gusenburg, Eberswald, Eberswald II, Nonnweiler, Casteler Grube bei Spiller, Casteler Grube am Lehwald, Kell, Hermann, Emma, Hedert, Schillingen, Schillingen I, Schillingen II, Schillingen III, Schillingen IV, Schillingen VI, Mandern, Mandern I, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hermeskeil und Wadern belegenen Bergwerke Erker und Barthold, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hermeskeil und Trier belegenen Bergwerke Schöndorf, Süssenberg, Süssenberg 1, Selmasegen, Selmasegen II, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hermeskeil und Saarburg belegenen Bergwerke Schillingen V) Schillingen VII, Schillingen VIII, Zerf III, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amts. gericht Hermeskeil bewirkt wird, am 15. März 1891 beginnen soll. Berlin, den 13. Februar 1891. Der Justizminister. v. Schelling. — 17 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1890, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinden Beckum, Eisborn und Volkringhausen im Kreise Arnsberg für die in ihren Gemeindebezirken belegenen Strecken der Chaussee von Menden durch das Hönnethal nach Balve, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1891 Nr. 5 S. 29) ausgegeben den 31. Januar 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 22. Dezember 1890, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von demselben zu bauende Chaussee von Schweidnitz über Würben, Eckersdorf und Saarau bis zur Grenze des Kreises Striegau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1891 Nr. 6 S. 47, ausgegeben den 6. Februar 1891) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Dezember 1890 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Harburg im Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg, Jahrgang 1891 Nr. 7 S. 35, ausgegeben den 13. Februar 1891; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Januar 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Spandau im Betrage von 1100 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 7 S. 53) ausgegeben den 13. Februar 1891; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Januar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben zu bauende Chaussee von Poln. Oberellguth über Pontwitz nach Bahnhof Gümmel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 59, ausgegeben den 20. Februar 1891 6) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Januar 1891, betreffend die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Hagen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. Juni 1890 aufgenommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 7 S. 39, ausgegeben den 14. Februar 1891. 2 — 3 # Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 19 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 5. Inhalt: Gesehß, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesehes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, S. 19. — Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverordneten, S. 20. — Geseh, betreffend die Emeritirungsordnung für die erangelisch lutherische Kirche der Provinz, Schleswig-Holstein, S. 22. — Geseh, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Kirn, S. 81. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 32. Xr. 9434.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte. Vom I1. März 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, as folgt: Artikel I. Die Grundsätze der 99. 8 und 16 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten 2c., vom 27. März 1872 (Gesetz= Samml. S. 268) finden in der durch das Gesetz vom 31. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 133) diesen Paragraphen gegebenen Fassung auf diejenigen mittelbaren Staatsbeamten Anwendung, welche bei eintretender Dienstunfähigkeit auch im Uebrigen nach den für die unmmittelbaren Staatsbeamten bestehenden Grundsätzen zu pensioniren sind. Der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882 wird dementsprechend abgeändert. » Artikel II. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer, als die Pension, welche dem Beaniten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1891 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9434—9435.) Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1891. — 20 — Artikel III. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. März 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. (Nr. 9435.) Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverordneten. Vom 1. März 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel J. Die Städteordnung für die östlichen Provinzen der Monarchie vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 261) wird, wie folgt, abgeändert und ergänzt: 1) Dem 8. 14 wird als Absatz 2 nachstehende Bestimmung hinzugefügt: Ist eine Aenderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten wegen einer in der Zahl der stimmfähigen Bürger eingetretenen Aenderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat die entsprechende anderweitige Festsetzung zu treffen, auch wegen des Uebergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Der Beschluß des Magistrats bedarf der Bestätigung von Aufsichtswegen. 2) Der erste Satz im dritten Absatze des §. 21 wird dahin abgeändert: Alle Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden — unbeschadet der Vorschrift im zweiten Absatze des 9. 14 — von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken vorgenemmen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war. — 21 — 3) Der Absatz 1 des §. 25 erhält nachstehenden Zusatz: Werden die Ersatzwahlen mit den Ergänzungswahlen in ein und demselben Wahlakte verbunden, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung, und sodann so viele Personen, als zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen sind. Artikel IH. - Die Vorschriften in den IF. 14, 21 und 25 der Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 237)) in den S#. 13, 20 und 24 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (Gesetz-Samml. S. 406), in den §§. 25, 31 und 34 des Gemeindeverfassungsgesetzes für die Stadt Frankfurt a. M. vom 25. März 1867 (Gesetz Samml. S. 401) und in den §9. 39, 41 und 44 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 14. April 1869 (Gesetz-Samml. S. 589) werden den vorstehenden Bestimmungen (Artikel I) entsprechend abgeändert oder ergänzt, die zuletzt genannten Paragraphen mit der Maßgabe, daß auch in der Provinz Schleswig-Holstein die erforderlichen Aenderungen (Artikel I) durch den Magistrat zu bewirken sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. März 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. (r. 9435—9430. 5“ — 22 — (Nr. 9436.) Gesetz, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig= Holstein. Vom 2. März 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt: Artikel 1. „ Der in dem anliegenden Kirchengesetze, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig,Holstein, gewährte Anspruch auf ein Ruhegehalt kann mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abgetreten, verpfändet oder sonst übertragen werden, als derselbe der Pfändung unterliegt. Artikel 2. Gegen die auf Grund der §S#§. 10 und 12 des Kirchengesetzes getroffenen Entscheidungen über den Betrag der von dem Geistlichen zur Unterhaltung eines Adjunkten zu übernehmenden Leistungen, sowie über die Höhe der an den Emeritirungsfonds zu leistenden Beiträge findet der Rechtsweg nicht statt. Wegen der Ansprüche auf Ruhegehalt findet der Rechtsweg gegen die Entscheidung der Kirchenbehörde nur nach Maßgabe der Königlichen Verordnung vom 16. September 1867 (Gesetz Samml. S. 1515), des Gesetzes vom 25. Februar 1878 (Gesetz Samml. S. 97) und des Gesetzes vom 24. Mai 1861 (Geset-Samml. S. 241) statt. Artikel 3. Die Beiträge der Geistlichen und der kirchlichen Stellen zu den Emeritirungsfonds können im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Artikel 4. Bei der Entscheidung über die Ergänzung der Diensteinnahme gemäß §. 12 Nr. 4 des Kirchengesetzes bleibt der Staatsbehörde die gesetzlich verordnete Mitwirkung (vergl. Artikel 3 Absatz 3 und 4, sowie Artikel 35 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. April 1878, Gesetz= Samml. S. 145) vorbehalten. Bei Unzulänglichkeit der Kirchenkasse und Leistungsfähigkeit der Gemeindeglieder ist die Diensteinnahme bis zu einem Betrage von 1 800 Mark durch Umlage zu ergänzen. Artikel 5. Alle diesem Gesetze und den Vorschriften des Kirchengesetzes, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in den allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen oder Lokalordnungen enthalten oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft. — 23 — Insbesondere treten die Bestimmungen außer Kraft, nach welchen Geistlichen der Anspruch auf einen Emeritenantheil aus den Pfarreinkommen zusteht, vorbehaltlich jedoch der Rechte der bereits emeritirten Geistlichen, sowie der im Amte stehenden Geistlichen, soweit der Anspruch der letzteren auf der Anstellung in ihrem gegemwärtigen Amte beruht. Die nach Maßgabe des §. 5 des Kirchengesetzes abgegebene Erklärung eines Geistlichen, daß er sich den Bestimmungen der Emeritirungsordnung unterwerfe, gilt als ein Verzicht auf die Rechte. Artikel 6. Der Tag, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 2. März 1891. (I. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. * Kirchengesetz, betreffend die Emeritirungsordnung fuͤr die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 2. März 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der Gesammtsynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Zustimmung Unseres Staatsministeriums, und nachdem durch Erklärung desselben festgestellt ist, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist) für die genannte Kirche, was folgt: S. 1. # Pfarrgeistliche, welche wegen Altersschwäche oder anderer körperlicher oder geistiger Gebrechen zur ausreichenden Versehung ihres Dienstes untüchtig sind, (Nr. 9136.) — 24 — sollen, wenn sie fest angestellt sind und ihre Gemeinden dem Gesammtsynodalverbande angehören, in den Ruhestand versetzt werden oder einen Gehülfen (Adjunkten) erhalten. 2. Ist ein Geistlicher noch fähig, einen wesentlichen Theil seines Dienstes zu versehen, oder ist anzunehmen, daß die Unfähigkeit nur vorübergehend sein werde, so ist die Beiordnung eines Pfarrgehülfen zu verfügen, wenn nicht aus besonderen Gründen eine Versetzung in den Ruhestand zur Herbeiführung einer ausreichenden Versehung des Dienstes erforderlich erscheint. Kann der Geistliche wegen dauernder Unfähigkeit keinen wesentlichen Theil seines Dienstes mehr versehen, oder hat eine wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit angeordnete Adjunktur bereits drei Jahre bestanden, ohne daß die Fähigkeit zur Versehung eines wesentlichen Theiles der Dienstgeschäfte wieder eingetreten wäre, so muß in der Regel die Versetzung in den Ruhestand erfolgen. · §.3. Die Versetzung eines Geistlichen in den Ruhestand, sowie die Beiordnung eines Adjunkten erfolgt durch Verfügung des Königlichen Konsistoriums. Wird die Maßregel nicht von dem Geistlichen selbst beantragt, so ist derselbe oder der ihm etwa gerichtlich bestellte Vormund vor endgültiger Verfügung hierüber zu hören. In allen Fällen muß die Anhörung des Geistlichen oder des Vormundes erfolgen über die beabsichtigte Feststellung des Betrages des Ruhegehaltes und der von dem Geistlichen zur Unterhaltung des Adjunkten zu übernehmenden Leistungen. Auch dem Kirchenvorstande der betheiligten Gemeinde muß in jedem Falle zu einer Aeußerung über die beabsichtigte Maßregel Gelegenheit gegeben werden. S. 4. Geistlichen, welche noch dienstfähig sind, aber aus disziplinarischen Gründen entlassen werden, kann vom Konsistorium eine Unterstützung auf bestimmte Zeit oder auf Lebensdauer aus dem Emeritirungsfonds bewilligt werden. G. 5. Geistliche, welche nach dem Intrafttreten dieses Gesetzes auf einer Parrstelle oder einer fest fundirten Hülfsgeistlichenstelle (I. 1) angestellt oder auf eine andere Stelle versetzt worden, oder welche sich binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieser Emeritirungsordnung den Bestimmungen derselben freiwillig unterwerfen (§. 12), haben bei Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Ruhegehalt, welches mindestens 600 Mark und höchstens drei Viertel der letzten Diensteinnahme (§. 8 und 9) betragen und innerhalb dieser Grenzen nach folgenden Bestimmungen festgesetzt werden soll. — 25 — S. 6. Wenn die Versetzung in den Ruhestand vor vollendetem zehnten Dienstjahre erfolgt, so beträgt das Ruhegehalt ein Drittel der letzten Diensteinnahme (66. 8 und 9), jedoch nicht weniger als 600 Mark und nicht mehr als 2 500 Mark. Wenn die Versetzung in den Ruhestand nach dem vollendeten zehnten ODienstjahre erfolgt, so erhält der Emeritus zu dem Ruhegehalt, welches nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes für die ersten zehn Dienstjahre festzusetzen sein würde, noch einen Zuschuß, welcher für jedes vollendete weitere Dienstjahr 50 Mark beträgt und bis zum Höchstbetrage von 1 800 Mark steigt. Derselbe wird aber eintretendenfalls um denjenigen Betrag gekürzt, um welchen das Ruhegehalt bei Bewilligung des vollen Zuschusses den nach §. 5 zulässigen Höchstbetrag übersteigen würde. Erreicht das Ruhegehalt nach den vorstehenden Bestimmungen nicht den Betrag von 1 500 Mark, so kann dasselbe durch Beschluß des Konsistoriums bis auf diesen Betrag erhöht werden, wenn bei dem zu emeritirenden Geistlichen besondere Bedürftigkeit mit tadelloser Dienstführung zusammentrifft. F. 7. Das Dienstalter wird von dem Tage der Ordination bis zu dem Zeitpunkte berechnet, auf welchen die Versetzung in den Ruhestand endgültig verfügt wird. Zeiträume von einem halben Jahre und darüber werden dabei für ein volles Jahr, Zeiträume darunter werden nicht gerechnet. Auch kann vom Konsistorium die Zeit, welche ein Geistlicher vor seiner Ordination im öffentlichen Lehramt oder im Schulaufsichtsdienst oder im Dienste der äußeren oder inneren Mission zugebracht hat, auf seine Dienstzeit in Anrechnung gebracht werden. Die Entscheidung über diese Anrechnung ist vor dem Eintritt der betreffenden Geistlichen in das Pfarramt der Provinz zu treffen. g. 8. Die anrechnungsfähige Diensteinnahme wird auf Grund einer Matrikel festgestellt, welche nach Anhörung der Ausschüsse der Probsteisynoden (in Lauenburg der Kreissynode) von dem Konsistorium für alle evangelisch-lutherischen Pfarrstellen der Provinz festgesetzt und von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterzogen wird. Bei der Feststellung der Diensteinnahme sind die Pfarrwohnung und der Garten nicht mit zu veranschlagen. Bei denjenigen Pfarrstellen, bei welchen die Pfarrgebäude ganz oder theilweise durch den Inhaber eingelöst und unterhalten werden müssen, sind 6 Prozent der von demselben gezahlten Einlösungssumme von der Diensteinnahme in Alzug zu bringen. In der Matrikel sind die Diensteinnahmen auf solche Beträge abzurunden, welche durch 25 theilbar sind. Die bei einer Theilung durch 25 verbleibenden (Nr. 9436.) — 26 — Ueberschüsse bleiben außer Berechnung. Bei denjenigen Pfarrstellen, welche mit einem Schuldienst dauernd verbunden sind, wird außer dem Pfarreinkommen noch die Einnahme von dem Schuldienste in die Matrikel aufgenommen. G. 9. Bei den Geistlichen, welche einen Theil ihrer Diensteinkünfte an einen Emeritus, oder an die Wittwe, oder an die Kinder eines Vorgängers abgeben müssen, wird, so lange das Verhältniß fortdauert, nicht der volle, sondern nur der ihnen verbleibende Betrag des Einkommens ihrer Stelle berechnet. Wenn und soweit der Nießbrauch eines bei der Stelle vorhandenen Pfarrwitthums bei dem Nichtvorhandensein einer Wittwe dem Inhaber der Stelle zufließt, ist dieser Nießbrauch den Einkünften der Stelle hinzuzuschlagen. Persönliche Gehaltszulagen auf Dienstzeit, sowie Einnahmen, welche ein Geistlicher in seiner Eigenschaft als Kirchenprobst bezieht, werden angerechnet, wenn sie von dem Betheiligten spätestens innerhalb eines Vierteljahrs nach ihrer Bewilligung zu diesem Zweck angemeldet sind. Sonstige Einnahmen, namentlich auch solche, welche von einem höheren kirchenregimentlichen Amte bezogen werden, bleiben unberücksichtigt. §. 10. Wird wegen theilweiser oder vorübergehender Dienstunfähigkeit eines Geistlichen die Beiordnung eines Adjunkten verfügt (§. 2), so liegt die Unterhaltung des letzteren zunächst dem Geistlichen ob; jedoch dürfen die Kosten derselben die Diensteinnahme nicht unter den Betrag herabmindern, welcher dem Geistlichen nach den Bestimmungen der §#.#5 bis 9 als Ruhegehalt zukommen würde, wemm er zu derselben Zeit in den Ruhestand versetzt würde. Der Mehrbetrag der Unterhaltungskosten wird aus dem Emeritirungsfonds bestritten. Das Gehalt eines auf Grund dieses Gesetzes anzustellenden Adjunkten, sowie der Geldwerth, zu welchem eine von dem betheiligten Geistlichen zu leistende freie Station anzurechnen ist, wird nach Anhörung des Ausschusses der Probsteisynode (in Lauenburg der Kreissynode) von dem Konsistorium festgestellt. Die für die Ordination des Adjunkten zu entrichtenden Gebühren hat der betreffende Geistliche zu tragen, sofern nicht anderweitige besondere Vorschriften darüber bestehen. Doch hat der Adjunkt, wenn nichts Anderes vereinbart worden ist, dieselben zu erstatten, wenn er innerhalb der ersten zwei Jahre nach seiner Ordination die Stellung seinerseits aufgiebt. Die Wittwe eines Geistlichen, welchem bei seinem Ableben ein Adjunkt beigeordnet war, ist verpflichtet, den letzteren auf Verlangen des Konsistoriums während des Gnadenjahres unter denselben Bedingungen zu unterhalten, unter welchen er ihrem verstorbenen Ehemanne beigeordnet worden ist. Der zur Unter. baltung des Adjunkten etwa bewilligte Zuschuß aus dem Emeritirungsfonds wird dann ebenfalls während des Gnadenjahres fortgezahlt. Für diejenigen Distrikte, in welchen Dänisches Kirchenrecht gilt, wird die Bestimmung, nach welcher der Adjunkt (Kaplan) das Recht hat, nach dem Ab- — 27 — leben des Geistlichen, welchem er beigeordnet war, bei der Stelle zu bleiben, bierdurch aufgehoben. Für den Fall, daß der Adjunkt einstweilen noch bei der Stelle blet sind die Kosten von denjenigen zu tragen, denen die Einnahmen der Vakanzzeit zufallen. S. 11. Zur Beschaffung der nach §#. 6 bis 9 zu gewährenden Ruhegehalte, sowie der nach §. 10 Absatz 1 und 4 zu gewährenden Zuschüsse zu den Adjunkturkosten wird ein von dem Konsistorium in Kiel zu verwaltender Emeritirungsfonds für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein errichtet. . 12. Dem Emeritirungsfonds fließen folgende Einnahmen zu: 1) die Zuschüsse, welche ihm aus Staatsfonds gewährt werden, 2) eine jährliche Abgabe derjenigen Geistlichen, welche nach dem Inkrafttreten dieser Emeritirungsordnung fest angestellt oder auf eine andere Stelle versetzt werden, oder welche sich binnen Jahresfrist nach erfolgtem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen desselben mittelst einer an das Konsistorium einzureichenden Erklärung freiwillig unterwerfen. Die letzteren haben diese jährliche Abgabe von dem Tage an zu entrichten, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt. Die Abgabe ist nach Prozenten der anrechnungsfähigen Diensteinnahme (§§. 8 und 9) zu berechnen und soll betragen: a) bei einer Diensteinnahme bis zu 3000 Mark ein halbes Prozent, b) bei einer Diensteinnahme von 3 025 Mark bis 4 500 Mark dreiviertel Prozent, T) bei einer Diensteinnahme von 4525 Mark bis 6 000 Mark ein Prozent, d) bei einer Diensteinnahme von 6 025 Mark und darüber ein und ein halbes Prozent. Die Abgabe wird in vierteljährlichen Raten am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Voraus gezahlt und während des Gnadenjahres oder der Vakanzzeit von demjenigen entrichtet, welchem die feste Einnahme der Stelle zu gute kommt. 3) Eine einmalige Abgabe derjenigen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angestellten Geistlichen, welche nach dem Inkrafttreten desselben zum ersten Mal auf eine andere Stelle versetzt werden, falls dieselben nicht auf Grund des Passus 2 dieses Paragraphen den Bestimmungen dieser Emeritirungsordnung sich schon früher unterworfen haben. Der Betrag dieser Abgabe soll der Summe der jährlichen Beiträge gleichkommen, welche der betreffende Geistliche nach Ziffer 2 zu zahlen gehabt hätte, wenn er am Tage des Inlrasttretens dieses Gcseges Ges. Samml. 1891. (Nr. 9436.) — 28 — in dem betreffenden Pfarramt angestellt wäre, und in vier gleichen Raten an den auf den Dienstantritt folgenden Vierteljahrsterminen entrichtet werden. Stirbt der Geistliche, so erlischt die Zahlungspflicht hinsichtlich der erst nach dem Tode fällig werdenden Raten. Ein vor Ablauf der Termine erfolgender Dienstabgang dagegen ändert die Zahlungspflicht nicht. 4) Eine jährliche Abgabe, welche nach näherer Festsetzung des Konsistoriums von denjenigen Stellen, bei welchen eine Emeritirung nach diesem Gesetz stattfindet, während der ersten acht Jahre, vom Zeitpunkt dieser Emeritirung ab, an den Emeritirungsfonds zu entrichten ist. Diese Abgabe soll ein Viertel der letzten anrechnungsfähigen Diensteinnahme, soweit diese dauernd mit der Pfarrstelle verbunden ist (§. 8), jedoch nicht mehr als 2 500 Mark betragen. Soweit und so lange durch diese dem Stelleninhaber obliegende Abgabe die jährliche Einnahme einer Pfarrstelle unter den Betrag herabgemindert wird, welcher nach dem Erachten des Konsistoriums als unumgänglich nöthig angesehen werden muß, ist die Einnahme der Stelle bis zu diesem Betrage durch Zuschuß der betreffenden Kirchenkasse zu ergänzen. Ist nach dem Ermessen des Konsistoriums die betreffende Kirchengemeinde nicht im Stande, den erforderlichen Zuschuß aufzubringen, und können zu diesem Zweck Staatsbeihülfen nicht flüssig gemacht werden, so ist die Abgabe an den Emeritirungsfonds entsprechend herabzusetzen oder ganz in Wegfall zu bringen. Wenn es sich ergeben sollte, daß der Gesammtbetrag der von den Geistlichen zu zahlenden Dienstabgaben drei Zehntel der ganzen jährlichen Bedürfnißsumme übersteigt, so tritt eine entsprechende Kürzung der Dienstabgaben ein, welche denjenigen Dienstnachfolgern emeritirter Geistlichen zu gute kommt, welche am längsten die Dienstabgaben bezahlt haben, zunächst denjenigen, welche am 1. Januar des betreffenden Jahres bereits sieben volle Jahre die Dienstabgabe geleistet haben. 5) Ein Zuschuß der Gesammtsynodalkasse, dessen jährlicher Betrag nach Maßgabe des Bedürfnisses durch Beschluß des Konfistoriums allsährlich festgestellt wird. 6) Die Zinsen interimistisch belegter Kassenbestände. Die ad 2, 3 und 4 erwähnten Abgaben werden durch die Probsteisynodalkassen (in Lauenburg die Kreissynodalkasse) eingezogen und an den Emeritirungsfonds abgeführt. S. 13. Die Zahlung der Ruhegehalte und Zuschüsse aus dem Emeritirungsfonds erfolgt vierteljährlich postmumerando auf Anweisung des Konsistoriums. — 29 — S. 14. Uebernimmt ein in den Ruhestand versetzter Geistlicher ein anderes öffentliches Amt, so vermindert sich das ihm beigelegte Ruhegehalt während der Dauer dieses Verhältnisses um den Betrag, um welchen das Ruhegehalt und die mit dem öffentlichen Amte verbundene Diensteinnahme zusammen die letzte anrechnungsfähige Diensteinnahme (F. 7) übersteigen. . 15. Hinterläßt ein emeritirter Geistlicher eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird das Ruhegehalt den Hinterbliebenen noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. Mit dem Tage, wo die Zahlung des Ruhegchalts aufhört, tritt die Wittwe, vorausgesetzt, daß sie schon vor der Emeritirung mit ihm verheirathet war, in diejenigen Rechte an dem mit der letzten Stelle ihres verstorbenen Mannes verbundenen Witthum ein, welche sie haben würde, wenn ihr Ehemann als Inhaber der Stelle verstorben wäre. Wo ein Unterschied zwischen erster und zweiter Wittwe gemacht wird, gilt sie gegenüber der Wittwe später verstorbener Inhaber der Pfarrstelle als erste Wittwe. 16. Die Mitglieder des Ausschusses der Gesammtsynode haben in der im §F. 95 der Kirchengemeinde-und Synodalordnung vom 4. November 1876 bezeichneten Weise an den Entschließungen des Konsistoriums theilzunehmen bei nachfolgenden Entscheidungen: a) über die gegen den Willen der betheiligten Geistlichen oder des denselben bestellten Vormundes stattfindende Emeritirung oder Beiordnung eines Adjunkten (F. 3, F. 10), b) über die Höhe des Emeritirungsgehalts und den Betrag der von dem Geistlichen zur Unterhaltung des Adjunkten zu übernehmenden Leistungen, insoweit gegen die beabsichtigten Beträge von dem Geistlichen Einwendungen erhoben werden (F. 3, F. 10), c) über Bewilligung einer Unterstützung nach F. 4, ) üer eat Erhöhung des Ruhegehalts nach Maßgabe des Schlußsatzes im e) über die Anrechnung der im öffentlichen Lehramt, im Schulaussichtsdienst oder im Dienste der inneren oder äußeren Mission zugebrachten Zeit auf das anrechnungsfähige Dienstalter (G. 7), ) über Festsetzung der Matrikel der anrechnungsfähigen Diensteinnahme der einzelnen Pfarrstellen (99. 8 und 9), 86) über Gewährung eines Zuschusses zur Ergänzung der durch die Stellenabgabe zum Emeritirungsfonds verminderten Diensteinnahmen einer Parrstelle auf die erforderliche Höhe (§. 12 Ziffer 4 Absatz 3), (#r. 9136.) — 30 — h) über Herabsetzung der Stellenabgabe im Fall des §F. 12 Ziffer 4 Absatz 4 / i) über Ausschreibung des Zuschusses der Gesammtsynodalkasse zum Emeritirungsfonds (d. 12 Ziffer 5), k) über Dechargirung der Rechnungen des Emeritirungsfonds. C. 17. Denjenigen Emeritirten, welche zur Zeit ihrer Emeritirung die nach §. 12 Ziffer 2 auferlegte Abgabe noch nicht fünf Jahre hindurch geleistet haben, wird von ihrem Ruhegehalt der nach dem gedachten Paragraphen von ihrer letzten Diensteinnahme zu zahlende Betrag so lange gekürzt, bis sie im Ganzen fünf Jahre zum Emeritirungsfonds gesteuert haben. S. 18. Die . 1 bis 3 und §. 10 Alinea 2 und 4 gelten auch für diejenigen bei der Publikation dieser Emeritirungsordnung bereits angestellten Geistlichen, für welche die übrigen Bestimmungen der letzteren nicht zur Anwendung gelangen. In Betreff der Pensionirung kommen für diese Geistlichen die bisherigen Grundsätze zur Anwendung mit der Maßgabe, daß der eventuelle Zuschuß des Staats aus dem Emeritirungsfonds abgehalten wird. S. 19. Der Tag, mit welchem die Emeritirungsordnung in Kraft tritt, wird von dem Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten bestimmt. G. 20. Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Verfügungen werden von dem Konsistorium erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 2. März 1891. (. S.) Wilhelm. v. Goßler. — 31 — Nr. 9437.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Kirn. Vom 4. März 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Kirn im Kreise Kreuznach wird ein Amtsgericht errichtet. Demselben werden zugelegt, unter Abtrennung vom Bezirke des Amtsgerichts zu Sobernheim: 1) die Bürgermeisterei Kirn (Stadt und Land), 2) von der Bürgermeisterei Monzingen die Gemeinden Brauweiler, Horbach, Martinstein, Seesbach, Simmern unter Dhaun) Weiler und Weitersborn. §. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1892 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 4. März 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Ces. Sammi. 1891. (Nr. 9437. 7 — 32 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) 2) 3) 4 der Allerhöchste Erlaß vom 27. Januar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Barmen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau eines Anschlußgeleises von der städtischen Schlacht= und Viehhofsanlage auf dem Karnap nach dem Bahnhof Unter-Barmen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 8 S. 83, ausgegeben den 21. Februar 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 1. Februar 1891 wegen Ausgabe von 240 000 Mark 4½ prozentiger Anleihescheine der Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft, Ausgabe von 1891, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 9 S. 97, ausgegeben den 4. März 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 9. Februar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Langenberg im Kreise Mettmann zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Straße von der von Langenberg nach Hattingen führenden Chaussee bei Hüsers bis zum Sondern, zum Anschluß an den Weg nach Rommel in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 10 S. 105, ausgegeben den 7. März 1891) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Februar 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von demselben zu bauende Kreischaussee von Cöpenick über Müggelsheim und Forsthaus Fahlenberg nach Gosen im Kreise Beeskow-Storkow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 11 S. 91, ausgegeben den 13. März 1891. Redigirt im Bimeau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 33 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Geseßz, betreffend die Erhöhung des Höchstbetrages der Hundesleuer in den älteren Landestheilen der Monarchie, S. 33. — Allerhöchster Erlaß, betresfend anderweite Abgrenzung der Eisenbabn-Direktionsbezirke Magdeburg und Altona, S. 31. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Erkelent, Geilenkirchen, Siegburg, Goch, Kirchberg, Castellaun, Simmern, Trarbach, Jell, Rhaunen, Sinzig, Sobernheim, Stromberg, Wipperfürth, Dösseldorf, Gerresheim, Crefeld, Langenberg, Mettmann, Ratingen, Wermelskirchen, Remscheid, Baumholder, Saarbrücken, Saarlouis, Sankt Wendel und Bitburg, S. 31. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Tbeil des Bezirks des Amtsgerichts Moringen, S. 37. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 37. (Nr. 9438.) Gesetz, betreffend die Erhöhung des Höchstbetrages der Hundesteuer in den älteren Landestheilen der Monarchie. Vom 1. März 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz, sowie den Stadtkreis Berlin, was folgt: S. 1. Der Hoöchstbetrag der Hundesteuer, deren Erhebung gemäß der Allerhöchsten Ordre vom 29. April 1829 den Stadtgemeinden und gemäß der Allerhöchsten Ordre vom 18. Oktober 1834 den Landgemeinden mit jährlich 9 Mark gestattet ist, wird hierdurch auf 20 Mark festgesetzt. . 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 1. März 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. v. Goßler. Herrfurth. Fv. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Ces. Sammi. 1891. (Nr. 9438—9440. 8 Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1891. (Nr. 9439.) Allerhöchster Erlaß, betreffend anderweite Abgrenzung der Eisenbahn · Direktionsbezirke Magdeburg und Altona. Vom 16. März 1891. A# Ihren Bericht vom 11. März d. J. bestimme Ich in Abänderung des landesherrlichen Erlasses vom 23. Februar 1881 (Gesetz-Samml. S. 34), daß die zur Zeit zum Bezirk der Eisenbahndirektion zu Magdeburg gehörende Strecke Berlin-Spandau am 1. April d. J. aus diesem Bezirk ausgeschieden und dem Bezirk der Eisenbahndirektion zu Altona zugetheilt wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 16. März 1891. Wilhelm. v. Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 9440.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Erkelenz, Geilenkirchen, Siegburg, Goch, Kirchberg, Castellaun, Simmern, Trarbach, Zell, Rhaunen, Sinzig, Sobernheim, Stromberg, Wipperfürth, Düsseldorf, Gerresheim, Crefeld, Langenberg, Mettmann, Ratingen, Wermelskirchen, Remscheid, Baumholder, Saarbrücken, Saarlouis, Sankt Wendel und Bitburg. Vom 14. März 1891. Ar# Grund des F§. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Forst, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Heinsberg Stadt und Aphoven, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Anwachs, Wassenberg, Niklas, Carolus, Henri, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Heinsberg und Erkelenz belegene Bergwerk Glück auf, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Heinsberg und Geilenkirchen belegenen Bergwerke Jansen, Sopyhia, Therese, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Heinsberg bewirkt wird, — 35 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörigen Gemeinden Eschmar, Spich, Stockem und Kriegsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Goch gehörigen Gemeinden Hülm, Hassum, Asperden und Hommersum, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Emil, Friede, Gustav 1, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Dillendorf, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Schlierschied, Monzingen, Schönborn, Gemünden, Penelope, Hyäne, Iltishöhle, Drache, Cyclop, Neu-Glück, Johannes, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Kirchberg, Castellaun, Simmern, Trarbach und Zell belegene Bergwerk Reckershausen, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Kirchberg und Rhaunen belegenen Bergwerke Schneppenbach und Rohrbach, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Kirchberg und Simmern belegene Bergwerk Möve, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Kirchberg bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörigen Gemeinden Franken und Coisdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Sponheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Sarmsheim, sowie für den zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörigen Theil der Katastergemeinde Wald-Erbach, welcher sich gegenwärtig im Eigenthumsbesitze von Bürgern der Gemeinde Waldalgesheim befindet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Mittelstrimmig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Gemeinde Schneppen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf gehörige, gleichzeitig die Fluren 9, 10 und 11 des Gemeindebezirks Düsseldorf bildende Katastergemeinde Flingern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gerresheim gehörige Gemeinde Itter-Holthausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Crefeld gehörige Stadtgemeinde Crefeld, für die im Bezirk des Amtsgerichts Langenberg belegenen Bergwerke Adele, Anger II, Anna, Anna II, Aspromonte, Bestand, Carl, Karl Friedrich II) Christian, Christine, Eduard III, Eisenberg, Ela-Berg, Emilie, Ferdinand-Charlotte II, Friedrich Wilhelm, Gablenz, Gottessegen, Guttx gewagt, Gutgewagt-Beilehn, Heinrich, Herbergerhof, Hohmannsburg, r. 94.) — 36 — Johanna, Julius, Julius II, Jules, Louis Philipp, Orban V, Oscar, Prinz Wilhelm, Prinz Friedrich Carl, Rosalie, Rudolph, Rudolph Emilie, Stephanie III, Vettenhaus, Wilhelminens-Hoffnung, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Langenberg und Mettmann belegenen Bergwerke Constanz, Glückauf, Petersberg III, Wilhelm, Wilhelm II, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Langenberg und Ratingen belegenen Bergwerke Johann Wilhelm, Nordstern, Thalburg, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Langenberg, Mettmann, Ratingen und Werden an der Ruhr belegene Bergwerk Elberfeld-Düsseldorf, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Langenberg bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mettmann gehörige Gemeinde Haan, für die im Bezirk des Amtsgerichts Wermelskirchen belegenen Bergwerke Louise-Elisabeth II und Neu-Schottland, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Remscheid belegene Bergwerk Louise-Elisabeth I, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wermelskirchen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Heimbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Bübingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Derlen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Namborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Kyllburg am 15. April 1891 beginnen soll. Berlin, den 14. März 1891. Der Justizminister. v. Schelling. — 37 — (Nr. 9441.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Moringen. Vom 19. März 1891. Auf Grund des §F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Moringen gehörige Gemeinde Hardegsen am 15. April d. J. beginnen soll. Berlin, den 19. März 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Februar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Warendorf für die von demselben zu bauende Chaussee von Warendorf nach Milte, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 10 S. 71, ausgegeben den 7. März 1891) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Februar 1891, betreffend die Verleihung, des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ost-Sternberg für die von demselben zu bauende Chaussee von Alt-Limmritz über Woxfelde und Hampshire bis zur Grenze des Kreises Landsberg in der Richtung auf Vietz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 10 S. 61, ausgegeben den 11. März 1891; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Februar 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Rathenow im Betrage von 354 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 12 S. 103, ausgegeben den 20. März 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gel. Samml. 1891. (Nr. 9441.) 9 — 39 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7. — (Nr. 9442.) Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland. Vom 22. März 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c verordnen auf Grund des §F. 11 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891 (Gesetz-Samml. S. 11), was folgt: S. 1. Die nachstehend bezeichneten Preußischen Landesgesetze treten, insoweit dieselben gegenwärtig in der Provinz Schleswig-Holstein Geltung haben, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Helgoland in Kraft: I. 1) die Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die allgemeine Regelung der Staatsdienerverhältnisse in den neu erworbenen Landestheilen (Gesetz-Samml. S. 1619), und die Verordnung vom 12. September 1867 wegen anderweitiger Einrichtung des Amtskautionswesens in den neu erworbenen Landestheilen (Gesetz= Samml. S. 1513) nebst allen hierzu ergangenen abändernden, ergänzenden und erläuternden Vorschriften; 2) die Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen (Gesetz Samml. S. 1648), und das Gesetz vom 29. Juni 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke (GesetzSamml. S. 181)j 3) die Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze auf die Beamten in den neu erworbenen Ces. Samml. 1891. (Nr. 9442. 10 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1891. — 40 — Landestheilen (Gesetz-Samml. S. 1613), und das Gesetz vom 9. April 1879, betreffend die Minderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze (Gesetz= Samml. S. 345); II. 4) die Verordnung vom 16. September 1867, betreffend die Zulässigkeir des Rechtsweges und die Anwendung der Gesetze vom 8. April 1847 über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden und vom 13. Februar 1854 über die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 der Monarchie einverleibten Landestheilen (Gesetz Samml. S. 1515) und die Verordnung vom 1. August 1879), betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden (Gesetz-Samml. S. 573)) das Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Gesetz Samml. S. 230) unter Aupfhebung der jetzt auf Helgoland bestehenden Gerichte sowie mit der Maßgabe, daß einestheils der F. 26 nachstehenden Zusatz erhält: Die in der Provinz Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte für Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, werden auf Helgoland erstreckt. und anderntheils an die Stelle der Vorschriften in §. 35 Absatz 1 und 2 folgende Bestimmung tritte Die Vertrauensmänner des Ausschusses für den Bezirk von Helgoland werden durch die Vertretung der dortigen Gemeinde gewählt. 6) das Gesetz vom 3. Mätz 1879, betreffend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber (Gesetz= Samml. S. 99)) 7) das Ausführungsgeset zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 109)) 8) d' r NHinterlegungsorhnung vom 14. März 1879 (Eisch · Samni. 49), 5 9) das „ Augführungsgese zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz Samml. S. 281)t 10) die Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 321) — 41 — 11) das Gesetz vom 31. März 1879, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Ewilprozegordnung und Deutschen Strafprozeßordnung (Gesetz Samml. S. 332), mit der Maßgabe, daß an die Stelle der aufgehobenen Helgoländer Gerichte das Amtsgericht tritt; 129) die Verordnung vom 7. September 1879, betreffend das Verwaltungs-Hangsversahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetz-Samml. S. 591), und die Verordnung vom 4. August 1884, betreffend das Verwalt gsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Gesetz-Samml. S. 321)) 13) das Gesetz vom 8. März 1880, enthaltend Bestimmungen über das Notariat (GesetzSamml. S. 177), und das Gesetz vom 15. Juli 1890, enthaltend Bestimmungen über das Notariat und über die gerichtliche oder notarielle gj aubigung von Unterschriften oder Handzeichen (Gesetz-Samml. S. 2 14) das Gesetz vom 14. März 1885, betreffend die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Justizverwaltung (Gesetz= Samml. . 65), 15) die Vorschriften, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und die Gebühren der Notare und Rechtsanwälte, insbesondere die Verordnung vom 30. August 1867 (Gesetz Samml. S. 1369), das Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige vom 10. März 1879 (Gesetz Samml. S. 145), das Ausführungsgesetz zur Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 2. Februar 1880 (Gesetz Samml. S. 43) und alle über das Kostenwesen ergangene abändernde, ergänzende und erläuternde Vorschriften III. 16) das Gesetz vom 20. Ni 1837 über den Waffengebrauch des Militärs (Gesetz Samml. S. 60), 17) das Gesetz vom 4. Juni 1851 über den Belagerungszustand (Gesetz-Samml. S. 451)f IV. 18) die Verordnung vom 5. Juli 1867, betreffend die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs in die Herzogthümer Holstein und Schleswig (Gesetz= Samml. S. 1133), mit der Maßgabe, daß in den §§. 81 bis 88 an die Stelle des 30. September 1867 der 1. April 1891 gesetzt wird. (Xr. 0442.) — 42 — g. 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 22. März 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 43 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. S. — Inhalt: Geseh, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnüng für die Provinzen Preußen (Ost. und Westpreußen), Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 10. September 1873, S. #. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Blankenheim, Stolberg bei Aachen, Wegberg, Hennef, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Düsselderf, Neuß, Uerdingen, mangenberg, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg, Merzig und Trier, S. 16. (Nr. 9443.) Geset betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen (Öst. und Westpreußen), Brandenburg „Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 10. September 1873. Vom 7. April 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, was folgt: Artikel J. Das Gesetz vom 25. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 147) findet auf diejenigen Gemeindeorgane Anwendung, welche nach Maßgabe des durch die „Nummer 1 des anliegenden Kirchengesetzes, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873, veränderten F. 6 dieser Ordnung zusammengesetzt sind. Artikel II. Die zur Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes vom 25. Mai 1874, sowie in den Artikeln 2 und 10 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125) den betreffenden Gemeinde= und Synodalorganen beigelegten Rechte erforderlichen Beschlüsse werden gefaßt nach den durch dasselbe Kirchengesetz veränderten §§. 11, 52 und 70 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 7. April 1891. (I. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Ees. Samml. 1891. (Nr. 9443.) 11 Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1891. Anlage. Kirchengesetz, betreffend Abänderungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873. Vom 9. März 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #P verordnen unter Zustimmung der Generalsynode, und nachdem durch die Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, was folgt: Die Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 wird in nachstehender Weise abgeändert: 1. Im §. 6 Absatz 1 tritt am Schluß der Satz hinzu: Diese Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von sechs Jahren; eine Wiederernennung derselben Person ist zulässig. Für die bisher erfolgten Ernennungen beginnt der Lauf der sechsjährigen Periode mit dem Tage, an welchem dieses Gesetz seine verbindliche Kraft erhalten hat. Im Absatz 2 dieses Paragraphen lautet der erste Satz künftig: Macht der Patron von seiner Befugniß keinen Gebrauch und besitzt er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften, so kann er selbst in den Gemeindekirchenrath eintreten. 2. §. 11 Absatz 2 und 3 lautet künftig: Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl des Gemeindekirchenraths anwesend ist. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend gerechnet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußfassung persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten. Ist eine zur Beschlußfassung ausreichende Anzahl von Aeltesten zeitweise nicht vorhanden, so wählt die Gemeindevertretung — 45 — auf Berufung des Vorsitzenden die zur Herstellung der Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Ersatzmännern. 3. Im §. 52 Absatz 3 und §. 70 Absatz 1 heißt es statt „ihrer Mitglieder" künftig „der gesetzlichen Mitgliederzahl“". 4. 9. 14 Absatz 2 lautet künftig: Der Pfarrer bleibt in seinen geistlichen Amtsthätigkeiten der Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Ministerialhandlungen von dem Gemeindekirchenrath unabhängig. Hält er es jedoch für nothwendig, eine von ihm begehrte Amtshandlung oder die Zulassung zu einer solchen im einzelnen Falle abzulehnen, und gelingt es ihm nicht, auf seelsorgerischem Wege die Betheiligten zum Verzicht 8 bewegen, so hat er unter schonender einstweiliger Zurückhaltung des etroffenen auf Verlangen desselben den Fall dem Gemeindekirchenrath zur Beschlußfassung vorzulegen. Spricht dieser die Zurückweisung aus, so steht den Betheiligten dagegen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an die Kreissynode beziehungsweise deren Vorstand (. 53 Nr. 4, §. 55 Nr. 7) zu. Erklärt sich der Gemeindekirchenrath gegen die Zurück. weisung, so hat der Geistliche, falls er sich bei diesem Beschlusse nicht beruhigen will, binnen gleicher Frist die Sache zur Entscheidung der Kreissynode beziehungsweise des Kreissynodalvorstandes zu bringen. Bis zum Erlaß der letzteren bleibt die Ausführung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt. 5. Im F. 44 Absatz 2 heißt es statt „binnen vierzehn Tagen" künftig „binnen vier Wochen“. 6. Iu § 55 Nr. 10 tritt an die Stelle der beiden letzten Sätze folgender neuer bsatz: Der Kreissynodalvorstand ist beschlußfähig, sobald mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, an der Beschlußfassung theilnehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 9. März 1891. (L. S.) Wilhelm. In Verhinderung des Präsidenten des Evangelischen Oberkirchenraths: D. Brückner. (r. 9443—9444.) — 46 — (Nr. 9444.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Blankenheim, Stolberg bei Aachen, Wegberg, Hennef, Boppard, Cöln, Mülheim am Rhein, Düsseldorf, Neuß, Uerdingen, Langenberg, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg, Merzig und A Trier. Vom 13. April 1891. uf Grund des H. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Weiden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Blankenheimerdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stolberg bei Aachen gehörige Gemeinde Zweifall) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wegberg gehörige Gemeinde Beeck, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige Gemeinde Uckerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Dörth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörigen Fluren 6, 9, 16, 17, 20, 29, 30 der Altstadt Cöln, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörige Katastergemeinde Thurn-Strunden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf gehörigen Gemeinden Golzheim und Stoffeln, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Kaarst, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uerdingen gehörigen Gemeinden Friemersheim, Bliersheim und Rumeln, für die im Bezirk des Amtsgerichts Langenberg belegenen Bergwerke Vereinigte Petersburg, Nathaniel-Elisabeth, Vahlberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Kirrweiler, für die zum Venck des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Heisterberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Plascheid und Ammeldingen bei Neuerburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Katastergemeinde Besseringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Trier-Stadt, Pellingen und Menningen am 15. Mai 1891 beginnen soll. Berlin, den 13. April 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in ber Reichsdruckerei. — 47 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9 — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Prrußen, Mecklenburg. Schwerin und Mecklenburg. Strelitz wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzgveigung nach Mölln, S. 47. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Läbeck wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Möllu, S. So. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 61. (Nr. 9445.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Mecklenburg. Schwerin und Mecklenburg. Strelitz wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln. Vom 5. Dezember 1889. Seru. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow über Wittenburg und Zarrentin nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. jur. Paul Micke, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin: Allerhöchstihren Ministerialrath Ernst Ehlers, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz: Allerhöchstihren Landgerichtsdirektor, Kammerherrn Wilhelm von der Decken, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation den nachstehenden Staatsvertrag vereinbart haben: Artikel Eins. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt eine Eisenbahn von Hagenow über Wittenburg und Zarrentin nach Oldesloe oder einem in der Nähe belegenen Ces. Samml. 1891. (Nr. 9145.) 12 Ausgegeben zu Verlin den 5. Mai 1891. — 48 — Punkte der Linie Schwarzenbeck-Oldesloe-Neumünster mit Abzweigung nach Mölln auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung nach Maßgabe der nachstehenden näheren Bestimmungen den Bau und Betrieb dieser Saon innerhalb ihrer Staatsgebiete und werden derselben das Enteignungsrecht ertheilen. · " Artikel Zwei. Die Bahn soll bei dem Bahnhof Hagenow von der Berlin-Hamburger Eisenbahn ausgehen, mit normaler Spur (1/135 Meter Spurweite) und so hergestellt werden, daß ein direkter Wagenübergang von und nach den Anschlußbahnen stattfinden kann. Im Uebrigen kann der Bau und Betrieb der Bahn nach Maßgabe der Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 und den dazu künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen eingerichtet werden. Die Feststellung der sämmtlichen Bauentwürfe sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, steht der Königlich Preußischen Reglerung allein zu, welche übrigens bezliglich der Führung der Linie, wie auch bezüglich der Anlegung von Stationen sowohl für den Personen= als für den Güterverkehr an allen denjenigen Punkten innerhalb des Mecklenburgischen Staatsgebietes, an denen ein entsprechendes Verkehrsbedürfniß vorhanden ist oder künftig sich herausstellen wird, etwaige besondere Wünsche der Großherzoglichen Regierungen thunlichst berücksichtigen wird. Die landespolizeiliche Prüsung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegen, Brücken, Uebergängen,Triften, Einfriedigungen und Wasserzügen (Vorfluths= und Entwässerungsanlagen), sowie die Anlage von Sicherheitsstreifen betreffen, bleibt den Großherzoglichen Regierungen innerhalb ihrer Gebiete vorbehalten. Ebenso verbleibt denselben auch die Bestimmung über die Anlage von Zufuhrwegen zu den Bahnhöfen. Es gilt als vereinbart, daß die Kosten der Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege, worüber die betheiligten Regierungen sich eventuell verstindigen werden, außerhalb der Bahnhöfe liegen, nieht der Eisenbahnverwaltung zur Last fallen. Die aus §. 6 des Mecklenburg-Schwerinschen Erpropriationsgesetzes vom 29. März 1845 sich ergebenden Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltung werden hierdurch indeß nicht berührt. Sollte nach Fertigstellung der Bahn die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, innerhalb der Mecklenburgischen Staatsgebiete von den Großherzoglichen Regierungen für erforderlich erachtet werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, es müssen aber in derartigen Fällen von den Großherzoglichen Regierungen alle erforderlichen Maßregeln getroffen — 49 — werden, damit weder durch die neue Anlage der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Aufwand erwächst, als der für die Bewachung der neuen Uebergänge. Im Uebrigen soll die gesammte Bahn von Hagenow bis Oldesloe mit Abzweigung noch Mölln sowohl in ihrer baulichen Ausführung als in ihren Betriebseinrichtungen als eine einheitliche Anlage gelten und die Behandlung derselben innerhalb der einzelnen Staatsgebiete eine gleichmäßige sein. Artikel Drei. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten von vornherein die für zwei Geleise erforderliche Breite zu geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen zu schreiten. Artikel Vier. Für die bei Ausführung der Vorarbeiten den betheiligten Grundbesitzern etwa zugefügten Schäden und Nachtheile ist den Beschädigten angemessene Vergütung zu gewähren. Auch wird die Königlich Preußische Regierung bei Feststellung der Entwürfe darauf halten, daß, soweit ein Bedürfniß hierzu sich ergiebt, an der Bahn diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche zur Abwendung von Gefahren aus dem Bahnbetriebe für die Adjazenten geeignet sind. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Großherzoglichen Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Mecklenburgischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel Fünf. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung werden der Verkehrsentwickelung von und nach der geplanten Bahn bereitwillige Förderung zu Theil werden lassen und insbesondere, soweit thunlich, dahin wirken, daß auf den Bahnen ihrer Gebiete von und nach jener Eisenbahn keine höheren Tarifeinheiten berechnet werden, als von und nach den übrigen anschließenden Bahnen, und daß auch in Bezug auf die Errichtung von Vereinstarifen, durchgehende Expeditionen und Durchgehen der Wagen ohne Umladung eine gleichmäßige Behandlung stattfindet. Artikel Sechs. Die Genehmigung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne steht — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — der Koöniglich Preußischen Regierung allein zu. Etwaige besondere Wünsche der Großherzoglichen Regierungen wird hierbei die Königlich Preußische Regierung thumlichst berück. sichtigen. Auch gilt als vereinbart, daß in den Tarifen für die Strecken in den (Xr. 9445.) 12“ — 50 — Großherzoglich Mecklenburgischen Gebieten keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecke im Königlich Preußischen Gebiete. Artikel Sieben. Der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen und der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechte, die Wahrnehmung ihrer aus diesem Vertrage sich ergebenden Interessen und Gerechtsame und die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Dieselben haben die Beziehungen der Großherzoglichen Regierungen in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung wird sich an die mit der Vertretung beauftragte Behörde beziehungsweise die Kommissare in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörigen Angelegenheiten wenden, auch denselben jede für ihre Zwecke nöthige Einsicht gestatten oder Auskunft ertheilen. Artikel Acht. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Alle innerhalb der einzelnen Gebiete vorkommenden, in Bezug auf die Bahnanlage und den Transport auf derselben verübten Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen sollen daher den Landesbehörden zur Untersuchung und Bestrafung angezeigt und, soweit nicht allgemeine Reichsgesetze Platz greifen, nach den Landesgesetzen beurtheilt werden. Auch sollen die an den Bahnstrecken in den einzelnen Gebieten zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. Artikel Neun. Unterthanen der Königlich Preußischen Regierung, welche beim Betriebe der Bahn in den Großherzoglich Mecklenburgischen Gebieten angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus. Die auf den Strecken der Bahn in den Grohherzoglich Mecklenburgischen Gebieten angestellten Beamten sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Vorgesetzten, im Uebrigen aber den Gesetzen des Ortes unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten der Bahn innerhalb der Großherzoglich Mecklenburgischen Staatsgebiete soll auf Angehörige der Mecklenburgischen Staaten vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Mecklenburgischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. — 51 — Artikel Zehn. So lange die Bahn im Eigenthum und Betriebe der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, wird der Betrieb weder mit einer Gewerbesteuer noch mit einer anderen Staatsabgabe oder Staatslast belegt, noch auch eine Besteuerung zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zugelassen werden. Auch soll die Bahn nebst Zubehör von der Grundsteuer, sowie von allen Deichund Siellasten befreit sein. Sofern der Vereinbarung in diesem Artikel zuwider Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, haben die Großherzoglichen Regierungen die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. Artikel Elf. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung übernimmt — in Anerkennung der aus der Bahnanlage für die betreffenden Theile ihres Staatsgebiets sich ergebenden Vortheile — die Verpflichtung, den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Landesgebiets der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn von dieser ein Zuschuß von 200 000 Mark, in Worten: Zweihunderttausend Mark, zu den Grunderwerbskosten geleistet wird. Artikel Zwölf. Die im Artikel Elf übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte zur Herstellung der Bahn in der im Artikel Drei bezeichneten Art, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätzen, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Entschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile nicht zu tragen, und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehen. Diesem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer karten= und registermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten (Nr. 9445.) — 52 — Anlagen, sowie wo nur eine, sei es vorübergehende, sei es dauernde Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszugs ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Grohherdoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser Verpflichtung auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Der von der Königlich Preußischen Regierung zu den Grunderwerbskosten zu leistende Baarzuschuß (Artikel Elf) ist von der bauleitenden Eisenbahnverwaltung an die von der Großherzoglich Mecklenburg- Schwerinschen Regierung zu bezeichnende Kasse in zwei gleichen Raten zu zahlen, von denen die eine nach lastenfreier Ueberweisung des Grund und Bodens für den Bau von 16 Kilometer der im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin belegenen Strecke, die andere nach lastenfreier Ueberweisung des Grund und Bodens für den Rest dieser Strecke fällig wird. Sollte die Erwerbung des Grund und Bodens durch die Eisenbahnverwaltung für Rechnung der Großherzoglich Mecklenburg. Schwerinschen Regierung erfolgen, so ist der von der Königlich Preußischen Regierung zu gewährende Baarzuschuß zur Deckung der ihrerseits geleisteten Vorschußzahlungen zunächst zu verwenden. Artikel Dreizehn. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzsche Regierung behalten sich das Recht vor, die innerhalb ihrer Gebiete von der Königlich Preußischen Regierung hergestellten Strecken der Babn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln nebst allem zu denselben zu rechnenden Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren von dem Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, in Folge einer mindestens drei Jahre vorher zu machenden Ankiindigung gegen Erstattung des Anlagekapitals und des seitens der Königlich Preußischen Regierung zu den Grunderwerbskosten geleisteten Zuschusses (Artikel Elf),, einschließlich der während der Bauzeit aufgelaufenen vierprozentigen Zinsen, sowie der Kosten für spätere Vervollständigungen und Erweiterungen, zu erwerben. Insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Vahn gegen die ur— sprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, soll außerdem von dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachperständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. Die Hohen kontrahirenden Regierungen sind übrigens darin einverstanden, daß, falls die Großherzoglichen Regierungen von dem hier vorbehaltenen Ankaufsrechte künftig Gebrauch machen sollten, ungeachtet der Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der betreffenden Bahnstrecken nie eine Unterbrechung in dem Betriebe auf denselben eintreten, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze betreffende Bahnlinie zuvor eine den Verhältnissen sich anpassende geeignete Verständigung Platz greifen soll. Machen die Großherzoglichen Regierungen von dem Ankaufsrechte Gebrauch, so können sie den Betrieb auf den angekauften Strecken an einen Privatunternehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung Preußens übertragen, falls und so lange die in Preußen belegene Bahnstrecke sich im Eigenthume und Betriebe des Preußischen Staates befindet. Umgekehrt wird, falls und so lange nach etwaigem Ankaufe der Mecklenburgischen Bahntheile die Großherzoglichen Regierungen den Betrieb auf letzteren selbst führen, die Königlich Preußische Regierung auch ihrerseits den Betrieb der in Preußen belegenen Bahnstrecke an einen Privatunternehmer ohne ausdrückliche JZustimmung der Großherzoglichen Regierungen nicht übertragen. Artikel Vierzehn. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Im Uebrigen wird die Königlich Preußische Regierung ohne Zustimmung der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen und der Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzschen Regierung die auf deren Gebieten belegenen Bahnstrecken nicht veräußern, auch ohne vorgängige Verständigung mit denselben den Betrieb einem Privatunternehmer nicht übertragen. Artikel Fünfzehn. Der gegenwärtige Vertrag erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren, vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, mit dem Bau der Bahn begonnen und innerhalb einer weiteren Frist von vier Jahren die Bahn auf der Strecke Hagenow—Zarrentin dem öffentlichen Verkehr übergeben werden sollte. Artikel Sechszehn. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden thunlichst bald erfolgen. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag dreifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegeln versehen worden. So geschehen zu Berlin, den 5. Dezember 1889. Dr. Micke. Ehlers. v. d. Decken. (Nr. 91|5.) — 54 — Schlußprotokoll zum Staatsvertrage vom 5. Dezember 1889. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschlusse und zur Vollziehung des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln vereinbarten Staatsvertrages zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleichverbindliche Kraft haben sollen. 1) Zu Artikel 1. Es gilt als vereinbart, daß die Bestimmungen des Staatsvertrages über den Bau und Betrieb der Bahn Hagenow-Oldesloe auch dann in Geltung bleiben, wenn die Zweigbahn nach Mölln zunächst oder überhaupt nicht zur Ausführung gelangen sollte. 2) Zu Artikel 2 Absatz 1. Die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung übernimmt es, bezüglich eines etwaigen unmittelbaren Anschlusses der Hagenow—Oldesloer Eisenbahn an die Friedrich-Franz-Bahn bei Hagenow auf die Gewährung thunlichst günstiger Bedingungen seitens der betreffenden Bahnverwaltung hinzuwirken, soweit sie dazu auf Grund des ihr dieser Bahn gegenüber zustehenden Ausfsichtsoder konzesskonsmäßigen oder vertraglichen Rechts im Stande ist. 3) Zu Artikel 2 Absatz 3. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Bearbeitung des aus. führlichen Entwurfs erhebliche Verschiebungen der Linie im Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Gebiete gegenüber dem aufgestellten allgemeinen Entwurf thunlichst zu vermeiden suchen. Sie erklärt sich ferner hinsichlich der Anlegung von Stationen bereit, auf der Strecke Hagenow—Landesgrenze außer bei Hagenow, Wittenburg und Zarrentin noch zwei an geeigneten Orten und in angemessener Entfernung von einander belegene Stationen zu errichten, auf welchen täglich mindestens zwei in jeder Richtung verkehrende Züge mit Bersonenbeförderung nach Bedarf halten werden. Die zvischen Wittenburg und Zarrentin in Aussicht genommene Station soll in einfachster- Weise hergestellt und nur für die Abfertigung von Personen und von Gütern in Wagenladungen eingerichtet werden. — 55 — 4) Zu Artikel 3. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen und Haltestellen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen er. forderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel 11 des Vertrages nicht bezieht, für ihre Gebiete das Enteignungsrecht nach Maßgabe der einschlägigen Landesgesetze bewilligen und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den Mecklenburgischen Gebieten zur Zeit Geltung haben. 5) Zu Artikel 12. Es herrscht Einverständniß, daß der zur Anlage von Sicherheitsstreifen erforderliche Grund und Boden den betreffenden Besitzern verbleibt und nur hinsichtlich der Benutzung den durch den Zweck der Anlage bedingten Beschränkungen unterworfen wird. 6) Zu Artikel 15. Die Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzsche Regierung verpflichten sich, ihrerseits alles zu thun, was geeignet ist, der Königlich Preußischen Regierung die Innehaltung der im Artikel 15, festgesetzten Fristen zu erleichtern und zu ermöglichen. Sie werden zu diesem Zweck insbesondere den Anträgen der Eisenbahnverwaltung auf landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe (Artikel 2 Absatz 4) und Ueberweisung des zum Bau erforderlichen Grund und Bodens (Artikel 11 und 12) die thunlichste Beschleunigung angedeihen lassen und auch dafür Sorge tragen, daß das eventuell einzuleitende Enteignungsverfahren mit allen gesetzlich zulässigen Erleichterungen und in der zulässig kürzesten Frist durchgeführt wird. 7) Die Ratifikation des Vertrages soll baldthunlichst herbeigeführt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen drei Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden und es haben der Königlich Preußische, der Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinsche und der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Bevollmächtigte je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegengenommen. So geschehen zu Berlin, den 5. Dezember 1889. Dr. Micke. Ehlers. v. d. Decken. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgesunden. —— — Ges. Samml. 1891. (Nr. 9445—9446.) 13 — 56 — (Nr. 9446.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Luͤbeck wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln. Vom 13. Dezember 1889. Sn Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und der Senat der freien und Hansestadt Lübeck haben zum Zmwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, der Senat der freien und Hansestadt Lübeck: den Senator Dr. Hermann Rittscher, welche unter dem Vorbehalte der Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Hagenow nach Oldeloe oder einem in der Nähe belegenen PVnrte der Linie Schwarzenbeck-Oldesloe—Neumünster mit Abzweigung nach Mölln für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die freie und Hansestadt Lübeck gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihres Staatsgebiets und wird derselben das Enteignungsrecht ertheilen. Artikel II. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten von vornherein die für zwei Geleise erforderliche Breite zu geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen zu schreiten. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie beüglich der Anlegung von Stationen in dem Lübeckischen Gebiete etwaige besondere Wünstze des Senats der freien und Hansestadt Lübeck thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebiets vorbehalten. Hierbei gilt als vereinbart, daß die Herstellung 5, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. — 57 — Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von dem Senate der freien und Hansestadt Lübeck innerhalb Lübeckischen Gebiets angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben. werden, der Senat der freien und Hansestadt Lübeck verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel III. Die Spurweite der Geleise soll 1/#138 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergcordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 und den dazu künftig etwa ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiteung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so wird der Senat der freien und Hansestadt Lübeck auch zur Erwerbung des zur Ausführung dieser Mnlagen erforderlichen Grund und Bodens für das Lübeckische Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung. der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Lübeckischen Gebiete Geltung haben. Für die Verhandlungen im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat sowohl zur ursprünglichen Bahnanlage, als auch zu ctwaigen demnächstigen Erweiterungen derselben innerhalb Lübeckischen Gebiets erforderlich sind, namentlich auch für die Umschriften in den Hypothekenbüchern, sind nur die baaren Auslagen zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel und Gebühren ein. Artikel V. Der Senat der freien und Hansestadt Lübeck verpflichtet sich, den zum Bau der Bahn und ihrer Nebenanlagen sowie den zu etwaigen künftigen Erweiterungen erforderlichen Grund und Boden, soweit derselbe der Enteignung unterworfen ist und sich im Eigenthum der freien und Hansestadt Lübeck befindet, der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich und lastenfrei abzutreten, den dauernd erforderlichen zum Eigenthum, den vorübergehend erforderlichen für die Dauer der Benutzung. (Fr. 9446.) 13° Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche des Senats der freien und Hansestadt Lübeck. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in dem Lübeckischen Gebiete keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in das Lübeckische Gebiet entfallenden Bahnstrecke der freien und Hansestadt Lübeck vorbehalten. Auch sollen die an der Bahnstrecke im Lübeckischen Gebiete zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der freien und Hansestadt Lübeck sein. Dem Senat der freien und Hansestadt Lübeck bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihm über die im Lübeckischen Gebiete belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Lübeckischen Gebiet belegenen Bahnstrecke erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Lübeckischen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahnstrecke den betreffenden Lübeckischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Lübeckischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn find ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Vorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Lübeckischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Lübeckischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der im Lübeckischen Gebiet belegenen Bahnstrecke gegen die Eisenbahnverwaltung — 59 — geltend gemacht werden möchten, sollen von den Lübeckischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Lübeckischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Der Senat der freien und Hansestadt Lübeck verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staats- oder Gemeindeabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Aruch verzichtet derselbe auf die Erhebung der Veräußerungsabgabe für den Erwerb des zum Bau der Bahn und ihrer Nebenanlagen, sowie zu etwaigen künftigen Erweiterungen erforderlichen Grund und Bodens. Artikel Xl. Ein Recht auf den Erwerb der in das Lübeckische Gebiet entfallenden Bahnstrecke wird der Senat der freien und Hansestadt Lübeck nicht in Anspruch nehmen. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel X III. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur Ratifikation vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und befiegelt. So geschehen zu Berlin, den 13. Dezember 1889. Dr. Micke. Rittscher. (L. S.) (L. S.) (dr. 9446.) — 60 — Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Lübeck wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln. Vom 13. Dezember 1889. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschlusse und zur Vollziehung des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe mit Abzweigung nach Mölln vereinbarten Staatsvertrages zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleichverbindliche Kraft haben sollen: 1) Zu Artikel I. Es gilt als vereinbart, daß die Bestimmungen des Staatsvertrages über den Bau und Betrieb der Bahn Hagenow—Oldesloe auch dann in Geltung bleiben, wenn die Zweigbahn nach Mölln zunächst oder überhaupt nicht zur Ausführung gelangen sollte. 2) Zu Artikel IV. Die vertragschließenden Theile sind darin einig, daß die Freiheit von Gerichtsgebühren nur insoweit eintritt, als dieselben, sei es in Folge richterlichen Urtheils, sei es im Wege des Vergleichs, der Königlich Preußischen Regierung zur Last fallen, und nach der zwischen der freien und Hansestadt Lübeck einerseits und dem Großherzogthum Oldenburg und den freien und Hanfestädten Bremen und Hamburg andererseits bestehenden Gerichtsgemeinschaft für die Lübeckische Regierung verrechnet werden. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben der Bevollmächtigte der Königlich Preußischen Regierung und der Bevollmächtigte des Senats der freien und Hansestadt Lübeck je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegen genommen. So geschehen zu Berlin, den 13. Dezember 1887. Dr. Micke. Rittscher. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. Wril 1872 (Gesez= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 20. Oktober 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Eidinghäufser Masch im Kreise Minden durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 48 S. 287, ausgegeben den 29. November 1890) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 12. November 1890, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Anlage eines Sicherheitshafens am rechten Rheinufer bei Mülheim a. Rhein in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1891 Nr. 12 S. 143, ausgegeben den 25. März 1891; 3) der Alerhöchste Erlaß vom 19. Jannar 1891, betreffend die Verleihung O – — des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Thorn für die von demselben erbauten Chausseen: 1) von der Thorn-Culmsee#er Chaussee über Mocker bis zu der nach Fort 2 führenden Chaussee mit Abzweigungen nach dem Bahnhofe Mocker der Thorn-Marienburger Eisenbahn sowie nach dem Eingange von Mocker, 2) von Culmsee nach Rentschkau, 3) von Culmsee nach dem Bahnhofe Schönsee der Thorn--Insterburger Eisenbahn, 4) von der Thorn-Schönsee'er Chaussee nach dem Bahnhofe Tauer der nämlichen Eisenbahn und von dort bis zum Ausgange des Dorfes Tauer, sowie 5) von Groß-Bösendorf bis zur Fähre von Scharnau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 12 S. 69, ausgegeben den 26. März 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 27. Januar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die politische Gemeinde Calden im Kreise Hofgeismar zum Erwerbe eines zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen, in der Gemarkung Calden belegenen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 10 S. 35, ausgegeben den 11. März 1891) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Februar 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Essen im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 9 S. 93, ausgegeben den 28. Februar 1891); das unterm 4. Februar 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft Lukowo-Tarnowo im Kreise Wongrowitz durch Extrabeilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 12, ausgegeben den 19. März 1891; — 62 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Februar 1891, betreffend die Verleihung 8 9 10 „ des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Regulirung beziehungsweise Verbreiterung oder Freilegung verschiedener Straßen und Straßenstrecken erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 11 S. 93, ausgegeben den 13. März 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gewerkschaft Stollberg zu Essen bezüglich der zum Bau einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Schmalspurbahn von der Anschlußbahn der genannten Gesellschaft an die Bergisch= Märkische Eisenbahn nach den Kalksteinbrüchen im Hesperthale erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 14 S. 163, ausgegeben den 4. April 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 25. Februar 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Entwässerungsgenossenschaft der Geesteniederung zu Lehe im Betrage von 375 000 Mark durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 13 S. 83, ausgegeben den 27. März 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 25. Februar 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Breslau im Betrage von 11 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 16 S. 150, ausgegeben den 17. April 1891; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 1. März 1891 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frankfurt a. M. zum Betrage von 12 000 000 Mark durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 13 S. 103, ausgegeben den 29. März 1891) 12) der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Bonn bezüglich aller auf dem Godesberg-Bonner Bachkanal haftenden Wassergerechtigkeiten, sowie bezüglich aller etwaigen Eigenthums= oder Nutzungsrechte der Besitzer der an die Uferflächen anstoßenden Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 12 S. 143, ausgegeben den 25. März 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. — 63 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 10 — Inhalt: Geseh, betreffend den Geltungsberrich der Jagdscheine, S. öa. — Gesetz zur Ergänzung des Gesehzeo, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876, S. #1. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz, Gemünd, Euskirchen, Blankenheim, Düren, Rheinbach, Montjoie, Cleve, Andernach, Coblenz, Münstermaiseld, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Sankt Goar, Bensberg, Bergheim, Grevenbroich, Cöln, Ratingen, Mettmann, Elberfeld, Grumbach, Saarlouis, Tholey, Saarbrücken, Bitburg, Neuerburg, Wazweiler, Prüm, Wittlich, Trier und Hermesleil, S. S. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. oo. (Nr. 9447.) Gesetz, betreffend den Geltungsbereich der Jagdscheine. Vom 20. April 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Der §. 2 des Gesetzes vom 9. März 1868 (Gesetz-Samml. S. 207) findet auch auf den Kreis Herzogthum Lauenburg Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. April 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedligz. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9447—9148.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1891. — 64 — (Nr. 9448.) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125). Vom 19. Mai 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel 1. An die Stelle der Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 im Artikel 8 des Gesetzes, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125) über die Rechte der vereinigten Kreissynoden der Haupt- und Residenzstadt Berlin treten nachstehende Vorschriften: 2) Anleihen aufzunehmen. Die Anleihen dürfen nur zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude verwendet werden. Zur Aufnahme bedarf es der Genehmigung des Staatsministeriums; 3) allgemeine Umlagen auszuschreiben, und zwar: a) behufs Ersatz für die Stolgebühren, b) zur Verzinsung und Abtragung der Anleihen, c) zur Gewährung von Beihülfen an ärmere Parochieen behufs Befriedigung dringender kirchlicher Bedürfnisse. Soll die Umlage für die beiden letzteren Zwecke zehn Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern jährlich an den Staat zu entrichtenden Personalsteuern (Klassen= und Einkommensteuer) übersteigen, so bedarf es der Genehmigung des Staatsministeriums; d) behufs Berichtigung des Antheils aller Gemeinden an den Kreis., Provinzial- und Generalsynodalkosten, sowie an den im Wege kirchlicher Gesetzgebung festgestellten Umlagen für provinzielle und landeskirchliche Zwecke. Die Umlagen müssen gleichzeitig in allen Gemeinden nach gleichem Maßstabe erhoben werden, und gilt für den Repartitionsfuß die Vorschrift des F. 31 Nr. 6 der Kirchengemeinde= und Synodal-Ordnung vom 10. September 1873. Auf die Beschlüsse über solche Umlagen findet Artikel 3 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1874 Anwendung; eine Synodalkasse für die Einnahme und Verwendung der ausgeschriebenen Umlagen und aufgenommenen Anleihen zu errichten. 4 — 65 — Artikel 2. In dem Regulativ für die vereinigten Kreissynoden der Haupt- und Residenzstadt Berlin ist zu bestimmen, wie die von denselben zur Ausübung ihrer Rechte erforderlichen Beschlüsse gefaßt werden, und ihre ordnungsmäßige Fassung Dritten gegenüber festgestellt wird. Artikel 3. Weigern sich die vereinigten Kreissynoden, gesetzliche Leistungen, welche aus der Synodalkasse zu bestreiten sind, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so findet Artikel 27 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 sinngemäße Anwendung. Artikel 4. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 6. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 14) außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg, den 19. Mai 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. (Nr. 9149.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz, Gemünd, Euskirchen, Blanken. heim, Düren, Rheinbach, Montjoie, Cleve, Andernach, Coblenz, Münstermaifeld, Boppard, Kirchberg, Reisenheim, Stromberg, Sankt Goar, Bensberg, Bergheim, Grevenbroich, Cöln, Ratingen, Mettmann, Elberfeld, Grumbach, Saarlouis, Tholey, Saarbrücken, Bitburg, Neuerburg, Waxweiler, Prüm, Wittlich, Trier und Hermeskeil. Vom 8. Mai 1891. Ar Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Ammeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörigen Gemeinden Glimbach und Gevenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Roggendorf, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Auf r. 9448—9449.) 14“ — 66 — der Straß, Bertha Isabella, Bickendorf TV, Blumenthal, Paulinagrube, Malsbenden II, Malsbenden I, Christina, Castor, Hoffnung am Heidenacker, Heiligenhäuschen, Chronik, Victoria, Frühauf, Colonie, Fortuna, Johannmisberg, Einruhr 1, Einruhr II, Glücksstern, Station am Heidenacker, Lila am Heidenacker, Cephir am Heidenacker, Kastor am Heidenacker, Taube am Heidenacker, Nimbus am Heidenacker, Frühling, Stafette am Heidenacker, Seine Durchlaucht Carlos, Villa, Schwanenberg, Triplo, Steinberg, Otter, Hecht, Hiacynthe, Franziska, Ceder, Josephine, Antonius, Vogelsberg, Rabenberg, Tellur, Virgula) Tabor, Genius am Heidenacker, Souvenir, Auster, Iltis, Justizrath, Constantine, Minerva, Vincenz, Manus, Semilor, Mercur, Neptun, Cultur, Alliance, Clerus, Oliva) Felix, Hugo, Julie, Neue Concordia, Felser, Frohnrath, Sistig, Ausdauer, Heiligenberg 1, Heiligenberg, Gilsdorf, Deutsche Cokarde, Kranert, Helena, Merkur, Tellus, Wilhelm, Eintracht, Friedrich Wilhelm, Stolzenberg, Hühnerbusch I, Hühnerbusch II, Johanna ll, Mariawald, Mariawald II Mariawald III, MariawaldIV, Mariawald VI, Mariawald VII, Mariawald VIII, Braubachsberg, Gemünd, Hubertina, Wollseifen I, Käthchen, Caspar, Michaelsgrube, Donnermaar, Magdalena, Stahlberg, Petersgrube, Hahnenberg, Breitendriesch, Nimrod, Neu Schunk Olligschläger, Rhamenthal, Huttanus, Voißel, Morsbachheil, Reinhardsau, Wohlfahrt II, Elise, Ernestine, Germania, Harperscheid II, Harperscheid, Ophelia, Aesculap, Alexander, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd und Euskirchen belegenen Bergwerke Günnersdorf und Meinertzhagener Bleiberg, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd und Blankenheim belegenen Bergwerke Heinrich Sophia Burg, Mondschein, Rosenthal, Wohlfahrt, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd und Düren belegenen Bergwerke Bickendorf I, Bickendorf II, Clara Franziska, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd und Rheinbach belegene Bergwerk Beharrlich, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd, Düren und Montjoie belegene Bergwerk Call, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gemünd und Montjoie belegene Bergwerk Erkensruhr, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Gemünd bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cleve gehörigen Gemeinden Wyler und Oyfflich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Eich, — 67 — für die im Bezirk des Amtsgerichts Coblenz belegenen Bergwerke Kettig, Kärlich, Mühlberg, Otto, Franz, Peter, Jacob, Joseph, Hermann I, Carl III, Julius, Bassenheim, Carmelberg, Hohenzollern, Marcus, Emma, Norbertsgrube, Sankt Lubentius, Lucas, Johannes, Bismark II, Güls, Einigkeit, Ernst II, Martin II, Caspar, Melchior) Balthasar, Theresienglück, Glücksfund, Laubach II, Rosalie, Elvira) Altebrück, Coblenz, Schwefel, Kies, Schwefelkies, Waldesch, Rhense, Schöne Aussicht, Francis, Zeus I, Zeus II, Zeus III, Moltke II, Moltke, Martin, Magdalena, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Coblenz und Andernach belegenen Bergwerke Pluto und Jupiter, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Coblenz, Andernach und Münstermaifeld belegenen Bergwerke Diana und Luna, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Coblenz und Münstermaifeld belegenen Bergwerke Mercur, Humboldt, Beuth, Ochtendung, Mathäus, Achenbach, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Coblenz und Boppard belegenen Bergwerke Isel und Welterbach, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Coblenz bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörigen Gemeinden Bruschied und Oppertshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörigen Gemeinden Lauschied und Abtweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Dorsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Maisborn und Virkheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörigen Gemeinden Dürscheid und Eschbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörigen Gemeinden Zieverich und Bergheim, für die in demselben Amtzgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Sibilla L, Giersbergs-Fortung, Schlenderhahn, Geretzhoven, Geretzhoven II, Urwelt, Urwelt II, Beisselsgrube, Johendorf, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bergheim und Grevenbroich belegene Bergwerk Königsgrube, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bergheim und Cöln belegenen Bergwerke Neu-Brühl und Neu-Fischbach, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Bergheim bewirkt wird, Grr. 9449) — 68 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörigen Gemeinden Mündelheim, Serm, Ehingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mettmann gehörigen Gemeinden Ellscheid und Millrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Elberfeld gehörige Gemeinde Voh— winkel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Ober-Jeckenbach, für die im Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis belegenen Bergwerke Limberg, Itzbach, Sandhoff, Hostenbach, Schwalbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Lindscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Guichenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Vitburg gehörige Gemeinde Kyllburgweiler, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Rhinocerosgrube, Hecker III, Held, Held II, Held III, Schmal, Liesem VIII, Liesem IX, König Friedrich Wilhelm, Seffern I, Seffern II, Waxborn II, Neidenbach, Thomas V, Thomas VI, Thomas VII, Willsecker, Malberg, Etteldorf, Weiler IV, Wilhelm I, Malbergweich, Staffelstein, Sefferweich, Bickendorf, Bickendorf II, Ehlenz, Ehlenz lL, Liesem, Liesem II, Liesem III, Liesem V, Liesem VI, Liesem VII, Odrang 1, Odrang II, Odrang III, Bitburg, Bitburg II), Edorf, Edorf II, Edorf III, Fließem, Fließem II, Fließem III, Armuth, Metterich, Metterich II, Metterich III, Metterich IV, Röhl I, Röhl II, Röhl III, Röhl IV, Röhl V, Röhl VI, Röhl VII, Röhl VIII, Röhl IX, Röhl X, Kleeborn VI, Kleeborn VIII, Kleeborn IX), Kleeborn X, Kleeborn XI, Kleeborn XII, Kleebom XIII, Kleeborn XIV, Kleeborn X V, Preist III, Preist IV, Speicher 1, Speicher II, Speicher III, Speicher IV, Speicher V, Speicher VI), Looskyll, König Friedrich Wilhelm Erweiterung, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg und Neuerburg belegenen Bergwerke Hecker, Hecer II, Baustert, Mühlbach, Mühlbach II, Mühlbach III, Oberweis, Krämersche Löwengrube, Servaissche Löwengrube, Henriette, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg und WazJweiler belegenen Bergwerke Francisca, Sefferweich 1, Warborn, Thomas IV, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg, Prüm und Wittlich belegene Bergwerk Thomas, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg und Prüm belegene Bergwerk Thomas II, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg, Prüm und Warweiler belegene Bergwerk Thomas III, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg und Wittlich belegenen Bergwerke Thomas VIII, Weiler I, Weiler II, Weiler III, Seinsfeld, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bitburg und Trier belegenen Bergwerke Kleeborn IV. Kleeborn V, Kleeborn VII, Meckel, Preist 1I, Preist II, Preist V, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Bitburg bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Prosterath am 15. Juni 1891 beginnen soll. Berlin, den 8. Mai 1891. Der Justizminister. v. Schelling. —-Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 28. September 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft Hellerbachthal in Herdorf im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1891 Nr. 15, Beilage S. XII, ausgegeben den 9. April 1891; 2) das unterm 14. November 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft „Dorsel-Ahrdorf zu Dorsel“ im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1891 Nr. 15, Beilage S. IV, ausgegeben am 9. April 1891; 3) das unterm 27. Jannuar 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Wawern im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 13 S. 95, ausgegeben den 27. März 1891; das unterm 27. Jannar 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent. wässerungsgenossenschaft II zu Oberlauch im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 107, ausgegeben. den 3. April 1891; r. 20449.) 4 5) 6) — 70 — der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1891, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit--Instituts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und d Stadt Berlin Nr. 13 S. 115, ausgegeben den 27. März 18 der Koönigh Nzierung zu Frankfurt a. O. . ½8 S. 85, ausgegeben 1891, 2. April der Sonigt Negierung 9o“ Marienwerder Nr. 12 S. 69, ausgegeben den 26. März 18 der Hnige — („ Stettin Nr. 12 S. 75, ausgegeben den 0. März 1891, der roner Regierung zu Cöslin Nr. 12 S. 69, ausgegeben den 19. März 1891, der Königl. Negicrung l Magdeburg Nr. 13 S. 87, ausgegeben den 28. März 18 der Königl. n* zu Liegnitz Nr. 12 S. 73, ausgegeben den 21. März 1891; das unterm 23. Februar 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Gohfelder Deichverband im Kreise Herford durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 18 S. 129, ausgegeben den 2. Mai 1891; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1891, betreffend den Zinsfuß des 8 -„ 9 noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Charlottenburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 4. November 1889 aufzunehmenden Anleihe von 12 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 13 S. 115, ausgegeben den 27. März 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 9. März 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 15 S. 111, ausgegeben den 9. April 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1891, betreffend den Zinsfuß der von der Stadt Guben auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 31. August 1890 auszugebenden Anleihe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 17 S. 105, ausgegeben den 29. April 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. # — 71 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 11. — Inhalt: Geseh, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz, S. 71. — Geset, betreffend Abänderung des Erbschaftssteuergeseges, S. 72. — Bekanntmachung, betreffend die abgeänderte Fassung des Erbschaftssteuergesetzes, S. 78. — Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betresfend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 für das Gebiet der Wupper und ihrer Rebenflüsse, S. o7. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 100. (Nr. 9450.) Gesetz, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz. Vom 19. Mai 1891. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Es werden vereinigt: 1) die Gutsbezirke Julienhöhe und Willmanns, unter Abtrennung von dem Landkreise Königsberg i. Pr., mit dem Kreise Labiau, 2) der Gutsbezirk Briesenhorst, unter Abtrennung von dem Kreise Soldin, mit dem Gutsbezirke Hohenwalde und dem Kreise Landsberg, 3) der Gutsbezirk Freiimfelde, unter Abtrennung von dem Saalkreise, mit der Stadtgemeinde und dem Stadttkreise Halle, 4) die Landgemeinden List, Vahrenwald, Hainholz und Herrenhausen, unter Abtrennung von dem Landkreise Hannover, mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Hannover, 5) die Landgemeinde Neuendorf, unter Abtrennung von dem Landkreise Koblenz, mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Koblenz. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9450—9451.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1891. — 72 — . 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Juli 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg, den 19. Mai 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Mayhbach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedligtz. (Nr. 9451.) Gesetz, betreffend Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes. Vom 19. Mai 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: Artikel 1. In dem Gesetze, betreffend die Erbschaftssteuer, vom 30. Mai 1873 (Gesetz= Samml. S. 329) treten folgende Aenderungen ein: 1) Dem F§. 1 treten die Worte hinzu: 4) Vermögen Verschollener bei vorläufiger Ausfolgung an die muthmaßlichen Erbberechtigten. 2) Im §. 4 treten dem ersten Absatz folgende Worte hinzu: Als Beurkundung von Schenkungen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Schriftstücke über solche Geschäfte anzusehen, bei welchen die Absicht auf Bereicherung des einen Theils gerichtet war, auch wenn das Geschäft in der Form eines lästigen Vertrags abgeschlossen ist. Bei Beurtheilung der Frage, ob die Absicht der Bereicherung des einen Theils anzunehmen ist, sind auch solche Umstände in Betracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht ersichtlich sind. Der zweite und dritte Absatz erhalten folgende Fassung: Der erforderliche Werthstempel bestimmt sich nach den Vorschriften des anliegenden Tarifs und der 88. 6 bis 23 sowie des F. 25 erster Absatz dieses Gesetzes, indem an Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers des Anfalls die Verhältnisse des Gebers, beziehungsweise des Beschenkten berücksichtigt werden. Im Uebrigen finden auf diese Werthstempelabgabe die Bestimmungen wegen des Urkundenstempels Anwendung. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung der Schenkung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleibt (§6. 20 bis 23 und F. 25 erster Absatz), muß die Urkunde vor Ablauf dieser Frist der von dem Finanzminister zu bestimmenden Steuerbehörde vorgelegt werden, welche die erforderlichen Anordnungen wegen späterer Verwendung des Stempels zu treffen hat und welcher hierfür auf Verlangen Sicherheit zu bestellen ist. 3) An Stelle der §##. 9 und 10 treten folgende Paragraphen: (Nr. 9451.) S. 9. Unbewegliches Vermögen. Grundstücke und Grundgerechtigkeiten, welche außerhalb Landes liegen, gehören nicht zur steuerpflichtigen Masse. Von dem Anufall inländischer Grundstücke oder Grundgerechtigkeiten oder deren Nutzungen ist die Erbschaftssteuer zu erheben, ohne Unterschied, ob der Erblasser Inländer oder Ausländer war und ob derselbe seinen Wohnsitz im Inlande hatte oder nicht. Bewegliches Vermögen. S. 10. Anderes als das im §. 9 bezeichnete Vermögen ist der Erbschaftssteuer unterworfen, wenn der Erblasser bei seinem Ableben seinen Wohnsitz in Preußen hatte oder die vorläufige Ausfolgung des Nachlasses (I. 1 Liffer 4) von einem Preußischen Gericht verfügt ist, das außerhalb Preußens belegene Vermögen indessen nur dann, wenn davon in dem auswärtigen Staate keine, oder eine geringere Abgabe, als nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entrichten ist. Im letzteren Falle wird die in dem auswärtigen Staate erweislich gezahlte Abgabe auf die diesseitige Steuer angerechnet. S. 10 K In Bezug auf den Nachlaß von Personen, welche in solchen Staaten ihren Wohnsitz gehabt haben oder Angehörige solcher Staaten gewesen sind, in welchen die Erbschaftssteuer nach anderen, als den im F§. 10 angegebenen Grundsätzen erhoben wird, kann der Finanzminister zum Zweck der Ausgleichung und thunlichster Vermeidung von Doppelbesteuerungen Abweichungen von der Vorschrift des 8. 10 in der Art anordnen, 1) daß die Erhebung der Preußischen Erbschaftssteuer für das nicht in Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten bestehende Vermögen, 15“ — 74 — unabhängig von dem Wohnsitz des Erblassers, zu erfolgen hat. sofern derselbe Preußischer Staatsangehöriger war; 2) daß die Erhebung der Preußischen Erbschaftssteuer für das nicht in Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten bestehende Vermögen, unabhängig von dem Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit des Erblassers, zu erfolgen hat, falls das Vermögen in Preußen sich befindet. S. 10 b. Besondere Fälle der Versteuerung. In denjenigen Fällen, in welchen bei Genehmigung von Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen an Korporationen und andere juristische Personen diese die Verpflichtung übernehmen, einen Theil des Empfangenen oder des Werths desselben an Angehörige des Schenkgebers oder Erblassers herauszugeben, haben letztere das auf diese Weise ihnen Zufließende so zu versteuern, als ob es ihnen von dem Schenkgeber oder Erblasser selbst zugewandt worden wäre. 4) Im F. 11 erster Absatz treten an Stelle der Worte: nach 9P. 9 und 10 die Worte: nach §9#. 9, 10 und 10 a. 5) Im 9. 14 erhält der letzte Satz des ersten Absatzes folgende Fassung: und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das 18fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache 25 35 16 2 3 35 45 14 45 55 12 55 65 84 65 75 5 75 80 - 3 = 80 gaufdoas . . . .. 2 = des Werths der einjährigen Nutzung beziehungsweise Leistung angenommen. 6) Im F§. 16 erhält der erste Satz folgende Fassung: Bei auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist der Kapitalwerth der gesammten Nutzungen beziehungsweise Leistungen für den Zeitpunkt des Anfalls unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der beigefügten Hülfstabelle zu ermitteln. 7) §. 17 erhält folgende Fassung: Der einjährige Betrag der Nutzung eines Geldkapitals ist, wenn er nicht anderweitig feststeht, zu vier vom Hundert anzunehmen. — 75 — 8) Im §.29 zweiter Sat fallen die eingeklammerten Worte: Pfarrern, Bürgermeistern u. s. w. weg. 9) Im §. 30 erhalten die Anfangsworte folgende Fassung: Jeder, dem ein Anfall der im F. 1 bezeichneten Art zukommt, 10) Im F§. 40 erhalten die Anfangsworte folgende Fassung: Die Bestimmungen in den §§. 11 und 12 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) finden auch u. s. w. 11) Hinter §. 43 tritt folgender Paragraph hinzu: d. 43a. Wer es unterläßt, Schenkungsurkunden, deren Versteuerung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleiben soll (F. 4 dritter Absatz), vor Ablauf dieser Frist der Steuerbehörde vorzulegen, oder die von der Steuerbehörde getroffenen Anordnungen wegen nachträglicher Versteuerung der vorgelegten Urkunden unbefolgt läßt, verfällt in die Strafe des Vierfachen des später zu verwendenden Stempels oder, falls dieser noch nicht feststeht, in eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß eine Hinterziehung der Abgabe nicht erfolgen konnte oder nicht beabsichtigt war. 12) Die dem Gesetz beigefügte Tabelle wird durch die untenstehende Tabelle ersetzt. Artikel 2. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 1873 in der demselben durch Artikel 1 gegebenen Fassung kommen, mit Ausnahme der 9#. 2) 4 dritter Absatz, 43 a, auch in den Hohenzollernschen Landen und im Kreise Herzogthum Lauenburg zur Anwendung. Für die genannten Gebietstheile treten: a) an Stelle des §. 4 dritter Absatz folgende Worte: Der Finanzminister trifft nähere Bestimmungen über die Art der Entrichtung dieser Abgabe. Für dieselbe haftet jeder Aussteller, sowie jeder spätere Inhaber oder Vorzeiger der Urkunde. b) an Stelle des §. 43a folgende Worte: Jeder Aussteller einer steuerpflichtigen Schenkungsurkunde, welcher die von dem Finanzminister in Bezug auf die Entrichtung der Steuer erlassenen und gehörig bekannt gemachten Bestimmungen oder die von der zuständigen Steuerbehörde in dieser Hinsicht getroffenen und ihm (Tr. 9451.) — 76 — besonders mitgetheilten Anordnungen unbefolgt läßt, verfällt wegen Hinterziehung der Abgabe in die Strafe des Vierfachen derselben, oder, falls ihr Betrag noch nicht feststeht, in eine Geldstrafe bis zu drei— tausend Mark. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß eine Hinterziehung der Abgabe nicht erfolgen konnte oder nicht beabsichtigt war. Die Strafe kann gegen jeden Inhaber der Urkunde verfolgt werden, auf welcher sich kein Vermerk über die Entrichtung der Steuer findet, vorbehaltlich seines Rückgriffs gegen den Aussteller. Kann er indeß nachweisen, daß er erst nach dem Tode des Ausstellers in den Besitz der Urkunde gelangt ist, so kann die Strafe von ihm nicht eingezogen werden. Artikel 3. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1891 in Kraft. Mit demselben Tage treten die im Kreise Herzogthum Lauenburg bisher geltenden Bestimmungen über die Versteuerung von Erbschaften und Schenkungen außer Wirksamkeit. Artikel 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Derselbe wird ermächtigt, den Text des Gesetzes vom 30. Mai 1873 mit den aus dem gegenwärtigen Gesetz sich ergebenden Aenderungen, unter Weglassung der Uebergangsbestimmungen (§. 48 und 49) und unter Veränderung der Thalerwährung in Reichswährung, mit einer fortlaufenden Nummerfolge der Paragraphen durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg, den 19. Mai 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. — * Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Werthe von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Erbschaftssteuer. (Zu §. 16 des Gesetzes.) Anzahl Kapital. Anzahl Kapital. Anzahl Kapital. Anzahl Kapitalder werth der werth der werth der werth Jahre. Jahre. Jahre. Jahre. Mark.] M. Mark.] P. Mark.] D. Mark. Pf. 1 1 00 22 152% 43 2118,6 64 2388, 2 1196,n 23 15451 44 21½37//1 65 23 96,“ 3 288% 24 15 85,7 45 21 54/ 66 24 64, 4 377,5 26 16 24,7 46 21½½2% 67 242 5 4 63 26 16 62,2 47 2188,5 68 24 19, 6 5.4501 27 16 98,3 48 224,3 69 24 26/ 7 6 24,2 28 17 33,o 49 22 119,5 70 24 33,0 8 7 00,2 29 1766) 50 22 84,2 71 24 39,5 9 7 733 30 17 98, 51 22 48,n 72 24 456 10 8 43,5 31 1829,0 52 22 61,8 73 24 51,6 11 9 11/ 32 18 589 53 224,8 74 24 57), 12 9 76%% 33 1887,4 54 2287, 75 24 62,8 13 10 38,5 34 1914,8 55 2299,3 76 24 68,0 14 10 98,6 35 19 41,1 56 23 10,2 77 24 73/1 P15 11 563 36 19 66, 57 2322)0 78 24 73% l6 12 11,8 37 19 906 58 23 32,7 79 24 82, 17 12 65,2 38 20 14 59 2343% 80 24 87,2 l8 13 16,6 39 20 86,8 60 23 52,8 81 24 91% 19 1365,t 40 20 58, 61 23 624 82 2495,7 20 143, 41 20 79,3 62 23 715,5 83 2499, 21 1459)0 42 20 99)3 63 23.80,3 84 256 00,0 und mehr. GEr. 51.—9462. — 78 — (Nr. 9452.) Bekanntmachung, betreffend die abgeänderte Fassung des Erbschaftssteuergesetes. Vom 24. Mai 1891. A- Grund des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. d. M., betreffend Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes, wird der Text des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer, nachstehend mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß das Gesetz in dieser Fassung am 1. Juli d. J. in Wirksamkeit tritt. Berlin, den 24. Mai 1891. Der Finanzminister. Migquel. Geseh, betreffend die Erbschaftsstener. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: S. I1. Gegenstand der Erbschaftssteuer. Der Erbschaftssteuer sind nach Vorschrift dieses Gesetzes und des anliegenden, von Uns vollzogenen Tarifes unterworfen, ohne Unterschied, ob der Anfall Inbländern oder Ausländern zukommt: 1) Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen von Todeswegen (mit Einschluß der remuneratorischen und der mit einer Auflage belasteten Schenkungen) 2) Lehns= und Fideikommißanfälle; 3) die Anfälle von Hebungen aus Familienstiftungen, welche in Folge Todesfalles auf den vermöge stiftungsmäßiger oder gesetzlicher Successionsordnung Berufenen übergehen; 4) Vermögen Verschollener bei vorläufiger Ausfolgung an die muthmaßlichen Erbberechtigten. — 79 — 2.“) Fideikommiß- und Familienstiftungen. In Betreff der von Fideikommiß- und von Familienstiftungen zu entrichtenden Werthstempelabgabe bewendet es bei den bestehenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben: 1) die Ermittelung des stempelpflichtigen Werthes erfolgt nach den Bestimmungen in den §#. 14 bis 21 dieses Gesetzes, jedoch ohne Abzug der Schulden; 2) bei Fideikommiß= und Familienstiftungen von Todeswegen ist der Werthstempel binnen 6 Monaten nach dem Todesfall beizubringen und kommen wegen der Verhaftung für die Entrichtung desselben die Bestimmungen der §§. 29 und 30 dieses Gesetzes zur Anwendung. S. 3. Als Fideikommißstiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle von Todeswegen oder unter Lebenden getroffene Anordnungen anzusehen, kraft deren gewisse Vermögensgegenstände der Familie für immer oder für mehr als zwei Generationen erhalten bleiben sollen. S. 4. ) Schenkungen unter Lebenden. Schenkungen unter Lebenden — insbesondere auch die remuneratorischen und die mit einer Auflage belasteten Schenkungen — unterliegen, wenn eine schriftliche Beurkundung derselben stattfindet, einer Werthstempelabgabe von dem Betrage der Schenkung. Als Beurkundung von Schenkungen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Schriftstücke über solche Geschäfte anzusehen, bei welchen die Absicht auf Bereicherung des einen Theils gerichtet war, auch wenn das Geschäft in der Form eines lästigen Vertrags abgeschlossen ist. Bei Beurtheilung der Frage, ob die Absicht der Bereicherung des einen Theils anzunehmen ist, sind auch solche Umstände in Betracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht ersichtlich sind. Der erforderliche Werthstempel bestimmt sich nach den Vorschriften des anliegenden Tarifs und der §#. 6 bis 25, sowie des 9. 27 erster Absatz dieses Gesetzes, indem an Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers des *) In den Hohenzollernschen Landen und im Kreise Herzogthum Lauenburg kommt der S. 2 nicht zur Anwendung. ") In den Hohengollernschen Landen und im Kreise Herzogthum Lauenburg kommt der dritte Absatz des §. 4 nicht zur Anwendung. Für die genannten Gebietstheile treten an dessen Stelle folgende Wonlee Der Finanzminister trifft nähere Bestimmungen über die Art der Entrichtung dieser Abgabe. Für dieselbe haftet jeder Aussteller, sowie jeder spätere Inhaber oder Vorzeiger der Urkunde. Ces. Samml. 1891. (Tr. 9452.) 16 — 80 — Anfalls die Verhältnisse des Gebers, beziehungsweise des Beschenkten berücksichtigt werden. Im Uebrigen finden auf diese Werthstempelabgabe die Bestimmungen wegen des Urkundenstempels Anwendung. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung der Schenkung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleibt (§#. 22 bis 25 und . 27 erster Absatz), muß die Urkunde vor Ablauf dieser Frist der von dem Finanzminister zu bestimmenden Steuerbehörde vorgelegt werden, welche die erforderlichen Anordnungen wegen späterer Verwendung des Stempels zu treffen hat und welcher hierfür auf Verlangen Sicherheit zu bestellen ist. . 5. Erbschaftssteuerpflichtige Masse. Die Erbschaftssteuer wird von dem Betrage entrichtet, um welchen diejenigen, denen der Anfall zukommt, durch denselben reicher werden. Es sind daher der steuerpflichtigen Masse alle zu derselben gehörige ausstehende Forderungen, auch die, welche der Erwerber selbst zur Masse schuldet, oder die ihm erst mit dem Anfall erlassen werden, hinzuzurechnen. Dagegen kommen von der steuerpflichtigen Masse in Abzug alle Schulden und Lasten, welche mit und wegen derselben übernommen werden. Hierzu werden bei Erbschaften auch gerechnet die Kosten der letzten Krankheit und des Begräbnisses des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Nachlaßregulirung und der im Interesse der Masse geführten Prozesse, nicht aber der Betrag der Erbschaftssteuer selbst und nicht die Kosten der zwischen den Erbinteressenten in deren besonderem Interesse geführten Prozesse. d. 6. Zuwendungen zur Vergeltung übernommener Leistungen. Insoweit eine Zuwendung zur Vergeltung für Leistungen bestimmt ist, welche mit dem Anfall übernommen werden und welche im Geldwerth zu veranschlagen sind, kommt der Werth dieser Leistungen von der Zuwendung in Abzug. 9. 7. Stiftungen. Vermögen, welches zur Begründung einer angeordneten oder einem Erben, Vermächtnißnehmer u. s. w. aufgetragenen Stiftung — mit Ausschluß der Fideikommiß= und der Familienstiftungen (§. 2) — gewidmet ist, wird hinsichtlich der Versteuerung ebenso behandelt, als ob dasselbe der schon begründeten Stiftung angefallen wäre, vorbehaltlich der anderweiten Feststellung und Nachforderung oder Erstattung der Steuer, falls die Stiftung nicht, oder nicht in der angeordneten Weise zur Ausführung gelangt. Für die eintretendenfalls nachzuerhebenden Steuerbeträge kann Sicherheitsbestellung gefordert werden. — 81 — S. 8. Zuwendungen zu milden 2rc. IJwecken. Sind ohne Begründung einer Stiftung Zuwendungen zu milden, gemeinmitigen oder öffentlichen Zwecken angeordnet oder einem Erben, Vermächtnißnehmer 2c. Leistungen zu gleichen Zwecken aufgetragen, so werden dieselben hinsichtlich der Versteuerung ebenso behandelt, als ob zu demselben Zwecke eine Stiftung im Betrage der Zuwendung beziehungsweise Leistung angeordnet wäre. Die auf solche Zuwendungen entfallende Steuer ist von den mit der Zuwendung Belasteten zu entrichten und kann, wenn dieserhalb keine andere Anordnung getroffen ist, auf die Zuwendung beziehungsweise Leistung selbst angerechnet werden. §. 9. Unbewegliches Vermögen. Grundstücke und Grundgerechtigkeiten, welche außerhalb Landes liegen, gehören nicht zur steuerpflichtigen Masse. Von dem Anfall inländischer Grundstücke oder Grundgerechtigkeiten oder deren Nutzungen ist die Erbschaftssteuer zu erheben, ohne Unterschied, ob der Erblasser Inländer oder Ausländer war und ob derselbe seinen Wohnsitz im Inlande hatte oder nicht. S. 10. Bewegliches Vermögen. Anderes als das im J. 9 bezeichnete Vermögen ist der Erbschaftssteuer unterworfen, wenn der Erblasser bei seinem Ableben seinen Wohnsitz in Preußen hatte oder die vorläufige Ausfolgung des Nachlasses (§. 1 Ziffer 4) von einem Preußischen Gericht verfügt ist, das außerhalb Preußens belegene Vermögen indessen nur dann, wenn davon in dem auswärtigen Staate keine, oder eine geringere Abgabe, als nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entrichten ist. Im letzteren Fall wird die in dem auswärtigen Staate erweislich gezahlte Abgabe auf die diesseitige Steuer angerechnet. S. 11. « In Bezug auf den Nachlaß von Personen, welche in solchen Staaten ihren Wohnsitz gehabt haben oder Angehörige solcher Staaten gewesen sind, in welchen die Erbschaftssteuer nach anderen, als den im F. 10 angegebenen Grundsätzen erhoben wird, kann der Finanzminister zum Zweck der Ausgleichung und thunlichster Vermeidung von Doppelbesteuerungen Abweichungen von der Vorschrift des §. 10 in der Art anordnen, 1) daß die Erhebung der Preußischen Erbschaftssteuer für das nicht in Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten bestehende Vermögen, unabhängig von dem Wohnsitz des Erblassers, zu erfolgen hat, sofern derselbe Preußischer Staatsangehöriger war; G.. 9452.) 16° — 82 — 2) daß die Erhebung der Preußischen Erbschaftssteuer für das nicht in Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten bestehende Vermögen, unabhängig von dem Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit des Erblassers, zu erfolgen hat, falls das Vermögen in Preußen sich befindet. . 12. Besondere Fälle der Versteuerung. In denjenigen Fällen, in welchen bei Genehmigung von Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen an Korporationen und andere juristische Personen diese die Verpflichtung übernehmen, einen Theil des Empfangenen oder des Werthes derselben an Angehörige des Schenkgebers oder Erblassers herauszugeben, haben letztere das auf diese Weise ihnen Zufließende so zu versteuern, als ob es ihnen von dem Schenkgeber oder Erblasser selbst zugewandt worden wäre. . 13. Vertheilung der Schulden und Lasten. Schulden und Lasten, welche nur auf einem nach §#§. 9, 10 und 11 steuerfreien oder steuerpflichtigen Theile der Masse haften, kommen bei Berechnung der Steuer nur bei demjenigen Theile in Abzug, auf welchem sie haften. Schulden und Lasten, welche sowohl auf dem steuerfreien, als auf dem steuerpflichtigen Theile der Masse haften, kommen von letzterem nur nach dem Verhältniß dieses Theiles zur gesammten Masse in Abzug. Hypothekarische Schulden, für welche der Eigenthümer zugleich persönlich haftet, gelten als zunächst das Grundstück belastend, und kommen nur rücksichtlich des durch das Grundstück nicht gedeckten Betrages bei der übrigen Masse in Anrechnung. ie Ermittelung des Werthes der Masse. Die Ermittelung des Betrages der Masse ist, ohne Rücksicht auf die für andere ZJwecke vorgeschriebenen Abschätzungsgrundsätze, auf den gemeinen Werth zur Zeit des Anfalles zu richten. · 8.15. Bei immerwährenden Nutzungen und Veistungen wird das Zwanzigfache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, sofern nicht die Vorschriften in den 99. 16 und 17 Anwendung finden, oder anderweite die längste Dauer begrenzende Umstände nachgewiesen werden, das Zwölfundeinhalbfache des einjährigen Betrages als Kapitalwerth angenommen. §. 16. Der Werth von Leibrenten, Nießbrauchsrechten auf Lebenszeit und anderen auf die Lebenszeit des Berechtigten, oder einer anderen Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach dem zur Zeit des Anfalles er- — 83 — reichten Lebensalter der Person, bei deren Tode die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das 18 fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das fache 25 35 35 45 - - - - 45 55 - „ 12 ll- 55 65 864 . 645 75 . 5=75. 80 3 80 auf dds .. 2 des Werthes der einfährigen Nutzung beziehungsweise Leistung angenommen. Ist jedoch die Nutzung oder Leistung schon innerhalb eines Jahres nach dem Anall erloschen, so wird der Werth derselben nur nach Maßgabe ihrer wirklichen Dauer bestimmt und das Zuvielgezahlte erstattet. S. 17. Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach §. 16 vorzunehmende Werthermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letztversterbenden Person fortdauert, erfolgt die Berechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. *1n½“ Bei auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist der Kapitalwerth der gesammten Nutzungen beziehungsweise Leistungen für den Zeitpunkt des Anfalls unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der beigefügten Hülfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Personen be- t dingt, so darf der nach §#. 16 und 17 zu berechnende Kapitalwerth nicht über- S schritten werden. . 19. Der einjährige Betrag der Nutzung eines Geldkapitals ist, wenn er nicht anderweitig feststeht, zu vier vom Hunvert anzunehmen. §. 20. Den Werth aller anderen Gegenstände anzugeben, liegt den Steuerpflichtigen beziehungsweise den im F. 37 bezeichneten Verpflichteten ob. Wer der Verpflichtung zur Angabe des Werthes auf ergangene Aufforderung der Steuerbehörde nicht genügt, hat die durch amtliche Ermittelung desselben entstehenden und mit der Steuer einzuziehenden Kosten zu tragen. (r. 9452) — 84 — g. 21. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die Werthangabe (F. 20) als richtig anzunehmen, und findet eine Einigung hierüber mit den Steuerpflichtigen nicht statt, so ist die Steuerbehörde befugt, selbständig den Werth zu ermitteln und danach die Steuer zu erheben. Die Kosten der Werthsermittelung fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn der ermittelte Werth den von dem Steuerpflichtigen angegebenen Werth um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die etwa gezahlten Kosten werden erstattet, wenn im Verwaltungswege oder im Rechtswege (§. 42) die Ermäßigung des Werthes auf einen nicht zum Kostenersatz verpflichtenden Betrag erfolgt. 22. Bedingter Erwerb. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, unterliegt der Besteuerung erst bei dem Eintritt der Bedingung. Die Steuerbehörde kann jedoch Sicherstellung der alsdann zu entrichtenden Steuer fordern. Unter einer auflösenden Bedingung erworbenes Vermögen — mit Ausnahme der Nutzungen von unbestimmter Dauer, welche lediglich nach den Bestimmungen in den §9. 15 bis 17 zu behandeln sind — ist wie unbedingt erworbenes zu versteuern. Beim Eintritt der Bedingung wird aber die gezahlte Steuer bis auf den der wirklichen Bereicherung entsprechenden Betrag erstattet. g. 23. Bedingte Belastung. Den Werth der steuerpflichtigen Masse vermindernde Lasten und Leistungen werden, soweit sie vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, nicht berücksichtigt. Beim Eintritt der Bedingung ist das Zuvielgezahlte von der Steuerbehörde zu erstatten. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt — mit Ausnahme der Leistungen von unbestimmter Dauer, deren abzuziehender Werth nach den Bestimmungen in den §#..# 15 bis 18 sich berechnet — werden wie unbedingte in Abzug gebracht. Beim Eintritt der Bedingung ist derjenige Steuerbetrag nachzuerheben, welcher mehr zu entrichten gewesen sein würde, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung bei Berechnung der Steuer bekannt gewesen wäre. Die Steuerbehörde kann Sicherstellung dieses Anspruchs fordern. G. 24. Die in den I#§. 22 und 23 enthaltenen Bestimmungen sind gleichmäßig auch auf die von einem Ereigniß, welches nur hinsichtlich des Zeitpunktes seines Eintrittes ungewiß ist, abhängigen Erwerbungen, Lasten und Leistungen anzuwenden. — 85 — s. 25. Unsichere Forderungen. Unsichere Forderungen und andere zur sofortigen Werthermittelung nicht geeignete Gegenstände kommen mit einem muthmaßlichen Werthe in Rechnung, den der Steuerpflichtige in Vorschlag bringt. Findet keine Einigung statt, so kann die Steuerbehörde von dem angegebenen Werth die Steuer einziehen und die Berichtigung des Werthansatzes, sowie die entsprechende Nachforderung oder Erstattung der Steuer bis zum Ausgange derjenigen Verhandlungen vorbehalten, von welchen die Bezahlung der Forderung beziehungsweise die Werthsermittelung abhängt. Sind bei Berechnung der Steuer ungewisse oder noch unbekannte Ansprüche an die Masse außer Berücksichtigung geblieben, so wird, wenn dieselben später zur Verwirklichung gelangen, das Zuvielgezahlte von der Steuerbehörde zurückerstattet. § 26. Betrag der Lehns- und Fideikommißaufälle. Lehns- und Fideikommißanfälle, sie mögen in Gütern oder Kapitalien bestehen, sowie Anfälle aus Familienstiftungen werden nach Maßgabe des Werths der einjährigen Nutzung und des Lebensalters des Erwerbenden nach Vorschrift des F. 16 versteuert. §. 27. Erwerb der Substanz ohne die Nutzung. Ist einem Erben, Vermächtnißnehmer u. s. w. Vermögen angefallen, dessen Nutzung einem Dritten zusteht, so wird dasselbe um den nach Vorschrift der HP. 15 ff. berechneten Werth der Nutzung geringer angeschlagen, wenn der Erwerber der Substanz die Versteuerung bei dem Anfall bewirkt. Wird die Aussetzung der Versteuerung der Substanz bis zur Vereinigung der Nutzung mit der Substanz beantragt, so findet der vorstehend angrordnete Abzug nicht statt. Vielmehr erfolgt alsdann die Besteuerung nach Maßgabe der bei Beendigung der Nutznießung des Dritten obwaltenden Verhältnisse, und wenn inzwischen eine weitere Vererbung der Substanz eingetreten sein sollte, ohne Entrichtung einer Steuer für die dazwischen liegenden Anfälle dergestalt, als ob der in die Nutzung eintretende Erwerber der Substanz das Eigenthum unmittelbar von dem ursprünglichen Erblasser erworben hätte. Bei Aussetzung der Versteuerung ist die Steuer auf Verlangen der Steuerbehörde aus der Masse auf Kosten des Erwerbers der Substanz sicherzustellen. Bei fideikommissarischen Substitutionen wird der Fiduziar als Nießbraucher und der Fideikommissar als Substanzerbe des herauszugebenden Vermögens behandelt. Ist jedoch das Fideikommiß auf dasjenige beschränkt, was beim Tode des Fiduziars noch vorhanden sein werde (quiddquid supererit), so haben sowohl der Fiduziar von dem vollen Betrage des Anfalles, als der Fideikommissar von (r. 9152.) — 86 — dem vollen Betrage des an ihn herausgegebenen Vermögens, nach ihrem Verwandtschaftsverhältniß zum Erblasser die Erbschaftssteuer zu entrichten. . 28. Berechnung der Steuer. Die Erbschaftssteuer wird nach dem ganzen Antheile jedes einzelnen Erwerbers eines Anfalles für diesen besonders berechnet. Haben Ehegatten in einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung Verwandte des einen oder beider Ehegatten zu Erben eingesetzt oder mit Zuwendungen bedacht, und bleibt zweifelhaft, von welchem der beiden Ehegatten der Anfall erfolgt ist, so wird angenommen, daß der Anfall von dem dem Steuerpflichtigen am nächsten verwandten Ehegatten erfolgt sei, soweit der Nachlaß des letzteren reicht. Kann der Betrag des Nachlasses des zuerst verstorbenen Ehegatten nicht ermittelt werden, so ist derselbe behufs Berechnung der Steuer auf die Hälfte des beim Tode des letztlebenden Gatten vorhandenen Vermögens anzunehmen. Bleibt jedoch nur in Betreff einzelner Vermögensgegenstände zweifelhaft, zu welchem Nachlaß sie gehören, so wird angenommen, daß dieselben zum Nachlaß jedes Ehegatten zur Hälfte gehören. . 29. Haftung für die Steuer. Die Erbschaftssteuer trifft den Erwerber des steuerpflichtigen Anfalles. Für dieselbe haftet die ganze steuerpflichtige Masse (. 5), aus welcher auch auf Erfordern für die Versteuerung bedingter Anfälle Sicherheit bestellt werden muß (§§. 22 und 23). Erben und Miterben sind bis auf Höhe des aus der Erbschaft Empfangenen für die von allen den Nachlaß betreffenden Anfällen zu entrichtende Erbschaftssteuer solidarisch verpflichtet. Hinsichtlich der in diesem Gesetze den Erben und Miterben aufgelegten Verpflichtungen werden Erwerber eines Universalvermächtnisses oder eines Vermächtnisses unter einem Universaltitel den Erben und Miterben gleichgeachtet. S. 30. Gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte der Erbinteressenten, Testamentsexekutoren und Nachlaßverwalter, sowie die Verwalter von Familienstiftungen, dürfen die Erbschaft, einzelne Erbtheile, Vermächtnisse oder Schenkungen, beziehungsweise die Hebungen aus der Familienstiftung, nur nach Berichtigung oder Sicherstellung der darauf treffenden Erbschaftssteuer ausantworten und bleiben im entgegengesetzten Falle für die Steuer verhaftet. S. 31. Verwaltung der Steuer. Die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens wird unter Leitung des Finanzministers von den Provinzialsteuerbehörden durch die Erbschaftssteuerämter geführt, — 87 — welchen innerhalb der ihnen von dem Finanzminister anzuweisenden Geschäftsbezirke die Feststellung und Einziehung der zu erhebenden Erbschaftssteuerbeträge und die Aufsicht über die Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt. Dieselben erhalten nach Vorschrift der betreffenden Ministerien von denjenigen, welchen die Führung der Todtenlisten obliegt, periodische Auszüge aus letzteren nach Maßgabe der für diesen Zweck anzuordnenden Formulare, ingleichen von den Gerichten beglaubigte Abschriften der eröffneten letztwilligen Verfügungen und der Todeserklärungen. . 32. Anmeldung des Anfalles. Jeder, dem ein Anfall der im F. 1 bezeichneten Art zukommt, ist verpflichtet, denselben binnen drei Monaten, nachdem er davon Kenntniß erlangt hat, dem zuständigen Erbschaftssteueramte schriftlich anzumelden, ohne Unterschied, ob die Erwerbung des Anfalles bereits stattgefunden hat oder nicht. Ist der Verpflichtete in außereuropäischen Ländern oder Gewässern abwesend, so werden die vorstehende und die im F. 35 bestimmte zweimonatliche Frist auf sechs Monate verlängert. Es wird vermuthet, daß spätestens am dreißigsten Tage nach dem Eintritt des Anfalles der zur Anmeldung Verpflichtete, wenn er in Europa sich aufhält, Kenntniß von dem Anfall erlangt hat, vorbehaltlich des der Steuerbehörde obliegenden Beweises eines früheren und des dem Steuerpflichtigen obliegenden Beweises eines späteren Zeitpunktes. G. 33. Theilnehmer an einer Erbschaft, sowie die zu Hebungen aus einer Familienstiftung Berufenen werden von der Anmeldungspflicht (§. 32) befreit, wenn die ihnen zukommenden Anfälle von einer der im F. 30 bezeichneten Personen oder einem Mitberechtigten rechtzeitig angemeldet werden. G. 34. Der Empfang der Anmeldung ist von dem Erbschaftssteueramt auf Verlangen auf einem vorzulegenden Duplikate kosten= und stempelfrei zu bescheinigen. . 35. Verzeichniß und Deklaration. Innerhalb einer ferneren zweimonatlichen Frist nach Ablauf der Anmeldungsfritt (§. 32) muß dem zuständigen Erbschaftssteueramte ein vollständiges und vichtiges, zugleich die erforderlichen Werthangaben enthaltendes Verzeichniß (Inventarium) über die gesammte steuerpflichtige Masse und alle derselben zuzurechnende oder davon in Abzug zu bringende Gegenstände vorgelegt werden. Hiermit ist eine schriftliche Deklaration der die Festsetzung der Erbschaftssteuer bedingenden Verhältnisse zu verbinden und einzureichen. oes. Samml. 1891. (Dr. 9452.) 17 — 88 — Eine Verlängerung der Frist ist auf Antrag zu bewilligen, sofern besondere Gründe es erforderlich machen, und muß insbesondere gewährt werden, wenn der Berufene den Anfall noch nicht erworben hat und dies anzeigt. Hinsichtlich der Einrichtung des Verzeichnisses und der Deklaration sind die nach Bedürfniß von dem Finanzminister zu erlassenden näheren Vorschriften zu beobachten. g. 36. Bei Erbschaften, an denen kein steuerpflichtiger Erbe Theil nimmt, sondern bei denen nur steuerpflichtige Vermächtnisse, Schenkungen u. s. w. vorkommen, kann das Verzeichniß und die Deklaration (F. 35) auf die, steuerpflichtige Anfälle betreffenden, Gegenstände und Verhältnisse beschränkt werden. S. 37. Die Verpflichtung zur Vorlegung des Verzeichnisses und der Deklaration liegt ob: 1) bei Erbschaften in Bezug auf alle den Nachlaß betreffenden steuerpflichtigen Anfälle, — wenn ein Testamentsvollzieher oder Nachlaßverwalter vorhanden ist, diesem, sonst den Erben, ohne Unterschied, ob sie selbst von den ihnen zukommenden Anfällen Erbschaftssteuer zu entrichten haben oder nicht. Andere Theilnehmer (Vermächtnihnehmer u. s. w.) sind in Betreff des ihnen zukommenden Anfalles zur Vorlegung des Verzeichnisses und der Deklaration nur auf Aufforderung des Erbschaftssteueramts innerhalb der ihnen bekannt zu machenden Frist verpflichtet; 2) bei den im F. 1 unter 2 und 3 bezeichneten Anfällen — jedem Steuerpflichtigen hinsichtlich des ihm zukommenden Anfalles. Für Bevormundete, unter Kuratel oder väterlicher Gewalt stehende oder juristische Personen und für Konkursmassen ist die vorerwähnte Verpflichtung und die Verpflichtung zur Anmeldung (9#8. 32 ff.) von deren gesetzlichen Vertretern zu. erfüllen. S. 38. Fernere Ermittelungen. Das Erbschaftssteueramt hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Verzeichnisse und Deklarationen zu prüfen und die Verpflichteten (F. 37) zur Erledigung der ihnen bekannt gemachten Erinnerungen innerhalb der zu bestimmenden Frist anzuhalten. Jeder, dem ein der Erbschaftssteuer unterworfener Anfall (§. 1) zukommt, ist zur Ertheilung der von dem Erbschaftssteueramt erforderten Auskunft über die auf den Anfall bezüglichen thatsächlichen Verhältnisse, soweit sie auf die Festsetzung der Steuer für den an ihn selbst oder an andere Theilnehmer an der Erbschaft u. s. w. gelangenden Anfall von Einfluß sein können, verpflichtet. — 89 — Auf Verlangen müssen dem Erbschaftssteueramte die den Anfall betreffenden Urkunden zur Einsicht vorgelegt werden, insbesondere letztwillige Verfügungen, Erwerbsdokumente und die Beweismittel über die von der Masse abzuziehenden Schulden und andere Ansprüche, auf Grund deren Abzüge von der Masse gemacht, oder Theile derselben ausgeschieden werden sollen. Wird in den vorgedachten Fällen den Aufforderungen des Erbschaftssteueramts nicht genügt, so kann dasselbe die Säumigen durch Festsetzung und Einjiehung von Ordnungsstrafen bis zu dem Betrage von sechszig Mark zur Befolgung seiner Anordnungen anhalten, auch das zur Erledigung derselben Nöthige auf Kosten der Säumigen beschaffen. S. 39. Eidesstattliche Versicherungen. Das Erbschaftssteueramt ist berechtigt, denjenigen, welchen ein nach F§. 1 der Erbschaftssteuer unterworfener Anfall zukommt, eine Versicherung an Eidesstatt über die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorgelegten Verzeichnisses und der Deklaration oder einzelner Theile derselben (§§. 35 und 36), und der erforderten ferneren Angaben (§. 37), abzunehmen. Die eidesstattliche Versicherung ist nach näherer Bestimmung des Erbschaftssteueramts vor ihm selbst oder der deshalb requirirten Behörde schriftlich oder mündlich abzugeben. C. 40. Aversionalversteuerung. Der Finanzminister ist ermächtigt, ausnahmsweise von der Vorlegung des Verzeichnisses (§. 35) auf Antrag der Steuerpflichtigen ganz oder zum Theil abmusehen und ein Aversionalquantum für die Erbschaftssteuer anzunehmen) auch die Wersionalversteuerung solcher Anfälle, deren Versteuerung sonst noch ausgesetzt bleiben müßte, zu gestatten. Wenn ein überlebender Ehegatte mit mehreren Kindern die eheliche Gütergemeinschaft fortsetzt, so wird die Versteuerung des beim Tode eines Kindes an dessen Geschwister oder deren Deszendenten gelangenden Anfalles bis zur Auflösung der Gütergemeinschaft ausgesetzt und erfolgt nach Maßgabe des alsdann vorhandenen Vermögens. §. 41. Feststellung der Steuer. Ist die Erbschaftssteuer berechnet, so ertheilt das Erbschaftssteueramt eine kosten= und stempelfreie Bescheinigung, welche den Betrag der steuerpflichtigen Masse, die einzelnen Anfälle, das Verwandtschaftsverhältniß, die Beträge der von den einzelnen Steuerpflichtigen zu entrichtenden Steuer angiebt und zugleich die Anweisung zur Entrichtung der Steuer enthält. Die Verzögerung der Auseinandersetung der Erben darf die Entrichtung der Steuer nicht aufhalten, soweit der Nachlaß zu deren Jahlung liquid ist. (Fr. 9452.) 17° — 90 — S. 42. Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Bestimmungen in den I#§F. 11 und 12 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) finden auch auf die nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtende Erbschaftssteuer Anwendung. Eines Vorbehaltes bei Zahlung der Erbschaftssteuer (. 12 des Gesetzes vom 24. Mai 1861) bedarf es nicht. Insoweit die gänzliche oder theilweise Erstattung der erlegten Steuer wegen eines nach deren Festsetzung eingetretenen Ereignisses verlangt werden kann, ist die Klage bei Verlust des Klagerechts binnen Jahresfrist nach dem Eintritt des Ereignisses anzubringen. S. 43. Strafbestimmungen. Wer die gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung eines steuerpflichtigen Anfalles, oder zur Vorlegung des Verzeichnisses und der Deklaration (§. 35) innerhalb der vorgeschriebenen, beziehungsweise auf Antrag verlängerten Frist nicht erfüllt, hat die durch die amtlichen Ermittelungen entstehenden Kosten zu tragen, die in Folge seiner Säumigkeit etwa ausfallenden Steuerbeträge zu ersetzen und verfällt außerdem in eine dem doppelten Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden Anfalle gleiche Geldstrafe, wenn aber der Betrag der Erbschaftssteuer nicht ermittelt werden kann, in eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. Ist jedoch nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, oder kann der Angeschuldigte nachweisen, daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in der Absicht, die Erbschaftssteuer zu hinterziehen, unterlassen sei, so tritt statt der vorgedachten Geldstrafe nur eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark. Diese Ordnungsstrafe kann ohne vorgängige Einleitung eines Strafverfahrens von dem zuständigen Erbschaftssteueramte bis auf Höhe von sechszig Mark durch besonderen, die Entscheidungsgründe enthaltenden Bescheid festgesetzt werden, gegen welchen dem Angeschuldigten der Rekurs oder die Berufung auf den Rechtsweg wie gegen ein Strafresolut der Steuerbehörden (F. 48) zustehen. Die Einziehung der Steuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung. S. 44. Die Bestimmungen des §F. 43 finden gleichmäßig Amwendung auf denjenigen, welcher wissentlich zu einem steuerpflichtigen Anfalle gehörige Gegenstände, zu deren Angabe er verpflichtet ist, verschweigt, oder über die Thatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder des Steuerbetrages bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der Pflichtige auf erforderte eidesstattliche Versicherung seine Angaben berichtigt. Auch fällt die hier vorgeschriebene Bestrafung hinweg) wenn die Täuschung mittelst Urkundenfälschung — 91 — oder eidesstattlicher Versicherung unternommen ist und wegen oieser Vergehen Bestrafung eintritt. S. 45. Wer der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf wiederholte Aufforderung (F. 39) innerhalb der zu bestimmenden Frist nicht genügt, wird mit einer Geldstrafe von fünfundsiebenzig bis dreitausend Mark bestraft. § 46.) Wer es unterläßt, Schenkungsurkunden, deren Versteuerung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleiben soll (§. 4 dritter Absatz), vor Ablauf dieser Frist der Steuerbehörde vorzulegen oder die von der Steuerbehörde getroffenen Anordnungen wegen nachträglicher Versteuerung der vorgelegten Urkunden unbefolgt läßt, verfällt in die Strafe des Vierfachen des später zu verwendenden Stempels, oder, falls dieser noch nicht feststeht, in eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark wenn aus den Umständen hervorgeht, daß eine Hinterziehung der Abgabe nicht erfolgen konnte oder nicht beabsichtigt war. S. 47. Die Umwandlung der in den I§. 43, 44, 45 und 46 bestimmten Geldstrafen, zu deren Zahlung der Verurtheilte unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des Verurtheilten, insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück ubhastirt werden. S. 48. In Betreff des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens kommen — vorbehaltlich der Bestimmung im dritten Absatze des §. 43 — dieselben Vor- *) In den Hohenzollernschen Landen und im Kreise Herzogthum Lauenburg kommt der F. 46 nicht zur Anwendung. Für die genannten Gebietstheile treten an dessen Stelle folgende Worte: Jeder Aussteller einer steuerpflichtigen Schenkungsurkunde, welcher die von dem Finanzminister in Bezug auf die Entrichtung der Steuer erlassenen und gehörie bekannt gemachten Bestimmungen oder die von der zuständigen Steuerehörde in dieser Hinsicht getroffenen und ihm besonders mitgetheilten Anordnungen unbefolgt läßt, verfällt wegen Hinterziehung der Abgabe in die Strafe des Vierfachen derselben, oder, falls ihr Betrag noch nicht feststeht, in eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß eine Hinterziehung der Abgabe nicht erfolgen konnte oder nicht beabsichtigt war. Die Strafe kann gegen jeden Inhaber der Urkunde verfolgt werden, auf welcher sich kein Vermerk über die Entrichtung der Steuer findet, vorbehaltlich seines Rückgriffs gegen den Aussteller. Kann er indeß nachweisen, daß er erst nach dem Koer des Ausstellers in den Besitz der Urkunde gelangt ist, so kann die Strafe von ihm nicht eingezogen werden. (Fr. 9452.) — 92 — schriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Zollvergehen bestimmt. S. 49. Kosten. Die Verhandlungen in Erbschaftsst legenheiten — mit Ausnahme derjenigen in Strafprozessen, hinsichtlich deren es bei den bestehenden Vorschriften bewendet — sind kosten= und stempelfrei. Die Steuerpflichtigen und die in den §#. 37 und 38 bezeichneten sonstigen Verpflichteten sind zur Tragung des durch die Verhandlungen mit ihnen erwachsenden Porto verbunden. §. 50. Verjährung. Die Erbschaftssteuer — mit Ausnahme der bereits zur Hebung gestellten Steuerbeträge — verjährt in zehn Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der steuerpflichtige Anfall erworben, oder, wenn schon amtliche, auf die Ermittelung der Steuer gerichtete Handlungen vorgenommen sind, nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die letzte derartige Handlung vorgenommen ist. Zur Hebung gestellte Steuerbeträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welches der letzte Tag der Jahlungs= oder Stundungsfrist fällt, beziehungsweise in welchem die letzte auf die Beitreibung des Rückstandes gerichtete amtliche Handlung vorgenommen ist. Die Verjährung sichergestellter Steuerforderungen kann nicht vor Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Sicherheit erloschen ist, beginnen. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verjährt in drei Jahren, die Vollstreckung der rechtskräftig dieserhalb erkannten Strafen verjährt in fünf Jahren. Tarif, nach welchem die Erbschaftssteuer zu erheben ist. Allgemeine Vorschriften. 1) Die Steuer beträgt mindestens fünfzig Pfennig und steigt von fünfzig Pfennig zu fünfzig Pfennig. 2) Bei Bestimmung des Steuersatzes kann nicht auf ein Verhältniß zurückgegangen werden, welches durch richterliches Erkenntniß oder Vertrag schon vor dem Eintritt des Anfalles zu bestehen ausgehört hat, namentlich werden Anfälle, die nach erfolgter Trennung einer Ehe oder nach aufgehobener Einkindschaft eintreten, lediglich nach demjenigen Steuersatze versteuert, welcher ohne Rücksicht auf das aufgehobene Verhältniß amvendbar ist. 3) Der Steuersatz von Lehns= und Fideikommißanfällen, ingleichen von Hebungen aus Familienstiftungen (§. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes) wird nach dem Verwandtschaftsverhältniß zwischen dem letzten Inhaber des Lehns oder Fideikommisses, beziehungsweise der Hebungen aus der Familienstiftung und dem Steuerpflichtigen bestimmt. 4) Zu den Deszendenten einer Frau werden auch uneheliche Kinder derselben und deren Deszendenten gerechnet. 5) Vor der Ehe geborene uneheliche Kinder einer Frau werden — außer im Falle der Legitimation durch nachfolgende Ehe — zu den Stiefkindern des Ehemannes derselben gerechnet. 6) Den legitimirten Kindern eines Mannes werden diejenigen außer der Ehe erzeugten Kinder gleichgeachtet, welche erweislich gegen denselben die Rechte ehelicher Kinder in anderer Art als durch nachfolgende Ehe erworben haben. 7) Eheliche und uneheliche Kinder derselben Mutter, ingleichen eheliche und legitimirte Kinder desselben Vaters werden als halbbürtige Geschwister angesehen. Der Anfall wird versteuert: A. mit Einem vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt an Personen, welche dem Hausstande des Erblassers angehört und in demselben in einem Dienstverhältniß gestanden haben, sofern der Anfall in Pensionen, Renten oder anderen auf die Lebenszeit der Bedachten beschränkten Nu#ungen besteht, die ihnen mit Rücksicht auf dem Erblasser geleistete Dienste zugewendet werden; Nr. 9452.) — 94 — B. mit Zwei vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt an: a) adoptirte oder in Folge der Einkindschaft zur Erbschaft berufene Kinder und deren Deszendenten, b) voll= oder halbbürtige Geschwister und deren Deszendenten; C. mit Vier vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt an: a) vorstehend nicht benannte Verwandte bis einschließlich zum sechsten Grade der Verwandtschaft, b) Stiefkinder und deren Deszendenten und Stiefeltern, „P) Schwiegerkinder und Schwiegereltern, 4) natürliche, aber von dem Erzeuger erweislich anerkannte Kinder, e) außerdem sind mit Vier vom Hundert des Betrages zu versteuern alle Anfälle und Zuwendungen, welche ausschließlich zu wohlthätigen, gemeinnützigen oder Unterrichtspwecken bestimmt sind, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen und die wirkliche Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert ist; D. mit Acht vom Hundert des Betrages: in allen anderen Fällen. Befreiungen. Von der Erbschaftssteuer befreit ist: 1) jeder Anfall, welcher den Betrag von einhundertfünfzig Mark nicht erreicht, mit Ausnahme des Falles, daß lediglich in Folge des Abzuges des Werthes der einem Dritten zustehenden Nutzung (F. 27 des Gesetzes) der Werth der Substanz sich unter den Betrag von einhundertfünfzig Mark vermindert 2) jeder Anfall, welcher gelangt an: a) Aszendenten, b) Deszendenten, sofern dieselben aus gültigen Ehen abstammen oder legitimirt sind. Auch uneheliche Kinder haben von dem Nachlasse ihrer Mutter oder deren Aszendenten keine Erbschaftssteuer zu entrichten, P) Ehegatten, d) Personen, welche dem Hausstande des Erblassers angehört und in demselben in einem Dienstverhältniß gestanden haben, sofern der Anfall den Betrag von neunhundert Mark nicht übersteigt. Bei einem höheren Betrage ist die von dem ganzen Betrage zu be- — 95 — rechnende Steuer nur soweit zu entrichten, als dieselbe aus dem die Summe von neunhundert Mark übersteigenden Betrage entnommen werden kann, e) den Fiskus und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, 1) Orts= oder Landarmenverbände zur Verwendung für Hülfsbedürftige, ç 8) öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits-, Straf= und Besserungsanstalten; ferner Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten oder andere milde Stiftungen, welche vom Staate als solche ausdrücklich oder durch Verleihung der Rechte juristischer Personen anerkannt sind, h) öffentliche Schulen und Universitäten, öffentliche Sammlungen für Kunst oder Wissenschaft, i) Deutsche Kirchen und andere Deutsche Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen. k) Insoweit noch außerdem nach den bestehenden Bestimmungen subjektive Befreiungen vom Erbschaftsstempel, beziehungsweise von der Erbschaftsabgabe bestehen, welche nach den Landesgesetzen nur gegen Entschädigung aufgehoben werden können, oder auf besonderem landesherrlich verliehenen Privilegium beruhen, finden dieselben gleichmäßig auch auf die fernerhin zu entrichtende Erbschaftssteuer Anwendung. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9452.) 18 Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Werthe von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Erbschaftssteuer. (Zu F. 18 des Gesetzes.) Anzahl Kapital- Anzahl Kapital. Anzahl Kapital- Anzahl Kapitalder werth der werth der werth der werth Jahre. Jahre. Jahre. Jahre. Mark.Pi. Mark. Pf. Mark.. Mark.]M. 1 1.|000 22 152, 43 2118,6 64 238 2 1686,2 23 1545,1 44 2137 65 2396½ 3 2 688,6 24 1585,7 45 2154, 66 244% 4 3 77,5 25 1624,7 46 21 72,0 67 24 12,2 5 463% 26 16 6282 47 21488,5 68 24 19 6 5 45/1- 27 16 98,3 48 2204,3 69 24 7 6 24,2 28 17133% 49 2219,5 70 24 33%0 8 7 00,2 29 17166 50 22 84,2 71 24 39,5 9 7 73,3 30 17 98,4 51 2248,2 72 24 45) 10 8 43,5 31 18 2900 52 22 61,8 73 24 516 11 9 11,1 32 18 58f, 53 22 14, 74 24 57 12 9 76%% 33 1887,4 54 22887)3 75 24 628 13 10 38,5 34 19 148 55 22 99,3 76 24680 14 10986 35 1941,1 56 210, 77 24 15 11 56,3 36 19 66,5 57 2322 78 24 78,0 16 1211,8 37 19 90,8 58 23 32,7 79 24 82),7 17 12 65,2 38 20 4,3 59 23 43,0 80 24 687,2 18 13166 39 20 8346,8 60 23 528 81 24 9155 19 1365 40 20 58,5 61 23 62,4 82 24 95,7 20 143 41 20 79,3 62 233155 83 24 99, 21 14 59)0 42 20 99,3 63 23 80,3 84 2500% und mehr. — 97 — (Nr. 9453.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz. Samml. S. 297) für das Gebiet der Wupper und ihrer Nebenflüsse. Vom 19. Mai 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für das Gebiet der Wupper und ihrer Nebenflüsse, was folgt: Artikel 1. Der Eintritt in eine neu zu bildende Genossenschaft zur Anlegung, Bemutzung und Unterhaltung von Sammelbecken für gewerbliche Anlagen kann gegen widersprechende Eigenthümer der bei dem Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen erzwungen werden, wenn: 1) das Unternehmen — ohne die Landeskulturinteressen zu verletzen —. eine bessere Ausnutzung der gewerblichen Triebkraft von Wasserläufen oder eine bessere Benutzung des Wassers zu sonstigen gewerblichen Zwecken verfolgt; 2) das Unternehmen nur bei Ausdehnung auf die im Eigenthum der Widersprechenden befindlichen gewerblichen Anlagen zweckmäßig ausgeführt werden kann, und 3) diejenigen Betheiligten, welche sich für das Unternehmen erklärt haben, eine Mehrheit des in den Voranschlägen ermittelten Vortheils vertreten. Bei der unter Liffer 3 erwähnten Abstimmung können nur die Eigenthümer der bei den Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen mitwirken. Hinsichtlich solcher gewerblicher Anlagen, für welche nach der Art des Betriebes das Unternehmen eine erhöhte Ertragsfähigkeit nicht in Aussicht stellt, findet ein Zwang zum Eintritt nicht statt. Artikel 2. Die Aufsicht des Staates (F. 49 des Gesetzes vom 1. April 1879) wird von dem Regierungspräsidenten und in der Beschwerdeinstanz von dem Oberpräsidenten geführt. Sie hat sich auch darauf zu erstrecken, daß diejenigen Sicherheitsmaßregeln getroffen werden, welche zum Schutz der unterhalb der Sammelbecken liegenden Grundstücke und Gebäulichkeiten erforderlich sind. Artikel 3. Im Uebrigen finden die für Genossenschaften zur Ent= und Bewässerung von Grundstücken für Zwecke der Landeskultur gegebenen besonderen Vorschriften der §#. 66 bis 70 des Gesetzes vom 1. April 1879 mit den aus den folgenden Paragraphen sich ergebenden Maßgaben entsprechende Anwendung. (Nr. 9453.) 18“ S. 1. Ein Genosse, welcher durch Erweiterung oder Verbesserung seiner gewerblichen Anlage eine größere Ausnutzung des Wassers der Sammelbecken oder der aus denselben fließenden Wasserläufe bewirkt, kann mit einem dem größeren Vortheil entsprechenden höheren Beitrage zu den Genossenschaftslasten herangezogen werden, falls die bessere Ausnutzung ganz oder theilweise durch das genossenschaftliche Unternehmen möglich geworden ist. . 2. Eigenthümer von gewerblichen Anlagen, welche nach Begründung der Genossenschaft den Betrieb der Anlage auf die Benutzung des Wassers der Sammelbecken eder der aus denselben fließenden Wasserläufe einrichten, dürfen das Wasser erst benutzen, nachdem sie der Genossenschaft beigetreten sind. Die Genossenschaft ist verpflichtet, solche Eigenthümer auf deren Verlangen in die Genossenschaft aufzunehmen, wenn die genossenschaftlichen Anlagen bei entsprechender Einrichtung hinreichen, um ohne Nachtheil für die bereits vorhandenen Genossen den gemeinsamen Bedürfnissen zu entsprechen. Der neu hinzutretende Genosse hat jedoch der Genossenschaft einen entsprechenden Antheil an den Herstellungs= und Unterhaltungskosten zu zahlen. Auch hat er die durch die Mitbenutzung der genossenschaftlichen Anlagen erwachsenen besonderen Kosten zu tragen. S. 3. Streitigkeiten in den Fällen der S#. 1, 2 unterliegen mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung des Bezirksausschusses. Artikel 4. Zu den im §. 55 des Gesetzes vom 1. April 1879 bezeichneten Nutzungsberechtigten gehört auch der Miether von den der Genossenschaft angeschlossenen gewerblichen Anlagen sowie von gesonderten Arbeitsstellen in denselben. Gegen den Miether gesonderter Arbeitsstellen kann die Exekution nur wegen des auf seine Arbeitsstelle zu vertheilenden Beitrags erfolgen. Artikel 5. Außer den im §. 74 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes vom 1. April 1879 bezeichneten Gegenständen ist zur Begründung des Antrags auf Bildung einer öffentlichen Genossenschaft zur Anlegung, Benutzung und Unterhaltung von Sammelbecken für gewerbliche Anlagen erforderlich: der Voranschlag des von dem Unternehmen zu erwartenden Vortheils sowie der Maßstab, nach welchem dieser Vortheil auf die bei dem Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen vertheilt werden soll. — 99 — Artikel 6. Die §F. 79, 80 des Gesetzes vom 1. April 1879 finden auf die BVildung der Genossenschaften zur Anlegung, Benutzung und Unterhaltung von Sammelbecken für gewerbliche Anlagen mit folgenden Abänderungen Anwendung: 1) An Stelle der Fläche und des Katastralreinertrages der Grundstücke tritt der in dem Voranschlage ermittelte Vortheil der gewerblichen Anlagen. 2) Wird der in dem Voranschlag ermittelte Vortheil oder der Maßstab, nach welchem dieser Vortheil auf die betheiligten gewerblichen Anlagen vertheilt werden soll, bestritten, so tritt das schiedsrichterliche Verfahren ein. Die Leitung desselben liegt dem Kommissar (I. 77 a. a. O.) ob. Wenn sich die Parteien über andere Personen nicht einigen, so wählen die Zustimmenden und die Widersprechenden durch einen nach der Personenzahl zu fassenden Mehrheitsbeschluß je einen Schiedsrichter. Verweigert eine Partei die Wahl, oder erklärt sie sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der ergangenen Aufforderung zur Wahl nicht, so ernennt für sie der Regierungspräsident den Schiedsrichter. Bei Meinungsverschiedenheiten der Schiedsrichter untereinander entscheidet ein von den Parteien im beiderseitigen Einverständniß gewählter und in Ermangelung eines solchen Einverständnisses vom Regierungspräsidenten zu ernennender Obmann. Die Festsetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens gelten nur für die bis zur Genehmigung des Genossenschaftsstatuts erforderlichen Abstimmungen. Artikel 7. Auf die Erwerbung der für die Zwecke der Genossenschaft zur Anlegung, Benutzung und Unterhaltung von Sammelbecken für gewerbliche Anlagen erforderlichen Grundstücke findet das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentbum vom 11. Juni 1874 (Gesetz Samml. S. 221) Anwendung. Artikel 8. Durch Königliche Verordnung können die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf das Gebiet der Lenne und ihrer Nebenflüsse ausgedehnt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Elbing, den 19. Mai 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Verlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Ledlitz. (r. 9453.) — 100 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die von dem Kreise Aschersleben erbauten Chausseen: 1) von Quedlinburg über Warnstedt bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Timmenrode., 2) von Suderode über Friedrichsbrunn bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Güntersberge, 3) von Gatersleben nach Nachterstedt und 4) von Aschersleben über Westdorf bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Welbsleben, durch das Amtsblatt der Köuigl ia zu Magdeburg Nr. 13 S. 87, ausgegeben den 28. März 189 2) der Allerhöchste Erlaß vom 4. ai„ 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Magdeburg bezüglich der zur Legung des Druckrohrs der städtischen Kanalisation von der Stadt nach den Rieselfeldern bei Lostau, Cörbelitz und Gerwisch und zur Herstellung der damit in Verbindung stehenden, sowie der zur Entwässerung der Rieselfelder bestimmten Anlagen erforderlichen Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16 S. 131, ausgegeben den 18. April 1891; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die im Mansfelder Gebirgskreise neu erbaute Chaussee von Klostermansfeld über Thondorf nach Siersleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 15 S. 111, ausgegeben den 11. April 1891) 4) das unterm 4. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut des Zedlitz-Kottwitzer Deichverbandes durch das Amtsblatt der LKönig- Regierung zu Breslau Nr. 16 S. 148, ausgegeben den 17. April 1891; 5) der unterm 4. März 1891 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Deichstatut für den Verband Cosel- Klodnitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu. Oppeln Nr. 14 S. 86, ausgegeben den 3. April 1891; 6) das unterm 4. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Demerath im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 15 S. 119, ausgegeben den 10. April 1891 7) der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Keeis Teltow für die von dem- — 101 — selben gebaute Chaussee von Groß-Beeren über Diedersdorf, Blankenfelde und Dahlewitz nach Groß-Kienitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 15 S. 129, ausgegeben den 10. April 1891); 8) der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die von dem Kreise Oschersleben zur Unterhaltung übernommene Chaussee von Beckendorf nach Neindorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 14 S. 101, ausgegeben den 4. April 1891; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die im Saalkreise neuerbauten Chausseen von Niemberg nach Brachstedt und von Dölau nach Lieskau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 17 S. 123, ausgegeben den 25. April 1891; das unterm 14. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Groß-Dubensko im Kreise Rybnik durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 16 S. 102, ausgegeben den 17. April 1891; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von demselben gebaute Chaussee von Brusendorf über Klein-Kienitz und den Bahnhof Rangsdorf der Berlin-Dresdener Eisenbahn nach Rangsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 15 S. 129, ausgegeben den 10. April 1891; 12) das unterm 17. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft „Ohlenhard-Wershofen“ zu Wershofen im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 15 Beilage S. I, ausgegeben den 9. April 1891; 13) das unterm 18. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-Strengeln im Kreise Angerburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 18 S. 134, ausgegeben den 6. Mai 1891; 14) das unterm 18. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Peplin im Kreise Konitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 16 S. 107, ausgegeben den 23. April 1891 15) das unterm 22. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft zur Entkrautung der Obra im Kreise Meseritz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 16 S. 129, ausgegeben den 21. April 1891: 10 — 102 — 16) der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grünberg bezüglich der von demselben erbauten Chaussee von Nittritz nach Saabor, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 16 S. 105, ausgegeben den 18. April 1891; 17) das Allerhöchste Privilegium vom 31. März 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bielefeld im Betrage von 1100 000 Mark durch das Amtsblatt der Hänigl. Regierung zu Minden Nr. 19 S. 141, ausgegeben den 9. Mai 1 Redigirt im Bureau des Staatsministerinms. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. (Nr. 9454.) Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, vom 2. März 1891. Vom 1. Juni 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen in Gemäßheit des Artikels 6 des Gesetzes, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, vom 2. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 22) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz, betreffend die Emeritirungsordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, vom 2. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 22) tritt mit dem 1. Juli 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel Schloß, den 1. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9454.) 19 Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1891. — 105 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 13. Inhalt: Geseh, betreffend eine Erweiterung des Staatsschuldbuchs, S. 105. — Geseh, betreffend die Abänderung von Amtzsgerichtsbezirken, S. loc. (Nr. 9455.) Gesetz, betreffend eine Erweiterung des Staatsschuldbuchs. Vom 8. Juni 1891. Wir Wilhelm bvon Gottes Gnaden König von Preußen ucG verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend das Staatsschuldbuch, vom 20. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 120) finden auf die Schuldverschreibungen der sämmtlichen konsolidirten Anleihen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß für die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen getrennte Bücher angelegt werden können. Artikel II. An die Stelle des §. 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 120) tritt folgende Vorschrift: 4) einzelne Vermögensmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird, oder deren Verwalter ihre Verfügungsbefugniß über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen. Der erste Absatz des §.7 des vorgedachten Gesetzes erhält folgenden Zusatz: beziehungsweise die gemäß §. 4 Nr. 4 zur Verfügung über die Masse befugten Verwalter. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. bes. Somml. 1891. (Nr. 9455—9456.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1891. — 106 — (Nr. 9456.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 8. Juni 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: . 1. Unter Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) die Gemeinden Daleszyn, Dusin, Jawory, Koszkowo, Ostrowo, Strumiany-Hauland und Wycislowo, sowie die Gutsbezirke Daleszyn mit Malewo, Dusin mit Pozegowo, Jezewo mit Jawory, Koszkowo und Ostrowo im Kreise Gostyn, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Schrimm, dem Amtsgerichte zu Gostyn; 2) der zu dem Polizeidistrikt Polajewo des Kreises Obornik gehörige Theil des Gutsbezirks Hartigsheide, nämlich die Forsthäuser Birkenfurth, Langenfurth, Tepperfurth, Mühlchen, das Oberförsteretablissement Heidchen und das Waldwärteretablissement Heidchen nebst den zugehörigen Forstschutzbezirken, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Rogasen, dem Amtsgerichte zu Obornik;, 3) die Gemeinde Neu-Laube im Kreise Fraustadt, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Lissa, dem Amtsgerichte zu Fraustadt; 4) die Gemeinde Swiontnik im Polizeidistrikt Moschin des Kreises Schrimm, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Posen, dem Amtsgerichte zu Schrimm, 5) die Gemeinden Dölkau, Günthersdorf, Kötzschlitz, Ischöchergen und Zweimen-Göhren, sowie die Gutsbezirke Dölkau, Günthersdorf und Kötzschlitz aus dem Amtsbezirke Dölkau im Kreise Merseburg, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Merseburg, dem Amtsgerichte zu Schkeuditz. §. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 14. (Fr. 9457.) Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden. Vom 8. Juni 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Regierungsbezirk Wiesbaden) was folgt: S. 1. Die gegenwärtige Städteordnung kommt in den Städten Wiesbaden, Biebrich-Mosbach, Homburg v. d. Höhe, Ems, Höchst, Limburg, Oberlahnstein, Rödelheim, Diez, Oberursel und Rüdesheim zur Anwendung. In den übrigen im §. 22 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz-Samml. S. 193) bezeichneten Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., erfolgt deren Einführung auf übereinstimmenden Beschluß des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung nach Anhörung des Provinziallandtages durch Königliche Verordnung. Titel I. Von den Grundlagen der städtischen Verfassung. . Den städtischen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben. Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeindebezirke angehört haben, können nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses mit dem Stadtbezirke vereinigt werden. Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der betheiligten Gemeinden nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Königs erfolgen. Ce. Sammd. 1891. (Nr. 9457.), 21 Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1891. — 108 — Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Stadibezirke. und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeindebezirke, sowie die Abtrennung einzelner zu einer anderen Gemeinde gehörender Grundstücke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Stadtbezirke kann nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses vorgenommen werden, wenn außer den Vertretungen der betheiligten Gemeinden auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Gemeindebezirken nur in dem Falle, wenn dieselbe im öffentlichen Interesse als nothwendiges Bedürfniß sich ergiebt und alsdann nur mit Genehmigung des Königs nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages stattfinden. In allen vorstehenden Fällen ist der Beschluß des Kreistages vor Einholung der höheren Genehmigung den Betheiligten nachrichtlich mitzutheilen. Ueber die in Folge einer derartigen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Gemeinden beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden. Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Veränderungen, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen diesen Bestimmungen nicht. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Ueber die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. S. 3. Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten. Militärpersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde. Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Stadtbezirk nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. 4. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen städtischen Einrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. *r l* — 109 — Wer, ohne in dem Stadbtbezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist dennoch verpflichtet, an denjenigen Lasten theilunehmen, welche auf den Grundbesitz oder das Gewerbe gelegt sind. Dieselbe Veroflichteng haben juristische Personen, welche in dem Stadtbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betreiben. Im Weiteren kommen bei der Gemeindebesteuerung neben dem §. 8 des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Vorschriften des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327), die §#. 1 bis 7 und 9 bis 13 der Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz= Samml. S. 1648) in Verbindung mit dem Gesetze, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke, vom 29. Juni 1886 (Gesetz= Samml. S. 181) zur Anwendung. Die zur Stadtgemarkung gehörigen Waldungen unterliegen den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben und Lasten, jedoch, soweit es sich um Stadtgemeinden im vormaligen Herzogthum Nassau handelt, vorbehaltlich der aus dem Nassauischen Gesetze vom 27. September 1849, betreffend die Gehalte der Förster, folgenden Maßgabe. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im K. 4 zu c und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861) betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz= Samml. S. 253), im Artikel I des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz Samml. S. 19) und im F. 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude, ingleichen die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer sind von den Gemeindeauflagen befreit. Neu erbaute oder vom Grunde aus wieder aufgebaute Gebäude unterliegen der Gemeindesteuerpflicht von dem Zeitpunkte ab, in welchem dieselben zur Staatsgebäudesteuer herangezogen werden. Sonstige auf einem besonderen Rechtstitel beruhende Befreiungen einzelner Grundstücke von den Gemeindeabgaben bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Die Gemeinde ist jedoch berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes derselben nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre vor dem 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab durch besondere Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden. Abgesehen von den aus der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) sich ergebenden Gemeindesteuerprivilegien, sind alle übrigen persönlichen Befreiungen ohne Entschädigung aufgehoben. (Xr. 9157.) 21° — 110 — Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, 2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, beschließt der Gemeindevorstand (Magistrat). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den Gemeindelasten. Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerde und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. S. 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Uebernahme unbesoldeter Aemter in der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung. Jeder selbständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre 1) Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört (§. 3), 2) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen, 3) die ihn betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem 4) entweder a) ein Wohnhaus im Stadbtbezirke besitzt (§. 16), oder b) von seinem im Stadtbezirke belegenen Grundbesitze einen Hauptgrundsteuerbetrag von sechs Mark oder mehr entrichtet, oder ) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens vier Mark veranlagt ist. Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemann, Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der minderjährigen, sowie der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder dem Vater anerechnet. berech In den Fällen, wo ein Haus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnhausbesitzes die Besitzzeit des Erblassers zu Gute. Als selbständig wird nach vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre ein Jeder betrachtet, der einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterliches Erkenntniß entzogen ist. Inwiefern über die Erlangung des Bürgerrechts von dem Magistrat eine Urkunde (Bürgerbrief) zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. — 111 — g. 6. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach einer anderen Stadt, so kann ihm das Buͤrgerrecht in seinem neuen Wohnort, wenn sonst die Erfordernisse zur Erlangung desselben vorhanden sind, von dem Magistrate im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung (§. 12) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden. Diese Bestimmungen finden auch auf den Fall Anwendung, wenn der Besitzer eines einen besonderen Gutsbezirk bildenden Gutes oder ein stimmberechtigter Einwohner einer Landgemeinde seinen Wohnsitz nach einer Stadt verlegt. Der Magistrat ist im Einverständniß mit der Stadtverordnetenverst g befugt, Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rücksicht auf die oben gedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen, wodurch keine städtischen Verpflichtungen entstehen. S. 7. Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die von ihm bisher bekleideten Aemter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit das Bürgerrecht überhaupt und die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Aemter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Leit die Unfähigkeit zur Uebernahme solcher Aemter zur Folge. Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet, oder die Anklage erhoben, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Bürgerrechts so lange, bis das Strafverfahren beendet ist. Verfällt ein Bürger in Konkurs, so ruht die Ausübung des Bürgerrechts auf so lange, bis das Verfahren beendet ist. Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr utrifft. miuf Denjenigen Personen, welche vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes oder vor Einführung dieser Städteordnung in der bezüglichen Gemeinde das Bürgerrecht nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkte in Geltung gewesenen gesetzlichen Bestimmungen erworben haben, verbleibt dasselbe, auch wenn bei ihnen die im zweiten Absatze des §. 5 unter Position 4 bezeichneten Bedingungen nicht vollständig zutreffen. G. S. Wer in einer Stadt seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Einwohner sowohl an direkten Staats- als an Gemeindeabgaben ent.-Mir. 0457.) — 112 — richtet, ist, auch ohne im Stadtbezirke zu wohnen J/ oder sich daselbst aufzuhalten, berechtigt, an den Wahlen theilzunehmen, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse dazu vorhanden sind. Dasselbe Recht haben juristische Personen, wenn sie in einem solchen Maße in der Gemeinde besteuert sind. . §.9. Die Gemeindevertretung beschließt auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Bekleidung einer den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung. Der Beschluß der Gemeindevertretung bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Gemeindevorstande zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. S. 10. Die Stadtgemeinden sind Korporationen) denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu. In den Städten wird ein Magistrat (kollegialischer Gemeindevorstand) und eine Stadtverordnetenversammlung gebildet, welche nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes dieselben vertreten. Der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Die Ausnahmen bestimmt Titel IX. C. 11. Jede Stadt ist befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen, 1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinden, sowie über solche Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet, oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält; 2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen. Dergleichen Anordnungen bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses. Titel II. Von der Jusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung. §. 12. Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus zwölf Mitgliedern in Stadtgemeinden von weniger als 2 500 Einwohnern, aus 18 in Gemeinden von 2500 bis 5000 Einwohnern, 24 5001 10000 - . 30 " 10001 20 000 " — 113 — aus 36 in Geineinden von 20 001 bis 30 000 Einwohnern, 2 0001- 50000 - g48 - é. 50001 70 00K0 - 54 - . 70001 90 000 - 60 - 90001 -120000 - In Gemeinden von mehr als 120 000 Einwohnern treten für jede weiteren 50 000 Einwohner sechs Stadtverordnete hinzu. Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Stadtverordneten getroffen werden. d. 13. Zum Zweck der Wahl der Stadtverordneten werden die stimmfähigen Bürger (8. 5 bis 8) nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Grund-, Gebäude-, Einkommen= und Gewerbesteuer, mit Ausschluß der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen) in drei Abtheilungen getheilt. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen, auf welche die höchsten Beträge bis zum Belauf eines Drittels des Gesammtbetrages der Steuer aller stimmfähigen Bürger fallen. Die übrigen stimmfähigen Bürger bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zum zweiten Drittel der Gesammtsteuer aller stimmfähigen Bürger. In die erste und in die zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder in das zweite Drittheil fällt. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in eiyer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie die Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe, sind bei der Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen. Kein Wähler kann zweien Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen bestimmen, welcher unter mehrerer Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so entscheidet das Loos. Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein. F. 14. Gehören zu einer Abtheilung mehr als fünfhundert Wähler, so kann die Wahl derselben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke eingetheilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten werden nach Maßgabe der Jahl der stimmfähigen Bürger von dem Magistrat festgesetzt. Ist eine Aenderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten wegen einer in der Zahl der stimmfähigen Bürger eingetretenen Aenderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat die entsprechende (Jr. 9457.) — 114 — anderweitige Festsetzung zu treffen, auch wegen des Ueberganges aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Der Beschluß des Magistrats bedarf der Bestätigung von Aufsichtswegen. S. 15. Bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, kann durch Beschluß des Bezirksausschusses nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmt werden, wieviel Mitglieder der Stadtverordnetenverse 9 aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind. S. 16. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen. S. 17. Stadtverordnete können nicht sein: 1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§. 78), 2) die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten, die Ausnahmen bestimmen §H. 74 und 75, 3) Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer, 4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5) die Beamten der Staatsanwaltschaft, 6) die Polizeibeamten. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenr lung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, so wird der ältere allein zugelass en. KC. 18. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Jedoch verliert sede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in denen nach den Bestimmungen im §F.7 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig geht oder von der Ausübung desselben für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird. Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des Bürgerrechts ruhen muß, so ist der Gewählte zugleich von der Theilnahme an den Geschäften der Stadtverordnetenvers 6. einstweilen bis zum Austrage der Sache ausgeschlossen. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil der Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. — 115 — S. 19. Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche die erforderlichen Eigenschaften derselben nachweist, wird von dem Magistrat geführt und alljährlich im Juli berichtigt. Die Liste wird nach den Wahlabtheilungen und im Salle des H. 14 nach den Wahlbezirken eingetheilt. § . 20. Vom 1. bis 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste. Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren zu öffentlicher Kenntniß gebrachten Räumen in der Stadtgemeinde offen gelegt. Während dieser Zeit kann jedes Mitglied der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrate Einwendungen erheben. Die Stadtverordnet hat darüber bis zum 15. August zu beschließen. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Magistrats oder der Ausfsichtsbehörde. Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses acht Tage vorher von dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen. Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversamml in Betreff der nichtigkeis der Wählerliste findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 5. 21. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtveror finden alle zwei Jahre im November statt. Die Wahlen karö dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat es für erforderlich erachten, oder wenn der Bezirksausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Alle Ergänzungs= oder Ersatzwahlen werden — unbeschadet der Vorschrift im zweiten Absatze des §. 14 — von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den anderen. Die in den §. 19 bis 21 bestimmten Termine können durch statutarische Anordnungen abgeändert werden. 1. . J. §. 22. Der Magistrat hat jederzeit die nöthige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§. 16) zu treffen. Ges Samml. 1891. (Nr. 9457.) 22 — 116 — Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bestimmt. Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jederzeit wieder gewählt werden. - §.23. BierzchnTagevorderWahlwerdendicinderListe(§§.19und20) verzeichneten Wähler durch den Magistrat zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen. Die Einladung oder Bekanntmachung muß den Raum, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen. g. 24. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Beisitzern. Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordnetenversannnlung ein Stellvertreter gewählt. g. 25. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich und laut zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. Werden die Ersatzwahlen mit den Ergänzungswahlen in einem und demselben Wahlakte verbunden, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung, und sodann so viele Personen, als zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen sind. Nur die in §. 8 erwähnten juristischen oder außerhalb des Stadtbezirks wohnenden, höchstbesteuerten Personen können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausliben. Die Bevollmächtigten müssen selbst stimmfähige Bürger sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so entscheidet über die Anerkennung derselben der Wahlvorstand endgültig. §. 2. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für so viel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, wird zu einer zweiten Wahl geschritten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, soweit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren. — 117 — Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb acht Tagen aufgefordert. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag. Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. C. 27. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Magistrate aufzubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten Wahlen sofort bekannt zu machen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem stimmfähigen Bürger innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Magistrate Einspruch erhoben werden. Ueber die Gültigkeit der Wahlen beschließt die Stadtverordnetenversamml Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatze für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Stadtverordnet für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. G. 28. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Vereichtungen an / die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Der Magistrat hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen. Titel III. Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats. §. 29. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, einem oder mehreren Beigeordneten als dessen Stellvertretern, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Rathsmännern), und wo das Bedürfniß es erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath 2c.). Es gehören zum Magistrat in Stadtgemeinden von weniger als 2 500 Einwohnern ; Schoͤffen, 2 500 bis 10 000 4 Nr. 9457) 22“ — 118 — 10 001 bis 30 000 Einwohnern 6 Schäffen, 30 001 60 000 60 001 100 000 - Bei mehr als 100 000 Einwohnern treten für jede weiteren 50 000 Einwohner zwei Schöffen hinzu. Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Magistratsmitglieder getroffen werden. S. 30. Mitglieder des Magistrats können nicht sein: 1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§. 78), 2) die Stadtverordneten, ingleichen Gemeindeunterbeamte und in Städten über 10 000 Seelen die Gemeindeeinnehmer (d. 56 Nr. 6), 3) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffentlichen Schulen, 4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5) die Beamten der Staatsanwaltschaft, 6) die Polizeibeamten. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sein. Personen, welche das Gewerbe der Gast-- oder Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. g. 31. Die Beigeordneten und die Schöffen (§. 29) werden auf sechs Jahre, der Bürgermeister und die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder dagegen auf zwölf Jahre von der Stadtverordnet 9 gewählt. Auch können Beigeordnete mit Besoldung angestellt werden, und erfolgt in diesem Falle deren Wahl gleichfalls auf zwölf Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Schöffen aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen kommt die Bestimmung §. 21 zur Anwendung. Die Wahl des Bürgermeisters und der übrigen besoldeten Magistratsmitglieder kann auch auf Lebenszeit erfolgen. — 119 — d. 32. Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstinimung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. G. 33. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten, sowie die besoldeten Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu: 1) dem Könige hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern; 2) dem Regierungspräsidenten hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten, welche nicht über 10 000 Einwohner haben, sowie hinsichtlich der besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe. Die Bestätigung kann von dem Regierungspräsidenten nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Justimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Magistrats oder der Stadtverordnet von dem Minister des Innern ertheilt werden. Wird die Bestätigung versagt, 42 schreitet die Stadtverordnet zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der Re gierungspräsident berechtigt, die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten die Wahl verweigern, oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen sollten. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs oder des Regierungspräsidenten erlangt hat. C. 34. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnet sammlung in Eid und Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet. (NNr. 9457.) — 120 — Magistratemitgliedern f welche ihr Amt mindestens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Uebereinstimmung mit der Stadtverordnet von dem Magistrate das Prädikat „Stadtältester“ verliehen werden. V Titel IV. Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten. rsie Die Stadtverordnetenverset hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke duncht die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Ueber andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Die Stadtverordneten sind an keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler oder der Wahlbezirke gebunden. S. 36. Die Beschlüsse der Stadwerordneten bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt dieser die Lustimmung so hat er die Gründe dieser Versagung der Stadtverord 9mitzutheilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann. Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. S. 37. Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Verwaltung. Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeindeeinnahmen Ueberzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrate die Einsicht der Akten verlangen, und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, ¾ welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist. G. 38. Die Stadtverordnetenversammlung wählt jährlich einen Vorsitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben, und einen Schriftführer, sowie einen Stellvertreter desselben, aus ihrer Mitte; doch kann auch die Stelle des Schriftführers ein von — 121 — den Stadtverordneten nicht aus ihrer Mitte gewählter, in öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokollführer vertreten. Diese Wahlen erfolgen in dem F. 32 vorgeschriebenen Verfahren. Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats dabei anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. g. 39. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrate verlangt wird. S. 40. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein- für allemal von der Stadtverordnetenverse lung festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens xwei freie Tage vorher statthaben. " §.41. Durch Beschluß der Stadtverordneten können auch regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme dringender Fälle mindestens zwei freie Tage vorher den Stadtverordneten und dem Magistrate angezeigt werden. §S. 42. Die Stadtverordnetenversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (§. 12) zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. . 43. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird war als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Sahl der Stimmenden festgestellt. S. 44. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser (Nr. 9457.) — 122 — aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen. Sollte ein Prozeß der Stadtgemeinde gegen alle oder mehrere Mitglieder des Magistrats aus Veranlassung ihrer Amtsführung seiena werden, so hat der Regierungspräsident auf Antrag der Stadtverord 6 zur Führung des Prozesses einen Anwalt zu bestellen. S. 5. Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schänken gehalten werden. S. 46. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verursacht. S. 47. Die Beschlüsse der Stadtverordnet samml und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Dem Magistrate müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten, auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen sind, mitgetheilt werden. S. 48. Den Stadtverordnetenversammlungen bleibt überlassen, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen) diese Strafen können nur in Geldbußen bis zu fünfzehn Mark und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschllezung aus der Versammlung bestehen. Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das im §. 36 vorgeschriebene Verfahren ein. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Strafen, welche gegen ihre Mitglieder wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung zu verhängen sind. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde. Gegen diesen Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. — 123 — S. 49. Die Stadtverordneten beschließen über die Benutzung des Gemeindevermögens. Sie haben darüber zu wachen, daß das Grundstocksvermögen in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundstocksvermögens durch Verwendung zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für alsbaldige Ergänzung desselben Sorge zu tragen. In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff „Bürger“ ankommt, sind die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes (§. 5) an sich selbst nicht maßgebend. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, beschließt der Magistrat. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den vorbezeichneten Nutzungen. Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klage haben keine auf. schiebende Wirkung. §. 50. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind, zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet, oder der bereits vorhandene vergrößert wird, und zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Haide, Torfstich und dergleichen) bedarf es der Genehmigung des Bezirksausschusses. 6S. 51. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken u. s. w. (§. 50 Absatz 2) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe stattfinden. Zur Gültigkeit der Lizitation gehört: 1) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks z#d die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen er, 2) eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine und 3) Abhaltung dieses Termins durch eine Justiz= oder Magistratsperson. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9157.) 23 — 124 — Das Ergebniß der Lizitation ist der Stadtwerordnetenversammlung mitzutheilen, und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag ertheilt werden. In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald er sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird. Für die Hypothekenbehörde genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß. 6 . 52. Durch Gemeindebeschluß, welcher der Genehmigung des Bezirksausschusses bedarf, kann die Entrichtung von 1) Bürgerrechtsgeld bei Erwerb des Bürgerrechts (§. 5), 2) Einkaufsgeld anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen angeordnet werden. Wo Bürgerrechtsgeld oder Einkaufsgeld bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes oder bei Einführung dieser Städteordnung in den bezüglichen Gemeinden besteht, bleibt dasselbe bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung. Von der Zahlung des Bürgerrechtsgeldes sind, unbeschadet der Bestimmung im zweiten Satze des zweiten Absatzes des F. 13 der Reichsgewerbeordnung, befreit die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Lehrer und Geistlichen, welche gemäß dienstlicher Verpflichtung ihren Wohnsitz in der Stadt nehmen, Militärpersonen, welche sich zwölf Jahre im aktiven Dienststande befunden haben, bei der ersten Niederlassung, sowie die vorher erwähnten Personen bei der ersten Verlegung des Wohnsitzes nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste. Wird die Entrichtung eines Bürgerrechtsgeldes eingeführt, so darf vor dessen Berichtigung das Bürgerrecht nicht ausgeubt werden. Abstufungen in dem Betrage der Abgabe sind statthaft. Sie darf innerhalb derselben Gemeinde von Niemandem zweimal erhoben werden. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Bürgerrechts niemals bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der demselben entsprechenden Abgabe ruht, so lange auf die Theilnahme an den Gemeindenutzungen verzichtet wird. Hinsichtlich der Verjährung und der Reklamationen findet das Gesetz vom 18. Juni 1840, in Verbindung mit dem Gesetze vom 12. April 1882 (S. 297), jedoch nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die nicht zur Hebung gestellten Bürgerrechts= und Einkaufsgelder erst in zwei Jahren, nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren. In Ansehung der Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung zu diesen Abgaben, sowie bezüglich der Rechtsmittel kommen die desfallsigen, die Gemeindelasten überhaupt betreffenden Bestimmungen zur Anwendung (F. 4 Absatz 10 bis 12 und 14). — 125 — Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einelner Grundstücke verbundenen oder auf sonstigen besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte. §. 53. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen. Diese können bestehen: I. in Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten: 1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden; 2) die Genehmigung des Bezirksausschusses ist erforderlich: a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Das Einkommen von nicht mehr als 900 Mark kann, wenn die Deckung des Bedarfes der Gemeinde ohne dessen Belastung gesichert ist, von der Heranziehung zu den Gemeindeabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als das höhere Einkommen herangezogen werden. Die Freilassung der Gemeindeangehörigen, deren Einkommen nicht mehr als 900 Mark beträgt, muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten. Soweit hiernach eine Heranziehung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindesteuern auf Grund nachstehender fingirter Steuersätze: bei einem Jahreseinkommen Jahressteuer 2/, Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von von mehr als bis einschließlich — 420 Mark 1,20 Mark 420 Mark 6600 2% 6600 900 4 - b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern; G. 2457.) 23° — 126 — II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung des Bezirksausschusses bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen. Bezüglich der Vermeidung von Doppelbesteuerungen kommen die desfallsigen Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) zur Anwendung. In den über die Erhebung von Kommunalsteuern zu erlassenden, von dem Bezirksausschusse zu genehmigenden Regulativen können Ordnungsstrafen gegen den Kontravenienten bis auf Höhe von dreißig Mark angeordnet werden. 51. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Stadtverordneten zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten) behufs Ausführung von Gemeindearbeiten verpflichtet werden; die Dienste werden an Geld abgeschätzt, die Vertheilung geschieht nach dem Maßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maßstabe der direkten Steuern. — Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen) durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden. Soweit es sich um die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Oienste handelt, steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Provinzialraths dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des §. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. Die Bestätigung (Genehmigung) von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. S. 55. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, insbesondere auch des §. 116 (Absatz 2) der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau. Titel V. Von den Geschäften des Magistrats. . 56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen, — 127 — 2) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversamml vorzubereiten und, sesem. er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu ringen. Der Magistrat ist verpflichtet, die JZustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt. In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen im F. 36 zu verfahren, 3) die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen) für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, 4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei auherordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben einfür allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen, 5) das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren, 6) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf Lebenszeit; diejenigen Unterbeamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, können jedoch auf Kündigung angenommen werden. Der Grundsatz der Anstellung auf Lebenszeit findet in Ansehung der Beamten und Bediensteten der Kur= und Badeverwaltung nur insoweit Anwendung, als die Gemeinde dieses für einzelne Fälle besonders beschließt. Für die übrigen Zweige der städtischen Verwaltung wird durch Ortsstatut festgesetzt, welche Kategorien von Bediensteten als Gemeindebeamte im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen zu betrachten sind. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung. In Städten bis zu 10 000 Einwohnern (F. 30, 2) können die Geschäfte des Gemeindeeinnehmers nach Vernehmung der Stadtverordnetenversammlung und mit Zustimmung des Bezirksausschusses dem Kämmerer übertragen werden, 7) die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren, 8) die Stadtgemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu Gr. 9157.) — 128 — führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden, die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu vertheilen und die Beitreibung zu bewirken. 9 S. 57. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses abzulehnen. In Fällen dieser Art beschließt der Bezirksausschuß über die zwischen dem Vorsitzenden und dem Magistratskollegium entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann. Die Beigeordneten nehmen auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei Berathungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, darf dasselbe bei der Berathung und Abstimmung im Sitzungszimmer nicht anwesend sein *P½ Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang der städtischen Vemwaltung. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten. Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu neun Mark und außerdem den unteren Beamten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§9. 15, 19 und 20 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz Samml. S. 465). Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen den auf die — 129 — Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. §. 59. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrals, oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden, oder aus letzteren und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich. Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversamml gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt / welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat. Durch statutarische Anordnungen können nach den eigenthümlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der bleibenden Verwaltungsdeputationen getroffen werden. S. 60. Städte von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung werden von dem Magistrat nach Anhörung der Stadtverordneten in Ortsbezirke getheilt. Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von den Stadtverordneten aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Magistrat bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter desselben angestellt. Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen. Ueber die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt, soweit die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß. S. 61. Jedes Jahr, bevor sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalts-Etat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunde werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht. S. 62. Der Bürgermeister hat nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: (Nr. 9457.) — 130 — I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist: 1) die Handhabung der Ortspolizei, 2) die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des F. 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen, 3) die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtggerichte, welches in der bezüglichen Stadt seinen Sitz hat, gegen entsprechende Entschädigung aus Staatsfonds nach Maßgabe der Vorschriften der . 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird; alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der einschlagenden Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23)) sofern nicht ein besonderer Beamter für dieselben bestellt ist. Einzelne dieser unter 1 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte können mit Genehmigung des Regierungspräsidenten, hinsichtlich der Standesamtsgeschäfte des Oberpräsidenten, einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden. In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. II. — 8. 63. In Betreff der Befugniß der Stadtbehörden, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Titel VI. Von dem Feld= und Ortsgerichte und Feldgeschworenen. S. 64. In Ansehung der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und des früheren Amtes Homburg, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den zum Regierungsbezirlte Wiesbaden gehörigen ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde, sowie der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für das Amt der Feldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen auf die Stadtverordnetenversammlung übergeht. — 131 — Titel VII. Von den Gehaͤltern und Pensionen. S. 65. Der Normal-Etat aller Besoldungen wird von dem Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt. Ist ein Normalbesoldungs-Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt. Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident ist ebenso befugt wie verpflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung besonders beigelegt ist (I. 31), können mit Genehmigung des Bezirksausschusses feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration, und ist nur die Vergütung baarer Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. S. 66. Den Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ein Viertel des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit, einhalb des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit, zwei Drittel des Gehalts nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, insofern nicht mit dem Beamten ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen. Unberührt bleibt der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882, insoweit derselbe nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats= oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9457.) 24 — 132 — Ueber streitige Pensionsansprüche der Bürgermeister, der besoldeten Magistratsmitglieder und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten beschließt der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. Ueber die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten ist entstehendenfalls in dem durch §. 82 Absatz 1 Nr. 2 bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren Entscheidung zu treffen. Titel VIII. Von dem Gemeindehauzshalte. g. 67. Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat jährlich, spätestens im Oktober, oder wenn das Etatsjahr auf die Zeit vom 1. April bis zum 31. Mätz des nächsten Jahres gelegt ist, spätestens im Januar einen Haushalts-Etat. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann die Etatsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden. Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehreren von dem Magistrate zu bestimmenden Räumen zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von den Stadtverordneten festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht. S. 68. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten. . §.69. Die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der Dienste (F. 54), sowie die Abgaben für die Theilnahme an den Nutzungen (I. 52) und die sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. S. 70. Die Jahresrechnung ist von dem Stadtrechner binnen vier Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres aufzustellen und dem Magistrate einzureichen, welcher sie zu prüfen und mit seinen Erinnerungen den Stadtverordneten zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen hat. — 133 — Die Feststellung der Rechnung muß vor Ablauf von neun Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres bewirkt sein. Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses vorzulegen. S. 71. Durch statutarische Anordnungen können auch andere Fristen, als vorleien für die Legung und Feststellung der Rechnung bestimmt sind, festgesetzt werden d. 72. Ueber alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden den Soodtrerordntn bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. S. 73. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (§. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244), 2) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52)) der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. Titel IX. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2 500 Einwohner haben. S. 74. In Städten von nicht mehr als 2 500 Einwohnern kann auf Antrag der Gemeindevertretung unter Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß 1) die Zahl der Stadtverordneten bis auf sechs vermindert, und 2) statt des Magistrats nur ein Bürgermeister, welcher den Vorsitz in der Stadtverordnet mit Stimmrecht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen, welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Verhinderungsfällen zu vertreten haben, gewählt werden. K. 75. Wird eine Einrichtung nach Maßgabe der Bestimmung unter 2 in §. 74 Prroffen, so gehen alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorschriften der Titel I bis VII dem Magistrat beigelegt sind, auf den Bürgermeiste mit den-(Nr. 9157.) — 134 — jenigen Modifikationen über, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist. Demselben steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Satze unter 2 des §. 56 bezeichneten Fällen verpflichtet, die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnet l abzulehnen, und, wenn diese bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluss e beharrt, die Beschlußfassung des Bezirksausschusses zu beantragen. Im Uebrigen finden bei den Städten, welche die gedachte Einrichtung angenommen haben, die Vorschriften der Titel I bis VII gleichfalls, jedoch mit der Maßgabe Amwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können, und daß es genügt, wenn die Beschlusse der Stadtverordnet (K. 47) nur von dem Vorsitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden. Titel X. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts. . 76. Ein jeder stimmfähiger Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit; 2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen; 3) ein Alter über sechszig Jahre; 4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre; 5) die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes; 6) ärztliche und wundärztliche Praxis; 7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordnetenversammlung eine gültige Entschuldigung begründen. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis em Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Dieser Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder — 135 — Bestätigung von Seiten des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde. Gegen denselben findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. S. 77. Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Bürgerrechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die Suspension ein (§. 7). Die zu den bleibenden Verwaltungsdeputationen gewählten stimmfähigen Bürger (G. 59) und anderen von der Stadtverordnet g auf eine bestimmte Zeit gewählten unbesoldeten Gemeindebeamten, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch einen übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden. Titel XI. Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung. S. 78. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesehen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden bei den Ausfsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. § 7 9. Beschlüsse der Stadtverordnet l oder des Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die verletzen hat der Magistrat (Bürgermeister), entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe zu beanstanden. ie die Verfügung des Magistrats (Bürgermeisters) steht der Stadtverordnetenverse g (dem Magistrate) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen sind die Ausfsichtsbehörden nicht befugt, eine Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats herbeizuführen. . 80. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, oon der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. (r. 9457.) — 136 — Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. . 81. · Durch Königliche Verordnung auf den Antrag des Staatsministeriums kann eine Stadtverordnet se lung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einfübrung der neugewählten Stadtverordneten steht die Beschlußfassung in den zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehörigen Angelegenheiten dem Bezirksausschusse zu. g. 82. In Betreff der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben nach jenem Gesetze zustehenden Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten oder dem Minister des Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung und des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern. Gegen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet ein Disziplinarverfahren nicht statt. S. 83. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in dieser Städteordnung vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Bezirksausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. — 137 — Die Stadtverordnetenversammlung, sowie der Magistrat können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses in den Fällen des §. 4 Absatz 10 unter 2 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Titel XII. Ausführungs= und Uebergangsbestimmungen. l. 84. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1891 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte oder mit der Einführung dieser Städteordnung gemäß der Bestimmung im zweiten Absatze des §. 1 treten für die betreffenden Gemeinden alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie die Vorschriften im vierten Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 außer Kraft. Der Minister des Innern trifft die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen. §. 85. Die bisherigen Gemeindebehörden und die zur Zeit bestehenden Gemeindevertretungen bleiben bis zur Einführung der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes einzurichtenden Gemeindebehörden und zu wählenden Gemeindevertretungen in Wirksamkeit. S. 8. Alsbald nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes durch die Gesetz-Sammlung ist nach Maßgabe der Bestimmungen desselben in den im ersten Absatze des §. 1 genanmten Städten die Vornahme der Wahlen für die städtischen Körperschaften u bewirken. " Bei der Wahl der Stadtverordneten werden für dieses Mal die Obliegenheiten des Magistrats von dem bisherigen Gemeindevorstande, diejenigen der Stadtverordnetenversammlung von der bisherigen Gemeindevertretung wahrgenommen. Die Berichtigung der Liste der stimmfähigen Bürger (I. 19, 8. 20 Absatz 1 dieser Städteordnung) fällt für das erste Mal mit deren Ausstellung zusammen. Der Regierungspräsident bestimmt nach Maßgabe des Fortschreitens der Vorarbeiten den Zeitraum, innerhalb dessen die Offenlegung der Liste (§. 20 Absatz 2 a. a. O.) stattfinden wird, sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem die Stadtverordnet über die gegen die Richtigkeit der Liste erhobenen Einwendungen zu beschließen hat (Absatz 3 und 4 ebendaselbst). Die desfallsige Anordnung ist durch das Regierungsamtsblatt, sowie in ortsüblicher Weise bekannt z machen. r. 9457.) — 138 — Bis zum Ablaufe des Etatsjahres 1891/92 bleiben die bisherigen Etats in Geltung und werden die bisherigen Gemeindeabgaben forterhoben. Die Bestimmungen im Absatze 2, 3, 4 und 5 dieses Paragraphen finden bei demnächstiger Einführung dieser Städteordnung in anderen Städten des Regierungsbezirkes Wiesbaden sinngemäße Anwendung. S. 87. Die im §. 18 dieser Städteordnung für die Wahl und die Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Perioden von sechs und zwei Jahren werden für das erste Mal in Ansehung der im ersten Absatze des §. 1 genannten Städte vom 1. Januar 1892 ab, in Ansehung aller anderen Städte, in welchen diese Städteordnung eingeführt werden wird, vom Anfange des Jahres ab berechnet, welches auf dasjenige Jahr folgt, in dem die bezügliche Königliche Verordnung erlassen werden wird. S. 88. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder bei Einführung dieser Städteordnung in der bezüglichen Gemeinde im Amte befindlichen Bürgermeistern und Beigeordneten sind, falls sie nicht anderweit zu einem ihrer bisherigen dienstlichen Stellung entsprechenden besoldeten Amte in der Gemeindeverwaltung mit einem ihrer früheren Besoldung mindestens gleichstehenden Diensteinkommen berufen werden, ihre bisherigen Besoldungen für die Restdauer ihrer gegenwärtigen Amtsperiode fortzugewähren. Die übrigen besoldeten Gemeindebeamten verbleiben nach Maßgabe der Bestimmungen ihres Anstellungsvertrages im Amte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Voetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 139 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Jr. 15. Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtegerichte Blankenheim, Düren, Montjoie, Gemünd, Eitorf, Goch, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sinzig, Coblenz, Castellaun, Simmern, Sobernheim, Stromberg, Münstermaiseld, Trarbach, Zell, Kirchberg, Rhaunen, Cöln, Gummersbach, Wipperfürth, Grumbach, Lebach, Saarlouis, Tholey und Baumholder, S. 139. — Bekanntmachung der nach dem Gesey vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeoherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 142. (Nr. 9458.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Montjoie, Gemünd, Eitorf, Goch, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sinzig, Coblenz, Castellaun, Simmern, Sobernheim, Stromberg, Münstermaifeld, Trarbach, Jell, Kirchberg, Rhaunen, Cöln, Gummersbach, Wipperfürth, Grumbach, Lebach, Saarlouis, Tholey und Baumholder. Vom 9. Juni 1891. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F§. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörigen Gemeinden Dollendorf und Hüngersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Berzbuir-Kufferath, Brück-Hetzingen und Nideggen-Rath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Rötgen, für die im Bezirk des Amtsgerichts Gemünd belegenen Bergwerke Keldenich-Sötenicher Hauptstollenfeld, Krausch, Junger Februar, Alter Februar, Spörkel) August, Feldflöte, Tambour, Birnbaum, Nußbaum, Loos, Glückauf, Brummbaum, Apfelbaum, Rinner Kirschbaum, Geis, Hase, Hund, Faulig, Nachtigall, Guter Rath, Caller Kirschbaum, Alter Palmbaum, Junger Palmbaum, Alte Taube, Alter Mann, Vogel, Haspelbaum, Leyenkaul, Alter Hansfrühauf, Junger Hansfrühauf, 25 Ges. Samml. 1891. (Nr. 9458.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1891. für für für für für für für für für — 140 — Hengst, Kalb, Kückauf, Altehoffnung, Wegweiser, Wurst, Gutenstein. am Girzenberg, Schildwache, May, Palast, Neustadt, Greif, Scheidt, Strupp, Gutenstein auf Felsfeld, Crametsvogel, Mühle, Fundgrube, Alteeifel, Lettenfeld, Alter Maibaum, Bourg, Höfling, Wasserkaul, Alte Leberwurst, Gotteshülfe, Junge Leberwurst, Goldgrube, Frühauf, Glücksberg, Höhle, Schmidtchen, Alte Grünewald, Sötenicher Kirschbaum, Wildemann, Lustiger Mann, Birk, April, Junge Sichtig för, Gottfried, Alte Trift, Abendsegen, Lösser, Trift, Sonne, Glückauf, Jungfrau, Göttert, Junger Stiefel, Alter Stiefel, Gescholltekaul, Knirschelheck, Saeuskaul, Bleiberg und Frühling, Sonntag, Vogelfänger, Hier bin ich am Hilgersberge, Stahlberg am Hilgersberg, Hilgersberg, Kirschbaum am Hilgersberg, Trompeter, Altes Jahr, Wachtel, Eingang am Wachberge, Nachfahrt, Lurop am Wachberge, Knechtwinkel, Morgenstern im Jüngstenthale, Johannes, Caspar, Martin, Joseph, Neujahr, Abendstern, Julius am Heuweg, Sommer, Dorothea, Heuweg, Junger Kirschbaum, Geyer, Ich such mein Glück, Flügel, Glücksstern, Junge Knirschelheck, Obere Lettenfeld, Wassermann Wagsfort, Wohlfahrt, Kuppelberg, Lyrberg, Freitag, Morgensegen, Junge Gescholltekaul, Lohkopp, Neuer Wachberg, Heufahrt, Junger Glücksberg, Bergsegen, Junger Maybaum, Feldhühnchen, Morgenstern, die zum Bezirk des Amtsgerichts Eitorf gehörige Gemeinde Much, die zum Bezirk des Amtsgerichts Goch gehörigen Gemeinden Kessel und Nergena, die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Katastergemeinden Döttingen und Insul, die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Karweiler, die im Bezirk des Amtsgerichts Andernach belegenen Bergwerke Glück auf, Helpethal, Bismark, Andernach, Andernach II, Jung IV, Eisenkaul, Carl, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Andernach und Sinzig belegenen Bergwerke Gaseisen und Jung VI, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Andernach, Sinzig und Adenau belegene Bergwerk Brenk, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Coblenz und Andernach belegene Bergwerk Oevnhausenzeche, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Andernach bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Ebschied, die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Wüschheim, die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Rehbach, die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Roth, für den zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörigen Theil der Kataster- — 141 — gemeinde Wald-Erbach, welcher sich gegenwärtig im Eigenthumsbesitze von Bürgern der Gemeinde Roth befindet, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Stromberg und Stromberg III, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Münstermaifeld, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Maria Elisabeth, Vaterland, Vorwärts, Victor, Valencia, Castelar, Greven, Vorbild, Vorsicht, Versöhnung, Veronica, Vincenz, Wiersberg, Walther, Vielglück, Wohlgethan, Wingartz, Winkhold, Wirklich, Worm, Emil III, Marie, Marienzeche, Blumenau, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Münstermaifeld und Coblenz belegene Bergwerk Alerandrine, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Münstermaifeld bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörigen Gemeinden Irmenach und Beuren, sowie für die in den Bezirken der Amtzgerichte Trarbach und Zell belegenen Bergwerke Hohenstein III und Adolf, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Trarbach und Kirchberg be. legenen Bergwerke Würrich und Costenz, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Trarbach, Kirchberg und Rhaunen belegene Bergwerk Sohren, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Trarbach bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörigen Fluren 34, D, 35, 36 und B der Neustadt Cöln, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gummersbach gehörige Gemeinde Marienheide, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Gemeinde Schwarzen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Unter-Jeckenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Falscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Oberlimberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Ueberroth-Niederhofen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Ruschberg am 15. Juli 1891 beginnen soll. Berlin, den 9. Juni 1891. Der Justizminister. v. Schelling. (XNr. 9158.) — 142 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Sammnil. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 16. Februar 1891 Allerhöchst svolhhogen Statut für die Drainage= und Wiest II (Breitenvenn und Hardenbachthal) zu Losheim im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 11 S 67, ausgegeben den 12. März 1891; 2) das unterm 22. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Brotdorf im Kreise Merzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 180, ausgegeben den 15. Mai 1891 3) das unterm 22. März 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Wadern im Kreise Merzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 177, ausgegeben den 15. Mai 1891) 4) das unterm 7. April 1891 Allerhöchst vollgezogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Bertrath im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der König. Negierung zu Aachen Nr. 18 S. 143, ausgegeben den 30. Awri das unterm April 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässe erungsgenossenschaft II zu Sefferweich im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 21 S. 193, ausgegeben den 22. Mai 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 13. April 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Meseritz für die von demselben zu bauende Chaussee von Tirschtiegel in der Richtung auf Bentschen zum Anschluß an die von Meseritz nach Bentschen führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 18 S. 149, ausgegeben den 5. Mai 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 3. Mai 1891 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Magdeburg zum Betrage von 33000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 24 S. 193, ausgegeben den 13. Juni 1891; 8) der unterm 6. Mai 1891 Allerhöchst voll)ogene Nachtrag zum Statut der Genossenschaft zur Melioration der Kalichteich-Niederung zu Goslawitz im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 23 S. 145, ausgegeben den 5. Juni 1891. 5 # 6 7 Redigirt im 1 Burea des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 143 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr 16 — Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts- Etats für das Jahr vom 1. April 1891/92, S. 148. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anstellung von Regierungs= und Gewerberäthen und die Organisation der Gewerbe- Inspektion, S. 1065. Xr. 9459.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1891/92. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. , Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1891/92 wird in Einnahme auf 1720 834749 Mark und in Ausgabe auf 1720 834749 Mark, nämlich auf 1670979 451 Mark an fortdauernden und auf 49 855 298 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. G. 2. Im Jahre vom 1. April 1891/92 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Geperaltactzlafse verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1893 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der S§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. Ges. Somml. 1891. (Nr. 9.159.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1891. — 144 — F. 3. Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushalts-Etats (§. 1) innerhalb der Grenzen desselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt. S. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. — 145 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1891/92. CKr. 9459.) 26° 146 * Betrag , für — Einnahme. 1. April 8 189½2 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—9.D0omnen . . . . ... 29240 280 2.1—13.Forten . . . ... 162 350 000 Summe Kapitel 1 und 2 91590 280 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold .. . . ... 7719296 Bleiben 83 870 984 2a...I. Centralverwaltung der Domänen und Forsten 150 3. — Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen= und Forstgrundstücken 2000 000 Summe l.85 871 134 II. Finanzministerium. 4. 1—10Direkte Steun . .. . ... 171 166 000 5.1—20.Indirekte Steuernrn . . . . . . . . . . . . .. 72532 000 6.1—2.Lottereeen . . . . . . . . .. 8266500 7. 1. Seehandlungs- Institt . . . . . . .. 2 350 000 Münzverwaltung. 8.1—2.Münze in Berlin. 282 170 Sa.l aie. Hrobiranstalt in Frankfurt a9. 8250 Summe Kapitel 8 und 8a . . .. 290 420 Summe II. 254 604 920 — 147 — Betrag für 5 Einnahmec. 1. April 11 189192 Mark III. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9.1—18.Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesenn4 059 612 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 101–6,,Vom Staate verwaltete Eisenbahnnen 929 851 000 u/y]|]Fallen aus. 18 — Main-Neckarbhna 476 837 19. — Wilhelmshaven · Oldenburger Eisenbahn . . . . . . . . .« 378 268 20.]|1—7.|Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 245 340 21.... Ponstige Einnahmzmeen 00 000 Summe IV .. . . 931051445 Dazu: III. . .. 140059612 - ... 254 604 920 " I. . .. 85 871 134 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 411 587 111 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. . I. Dotationen. . 22.1—3.HauptvekwaltungderStaatsschulden............ 201 500 23a2.,.Herrenhauausss . . .. 1020 23b0b| 1. Haus der Abgeordneen 1175 Summe 1 . 203 695 24.1—16. II. Allgemeine Finanzverwaltung237 976777 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltng 238 180 472 (Nr. 9459.) 148 Betrag fü — Einnahme. 1. April E 1891/92 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25aä, Bureau des Staatsministeriimiuim 4220 25b.]3.Staatsarchteeenn .. . . ... 5 185 250.1—2.,General-Ordenskommissson 15 630 25 4.]1—2.Geheimes Civilkabint . .. . . .. 6 556 25c.. „Ober-Rechnungskamhbmben 940 25.0.— Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 258.1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berlln 172 830 25h.1—3. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 737 000 25i.]1—3. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 643 940 Summe I.. 1 593 501 26.2 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheien 4 600 271—14 I.Finanzminister .. . . ... 2 694 266 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—6. Bauverwaltng 1 902 885 149 Betrag für — Einnahme. 1. April 65 1891/92 Mark V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29.1—7a.| Handels= und Gewerbeverwaltung . . .. . .. . . . . . . 1414616 30.]4 VI. Justizministeri 53 117 300 31.]8 VII. Ministerium des Innen 3 892 341 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32.17PLandwirxthschaftliche Verwaltuung 1 435 207 33.1—11.|Gestütverwaltigg 2177 070 Summe VIII 3 612277 34.1—6 IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheieen . . .. .. .. 2 835 030 35 X. Kriegsministerinn . . . ... 350 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen 107166 Dazu B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 238 180 472 . A. Einzelne Einnahmezweige. 411 587 111 Summe der Einnahme. 1 720 834749 (Nr. 9159.) - Darunter ür ». Z * Aus iri--: be. 1. April . künftig — wegfallend 8 1891/92 Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Domänen 6 77 47H X Forsten. , 2. Kosten der Verwaltung und des Betriebe 30 880 730 46 703 3. Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 198 770 800 4. Allgemeine Ausgagggen. 2 806 500 — Summe Kapitel 2 bis ..3886 000 427 503 5. LCentralverwaltung der Domänen und Forsten 452 960 – Summe l.41 116 420120T01 II. Finanzministerium. 6.|Direkte Steierrr . . .. «........... 14499 000 36714 Indirekte Steuern. 7. LCentral-Stempel- und Drucksachenverwaltung 231 750 — 8. Provinzial- Steuerverwaltng 2 667 180 — 9. Zoll- und Steuererhebung und Kontrole . .. 26 43 910 1 188# 10. Allgemeine Ausgaben t — Summe Kapitel 7 bis 10 32285 400 1 188/1 151 S Darunter r .. å Aus g a be. 1. April zänius 555 18002 wesgfallen Mark Mark 11.1—5 Lotterei . .. 167 100 — 12.— Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 271 450 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—11-ünze in Berln. 269 050 — 13a.) 1-9. Probiranstalt in Frankfurt a. M. .. . .... . . . . ... 7140 — Summe Kapitel 13 und 139. 276 190 Summe I Aü 37 902,34 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. verwaltung für Berg-, Sütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14.13Bergwerkkee . . . . . . . . . .. 79534 156 — 15.—13Hütten. 26 .175 917 — 16.1—13. Salzwerkeeeeee . . . . . . . .. 5752278 — 17. 18. Badeanstalten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 930 — 18.1—30|Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben weden 4 030 492 — zu übertrageen 15 692 773 — ———s (Tr. 9159.) 27 Betrag Darunter * Ausgabe. — künftig 5 9 1891½2 wegfallend Mart Mark Uebertrag. . . . 115 692 773 — Verwaltungskosten. 19.1—10.Ministerialabtheilung für das Bergwesen 206 180 — 20.—11.Ober-Bergämter 1394 351 — 21.1—11.Bergtechnische Lehranstalteoon . . . . .. 542 790 300 22.1—13.Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1148 884 1110 Sunmie III .. . 118 984 978 1410 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23.—19.Vom Staate verwaltete Eisenbohnen 552 456 900 239 635/# 24/CFallen aus. 29.1—2. Main-Neckarbohna ... 86224 — 30.1—2.|Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn . . 203 670 — 31. I144. Zinsen und Tilgungsbeträge .. . . . . . . . . . . . . . . . 3 730 959 — 32.1—18. Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariat zu Berliun318 830 — 33. — Ziällt aus. Summe IV .. . . 557 796 583 239 635, Dazu: III. 118 984 978 1 410/½ - I ... 47227 690 37 902,u I. 41 116 430 1207 o0144 Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 765 125 681 1 485 962,, — 153 — Cr. 9459.) 27* r Darunter 6 ür .. th Ausgabe. i künftig „ 9 1. Mril wegfallend & 1891/02 8 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanz.-verwaltung. I. Dotationen. 344 — Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. 39. 1—14.Verzinsng . . 224 632 538,50 — 1—0. Tilgng. 37 109 497, 7 — 2898 — NRennen . . . . .. 1437 563,64 — 39.1—9.Verwaltungskosten . . . . . ... 840 248%%0 4000 Summe Kapitel 35 bis 9 264 019 848 4 000 Beide Häuser des Landtages. 40.—8. Herrenhaauss . .... . ... 176 490 3000 41.19,Haus der Abgeordneen .. 1211770 5750 Summe Kapitel 40 und 41. 1388 260 8 750 Summe I.273 408 108 12 750 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 421.Matrikularbeitrag zu den Ausgaben des Reichs. 188 611 473 — 43,.1—17.Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse 269. 103 604 693 261 512% Summe II ... . 282 216 166 261 51 2/% Dazum I273 408 108 12 750 Summe B. Dotationen 214. 565 624274 274 262),,89 Betrag Darunter für ... — Ausgabe. 1. Äpril künftig « llend 8 18902 wegfa Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44. 1—14Bureau des Staatsministerii . ... 309 150 1 000 45.1— 11.Staatsarchive. . . . . . . . . . .... . . . . . . . . . . . . . . .. 347 818 — 46. 1-7. General-Ordenskonimission . .. .. . .. . . . . . . . . . ... 197 060 — 47.11—9. Geheimes Civilkabinet. ...... . . . . . . . . . . . . . . . .. 141 240 — 48. 1— 12.Ober-Rechnungskammiernnrr . . ... 846 025 — 4y.1—2. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 13 600 — 50.— Disziplinarohffttt .. .. .. . . . . ... . . .. 10 770 — 51.]13. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.05z3esetzsammlungs-Amt in Berln . . 151 600 — 53. 10.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 635 585 — 54. Für Znecke der Landesvermessung .. 800 000 — 549Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 643 940 — Summe I. 4 105 188 1 000 H. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.1—3.Ministerim. 92 600 — 56.1—6.Gesandtschaftrererrrn . . . . . . . . .. 431 900 — Summe II.. 524 500 — III. Finanzministerium. 57. 1- 13. Ministerium .. . . . . ... 1 137 830 600 58.1—16.[Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial-, Militär= und Baukommission, des Dirigenten und der Mitglieder der Direktion der Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, sowie Bezirksausschüsse .. 13 438 900 38 654 zu übertrager 7’730 39254 — 155 — 27# Darunter ür ... Få Ausgabe. 1. April zünis 5 180%02 wagfallen Mark Mark Uebertrgg 14 576 730 39254 59.1—10.Rentenbanzkkenaa. 646 327 34 3776 b#.1— 10. Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstaltern 5 632 050 1 377 050 6öI..|1—5.Verwaltungs- und Betriebskosten für den Thiergarten bei Bellliynnn 144 700 — 62.]1—8.Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen 35 424 303 1 598 303 63.1—4. Allgemeine Fdndds . . . .. 2 812 000 12 000 Summe III .. . 59 236 110 3 060 984,46 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64. I-14. Ministerium . . . ... . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. 859 130 — 65.1- 20| Bauverwaltngg . . . . .. . . . . .. 20514242 25 308 66. 1-1. Vermischte Ausgaben. ..... . .. .. . . . . . . . . . ... 236 520 4920 Summe IV .. . . 21609892 30 228 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67. I-14Ministerium . . . ... . . .. . . . . . .. . . . . ... . . . . . .. 383 255 6 600 (86.1 . Handels= und Gewerbeverwaltunnng . .. 1 642 518 14 990 69.1—13Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und n gemeinnützige Zwekke . . . . . . . .. 2262594 4750 a. I7. Königliche Porzellanmanufaktur .. . ... 907 700 1750 Wl. 1. 6. Königliches Institut für Glasmalerei. .. . . . . . . . .. 58 700 — (0.1— 4. Vermischte Ausga.en . . . . . .. 24 800 — Sunime V. . .. 52789567 28 090 VI. Justizministerinm. II. 1—11.Ministerimmm . . . .. . . . . . . . . . .. 585 000 — 72. 1 3.Justiz-Prüfungskommission . . . .. 45 600 — (3.1—16.Oberlandesgerichte 4198 101/ 16 676,/½% C.r. 9450) zu übertragen 4 828 7018 16 676,43 — 156 27 Darunter ür » m- Ausgabec. 1. April künftig W-—–l Apu wegfallend 8 1891/92 6 Mark Mark Uebertrgg4 828 7013 16 676/# 74.11—24.Landgerichte und Amtsgericht . ... 66 366 531/9 84 927,1 75./1—14.Besondere Gefängnise . . . .. . 2 415 980 32775 76.1—. 3.Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten . . . . .. 883 000 883 000 77. — Baare Auslagen in Civil= und Strafsachen 8 556 000 — 78.. — Transportkosen . .. 424 000 — 79)HDost= und Telegraphengebühten 2 554 000 — 80.]—7.,Sonstige Ausgaaen . . . . .. 2074336,18 — 81.. — Unterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen 1 308 000 — 82.. — usgabe an die Justizoffizianten-Wittwenkasse 36 000 — Summe VI. 89 446 550 1 017 379½ VII. Ministerium des Innern. 83.11—12.Ministerrittt::: . . . . . . . . . .. 634 621 — 84.1—12.Statistisches Buren . . . .. 403 290 — 85.. Oberverwaltungsgericht . . . . . . . . . . .. 402 970 1500 86|Füällt aus. 87.1—2. Standesämtternrnrnrnrnr . . . . ... 351 656 — 88.1—2.| Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeigeer 276 874 — 89 Fällt aus. 90.—11.Landräthliche Behörden und Aemter 7 733 63585 53 294/ 91.11—15. Lokal-Polizeiverwaltung in Berlin . . . .. 8 400 123 9 100 92.]1—13.Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen 4 683 829)02 22 555/2 93.]4.olizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 753539 — 94. I-11. Landgendarmerie .. .. . . . . .. . . . . . 11 936 024/,½8 2 820 95.]—7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polize. 1 945764 — zu übertrageen37 522 32588 89 270% — 157 — *72 Darunter ür «. Ausgabe. - künftig **72 9 1. April wegfalled 8 1891/92 Mark Mark Uebertragg 37 522 32 5/88 89 2700 96.1—11.Strafanstaltsverwaltng ... 8 873 695, 6 581,21 97. 1-9. Fũr Wohlthätigkeitszweche. ............. . ... 847 861/7 5 6864 98.1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innen 126 012)2 18 632 Summe VI. 47 369 896 120 170,61 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. EEEIIIIIEIE 444 600 — 100.]1—8. Ober-Landeskulturgericct . . . . ... 138 305 — 101.1—16.Generalkommissionen........................ 5512920 3500 102.|1—16.|Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzweken 1 074 448 1 700 103.|1—17.Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen mies 15 942)7 104.|1L—4.Förderung der Viehzuct . . .. . ... 703 420 — 105. 1-8. Förderung der Fischerei ... . ... ...... . . . . .. ... 302 445 — 106.1—12.Landesmeliorationen, Moor--, Deich-, Ufer- und Dünenwesen 1 462 475% 300 107.1—7. Algemeine Ausgabbeen 570 700 — Summe Kapitel 99 bis 107111077½ 207 21 442/)00 108.1—47.Gestätverwaltng . . . . .. 4469730 8 944,s0 Summe VIII .. . . 15 546 937 30 38760 Cr. 9450.) 158 Betrag Darunter - — Aus 9 à# be. 1. il künftig 5 189192 wegfallend Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.1—14. Ministeiwwmmmlmlm . . .. . . . . .. 1 058 650 5 100 110— Fällt aus. 1111|1.—8.Evangelischer Ober-Kirchenrat ... 146 897 — 112.1—18.Evangelische Konsistoreen 1 185 875/4 4 007 113.2.Evangelische Geistliche und Kirhbhen 1 564 597/88 86 572/ 114444Füällt aus. 115.1—13.|Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institut255 685 — 116|KKatholische Geistliche und Kirhen. 1241 769)3 13 283 1164|HBedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischeee . ... 48 000 — 117.7-Provinzial-Schulkolleggen . 564 138 — 118.]1—3. Prüfungskommissioen . .. 99 092 — 119.1—16n—.llniversitäten.............................. 7954775,38 547275,7s 120·1——13.HöhereLehranstaltcn........................ 5880055 128140,u 121.1——47.ElementarsUnterrichtswesen.................... 59438205,19 338630,»o 122.1---—44.KunstundWissenschaft................·..... 3892671 53 724 123.]11Technisches Unterrichtswesen .. 1 549 656 37 068 124.Kultus und Unterricht gemeinsan . . . .. 9.59 57266 300 021/ 125.1—15.Medizinalwesen 1 760 085% 81 949 126.1—4. Allgemeine Fods . . . .. 184 87812 48 193% Summe WK.96 984 604 1 643 966/ Bs Darunter — ür —— Ausgabe. 1. April künftig 2 e#a wegfallend 189½2 « Mark Mark X Kriegsministerium. 7.]1—8. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin- 126 252 — Summe X für sich. Dazu: Summe IX. Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten 96 984 6041843 966)0 DIII. Ministerium für Landwirthschaft . . . .. . . . . . . . ... 15 546 937 30 387,60 VII. Ministerium des Innern ... 47 369 896 120 170/6• VI. Justizministerim 89 446 55017 379, - V. Ministerium für Handel und Gewerbe .. . ... 5279 567 28 090 [IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiien 21 609 892 30 228 III. Finanzministerinn . . . 59 236 1101 3 060 984,46 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 524 500 — - I. Staatsministerium ........ 4105 188 1000 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgabens 0 229 4965 932 205 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 565 624 27444 0 A. Betriebs= 2c. Kosten 765 125 6811485 962)" Summe der dauernden Ausgabenn670 979 4511|92 4316 Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. 4 Samml. 1891. (Nr. 9459.) 28 i 160 Betrag — für 8 Aus gabe. 1. April 1891/92 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1. Staatsarcheerrn . .. ... . . . ... 120 000 Summel! für sich. II. Finanzministerium. 2. 1. Verwaltung der indirekten Steuieeern 4200 3. 1. Allgemeine Verwaltgag . . . . . . . .. 8 000 Summe II . . . . 12 200 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.1—102.Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten 20 486 000 5.1—56.] Bauverwaltnnanaga .. 13 840 017 Summe III . . .. 34326017 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 1--7. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen 1 388 000 1— 6. Handels= und Gewerbeverwaltuing . . . . ... 223 600 Summe IV . .. . 1611600 zu übertragen36 069 817 — 161 — Betrag “Gä für —2 Ausgabe. 1. April ES 1891/92 Mark Uebertrag6069 817 8.1—31. V. Justizministerinnn 3 003 900 911—8 VI. Ministerium des Inneen 741 723 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10l10. Domiien . . ... 300 000 1111.—3.Frsen::: 2 050 000 12.| 12.Landwirthschaftliche Verwaltng 1 358 800 13.|19,estütverwaltnngngagagag . . . . . . . . ... 579 770 Summe VII 4288 570 14.1–2N--AMinisterium der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheitten . 5 751 288 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgahenn ... 49 855 298 (Xr. 94539.) 28“ — 162 — Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Vaufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats--Eisenbahnbauten: a) von dem durch das Gesetz vom 17. Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 256) bewilligten Kredit von 18 900 000 Mark zum Bau der Bahn von Dortmund nach Oberhausen beziehungsweise Sterkrade nebst Zechenzweigbahnen 186 358,,0 Mark, b) von dem durch das Gesetz vom 25. Februar 1881 (Gesetz= Samml. S. 32) bewilligten Kredit von 1212 500 Mark zum Bau der Bahn von Hadamar nach Westerburg 4878 11 P) von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz= Samml. S. 85) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 1270 000 Mark zum Bau der Bahn von Lennep über Krebsöge nach Dahlerau 188272,00 2) von 1570 000 Mark zum Bau der Bahn von Altenhundem nach Schmallenberg 144 937 3) von 750 000 Mark zum Bau der Bahn von Grünebach nach Daaden 300716 Summe e. . .. 336217,23 Mark, d) von dem durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Gesetz= Samml. S. 105) bewilligten Kredit von 5 646 000 Mark zum Bau der Bahn von Trier nach Hermeskeiel 200 000% Mark, e) von dem durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz= Samml. S. 119) bewilligten Kredit von 750 000 Mark zur Erbauung eines definitiven Empfangsgebäudes auf dem Bahnhofe Kreiennen 2113,55 1) von den durch das Gesetz vom 1. April 1887 (Gesetz Samml. S. 97) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 270 000 Mark zur Anlage des zweiten Geleises und zu den dadurch bedingten — 163 — Ezänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhäöfen der Strecke Siegen— Niederscheden 2) von 245 000 Mark zur Erweiterung des Bahnhofes Aschersleben 3) von 60 000 Mark zur Anlage einer Hafenbahn zu Apenradde . ... Summe f 9) von den durch das Gesetz vom 11. Mai 1888 (Gesetz Samml. S. 80) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 631.000 Mark zur Anlage des zweiten Geleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Hohenstein in Westpreußen— Danzig (Legethor) 2) von 290 000 Mark zu desgl. auf der Strecke Bockenheim—-Rödelheim.. Summe g. Dazu: Vo Sc — * 2 A. ... Summe A .... 49149,s0 Mark, 61,15 195521 68 762/5 Mark 2)50 Mark, 34231½„„ 34 233, Mark. 68 762,7 - 2 113/6. 200 000,00 336217,23 4878,11 186 358,50 — 832564,12 Mark. B. Zum Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunterneh— mungen: Von dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 1879 (Gesetz-Samml. S. 635) bewilligten Kredit von 55 258 800 Mark zur Deckung der erforderlichen Mittel für die Vauausführung derjenigen Bahnstrecken, für welche dem Berlin-Stettiner, dem Magdeburg-Halberstädter, dem Hannover-Altenbekener und dem Köln-Mindener Eisenbahnr. 9459.) — 164 — unternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen t:: . .. . . ... 500 000)%0 Mark, C. Von dem durch das Gesetz vom 8. April 1885 (Gesetz-Samml. S. 105) bewilligten Kredit von 1167000 Mark zur Bewilligung von Beihülfen an die durch das Hochwasser der Weichsel im Sommer 1884 Beschädigten der Provinz Westpreußen und des Landkreises Bromberg .. 33 40 165 Mark. Dazu: Summe B. 500 000% A. 832 564182 Gesammtsumme 1 365 965)/6 Mark. Abschluß. Es betragen: 1) die Einnamen 1720 834749 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1 670 979 451 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 49 855 298 — 1720834749 Mark. Neues Palais, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boectticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. — 165 — (Nr. 9460.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anstellung von Regierungs- unbd Gewerberäthen und die Organisation der Gewerbe- Inspektion. Vom 27 April 1891. Ar den Bericht des Staatsministeriums vom 23. April d. J. bestimme Ich, was folgt: 1. 9 2 o □ – Den technischen Räthen der Regierung (D. V. c. der Kabinets-Ordre, betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial=Verwaltungsbehörden, vom 31. Dezember 1825, Gesetz= Sammlung von 1826 Seite 5) treten gewerbetechnische Räthe hinzu. Diese haben zugleich die Geschäfte der in §. 139b der Gewerbeordnung vorgesehenen Aufsichtsbeamten (Gewerbe-Inspektion) wahrzunehmen. Zur Unterstützung der gewerbetechnischen Räthe in der Wahrnehmung der Gewerbe-Inspektion werden für bestimmte Bezirke gewerbetechnische Beamte angestellt, denen zugleich die Revision der Dampfkessel übertragen werden kann. Die gewerbetechnischen Räthe werden von Mir auf Vorschlag des Ministers für Handel und Gewerbe ernannt und führen den Titel Regierungs= und Gewerberath mit dem Range in der IV. Klasse der Provinzialbeamten. Die gewerbetechnischen Beamten für einzelne Bezirke (Nr. 2) werden in Meinem Namen von dem Minister für Handel und Gewerbe ernannt und führen den Titel Gewerbe-Inspektor mit dem Range in der V Klasse der Provinzialbeamten. Der Minister für Handel und Gewerbe wird ermächtigt, bei den Regierungen zur Vertretung oder Unterstützung der Regierungs- und Gewerberäthe Gewerbe-Inspektoren mit der amtlichen Stellung der Regierungs-Assessoren (D. V. d. der Kabinets-Ordre vom 31 Dezember 1825) angustellen. Die Amtsbezirke der Regierungs- und Gewerberäthe und der Gewerbe-Inspektoren werden von dem Minister für Handel und Gewerbe bestimmt. Die Vorschriften über die Vorbildung und Prüfung der Lenerbetec nischen Beamten sind auf Vorschlag des Ministers für Gewerbe vom Staatsministerium zu erlassen. andel und Dieser Erlaß ist seiner Zeit durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 27. April 1891. Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. An das Staatsministerium. (. 9460.) Redigirt im Bureau des Staateministerlums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 9461.) Gesetz, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes. Vom 20. Juni 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. zur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten Vermehrung des Fuhrparks der Staatsbahnen, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Fordon mit südlicher Umgehung des Kulmsees nach Schönsee die Summe von 12 347 000 Mark, 2) von Lissa i. P. nach Wollstein die Summe vvo . . .. 3240 000 3) von Meseritz nach Landsberg a. W. oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahnlinie Küstrin—Kreuz die Summe vgen 4 300 000 4) von Sorau nach Christianstadt die Summe vo . . .. 1 640 000 5) von Lauban nach Marklissa die Summe von .. . . . . . . .. 920 O000 6) von Walsrode nach Soltau die Summe . . . . . . . . .. 2 400 000 7) von Kassel oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Seite 24 847 000 Mark, Ges. Samml. 1891. (Nr. 9461.) 29 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1891. — 168 — Uebertrag 24 847 000 Mark, Linie Kassel-Warburg nach Volkmarsen die Summe von 5 920 000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe vo . .. . 5241 000 zusammen . 36 008 000 Mark, II. zur Anlage des zweiten beziehungsweise dritten Geleises auf den nachstehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen: 1) Beuthen O. S. beziehungsweise Laband- Peiskretschum—-Groschowitz die Summe von 4 000 000 Mark, 2) Jarotschin —Ostrowo und Kempen—Kreuzburg die Summe von 3 800 O0C00 3) Lissa-Posen die Summe von 1148000 4) Ruhnow—Neustettin—Konitz die Summe von . . . . . . . . . . . . . 1 534000 5) Neunkirchen — Schleifmühle — Saardamm (Forbach) die Summe von.. . . . ... 1 340 000 6) Konigszelt —Liegnitz die Summe .................... 2600000-7) Komgswusterhausen — Cottbus nebst Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Strecke Cottbus— Görlitz durch Erweiterung mehrerer Stationen die Summe ven 3600 000 8) Berlin—Zossen die Summe von 1 300 O000=9) Baalberge-Bernburg—Waldau die Summe von . . . . .. 608 000 10) Neudietendorf— Gräfenroda die Summe v7vo . . .. 2 260 000 11) Friedberg — Heldenbergen-Windecken die Summe von . . . .. 930 000 12) Rheine—Salzbergen die Summe vgen 296 500 13) Hagen (B. M.)-Hagen (Rh.) die Summe vo ... 290 000 Seite 23 706 500 N# 36 008 000 Mark, — 169 — Uebertrag. . . . 23 706 500 Mark, 36 008 000 Mark, 14) Lennep—-Born die Summe von 164 000 15) *.z Remscheid die Summe . . ... . . . . . .. 225 000 16) Langerdueen (Rh.) — Wattenscheid (Rh.) die Summe von 550 000 17) Bochum (B. M.) —Wanne die Summe von . . . . .. .. . . .. 750 O000 18) Steele (B. M.)— Dahlhausen die Summe von . . . . . . . ... 520 000 19) Dahlhausen — Hattingen die . Summevon............. 390000. zusan1mcn...26305500i III. zu nachstehenden Bauausführungen: 1) für die Erweiterung des Bahnhofes Hohethor in Danzig die Summe von . 5 000 000 Mark, 2) zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Ottmachau bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Lindewiese, sowie der Kosten für die in Folge der Bahnanlage erforderliche Regulirung der Reisse und des Krebsbaches bei Ottmachau die Summe vo 800 000 3) für die Vermehrung der Freiladegeleise auf dem Stettiner Babnhofe in Berlin die Summe .................... 1160000-4) Decung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Cönnern nach Calbe a. S. die Summe von . . . .. . . . ... 550 000 5) für die selbständige Einführung der Strecke Quedlinburg—Ballenstedt in den Bahnhof Quedlinburg die Summe vo 256 000 6) zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Hildesheim nach Braunschweig die Summe von . . ... . . . .. 85 000 Seite. . .. 7851000 Mark, 62313 500 Mark, MNr. 9461.) — 170 — Uebertrag. . .. 7851 000 Mark, 7) zur Deckung der Mehrkosten für die erweiterte Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in Harburg die Summe von . .. . . . . . .. 1 500 000 8) für die Erbauung eines Dienstgebäudes für die Königliche Eisenbahndirektion zu Altona die Summe von. . . . . . . .. . 1 500 000 9) zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Fulda nach Tann die Summe v enn 400 000 10) zur Deckung der Mehrkosten für die Erweiterung des Bahnhofes Kirchweyhe die Summe von 97000 11) für die Herstellung einer Verbindungsbahn zwischen den Stationen Vohwinkelund Sonnborn (Rh.) die Summe von. 1 500 O000=12) zur Deckung der Mehrkosten für den Umbau und die Erweiterung des Bahnhofes Deutzerfeld die Sunnne von . . . . . . . . . . . .. 250 000 13) für den Umbau und die Erweiterung der Bahnhofsanlagen in Neuß die Summe von. I1 000 O000 14) für den Ausbau verschiedener Strecken zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit derselben die Summe von . . . .. . . . . . . .. 326 000 15) für die Vermehrung, Erweiterung und bessere Ausrüstung der Werkstätten, Lokomotiv= und Wagenschuppen die Summe vo 15 000 000 zusammen. IV. zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden Staatsbahnen: die Summe ddnnnna ... .. .. insgesammt . . .. zu verwenden. 62 313 500 Mark, 29 424000 53 800 000 145 537 500 Mark — 171 — Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. 1 Lit. a 2 bis 7 aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den gesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Jeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Ent. eignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund gesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. S. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1) zur Deckung der zu den im F. 1 unter Nr. I bis IV vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlchen. Mittel von 537 500 Mark — Ml. den Restbestand des Baufonds der ehemaligen Unterelbeschen Eisenbahngesellschaft im Betrage von ...... . . . . .. . . . . ... 45 993 23 zu verwenden, 2) zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages von höchstrs. 145 491 501 Mark 77 Pf. Staatsschuldverschreibungen auszugeben. S. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinssuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§. 2), bestimmt der Finanzminister. Ce. Sammi. 1891. (Nr. 9461.) 30 — 172 — Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz- Samml. S. 1197) zur Anwendung. §. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1 unter Nr. I, II und III bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Jubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. S. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 20. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 18. (Nr. 9462.) Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und Betrieb der in dem Gesetz vom 20. Juni d. J. (Gesetz Samml. S. 167) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Vom 24. Juni 1891. Ar# Ihren Bericht vom 23. Juni d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 20. Juni d. J., betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, im §. 1 unter Nr. I Lit. a vorgesehenen Eisenbahnlinien und der im §. 1 unter Nr. III 11 vorgesehenen Bahnverbindung die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes: A. der Bahnen 1) von Fordon mit südlicher Umgehung des Kulmsees nach Schönsee der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 2) von Lissa i. P. nach Wollstein, 3) von Meseritz nach Landsberg a. W. oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Bahnlinie Küstrin-Kreuz, 4) von Sorau nach Christianstadt, 5) von Lauban nach Marklissa der Königlichen Eisenbahndirektion zu Berlin, 6) von Walsrode nach Soltau der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannover, 7) von Cassel oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Cassel-Warburg nach Volkmarsen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, B. der Bahnverbindung zwischen den Stationen Vohwinkel und Sonnborn (Rh.) ebenfalls der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld übertragen wird. Cel. Samml. 1891. (Nr. 9462) 31 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1891. — 174 — Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll: 1) für die unter A Nr. 1 bis 7 bezeichneten Eisenbahnen, sowie 2) auch für die im F.# 1 unter Nr. II 1 bis 8 und 12 bis 19 und unter Nr. III 1, 3, 5, 11, 13 bis 15 des oben erwähnten Gesetzes vom 20. Juni d. J. vorgesehenen Bauausführungen, für welche das Enteignungsrecht nicht bereits nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder früheren landesherrlichen Erlassen Platz greift. Dieser Erlaß ist in der Gesetzsammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 24. Juni 1891. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 175 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. —— Nr. 19. — (Nr. 9463.) Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: I. Steuerpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht. F. 1. Einkommensteuerpflichtig sind: 1) die Preußischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme derjenigen, a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz (C. 1 Absatz 2 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119) zu haben, in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich aufhalten; welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichen Wohnsitz (§. 2 Absatz 3 a. a. O.) haben; welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren sich im Auslande dauernd aubhalten. Auf Reichs= und Staatsbeamte, welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechenden direkten Staatssteuern nicht berangezogen werden, findet die Ausnahme unter c keine Anwendung; Ees. Somml. 1891. (Nr. 9463.) 32 b — C Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1891. — 176 — 2) diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten, a) welche, ohne in ihrem Heimathsstaate einen Wohrsitz zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Reiche einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen aubhalten; b) welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz (§. 2 Absatz 3 ——n-3) diejenigen Ausländer, welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst des Erwerbes wegen oder länger als ein Jahr aushalten; 4) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Berggewerkschaften, welche in Preußen einen Sitz haben, sowie diejenigen eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; 5) Konsumvereine mit offenem Laden, sofern diefelben die Rechte juristischer Personen haben. § 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommensteuer alle Personen mit dem Einkommen a) aus den von der Preußischen Staatskasse gezahlten Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern; b) aus Preußischem Grundbesitz und aus Preußischen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Betriebsstätten. Die Bestimmung zu b findet auch auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften und die im F. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten eingetragenen Genossenschaften Anwendung. F. 3. Von der Einkommensteuer sind befreit: 1) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2) die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses; 3) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrathe, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; 4) diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach §. 2 steuerpflichtige Einkommen und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. — 177 — S. 4. Die Häupter und Mitglieder der Familien vormals unmittelbarer Deutscher Reichsstände, welchen das Recht der Befreiung von ordentlichen Personalsteuern zusteht, werden zu der Einkommensteuer von dem Zeitpunkte ab herangezogen, in welchem durch besonderes Gesetz die Entschädigung für die aufzuhebende Befreiung von der Einkommensteuer geregelt sein wird. 2. Objektive Stenerpflicht. A. Allgemeine Grundsäge. g. 5. Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 Mark. K. 6. Von der Besteuerung sind ausgeschlossen: 1) das Einkommen aus den in anderen Deutschen Bundesstaaten oder in einem Deutschen Schutzgebiete belegenen Grundstücken, den daselbst betriebenen Gewerben, sowie aus Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern, welche Deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines anderen Bundesstaates beziehen G. 4 des Gesetzes vom 13., Mai 1870,) Bundes-Gesetzbl. S. 119); 2) das Einkommen der nach §F. 1 Nr. 3 steuerpflichtigen Ausländer aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb, sofern dieselben nicht des Erwerbes wegen in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst aufhalten; 3) das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes, sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Theile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres und der aktiven Marine; 4) der das persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Theil des dienstlichen Einkommens derjenigen Staats= und Reichsbeamten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben. Sofern dieselben im Auslande zu entsprechenden direkten Staatssteuern herangezogen werden, bleibt auch das persüönliche pensionsberechtigende Gehalt frei; 5) die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegsinvaliden gewährten Pensionserhöhungen und Verstümmelungszulagen, sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrensolde. (Fr. 90463.) 32° — 178 — S. 7. Als Einkommen gelten die gesammten Jahreseinkünfte der Steuerpflichtigen in Geld und Geldeswerth aus: 1) Kapitalvermögen, 2) Grundvermögen, Pachtungen und Miethen, einschließlich des Miethswerthes der Wohnung im eigenen Hause, 3) Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues, 4) Gewinn bringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vortheile irgend welcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1 bis 3 begriffen sind. S S. Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkauf von Grundstücken und ähnliche Erwerbungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stammvermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden. S. 9. I. Von dem Einkommen (6. 7) sind in Abzug zu bringen: 1) die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben, einschließlich auch der unter den Kommunal. abgaben begriffenen Deichlasten; 2) die von den Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen und Renten, soweit dieselben nicht auf Einnahmequellen haften, welche bei der Veranlagung außer Betracht zu lassen sind (§. 6 Nr. 1 und 2). Erstreckt sich die Besteuerung lediglich auf das im F. 2 bezeichnete Einkommen, so sind nur die Zinsen solcher Schulden abzugsfähig, welche auf den inländischen Einkommensquellen haften oder für deren Erwerb aufgenommen sind; 3) die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden dauernden Lasten; 4) die von dem Grundeigenthume, dem Bergbau und dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Staatssteuern, sowie solche indirekte Abgaben, welche zu den Geschäftsunkosten zu rechnen sind; 5) die regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden, Maschinen, Betriebsgeräthschaften u. s. w., soweit solche nicht bereits unter den Betriebsausgaben verrechnet sind; 6) die von den Steuerpflichtigen gesetz= oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherungs., Wittwen-, Waisen- und Pensionskassen; — 179 — 7) Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, soweit dieselben den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. II. Nicht abzugsfähig sind dagegen insbesondere: 1) Verwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Geschäftserweiterungen, Kapitalanlagen oder Kapitalabtragungen, welche nicht lediglich als durch eine gute Wirthschaft gebotene und aus den Betriebseinnahmen zu deckende Ausgaben anzusehen sind, 2) die zur Bestreitung des Haushalts der Steuerpflichtigen und zum Unterhalte ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, einschließlich des Geldwerthes der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnisse und Waaren des eigenen landwirthschaftlichen oder gewerblichen Veimiees. K. 10. Feststehende Einnahmen sind nach ihrem Betrage für das Steuerjahr, ihrem Bekkäge nach unbestimmte oder schwankende Einnahmen, sowie das steuerpflichtige Einkommen der Aktiengesellschaften u. s. w. (H. 16), nach dem Durchschnitte der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Jahre, jedoch bei der nach diesem Gesetze stattfindenden erstmaligen Veranlagung nach dem Durchschnitte zweier Jahre zu berechnen. Wenn Einnahmen der letztgedachten Art noch nicht so lange bestehen, so sind sie nach dem Durchschnitte des Zeitraumes ihres Bestehens, nöthigenfalls nach dem muthmaßlichen Jahresertrage in Ansatz zu bringen. Die gleichen Grundsätze gelten für die Berechnung der abzugsfähigen Ausgaben. K. 11. Behufs der Steuerveranlagung ist dem Einkommen des Haushaltungsvorstandes das Einkommen der Angehörigen der Haushaltung zuzurechnen. Personen, welche mit Gehalt oder Lohn zu Dienstleistungen angenommen sind, sowie Kostgänger, Untermiether und Schlafstellenmiether werden nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung gezählt. Selbständig zu veranlagen sind: 1) Ehefrauen, wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt leben; 2) Kinder und andere Angehörige der Haushaltung, wenn sie ein der Verfügung des Haushaltungsvorstandes nicht unterliegendes Einkommen aus eigenem Erwerb — mit Ausschluß der Beihülfe in dem Geschäft des Haushaltungsvorstandes — oder aus anderen Quellen beziehen. Auf die lediglich nach §. 2 dieses Gesetzes zu veranlagenden Steuerpflichtigen finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. (Tr. 9463.) — 180 — B. Besondere Vorschriften. a. Einkommen aus Kapitalvermogen. §. 12. Als Einkommen aus Kapitalvermögen gelten: Zinsen, Renten und geldwerthe Vortheile aus Kapitalforderungen jeder Art, soweit solche Bezüge nicht bei Landwirthschaft-, Handel- und Gewerbetreibenden behufs Ausmittelung des steuerpflichtigen Einkommens aus Grundvermögen, Pachtungen, Handel oder Gewerbe (99. 13, 14) als Theile des Geschäftsertrages in Rechnung zu bringen sind. Mit dieser Maßgabe gelten als Einkommen aus Kapitalvermögen insbesondere: a) Zinsen aus Anleihen und sonstigen verzinslichen Kapitalforderungen sowie aus verzinslich gewordenen Zins= und anderen Ausständen; b) Dividenden und Zinsen, Ausbeuten und sonstige Gewinnantheile von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gewerkschaften, Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, und von einer stillen Gesellschaft (Artikel 250 ff. des Handelsgesetzbuchs); c) Zinsen, welche in unverzinslichen Kapitalforderungen, bei denen ein höheres als das ursprünglich gegebene Kapital zurückgewährt wird, einbegriffen sind; ) vereinnahmte Gewinne aus der zu Spekulationspvecken unternommenen Veräußerung von Werthpapieren, Forderungen, Renten u. s. w., abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften. b. Einkommen aus Grundvermögen. S. 13. Das Einkommen aus Grundvermögen umfaßt die Erträge sämmtlicher Grundstücke, welche dem Steuerpflichtigen eigenthümlich gehören, oder aus denen ihm in Folge von Berechtigungen irgend welcher Art ein Einkommen zufließt. Von Grundstücken, welche verpachtet oder vermiethet sind, ist der Pachtoder Miethszins, einerseits unter Hinzurechnung der dem Pächter beziehungsweise Miether obliegenden Natural- und sonstigen Nebenleistungen sowie der dem Verpächter beziehungsweise Vermiether vorbehaltenen Nutzungen, andererseits unter Abrechnung der dem letzteren verbliebenen abzugsfähigen Lasten, als Einkommen zu berechnen. Für nicht vermiethete, sondern von dem Eigenthümer beziehungsweise Nutznießer selbst bewohnte oder sonst benutzte Gebäude ist das Einkommen nach dem Miethswerthe zu bemessen; außer Ansatz bleibt der Miethswerth solcher von dem Eigenthümer baziehungömiise Nutznießer zu seinem landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebe benutzten Gebäude oder Gebäudetheile, deren Nutzungswerth in dem Einkommen aus Landwirthschafts= oder Gewerbebetrieb enthalten ist. — 181 — Bei Schätzung des Einkommens aus nicht verpachteten Besitzungen ist der durch die eigene Bewirthschaftung erzielte Reinertrag zu Grunde zu legen. Die Veranlagung solcher Betriebe, bei welchen die Erträgnisse der Substanz des Bodens entnommen werden, sowie die Veranlagung ländlicher Fabrikationszweige erfolgen nach den Grundsätzen des F. 14, soweit diese Betriebe und Fabrikations. zweige nicht bei der Ertragsermittelung des Hauptbetriebes, zu welchem sie gehören, berücksichtigt werden. Der Gewinn beim pachtweisen Betriebe der Landwirthschaft ist in gleicher Weise zu veranschlagen, wie beim Betriebe auf eigenen Grundstücken, unter Hinzurechnung des Miethswerths der mitverpachteten Wohnung. Der Pachtzins einschließlich des Werths der etwa dem Pächter obliegenden Natural- und sonstigen Nebenleistungen ist davon in Abzug zu bringen. c. Einkommen aus Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues. 14 Das Einkommen aus Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues besteht in dem in Gemäßheit der allgemeinen Grundsätze (5§. 6 bis 11) ermittelten Geschäftsgewinne. Mit dieser Maßgabe ist der Reingewinn aus dem Handel und Gewerbebetriebe nach den Grundsätzen zu berechnen, wie solche für die Inventur und Bilanz durch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch vorgeschrieben sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen. Insbesondere git dieses einerseits von dem Zuwachs des Anlagekapitals und andererseits von den regelmäßigen jährlichen Abschreibungen, welche einer angemessenen Berücksichtigung der Werthverminderung entsprechen. Im Uebrigen gilt für die Berechnung und Schätzung des Einkommens aus Gewerbe und Handel Folgendes: 1) Die Zinsen des im Handels= oder Gewerbebetrieb angelegten eigenen Kapitals des Steuerpflichtigen sind als Theile des Geschäftsgewinnes zu betrachten. 2) Der von einer nicht nach §. 1 Nr. 4 und 5 steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaft erzielte Geschäftsgewinn ist den einzelnen Theilhabern nach Maßgabe ihres Antheils anzurechnen. 3) Der Gewinn aus den zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Geschäften, abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften, und aus der Betheiligung an derartigen Geschäften ist auch bei solchen Steuerpflichtigen, welche nicht zu den Handel- und Gewerbetreibenden gehören, nach den für das Einkommen aus Handel und Gewerbe maßgebenden Grundsätzen zu berechnen. 4.Einkommen aus Gewinn bringender Beschäftlgung und aus Rechten auf periodische Hebungen u. s. w. · §.15. Das Einkommen aus Gewinn bringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vortheile irgend welcher Art umfaßt insbesondere (Nr. 9463. — 182 — den Verdienst der Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehülfen, die Besoldung der Militärpersonen und Beamten jeder Art, ferner den Gewinn aus schriftstellerischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender oder erziehender Thätigkeit, sowie Wartegelder; Pensionen und sonstige fortlaufende Einnahmen, welche nicht als Jahresrenten eines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens anzusehen sind, endlich solche Rentenbezüge, welche an die Person des Empfangsberechtigten geknüpft sind. Das Einkommen aus Dienstwohnungen ist nach dem ortsüblichen Miethswerthe, jedoch nicht höher als mit fünfzehn vom Hundert des baaren Gehalts des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Soweit Dienstwohnungen vermiethet sind, ist der Miethszins nach Maßgabe der Bestimmungen im F. 13 Absatz 2 anzurechnen. Bei Militärpersonen, Reichsbeamten, unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten ist der zur Bestreitung des Dienstaufwandes bestimmte Theil des Diensteinkommens außer Ansatz zu lassen. e. Einkommen der Aktiengesellschaften 2c. K. 16. Als steuerpflichtiges Einkommen der im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Steuerpflichtigen gelten unbeschadet der Vorschrift im §. 6 Nr. 1 die Ueberschüsse, welche als Aktienzinsen oder Dividenden, gleichviel unter welcher Benennung, unter die Mitglieder vertheilt werden, und zwar unter Hinzurechnung der zur Tilgung der Schulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder Geschäftserweiterung, sowie zur Bildung von Reservefonds — soweit solche nicht bei den Versicherungsgesellschaften zur Rücklage für die Versicherungssummen bestimmt sind — verwendeten Beträge, jedoch nach Abzug von 3½ Prozent des eingezahlten Aktienkapitals. An Stelle des letzteren tritt bei eingetragenen Genossenschaften die Summe der eingezahlten Geschäftsantheile der Mitglieder, bei Berggewerkschaften das aus dem Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und Einrichtung beziehungsweise Erweiterung des Bergwerks sich zusammensetzende Grundkapital oder, soweit diese Kosten vor dem 1. April 1892 aufgewendet sind, nach Wahl der Pflichtigen der zwanzigfache Betrag der im Durchschnitt der letzten vier Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vertheilten Ausbeute. Im Falle des #. 2b gilt als steuerpflichtiges Einkommen derjenige Theil der vorbezeichneten Ueberschisse, welcher auf den Geschäftsbetrieb in Preußen beziehungsweise auf das Einkommen aus Preußischem Grundbesitz entfällt. Der Kommunalbesteuerung ist das ermittelte Einkommen ohne den Abzug von 3½ Prozent zu Grunde zu legen. — 183 — II. Steuersaͤtze. 1. Steuertarif. S. 17. Die Einkommensteuer beträgt jährlich bei einem Einkommen von mehr als: bis einschließlich: Mark Mark Mark 900 1 050 6 1050 1200 9 1200 1350 12 1350 1500 16 1500 1650 21 1650 1800 26 1800 2100 31 2100 2400 36 2400 2700 44 2700 3000 52 3000 3300 60 3300 3600 70 3600 3900 80 3900 4200 92 4200 4500 104 4500 5000 118 5 000 5500 132 5500 6 000 146 6000 6500 160 6500 7000 176 7000 7500 192 7500 8000 212 8000 8500 232 8500 9000 252 9000 9500 276 9500 10500 300 Sie steigt bei höheren Einkommen von mehr als bis einschließlich in Stufen von um je Mark Mark Mark Mark 10 500 30 500 1000 30 30 500 32000 1500 60 32000 78000 2000 80 78000 100 000 2000 100 Ges. Samml. 1891. (Nr. 9463.) 33 — 184 — Bei Einkommen von mehr als 100 000 Mark bis einschließlich 105 000 Mark beträgt die Steuer 4000 Mark und steigt bei höheren Einkommen in Stufen von 5000 Mark um je 200 Mark. 2. Ermäßigung der Steuersätze. S. 18. Für jedes, nicht nach §. 11 selbständig zu veranlagende Familienglied unter 14 Jahren wird von dem steuerpflichtigen Einkommen des Haushaltungsvorstandes, sofern dasselbe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt, der Betrag von 50 Mark in Abzug gebracht, mit der Maßgabe, daß bei Vorhandensein von drei oder mehr Familienmitgliedern dieser Art auf jeden Fall eine Ermäßigung um eine Stufe stattfindet. . 19. Bei der Veranlagung ist es gestattet, besondere, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigende wirthschaftliche Verhältnisse in der Art zu berücksichtigen, daß bei einem steuerpflichtigen Einkommen von nicht mehr als 9 500 Mark eine Ermäßigung der im F. 17 vorgeschriebenen Steuersätze um höchstens drei Stufen gewährt wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalte mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit, Verschuldung und besondere Unglücksfälle in Betracht. III. Veranlagung. 1. Ort der Veranlagung. g. 20. Die Veranlagung erfolgt in der Regel an dem Orte, wo der Steuer— pflichtige zur Zeit der Aufnahme des Personenstandes (§. 21) seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Im Falle eines mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Ortes der Veranlagung zu. Hat er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, und ist die Veranlagung an mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat. Preußische Staatsangehörige, welche im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind an dem letzten Orte ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes in Preußen zu veranlagen. Die Veranlagung der im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt an dem Orte, wo dieselben in Preußen ihren Sitz haben. — 185 — Die Veranlagung der im J. 2 bezeichneten Steuerpflichtigen geschieht an dem Orte, wo der Grundbesitz, beziehungsweise die gewerbliche oder Handelsanlage oder die Betriebsstätte liegt, oder der bei der Steuerverwaltung etwa bestellte Vertreter seinen Wohnsitz hat, oder wo sich der Sitz der Kasse befindet, von welcher die Besoldungen, Pensionen oder Wartegelder ausgezahlt werden. Die bezüglich des Veranlagungsortes weiter erforderlichen Anordnungen erläßt der Finanzminister. 2. Vorbereitung der Veranlagung. S. 21. Vor Beginn des Veranlagungsgeschäftes hat jeder Gemeinde-(Guts-worstand eine vollständige Nachweisung aller in dem Gemeinde-(Gutsohbezirke vorhandenen, in diesem Gesetze als steuerpflichtig bezeichneten Personen, Gesellschaften und Genossenschaften, sowie der nach F. 2 die Steuerpflicht bedingenden Grundbesitzungen und gewerblichen Unternehmungen aufzunehmen. g. 22. Jeder Besitzer eines bewohnten Grundstückes oder dessen Vertreter ist verpflichtet, der mit der Aufnahme des Personenstandes betrauten Behörde die auf dem Grundstücke vorhandenen Personen mit Namen, Berufs- oder Erwerbsart anzugeben. Die Haushaltungsvorstände haben den Hausbesitzern oder deren Vertretern die erforderliche Auskunft über die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen einschließlich der Unter- und Schlafstellenmiether zu ertheilen. g. 23. Jeder Gemeinde-(Guts · vorstand hat über die Besitze, Vermögens- und sonstigen Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen des Gemeinde--(Guts-)bezirkes, sowie über etwaige besondere, die Leistungsfähigkeit derselben bedingende wirthschaftliche Verhältnisse (§I. 18, 19) möglichst vollständige Nachrichten einzuziehen, überhaupt alle Merkmale, welche ein Urtheil über die Besteuerung zu begründen vermögen, zu sammeln. Auf Grund der von ihm angestellten Ermittelungen hat der Gemeinde-(Guts-vorstand das muthmaßliche Einkommen der Steuerpflichtigen, getrennt nach den verschiedenen Einnahmequellen (S. 7)) in eine Einkommensnachweisung einzutragen. Die auf den Gemeinde-(Guts)vorstand selbst bezüglichen Eintragungen sind von den seitens der Regierungen hierfür bestimmten Personen zu bewirken. 3. Stenererklärungen. §S. 24. Jeder bereits mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Mark wur Einkommensteuer veranlagte Steuerpflichtige ist auf die jährlich Durh öffentliche Be-(Tr. 9463.) — 186 — kanntmachung ergehende Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Letztere ist innerhalb der auf mindestens vierzehn Tage zu bemessenden Frist nach den vom Finanzminister vorgeschriebenen, kostenlos zu verabfolgenden Formularen, bei dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission (I. 34) schriftlich oder zu Protokoll, unter der Versherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften und eingetragene Genossenschaften sind außerdem verpflichtet, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse sowie die darauf bezüglichen Beschlüsse der Generalversammlungen nach den näheren Bestimmungen des Finanzministers alljährlich dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission einzureichen g. 25. Andere Steuerpflichtige sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, sobald eine besondere Aufforderung des Vorsitzenden der Veranlagungskommission 34, 35) an sie ergeht. Sie sind, falls letzteres nicht geschieht, auf ihr Verlangen zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der im §. 24 bestimmten Frist zuzulassen. . 26. 1) In der Steuererklärung ist der Gesammtbetrag des Einkommens (§. 10) getrennt nach den im F. 7 vorgesehenen Einkommensgquellen anzugeben 2) Das Einkommen von dem außerhalb des Veranlagungsbezirkes belegenen Grundbesitze oder Gewerbebetriebe ist besonders aufzuführen. 3) Schuldenzinsen, Lasten u. s. w., deren Abzug beansprucht wird, sind anzugeben. §. 27. Dem Steuerpflichtigen soll auf seinen Antrag, soweit es sich um nur durch Schätzung zu ermittelndes Einkommen handelt, gestattet werden, in die Steuererklärung statt der ziffermäßigen Angabe des Einkommens diejenigen Nachweisungen aufzunehmen, deren die Veranlagungskommission zur Schätzung desselben bedarf. . 28. Die Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärung müssen den Hinweis auf die im F. 30 angedrohten Rechtsnachtheile, sowie auf die Strafbestimmungen des §. 66 enthalten. g. 29. Die Steuererklärungen sind für Personen, welche unter viterlicher Gewalt, Plegschaft oder Vormundschaft stehen, sowie für die im F. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Steuerpflichtigen von deren Vertretern, für Ehefrauen, sofern sie nicht selbständig veranlagt sind, von deren Ehemännern abzugeben. — 187 — Für Personen, welche abwesend oder sonst verhindert sind, die Steuererklärungen felbst abzugeben, können solche durch Bevollmächligte erfolgen. Die Erfüllung der Steuererklärungspflicht seitens Eines von mehreren Vertretern befreit die übrigen Verpflichteten von ihrer Verbindlichkeit. C. 30. Wer die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgiebt, verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Einschätzung für das betreffende Steuerjahr, insofern nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen. Wer die Steuererklärung, zu deren Einreichung er gesetzlich verpflichtet ist, nicht längstens innerhalb 4 Wochen nach einer nochmaligen an ihn zu richtenden besonderen Aufforderung, welche auch nach geschehener Veranlagung ergehen kann, abgiebt, hat neben der veranlagten Steuer einen Zuschlag von 25 Prozent zu derselben zu zahlen und außerdem die durch seine Unterlassung dem Staate entzogene Steuer zu entrichten. Die Festsetzung des mit der veranlagten Steuer zu entrichtenden Zuschlages von 25 Prozent steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung nur die Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist. 4. Organe, Bezirke und Verfahren der Veranlagung. S. 31. Der Veranlagung der Steuerpflichtigen geht eine Voreinschätzung durch besondere Kommissionen voraus. Die Voreinschätzungskommissionen bestehen aus dem Gemeindevorstande als Vorsitzenden und aus einer von der Regierung zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern, welche unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens theils von der Regierung ernannt, theils von der Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung gewählt werden. Die Zahl der ernannten Mitglieder einschließlich des Vorsigenden muß hinter der Zahl der gewählten Mitglieder zurückbleiben. Die Regierung kann von der Ernennung von Mitgliedern absehen. Gemeinden und selbständige Gutsbezirke können nach Anhörung der Betheiligten im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse durch die Regierung und, falls ein Einvernehmen beider Behörden nicht erreicht wird, durch den Oberpräsidenten mit benachbarten Gemeinden zu einem Voreinschätzungsbezirke vereinigt werden. Wo Landgemeinden oder Gutsbezirke nach Maßgabe der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen zum Zwecke der gemeinsamen Wahrnehmung einzelner zu ihrem Wirkungskreise gehöriger Kor angelegenheiten zu besonderen Verbänden vereinigt sind oder vereinigt werden, önnen dieselben zu einem Voreinschätzungsbezirke verbunden werden. (Tr. 9463. — 188 — Für jeden solchen Bezirk (Absatz 3 und 4) wird nur eine Voreinschätzungskommission gebildet, deren Vorsitz der von der Regierung zu bestimmende Gemeinde= oder Gutsvorsteher, Bürgermeister, Amtmann oder Amtsvorsteher zu übernehmen hat. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder einer solchen Voreinschätzungs. kommission wird auf die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke nach Verhältniß der Einwohnerzahl mit der Maßgabe vertheilt, daß mindestens ein Mitglied auf jede Gemeinde und jeden Gutsbezirk entfällt. Für Gutsbezirke treten die Vorsteher beziehungsweise deren Stellvertreter oder die von ihnen zu ernennenden Einwohner des Voreinschätzungsbezirkes als Mitglieder in die Kommission ein. . 32. Die Voreinschätzungskommission unterwirft die gemäß 9§. 21, 23 von dem Gemeinde-(Guts-) vorsteher aufgestellten Nachweisungen einer genauen Prüfung und trägt die für die einzelnen Steuerpflichtigen ermittelten Einkommensbeträge bis zu 3000 Mark, sowie die von ihr für diese vorzuschlagenden Steuersätze in die Nachweisungen ein. 33. Behufs Veranlagung der Steuerpflichtigen bildet jeder Kreis einen Veranlagungsbezirk. Der Regierung steht die Befugniß zu) innerhalb desselben Kreises die Bildung mehrerer Veranlagungsbezirke anzuordnen. . 34. Für jeden Veranlagungsbezirk ist unter dem Vorsitze des Landraths oder eines von der Regierung zu ernennenden Kommissars eine Veranlagungskommission zu bilden, deren Mitglieder theils von der Regierung ernannt, theils von der Kreisvertretung und in den Stadtkreisen von der Gemeindevertretung aus den Einwohnern des Veranlagungsbezirks, unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens, auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Zahl der ernannten und der gewählten Mitglieder wird für die einzelnen Veranlagungsbezirke mit Rücksicht auf deren Größe und auf die Einkommensverhältnisse der Einwohner von der Regierung in der Art bestimmt, daß die Zahl der ernannten Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht überschreitet. Alle drei Jahre scheidet je die Hälfte der ernannten und der gewählten Mitglieder, und zwar bei ungerader Zabl das erste Mal die größere Hälfte aus und wird durch neue Ernennungen beziehungsweise Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt; die Ausscheidenden können wieder ernannt beziehungsweise gewählt werden. — 189 — C. 35. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission, welcher zugleich die Interessen des Staates vertritt, hat innerhalb seines Veranlagungsbezirks die Geschäftsführung der Vorsitzenden der Voreinschätzungskommissionen zu beaufsichtigen und das Veranlagungsgeschäft zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, daß die gesammte Veranlagung in seinem Bezirke nach den bestehenden Vorschriften zur Ausführung gelangt. Der Vorsitzende hat insbesondere die Personenstands= und Einkommensnachweisungen (99. 21, 23) zu prüfen, die öffentlichen Bekanntmachungen wegen Abgabe der Steuererklärungen zu erlassen (I. 24) und diejenigen nicht bereits mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Mark veranlagten Steuerpflichtigen, bei welchen ein diesen Betrag übersteigendes Einkommen anzunehmen ist, zur Abgabe beziehungsweise Erneuerung der Steuererklärung besonders aufzufordern. Die sämmtlichen eingegangenen Steuererklärungen sind von ihm zu prüfen. Zum Znecke der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen, insbesondere behufs Prüfung der Steuererklärungen hat der Vorsitzende über die Besitz-, Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen möglichst vollständige Nachrichten einzuziehen. Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mitwirkung der Gemeinde-(Guts= vorstände und der Verwaltungsbehörden bedienen, welche seinen Aufforderungen Folge zu leisten schuldig sind. Er ist befugt, die Voreinschätzungskommissionen zu einer besonderen Aeußerung über die Besitz-, Vermögens= und Einkommensverhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu veranlassen. Der Vorsitzende kann den Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amtswegen Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über die für die Veranlagung erheblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren. Sämmtliche Staats= und Kommunalbehörden haben die Einsicht aller die Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten und auf Ersuchen Abschriften aus denselben zu ertheilen, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen. Die Einsicht der Bücher, Akten u. s. w. der Sparkassen ist nicht gestattet. g. 36. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission hat die von der Voreinschätzungskommission vorgeschlagenen Steuersätze (§. 32) zu prüfen und, soweit dieselben nicht von ihm beanstandet werden, festzusetzen. In Betreff derjenigen Steuerpflichtigen, bezüglich welcher ein Vorschlag der Voreinschätzungskommission nicht vorliegt, oder der Vorschlag von ihm beanstandet wird, hat er die Verhandlungen der Veranlagungskommission zur Beschlußfassung vorzulegen und zu diesem Behufe das nach seinem Ermessen für jeden Steuerpflichtigen zutreffende Einkommen, getrennt nach den verschiedenen Quellen, (Nr. 9463.) — 190 — in die Einkommensnachweisung einzutragen und den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtenden Steuersatz vorzuschlagen. S. 37. Dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission können zur Bearbeitung der Einkommensteuersachen von der Regierung Hülfsbeamte zugeordnet werden. Dieselben können an den Kommissionssitzungen als Stellvertreter des Vorsitzenden oder mit berathender Stimme theilnehmen; ihre sonstigen Rechte und Pflichten werden nach den hierüber von dem Finanzminister zu erlassenden allgemeinen Anweisungen von der Regierung festgesetzt. g. 38. Die Veranlagungskommission unterwirft die eingegangenen Steuererklärungen sowie die Personenstands= und Eink snachweisungen einer genauen Prüfung. Hierbei hat sie das Recht, von den nach F. 35 Absatz 4, 5 und 6 dem Vorsitzenden zustehenden Hülfsmitteln auch ihrerseits Gebrauch u machen. Wird eine Steuererklärung durch die Veranlagungskommission oder den Vorsitzenden beanstandet, so ist dem Steuerpflichtigen hiervon unter Mittheilung der Gründe mit der Aufforderung Kenntniß zu geben, sich binnen einer Frist von zwei Wochen, welche vom Vorsitzenden im Bedürfnißfalle auf vier Wochen verlängert werden kann, über dieselben oder bestimmte an ihn gestellte Fragen zu erklären. Unterläßt dies der Steuerpflichtige, oder werden die Bedenken gegen die Richtigkeit der Steuererklärung durch die Erläuterung oder Ergänzung seitens desselben nicht behoben, so ist die Veranlagungskommission befugt, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und sonstige, zur Feststellung der Thatsachen erforderliche Erhebungen zu veranlassen. Die zu vernehmenden Personen dürfen die Auskunftsertheilung nur unter den Voraussetzungen ablehnen, welche nach der Civilprozeßordnung zur Ablehnung eines Zeugnisses beziehungsweise Gutachtens berechtigen. Bleiben trotzdem die Zweifel an der Richtigkeit der Steuererklärung bestehen, so ist die Kommission bei Schätzung des Einkommens an die Angaben des Steuerpflichtigen nicht gebunden. Die Kommission setzt den nach ihrem Ermessen zutreffenden Steuersatz auf Grund der stattgehabten Ermittelungen fest. S. 39. Das Ergebniß der Veranlagung hat der Vorsitzende der Veranlagungskommission jedem Steuerpflichtigen mittelst einer, zugleich eine Belehrung über das Rechtsmittel der Berufung enthaltenden Zuschrift bekannt zu machen. — 191 — 5. Rechtsmittel. a. Berufung. . 40. Gegen das Ergebniß der Veranlagung stebt sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission das Rechtemittel der Berufung an die Verufungskommission zu. Die Berufung ist seitens des Vorsitzenden der Veranlagungskommission bei dem Vorsitzenden der Berufungskommission, seitens der Steuerpflichtigen bei dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen, welche für den Vorsitzenden der letzteren vom Tage des angefochtenen Beschlusses, für den Steuerpflichtigen von dem auf die Zustellung der Benachrichtigung (§. 39) folgenden Tage ab läuft. S. 41. Für jeden Regierungsbezirk wird unter dem Vorsitze eines von dem Finanzminister zu ernennenden Regierungskommissars eine Berufungskommission gebildet, deren Mitglieder theils von der Regierung ernannt, theils von dem Provinzialausschusse aus den Einwohnern des Regierungsbezirks, unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens jsuf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Mitglieder der für die Haupt- und Residenzstadt Berlin zu bildenden Berufungskommission werden theils von dem Finanzminister ernannt, theils von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Die Lahl der Mitglieder der Berufungskommission wird für jeden Bezirk von dem Finanzminister nach Maßgabe der Vorschrift im F. 34 Absatz 2 festgesetzt. Die Bestimmungen im F. 34 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung. g. 42. Der Vorsitzende der Berufungskommission ist in Bezug auf die richtige Feststellung der Steuer der Vertreter der Staatsinteressen für seinen Bezirk. Ihm liegt die obere Leitung des gesammten Veranlagungsgeschäfts im Bezirke ob. Er hat die gleichmäßige Anwendung der Veranlagungsgrundsätze zu überwachen, die Geschäftsführung der Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen zu beaufsichtigen und für die rechtzeitige Vollendung des Veranlagungsgeschäfts zu sorgen. C. 43. Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren und die Entscheidungen der Veranlagungskommissionen angebrachten Beschwerden und Berufungen. Ces. Sammi. 1891. (Nr. 9463. 34 — 192 — Behufs Prüfung der Berufungen können die Berufungskommission und deren Vorsitzender eine genaue Feststellung der Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen veranlassen. Dabei sind sie befugt, von den zu diesem Zweck den Veranlagungskommissionen und deren Vorsitzenden zustehenden Hülfsmitteln (§. 35 Absatz 4, 5 und 6), HF. 38) Gebrauch zu machen. Die Berufungskommission und deren Vorsitzender können ferner die eidliche Bekräftigung des Zeugnisses oder Gutachtens der vernommenen Zeugen beziehungsweise Sachverständigen vor dem zuständigen Amtsgericht erfordern. Die Berufungskommission hat die Personenstands= und Einkommensnachweisungen sorgfältig zu prüfen; die von ihr gezogenen Erinnerungen sind bei der Veranlagung für das nächste Steuerjahr zu beachten. b. Beschwerde. S. 44. Gegen die Entscheidung der Berufungskommission steht sowohl den Steuerpflichtigen, als auch dem Vorsitzenden der Berufungskommission die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist innerhalb der im §. 40 bestimmten Frist, seitens des Vorsitzenden der Berufungskommission bei dem Oberverwaltungsgericht, seitens der Steuerpflichtigen bei dem Vorsitzenden der Berufungskommission anzubringen und kann nur darauf gestützt werden: 1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. In der Beschwerde ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. G. 45. Der Vorsitzende der Berufungskommission überreicht die bei ihm eingegangene Beschwerde des Steuerpflichtigen mit seiner Gegenerklärung, soweit er solche für erforderlich erachtet, dem Oberverwaltungsgericht. Die Beschwerde des Vorsitzenden der Berufungskommission wird dem Steuerpflichtigen zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. S. 46. Das Oberverwaltungsgericht erläßt seine Entscheidungen in nicht öffentlicher Sitzung, der Regel nach ohne vorherige mündliche Anhörung des Steuerpflichtigen. Es kann jedoch dem Steuerpflichtigen von Amtswegen oder auf Antrag Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über den Gegenstand der Beschwerde gewähren. — 193 — Bei seiner Entscheidung ist es an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. d. 47. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde für begründet, so kann es die Angelegenheit zur anderweiten Entscheidung an die Berufungskommission zurückgeben oder selbst die Steuerfestsetzung berichtigen. Im ersteren Falle sind die von dem Gerichtshofe über die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften gegebenen Weisungen zu befolgen. S. 48. Ueber Beschwerden, welche das Verfahren des Vorsitzenden der Berufungskommission aus Auslaß der nach F. 44 eingereichten Beschwerden betreffen, beschließt das Oberverwaltungsgericht. S. 49. Im Uebrigen finden auf das Verfahren zum Zwecke der Entscheidung über die Beschwerden (F. 44) die über das Verwaltungsstreitverfahren auf Klagen vor dem Oberverwaltungsgerichte bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 195), des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte 2c., vom n (Gesetz Samml. 1880 S. 328) und des Gesetzes zur Abänderung des §F. 29 des letzteren vom 27. Mai 1888 (Gesetz Samml. S. 226) mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die Erhebung eines Pauschquantums auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgt ist, und daß ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren nicht stattfindet. 6. Geschäftsordnung der Kommissionen. G. 50. Für sämmtliche Vorsitzende und Mitglieder der Voreinschätzungs-, Veranlagungs- und Berufungskommissionen sind Stellvertreter in gleicher Weise wie die Vorsitzenden oder Mitglieder zu ernennen beziehungsweise zu wählen. Die Bestimmungen im §. 34 Absatz 3 finden auf die Stellvertreter entsprechende Anwendung. Ac#en Annahme und Ablehnung der nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattfindenden Ernennungen und Wahlen finden die Bestimmungen der §§. 8, 25 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz Samml. S. 661) sinngemäße Anwendung. Als Mitglieder der Kommissionen sind, abgesehen von den durch die bezüglichen Bestimmungen vorgeschriebenen besonderen Voraussehungen, nur solche (Nr. 9163.) 34“ — 194 — Personen wählbar, welche das fünfund zwanzigste Lebensjahr vollendet haben und sich im Besige der bürgerlichen Ehremnicchte besinden. G. 51. Die Vorsitzenden der Kommissionen haben die letteren zusammenzuberufen, deren Geschäfte vorzubereiten und zu leiten, sowie die nicht von ihnen durch Einlegung von Rechtsmitteln angefochtenen Kommissionsbeschlüsse auszuführen. Nach Bedürfniß können zur Erledigung der den Kommissionen obliegenden Geschäfte Unterkommissionen gebildet werden. Die Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen fassen ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Dem Vorsitzenden stebt volles Stimmrecht zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. So lange über die Einschätzung oder Berufung eines Kommissionsmitgliedes oder seiner Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinien berathen und abgestimmt wird, hat dasselbe abzutreten. Ergeben sich diese Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden, 8 hat derselbe die Führung des Vorsitzes Einem der Kommissionsmitglieder zu übertragen. ie Ausfertigung der Kommissionsbeschlüsse und Entscheidungen sind von dem Vorsitzenden zu vollziehen. E. 52. Die Mitglieder der Kommissionen haben dem Vorsitzenden mittelst Handschlages an Eidesstatt zu geloben, daß sie bei den Kommissionsverhandlungen ohne Ansehen der Person, nach bestem Wissen und Gewissen verfahren und die Verhandlungen sowie die hierbei zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheim halten werden. as gleiche Gelöbniß haben vor einem von der Regierung zu ernennenden Kommissar diejenigen Vorsitzenden abzulegen, welche nicht schon als Beamte vereidigt sind. 8 Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten sind zur Geheimhaltung der Kommissionsverhandlungen sowie der zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen kraft des von ihnen geleisteten Amtseides verpflichtet. Die Steuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen) ebenso wie die Kommissionsverhandlungen über dieselben, nur zur Kenntniß durch ihren Amtseid zur Geheimhaltung verpflichteter Beamten gelangen. KG. 53. Die von den Vorsitzenden der Kommissionen zu bewirkenden Zustellungen an Steuerpflichtige sind durch einen öffentlichen Beamten unter Bescheinigung der Behändigung auszuführen. Die Post kann um die Bewirkung der Zustellung ersucht werden. In beiden Fällen gilt die Zustellung für vollzogen, auch wenn die Annahme verweigert wird. — 195 — Sind Wohnsitz und Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt, so kann die Zustellung an denselben durch Andeftung des zuzuslellenden Schriftstückes an der zu Aushüngen der Gemeinde des Veranlagungsortes bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt für vollzogen, wenn seit der Anheftung zwei Wochen verstrichen sind. Auf die Gültigkeit der Zustellung hat es keinen Käntaz, wenn das Schriftstück von dem Orte der Anheftung zu früh entfernt wird.' Die außerhalb Preußens zu bewirkenden Zustellungen können mittelst eingeschriebener Briefe erfolgen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post für vollzogen. 8. 54. Unterläßt der berechtigte Kommunalverband, ungeachtet gehöriger Aufforderung, die Wahl der Kommissionsmitglieder, oder verweigert eine Kommission die Erledigung der ihr übertragenen Geschäfte, so find diese für die betreffende Veranlagungsperiode auf Verfügung der Aufsichtsbehörde von dem Vorsitzenden wahrzunehmen. Vor Beginn des nächsten Veranlagungsgeschäfts hat eine Neuwahl der wählbaren Kommissionsmitglieder zu erfolgen. IV. Oberaussicht. 6. 55. Die oberste Leitung des Veranlagungsgeschäfts im Staate gebührt dem Finanzminister, welcher zugleich über Beschwerden gegen das Verfahren der Berufungskommissionen und der Vorsitzenden derselben, mit Ausnahme der Rechtsmitlel (§. 44) zu entscheiden hat. V. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Steuerjahres. G 56. Die Veranlagung der Einkommensteuer erfolgt für jedes Rechnungsjahr (Steuerjahr). §. 57. Die Vermehrung des Einkommens während des laufenden Steuerjahres begründet keine Veränderung in der schon erfolgten Veranlagung. Tritt die Vermehrung in Folge eines Erbanfalles ein, so sind die Erben entsprechend der Vermehrung ihres Einkommens anderweit zu veranlagen und zur Entrichtung der Steuer von dem Beginne des auf den Anfall der Erbschaft folgenden Monats ab verpflichtet. « F.58. Wird nachgewiesen, daß während des laufenden Steuerjahres in Folge des Wegfalles einer Einnahmequelle oder in Folge außergewöhnlicher Unglücksfälle das Einkommen eines Steuerpflichtigen um mehr als den vierten Theil verr. 9463.) — 196 — mindert worden ist oder das wegfallende Einkommen anderweit zur Einkommensteuer herangezogen wird (I. 57), so kann vom Beginne des auf den Eintritt der Einkommensverminderung folgenden Monats ab eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der Einkommensteuer beansprucht werden. g. 59. Im Uebrigen tritt innerhalb des Steuerjahres eine Veränderung in den Steuerrollen nur ein entweder in Folge von Zugängen, indem Personen durch Zuzug aus anderen Bundesstaaten und aus dem Auslande, durch Austritt aus einer besteuerten Haushaltung, durch Ausscheiden aus dem Militärdienst u. s. w. steuerpflichtig werden, oder in Folge von Abgängen, indem bei Steuerpflichtigen die Voraussetzungen, an welche die Steuerpflicht geknüpft ist, erlöschen. Die Zu- und Abgangstellung erfolgt von dem Beginne des auf den Eintritt beziehungsweise das Erloͤschen der Steuerpflicht folgenden Monats ab. g. 60. Ueber die Steuerermäßigung (d. 58) hat die Regierung auf den bei dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu stellenden Antrag zu befinden. Gegen ihre Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die bei der Regierung einzulegende Beschwerde an den Finanz— minister offen. In den Fällen der I#. 57 und 59 trifft der Vorsitzende der Veranlagungskommission die vorläufige Entscheidung über den zu entrichtenden Steuersatz und den Zeitpunkt der Zu- oder Abgangstellung. Die Feststellung der Abgangslisten, welche in den vom Finanzminister zu bestimmenden Fristen einzureichen sind, steht der Regierung zu. Gegen die Entscheidung der Regierung ist die Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmungen im Absatz 1 gestattet. Die Veranlagung bei Zugangstellungen und Steuererhöhungen erfolgt halbjährlich. Die Steuerpflichtigen sind nach Maßgabe des F. 25 zur Abgabe von Steuererklärungen berechtigt beziehungsweise verpflichtet. S. 61. Steuerpflichtige, welche im Laufe des Steuerjahres ihren Wohnsitz verändern, haben sich bei dem Gemeinde-(Guts-vorstande des Abzugsortes ab. und bei dem des Anzugsortes, binnen vierzehn Tagen nach erfolgtem Anzuge, anzumelden und gleichzeitig über ihre erfolgte Veranlagung zur Einkommensteuer auszuweisen. Insofern die polizeiliche Ab- und Anmeldung nicht bei dem Gemeinde-(Guts.) vorstande, sondern bei einer anderen Vehäörde stattzufinden hat, vertritt — 197 — die Ab= beziehungsweise Anmeldung bei der letzteren die Ab= beziehungsweise Anmeldung bei dem Gemeinde-(Guts-) vorstande. en Gemeinde-(Guts-)vorständen liegt nach den vom Finanzminister hierüber zu treffenden Anordnungen die Führung der Zu- und Abgangslisten ob. VI. Steuererhebung. S. 62. Die veranlagte Steuer ist in vierteljährlichen Beträgen in der ersten Hälfte des zweiten Monats eines jeden Vierteljahres an die von der Steuerbehörde zu bezeichnende Empfangstelle abzuführen. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, die ihm auferlegte Stäuer auf mehrere Vierteljahre bis zum ganzen Jahresbetrage im Voraus zu zahlen. S. 63. Die Lahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung von Rechtsmitteln nicht aufgehalten, muß vielmehr, mit Vorbehalt späterer Erstattung, in den vorgeschriebenen Fristen erfolgen. S. 64. Veranlagte Einkommensteuerbeträge können in einzelnen Fällen niedergeschlagen werden, wenn deren zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirthschaftlichen Existenz gefährden, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde. 65. Die veranlagte Steuer ist nicht zu erheben: 1) von den Unteroffizieren und Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche mit einem Enkommen von nicht mehr als 3000 Mark verenigt sind, für diejenigen Monate, in denen sie sich im aktiven Dienste efinden; von dem Diensteinkommen der Reichs- und Staatsbeamten und Offtziere während der Zugehörigkeit derselben zur Besatzung eines zum auswärtigen Dienst bestimmten Schiffes oder Fahrzeuges der Kaiserlichen Marine, und zwar vom Ersten desjenigen Monats ab, welcher auf den Monat folgt, in welchem die heimischen Gewässer verlassen werden, bis #m Ablauf des Monats, in welchem die Rückkehr in dieselben erfolgt. 2 VII. Strafbestimmungen. S. 66. Wer wissentlich in der Steuererklärung oder bei Beantwortung der von zuständiger Seite an ihn gerichteten Fragen,) oder zur Begründung eines Rechtsmittels (Tr. 9463.) — 198 — a) über sein steuerpflichtiges Einkommen oder über das Einkommen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Steuer zu führen, b) steuerpflichtiges Einkommen, welches er nach den Vorschriften dieses Gesetzes anzugeben verpflichtet ist, verschweigt, wird, wenn eine Verkürzung des Staates stattgefunden hat, mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der PVaurpng, anderenfalls mit dem vier bis zehnfachen Betrage der Jahressteuer, um welche der Staat verkürzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von einhundert Mark, bestraft. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe von zwanzig bis einhundert Mark, wenn aus den Umständen zu entnehmen ist, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe oder die Verschweigung steuerpflichtigen Einkommens zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt ist. Derjenige Steuerpflichtige, welcher, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine Angabe an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt, beziehungsweise das verschwiegene Einkommen angiebt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet, bleibt straffrei. . 67. Die Einzlehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in zehn Jahren und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren und nur auf Höhe ihres Erbantheils, über. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem die Hinterziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nachsteuer steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung nur Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist. g. 68. Wer die in Gemäßheit des F. 22 von ihm erforderte Auskunft verweigert oder ohne genügenden Entschuldigungsgrund in der gestellten Frist gar nicht oder unvollständig oder unrichtig ertheilt, wird mit einer Geldstrafe bis dreihundert Mark bestraft. Wer der im §. 61 vorgeschriebenen Verpflichtung zur An- und Abmeldung nicht rechtzeitig nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. S. 69. Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten sowie die Mitglieder der Kommissionen werden, wenn sie die zu ihrer Kenntniß gelangten Erwerbs., Vermögens= oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Steuererklärung oder der darüber gepflogenen Ver- — 199 — handlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung findet nur auf Antrag der Regierung oder des betroffenen Steuerpflichtigen statt. S. 70. Die auf Grund der §#§. 66, 68 und 69 festzusetzenden, aber unbeitreiblichen Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Uebertretungen geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (§9§. 28 und 29) in Haft umzuwandeln. Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den I#§. 66 und 68 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gericht zu, wenn nicht der Beschuldigte die von der Regierung vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig zahlt. Die Regierungen sind ermächtigt, hierbei eine mildere als die im F. 66 vorgeschriebene Strafe in Anwendung zu bringen. Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Einschreiten des Gerichts ohne vorläufige Festsetzung der Strafe durch die Regierung. Dasselbe findet statt, wenn die Regierung aus sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf verzichtet. Die Entscheidung wegen der hinterzogenen Steuer verbleibt in allen Fällen den Verwaltungsbehörden. In Betreff der Zuwiderhandlungen wegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung (F. 69) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt. VIII. Kosten. KC. 71. Die Kosten der Steuerveranlagung und Erhebung fallen der Staatskasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten) welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung nach Maßgabe des H. 60 Absatz 1 die Beschwerde an den Finanzminister gestattet ist. . 72. Die Mitglieder der Kommissionen erhalten Reise= und Tagegelder nach Maßgabe der Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten u. s. w., vom 20. Dezember 1876 (Gesetz= Samml. 1877 S. 3). Ges Samml. 1891. (Nr. 9463.) 35 — 200 — Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (F. 38) werden nach den in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet. g. 73. Den Gemeinden (Gutsbezirken) werden als Vergütung für die bei Veranlagung der Steuer ihnen übertragenen Geschäfte zwei Prozent der eingegangenen Steuer gewährt. Hinsichtlich der örtlichen Erhebung der Steuer verbleibt es bis auf Weiteres bei den bestehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß die bisher zur örtlichen Erhebung der Klassensteuer verpflichteten Gemeinden (Gutsbezirke) die Steuer von Einkommen von nicht mehr als 3 000 Mark zu erheben haben. Diejenigen Gemeinden (Gutsbezirke), welchen die Steuererhebung übertragen ist, erhalten für dieselbe eine Vergütung von zwei Prozent der Isteinnahme der zu erhebenden Steuern. IX. Heranziehung zu Kommunalabgaben sowie Regelung des Wahlrechts. §S. 74. Sind zu den Beiträgen und Lasten, welche kommunale und andere öffentliche (Schul-, Kirchen- u. s. w.) Verbände nach dem Maßstabe der Einkommensteuer aufzubringen beziehungsweise zu vertheilen haben, Personen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark heranzuziehen, so erfolgt deren Veranlagung auf Grund nachstehender fingirter Normalsteuersätze: bei einem Jahreseinkommen von mehr als bis einschließlich Jahressteuer — Mark 420 Mark 2⅜ Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 1,20 Mark 420 660 2,40 Mark 660 900= 4 " Die vorbezeichneten Personen können, wenn die Deckung des Bedarfs des betreffenden Verbandes ohne deren Heranziehung gesichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatze als das höhere Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten. 5. 75. Die Veranlagung (§. 74) geschieht durch die Voreinschätzungskommissionen (6. 31) unter Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes. — 201 — Die Beschlüsse der Voreinschätzungskommission unterliegen der Prüfung des Vorsitzenden der Veranlagungskommission; beanstandet derselbe einen Beschluß, so erfolgt die Festsetzung des Steuersatzes durch die Veranlagungskommission. Die festgefetzte Steuerliste ist vierzehn Tage lang öffentlich auszulegen und der Beginn der Auslegung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Gegen die Veranlagung steht dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist die Berufung zu, und zwar a) wenn die Veranlagung durch die Voreinschätzungskommission ohne Beanstandung erfolgt ist, an die Veranlagungskommission, b) wenn die Festsetzung des Steuersatzes durch die Veranlagungskommission stattgefunden hat, an die Berufungskommission. §. 76. Für die Feststellung der nach dem Maßstabe der Besteuerung geregelten Wahl--, Stimm und sonstigen Berechtigungen in den öffentlichen Verbänden (§. 74) treten an die Stelle der bisherigen Klassensteuersätze die in den I#. 17, 74 vorgesehenen entsprechenden Steuersätze, falls aber die Veranlagung in Gemäßheit des §&. 75 nicht stattgefunden hat, die den betreffenden Klassensteuerstufen entsprechenden Einkommensbezüge. §. 77. Soweit nach den bestehenden Bestimmungen in Stadt- und Landgemeinden das Bürgerrecht beziehungsweise das Stimm= und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten an die Bedingung eines jährlichen Klassensteuerbetrages von 6 Mark geknüpft ist, tritt bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung des Gemeindewahlrechts an die Stelle des genannten Satzes der Steuersatz von 4 Mark beziehungsweise ein Einkommen von mehr als 660 Mark bis 900 Mark. In denjenigen Landestheilen, in welchen für die Gemeindevertreterwahlen die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern in Abtheilungen getheilt werden, tritt an Stelle eines 6 Mark Einkommensteuer übersteigenden Steuersatzes, an welchen durch Ortsstatut das Wahlrecht geknüpft wird, der Steuersatz von 6 Mark. Wo solche Ortsstatuten nach bestehenden Kommunalordnungen zulässig sind, kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuersatze beziehungsweise von einem Einkommen bis 900 Mark abhängig gemacht werden. Eine Erhöhung ist nicht zulässig. X. Schlußbestimmungen. 5. 78. Die in diesem Gesetze den Regierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten werden für die Haupt= und Residenzstadt Berlin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin wahrgenommen. (Nr. 9463.) — 202 — . 79. Die in diesem Gesetze bestimmten Ausschlußfristen sowie die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen werden für die in außereuropäischen Ländern und Gewässern Abwesenden auf sechs Monate, für andere außerhalb des Deutschen Reiches Abwesende auf sechs Wochen, für die übrigen Abwesenden auf drei Wochen verlängert. g. 80. Steuerpflichtige, welche, entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes, bei der Veranlagung übergangen, oder steuerfrei oder zu einer ihrem wirklichen Einkommen nicht entsprechenden niedrigeren Steuerstufe veranlagt worden sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hätte (FH. 66, 67) sind zur Ent—-richtung des der Staatskasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die drei Steuerjahre zurück, welche dem Steuerjahr, in welchem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch nur bis zur Höhe ihres Erbtheils, über. Die Veranlagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich für den ganzen Zeitraum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses Gesetzes. *! Soweit das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen nicht enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz Samml. S. 140) auf die Einkommensteuer Anwendung. . 82. Uebersteigt die Eimmahme an Einkommensteuer für das Jahr 1892/93 den Betrag von 80 000 000 Mark und für die folgenden Jahre einen um je 4 Prozent erhöhten Betrag, so werden die Ueberschüsse nach Maßgabe eines zu erlassenden besonderen Gesetzes zur Durchführung der Beseitigung der Grund= und Gebäude. steuer als Staatssteuer, beziehungsweise der Ueberweisung derselben an kommunale Verbände verwandt. C. 83. Bis zum Erlasse des im §. 82 erwähnten Gesetzes, jedoch längstens bis zum Etatsjahre 1893/94 einschließlich, sind die Ueberschüsse zu einem besonderen von dein Finanzminister zu verwaltenden Fonds abzuführen, welcher einschließlich seiner Zinsen nach Maßgabe des §. 82 zu verwenden ist. g. 84. Ist das im 8. 82 vorgesehene Gesetz nicht bis zum 1. April 1894 ergangen, so sind die daselbst bezeichneten Ueberschüsse einschließlich des bis dahin — 203 — etwa aufgesammelten Fonds nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zum Erlaß eines entsprechenden Betrages an Einkommensteuer zu verwenden: J. II. III. .—! IV. Der zum Erlaß zu verwendende Betrag wird durch den Staatshaushalts-Etat festgestellt. Der Erlaß findet in gleichen Monatsraten aller Steuerstufen statt. Insoweit der verfügbare Erlaßbetrag zur Deckung des Ausfalles einer vollen oder einer weiteren vollen Monatsrate der sämmtlichen Steuerstufen der für das betreffende Jahr veranlagten Einkommensteuer nicht zureicht, ist der etwa verbleibende Ueberschuß des Erlaßbetrages zum Erlaß beziehungsweise zum ferneren Erlaß einer Monatsrate derjenigen Steuerstufen, von unten beginnend, zu verwenden, für welche derselbe ausreicht. Der etwaige Rest des Erlaßbetrages ist demjenigen des nächsten Jahres zuzusetzen. Die Feststellung der Verwendung erfolgt durch den Finanzminister, sobald die Veranlagung für dasselbe Jahr vollzogen ist. Das Ergebniß der Feststellung ist zu veröffentlichen. Der durch den Erlaß einer Monatsrate der Einkommensteuer oder einzelner Stufen derselben (Nr. II) entstehende Ausfall wird auf ein Zwölftel des aus der jährlichen Veranlagung sich ergebenden Jahressteuerbetrages unter Abzug von drei Prozent für die im Laufe des Jahres entstehenden Abzüge und Ausfälle bestimmt. Die für die örtliche Erhebung und für die Veranlagung der Einkommensteuer den Gemeinden bewilligten Gebühren (F. 73) sind auch von den unerhoben bleibenden Monatsraten der Einkommensteuer, und zwar von dem nach der Bestimmung unter IV zu berechnenden Betrage derselben aus der Staatskasse zu gewähren. K. 85. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Dasselbe kommt zunächst bei der Veranlagung für das Jahr 1892/93 zur Anwendung, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend die Aenderung des Wahlverfahrens. Kommunalverbände, welche für das Jahr 1892/93 nach Maßgabe der neuen Veranlagung die bestehenden Zuschläge zur Staatseinkommensteuer herabsetzen, bedürfen hierzu keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Mit dieser Maßgabe und vorbehaltlich der Anwendung auf frühere Fälle treten die auf die Einrichtung und Veranlagung der Klassen= und klassifizirten Einkommensteuer bezüglichen Vorschriften, insbesondere das Gesetz vom 1. Mai 1851 (Gesetz= Samml. S. 193), das Gesetz vom 25. Mai 1873 (Gesetz= Samml. S. 213) 36 Ges. Samml 1891. (Nr. 9463.) — 204 — das Gesetz vom 2. Januar 1874 (Gesetz-Samml. S. 9), das Gesetz vom 16. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 234), §. 9 Nr. 1 und F. 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1876 (Geset-Samml. S. 169), *7 und IV des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samull. « , am 1. April 1892 außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais zu Potsdam, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. — 205 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20. (Nr. 9464.) Gewerbesteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm f von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: Gegenstand der Besteuerung. S. 1. Der Besteuerung nach diesem Gesetze unterliegen die in Preußen betriebenen stehenden Gewerbe. Hinsichtlich der Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und des Wanderlagerbetriebes bewendet es bei den bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß im Sinne der #. 4 und 5 des Gesetzes vom 27. Februar 1880 (Gesetz= Samml. S. 174) Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern als Orte der ersten Gewerbesteuerabtheilung, Städte mit mehr als 10 000 bis 50 000 Einwohnern als Orte der zweiten Gewerbesteuerabtheilung, Städte mit mehr als 2u000 bis 10 000 Einwohnern als Orte der dritten und alle übrigen Orte als solche der vierten Gewerbesteuerabtheilung gelten. Vorstehende Eintheilung findet auch Anwendung, wo in anderen Gesetzen auf die bisherigen Gewerbesteuerabtheilungen Bezug genommen ist. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebniß der zuletzt vorangegangenen Volkszählung. S. 2. Gewerbliche Unternehmen, welche außerhalb Preußens ihren Sitz haben, aber in Preußen durch Errichtung einer Zweigniederlassung, Fabrikations-, Einoder Verkaufsstätte oder in sonstiger Weise einen oder mehrere stehende Betriebe unterhalten, sind nach Maßgabe derselben der Gewerbesteuer in Preußen unter-Ees. Samml. 1891. (Tr. 9464.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1891. — 206 — worfen. Dieselben sind verpflichtet, auf Erfordern bei der Steuerverwaltung einen in Preußen wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher für die Erfüllung aller dem Inhaber des Unternehmens obliegenden Verpflichtungen solidarisch haftet. Befreiungen. S. 3. Von der Gewerbesteuer sind befreit: 1) das Deutsche Reich und der Preußische Staat; 2) die Reichsbank 3) die landschaftlichen Kreditverbände, sowie die öffentlichen Versicherungsanstalten; 4) die Kommunalverbände wegen folgender von ihnen betriebenen gewerblichen Unternehmungen: a) der zu gemeinnützigen Zwecken dienenden Geld= und Kreditanstalten, als Sparkassen, Landeskreditkassen, Landeskultur-Rentenbanken, Bezirks= und Provinzial-Hülfs= und Darlehnskassen u. s. w. b) der Kanalisations= und Wasserwerke, letzterer jedoch nur, soweit sich der Betrieb auf den Bezirk der unternehmenden Gemeinde beschränkt; J) der Schlachthäuser und Viehhöfe; d) der Markthallen; e) der Volksbäder; 4) der Anstalten zur Beleihung von Pfandstücken. Der Finanzminister ist ermächtigt, auch für andere im öffentlichen Interesse unternommene gewerbliche Betriebe der Kommunalverbände Steuerfreiheit zu gewähren. So lange solche Betriebe ertraglos sind, muß auf Antrag vom Finanzminister die Steuerfreiheit gewährt werden. Der Finanzminister ist ermächtigt, vorstehende Bestimmungen auch auf Unternehmungen anderer Korporationen, Vereine und Personen, welche nur wohlthätige oder gemeinnützige Zwecke unter Ausschluß eines Gewinnes für die Unternehmer verfolgen (z. B. öffentliche Volksküchen, Kaffeeschänken, Volksbibliotheken und dergleichen), zu erstrecken, und finden dieselben zugleich in Betreff der Betriebssteuer (§9. 59 ff.) Anwendung. S. 4. Der Gewerbesteuer unterliegen nicht: 1) die Land= und Forstwirthschaft, die Viehzucht, die Jagd,) die Fischzucht, der Obst= und Weinbau, der Gartenbau — mit Ausnahme der Kunst= und Handelsgärtnerei — einschließlich des Absatzes der selbstgewonnenen Erzeugnisse in rohem Zustande oder nach einer Verarbeitung, welche in dem Bereich des betreffenden Erwerbszweiges liegt. — 207 — Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf diejenigen, welche gewerbsweise Vieh von erkauftem Futter unterhalten, um es zum Verkauf zu mästen oder mit der Milch zu handeln, sowie auf diejenigen, welche die Milch einer Heerde, das Obst eines Gartens, den Fischfang in geschlossenen Gewässern und ähnliche Nutzungen abgesondert zum Gewerbebetriebe pachten; 2) die landwirthschaftlichen Branntweinbrennereien (F. 41 Ia des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887, Reichs-Gesetzbl. S. 253) 3) der Bergbau; 4) die Ausbeutung von Torfstichen, von Sand-, Kies-, Lehm-, Mergel-, Thon= und dergleichen Gruben, von Stein-, Schiefer-, Kalk-, Kreideund dergleichen Brüchen, einschließlich des Absatzes der selbstgewonnenen Erzeugnisse, sofern nicht eine weitere Bearbeitung behufs Darstellung einer Handelswaare hinzutritt; 5) der Handel außerpreußischer Gewerbetreibender a) auf Messen und Jahrmärkten, b) mit eitenirungegtgenstände des Wochenmarktverkehrs auf Wochen-6) der ni- der Eisenbahnen, welche der Eisenbahnabgabe nach Maßgabe der Gesetze vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 449) und vom 16. März 1867 (Gesetz-Samml. S. 465) unterliegen; 7) die Ausübung eines amtlichen Berufes, der Kunst, einer wissenschaftlichen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erziehenden Thätigkeit, insbesondere auch des Berufes als Arzt, als Rechtsanwalt, als vereideter Land= und Feldmesser, sowie als Markscheider. . 5. Der Gewerbesteuer sind ferner nicht unterworfen: Vereine, eingetragene Genossenschaften und Korporationen, welche nur die eigenen Bedürfnisse ihrer Mitglieder an Geld, Lebensmitteln und anderen Gegenständen zu beschaffen bezwecken, wenn sie satzungsgemäß und thatsächlich ihren Verkehr auf ihre Mitglieder beschränken und keinen Gewinn unter die Mitglieder vertheilen, auch eine Vertheilung des aus dem Gewinne angesammelten Vermögens unter die Mitglieder für den Fall der Auflösung ausschließen. Konsumvereine mit offenem Laden unterliegen der Besteuerung; ebenso unter derselben Voraussetzung Konsumanstalten, welche von gewerblichen Unternehmern im Nebenbetriebe unterhalten werden. Molkereigenossenschaften, Winzervereine und andere Vereinigungen zur Bearbeitung und Verwerthung der selbstgewonnenen Exrzeugnisse der Theilnehmer unterliegen der Gewerbesteuer nur unter denselben Voraussetzungen, unter welchen auch der gleiche Geschäftsbetrieb des einzelnen Mitgliedes hinsichtlich seiner selbstgewonnenen Erzeugnisse der Gewerbesteuer unterworfen ist. (Fr. 9464.) 37° — 208 — Steuerklassen. S. 6. Die Besteuerung erfolgt in vier Gewerbesteuerklassen. In Klasse J sind diejenigen Betriebe zu besteuern, deren jährlicher Ertrag 50 000 Mark oder mehr, oder bei denen der Werth des Anlage= und Betriebskapitals 1000 000 Mark oder mehr beträgt. Die Gewerbesteuerklasse II umfaßt die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 20 000 bis ausschließlich 50 000 Mark, oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale im Werthe von 150 000 bis ausschließlich 1 000 000 Mark. Zur Gewerbesteuerklasse III gehören die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 4000 bis ausschließlich 20 000 Mark, oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale im Werthe von 30 000 bis ausschließlich 150 000 Mark. Lur Gewerbesteuerklasse IV gehören die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 1 500 bis ausschließlich 4000 Mark, oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale von 30000 bis ausschließlich 30 000 Mark. S. 7. Betriebe, bei denen weder der jährliche Ertrag 1 500 Mark noch das Anlage= und Betriebskapital 3000 Mark erreicht, bleiben von der Gewerbesteuer befreit. Auf die Betriebssteuer (9§9. 59 ff. dieses Gesetzes) findet diese Bestimmung keine Anwendung. . S. Betriebe, deren Zugehörigkeit zu einer der Steuerklassen I, II, III lediglich durch die Höhe des Anlage= und Betriebskapitals bedingt ist, sind auf Antrag des Steuerpflichtigen in die dem Ertrage entsprechende Steuerklasse zu versetzen, wenn der erzielte Ertrag nachweislich zwei Jahre lang die Höhe von 30 000 Mark in Klasse I, 15 000 Mark in Klasse II und von 3000 Mark in Klasse III nicht erreicht hat. Auf Konsumvereine und Konsumanstalten, welche nach F. 5 gewerbesteuerpflichtig sind, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Veranlagung in Klasse 1. . 9. Die Steuer ist in Klasse I von jedem Gewerbebetriebe mit Einem vom Hundert des jährlichen Ertrages mit der Maßgabe zu entrichten, daß bei einem Ertrage von 50 000 bis 54 800 Mark (ausschließlich) die Steuer = 524 Mark beträgt, und für die höheren, in Stufen von je 4 800 Mark steigenden Erträge die Steuersätze in Stufen von je 48 Mark steigen. Für Erträge unter 50 000 Mark können geringere Steuersätze als 524 Mark, jedoch nicht unter 300 Mark unter Beachtung der Vorschrift im letzten Absatze des F. 14 angesetzt werden. — 209 — g. 10. Veranlagungsbezirke für die Klasse 1 sind die einzelnen Provinzen und die Stadt Berlin. Die Veranlagung erfolgt durch den für jeden Veranlagungsbezirk zu bildenden Steuerausschuß, dessen Mitgliederzahl vom Finanzminister zu bestimmen ist, jedoch wenigstens aus sechs Personen bestehen muß. Zwei Drittel derselben werden für drei Jahre von dem Provinzialausschuß, in Berlin vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung aus den Gewerbetreibenden des Bezirks gewählt. Ein Drittel der Mitglieder und den Vorsitzenden des Steuerausschusses ernennt der Finanzminister. Der Vorsitzende und die ernannten Mitglieder können den Steuerausschüssen mehrerer Provinzen angehören. Veranlagung in Klasse II bis IV. S. 11. Veranlagungsbezirke bilden für Klasse II die Regierungsbezirke, für Klassen III und IV die Kreise. Die Stadt Berlin bildet für jede Klasse einen Veranlagungsbezirk. K. 12. Durch Bestimmung des Finanzministers können innerhalb der Provinz für Klasse I, des Regierungsbezirks für Klasse II und des Kreises für die Klassen III und IV, sowie innerhalb der Stadt Berlin für jede Klasse mehrere Veranlagungsbezirke gebildet werden. In gleicher Weise können für die Klassen III und IV mehrere Kreise zu einem Veranlagungsbezirk vereinigt werden. . 13. Stenergesellschaften. Die Steuerpflichtigen des Veranlagungsbezirks werden in jeder der Klassen II bis IV zu einer Steuergesellschaft vereinigt, welche für das Veranlagungssahr die Summe der für jeden Betrieb in Ansatz kommenden Mittelsätze — abzüglich beziehungsweise zusätzlich des durch Entscheidungen über eingelegte Rechtsmittel 6#. 35 ff.) verursachten Zu= beziehungsweise Abgangs gegen die Veranlagung des Vorjahres — aufzubringen hat. Die aufzubringende Steuersumme wird auf den durch die zulässigen Steuersätze darstellbaren Betrag abgerundet. S. 14. Stenersätze. Die Mittelsätze betragen: in Klasse I11717I . . . . . . . . . . . .. 00 Mark, in Klasse IIL. ...... ...... . . . . . . .. . ... . . . . . . . . .. in Klasse 77 . . . . . . . . . . . .. · Mr. 9464.) — 210 — Die bei der Steuervertheilung zulässigen geringsten und höchsten Steuersätze betragen in Klasse 11 ·............. 156 bis 480 Mark, in Klasse III ........ ..... .... .. ... . .. ... 32 bis 192 in Klasse . .......... . ... . ..... .... ... 4 bis 36 Die Steuersätze sollen bis zu 40 Mark um je 4 Mark, von da ab bis 96 Mark um je 8 Mark, weiter bis 192 Mark um je 12 Mark und weiter bis zu 480 Mark um je 36 Mark steigend abgestuft werden. Steuerausschüsse. S. 15. 1. Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer der Klassen II, III und IV wird für jede Klasse und jeden Bezirk (§§. 6, 11 und 12) ein Steuerausschuß gebildet, welcher aus einem Kommissar der Bezirksregierung als Vorsitzenden und von den Steuerpflichtigen der betreffenden Klasse (Steuergesellschaft) aus ihrer Mitte für drei Jahre gewählten Abgeordneten besteht. Letztere, deren Anzahl vom Finanzminister bestimmt wird, haben die Steuersumme nach ihrer Kenntniß oder Schätzung des Ertragsverhältnisses unter die einzelnen Mitglieder der Steuergesellschaft zu vertheilen. Dem Kommissar der Regierung steht die Befugniß zu, hierbei den Vorsitz zu übernehmen; er hat jedoch nur im Falle der Gleichheit der Stimmen der Abgeordneten ein Stimmrrecht. 2. Mit Ausnahme derjenigen Betriebe, welche bei geringerem als dem für die betreffende Klasse maßgebenden Ertrage (F. 6) wegen der Höhe des Anlageund Betriebskapitals der Steuergesellschaft zugehören, soll die Steuer der einzelnen Gewerbebetriebe den für Klasse 1 vorgeschriebenen Prozentsatz des Ertrages unter Berücksichtigung der zulässigen Steuersätze (§. 14) nicht übersteigen. Ermäßigung bis auf den diesem Prozentsatz entsprechenden Steuersatz kann von den Steuerpflichtigen im Wege des Einspruchs und der Berufung (8#. 35 f..) beansprucht werden. 3. Sollte die Steuersumme einer Gesellschaft bei vorschriftsmäßiger Steuervertheilung nicht aufgebracht werden können, ohne die Gewerbebetriebe, deren Ertrag die für die betreffende Klasse maßgebende Höhe erreicht (§. 6), mit Steuersätzen zu belegen, welche das vorstehend (Nr. 2) bestimmte Maß übersteigen, so hat der Finanzminister die erforderliche Herabsetzung der Steuersumme zu verfügen. S. 16. Die erstmaligen Wahlen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden für Klasse II von den Steuerpflichtigen der bisherigen Klasse A 1 bewirkt, für Klasse III von den übrigen Steuerpflichtigen, deren bisheriger Gewerbesteuersatz 36 Mark oder mehr beträgt, für Klasse IV von den Steuerpflichtigen mit einem bisherigen Steuersatz von weniger als 36 Mark nach Ausscheidung derjenigen, deren Be- — 211 — freiung von der Gewerbesteuer auf Grund des §. 7 nach der Feststellung der bisherigen Veranlagungsbehörde keinem Zweifel unterliegt. Ort der Veranlagung und Veranlagungsgrundsätze. S. 17. Mehrere Betriebe derselben Person werden als ein steuerpflichtiges Gewerbe zur Steuer veranlagt. Die auf Grund des §. 5 steuerpflichtigen Konsumanstalten gewerblicher Unternehmer sind jedoch von den sonstigen Betrieben der Unternehmer getrennt zur Steuer heranzuziehen. Die Besteuerung erfolgt in dem Veranlagungsbezirke, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Findet der Betrieb in mehreren Veranlagungsbezirken statt, so erfolgt die Besteuerung in dem Bezirke, in welchem die Geschäftsleitung des Unternehmens ihren Sitz oder der in F. 2 Absatz 2 erwähnte Vertreter seinen Wohnsitz hat. Dasselbe gilt, wenn mehrere Gewerbe von derselben Person betrieben werden. Erforderlichenfalls bestimmt der Finanzminister endgültig den Veranlagungsbezirk, in welchem die Besteuerung stattzufinden hat. S. 18. Gewerbe, welche von mehreren Personen gemeinschaftlich betrieben werden, sind ebenso zu besteuern, als wenn sie nur von einer Person betrieben würden. Für die Erfüllung der nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen haften die Theilnehmer (Gesellschafter) solidarisch. . 19. Der Gewerbebetrieb der juristischen Personen und Vereine wird wie derjenige physischer Personen besteuert. Für die Erfüllung der nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen haftet bei Aktiengesellschaften und sonstigen durch einen Vorstand vertretenen Gesellschaften, Genossenschaften u. s. w. und bei juristischen Personen der Vorsitzende und jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, bei Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter. Die Erfüllung der Verpflichtung seitens Eines der dafür Haftenden befreit die Uebrigen von ihrer Verbindlichkeit. 6. 20. Betreibt die Ehefrau eines Gewerbetreibenden, welche nicht dauernd von demselben getrennt lebt, ein eigenes Gewerbe, so ist der Ertrag beziehungsweise das Anlage= und Betriebskapital dieses Gewerbes demjenigen des Ehemannes zuzurechnen und findet eine gesonderte Besteuerung des ersteren nicht statt. (Nr. 9464.) — 212 — s. 21. Bei inländischen Gewerben, welche außerhalb Preußens einen stehenden Betrieb durch Errichtung einer Zweigniederlassung, Fabrikations-, Ein= oder Verkaufsstätte oder in sonstiger Weise unterhalten, bleibt derjenige Betrag des Ertrages beziehungsweise des Anlage= und Betriebskapitals, welcher auf den in anderen Bundesstaaten unterhaltenen Betrieb entfällt, für die Besteuerung außer Ansatz, jedoch nach Abzug des auf die in Preußen befindliche Geschäftsleitung zu rechnenden Antheils von einem Zehntel des Ertrages, soweit nicht das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 119) entgegensteht. Bei Ausmittelung des Ertrages kommen alle Betriebskosten und die Abschreibungen, welche einer angemessenen Berücksichtigung der Werthsverminderung entsprechen, in Abzug. Insbesondere kann auch die Werthsverminderung derjenigen Gegenstände, welche aus dem Betriebe ausscheiden, nach Maßgabe ihres Buchwerthes abgeschrieben werden. Dem Ertrage zuzurechnen sind die aus den Betriebseinnahmen bestrittenen Ausgaben für Verbesserungen und Geschäftserweiterungen, sowie für den Unterhalt des Gewerbetreibenden und seiner Angehörigen. Nicht abzugsfähig sind Zinsen für das Anlage= und Betriebskapital, dasselbe mag dem Gewerbetreibenden selbst oder Dritten gehören und für Schulden, welche behufs Anlage oder Erweiterung des Geschäfts, Verstärkung des Betriebskapitals oder zu sonstigen Verbesserungen aufgenommen sind. 23. Das Anlage= und Betriebskapital umfaßt sämmtliche dem betreffenden Gewerbebetriebe dauernd gewidmeten Werthe. §. 24. Die Veranlagung der Gewerbesteuer erfolgt für jedes Steuerjahr. Für die Steuerveranlagung maßgebend ist der Ertrag des bei Vornahme derselben abgelaufenen Jahres, beziehungsweise das Anlage= und Betriebskapital nach seinem mittleren Stande im abgelaufenen Jahre. Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht ein Jahr lang, so ist der Ertrag und das Betriebskapital nach dem zur Zeit der Veranlagung vorliegenden Anhalt u schätzen. Während des Steuerjahres eintretende Aenderungen sind erst bei der Besteuerung für das folgende Jahr zu berücksichtigen. Befugnisse des Steuerausschusses beziehungsweise des Vorsitzenden. G. 25. Der Vorsitzende des Steuerausschusses, welcher zugleich das Interesse des Staates vertritt, hat die Geschäfte des Steuerausschusses vorzubereiten, zu leiten und dessen Beschlüsse auszuführen. — 213 — Zum Zweck der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen hat er die er—-forderlichen Nachrichten über ihren Gewerbebetrieb einzuziehen. Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mitwirkung der Gemeinde— (Guts-)vorstände und der Verwaltungsbehörden bedienen, welche seinen Aufforderungen Folge zu leisten schuldig sind. Der Vorsitzende kann den Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amtswegen Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über die für die Veranlagung erheblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren, auch eine Besichtigung der gewerblichen Anlagen, Betriebsstätten und Vorräthe während der Arbeitsstunden veranlassen. Sämmtliche Staats= und Kommunalbehörden haben dem Vorsitzenden die Einsicht aller, die Gewerbsverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen. . 26. Der Steuerausschuß ist berechtigt, Sachverständige und Auskunftspersonen zu vernehmen, nöthigenfalls auch dieselben zu beeidigen oder deren eidliche Vernehmung zu veranlassen. Dieselben können die Auskunftertheilung auf die ihnen vorgelegten Fragen nur aus den nach Bestimmung der Civilprozeßordnung zur Verweigerung des Jeugnisses berechtigenden Gründen ablehnen. Personen, welche bei dem Steuerpflichtigen bedienstet sind oder waren, bleiben von der Vernehmung ausgeschlossen, insofern der Steuerpflichtige damit nicht einverstanden ist. §. 27. Eine Vorlegung der Geschäftsbücher des Gewerbetreibenden findet nur statt, wenn dieser selbst dazu bereit ist. Zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen ist der Gewerbetreibende in keinem Falle verpflichtet. Mit der Besichtigung der Anlagen, Betriebsstätten und Vorräthe (§. 25 Absatz 4) können ohne Zustimmung des Gewerbetreibenden andere Personen, als Staatsbeamte) nicht beauftragt werden. . 28. Besondere Verpflichtung der Aktiengesellschaften. Juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und alle zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten gewerblichen Unternehmungen sind verpflichtet, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse, sowie darauf bezügliche Beschlüsse der Generalversammlungen nach den näheren Bestimmungen des Finanzuministers alljährlich der Bezirksregierung einzureichen. wes. Sammi. 1891. (Nr. 9464. 38 — 214 — S. 29. Namentliche Nachweisungen für Klasse II bis IV. Die der Veranlagung zu Grunde zu legende namentliche Nachweisung der Steuerpflichtigen wird für die Klassen II, III und IV durch die Steuerausschüsse festgestellt. Dem Vorsitzenden steht dat Recht der Berufung an die Bezirksregierung zu. Er hat von der Ausübung dieses Rechts dem Steuerausschuß Mittheilung zu machen, auch dessen Erklärung darüber zu erfordern und der Berufungsschrift beizufügen. Gegen die Entscheidung der Bezirksregierung steht nur dem Steuerausschusse binnen zehntägiger Ausschlußfrist nach erfolgter Mittheilung an die Mitglieder die Beschwerde an den Finanzminister zu. G. 30. Berufungsrecht des Vorsitzenden in Klasse I. Gegen die Veranlagungsbeschlüsse des Steuerausschusses der Klasse I steht dem Vorsitzenden die Berufung an die Bezirksregierung am Sitz des Steuerausschusses zu. Dem Steuerausschuß ist davon Mittheilung zu machen und Gelegenheit zu geben, den angefochtenen Beschluß zu begründen. §. 31. Gewerbesteuerrolle. Die aus den Steuerlisten der einzelnen Steuerklassen zusammenzustellenden Gewerbesteuerrollen für die Erhebungsbezirke werden von der Bezirksregierung festgesetzt. Dieselbe ist befugt, Rechnungsfehler zu berichtigen. Die Gewerbesteuerrolle ist zur Einsicht der Steuerpflichtigen des Veranlagungsbezirkes während einer Woche öffentlich auszulegen. Diese Auslegung ist eine Woche vorher bekannt zu machen. §. 32. Benachrichtigung des Steuerpflichtigen. Das Ergebniß der Veranlagung hat der Vorsitzende des Steuerausschusses jedem Steuerpflichtigen mittelst einer, zugleich eine Belehrung über die Rechtsmittel enthaltenden Zuschrift bekannt zu machen. Auf die von dem Vorsitzenden des Steuerausschusses zu bewirkenden Zustellungen an Steuerpflichtige finden die Bestimmungen im F. 53 des Einkommensteuergesetzes Anwendung. 5. 33. Begrenzung der Steuerpflicht. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Anfange des auf die Eröffnung des Betriebes folgenden Kalendervierteljahres und dauert bis zum Ende desjenigen Kalenderviertelsahres, in welchem das Gewerbe abgemeldet wird. Erfolgt die Abmeldung in demselben Vierteljahr, in welchem der Betrieb begann, so ist der Gewerbetreibende für ein Vierteljahr steuerpflichtig. Zeitweilige durch die Natur — 215 — des Gewerbes bedingte Unterbrechung befreit nicht von der Steuerverpflichtung für die Zwischenzeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebes im Laufe desselben oder des nächstfolgenden Jahres. 34. Zugang im Laufe des Jahres. Gewerbetreibende, welche nach Beginn der jährlichen Veranlagung einen Betrieb anfangen, sind durch den Vorsitzenden des Steuerausschusses der Klasse IV nach der Höhe des muthmaßlichen Ertrages beziehungsweise Anlage= und Betriebskapitals der entsprechenden Steuerklasse zuzuweisen. Dieselben werden in Klasse II bis IV mit dem Mittelsatze (§J. 14), in Klasse I, vorbehaltlich der Feststellung des Steuersatzes durch den Steuerausschuß bei dem Zusammentreten desselben, vorläufig mit dem vom Vorsitzenden bestimmten Steuersatz in Zugang gestellt. Die Feststellung durch den Steuerausschuß der Klasse I hat — auch wenn sie erst im nächstfolgenden Steuerjahre stattfindet — die Wirkung, daß der Steuerpflichtige zur Nachentrichtung des in Folge der vorläusigen Bestimmung des Steuersatzes durch den Vorsitzenden zu wenig Gezahlten verbunden ist und ein zuviel gezahlter Betrag erstattet wird. Die Bekanntmachung an den Steuerpflichtigen erfolgt nach Vorschrift des §. 32. Den Steuerpflichtigen der Klasse 1 stehen gegen die Festsetzung des Steuerausschusses die Rechtsmittel nach Maßgabe der I#. 35 ff. offen. Die Steuerpflichtigen der Klasse II, III, IV können dieselben Rechtsmittel nur wegen vermeintlich unrichtiger Bestimmung der Steuerklasse einlegen. Rechtsmittel. *. Gegen das Ergebniß der Veranlagung steht dem Steuerpflichtigen das Rechtsmittel des Einspruchs bei dem Steuerausschusse zu. Dasselbe ist bei dem Vorsitzenden des Ausschusses binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen, welche von dem auf die Zustellung der Steuerzuschrift (§§. 32 und 34) folgenden Tage ab läuft. S. 36. Gegen die Entscheidung des Steuerausschusses über den Einspruch set sowohl dem Vorsitzenden als dem Steuerpflichtigen binnen der im F. 35 bestimmten Ausschlußfrist das Rechtsmittel der Berufung an die Bezirksregierung (6. 29 und 30) zu. Der Steuerpflichtige hat das Rechtsmittel beim Vorsitzenden des Steuerausschusses einzulegen. Für den Vorsitzenden läuft diese Frist vom Tage der Entscheidung. 6. 37. Gegen die Entscheidung über die Berufung steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, welche innerhalb der im §. 35 (Xr. 0464. 38“7 — 216 — bestimmten Ausschlußfrist bei der Bezirksregierung (§5. 29 und 30) einzulegen ist, und nur darauf gestützt werden kann: 1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. In der Beschwerde ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. Die Bestimmungen in §#. 45 bis 49 des Einkommiensteuergesetzes finden sinngemäße Anwendung. S. 38. Vertheilung des Steuersatzes auf mehrere Kommunalbezirke. Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Kommunalbezirke und wird für die Zwecke der kommunalen Besteuerung oder kommunaler Wahlen die Zerlegung des Steuersatzes in die, auf die einzelnen Betriebsorte entfallenden Theilbeträge erforderlich, so ist diese von dem veranlagenden Steuerausschusse zu bewirken. Der Beschluß ist sowohl den betheiligten Kommunen als dem Steuerpflichtigen zuzustellen. Denselben steht binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung (§. 29 und 30) und gegen die Berufungsentscheidung in gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Stenererhebung. S. 39. Die Steuer ist in vierteljährlichen Beträgen in der ersten Hälfte des zweiten Monats eines jeden Viertelsahres an die vom Finanzminister als zuständig bezeichnete Stelle abzuführen. Vorausbezahlungen bis zum Jahresbetrage sind zulässig. S. 40. Die Zahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung von Rechtsmitteln nicht aufgehalten, muß vielmehr, mit Vorbehalt späterer Erstattung, in den vorgeschriebenen Fristen erfolgen. S. 41. Wird ein Gewerbebetrieb von einer anderen Person unverändert fortgesetzt C. B. im Fall der Vererbung, Verpachtung, Veräußerung), so ist die veranlagte Steuer bis zum Ablauf des Steuerjahres fortzuentrichten und findet nur eine Umschreibung des Namens statt. — 217 — Der Verpächter eines Gewerbes haftet für die Jahressteuer solidarisch mit dem Pächter desselben. ß. 42. Bei Verlegung des Betriebsortes oder des Sitzes der Geschäftsleitung, beziehungsweise des Wohnortes des Gewerbetreibenden tritt die erforderliche Uebertragung der Steuer für den Rest des Jahres ohne neue Veranlagung ein. §. 43. Im Uebrigen wird das Verfahren bei Zu= und Abgängen durch Bestimmung des Finanzministers geregelt. Ermäßigung im Laufe des Steuerjahres. S. 44. Wird ein Betrieb durch Tod oder Krankheit des Inhabers, Brandunglück, Ueberschwemmung oder sonstige Ereignisse wesentlich geschädigt, so kann die Steuer für die folgenden Vierteljahre ermäßigt oder erlassen werden. Die Entscheidung trifft die Bezirksregierung und auf Beschwerde der Finanzminister. S. 45. Veranlagte Gewerbesteuerbeträge können in einzelnen Fällen niedergeschlagen werden, wenn deren zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirthschaftlichen Eristenz gefährden, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde. Bildung und Geschäftsführung der Steuerausschüsse. S. 46. Die Wahl der Mitglieder der Steuerausschüsse und einer gleichen Anzahl Stellvertreter findet alle drei Jahre statt. Die Wahlen erfolgen nach relativer Stimmenmehrheit. Das Wahlverfahren wird für die Steuerklassen II bis IV durch Bestimmung des Finanzministers geregelt. S. 47. Wählbar sind nur solche männliche Mitglieder der betreffenden Klasse, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Von mehreren Inhabern eines Geschäfts ist nur Einer wählbar und zur Ausübung der Wahlbefugniß zu verstatten. Aktien= und ähnliche Gesellschaften üben die Wahlbefugniß durch einen von dem geschäftsführenden Vorstande zu bezeichnenden Beauftragten aus) wählbar ist von den Mitgliedern des geschäftsfübrenden Vorstandes nur Eines. Minderjährige und Frauen können die Wahlbefugniß durch Bevollmächtigte ausüben, wählbar sind letztere nicht. Niemand darf mehr als eine Stimme abgeben; die Uebertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Wahl darf nur aus den im F. 8 der Kreis-(r. 9464.) — 218 — ordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 661) angegebenen Gründen abgelehnt werden. Ueber die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet der Vorsitzende des Steuerausschusses. d. 48. Wird die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter seitens einer Steuergesellschaft verweigert oder nicht ordnungsmäßig bewirkt, oder verweigern die Gewählten die ordnungsmäßige Mitwirkung, so gehen die dem Steuerausschusse zustehenden Befugnisse für das betreffende Steuerjahr auf den Vorsitzenden über. S. 49. Die Mitglieder der Steuerausschüsse und deren Stellvertreter haben dem Vorsitzenden mittelst Handschlags an Eidesstatt zu geloben, daß sie bei den Ausschußverhandlungen ohne Ansehen der Person, nach bestem Wissen und Gewissen verfahren und die Verhandlungen, sowie die hierbei zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheim halten werden. Das gleiche Gelöbniß haben vor einem Kommissar der Bezirksregierung diejenigen Vorsitzenden abzulegen, welche nicht schon als Beamte beeidigt sind. Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten sind zur Geheimhaltung der Ausschußverhandlungen sowie der zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen kraft des von ihnen geleisteten Amtseides verpflichtet. . 50. So lange über die Veranlagung oder den Einspruch eines Ausschußmitgliedes oder seiner Verwandten oder Verschwägerten in auf und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinien berathen und abgestimmt wird, hat dasselbe abzutreten. Der Vorsitzende hat in gleichem Falle den Vorsitz an ein Mitglied abzugeben. . 51. Die Bestimmung des Artikels I, Ib und II der Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten u. s. w., vom 20. Dezember 1876 (Gesetz-Samml. 1877, S. 3) findet auf die Mitglieder der Steuerausschüsse entsprechende Anwendung. Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (F. 26) werden nach den in Civilprozessen zur Amwendung kommenden Vorschriften berechnet. An- und Abmeldung des Gewerbes. *'¼ Wer den Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der Gemeindebehörde des Ortes, wo solches geschieht, vorher oder gleichzeitig Anzeige davon machen. Dieser Verpflichtung wird, soweit nicht im Folgenden etwas Anderes be. stimmt ist, durch die nach Vorschrift der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (K. 14) zu machende Anzeige genügt. — 219 — In der Stadt Berlin ist die vorgeschriebene Anzeige bei der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern zu bewirken. §. 53. Die Vorstände der Gemeinden (Gutsbezirke) sind verpflichtet, von allen bei ihnen eingehenden Gewerbeammeldungen in der von der Bezirksregierung anzuordnenden Frist der ihnen bezeichneten Veranlagungsstelle Mittheilung zu machen, auch nach Anstellung der erforderlichen Erkundigungen über die Steuerpflichtigkeit, beziehungsweise darüber, in welcher Klasse die Besteuerung zu erfolgen hat, sich gutachtlich zu äußern. d. 54. Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, auf Aufforderung des Gemeindevorstandes oder des Vorsitzenden des zuständigen Steuerausschusses, innerhalb der zu bestimmenden, mindestens einwöchentlichen Frist schriftlich zu erklären, welches oder welche Gewerbe er treibt oder zu treiben beginnt, welche Betriebsstätten er unterhält, welche Gattungen und wie viele Hülfspersonen, Gehülfen und Arbeiter und welche Gattung und wie viele Maschinen einschließlich der Motoren im Gewerbebetriebe verwendet werden. Auch andere auf die äußerlich erkennbaren Merkmale des Betriebes gerichtete Fragen ist der Gewerbetreibende wahrheitsgemäß zu beantworten verpflichtet. . 55. Auf besondere Aufforderung des Vorsitzenden eines zuständigen Steuerausschusses des Veranlagungsbezirks ist jeder Gewerbetreibende verpflichtet, in verschlossenem Schreiben oder mündlich zu Protokoll zu erklären, ob der jährliche Ertrag seines Gewerbebetriebes 1500 bis ausschließlich 4000 Mark oder 4000 bis ausschließlich 20000 oder 20000 bis ausschließlich 50 000 oder 50 000 Mark oder mehr beträgt, und ob der Werth des Anlage= und Betriebskapitals 3000 bis ausschließlich 30 000 Mark, oder 30 000 bis ausschließlich 150 000 oder 150 000 bis ausschließlich 1 000 000 oder 1000 000 Mark oder mehr beträgt. Solche Erklärungen sind geheim aufzubewahren. Weitergehende Auskunftsertheilung über die Höhe des Ertrages, sowie den Werth des Anlage= und Betriebskapitals ist der Gewerbetreibende abzulehnen berechtigt. Die im Vorstehenden vorgeschriebene Auskunft über die Höhe des An-(Ir 9107.) — 220 — lage- und Betriebskapitals zu ertheilen, sind auch diejenigen verpflichtet, welche einen Betrieb neu beginnen. Dem Steuerpflichtigen ist auf seinen Antrag, in Fällen, in welchen es sich um einen nur durch Schätzung zu ermittelnden Ertrag handelt, gestattet, statt der im Absatz 1 erwähnten Erklärung diejenigen Nachweisungen zu geben, deren der Steuerausschuß zur Schätzung des Ertrages bedarf. g. 56. Die nach den §§. 52 bis 55 den Gewerbetreibenden obliegenden Verpflichtungen sind: 1) für Personen, welche unter väterlicher Gewalt, Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, von deren Vertretern, 2) für Gewerbebetriebe der Gesellschaften, Genossenschaften, juristischen Personen, Vereine u. s. w. von den in §§. 18 und 19 beziehungsweise §. 2 Absatz 2 bezeichneten Personen zu erfüllen. d. 57. Zum Zwecke der erstmaligen Veranlagung der Gewerbesteuer nach diesem Gesetze haben 1) für die Orte der bisherigen ersten, zweiten und dritten Gewerbesteuerabtheilung die Gemeindevorstände, für die Orte der bisherigen vierten Gewerbesteuerabtheilung des Kreises die Landräthe ein Verzeichniß sämmtlicher daselbst vorhandener Gewerbebetriebe, welche nicht bereits in der letzten Gewerbesteuerrolle und den Zugangslisten des letzten Jahres aufgeführt sind, aufzustellen und mit gutachtlicher Aeußerung über deren Besteuerung der Bezirksregierung vorzulegen. Die Gewerbetreibenden, welche in mehreren Orten einen stehenden Betrieb unterhalten, haben in der durch öffentliche Aufforderung bestimmten Frist eine schriftliche Erklärung über Ort und Art der einzelnen Betriebe und über den Sitz der Geschäftsleitung an die in der Bekanntmachung bestimmten Stellen einzureichen. In der Folgezeit eintretende Arnderungen des in der Erklärung angegebenen Zustandes sind dem Vorsitzenden des Steuerausschusses, von welchem die Steuer veranlagt wird, schriftlich anzuzeigen. d. 58. Das Aufhören eines steuerpflichtigen Gewerbes ist der Hebestelle, an welche die Steuer entrichtet wird — in der Stadt Berlin der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern daselbst —, cchriftlich anzuzeigen. Die Bezirksregierung kann die Steuer vom Beginn des auf die Betriebsbeendigung folgenden Vierteljahres an in Abgang stellen lassen, wenn der Zeitpunkt der letzteren feststeht, namentlich im Fall des Todes des Steuerpflichtigen, 1# — 221 — sofern das Gewerbe von den Erben nicht fortgesetzt ist, im Fall der Konkurseröffnung und in ähnlichen Fällen einer unfreiwilligen Einstellung des Betriebes, sowie im Fall der Uebertragung des Gewerbes auf einen Anderen, wenn letzterer die Steuer fortentrichtet hat. Betriebssteuer. s. 59. Für den Betrieb der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, sowie des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ist jährlich eine besondere Betriebssteuer zu entrichten. S. 60. Die Betriebssteuer beträgt für Jeden, welcher eines oder mehrere dieser Gewerbe, allein oder in Verbindung mit anderen Gewerben, betreibt, 1) wenn er von der Gewerbesteuer wegen eines hinter der Grenze der Steuerpflicht zurückbleibenden Ertrages und Anlage= und Betriebskapitals befreit ist (S. 7), 10 Mark; 2) wenn er zur Gewerbesteuer veranlagt ist: a) in der Klasse .. 15 Mark, b) in der Klasse 1. 25 e) in der Klasse U . ................... .. . .. ... 50 d) in der Klasse I. .. ... . ... ... ...... . . ... . . ... 100 Die Steuer wird bei allen Betrieben, welche geistige Getränke verabfolgen, für jede Betriebsstätte besonders erhoben. S. 61. Wenn die Heranziehung zur Betriebssteuer Ledigich durch einen vorübergehenden, bei außergewöhnlichen Gelegenheiten (Festen, D und dergleichen) stattfindenden Gewerbebetrieb bedingt * so kann die Bezirksregierung auf Antrag des Steuerpflichtigen den Betrag der Steuer bis auf den Satz von 5 Mark herabsetzen. G. 62. Die Feststellung der Betriebssteuer erfolgt von dem Vorsitzenden des Steuerausschusses für alle von dem letzteren zur Gewerbesteuer Veranlagten, welche ein der Betriebssteuer unterliegendes Gewerbe betreiben. Der Vorsitzende des Steuerausschusses der Klasse IV hat außerdem die Betriebssteuer für alle im §. 60 Nr. 1 bezeichneten Steuerpflichtigen des Veranlagungsbezirks festzustellen. S. 63. Der festgestellte Steuersatz ist einem jeden Steuerpflichtigen in Gemäßheit des §. 32 bekannt zu machen. Die Erhebung erfolgt nach Maßgabe des F. 39. Ce. Samml. 1891. (Nr. 9464.) 39 — 222 — Die im §. 61 bezeichneten Steuerpflichtigen haben den Betrag der Jahressteuer binnen vierzehn Tagen nach erfolgter Mittheilung an die ihnen bezeichnete Hebestelle in einer Summe zu entrichten. Nach fruchtloser Zwangsvollstreckung kann bis zur vollständigen Entrichtung des Rückstandes die fernere Ausübung des steuerpflichtigen Betriebes untersagt und die Einstellung desselben durch Schließung und Versiegelung der Geschäftsräume erzwungen werden. - Eine Erstattung der Betriebssteuer wegen Einstellung des Betriebes im Laufe des Steuerjahres findet nicht statt. S. 65. Ueber Beschwerden wegen Verpflichtung zur Entrichtung der Betriebssteuer oder wegen der Höhe derselben entscheidet die Voziksregierundg (§9§. 29 und 30), und in weiterer Instanz der Finanzminister. Die Entscheidungen des letzteren sind endgültig. Soweit durch die Entscheidungen, welche bezüglich der Gewerbesteuer im Wege der Rechtsmittel ergehen, Abänderungen der festgestellten Betriebssteuersätze bedingt werden, haben die Vorsitzenden der Steuerausschüsse die anderweite Feststellung zu bewirken. . 66. Die zur Ertheilung der Erlaubniß für die im F. 59 bezeichneten Betriebe oder für die Eröffnung einer neuen Betriebsstätte zuständigen Behörden haben von jeder Erlaubnißertheilung der ihnen bezeichneten Veranlagungsstelle Mittheilung zu machen. §. 67 Weinbauer, welche selbst gewonnenen Most oder Wein im Polizeibezirk ihres Weingutes oder Wohnortes nicht über drei Monate lang zum Genuß auf der Stelle verkaufen, haben hierfür weder Gewerbe= noch Betriebssteuer zu entrichten. S. 68. Behufs erstmaliger Erhebung der Betriebssteuer für das Steuerjahr 1893/94 haben für die Städte die Gemeindebehörden, für die Landgemeinden und Gutsbezirke des Kreises der Landrath eine Nachweisung aller daselbst vorhandenen, im F§. 59 bezeichneten Gewerbebetriebe unter Angabe der einzelnen Betriebsstätten und der Art des Betriebes aufzustellen und bis zum 1. Februar 1893 der Bezirksregierung vorzulegen. Auf Anordnung der Bezirksregierung ist nach Bedürfniß auch in den folgenden Jahren die vorstehend vorgeschriebene Nachweisung von den genannten Behörden aufzustellen und vorzulegen. — 223 — S. 69. Die Veranlagungsgrundsätze der 9#. 18, 19 finden auf die Betriebssteuer Anwendung. Wegen des jährlichen Zu= und Abganges wird das Erforderliche von dem Finanzminister geregelt. Strafbestimmungen. S. 70. Wer die gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung eines steuerpflichtigen Gewerbes innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, verfällt in eine dem doppelten Betrage der einjährigen Steuer gleiche Geldstrafe. Daneben ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. Die Festsetzung der Nachsteuer steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung nur Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist. S. 7. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark wird bestraft: 1) wer die nach den Bestimmungen der 9#. 28, 54, 55 und 56 dieses Gesetzes ihm obliegende Verpflichtung nicht erfüllt; insbesondere auch wer die erforderte Erklärung, zu welcher er nach Vorschrift der §#. 54 bis 56 verpflichtet ist, wissentlich unvollständig oder unrichtig abgiebt; 2) wer dem nach F. 25 Absatz 4 Zuständigen die Einsicht der gewerblichen Anlagen, Betriebsstätten oder Vorräthe verweigert. g. 72. Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten, sowie die Mitglieder der Steuerausschüsse und deren Stellvertreter werden, wenn sie die zu ihrer Kenntniß gelangten Erwerbs-, Vermögens= oder Einkommensverhältnisse oder die Geschäftsgeheimnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt der im 55 bezeichneten Erklärungen oder der darüber gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein und muß stattfinden, insofern der durch die Verletzung des Geheimnisses betroffene Steuerpflichtige dieselbe unter Darlegung des Sachverhalts beansprucht und nicht Rücksichten des offentlichen Wohles entgegenstehen. Für die Stellung des Antrages gegen Vorsitzende und Mitglieder der Steuerausschüsse der Klasse I und gegen deren Stellvertreter ist der Finanzminister, im Uebrigen die Bezirksregierung zuständig. S. 73. Die auf Grund der §§. 70 und 71 festzusetzenden, aber unbeitreiblichen Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Uebertretungen geltenden Bestimmungen (Nr. 9464.) — 224 — des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (§§. 28 und 29) in Haft umzuwandeln. Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den 9#. 70 und 71 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gericht zu, wenn nicht der Beschuldigte die von der Regierung vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig zahlt. Die Regierungen sind ermächtigt, hierbei eine mildere, als die im F§. 70 vorgeschriebene Strafe in Anwendung zu bringen. Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Einschreiten des Gerichts ohne vorläufige Festsetzung der Strafe durch die Regierung. Dasselbe findet statt, wenn die Regierung aus sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf verzichtet. Bei den gerichtlichen Entscheidungen ist hinsichtlich der Höhe der im §. 70 vorgeschriebenen Geldstrafe die von der Regierung festzusetzende Jahressteuer zu Grunde zu legen. Die Entscheidung wegen der hinterzogenen Steuer verbleibt in allen Fällen den Verwaltungsbehörden. In Betreff der Zuwiderhandlungen wegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung (F. 72) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt. Kosten. d. 74. Die Kosten der Steuerveranlagung und Erhebung fallen der Staatskasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung die Beschwerde an den Finanzminister gestattet ist. . 75. Den Gemeinden werden als Vergütung für die bei Veranlagung der Steuer (einschließlich der Betriebssteuer) ihnen übertragenen Geschäfte zwei Prozent der eingegangenen Steuer gewährt. Hinsichtlich der örtlichen Erhebung der Steuer verbleibt es bis auf Weiteres bei den bestehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß die bisher zur örtlichen Erhebung der Gewerbesteuer verpflichteten Gemeinden die Gewerbe= und die Betriebssteuer zu erheben haben. Die Gemeinden erhalten für die Steuererhebung eine Vergütung von zwei Prozent der Isteinnahme der zu erhebenden Steuer. — 225 — Oberaufsicht. S. 76. Die oberste Leitung des Veranlagungsgeschäfts im Staat gebührt dem Finanzminister. Ueber Beschwerden gegen das Verfahren der Steuerausschüsse und der Vorsitzenden derselben entscheidet die Bezirksregierung (§8. 29 und 30) und in weiterer Instanz der Finanzminister. Die Entscheidungen des letzteren sind endgültig. S. 77. Die in diesem Gesetze den Bezirksregierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten werden für die Haupt= und Residenzstadt Berlin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin wahrgenommen. . 78. Nachsteuer. Steuerpflichtige, welche, entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes, bei der Veranlagung übergangen oder steuerfrei geblieben sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hat (§#§. 70 ff.), sind zur Entrichtung des der Staatskasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die drei Steuerjahre zurück, welche dem Steuerjahre, in welchem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch nur bis zur Höhe ihres Erbtheils, über. Die Veranlagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich für den ganzen Geitraum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch die Bezirksregierung. Schlußbestimmungen. §S. 79. Soweit das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen nicht enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz Samml. S. 140) auf die Steuern vom stehenden Gewerbe und die Betriebssteuer Anwendung. §. 80. Wo in den Gesetzen auf die bisherigen Steuerklassen Bezug genommen ist, treten an die Stelle der bisherigen Klasse A l die Klassen 1I und IlI; an Stelle der bisherigen Klasse A II die Klasse III, und an Stelle der bisherigen Klasse B die Klasse IV dieses Gesetzes; imgleichen an Stelle des Mittelsatzes der bisherigen Klasse Al ein Steuerbetrag von 300 Mark. KC. 81. Uebersteigt das Veranlagungssoll des Jahres 1893/94 einschließlich der Betriebssteuer den Betrag von 19 811 359 Mark um mehr 146 fünf Prozent, so Ges. Sammi. 1891. (Nr. 9464.) — 226 — findet in dem Verhältniß des ganzen Mehrbetrages zu der genannten Summe eine Herabsetzung sowohl des Prozentsatzes für Klasse I (§. 9) als auch der Mittelsätze für die Klassen II, III und IV . . 14) sowie der höchsten und — mit Ausschluß der Klasse IV — der niedrigsten Steuersätze statt. Diese Herabsetzung wird in angemessener Abrundung durch Königliche Verordnung festgestellt. Die in letzterer bestimmten Sätze sind für die Veranlagung für das Steuerjahr 1894/95 und die folgenden Jahre maßgebend. Bleibt das Veranlagungssoll des Jahres 1893/94 hinter dem oben bezeichneten Betrage um mehr als fünf Prozent zurück, so findet in gleicher Weise nach Maßgabe des Vorstehenden eine entsprechende Erhöhung des Prozentsatzes für die Klasse I und der Mittelsätze sowie der höchsten und der niedrigsten Steuersätze statt. Diese Erhöhung wird durch Königliche Verordnung für die Folgezeit wieder außer Kraft gesetzt, wenn das unter Anwendung der Prozent= und Mittelsätze der §#. 9 und 14 berechnete Veranlagungssoll der Gewerbesteuer einschließlich der Betriebssteuer den Betrag von 19 811 359 Mark — zuzüglich einer Steigerung von zwei Prozent dieses Betrages für jedes auf 1893/94 folgende Steuerjahr — erreicht. d. 82. Dieses Gesetz kommt zunächst bei der Veranlagung für das Jahr 1893/94 zur Anwendung. Mit dieser Maßgabe und vorbehaltlich der Anwendung auf frühere Fälle treten die auf die Veranlagung und Entrichtung der Gewerbesteuer bezüglichen Vorschriften insbesondere die Gesetze vom 0. Mai 1820 (Gesetz= Samml. S. 147), 8. Juli 1861 (Gesetz-Samml. S. 697), 20. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 285), 5. Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 219) am 1. April 1893 außer Kraft. g. 83. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21. — (Nr. 9465.) Gesetz zur Ausführung des §. 9 des Gesetzes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch katholischen Bisthümer und Geistlichen, vom 22. April 1875. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, zur Ausführung des §. 9 Alsatz 1 des Gesetzes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bisthümer und Geistlichen, vom 22. April 1875 (Gesetz= Samml. S. 194), was folgt: Artikel 1. Von denjenigen Beträgen, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. April 1875 (Gesetz-Samml. S. 194), betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln, aufgesammelt sind, kommen: 1) in der Erzdiözese Cöln (Drei Millionen zweihundert sieben und sechszig Tausend sechshundert neunzehn Mark fünf und siebzig Pfennige) 3267 619 Mark 75 Pf., 2) in der Erzdiözese Gnesen-Posen (Eine Million neunhundert vier und fünfzig Tausend zweihundert fünf Mark sieben und zwanzig Pfennige) 1954205 27=3) in der Diözese Culm (Neunhundert drei und achtzig Tausend fünfhundert fünf und sechszig Mark sieben und dreißig Pfennighe ... 983 565 37-4) in der Diözese Ermland (Eine Million sieben und dreißig Tausend zweihundert neun und dreißig Mark vier und dreißig Pfennige) 1 037239 34 Seite . 7242 629 Mau 73 Bf., Ces. Samml. 1891. (Nr. 9465.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1891. — 228 — Uebertrag . . .. 7242629 Mark 73Pf., 5) in der Diözese Breslau (Eine Million vierhundert zwei und achtzig Tausend achthundert drei und neunzig Mark acht und neunzig Pfennige . . . . . . . . .. 1482893 98 6) in der Dihzese Hildesheim (Sechshundert ein und achtzig Tausend dreihundert vier und dreißig Mark fünf und sechszig Pfennighe . 681 334 65 7) in der Diözese Osnabrück (Dreihundert fünf und zwanzig Tausend achthundert fünf und sechszig Mark fünf und dreißig Pfennighe 3258665. 35 8) in der Diözese Paderborn (Eine Million einhundert zwei und achtzig Tausend dreihundert vier und sechszig Mark sieben und fünfzig Pfennige) .... . . . .... ... . . .. . . . . . . ... 1182364 57. 9) in der Diözese Münster (Eine Million fünfhundert fünf und dreißig Tausend zweihundert sechs und sechszig Mark neunzig Pfennige) 1 535266 90 10) in der Diözese Trier (Zwei Millionen einhundert zwei und zwanzig Tausend vierhundert ein und zwanzig Mark ein und neunzig Pfennige) 2122 421 91 11) in der Diözese Fulda (Achthundert drei und zwanzig Tausend achthundert neunzehn Mark fünf und dreißig Pfennige) . .. . . . . . . . . .. 823819 35. 12) in der Diözese Limburg (Fünfhundert siebzig Tausend vierhundert sechszehn Mark ein und dreißig Pfennig)) . . . . . . .. 570 416 31. 13) in dem Preußischen Antheile der Erzdiözese Prag (Drei und dreißig Tausend achthundert drei und neunzig Mark neun und zwanzig Pfennige). . . . . .. . . . . . . . . . . . ... 33893 29 14) in dem Preußischen Antheile der Erzdiözese Olmütz (Sechstausend achthundert fünf und sechszig Mark elf Pfennigeg . . ... 6 86 11 15) in dem Preußischen Antheile der Erzdiözese Freiburg (Eintausend fünfhundert ein und sechszig Mark sieben und achtzig Pfennige) 1561 87 zusammen 16009 333 Mark 02 PM. nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zur Verwendung. — 220 — Artikel 2. Aus den im Artikel 1 aufgeführten Summen sind mit Ausschluß von Linsen in den einzelnen Diözesen beziehungsweise Diözesanantheilen Beträge zu bewilligen an solche Institute und Personen beziehungsweise deren Erben, welche dadurch Einbuße an ihren Einkünften erlitten haben, daß auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1875 für sie bestimmte Bezüge zu dem im Artikel 1 bezeichneten Sammelkonto eingezogen worden sind. Hierbei treten an Stelle der in Absatz 1 aufgeführten Institute und Personen beziehungsweise deren Erben diejenigen Institute, Korporationen und Fonds auf den Antrag ihrer gesetzlichen Vertreter, welche diesen Instituten und Personen nachweislich einen Ersatz für die erlittenen Einbußen gewährt haben. Artikel 3. Ueber die Bewilligungen beschließt innerhalb einer jeden Diözese beziehungsweise eines jeden Diözesanantheils eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission. Die Mitglieder werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem betreffenden Diözesanobern ernannt. Die Kommission ist bei der Anwesenheit dreier Mitglieder beschlußfähig. Der Vorsitzende wird von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. Artikel 4. Die Anträge auf Bewilligungen sind von den im Artikel 2 bezeichneten Instituten und Personen beziehungsweise deren Erben binnen einer drei Monate vom Tage der Bekanntmachung der Ernennung des Vorsitzenden laufenden Präklusivfrist bei dem Vorsitzenden der Kommission unter Angabe der beanspruchten Beträge anzumelden. b und zu welchem Betrage die Anträge innerhalb der Grenzen der in den einzelnen Diözesen beziehungsweise Diözesanantheilen verfügbaren Mittel zu berücksichtigen sind, beschließt die Kommission endgültig nach freiem Ermessen unter Ausschluß des Rechtswegs. Die Jahlung der bewilligten Beträge erfolgt an die Empfangsberechtigten aus der Staatskasse auf Grund des von der Kommission gcgangenen Beschlusses. Der Beschluß ist dem Antragsteller zuzufertigen, auch dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, sowie den betreffenden Diözesanobern mitzutheilen. Der Finanzminister kann vor der Auszahlung der bewilligten Beträge den Nachweis verlangen, daß dieselben für die betreffende Diözese, beziehungsweise den betreffenden Diözesanantheil die in dem Ariikel 1 bezeichnete Summe nicht übersteigen. Artikel 5. Die nach Erledigung der Anträge und nach Abzug der Kosten des Verfahrens in der einzelnen Diözese übrig bleibende Summe wird an das betreffende Bisthum ausgezahlt und zu einem Dizesanfonds angelegt, aus dessen Ertrage r. 9465.) — 280 — nach Vereinbarung zwischen dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Diözesanobern emeritirte Geistliche unterstützt, auch die Gehälter der Domherren, Domwvikare und Beamten der bischöflichen Verwaltung aufgebessert oder Unterstützungen an arme Kirchengemeinden behufs Wiederherstellung kirchlicher Gebäude (Krchen b„Kapellen, Häuser für Geistliche und Kirchendiener) gewährt werden önnen. Die Vereinbarung hat den für den einzelnen Zweck verwendbaren Gesammtbetrag festzustellen. Innerhalb des letzteren bleibt die Einzelvenvendung dem Diözesanobern überlassen. Die Vereinbarung bleibt so lange in Geltung, bis eine Abänderung vereinbart ist. Artikel 6. An den Bestimmungen des Gesetzes über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 241) und des Gesetzes über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 149) wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Artikel 7. Dem Landtage der Monarchie ist nach Ausschüttung der im Artikel 1 bezeichneten Summen über die Verwendung Mittheilung zu machen. Artikel 8. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Juni 1891. (#. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22. Jnhalt: Geseg, betreffend Aenderung des Wahlversahrens, S. 231. — Allerhöchste Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, S. 232. (Nr. 9466.) Gesetz, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, was folgt: §. 1. Behufs Bildung der Urwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten, der Wählerabtheilungen für Gemeindevertreterwahlen und in sonstigen Fällen, wo auf die Wahlberechtigungen in öffentlichen Verbänden die Summe der veranlagten Beträge der Klassen= und klassifizirten Einkommensteuer einwirkt, ist für jede nicht veranlagte Person ein Steuerbetrag von 3 Mark an Stelle der bisherigen Klassensteuer zum Ansatz zu bringen. Bis zu anderweiter, in Folge der Ueberweisung von Grund= und Gebäudesteuer an kommunale Verbände etwa erforderlich werdender Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten wird in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, — unter Abänderung der betreffenden Bestimmungen des F. 10 der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetz-Samml. 1849 S. 205) für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet. d. 2. Bis zum Erlasse des Wahlgesetzes werden die Bestimmungen der Artikel 71 und 115 der Verfassungsurkunde, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, außer Kraft gesetzt. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9466—9467.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juli 1891. — 232 — .3. Dieses Gesetz tritt nur gleichzeitig mit dem Einkommensteuergesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. (Nr. 9467.) Allerhöchste Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Vom 6. Juni 1891. Wir Wilbelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen auf Grund der §9. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125) was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten tritt hinzu: „der zugleich als Portier fungirende Futtermeister der thierärztlichen Hochschule zu Hannover.“ Die Höhe der von diesem Beamten zu leistenden Amtskaution wird auf Neunhundert Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz-Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 6. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. Miquel. v. Heyden. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 233 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — Tr. 9468.) Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie. Vom 3. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinzen e Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, was folgt: Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die gegenwärtige Landgemeindeordnung findet in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen hinsichtlich der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke Anwendung. Leandgemeinden kann die Annahme der Städteordnung und Stadtgemeinden die Annahme der Landgemeindeordnung auf ihren Antrag nach Anhörung des Keeistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung gestattet werden. 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Landgemeinden und Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen: 1) Grundstücke, welche noch keinem Gemeinde= oder Gutsbezirke angehören, sind, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint, nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses mit einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirke zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken kann, soweit dies nach ihrem Umfange und Ces. Samul. 1891. (Nr. 9468.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1891. — 234 — ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeinde- oder Gutsbezirk gebildet werden. 2) Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse der Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften in Nr. 1. 3) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit anderen Gemeinde- oder Gutsbezirken nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, so ist die Zustimmung derselben, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialraths für gefährdet, so steht demselben in der gleichen Weise (§. 123 a. a. O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. Unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Weise können Gutsbezirke in Landgemeinden und Landgemeinden in Gutsbezirke durch Königlichen Erlaß umgewandelt werden. Wird eine leistungsunfähige Gemeinde einem leistungsfähigen Gutsbezirk zugelegt, so bleibt letzterer als solcher bestehen, sofern der Gutsbesitzer dies beantragt. 4) Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde= oder Gutsbezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Kreisausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath, und gegen den Beschluß des Provinzialraths dem Oberpräsidenten die fernere Beschwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe der Nr. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken. ein neuer Gemeinde= oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich. — 235 — 5) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nr. 3 und 4 ist nur dann als vorliegend anzusehen, a) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind. Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten, b) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Theile desselben oder dessen Umwandlung in eine Landgemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden nothwendig macht, c) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §#. 128 ff. nicht zu erreichen ist. 6) Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Fällen, in welchen es sich um die Vereinigung einer Landgemeinde oder eines Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde, um die Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem Landgemeindeoder Gutsbezirke, sowie um die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke handelt, sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt. 7) In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Vrovinzialraths, sowie das Gutachten des Kreistages den Betheiligten mitzutheilen. 8) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen. S. 3. Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden. Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Xr. 9468.) 43“ — 236 — Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über. S. 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeinde- und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Landgemeinde, oder eines Gutes als selbständigen Gutsbezirks unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses. Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. Zweiter Titel. Landgemeinden. Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Landgemeinden. . 5. Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. S. 6. Die Landgemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist, befugt. Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. — 237 — Jweiter Abschnitt. Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten. ’ Angehörige der Landgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen) welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen. S. 8. Die Gemeindeangehörigen sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindeabgaben und Lasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet. S. 9. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend das Recht der Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. S. 10. Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß und die Verpflichtungen der Gemeinde erforderten Geldmittel zu beschaffen, kann deren Aufbringung durch direkte oder indirekte Gemeindeabgaben erfolgen. C. 11. Die Vertheilung der auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindeabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe als nach dem Verhältnisse der von den Gemeindeangehörigen zu entrichtenden Staatseinkommensteuer, und zwar nur durch Zuschläge zu der letzteren erfolgen. Den Gemeinden verbleibt die Befugniß, die Erhebung besonderer direkter Gemeindeabgaben nach dem Gesetze, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) zu beschließen. Sonstige direkte Gemeindeabgaben können nur entweder als Zuschläge zu den Staatssteuern (Grund-, Gebäudesteuer und Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe) oder als besondere Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und von dem Betriebe aller oder einzelner stehender Gewerbe erhoben werden. (Nr. 0468., 238 — K. 12. Zuschläge zur Staatseinkommensteuer und besondere direkte Gemeindeabgaben nach dem Gesetze vom 27. Juli 1885 dürfen nicht ohne gleichzeitige Heranziehung der Grund= und Gebäudesteuer sowie der Gewerbesteuer oder Einführung besonderer direkter Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und Gewerbebetriebe erhoben werden. Ebenso dürfen Zuschläge zur Grund= und Gebäudesteuer sowie zur Gewerbesteuer oder besondere direkte Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und Gewerbebetriebe nicht ohne gleichzeitige Heranziehung der Staatseinkommensteuer erhoben werden. Die Heranziehung der einzelnen Steuergattungen nach verschiedenen Prozentsätzen ist zulässig. Die Grund= und Gebäudesteuer sowie die drei obersten Klassen der Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe sind jedoch bei der Gemeindebesteuerung mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuzichen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Im Falle der Erhebung besonderer Gemeindeabgaben vom Grundbesitze ist deren Prozentverhältniß zur Staats-Grund= und Gebäudesteuer der Vertheilung der Gemeindeabgaben nach den vorstehenden Bestimmungen zum Grunde zu legen. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. Bis zum 1. April 1893 treten an Stelle der drei ersten Klassen der Gewerbesteuer in Absatz 2 die Klassen Al und All der seitherigen Gewerbesteuer. K. 13. Gemeindeabgabepflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark können zu den Gemeindeabgaben herangezogen, jedoch unter Zustimmung des Kreisausschusses davon ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als Personen mit einem höheren Einkommen herangezogen werden. Die Freilassung der Gemeindeabgabepflichtigen von Gemeindeabgaben muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten. Soweit hiernach eine Heranziehung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindeabgaben auf Grund nachstehender fingirter Steuersätze: bei einem Jahreseinkommen bis einschließlich 420 Mark beträgt die Jahressteuer / Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 1/20 Mark, bei einem Jahreseinkommen von mehr als 420 Mark bis 660 Mark beträgt die Jahressteuer 2,10 Mark und bei einem solchen von mehr als 660 Mark bis 900 Mark beträgt dieselbe 4 Mark. — 239 — s. 14. Sofern es sich um Gemeindeeinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einem einzelnen Theile oder einzelnen abgesondert belegenen Grundstücken des Gemeindebezirks oder einer einzelnen Klasse von Gemeindeangehörigen zu Statten kommen, kann von der Ge— meinde eine Mehr- oder Minderbelastung des betreffenden Theiles des Gemeindebezirks oder der betreffenden Klasse von Gemeindeangehörigen in Ansehung des zur Herstellung und Unterhaltung solcher Einrichtungen erforderlichen Bedarfes nach Abzug des etwaigen Ertrages derselben beschlossen werden. G. 15. Die Landgemeinden sind zur Erhebung indirekter Gemeindeabgaben innerhalb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen berechtigt. Unberührt bleibt die Bestimmung des F. 2 Absatz 3 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 222). S. 16. Die Genehmigung des Kreisausschusses ist erforderlich: 1) zur Erhebung von Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern, wenn der Zuschlag entweder 100 Prozent derselben übersteigt oder nicht nach gleichen Sätzen auf die einzelnen Steuergattungen vertheilt werden soll, 2) zur Erhebung besonderer direkter Gemeindeabgaben, 3) zu Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindeabgaben in ihren Grundsätzen verändert werden, 4) zur Einführung indirekter Gemeindeabgaben, 5) zur Mehr= oder Minderbelastung einzelner Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen. S. 17. Die Landgemeinden sind berechtigt, als Entgelt für die Benutzung der von ihnen zu öffentlichen Zwecken bereit gehaltenen Einrichtungen und Anstalten und gewährten Leistungen eine mit Genehmigung des Kreisausschusses festzusetzende Abgabe (Gebühr) zu erheben. S. 18. Die Gemeindeabgabepflichtigen können durch Gemeindebeschluß zur Leistung von Diensten (Hand= und Spanndiensten) verpflichtet werden. Darüber, ob diese Dienste in Natur zu leisten, oder behufs Festsetzung des Leistungsverhältnisses in Geld abzuschätzen sind, hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) Beschluß zu fassen. Dieser Beschluß unterliegt der Genehmigung des Kreisausschusses, wenn eine Umwandlung in Geld nicht für den einzelnen Fall, sondern allgemein beschlossen wird. Nr. 9168.) — 240 — Bei Leistung der Dienste in Natur sind die Spanndienste ausschließlich von den gespannhaltenden Grundbesitzern nach dem Verhältnisse der Anzahl der Zugthiere, welche die Bewirthschaftung ihres Grundeigenthums erfordert, die Handdienste dagegen von sämmtlichen Gemeindeabgabepflichtigen, soweit solche nicht von Naturaldiensten nach dem Gesetze befreit sind, gleichheitlich zu leisten. Ob und inwieweit hierbei den gespannhaltenden Grundbesitzern die ihnen obliegenden Spanndienste auf das Maß der auf sie entfallenden Handdienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hierüber getroffenen vertragsmäßigen oder statutarischen Festsetzungen, oder dem Herkommen. Im Zpweifelsfalle wird vermuthet, daß jene Besitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten befreit sind. Wird die Abschätzung der Dienste in Geld beschlossen, so erfolgt die Vertheilung auf die Gemeindeabgabepflichtigen nach dem Maßstabe der direkten Gemeindeabgaben, oder, falls solche nicht erhoben werden, der direkten Staatssteuern mit der Maßgabe, daß es letzterenfalls der Gemeinde überlassen bleibt, auch die Heranziehung der im §. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1885 bezeichneten Personengesammtheiten, juristischen und physischen Personen nach einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden fingirten Veranlagung zu beschließen. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden. Zur Leistung von Diensten (Hand= und Spanndiensten), soweit nicht deren Abschätzung in Geld beschlossen ist, können auch die gemäß §. 13 von der Heranziehung zu den Gemeindeabgaben ganz oder theilweise freigelassenen Gemeindeabgabepflichtigen nach Maßgabe der Bestimmung des Absatzes 3 herangezogen werden. F. 19. In Ansehung der Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) Anwendung. Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindeabgaben neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. S. 20. Die Landgemeinden sind berechtigt, über die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste Gemeindeumlageordnungen zu beschließen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses mit der aus dem letzten Absatze des F. 19 folgenden — 241 — Maßgabe bedürfen. In denselben können Ordnungsstrafen gegen Zuwiderhandlungen bis auf Höhe von zehn Mark angeordnet werden. §S. 21. Wo solche Gemeindeuml d nicht bestehen, haben die Landgemeinden bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des Steuerjahres über die Vertheilung der direkten Gemeindeabgaben Beschluß zu fassen. Kommt bis dahin ein gültiger Beschluß nicht zu Stande, so werden für dieses Steuerjahr die direkten Gemeindeabgaben gemäß §. 12 auf die Staatseinkommensteuer unter Mitheranziehung der Grund= und Gebäudesteuer sowie der drei obersten Klassen der Gewerbesteuer in dem dort bezeichneten Mindestbetrage vertheilt. Der hiernach zur Anwendung gelangende Maßstab behält auch für die folgenden Jahre Geltung, sofern nicht bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des Steuerjahres ein anderweiter gültiger Gemeindebeschluß zu Stande kommt. §. 22. Den direkten persönlichen Gemeindeabgaben unterliegen: 1) alle Personen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, 2) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, juristische Personen, der Staatsfiskus und Forensen unter den in dem Gesetze vom 27. Juli 1885 bezeichneten Voraussetzungen. Personen, welche in dem Gemeindebezirke einen die Dauer von drei Monaten übersteigenden Aufenthalt nehmen, können gleich den Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten herangezogen werden. g. 23. Den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben unterliegen die innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundstücke und Gebäude, soweit dieselben nicht nach F. 26 von diesen Abgaben befreit sind. S. 24. Den vom Gewerbebetriebe zu entrichtenden Gemeindeabgaben unterliegen die innerhalb des Gemeindebezirks betriebenen stehenden Gewerbe. Erstreckt sich der Betrieb eines Gewerbes auf mehrere Gemeindebezirke, so erfolgt die Besteuerung nach Maßgabe des auf jeden der Bezirke entfallenden Theiles des Betriebes. 25. « In Ansehung der Vermeidung von Doppelbesteuerungen des Einkommens kommen die Bestimmungen der P. 7 bis 11 des Gesetzes vom 27. Juli 1885 zur Anwendung. G.s. Samml. 1891. (Nr. 9468.) 41 — 242 — g. 26. Die von der Staats-Grund= und Gebäudesteuer befreiten Liegenschaften und Gebäude können zu den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben nur nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetz= Samml. S. 87) herangezogen werden. Die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer sind von den Gemeindeauflagen befreit. §. 27. Die auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von den Gemeindeabgaben bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Die Landgemeinden sind jedoch berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes derselben nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre vor dem 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab fest, so hat es hierbei sein Bewenden. . 28. Besitzer selbständiger Güter, welche für ursprünglich bäuerliche, zu ihren Gütern eingezogene, der örtlichen Lage nach aber gegenwärtig nicht mehr erkennbare Grundstücke (wüste Hufen) der Gemeindeabgabepflicht in einer Landgemeinde unterliegen, haben die von ihnen bisöher entrichteten Gemeindeabgaben und Lasten in dem Betrage, wie derselbe sich in dem Durchschnitte der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes unter Weglassung des höchsten und des niedrigsten Jahresbetrages berechnet, entweder fortzuleisten oder durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes dieses Betrages abzulösen. Im Fall des Streites ist zum Zweck einer billigen Ausgleichung wie im F. 3 zu verfahren. E. 29. Die Geistlichen und Volksschullehrer bleiben bezüglich ihres Diensteinkommens, einschließlich des Ruhegehaltes, von den direkten persönlichen Gemeindeabgaben, sowie von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener nur insoweit, als ihnen solche Befreiungen bisher zugestanden haben. **. Hinsichtlich der Heranziehung der im Dienste befindlichen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzten und der pensionirten Reichsbeamten, der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, der hinterbliebenen Wittwen und Waisen dieser Beamten zu den Gemeindeabgaben, sowie hinsichtlich der neben dem Gesetze vom 29. Juni 1886 stattfindenden Gemeindebesteuerung von Militärpersonen, kommen die bezüglichen Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184) in Verbindung mit der Deklaration vom 21. Januar 1829 (Gesetz-Samml. S. 9) und der Kabinetsordre vom 14. Mai 1832 (GesetzSamml. S. 145) mit — 243 — Ausschluß des Schlußsatzes des §. 8 des ersterwähnten Gesetzes und des auf diesen Schlußsatz bezüglichen Theiles der zuletzt erwähnten Kabinetsordre zur Anwendung. Im Uebrigen bewendet es wegen der Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1886 (Gesetz Samml. S. 181). Die Beamten und Militärpersonen sind von persönlichen Gemeindediensten frei. Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken oder betreiben sie ein stehendes Gewerbe, so haben sie die mit diesem Grundbesitze oder Gewerbe verbundenen Dienste entweder selbst oder durch Stellvertreter zu leisten. G. 31. Alle übrigen persönlichen Befreiungen sind aufgehoben. §S. 32. Von Verbrauchsabgaben bleiben nur Militärspeiseeinrichtungen und ähnliche Militäranstalten in dem bisherigen Umfange befreit. S. 33. 5“ Die Abgabepflicht beginnt und erlischt, soweit es sich um Zuschläge zu den direkten Staatssteuern handelt, für alle diejenigen, welche zur Entrichtung der Prinzipalsteuern verpflichtet sind, mit dem Tage, mit welchem die Verpflichtung zur Zahlung der letzteren beginnt oder erlischt. Beim Wechsel des Wohnsitzes erlischt die Abgabepflicht an dem Orte des Abzuges mit dem Ende des Monats, in welchem der Abzug stattfindet, und beginnt an dem Orte des Anzuges mit dem ersten Tage des auf den Anzug folgenden Monats. Hinsichtlich der Zuschläge zu fingirt veranlagten Prinzipalsteuersätzen sowie der sonstigen Gemeindeabgaben beginnt die Abgabepflicht: a) für diejenigen, welche in dem Gemeindebezirke wohnen, mit dem ersten Tage des auf die Begründung ihres Wohnsitzes folgenden Monats, b) für solche Personen, welche, ohne einen Wohnsitz im Gemeindebezirke zu begründen, sich daselbst nur aufhalten, erst nach Ablauf des dritten Monats und zwar mit dem ersten Tage des auf den letzteren folgenden Monats, jedoch mit der Maßgabe, daß sie auch für die abgelaufenen drei Monate die Abgabe nachzuentrichten haben, IP) bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, juristischen Personen, dem Staatsfiskus und Forensen mit dem ersten Tage des auf den Erwerb ihres Grundeigenthums oder den Beginn ihres Pacht-, Gewerbe= oder Bergbaubetriebes in dem Gemeindebezirke folgenden Monats. Die Beitragspflicht zu den im Absatz 2 bezeichneten Gemeindeabgaben erlischt: 1) durch den Tod des zur Steuer Veranlagten mit dem Ende des Monats, in welchem der Tod erfolgt ist, (Fr. 9468.) 44* — 244 — 2) durch das Aufgeben des Wohnsitzes oder Aufenthalts, bei rechtzeitiger Anzeige, mit dem Ende des Monats, in welchem der Abgabepflichtige den Wohnsitz oder Aufenthalt thatsächlich aufgegeben hat, andernfalls mit dem Ende des darauf folgenden Monats, 3) bei den unter c bezeichneten Beitragspflichtigen durch die Veräußerung des Grundeigenthums oder die Aufgabe des Pacht-, Gewerbe= oder Bergbaubetriebes mit dem Ende des Monats, in welchem dieselbe erfolgt ist. . 34. Die Bekanntmachung der Gemeindeabgaben erfolgt durch den Gemeindevorsteher: 1) insoweit es sich um Zuschläge zu den direkten Staatssteuern handelt, a) an die innerhalb des Gemeindebezirks zu diesen Steuern veranlagten und in demselben wohnenden Pflichtigen, deren Prinzipalsteuersatz- unverändert der Erhebung des Zuschlages zum Grunde gelegt wird, durch ortsübliche Bekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Zuschlagsprozentsätze, b) an alle übrigen Pflichtigen durch besondere Mittheilung des von ihnen nach Maßgabe der Veranlagung an die Gemeindekasse zu entrichtenden Jahresbetrages, 2) insoweit es sich um besondere direkte Gemeindeabgaben handelt, durch Auslegung der bezüglichen Hebeliste während eines zweiwöchigen Zeitraumes in einem oder mehreren in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Räumen des Gemeindebezirks und an die nicht in dem Gemeindebezirk wohnenden Pflichtigen durch besondere Mittheilung. In den Fällen zu 1 a und 2 kann durch Gemeindebeschluß an Stelle der daselbst vorgeschriebenen Art der Bekanntmachung eine besondere Mittheilung des zu zahlenden Jahresbetrages an jeden einzelnen Pflichtigen angeordnet werden. C. 35. Nach erfolgter Bekanntmachung ist der Abgabebetrag in den ersten acht Tagen eines jeden Monats und, sofern die Erhebung in mehrmonatlichen Raten durch Gemeindebeschluß angeordnet wird, in den ersten acht Tagen des Hebemonats zu entrichten. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist berechtigt, für jeden Hebemonat einen bestimmten Steuererhebungstag festzusetzen. Dem Pflichtigen ist die Vorausentrichtung für einen längeren Zeitraum bis zum ganzen Jahresbetrage gestattet. — 245 — §. 36. Die baaren Gemeindeabgaben und die Gebühren unterliegen im Falle nicht rechtzeitiger Entrichtung der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß der Verordnung vom 7. September 1879 (Gesetz Samml. S. 591). Wo Naturaldienste zu leisten sind, ist der Gemeindevorsteher bei Säumniß der Pflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte leisten und die entstehenden Kosten von den ersteren im Verwaltung sverfahren beitreiben zu lassen. ·0 V §. 37. Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung den direkten Gemeindeabgaben sind innerhalb drei Monaten, vom Tage der ekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Zuschlagsprozentsätze, der Benachrichtigung über den zu entrichtenden Abgabebetrag oder der beendeten Auslegung der Hebeliste (F. 34) ab gerechnet, und Ansprüche auf Zurückzahlung zuviel erhobener indirekter Gemeindeabgaben sind binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung ab gerechnet, bei dem Gemeindevorsteher anzubringen. Bezüglich der Nachforderung von Gemeindeabgaben und der Verjährung der Rückstände finden die hinsichtlich der Staatssteuern geltenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung. F. 38. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, beschließt der Gemeindevorsteh er. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den Gemeindelasten. Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Ermäßigung des Peinwasahes (S. 34 1a) hat die Ermäßigung der Gemeindezuschläge von selbst zur Folge. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Dritter Abschnitt. Gemeindeglieder, deren Rechte und Pflichten. S. 39. Gemeindeglieder sind alle Gemeindeangehörigen, welchen das Gemeinderecht zusteht. Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach §. 41 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten (X. 45) wird von dem Gemeindevorsteher geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt. (Tr. 9468.) — 246 — S. 40. Das Gemeinderecht umfaßt: 1) das Recht zur Theilnahme an dem Stimmrechte in der Gemeindeversammlung oder, wo die letztere durch eine gewählte Gemeindevertretung ersetzt ist, zur Theilnahme an den Gemeindewahlen, 2) das Recht zur Bekleidung unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde. S. 41. — Das Gemeinderecht steht jedem selbständigen Gemeindeangehörigen zu, welcher 1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist und 2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, 3) seit einem Jahre in dem Gemeindebezirke seinen Wohnsitz hat, 4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, 5) die auf ihn entfallenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem 6) entweder a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder b) von seinem gesammten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze einen Jahresbetrag von mindestens drei Mark an Grund= und Gebäudesteuer entrichtet, oder Ta) zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 Mark in Gemäßheit der §9. 8 und 13 herangezogen wird. Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthum Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem derselben ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Gemeindevorstehers gezogen wird. Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet. In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu gute. Die Uebertragung unter den Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich. Als selbständig wird nach vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre ein Jeder betrachtet, welcher einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über die Verwaltung seines Vermögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist. — 247 — Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorsteher eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. C. 42. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz in eine andere Landgemeinde, so kann ihm das Gemeinderecht, sofern im Uebrigen die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorliegen, von dem Gemeindevorsteher im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden. Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbständigen Gutes (6. 122) seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt. * Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald eines der im F. 41 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft oder der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke aufgegeben wird. Wer durch rechtskräftiges Erkenntuiß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Aemter in der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung, und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Aemter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Jeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. C. 44. Die Ausübung des Gemeinderechts (§. 40) ruht, 1) wenn gegen ein Gemeindeglied wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet, oder dasselbe zur gerichtlichen Haft gebracht ist, so lange, bis das Strafverfahren beendet ist; 2) wenn ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens; 3) wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet; 4) wenn ein Gemeindeglied die auf dasselbe entfallenden Gemeindeabgaben nach Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, bis zur Entrichtung derselben. (Tr. 9168.) — 248 — Bekleidet ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter, oder ist dasselbe Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (I. 48), so ist der Kreisausschuß berechtigt, die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen. C. 45. Wer, ohne im Gemeindebezirke einen Wohnsitz zu haben, in demselben seit einem Jahre ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung erfordernden Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer solchen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im F. 41 unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind. Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und dem Staatsfiskus zu, sofern dieselben Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen. Frauen und nicht selbständige Personen (S. 41 Absatz 5) sind, wenn der ihnen im Gemeindebezirke gehörige Grundbesitz zum Stimmrechte befähigt, stimmberechtigt, sofern bei ihnen die im F. 41 unter 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. K. 46. In der Ausübung des Stimmrechtes, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten: 1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund, andere Bevormundete durch ihren Vormund; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen, 2) Ehefrauen durch ihren Ehemann, 3) großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nr. 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder, 4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im zweiten Absatz des §. 45 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder. Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch männliche Gemeindeglieder vertreten zu lassen. — 249 — S. 47. Zur Ausübung des Stimmrechtes durch Vertreter (§. 46) ist erforderlich, daß 1) der Vertreter sich im Besitze der Deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, sowie außerdem, daß 2) der Vater die väterliche Gewalt besitzt, 3) der Stiefvater das zum Stimmrechte befähigende Grundstück bewirthchaftet. C. 48. Der Regel nach steht jedem einzelnen Stimmberechtigten eine Stimme in der Gemeindeversammlung, jedoch mit folgenden Maßgaben, zu: 1) Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (6. 41 Absatz 1 unter 6a und bh entfallen. Uebersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (a. a. O. unter 6c) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältnisse entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen. 2) Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke belegenen Grundeigenthume einen Jahresbetrag von 20 bis ausschließlich 50 Mark an Grund= und Gebäudesteuer entrichten, sind je zwei, denjenigen Besitzern, welche von diesem ihrem Grundeigenthume einen Jahresbetrag von 50 bis ausschließlich 100 Mark entrichten, je drei, und denjenigen Besitzern, welche 100 Mark oder mehr entrichten, je vier Stimmen beiulegen. . Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziallandtages die vorstehenden Sätze erhöht oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden; auch kann Grundbesitzern, welche die im ersten Absatz erwähnten Steuersätze entrichten, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden. Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklasse sind 2 Stimmen, den Gewerbetreibenden der zweiten Gewerbesteuerklasse sind 3 Stimmen und den Gewerbetreibenden der ersten Gewerbesteuerklasse sind 4 Stimmen beizulegen. Für den Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der Grundbesitzer sind die im vorstehenden Absatze beigelegten Stimmen entsprechend dem Schlußsatze des Absatzes 2 zu erhöhen. 3) Kein Stimmberechtigter darf in der Gemeindeversammlung mehr als ein Drittel der Gesammtzahl der Stimmen führen. Ces. Samml. 1391. (Nr. 9468.) 45 — 250 — Vierter Abschnitt. Gemeindevertretung. s. 49. In denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als 40 beträgt, tritt mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§. 39 Absatz 2), an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung. Die Landgemeinden sind berechtigt und, falls der Kreisausschuß auf Antrag Betheiligter oder im öffentlichen Interesse dies beschließt, verpflichtet, auch bei einer geringeren Anzahl von Stimmberechtigten eine Gemeindevertretung im Wege orts. statutarischer Anordnung einzuführen. Die Gemeindevertretung besteht aus dem Gemeindevorsteher und den Schöffen, sowie den gewählten Gemeindeverordneten, deren Zahl mindestens das Dreifache der Zuerstgenannten betragen muß. Diese Zahl kann durch Ortsstatut auf 12, 15, 18 oder höchstens 24 erhöht werden. . 50. QZum Zwecke der Wahlen der Gemeindeverordneten werden die sämmtlichen Stimmberechtigten einer Landgemeinde nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern (Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Staatssteuern mit Ausschluß der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen) in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittel der Gesammtsumme der Steuern fällt. Steuern, welche für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, kommen hierbei nicht in Betracht. Niemand kann zwei Klassen zugleich angehören; in die erste oder zweite Klasse gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder zweite Drittel fällt. Unter mehreren einen gleichen Steuerbetrag entrichtenden Wählern entscheidet das Lebensalter und erforderlichenfalls das Loos darüber, wer von ihnen zu der höheren Klasse zu rechnen ist. » Jede Klasse wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Klasse gebunden zu sein. Auch die nach §. 46 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert. S. 51. „ Gehören zu einer Klasse mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorsteher (Gemeindevorstande) festgesezz. — 251 — Enthält eine Gemeinde mehrere Ortschaften, so kann der Kreisausschuß auf Antrag des Gemeindevorstehers (Gemeindevorstandes) nach Verhältniß der ahl der Stimmberechtigten jeder Klasse anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft von jeder in Betracht kommenden Klasse zu wählen sind. Ist eine Aenderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden derselben zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Aenderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Uebergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses. S. 52. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene (S. 41 Nr. Ga und b, . 45) sein. Die Lahl der Gemeindeverordneten, welche biernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Klassen gleichmäßig vertheilt. Ist diese Zahl nicht durch 3 theilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Klasse aus der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen) bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Klasse den einen, die dritte Klasse den anderen wählen. Sind in einer Klasse mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos. Bei den zum Ersatz derselben anzuordnenden Neuwahlen sind nur die auf Angesessene entfallenden Stimmen gültig. §. 53. Als Gemeindeverordnete sind nicht wählbar: 1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird, 2) die besoldeten Gemeindebeamten, 3)) die richterlichen Beamten, 4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizei-Exekutivbeamten, 5)) Geistliche, Kirchendiener und Volksschullehrer, 6) Frauen. Vater und Sohn dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein. Sind Vater und Sohn zugleich gewählt, so wird nur der Vater als Gemeindeverordneter zugelassen. (Nr. 9468.) 45- — 262 — K. 54. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet aus jeder Klasse ein Drittel der Gemeindeverordneten aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch 3 theilbar, so wird die Reihenfolge der Klassen, in welcher die Ausscheidung je eines der Uebrigbleibenden erfolgt, durch das Loos bestimmt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Klasse durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorsteher es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit. Auch bei Ergänzungs- und Ersatzwahlen ist bezüglich der Wählbarkeit von Nichtangesessenen nach den Grundsätzen des F. 52 zu verfahren. g. 55. Die nach §. 39 Absatz 2 zu führende Liste wird der Wahl zu Grunde gelegt und nach Wahlklassen, im Falle des F. 51 Absatz 1 außerdem nach Wahlbezirken, eingetheilt. S. 56. In dem Zeitraume vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume. Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorsteher Einspruch erheben. oll der Name eines einmal in die Liste ausgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dieses demselben unter Angabe der Gründe acht Tage vorher durch den Gemeindevorsteher mitzutheilen. K. 57. Die Wahlen der dritten Klasse erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt. S. 58. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in §. 51, von denselben Klassen vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war. . 59. Eine Woche vor dem Wahltage werden die in der Wäblerliste (§. 55) verzeichneten Wähler durch den Gemeindevorsteher mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und — 253 — die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bezeichnen. S. 60. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder einem von dem letzteren zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen und zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern. S. 61. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im §. 46 zur Anwendung. §. 62. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten haben. Hat sich bei der ersten Abstimmung eine unbedingte Stimmenmehrheit nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Bei der zweiten Wahl ist die unbedingte Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche aufgefordert. Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste statt. Tritt bei derselben Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehende Loos. Wer in mehreren Klassen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach F. 52 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung. K. 63. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorsteher aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorsteher anzubringen. g. 64. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden (r. bdes.) — 254 — bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Gemeindevorsteher in die Versammlung der Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet. g. 65. Die Gemeindeglieder sind verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwaltung und der Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein angenommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung solcher Aemter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit, 2) Geschäfte, welche eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen, 3) das Alter von sechszig Jahren, 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes, 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstehers eine gültige Entschuldigung begründen. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder in der Vertretung der Gemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechts auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. §S. 66. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht der Gemeindevorsteher, beschließt 1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste, 2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung, 3) über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, sowie über die — 255 — Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen sind. S. 67. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstehers in den Fällen des §. 66 bedürfen keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstehers oder der Aufsichtsbehörde. Gegen die Beschlüsse findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn der Beschluß von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorsteher zusteht. Die Klage hat in den Fällen des F. 66 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstehers für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. Fünfter Abschnitt. Gemeindevermögen. S. 68. Im Eigenthum der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Qwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen derselben vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten). Im Weiteren kommen die Bestimmungen der Deklaration einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821, betreffend das nutzbare Gemeindevermögen, vom 26. Juli 1847 (Gesetz= Samml. S. 327) zur Anwendung. S. 69. Das den Zwecken des Gemeindehaushalts gewidmete Vermögen darf nur dann in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden, wenn die Gemeinde schuldenfrei ist und durch eine solche Veränderung weder die Einführung neuer Gemeindeabgaben, noch auch die Erhöhung bestehender für absehbare Zeit erforderlich wird. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, im Besonderen dem Gesetze vom 14. August 1876 (Gesetz-Samml. S. 373). Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Gemeindevermögen im engeren Sinne umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht den sämmtlichen, sondern (Nr. 9168.) — 256 — nur einzelnen Gemeindegliedern oder Einwohnern, als solchen, zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen. . §.70. Zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen sind die Gemeindeangehörigen unter den aus den Verleihungsurkunden, vertragsmäßigen Festsetzungen und hergebrachter Gewohnheit sich ergebenden Bedingungen und Einschränkungen berechtigt. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den kommunalen Lasten beitragen. C. 71. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 erwähnten Ansprüche, beschließt der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Absatze 1 bezeichneten Nutzungen. Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. C. 72. Die Landgemeinden sind befugt, auf Grund von Gemeindebeschlüssen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses unterliegen, für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisse stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe anzuordnen. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinderechtes nicht bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme verzichtet wird. g. 73. Hinsichtlich der Beitreibung der Einkaufsgelder und der jährlichen Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen im Verwaltungszwangsverfahren, der Einsprücche und Beschwerden sowie der Klage in Betreff der Heranziehung oder der Veranlagung zu diesen Abgaben, etwaiger Nachforderung derselben und — 257 — der Verjährung der Rückstände finden die in den §S#§. 36 bis 38 enthaltenen Bestimmungen sinngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die nicht zur Hebung gestellten Einkaufsgelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren. Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden. ie An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter). Dem Gemeindevorsteher stehen zwei Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, Gerichts= oder Dorfgeschworene) zur Seite, welche ihn in den Amtggeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens sechs vermehrt werden. Wo die Lahl der Schöffen nach der bisherigen Ortsverfassung eine größere als zwei gewesen ist, aber die Zahl sechs nicht übersteigt, verbleibt es hierbei bis zu anderweiter ortsstatutarischer Festsetzung. Wo dem Gemeindevorsteher nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt. In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein aus dem Gemeindevorsteher und den Schöffen bestehender kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt werden. G. 75. Der Gemeindevorsteher und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) aus der Zahl der Gemeindeglieder auf sechs Jahre gewählt. Nach dreijähriger Amtsdauer kann der Gemeindevorsteher auf weitere neun Jahre gewählt werden. In Gemeinden mit mehr als 3.000 Eimvohnern kann die Gemeindevertretung die Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers beschließen. Die Wahl desselben erfolgt auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht beschränkt auf die Gemeindeglieder. « Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevorsteher und Schöffen sein. S. 76. Bezüglich der Einladung der Mitglieder der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Wahl kommen die Vorschriften des F. 59 zur Anwendung. s Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder dem zu dessen Vertretung berufenen Schöffen, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Gemeinde-Ces. Somml. 1891. (Tr. 9468.) 46 — 258 — versammlung (Gemeindevertretung) zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Protokollführer. Erforderlichenfalls kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden. 6. 78. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erheischt werden. G. 79. Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel. S. 80. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen. Die Aufgerufenen legen ihre Stimnmzettel uneröffnet in die Wahlurne. Findet die Wahl durch die Gemeindeversammlung statt, so wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 48 ausgeübt. Die nach der Eröffnung, jedoch vor dem Schlusse der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können noch an der Abstimmung theilnehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten Namen, welche von einem durch den Vorsitzenden zu ernennenden Beisitzer laut gezählt werden. §. 81. Ungültig sind diejenigen Stimmzzettel, 1) welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, 2) welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 3) aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4) auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, 5) welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange außzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. — 259 — §. 82. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im §. 81 angegebenen ferner auch alle diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. § 3. Der Vorfitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er die Wahl ablehne. S. 84. Die gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher (Distriktskommissarius) mit seinem Gutachten zu hören. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn der Wahl die Bestätigung wegen formaler Mängel des Verfahrens versagt wird. Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auch auf andere gewählte Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl der Bestätigung bedarf. S. 5. Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher, in der Provinz Posen von dem Distriktskommissarius, vereidigt. (Ne. 9408.) 46 — 260 — g. 86. Die Gemeindevorsteher haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung zu beanspruchen. Die Aufbringung derselben liegt der Gemeinde ob. Alle fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträge des Gutsherrn zur Remuneration des Gemeindevorstehers fallen fort. Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld- und Naturalbeiträgen von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher auch ferner die Wahrnehmung der Geschäfte des Gutsvorstehers oder die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange (§. 124 Absatz 2) zu fordern. Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld= und Naturalbeiträge und gegen Entschädigung für die Landdotationen verlangen. Der Gemeinde steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung einer Entschädigung die Landdotationen herauszugeben. In Betreff der Auseinandersetzungen kommen die Vorschriften der S#§. 97 bis 101 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß zu den im ersten Absatze des §. 101 erwähnten Kosten auch die Gutsherren nichts beizutragen haben. Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen zu beanspruchen. G. 87. Ueber die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Gemeindevorsteher und der kommissarischen Gemeindevorsteher, sowie über die baaren Auslagen der Schöäffen beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten. G. 88. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit der Landgemeinde und führt deren Verwaltung. Der Gemeindevorsteher führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach der Ansicht des Gemeindevorstehers das Gemeimwohl oder das Gemeindeinteresse verletzt, so ist der Gemeindevorsteher verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen. Insbesondere liegen dem Gemeindevorsteher folgende Geschäfte ob: 1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen, — 261 — 2) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzubereiten, 3) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er dieselben nicht beanstandet (S. 140) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3) — diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (S. 113) nach Berathung mit den Schöffen —, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen, und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, 4) die auf dem Gemeindevoranschlage oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen, soweit er es nicht selbst führt, zu beaufsichtigen, 5) die Gemeindebeamten, nachdem die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darüber beschlossen hat, anzustellen und zu beaufsichtigen, 6) die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, 7) die Gemeinde nach außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher und einem der Schäffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern. Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden des Kreisausschusses; 8) die Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und den Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) auf die Verpflichteten zu vertheilen und wegen deren Einziehung oder Ausführung die erforderlichen Anordnungen zu treffen. S. 89. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (§. 74 Absatz 6), können demselben die in den §#§. 9, 51, 71, 88 Nr. 2 bis 4 und 8, 119 und 120 erwähnten Befugnisse durch das Ortsstatut übertragen werden. (Nr. 9468.) — 262 — Die Beschlüsse des Gemeindevorstandes werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahnie von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Gemeindevorsteher. Ueber dessen Vertretung in Behinderungsfällen hat das Ortsstatut Bestimmungen zu treffen. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Gemeindevorstandes oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf= oder absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Wird hierdurch der Gemeindevorstand beschlußunfähig, so entscheidet der Gemeindevorsteher allein. Tritt die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen ein, so hat der Gemeindevorsteher eine zweite Sitzung anzuberaumen ergiebt sich auch in dieser keine Beschlußfähigkeit, so hat der Gemeindevorsteher allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen. K. 0. Der Gemeindevorsteher ist, sofern er nicht zugleich selbst das Amtsvorsteheramt bekleidet, das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung. In dem gleichen Verhältnisse steht der Gemeindevorsteher in der Provinz Posen zu dem Oistriktskommissarius. er Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. G. 91. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht: 1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des F. 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 258) und des F§. 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 45), 2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen, 3) die ihm von dem Amtsvorsteher (Distriktskommissarius), der Staatsoder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen, 4) die in den §9. 8 ff. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842 (Gesetz= Samml. 1843 S. 5) vorgeschriebene Meldung entgegenzunehmen. — 263 — Siebenter Abschnitt. Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes. . 92. Die mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen-(Richter-) Amtes ist von dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auch in der Provinz Posen aufgehoben. li In Folge der Aufhebung der im F. 92 gedachten Berechtigung und Verpflichtung treten auch diejenigen Festsetzungen außer Kraft, welche in Folge der Zerstückelung von Lehn= und Erbschulzengütern nach F. 16 des Gesetzes vom 3. Januar 1845 (Gesetz Samml. S. 25) über die Verbindung der Verwaltung des Schulzenamtes mit dem Besitze eines der Theile des zerstückelten Grundstücks oder die Ausweisung eines auskömmlichen Schulzengehaltes in Grundstücken oder in Geld und die Vertheilung des Geldbeitrages auf die einzelnen Trennstäcksbesitzer getroffen worden sind. d. 94. Grundstücke, Gerechtigkeiten und Einkünfte, welche den Schulzengutsbesitzern erweislich von der Gemeinde selbst für die Amtsverwaltung verliehen sind, fallen an die Gemeinde zurück. g. 95. Ebenso hören diejenigen Vorrechte und Befreiungen auf, welche dem Schulzengutsbesitzer für die Verwaltung des Schulzenamtes in Beziehung auf die aus dem Kommunalverbande oder aus anderen Verbänden, z. B. dem Kirchen= und Schulverbande, entspringenden Dienste und Abgaben der Gemeinde oder deren Mitgliedern gegenüber bisher zustanden. Auf weitere Vergütigungen hat die Gemeinde keinen Anspruch. S. 96. Die Beziehungen zwischen dem Besitzer des Schulzengutes und dritten Personen werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. In keinem Falle können jedoch Grundstücke, Gerechtigkeiten oder Befreiungen, welche dem Schulzengute, wenngleich mit Beziehung auf die dem Besitzer zusthende Verwaltung des Schulzenamtes, von Dritten, insbesondere von dem Lndesherrn oder von Gerichts= oder Gutsherren, sei es bei der Fundation des Schulzengutes oder später, ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs verliehen worden sind, sowie die etwa an Stelle der verliehenen Gerechtigkeiten und Freiheiten getretenen Landabfindungen oder sonstigen Entschädigungen von den Verleihern Wr. 9368.) — 264 — oder deren Rechtsnachfolgern in Anspruch genommen und zuruͤckgefordert werden. Dieselben verbleiben vielmehr dem Schulzengutsbesitzer auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute verbundenen Amtsverwaltung. . 97. Die nach den §#§. 94 und 95 etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer wird durch einen von dem Kreisausschusse zu ernennenden Kommissarius bewirkt. Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende Rezeß unterliegt der Prüfung und Bestätigung des Kreisausschusses. 5. 98. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren (6. 97) Streitigkeiten darüber, ob mit einem Grundstücke die Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen der in den §9. 94 und 95 gedachten Art zurückzugewähren oder aufzuheben sind, oder wird die Vollziehung des Rezesses von den Betheiligten verweigert, obet die Bestätigung (§. 97 Absatz 2) von dem Kreisausschusse versagt, so sind die Verhandlungen zum weiteren Verfahren und zur Entscheidung an die betreffende A de (Generalkommission) abzugeben. Gegen die Entscheidung der Generalkommission findet die Berufung an das Oberlandeskulturgericht statt, welches endgültig entscheidet. Vor der Entscheidung in erster und zweiter Instanz ist das Gutachten des Kreisausschusses einzuholen und den Betheiligten zur Erklärung mitzutheilen. S. 99. Ist das Auseinandersetzungsverfahren zufolge §. 98 auf die Auseinandersetzungsbehörde übergegangen, so steht dieser Behörde auch die Aufnahme, Prüfung und Bestätigung des Rezesses zu. S. 100. In Betreff des Verfahrens (§§. 97 bis 99), sowie der Wirkung und Ausführung der Rezesse, gelten die hinsichtlich der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen Verhältnisse bestehenden Vorschriften. g. 101. Zu den Kosten, welche die Ausführung der in diesem Gesetze den Kreisausschüssen und deren Kommissarien übertragenen Geschäfte verursacht, haben die Gemeinden und die Schulzengutsbesitzer nichts beizutragen. Für das Verfahren bei den Auseinandersetzungebehörden gelten die für dieselben bestehenden Kostenbestimmungen. — 265 — Achter Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung. s. 102. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) ausschließlich überwiesen sind. Ueber andere Angelegenheiten darf die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Wo eine Gemeindevertretung besteht, sind die Gemeindeverordneten an keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler gebunden. S. 103. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Ueberzeugung zu verschaffen; sie darf jedoch ihre Beschlüsse niemals selbst zur Ausführung bringen. S. 104. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Gemeindevorsteher; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird durch die Ortsverfassung bestimmt. Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben. Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder Schänken abgehalten werden. S. 105. Für die Gemeindevertretung können durch Beschluß derselben regelmäßige Sitzungstage festgesetzt werden; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, und zwar mit Ausnahme dringender Fälle mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angczeigt werden. F. 106. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Gemeindemitglieder anwesend ist. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9468.) 47 — 266 — Für die Gemeindevertretung bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder derselben. In beiden Fällen bedarf es bei der Vorladung des Hinweises darauf, daß die Nichtanwesenden sich den gefaßten Beschlüssen zu unterwerfen haben. Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male zur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen) so find die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenderufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. F. 107. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichbeit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als amwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. L. 108. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht. Kann wegen dieser Ausschließung ein gültiger Beschluß nicht gefaßt werden, so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Kreisausschuß. F. 109. Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Oeffentlichkeit statt. Denselben können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogenen männlichen großjährigen Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangebsrige (6.7) oder Stimmberechtigte auf Grund des F. 45 Absat 1 oder Vertreter von Stimm berechtigten (§J. 46 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkei ausgeschlossen werden. Das Ortsstatut kann Bestimmung darüber treffen, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher bekannt zu machen sind. S. 110. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer, welcher Störung irgend einer Art verursacht , aus dem Sibungszimmer entfernen lassen. S. 111. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen. — 267 — §. 112. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die eindekafse fließende Geldstrafe von 1 bis 3 Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle, nach Lage der Sache, Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit, bis auf die Dauer eines Jahres, verhängt werde. Ueber die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Gemeindevorsteher zu. - s.113. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (5#. 68 ff.). K. 114. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind, zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen, zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstande belastet, oder der vorhandene vergrößert wird, zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Ver-Pflichtung, zu Veränderungen im Genusse der Gemeindenutzungen bedarf es der Genehmigung des Kreisausschusses. K. 115. Die Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden. Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört: 1) die Vorlegung eines beglaubigten Auszuges aus der Grundsteuermutterrolle, 2) eine ortsübliche Bekanntmachung, 3) die einmalige Bekanntmachung durch das für die amtlichen Bekanntmachungen des Landraths bestimmte Blatt (Kreisblatt), 4) eine Frist von vier Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine, N.. 9468.) 47 — 268 — 5) die Abhaltung der Verkaufsverhandlung durch den Gemeindevorsteher oder einen Justizbeamten. Der im Absatz 2 unter Nr. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung bedarf es nicht, wenn der Grundsteuerreinertrag des Grundstücks 6 Mark nicht übersteigt. Liegt diese Voraussetzung (Absatz 3) vor, oder erachtet der Kreisausschuß den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden. Das Ergebniß des Verkaufes ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung ertheilt werden. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung, wobei außerdem die Aufnahme einer Tage in allen Fällen nothwendig ist. Für die Eintragung im Grundbuche genügt zum Nachweise, daß der Vor— schrift dieses Paragraphen genügt worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Kreisausschuß. S. 116. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtsamen der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Kreisausschuß gestattet werden. Neunter Abschnitt. Besoldete Gemeindebeamte, deren Gehälter und Pensionen. S. 117. Die Landgemeinden sind befugt, die Anstellung besoldeter Gemeindebeamten für einzelne Dienstzweige oder Dienstverrichtungen zu beschließen. * Ueber die Gehalts= und Pensionsverhältnisse dieser Beamten kann durch Ortsstatut Bestimmung getroffen werden. Auf Antrag der Betheiligten beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der Besoldungen und sonstigen Dienstbezüige von Gemeindebeamten. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsanspriche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. — 269 — Zehnter Abschnitt. Gemeindehaushalt. . 119. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag. Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Gemeindevorsteher hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen. Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlages geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Ueberschreitungen des Voranschlages bedürfen der vorherigen Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages nachgelassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen. . 120. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde muß ein nach Vorschrift angelegtes Gemeinderechnungsbuch geführt werden. Die Gemeinderechnung ist binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Wo ein besonderer Gemeindeeinnehmer bestellt ist, erfolgt die Einreichung der Rechnung zunächst an den Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand), welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat. Die Feststellung der Rechnung muß innerhalb drei Monaten nach Vorlegung der Gemeinderechnung bewirkt sein. Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen auszulegen. Dem Vorsitzenden des Kreisausschusses ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen. (Xr. 948.) — 270 — Dem Kreisausschusse liegt die Revision der Gemeinderechnungen ob, welche alljährlich bei mehreren Gemeinden des Kreises zu erfolgen hat. S. 121. Der Kreisausschuß beschließt: 1) an Stelle der Aufsichtsbehörde über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52). · Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig; 2) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (§. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244). Dritter Titel. Selbständige Gutsbezirke. 122. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistungen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben verbunden. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung von Grundbesitzern und Einwohnern eines Gutsbezirkes zu den öffentlichen Lasten desselben, finden die Bestimmungen im F. 38 dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung. 123. Der Besitzer eines selbstindigen Gutes hat insbesondere die in den §9. 90 und 91 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten ennveder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernabme des Amtes als Gutsvorsteher befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Auseurhalt im Gutsbezirke oder in dessen unmirtelbarer Nähe haben. Es können jedoch auch außer dem im F. 86 Absatz 4 vorgesehenen Falle seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Ehefrauen werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Mffleger vertreten. — 271 — K. 124. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn: 1) das Gut unverheiratheten oder verwittweten Besitzerinnen, einer suristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Berggewerkschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft gehört, oder wenn mehrere Besitzer sich nicht daruber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll, 2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist, 3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat oder 4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Auf den Antrag des Gutsbesitzers kann ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat. Für die von dem Hauptgute entfernt belegenen Theile eines selbständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist. KC. 125. Der Gutsbesitzer, sowie dessen Stellvertreter werden in der Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher (Distriktskommissarius) vereidigt. K. 126. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im J. 124 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreistausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. * K. 127. Ueber die Festsetzung der dem stellvertretenden Gutsvorsteher in den Fällen des §. 126 zu gewährenden Vergütung beschließt der Kreisausschuß. (Nr. 94698.) — 272 — Vierter Titel. Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten. . 128. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind. Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, kann, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten erfolgen, nachdem die Zustimmung der Betheiligten im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuh ersetzt worden ist. Vorstehende Bestimmungen finden auf die Fälle der Veränderung der Verbände in ihrer Zusammensetzung sowie der Auflösung derselben sinngemäße Anwendung. * Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Amtsbezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armenverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen. Es können diesen Verbänden auf ihren Antrag mit Königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden. S. 130. Ueber die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Aenderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der denselben gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Bei dieser Regelung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Verbandsmitglieder zu treffen. Insbesondere können einzelne Gemeinden oder Gutsbezirke zu Vorausleistungen verpflichtet werden, wenn diejenigen, mit welchen sie verbunden werden sollen, für gewisse Verbandszwecke bereits vor der Verbindung für sich allein in genügender Weise Fürsorge getroffen haben oder aus anderen Gründen nur einen geringeren Vortheil von der Verbindung haben. KC. 131. Die nach Maßgabe des §. 128 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und — 273 — Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des §F. 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz Samml. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan siungemäße Anwendung. Im Uebrigen werden die Rechtsverhältnisse der Verbände durch ein Statut geregelt, welches von den Betheiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt. F. 132. Das Statut muß enthalten: 1) die Bezeichnung derjenigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke, welche den Verband bilden, 2) die Bezeichnung der von dem Verbande wahrzunehmenden Angelegenheiten, 3) die Benennung des Verbandes und die Angabe des Ortes, wo dessen Verwaltung geführt wird, 4) die Festsetzung der Art und Weise, in welcher über die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes Beschluß gefaßt wird, 5) eine Bestimmung über die Wahl oder die sonstige Art der Berufung des Verbandsvorstehers, sowie über die Vertretung des Verbandes nach Außen, 6) die Bestimmung des Maßstabes für die Vertheilung der Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben auf die Verbandsmitglieder. Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt (§. 115 Nr. 3) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Außerdem bleibt es der Beschlußfassung der einzelnen Verbände überlassen, weiter noch die Bekanntmachung des Statuts auf anderem Wege anzuordnen. S. 133. Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraus, setzungen zur Uebernahme des Amtes als Gemeinde= oder Gutsvorsteher vorliegen. Vertreter von Gemeinden können nur die zur Uebernahme des Amts als Gemeindeverordneter in denselben befähigten Personen sein. Selbständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle des §. 124 zu 1, 2 und 4 und F. 126 durch den Stellvertreter desselben vertreten. S. 134. Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Gemeinde-, Guts= oder Amtsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des F. 84 dieses Gesetzes. oes. Sauml. 1891. (Nr. 9168.) 48 — 274 — Wird gegen die Gültigkeit der Wahl eines Verbandsvorstehers, welcher nach der vorstehenden Bestimmung einer besonderen Bestätigung nicht bedarf, Einspruch erhoben, so entscheidet hierüber die Versammlung der Verbandsmitglieder. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. G. 135. Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung ihrer Antheile an den gemeinsamen Ausgaben nach Maßgabe ihrer Verfassung überlassen. KC. 136. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Verbandes, 2) die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Beiträgen für Verbandszwecke, beschließt der Verbandsvorsteher. Die Rechtsmittel und das Verfahren regeln sich nach §## 9 und 38. « §.137. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist dasselbe nach Anhörung der letzteren durch den Kreisausschuß festzusetzen. Hierbei kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: Der Verband wird in seinen Angelegenheiten durch den Verbandsausschuß und den Verbandsvorsteher vertreten. Der letztere ist die ausführende Behörde. Der Verbandsausschuß, welcher über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen hat, besteht aus Vertretern sämmtlicher zu dem Verbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Gemeindevorsteher, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeinde zu wählende Abgeordnete. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern unter Mitberücksichtigung der nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. Juli 1885 fingirt zu veranlagenden Steuersätze der in §. 1 a. a. O. bezeichneten Personengesammtheiten, juristischen und physischen Personen. Der Verbandsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter desselben auf die Zeitdauer von sechs Jahren nach den für die Wahl des Gemeindevorstehers geltenden Vorschriften (§§. 76 ff.) mit der Maßgabe hinsichtlich des §. 77, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann. — 275 — Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt nach den im 8. 21 Absatz 2 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätzen, sofern nicht auf Grund des F. 130 eine andere Festsetzung stattfindet. S. 138. Die Bestimmungen der §P. 128 bis 137 finden auch auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), sonstige Magistratsmitglieder und hdtzichenfalls durch andere von der Stadtgemeinde zu wählende Abgeordnete erfolgt. Fünfter Titel. Aufsicht des Staates. §. 139. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände (Titel 1V) wird unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. S 140. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder der Gemeindeverbände (Titel IV), welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeinde= oder Verbandsvorsteher, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeinde-(Verbands-) Vorstehers steht der Gemeindeversammlung (der Gemeindevertretung, der Versammlung der Verbandsmitglieder) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder des Gemeindeverbandes herbeizuführen. S. 141. Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk oder ein Gemeindeverband (Titel IV) die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Nr. 9468.) — 276 — Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Landraths steht der Gemeinde, dem Besitzer des Gutes, sowie dem Verbande die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. S. 142. Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Kreisausschuß. S. 143. Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, der Schöffen, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 463) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Die Befugniß, gegen diese Beamten Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landraths findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. 2) Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten oder des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Landrath oder von dem Regierungspräsidenten verfügt, und von denselben der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsamwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgericht wird von dem Minister des Innern ernannt. In dem vorstehend zu 3 vorgesehenen Verfahren ist entstehendenfalls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. S. 144. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt — 277 — ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und der Gemeindeverband (Titel IV) können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. S. 145. Auf Gemeindeverbände, denen eine Stadtgemeinde angehört (F. 138), finden an Stelle der I#. 139, 140, 141, 143, 144 die entsprechenden Vorschriften für Stadtgemeinden (G. 7, 15, * 20, , 21 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltu tsbehörden vom 1. August 1883 lGesetz Samml. S. 237.) sinngemäße Anwendung. Sechster Titel. Ausführungs= und Uebergangsbestimmungen. K. 146. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1892 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die §#. 18 bis 78 Theil II Titel 7 Allgemeinen Landrechts, das Gesetz, betreffend die L in den sechs östlichen Movinzen der Preußischen Monarchie, vom 14. April 1856, die §#§. 22 bis 45 sowie der §. 53 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 in der Fassung vom 19. März 1881 und die §§. 24 bis 37 206 Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 für die im §. 1 genannten Provinzen außer Kraft. Die Bestimmungen der §#. 51, 51a und 55 a Absatz 2 der Kreisordnung bleiben auch fernerhin in Kraft. Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet. S. 147. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bereits bestehenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit dieses Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung in Absatz 2, einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft. Bis zum Inkrafttreten eines Kommunalsteuergesetzes, längstens aber bis zum 1. April 1897, können die bei Verkündigung dieser Landgemeindeordnung für Vertheilung der Gemeindeabgaben statutarisch oder observanzmäßig bestehenden Maßstäbe durch Beschluß der Gemeinde mit Genehmigung des Kreisausschusses aufrecht erhalten werden. Ges. Samml. 1891. (Fr. 9468. 49 — 278 — d. 148. Soweit den Volksschulen die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in Ansehung derselben die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den aus den besonderen Gesetzen über die Volksschule sich ergebenden Einschränkungen zur Anwendung. d. 149. Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Wegen der Vorbereitungen für die nothwendig werdenden Neuwahlen ist alsbald nach der Verkündigung des Gesetzes Anordnung zu treffen. Die Vollmacht der bisherigen Mitglieder der bestehenden Gemeindevertretungen erlischt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; doch bleiben dieselben bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten im Amte. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes im Amte befindlichen Gemeindevorsteher, Schöffen und sonstigen gewählten Gemeindebeamten verbleiben in demselben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode. Ingleichen verbleiben im Amte die besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages. Denjenigen Gemeindeangehörigen, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes von einem Einkommen von mehr als 660 Mark bis ausschließlich 900 Mark zur Staatssteuer eingeschätzt und zu den Gemeindelasten herangezogen sind, steht in derjenigen Gemeindeversammlung, welche erstmalig über die Freilassung der im F. 13 erwähnten Personen von den Gemeindelasten zu beschließen hat, ein Stimmrecht nach Maßgabe des §J. 48 Nr. 1 zu. Diese Beschlußfassung ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes herbeizuführen. Diese Bestimmung findet auf die Wahlen in die Gemeindevertretung sinngemäße Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Amsterdam, den 3. Juli 1891. (. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Jedlitz. Thielen. Redigirt im Bureau des Sinatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 279 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — ÔÖsI“ÚÓÚÜÚÛcnn —Et— Nr. 24. Inhalt: Geses, betreffend die Beförderung der Errichtung von Renlengütern, S. 279. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landcsherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 296. (Xr. 9469.) Gesetz, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern. Vom 7. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: · Z.1. Die auf Rentengütern von mittlerem oder kleinerem Umfange haftenden Renten können auf Antrag der Betheiligten durch Vermittelung der Rentenbank soweit abgelöst werden, als die Ablösbarkeit derselben nicht von der Zustimmung beider Theile abhängig gemacht ist. Zur Stellung des Antrags ist befugt: der Rentenberechtigte, soweit er die Ablösung von dem anderen Theile beanspruchen kann, der Rentengutsbesitzer, soweit er zur Ablösung der Rente ohne Zustimmung des anderen Theils berechtigt, oder die Ablösung von dem anderen Theile beansprucht ist. Der Rentenberechtigte erhält als Abfindung entweder den 27 fachen Betrag der Rente in 3½prozentigen oder den 23⅝/fachen Betrag der Rente in 4prozentigen Rentenbriefen, nach deren Nennwerthe oder, soweit dies durch solche nicht geschehen kann, in baarem Gelde. Die Abfindung wird durch Jahlung ciner Rentenbankrente seitens des Rentengutsbesitzers verzinst und getilgt (§. 3). . 2 Zur erstmaligen Einrichtung eines Rentenguts der im F. 1 bezeichneten Art durch Aufführung der nothwendigen Wohn= und Wirthschaftsgebäude kann Ce. Samml. 1891. (Nr. 9169.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1891. 280 — die Rentenbank den Rentengutsbesitzern Darlehne in 3½ prozentigen oder 4 prozentigen Rentenbriefen nach dem Nennwerth oder, soweit dies durch solche nicht geschehen kann, in baarem Gelde gewähren. Die Darlehne werden durch Zahlung einer Rentenbankrente verzinst und getilgt (F. 3). Die Darlehne sind seitens der Rentenbank unkündbar; letztere hat jedoch das Recht, das Darlehn beziehentlich dessen ungetilgten Rest sofort zurückzufordern, wenn der Schuldner den Auflagen zur ordnungsmäßigen Unterhaltung und Versicherung der Gebäude nicht nachkommt oder wenn derselbe in Konkurs geräth oder durch Zwangsvollstreckung zur Zahlung der rückständigen Rentenbankrente angehalten werden muß. C. 3. Der Rentengutsbesitzer hat vom Zeitpunkte der Rentenübernahme eine Rentenbankrente (§§. 1 und 2) an die Rentenbank zu entrichten. Dieselbe beträgt: 1) falls 3½ prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehn ge. geben sind, 4 Prozent des Nennwerths der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baaren Geldes, oder 2) falls 4prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehn gegeben sind, 4½/ Prozent des Neunwerths der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baaren Geldes. · Der Rentengutsbesitzer hat die Rentenbankrente von 4 Prozent während einer Tilgungsperiode von 60½ Jahren oder die Rentenbankrente von 4½ Prozent während einer Tilgungsperiode von 56½/1 Jahren zu entrichten. C. 4. So lange eine Rentenbankrente auf dem Rentengute haftet, kann die Aufhebung der wirthschaftlichen Selbständigkeit und die Zertheilung des Rentenguts, sowie die Abveräußerung von Theilen desselben rechtswirksam nur mit Genehmigung der Generalkommission erfolgen. S. 5. Erfolgt die Ablösung der Rente (S. 1) oder die Gewährung des Darlehns (6. 2) zugleich mit der Begründung des Rentenguts, so kann die Zahlung der Rentenbankrente auf Antrag des Rentengutsbesitzers für das erste Jahr unterbleiben. Der hierdurch der Rentenbank entstehende Ausfall wird dadurch gedeckt, daß das abzulösende Kapital um die einjährigen Zinsen der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baaren Geldes erhöht und von dieser Summe die in Gemäßheit des F. 3 berechnete Rentenbankrente während der Tilgungsperiode von 60½ oder 56 /1 Jahren gezahlt wird. C. 6. Im Uebrigen findet das Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 (Gesetz= Samml. S. 112) nebst den dasselbe ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben sinngemäße Anwendung: — 281 — 1) Die Geschäfte für die linksrheinischen Landestheile sowie für die Hohenzollernschen Lande werden der Rentenbank in Münster übertragen. 2) Die Vorschriften, welche für die an die Stelle der Reallasten tretenden Geldrenten gegeben sind, gelten auch für die in S#§F. 1 bis 3 erwähnten Renten. 3) Die Bestimmungen, welche eine Tilgungsperiode von 41½/1 Jahren beziehentlich eine Herabminderung der Rente auf neun Zehntel voraussetzen, bleiben ohne Anwendung. 4) Welche Summen im Falle des §. 23 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850 in den verschiedenen Jahren der beiden Tilgungsperioden zur Ablösung von Rentenbeträgen erforderlich sind, ergiebt sich aus den als Anlage I und II beigefügten Tabellen. Eine derartige Kapitalsablösung innerhalb der ersten 10 Jahre nach Begründung des Rentenguts ist nur mit Genehmigung der Generalkommission zulässig. 5) Die Ueberweisung von Rückständen an Rentengutsrenten ist unzulässig. 6) Auf Antrag der Generalkommission wird im Grundbuch vermerkt, daß das Grundstück als Rentengut der Rentenbank rentenpflichtig sei. In den Eintragungsvermerk ist der Betrag der Rentenbankrente, sowie die Tilgungszeit derselben aufzunehmen. 7) Die Uebernahme der Rentenbankrente kann auch zum 2. Januar und 1. Juli erfolgen. Dementsprechend sind die betreffenden Rentenbriefe zu verzinsen. 8) Auf die durch die Anwendung dieses Gesetzes bei der Generalkommission entstehenden Kosten finden — unbeschadet der Vorschriften im §. 12 — die Bestimmungen des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 395) mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Bemessung des Pauschsatzes die Grundsätze des §. 2 Nr. 1 gelten. Der Jahreswerth ist nach den Zinsen der ausgegebenen Rentenbriefe festzustellen. 9) Die Ressortminister bestimmen, ob und von welchem Zeitpunkte 3½. oder 4prozentige Rentenbriefe als Abfindung (F. 1) oder als Darlehn (§. 2) gegeben werden sollen. So lange der Kurs der 4prozentigen Rentenbriefe an der Berliner Börse dauernd auf dem Neumwerth oder darunter steht, dürfen 3½prozentige Rentenbriefe nur mit Zustimmung des Empfängers (5§8. 1, 2) ausgegeben werden. K. 7. Die Generalkommission hat den Antrag auf Ablösung der Rente (K. 1) oder auf Gewährung eines Darlehns (F. 2) soweit zurückzuweisen: 1) als nicht der abzulösenden Rente oder dem Darlehn das Vorrecht vor den sonstigen privatrechtlichen Belastungen des Rentenguts zusteht, (Nr. 9469.) 50“ — 282 — 2) als nicht für die zu übernehmende Rentenbankrente (§. 3) die gehörige Sicherheit vorhanden ist. Die Sicherheit kann als vorhanden angenommen werden, wenn der 25 fache Betrag der Rentenbankrente (F. 3) innerhalb des 30 fachen Betrages des bei der letzten Grundsteuereinschätzung ermittelten Katastralreinertrages mit Hinzurechnung der Hälfte des Werthes, mit welchem die Gebäude bei einer der nach §. 19 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850 bestimmten Versicherungsgesellschaften versichert sind, oder innerhalb der ersten drei Viertel des durch ritterschaftliche, landschaftliche oder besondere Taxe zu ermittelnden Werthes der Liegenschaften zu stehen kommt. *-Wird der Werth der Liegenschaften durch besondere Taxe ermittelt, so kann der durch die Errichtung der erforderlichen Wohn= und Wirthschaftsgebäude zu erzielende Mehrwerth mitberücksichtigt werden. Die Uebernahme der Rentenbankrente ist jedoch in diesem Falle ganz oder zu einem entsprechenden Theile bis zu dem auf die ordnungsmäßige Herstellung der Gebäude folgenden nächsten Uebernahmetermin auszusetzen. S. 9. Die besondere Taxe (§.7 Absatz 2) wird durch die Generalkommission unter Zuziehung zweier Kreisverordneten und, falls es auf Abschätzung von Gebäulichkeiten ankommt, eines Bausachverständigen aufgenommen und festgesetzt. In einfachen und klaren Fällen ist die Generalkommission befugt, nach ihrem Ermessen die Tage festzusetzen oder sich die Ueberzeugung von der Sicherheit in anderer geeigneter Weise zu verschaffen. C. 10. Auf Antrag des Rentenberechtigten kann die Uebernahme des nur mit Zustimmung beider Theile ablösbaren Theils der Rente auf die Rentenbank erfolgen, wenn diesem Rententheile das Vorrecht vor den sonstigen privatrechtlichen Belastungen des Rentenguts zusteht und der 25 fache Betrag der diesem Rententheile entsprechenden Rentenbankrente unter Hinzurechnung derjenigen Summe, welche nach F. 6 Nr. 4 für die Ablösung der auf dem Rentengute bereits ruhenden Rentenbankrente bei Stellung des Antrages noch erforderlich ist, innerhalb der in §. 7 ff. vorgeschriebenen Sicherheit zu stehen kommt. Die Entschädigung der Rentenberechtigten erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die übernommenen Renten haben das Vorzugsrecht der Rentenbankrenten. Erfolgt die Uebernahme der Rente, so tritt der Staat in alle dem Rentenberechtigten aus dem Rentengutsvertrage zustehenden Rechte. Auf Verlangen des Staates ist diese Rente in eine gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berechnende Rentenbankrente umzuwandeln. — 283 — S. 11. Die Bestimmungen der §H. 2 bis 10 finden auf die vom Staate ausgegebenen Rentengüter nur soweit Anwendung, als den Rentengutsbesitzern Darlehne zur Einrichtung von Rentengütern (§. 2) gegeben werden. S. 12. Die Begründung des Rentenguts (F. 1) kann auf Antrag eines Betheiligten durch Vermittelung der Generalkommission erfolgen. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Begründung des Rentenguts rechtliche oder thatsächliche Bedenken entgegenstehen. Sonst hat die Generalkommission den Vertrag über die Begründung des Rentenguts, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Vertrage über die Ablösung der Rente oder über die Gewährung des Darlehns, aufnehmen zu lassen und zu bestätigen. Den bestätigten Vertrag hat die Generalkommission dem zuständigen Grundbuchrichter mit dem Ersuchen auf Umschreibung des Eigenthums einzureichen. In diesem Falle wird das Eigenthum an dem Rentengute durch die auf Grund des bestätigten Vertrages erfolgte Eintragung des Eigenthumsübergangs im Grundbuch erworben. Die Generalkommission hat sofort, nachdem sie den Antrag auf Begründung des Rentenguts für zulässig erachtet, den Grundbuchrichter zu ersuchen, eine Vormerkung über die eingeleitete egiindng des Rentenguts einzutragen. Die Vormerkung hat die Wirkung, daß die später eingetragenen privatrechtlichen Belastungen dem Rentengutsübernehmer gegenüber rechtsunwirksam sind. Mit der Umschreibung des Eigenthums an dem Rentengute ist die Vormerkung zu löschen. Auf das Verfahren und das Kostenwesen finden die für Gemeinheitstheilungen geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Zur vertragsmäßigen Begründung des Rentenguts ist nur legitimirt, wer in anderen Fällen der freiwilligen Veräußerung zur Auflassung berechtigt ist. 2) Die in Folge der Begründung des Rentenguts und der Uebernahme der Rentenbankrente erforderlichen Eintragungen im Grundbuch erfolgen auf Ersuchen der Generalkommission. Auf das Ersuchen der General-=kommission findet §. 41 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 Anwendung. 3) Für die Begründung des Rentenguts sind die Pauschsätze des §. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 395) zu zahlen. Wird die Uebernahme der Rentenbankrente mit der Begründung des Rentenguts verbunden, so ist nur der Pauschsatz des §. 2 Nr. 3) nicht auch der des §. 2 Nr. 1 a. a. O. zu erheben. — — 284 — 4) Unter Genehmigung der Bezirksregierung kann der Gesammtbetrag derjenigen Grundsteuern, welche von den zu den Rentengütern ausgegebenen Grundstücken bisher entrichtet sind, nach der von der Generalkommission festgesetzten Taxe auf die Rentengüter vertheilt werden. KC. 13. Bei denjenigen Rentengütern, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet sind, kann die Ablösung der Rente durch Vermittelung der Rentenbank von dem Rentenberechtigten nur unter Zustimmung des Rentengutsbesitzers beansprucht werden. F. 11. Das Gesetz, betreffend die Wiederzulassung der Vermittelung der Rentenbanken zur Ablösung der Reallasten, vom 17. Januar 1881 (Gesetz Samml. S.5) wird von Neuem mit der Maßgabe in Kraft gesetzt, daß die in den IF. 4 und 6 bestimmte Frist fortfällt, und daß dasselbe auch auf diejenigen Ablösungen Anwendung findet, welche nach dem 31. Dezember 1883 bei der zuständigen Auseinandersetzungsbehörde anhängig geworden sind. C. 15. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden von dem Finanzminister und dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten und, soweit es sich um die Ausführung des F. 12 handelt, im Einvernehmen mit dem Justizminister getroffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Windsor Castle, den 7. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Voetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. Anlage I. Tabelle zum §. 6 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern. Für die Amortisationsperiode von 60½ Jahren. e-2 (Nr. 9400.) — 286 — Tilgung eines mit 3½ Prozent verzinslichen Kapitals von . .-10091 Mark durch eine jährliche Mentenlantrent= von 4 Prozent Demnach und in Gemähheit des treffen von der sodann fälligen . nach si on deron 7 ud bleiben vom im Laufe von von Kapitale des 10 Mark 5 Mark Jahren Zinsen Kapital noch zu tilgen gahres Mark Mark Mark " Mark . 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Mark Pf. 33 2,496 65 1,503 35 6589,829 45 34 17v457 87 29 34 2,144 03 1,555 91 68, 23 4 35 170 68 85 134 35 2,389 57 1,610 43 66,663 05 36 166 66 83 33 36 2),333 21 1,666 72 64,9% 26 37 162 49 81 25 37 2,27487 1,725 13 63,271 12 38 158 18 79 09 38 2,)214 40 1,785 51 61,485 62 39 153 71 76 86 39 2,15200 1,848 o0 59,637 62 40 149 74 55 40 2,087 32 1,912 68 57,724 24 41 144 31 72 16 41 2,020 37 1,879 63 55,745 31 42 139 36 69 68 42 1,1 0 2,048 91 53,696 40 43 134 24 67 12 43 1,879 37 2,120 63 51, 5 7 7 44 128 94 64 47 44 i 1,805 15 2,194 35 — o2 45 12345 61 73 45 1928 22 2,271 61 47, 1%% 46 1117258 89 46 1 L,648 8 2 2,351 18 44,758 07 47 111 190 55 95 47 L0%60 3 2,433 47 42,32460 44 1051 9 48 L/181 30 2,518 64 39,805 96 49 99 651 49 76 49 1,353 21 2,600 79 37,199 17 50 93 00 46 50 50 1,30197 2,698 03 34,601 14 51 86 25 43 13 51 1,207 64 2,792 46 31,708 68 52 79 27 39 64 52 1,109 80 2,890 20 28,818 48 53 72 05 36 02 53 1,006 65 2,991 36 25,827 13 54 64 157 32 28 54 0,0 3,096 05 22,731 os 55 56 83 28 41 55 0)7 3,204 41 19,526 07 56 48 82 24 41 56 0,68# 43 3,316 5 16,2 10 10 57 40 53 20 26 57 0,667 35 3/432 45 I2,777 45 5568 831s 9w4 15 97 58 0,447 21 3,55279 922466 59) 23 106 11 3 59 0,322 86 3,677 14 5,547 52 60 13 87 6 93 60 0/1 16 3,80584 1,741 68 — — — — — i t- 1 289 — Eesetzes ist das Ablösungskapital für eine Rentenbankrente von von von von Bemerkungen. 3 Mark 1 Maur 50 H. 10 f. » qutPf.Mak-sPs.T!M.ikksq:-f.pMast-W F 52 37 7 4 3 75 51 21 17 07 S 53 1 1 50 00G 67 8 33 1 ( 4 75 16 25 s8s 12 4 47 45 15 82239 7 91 I 58 46 1111 37 7 69 l1 54 44 7 14 911 15 1 49 43 29 14 43 7 22 I 44 41 81 13 94 6 97. I 39 40 27 13 42 6 71) 1 34 38 662 32 6 45 1 29 37 04 2 35 6 17 1 23 35 33 11 78 5 89 1 I118 33 657 11 19 5 59 1 112 31 74 10 568 5 29 1 66 29 8559 95 4 98 1 600 27 90 9 830 4 65% — 93 25 88 8 63 4 31 — 86 23 78 7.93 366 9 21 41 7 20 3 60 — 72 19 837 6 46 a 23 — 665 17 605 5 68 2 84 — 657 14 65 4 88 2 44 49 12 16 4 05 2 03 — 4½ 9 58 3 19 1 60 32 6 22 2 31 1 15 23 4166 1 139 — 69 14 — – |4 — — — * 1 — i (Nr. 9100.) 517 — 291 — Anlage II. Tabelle zum KS. 6 Nr. 4 des Gesetzes) betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern. Für die Amortisationsperiode von 56½/1 Jahren. (Nr. 9469.) 292 Tilgung eines mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals von 100 Mark durch eine jährliche Rentenbankrente von 4½ Prozent Demnach und in Gemäßheit des treffen von der sodann fälligen nach me l-n gon l und bleiben vom im Laufe von von opita des 10 Mart 6 Mart Jahren Zinsen Kapital noch zu tilgen Jahres a a Warlk Mark Mark Mark Pf. Mark □Mf. ·0 — — 100,000 o0 1 222 122 111 1 1 4,000 00 — 99 500 2 — 110 56 2 3,880 o00 0,520 00 98,880 o00 3 219 96 109 98 3 3,959 20 0,5 4% 90 98,439 20 4 218 75 109 38 4 3,937 57 0,562 43 97,87677 5 217 160 108 75 5 3)%15 0)5 97,291 84 6 216 20 10810 6 3,89167 0,6os 33 96,683 51 7 214 85 107 43 7 3,867 34 0,632 66 96,060 86 8 213 45 106 72 8 3,842 o8 0,657 97 95,392 68 9 211198 105 99 9 3,815 72 0,684 28 94,708 60 10 210 46 1050 23 10 3/788 34 0,7 11 66 93,296 11 208 88 104 44 11 3,759 38 0,740 12 93,256 82 12 207 124 103 62 12 3,730 27 0,769 73 92,487029 13 205 63 102 76 13 3)629 48 0,800 52 91,686 57 14 203 75 101 87 14 3,667 46 0,83254 90,854 o8 15 201 90 100 95 15 3,634 16 0,865 84 89,888 18 16 199 97 99 99 16 3,69953 O,soo 47 89,087 72 17 187 97 98 99 17 3,563 61 0/ 3c 88,16123 18 195 89 97 95 18 3/526 05 0,973 95 87,177 26 19 193 73 96 86 19 3,187.02 1,012 91 86,164 37 20 191 48 9514 20 3/446 57 1,053 43 85,110 94 21 189 14 94 57 21 3,404 44 1,095 56 84,016 38 22 136 70 93 35 22 3,900 02 I012% 82)870 % 23 184 17 92 08 23 3,215 04 EIIIIIIIE 24 181 54 90 77 24 3/267 0 1 32 696 80“58 68 25 178 80 89 40 25 3,218 35 1,281 65 79,177 os 26 17595 87 97 26 91067 os —“—— 27 172 99 86 49 27 391 2% 1,38624 6,457 87 28 169 911 84 95 28E 308 71 1,4416909 J95)%1c 18 29 166 70 83 35 29 839000 c% 1½% 738616 82 30 163 37 T 81 69 30 2,940 67 1,55% 33 T71,957 50 31 159 911 79 95 31 2% 78 30 1,621 70 70,325 80 32 156 30 78 15 32 2813 43 L 68,649 23 33 152 55 76 28 293 — Gesetzes ist das Ablösungskapital für eine Rentenbankrente Bemerkungen. von von von von 3 Mark 1 Mark 50 M. 10 Df. Mark Pf. Mark Pj. Mark Pf. Mark Mf. 66 67 22 22 11 11 2 22 sach den ver unsen, Spaten bieser Tobele t es mit t * f u u „„„„ r% 65 99 22 00 11 00 2 20 umeran zahlbare Nentenbankrente * 45 Prot * enm ss 195r 65 25 21 75 10 88. 2 18 "u krücken ibre Mesultat r**n healeatn * tals au achdem nun ahre 64 86 21 62 10 81 2 16 Feaptala aas echoc obohlt 24 ist, blelben 644%% 4%% 74 15 -bbrn dem Kwitol= noch Pn, r mi oo7 12 Proo 64 03 21 34 10 67 2 13 u tilgen, unb bel der Voraus- reben 63 60 21 20 10 60 2 12 i . bies na•h * geh ehe, kommen dazu noch halbs3 14 21 52 2 10 4 ginsen m. 0.— S "„ 62 66 20 89 10 44 2 09 daher denn alsbdsan ood os Prozent 62 17 20 72 10 36 2 07von der Rentenbankrente zu bonhs sind. Dies 61 66 20 55 10 28 2 06 150 655 der jahrlichen Rentenbankrente, 61 12 20 37 10 19 2 04 mithin v Betrag e und wenn dieselbe 60 57 20 19 10 09 2 02 immindestens monatlichen Roten zu zahlen ist, so Til bes K ls ub EIEIEIEI————— 59 39 19 80 9 90 1 98 58 77 19 59 9 79 1 96 58 12 19 37 9 69 1 94 57 44 19 15 9 57 1 91 56 74 18. 91 9 46 1 89 56 01 18. 67 9 34 1 87 55 25 18 42 9 21 1 84 54 46 18 15 9 08 1 82 53 64 17 88 8 94 1 79 52 78 17 59 8 80 1 76 51 90 17 30 8 65 1 73 50 97 16 99 8 50 1 70 50 01 16 67 8 34 1 67 49 01 16 34 8 17 1 63 47 97 15 99 8 00 1 60 46 89 15 63 7 82 1 56 45 77 15 26 7 63 1 53 (Fr. 9469.) — 294 — Tilgung eines mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals von 100 Mark durch eine jährliche Rentenbankrente von 4½ Prozent Demnach und in Gemäßheit des treffen von der sodann fälligen . nach Rentenbankrente auf tr im Laufe von von bes Jahren Zinsen Kapital noch zu tilgen Jahres 10 Mart 5 MNart Mark Mark Mark Mark Pf. Mark Pf. 33 2,745 97 1,754 03 66,895 20 34 148 66 74 33 34 2,675 81 1,824 19 65,071 01 35 144 72 30 35 2,60284 1,897 16 63,173 85 36 140 39 70 19 36 2/526 95 1/27 os 61,200 80 37 136 60 68 00 37 2,448 o 2,08197 59,148 83 38 13144 65 72 38 2,365 95 2,134 0 57,014 78 39 126 70 63 35 39 2,28059 2,219 41 54,795 37 40 121 177 60 88 40 2)/191 81 2,308 19 52,487 18 41 116 64 2 32 41 2,099 49 2,400 51 50,086 67 42 1110 55 65 42 2,003 47 2,49663 47,520 14 43 105 76 52 88 43 1,802 61 2,596 39 44,89375 44 99 99 49 99 44 1,799 75 2/700 25 42,2 „ 45 93 99 46 99 45 1/691 74 2,808 26 39,485 24 46 87 174 43 87 46 1,579 41 2,920 59 36,564 65 47 81125 40 63 47 1,162 59 3/% 7 11½ 33,52724 48 74 50 37 25 48 1,34 0% 3158 21 „ 30)368 33 49 67 49 33 74 49 1,21473 | ————.t.. 50 « 60 18 30 09 50 Loss 322 S,/110 68 23,/666 38 51 52 59 26 30 51 O046 ds 3,553 34 20) 1130# 52 447 22 35 52 0,830452 t),695 48 16,417 56 53 36 48 18 24 53 0s656 70 3,843 30 12,5674 26 54 2794 13 97 54 66%2 3, 8,577 22 55 19 606 9 53 55 0,34302 4,156 91 4,420 32 56 9 82 4 91 56 0,176 81 4,323 129 0,097 13 — — — — — — 295 — Gesetzes ist das Ablösungskapital für eine Rentenbankrente von von von von Bemerkungen. 3 Mark 1 Mark 50 f. 10 Pf. Mark Pf. / Mark f Mart Pif Mark Pf 44 60 14 87 7 43 1 49 43 38 14 46 7 23 1 45 42 12 14 04 7 02 1 40 40 80 13 60 6 80 1 36 39 43 13“ 14 6 57 1 31 38. 01 12 67 6 33 1 27 36 53 12 18 6 09 1 22 34 99 11 66 5 83 1 17 33 39 11 13 5 57 1 11 31 73 10 58 5 29 1. 06 30 00 10 00 5 00 1 00 28 20 9 40 4 70 — 94 26 32 8 77 4 39 — 88 24 38 8 13 4 06 — 81 22 35 7 45 3 73 — 75 20 25 6 75 3 37 — 67 18 06 6 02 3 01 — 60 15 78 5 26 2 63 — 53 13 41 4 47 2 23 — 45 10 95 3 65 1 82 — 36 8 38 2 79 1 40 — 28 5 72 1 91 — 95 — 19 2 95 — 98 — 49 — 10 Ges. Samml. 1891. (Nr. 9469.) — 296 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. März 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die evangelische Kirchengemeinde Swaroschin im Kreise Dirschau bezüglich der zur Erbauung einer Kirche und eines Pfarrhauses daselbst erforderlichen Landflächen des Fideikommißgutes Swaroschin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 19 S. 141, ausgegeben den 9. Mai 1891; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 13. April 1891, betreffend die Genehmigung von Abänderungen des revidirten Reglements der ostpreußischen Land-Feuersozietät vom 12. Mai 1884, durch außerordentliche Beilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. ausgegeben den 28. Mai 1891, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 22, ausgegeben den 3. Juni 1891/ der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 22, ausgegeben den 4. Juni 1891 3) das unterm 15. April 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband Fürstenauerweide-Goldberg im Marienburger Deichverbande, Landkreises Elbing, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 179, ausgegeben den 20. Juni 1891; 4) das unterm 20. April 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent- und Bewässerungsverband Klackendorf. Kykoit im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 26 S. 191, ausgegeben den 27. Juni 1891; 5) der unterm 3. Mai 1891 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut des Tschechnitz-Tschanscher Deichverbandes vom 17. April 1876 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 27 S. 263, ausgegeben den 3. Juli 1891) 6) das unterm 11. Mai 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Scheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 25 S. 254, ausgegeben den 19. Juni 1891, 7) das unterm 13. Mai 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Criewener Wassergenossenschaft zu Schwedt a. O. im Kreise Angermünde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 25 S. 230, ausgegeben den 19. Juni 1891) — 27 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Mai 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Leobschũt für die zum Bau einer Ehaussee von Steubendorf nach Alt-Wiendorf bis zum Anschluß an die Chaussee von Schönan nach Hotzenplotz erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppelu Nr. 24 S. 151, ausgegeben den 12. Juni 1891; 9) das unterm 18. Mai 1891 Allerhöchst vellzogene Statut für die Wiesenmeliorationsgenost enschaft im Warchethale zu Bütgenbach im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 25 S. 205, ausgegeben den 18. Juni 1891; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Mai 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februat 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oschersleben zur Unterhaltung übernommene Chaussee von Hornhausen bis zur Oschersleben-Neindorfer Kreischaussee in der Richtung auf Neu-Brandsleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 25 S. 203, ausgegeben den 20. Juni 1891; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Mai 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Straße von Breslau bis zum Dorfe Ransern, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25 S. 247, ausgegeben den 19. Juni 1891; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Juni 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Merseburg im Betrage von 1500 000 Mark durch das Amtsblatt der Flest. Regierung zu Merseburg Nr. 27 S. 193, ausgegeben den 4. Juli 1891 3) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1891, betreffend die ## der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussa erpolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen 1) von der Halle-Casseler Provinzialchaussee bei Blankenheim nach Klosterrode, 2) von Obersdorf nach Pölsfeld, 3) von der Halle-Casseler Provinzialchaussee nach Rosperwende, 4) von der Berga-Stolberger Chaussee nach Uftrungen, 5) von Wallhausen nach Brücken, 6) von der Sangerhausen-Kindelbrücker Provinzialchaussee nach Voigtstedt, 7) von Schwiederschwenda nach Landgemeinde, 8) von der Roßla-Hayner Kreischaussee bei der Polkabrücke nach Breitungen, 9) von Mühlhofsrain nach Krummschlechtwasser und 10) von Heringen über Auleben nach Görsbach, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 28 S. 201), ausgegeben den 11. Juli 1891) — 298 — 14) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juni 1891, betreffend die Genehmigung der von der Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft beschlossenen Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Aktien im Betrage von 2 316 000 Mark, durch die Amtsblätter für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 27 S. 135, ausgegeben den 3. Juli 1891, der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 28 S. 253, ausgegeben den 4. Juli 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedrut in der Reichsdruckerei. — 299 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 25. Inhalt: Geseh, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig Helstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, S. 290. — Geset, betresfend Abänderung der s. 31, 65 und 68 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswobnsitz vom 8. März 1871, S. 300. — Gesetz, betreffend Eintragungen in die Höferolle und Landgüterrolle auf Ersuchen der Generalkommission, S. 3o3. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Erkelenz, Eupen, Gemünd, Jülich, Düren, Heinsberg, Benn, Voppard, Coblenz, Cochem, Castellaun, Adenau, Münstermaiseld, Daun, Prüm, ell, Kirchberg, Mayen, Sobernheim, Mülheim am Rbein, Gummersbach, Wipperfürth, Waldbroel, Gerresheim, Opladen, Mettmann, Solingen, Elberfeld, Ratingen, Düsseldorf, Neuß, Lennep, Lebach, Grumbach, Sankt Wendel und Wittlich, S. 304. Nr. 9470.) Gesetz) betreffend die Heranzlehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig= Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg. Vom 2. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Guaden König bon Preußen . verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: S. 1. Wird ein öffentlicher Weg in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit dieselbe nicht durch die Erhebung von Chausseegeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. . 2. Der Staat, die Provinz, die Kreise und diejenigen Stadtgemeinden, welche einen Stadtkreis bilden, sind zur Stellung derartiger Anträge (§. 1) nicht befugt. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9470—9471.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1891. — 300 — S. 3. Ueber die Anträge entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage der Wegebaupflichtigen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Amsterdam, den 2. Juli 1891. — Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. (Nr. 9471.) Gesetz, betreffend Abänderung der §§. 31, 65 und 68 des Gesetzes zur Ausführung des Bundeßsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871 (Gesetz Samml. S. 130). Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: Artikel J. Der §. 31 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 wird aufgehoben. An seine Stelle treten die nachfolgenden S§. 31, 31 a) b, c, d und e. # Die Landarmenverbände — in der Provinz Ostpreußen der Landarmenverband der Provinz — sind verpflichtet, für Bewahrung, Kur und Pflege der hülfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen und Blinden, soweit dieselben der Anstaltspflege bedürfen, in geeigneten Anstalten Fürsorge zu treffen. Verpflichtet zur Aufnahme und Bewahrung, zur Gewährung der Kur und Pfflege ist zunächst derjenige Landarmenverband,) welchem der vorläufig unterstützungspflichtige Ortsarmenverband angehört. Dieser Landarmenverband kann die Uebernahme des Hülfsbedürftigen, sowie den Ersatz der aufgewendeten Verpflegungs- und Ueberführungskosten von demjenigen Landarmenverbande verlangen, dem der endgültig unterstützungspflichtige Ortsarmenverband angehört. Vr. 9471.) 301 — S. 31 a.C% Die allgemeinen Verwaltungskosten der Anstalten und die Kosten der von der Anstalt selbst bewirkten Beerdigung trägt der Landarmenverband. Der Landarmenverband ist berechtigt, sofern es sich nicht um einen landarmen Hülfsbedürftigen handelt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung Ersatz der sonstigen Kosten von dem endgültig unterstützungspflichtigen Ortsarmenverband zu verlangen. Die Erstattung erfolgt durch Vermittelung des Kreises, welchem dieser Ortsarmenverband angehört; der Kreis ist verpflichtet, dem Ortsarmenverbande mindestens zwei Drittel der von letzterem aufzubringenden Kosten als Beihülfe zu gewähren. Unberührt bleiben alle auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Titeln beruhenden Verpflichtungen. S. 31b. Die Bestimmungen über die Aufnahme und Entlassung der Anstaltspflegebedürftigen, sowie über die Höhe der zu erstattenden Kosten werden in Reglements getroffen, welche der Genehmigung der zuständigen Minister unterliegen. S. 31c. Streitigkeiten zwischen den Ortsarmenverbänden und den zur Beihülfe verpflichteten Kreisen unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß, in zweiter das Oberverwaltungsgericht. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 sein Bewenden. 31d. Land-= und Stadtkreise, sowie Ortsarmenverbände, welche für einen der von den Landarmenverbänden unmittelbar zu übernehmenden Zweige der Armenpflege bisher schon in ausreichender Weise gesorgt haben, können, so lange dies der Fall ist, nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, an der betreffenden Einrichtung des Landarmenverbandes theilzunehmen oder zu den Kosten derselben beizutragen. Land= und Stadtkreise können mit Genehmigung des Oberpräsidenten auch in Zukunft die Fürsorge für hülfsbedürftige Geisteskranke, Idioten, Epileptische, Taubstumme und Blinde in eigenen Anstalten übernehmen. Die in Folge der Ausführung der vorstehenden Vorschriften erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Oberpräsidenten zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. 53 — 302 — In den Fällen der Absätze 1 und 2 tragen die Landkreise die allgemeinen Verwaltungskosten allein und dürfen die Ortsarmenverbände höchstens bis zu einem Drittel der sonstigen Kosten heranziehen G. 31a). S. 3le. Die Landarmenverbände, Kreise und die aus mehreren Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzten Kommunalverbände sind auch ferner befugt, die Fürsorge für Sieche unmittelbar zu übernehmen. Die gleiche Befugniß verbleibt den Kreisen und den im Absatz 1 bezeichneten Kommunalverbänden hinsichklich der hülssbedürftigen Kranken. Artikel II. Der §. 65 des Gesetzes vom 8. März 1871 erhält am Schlusse folgende Zusätze: In den Fällen der Fh. 31, 31a, d und e sind auch die Kreise und die anderen daselbst bezeichneten Kommunalverbände berechtigt, die Gewährung der erforderlichen laufenden Unterstützung von den im Absatz 1 aufgeführten Personen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu fordern. Findet eine Vereinbarung über die Höhe dieser Kosten nicht statt, so beschließt auf den Antrag der Berechtigten nach Anhörung der Bethbeiligten der Vezirksausschuß endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Die in schriftlicher, von beiden Theilen vollzogener Fassung vereinbarten und die von dem Bezirksausschusse festgesetzten Beträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Artikel III. Der F§. 68 des Gesetzes vom 8. März 1871 erhält folgenden Zusatz: Der Erstattungsanspruch im gerichtlichen Verfahren steht in den Fällen der IS. 31, 31a, 4 und e auch den Kreisen und den anderen daselbst bezeichneten Kommunalverbänden zu. Die Klage ist gegen den Unterstützten und gegen seine alimentationspflichtigen Angehörigen zulässig. Artikel IV. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. v. Kaltenborn. Gr. v. Zedlitz. Thielen. — 303 — (Nr. 9472.) Gesetz, betreffend Eintragungen in die Höferolle und Landgüterrolle auf Ersuchen der Generalkommission. Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, zur Ergänzung der Gesetze, betreffend das Höferecht in der Provinz Haunover, vom 2. Juni 1874 (Geseg= Samml. S. 186) und betreffend das Höferecht im Kreise Herzogthum Lauenburg, vom 21. Februar 1881 (Gesetz-Samml. S. 19), sowie der Landgüterordnungen für die Provinz Westfalen und die Kreise Rees, Essen (Land), Essen (Stadt), Duisburg und Mülheim a. d. Ruhr vom 30. April 1882 (Gesetz Samml. S. 255), für die Provinz Brandenburg vom 10. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 111), für die Provinz Schlesien vom 24. April 1884 (Gesetz-Samml. S. 121), für die Provinz Schleswig Holstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogkthum Lauenburg, vom 2. April 1886 (Gesetz= Samml. S. 117) und für den Regierungsbezirk Cassel, mit Ausnahme des Kreises Rinteln, vom 1. Juli 1887 (Gesetz= Samml. S. 315), was folgt: S. 1. Der Antrag auf Eintragung in die Höferolle oder Landgüterrolle kann bezüglich der einem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücke auch bei der Generalkommission oder deren Kommissar gestellt werden. Der Amtrag kann sich auch auf andere Grundstücke des Antragstellers erstrecken, welche mit seinen dem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücken gemeinschaftlich bewirthschaftet werden. 6. 2. Hält die Generalkommission den Antrag für begründet, so ersucht sie das Anmtsgeiicht um Eintragung in die Rolle. das Ersuchen der Generalkommission findet der F. 41 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446) entsprechende Anwendung. S. 3. Dieses Gesetz kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Antrag auf Eintragung bei der Generalkommission oder deren Kommissar schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt war. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. (r. 972—9473) — 304 — (Nr. 9473.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Erkelenz, Eupen, Gemünd, Jülich, Düren, Heinsberg, Bonn, Boppard, Coblenz, Cochem, Castellaun, Adenau, Münstermaifeld, Daun, Prüm, Zell, Kirchberg, Mayen, Sobernheim, Mülheim am Rhein, Gummersbach, Wipperfürth, Waldbroel, Gerresheim, Opladen, Mettmann, Solingen, Elberfeld, Ratingen, Düsseldorf, Neuß, Lennep, Lebach, Grumbach, Sankt Wendel und Wittlich. Vom 13. Juli 1891 A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Bardenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Gemeinde Rurich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörigen Gemeinden Walhorn und Preußisch-Moresnet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Mechernich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörigen Gemeinden Hambach und Stetternich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Stadtgemeinde Düren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Laffeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Stadtgemeinde Bonn, für die im Bezirk des Amtsgerichts Boppard belegenen Bergwerke Goldlay, Rosa, Friedrich, Alexander, Mariahöhe, Friedrichssegen, Netty, Bertha, Hermann, Josephine, Boppard, Buchholz, Oppenhausen, Udenhausen, Mosella, Alken, Gustav, Ehrenburg, Hermannszeche, Theresia, Sonnenuntergang, Hoffnungsstern, Ney, Halsenbach, Liesenfeld, Niedergondershausen, Obergondershausen, Mermuth, Gertrudsegen, Kronprinz, Salzig, Glücksfund, sowie für die in den Bezirken der Amtzgerichte Boppard und Coblenz belegenen Bergwerke Dorothea, Juliane, Morgenröthe, Emilie, Julius, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Boppard und Cochem belegenen Bergwerke Johanna und Eveshausen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Boppard und Castellaun belegene Bergwerk Eveshausen, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Boppard bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Dohr, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Bruno, Hochpochten, Müllenbach, Reinold 1, Reinold II, Vordereifel, Vordereifel I, Vordereifel II, Vordereifel III, Vordereifel IV, Vordereifel V, Brandenburg, Bebel, Beauregard, Conrad, Coblenz, Cimolit, Clemens, für für — 305 — Bauduin, Landkern VI, Illerich IV, Illerich V, Illerich VI, Carlshöhe, Cöln, Claudius, Constantin, Beatrix, Amalia, A#ander Anderwärts, Asser, Bardenberg, Lutz II, Lutz III, Lutz IV, Lutz VII, Gevenich, Weiler, Alflen, Alflen 1I, Alflen II, Alflen III, Alflen IV, Alflen V, Alflen VI, Alflen VII) Sequens, Sara, Regina, Salve, Steinbusch, Pey, Raphael, Prömper, Reinkens, Wachtel, Winneburg, Faid III, Sanctus, Clottenerhöhe, Illerich, Illerich II, Illerich III, Landkern I, Lutz V, Lutz VI, Urschmitt, Neusen, Magnus, Magdalena, Maximilian, Wolfgang, Wahrheit, Wachsam, Beuren, Wilhelm, Faid I, Faid II, Faid IV, Faid V, Rudolph, Lütz, Bienenfeld,) Petersberg, Treis, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem und Adenau belegenen Bergwerke Werner III und Uelmen, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem und Münstermaifeld belegenen Bergwerke Augustin, Alpenhöhe, Mosella, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem und Daun belegenen Bergwerke Driesch) Driesch 1, Driesch II, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem und Prüm belegenen Bergwerke Morgenroth und Merkstein, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem, Prüm und Daun belegenen Bergwerke Narziß und Strotzbüsch, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Cochem und Zell belegene Bergwerk Beilstein, für die in den Bezirken der Amtsgkrichte Cochem und Boppard belegenen Bergwerke Rudolph II und Petersberg II, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Cochem bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörigen Gemeinden Rödern und Maitzborn, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Ludwig, die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Berresheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Dhaun, für für für (Nr. 9173.) die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Jammelshofen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörige Katastergemeinde Elsdorf, die im Bezirk des Amtsgerichts Gummersbach belegenen Bergwerke Blitz, Böhmerszeche, Lisette, Silberkuhle, Wetter, Aurelia, Amalia II, Anunciata, Bernberg, Czar, Calsbach, Calsbach I, Calsbach II, Diotima, Emanuel l, Emma, Emil 1, Felicitas II, Grünbleiberg, Hulda, Heinrich I, Johanna III, Laurentia, Regina I, Trio, Wilhelm, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gummersbach und Wipperfürth belegenen Bergwerke Gutgewagt, Agger, Leppe, Lenne, Ruhr, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gummersbach und Meinertshagen belegenen Bergwerke Helberg l und Helberg II, für das in den — 306 — Bezirken der Amtsgerichte Gummersbach, Meinertshagen und Olpe belegene Bergwerk Heinrich Gericke, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gummersbach und Waldbroel belegene Bergwerk Helene 1, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Gummersbach bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gerresheim gehörige Gemeinde Himmelgeist-Wersten, für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Vergwerk Garath, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim und Opladen belegene Bergwerk Hilden IV, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim und Mettmann belegene Bergwerk Union, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim, Solingen und Mettmann belegene Bergwerk Vereinigtes Deutschland, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim, Mettmann, Solingen, Elberfeld und Ratingen belegene Bergwerk Vereinigung, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim, Mettmann und Ratingen belegene Bergwerk Wilhelm, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim, Ratingen und Düsseldorf belegene Bergwerk Grafenberg, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Gerresheim bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige-Gemeinde Holzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lennep gehörige Gemeinde Neuhückeswagen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Solingen gehörigen Katastergemeinden Stadt--Solingen und Solingen-Dorp, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörigen Gemeinden Jabach und Eidenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Ilgesheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Furschweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Mürlenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Manderscheid am 15. August 1891 beginnen soll. Berlin, den 13. Juli 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Redigirt im Bureau des Staatsminssleriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 307 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26.— Inhalt: Wildschadengesetz, S. 307. — Geseh, betreffend die Königlichen Gewerbegerschte in der Nheinprovinz, S. 311. — Verordnung, betreffend Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, S. 3141. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 314. (Nr. 9474.) Wildschadengesetz. Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß der Provinz Hannover und des vormaligen Kurfürstenthums Hessen, was folgt: S. 1. Der durch Schwarz-, Roth-, Elch= und Damwild sowie Rehwild und Fasanen auf und an Grundstücken angerichtete Schaden ist dem Nutzungsberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erseten. S. 2. Ersatzpflichtig sind in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke die Grundbesitzer des Jagdbezirks nach Verhältniß der Größe der betheiligten Fläche. Dieselben werden durch die Gemeindebehörde vertreten. Hat bei Verpachtung der Jagd in gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Gemeindebehörde die vollständige Wiedererstattung der zu zahlenden Wildschadensbeträge durch den Jagdpächter nicht ausbedungen, so müssen solche Jagdpachtverträge nach ortsüblicher Bekanntmachung eine Woche öffentlich ausgelegt werden. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Stadtausschusses, wenn seitens auch nur eines Nutzungsberechtigten innerhalb zwei Wochen nach dieser Auslegung Widerspruch erhoben wird. F. 3. Ersatzpflichtig ist bei Enklaven (I. 7 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850, Gesetz-Samml. S. 165, §J. 9 des Gesetzes vom 30. März 1867) Gesetz-Ges. Sauml. 1891. (Nr. 9174.) 54 Ausgegeben zu Berlin den 4. August 1891. — 308 — Samml. S. 426, und §&. 11 des Lauenburgischen Gesetzes vom 17. Juli 1872, Offiz. Wochenblatt f. Lauenburg S. 218) der Inhaber des umschließenden Jagdbezirks, sofern er die Jagd auf der Enklave angepachtet oder die angebotene Anpachtung abgelehnt hat. S. 4. Ein Ersatz für Wildschaden findet nicht statt, wenn die Umstände ergeben, daß die Bodenerzeugnisse in der Absicht gezogen oder erheblich über die gewöhnliche Erntezeit hinaus auf dem Felde belassen sind, um Schadensersatz zu erzielen. §. 5. Sofern Bodenerzeugnisse, deren voller Werth sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkte beschädigt werden (§. 1), so ist der Schaden in demjenigen Umfange zu erstatten, in welchem er sich zur Zeit der Ernte darstellt. S. 6. Der Beschädigte, welcher auf Grund der §#. 1 bis 3 Ersatz für Wildschaden fordern will, hat diesen Anspruch bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen Ortspolizeibehörde binnen drei Tagen, nachdem er von der Beschädigung Kenntniß erhalten hat, schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Bei Versäumung dieser Anmeldung findet ein Ersatzanspruch nicht statt. S. 7. Nach rechtzeitig erfolgter Anmeldung hat die Ortspolizeibehörde zur Ermittelung und Schätzung des behaupteten Schadens und zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unverzüglich einen Termin an Ort und Stelle anzuberaumen und zu demselben die Betheiligten unter der Verwarnung zu laden, daß im Falle des Nichterscheinens mit der Ermittelung und Schätzung des Schadens dennoch vorgegangen wird. Der Jagdpächter ist zu diesem Termine zu laden. S. 8. " Jedem Betheiligten steht das Recht zu, in dem Termine zu beantragen, daß die Schätzung des Schadens erst in einem zweiten kurz vor der Ernte abzuhaltenden Termine erfolge. Diesem Antrage muß stattgegeben werden. S. 9. Auf Grund des Ergebnisses der Vorverhandlungen hat die Ortspolizeibehörde einen Vorbescheid über den Schadensersatzanspruch und die entstandenen Kosten zu erlassen und den Betheiligten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach Maßgabe der für Zustellungen des Kreisausschusses geltenden Bestimmungen. S. 10. Gegen den Vorbescheid findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Bezirksausschusse statt. — 309 — Die Entscheidungen des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses sind vorläufig vollstreckbar. Wird innerhalb der zwei Wochen die Klage nicht erhoben, so wird der Vorbescheid endgültig und vollstreckbar. S. 11. Als Kosten des Verfahrens kommen nur baare Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der Sachverständigen, Botenlöhne und Portokosten in Ansatz. Die Kosten des Vorverfahrens werden als Theil der Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens behandelt. . 12. Ist während des Kalenderjahres wiederholt durch Roth= oder Damwild verursachter Wildschaden durch die Ortspolizeibehörde festgestellt worden, so muß auf Antrag des Ersatzpflichtigen oder der Jagdberechtigten die Aufsichtsbehörde sowohl für den betroffenen, als auch nach Bedürfniß für benachbarte Jagdbezirke die Schonzeit der schädigenden Wildgattung für einen bestimmten Zeitraum aufheben und die Jagdberechtigten zum Abschuß auffordern und anhalten. g. 13. Genügen diese Maßregeln nicht, so hat die Aufsichtsbehörde den Grundbesitzern und sonstigen Nutzungsberechtigten selbst nach Maßgabe der I#§. 23 und 24 des Gesetzes vom 7. März 1850 (Gesetz Samml. S. 165) die Genehmigung zu ertheilen, das auf ihre Grundstücke übertretende Roth= und Damwild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehres zu erlegen. S. 14. Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedigungen gehegt werden, aus denen es nicht ausbrechen kann. Der Jagdberechtigte, aus dessen Gehege Schwarzwild austritt, haftet für den durch das ausgetretene Schwarzwild verursachten Schaden. Außer dem Jagdberechtigten darf jeder Grundbesitzer oder Nutzungsberechtigte innerhalb seiner Grundstücke Schwarzwild auf jede erlaubte Art fangen, tödten und behalten. Die Aufsichtsbehörde kann die Benutzung von Schießwaffen für eine bestimmte Zeit gestatten. " Die Aufsichtsbehörde hat außerdem zur Vertilgung uneingefriedigten Schwarzwildes alles Erforderliche anzuordnen, sei es durch Polizeijagden, sei es durch andere geeignete Maßregeln oder Auflagen an die Jagdberechtigten des Bezirks und der Nachbarforsten. S. 15. Wilde Kaninchen unterliegen dem freien Thierfange, mit Ausschluß des Fangens mit Schlingen. (Nr. 9474.) « 54« — 310 — g. 16. Die Aufsichtsbehörde kann die Besitzer von Obst-, Gemüse-, Blumen- und Baumschulanlagen ermächtigen, Vögel und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, zu jeder Zeit mittelst Schußwaffen zu erlegen. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Thiere, soweit sie seinem Jagdrechte unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden. Die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. Sie darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht ertheilt werden und ist widerruflich. K. 17. Gegen die Anordnung oder Versagung obiger Maßregeln (§. 16) seitens der Aufsichtsbehörde (des Landraths, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, in Hohenzollern des Oberamtmanng) ist nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß, in Hohenzollern an den Regierungspräsidenten, und gegen deren Entscheidung die Beschwerde zulässig, welche an den Minister des Innern und den Minister für Landwirthschaft, Vomänen und Forsten geht. S. 18. Sofern das gegenwärtige Gesetz dem Jagdpächter größere, als die bisherigen Verpflichtungen auferlegt, kann er den Pachtvertrag innerhalb drei Monaten nach Verkündigung dieses Gesetzes derart kündigen, daß das Pachtverhältniß mit Ende des laufenden Pachtjahres erlischt. Das gleiche Recht steht dem Verpächter zu, sofern der Pächter nicht für die Zeit bis zum Ablaufe der bestehenden Pachtverträge die Vergütung der durch das Gesetz dem Verpächter auferlegten Wildschäden auf sich nimmt. S. 19. Der §. 25 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 (Gesetz-Samul. S. 165), §. 27 der Verordnung vom 30. März 1867 (Gesetz Samml. S. 416) und §. 28 des Gesetzes vom 17. Juli 1872 (Lauenb. Offiz. Wochenblatt Nr. 42) werden aufgehoben. Wildschadenersatz kann nur auf Grund und nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden. §. 20. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. — 311 — Nr. 9j475.) Gesetz, betreffend die Königlichen Gewerbegerichte in der Rheinprovinz. Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Auf die Zuständigkeit, Zusammensehung und Thätigkeit der Königlichen Gewerbegerichte in der Rheinprovinz und auf das Verfahren vor denselben finden, soweit im Nachstehenden nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des ersten bis vierten Abschnitts des Reichsgesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) Anwendung. Die in diesen Vorschriften dem Statut vorbehaltenen Anordnungen werden durch Regulativ (§. 13) getroffen. §. 2. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Regierungspräsidenten ernannt. Dieselben dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeiter sein. S. 3. Hausgewerbetreibende sind als Arbeiter wählbar und wahlberechtigt. Durch das Regulativ können Hausgewerbetreibende, welche mehrere Hülfskräfte beschäftigen, den Arbeitgebern gleichgestellt werden. S. 4. Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen werden durch den Bezirksausschuß entschieden. Derselbe hat Wahlen, welche gegen das Gesetz oder die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen, für ungültig zu erklären. S. 5. Sind Wahlen nicht zu Stande gekommen oder wiederholt für ungültig erklärt,, so werden die Beisitzer zu gleichen Theilen aus der Zahl der Arbeitgeber und der Arbeiter von dem Regierungspräsidenten ernannt. S. 6. Ueber die Gründe, aus welchen die Uebernahme des Beisitzeramtes abgelehnt wird, entscheidet der Bezirksausschuß. i Ob und in welcher Höhe den Mitgliedern des Gewerbegerichtes für ihre Theilnahme an den Situngen eine Verglitung für Reisekosten und eine Entshäiigung für Zeitversiumniß zu gewähren ist, wird durch das Regulativ beunmt. (Nr. 9475.) — 312 — S. 7. Die Enthebung eines Mitgliedes des Gewerbegerichtes von seinem Amte erfolgt durch den Bezirksausschuß. Die Klage auf Entsetzung vom Amte wird auf Antrag des Regierungs. präsidenten erhoben. d. 8 Der Vorsteher der Gerichtsschreiberei wird mit absoluter Stimmenmehrheit von dem Gewerbegerichte gewählt; seine Entlassung kann nur auf Grund eines von dem Gewerbegerichte mit der Mehrheit von zwei Drittheilen gefaßten Beschlusses erfolgen. Wahl und Entlassung bedürfen der Bestätigung des Regierungspräsidenten. F. 9. Bei jedem Gewerbegerichte werden eine oder mehrere Vergleichskammern gebildet. Dieselben verhandeln in der Besetzung von zwei Mitgliedern, von welchen das eine ein Arbeitgeber, das andere ein Arbeiter sein muß. S. 10. Der §. 54 des Reichsgesetzes (F. 1) findet keine Anwendung. Einer jeden Klage muß der Versuch einer gütlichen Einigung vor der Verglechstammer vorangehen. Zu diesem Zwecke können sich die Parteien an den ordentlichen Versammlungstagen der Vergleichskammer ohne Terminbestimmung und Ladung einfinden. Anderenfalls hat der Kläger die Ladung des Beklagten vor die Vergleichskammer des zuständigen Gewerbegerichtes zu beantragen. Erscheinen beide Parteien, so hat die Vergleichskammer auf eine gütliche Erledigung des Streites hinzuwirken. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist der Inhalt desselben zu Protokoll festzustellen. Die Feststellung ist den Parteien vorzulesen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Vorlesung stattgefunden hat und daß die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. Erscheint der Kläger nicht, so gilt sein Antrag als zurückgenommen. Erscheint der Beklagte nicht, oder kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so gilt der Antrag, die Klage an das Gewerbegericht zu verweisen, als Erhebung der Klage. Auf die vor den Vergleichskammern geschlossenen Vergleiche findet §. 56 des Reichsgesetzes (§. 1) Anwendung. C. 11. Die Kosten, welche durch die Beschaffung der nöthigen Geschäftsräume für das Gewerbegericht, oder für einzelne Abtheilungen desselben (Kammern), oder die Vergleichskammern (§. 10) und durch die Einrichtung, Reinigung, Heizung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten entstehen, haben #ie Gemeinden aufzubringen, in welchen die bezeichneten Organe ihren Sitz haben. — 313 — Die sonstigen Unterhaltungskosten sind, soweit sie nicht in den Einnahmen des Gerichtes ihre Deckung finden, durch Zuschläge zur Gewerbesteuer von denjenigen Gewerbetreibenden des Bezirkes aufzubringen, welche wahlberechtigt und zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Die Umlage dieser Kosten erfolgt nach näherer Bestimmung des Regulativs durch das Gewerbegericht. Der Beschluß des Ge— werbegerichtes bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Gebühren, Kosten und Strafen, welche nach diesem Gesetze zur Hebung gelangen, bilden Einnahmen des Gerichtes. Diejenige öffentliche Kasse, welche die Kassengeschäfte des Gewerbegerichtes zu übernehmen hat, wird durch das Regulativ bestimmt. C. 12. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften, sowie auf Arbeiter, welche in den unter der Militär- oder Marineverwaltung stehenden Betriebsanlagen beschäftig find g. 13 Die Regulative, sowie die sonstigen zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden von dem Minister für Handel und Gewerbe im Einvernehmen mit dem Justizminister erlassen. S. 14. Die Verordnung vom 7. August 1846 (Gesetz= Samml. S. 403), die in derselben bezeichneten Gesetze und Dekrete und die auf Grund derselben erlassenen Regulative, sowie der §. 10 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz Samml. S. 281) werden aufgehoben. S. 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1892 in Kraft. Der Minister für Handel und Gewerbe ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Justizminister die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Einrichtungen und Anordnungen bereits vor diesem Zeitpunkte zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. Gr. v. Zedlitz. Thielen. (Nr. 9475—9470.) — 314 — (Nr. 9476.) Verordnung, betreffend Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Vom 24. Juni 1891. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen auf Grund der F. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den nach den Verordnungen vom 17. August 1874 (Gesetz-Samml. S. 303), vom 1. Juli 1882 (Gesetz= Samml. S. 339) und vom 14. Januar 1885 (Gesetz-Samml. S. 305) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereich des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten treten hinzu: 1) der Dirigent des Versuchsfeldes der landwirthschaftlichen Akademie zu Poppelsdorf, 2) der Gartenmeister der vorgenannten Akademie, von welchen der Erstere eine Kaution von 1000 Mark, der Letztere eine solche von 150 Mark zu leisten hat. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Juni 1891. (L. S.) Wilhelm. Migquel. v. Heyden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Gesetz. Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Juni 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Barmen im Betrage von 10000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Düsseldorf Nr. 30 S. 421, ausgegeben den 25. Juli 1891; das unterm 18. Juni 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Belumer Sommerdeichverband im Kreise Neuhaus a. Oste durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 29 S. 183, ausgegeben den 17. Juli 1891. 1# Berlin, gedruckt in der Reichödruckerei. 315 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27. Inhalt: Gesed, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Brandenburg, S. 316. — Wegeordnung für die Provinz Sachsen, S. 316. (Nr. 9477.) Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Brandenburg. Vom 7. Juli 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, für den Umfang der Provinz Brandenburg, was folgt: C. 1. Wird ein öffentlicher Weg in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit dieselbe nicht durch die Erhebung von Chausseegeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. G. 2. Der Staat, die Provinz, die Kreise und diejenigen Stadtgemeinden, welche einen Stadtkreis bilden, sind zur Stellung derartiger Anträge (§. 1) nicht befugt. *-“ Ueber die Anträge entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage der Wegebaupflichtigen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Windsor Castle, den 7. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Shr v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9477—9178.) 55 Ausgegeben zu Berlin den 7. August 1891. — 316 — (Nr. 9478.) Wegeordnung für die Provinz Sachsen. Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Sachsen, was folgt: Erster Titel. Von den öffentlichen Wegen im Allgemeinen. F. 1. Oeffentliche Wege sind solche, welche zu allgemeinem Gebrauche dienen und demselben nicht kraft Privatrechts entzogen werden können. Beschränkungen des allgemeinen Gebrauchs nach der Eigenschaft der Wege als Fahr- oder Fußwege oder nach der besonderen Bestimmung derselben als Mühlen--, Kirchen., Schul., Waldzufuhrwege u. s. w. heben die Eigenschaft der Wege als öfentliche nicht auf. S. 2. Dadurch, daß Wege als Koppel--, Feld., Holzwege u. s. w. einer Mchrheit (Genossenschaft, Interessentenschaft u. s. w.) zustehen, oder der feldflur= und forstpolizeilichen Aufsicht unterliegen, wird die Eigenschaft derselben als öffentliche nicht begründet. S. 3. Oeffentliche Fahrwege dürfen von Jedermann zum Gehen, Reiten, Fahren und zum Viehtransport, öffentliche Fußwege unbeschadet privatrechtlicher Befugnisse zu einer anderweiten Benutzung derselben nur zum Gehen benutzt werden. Auch kann durch Beschluß der Wegepolizeibehörde die Benutzung öffentlicher Fußwege zum Fahren mit Schubkarren, kleineren Handwagen und dergleichen, zum Reiten oder zum Führen von Vieh gestattet werden. Gegen die Verfügung der Wegepolizeibehörde finden die Rechtsmittel nach § 56 dess Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 statt. Beschränkungen der Benutzung der öffentlichen Fahr- und Fußwege können im Interesse der Sicherheit durch Polizeiverordnung angeordnet werden. Dieselben sind thunlichst durch Warnungstafeln zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. S. 4. Die Wegebaulast begreift, vorbehaltlich der näheren Bestimmungen dieses Gesetzes, die Verpflichtung in sich: 1) die Wege anzulegen, zu verlegen und einzuziehen; 2) die Wege dem Verkehrsbedürfniß entsprechend zu unterhalten, zu verbreitern und zu verbessern; — 317 — 3) Verkehrshindernisse auf den Wegen zu beseitigen; 4) die durch Anlegung, Verbreiterung, Verbesserung, Verlegung und Einziehung von Wegen, sowie durch Umwandlung von Privatwegen in öffentliche gesetzlich begründete Entschädigung zu gewähren. S. 5. Die Wegebaulast erstreckt sich in gleicher Weise auf die Anlegung und Unterhaltung aller Zubehörungen der öffentlichen Wege. F. 6. Als Zubehörungen der öffentlichen Wege gelten alle zur Vollständigkeit der Wegeanlage oder zum Schutze und zur Sicherheit derselben und ihrer Benutzung nöthigen Anstalten und Vorrichtungen, namentlich Brücken und Fähren über die nicht schiffbaren Theile von Gewässern, Fuhrten, Durchlässe, Entwässerungsanstalten, Böschungen, Baumpflanzungen, Schutzgeländer, Wegweiser, Warnungstafeln und dergleichen mehr. Ebenso gelten als Zubehörungen der öffentlichen Wege alle zur Verhütung oder Beseitigung von nachtheiligen Folgen der Wegeanlagen erforderlichen Vorrichtungen. S. 7. Brücken und Fähren über die schiffbaren Theile von Gewässern gelten nicht als Zubehörungen der öffentlichen Wege, sondern als besondere Anlagen, auf welche die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht Anwendung finden. Ebenso werden Anstalten und Vorrichtungen, welche, wie die nur zum Gebrauche der angrenzenden Grundbesiger dienenden Brücken über die Seitengräben der Wege und Durchfahrten durch diese Gräben, einem der Wegeanlage fremden Zwecke dienen, als JZubehörungen der Wege nicht angesehen, unterstehen in wegepolizeilicher Hinsicht jedoch der Wegepolizeibehörde. S. 8. Die Beleuchtung gehört nicht zur Wegebaulast; ebensowenig innerhalb der Städte und ländlichen Ortschaften die Reinigung der Straßen und öffentlichen Plätze sowie der Zubehörungen derselben, einschließlich der Schneeräumungsarbeiten. . §.9. Die unbeschadet des allgemeinen Gebrauchs zulässige Nutzung der öffentlichen Wege und ihrer Zubehörungen steht, soweit nicht ein Anderer kraft privatrechtlichen Titels darauf Anspruch hat, den Wegebaupflichtigen zu. S. 10. Der Wegebaupflichtige hat die von den zuständigen Behörden festgestellte Herstellung und Veränderung von Telegraphen- und Telephonlinien, Eisenbahnübergängen, Brücken, Durchlässen und Drainagen in seinem Straßengebiete zu (Nr. 9478.) 55“ — 318 — gestatten. Vor Feststellung des Planes hat die Anhörung der Wegepolizeibehörde und der Wegebaupflichtigen zu erfolgen. Die Wegepolizeibehörde kann im Falle des öffentlichen Interesses genehmigen, daß die Ausführung derartiger Anlagen durch die Festsetzung der Entschädigung nicht aufgehalten werde. Eine Entschädigung ist in allen Fällen nur soweit zu gewähren, als durch derartige Anlagen eine Erschwerung der Wegebaulast oder eine Beeinträchtigung der Nutzungen veranlaßt wird. Steht die Nutzung eines öffentlichen Weges und seiner Zubehörungen einem Anderen als dem Wegebaupflichtigen zu, so finden die vorstehenden Bestimmungen gleichfalls Amvendung. · Die Anlage von anderweitigen Anstalten innerhalb des Wegegebietes, welche nicht durch besondere Gesetze vorgesehen sind, erfordert neben der Genehmigung der Wegepolizeibehörde die Zustimmung des Wegebaupflichtigen und darf vor Ertheilung derselben nicht ausgeführt werden. Wird die Zustimmung versagt, so kann dieselbe durch Beschluß des Kreis. ausschusses, und wenn eine Stadt, ein Kreis oder die Provinz dabei betheiligt sind, durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. Eine solche Ergänzung kann nur erfolgen, wenn der Unternehmer bereit und dazu im Stande ist, den Wegebaupflichtigen für die durch die Anlage ihm erwachsende Erschwerung der Unterhaltungspflicht oder entstehende Beeinträchtigung der Nutzungen zu entschädigen. Die Anlegung und Unterhaltung von Brücken und Durchlässen jeder Art für künstliche Anlagen und Vorrichtungen der vorbezeichneten Art, welche dem Zweck der Wegeanlagen fremd sind, gehört nicht zur Wegebaulast. C. 11. Die an öffentlichen Wegen oder Zubehörungen derselben bestehenden privatrechtlichen Nutzungs= oder sonstigen Rechte Dritter müssen dem Wegebaupflichtigen auf sein Verlangen, soweit dies im Interesse des öffentlichen Verkehrs oder zu einer ordnungsmäßigen Wegeunterhaltung für erforderlich zu erachten ist, gegen Entschädigung abgetreten werden. Bei Berechnung der letzteren sind die Lasten, welche dem Berechtigten oblagen, von dem Werthe der Nutzungs- oder sonstigen Rechte in Abrechnung zu bringen. Ueber die Nothwendigkeit der Abtretung solcher Privatrechte beschließt der Bezirksausschuß. S. 12. Die Festsetzung der Entschädigung (§§. 10 und 11) erfolgt mangels gütlicher Einigung durch den Bezirksausschuß auf Grund vollständiger Erörterungen zwischen den Parteien und, soweit dies erforderlich, sachverständiger Abschätzung. Gegen den Beschluß steht binnen drei Monaten nach der Zustellung beiden Theilen der Rechtsweg offen. — 319 — S 13. Die bei der Regulirung oder Verlegung öffentlicher Wege entbehrlich werdenden Theile der alten Wege fallen, soweit nicht einem Dritten Eigenthumsoder Nutzungsrechte daran zustehen, oder der alte Weg den einzigen Zufuhrweg zu den angrenzenden Grundstücken bildet, demjenigen als Eigenthum zu, auf dessen Kosten die neue Wegeanlage erfolgt. S. 14. Auf Leinpfade, auf die nach Inhalt der Deichordnungen und Deichstatuten zugleich als Verkehrswege dienenden Deiche und Dämme, sowie auf Eisenbahnen und Kunststraßen (Artikel III §. 12 des Gesetzes vom 20. Juni 1887 — Gesetz-Samml. S. 301) findet das gegenwärtige Gesetz nicht Anwendung. Soweit jedoch unter den vom Fiskus zu unterhaltenden Straßen auch solche sich befinden, welche als Kunststraßen anerkannt sind, gelten auch für diese die Bestimmungen der §§. 44 ff. Zweiter TDitel. Von der Wegebaupflicht. I. Bezüglich der Provinzial-, Kreis= und Gemeindewege. .15. Provinzial- und Kreiswege sind diejenigen öffentlichen Wege, in Ansehung derer auf Grund gesetzlicher Bestimmung oder auf Grund eines Beschlusses des Provinzialland= beziehungsweise Kreistages die Baulast dem Provinzial= oder Kreisverbande obliegt. S. 16. Alle übrigen öffentlichen Wege sind Gemeindewege. Die auf Gemeinden bezüglichen Bestimmungen finden auf selbständige Gutsbezirke gleichmäßig Anwendung, soweit sie nicht die Vertheilung der Wegebaulasten auf die Gemeindeangehörigen betreffen. C. 17. Die Baulast betreffs der Gemeindewege liegt vorbehaltlich der Bestimmungen unter §#. 24 ff. derjenigen Gemeinde ob, durch deren Bezirk diese Wege führen. Soweit ein Gemeindeweg die Grenze zwischen verschiedenen Gemeinden bildet, liegt die Baulast diesen gemeinschaftlich zu gleichen Theilen ob, falls nicht nachweislich die Grenze längs der einen Seite des Weges hinläuft. Dasselbe gilt in Ansehung der Brücken und Durchlässe, welche auf der Grenze liegen. Ueber die gemeinschaftliche Unterhaltung derartiger Grenzwege, Grenzbrücken oder Grenzdurchlässe ist eine Vereinbarung unter den Betheiligten zu treffen. Nr. 9478. — 320 — Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses, soweit eine Stadt betheiligt ist, des Bezirksausschusses. In Ermangelung einer Verständigung unter den Betheiligten, oder wenn die Bestätigung der Vereinbarung endgültig versagt ist, wird die Unterhaltung nach Anhörung der Betheiligten von dem Kreis= beziehungsweise Bezirksausschuß geregelt. S. 18. Gemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Gemeinden und Gutsbezirken zur gemeinsamen Erfüllung der Wegebaupflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels IV der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie zu Wegeverbänden verbunden werden. Auf die bereits bestehenden Wegeverbände finden diese Bestimmungen fortan sinngemäße Anwendung. K. 19. Die Wegebaulast ist eine Gemeindelast. Eine Vertheilung der Wegebaulast (Neubau und Unterhaltung) unter die einzelnen Verpflichteten innerhalb der Gemeinden nach örtlich begrenzten Wegestrecken (Anschlußprinzip, Pfandwirthschaft u. s. w.) ist unzulässig. g. 20. Uebersteigt die Erfüllung der Wegebaulast in einzelnen Fällen die Kräfte der Verpflichteten, so hat der Kreis denselben eine Beihülfe zu gewähren. Die Nothwendigkeit, die Dauer, die Art und das Maß einer solchen Hülfeleistung sowie die Bedingungen, unter denen eine solche Hülfeleistung gewährt werden soll, wird auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch die Kreisvertretung festgestellt. 8 Wird der Antrag der Verpflichteten ganz oder zum Theil von der Kreisvertretung abgelehnt, so beschließt auf Anrufen der Verpflichteten der Bezirksausschuß. G. 21. Die Bestimmung des §. 4. des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 497) über die Unterstützung des Kreis= und Gemeindewegebaues durch die Provinz wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 22. Ueber die Beschaffenheit, in welcher die Gemeindewege sowie deren Zubehörungen anzulegen und zu erhalten sind, kann durch besondere Regulative für den Kreis oder für einzelne Kreistheile Bestimmung getroffen werden. In denselben sind Normen über die Einrichtung der öffentlichen Wege, insbesondere über deren kunstmäßigen Ausbau, ferner über Breite, Steigungsverhältnisse und Entwässerung, über die Anlage von Baumpflanzungen, das Aufstellen von Schutzsteinen, Seitengeländern u. s. w. vorzusehen. — 321 — KG. 23. Ueber die Feststellung der Regulative beschließen in Landkreisen die Kreisausschüsse, in Stadtkreisen die städtischen Behörden (K. 169 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 — Gesetz-Samml. S. 661). Die Regulative sind öffentlich bekannt zu machen. II. Von den Wegen, deren Unterhaltung auf besonderen Titeln beruht. a. Ohne Hebeberechtigung. g. 24. . Oeffentliche Wege, deren Unterhaltung auch nach Erlaß dieses Gesetzes nicht der Provinz, den Kreisen oder Gemeinden obliegt, sondern einem auf Grund besonderen Titels Verpflichteten verbleibt (§§. 43 ff.), sind so zu unterhalten wie die Gemeindewege. Die Regulative für den Gemeindewegebau finden auf sie Anwendung. g. 25 Der auf Grund besonderer Titel Verpflichtete kann seine Verpflichtung durch Zablung einer jährlichen Geldrente an den gesetzlich Verpflichteten ablösen. Ingleichen kann der letztere die Ablösung der auf besonderem Titel beruhenden Verpflichtung verlangen. Die Höhe der Geldrente ist nach dem Maße der Unterhaltungslast, welche der besondere Titel bedingt, zu bemessen. Der Verpflichtete kann jederzeit durch eimmalige Zahlung des fünfundzwanzigfachen Betrages der Geldrente von deren ferneren Zahlung sich befreien. Neben dieser Ablösungssumme ist die noch nicht fällige Rente nach Verhältniß der seit dem letzten Fälligkeitstermin verflossenen Zeit zu zahlen. Hinsichtlich des Ablösungsverfahrens finden die S§. 29 und 34 Anwendung. n Geräth ein auf Grund besonderer Titel Verpflichteter in Vermögensverfall, und geht die Verpflichtung nicht auf einen leistungsfähigen Dritten über, so tritt die Weebaupsicht des nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sonst Verpflichteten in Kraft. b. Mit Hebeberechtigung. 6. 27. Wenn für die Benutzung von öffentlichen Wegen oder von Zubehörungen derselben eine Abgabe (Wege-, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fährgeld u. s. w.) zu entrichten ist, so liegt die Baulast an Stelle des nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sonst Verpflichteten dem Hebungsberechtigten und zwar, soweit nicht bei Verleihung des Hebungsrechts abweichende Bestimmungen getroffen sind, in dem nach Maßgabe dieses Gesetzes zu bestimmenden Umfange ob. (Nr. 9478) — 322 — . 28. Fallen derartige Verkehrsanstalten in den Zug von Gemeindewegen, so finden für die Unterhaltung die etwa erlassenen Regulative Anwendung. g. 29. · Genügt eine solche Verkehrsanstalt in derjenigen Beschaffenheit, in welcher sie der Hebungsberechtigte nach den bei Verleihung des Hebungsrechts getroffenen Bestimmungen zu unterhalten verpflichtet ist, nicht den nach diesem Gesetze zu stellenden Anforderungen, und erklärt sich der Hebungsberechtigte nicht innerhalb der von der Wegepolizeibehörde gestellten Frist bereit, dieselbe diesen Anforderungen entsprechend zu verändern und zu unterhalten, so tritt die Wegebaupflicht des nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sonst Verpflichteten ein. Der Hebungsberechtigte ist in diesem Falle verpflichtet, die Verkehrsanstalt jenem Verpflichteten zu Eigenthum abzutreten. Dem Hebungsberechtigten steht für den ihm aus der hiermit verbundenen Aufhebung des Hebungsrechtes erwachsenden Verlust in den Grenzen und nach Maßgabe der Verordnung vom 16. Juni 1838, die Kommunikationsabgaben betreffend (Gesetz= Samml. S. 353 ff.), eine Entschädigung zu. Dieselbe ist von dem in die Unterhaltung eintretenden Wegebaupflichtigen zu leisten und wird nach Maßgabe der genannten Verordnung mit den nachfolgenden Abweichungen festgestellt. Der Entschädigungspflichtige ist gleich dem Hebungsberechtigten bei dem Verfahren zuzuziehen und mit seinen Erklärungen zu hören. Die zuzuziehenden beiden Sachverständigen werden je einer von dem Hebungsberechtigten und dem Entschädigungspflichtigen ernannt. Bei der Abschätzung der Hebungsrechte, wie der Unterhaltungs- und Herstellungskosten wird der der Abschätzung vorausgegangene fünfzehnjährige Zeitraum zu Grunde gelegt. K. 30. Geräth eine solche Verkehrsanstalt wegen Unvermögens des Hebungsberechtigten in Verfall und kann ihre vorschriftsmäßige Unterhaltung nicht durch Uebernahme seitens eines leistungsfähigen Dritten oder durch Beschlaglegung auf die Erträge sichergestellt werden, so kann dem Hebungsberechtigten seine Berechtigung entzogen und die Anstalt nebst allen Zubehörungen dem ohne Bestehen eines Hebungsrechts Verpflichteten zur Unterhaltung überwiesen werden. Eine Entschädigung an den Hebungsberechtigten wird nicht gewährt. g. 31. Uebersteigen die Abgaben, welche für die Benutzung von öffentlichen Wegen oder von Zubehörungen derselben zu entrichten sind (§. 27), die Unterhaltungsund Wiederherstellungskosten einschließlich der landüblichen Zinsen vom Anlagekapital, so sind dieselben auf den Antrag der sonst gesetzlich Verpflichteten auf einen diesen Kosten entsprechenden Betrag zu ermäßigen. — 323 — b i sind diese Abgaben auf den Antrag der sonst gesetzlich Verpflichteten abzulösen. Für den in Folge einer solchen Ermäßigung oder Ablösung theilweise oder ganz fortfallenden Betrag der Hebungen steht dem Hebungsberechtigten eine von dem Antragsteller zu leistende und nach den Bestimmungen des F. 29 festzustellende Entschädigung zu. . 2. Auch dem Hebungsberechtigten steht das Recht zu, die Aufhebung der mit dem Hebungsrechte verbundenen Baulast und deren Uebernahme seitens des sonst Verpflichteten zu verlangen, wenn er bereit und im Stande ist, denselben für den über den Werth des Hebungsrechts etwa hinausgehenden Betrag der Baulast zu entschädigen und im Uebrigen auf das Hebungsrecht ohne Entschädigung verzichtet. S. 33. In den Fällen der §§. 29, 30 und 32 kann das Hebungsrecht, jedoch nur in einem den durchschnittlichen Kosten der Unterhaltung und Wiederherstellung der Verkehrsanstalt entsprechenden Betrage, auf den in die Bauverpflichtung Eintretenden auf Ansuchen desselben übertragen werden. S. 34. Ueber die Verpflichtung zur Abtretung einer Verkehrsanstalt (§. 29), über die Ermäßigung und Ablösung der Abgaben und die dem Hebungsberechtigten zu gewährende Entschädigung (§. 29 und 31), sowie über die Uebertragung der Baulast (§. 32) und des Hebungsrechts (§. 33) beschließt der Bezirksausschuß. Gegen den auf die Höhe der Entschädigung bezüglichen Beschluß steht dem Hebungsberechtigten wie dem Entschädigungspflichtigen binnen drei Monaten nach der Zustellung der Rechtsweg offen. Im Uebrigen steht den Betheiligten gegen die Beschlüsse des Bezirksausschusses (§9. 28 bis 33) die Beschwerde bei dem Provinzialrath zu. Ueber die Entziehung der Hebungsberechtigung (F. 30) entscheidet auf Klage der Wegepolizeibehörde der Bezirksausschuß. g. 35. Privatrechtliche Verpflichtungen zur Unterhaltung von Wegen unterliegen den Bestimmungen des §F. 25 und werden im Uebrigen von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Dritter Titel. Von den Verpflichtungen Dritter in Beziehung auf den Wegebau. S. 36. Derjenige, dessen Grundeigenthum zum Zwecke der Regulirung oder Verlegung eines Weges entzogen oder beschränkt wird, ist verpflichtet, auf die ihm Ces. Sonmf. 1891. (Nr. 9478.) 56 — 324 — zu gewährende Entschädigung die verfügbar werdenden Theile des alten Weges (§. 13), wenn sie mit seinen eigenen Grundstücken in unmittelbarem Zusammenhange stehen, nach dem Taxwerthe in Anrechnung zu nehmen. Soweit solche Wegetheile weder zu Lwecken des Wegebaues noch zur Entschädigung gebraucht werden, sollen dieselben den angrenzenden Grundbesitzern zur Uebernahme für den Taxwerth angeboten werden. S. 37. Darüber, welche Grundbesitzer und in welchen Antheilen dieselben zur Uebernahme der Wegetheile verpflichtet oder berechtigt sein sollen, beschließt nach Anhörung der Betheiligten der Bezirksausschuß. Von demselben ist dabei zugleich der Uebernahmepreis und die Frist festzusetzen, innerhalb welcher die als berechtigt bezeichneten Grundbesitzer bei Verlust ihrer Befugniß über Ausübung derselben sich zu erklären haben. Gegen diesen Beschluß steht nur demjenigen, welchem der Werth des Grundstücks auf die ihm gebührende Entschädigung angerechnet werden soll, und nur hinsichtlich des Werths, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses der Rechtsweg zu. Bis zum Ablauf der in dem Beschlusse festgesetzten Frist dürfen die verfügbar gewordenen Wegetheile nicht anderweit veräußert werden. S. 38. Oeffentliche Fußwege, welche zur Seite der Fahrstraßen in ländlichen Ortschaften oder außerhalb derselben bei bebauten Grundstücken vorüberführen, sind von den Gemeinden anzulegen, zu verbessern und zu unterhalten, sofern nicht ein Anderer rechtlich dazu verpflichtet ist. Durch Ortsstatut kann diese Verpflichtung den Eigenthümern der angrenzenden Grundstücke auferlegt werden. S. 39. Entsteht bei Anlegung neuer oder Verlegung bestehender Wege das Bedürfniß, Teiche, Lehm.) Sand= und andere Gruben mit Einfriedigungen zu versehen, so sind die Kosten der Einrichtung solcher Anlagen von dem Wegebaupflichtigen zu tragen, die Kosten der Unterhaltung aber nur soweit, als dieselben über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zwecke dienender Anlagen hinausgehen. S. 40. Wenn die an einem öffentlichen Fahrwege belegenen Grundstücke mit Bäumen oder Hecken besetzt sind, müssen die überhängenden Aeste und Zweige, soweit nöthig, auf Verlangen der Wegepolizeibehörde von den Eigenthümern weggeschafft werden, ohne daß dadurch ein Anspruch auf Entschädigung begründet wird. — 325 — Wo eine Straßen- und Baufluchtlinie auf Grund des Gesetzes vom 2. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 561) nicht besteht, kann von der Wegepolizeibehörde verlangt werden, daß bauliche Anlagen aller Art, Einhegungen, Bäume und Sträucher, welche in Zukunft auf solchen Grundstücken angebracht werden, in der zur Austrocknung des Weges erforderlichen Enfernung, jedoch höchstens bis zu drei Metern vom Rande des Weges, vom Wege zurückbleiben. Ist ein Graben vorhanden, so wird er auf diese Entfernung angerechnet. Müssen Pflanzungen nach der Anordnung der Behörde zur Austrocknung des Weges gelichtet oder fortgeschafft werden, so ist der Eigenthümer derselben von dem Wegebaupflichtigen zu entschädigen, es sei denn, daß die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden gesetzlichen Vorschriften der Behörde die Befugniß einräumen, die Lichtung oder Beseitigung von dergleichen Pflanzungen ohne Entschädigung zu fordern. . Für die Festsetzung der Entschädigung finden die Bestimmungen des 8. 12 Anwendung. S. 41. Handelt es sich um die durch Lohnarbeit nicht zu beschaffende Beseitigung oder Verhütung zeitweiliger Unterbrechung des Verkehrs auf öffentlichen Wegen zufolge von Schneefall, Schneewehen, Eisgang, Ueberschwemmung oder sonstigen Ereignissen, so sind die Einwohner der Ortschaften, innerhalb deren Bezirke solche Ereignisse eingetreten sind, sowie der benachbarten Ortschaften zur Leistung von Naturaldiensten verpflichtet. Für die Leistung dieser Dienste ist von den Wegebaupflichtigen Entschädigung nach ortsüblichen Sätzen zu gewähren. Im Streitfalle wird die Entschädigung kas mresn vom Kreisausschuß, in Stadtkreisen vom Bezirksausschuß endgültig "estgestellt. Vierter Titel. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. S. 42. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1892 in Kraft und von diesem Zeitpunkt ab an Stelle aller bisherigen allgemeinen oder besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechte und Observanzen in Beziehung auf die Wegebaulast. Das Gesetz vom 28. Mai 1887, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Sachsen (Gesetz Samml. S. 277), wird von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Behörden zur Wahrnehmung der in der Wegepolizei begründeten Befugnisse, des Verfahrens und der Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Wegebaupolizeibehörden kommen die Bestimmungen der (Nr. 5478) — 326 — . 55 bis 57 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237) zur Amwendung. Wegen der Zuständigkeit und des Verfahrens der Auseinandersetzungsbehörden in Wegebausachen verbleibt es innerhalb ihres Wirkungskreises bei den dieserhalb geltenden gesetzlichen Bestimmungen. S. 43. Diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten in Beziehung auf den Wegebau, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch besondere Titel begründet sind, bleiben nur insoweit in Kraft, als in den letzteren die Wegebaulast nicht blos nach den bisherigen allgemeinen oder besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen anerkannt oder festgestellt ist. Für die Urbarien, die gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungsrezesse und Gemeinheitstheilungsrezesse gilt die Vermuthung, daß in denselben die Rechte und Verbindlichkeiten in Beziehung auf den Wegebau nach den bisherigen allgemeinen oder besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen anerkannt oder festgestellt seien. Sofern es wegen örtlich vermischter Lage oder nicht sicherer Abgrenzung von Gemeindebezirken zur Uebernahme der durch Urbarien, gutsherrlichbäuerliche Regulirungs= oder Gemeinheitstheilungsrezesse geordneten Unterhaltungspflicht durch die Gemeinde einer Abgrenzung derselben zwischen den Betheiligten bedarf, finden auf die Vereinbarung die Bestimmungen des §. 17, letzter Absatz, Anwendung. Bis zur anderweiten Abgrenzung der Unterhaltungslast bleiben die Bestimmungen der bezeichneten Urbarien und Rezesse vorläufig in Kraft. - Die Verpflichtung des Staates zur Unterhaltung gewisser Landstraßen und Landwege nebst Zubehörungen, auch wenn dieselben als Kunststraßen anerkannt sind, geht in Gemäßheit des §. 42 auf die Provinz über, und zwar unter Aufhebung der bisher von den Pflichtigen zu leistenden Hand- und Spanndienste, einschließlich der in den vormals sächsischen Landestheilen zu leistenden Straßenfrohndienste gegen Entschädigung (G. 48). . 45. Die auf die Provinz übergehenden Landstraßen und Landwege (. 44) sind in derjenigen Art von Unterhaltung zu übergeben (gepflastert, chaussirt, bekiest,, unbefestigt u. s. w.), in welcher sie sich am 1. April 1892 befinden. Der Unterhaltungszustand muß ein ordnungsmäßiger sein. Entstehen bei der Uebergabe Streitigkeiten, so sind dieselben unter Ausschluß weiterer Rechtsmittel von einem Schiedsgericht zu entscheiden, zu welchem die Staatsregierung und die Provinzialverwaltung je ein Mitglied ernennen. Einigen sich diese nicht, so tritt der Präsident des betreffenden Landgerichts als Obmann ein. Berührt die Straße die Bezirke mehrerer Landgerichte, so ernennt der Präsident des Oberlandesgerichts den Obmann aus der Zahl der betheiligten Landgerichtspräsidenten. — 327 — #. 46. Die Provinz erhält vom Staate für die Uebernahme der Verwaltung und Unterhaltung dieser Straßen und Wege eine Jahresrente, welche dem vom Staate im Durchschnitte der Jahre vom 1. April 1885 bis 1. April 1891 aus dem Ordinarium des Staatshaushalts-Etats für die Verwaltung und Unterhaltung deselben aufgewendeten Betrage, zuzüglich des vom Staate im Durchschnitt der Jhre vom I. April 1881 bis 1. April 1891 für den gleichen Zweck aus dem Etraordinarium des Staatshaushalts-Etats aufgewendeten Betrages entspricht. Die Jahresrente wird durch Königliche Verordnung festgestellt, sie kann von dem Staate durch einmalige Zahlung des fünfundzwanzigfachen Betrages ##selben abgelöst werden. Ebenso geht die der Bauverwaltung obliegende Unterhaltung derjenigen Brücken über nicht schiffbare Gewässer, deren Kosten aus Wasserbaufonds getagen werden, gegen eine mit dem fünfundzwanzigfachen Betrage ablösbare Ahresrente von 7 763/19 Mark auf die Provinz über. Zugleich mit der Unterhaltung dieser Straßen und Brücken geht das bisberige Eigenthum des Staates an denselben mit allen Zubehörungen sowie mit ulen vertragsmäßigen Rechten und Pflichten auf die Provinz über. Sämmtliche Verpflichtungen, welche dem Staate gegenüber dem angestellten Wegeaufsichtspersonale obliegen, gehen auf die Provinz über. C. 47. Die Provinz kann die ihr auferlegte Verpflichtung für solche Wege und Brücken, welche keinen größeren Verkehr vermitteln, je nach der Bedeutung des Weges und der Brücken an kleinere Verbände (Kreise, Gemeinden) gegen Ueberweisung einer entsprechenden Entschädigung übertragen. Die Entschädigung wird uter billiger Berücksichtigung der Gesammtverhältnisse, insbesondere nach Verbältuiß der vom Staate gewährten Gesammtentschädigung und der für die Unterhaltung der betreffenden Wegestrecken nach sachverständigem Ermessen aufzuwendenden Kosten festgestellt. Wird die Uebertragung abgelehnt, oder kommt eine Vereinbarung über de zu leistende Entschädigung nicht zu Stande, so beschließt der Bezirksausschuß. S. 48. Die von den Pfflichtigen für die Aufhebung der Hand-, Spann- und Straßenfrohndienste (§F. 44) an die Provinz zu leistende Entschädigung besteht in dem zehnfachen Betrage des Jahresgeldwerthes der Dienste. Derselbe wird nach dem Durchschnitt der letzten fünfzehn Jahre und unter Zugrundelegung der bei der Ablösung der Dienste an den Staat zur Anwendung gebrachten niedrigsten Sätze berechnet. Wo in den letzten fünfzehn Jahren Straßenbaudienste nicht geleistet sind, die Verpflichtung für Leistung derselben aber durch Anerkenntniß oder richterliches Urtheil festgestellt ist, wird der Berechnung der Durchschnitt der vorangegangenen fünfzehn Jahre zu Grunde gelegt. Eemmi, 1891. (Nr. 9476.) 57 — 328 — Ueber die Höhe der Entschädigung beschließt in Ermangelung guͤtlicher Einigung der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß steht der Provinz wie dem Entschädigungspflichtigen der Rechtsweg zu. Die Klage ist binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach erfolgter Zustellung des Beschlusses anzubringen. g. 49. Die in den ehemals sächsischen Landestheilen noch zur Hebung kommenden Aequivalentgelder, sowie die übrigen Vergütungen für in Geld verwandelte Dienste kommen, soweit sie nicht die rechtliche Natur von Domänenablösungsrenten haben, gegen Zahlung des zehnfachen Jahresbetrages an den Staat mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gleichfalls in Wegfall. S. 50. Von der durch dieses Gesetz begründeten Wegebaulast kann durch Verjährung oder andere privatrechtliche Titel Befreiung nicht erwirkt werden. S. 51. Den Verhandlungen über die bei dem Bau öffentlicher Wege vorkommenden Besitzveränderungen und den in dieser Beziehung bei den Grundbüchern nothwendigen Eintragungen und Löschungen, sowie den darüber auszufertigenden Urkunden steht die Gebühren= und Stempelfreiheit nach der Kabinetsordre vom 4. Mai 1833 (Gesetz Samml. S. 49) zu. g. 52. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und, soweit es sich um die Uebertragung der staatlichen Baulast auf die Provinz handelt, der Finanzminister werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Bureau des Staatleministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichödruckerei. — 329 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28. Inhalt: Ergänzungsgesetz, betreffend die Vorausleistungen zu Wegebauten, S. 320. — Geseh, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Pensionirung der Gemeindeheamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz, S. 330. — Gesetz, betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz, S. 332. — Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Rheinprovinz, S. 334. — Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, S. 336. — Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, S. 335. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Münden und Göttingen, S. 330. (Nr. 9479.) Ergänzungsgesetz, betreffend die Vorausleistungen zu Wegebauten. Vom 11. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den Umfang der Monarchie, was folgt: K. 1. Die gesetzlichen Vorausleistungen zu den Kosten der Unterhaltung oder des Neubaues eines Weges, welcher in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend oder durch deren Betrieb dauernd in erheblichem Maße abgenutzt wird, dürfen nur vom Beginn desjenigen Kalenderjahres ab in Anspruch genommen werden, welches dem Jahre, worin die Klage erhoben wird, unmittelbar vorausgeht. Auf rückständig gebliebene oder kreditirte Vorausleistungen finden die Bestimmungen des F. 8 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz-Samml. für 1840 S. 140 ff.) Anwendung. – . 2. Bei dauernder Abnutzung eines Weges kann für die Vorausleistung ein Beitrag oder ein Beitragsverhältniß mit der Maßgabe Mestgesegt werden, daß die Ges. Samml. 1891. (Nr. 9479—9480.) Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1891. — 330 — Festsetzung so lange gilt, bis der Beitrag oder das Beitragsverhältniß im Wege gütlicher Vereinbarung oder anderweiter Festsetzung geändert ist. Mangels gütlicher Vereinbarung steht die Klage auf anderweite Festsetzung des Beitrages oder Beitragsverhältnisses beiden Theilen zu. Sie kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß die thatsächlichen Voraussetzungen, von welchen bei Festsetzung des Beitrages oder des Beitragsverhältnisses ausgegangen ist, eine wesentliche Aenderung erfahren haben. Zuständig zur Entscheidung über Klagen auf Aenderung der Festsetzung einer Vorausleistung ist diejenige Behörde, welche zur Festsetzung in erster Instanz zuständig war. S. 3. Die zuständigen Behörden haben über Anträge auf Festsetzung von Vorausleistungen, sowie über Anträge auf Abänderung des festgesetzten Beitrages oder des festgesetzten Beitragsverhältnisses nach freiem billigem Ermessen zu entscheiden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. Gr. v. Zedlitz. (Nr. 9480.) Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Pensiontrung der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Nheinprovinz. Vom 21. Juli 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Rheinprovinz, was folgt: Artikel I. Die mit Besoldung angestellten Bürgermeister der Landbürgermeistereien in der Rheinprovinz erhalten, sofern nicht mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen. Der Artikel 25 des Gemeindeverfassungs- — 331 — gesetzes für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (Gesetz-Samml. S. 435) wird dementsprechend abgeändert. Unberührt bleiben: 1) der §. 27 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (Gesetz= Samml. S. 209); 2) der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882, insoweit derselbe nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist. Artikel II. Im Falle der Pensionirung der Forstbeamten einer Landgemeinde in der Rheinprovinz kommt bei Berechnung der Dienstzeit auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu Pensionirende bei einer anderen Landgemeinde in der Rheinprovinz als Forstbeamter angestellt gewesen ist. Der Umstand, daß der Forstbeamte gleichzeitig im Dienste einer Landgemeinde und einer Stadtgemeinde steht oder gestanden hat, kommt nicht in Betracht. Das Gesetz, betreffend die Pensionsberechtigung der Gemeindeforstbeamten in der Rheinprovinz, vom 11. September 1865 (Gesetz= Samml. S. 989) wird dementsprechend abgeändert. Artikel II. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 30. September 1891 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Artikel IV. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern"““ Nord Cap, den 21. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. (Nr. 9480—9481.) 58“ — 332 — (Nr. 9481.) Gesetz, betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz. Vom 28. Juli 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: Einziger Artikel. Beschlüsse und die Gemeinden verpflichtende schriftliche Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz werden Dritten gegenüber nach Maßgabe der Bestimmungen des anliegenden Kirchengesetzes für die Provinz Westfalen und für die Rheinprovinz), betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden, festgestellt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“ Cap Kunnen, den 28. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. Aulage. Kirchengesetz für die Provinz Westfalen und für die Rheinprovinz) betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden. Vom 8. Juni 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der Provinzialsynoden von Westfalen und der Rheinprovinz und nachdem durch Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt ist, daß gegen dieses Provinzial-Kirchengesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für den Umfang der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz, was folgt: . 1. Die Beschlüsse des Presbyteriums werden Dritten gegenüber, soweit der §. 2 nichts Anderes bestimmt, durch Auszüge aus dem Protokollbuche bekundet, welche der Vorsitzende (Präses) beglaubigt. Ausfertigungen ergehen unter der Unterschrift des Vorsitzenden. il Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Presbyteriums bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier anderer Mitglieder des Presbyteriums, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung des Beschlusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere der erfolgten Zustimmung der größeren Vertretung (Repräsentation) der Gemeinde, wo deren Zustimmung nothwendig ist, nicht bedarf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1891. (I. S.) Wilhelm. Barkhausen. (Tr. L — 9482.) — 334 — (Nr. 9482.) Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Rheinprovinz. Vom 4. August 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang der Rheinprovinz, was folgt: . 1. Wird ein öffentlicher Weg in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit dieselbe nicht durch die Erhebung von Chausseegeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. §S. 2. Der Staat ist zur Stellung derartiger Anträge nicht befugt. Der Provinz steht dieses Recht nur bezüglich solcher von den Gemeinden ausgebauten Straßen zu, deren Unterhaltung von ihr mit der Befugniß übernommen worden ist, dieselben jederzeit auf die Gemeinden zu übertragen. Stadtgemeinden haben dieses Recht nur für solche Wege, welche nicht zu den eigentlichen städtischen Straßen gehören. g. 3. Ueber die Anträge entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage der Wegebaupflichtigen a) bei den im 8. 2 bezeichneten Wegen, sowie in Stadtkreisen, in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern und bei Kreisstraßen der Bezirksausschuß, b) in allen anderen Fällen der Kreisausschuß. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. YM „Hohenzollern“ Bergen, den 4. August 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Gr. v. Zedlitz. Thielen. — 335 — (Nr. 9483.) Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. Vom 27. Juli 1891. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. verordnen auf Grund des §F. 11 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, vom 24. Februar 1877 (Gesetz= Samml. S. 15), unter Ergänzung der Bestimmungen im §. 1 der Verordnung, betreffend die Umzugskosten von Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, vom 26. Mai 1877 (Gesetz= Samml. S. 173), was folgt: I. Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: auf allgemeine Kosten 150 Mark, auf Transportkosten für je 10 Kilometern 5 II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern““ Malang Fiord, den 27. Juli 1891. (I. S.) Wilhelm. Miquel. Thielen. (Nr. 9484.) Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. Vom 27. Juli 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 122) und des Artikels 1 S. 12 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, unter Ergänzung der Bestimmungen in den . 1 und 2 der Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, vom 30. Oktober 1876 (Gesetz Samml. S. 451), was folgt: (r. 9483—9488.) — 336 — I. Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung erhalten bei Dienstreisen: 1) an Tagegelden 4/% Mark; 2) an Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung: a) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu= und Abgang 2 Mark, b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 30 Pf. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter a und b festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. D. „Hohenzollern“ Malang Fiord, den 27. Juli 1891. (L. S.) Wilhelm. Miquel. Thielen. (Nr. 9485.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hannover, Münden und Göttingen. Vom 21. Angust 1891. Auf Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Hannover gehörigen selbständigen Gutsbezirk Herrenhausen und den jetzigen Fiskal. Schloß= und Gartenbezirk vor Hannover, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münden gehörige Gemeinde Varlosen und für de zum Bezirk des Amtsgerichts Göttingen gehörige Gemeinde Rosdorf am 1. November 1891 beginnen soll. Berlin, den 21. August 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Redigirt im Burcau des Staatomini sterinms. Berlin, gedruckt in ber Reichodruckerei. — 337 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20 — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke ber Amtegerichte Düren, Stolberg bei Aachen, Eschweiler, Albenhoven, Montjoie, Gemünd, Euskirchen, Eitorf, Bonn, Cöln, Rheinbach, Sinzig, Siegburg, Königswinter, Hennef, Adenau, Boppard, Simmern, Kirchberg, Sobernheim, Stromberg, Kreuznach, Bensberg, Mülheim am Rhein, Düsseldorf, Mettmann, Baumholber, Lebach, Saarlouis, Tholey, Merzig, Neuerburg Prüm, Waxweiler, Hillesheim, Blankenheim und Sankt Vith, S. 3237. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Hillesheim, Prüm, Gemünd, Erlelenz, Montjoie, Cleve, Eanten, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Wipperfürth, Odenkirchen, Mettmann, Wermelskirchen, Völklingen und Bitburg, S. 211. — Bekanntmachung der nach dem Gesehz vom 10. Aprll 1872 durch die Reglerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 342. (Nr. 9486.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Stolberg bei Aachen, Eschweiler, Aldenhoven, Montjoie, Gemünd, Euskirchen, Eitorf, Bonn, Cöln, Rheinbach, Sinzig, Siegburg) Königswinter, Hennef, Adenau, Boppard, Simmern, Kirchberg, Sobernheim, Stromberg, Kreuznach, Bensberg, Mülheim am Rhein, Düsseldorf, Mettmann, Baumholder, Lebach, Saarlouis, Tholey, Merzig, Neuerburg, Prüm, Waxweiler, Hillesheim, Blankenheim und Sankt Vith. Vom 27. August 1891. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Merken und Lendersdorf-Krauthausen, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Oberzier, Roergau, Zukunft-Erweiterung, Goltsteingrube, Friedrich, Maria Louise, Gerhardine, Vereinsgrube, Nicolausgrube, Vogel von Falkenstein, Carl, Johanna, Elvira, John, Düren, Westerloh, Andromache, Hülsenbruch, Concordia, Ida, Friedrich, Heinrich, Gustav-Ces. Saum. 1891. (Kr. 9186.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1891. für — 338 — *r7 Spießberg, Maubacher Bleiberg, Hänschen, Lilli (Lili), Hector, urora, Bickendorf V, Beickendorf VI, Bickendorf VII, Ginnick, Mariawald V, Mausauelsberg I, Mausauelsberg I, Rideggen I Nideggen II, Nideggen III, Nideggen IV., Nideggen v, Thumm I, Thumm II, Uedingen, Wollersheim J, Hollerchem it, Custachia, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Stolberg bei Aachen belegenen Bergwerke Zugabe II, Albertsgrube II, Marienhain, Daenz, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Düren, Stolberg bei Aachen und Eschweiler belegenen Bergwerke Gute Hoffnung, Albertsgrube, Albertsgrube 1, Friedrich Wilhelm, Georgsfeld, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Eschweiler belegenen Bergwerke Zugabe I und Bicstenngrbe (Bildsteingrube), für die in den Bezirken der Amtsgerichte Düren, Aldenhoven und Eschweiler belegenen Bergwerke Zukunft, Eschweiler Reserve, Beharrlichkeit, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Aldenhoven belegene Bergwerk Vertrauen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Montjoie belegene Bergwerk Nideggerbrück, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Gemünd belegene Bergwerk Bickendorf III, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Düren und Euskirchen belegenen Bergwerke Asträn und Proserpina Elisabeth, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Düren bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Eitorf gehörige Katastergemeinde Halft, die im Bezirk des Amtsgerichts Bonn belegenen Bergwerke Colonia, Friedhelm, Petronella II, Emma, Roland I, Roland II, Roland III, Roland IV, Roland V, Roland VI, Roland VII, Roland VIII, Roland IX, Wilhelm I, Cathrinenfeld, Witterschlick, Hesperus, Jungfer Clara, Marienberg II, Ambrosius, Marienberg, Iris, Zullchhoven, Wilhelm der Große, Peaiser, Kronprinz, Perkeo, Maria, Foveaur, Mathias, Wiederteufer, Sankt Evaglück, Evaglück II, Lucretia und Rösberg, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn und Cöln belegenen Bergwerke Petronella und Schustergrube, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn, Cöln und Euskirchen belegene Bergwerk Hermann, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn, Euskirchen und Rheinbach belegene Bergwerk Justus, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn und Sinzig belegene Bergwerk Irberg, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn und Siegburg belegenen Bergwerke Bleibtreu und Schröder, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn und Königswinter belegenen Vergwerke Sankt Henry und Sabina, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bonn, Hennef und Königswinter belegene Bergwerk Wendelinus, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Bonn bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Stadtgemeinde Rheinbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Königswinter gehörige Gemeinde Heisterbacherrott, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörigen Katastergemeinden Söntgerath und Lichtenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Nemmenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Köttelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Basselcheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Reich, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Heinrichssegen und Siegmund, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Simmern und Kirchberg belegenen Bergwerke Fanny und Amcklie, für welche die Grundbuchanlegung von dem Amtögericht Simmern bewirkt wird, für die im Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim belegenen Bergwerke Neukirn, Hennweiler, Nahe, Titus I, Schwarzach I, Häüttenbach I, Fanny 1I, Antonie I, Langenthal, Michelsgrube, Saturn, Donner, Widder, Altenburg, Meteor, Blitz, Achilles, Herzog, Philippseiche, Milippseiche I, Geier, Habicht, Winterbach, Jungholz, Reserve, Landsturm, Eckweiler, Adelheidshöhe, Römerthal) Ippenschied, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Sobernheim und Kirchberg belegenen Bergwerke Alice I, Gottfried I, Klotilde I, Henau, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Sobernheim und Simmern belegene Bergwerk Findling, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Sobernheim und Stromberg belegenen Bergwerke Ajax, Ajax I, Altgrube, Spall, Marienhoffnung, Rooseshoffnung, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Sobernheim und Kreuznach belegene Bergwerk Sponheim, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Sobernheim bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörige Katastergemeinde Herkenrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Stadtgemeinde Kalk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörigen Gemeinden Ensen und Wichheim-Schweinheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf gehörigen Gemeinden Lohausen, Stockum und Grafenberg, (Nr. 9486.) 59° — 340 — fuͤr die zum Bezirk des Amtsgerichts Mettmann gehörige Gemeinde Gruiten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Reichenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Hahn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Siersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Neipel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Silwingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Emmelbaum und Heilbach, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Sinspelt und Sinspelt I, für die im Bezirk des Amtsgerichts Prüm belegenen Bergwerke Rodt, Rodt II, Neuenstein, Galmeiberg, Neu Glück am Goldberg, Reutherberg, Neureuth, Schönfeld II), Friedrichsberg, Büchel, Preußischer Adler, Vorsicht, Clara, Delta, Eintracht, Hoffnungsfeld, Sankt Anna, Eule, Georgsfeld, Helene, Elisabeth, Königsgrube, Einigkeit, Steinrich, Julius Adolph, Hugo, Prüm, Prüm I, Fenm, Heldenstein, Hersdorf, Haar, Anwuchs, Azur, Annchen, Louise, Braunfels, Bossuett, Brüderschaft, Bismark, Dorothea, Deutz, Eva, Fröhlich, Densborn, Mürlenbach, Salm, Wettelsdorf, Seiwerath, Giesdorf, Rommersheim, Schwirzheim, Weinsheim, Fleringen, Rötel, Albert, Agnes, Bartholomäus, Theodore, Franzista, Franz, Eugenie, Philippine, Glücksanfang, Schnee-Eifel-Silberhöh, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Prüm und Warweiler belegenen Bergwerke Rosettenberg, Benjamin, Einigkeit I, Elwerath, Birk, Gute Hoffnung, Bleialfer Neue Hoffnung, Eifelsegen, Emilienberg, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Prüm und Hillesheim belegenen Bergwerke Kreuzlein, Adler) Achenbach, Aurora) Kyll, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Prüm und Blankenheim belegene Bergwerk Höhlenberg, für dic in den Bezirken der Amtsgerichte Prüm und Sankt Vith belegenen Bergwerke Glückaufgrube, Johannisgrube, Perrargrube, Glückshöhe, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Prüm bewirkt wird, am 1. Oktober 1891 beginnen soll. Berlin, den 27. August 1891. Der Justizminister. v. Schelling. — 341 — Nr. 9487.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Hillesheim, Prüm, Gemünd, Erkelenz, Montjoie, Cleve, Kanten, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Wipperfürth, Odenkirchen, Mettmann, Wermelskirchen, Völklingen und Bitburg. Vom 7. September 1891. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Katastergemeinde Alendorf, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Felix, Rütz von Mühlenax, Silberberg, Therese, Ahrbach, Ahrhütte, Baasem, Cronenburg, Felix II) Ferrifodina, Heinzenberg, Heinzenberg 1, Held, Juno, Juno II „Hllbach= Maximilian I, Maximilian II, Pluto 1, Roder) Schönbach, Simmel, für das in den Bezirken der Amtzgeiichte Blankenheim und Hillesheim belegene Bergwerk Friedrich Wilhelm, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Blankenheim und Prüm belegenen Bergwerke Eisenseifen und Kylbach II, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Blankenheim und Gemünd belegenen Bergwerke Eisenzeche und Nettersheim, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Blankenheim bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Katastergemeinde Coerrenzig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Katastergemeinde Imgenbreich, für die zum Bezirk des An tegerichts Cleve gehörigen Katastergemeinden Düffelward, Mehr und Niel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kanten gehörigen Katastergemeinden Büderich und Ginderich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dülken gehörige Stadtgemeinde Dülken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Katastergemeinde Carden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Stadtgemeinde Coblenz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Katastergemeinde nschau, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Katastergemeinde Berg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Odenkirchen gehörige Stadtgemeinde Odenkirchen, (Xr. 9487.) — 342 — für die zum Bezirk des Auntsgerichts Mettmann gehörige Katastergemeinde Obgruiten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wermelskirchen gehörige Katastergemeinde Nieder-Wermelskirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Katastergemeinde Fürstenhausen sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk „Eisendistrikt Geislautern““ für zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Katastergemeinde rsfeld am 1. Oktober 1891 beginnen soll. Berlin, den 7. September 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1891, betreffend die fernere Gültigkeit des der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin — früher zu Cöslin — unter dem 1. Oktober 1866 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenbriefe unter den durch die beschlossene neue Fassung des Statuts bestimmten Aenderungen, sowie die Erhöhung des Aktienkapitals, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30, Extrabeilage, ausgegeben den 24. Juli 1891; 2) das unterm 1. Juni 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der oberen Trave von Glasau bis Segeberg im Kreise Segeberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 30 S. 273, ausgegeben den 18. Juli 1891; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1891, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schlesien vom 22. Juli 1881, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 31 S. 289, ausgegeben den 31. Juli 1891, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 31 S. 213, ausgegeben den 1. August 1891, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 31 S. 200, ausgegeben den 31. Juli 1891 — 343 — 4) das unterm 15. Juni 1891 Allerhöchst vollzogene Statut des Deichverbandes für den Nordgrovener Außendeich im Kirchspiel Büsum, Kreis Norderdithmarschen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 30 S. 276, ausgegeben den 18. Juli 1891; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Juni 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Rheydt im Betrage von 2 100 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 32 S. 449, ausgegeben den 8. August 1891; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1891, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Regulirung der unteren Netze von der Einmündung des Bromberger Kanals abwärts bis zur Mündung in die Warthe, sowie zu der im Anschluß hieran vorzunehmenden Vergrößerung der Schleusen auf dem kanalisirten Theil der Netze, auf der unteren Brahe und dem Bromberger Kanal in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 34 S. 279, ausgegeben den 20. August 1891; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Nimptsch zur Unterhaltung übernommenen Chausseen: 1) von der Karzen-Manzer Kreischaussee in Pudigau nach Klein-Jeseritz; 2) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße bei Jordansmühl über Kanigen bis zur Gemarkungsgrenze von Ober-Johnsdorf; 3) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße (Station 36) nach Pristram;) 4) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße über Kosemitz bis zur Grenze mit dem Kreise Frankenstein; 5) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße (Station 44/,) nach Neudorf; 6) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße (Station 50) nach Zülzendorf) 7) von der Dler.Panthenen,Gleinige Kreischaussee über Langenöls bis zur Grenze mit dem Kreise Reichenbach; 8) von der Rothschloß- Strehlener Kreischaussee über Naß-Brockuth und Grögersdorf bis zur Manze-Grünhartauer Kreischaussee; 9) von Reichau nach Jakobsdorf und 10) von der Silbitz-Siegrother Kreischaussee über Wonnwitz bis zur Rothneudorf-Reichau-Jakobsdorfer Kreischausset, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 281, ausgegeben den 24. Juli 1891; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Juni 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Hameln im Betrage von 2 500 000 Mark durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 35 S. 177, ausgegeben den 28. August 1891; — 344 — 9) das unterm 24. Juni 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Reetz-Kanal-Meliorationsgenossenschaft zu Zühlsdorf im Kreise Arnswalde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 31 S. 190, ausgegeben den 5. August 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 3. Juli 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Prignitz für die von demselben zu bauende Chaussee von der Kommunalchaussee Lenzen-Elbfähre nach Kietz mit Abzweigung nach der Gorlebener Fähre, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 31 S. 287, ausgegeben den 31. Juli 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ober-Barnim auf der Kreischaussee von Wriezen über Vevay, Cunersdorf, Metzdorf, Gottesgabe und Alt-Friedland bis zur Grenze mit dem Kreise Lebus bei der Dammmühle in der Richtung auf Neu-Hardenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 33 S. 301, ausgegeben den 14. August 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Kreises Goslar zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ausbau der Wegestrlr von der Hildesheim-Goslarer Chaussee bei Ringelheim durch das Dorf und Gut Ringelheim bis zur Brücke über die Innerste dortselbst als Landstraße in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 33 S. 249, ausgegeben den 14. August 1891 das Allerhöchste Privilegium vom 11. Juli 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Tangermünde im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 33 S. 259, ausgegeben den 15. August 1891; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Teltow befindliche Chaussee von Teltow über Ruhlsdorf bis zur Groß-Beeren-Potsdamer Provinzialchaussee, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 36 S. 323, ausgegeben den 4. September 1891. 10 11 — 12 13 Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsd#uckerei. — 345 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N-. 30. — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Rheinbach, Bonn, Ahrweiler, Sinzig, Adenau, Gemünd, Blankenheim, Undernach, Mülheim am Rhein, Bergheim, Düsseldorf, Ratingen, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg und Prüöm, S. 3"15. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 346. (Nr. 9488.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Rheinbach, Bonn, Ahrweiler, Sinzig, Adenau, Gemünd, Blankenheim, Andernach, Mülheim am Rhein, Bergheim, Düsseldorf, Ratingen, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg und Prüm. Vom 7. Oktober 1891. A- Grund des F§. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die JZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörigen Gemeinden Euenheim und Elsig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Cuchenheim und Münstereifel, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Lüftelberg, Gotteswille, Tacitus, Pancratius, Clara, Rheinbach, Sankt Johannes, Emma-Caroline, Margaretha, Todenfeld, Wormersdorf, Wormersdorf II und I, Neu Ruhrort, Conrad, Engelsberg, Friedrich-Wilhelm, Hoffnung,, Josephine, Libussa, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach und Bonn belegenen Bergwerke Nabor, Lützingen, Maximilian, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach und Ahrweiler belegenen Bergwerke Schöne Hoffnung, Adolphine, Hohen-=thürme, Ges. Samml. 1891. (Nr. 9488.) 60 Ausgegeben zu Berlin den 19. Oktober 1891. — 346 — für das in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach, Bonn, Ahrweiler und Sinzig belegene Bergwerk Josephsgrube, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach, Ahrweiler und Adenau belegene Bergwerk Glücksthal, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach und Euskirchen belegene Bergwerk Hermann-Joseph, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Rheinbach, Gemünd und Blankenheim belegene Bergwerk Servatius, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Rheinbach bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Saffg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mülheim am Rhein gehörige Katastergemeinde Porz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Kenten, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Düsseldorf gehörigen Gemeinden Lierenfeld und Wittlaer) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörige Gemeinde Huckingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörigen Gemeinden Sien und Sienerhöfe, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Leitersweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Leimbach, Lweifelscheid, Muxerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Auw am 15. November 1891 beginnen soll. Berlin, den 7. Oktober 1891. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gese= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1891, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Regulirung der unteren Netze von der Einmündung des Bromberger Kanals abwärts — 347 — bis zur Mündung in die Warthe, sowie bei der im Anschluß hieran vorzunehmenden Vergrößerung der Schleusen auf dem kanalisirten Theil der Netze, auf der unteren Brahe und dem Bromberger Kanal in Anspruch 8 nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Frankfurt a. O. Nr. 37 S. 235, ausgegeben den 16. September 1891 (vergl. die Bekanntmachung Nr. 6 S. 343); 2) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von demselben zu bauende Chaussee von Station 2)1 der Kreischaussee von Kieferstädtel nach Schierakowitz über Rachowitz und Boitschow bis zur Kreischaussee von Gleiwitz nach Rudzinitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 31 S. 199, ausgegeben den 31. Juli 1891, 3) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juli 1891, betreffend die Verleihung, des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ratibor für die von demselben zu bauenden Chausseen: 1) von Rohow nach Köberwitz, 2) von Beneschau über Buslawitz und Jawada nach Pischcz, 3) von Groß-Peterwitz über Janowitz, Czyrzanow und Lekartow bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee, 4) von der Ratibor-Troppauer Chaussee über Woinowitz bis zur Ratibor-Kauthener Chaussee, 5) von Kornitz über Pawlau bis zur Coseler Kreisgrenze bei Mosurau, 6) von Ratsch über Thröm nach Zauditz, 7) von Thröm bis zur Leobschützer Kreisgrenze in der Richtung auf Katscher, 8) von Lubom über Pogrzebin bis an die Ratibor-Rybniker Chaussee, 9) von Odersch bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee in der Richtung auf Deutsch-Krawarn, 10) von der Leobschützer Kreisgrenze bei Rakau über Makau bis Pawlau und 11) von Hammer bis zur Rybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Rauden, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 211, ausgegeben den 14. August 1891) 4) das unterm 20. Juli 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entund Bewässerungsverband „Fischau“ im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 36 S. 255, ausgegeben den 5. September 1891; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Juli 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bonn im Betrage von 2 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 36 S. 403, ausgegeben den 9. September 1891; 6) das unterm 27. Juli 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband Landau im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 37 S. 265, ausgegeben den 12. September 1891; 7) — 348 — der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Templin für die von demselben zu bauende Chaussee von der Niederbarnim-Templiner Kreisgrenze über Falkenthal und Liebenberg bis zur Templin-Ruppiner Kreisgrenze in der Richtung auf Bahnhof Löwenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 38 S. 335, ausgegeben den 18. September 1891; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 28. Juli 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Templin im Betrage von 128 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 38 S. 335, ausgegeben den 18. September 1891; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 1. August 1891, betreffend die Verleihung 1 S 1 1— 12 des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Landeshut für die von demselben zu bauende Chaussee von Hartmannsdorf über Schwarzwaldau nach Trautliebersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 36 S. 243, ausgegeben den 5. September 1891) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Landkreis Königsberg für die von demselben zu bauende Chaussee von der Königsberg-Schaakener Chaussee über Sudnicken und Gallgarben bis zur Neuendorf-Postnickener Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 279,) ausgegeben den 3. September 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1891, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Culm auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 27. November 1854, 26. Oktober 1857, 10. Januar 1861 und 20. September 1881 ausgenommenen Anleihen von 4½ auf 3⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 36 S. 239, ausgegeben den 10. September 1891) der Allerhöchste Erlaß vom 26. August 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatseisenbahnverwaltung für die Ausführung des im Preußischen Staatsgebiete belegenen Theiles der Verbindungsbahn zwischen dem linkselbeschen Freihafengebiete zu Hamburg und dem Rangirbahnhofe Wilhelmsburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 38 S. 255) ausgegeben den 18. September 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 349 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 31. — Inhalt: Kirchengesetz, betreffend die Kirchenvisitationen in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 3410. — Bekanntmachung der nach dem Geseb vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden w., S. 352. (Nr. 9489.) Kirchengesetz, betreffend die Kirchenvisitationen in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 28. September 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen über die Kirchenvisitationen in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, unter Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. In allen Kirchengemeinden finden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Kirchenwisitationen statt. S. 2. Die Visitation ist in jeder Gemeinde regelmäßig im sechsten Kalenderjahre zu halten. Die Vertheilung der Visitationen auf die einzelnen Jahre geschieht für seden Aufsichtsbezirk durch die Kirchenregierung. Aus besonderen Gründen kann die Visitation mittelst Verfügung der Kirchenregierung verschoben werden. S. 3. Die Visitation wird vorgenommen durch den zuständigen Superintendenten (Senior u. s. w.). In den Gemeinden, deren Pfarrer selbst Superintendent (Senior u. s. w.) ist, oder die keinem Ausfsichtsbezirke angehören, tritt an Stelle des Superintendenten als Visitator der General-Superintendent, oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, und in den Gemeinden, deren Pfarrer selbst General=Superintendent ist, ein durch das Landeskonsistorium berufener Bevollmächtigter der Kirchenregierung ein. Der weltliche Kirchenkommissarius ist berechtigt, an den innerhalb seines Amtsbezirkes stattfindenden Kirchenvisitationen als Visitator Antheil zu nehmen. cef. Samml. 1891. (Nr. 9489.) 61 Ausgegeben zu Berlin den 22. Oktober 1891. — 350 — S. 4. Die Visitation erstreckt sich auf a) die Verwaltung des Pfarramtes, d) die kirchliche Leitung des Religionsunterrichtes in den Volksschulen, Jc) die Amtsführung der niederen Kirchendiener, d) den kirchlichen und sittlichen Zustand der Gemeinde und die Wirksamkeit des Kirchenvorstandes, ec) den Bestand und die Verwaltung des kirchlichen Vermögens, 1) bei Pfarrern, welche Superintendenten (Senioren u. s. w.) sind, auf die Verwaltung ihres Aufsichtsamtes. . 5. Bei der Visitation ist folgendes Verfahren einzuhalten: 1) Sie ist anzusetzen auf einen Sonntag und in Verbindung mit einem vollständigen Gottesdienste. Wo die Visitation bisher regelmäßig an einem Wochentage abgehalten ist, kann deren Abhaltung auf Antrag des Kirchenvorstandes mit Genehmigung des Konsistoriums auch ferner an einem Wochentage stattfinden. 2) Vorbereitet wird sie durch schriftlich vom Pastor und, soweit es sich um Gegenstände handelt, die dem Geschäftskreise des Kirchenvorstandes angehören, durch den Kirchenvorstand zu beantwortende Visitationsfragen. 3) Sie ist rechtzeitig vorher von der Kanzel abzukündigen mit der Erwähnung, daß jedem Gemeindegliede freistehe, bei der Visitation Wünsche und Beschwerden anzubringen. 4) Den Kirchenpatronen, beziehungsweise deren Vertretern wird von der anstehenden Visitation Anzeige gemacht, und es steht ihnen offen, ihr beizuwohnen. S. 6. Die Kirchenregierung ist befugt, wenn sie es erforderlich findet, Visitationen auch außerhalb der nach F. 2 bestimmten Termine abhalten zu lassen, sei es für eine einzelne Gemeinde, sei es für einen ganzen Aufsichtsbezirk. Sie bestimmt deren Umfang. Solche Visitationen geschehen durch den Superintendenten, beziehungsweise General-Superintendenten) die Kirchenregierung kann jedoch statt ihrer oder neben ihnen auch besondere Bevollmächtigte ernennen. S. 7. In den Kirchengemeinden, welche zum Aussichtsbezirke der geistlichen Ministerien in den Städten Hannover, Göttingen, Northeim und Hameln gehören, und in den Kirchengemeinden der Städte Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück wird eine Visitation nur vorgenommen durch besondere Bevollmächtigte des Landeskonsistoriums aus seiner Mitte und nur auf dessen besonderen Beschluß — 351 — ohne regelmäßig wiederkehrenden Termin; an der Visitation nimmt ein Mitglied des Magistrats, welches von letzterem entsendet wird, Theil. Die Visitation erstreckt sich nicht auf Bestand und Verwaltung des kirchlichen Vermögens, soweit sie bisher durch Gesetz davon ausgeschlossen ist. . S. In denjenigen Gemeinden, in welchen ein General-Superintendent ein Pfarramt verwaltet, erstreckt sich die Visitation auf dessen Amtsverwaltung nur dann, wenn diese vom Landeskonsistorium ausdrücklich für den einzelnen Fall verfügt wird. S. 9. Dem Suwperintendenten und General-Superintendenten gebühren für jede von ihm abzuhaltende Visitation Diäten im Betrage von 10 Mark für den Tag sowie Ersatz der aufgewandten Beförderungskosten. ** Die durch Gesetz oder Herkommen begründeten Verpflichtungen zur Tragung der Visitationskosten einschließlich der Fuhrleistungen bleiben mit der Maßgabe bestehen, daß an Diäten von den Verpflichteten nicht mehr als im Ganzen 10 Mark für den Tag zu zahlen sind. Die Reisekosten der General-Superintendenten, sofern sie nicht nach Absatz 1 anderweitig gedeckt werden, sind aus der Kasse des Synodalbezirkes, welchem die visitirte Gemeinde angehört, zu bestreiten. Insoweit die Kosten der Visitation nicht auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ihre Deckung finden, sollen dieselben von der Parochialkirchenkasse, soweit diese dazu ausreicht und wenn nicht im Falle der Unzulänglichkeit Dritte für sie einzustehen haben, sonst von der visitirten Kirchengemeinde getragen werden. Indeß fallen Diäten und Reisekosten der besonderen Bevollmächtigten der Kirchenregierung zur außerordentlichen Visitation (§. 6) den Synodalkassen, Parochialkirchenkassen und Kirchengemeinden nicht zur Last. S. 11. Alle diesem Kirchengesetze entgegenstehenden Bestimmungen treten außer Kraft. C. 12. Das Landeskonsistorium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Jagdhaus Rominten, den 28. September 1891. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Zedlitz. (Tr. 9489) — 352 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. August 1891, betreffend die Verleihung 2 4 des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben zu bauenden Chausseen: 1) von Pangau über Nauke und Buchwald nach der Namslau-Bernstadter Chaussee, 2) von Oels nach Leuchten, 3) von Langewiese nach dem Dorfe Sibyllenort, 4) von Korschlitz nach der Bernstadt-Wabnitzer Chaussee, 5) von Langenhof über Kunzendorf nach Patschkey, 6) von Gr.-Ellguth nach Vielguth, 7) von Gr.-Ellguth nach Schmollen, 8) von der eisernen Brücke der Gr.-Ellguth-Kritschener Chaussee nach Kl.-Ellguth und 9) von Hoenigern nach Oels mit einer Abzweigung durch das Dorf Bogschütz bis an die Kirche daselbst, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41 S. 371, ausgegeben den 9. Oktober 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 26. August 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Oels im Betrage von 450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41 S. 371, ausgegeben den 9. Oktober 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 31. August 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Breslau- Schweidnitzer Provinzialchaussee bei Weizenrodau über Käntchen, Klein, und Groß-Wierau bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Endersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 40 S. 367), ausgegeben den 2. Oktober 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1891, betreffend die Erhöhung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 41 S. 357, ausgegeben den 9. Oktober 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 353 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — No 2 — Nr. 32. — Inhalt: Gesetz, betreffend das Verbot des Privathandels mit Staatslotterie- Loosen, S. 353. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 351. (Nr. 9490.) Gesetz, betreffend das Verbot des Privathandels mit Staatslotterie= Loosen. Vom 18. August 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen für den Umfang Unserer Monarchie, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Wer ohne staatliche Ermächtigung gewerbsmäßig Loose oder Loosabschnitte der Königlich Preußischen Staatslotterie, oder Urkunden, durch welche Antheile an solchen Loosen oder Loosabschnitten zum Eigenthum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, feilbietet oder veräußert oder zeitweise an einen Anderen überläßt, wird mit einer Geldstrafe von einhundert bis eintausendfünfhundert Mark bestraft. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher ein solches Geschäft als Mittelsperson befördert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“) Kiel, den 18. August 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. Frhr. v. Berlepsch. Micquel. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9490.) 62 Ausgegeben zu Berlin den 21 November 1891. — 354 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Sladtgemeinde Burg im Kreise Lennep zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung einer besseren Wegeverbindung zwischen dem unteren und dem oberen Theile des Ortes im Anschluß an die Provinzialstraße Remscheid beziehungsweise Wermelskirchen-Burg-Solingen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. *** zu Düsseldorf Nr. 30 S. 423, ausgegeben den 25. Juli 1891 2) der Allerhöchste Euaß vom 11. Juli 1891, betrefiend die Genehmigung eines zweiten Nachtrags zum reoidirten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 295, ausgegeben den 24. September 1891, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 34 S. 248, ausgegeben den 26. August 1891, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 39 S. 264, ausgegeben den 1. Oktober 1891; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1891, betreffend die von der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals auf 24 000 000 Mark durch Ausgabe weiterer Stamm-Prioritätsaktien im Betrage von 2 400 000 Mark, durch Extrablatt zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 44, ausgegeben den 31. Oktober 1891; 4) das unterm 24. August 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiest ft Sedan zu Thirimont im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 38 S. 337, ausgegeben den 17. September 1891) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 26. August 1891), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wehrshausen im Kreise Hersfeld zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau eines andweges von Mannsbach im Kreise Hünfeld nach Wehrshausen in der Feldmark dieser Gemeinde in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel! Nr. 43 S. 199, ausgegeben den 7. Oktober 1891; 6) das unterm 26. August 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Groß--Plehnendorf im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 40 S. 283, ausgegeben den 3. Oktober 1891; — 355 — 7) das unterm 7 September 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wachow und Wachowitz im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 41 S. 267, ausgegeben den 9. Oktober 1891; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 17. September 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Düsseldorf im Betrage von 2 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 42 S. 583, ausgegeben den 17 Oktober 1891; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 21. September 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Briesen für die von demselben zu bauende Chaussee von Schönsee über Bielsk in der Richtung auf Chelmonie, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 44 S. 291, ausgegeben den 5. November 1891; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 21. September 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Landkreis Görlitz bezüglich der Chaussee von Rauscha bis zur Grenze des Kreises Sagan in der Richtung auf Freiwaldau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 43 S. 295, ausgegeben den 24. Oktober 1891; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 28. September 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Wehlau für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Wehlau-Muldszener Chaussee in östlicher Richtung über Bürgersdorf und Holländerei bis zur Wehlau-Insterburger Kreisgrenze in der Richtung auf Groß-Eschenbruch, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 44 S. 326, ausgegeben den 29. Oktober 1891; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 28. September 1891, betreffend die von der Ronsdorf-Müngstener Eisenbahngesellschaft beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Stammaktien im Betrage von 472 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 607, ausgegeben den 31. Oktober 1891; 13) das Allerhöchste Privilegium vom 28. September 1891 wegen Ausgabe von 600 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine der Crefelder Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1891, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 607, ausgegeben den 31. Oktober 1891; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Oktober 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Düren im Betrage von 1 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 46 S. 417, ausgegeben den 12. November 1891. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 33. (Nr. 9491.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts und Medizinal= Angelegenheiten Vom 2. November 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund der §#§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten treten hinzu: der Inspektions-Assistent bei den klinischen Anstalten der Universität Breslau und der npektions= Assistent bei der Irren= und Nervenklinik der Universität Die Höhe 7 von den Inhabern dieser Stelle zu leistenden Amtskautionen wird auf je Eintausendachthundert Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsmmnisteriums und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. November 1891. (L. S.) Wilhelm. Migquel. Gr. v. Zedlitz. Redigirt im Burcau bes Staatsministeriums. Berlin, gebruckt in der Neichsdruckerel. Ces. Samml. 1891. (Nr. 9491.) 63 Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1891. — 359 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 31. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Wegberg, Montjeie, Gemünd, Aachen, Stolberg bei Aachen, Düren, Bonn, Euskirchen. Kerpen, Goch, Mörs, Kempen am Rhein, Rheinberg, Adenau, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Münstermaifeld, Bensberg, Mülheim am Rhein, Wermelskirchen, Opladen, Langenberg, Lindlar, Siegburg, Wipperfürth, Eitorf, Wiehl, Waldbroel, Gummersbach, Düsseldorf, Neuß, Mettmann, Saarbrücken, Tholey, Hermesleil und Trier, S. 3560. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 363. (Nr. 9j492.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Wegberg, Montjoie, Gemünd, Aachen, Stolberg bei Aachen, Düren, Bonn, Euskirchen, Kerpen, Goch, Mörs, Kempen am Rhein, Rheinberg, Adenau, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Münstermaifeld, Bensberg, Mülheim am Nhein, Wermelskirchen, Opladen, Langenberg, Lindlar, Siegburg, Wipperfürth, Eitorf, Wiehl, Waldbroel, Gummersbach, Düsseldorf, Neuß, Mettmann, Saarbrücken, Tholey, Hermeskeil und Trier. Vom 14. November 1891. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörigen Gemeinden Holzmülheim und Bouderath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wegberg gehörige Gemeinde Elmpt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Stadtgemeinde Montjoie, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Albert, Adele (Gemeinden Rötgen und Rott), Adele (Gemeinden Ruhrberg und Schmidt), Bergmannsglück, Conzen, Gertrud, Heidgen, Heinrich I, Hubertusfeld I, Hubertusfeld II, Jüsgesberg, Niederlage, Ges. Samml. 1891. (Nr. 9492.) 64 Ausgegeben zu Berlin den 1. Dezember 1891. für für — 360 — Simonskall, Westgang, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Montjoie und Gemünd belegene Bergwerk Eichheck, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Montjoie und Aachen belegene Bergwerk Eulenfurth, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Montjoie und Stolberg bei Aachen belegene Bergwerk Lina, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Montjoie und Düren belegenen Bergwerke Ostgang und Zweifallshammer, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Montjoie bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Lessenich, die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Rövenich, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Abelsgrube, Anna, Ida, Antweiler, Euskirchen, Haus Zievel, Laura, Satzvey, Veinau, Weingarten, Lessenich, Rißdorf, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen und Kerpen belegene Bergwerk Kohlenquelle, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Euskirchen bewirkt wird, e die zum Bezirk des Amtsgerichts Goch gehörigen Gemeinden Uedem und Uedemerfeld, die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörigen Gemeinden Vluyn und Bergheim, die zum Bezirk des Amtsgerichts Kempen am Rhein gehörigen Gemeinden Kempen am Rhein Stadt und Schmalbroich, die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinberg gehörigen Gemeinden Rheinberg Stadt und Winterswick, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Friedrich Heinrich, die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Nitz, die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Karbach, die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörigen Gemeinden Hecken und Gehlweiler, die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörige Gemeinde Breitenheim, cdie zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Rümmelsheim, cdie zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörigen Gemeinden Gierschnach und Küttig, cdie im Bezirk des Amtsgerichts Bensberg belegenen Bergwerke Achenbach, Albert, Albinus, Alexis, Alfred, Anacker, Arago, Bergmännische Freiheit, Bergsegen, Bertha, Berzelius, Blankenstein, Blücher, Blondel, Britannia, Carl, Carl Fohr, Carlsglück, Cederwald, Consolidirte Washington, Consolidirte Weiß, Cosmus, Dante, David, Deutscher (Nr. 9492.) — 361 — Michel, von Dechen, Eisenberg II, Eisenkrämer, Erlkönig, Eykamp III, Felix, Fischer, Frankenforst, Franziska, Fresenius, Gilead, Gladbach, Glückauf 1, Glückauf II, Glückzu, Gnade Gottes, Grünewald, Heidkamp 1, Heidkamp II, Heidkamp III, Heidkampsfundgrube, Heidkampsmaaßen, Heiligenthal, Henricus, Henriette, Herkenrath, Hermann, Hermannsfreude, Hinderniß, Hoffnung, Hombach, Hövel, Hubertus, Humbold, Jakob, Idazeche, Idria, Johann I, Johann Wilhelm, Josephinenzeche, Josua, Julien, Jungfrau, Jungholz, Justus Magdalena, Klaproth) Knarrmännchen, Küchenberg, Leibnitz, Leyen, Ludwigshoffnung, Maiblume, Margaretha Josepha, Marienberg, Maria Meerstern, Maria Meerstern II, Mirabeau, Napoleon, Nebo, Neeb, Neue Hoffnung, Neufeld, Paulinenhütte, Petersberg, Plattner, Peesie, Prinz Wilhelm, Rosalinde, Rose, Rübezahl, Scharrenberg, Schönhäuschen und Guch, Schwarzbruch, Selma, Smirna, Teutonia, Theodore, Theophilus, Unbestrittener Fund, Urbanus, Vereinigte Fortuna, Vergißmeinnicht, Verzögerung, Victor, Wallenstein, Weiß-Bleiberg, Wilhelm, Wilhelminenzeche, Zimmermann, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Mülheim am Rhein belegenen Bergwerke Alemania, Antonius, Concordia, Consolidirte Catharina II), Consolidirte Galilei, Eduard und Amalie, Freie Presse, Freundschaft, Frischgewagt, Geisterbusch, Großer Siefen, Habsburg, Löwenherz, Volbach, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Wermelskirchen belegenen Bergwerke Alsen, Altenberge, Julius, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg, Wermelskirchen und Opladen belegene Bergwerk Amor, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Langenberg belegenen Bergwerke Apfel und Loisel, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg, Langenberg und Lindlar belegenen Bergwerke Bavaria und Desiderius, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Siegburg belegenen Bergwerke Buttmann, Gustav Bischof, Hannibal, Hermannsfreude I, James Watt, Nestor, Peter, Rudolphus, Schnepfenthal, Wallenstein II, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Wipperfürth belegenen Bergwerke Carolinenzeche, Eisenhütte, Jacobus, Johann, Luther, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg, Lindlar und Eitorf belegene Bergwerk Christiansfreude I, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg, Langenberg und Wipperfürth belegene Bergwerk Elisa, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Lindlar belegenen Bergwerke Eucharius, Gotthardt, Guter Heinrich, Lüderich, Rupertus, Uhland, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Opladen belegenen Bergwerke Fahn, Odenthal I, Romeo, Titus I, Teitscheid, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Bensberg und Eitorf belegene Bergwerk Max, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Bensberg bewirkt wird, — 462 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wiehl gehörige Katastergemeinde Weiershagen, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Bliebach, Bleihardt I, Bleihardt II, Carl, Goldener Trog, Heckmannsgrube, Huldigung, Herzog Ernst, Hoffnungsgrube, Johannesgrube, Kreuzheide, Keilhaue, Neu-Mexico, Quelle, Rauenkuhlen, Rhenana, Sieferberg, Stolzenfels, Schloß Homburg, Tiefer Bohmig, Unterkaltenbach 1I, Vereinigter Fahlenbruch, Vereinigte Victoria, Valdivia, Coburg-Gotha, Wilhelm I, Adonis, Emilshoffnung, Fürst Wittgenstein, Isegrimm, Inder, Johanna) Isis X, Louise, Rosalia, Willy, Zügel, Zuschuß, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl und Waldbroel belegenen Bergwerke Alte Kupferkaule, Burg Bieberstein, Rebecca, Brigitta, Karoline, Eduardsegen, Erzengel, Henriette, Isis V, Januarius, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl und Gummersbach belegenen Bergwerke Alte Bleihardt, Lustgarten, Vereinigter alter Stolluberg, Hammerhaus, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl und Eitorf belegenen Bergwerke Becker, Domina, Eisenglanz, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl und Lindlar belegene Bergwerk Blücher, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl, Gummersbach und Waldbroel belegenen Bergwerke Gute Hoffnung II und Leipzig I, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wiehl, Gummersbach und Lindlar belegenen Bergwerke Kauert und Silberbach, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wiehl bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf gehörigen Katastergemeinden Volmerswerth, Einbrungen, Mörsenbroich, Flehe, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Grefrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Stadtgemeinde Burscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mettmann gehörige Gemeinde Schöller, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Bischmisheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Scheuern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Gusenburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Minden und Oberbillig am 15. Dezember 1891 beginnen soll. Berlin, den 14. November 1891. Der Justizminister. v. Schelling. — 363 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1891, betreffend die von der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals auf 24 000 000 Mark durch Ausgabe weiterer Stamm-Prioritätsaktien im Betrage von 2 400 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 45 S. 265, ausgegeben den 7. November 1891 (zu vergl. die Bekanntmachung Nr. 3 S. 354) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1891, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von demselben zu bauende Kreischaussee von der Berlin-Treptow-Kanner Chaussee über die Späthsche Baumschulenanlage Britz, Mariendorf-Südende, Steglitz und Dahlem bis zur Grenze des Grunewaldes, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 41 S. 357, ausgegeben den 9. Oktober 1891) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 28. September 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Templin für die von demselben zu bauende Chaussee von der Zehdenick-Templiner Kreischaussee zwischen Neuhof und Vogelsang nach Döllnkrug, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 48 S. 405, ausgegeben den 27. November 1891; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 28. September 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Templin im Betrage von 168.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung, zu Potsdam Nr. 48 S. 405, ausgegeben den 27. November 1891; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1891, betreffend die Festsetzung des Zinsfußes des noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Königsberg i. Pr. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 22. Februar 1886 beziehungsweise des Allerhöchsten Erlasses vom 30. August 1886 auszugebenden Anleihescheine je nach Wahl der dortigen städtischen Behörden auf 3½ oder 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 45 S. 330, ausgegeben den 5. November 1891; das Allerhöchste Privilegium vom 6. Oktober 1891 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid im Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 46 S. 633, ausgegeben den 14. November 1891; Ces. Sammi. 1891. 65 7) 364 — der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung der Straße 11 der Abtheilung II des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins erforderlichen Grundstückstheile, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 396, ausgegeben den 13. November 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1891, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf den von dem Saalkreise erbauten Chausseen von Niemberg nach Rosenfeld, von Dölau nach Neuragozzi und von der Wettiner Poststraße bis Gimritz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 47 S. 317, ausgegeben den 21. November 1891; der Allerhöchste Erlaß vom 26. Oktober 1891), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schöneberg im Kreise Teltow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Freilegung der Straße 18 der Abtheilung IV des Bebauungsplans für die Umgebungen von Berlin sowie des an dieser Straße und westlich der Goltzstraße belegenen Straßentheils in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 405, ausgegeben den 27. November 1891. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 365 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 35. Inhalt: Gese, betreffend den Rechtszustand vom Herzogtbum Sachsen-Meiningen an Preußen abgetretener Gebietstheile im Kreise Weißenfels, sowie die Abtrekung Preußischer Gebiekstheile an Sachsen= Meiningen, S. 3656. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ½., S. 371. (Nr. 9493.) Gesetz, betreffend den Rechtszustand vom Herzogthum Sachsen-Meiningen an Preußen abgetretener Gebietstheile im Kreise Weißenfels, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an Sachsen-Meiningen. Vom 18. Juni 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. ,Q Der anliegende Staatsvertrag vom 17. Juli 1884 wird hierdurch genehmigt. G. 2. Die im §. 2 unter Ia und b desselben erwähnten Gebietstheile werden mit der Preußischen Monarchie auf immer vereinigt und der Provinz Sachsen und zwar der Gemeinde Großgestewitz im Amtsbezirke Löbitz, Kreises Weißenfels, zugetheilt. Es treten für diese Gebietstheile die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, welche in der Gemeinde Großgestewitz in Geltung stehen. K. 3. Dagegen werden die im §. 2 unter la und b erwähnten Gebietstheile an das Herzogthum Sachsen-Meiningen abgetreten. Oel. Samm. 1891. (Nr. 9493.) 66 Ausgegeben zu Berlin den 8. Dezember 1891. — 366 — S. 4. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 18. Juni 1891. (d. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedligz. Staatsvertrag, betreffend die Abänderung der Landesgrenze zwischen dem Königreiche Preußen und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen in den Fluren Großgestewitz einerseits und den Fluren Kauerwitz und Kasekirchen andererseits. Vom 17. Juli 1884. Die durch den Rezeß vom 19. November 1850, welcher von den beiden Landesregierungen unter dem z int 1852 genehmigt worden ist, festgestellte Landes. grenze zwischen dem Königreiche Preußen und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, und zwar zwischen den Fluren Großgestewitz Preußischerseits und Kauerwitz und Kasekirchen Sachsen-Meiningischerseits, muß in Folge von Vorfluthsregulirungen abgeändert werden. Von den seitens der respektiven Regierungen zur Abänderung der Landesgrenze ernannten Kommissarien, und zwar: a) seitens des Königreichs Preußen, dem Königlichen Landrath des Kreises Weißenfels Herrn Adolf von Richter und b) seitens des Herzogthums Sachsen-Meiningen, dem Herzoglichen Hofrath und Landrath des Kreises Saalfeld Herrn Hermann Schneider, wird unter Vorbehalt der Genehmigung der beiderseitigen Staatsregierungen nachstehender Rezeß abgeschlossen: S. 1. Bisheriges Verhältniß. Die vorbezeichnete Landesgrenzstrecke wurde bisher durch den sogenannten Ritschkenbach, einen unbedeutenden, größtentheils im Jahre trockenen Graben — 367 — geidde, und zwar durch die Mittellinie desselben. Zur Begrenzung waren die andesgrenzsteine Nr. 157 bis 170, abwechselnd auf dem rechten und linken Ufer des Baches stehend, errichtet. . 2. Veränderung der Landesgrenze durch Ausgleich. Diese Landesgrenzstrecke von Stein Nr. 158 bis 170 ist in dem für die Großgestewitzer Flur ausgeführten Separationsverfahren zur Herstellung besserer Vorfluthverhältnisse in der Weise vergradet worden, daß gegen die bisherige durch die Mittellinie des alten Ritschkenbachbettes gebildete Landesgrenze vom Königlich Preußischen Territorium in der Flur Großgestewitz 0)1035 ha abgeschnitten, dageen dieselbe Fläche von den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Flurmarkungen asekirchemnit::: . .. . .. O,oa40 ha und der Flurmarkung Kauerwitz mit ......... ..... . . ... . . . ... XL zusammen . . . . O,1oas ha der obenerwähnten Flur Großgestewitz wieder zugelegt worden sind. Dieser gegenseitige Flächenaustausch hat im Speziellen in folgender Weise stattgefunden: 1. Zugang zum Königlich Preußischen Gebiet. a) An Wiesen und altem Grabenareal wurde zugelegt: 1) aus der Kasekirchener Flur dem Plan Nr. 4 des Johann Ernst Fröhlich und Ehefrau in Groß- O)ros ha Wiese, gestewitztz OorE ha CO/oöo „ alte Grabenfläche, 2) aus der Kauerwitzer Flur dem Plan Nr. 5 des Christoph Wilhelm Pfaffe 0,0022 = Wiese, aus Großgestewit O,ooa4 - EIII fläche 3) dem Plan Nr. 6 des Karl Friedrich O,oi75.- Wiese, Jacobi in Großgestewis .. % 4# ék alte Grabenfläche 4) dem Plan Nr. 7 des Johann Gott- 0,ooos -Wiese, lieb Rothe in Großgestewitz. .. .. 0ons= # O,oo23 - alte Grabenfläche. b) Zum neuen Graben wurden verwendet: 1) aus der Kasekirchener Flur an Plan 0,0170 . Wiese, Nr. 4 von Großgestewig Oores 4# éß alte Grabenfläche, Seite . 0 %% ha O/0704 ha (Nr. 0493.) 66° — 368 — Uebertrag.. .. O,o704 ha 0)0 ha 2) aus der Kauerwitzer Flur an Plan 0,oos! . Wiesle Nr. 5 von Großgestewitz. 0o5' Oooos alte Grabenfläche, 0,0142 . Wiese, 3) an Plan Nr. 6 von Großgestewitz 0)1#83 00011 alte Graben-0/oo . Wiese, 4) an Plan Nr. 7 von Großgestewitz 0/121 1 t, alte Graben-- fläche, Summa wie oben . . .. O,1oas ha 0,oas ha. Im Ganzen wurden zur neuen Grabenfläche verwendet in der Großgestewitzer Flur zwischen Stein Nr. 157 bis 166 a — 0,o730 ha, und zwar: neben Plan Nr. 4 des Johann Ernst Fröhlich O)oso ha, - 5 -Christoph Wilhelm Pfasse O0)o - - . 6 lKarl Friedrich Jacobb. O,o239 - - — 7 Johann Gottlieb Rothe ..... ... O,oaas - Summa . . . . O,orso ha. Zugang zum Herzoglich Sachsen-Meiningischen Gebiet aus der Flurmarkung Großpgestewitz. a) An Wiese und alter Grabenfläche: a) in der Kasekirchener Flur: 1) zu Plan 250½ des Karl Friedrich Zimmermann zu Kasekirchen 0,oo22 ha 0,0010 ha Wiese, 00o? alte Grabenfläche, 2) zu Plan 251½ des Karl Albert Dorstewitz jun. zu 0,o266.- Wiese, Kasekirchen 0o#s O,0052 alte Grabenfläche, Summa wie oben .. 0% ha O%03/40 ha. 6) in der Kauerwitzer Flur: 1) zu Plan Nr. 93½ und 98½ des Gustav Adolf Graul zu 0)o52 ha Wiese, Kauerwitz.. . . . . . . . . . . . .. O,oasa ha 0,ooa2z = alte Grabenfläche, 2) zu Plan Nr. 94½ des Gustav 0,oa! . Wiese, Zeschmar in Kauerwig m- 6 vöalte Grabenfläche. Seite 0%2 ha 0022 ha — 369 — Uebertrag . . .. O,oa22z ha O,oa22 ha b) Zur neuen Grenzgrabenfläche wurden aus dem früheren Preußischen Gebiet ver- wendet: 1) an Plan Nr. 93½ und 98½ 002oo . Wiesle von Kauerwitz .. ... . . . . . . 0%%%% O0o; alte r fläche, 2) an Plan Nr 94 von Kauer- 0,oon . Wiese, —— . . . .. O,o024 - O0ools alte Grabenfläche, Summa wie oben . . .. O,osss ha O,osos ha. Im Ganzen wurden zur neuen Grabenfläche verwendet in der Kauerwitzer Flur an den Plänen Nr. 93½ und 98½ des Gustav Graul zu Kauerwitz .... . .. .. .. . .. . . .. . . . . . . . .. 0,o6os ha, an dem Plan dic 94½ des Gustav Zeschmar zu Kauerwitz 00123„ Summa DO00732 ha. Beschreibung der neuregulirten Landesgrenzstrecke. S. 3. Die neuregulirte Landesgrenzstrecke wird nunmehr durch den regulirten Bach gebildet und zwar, soweit derselbe die Grenze zwischen der Preußischen Feldmark Großgestewitz und der Sachsen-Meiningischen Feldmark Kauerwitz bildet, durch die Mittellinie des Baches, soweit derselbe aber zwischen Großgestewitz und der Feldmark Kasekirchen liegt, durch den südlichen Grabenrand, so daß hier der ganze Bach zur Feldmark Großgestewitz gehört. S. 4. Zur Begrenzung desselben sind unter Entfernung der bisherigen Grenzsteine Nr. 159 bis mit 162 die neuen Grenzsteine Nr. 158, 163, 164, 165, 166 und b, 167, 168, 169 und 170 a und b errichtet, von welchen die Steine Nr. iss, 165, 166b, 167, 168, 169 und 170 a auf dem rechten, die Steine Nr. 158, 164, 166a“ und 7od auf dem linken Ufer quästionirten Baches eingesetzt find. Die Entfernungen der vorgenannten Grenzsteine sind folgende: von Grenzstein Nr. 157 bis 1565 ... 65/25 Meter, - - 158 163 .. . . . . .. 7078 - - 163 -164 .. . . . ... 797 " - 164 . 106 89) - - 165 166a .. . . . . . . 183,60 - - 166a --166b . . . . . . .. 3,16 — - -166b -167 . . . . . . . . 620 - (Tr. 9403.) — 370 — von Grenzstein Nr. 167 bis 168 . . . . . ... 66)/60 Meter, - - 168 2169 .. . . . ... 56,60 - " - -169 170a . .. .. ... 5,72 - - - 170a 1270b . . . . . . .. 3,00 - - - 170b - 171 . . . . . . .. 17,08 Unter die errichteten Grenzsteine sind als unverwesliche Merkmale Preußischerseits Schmiedeschlacken, Sächsisch-Meiningischerseits zwei Porzellantäfelchen, von denen das eine H. S. M., das andere mit „Landesgrenze" bezeichnet ist, gelegt. Dem Grenzsteine Nr. 170b und 166 a gegenüber wird auf der rechten Seite des Baches noch je ein Grenzstein Nr. 166 b und 170 a gesetzt, um Anfang und Endpunkt der Strecke zu markiren, auf welcher der Ritschkenbach ganz unter Königlich Preußischer Landeshoheit steht. S. 5. Grundlage der Regulirung. Als Grundlage der Regulirung dienen die in Folge derselben rektiffzirte Karte von der Landesgrenze zwischen dem Königreiche Preußen und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, Sekt. V, sowie die Vermessungsregister, welche als Ergänzungen des Rezesses anzusehen sind. Vollzichung des Rezesses. S. 6. Vorstehender Rezeß, welchen die Landesgrenzkarten sowie die Vermessungs. register ergänzen, ist in zwei übereinstimmenden Exemplaren von den beiderseitigen Kommissarien vollzogen. . 7. Die erläuternden Anlagen, eine Nachweisung der ausgetauschten Flächen (6. 2), sowie die Situationszeichnung über die neue Landesgrenze (§. 3) sind dem Rezeßeremplar für den Königlich Preußischen Staat als ausführenden Kontrahenten angeheftet. So geschehen Weißenfels und Saalfeld, den 17. Juli 1884. Der Königlich Preußische Landrath. (L. S.) v. Nichter. Der Herzoglich Sachsisch-Meiningensche Hofrath und Landrath. Schneider. Der vorstehende Vertrag hat auch die Genehmigung der Herzoglich Sachsen-Meiningischen Regierung erhalten. — 371 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Freilegung 1) der Straße 11 a der Abtheilung III des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins von der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn bis zur Ostseite der Straße 20a, 2) der Lothringerstraße zwischen der Alten Schönhauser= und der Rosenthalerstraße und 3) der Schönhauser Allee zwischen der Oderberger= und der Schwedterstraße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 47 S. 401, ausgegeben den 20. November 1891; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu den auf dem rechten Rheinufer zwischen Poll und Deutz auszuführenden Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 46 S. 531, ausgegeben den 18. November 1891; 3) das unterm 21. Oktober 1891 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= (Drainage-) Genossenschaft zu Hennersdorf im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 295, ausgegeben den 13. November 1891 Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 373 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 36 — (Nr. 9494.) Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnraths durch die Bezirkseisenbahnräthe. Vom 9. Dezember 1891. Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen auf Grund des F. 10c des Gesetzes vom 1. Juni 1882, betreffend die Einsetzung von Bozuseisenbahmäthen und eines Landeseisenbahnraths (Gesetz= Samml. S. 313): S. 1. Der Vertheilungsplan für die durch die Bezirkseisenbahnräthe aus den Kreisen der Land= und Forstwirthschaft, der Industrie und des Handelsstandes zu wählenden Mitglieder des Landeseisenbahnraths wird unter Abänderung der Verordnung vom 9. Dezember 1885 (Gesetz Samml. S. 355) festgestellt, wie folgt: Zahl und Vertheilung der Mitglieder Provinz und Stellvertreter. Wahlberechtigter (Regierungebezirk, Stabt). be . Industre, Handel. Bezirkseisenbahnrath. wirthschaft. Ostpreußgen 1 — 1 Westpreußgen 1 — 1 Bromberg. Posen 1 1 — Pommern . . . . . ... 1 — 1 Brandenburg . .. . .. 1 1 — Berlin. erln — 1 — Schlesien 1 1 1 Breslau. Sachsen 1 1 1 Magdeburg und Erfurt. Ges. Samml. 1891. (Nr. 9194.) 67 Ausgegeben zu Berlin den 21. Dezember 1891. — 374 — Zahl und Vertheilung der Mitglieder Provinz und Stellvertreter. Wahlberechtigter dend. .. . (Reg«m"gsb«s"c«6hw« undqsgtsts Industrie. Handel. Scirkseisenbahnrath wirhschaft. Hannover 1 1 — Hannover. Schleswig-Holstein. 1 — 1 Altona. Westfalen 1 1 1s Rheinprovinz 1 1 1 Cöln. Cassel ... . .. . . . .. 1 — — Wiesbaden — 1 — Frankfurt a. M. Frankfurt a. M. — — 1 S. 2 Mit Ausführung dieser Verordnung, welche am 1. Januar 1892 in Kraft tritt und durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen ist, wird der Minister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 9. Dezember 1891. (L. S.) Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. v. Heyden. Thielen. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 375 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 37. — (Nr. 9495.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 28. Dezember 1891. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 14. Januar 1892 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 28. Dezember 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen. Redigirt im Bureau des Staatsminisleriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Cel. Samml. 1891. (r. 9495.) 68. Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1891. — 377 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 38. — Juhalt: Staatsvertrag zwischen der Königlich Prcußischen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Liebenwerda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephorie und Amtshauptmannschaft Großenhain, G. 277. — Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 30. September 1891, betreffend den Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Liebenwerda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephorie und Amtshauptmannschaft Großenhain, S. 378. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Vezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Aachen, Montjoie, Gemünd, Sankt Vith, Bonn, Siegburg, Euskirchen, Cöln, Kerpen, Rheinbach, Eleve, Mörs, Tanten, Castellaun, Sankt Goar, Mayen, Adenau, Münstermayfeld, Zell, Trarbach, Cochem, Uerdingen, Mettmann, Langenberg, Ratingen, Baumholder, Ottweiler, Prüm und Wittlich, S. 870. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 382. (Nr. 9496.) Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Liebenwerda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephorie und Amtshauptmannschaft Großenhain. Vom 16./17. Februar 1891. Bs Aufhebung der vorberegten parochialen Verbindung ist durch die von den beiden Hohen Staatsregierungen dazu beauftragten Kommissarien, und zwar: Preußischerseits: durch den Ober-Konsistorialrath Carl Eduard Nitze zu Magdeburg, sowie Sachsischerseits: durch den Geheimen Regierungsrath Kurt Damm Paul von Sendewitz zu Dresden folgender Staatsvertrag, vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden: Artikel 1. Die bisherige parochiale Verbindung der zur Preußischen Ortschaft Kotzschka gehörigen Evangelischen mit der Sächsischen Parochie Frauenhain hört vom 1. April 1891 ab auf. Ces. Sammt 1891. (Nr. 9490—9497.) 69 Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1891. — 378 — Artikel 2. Alle auf dem bisherigen Parochialverbande beruhende Rechte und Pflichten der Eovangelischen in Kotzschka gegenüber der Kirchengemeinde, den kirchlichen Beamten und Instituten der Parochie Frauenhain werden mit dem gedachten Zeitpunkte aufgehoben. Insbesondere erlischt jeder Mitanspruch der Evangelischen zu Kotzschka auf die Königlich Sächsische Staatsentschädigung für den Wegfall gewisser Stolgebühren, sowie auf das Vermögen der in der Kirchengemeinde Frauenhain bestehenden kirchlichen Lehne und Stiftungen. Artikel 3. Andererseits hört von dem gedachten Zeitpunkte an jede Verpflichtung der Gemeinde Kotzschka zu parochialen Beäreäe in der Kirchengemeinde Frauenhain auf, namentlich auch die Verpflichtung zu Entrichtung von 6 Mark 24 Pf. jährlichen, sogenannten Feuerstättengeldes und von 4 Mark 68 Pf. jährlichen Beitrags zur Küsterwohnung in Frauenhain. Magdeburg, den 16. Februar 1891. Carl Eduard Nitze, Ober-Konsistorialrath. Dresden, den 17. Februar 1891. Kurt Damm Paul von Seydewitz, Geheimer Reglerungsrath. (Nr. 9j497.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 30. September 1891, betreffend den Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Liebenwerda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephorie und Amtshauptmannschaft Großenhain. Vom 14. Dezember 1891. Ministerial-Erklärung. D. von dem Ober- Konsistorialrath Carl Eduard Nitze als Königlich Preußischem und von dem Geheimen Regierungsrath Kurt Damm Paul von Seydewitz als Königlich Sächsischem Kommissar abgeschlossene Staatsvertrag, d. d. E33 Februar 1891, wegen Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Königlich Preußischen Ortschaft Kotzschka, Kreis Lieben- — 379 — werda, mit der Königlich Sächsischen Parochie Frauenhain, Ephorie und Amtshauptmannschaft Großenhain, wird hiermit nach ertheilter landesherrlicher Genehmigung ratifizirt, und wird dessen Erfüllung in allen Punkten zugesichert. Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Ratifikationsurkunde unter Beidrückung des Königlichen Insiegels ausgefertigt worden. Berlin, den 30. September 1891., Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (L. S.) Frhr. v. Marschall. Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Königlich Sächsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 26. Oktober d. J. ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 14. Dezember 1891. Der Minister der geistlichen, Untere Der Minister der auswärtigen richts= und Medizinal-Angelegen- Angelegenheiten. beiten. Im Auftrage: Gr. v. Zedlitz. Hellwig. (Nr. 9498.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Aachen, Montjoie, Gemünd, Sankt Vith, Bonn, Siegburg, Euskirchen, Cöln, Kerpen, Rheinbach, Cleve, Mörs, Kanten, Castellaun, Sankt Goar, Mayen, Adenau, Münstermayfeld, Zell, Trarbach, Cochem, Uerdingen, Mettmann, Langenberg, Ratingen, Baumholder, Ottweiler, Prüm und Wittlich. Vom 10. Dezember 1891. Auf Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Lwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz. Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Stockheim und Bogheim, (r. 9497—941908.) — 380 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörige Gemeinde Eynatten, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Altenberg, Anfang, Constantia, Mariaberg, Eisenkaul, Bergmannshoffnung, Sybilla I, Sybilla II, Klosterberg, Fortsetzung, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Eupen, Aachen und Montjoie belegenen Bergwerke Kohinorr, Hauset, Weserberg, für welche die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Eupen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Eicks; für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Mützenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Stadtgemeinde Sankt Vith, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Duisdorf, für e zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Niederassel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Ober-Elvenich, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Blaubart und Eisenbart, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen und Cöln belegenen Bergwerke Eduard, Engelbertus, Heinrich, Hermann II, Philippine II, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen und Kerpen belegene Bergwerk Hubertus, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen und Rheinbach belegenen Bergwerke Clemafin und Abdon, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen, Kerpen und Cöln belegenen Bergwerke Ludwig und Ville, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen, Gemünd und Düren belegene Bergwerk Irnich 1I, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Euskirchen und Gemünd belegene Bergwerk Irnich II, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Anmttzgericht Euskirchen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cleve gehörigen Gemeinden Keeken und Bimmen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Rheurdt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kanten gehörige Gemeinde Sonsbeck, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Gödenroth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Laudert-Pfälzisch und Laudert-Trierisch, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Carlshoffnung, Friedrichssegen, Repräsentant, Anna, Niederburg, , für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Hirten, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Bleidelle, Silbersand, Silbersand 1, Silbersand II) Silbersand III, Silbersand IV, Silbersand V, Herfeldt I, Herfeldt II, Johann, Monreal, sowie für — — — 381 — das in den Bezirken der Amtsgerichte Mayen und Adenau belegene Bergwerk Bleidelle I, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Mayen und Münstermayfeld belegene Bergwerk Fraukirch, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Mayen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Liesenich, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Morithheim, Mastershausen, Sosberg, Helene, Hoherstein, Hoherstein II, Zell, Adolf-Helena-Beilehen, Adolfshoffnung, Josef, Peter und Paul Rödelhausen, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Zell und Trarbach belegenen Bergwerke Helene II und Helene III, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Zell und Cochem belegenen Bergwerke Josefsberg, Dortmunderfeld, Dortmunderfeld II, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Zell bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörigen Gemeinden Buschbell und Hürth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uerdingen gehörigen Gemeinden Verberg und Traar, für die im Bezirk des Amtsgerichts Mettmann belegenen Bergwerke Fortuna, Kaldenberg, Maikammer, Regina, Aufschluß, Concordia, Leonidas, Amalia, Herresbach, Corsica, Lehnberg, Rosenbaum, Spandau I, Ceylon, Minna, Hermann, Carl der Große, Opus I, Emanuel, Hammerstein, Maria IV., Maria II, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Mettmann und Langenberg belegenen Bergwerke Ferdinande, Josephine, Rützkausen, Elisa II, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Mettmann und Ratingen belegenen Bergwerke Fina II, Glücksthal, Knürenhaus, Fortuna, Oetzbach, Ausdauer, Rothwein, Mettmann, Veronika, Maria I, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Mettmann, Ratingen und Langenberg belegene Bergwerk Maria III, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Mettmann bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Ausweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Fürth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Zendscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Lügem am 15. Januar 1892 beginnen soll. Berlin, den 10. Dezember 1891. Der Justigminister. v. Schelling. - i 7 Ges. Samml. 1891. (Xr. 9498.) 70 — 382 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemachte 1) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Oktober 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hameln zum Erwerbe bezw. zur dauernden Beschränkung der zur Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses daselbst sowie zur Herstellung der Verbindungswege und Entwässerungsanlagen erforderlichen Grundstücke und Grundstückstheile, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 47 S. 235, ausgegeben den 20. November 1891) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 2. November 1891, betreffend die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Juni 1891 aufzunehmenden Anleihe von 3½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 49 S. 679, ausgegeben den 5. Dezember 1891; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 2. November 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Strasburg i. Westpr. für die von demselben zu bauende Kreischaussee vom Bahnhofe Jablonowo der Thorn-Insterburger Eisenbahn über Sadlinken, Buchwalde, Neudorf und Groß-Plowenz nach der Grenze mit dem Kreise Löbau in der Richtung auf Klein-Rehwalde, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Marienwerder Nr. 49 S. 325, ausgegeben den 10. Dezember 1891; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1891, betreffend die Festsetzung des Zinsfußes des noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Frankfurt a. M. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 1. März 1891 aufzunehmenden Anleihe je nach Wahl der dortigen städtischen Behörden auf 3½ oder 4 Prozent, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 52 S. 413, ausgegeben den 12. Dezember 1891; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1891, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Anlage eines Hafens am Urban auf dem linken Ufer des Landwehrkanals zwischen der Admiral- und der Bärwaldbrücke erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 49 S. 416, ausgegeben den 4. Dezember 1891. Redigiri im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister Gesetz-S A. Aachen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist fũr Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Abgaben für Benutzung öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. v. 11. Juli §§. 27 bis 35) 321. s. auch Gemeindeabgaben. Abgeordnete, Wahlen zum Hause der Abgcordneten auf Helgoland (G. v. 18. Febr. 8§. 3 und 10) 11. Ablösung der Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege. O. F. 25) 321. Abschreibungen, Berücksichtigung derselben bei Gewerbesteuerveranlagungen (G. v. 24. Juni F. 22) 212. Adenau (Rheinprovinz), Amisgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Administratives Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Erbschaftssteuergese (Erbsch. St. G. 8. 48) 91. Adoptirte Kinder, Bestimmung über die von denselben zu ent. richtende Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif B lit. a) 94. Aequivalentgelder, Wegfall derselben in der Provinz Sachsen (Wege-O. F. 49) 328. Aerzte können in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden die Uebernahme unbesoldeter Gemeindeämter ablehnen (Städte-O. §. 76 Nr. 6) 134. Gewerbesteuerfreiheit des ärztlichen Berufes (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Ges. Samml. 1891. ur ammlung. Jahrgang 1891. Ahrweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Aktiengesellschaften, Besteuerung des Einkommens derselben (G. v. 24. Juni §F. 1 Nr. 4) S. 16) 175. Verpflichtung derselben zur Einreichung ihrer Ge. schäftsberichte (G. v. 24. Juni F. 28) 213. Heranziehung derselben zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 22, 33c) 241. Aldenhoven (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. Altona, Helgoland wird dem Bezirke des Amtsgerichts in Altona zugelegt (G. v. 18. Febr. S. 8) 13. Erbauung eines Dienstgebäudes für die Königliche Eisenbahndirektion daselbst (G. v. 20. Juni) 170. s. auch Eisenbahnen Nr. 1. Alt-Rosengarth-Pr. Rosengarth, Ent und Bewässerungsgenossenschaft im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 3. Dez. 90) 9 Nr. 8. Amtmann als Vorsitender der Voreinschähzungskommission für Einkommensteuer (G. v. 24. Juni F. 31) 187. Amtsanwalt, Besorgung der Geschäfte des Amtsanwalts in den Städten des Regierungsbezirks Wicsbaden durch den Bürgermeister (Städte- O. §. 62 1 Nr. 3) 129. Amtsgerichte, Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Mai 1888, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in Gnaden. feld (V. v. 20. Dez. 90) 1. — Errichtung eines Amisgerichts in der Stadt Kirn (G. v. 4. März) 31. Aenderung der Bezirke der Amtsgerichte Schrimm, Gostyn, Rogasen, Obornik, Lissa, Fraustadt, Posen, Merseburg, Schkeudit (G. v. 8. Juni) 106. a 2 Sachregister. Amtskantionen, Festsehung der Kautionen der Gemeindebcamten in den Städten des Regierungsbezirks Wies. baden durch den Magistrat (Städte. O. §. 56 Nr. 6) 126. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten (V. v. 6. Juni) 232. (V. v. 24. Juni) 314. — desgl. aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts und Medizinal. Angelegenheiten (V. v. 2. Nov.) 357. Amtsvorsteher als Vorsitzender der Vorcinschätzungskommission für Einkommenstener (G. v. 24. Juni F. 31)187. Befugniß des Amtsvorstehers in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 84, 85, 91, 125) 259. Andernach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Angehörige anderer Bundesstaaten, s. Bundeange hörige. Anleihen der Stadtgemeinden des Regierungsbczirks Wiesbaden bedürfen der Genebmigung des Bezirksausschusses (Städte O. §. 50) 123. Anleihen der Landgemeinden in den sieben östlichen Provinzen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (Landgem. O. §. 114) 267. s. auch bei den einzelnen Provinzen, Kreisen, Gemeinden, Korporationen u. s. w. sowie Staatsanleihen. Anstalten, Befreiung öffentlicher Anstalten von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2e) 95. Arbeitsanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 28) 95. Archive, Erforderniß der Genehmigung des Regierungs. präsidenten zur Veräußerung slädtischer Archive im Rcgierungsbezirk Wiesbaden (Städte O. F. 50) 123. Arme, Personen, welche Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von der Erwerbung des städtischen Bürgerrechts im Regierungsbezirk Wiesbaden ausgeschlossen (Städte. O. §. 5 Nr. 2) 110. — desgl. von der Ausübung des ländlichen Gemeindcerechts in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 41 Nr. 4; 8. 44 Nr. 3) 246. Armenanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftsstener (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 26) 95. Armenverbände, Befreiung derselben von der Erbschafts. stener (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 21) 95. 1891. Aschersleben (Kreis), s. Chausseen Nr. 24. Aszendenten des Erblassers sind von der Erbschaftssteuer befreit (Erbsch. St. G., Tarif Befr. 22) 91. Aussicht des Staates über die Verwaltung der Gemeindcangelegenhciten in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 139 bis 145) 275. Ol. Se: Moeberere.. 2LALM. setzungsbeh „ Verfahren derselben bei Auseinandersetzungen zwischen den Landgemeinden und den Schulzengutsbesitzern in den sicben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 97 bis 101) 261. s. auch Generalkommissionen. Aushang ven Schriftstücken für Steuerpflichtige, deren Aufenthalt unbekannt ist (G. v. 21. Juni F. 53) 194. Auskunftspersonen, Zuzichung derselben bei Gewerbestenerveranlagungen (G. v. 24. Juni §. 26) 213. Ausländer, Erbschaftssteuer für das im Inlande besindliche Vermögen von Ausländern (Erbsch. St. G. §. 9) 81. Bestenerung des Einkommens der in Preußen wohnenden Ausländer (G. v. 24. Juni §. 1 Nr. 3) 176. — Stenerfreiheit ihres Einkommenb aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb (ebend. §. 6 Nr. 2) 177. Ausland, Erbschaftssteuer für das im Anslande befindliche Vermögen verstorbener Inläuder (Erbsch. St. G. 5. 10) 81. B. Baalberge-Bernburg-Waldauer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 2. Badeanstalten, s. Volksbäder. Banken (Privatbanken), Verlängerung des der städtischen Bank zu Breslau ertheilten Noten. Privilegiums bis zum 1. Januar 1894 (1A. E. v. 15. Dez. 90) 1 Nr. 6. Deckung der noch umlaufenden Noten der Hannoverschen Bank zu Hannover bis zum gänzlichen Ausschluß derselben (A. E. v. 10. Dez. 90) 9 Nr. 11. s. auch Hypothekenbanken, Rentenbanken. Barmen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. Bau eines Anschlußgeleises von der slädtischen Schlacht- und Viehhofsanlage auf dem Karnap nach dem Bahnhof Unter-Barmen (A. E. v. 27. Jan.) 32 Nr. 1. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Barmen im Betrage von 10 000 000 Mark (Priv. v. 18. Juni) 311 Nr. 1. Sachregister. Barmen (Forts.) Erhöhung des JZinsfußes der von der Stadt Barmen nach dem Privilegium vom 18. Juni 1891 aufzunehmen. den Anleihe von 3½ auf 4 Prozent (A. E. v. 2. Nov.) 382 Nr. 2 s. auch Eisenbahnen Nr. 50. Baumholder (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Ang.) 337. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Baumpflanzungen als Zubehhrungen öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege= O. F. 6) 317. Bauräthe, Wahl und Bestätigung der Stadtbauräthe im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. 85.29 ff.) 117. Beamte, Penusionirung der mittelbaren Staatsbeamten (G. v. 1. März) 19. Welche Beamte nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen im Regierungsbezirk Wiesbaden sein können (Städte. O. ö. 17 Nr. 1; §. 30 Nr. 1) 114.— Anstellung der Beamten der Kur- und Badeverwaltung (ebend. §. 56 Nr. 6) 126. — Berechtigung der Staatsbeamten zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeindeamts (ebend. §. 76 Nr. 5) 134. — desgl. in den Landgemeinden der sieben Ssülichen Provinzen (Landgem. O. §. 65 Nr. 4) 254. Heranziehung der Reichs= und Staatsbeamten zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. s. 30) 242. — Welche Beamte nicht Gemeindeverordnete daselbst sein können (ebend. §. 53) 251. s. auch Gemeindebeamte, Hülfsbeamte. Beckmu im Kreise Arnsberg, s. Chausseen Nr. 30. Beigeordnete in den Städten des Rezierungsbczirks Wiesbaden, Wahl, Bestätigung und Befugnisse derselben (Städte- O. SF. 29 bis 3 1, 57, 65, SS) 117.— Disziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. §. 82) 136. Beisitzer der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli 8§. 5, 6) 311 Belumer Sommordeichverband im Kreise Neuhaus a. Oste (Stat. v. 18. Juni) 314 Nr. 2. Bensberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Bergbau, Besiencrung des Einkommcus aus Bergbau (G. v. 24. Juni 5. 1 Nr. 4; §. 14) 175. — derselbe unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G v. 24. Juni §. 4 Nr. 3) 206. 1891. 3 Bergheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für W des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Bergwerke, Heranziehung derselben mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig Holstein (G. v. 2. Juli) 299. — desgl. in der Provinz Brandenburg (G. v. 7. Juli) 315. — deögl. in der Rheinprovinz (G.1 v. 4. 1% 331. schaft Heranziehung derselben zu den Gemeindcabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8§. 22, Bc) 241. Berlin, fernere Gültigkeit des der Preußischen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin ertheilten Privilegiums (A. E. v. 8. Okt. 90) 2 Nr. 2. Ausdehnung des der Stadtgemeinde Berlin durch den Allerh. Erlaß vom 17. September 1888 behufs Verlegung des Druckrohrs des Radialsystems XII der Berliner Kanalisation verlichenen Enteignungsrechts, sowie Abänderung dieses sowie des zum Iwecke der Ausführung des genannten Radialsysiems ergangenen weiteren Allerh. Erlasses vom 27. Jannar 1889 (A. E. v. 8. Dez. 90) 6 Nr. 5 Verleihung des Enteignungsrechtz an die Stadtgemeinde Berlin zur Regulirung bezw. Verbreiterung oder Freilegung verschiedener Straßen und Straßenstrecken (A. E. v. 11. Febr.) 62 Nr. 7. — desgl. zur Freilegung der Straße 11 der Abtheilung ll des Bebauungsplans der Umgebungen Verlins (A. E. v. 12. Okt.) 364 Nr. 7. — desgl. zur Freilegung 1) der Straße 11a der Abtheilung III des Bebauungsplaus der Umgebungen Berlins von der Berlin= Potsdam- Magdeburger Eisenbahn bis zur Ostseite der Straße 20 a, 2) der Lothringerstraße zwischen der Alten Schönhauser= und der Nosenthalerstraße und 3) der Schönhauser Allee zwischen der Oderberger- und Schwedterstraße (A. E. v. 12. Okt.) 371 Nr. 1. — desgl. zur Anlage eines Hafens am Urban auf dem linken Ufer des Landwehrkanals zwischen der Admiral- und der Bärwaldbrücke (A. E. v. 11. Nov.) 382 Nr. 5 Berlin-Stettiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Berlin-Zossener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 4. Bertrath, Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 7. April) 142 Nr. 4. Beruf, die Ausübung eines amtlichen Berufs unterlicgt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 2.1. Juni §. 4 Nr. 7) 206. Berufung in Gewerbestenersachen (G. v. 24. Juni 8§. 15, 29, 30, 36 bis 38) 210. a 4 Sachregister. Bernfungskommissionen in Einkommensteuersachen, Bildung und Befugnisse derselben (G. v. 24. Juni 55. 40 bis 49, 75) 191. — Geschäftsordnung derselben (ebend. I#. 50 bis 54) 193. — Reisekosten der Mitglieder (ebend. §. 72) 199. Beschwerden über Entscheidungen in Einkommensteuersachen (G. v. 24. Juni §§.44 bis 49) 192. — Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl von Mitgliedern der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli §. 4) 311. Besoldungen, Steuerfreiheit der aus der Kasse eines anderen Bundesstaates zu beziehenden Besoldungen (G. v. 24. Juni §. 6 Nr. 1) 177. s. auch Gehakt. Besserungsanstalten, Befreinng derselben von der Erb schaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 28) 95. Beuthen-Groschowitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 5. Bevollmächtigte anderer Bundesstaaten zum Bundesrath sind von der Einkommensteuer befreit (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 3) 176. Bewässerungsanlagen, s. Meliorationen. Bezirksausschuß, Kompetenz desselben in den städtischen Gemeindeangelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §#§. 2, 11, 15, 21, 33, 36, 50 bis 54, 56, 57, 60, 65, 66, 73 bis 75, 78, 82, 83) 107.— desgl. bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (G. v. 24. Juli §. 31) 187. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen Gand. gem. O. S§. 2 bis 4, 19, 138, 139, 141) 233. — desgl. bei Wildschäden (G. v. 11. Juli SS. 10, 17) 308. — desgl. in Angelegenheiten der Gewerbegerichte in der Nheinprovinz (G. v. 11. Juli 88. 4, 6, 7) 311. — desgl. in Wegeangelegenheiten der Provinz Sachsen (G. v. 11. Juli 8§. 10 bis 12, 17, 34, 47, 48) 317. Bezirkskassen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 4 a) 206. Bezirksregierung, s. Regierung. Bezirksvorsteher in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden, Wahl und Bestätigung derselben (Städte. O. S. 60) 129. Biebrich-Mosbach (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Biebrich- Mosbach (Städte= O. v. 8. Juni §F. 1) 107. Bielefeld (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt Bielefeld im Betrage von 1 100 000 Mark (Priv. v. 31. März) 102 Nr. 17. 1891. Bisthümer, Verwendung der während der Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die katholischen Bisthümer aufgesammelten Beträge (G. v. 24. Juni) 227. Bitburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 7. Sept.) 341. Blankenheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Bochum-Wanner Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 6. Böschungen als ZJubehörungen öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. §. 6) 317. Bonames, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Bonames (V. v. 13. Jan.) 7. Bonn (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrisl für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okk.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Bonn bezüglich aller auf dem Godesberg. Bonner Bachkanal haftenden Wassergerechtigkeiten (A. E. v. 2. Mär)) 62 Nr. 12. Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt Bonn im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 27. Juli) 347 Nr. 5. Boppard (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Ang.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Bornheim, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Bornheim (V. v. 13. Jan.) 7. Brandenburg (Provinz), Abänderungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die Provinzen Brandenburg 2c. vem 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Veränderung der Grenzen der Kreise Soldin und Landsberg (G. v. 19. Mai &. 1 Nr. 2) 71. Landgemeindcordnung für die sieben östlichen Provinzen (v. 3. Juli) 233. Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Branden. burg (G. v. 7. Juli) 315. Sachregister. Brandunglück, Ermäßigung der Gewerbesteuer wegen Brandunglück (G. v. 24. Juni §. 44) 217. Branntwein, Entrichtung einer besonderen Betriebssteuer von dem Kleinhandel mit Branntwein (G. v. 24. Juni 6. 59 bis 69) 221. Branntweinbrennereien, landwirthschaftliche, unterliegen nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 4 Nr. 2) 206. Breslau, Verlängerung des der slädtischen Bank zu Breslau ertheilten Notenprivilegiums bis zum 1. Januar 1894 (A. E. v. 15. Dez. 90) 1 Nr. 6. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Breslau im Betrage von 11.000 000 Mark (Priv. v. 25. Febr.) 62 Nr. 10. s. auch Chausseen Nr. 13. Briesen (Kreis), s. Chausseen Nr. 3. Broelthaler Eisenbahn. Aktiengesellschaft, Bau und Betrieb einer schmalspurigen Eisenbahn von Oberpleis nach Niederpleis durch dieselbe (Allerh. Konzess. Urk. v. 13. Nov. 89) 2 Nr. 3. s. auch Eisenbahnen Nr. 7. Brotdorf, Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Merzig (Stat. v. 22. März) 142 Nr. 2. Brüche, die Ausbeutung von Stein-, Schiefer-, Kalk., Kreide= und dergleichen Brüchen unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni S. 4 Nr. 4) 206. Brücken über nicht schiffbare Theile von Gewässern gelten in der Provinz Sachsen als Zubehörungen öffentlicher Wege (Wege-O. §. 6) 317. — Uebergang der Unterhaltung solcher Brücken auf die Provinz (ebend. S. 46) 327. Bürger, Rechte und Pflichten derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. 85§. 5 bis 8, 76, 77) 110. Bürgerbrief, Ertheilung desselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §. 5) 110. Börgermeister, Wahl, Besoldung, Rechte und Pflichten derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. v. 8. Juni S§. 29 bis 34, 37, 38, 56 bis 59, 62, 65, 66, 74, 75, 88) 117. — Disziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. §. 82) 136. Bürgermeister als Vorsitzender der Voreinschätzungs. kommission für Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §. 31) 187. 1891. 5 Bürgermeister (Forts.) Landbürgermeister der Rheinprovinz erhalten Pension nach den Bestimmungen für Staatsbeamte (G. v. 21 Juli Art. I, III) 330. Bürgerrecht, Erwerb, Ausübung und Verlust desselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. §§. 5 bis 7, 18, 76, 77) 110. Bürgerrechtsgeld, Eutrichtung desselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. §. 52) 124. Büsum, Deichverband für den Nordgrovener Außendeich im Kirchspiel Büsum, Kreis Norderdithmarschen (Stat. v. 15. Juni) 343 Nr. 4. Bütgenbach, Wiesenmeliorationsgenossenschaft im Warchethale daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 18. Mal) 297 Nr. 9. Bundesangehörige, Besteuerung des Einkommens der. selben in Preußen (G. v. 24. Juni §. 1 Nr. 2) 175. Bundesrath, Bevollmächtigte anderer Bundesstaaten zum Bundesrath sind von der Einkommensteuer befreit (G. v. 24. Juni S. 3 Nr. 3) 176. Burg (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 33. C. Calden, Verleihung des Enteignungsrechts an die politische Gemeinde Calden im Kreise Hofgeismar zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes (A. E. v. 27. Jan.) 61 Nr. 4. Cafssel-Volkmarsener Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. Z. Castellaun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Charlottenburg (bei Berlin), Zinsfuß der von der Stabt Charlottenburg nach dem Privilegium vom 4. November 1889 aufzunehmenden Anleihe von 12 000 000 Mark (AE. v. 4. März) 70 Nr. 7. Chaufseen: I. Provinz Ostpreußen. 1) Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld an den Landkreis Königsberg für die Chaussee von der Königsberg Schaakener Chaussee über Sudnicken und Gallgarben bis zur Neuendorf. Postnickener Chaussee (A. E. v. 4. Aug.) 348 Nr. 10. Sachregister. Chausseen (Fortf.) Chausseen (Forts.) 2) Wehlauer Kreischaussee, Verleihung des Ent. eignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von der Wehlau-Muldszener Chaussee über Bürgersdorf und Holländerei bis zur Wchlau-Insterburger Kreisgrenze in der Richtung auf Groß-Eschenbruch (A. E. v. 28. Sept.) 355 Nr. 11. II. Provinz Westpreußen. Briesener Kreischaussee von Schönsee über Bielsk in der Richtung auf Chelmonie, Verleihung des Ent.-eignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 21. Sept.) 355 Nr. 9. Strasburger Kreischaussee vom Bahnhofe Jablonowo über Sadlinken, Buchwalde, Neudorf und Groß. Plowenz nach der Grenze mit dem Kreise Cöbau in der Richtung auf Klein-Rehwalde, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 2. Nov.) 382 Nr. 3. 5) Thorner Kreischausseen, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von der Thorn-Culmseer Chaussee über Mocker bis zu der nach Fort 2 führcuden Chaussee mit Abzweigungen nach dem Bahnhofe Mocker, sowie nach dem Eingange von Mocker, 2) von Culmsee nach Rentschkau, 3) von Culmsee nach dem Bahnhofe Schönsee, 4) von der ThornSchönseer Chaussee nach dem Bahnhofe Tauer und von dort bis zum Ausgange des Dorfes Tauer, sowie 5) von Groß. Bösendorf bis zur Fähre von Scharnau (A. E. v. 19. Jan.) 61 Nr. 3. III. Provinz Brandenburg. 6) Gubener Kreischaussee von Fünfeichen über Bremsdorf bis zur Grenze des Kreises Lübben unweit der Bremsdorfer Mühle, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 8. Dez. 90) 9 Nr. 9. 7) Oberbarnimer Kreischaussee von Wriezen über Vevay, Cunersdorf, Mebdorf, Gottesgabe und Alt. Friedland bis zur Grenze mit dem Kreise Lebus bei der Dammmühle in der Richtung auf Neu-Harden. berg, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 9. Juli) 344 Nr. 11. 8) Ost. Sternberger Kreischaussee von Alt- Limmrih über Woxfelde und Hampshire bis zur Grenze des Kreises Candsberg in der Richtung auf Vietz, Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rcchts auf Chausscegeld (A. E. v. 11. Febr.) 37 Nr. 2. — #.— 1891. 9) Teltower Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Cöpenick über Müggelsheim und Forsthaus Fahlenberg nach Gosen im Kreise Beeskow= Storkow (A. E. v. 16. Febr.) 32 Nr. 4. — desgl. für die Chaussee von Groß. becren über Diedersdorf, Blankenfelde und Dahlewitz nach Groß-Kienitz (A. E. v. 9. März) 100 Nr. 7. — desgl. für die Chaussee von Brusendorf über Klein-Kienitz und den Bahnhof Rangsdorf der Berlin-Dresdener Eisenbahn nach Nangsdorf (A. E. v. 16. März) 101 Nr. 11. Auwendung der dem Chaussecgeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Teltow über Ruhlsdorf bis zur Großbeeren Potsdamer Brovinzialchaussee (A. E. v. 11. Aug.) 344 Nr. 14. 10) Templiner Kreischaussee von der Niederbarnim-Templiner Kreisgrenze über Falkenthal und Liebenberg bis zur Templin-Ruppiner Kreisgrenze in der Richtung auf Bahnhof Löwenberg, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 28. Juli) 348 Nr. 7. 11) Westprignitzer Kreischaussee von der Kommunal. chaussee Lenzen= Elbfähre nach Kieg mit Abzweigung nach der Gorlebener Fähre, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 3. Juli) 344 Nr. 10. IV. Provinz Posen. 12) Meseriher Kreischaussce von Tirschtiegel in der Richtung auf Bentschen zum Anschluß an die von Meseritz nach Bentschen führende Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 13. April) 142 Nr. 6. V. Provinz Schlesien. Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Straße von Breslau bis zum Dorfe Ransern (A. E. v. 19. Mai) 207 Nr. 11. Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an den Landkreis Görlitz für die Chaussee von Rauscha bis zur Grenze des Kreises Sagan in der Richtung auf Freiwaldau (A. E. v. 21. Sept.) 355 Nr. 10. 1 —N 1. — — Sachregister. Chausseen (Forts.) Chauffseen (Forts.) 15) Grũnberger Kreischausseen, Verleihung des Nechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von Külpenau nach Schweinitz, 2) von Kontopp nach Kolzig, 3) von Kleinit bis zur Provinzialgrenze in der Richtung auf Uuruhstadt, 4) von Grünberg nach Ochelhermsdorf und 5) von Grünberg nach Rothenburg (A. E. v. 22. Dez. 90) 10 Nr. 15. — desgl. für die Chaussee von Nittritz nach Saabor (A. E. v. 23. März) 102 Nr. 16. Landeshuter Kreischaussee von Hartmannsdorf über Schwarzwaldau nach Trautliebersdorf, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 1. Aug.) 348 Nr. 9. 17) Leobschützer Kreischaussee von Steubendorf nach Alt. Wiendorf bis zum Anschluß an die Chaussce von Schönau nach Hotzenplotz, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 13. Mai) 297 Nr. 8. 18) Militscher Kreischausses von Sulau bis zur Kreisgrenze bei Maradawe, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 19. Nov. 90) 2 Nr. 4. 19) Nimptscher Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von der Karzen-Manzer Kreischaussee in Pudigau nach Klein Jeseritz, 2) von der Breslau. Glahzer Provinzialstraße bei Jordansmühl über Kanigen bis zur Gemarkungs. grenze von Ober- Johnsdorf, 3) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße nach Pristram, 4) von der Breßlau- Glatzer Provinzialstraße über Kosemitz bis zur Grenze mit dem Kreise Frankenstein, 5) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße nach Neudorf, 6) von der Breslau-Glatzer Provinzialstraße nach Zülzendorf, 7) von der Ober. Panthenan Gleinitzer Kreischaussee über Langenöls bis zur Grenze mit mit dem Kreise Reichen bach, 8) von der Rothschloß-Strehlener Kreischaussee über Naß- Brockuth und Grögersdorf bis zur Manze-Grünhartauer Kreis. chaussee, 9) von Reichau nach Jakobsdorf und 10) von der Silbitz. Siegrother Kreischaussee über Wonnwitz bis zur Rothnendorf. Reichau. Jakobsdorfer Krcischaussee (A. E. v. 20. Juni) 343 Nr. 7. 20) Oelser Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Poln. Oberellguth über Pontwitz nach Bahnhof Gümmel (A. E. v. 12. Jan.) 17 1 D — 1891. 7 Nr. 5. — deögl. für die Chausseen 1) von Pangau über Nauke und Buchwald nach der Namslau-Bernstadter Chaussee, 2) von Oels nach Leuchten, 3) von Langewiese nach dem Dorfe Sybillenort, 4) von Korschlitz nach der Bernstadt= Wabnitzer Chausscc, 5) von Langenhof über Kunzendorf nach Patschkey, 6) von Gr.-Ellguth nach Vielguth, 7) von Gr.-Ellguth nach Schmollen, 8) von der eisernen Brücke der Gr. -Ellguth-Kritscheuer Chaussce nach Kl.-Ellguth und 9) von Hoenigern nach Oels mit einer Abzweigung durch das Dorf Bogschütz bis an die Kirche daselbst (A. E. v. 26. Ang.) 352 Nr. 1. 21) Ratiborer Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von Rohow nach Köberwitz, 2) von Beneschau über Buslawitz und Zawada nach Pischcz, 3) von Groß-Peterwitz über Janowih, Czyprzanow und Lekartow bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee, 4) von der Ratibor- Troppauer Chaussee über Woinowiß bis zur Ratibor-Kauthener Chaussee, 5) von Kornitz über Pawlau bis zur Coseler Kreisgrenze bei Mosurau, 6) von Ratsch über Thröm nach Zauditz, 7) von Thröm bis zur Leobschützer Kreisgrenze in der Richtung auf Katscher, 8) von Zubom über Pogrzebin bis an die Ratibor-Rybniker Chaussee, 9) von Odersch bis zur Ratibor-Troppauer Chaussee in der Richtung auf Deutsch-Krawarn, 10) von der Leobschüher Kreisgrenze bei Rakau über Makau bis Pawlau und 11) von Hammer bis zur Ruybniker Kreisgrenze in der Richtung auf Rauden (A. E. v. 13. Juli) 347 Nr. 3. 22) Schweidnitzer Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von der Schweidnitz-Tannhausener Provinzialchaussee bei Ober-Weistritz über Ludwigsdorf und Lentmannsdorf bis zur Reichenbacher Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskersdorf (A. E. v. 24. Nov. 90) 2 Nr. 5. — desgl. für die Chaussee von Schweidnitz über Würben, Eckersdorf und Saarau bis zur Grenze des Kreises Striegau (A. E. v. 22. Dez. 90) 17 Nr. 2. — desgl. für die Chaussee von der Breslau-Schweidnitzer Provinzialchaussee bei Weizenrodau über Käntchen, Klein= und Groß-Wierau bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Endersdorf (A. E. v. 31. Aug.) 352 Nr. 3. 8 Sachregister. Chaufseen (Forts.) 23) Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost. Glei. wiß für die von demselben zu bauende Chaussee von Station 2,1 der Kreischaussee von Kieferstädtel nach Schierakowitz über Rachowitz und Boitschow bis zur Kreischaussee von Gleiwitz nach Rudzinitz (A. E. v. 7. Juli) 347 Nr. 2. VI. Provinz Sachsen. Ascherslebener Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chansseen 1) von Quedlinburg über Warnsledt bis zur Landebgrenze in der Richtung auf Timmenrode, 2) von Suderode über Friedrichsbrunn bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Güntersberge, 3) von Gatersleben nach Nachterstedt und 4) von Aschersleben über Westdorf bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Welbsleben (A. E. v. 2. März) 100 Nr. 1. 25) Mansfelder Gebirgskreis-Chaussee von Kloster. mansfeld über Thondorf nach Siersleben, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen (A. E. v. 4. März) 100 Nr. 3. Oscherslebener Kreischaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Beckendorf nach Neindorf (A. E. v. 9. März) 101 Nr. 8 — desgl. auf die Chaussee von Hornhausen bis zur Oschersleben. Neindorfer Kreischaussee in der Richtung auf Neu-Brandsleben (A. E. v. 19. Mai) 297 Nr. 10. ) Chausseen des Saalkreises, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chansseepolizeivergehen auf die Chaussee von Niemberg nach Brachstedt und von Dölau nach Beskau (A. E. v. 9. März) 101 Nr. 9. — debßgl. auf die Chausseen von Niemberg nach Rosenfeld, von Dölau nach Neuragozzi und von der Wettiner Pofststraße bis Gimritz (A. E. v. 12. Okt.) 364 Nr. Z. Sangerhausener Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei. vergehen auf die Chausseen 1) von der Halle-Casseler Provinzialchaussee bei Blankenheim nach Klosterrode, 2. E 2 □ 2 — 2 - 1891. Chaufseen (Fortf.) 2) von Obersdorf nach Pölsfeld, 3) von der Halle-Casseler Provinzialchaussee nach Rosperwende, 4) von der Berga-Stolberger Chaussee nach Ustrungen, 5) von Wallhausen nach Brücken, 6) von der Sangerhausen-Kindelbrücker Provinzialchaussee nach Voigtstedt, 7) von Schwiederschwenda nach Landgemeinde, 8) von der Roßla-Hayner Kreis. chaussee bei der Polkabrücke nach Breitungen, 9) von Mühlhofsrain nach Krumnmschlechtwasser und 10) von Heringen über Auleben nach Görsbach (A. E. v. 8. Juni) 297 Nr. 13. VII. Provinz Hannover. 29) Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Kreises Goslar zum Aushau der Wegestrecke von der Hildesheim- Goslarer Chaussee bei Ringelheim durch das Dorf und Gut Ringelheim bis zur Brücke über die Innerste dortselbst (A. E. v. 9. Juli) 344 Nr. 12. VIII. Provinz Westfalen. 30) Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an die Gemeinden Beckum, Eisborn und Volkringhausen im Kreise Arnsberg für die in ihren Gemeindebezirken belegenen Strecken der Chanssee von Menden durch das Hönnethal nach Balve (A. E. v. 16. Sept. 90) 17 Nr. 1. 31) Warendorfer Kreischaussee von Warendorf nach Milte, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausscegeld. (A. E. v. 2. Febr.) 37 Nr. 1. IX. Provinz Hessen.-Nassau. 32) Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wehrshausen im Kreise Hersfeld zum Bau eines Landweges von Mannsbach nach Wehrshausen (A. E. v. 26. Aug.) 354 Nr. 5. 33) Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Burg im Kreise Lennep zur Herstellung einer besseren Wegeverbindung zwischen dem unteren und oberen Theile des Ortes (A. E. v. 30. Juni) 354 Nr. 1. X. Rheinprovinz. 34) Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. gemeinde Langenberg zum Ban einer Straße von der von Langenberg nach Hattingen führenden Chaussee bei Hüsers bis zum Sondern, zum Anschluß an den Weg nach Rommel (A. E. v. 9. Febr.) 32 Nr. 3. Sachregister. Eleve (Rheinprovinz), Amisgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Coblenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Sept.) 341. Cochem (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Cöln (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Cöln im Betrage von 10 000 000 Mark (Priv. v. 10. Dez. 90) 10 Nr. 12. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt.-gemeinde Cöln zu den auf dem rechten Rheinufer zwischen Poll und Deut auszuführenden Hafenanlagen (A. E. v. 12. Okt.) 371 Nr. 2. Cönnern-Calber Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 9. Cosel-Klodnitz, Deichverband (Statutennachtrag v. 4. März) 100 Nr. 5. Cottbus-Görlitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 10. Crefeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. Crefelder Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 11. Culm (Kreis), Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Culm nach den Privilegien vom 27. November 1854, 26. Oktober 1857, 10. Januar 1861 und 20. September 1881 aufgenommenen Anleihen von 4½ auf 3½ Prozent (A. E. v. 11. Aug.) 348 Nr. 11. D. Dahlhausen-Hattinger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Dammhausen, Deichverband daselbst im Kreise Stade (Stat. v. 10. Dez. 90) 10 Nr. 13. Damwild, Ersetzung des durch dasselbe angerichteten Schadens (G. v. 11. Juli r. 1 bis 12) 307. Danzig, s. Eisenbahnen Nr. 13. Darlehne, Gewährung von Darlehnen an Rentengutsbesitzer seitens der Rentenbank (G. v. 7. Juli §§. 2, 3, 5 bis 7, 11, 12) 270. Ges. Samml. 18511. 1891. 9 Darlehnskassen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4 a) 206. Daun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. Defekte der Gemeindebcamten in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Stäbte. O. . 73 Nr. 2) 133. Deichverbände: I. Provinz Schlesien. 1) Zedlitz- Kottwip#er Deichverband (Stat. v. 4. März) 100 Nr. 4. 2) Deichverband Cosel. Klodnitz (Statutennachtrag v. 4. März) 100 Nr. 5. 3) Tschechnitz-Tschanscher Deichverband (Statuten. nachtrag v. 3. Mai) 296 Nr. 5. II. Provinz Schleswig-Holstein. 4) Deichverband des Kaiser-Wilhelms-Kogs (Stat. v. 13. Nov. 90) 9 Nr. 4. 5) Deichverband für den Nordgrovener Außendeich im Kirchspiel Büsum, Kreis Norderdith. marschen (Stat. v. 15. Juni) 343 Nr. 4. III. Provinz Hannover. 6) Belumer Sommerdeichverband im Kreise Neuhaus a. Oste (Stat. v. 18. Juni) 314 Nr. 2. 7) Deichverband zu Dammhausen, Kreis Stade (Stat. v. 10. Dez. 90) 10 Nr. 13. IV. Provinz Westfalen. 8) Deichverband der Eidinghäuser Masch im Kreise Minden (Stat. v. 20. Okt. 90) 61 Nr. 1. 9) Gohfelder Deichverband im Kreise Herford (Stat. v. 23. Febr.) 70 Nr. 6. Demerath, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 4. März) 100 Nr. 6. Deputationen für gewisse Kommunalangelegenheiten in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte.O. 88. 59, 77) 129. Deszendenten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Beft. 2b) 94. Dentsches Reich, Befreiung desselben von der Gewerbe · steuer (G. v. 24. Juni 8. 3 Nr. 1) 206. Deutzerfeld, s. Eisenbahnen Nr. 13. Diäten (Tagegelder) der Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung (V. v. 27. Juli) 335. — degl. der Mitglieder der Einkommensteuerkommissionen (G. v. 24. Juni §. 72) 199. — desgl. der Mitglieder der Gewerbesteucrausschüsse b 10 Sachregister. Diäten (Forts.) (G. v. 24. Juni 8. 51) 218. — desgl. der Superintendenten und General. Superintendenten in der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept. §§. 9, 10) 351. s. auch Reisekosten. Dienstboten, s. Gesinde. Dienstgrundstücke, Befreiung derselben von den Gemeinde. abgaben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. F. 4) 108. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem O. F. 20) 242. Dienstreisen, s. Diäten, Reisekosten. Dienstvergehen der Bürgermeister und Gemeindebeamten in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. §. 82) 136. — desgl. der Gemeindevorsteher, der Schöffen, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorstcher in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 143) 276. Dienstwohnungen, Besteuerung des Einkommens aus denselben (G. v. 24. Juni §. 15) 181. Diez (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbczirk Wicsbaden in der Stadt Diez (Städte. O. S. 1) 107. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern, Besugnisse derselben bei Einkommensteuerveranlagungen in Berlin (G. v. 24. Juni §. 78) 201. — desgl. in Gewerbesteuersachen der Stadt Verlin (G. v. 2.1. Juni §. 52, 58, 77) 218. Distriktskommissarins in der PDrovinz Posen, Vereidigung der Gemeindevorsteher und Schössen durch den. selben (Landgem. O. §. 85) 259. Disziplinarverfahren, s. Dienstvergehen. Dorfgeschworene, s. Schöffen. Dorfrichter, s. Gemeindevorsteher. Dorfschulzen, Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung deg Schulzenamts in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Sf. 92 bis 101) 263. s. auch Gemein devorsteher. Dorsel-Ahrdorf, Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Adenau (Stat. v. 14. Nov. 90) 69 Nr. 2. Dortmund-G s Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 14. Drainagegenossenschaften, s. Meliorationen. Dülken (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Sept.) 341. INI.e#. “ö7n 1891. Düren (ARheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Düren im Betrage von 1 600 000 Mark (Priv. v. 11. Okt.) 355 Nr. 14. Düsseldorf (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Düssel. dorf im Betrage von 2400 000 Mark (Priv. v. 17. Sept.) 355. Durchlässe als Zubehörungen öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. F. 6) 317. E. Ehefrauen, in welchem Falle Ehefrauen zur Einkommenstcuer veranlagt werden (G. v. 24. Juni §. 11) 179. Eine gesonderte Besteuerung des eigenen Gewerbes der von ihrem Ehemanne getrennt lebenden Ehcefrau findet nicht statt (G. v. 24. Juni §. 20) 211. s. auch Frauen. Ehegatten, Befreiung derselben von der Erbschaftsstcuer (Erbsch. St. G., Tarif Nr. 2 u. Befr. 2c) 94. Ehrenbürgerrecht, Ertheilung desselben in den Städten des Regicrungsbezirks Wicsbaden (Städte. O. §. 6) 111. Ehrenrechte, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hat den Verlust des Bürgerrechts in den Städten des Regierungsbezirks Wicsbaden zur Folge (Städtc. O. §. 7) 111. — desgl. den Verlust des Gemeinderechts in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 41 Nr. 2; SF. 43, 44 Nr. 1) 246. Eidesstatt, Befugniß der Erbschaftssteuerämter, Versicherungen an Eidesstatt anzunehmen (Erbsch. St. G. FK. 39, 45) 89. Eidinghäuser Masch, Deichverband derselben im Kreise Minden (Stat. v. 20. Okt. 90) 61 Nr. 1. Eingetragene Genossenschaften, Bedingung der Gewerbestenerfreiheit für dieselben (G. v. 24. Juni §. 5) 207. — Verpflichtung derselben zur Einreichung ihrer Geschäftsberichte (ebend. 8. 28) 213. — Heranziehung derselben zu den Gemeindcabgaben in den Landgemeinden der sieben ösllichen Provinzen (Landgem. O. 8S. 22, 33c) 241. Sachregister. Einkaufsgeld, Entrichtung eines Einkaufsgeldes für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. K. 52) 124. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8§. 72, 73) 256. Einkindschaft, Berechnung der Erbschaftssteuer im Fall ber Einkindschaft (Erbsch. St. G., Tarif Nr. 2 u. Ba) 93. Einkommensteuergesetz (v. 24. Juni) 175. Einkommenstenertarif, s. Tarif. Einspruch, Unzulässigkeit der Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §. 4) 108. — Auf Einsprüche bezüglich des Rechts zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens beschließt der Magistrat (ebend. 8. 49) 123. Einspruch in Gewerbesteuersachen (G. v. 24. Juni §. 15 Nr. 2 S§. 35, 36) 210. Eintragungen in die Höferolle und Landgüterrelle. s. Höferolle, Landgüterrolle. Eis, Verpflichtung zur Hülfeleistung bei Eisgang bezüglich der öffentlichen Wege in der Provinz Sachsen (Wege.O. 5S. 41) 325. Eisborn im Kreise Arnsberg, s. Chausseen Nr. 30. Eisenbahnbetrieb,, Gewerbesteuerfreiheit desselben, wenn eine Eisenbahnabgabe entrichtet wird (G. v. 24. Juni 5§. 4 Nr. 6) 206. Eisenbahndirektionen, Bestimmung über die anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke Magdeburg und Altona (A. E. v. 16. März) 34. — desgl. der Eisenbahndirektionsbezirke Verlin, Bromberg, Elberfeld und Hannover (A. E. v. 2.11. Juni) 173. Eisenbahnen, Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen: 1) Altona, Erbauung eines Dienstgebäudes für die Königliche Eisenbahndirektion daselbst (G. v. 20. Juni K 1) 170. 2) Baalberge —Vernburg —Waldau, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni TS. 1) 168. Barmen, s. Unter- Barmen. 3) Berlin—Stettin, Vermehrung der Freiladegeleise auf dem Stettiner Bahnhofe in Berlin (G. v. 20. Juni §. 1) 169. 4) Berlin—SZossen, 20. Juni F. 1) 168. Ausbau der Bahn (G. v. 1891. 11 Eisenbahnen (Forts.) 5) Beuthen O. S.—Groschowitz, Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 163. 6) Bochum (B. M.)—Wanne, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 7) Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaftt, Ausgabe von 240 000 Mark 4½ prozentiger Anleihescheine (Priv. v. 1. Febr.) 32 Nr. 2. 8) Cassel— Volkmarsen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. 9) Cönnern —Calbe a. S., Vau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 10) Cottbus —Görli#, Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 11) Crefelder Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 600 000 Mark 4prozentiger Aunleihescheine derselben (Priv. v. 28. Sept.) 355 Nr. 13. 12) Dahlhausen —Hattiugen, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 13) Deutzerfeld, Umbau des Bahnhofs (G. v. 20. Juni 5S. 1) 170. 14) Dortmund —Gronau —Enschede, Vermehrung des Grundkapitals (A. E. v. 11. Aug.) 354 Nr. 3. 15) Essen—Kalksteinbrüche im Hesperthale, Bau einer Schmalspurbahn durch die Gewerkschaft Stollberg zu Essen (A. E. v. 23. Febr.) 62 Nr. 8. 16) Fordon —Schönsce, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 167 (A. E. v. 24. Juni) 173. 17) Friedberg—Heldenbergen. Windecken, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 18) Fulda —Taun, Bau der Vahn (G. v. 20. Juni L 1) 170. 19) Hagen (B. M.)—Hagen (Nh.), Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni §. 1) 168. 20) Hagenow—Oldesloe, mit Abzweigung nach Mölln, Staatsvertrag mit Mecklenburg. Schwerin und Mecklenburg. Strelih wegen Herstellung der Bahn (v. 5. Dez. 89) 47. — desgl. mit Lübeck (v. 13. Dez. 89) 56. 21) Hamburg (linkselbesches Freihafengebiet) — Rangir. bahnhof Wilhelmsburg, Verleihung des Enteignungsrechts zum Bau des in Preußen belegenen Theiles der Bahn (A. E. v. 26. Ang.) 318 Nr. 12. 22) Harburg, Umgestaltung der Bahnhofsanlagen (G. v. 20. Juni §. 1) 170. 23) Hildesheim— Braunschweig, Bau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. b Ausbau der 12 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 24) Jarotschin—ÖOstrowo, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni §F. 1) 168. 25) Kempen—Kreuzburg, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 26) Kirchweyhe, Erweiterung des Bahnhofs (G. v. 20. Juni F. 1) 170. 27) Königswusterhausen—Cottbus, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 28) Königszelt—Liegnitz, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 29) Laband —Deiskretscham—Groschowih, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 30) Langendreer (Rh.)— Wattenscheid (Rh.), Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 31) Lauban—NMarklissa, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. 32) Lennep—Born, 20. Juni F. 1) 169. 33) Lennep—Remscheid, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 34) LissaPosen, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni S. 1) 168. 35) Lissa i. P.—Wollstein, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni S. 1) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. 36) Lübeck. Büchener Eisenbahngesellschaft, Vermehrung des Grundkapitals (A. E. v. 24. Juni) 298 Nr. 14. 37) Meseritz—Landsberg a. W., Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. 38) Neudietendorf—Gräfeuroda, Bahn (G. v. 20. Juni §. 1) 168. 39) Neunkirchen — Schleifmühle — Saardamm, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni 8. 1) 168. 40) Neuß, Umbau und Erweiterung der Bahnhofsanlagen (G. v. 20. Juni §. 1) 170. 41) Niederdollendorf — Heisterbacherott, der Bahn (A. E. v. 11. Okt. 90) 6 Nr. 2. 42) Oberpleis—dNiederpleis, Bau und Betrieb der Bahn (Allerh. Konzess. Urk. v. 13. Nov. 90) 2 Nr. 3. 43) Ottmachau— Landesgrenze in der Richtung auf Lindewiese, Bau der Bahn (G. v. 20. Juni S. 1) 169. Ausbau der Bahn (G. v. Ausbau der Bau 1891. Eisenbahnen (Forts.) 44) Quedlinburg—Ballenstedt, Einführung dieser Strecke in den Bahnhof Quedliuburg (G. v. 20. Juni KF. 1) 169. - 45) Rheine —Salzbergen, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 46) Ronsdorf— Müngstener Eisenbahngesellschaft, Vermehrung det Grundkapitals (A. E. v. 28. Sept.) 355 Nr. 12. 47) Ruhnow —Neustettin— Konitz, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 168. 48) Sorau—Christianstadt, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. 49) Steele (B. M.) — Dahlhausen, Ausbau der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 169. 50) Unter--Barmen, Bau eines Anschlußgeleises von der städtischen Schlacht, und Vichhofsanlage nach dem Bahnhof Unter-Barmen (A. E. v. 27. Jan.) 32 Nr. 1. 51) Vohwinkel—Sonnborn (Rh.), Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni F. 1) 170. (A. E. v. 24. Juni) 173. 52) Walsrode —Soltau, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 20. Juni 8. 1) 167. (A. E. v. 24. Juni) 173. Eisenbahnverwaltung, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zur Ausführung der Verbindungsbahn zwischen dem linkselbeschen Freihafengebiete zu Hamburg und dem Rangirbahnhofe Wilhelmsburg (A. E. v. 26. Aug.) 348 Nr. 12. Eisgang, s. Eis. Eitorf (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Elberfeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. Z. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. Elchwild, Ersetzung des durch dasselbe angerichteten Schadens (G. v. 11. Juli S. 1 bis 12) 307. Ellguth, Entwässerungsgenossenschaft Ellguth. Radstein daselbst im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 8. Dez. 90) 9 Nr. 10. Eltern des Erblassers sind von der Erbschaftssteuer befreit (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 23) 94. Sachregister. Emeritirung der cvangelisch · lutherischen Geistlichen in der Provinz Schleswig-Holstein (G. v. 2. März) 22. Inkraftsetzung des Gesehes (V. v. 1. Juni) 103. Emeritirungsfonds für die evangelisch -lutherischen Geistlichen in der Provinz Schleswig-Holstein (Kirch. G. v. 2. März §§. 11 bis 13) 27. Ems (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regicrungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Ems (Städte-O. §S. 1) 107. Enteignungen, s. die einzelnen Verleihungen des Enteignungsrechts unter Chausseen, Meliorationen, Staatsbauverwaltung und bei den berechtigten Kreisen, Korporationen u. s. w. Entwässerungsanlagen, s. Meliorationen. Entwässerungsanstalten als Zubehörungen öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. F. 6) 317. Erbschaften, Erhebung der Erbschaftssteuer von den. selben (Erbsch. St. G. 8. 1 Nr. 1) 78. Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen (G. v. 24. Juni §S. 8) 178. Erbschaftssteuer, Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes (G. v. 19. Mai) 72. (Bek. v. 24. Mai) 78. Erbschaftssteuerämter, Geschäfte derselben (Erbsch. St.G. §§. 31 bis 41) 86. Erkelenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Sept.) 341. Erklärungen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, s. Steuererklärungen. Ermäßigung der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni SS. 18, 19, 58, 60) 184. Ersatz, s. Schadenersaßz. Erziehende Thätigkeit unterliegt nicht der Gewerbe, steuer (G. v. 24. Juni S. 4 Nr. 7) 206. Eschweiler (Nheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. Essen (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Essen im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 1. Febr.) 61 Nr. 5. s. auch Eisenbahnen Nr. 15. Eupen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 11. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 10. Dez.) 379. 1891 13 Euskirchen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (V. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. F. Fabriken, Heranziehung derselben mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig Holstein (G. v. 2. Juli) 299. — desgl. in der Provinz Brandenburg (G. v. 7. Juli) 315. — desgl. in der Rheinprovinz (G. v. 4. Aug.) 334. Jähren über nicht schiffbare Theile von Gewässern gelten in der Provinz Sachsen als Zubehörungen öffentlicher Wege (Wege-O. F. 6) 317. Fahrwege, Benuung öffentlicher Fahrwege in der Provinz Sachsen (Wege-O. F. 3) 316. Familienstiftungen, Erbschaftssteuer für Anfälle von Hebungen aus denselben (Erbsch. St. G. S. 1 Nr. 3) ös. 2, 3, 26, 30) 78. (Tarif Nr. 3) 93. Fasanen, Ersetzung des durch dieselben angerichteten Schadens (G. v. 11. Juli §5. 1 bis 12) 307. Feldgerichte im vormaligen Herzogthum Nassau und dem früheren Amt Homburg (Städte. O. F. 64) 130. Feldgeschworene in den zum Regierungsbezirk Wiesbaden gehörigen chemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Städte. O. S. 64) 130. Feldmesser, Gewerbesteuerfreiheit des Berufes als vereideter Feldmesser (G. v. 24. Juni §F. 4 Nr. 7) 206. Feuersozietäts-Reglement, Genehmigung von Abänderungen des revidirten Reglements der Osipreußischen Land-Feuersozietät vom 12. Mai 1884 (A. E. v. 13. April) 296 Nr. 2. Genehmigung eines 2. Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. Rovember 1866 (A. E. v. 11. Juli) 354 Nr. 2. Fideikommisse, Entrichtung der Erbschaftssteuer von Fideikommißanfällen (Erbsch. St. G. §. 1 Nr. 2; 8. 3, 26, 27) 78. (Tarif Nr. 3) 93. Finanzminister, Befugnisse desselben in städtischen Gemeinde-Angelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §. 54) 126. — desgl. in Einkommensteuersachen (G. v. 24. Junk Is. 30, 41, 55, 60) 187. — desgl. in Gewerbesteuersachen (G. v. 24. Juni #§. 10, 12, 15, 17, 29, 39, 43, 44, 46, 65, 72, 74, 76) 209. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 19) 240. 14 Fischau, Ent. unb Bewässerungsverband im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 20. Juli) 347 Nr. 4. Fischau-Fischauerfeld, Entwässerungsgenossenschaft im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 24. Nov. 90) 9 Nr. 5. Fischzucht unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni S. 4 Nr. 1) 206. Fiskus, Bekireiung desselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2e) 05. Heranzichung desselben zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 22, 33c) 241. Fordon -Schönfeeer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 16. Foreusen, Heranziehung derselben zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S§. 22, 33c) 241. Forstbeamte, Berechnung der Dienstzeit bei der Pensionirung der Forstbeamten in den Landgemeinden der Rheiuprovinz (G. v. 21. Juli Art. II, III) 331. Forstwirthschaft unterliegt nicht der Gewerbestener (G. v. 24. Juni §. 4 Nr. 1) 206. Frankfurt a. M. (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt Frankfurt a. N. zum Betrage von 12 000 000 Mark (Priv. v. 1. März) 62 Nr. 11. Festsetzung des Zinsfußes des noch nicht begebenen Theils der von der Stadt Frankfurt a. M. nach dem Privilegium vom 1. März 1891 aufzunehmenden An. leihe auf 3 ½ oder 4 Prozent (A. E. v. 9. Nov.) 382 Nr. 4. Frauen können in den Landgemeinden der sieben Sfllichen Provinzen nicht Gemeindeverordnete sein (Landgrm. O. §. 53 Nr. 6) 251. s. auch Ehefrauen. Frauenheim, Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Preußischen Ortschaft Kotschka mit der Sächsischen Parochie Frauenheim (Staatsvertrag v. 16./17. Febr.) 377. — Bekanntmachung der Minist. Erklärung (v. 14. Dez.) 378. Fraustadt, s. Amtsgerichte. Friedberg = Heldenbergen = Windecker -Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 17. Fristen in Einkommensteuersachen (G. v. 24. Juni §. 30) 187 Fürstenauerweide-Goldberg, Entwässerungsverband im Marienburger Deichverbande, Landkreises Elbing (Stat v. 15. April) 296 Nr. 3. Sachregister. 1891. Fuhrten gelten als Jubehörungen der öffentlichen Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. F. 6) 317. Fulda (Fluß), s. Staatsbauverwaltung. Fulda-Tanner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Fupwege, Benutzung öffentlicher Fußwege in der Provinz Sachsen (Wege. O. F. 3) 316. G. Garteubau unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 21. Juni §. 4 Nr. 1) 206. Gastwirthe können in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden nicht Bürgermeister sein (Städte. O. §. 30) 113. Gastwirthschaften, Entrichtung ciner besonderen Betriebssteuer von denselben (G. v. 24. Juni Ir. 59 f.) 221. Gebäude, Befreiung öffentlicher Gebäude im Regierungsbezirk Wicobaden von den Gemeindeauflagen (Städte. O. §S. 4) 108. — Zeitpunkt der Gemeindestenerpflicht für neue Gebäude (ebend.). Heranziehung der von der Staats-Grund= und Gebäudesteuer befreiten Gebäude zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 26) 242. Gebührenfreiheit für die Verhandlungen über die bei dem Bau öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen vorkommenden Besitzveränderungen (Wege. O. . 51) 328. Gehalt, Festsetzung des Gehalts der städtischen Beamten im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte- O. S. 65) 131. — desgl. der besoldeten Gemeindebeamten in den sieben ösilichen Provinzen (andgem. O. §. 117, 118) 268. s. auch Besoldungen. Geheimhaltung der Einkommensteuererklärungen (G. v. 24. Juni S§. 52, 69) 194. — desgl. der Verhältnisse der Gewerbesteuerpflichtigen und Bestrafung von Zuwiderhandlungen (G. v. 24. Juni §§s. 49, 72, 73) 218. s. auch Geschäftsgeheimnisse. Gehülfen, Nichtanwendung des Gesebes über die Gewerbegerichte in der Nheinprovinz auf Gehülfen in Apotheken und Handelsgeschäften (G. v. 11. Juli 8. 12) 313. Geilenkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. Geistliche, Emeritirung der evangelisch lutherischen Geistlichen in der Provinz Schletzwig-Holstein (G. v. 2. März) 22. Befreiung der Geistlichen und ihrer Dienstgrundstücke von den Gemeindeabgaben in den Städten des Sachregister. Geiftliche (Forts.) Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. F. 4) 108. — desgl. in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 26, 29) 242. Geistliche können in den Städten des Regierungs-. bezirks Wiesbaden nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen sein (Städte-O. F. 17 Nr. 3; F. 30 Nr. 3) 114. — auch nicht Gemeindeverordnete in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 53 Nr. 5) 251. Verwendung der während der Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für dic katholischen Geistlichen aufgesammelten Beträge (G. v. 24. Juni) 227. Geldstrafen, Befugniß der Erbschaftssteuerämter zur Festsetzung und Einziehung von Geldstrafen (Erbsch. St. G. SS. 38, 43 bis 48) 88. Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen das Einkommensteuergeseh (G. v. 24. Juni S§. 66 bis 70) 197. Gemeindeabgaben (Gemeindelasten), Tragung, Auf. bringung und Vertheilung der Gemeindeabgaben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. 88. 4, 52 bis 54, 56 Nr. 9; Ss. 69, 74) 108. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 8 bis 38) 237. Heranzichung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark zu den Kommunalabgaben (G. v. 24. Juni F§. 74 bis 77) 200. Gemeindeamt, Verpflichtung der Bürger zur Uebernahme unbesoldcter Gemeindeämter in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. S#§. 76, 77) 131. — deegl. der Gemeindeglicder in den Landgemeinden der sieben östlichen Wrovinzen (Landgem. O. §. 65) 25 1. Verlust der Gemeindeämter in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte- O. §. 7) 111. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8. 43) 247. Gemeindeangehörige, Rechte und Pslichten derselben in den Landgemeinden der sieben ösllichen Provinzen (Landgem. O. N. 7 bis 38) 237. Gemeindeanstalten, Benutzung, Verwaltung und Beaussichtigung der städtischen Gemeindeanstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte- O. S§. 4, 56 Nr. 3) 108. — desgl. der Gemeindeanstalten in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §S. 8, 9, 88 Nr. 3) 237. Gemeindebecamte, Anstellung, Besoldung und Dienst. verhältnisse der Gemeindebeamten in den Städten des Regierungabezirks Wierbaden (Städte O. 8s. 56 Nr. 6; 1891. 15 Gemeindebeamte (oris.) KS. 58, 65, 66, 85 bis 88) 126. — Disziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. §. 82) 136. Gehälter und Peusioneu der besoldeten Gemeindebeamten in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 117, 118) 268. — Dieziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. §. 143) 276. Besoldete Gemeindebeamte können nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden sein (Städte.O. #5. 17 Nr. 2; F. 30 Nr. 2) 114. — auch nicht Gemeindevcrordnete in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 53) 251. Pensionirung der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprevinz (G. v. 21. Juli) 330. Gemeindebezirke, Bildung und Veränderung derselben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 2 bis 4) 233. Gemeindedienste (Gemeindearbeiten), Leistung derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden Städte.. 88. 54, 56 Nr. 9 5§. 67, 69) 108. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Drovinzen (Landgem. O. 5 . 18 bis 20) 239. Gemeindeglieder, Rechte und Pflichten derselben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. #5#. 39 bis 48) 245. Gemeindehaushalt, Haushalts-Etat für die Städte des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. K. 67 bis 73) 132. — deögl. für die Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Is. 119 bis 121) 269. Gemeindekirchenrath, s. Kirchenrath. Gemeindelasten, s. Gemeindeabgaben. Gemeinden, Vergütung für die Geschäfte der Gemeinden bei Gewerbesteucrveranlagungen (G. v. 211. Juni F. 75) 224. Gemeindenutzungen, Theilnahme der Gemeindemitglieder in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden an den Gemeindenutzungen (Städte-O. . 4, 50, 52, 69) 108. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Is. 70 bis 73, 114) 256. Gemeindeordming, Abänderung der 8§. 25, 31 und 34 des Gemeindeverfassungsgesetzes für die Stadt Frankfurt a. M. v. 25. März 1867, sowie der GF. 39, 41 und 4.1 des Gesetzes, betr. die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig Holstein vom 14. April 1869, in Betreff der Wahl der Stadtverordneten (G. v. 1. März) 20. 16 Sachregister. Gemeinderecht, Erwerbung, Ausũbung und Verlust desselben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 39 bis 44) 245. Gemeindeverbände in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §f. 128 bis. 138, 144, 145) 272. Gemeindeverfassung auf Helgoland (G. v. 18. Febr. 8. 6) 13. Gemeindevermögen, Verwaltung desselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. Is. 49 ff., 56 Nr. 5) 123. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. I. 3, 68 bis 73, 113) 235. Gemeindeverordnete, Wahl derselben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Is. 49 bis 67) 250. Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §5§. 35, 42, 48 bis 67, 75 ff., 102 bis 116, 119, 120, 140, 144, 149) 244. Bildung der Wählerabtheilungen für Gemeindevertreterwahlen (G. v. 24. Juni) 231. Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand), Thätigkeit desselben auf Helgoland (G. v. 18. Febr. S. 6) 12. flichten des Gemeindevorstandes bei Veranlagungen zur Einkommenstener (G. v. 24. Juni 8§. 21 bis 23, 31, 32) 185. — deögl. bei Veranlagungen zur Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni ös. 53, 57, 68) 219. Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter) in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S§. 9, 34, 36 bis 39, 42, 49 bis 67, 71, 74 bis 91, 102 bis 116, 119, 120, 144) 244. Gemeindewaldungen, Verwaltung derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. 5. 55) 126. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (andgem. O. F. 69) 255. s. auch Waldungen. Gemeindewege, Wegebaupflicht bezüglich der Gemeindewege in der Provinz Sachsen (Wege-O. §. 15 bis 23) 319. Gemünd (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 30 1. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Sent.) 341. 1891. Gemünd (Fortf.) (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 349. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Generalkommissionen, Eintragungen in die Höferolle und Landgüterrolle auf Ersuchen derselben (G. v. 11. Juli) 303. Kompetenz der Generalkommission bei Begründung von Rentengütern (G. v. 7. Juli §§. 4, 6, 9, 12) 279. s. auch Auseinander setzungsbehörden. General-Superintendenten, Diäten und Reisekosten derselben in der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept. IS. 9, 10) 351. Gerichtsgeschworene, s. Schöffen. Gerichtsmänner, s. Schöffen. Gerichtsschreiberei, Vorsteher der Gerichtsschreiberei bei den Gewerbegerichten in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli 5. 8) 312. Gerresheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. Juli) 304. Gesandte fremder Mächte sind von der Einkommensteuer befreit (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 3) 176. Gesandtschaftsbeamte fremder Mächte sind von der Einkommensteuer befreit (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 3) 176. Geschäftsbücher der Gewerbetreibenden, Vorlegung derselben (G. v. 24. Juni F. 27) 213. Geschäftsgeheimnisse, zur Offenbarung derselben ist der Gewerbetreibende nicht verpflichtet (G. v. 24. Juni §. 27) 213. — Bestrafung der unbefugten Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen seitens der bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten 2c. (G. v. 24. Juni 88. 72, 73) 223. s. auch Geheimhaltung. Geschäftsordnung für die Kommissionen zur Veranlagung der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §s. 50 bis 54) 193. Geschwister des Erblassers, Entrichtung der Erbschaftssteuer von denselben (Erbsch. St. G., Tarif B lit. b) 94. Gesinde, Erbschaftssteuer der Dienstboten (Erbsch. St. G., Tarif A u. Befr. Nr. 24) 93. Gesinde zählt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zu den Angchörigen einer Haushaltung (G. v. 24. Juni F. 11) 179. Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli) ll. Sachregister. Gewerbe-Inspektoren, Ernennung derselben (A. E. v. 27. April) 165. # Gewerberäthe, s. Regierungs= und Gewerbe. räthe. Gewerbesteuer, Befreiung des Einkommens aus dem in anderen Deutschen Bundesstaaten oder dem Auslande betriebenen Gewerbe von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni 5. 6 Nr. 1, 2) 177. Veranlagang mehrerer Betriebe derselben Person als ein steuerpflichtiges Gewerbe (G. v. 24. Juni §. 17) 211. — Besteuerung der von mehreren Personen gemeinschaftlich betriebenen Gewerbe (ebend. S. 18) 211.— desgl. der inländischen Gewerbe, welche außerhalb Preußens Betricebe unterhalten (ebend. §#§. 21 bis 23) 212. — Entrichtung der Steuer bei unveränderter Fort.-setzung eines Betriebes von einer anderen Person (ebend. S. 41) 216. Gewerbesteuerausschüsse, Wahl, Befugnisse und Geschäftsführung derselben (G. v. 24. Juni §§. 10, 15, 16, 25 bis 27, 29, 46 bis 51) 209. Gewerbesteuergesetz (rv. 24. Juni) 205. Gewerbestenerrolle, öffentliche Auslegung derselben (G. v. 24. Juni F. 31) 214. Gewerbetreibende, Verpflichtungen derselben bei Anund Abmeldung des Gewerbes (G. v. 24. Juni §§. 52 bis 58) 218. Gnadenfeld, Errichtung einet Amtsgerichts daselbst (V. v. 20. Dez. 90) 1. Goch (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Görlitz (Landkreis), s. Chausseen Nr. 14. Göttingen (PDrovinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Aug.) 336. Gohfelder Deichverband im Kreise Herford (Stat. v. 23. Febr.) 70 Nr. 6. Goslawitz, Genessenschaft zur Melioration der Kalichteich. Niederung daselbst im Kreise Oppeln (Statutennachtrag v. 6. Mai) 142 Nr. 8. Gostyn, s. Amtsgerichte. Grevenbroich (Rheinprorinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. §. Mai) 65. Groß-Ballowken, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Löbau (Stat. v. 5. Nov. 90) 9 Nr. 3. Ges. Samml. 1891. 1891. 17 Groß= Dubensko, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rybnik (Stat. v. 14. März) 101 Nr. 10. Großeltern, s. Aszendenten. Groß-Plehnendorf, Entwässerungsgenossenschaft im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung (Stat. v. 26. Aug.) 354 Nr. 6. Groß-Strengeln, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Angerburg (Stat. v. 18. März) 101 Nr. 13. Gruben, die Ausbeutung von Sand-, Kies., Lehm., Mergel-, Thon= und dergleichen Gruben unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni 8. 4 Nr. 4) 206. Grünberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Grumbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Grundbesitz, Steuerfreiheit des Einkommens aus ausländischem Grundbesitz (G. v. 24. Juni §. 6 Nr. 2) 177. Grundbuch, Bestimmung der Ausschlußfrist für Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichneten Amtsgerichte oder von Theilen derselben: Hannover. Moringen (Verf. v. 19. März) 37. Hannover, Münden, Göttingen (Verf. v. 21. Aug.) 336. Rheinprovinz. Gemünd, Erkelenz, Heinsberg, Wegberg, Jülich, Waldbroel, Kanten, Mörs, Nheinberg, Simmern, Kirchberg, Castellaunn, Sankt Goar, Stromberg, Sobernheim, Andernach, Boppard, Cöln, Mülheim, Elberfeld, Saarbrücken, Grumbach, Trier, Neuerburg (Verf. v. 8. Jan.) 3. Eupen, Cleve, Adenau, Coblenz, Meisenheim, Sobernheim, Bensberg, Mülheim, Natingen, Lennep, Remscheid, Wipperfürth, Wermelskirchen, Barmen, Elberfeld, Grumbach, Saar. brücken, Hermeskeil, Wadern, Trier und Saar. burg (Verf. v. 13. Febr.) 14. Aachen, Heinsberg, Erkelenz, Geilenkirchen, Sieg. burg, Goch, Kirchberg, Castellaun, Simmern, Trarbach, Zell, Rhaunen, Sinzig, Sobernheim, Stromberg, Wipperfürth, Dässeldorf, Gerresheim, Crefeld, Langenberg, Mettmann, Ratingen, c 18 Grundbuch (Forts.) Wermelskirchen, Remscheid, Baumholder, Saarbrücken, Saarlouis, Sankt Wendel, Bitburg (Verf. v. 14. März) 34. Aachen, Blankenhelm, Stolberg, Wegberg, Hennef, Boppard, Cöln, Mülheim, Düsseldorf, Neuß, Uerdingen, Langenberg, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg, Merzlg, Trier (Verf v. 13. April) 46. Erkelenz, Gemünd, Euskirchen, Blankenheim, Düren, Rheinbach, Montjoie, Cleve, Andernach, Coblenz, Münstermalfeld, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Sankt Goar, Bensberg, Berghain, Grevenbroich, Cöln, Ratingen, Mettmann, Elberfeld, Grumbach, Saarlouis, Tholey, Saarbrücken, Bitburg, Neuerburg, Waxweiler, Prüm, Wittlich, Trier, Hermeskeil (Verf. v. 8. Mai) 65. Blankenheim, Düren, Montjoie, Gemünd, Eitorf, Goch, Adenau, Ahrweller, Andernach, Sinzig, Coblenz, Castellaun, Simmern, Sobernheim, Stromberg, Münstermaifeld, Trarbach, Zell, Kirchberg;, Rhaunen, Cöln, Gummersbach, Wipperfürth, Grumbach, Lebach, Saarlouis, Tholey, Baumholder (Verf. v. 9. Juni) 139. Aachen, Erkelenz, Eupen, Gemünd, Jülich, Düren, Heinsberg, Bonn, Boppard, Coblenz, Cochem, Castellaun, Adenau, Münstermaifeld, Daun, Prüm, Zell, Kirchberg, Mayen, Sobernheim, Mülheim, Gummersbach, Wipperfürth, Waldbroel, Gerresheim, Oplaben, Mettmann, Solingen, Elberfeld, Ratingen, Dösseldorf, Neuß, Lennep, Lebach, Grumbach, Sankt Wendel , Wittlich (Verf. v. 13. Juli) 304. Düren, Stolberg bei Aachen, Eschweller, Aldenhoven, Montjoie, Gemünd, Euskirchen, Eitorf, Bonn, Cöln, Rheinbach, Sinzig, Siegburg, Königswinter, Hennef, Adenau, Boppard, Simmern, Kirchberg, Sobernheim, Stromberg, Krenznach, Bensberg, Mülheim, Düsseldorf, Mettmann, Baumholder, Lebach, Saarlois, Tholey, Merzig, Neuerburg, Prüm, Waxweiler, Hillesheim, Blankenheim, Sankt Vith (Verf. v. 27. Aug.) 337. Blankenheim, Hillesheim, Prüm, Gemünd, Erkelenz, Montjole, Cleve, Kanten, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Wipperfürth, Odenkirchen, Mett. mann, Wermelskirchen, Völklingen, Bitburg (Verf. v. 7. Sept.) 341. Sachregister. 1891. Grundbuch Gorts.) Euskirchen, Rheinbach, Bonn, Ahrweiler, Sinzig, Adenau, Gemünd, Blankenheim, Andernach, Mülheim, Bergheim, Düsseldorf,, Ratingen, Grumbach, Sankt Wendel, Neuerburg, Prüm (Verf. v. 7. Okt.) 345. Blankenheim, Wegberg, Montjole, Gemünd, Aachen, Stolberg bei Aachen, Düren, Bonn, Euskirchen, Kerpen, Goch, Mörs, Kempen am Rhein, Rheinberg, Adenau, Boppard, Kirchberg, Meisenheim, Stromberg, Münstermalfeld, Bensberg, Mülbeim, Wermelskirchen, Oplaben, Langenberg, Linblar, Siegburg, Wipperfürth, Eitorf, Wiehl, Waldbroel, Gummersbach, Dülsseldorf, Neuß, Mettmann, Saarbrücken, Tholey, Hermeskeil, Trier (Verf. v. 14. Nov.) 359. Düren, Eupen, Aachen, Montjole, Gemünd, Sankt Vith, Bonn, Siegburg, Euskirchen, Cöln, Kerpen, Rheinbach, Eleve, Mörs, Kanten, Castellaun, Sankt Goor, Mayen, Adenau, Münstermaifeld, Zell, Trarbach, Cochem, Uerdingen, Mettmann, Langenberg, Ratingen, Baumholder, Ottweiler, Prüm, Wittlich (Verf. v. 10. Dez.) 379. Grundgerechtigkeiten, Erhebung der Erbschaftssteuer von dem Anfall inländischer Grundgerechtigkeiten (Erbsch. St. G. §§. 9, 11) 81. Grundstücke, Erhebung der Erbschaftssteuer von dem Anfall inländischer Grundstücke (Erbsch. St. G. S. 9, 11) 81. Steuerfreiheit des Einkommens aus den in anderen Deutschen Bundesstaaten belegenen Grundstücken (G. v. 24. Juni F. 6 Nr. 1) 177. — Berechnung des Einkommens aus Grundstücken (G. v. 24. Juni F. 13) 180. Grundvermögen gilt als steuerpflichtiges Einkommen (G. v. 24. Juni §§. 7, 13) 178. Guben (Landkreis), s. Chausseen Nr. 6. — (Stadt), Zinsfuß der von der Stadt Guben nach dem Drivilegium vom 31. August 1890 auszugebenden Anleihe (A. E. v. 23. März) 70 Nr. 9. Gütergemeinschaft, Einziehung der Erbschaftssteuer bei Fortsetzung der Gütergemeinschaft (Erbsch. St. G. . 40) 89. Gummersbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Gutsbesitzer, Pflichten und Befugnisse derselben in den Landgemeinden der sieben sstlichen Provinzen (Landgem. O. 5§. 28, 122 bie 127) 270. Sachregister. Gutsbezirke, Bildung und Verhältnisse derselben in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 88. 2 bis 4) 233. — Pflichten der Besitzer selbständiger Gutsbezirke (ebend. S§. 122 bis 127) 270. Gutsvorstand, Vorbereitung der Veranlagung zur Einkommensteuer durch denselben (G. v. 24. Juni §F. 21 bis 23, 31, 32) 185. Pflichten desselben bei Veranlagungen zur Gewerbe. steuer (G. v. 24. Juni Ss. 53, 57) 219. Ausübung der obrigkeitlichen Befugnisse burch den Gutsvorsteher in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 123) 270. H. Hagen (Stadt), Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Hagen nach dem Privilegium vom 17. Juni 1890 ausgenommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent (A. E. v. 14. Jan.) 17 Nr. 6. Hagener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Hagenow-Oldeslocer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Halberstadt (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Halberstadt im Berage von 600 000 Mark (Driv. v. 24. Sept. 90) 8 Nr. 1. Hamburg-Wilhelmsburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Hameln (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Hameln im Betrage von 2 500 000 Mark (Priv. v. 20. Juni) 343 Nr. 8. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hameln zur Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses (A. E. v. 14. Okt.) 382 Nr. 1. Handdienste, Leistung von Handdiensten in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O 5. 18) 239. Aufhebung der zur Erhaltung der Landstraßen in der Provinz Sachsen zu leistenden Hand- und Spaundienste (Wege. O. ös. 44, 48) 326. Handel, Besteuerung des Einkommens aus Handel (G. v. 24. Juni F. 14) 181. Hannover (Provinz), Veränderung der Grenzen des Landkreises und des Stadtkreises Hannover (G. v. 19. Moi §. 1 Nr. 4) 71. Kirchenvisitationen in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept.) 349. 1891. 19 Hannover (Stadt), Deckung der noch umlaufenden Noten der Hannoverschen Bank zu Hannover (A. E. v. 10. Dez. 90) 9 Nr. 11. — Anmtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Aug.) 336. Hannoversches Königshaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses von der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 2) 176. Harburg (Stadt), Ansfertigung von Schuldverschreibungen der Stadt Harburg im Betrage von 3.000 000 Mark (Priv. v. 29. Dez. 90) 17 Nr. 3. s. auch Eisenbahnen Nr. 22. Hausen, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Hausen (W. v. 13. Jan.) 7. Heinsberg (BRheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. Juli) 304. Heisterbacher Thalbahn-Abtiengesellschaft zu Oberdollendorf im Siegkreise, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zum Bau einer Schmalspureisenbahn vom rechten Rheinufer bei Niederdollendorf nach Heisterbacherott (A. E. v. 11. Okt. 90) 6 Nr. 2. Helgoland, Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie (G. v. 18. Febr.) 11. Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland (G. v. 18. Febr. S#§. 2 bis 6) 11. (V. v. 22. März) 39. Hennef (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Hennersdorf, Entwässerungs= (Drainage-) Genossenschaft daselbst im Kreise Grottkau (Stat. v. 21. Okt.) 371 Nr. 3. Herdorf, Wiesengenossenschaft Hellerbachthal daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 28. Sept. 90) 69 Nr. 1. Hermeskeil (Rheinprovinz), AUmtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. B. Mai) 65. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Hildesheim-B schweiger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 23. Hillesheim (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Sept.) 341. Hirschberg (Schlesien), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Hirschberg im Betrage von 1 150 000 Mark (Driv. v. 8. Dez. 90) 6 Nr. 6. e 20 Höchst (Stadt), Anwendung der Städte-Ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Höchst (Städte O. v. 8. Juni F. 1) 107. Höferolle, Eintragungen in die Höferolle auf Ersuchen der Generalkemmission (G. v. 11. Juli) 303. Hohenzollernsche Lande, Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes in denselben (G. v. 19. Mai Art. 2) 75. Hohenzollernsches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglieder desselben von der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni 8. 3 Nr. 1) 176. Homburg v. d. Höhe (Stadt), Anwendung der Städte. ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Homburg v. d. Höhe (Städte.O. v. 8. Juni §. 1) 107. Hoptru, Wassergenossenschaft der Schliefsee= Niederung daselbst im Kreise Hadersleben (Stat. v. 3. Okt. 90) 2 Nr. 1. Hospitäler, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 28) 95. Hülfsbeamter des Landraths auf Helgoland (G. v. 18. Febr. F. 4) 12. Hülfsbeamte zur Unterstühung der Vorsitzenden der Einkommensteuer- Veranlagungskommissionen (G. v. 24. Juni F. 37) 190 Hundesteuer, Erhöhung des Höchstbetrages derselben in den älteren Landestheilen der Monarchie (G. v. 1. März) 33. Hypothekenbankenh, fernere Gültigkeit des der Preußischen Hypotheken - Aktienbank zu Berlin ertheilten Privilegiums (A. E. v. B. Okt. 90) 2 Nr. 2. — desgl. des der Pommerschen Hypotheken- Aktienbauk, seither zu Cöslin, ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Hypothekenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 90) 6 Nr. 3. (A. E. v. 18. Mai) 342 Nr. 1. s. auch Banken. J. Jagd unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni S. 4 Nr. 1) 206. Jagdpachtverträge, öffentliches Auslegen derselben (G. r. 11. Juli F. 2) 307. Jagdschein, Gültigkeit der Jagdscheine im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 20. April) 63. Jahrmärkte, Gewerbesteuerfreiheit des Handels außerpreußischer Gewerbetreibender auf Jahrmärkten (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 5) 206. Sachregister. 1891. Jarotschin-Ostrowoer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Invaliden, Steuerfreiheit der Pensionserhöhungen, Verstümmelungszulagen und Ehrensolde derselben (G. v. 24. Juni §. 6 Nr. 5) 177. Inventarium, Aufertigung eines Nachlaß- Inventariums zur Festsetzng der Erbschaftssteuer Erbsch. St. G. 88. 35 bis 40, 43) 87. Jülich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Juli) 304. Juristische Personen, Theilnahme derselben an den Gemeindewahlen in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. . 8) 111. Besteuerung des Gewerbebetriebes derselben (G. v. 24. Juni §. 19) 211. Verpflichtung derselben zur Einreichung ihrer Geschäftsberichte (G. v. 24. Juni F. 28) 213. Heranziehung der juristischen Personen zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §#§. 18, 22, 33c) 239. K. Kämmerer, Wahl, Bestätigung und Geschäfte derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. FF. 29 bis 34, 56 Nr. 6) 117. Kaffeeschänken, Gewerbesteuerfreiheit der zu wohlthätigen Zwecken dienenden Kaffeeschänken (G. v. 24. Juni F. 3) 206. Kaiser-Wilhelms-Kog, Deichverband (Stat. v. 13.Nov. 90) 9 Nr. 4 Kalkbrüche, s. Brüche. Kanalisationswerke, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4b) 206. Kaninchen, wilde, unterliegen dem freien Thierfange (G. v. 11. Juli §. 15) 309 Kapitalvermögen, Einkünfte aus demselben gelten als steuerpflichtiges Einkommen (G. v. 24. Juni S. 7, 12) 178. Kassel, s. Cassel. Kautionen, s. Amtskautionen. Kempen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Nov.) 359. Kempen-Kreuzburger Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 25. Sachregister. Kerpen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Kiesgruben, s. Gruben. Kinder, Befreiung der Kinder von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Nr. 4, Befr. Nr. 20) 93. In welchem Falle Kinder selbständig zur Einkommensteuer zu veranlagen sind (G. v. 24. Juni 8. 11 Nr. 2) 179. - Kirchberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. S. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Kirchen, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2i) 95. Kirchenälteste, Ernennung derselben in den sieben östlichen Provinzen (Kirch. G. v. 9. März Nr. 2) 44. Kirchendiener, Befreiung der Kirchendiener und ihrer Dienstgrundstücke von den Gemeindeabgaben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte O. F. 4) 109. — desgl. in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S5. 26, 29) 242. Kirchendiener können in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen sein (Städte. O. 8. 17 Nr. 3, F. 30 Nr. 3) 114. — ebenso nicht Gemeindeverorducte in den Landgemeinden der sieben östlichen Vrovinzen (Landgem. O. §. 53 Nr. 5) 251. Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. Sep. tember 1873, Abänderung derselben (G. v. 7. April) 43. (Kirch. G. v. 9. März) 44. Kirchenkassen in der Provinz Schleswig Holstein, Ergänzung derselben durch Umlagen (Emerit. O. v. 2. März Art. 4) 22. Kirchenrath, Beschlüsse desselben (Kirch. G. v. 9. März Nr. 2) 44. Kirchenverfassung, Ergänzung des Gesehes, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1876 (G. v. 19. Mai) 64. Kirchenvisitationen in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept.) 319. Kirchweyhe, Erweiterung des Bahnhofs, s. Eisen. bahnen Nr. 26. Kirn, s. Amtsgerichte. 1891. 21 Klackendorf-Kykoit, Ent. und Bewässerungsverband im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 20. April) 296 Nr. 4. Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, Entrichtung einer besonderen Betriebssteuer von demselben (G. v. 24. Juni §§. 59 ff.) 221. Königliches Haus, Befreiung der Mitglieder des Königlichen Hauses von der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 1) 176. Königsberg (Landkreis), s. Chausseen Nr. 1. — (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheinen der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 3.000 000 Mark (Priv. v. 9. März) 70. Festsetzung des Zinsfußes des noch nicht begebenen Theiles der von der Stadt Königsberg i. Pr. auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 22. Februar 1886 bezw. des Allerh. Erlasses vom 30. August 1886 auszugebenden Anleihescheine auf 3½ oder 4 Prozent (A. E. v. 6. Okt.) 363 Nr. 5 Königswinter (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. Königswusterhausen-Cottbuser Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 27. Königszelt-Liegnitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Körperschaften, Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften (Landgem. O. §. 5) 236. s. auch Korporationen. Kommanditgesellschaften auf Aktien,, Besteuerung des Einkommens derselben (G. v. 24. Juni §. 1 Nr. 4) 175. Verpflichtung derselben zur Einreichung ihrer Geschäftsberichte (G. v. 24. Juni §. 28) 213. Heranziehung derselben zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 22, 336) 241. Kommissionen, Bildung von Kommissionen in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden für gewisse Kommunalangelegenheiten (Städte- O. S. 59) 129. auch Veraulagungskommission, Voreinschätzungskommission. Kommunalabgaben, s. Gemeindcabgaben. Kommunalverbände, Gewerbesteuerfreiheit der von ihnen im öffentlichen Interesse unternommenen gewerblichen Betriebe (G. v. 24. Juni 5. 3 Nr. 4) 206. 22 Konkurs, Unfählgkeit der in Konkurk befindlichen Bürger in den Städten des Regierungsbezirks Wlesbaden zur Ausübung des Bürgerrechts (Städte-O. §. 7) 111. — desgl. der in Konkurs befindlichen Gemeindeglieder der Landgemeinden der sieben ösllichen Provinzen (Landgem. O. §S. 44 Nr. 2) 247. Konsumvereine, Besteuerung des Einkommens derselben (G. v. 24. Juni §. 1 Nr. 5) 175. Konsumvereine mit offenem Laden unterliegen der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 5) 207. Korporationen, die Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden sind Korporationen (Städte-O. §. 10) 112. Bedingung der Gewerbesteuerfreiheit für dieselben (G. v. 24. Juni F. 5) 207. s. auch Körperschaften. Kosten der Einkommensteuerveranlagung (G. v. 24. Juni . 71 bis 73) 199. — desgl. der Gewerbesteuerveranlagung (G. v. 24. Juni §§. 74, 75) 224. Kosten des Verfahrens bei Vergeben gegen das Wildschadengeseh (G. v. 11. Juli S§. 9 bis 11) 308. Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli S. 11) 312. Kosten der Kirchenvisitationen in der Drovinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept. §F. 9, 10) 351. Kostenfreiheit der Verhandlungen in Erbschaftssteuerangelegenheiten (Erbsch. St. G. §. 49) 92. Kostgänger zählen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung (G. v. 24. Juni S. 11) 179. Kotzschka, Aufhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Preußischen Ortschaft Kotzschka mit bder Sächsischen Parochie Frauenheim (Staatsvertr. v. 16./17. Febr.) 377. — Bekanntmachung der Minist. Erklärung (v. 14. Dez.) 378. Krankenanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 28) 95. Krankheit entschuldigt die Ablehnung eines unbesoldeten Gemeindeamts in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. §. 76 Nr. 1) 134. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen Candgem. O. §S. 65 Nr. 1) 254. Ermäßigung der Gewerbesteuer wegen Krankheit (G. v. 24. Juni S. 44) 217. Kreidebrüche, s. Brüche. Kreisanleihen, s. die einzelnen Kreise. Sachregister. 1891 Kreisausschuß, Theilnahme der Gemeinde Helgoland an den Wahlen der Mitglieder des Kreisausschusses (G. v. 18. Febr. §. 7) 13. Zuständigkeit des Kreisausschusses in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landhem. O. . 2 bis 4, 6, 13, 16 bis 18, 20, 44, 48, 49, 51, 54, 72, 84, 87, 88, 97, 98, 108, 114 bis 116, 118 bis 121, 125 bis 128, 130, 131, 137 bis 139, 142 bis 114, 147) 233. — desgl. bei Wildschäden (G. v. 11. Juli 88. 29, 10) 307. — desgl. in Wegeangelegenheiten der Provinz Sachsen (G. v. 11. Juli SS. 10, 17, 20, 23) 317. Kreise, Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Sachsen, Hannover und der Rheinprovinz (G. v. 19. Mai) 71. Kreisordnung, Einführung der Kreiserdnung für Schleewig-Holstein auf Helgoland (G. v. 18. Zebr. 5. 6) 12. Kreisspnoden, Funktionen derselben und ihres Vorstandes (Kirch. G. v. 9. März) 45. Kreistag, Kompetenz desselben in Gemeindeangelegenheiten der Städte des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte·-O. &. 2) 107. — desgl. In Angelegenbeiten der Landgemeinden der sieben östlichen Drovinzen Candgem.O. §. 2 Nr. 6, 7) 233. Kreistagsabgcordneter für Helgoland (G. v. 18. Febr. 8. 7) 13. Kreiswege, s. Wege. Kreuznach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. Kunst, die Ausübung der Kunst unterlicgt nicht der Gewerbesteucr (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Kunftstraßen, s. Chausseen. Kurhessisches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Kurhessischen Fürstenhauses von der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 2) 176. L. Laband-Peiskretscham = Groschowitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 29. Lagerbuch, Führung eines Lagerbuchs über das Vermögen der Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wies. baden (Städte. O. 8. 72) 133. Landarmenverbände, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. 21) 95. Sachregister. Landan, Entwässerungsverband im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung (Stat. v. 27. Juli) 347 Nr. 6. Landeseisenbahnrath, Wahl der Mitglieder desselben (V. v. 9. Dez.) 373. Landeshut (Kreis), s. Chausseen Nr. 16. Landeskreditkassen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 4 5) 206. 9 Rentenbanken, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 4 3) 206. Landgemeinden in den sieben östlichen Provinzen kann die Annahme der Städteordnung gestattet werden (Landgem. O. F. 1) 233. — Vereinigung von Landgemeinden (ebend. g. 2 Nr. 3; 88. 128 bis 138) 233. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie (v. 3. Juli) 233. Landgerichtspräsident in der Provinz Sachsen, Zuständigkeit desselben in Wegesachen (Wege. O. §. 45) 326. Landgüterrolle, Eintragungen in die Landgüterrolle auf Ersuchen der Generalkommission (G. v. 11. Juli) 303. Landmesser, Gewerbesteuerfreiheit des Berufes als vereideter Landmesser (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Landrath, Vertretung desselben auf Helgoland (G. v. 18. Febr. §. 4) 12. Derselbe als Vorsitzender der Einkommonsteuer-Veranlagungskommission (G. v. 24. Juni §. 34) 188. Pslichten des Landraths bei Veranlagungen zur Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §S§. 57, 68) 220. Befugnisse des Landraths in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8§. 84, 85, 125, 126, 134, 139, 141, 143) 259. Landschaften, Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts (A. E. v. 23. Febr.) 70 Nr. 5. Die landschaftlichen Kreditverbände sind von der Gewerbesteuer befreit (G. v. 24. Juni §F. 3) 206. Laudstraszen, Uebergang der Verwaltung gewisser Landstraßen der Provinz Sachsen auf die Provinz (Wege.O. ISS. 44 bis 46) 326. Landtage, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 28. Dez.) 375. Landwirthschaft unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 1) 206. Landwirthschaftliche Branntweinbrenmereien, ls. Branntweinbrennereien. 0. VTMT 1891. 23 Langenberg (Rheinprovinz), Amtögericht, Auyschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 14. Nov.) 359. s. auch Chausseen Nr. 34. Langendreer-Wattenscheider Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 30. Lauban-Marklifsaer Eisenbahn, s. Elsen bahnen Nr. 31. Lauenburg (Krels — Herzogthum), Gültigkeit der Jagdscheine im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 20. April) 63. Anwendung bes Erbschaftssteuergesetes im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 19. Mai Art. 2) 75. Lebach (NRheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Lebensverficherungen, außerordentliche Einnahmen aus Lebensversicherungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen (O. v. 24. Juni F. 8) 178. Legitimirte Kinder, die von denselben zu entrichtende Erbschaftssleuer (Erbsch. St. G., Tarif Nr. Gu. 7, Clit.d) 93. Lehe, Entwässerungsgenossenschaft der Geesteniederung daselbst (Priv. v. 25. Febr.) 62 Nr. 9. Lehmgruben, (. Gruben. Lehnsanfälle, Entrichtung der Erbschaftssteuer von denselben (Erbsch. St. G. S. 1 Nr. 2, §. 26) 78. (Tarif Nr. 3) 93. Leibrenten, Berechnung der Erbschaftssteuer von denselben (Erbsch. St. G. §. 16) 82. Leihanstalten, Befreiung derselben von der Gewerbestener (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 41) 206. Leistungen, Berechnung der Erbschaftssteuer für immerwährende oder auf bestimmte Zeit beschränkte Leistungen (Erbsch. St. G. §5. 12 bis 18, 23, 24) 82. Verwendung der während der Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die katholischen Bisthümer und Geistlichen aufgesammelten Beträge (G. v. 24. Juni) 227. Lennep (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 13. Juli) 304. Lennep-Borner Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 32. Lennep-Remscheider Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 33. Leobschütz (Kreis), s. Chausseen Nr. 17. Liegenschaften, s. Grund stücke. Liuburg (Stadbt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Limburg (Städte.O. v. 8. Juni §. 1) 107. 24 Lindlar (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Nov.) 359. Lissa, s. Amtsgerichte. « Liffa-Posener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 34. Lissa-Wollsteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 35. Lizitation, Verfahren bei Lizitationen von Grundstücken der Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. ö. 51) 123. — deögl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 115) 267. Losheim, Drainage- und Wiesenmeliorations-Genossenschaft II daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 16. Febr.) 142 Nr. 1. Lotterieloose, Verbot des Privathandels mit Staatslotterieloosen (G. v. 18. Aug.) 353. Lübeck, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldetloe mit Abzweigung nach Mölln (v. 13. Dez. 89) 56. Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 36 Lukowo-Tarnowo, Wassergenossenschaft im Kreise Won. growitz (Stat. v. 4. Febr.) 61 Nr. 6. M. Märkte, s. Jahrmärkte, Wochenmärkte. Magdeburg (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Magdeburg zur Legung eines Druckrohres der städtischen Kanalisation (A. E. v. 4. März) 100 Nr. 2. Ausgabe von Anleihescheinen der Stadt Magdeburg im Betrage von 33.000 000 Mark (Priv. v. 3. Mai) 142 Nr. 7. Magistrat, Zusammensetzung und Wahl desselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-HO. 8. 29 bis 34) 117. — Rechte und Geschäfte desselben (ebend. §§. 10, 14, 19 bis 23, 27, 28, 36 bis 41, 44, 48, 56 bis 63) 112. Wahl der Mitglieder der Gewerbestenerausschüsse für Berlin durch den Magistrat (G. v. 24. Juni F. 10) 209. Magistratsmitglieder, Wahl, Bestätigung und Be. soldung derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. 8. 17 Nr. 2; W. 29 bis 34, 65, 66) 114.— Prozesse der Stadtgemeinden gegen Magistratsmitglieder (ebend. S. 44) 121. — Oisziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. §. 82) 136. Sachregister. 1891. Mansfelder Gebirgskreis, s. Chausseen Nr. 25. Markscheider, Gewerbesteuerfreiheit des Berufes als Markscheider (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Markthallen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni 8. 3 Nr. 44) 206. May#n (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist fi Anlegung de#s Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf., v. 10. Dez.) 379. Mecklenburg-Schwerin, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe (v. 5. Dez. 89) 47. Mecklenburg-Strelitz, Staatsvertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Hagenow nach Oldesloe (v. 5. Dez. 89) 47. Meisenheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Meliorationen: I. Provinz Ostpreußen. 1) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß. Strengeln im Kreise Angerburg (Stat. v. 18. März) 101 Nr. 13. II. Drovinz Westpreußen. 2) Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-Ballowken im Kreise Löbau (Stat. v. 5. Nov. 90) 9 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschaft Fischau Fischauer. feld im Elbinger Deichverbande, Kreises Maricuburg (Stat. v. 24. Nov. 90) 9 Nr. 5. 4) Gssissemgscenallenchaft Pos ilge im Elbinger □r » « ,-«v2-m-mqm Arr. 6. Ent und Bewässerungsgenossenschaft Alt. Rosen. garth. Pr. Rosengarth im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 3. Dez. 90) 9 Nr. 8. ) Entwässerungsgenossenschaft zu Peplin im Kreise Konih (Stat. v. 18. März) 101 Nr. 14. Entwässerungsverband Fürstenauerweide -Gold. berg im Marienburger Deichverbande, Landkreises Elbing (Stat. v. 15. April) 296 Nr. 3. Ent= und Bewässerungsverband Klackendorf. Kykoit im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 20. April) 296 Nr. 4. □ # — J— Sachregister. Meliorationen (Forts.) Meliorationen (Forts.) 9) Ent. und Bewässerungsverband Fisch au im Elbinger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 20. Juli) 347 Nr. 4. 10) Entwässerungsverband Landau im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung (Stat. v. 27. Juli) 347 Nr. 6. 11) Ent= und Bewässerungsrerband Groß. Plehnendorf im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung (Stat. v. 26. Aug.) 354 Nr. 6. III. Provinz Brandenburg. 12) Criewener Wassergenossenschaft zu Schwedt a. O. im Kreise Angermünde (Stat. v. 13. Mai) 296 Nr. 7. 13) Reetz-Kanal= Meliorationsgenossenschaft zu Zühls. dorf im Kreise Arnswalde (Stat. v. 24. Juni) 344 Nr. 9. IV. Provinz Posen. 14) Wassergenossenschaft Luckowo-Tarnowo im Kreise Wongrowitz (Stat. v. 4. Febr.) 61 Nr. 6. 15) Genossenschaft zur Entkrautung der Obra im Kreise Meseritz (Stat. v. 22. März) 101 Nr. 15. V. Provinz Schlesien. 16) Entwässerungsgenossenschaft zu Rokittnitz im Kreise Beuthen O. S. (Stat. v. 25. Okt. 90) 8 Nr. 2. 17) Entwässerungsgenossenschaft Ellguth. Radstein zu Ell. Juth im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 8. Dez. 90) 9 Nr. 10. 18) Entwässerungsgenossenschaft zu Groß. Dubensko im Kreise Rybnik (Stat. v. 14. März) 101 Nr. 10. 19) Genossenschaft zur Melioration der Kalichteich-Niederung zu Goslawitz im Kreise Oppeln (Statuten. nachtrag v. 6. Mai) 142 Nr. 8. 20) Entwässerungsgenossenschaft zu Wacho und Wachowitz im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 7. Sept.) 355 Nr. 7. 21) Entwässerungs-(Drainage.) Genossenschaft zu Hennersdorf im Kreise Grottkau (Stat. v. 21. Okt.) 371 Nr. 3. VI. Provinz Schleswig-Holstein. 22) Wassergenossenschaft der Schliefsee-Niederung zu Hoptrup im Kreise Hadersleben (Stat. v. 3. Okt. 90) 2 Nr. 1. 23) Entwässerungsgenossenschaft der oberen Trave von Glasau bis Segeberg im Krcise Segeberg (Stat. v. 1. Juni) 342 Nr. 2. Ges. Samml. 1891. 1891. 25 VII. Provinz Hannover. 24) Entwässerungsgenossenschaft der Geestenlederung zu Lehe (Priv. v. 25. Febr.) 62 Nr. 9. VIII. Rheinprovinz. 25) Wiesengenossenschaft Hellerbachthal in Herdorf im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 28. Sept. 90) 69 Nr. 1. 26) Entwässerung#genossenschaft Dorsel. Ahrdorf zu Dorsel im Kreise Adenau (Stat. v. 14. Nov. 90) 69 Nr. 2. 27) Entwässerungsgenossenschaft II zu Wawern iu Kreise Drüm (Stat. v. 27. Jan.) 69 Nr. 3. 28) Entwässerungsgenossenschaft II zu Oberlauch im Kreise Prüm (Stat. v. 27. Jan.) 69 Nr. 4. 29) Entwässerungsgenossenschaft zu Demerath im Kreise Daun (Stat. v. 4. März) 100 Nr. 6. 30) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Ohlenhard-Wershofen zu Wershofen im Kreise Adenau (Stat. v. 17. März) 101 Nr. 12. 31) Drainage= und Wiesenmeliorationsgenossenschaft II (Breitenvenn und Hardenbachthal) zu Losheim im Kreise Malmedy (Stat. v. 16. Febr.) 142 Nr. 1. 32) Wiesengenossenschaft zu Brotdorf im Kreise Merzig (Stat. v. 22. März) 142 Nr. 2. 33) Wiesengenossenschaft zu Wadern im Kreise Merzig (Stat. v. 22. März) 142 Nr. 3. 34) Drainagegenossenschasft zu Bertrath im Kreise Malmedy (Stat. v. 7. April) 142 Nr. 4. 35) Entwässerungsgenossenschaft II zu Sefferweich im Kreise Bitburg (Stat. v. 7. April) 142 Nr. 5. 36) Entwässerungsgenossenschaft II zu Scheid im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Mai) 296 Nr. 6. 37) Wiesenmeliorationsgenossenschaft im Warchethale zu Bütgenbach im Kreise Malmedy (Stat. v. 18. Mai) 297 Nr. 9. 38) Wiesenmeliorationsgenossenschaft Sedan zu Thiri. mont im Kreise Malmedy (Stat. v. 24 Aug.) 354 Nr. 4. Mergelgruben, s(. Gruben. Merseburg (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Merseburg im Betrage von 1 500 000 Mark (Priv. v. 4. Juni) 297 Nr. 12. — (Stadt), s. Amtsgerichte. Merzig (Nheinprovinz), Amtagericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 27. Aug.) 337. b 26 Meserit; (Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Meseritz-Landsberger Elsenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 37. Messen, Gewerbesteuerfreiheit des Handels anßerpreußischer Gewerbetreibender auf Messen (G. v. 24. Juni §F. 4 Nr. 5) 206. Mettmann (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Miethe, Besteuerung des Einkommens aus Miethen (G. v. 24. Juni §. 7 Nr. 2) 178. Militäranstalten sind in den sieben östlichen Provinzen von Verbrauchsabgaben befreit (Landgem. O. . 32) 243. Militärpersonen des aktiven Dienststandes gehören in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden nicht zur Stadtgemeinde (Städte O. §. 3) 108. — dezgl. nicht zur Landgemeinde in den sieben östlichen Vrovinzen (Landgem. O. F. 7) 237. Steuerfreiheit des Einkommens der Militärpersonen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes (G. v. 24. Juni §S. 6 Nr. 1 und 3; §5. 65 Nr. 1) 177. — Behandlung des Einkommens der Offiiere bei der Besteuerung (ebend. K&. 6 Nr. 1 und 4; §. 65 Nr. 2) 177. Inwieweit Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben in den sieben ösllichen Provinzen beizutragen verpflichtet sind (Landgem. O. §. 30) 242. Militsch (Kreis), s. Chausseen Nr. 18. Minister des Innern, Befugnisse desselben in den städtischen Gemeindeangelegenheiten det Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. ös. 33, 54, 82, 84) 119. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 19, 143, 149) 240. — deegl. bei Wildschäden (G. v. 11. Juli 8. 17) 310. Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Befugnisse desselben bei Wildschäden (G. v. 11. Juli S. 17) 310. Mitglieder, Ernennung und Geschäfte der Mitglicder der Eink st Voreinschätzungskommissi (G. v. 24. Juni §§. 31, 32) 187. — desgl. der Veranlagungskommissionen (ebend. §§. 34 bis 39) 188. — desgl. der Berufungskommissionen (ebend. §§. 41 bis 43) 191. — Verpflichtung der Mitglieder dieser Kommissionen zur Verschwiegenheit (ebend. §. 52) 104. — Reise= und Tagegelder derselben (ebend. §. 72) 199. Sachregister. 1891 Mitglieder (Forts.) Wahl und Geschäftsführung der Mitglieder der Gewerbesteuerausschüsse (G. v. 24. Juni §§. 46 bis 50) 217. — Verpflichtung derselben zur Verschwiegenheit (ebend. 8. 49) 218. — Tagegelder und Reisekosten derselben (ebend. F. 51) 218. Mölln, s. Eisenbahnen Nr. 20. Mörs (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Molkereigenossenschaften, Bedingung der Gewerbesteuerfreiheit für dieselben (G. v. 24. Juni F. 5) 207. Montjoie (Rheinprovinz), Amtgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Moringen (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. März) 37. Mülheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 13. Jul) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. . Okt.) 345. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Münden (Hrovinz Hannover), Amtzgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Aug.) 336. Münstermaifeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dcz.) 379. N. Nachlaßverwalter, flichten derselben in Betreff der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G. §§. 30, 37 Nr. 1) 86. Nachsteuer, Verpflichtung zur Zahlung derselben (G. v. 24. Juni F. 78) 225. Nassauisches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses von der Einkommensteuer (G. v. 2.1. Juni §. 3 Nr. 2) 176. Netze, untere, s. Staatsbauverwaltung. Neudietendorf-Gräfenrod Eisenbahn, s. Eisen- bahnen Nr. 38. Neuerburg (ANheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 8. Mal) 65. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Sachregister. Neuland, Schleusenverband daselbst im Kreise Kehdingen (Stat. v. 1. Dez. 90) 9 Nr. 7. Jelarnunartaüi ien 8* y Meifmuh Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 39. Neuß (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v" 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Umbau und Erweiterung der Bahnhofsanlagen f. auch Eisenbahnen Nr. 40. Niederdollendorf-Heisterbacherotter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 41. Niederrad, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Nieder. rad (V. v. 13. Jan.) 7. Niederursel, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Niederursel (V. v. 13. Jan.) 7. Nießbrauch, Berechnung der Erbschaftssteuer für das Nießbrauchsrecht (Erbsch. St. G. S. 16) 82. Nimptsch (Kreis), s. Chausseen Nr. 19. Nutzungen, Berechnung der Erbschaftssteuer von immerwährenden oder auf eine bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen (Erbsch. St. G. §5. 15 bis 19, 27) 82. O. Oberbarnim (Kreis), s. Chausseen Nr. 7. Oberlahnstein (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Oberlahnstein (Städte-O. §. 1) 107. Oberlauch, Entwässcrungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 27. Jan.) 69 Nr. 4. Oberpleis-Niederpleiser Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 42. . Ober-Präsident, Kompetenz desselben in den städtischen Gemeindeangelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §§. 621I, 78, 82) 129. — desgl. in Einkommensteuersachen (G. v. 24. Juni F. 31) 187. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 2 Nr. 34; §#. 128, 143) 276. Oberrad, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch lutherischen Kirchengemeinde Oberrad (V. v. 13. Jan.) 7. Oberursel (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Oberursel (Städte. O. 5. 1) 107. 1891. 27 Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit desselben in städtischen Gemeindeangelegenheiten des Regierungs-. bezirks Wiesbaden (Städte= O. S§. 58, 80, 82) 136. — desgl. in Einkommensteuersachen (G. v. 24. Juni §§. 44 bis 49) 192. — desgl. in Gewerbesteuersachen (G. v. 24. Juni 8§. 37, 38) 215. — desgl. in Ange. legenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 143) 276. Obornik, s. Amtsgerichte. Obrafluß, Entkrautung desselben (Stat. v. 22. März) 101 Nr. 15. Obstbau unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni 5. 4 Nr. 1) 206. Odenkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Unlegung des rundbuchs (Verf. v. 7. Sept.) 341. Oeffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. S. 45) 122. Oels (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Oels im Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 26. Aug.) 352 Nr. 2. s. auch Chausseen Nr. 20. Offiziere, Behandlung des Einkommens derselben bei der Besteuerung (G. v. 24. Juni S. 6 Nr. 1 und 4) S. 65 Nr. 2) 177. — Gemeindebesteuerung derselben (Landgem. O. v. 3. Juli §. 30) 242. Opladen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. · Ort der Veranlagung zur Einkommensteuer (G. v. 24. Juni 5. 20) 184. Ortsgericht in den zum Regierungsbezirk Wiesbaden gehörigen ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Städte-O. §. 64) 130. Ortspolizeibehörde, Befugnisse derselben bei Wildschäden (G. v. 11. Juli Ss. 6, 7, 9, 12, 17) 308. Oschersleben (Kreis), s. Chausseen Nr. 26. Ostpreußen (Provinz), Genchmigung des revidirten Reglements der Ostpreußischen Städte- Feuer- Sozietät (A. E. v. 19. Nov. 90) 6 Nr. 4. Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodal ordnung für die Provinzen Preußen 2c. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Veränderung der Grenze des Landkreises Königs. berg i. Dr. und des Kreises Labiau (G. v. 19. Mai S. 1 Nr. 1) 71. Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen (v. 3. Juli) 233. 5 28 Ost-Steruberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 8. Ottmachau, s. Eisenbahnen Nr. 43. Ottweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung det Grundbuchs (Verf. v. 10. Dez.) 379. P. Pachtungen, Besteuerung des Einkommens aus Pachtungen (G. v. 24. Juni §. 7) 178. Patronat, Eintritt des Patrons in den Gemeindekirchenrath (Kirch. G. v. 9. März Nr. 1) 44. Pension, Festsebung derselben für die Gemeindebeamten der Städte des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte -O. S. 60) 131. Steuerfreiheit der aus der Kasse eines anderen Bundesstaates zu bezicehenden Pensionen (G. v. 24. Juni §. 6 Nr. 1) 177. Pensionirung der mittelbaren Staatsbeamten (GE. v. 1. März) 19. — bezgl. der besoldeten Gemeindebcamten in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Ss. 117, 118) 268. — desgl. der Ge. meindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz (G. v. 21. Juli) 330. Peplin, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Konit (Stat. v. 18. März) 101 Nr. 14. Pfarrer, Rechte und Pflichten desselben (Kirch. G. v. 9. März Nr. 4) 45. Polizei, Verwaltung der städtischen Polizei im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte-O. SS. 62, 63) 129. Polizeibeamte können nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen in den Städten des Regierungs-. bezirks Wiesbaden sein (Städte-O. §. 17 Nr. 6; 8. 30 Nr. 6) 114. — auch nicht Gemeindeverordnete in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Qandgem. O. §. 53 Nr. 4) 251. Pommern (LProvinz), Abänderung der Kirchengemeindeund Synodalordnung für die Provinzen Pommern 2c. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Probinzen (v. 3. Juli) 233. Pommersche Sypotheken-Aktienbank zu Berlin, früher zu Cöslin, s. Hypothekenbanken. Posen (Provinz), Abänderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Posen 2c. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen (v. 3. Juli) 233. Sachregister. 1891. Posen (Stadt), s. Amtsgerichte. Posilge, Entwässerungsgenossenschaft im Elbinger Deichverbande, Landkreises Stuhm (Stat. v. 25. Nov. 90) 9 Nr. 6. Presbyterien, Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz (G. v. 28. Juli) 332. Preußen (Staat), Befreiung des Preußischen Staats von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni S. 3 Nr. 1) 206. Privathandel, Verbot des Privathandels mit Staatslotterieloosen (G. v. 18. Aug.) 353. Provinzialanleihen, s. die ein zelnen Provinzen. Provinzialausschuß, Befugniß desselben bei Einkommensteuerveranlagungen (G. v. 24. Juni F. 41) 191. Wahl der Mitglieder des Gewerbesteucrausschusses ddurch den Provinzialausschuß (G. v. 24. Juni S. 10) 209. Provinzialhülfskassen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4) 206. Provinziallandtag, Theilnahme des Kreistagsabgeord. neten für Helgoland an den Wahlen der Abgeordneten zum Provinziallandtage (G. v. 18. Febr. §. 7) 13. Befugnisse des Provinziallandtages in Angelegen. heiten der kandgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 48 Nr. 2) 219. Provinzialrath, Kompetenz desselben in den städtischen Gemeindeangelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. s. 78) 135. — desgl. in Angelegen. heiten der Landgemeinden der sieben ösllichen Provinzen (Landgem. O. §. 2 Nr. 3, 4) 233. — desgl. in Wegeangelegenheiten der Provinz Sachsen (Wege. O. v. 11. Juli 5. 34) 323. "1 Provinzialwege, s. Wege. Prozesse der Stadtgemeinden im Regierungebegirk Wiesbaden gegen Magistratsmitglieder (Städte. O. . 44) 121. Prüm (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 7. Okt.) 315. (Verf. v. 10.Dez.) 379. O. Quedlinburg-Ballenstedter Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 44. Sachregister. R. Rathenow (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Rathenow im Betrage von 354 000 Mark (Priv. v. 11. Febr.) 37 Nr. 3 Rathsherren (Rathsmänner), Wahl und Bestätigung derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. ös. 29 bis 34) 117. Ratibor (streis), s. Chausseen Nr. 21. Ratingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 11. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Rechtsanwalt, Gewerbesteuerfreiheit des Berufes als Rechksanwalt (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Rechtsmittel, Jahlung der veranlagten Gewerbesteuer auch bei Einlegung von Rechtsmitteln (G. v. 24. Juni S. 40) 216. Rechtsweg, Zulässigkeit des Rechtsweges gegen die Fest, setzung der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G. 5F. 42, 43) 90. Regierungen, Befugnisse derselben bei Einkommensteuerveranlagungen (G. v. 24. Juni Ss. 30, 31, 33, 34, 37, 41, 60, 67, 69 bis 71) 187. — desgl. in Gewerbestcuersachen (G. v. 24. Juni §. 28 bis 31, 36 bis 38,/ 44, 58, 61, 65, 68, 72, 73, 74, 76 bis 78) 213. s. auch Regierungspräsident. Regierungskommissar als Vorsitzender der Einkommen. stener Berufungskommission (G. v. 24. Juni S§. 41, 12) 191. — derselbe als Vorsitzender des Gewerbesteuerausschusses (G. v. 24. Juni F. 15) 210. Regierungspräsident, Kompetenz desselben in den städtischen Angelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §§. 33, 34, 44, 50, 58, 621I, 65, 78, 80, 82, 86) 119. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S5S. 114, 138, 139, 143) 207. — desgl. in Angelegen. heiten der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli SF. 2, 5, 7, 8, 11) 311. s. auch Regierung. Regierungs= und Gewerberäthe, Anstellung derselben (A. E. v. 27. April) 165. Rehwild, Ersehung des durch dasselbe angerichteten Schadecus (G. v. 11. Juli I§.61 bis 12) 307. « Reichsbank, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 2) 206. 1891. Reichsbeamte, s. Beamte. Reichsstände, s. Reich sunmittelbare. Reichsunmmittelbare, Heranziehung der vormals unmittel. baren Deutschen Reichsstände zur Einkommensteuer (G. v. 24. Juni F. 4) 177. Reisekosten der Mitglieder der Einkommensteuerkom. missionen (G. v. 24. Juni F. 72) 199. — deögl. der Gewerbesteuerausschüsse (G. v. 24. Juni §. 51) 218. — desgl. der Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung (V. v. 27. Juli) 335. — desgl. der General- Superintendenten der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept. 8. 10) 351. s. auch Diäten. Religionsgesellschaften, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2i) 95. Remscheid (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 14. März) 34. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Remscheid im Betrage von 3 000 000 Mark (Priv. v. 6. Okt.) 363 Nr. 6. Renten gelten bei der Besteuerung als Einkommen aus Kapitalvermögen (G. v. 24. Juni F. 12) 180. Zahlung einer Jahresrente an die Provinz Sachsen für die Uebernahme der Verwaltung gewisser Landstraßen und Landwege (Wege-O. 5. 46) 327. Rentenbanken, deren Thätigkeit bei der Begründung von Rentengütern (G. v. 7. Juli IS§. 1 bis 3, 5, 6, 14) 279. Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schlesien (A. E. v. 8. Juni) 342 Nr. 3. Rentengüter, Beförderung der Errichtung von Rentengütern (G. v. 7. Juli) 279. Rhaunen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. Rheinbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okt.) 345. (Verf. v. 10. Dez.) 379. heinberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Rheine= Salzbergener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 45. 29 30 Rheinprovinz, Veränderung der Grenzen des Landkreises und des Stadlkreises Coblenz (G. v. 19. Mai Nr. 5) 71. Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli) 311. Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Vensionirung der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz (G. v. 21. Juli) 330. Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Rheinprovinz (G. v. 28. Juli) 332. Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Voraus. leistungen für den Wegebau in der Rheinprovinz (G. v. 4. Aug.) 334. Rheydt (Stadt), Ausfertigung von Auleihescheincn der Stadt Rheydt im Betrage von 2 100 000 Mark it Priv. v. 18. Juni) 343 Nr. 5. Richter, richterliche Beamte können nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen sein (Städte. O. S. 17 Nr. 4, §. 30 Nr. 4) 114. — auch nicht Gemeindeverordnete in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 53 Nr. 3) 251. Rixdorf (Provinz Brandenburg), Erhöhung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow nach dem Privilegium vom 16. Oktober 1889 auf. genommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent (A. E. v. 17. Sept.) 352 Nr. 4. Rödelheim (Stadt), Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Nödel. heim (Städte. O. v. 8. Juni F. 1) 107. Rogasen, s. Amtsgerichte. Rokittmitz, Entwässerungögenossenschaft daselbst im Kreise Beuthen O. S. (Stat. v. 25. Okt. 90) 8 Nr. 2. Ronsdorf-Müngstener Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 46. Rothwild, Ersetzung des durch dasselbe angerichteten Schadens (G. v. 11. Juli Is. 1 bis 12) 307. Rüdesheim (Stadt), Anwendung der Städtcordnung für den Regicrungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Rüdes.-heim (Städte. O. F. 1) 107. Ruhegehalt der evangelisch lutherischen Geistlichen in der Provinz Schletzwig Holstein (G. v. 2. März Urt. 1, 2) 22. .# * M get # Ruh stettin-Kon itzer Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 47. Sachreguister. 1891. S. Saalkreis, s. Chausseen Nr. 27 Saarbrücken (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 14. Mänz) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Saarburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. Saarlonis (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Sachsen (Königreich), Staatsvertrag mit Preußen wegen Außhebung der parochialen Verbindung der Evangelischen in der Preußischen Ortschaft Kotzschka mit der Sichsischen Parochie Frauenheim (v. 16./17. Febr.) 377. — Be. kanntmachung der Minist.-Erklärung (v. 14. Dez.) 378. Sachsen (Provinz), Abänderungen der Kirchengemeindeund Synodalordnung für die Provinzen Sachsen 2c. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Veränderung der Grenzen des Saalkreises und des Stadtkreises Halle (G. v. 19. Mai F. 1 Nr. 3) 71. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen (v. 3. Juli) 233. Wegeordnung für die Provinz Sachsen (v. 11. Juli) 16. Sachsen-Meiningen, Rechtszustand vom Herzogthum Sachsen-Meiningen an Preußen abgetretener Gebietstheile im Kreise Weißenfels, sowie die Abtretung Preußischer Gebietstheile an Sachsen-Meiningen (G. v. 18. Juni) 365. — Staatsvertrag (v. 17. Juli 84) 366. Sachverständige, Zuziehung derselben bei Gewerbesteuerveranlagungen (G. v. 24. Juni F. 26) 213. Sammelbecken für das Gebiet der Wupper und ihrer Nebenstüsse, Einrichtung derselben (G. v. 19. Mai) 97. Sandgruben, s. Gruben. Sangerhausen (Kreis), s. Chausseen Nr. 28. Sankt Goar (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Sankt Vith (Rheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Sankt Wendel (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 7. Okt.) 315. Sachregister. Schadenersatz, Ersah fuͤr Wilbschaden (G. v. 11. Juli 88. 1 bis 11) 307. Schankwirthe können in den Städten des Regierungs. bezirks Wiesbaden nicht Bürgermeister sein (Städte. O. 5S. 30) 118. Schankwirthschaft, Entrichtung einer besonderen Betriebs. steuer von Schankwirthschaften (G. v. 24. Juni §5. 59 f.) 221. Schatzanweisungen, Ermächtigung des Finanzministers zur Verausgabung von Schahanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark (G. v. 24. Juni §. 2) 143. Scheid, Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Mai) 296 Nr. 6. Schenkungen unter Lebenden und von Tobeswegen (Erbsch. St. G. §. 1 Nr. 1 88. 4, 6, 8, 12) 78. (Tarif C lit, e) 94. Außerordentliche Einnahmen aus Schenkungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen (G. v. 24. Juni 5. 8) 178. Schiedsgerichte, Entscheidung von Streitigkeiten in Wegesachen in der Provinz Sachsen durch ein Schiedsgericht (Wege-O. §. 45) 326. « SchickerbrüchhLBrüchr. Schkeuditx,s.Amtsgerichte. Schlachthäuset,BefreiungberfelbenvonberGewekbei steuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 4c) 206. Schlafstellenmiether zählen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung (G. v. 24. Juni §. 11) 179. Schlesien (Drovinz), Abänderungen der Kirchengemeindeund Synodalordnung für die Provinzen Schlesien 2rc. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen (v. 3. Juli) 233. Schleswig-Holstein (Drovinz), Emeritirungsordnung für die evangelisch lutherische Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein (v. 2. März) 22. — Inkraftsetzung derselben (V. v. 1. Juni) 103. Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg (G. v. 2. Juli) 299. Schleusenverband zu Neuland, Kreises Kehdingen, Statut für denselben (v. 1. Dez. 90) 9 Nr. 7. Schlösser, Befreiung Königlicher Schlösser von den Gemeindeabgaben im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte.O. F. 4) 108. 1891. 31 Schnee, Verpflichtung zur Wegräumung bes Schnees von öffentlichen Wegen in der Provinz Sachsen (Wege · O. S. 41) 325. Schöffen, Wahl, Bestätigung und Verhältnisse der Schösfen in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte= O. 88. 29 ff., 65, 74, 75, 88) 117. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Ss. 49 bis 67, 74, 75, 77, 84 bis 87) 250. Schöneberg bei Berlin, Verleihung des Enteignungs. rechts an die Gemeinde Schöneberg zur Freilegung der Straße 18 der Abtheilung IV des Bebauungsplans für die Umgebungen von Berlin (A. E. v. 26. Okt.) 364 Nr. 9. Schöppen, s. Schöffen. Scholze, s. Gemeindevorsteher. Schriftstellerische Thätigkeit unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Schrimm, s. Amtzgerichte. Schulen, Befreiung öffentlicher Schulen von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 20h) 95. Schullehrer, Befrelung der Elementarschullehrer und ihrer Dienstgrundstücke von den Gemeindeabgaben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. g. 4) 108. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Drovinzen (Landgem. O. §F. 26, 29) 242. Elementarschullehrer können in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen sein (Städte.O. §F. 17 Nr. 3, §. 30 Nr. 3) 114. — auch nicht Gemeindeverordnete in den Landgemeinden #der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. F. 53 Nr. 5) 251. s. auch Lehrer. Schulze, s. Gemeindevorsteher. Schulzenamt in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. I§. 86, 92 bis 101) 263. Schutzgeländer gelten in der Provinz Sachsen als Zubehörungen öffentlicher Wege (Wege= O. S. 6) 317. Schwarzwild, Ersetzung des durch dasselbe angerichteten Schadens (G. v. 11. Juli S§s. 1 bis 12) 307. — Ein. fricdigung des Schwarzwildes (ebend. §. 14) 309. Schwedt a. O., Criewener Wassergenossenschaft daselbst im Kreise Angermünde (Stat. v. 13. Mai) 296 Nr. 7. Schweidnitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 22. Schwiegereltern (Schwiegerkinder), Bestimmung über die von denselben zu entrichtende Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif C lit. c) 94. 32 Sefferweich, Entwässerungsgenossenschaft 1I daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 7. April) 142 Nr. 5. Siegburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Simmern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Ang.) 337. Sinzig (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 311. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 7. Okt.) 345. Sobernheim (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Solingen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juli) 304. Soran-Christianstadter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 48. Spandau (Stadt), Auvfertigung von Anleihescheinen der Stadt Spandau im Betrage von 1 100 000 Mark (Priv. v. 11. Jan.) 17 Nr. 4. Spanndienste, Aufhebung der zur Erhaltung der Landstraßen in der Provinz Sachsen zu leistenden Hand und Spanndienste (Wege O. S#S. 44, 48) 326. Leistung von Svanndiensten in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. J. 18) 239. s. auch Gemeindedienste. Sparkassen, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 4a) 206. Spiritus, Entrichtung einer besonderen Betriebsstener von dem Kleinhandcel mit Spiritus (G. v. 24. Juni §SS. 59 ff.) 221. Staatsanleihen im Betrage von 145 491 501 Mark 77 Df. zur Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes (G. v. 20. Juni F. 1) 171. Staatsanwaltschaft, Beamte derselben können in den Städten des Regierungsbcezirks Wiesbaden nicht Stadtvererdnete und auch nicht Magistratsversonen sein (Städte. O. §. 17 Nr. 5, §. 30 Nr. 5) 114. — auch nicht Gemeindevererdnete in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 53 Nr. 1) 251. Sachregister. 1891. Staatsbauverwaltung, Verleihung des Enteignungs. rechts an dieselbe: 1) zur Schiffbarmachung der Fulda von Münden bis Cassel (A. E. v. 1. Sept. 90) 5 Nr. 1; 2) zur Anlage eines Sicherheitshafens am rechten Rheinufer bei Mülheim a. Rhein (A. E. v. 12. Nov. 90) 61 Nr. 2; 3) zur Regulirung der unteren Rche von der Einmündung des Bromberger Kanals abwärts bis zur Mündung in die Warthe (A. E. v. 20. Juni) 343 Nr. 6; 346 Nr. 1. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsgebände (öffentliche Gebäude), #. Gebände. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben (G. v. 24. Juni) 143. Staatslotterieloose, s. Lotterieloose. Staatsministerium, Antrag desselben auf Auflösung einer Stadtverordnetenversammlung im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte-O. §. 81) 136. — Ersetzung desselben durch das Oberverwaltungsgericht bei Disziplinarunter. suchungen gegen Gemeindebeamte in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (ebend. §. 82 Nr. 2) 136. — desgl. gegen Beamte der Landgemeinden in den sieben östlichen Provinzen (Candgem. O. &. 143) 276. — Befugnisse des Staatsministeriums in Beziehung auf Beschlüsse des Bezirksausschusses und des Provinzialraths (ebend. §. 2 Nr. 3, 4) 233. Staatsschuldbuch, Erweiterung desselben (G. v. 8. Juni) 105. Staatsverträge, s. Lübeck, Recklenburg-Schwerin, Mecklenburg Strelitz, Sachsen. Stadtältester, Verleihung dieses Vrädikats an Manistratsmitglieder in den Städten des Regicrungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. §. 34) 119. Stadtanleihen, s. die einzelnen Städte. Stadtausschuß ,, Zuständigkeit desselben bei Wildschäden (G. v. 11. Juli §. 2) 307. Stadtbezirke, Bildung derselben im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. §. 2) 107. — desgl. in den Vandgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 2 Nr. 1, 6) 233. Stadtgemeinden in den sieben östlichen Provinzen kann die Annahme der Landgemeindeordnung gestattet werden (Landgem. O. Oll) 233. Stadträthe, Wahl und Bestätigung derselben im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. Nl. 29 ff.) 117. Sachregister. Stadtrechner, Funktionen derselben in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. S. 70) 132. Stadtschulräthe, Wahl und Bestätigung derselben im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte.-O. Sr. 29 ff.) 117. Stadtverordnete, Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverorducten (G. v. 1. März) 20. Wahl, Rechte nund Pflichten der Stadtverordneten im Regierungsbezirk Wicsbaden (Städte. O. S. 6, 10, 12 bis 28, 30 Nr. 2; . 31 bis 55, 59 bis 61, 64, 65, 75, 79 bis 83, 86, 87) 111. t dnet 6.„ Wahl der Mitglieder Berlin durch dieselbe — K. X.e der Gewerbesteuerausschüsse für (G. v. 24. Juni §. 10) 209. Städteordnungen, Abänderung resp. Ergänzung der 88. 14, 21 und 25 der Städteordnung für die sechs östlichen Prorinzen der Monarchie vom 30. Mai 1853, KS. 14, 21 und 25 der Städteordnung für die Provinz, Westfalen vom 19. März 1856, §S. 13, 20 und 24 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, §8§8. 39, 41 und 44 der Städteordnung für die Provinz Schleswig Holstein vom 14. April 1869, in Betreff der Wahl der Stadtverordneten (G. v. 1. März) 20. Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden (v. 8. Juni) 107. Standesamtsgeschäfte können in den Städten des Regicrungsbezirks Wiesbaden einem Magistratsmitglicde übertragen werden (Städte O. F. 62 II) 130. Statutarische Anordnungen für die Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte. O. S§. 5, 11, 12, 29, 59, 71) 110. — desgl. für die Landgemeinden der sieben östlichen Vrovinzen (Landgem. O. ö. 6, 18, 41, 49, 74, 109, 112, 136, 147) 236. Stcele-Dahlhausener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 49. Steinbrüche, s. Brüche. Stellvertreter, s. Vertreter. Stempelfreiheit der Verhandlungen in Erbschaftssteuerangelegenheiten (Erbsch. St. G. §. 49) 92. — desgl. der Verhandlungen über die bei dem Bau öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen vorkommenden Besitz veränderungen (Wege O. F. 51) 328. Stettiner Bahnhof in Berlin, s. Eisenbahnen Nr. 3. Ges. Samml. 1891. 1891. 33 Stenerausschüffe, s. Gewerbesteuerausschüsse. Steuererklärungen, Abgabe derselben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (G. v. 24. Juni S. 24 bis 30) 185. — Prüfung derselben (ebend. §§. 35, 38) 189. — Geheimhaltung derselben (ebend. §5. 52, 69) 194. Stiefeltern (Stiefkinder), Bestimmungen über die von denselben zu entrichtende Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Nr. 5, C lit. b) 93. Stiftungen, Erbschaftssteuer für die Errichtung von Stiftungen (Erbsch. St. G. 88. 7, 8) 80. (Tarif Befr. Nr. 28) 95. Rechte der Einwohner an den städtischen Stiftungen im Negierungsbezirk Wiesbaden (Städte.O. §§s.4, 49) 108. Stimmrecht, Ausübung desselben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. ös. 40, 45 bis 51, 56, 66) 248. Stolberg (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 27. Ang.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Stollberg, Gewerkschaft zu Essen, s. Eisen bahnen Nr. 15. Strafanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. 28) 95. Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen das Erbschaftssteuergesey (Erbsch. St. G. S§. 43 bis 48) 90. — desgl. gegen das Einkommensteuergesetz (G. v. 24. Juni §§. 66 bis 70) 197. — desgl. gegen das Gewerbesteuergesetz (G. v. 24. Juni S§. 70 bis 73) 223. Strafverfahren, während der Dauer eines Strafverfahrens gegen einen Bürger ruht die Ausübung des städtischen Bürgerrechts im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. S. 7) 111. — desgl. die Ausübung des ländlichen Gemeinderechts in den sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. S. 44 Nr. 1) 247. Strasburg i. Westpr., s. Chausseen Nr. 4. Straßzenfrohndienste, Aufhebung der Straßenfrohn. dienste in der Provinz Sachsen (Wege-O. S§. 44, 48) 326. Stromberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 27. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Süderdithmarschen (Kreis). Die Insel Helgoland wird dem Kreise Süderdithmarschen zugetheilt (G. v. 18. Febr. S. 3) 11. 34 Superintendenten, Diäten und Reisekosten derselben in der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 28. Sept. §. 9, 10) 351. Swaroschin, Verlelhung des Enteignungerechts an die evangelische Kirchengemeinde Swaroschin im Kreise Dirschau zur Erbauung einer Kirche und eines Pfarrhauses daselbst (A. E. v. 12. März) 296 Nr. 1. Syndikus in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden, Wahl und Bestätigung desselben (Städte O. Ss. 29 ff.) 117. Synodalordnung, s. Kirchengemeindcordnung. T. Tagegelder, s. Diäten. Tangermünde (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Tangermünde im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 11. Juli) 344 Nr. 13. Tarif für die Erhebung der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni F. 17) 183. Teltow (Kreis), s. Chausseen Nr. 9. Templin (Kreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Templin im Betrage von 128 000 Mark (Priv. v. 28. Juli) 318 Nr. 8. — desgl. im Betrage von 168 000 Mark (Priv. v. 28. Sept.) 363 Nr. 4. s. auch Chausseen Nr. 10. Testamentsexekutoren, Verpflichtungen derselben binsichtlich der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G. §. 30, 37) 86. Thirimont, Wiesenmeliorationsgenossenschaft Serdan daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 24. Ang.) 354 Nr. 4. Tholey (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 28. Aug.) 337. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Thongruben, s. Gruben. Thorn (Kreis), s. Chausseen Nr. 5. Todesfälle, Ermäßigung der Gewerbestcucr wegen Todes. fall (G. v. 24. Juni S. 44) 217. Torfstiche, die Ausbeutung derselben unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 4 Nr. 4) 206. Tost-Gleiwitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 23. Transportkosten, s. Umzugskosten. Trarbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. Sachregister. 1891. Trave, obere, Entwässerungsgenossenschaft der oberen Trave im Kreise Segeberg (Stat. v. 1. Juni) 342 Nr. 2. Trier (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (WVerf. v. 13. Apri) 46. (Verf. v. S. Mai) 65. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Tschechnitz-Tschanscher ODeichverband (Statutennachtrag v. 3. Mah) 296 Nr. 5. u. Ueberschüsse, Verwendung der Ueberschüsse aus der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §§. 82 bis 84) 202. Ueberschwemmung, Ermäßigung der Geworbesteuer wegen Ueberschwemmung (G. v. 24. Juni §. 44) 217. Verpflichtung zur Hülfeleistung bei Ueberschwemmung öffentlicher Wege in der Provinz Sachsen (Wege-O. S. 41) 325. Uerdingen (Rheinprovinz), Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Umherziehen, Besteuerung des. Gewerbebetriebes im Umherzichen (G. v. 24. Juni K. 1) 205. Umlageordnungen in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8§. 20, 21) 240. Umzugskosten der Werkführer der Staatzeisenbahnverwaltung (V. v. 27. Juli) 335. Universitäten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2bh) 95. Untermiether zählen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung (G. v. 24. Juni §. 11) 179. Unterrichtende Thätigkeit unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 4 Nr. 7) 206. Unterrichtsanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 25) 95. Unterstützungswohnsitz, Abänderung der 8.. 31, 65 und 68 des Gesetes zur Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871 (G. v. 11. Juli) 300. Urkunden, Aueslellung und Aufbewahrung städtischer Urkunden im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte-O. §. 56 Nr. 7, 8) 126. — desgl. in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8. 88 Nr. 6u. 7) 260. « Sachregister. Urwahlen, Bildung der Urwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten (G. v. 24. Juni)) 231. V. Beränderung der veranlagten Einkommensteuer innerhalb des Steuerjahres (G. v. 24. Juni §8§. 56 bis 61) 195. Veranlagungskommissionen für die Einkommensteuer, Errichtung und Geschäfte derselben (G. v. 24. Juni #. 33 bis 39, 50 bis 54, 75) 188. — Reisekosten der Mitglieder (cbend. §. 72) 199. Verbandsvorsteher in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. §. 133, 134, 143) 273. Vereine, Bedingung der Gewerbesteuerfreiheit für dieselben (G. v. 24. Juni F. 5) 207. WVereinigungsrecht, s. Versammlungerecht. WVergleichskammern bei den Gewerbegerichten in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli §§. 9 bis 11) 312. WVergütung für die bei Veranlagung der Einkommensteuer den Gemeinden übertragenen Geschäfte (G. v. 24. Juni S. 73) 200. Vergütungen an Mitglieder der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. II. Juli §. 6) 311. Verjährung in Erbschaftssteuerangelegenheiten (Erbsch. St. G. §. 50) 92. — desgl. der Einkommensteuer (G. v. 24. Juni §. 81) 202. — desgl. der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 79) 225. Vermächtnisse, Entrichtung der Erbschaftssteuer von Vermächtnissen (Erbsch. St. G. F. 1 Nr. 1) 78. Verpächter eines Gewerbes, Haftung desselben für die Jahressteuer (G. v. 24. Juni §. 41) 216. Versammlungsrecht, Anwendung der Verordnung über den Mißbrauch des Versammlungsrechts auf Helgoland (G. v. 18. Febr. §. 5) 12. Verschollene, Entrichtung der Erbschaftssteuer von dem Vermögen Verschollener (Erbsch. St. G. §. 1 Nr. 4) 78. Versicherungsanstalten, Befrelung öffentlicher Versicherungsanstalten von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 3 Nr. 3) 206. Versorgungsanstalten, Befreiung derselben von der Erbschaftsstener (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 28) 95. Vertreter der Vorsitzenden der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli F. 2) 311. — desgl. der Vorsitzenden und Mitglieder der Einkommensteuer-Vor-1891. 35 Vertreter (Fortf.) einschähungs., Veranlagungs- und Berufokommissionen (G. v. 24. Juni §. 50) 193. — deegl. der Mitglieder der Gewerbesteuerausschüsse (G. v. 24. Juni Sh§. 46 bis 49) 217. — desgl. der Gutebesitzer in den Landgemeinden der sieben östlichen Drovinzen (Landgem. O. IF. 123 bis 127) 270. Vertretung in der Ausübung des Stimmrechis in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. . 46, 47) 248. n V. ar.l. 7½4.n fah in städtischen Gemeinde. angelegenheiten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte-O. 8§S. 2, 4, 9, 20, 27, 48, 49, 66, 76, 79) 107. — de3gl. ia ungeltgenheiten der onbgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. Ss. 3) 4, 9, 38, 67, 71, 112, 118, 130, 134, 140, 144) 235. m ##e#r'd.z 24 E. wegen Beitreibung csständiger z in den Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden (Städte= O. §. 69) 132. — desgl. in den Landgemeinden der sieben sstlichen Provinzen (Landgem. O. §§. 36, 73) 245. Viehhöfe, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4c) 206. Viehzucht unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 4 Nr. 1) 206. Völklingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Sept.) 341. Vohwinkel-Sonnborner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Volkringhausen im Kreise Arnsberg, s. Chausseen Nr. 30. Volksbäder, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4e) 206. Volksbibliotheken, Gewerbesteuerfreiheit der zu gemeinnütigen Zwecken dienenden Volksbibliotheken (G. v. 24. Juni F. 3) 206. Volksküchen, Gewerbesteuerfreiheit der zu wohlthätigen Zwecken dienenden Volksküchen (G. v. 24. Juni S. 3) 206. Volksschullehrer, s. Schullehrer, Lehrer. Voreinschätzungskommissionen für die Einkommen. steuer, Errichtung und Geschäfte derselben (G. v. 24. Juni FKh. 31, 32, 50 bis 54, 75) 187. — Reisckosten der Mitglieder (ebend. §. 72) 199. Vorsitzender, Ernennung und Geschäfte der Vorsitzenden der 153.. . n 9 MT13 54. m (G. v. I Its O « - Vorsitzender (Forts.) 24. Juni ö§. 31, 32) 187. — detgl. bder Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen (ebend. 88. 34 bis 39) 189.— desgl. der Vorsitzenden der Berufungskommissionen (ebend. §§. 40 bis 43) 191. — Verpflichtung der Vorsitenden zur Verschwiegenheit (ebend. §. 52) 194. Geschäfte und Befugnisse deß Vorsitzenden des Gewerbesteucrausschusses (G. v. 24. Juni Ss. 25, 30, 32, 34, 35, 36, 47 bis 50, 54, 55, 62, 65) 212. Vorsitzender der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli F. 2) 311. Vorsteher der Gerichtsschreiberei bei den Gewerbegerichten in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli S. 8) 312. W. Wacho und Wachowitz, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 7. Sept.) 355 Nr. 7. Wadern (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrisft für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Gebr.) 11. Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Merzig (Stat. v. 22. März) 142 Nr. 3. Wahl zum Hause der Abgeordneten auf Helgeland (G. v. 18. Febr. 8§. 3, 10) 11. Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverordneten (G. v. 1. März) 20. Aenderung des Wahlrerfahrens (G. v. 24. Juni) 231. Wahl der Stadtverordneten im Regierungsbezirk Wiesbaden (Städte. O. 8§. 12 ff.) 112. — desSgl. der Gemeindevertreter in den Landgemeinden der sieben öst, lichen Provinzen (Landgem. O. §#§. 49 bis 57, 75 fl.) 250. — desgl. der Mitglieder der Gewerbegerichte in der Rheinprovinz (G. v. 11. Juli §§. 3 bis 5) 311. Waisen, Heranziehung der hinterbliebenen Waisen von Beamten zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. . 30) 242. Waisenhäuser, Befreiung derselben von der Erbschafts. stener (Erbsch. St. G., Tarif Befr. Nr. 2 ) 95. Waldbroel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Waldungen, Heranziehung städtischer Waldungen im Regierungsbezirk Wiesbaden zu den Gemeindeabgaben (Städtec. O. F. 4) 108. s. auch Gemeindewaldungen. Sachregister. 1891. Walsrode = Soltauer Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 52. Wanderlager, Besteuerung des Betriebes derselben (G. v. 24. Juni F. 1) 205. Warendorf (Kreis), s. Chausseen Nr. 31. Warnungstafeln gelten in der Provinz Sachsen als Zubehörungen öffentlicher Wege (Wege O. K. 6) 317. Wartegelder, Steuerfreiheit der von einem anderen Bundesstaate zu beziehenden Wartegelder (G. v. 24. Juni 5S. 6 Nr. 1) 177. Wassergenossenschaften im Gebiet der Wupper und ihrer Nebenflüsse (G. v. 19. Mai) 97. Wasserwerke, Befreiung derselben von der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni F. 3 Nr. 4b) 206. Wawern, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 27. Jan.) 69 Nr. 3. Waxweiler (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 27. Aug.) 337. Wegberg (Rheinvrovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 13. April) 46. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Wege, Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg (G. v. 2. Juli) 299. — desgl. in der Provinz Brandenburg (G. v. 7. Juli) 315. Wegebaupflicht bezüglich der Provinzial., Kreis- und Gemeindewege in der Provinz Sachsen (Wege. O. . 15 bis 23) 319. — decegl. von den Wegen, deren Unter. haltung auf besonderen Titeln beruht (ebend. 8§. 24 bis 35) 321. Uebergang der Verwaltung gewisser Landwege der Provinz Sachsen auf die Provinz (Wege.O. ös. 44 bis 46) 326. Vorausleistungen zu Wegebauten (Ergänz. G. v. 11. Juli) 329. Wegeordnung für die Provinz Sachsen (v. 11. Juli) 316. Wegepolizeibehörde in der Provinz Sachsen, deren Befugnisse (Wege-O. v. 11. Juli §§. 3, 7, 10, 40, 42) 316. Wegeverband des Kreises Goslar, s. Chausseen Nr. 29. Wegweiser gelten in der Provinz Sachsen als Zubehörungen öffentlicher Wege (Wege-O. F. 6) 317. Wehlau (Kreis), s. Chausseen Nr. 2. Wehrshausen, s. Chausseen Nr. 32. Sachregister. Weinban unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni 8. 4 Nr. 1) 206. Weinbauer, in welchem Falle dieselben von der Gewerbesteuer befreit sind (G. v. 24. Juni 8. 67) 222. Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung, Umzugskosten derselben (V. v. 27. Juli) 335. — Tagegelder und Reisekosten derselben (V. v. 27. Juli) 335. Wermelskirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Wershofen, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Ohlenhard-Wershofen daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 17 März) 101 Nr. 12. Werth, Ermittelung des Werthes geerbter Sachen und Rechte zur Feststellung der Erbschaftssteuer (Erbsch. St. G. 5§. 14 bis 27) 82. Westfalen (Provinz), Form der schriftlichen Willens. erklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen (G. v. 28. Juli) 332. Westpreußen (Provinz), Abänderungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die Provinzen Preußen 2c. vom 10. September 1873 (G. v. 7. April) 43. Landgemeindeordnung für die sieben Klüihen Provinzen (v. 3. Juli) 233. Westprignitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Wiehl (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung den Grundbuchs (Verf. v. 14. Nov.) 359. Wiesbaden (Regierungsbezirk), Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden (v. 8. Juni) 107. Wiesbaden (Stadt), Ausstellung von Anleihescheinen der Stadt Wiesbaden im Betrage von 2 340 000 Mark (Priv. v. 15. Dez. 90) 10 Nr. 14. Anwendung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadt Wiesbaden (Städte= O. S. 1) 107. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wildschadengesetz (v. 11. Juli) 307. Willenserklärungen, Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz (G. v. 28. Juli) 332. Winzervereine, Bedingung der Gewerbesteuerfreiheit für dieselben (G v. 24. Juni §. 5) 207. 1891. 37 Wipperfürth (Rheinprovinz), Amtsgcricht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 14. Nov.) 359. Wissenschaftliche Thätigkeit unterliegt nicht der Gewerbesteuer (G. v. 24. Juni §. 4 Nr. 7) 206. Wittlich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Mai) 65. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 10. Dez) 379. Wittwen, Heranziehung der Wittwen von Beamten zu den Gemeindeabgaben in den Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (Landgem. O. 8. 30) 242. Wochenmärkte, Gewerbesteuerfreiheit des Handels außerpreußischer Gewerbetreibender mit Verzehrungsgegenständen des Wochenmarktverkehrs auf Wochenmärkten (G. v. 24. Juni S. 4 Nr. 5) 206. Wupper, Einrichtung von Sammelbecken für das Gebiet derselben und ihrer Nebenflüsse (G. v. 19. Mai) 97. . Tanten (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Jan.) 3. (Verf. v. 7. Sept.) 341. (Verf. v. 10. Dez.) 37H. Z. Zedlitz-Kotttwitzer Deichverband (Stat. v. 4. März) 100 Nr. 4. Zell (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundöuchs (Verf. v. 14. März) 34. (Verf. v. 9. Juni) 139. (Verf. v. 13. Juli) 304. (Verf. v. 10. Dez.) 379. Zinsen gelten bei der Besteuerung als Einkommen aus Kapitalvermögen (G. v. 24. Juli §S. 12) 180. Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter in den Landgemeinden der sieben ösilichen Provinzen zur Folge (Landgem. O. §. 43) 247. Zühlsdorf, Rech-Kanal= Meliorationsgenossenschaft daselbst im Kreise Arnswalde (Stat. v. 24. Juni) 344 Nr. 9. Zustellungen an Steuerpslichtige . v. 24. Juni 8. 53) 194. Zwangsvollstreckung weg gemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden (Etdte.O. 5. 73 Nr. 1) 133. Rediglrt im Burean des Staatsministerlums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. Ges. Samml 1891.