Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1893. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 2. Jannar bis 26. Dezember 1893) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus dem Jahre 1892. (Von Nr. 9582 bis Nr. 9641.) Nr. 1 bis einschl. 29. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1893 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum AUAusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1892.193· 9. Juli. 21. Janr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 1. — zu Mehren im Kreise Altenkirchen. Nr. 1. 18. — 17. März.Kirchengesetz, betr. die Sterbe= und Gnaden- 6. 9592. 22. zeit bei Pfarrstellen. Aul. 18. — 17. — Kirchengesetz, betr. die kirchliche Vermögens.1. 9592. 25. verwaltung der Kirchengemeinden. Anl. 27. — 11. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 4. — 19. zur Chausseegelderhebung an die Kreise Nr. 1. Bolkenhain und Schönau für die von ihnen gebaute Kreischaussee von Töppichofen im Kreise Bolkenhain nach Seitendorf und Ketschdorf im Kreise Schönau, je für die in ihren Kreis fallende Strecke der Chaussee, sowie die Verleihung des Enteignungerechts an den Kreis Schönau allein zum Iweck der Erwerbung des zum Bau des Chausseehauses, in welchem das Chausseegeld erhoben werden soll, erforderlichen Grund und Bodens. 13. Septbr.2. April..Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Sinsfußes 9. — 69. der von der Stadt Düren auf Grund Nr. 1. des Allerh. Privilegiums vom 11. Oktober 1891 ausgenommenen Anleihe von 3½ auf · 4 Prozent. 10. Oktbr.15. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des dritten 2. — Nachtrags zu dem revidirten Reglement r der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Junhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1892. 17. Oktbr. 26. 30. 2. Novbr. 21. 1893. 12. April. 21. Janr. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jerichow I für die Chaussee von Möckern nach Leitzkan. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe der zu den Leitungen (Kanäle und Druckrohr) des Radialsystems XII der Kanalisation von Berlin erforderlichen Grundstücksflächen. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Brovinzial-Anleihescheine der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die im Kreise Dirschau belegenen Chausseen 1) von Sobbowitz bis zur Kreischaussee Dirschau — Gardschau bei Spangau nebst einer Abzweigung von Lichtenstein über Dalwin nach Rukoschin, 2) von Dirschau am Eisenbahnviadukt über Peterhof bis zur Kreischaussee Dirschau — Gardschau zwischen Lunau und Spangau, 3) von Dirschau bis zur Provinzialchaussee Dirschan -Rauden bei Gremblin, 4) von dieser Linie abzweigend bei Fischöude über Groß-Schlanz auf kürzestem Wege bis zur Provinzialchaussee Dirschau-Nauden bei Subkau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbes der zur Freilegung beziehungs.-weise Verbreiterung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundflächen. Verordnung, betr. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Land. wirthschaft, Domänen und Forsten. 69. E□Cu Nr. 5. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1892. 21. Novbr. 28. Nopbr. 5. Dezor. 8. Novbr. 1893. 21. Janr. 15. Febr. 3. August. 21. Janr. Febr. 1 Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Oels. Kreuzburger Chaussee bei Namslau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Eichgrund. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neuenburg und Schöneberg im Kreise Soldin. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grimmen für die zum Bau einer Chaussee von Schöppenmühl bis zur Kreisgrenze bei Klein-Zastrow erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebungan den Kreis Butzig für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von der Kreischaussee Putzig- Schwarzau nach Polzin bis zur Chaussee Rheda— Groß. Starzin und 2) zwischen der Oxhöfter und Putziger Kämpe von Eichenberg nach Bresin. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Klreis Schweidnitz für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von der Stadt Jobten am Berge über Rogau bis Mörschelwitz und 2) von dieser abzweigend über Michelsdorf, Queitsch, Altenburg bis zur Grenze des Kreises Nimptsch in der Richtung auf Rankau. Allerh. Erlaß, betr. die Tilgung der von der Stadt Rülheim a. d. Ruhr auf Grund des Allerb. Privilegiums vom 16.Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe vom 1. April 1892 ab mit 2 Prozent des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. durch das Brücksche Bruch in der Richtung 1# Ar. 6. 198. Nr. 1. Nr. 7. 6. Nr. 3. 16 Nr. 1. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Juhal#t. Nr. des Stücks. Nr. des Seite. 1892. — 7. Dezbr. 1893. 7. Juni. 15. Febr. 21. Janr. 15. Febr. 11. März. 12. April. 15. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Ausgabe der von der Stadt Dortmund auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. September 1891 aufzunehmenden Anleihe in mehreren Abtheilungen und die Festsetzung des Zinsfußes für die einzelnen Abtheilungen. nach Wahl der städtischen Behörden auf 3 ½/ oder 4 vom Hundert. Allerh. Erlaß, betr. Aenderung des Statuts für den Deichverband der Grube-Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg vom 25. Februar 1878. Allerh. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Regenwalde nach Piepenburg durch die Altdamm Colberger Eisenbahngesellschaft. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Düpenau- Wiesen zu Thesdorf im Kreise Pinneberg. Statut für die Klosterschleusen= Dampfentwässerungsgenossenschaft zu Brokreihe im Kreise Steinburg. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Soest belegenen Chausseen 1) von der Provinzialstraße in Oestinghausen über Hultrop und Heintrop bis zur Kreisgrenze bei Lippborg, 2) vom Ende der Straße von Werl nach Welver und Recklingsen bis zum Hamm,Soester Wege bei Nateln, 3) von Kirch-Welver über Dorf-Welver nach Dinker, 4) von der Münster-Arusberger Provinzialstraße bei Budberg bis zur Dortmund -Paderborner Provinzialstraße in Büderich und 5) von der Münster-Arus-. berger Provinzialstraße bei Wickede über Waltringen und Bremen nach Oberense. Privilegium wegen Ausgabe von 1 050 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1893. r Gesetzes. 94 Nr. 1. Nr. . Nr. r. 8. Nr. 4. 19. Nr. 2. 69. Nr. 3. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Nr. des Stücks. Fr. bes Gesetzes. Seite. 1892. 28. Dezör. 1893. 2. Janr. 1893. 11. März. 25. Febr. 1 SCU 15 SOu p 1. Janr. 21. Privilegium wegen Ansfertigung von auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 7½ Millionen Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihunng des Enteignungsrechts an die Gemeinden Hermers. hausen,) Ellnhausen und Ockershausen im Kreise Marburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung eines neuen Fahrweges von Hermershausen nach Ockershausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald-Jordansmüh im Kreise Rosenberg O. S. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chansseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Schlawe erhauten Chausseen von Alt. Bewersdorf nach Jatzingen und von der Leickower Mühle bis zur Cöslin-Stolper Provinzialstraße zwischen Malchow und Nemitz. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cöln im Betrage von 7000 000 Mark Reichswährung. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Jülich, Gemünd, Düren, Bonn, Siegburg, Cleve, Kanten, Adenau, Coblenz, Kirchberg, Kirn, Kreuznach, Mayen, Simmern, Trarbach, Zell, Cöln, Kerpen, Euskirchen, Gerresheim, Ratingen, Neuß, Vangenberg, Lebach, Sankt Wendel, Neuerburg, Rhaunen, Wittlich und Wadern. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Bergen bei Celle. 9583. 19. Nr. 3. 16. Nr. 2. 16. Nr. 3 16. Nr. 4. 16. Nr. 5. 19 VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Juhalt. Nr. bdes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 16. Janr. 17./31.Jan. 28./16. Jan. 30. 1893. 11. März. 7. Juli. 25. Febr. 11. März. 24. Mai. 1 S# Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Kreuzburg O. S. für die von ihm zu bauende Chaussee von Kreuzburg über Kuhnau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Jaschine. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar wegen Herstellung einer Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg durch die Saal. eisenbahngesellschaft. Verordnung, betr. die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des 6. Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlingerlandes zu Aurich. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Neumarkt. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Nixdorf im Kreise Teltow im Betrage von 2 330 000 Mark. Zusihlich= Erklärung zu den mit Rußland am z4. Föruar 1879 und 29./17. August 1883 23. Januar wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Preußischen und den Russischen Justizbehörden geschlossenen Abkommen. Verordnung, betr. Abänderung der Verordnungen vom 9. September 1876 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evange. lischen Landeskirche der neun älteren Pro- vinzen der Monarchie, vom 19. August 1878 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig. Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, vom 25. Juli 1884 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch reformirten 9621. 9586 . 9611. 9587 19. Nr. 4. 110. 20. Nr. 5. 62. Nr. 1. 20. Nr. 6. 83. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. IX Datum des Gesetzes rc. 91..2 J. # uogegebriu zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 30. Janr. 30. 30. 30. 1893. 25. Febr. 1 r 11. März. JahrJarg 1897. Kirche in der Provinz Hannover, vom 24. Juni 1885 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover, vom 10. Januar 1887 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Bezirke des Kosistoriums zu Cassel und vom 13. Januar 1891 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber den evangelisch lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen. Verordnung über die Ausübung der Aufsichts. rechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen. Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögens. verwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für die von ihm zu bauende Straße von Wiese über Striese nach Schebitz als Weg I. Ordnung. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen 1) von der Artern-Merseburger Provinzialchaussee bei Ritteburg nach Gehofen, 2) von Nienstedt nach der Kreisgrenze in der Richtung auf Allstedt, 3) von Bennungen über Wickerode, Kleinleinungen und Drebsdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Großleinungen, 4) von Wickerode nach Ouestenberg, 5) von der Roßla- Hain'schen Chaussee nach Wolfsberg, 6) von Schwenda nach dem Chausseehause Auerberg zum Anschluß an die Chaussee Stolberg- Harzgerode, 7) von Stempeda nach Rodishain, 8) von Bornstedt bis zur Kreisgrenze in der Richtung nach Groß. OÖsterhausen. 9588. 9589. 20. Nr. 8. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes desieite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1893. 1893. 30. Janr.1. März. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf] 4. — 20. den Inhaber lautender Anleihescheine des Nr. P. Landkreises Elbing bis zum Betrage von 250 000 Mark. 30. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 8. — 62. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 2 Berlin bezüglich der zur völligen Freilegung der Artilleriestraße und zur Freilegung der Schwedenstraße auf der Strecke von der Koloniestraße bis zur Weichbildgrenze mit Reinickendorf erforderlichen Grundstücksflächen. 30. — 29. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 8. — 62. zu Kochczütz im Kreise Lublinitz. Nr. 3. 1. Febr.7. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. — 27. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 1. Chausseegelderhebung an den Klreis Münsterberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Münsterberg nach Groß-Nossen. 1. — 17. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 5. — 27. lautender Anleihescheine der Stadt Erfurt Nr. 2. im Betrage von 6 200 000 Mark. 2. — 7. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 15. — 94. zur Entziehung von Grundeigenthum an den Nr. 2. Reichs-(Militär-) Fiskus behufs der Vergrößerung des Exerzirplatzes bei Hanau. 6. — 15. Febr.] Verordnung, betr. die Ein führung der Städte- 2. 9585. 7. ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden, vom 8. Juni 1891, in den Stadtgemeinden Dillenburg, Eltville, Hachenburg, Hadamar, Herborn, Idstein, Langenschwalbach, Montabaur, Niederlahn. stein und Weilburg. 6. — 29. März, Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 8. — 62. haber lautender Stadtanleihescheine der Nr. 4. Stadt Hanau im Betrage von 1500 000 Mark. 6. — 12. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 9. — 69. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln Nr. 4. bezüglich der zur Anlage eines städtischen Viehund Schlachthofes in den Gemarkungen Ehrenfeld und Rippes noch erforderlichen Grundstücks- flächen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1893. 1893. 8. Febr. 5. Mal. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der den — 82. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 1. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Braunsberg zu bauende Kreischaussee von Tiedmannsdorf bis zur Grenze des Kreises Pr. Holland bei Födersdorf in der Richtung auf Ebersbach. 13. — 25. Febr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 3. 9590. 14. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Bonn, Königs— winter, Mörs, Zell, Wittlich, Mayen, Adenau, Andernach, Boppard, Sobernheim, Bensberg, Odenkirchen, Grumbach, Sulzbach, Sankt Wendel, Hermeskeil und Bitburg. 20. — 12. April. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 9. — 69. den Inhaber lautender Anleihescheine der Nr. 5. Stadt Graudenz bis zum Betrage von 300 000 Mark. 22. —26. — Statut für die Ent.- und Bewässerungs11. — 79. genossenschaft zu Eggstedt im Kreise Nr. 1 Süder-Dithmarschen. 22. — 29. Septbr.] Statut für die Wiesengenossenschaft im 25. — 206. Teichwasser zu Steinheim im Kreise Höxter. Nr. 1. 27. — 12. April. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 9. — 69. lautender Anleihescheine der Stadt Aachen Nr. 6. im Betrage von 5500 000 Mark. 1. März. 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. — 80 Nr. 2. eignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Crossen für die von ihm zu bauende Chaussee von der Berlin-Breslauer Provinzialchaussee bei dem Dorfe Güntersberg über Messow, Schönfeld, Mühlow und Siebenbeuthen bis zur Grenze des Kreises West- Sternberg in der Richtung auf Ramnpitz. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 1. März. 1893. 5. Mai. 26. April. bezw. 7. Juni. 20. April. 7. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts bei der von der Staatsbauverwaltung oberhalb der Mündung der Geeste auszuführenden Vergrößerung des Hafengebiets von Geestemünde und zur Anlegung von Gleisanschlüssen aus diesem Gebiet an die von Geestemünde nach Bremen führende Eisenbahn behufs Entziehung und dauernder Beschränkung des hierfür in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs= (Militär.) Fiskus bezüglich des zur Neuanlage des Artillerie-Schieß. und Uebungsplatzes bei Arys erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. Abänderung des §. 16 Absatz 2 des Statuts der Centrallandschaft für die reußischen Staaten vom 21. Mai 1873. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Culm für die von ihm zu bauenden Kreischausseen: 1) von Zeigland über Baiersee, Baumgarth und Stablewitz nach Unislaw, 2) von Baiersee über Adl. Groß- Trzebecz bis zur Thorner Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Nawra, 3) von Baiersee nach Adl. Dorposch, 4) von Kokotzko über Borowno, Dorf Althausen und Kaldus nach Brosowo und 5) von Podwitz nach Culm-Dorposch. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schöne. berg im Kreise Teltow zur Erwerbung der zur Freilegung des Platzes C der Abtheilung 1V des Bebauungsplans der Umgebungen Verlins erforderlichen Grundfläche. II1. bezw. 15. 82. Nr. 2. 82. Nr. 3. 80. Nr. 3. bezw. Ar. 4. 80. Nr. 4. 91. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XIII Datum des Gesetzes 2c. 91..2 J. # USgegeben zu Berlin. Inhalt t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 8. März. 20. — 20. — 20. — 1893. I1. März. 26. Juni. 26. — 26. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Ront. joie, Sankt Vith, Königswinter, Rheinbach, Bonn, Geldern, Danten, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Coblenz, Meisenheim, Sinzig, Andernach, Zell, Kerpen am Rhein, Bensberg, Ratingen, Uerdingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Sulzbach, Baumholder, Prüm und Saarburg. Gesetz, betr. die Sterbe= und Gnadenzeit bei Pfarrstellen, sowie die kirchliche Aussicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden innerhalb der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie. Gesetz, betr. die Verlegung der Landes. Bußund Bettage. Verordnung zur Ausführung des §. 3 des Gesetzes vom 12. März 1893, betr. die Verlegung der Landes-Buß= und Bettage. Kirchengesetz über die in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß. und Bettagec. Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes vom 12. März 1893, betr. die in der evangelisch lutherischen Kiche der Provinz Hannover zu begehenden Buß- und Bettage. Verordnung, betr. die Einführung des Gesetzes vom 20. Mai 1887 in Helgoland. Statut für die Ent. und Bewässerungs-. genossenschaft zu Oberbettingen im Kreise Daun. Statut für die Bewässerungsgenossenschaft zu Dahlem im Kreise Bitburg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Reugen im Kreise Daun. 959l. 9592. (mit Anl.) 21. 29. 30. 30. 31. 61. 102. Nr. 1. 102. Nr. 2. 102. Nr. 3. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum ausgegeben bes zu Gesetzes 2c. Berlin. Inhalt t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 1893. 20. März.26. Juni. 20. — 26. — 22. — 16. — 26. — 28. März. 26. — 28. — 26. — 29. — 26. — 29. — 30. — 2. Apiil. 30. — 12. — 30. — 12. — 31. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Ließem im Kreise Bitburg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Oberlauch im Kreise Prüm. Statut für die Wiesengenossenschaft Seelbachgrund zu Seelbach im Kreise Altenkirchen. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1893/94. Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1893/94. Gesetz, betr. die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Kiel. Gesetz zur Abänderung der SS. 26 bis 30 des Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungs-«.» 3. Juli 1875 streitverfahren, vom Ti#gust Isso-Gesetz, betr. die Aufhebung von Stol. gebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelischreformirten Kirche der Provinz Hannover. Kirchengesetz, betr. die Aufhebung von Stol. gebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelischreformirten Kirche der Provinz Hannover. Gesetz, betr. den Vorsitz im Kirchen vorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts. Gesetz, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. 9599. 9600. 9602. (mit Aul.) 9602. Anl. 9603. 9604. 9605. (mit Anl.) 102. Nr. 4. 102. Nr. 5. 98. Nr. 1. 33. 57. 59. 60. 63. 65. 68. 68. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XV Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Fr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite 1893. 31. März. 31. — 1. April. 5. — 10. — 10. — 11. — 1893. 14. April. 7. Juni. 20. April. Kirchengesetz, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und irchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betr. die Aufhebung von Stolgebühren. für Taufen, Trauungen und irchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft „Bruch und Kolfe zu Ayl im Kreise Saarburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Chaussee von der Reichenbach -Frankensteiner Provinzialchaussee über Löwenstein und Schönheide bis an die Grenze des Kreises Reichenbach in der Richtung auf Habendorf. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des vierten Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876. Statut für den Entwässerungsverband Jungfer-Keitelau, links der Jungferschen Lake im Marienburger Deichverbande, Landkreis Elbing. Statut für die Ent. und Bewässerungs. genossenschaft der unteren Gieselau-Niederung in den Kreisen Rendsburg und Süderdithmarschen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heins. berg, Malmedy, Blankenheim, Nheinbach, Bonn, Euskirchen, Mörs, Cochem, Kreuznach, RNayen, Münstermaifeld, Simmern, Stromberg, Cöln, Gummersbach, Neuß, Langenberg, Tholey, Saarbrücken, Saarlouis,) VBölklingen, Neunkirchen, Ottweiler, Neumagen, Neuerburg und Wadern. II. 9605. Anl. 9609. 9607. 116. 117. Nr. 2. 94 Nr. 5. 98. Nr. 2. 98 Nr. 3. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum Plusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 11. April. 28. 1893. 26. April. 24. Juli. 5. Mai. 12. Septbr. 24. Juli. 5. Mai. 16. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Einbeck. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des achten Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16.Februar 1863. Gesetz, betr. die Aufhebung des §. 124 Absatz 2 der Medizinal.- Ordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet vom 29. Juli 1841. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von Nachträgen zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872, sowie der Fürsorgeordnung für die Wittwen und Waisen von Beamten der Westpreußischen und der neuen Westpreußischen Landschaft und der landschaftlichen Darlehnskasse. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von ihm herzustellende Chausseeverbindung von Lobedau bis zur Grenze des Kreises Münsterberg bei Herbsdorf in der Richtung auf Patschkau. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Uslar. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die von dem Kreise Falkenberg zu bauenden Chausseen 1) von Niewodnik über Norok, Weißdorf bis zur Einmündung in die Breslau. Oppelner Provinzialchaussee in Schurgast, 2) von Guhrau über Rogau, 20. 9608. 9609. 10. 79. 117. Nr. 3. 81. 117. Nr. 1. 81. 98. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XVII Datum #lnsgegeben des zu Gesetzes 2c.|Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes. Gesetzes. Seite. 1 n □ 1893. 1893. 1. Mal.24. Juli. 10. —4. Jull. 10. — 3. August. 10. — 12. Septbr. Jahrgang 1893. Kirchberg bis zur Falkenberg. Grottkaner Chaussee bei Pilkendorf, 3) von Friedland über Ranisch nach Groß-Schnellendorf bis an das südliche Ende dieses Dorfes, 4) von Friedland über Poln. Jamke bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Pogosch, 5) von Lammsdorf nach Bielitz, 6) von Lammsdorf über Wiersbel in der Richtung auf Friedland bis zur Einmündung in die Chaussee von Falkenberg nach Friedland, sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den genannten Kreis bezüglich der für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Chausseen erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bochum im Betrage von 3 400 000 Mark. Statut für die Zellin-Blessiner Meliorationsgenossenschaft im Kreise Königsberg N. M. Statut für die Eintwässerungsgenossenschaft zu Pleß. Verordnung, betr. die Abänderung der Verordnung über die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westpreußen, vom S. August 1887. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die politische Gemeinde Friemersheim im Kreise Mörs zum Erwerbe der zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücke. Kirchengesetz, betr. eine Abänderung des §. 74 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Asbeck im Kreise Hagen zum Erwerbe der zum chaussec. mäßigen Ausbau einer Straße von Abbeck nach Silschede erforderlichen Grundstücksflächen. 20. 20. 20. 14. 20. 23. 24. 9612. 9631. Anl. 117. Nr. 5. 117. Nr. 6. 117. Nr. 7. 87. 117. Nr. 8. 202. Nr. 2. XVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum asgegeben bes Gesetzes rc. zu Berlin. In halt. Nr. des Stuͤcks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 16. Mai. 17. — 22. — 22. — 1893. 27. Mai. 7. Juni. 29. Nopbr. 24. Juli. 24. — 24. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Alden. hoven, Eschweiler, Jülich, Stolberg bei Aachen, Düren, Montjoie, Sankt Vith, Hennef, Rheinbach, Waldbroel, Kempen am Rhein, Lobberich, Rheinberg, Andernach, Sankt Goar, Kreuz. nach, Meisenheim, Cöln, Langenberg, Sulzbach, Grumbach, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Trier, Prüm und Berncastel. Verordnung, betr. die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Gemeinde Helgoland hinsichtlich der Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts an die Stadgemeinde Dortmund zum Erwerbe der zur Anlegung eines neuen kommunalen Begräbnißplatzes und eines Zugangsweges zu demselben erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neustadt für die von ihm zu bauenden Chausseen von Neustadt über Schönwalde nach Kölln und von Schönwalde nach Lebno. Allerh. Erlaß, betr. die Aufhebung des Statuts für den Staudeichverband der Niederung auf dem rechten Ufer der Jungferschen Laake im großen Marienburger Werder vom 13. Juli 1875. Statut für den Entwässerungsverband der Jungferschen Laake im Marienburger Deichverbande. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Strehlen für die von ihm gebaute Chaussec von Strehlen über Bärzdorf nach Grün-Hartau im Kreise Nimptsch. 14. 15. 20. 20. 9613. 9614. 88. 91. 215. Nr. 2. 117. Nr. 9. 118. Nr. 10. Nr. II. 118. Nr. 12. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XIX Datum guusgegeben Nr. Nr. bes zu Juhalt. des desSeiite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1893. 1893. 22. Mal.24. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent20. — 118. eignungsrechts an die Gemeinde Monzel Nr. 13. im Kreise Wittlich zur dauernden Beschränkung bezichungsweise Erwerbung der für ihre Wasserleitung erforderlichen Grundstücke. 22. — 3. August.] Statut für den Entwässerungsverband Neu.3. — 198. münsterberg im Marienburger Deichverbande, Nr. 2. Kreis Marienburg. 22. — 12. Septbr. Statut für die Criewener Wassergenossen4. — 202. schaft zu Niederkränig im Kreise Königs- Nr. 3. berg N. M. 26. — 24. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enunt0. — 118. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln Nr. 14. zum Erwerbe der zur Anlage eines neuen Begräbnißplatzes für Cöln-Deutz und eines Zufuhrweges noch erforderlichen Grundstücksflächen. 30. — 16. Juni. Gesetz, betr. die Abänderung von Amts.6. 9615. 95. gerichtsbezirken. 30. — 16. — Gesetz, betr. die Abänderung von Amts.. 9616. 96. gerichtsbezirken. 30. — 16. — Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts46. 9617. 96. in der Stadt Ohligs. 30. — 16. — Gesetz, betr. den Einfluß von Vorrechtsein.6. 9618. 97. räumungen auf das geringste Gebot in dem Verfahren der Zwangsversteigerung. 30. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent6. — 98. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 5. Chaufseegelberhehung an den Kreis Gol. dap für die von ihm zu bauende Chaussee von Gawaiten über Pabbeln und Groblischken bis zur Gumbinner Kreisgrenze in der Richtung auf Didsziddern. 1. Junn. 26. — Gesetz, betr. die Aufhebung der Kabinets- 17. 9619. 99. ordre vom 27. Juni 1845. 5. — 24. Juli. Statut für die Entwässerungsgenossen.5. — als t. schaft zu Neusorge im Kreise Neisse. 3“ XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes z Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1893. 1893. 5. Juni. 2. Septbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent4. — 202. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Kö- Nr. 4. nigsberg i. Pr. zum Erwerbe oder zur Belastung mit einer dauernden Beschränkung der zur Ausführung der städtischen Kanalisation erforderlichen Grundstücke. 5. — 12. — Statut für die Entwässerungsgenossen schaftt4. — 202. zu Basberg im Kreise Daun. Nr. 5. 6. — 12. — Statut für die Entwässerungsgenossen schaft 24. — 202. zu Hersztopowo im Krreise Lissa. Nr. 6. 9. — 12. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft. — 203. zu Trojanowo im Kreise Obornik. Nr. 7. 12. — 24. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.20. — 118. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Nr. 16. Chausseegelderhebung an den Kreis Bütow für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Borntuchen über Strussow nach Kathkow. 12. — 3. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 23. — 198. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 3. Gerdauen für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Trausen durch Melchersdorf bis zur Grenze zwischen Melchersdorf und Mauenfelde in der Richtung auf Muldszen. 19. — 26. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun 17 9620. 100. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Erkelenz, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Eitorf, Rheinbach, Siegburg, Goch, Mörs, Adenau, Cochem, Reisenheim, Münsterma ifeld, Simmern, Zell, Wipperfürth, Bensberg, Wermelskirchen, Lindlar, Gerresheim, Grevenbroich, Cangenberg, Vel. bert, Saarlouis, Völklingen, Sankt Wendel, Hermeskeil, Rhaunen, Bitburg, Saarburg, Trier und Wadern. 21. — 12. Septbr.] Nachtrag zum Statut für den DeichverbandD24. — 203. der Marienwerderschen Niederung vom 12. De- Nr. B. zember 1866. 21. — 12. — Ent. und Bewässerungsverband Gottes- 24. —. 203. walder Binnenfeld im Danziger Deich- Nr. 9. verbande und Kreise Danziger Niederung. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XXI Datum UAusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1893. 1893. 21. Juni.12. Septbr.] Statut für den Ent= und Bewässerungs?. — 203. verband Gotteswalder Außenfeld im Nr. 10. Danziger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung. 21. —29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts25 — 206. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 2. Gardelegen sür die von ihm zur Unter. haltung übernommene Chaussee von Hemstedt nach Lindstedt. 27. — 7. Juli. Verfügung des Justizministers, betr. die An. 19. 9625 114. Kcung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Geestemünde und Göttingen. 28. — 12. Septbr.]Bewässerungsgenossenschaft einemarsch 24. — 203. Melioration Garbsen und Lohnde im Nr. 11. Kreise Neustadt a. Rbge. 29. — 29. Juni. Gesetz, betr. die Aenderung des Wahlver, 9621. 103. fahrens. 29. — 12. Septbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des sechsten24. — 203. Nachtrags zu dem Regulative vom 18. Juni Nr. 12. 1866, wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien, ausschließlich der Oberlausitz. 1. Juli. 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 24. — 203. eignungsrechts an den Kreis Reichenbach Nr. 13. für die von ihm zu bauenden Chausseen von Langenbielau nach Mittel-Peterswaldau und von Mittel- Peterswaldau über Peiskersdorf bis zur Schweidnitzer Kreisgrenze in der Nichtung auf Leutmannsdorf. 1. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.24. — 203. eignungsrechts an die Bonner Straßen— Nr. 14. bahngesellschaft zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Bonn über Godesberg nach Mehlem erforderlichen Grundeigenthums. 1. —29. — Statut des Niewodniker Deichverbandes 25. — 200. Nr. 3. im Regierungsbezirk Oppeln. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des ieite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks.Gesetzes. 1893. 1893. 3. Juli. 7. Juli. Gesetz, betr. die Erweiterung, Vervoll. 19. 9622. 105. ständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes. 3. — 7. — Allerh. Erlaß, betr. Bau und Betrieb der in 19. 9623. 108. dem Gesetze vom 3. Juli 1893 vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. 3. — 3. August. Geset zur Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juni23. 9631. 191. 1876, betr. die ebvangelische Kirchenver- (m. Unl.) fassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie. 4. — 29. Septbr. Statut des Noroker Deichverbandes im Regie. 25. — 207. rungsbezirk Oppeln. Nr. 4. 10. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent..24. — 204. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 15. Berlin für die zur Freilegung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundstücke. 10. — 12. — Privilegium wegen Ausgabe von 300 000 Mark24. — 204. vierprozentiger Anleihescheine der Kreis Nr. 16. Altenaer Schmalspur-Eisenbahngesell. schaft, Ausgabe von 1893. 14. — 28. Juli.. Gesetz wegen Aufhebung direkter Staats 9627 119. steuern. 14. — 28. — Ergänzungssteuergesetz. 21. 9628. 134. 14. — 128. — Kommunalabgabengesetz. 21 9629. 152. 14. — 31. — Gesetz, betr. die im Geltungsbereich des Rhei2. 9030 185. nischen Rechts außerhalb des vormaligen Herzogthums Berg bestehenden Pfandschaften, sowie die Abänderung und Er. gänzung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die IZwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Nheinischen Rechts. 14. — 3. August.] Gesetz, betr. Beihülfe zu Volksschulbauten.3. 9632. 193. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XXIII Datum #usgegeben des Gesetzes ꝛc. Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 15. Juli. 17. — 23. — 23. — 24. — 24. — 1893. 24. Juli. — i 2. Septbr. 3. August. 3. — 12. Septbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Montjoie, Euskirchen, Castellann, Coblenz, Simmern, Meisenheim, Zell, Cöln, Gummerbbach, Kerpen, Neuß, Ratingen, Uerdingen, Velbert, Tholey, Sulzbach, Merzig und Wadern. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schlüchtern zum Erwerbe der zum Bau des Landweges von Elm nach Vollmerz erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 189 1/92. Gesetz, betr. Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des EnteignungSßrechts an den Kreis Guben für die von ihm zu bauende Chaussee von der Kreischaussee von Guben nach Neuzelle über Bomsdorf, Göhlen, Bahro, Treppeln, Kobbeln, Mobiskruge und Diehlow bis zur Kreischaussee Fürstenberg a. O. — Bremsdorfer Mühle auf der Gemarkung Schönfließ. Privilegium wegen Verausgabung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid im Betrage von 1 358 000 Mark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Wesel im Betrage von 1 260 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Beeskow-Storkow für die von ihm zu bauende Chaussee von Lindenberg über Herzberg, Hartmannsdorf und Wilmersdorf in der Richtung auf Cunersdorf bis zum Anschluß an die von Beeskow nach Fürstenwalde führende Chaussee. 20. 24. 23. 23. 24. 24. 24. 9626. 9633. 9634. 115. 204. Nr. 17. 193. 194. 204. Nr. 18. 204. Nr. 19. 204. Nr. 20. 204. Nr. 21. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum bes. Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 2. August. 17. 1893. 29. Septbr. 29. 28. Oltbr. 28. 12. Septbr. 29. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Jawornitz im Kreise Lublinitz. Allerh. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Meppen nach Haselünne für Rechnung des Kreises Meppen. Statut für die Drainagegenossenschaft Iduny im Kreise Krotoschin. Privilegium 4ur Ausfertigung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Residenzstadt Cassel im Betrage von 8 500 000 Reichsmark. Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 auf das Gebiet der Volme und ihrer Nebenflüsse. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Glogau für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von Ouaritz über Gustau und Groß-Kauer bis zum Vorwerk Kropusch mit Abzweigungen einerseits über Mangelwitz und Samitz bis zur Glogau-Doberwitzer Kreischausse, andererseits über Weichnitz, Schrien und Grabig bis zur Liegnitz-Crossener Provinzialstraße, 2) von Klemnitz über Kunzendorf bis Nieder-Polkwitz, 3) von Grünthal über Musternick bis Neumühle, 4) von Glogau über Gurkau, Sieglitz, Tauer und Görlitz bis Ouilitz, 5) von Friedrichsdorf über Kreidelwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Steinau in der Richtung auf Raudten, 6) von Polkwitz bis zur Wilschau-Polkwitzer Kreischaussee, 7) von Polkwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Hüben in der Richtung auf Herbersdorf und 8) von Tschopitz bis Rlein-Vorwerk. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Duisburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der Hafenanlagen daselbst in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 1 SO# 26. 26. 24. 26. 25. 9635. 207. Nr. 5. 207. Nr. 6. 210. Nr. 1. 210. Nr. 2. 199. 207. Nr. 7. 207. Nr. 8. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum Ausgegeben des zu Gesetzes 2c.|Berlin.=In hal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 1893. 17. August. 29. Septbr. — – 18 S Jahrgang 1893. J. Novbr. Oktbr. 23. Dezör. 29. Septör. .Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Nechts zur Chaufseegelderhebung an den Kreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Groß= Nädlitz-Clarencranster Kreischaussee bei Groß. Nädlitz über Meleschwitz bis zur Grenze des Kreises Ohlau in der Richtung auf Laskowitz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den FPreis Jerichow II für die von ihm zu bauenden Chausseen von Blockdamm über Klein= und Groß. Wulkow bis zur Genthin -Havelberger Provinzialstraße und von Briest über Sydow bis zum Bahnhofe Groß. Wudicke der Berlin-Lehrter Eisenbahn. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Baschko im Kreise Krotoschin. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der Weide von Wildschütz bis Weidenhof zu Breslau. Statut für die Woldenberger- Wiesen-Meliorationsgenossenschaft im Kreise Friedeberg in der Neumark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regulativs über die fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz bis zum Höchstbetrage von 50 000 000 Mark durch Vermittelung der Landesbank der Nheinprovinz. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 20 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von Obernigk über Kunzendorf, Hennigsdorf nach Haasenau, 2) von Mühnitz über Peterwitz bis zum Anschluß an die Breslau-Rawitscher Provinzialchaussee bei Hochkirch und 3) von Pollentschine über Skarsine nach Zedlitz. 1# – 9 26. 207. Nr. 9. 216. Nr. 3 211. Nr. 6. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum usgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1893. 29. August. 29. 29. 29. 30. 8. Septbr. 1893. 28. Oktbr. 28. 29. Novbr. 29. G eptbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Löwenberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Löwenberg bis ZJobten. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Leobschütz für die von ihm erbauten Chausseestrecken von Alt-Wiendorf bis zur österreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Hotzenplotz und von Alt-Wiendorf nach Steubendorf. Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-Lagiewnik im Kreise Lublinitz. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Calbe erbauten Ehusseen 1) von Biere bis zur Grenze des Kreises Wanzleben in der Richtung auf Welsleben, 2) vom Dorfe Eggersdorf bis zum Bahnhof Eggersdorf. Statut für die öffentliche Wassergenossenschaft zur Regulirung des Krummen Grabens, des Mühlgrabens, des Schönwitzer Grabens und des Karbischauer Grabens zu Norok im Kreise Falkenberg O. S. Verfügung des Jusiizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Gemünd, Heinsberg, Nontjoie, Bonn, Mörs, Andernach, Boppard, St. Goar, Kirchberg, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld, Trarbach, Zell a. M., Natingen, Langenberg, Saarbrücken, Völklingen, Grumbach, Trier, Neuerburg, Neumagen, Berncastel, Wittlich, Hermeskeil und Saarburg. 26. 26. 26. 10 # 24. 9636. 211. Nr. 7. 211. Nr. 3. 211. Nr. 9. 216. Nr. 4. 208. Nr. 11. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. XXVI Datum #sgegeben bes Gesetzes rc. zu Berlin. Inhalt. Nr. ded Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite 1893. 15. Septbr. 16. 1. 18. 27. 3. 1893. 29. Septbr. 29. Nopbr. 23. Dezbr. 23. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Euskirchen, Hennef, Cochem, Sinzig, Zell, Langenberg, Baumholder, Saarlouis, Sulzbach und Völklingen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rybnik für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von der Provinzialchaussee bei Wilchwa bis zur österreichischen Landesgrenze an der Petrowkabrücke, 2) von der Kreischaussee in Nieder- Schwirklan bis zur Provinzialchaussee bei Mschanna, 3) von Rybnik bis zur Kreis. hrenze in der Richtung auf Ratiborer= Hammer, 4) von der Einmündung des Dilchowitzer Vizinalweges in die Provinzialchaussee Rybnik-Gleiwitz bis zur Kreisgrenze bei Gieraltowitz, 5) von der Kreischaussee bei Stanowitz bis zur Kreisgrenze bei Ornontowitz und 6) von der Provinzialchaussee zwischen Karlssegen und Rzuchow nach Lissek und eventuell bis zur Station Summin der Eisenbahnstrecke Rybnik— Ratibor. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Guttentag im Kreise Lublinitz über Warlow und Schemrowitz nach Zembowitz im Kreise Rosenberg. Nachtragsstatut zum Statut für die Genossenschaft zur Melioration der im Thale der Wrzeönica belegenen Grundstücke vom 20. April 1872. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts zur Erwerbungoder zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Verbesserung der Stromverhältnisse in der unteren er. 28. 28. 28. 9637. 205. 216. Nr. 5. 219. Nr. 2. XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum unsgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. In halt. Nr. des Stücks. Fr. desn Gesetzes. Seite. 1893. 27. Septbr. 27. — 30. — — —ns 1893. 23. 29. Dezbr. Novbr. Oktbr. Nopbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von ihm gebaute Kreischaussee von Preiswitz an der Provinzialchaussee Gleiwitz-Nicolai nach Gieraltowitz an der Kreischaussee Gleiwitz-Ornontowitz. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gwosdzian im Kreise Lublinig. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft am Flemhuder- und Westensee in den Kreisen Kiel (Land) und Rendsburg. Statut des RNanfter Meliorationsverbandes. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts an die Stadt Wetnzlar, die zur Ausführung der von ihr projektirten Ouellwasserleitung erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit dauernden Beschränkungen zu belasten. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Hechingen im Betrage von 200 000 Mark. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenboven, Eschweiler, Rheinbach, Bonn, Mörs, Geldern, Kirn, Simmern, Krenznach, Langenberg, Berncastel, Neuerburg und Hermeskeil. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Nixdorf, im Kreise Teltow, zum Betrage von 370 000 Mark. !#½ 10 –1 9638. ½ 1 —1 1 1 R —W—. 1. 5 220. Nr. 6. 216. Nr. 6. 216. Nr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum des Gesetzes rc. JIIn J. vusgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 6. Oktbr. 25. — 30. — 1. Novbr. 1893. 23. Dezör. 29. — 29. — 23. — Jahrgang 1893. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ortelsburg für die von ihm zu bauende Chaussee von der Ortelsburg Friedrichshofer Chaussee bei Hausmühle nach Lipowitz. Allerh. Erlaß, betr. bie Verleihmn des Rechts e an die Stadtgemeinde Wiesbaden, das zur Herstellung eines Kanals von der städtischen Kläranlage nach dem Rhein, sowie zu den in Verbindung damit auszuführenden Anlagen erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Loyen, im Kreise Lyck, zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Verlegung einer durch Uferabbruch gefährdeten Strecke der am großen Sellmentsee entlang führenden Dorf. straße in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zum Erwerbe der zur Er. weiterung ihres in der Gemarkung Sachsenhausen belegenen Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Nieder-Rathen nach Albendorf im Kreise Neurode. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Klreis Schweidnitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Schweidnitz-Waldenburger Aktienchaussee unweit Schweidnitz bis zur Grenze mit dem Kreise Waldenburg. 28. 29. 28. 29. 28. 29. 220. Nr. 7. 222. Nr. 4. 220. Nr. 8. r*5 ## r* 222. Nr. 6. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1893. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1893. 17. Novbr. 18. Dezör. 26. — 1893. 29. Nopbr. 23. Dezör. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Nheinbach, Waldbroel, Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinberg, Mörs, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Kreuznach, Kerpen, Cöln, Bensberg, Grevenbroich, Bergheim, Velbert, Langenberg, Ottweiler, Baumholder, Tholey, Sankt Wendel, Bitburg und Wadern. Verfügung des Justizministers, betr. die Andes Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Geilenkirchen, Siegburg, Hennef, Lobberich, Kempen am Rhein, Geldern, Mörs, Dülken, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Meisenheim, Münstermaifeld, Sobernheim, Stromberg, Trarbach, Uerdingen, Barmen, Elberfeld, Merzig, Wittlich, Neumagen, Berncastel, Trier, Saarburg, Bitburg, Rhaunen, Hillesheim und Prüm. loiung e Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 27. 28. 29. 9639. 9640. 9641. 213. 217. 221. — 1 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1 — Inhalt: Verordnung, betressend Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, S. 1. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Jülich, Gemünd, Düren, Bonn, Siegburg, Cleve, Kanten, Adenau, Coblenz, Kirchberg, Kirn, Kreuznach, Mayen, Simmern, Trarbach, Zell, Cöln, Kerpen, Euskirchen, Gerredheim, Ratingen, Neuß, Langenberg, Lebach, Sankt Wendel, Neuerburg, Rhaunen, Wittlich und Wadern, S. 2. — Verfügung des Justizministers, betrefsend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Bergen bei Celle, S. 4. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 5. (Nr. 9582.) Verordnung, betreffend Kautionen von Veamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Vom 21. November 1892. Wir Wilhelm f von Gottes Gnaden König von Preußen uc. verordnen auf Grund der §#§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereich des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten treten hinzu: 1) der Leiter der Landesbaumschule in Engers, 2) der Obergärtner und die drei Gartengehülfen der Lehranstalt für Obstund Weinbau in Geisenheim. Die Höhe der von den Inhabern dieser Stellen zu leistenden Amtskautionen wird zu 1 auf 1500 Mark, zu 2 auf je 150 Mark festgesetzt. Gesetz- Samml. 1893. (Nr. 9582— 9583.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 21. Januar 1893. — 2 — Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz-Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 21. November 1892. (L. S.) Wilhelm. Miquel. von Heyden. (Nr. 9583.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Jülich, Gemünd, Düren, Bonn, Siegburg, Cleve, Kanten, Adenau, Coblenz, Kirchberg, Kirn, Kreuznach, Mayen, Simmern, Trarbach, Zell, Cöln, Kerpen, Euskirchen, Gerresheim, Ratingen, Neuß, Langenberg, Lebach, Sankt Wendel, Neuerburg, Nhaunen, Wittlich und Wadern. Vom 16. Jannar 1893. A½# Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Kirchberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Rödingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörigen Gemeinden Hostel und Call, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Großhau und Kleinhau, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Ippendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Wolsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cleve gehörige Gemeinde Materborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kanten gehörige Gemeinde Vynen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Hausten und Wabern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Bubenheim, — 3 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Schneppenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörigen Gemeinden Hochstetten, Martinstein, Simmern unter Dhaun, Weitersborn, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Friedrich Carl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörigen Gemeinden Sankt Katharinen und Braunweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Münk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Unzenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörigen Gemeinden Hirschfeld und Wahlenau) sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Altlay, Hahn, Wahlenau, Marieberg, Adolf-Emil, Julie, Trarbach, Kupferlöcher, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Moritzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörigen Fluren 33 und T. der Neustadt Cöln, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörige Gemeinde Kerpen, die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Arers Rott, Friedrich Wilhelm Maximilian, Grefrath, Hoffnung, Juliane „Martin, Reutersbroich, Sophie, Wiesgen, Wurms Rott, Willy, Wolfswerk, Wirtzhütte, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Kerpen und Euskirchen belegene Bergwerk Hubertus I, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Kerpen und Cöln belegenen Bergwerke Louise und Röttgen, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Kerpen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gerresheim gehörige Stadtgemeinde Gerresheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörigen Gemeinden Eggerscheidt, Homberg, Bellscheidt und Bracht, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Ratingen III, Augusta Catharina, Beckersfund, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Rosellen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörigen Katastergemeinden Großehöhe, Kleinehöhe, Kuhlendahl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Knorscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Remmesweiler, (Xr. 9583—9534.) à— — 4 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Sevenig und Gemünd, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Stipshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Crames-Clausen und Dierfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Ober-Thailen am 1. März 1893 beginnen soll. Berlin, den 16. Januar 1893. Der Justizminister. v. Schelling. — — Nr. 9584.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Bergen bei Celle. Vom 16. Januar 1893. Ar# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253), 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Ammeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im H. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergen bei Celle gehörige Gemeinde Poitzen am 1. März 1893 beginnen soll. Berlin, den 16. Januar 1893. Der Justizminister. — Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 9. Juli 1892 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Mehren im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 70 Beilage, ausgegeben am 29. Dezember 1892; 2) der Alsäe Erlaß vom 26. Oktober 1892, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde“ Berlin zum Erwerbe der zu den Leitungen (Kanäle und Druckrohr) des Radialsystems XII der Kanalisation von Berlin erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 499, ausgegeben am 25. November 1892; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Oktober 1892 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 000 000 Mark durch die Amitbletter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 49 S. 449, ausgegeben am 6. Dezember 1892, der Königl Regierung zu Bromberg Nr. 49 S. 581, ausgegeben am 8. Dezember 1892) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 2. November 1892), betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen: 1) von Sobbowitz bis zur Kreischaussee Dirschau-Gardschau bei Spangau nebst einer Abzweigung von Lichtenstein über Dalwin nach Rukoschin, 2) von Dirschau am Eisenbahnviadukt über Peterhof bis zur Kreischaussee Dirschau— Gardschau zwischen Lunau und Spangau, 3) von Dirschau bis zur Provinzialchaussee Dirschau-Rauden bei Gremblin, 4) von dieser Linie abzweigend bei Fischböude über Groß-Schlanz auf kürzestem Wege bis zur Provinzialchaussee Dirschau-Randen bei Subkau/ im Kreise Dirschau, durh das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1893 1 S. 1, ausgegeben am 7. Januar 1893;, der Allerhöchste Erlaß vom 14. November 1892, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbes der zur Freilegung beziehungsweise Verbreiterung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Po.sdam und der Stadt Berlin Nr. 51 S. 550, ausgegeben am 16. Dezember 1892; Gesetz. Samml. 1893. 2 — — 6 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 21. November 1892, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den K reis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Oels-Kreuzburger Chaussee bei Namslau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Eichgrund, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Flhrgang 1893 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 6. Januar 1893; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Dezember 1892, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Putzig für die von ihm zu bauenden Chausseen: 1) von der Kreischaussce Putzig-Schwarzau nach Polzin bis zur Chaussee Rheda—Groß-Starzin und 2) zwischen der Oxhöfter und Putziger Kämpe durch das Brücksche Bruch in der Richtung von Eichenberg nach Bresin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1893 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 7. Januar 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 5. DPqzenber 1892, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Cbauff eegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu bauenden Chausseen: 1) von der Stadt Zobten am Berge über Rogau bis Mörschelwitz und 2) von dieser abzweigend über Michelsdorf, Queitsch, Altenburg bis zur Grenze des Kreises Nimptsch in der Richtung auf Rankau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1893 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 6. Januar 1893; 9) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 14. Dezember 1892, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Regenwalde nach Piepenburg durch die Altdamm- Colberger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1893 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 6. Januar 1893. 8 — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 2.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden, vom 8. Juni 1891, in den Stadtgemeinden Dillenburg, Eltville, Hachenburg fHadamar, Herborn, Jdstein, Langenschwalbach, Montabaur, Niederlahnstein und Weilburg, S. 7. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 8. (Nr. 9585.) Verordnung, betreffend die Einführung der Städtcordnung für den Regierungs. bezirk Wiesbaden, vom 8. Juni 1891, in den Stadtgemeinden Dillenburg, Eltville, Hachenburg, Hadamar, Herborn, Idstein, Langenschwalbach, Montabaur, Niederlahnstein und Weilburg. Vom 6. Februar 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 1 Absatz 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 107), was folgt: Einziger Paragraph. In den Stadtgemeinden Dillenburg, Eltville, Hachenburg, Hadamar, Herborn, Idstein, Langenschwalbach, Montabaur, Niederlahnstein und Weilburg wird die Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 107) mit dem I. April 1893 eingeführt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 6. Februar 1893. d. S) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Geseh · Samml. 1893. (Nr. 9585.) 3 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1893. — 8 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Oktober 1892), betreffend die Genehmigung des dritten Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 403, ausgegeben am 17. November 1892, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 46 S. 301, ausgegeben am 16. November 1892, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 46 S. 326, ausgegeben am 17. November 1892) 2) das am 28. November 1892 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neuenburg und Schöneberg im Kreise Soldin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1893 Nr. 2 S. 3, ausgegeben am 11. Januar 1893; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Dezember 1892, betreffend Aenderung des Statuts für den Deichverband der Grube Wessecker-Niederung im Kreise Oldenburg vom 25. Februar 1878, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1893 Nr. 3 S. 21, ausgegeben am 21. Januar 1893;, 4) das am 14. Dezember 1892 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Düpenau-Wiesen zu Thesdorf im Kreise Pinneberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1893 Nr. 3 S. 22, ausgegeben am 21. Januar 1893;, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 28. Dezember 1892 wegen Ausgabe von 1050 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1893, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1893 Nr. 4 S. 23, ausgegeben am 27. Januar 1893), der Königl. Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1893 Nr. 4 S. 13, ausgegeben am 26. Januar 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruderei. — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 3. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Vereiche des Finanzministeriums, S. ö. — Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnungen vom 9. September 1876 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der neun älteren Provinzen der Monarchie, vom 19. August 1878 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche in der Provinz SchleswigHolstein und der evangelischen Kirche im Amtobezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, vom 25. Juli 1884 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischreformirten Kirche in der Provinz Hannover, vom 24. Juni 1885 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, vom 10. Jannar 1887 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel und vom 13. Januar 1891 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen, S. 10. — Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diszesen, S. 11. — Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden, S. 13. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Bonn, Königswinter, Mörs, Jell, Wittlich, Moyen, Adenau, Andernach, Boppard, Sobernheim, Bensberg, Odenkirchen, Grumbach, Sulzbach, Sankt Wendel, Hermeskeil und Bitburg, S. 14 — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 16. (Nr. 9586.) Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Vom 18. Januar 1893. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen auf Grund des F. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den in der Anlage zu F. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Samml. S. 260), unter 1 A Nr. 10 verzeichneten kautionspflichtigen Beamten im Bereiche der Verwaltung für das Etats= und Kassenwesen tritt der Oberbuchhalter bei der Ministerial-Baukasse in Berlin hinzu. Die Höhe der Kaution beträgt 3 000 Mark. Cesey#- Samml. 1893. (Nr. 9586—9587, 4 Ausgegeben zu Berlin den 25. Februar 1893. — 10 — Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung auch auf diesen Beamten Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 18. Januar 1893. d. S) Wilhelm. Migquel. (Nr. 9587.) Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnungen vom 9. September 1876 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der neun älteren Provinzen der Monarchie (Gesetz= Samml. S. 395), vom 19. August 1878 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (Gesetz Samml. S. 287), vom 25. Juli 1884 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch reformirten Kirche in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. S. 319), vom 24. Juni 1885 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover (Gesetz Samml. S. 274), vom 10. Januar 1887 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel (Gesetz-Samml. S. 7) und vom 13. Januar 1891 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen (Gesetz-Samml. S. 7). Vom 30. Januar 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rG verordnen in Gemäßheit des Artikels 28 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125), Artikels 37 des Gesetzes vom 6. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 145), Artikels 25 des Gesetzes vom 6. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 295), S. 8 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 135), Artikels 22 des Gesetzes vom 19. März 1886 (Gesetz-Samml. S. 79) und des Artikels 9 des Gesetzes vom 2. Juni 1890 (Gesetz-Samml. S. 183) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der neun älteren Provinzen der Monarchie, der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein, der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, der evangelisch-refor- — 11 — mirten Kirche in der Provinz Hannover, der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel und den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staats werden fortan nicht mehr von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, sondern durch den Regierungspräsidenten ausgeübt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von einhunderttausend Mark nicht übersteigt; 2) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen. (Gesetz vom 3. Juni 1876 Artikel 24 Nr. 1 und 6, vom 6. April 1878 Artikel 32 Nr. 1 und 6, vom 6. August 1883 Artikel 21 Nr. 1 und 6, vom 6. Mai 1885 F. 3 Nr. 1 und 7, vom 19. März 1886 Artikel 18 Nr. 1 und 6, vom 2. Juni 1890 Artikel 5 Nr. 1 und 6.) Arttikel II. Diese Verordnung tritt am 1. April 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. Januar 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9588.) Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen. Vom 30. Januar 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen in Gemäßheit des §. 10 des Gesetzes über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni 1876 auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den Umfans der Monarchie, Nr. 9587—9588.) — 12 — unter Aufhebung der Verordnung vom 29. September 1876 (Gesetz-Samml. S. 401), was folgt: Artikel 1. Die in den §9§. 2 bis 5, 7 und 8 des Gesetzes vom 7. Juni 1876 angegebenen Aufsichtsrechte des Staats werden ausgeübt: 1) von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, unter Zuziehung des letzteren. bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum G. 2 Nr. 1), wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von einhunderttausend Mark übersteigt, bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen belpichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (G. 2 Nr. bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst behinent, Gebäude (§. 2 Nr. 5); 2) von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und dem Finanzminister in den Fällen des F. 4 Absatz 2; 3) von der Ober-Rechnungskammer in den Fällen des §. 7 Absatz 2 4) von dem Oberpräsidenten in cen übrigen Fällen der I§. 2, 4 und 7, sowie in den Fällen der IS§. 3, 5 und 8. In den Fällen des §. 5 entscheidet bei erhobenem Widerspruch der Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, unter Zuziehung des letzteren. Artikel 2. Die im §. 9 des Gesetzes vom 7. Juni 1876 angegebenen Befugnisse werden ausgeübt, und zwar: die im Absatz 1 und 2 angegebenen von denjenigen staatlichen Aufsichtsbehörden, welche im Artikel 1 für die Fälle der S# 4, 5, 7 und 8 bestimmt sind, die im Absatz 3 und 4 angegebenen von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, in den Fällen des §. 4 Absatz 2 und des §. 7 Absatz 2 von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und dem Finanzminister. — 13 — Artikel 3. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten — Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 2 — findet die Beschwerde statt in denjenigen Fällen, in welchen das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, an diesen und den Minister der geistlichen Angelegenheiten, in allen übrigen Fällen an den Minister der geistlichen Angelegenheiten. Artikel 4. Diese Verordnung tritt am 1. April 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. Januar 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9589.) Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. Vom 30. Jannar 1893. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen in Gemäßheit des §. 55 des Gesetzes über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der Monarchie, unter Aufhebung der Verordnung vom 27. September 1875 (Gesetz Samml. S. 571), was folgt: Artikel I. Die in den §#§. 48, 50 bis 52, 53 und 54 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 angegebenen Aufsichtsrechte des Staats werden ausgeübt: 1) von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum (G. 50 Nr. 1), wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von einhunderttausend Mark übersteigt, (Nr. 9588—93590. — 14 — bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (§. 50 Nr. 2), bei dem Bau neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude (§. 50 Nr. 4); 2) von dem Oberpräsidenten in den Fällen des §. 50 Nr. 7; 3) von dem Regierungspräsidenten in den übrigen Fällen des §. 50, sowie in den Fällen des §. 48 und der IH.# 51 bis 54. Artikel II. Die Beschwerde findet statt: gegen Verfügungen des Oberpräsidenten — Artikel 1 Nr. 2 — an den Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Minister des Innern, gegen Verfügungen des Regierungspräsidenten — Artikel 1 Nr. 3 — an den Oberpräsidenten, welcher endgültig entscheidet. Artikel III. Diese Verordnung tritt am 1. April 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. Januar 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9590.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Bonn, Königswinter, Mörs, Jell, Wittlich, Mayen, Adenau, Andernach, Boppard, Sobernheim, Bensberg, Odenkirchen, Grumbach, Sulzbach, Sankt Wendel, Hermeskeil und Bitburg. Vom 13. Februar 1893. Auf Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, — 15 — daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Echtz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Witterschlick und Uedorf, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Königswinter gehörige Gemeinde Ittenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Hoch-Emmerich, für das im Bezirk des Amtsgerichts Zell belegene Bergwerk Alf, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Zell und Wittlich belegene Bergwerk Alf II, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Zell bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Lind, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Qudddelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörigen Fluren 1 bis 5, 18, 19, 23 bis 30, 32, 37 bis 45 der Stadt Andernach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Halsenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörigen Gemeinden Winterburg und Burgsponheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörige Katastergemeinde Ober-Odenthal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Odenkirchen gehörige Gemeinde Wickrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Mittel-Bollenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörigen Gemeinden Eiweiler und Hellenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörigen Gemeinden Ober-Linrweiler und Wetschhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Höschen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Idesheim am 15. März 1893 beginnen soll. Verlin, den 13. Februar 1893. Der Justizminister. v. Schelling. (Nr. 9590.) — 16 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Geset-Sammil. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Dezember 1892, betreffend die Tilgung der von der Stadt Mülheim a. d. Ruhr auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe vom 1. April 1892 ab mit 2 Prozent des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1893 Nr. 4 S. 71, ausgegeben am 28. Januar 1893; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Januar 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Hermershausen, Ellnhausen und Ockershausen im Kreise Marburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung eines neuen Fahrweges von Hermershausen nach Ockershausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 5 S. 76) ausgegeben am 1. Februar 1893; 3) das am 2. Januar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald-Jordansmüh im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 4 S. 25) ausgegeben am 27. Januar 1893) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Januar 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Schlawe erbauten Chausseen von Alt-Bewersdorf nach Jatzingen und von der Leickower Mühle bis zur Cöslin-Stolper Provinzialstraße zwischen Malchow und Nemitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 6 S. 69, ausgegeben am 9. Februar 1893;, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Januar 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cöln im Betrage von 7000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 6 S. 81, ausgegeben am 8. Februar 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Neichödruckerel. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Köneiglichen Preußischen Staaten. Nr. 4 — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Montjoie, Sankt Vith, Königswinter, Rheinbach, Bonn, Geldern, Tanten, Adecnau, Ahrweiler, Castellaun, Coblenz, Meisenheim, Sinzig, Andernach, Zell, Kerpen am Rhein, Bensberg, Ratingen, Uerdingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Sulzbach, Baumholder, Prüm und Saar. burg, S. 17. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 10. (Nr. 9591.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Montjoie, Sankt Vith, Königswinter, Rheinbach, Bonn, Geldern, KXanten, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Coblenz, Meisenheim, Sinzig, Andernach, Zell, Kerpen am Rhein, Bensberg, Ratingen, Uerdingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Sulzbach, Baumholder, Prüm und Saarburg. Vom 8. März 1893. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Heistert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Simmerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Deidenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Königswinter gehörige Gemeinde Königswinter, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Lüftelberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Rüngsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörigen Gemeinden Twisteden und Klein-Kevelaer, Geseh. Samml. 1893. (Nr. 9591.) 5 Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1893. für für für für für für für für für — 18 — die zum Bezirk des Amtsgerichts Kanten gehörigen Gemeinden Obermörmter und Marienbaum, die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Engeln, die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörigen Gemeinden Nierendorf und Birresdorf, die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Beltheim, die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Metternich, die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörige Gemeinde Hoppstädten, die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Löhndorf, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Gerechtigkeit, Gerechtigkeit 1, Gerechtigkeit II, Vorwärts, Unkelbach, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Sinzig und Andernach belegene Bergwerk Hermann, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Sinzig bewirkt wird, die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Blankenrath, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Peterswald, die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen am Rhein gehörige Gemeinde Blatzheim, ir die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörigen Katastergemeinden Unterodenthal und Balken, die zum Beznt des Amtsgerichts Ratingen gehörigen Gemeinden Meiersberg, Hubbelrath und Hasselbeck-Crumbach, cdie zum Bezirk des Amtsgerichts Uerdingen gehörigen Gemeinden Lank und Latum, cdie zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Hüttigweiler-Raßweiler, die im Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel belegenen Bergwerke Furschweiler, Oberkirchen, Prinzengrube, Hans Sachsen, Auguste, Johann-Philipp, Ernst, Louise, Remmesweiler, Sankt Wendel, Marpinger-Eisenerzdistrikt, Marpingen, die zum Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörige Katastergemeinde Ober-Salbach, bestehend aus den Gemeinden Ober-Salbach und Curhof, und die Gemeinde Kirschhof, die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Stadtgemeinde Baumholder, — 19 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Roth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Ayl am 15. April 1893 beginnen soll. Berlin, den 8. März 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1892, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Keesse Bolkenhain und Schönau für die von ihnen gebaute Kreischaussee von Töppichofen im Kreise Bolkenhain nach Seitendorf und Ketschdorf im Kreise Schönau, je für die in ihren Kreis fallende Strecke der Chaussee, sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schönau allein zum Zweck der Erwerbung des zum Bau des Chausseehauses, in welchem das Chausseegeld erhoben werden soll, erforderlichen Grund und Bodens, durch das Amtsblatt der Königl. Vegerung zu Liegnitz Nr. 36 S. 268, ausgegeben am 3. September 1892; 2) das am 15 Dezember 1892 Allerhöchst vollzogene Statut für die Klosterschleusen-Dampfentwässerungsgenossenschaft zu Brokreihe im Kreise Steinburg durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1893 Nr. 6 S. 43, ausgegeben am 11. Februar 1893; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 28. Dezember 1892 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 7½ Millionen Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Körigsberg, Jahrgang 1893 Nr. 6 S. 34, ausgegeben am 9. Februar 1893; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Januar 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis K. Kreuzburg O. S. für die von ihm zu bauende Chaussee von Kreuzburg über Kuhnau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Jaschine, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 6 S. 42, ausgegeben am 10. Februar 1893; Nr. 9591.) — 20 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1893, betreffend die Genehmigung des 6. Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlingerlandes zu Aurich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 7 S. 82, ausgegeben am 17. Februar 1893, das Allerhöchste Privilegium vom 22. Januar 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Aorf im Kreise Teltow im Betrage von 2 330 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 8 S. 65, ausgegeben am 24. Februar 1893, 7) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Januar 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für die von ihm zu bauende Straße von Wiese über Striese nach Schebitz als Weg I. Ordnung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau #r 8 S. 63, ausgegeben am 24. Februar 893; S — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Januar 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen 1) von der Artern-Merseburger Provinzialchaussee bei Ritteburg nach Gehofen, 2) von Nienstedt nach der Kreisgrenze in der Richtung auf Allstedt, 3) von Bennungen über Wickerode, Kleinleinungen und Drebsdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Großleinungen, 4) von Wickerode nach Questenberg, 5) von der Roßla-Hain'schen Chaussee nach Wolfsberg, 6) von Schwenda nach dem Chausseehause Auerberg zum Anschluß an die Chaussee Stolberg-Harzgerode, 7) von Stempeda nach Rodishain, 8) von Bonrnstedt bis zur Kreisgrenze in der Richtung nach Groß-Osterhausen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 9 S. 67, ausgegeben am 4. März 1893) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Januar 1893 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Landkreises Elbing bis zum Betrage von 250 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 9 S. 1II, ausgegeben am 4. März 1893. Redigirt im Bureaun des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei — 21 — Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5. Inhalt: Gesehtz, betreffend die Sterbe und Gnadenzeit bei Pfarrstellen, sowie die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden innerhalb der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie, S. 21. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 27. (Jr. 9592.) Gesetz, betreffend die Sterbe- und Gnadenzeit bei Pfarrstellen, sowie die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden innerhalb der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie. Vom 8. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Geltungsbereich des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Artikel 1. Mit dem Inkrafttreten der anliegenden Kirchengesetze, betreffend die Sterbeund Gnadenzeit bei Pfarrstellen, vom 18. Juli 1892 und betreffend die kirchliche Aussicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden, vom 18. Juli 1892 treten alle sonstigen Bestimmungen über die Regelung der Sterbe= und Gnadenzeit für evangelische Pfarrstellen, sowie über die Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörden zu den Beschlüssen der Gemeindeorgane in Vermögensangelegenheiten für evangelische Kirchengemeinden, mögen solche in den allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen oder Lokalordnungen enthalten oder durch Observanzen oder Gewohnheit begründet sein, außer Kraft. Artikel 2. In den Fällen der §#. 4 bis 6 des Kirchengesetzes, betreffend die Sterbeund Gnadenzeit bei Pfarrstellen, findet gegen die Anordnungen der kirchlichen Behörden der Rechtsweg nicht statt. Gesetz. Samml. 1893. (Nr. 9592.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1893. — 22 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 8. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Anlage 1. Kirchengesetz, betreffend die Sterbe= und Gnadenzeit bei Pfarrstellen. Vom 18. Juli 1892. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen unter Zustimmung der Generalsynode und nachdem durch die Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, was folgt: S. 1. Wenn ein Geistlicher, welcher in einem Pfarramt einer Kirchengemeinde unter Bestätigung des Kirchenregiments auf Lebenszeit angestellt ist, in diesem Amte verstirbt, so sind während des Sterbemonats und des darauf folgenden Monats dessen Erben, nächstdenselben sowie während einer weiteren Gnadenzeit von sechs Monaten die Hinterbliebenen zur Fortsetzung des Nießbrauchs der Stelle berechtigt. Die Fortsetzung des Nießbrauchs erstreckt sich auch auf den Bezug der Stolgebühren und die dem verstorbenen Geistlichen für seine Amtszeit aus Mitteln der Gemeinde oder aus örtlichen kirchlichen Fonds bewilligten Zulagen, sofern nicht bei der Bewilligung das Gegentheil festgesetzt worden ist. §. 2. Als Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes sind bezugsberechtigt, soweit sie nicht rechtmäßig enterbt sind, die Wittwe sowie die ehelichen Nachkommen, Stiefkinder und an Kindesstatt angenommenen Kinder des verstorbenen Geistlichen, — 23 — welche während der Sterbe= oder Gnadenzeit berechtigt gewesen wären, ihren Unterhalt von ihm zu empfangen. Sind bezugsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden, so ist das Konsistorium befugt, den Eltern, Geschwistern und Geschwisterkindern des verstorbenen Geistlichen, welche wegen Mangels eigener Mittel von ihm ihren Unterhalt empfangen haben, in besonderen Fällen die Gnadenzeit auf ein Vierteljahr zu gewähren. F. 3. Den Hinterbliebenen steht der Nießbrauch gemeinschaftlich zu. Ist eine Wittwe vorhanden, so gebührt ihr allein die Erhebung und — unbeschadet der Rechte der Betheiligten — die einstweilige Verfügung über die Verwendung der Bezüge. Ist eine Wittwe nicht vorhanden, oder erhebt dieselbe die Bezüge nicht, so erfolgt die Erhebung durch einen gemeinsamen Vertreter. Bis die Bestellung eines solchen seitens der Nächstbetheiligten bewirkt ist, kann das Konsistorium eine einstweilige Vertretung anordnen. In diesem Falle werden Einwendungen über die Verwendung der Bezüge durch das Konsistorium entschieden. S. 4. Die Geschäfte der erledigten Stelle werden während der Sterbe= und Gnadenzeit, sofern ihre Verwaltung nicht durch feststehende örtliche Einrichtungen genügend gesichert ist, nach der Bestimmung des Superintendenten durch die Dihözesangeistlichen und aushülfsweise durch die in der Diözese wohnenden Kandidaten, nöthigenfalls auch durch Heranziehung von Geistlichen der Nachbardiözese mit Zustimmung des betreffenden Superintendenten, unentgeltlich versehen. Die zum Bezug der Stelleneinkünfte Berechtigten haben auf ihre Kosten den Vertretern Beherbergung und Beköstigung, auch die nöthigen Fuhren — soweit diese nicht nach örtlichem Rechte durch andere Verpflichtete gestellt werden — zu gewähren und, falls dies nicht durch Naturalleistung geschieht, die ihnen entstandenen nothwendigen Auslagen zu ersetzen. Ueber die Art der Leistung und den Betrag der Auslageentschädigung entscheidet in Ermangelung einer Einigung der Betheiligten der Superintendent. G. 5. Die niederen Kirchenbeamten im Bezirke des erledigten geistlichen Amts sind verpflichtet, zur Versehung des letzteren nach Bestimmung des Superintendenten jede ihrer Stellung entsprechende Aushülfe zu leisten. Soweit es billig erscheint, ist ihnen dafür eine vom Superintendenten festzusetzende mäßige Vergütung von Seiten der zum Bezuge der Stelleneinkünfte Berechtigten zu gewähren. ) Sieht sich das Konsistorium durch die Umstände veranlaßt, für die Verwaltung des erledigten geistlichen Amts einen besonderen Vertreter am Ort zu (Nr. 502.) 6° — 24 — bestellen, so ist dasselbe in Ermangelung anderer Mittel befugt, den zum Bezuge der Stelleneinkünfte Berechtigten die Verpflichtung aufzuerlegen, entweder dem Vertreter Wohnung, Beköstigung, Heizung und Licht, sowie die nothwendige Bedienung unentgeltlich zu gewähren oder einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Vertretung zu leisten. Dieser Beitrag darf, abgesehen von den zu überweisenden etwa vorhandenen Dienstaufwandsgeldern, ein Viertel des bei dem Pensionsfonds der Landeskirche anerkannten bisherigen Diensteinkommens nach Abzug des Wohnungswerths — auf die Dauer der Vertretung berechnet — nicht übersteigen. In dieses Viertel sind die Beiträge zum Pensions= und Wittwen= und Waisenfonds mit einzurechnen. Trifft das Konsistorium Anordnungen über die unmittelbare Entnahme der in den Fällen §#. 4 bis 6 von den Nutzungsberechtigten zu leistenden Baarbeträge aus dem Pfarreinkommen, so sind dieselben für die Betheiligten maßgebend. S. 7. Vorstehende Bestimmungen finden, sofern nicht ein Anderes mit dem Stelleninhaber oder seinem Amtsnachfolger vereinbart wird, auf die Hinterbliebenen solcher zur Zeit des Inkrafttretens der neuen Ordnung bereits festangestellten Geistlichen, welche in ihrem gegenwärtigen Amte sterben, überall da keine Anwendung, wo die Sterbe= und Gnadenzeit zusammen nach dem bisherigen Rechte die Dauer von acht Monaten übersteigt. Auch bleiben, falls nicht anderweite Vereinbarung stattfindet, die durch das bisherige Recht etwa begründeten Ansprüche auf eine Sterbe= und Gnadenzeit hinsichtlich eines aus der Pfründe zu leistenden Rubegehalts zu Gunsten der Hinterbliebenen bereits emeritirter oder in ihrem gegenwärtigen Amte künftig zur Emeritirung gelangender Geistlichen unberührt. G S. Die Provinzen Westfalen und Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst ausgenommen. Die Einführung des Gesetzes erfolgt in diesen Provinzen, sobald dessen Annahme von beiden Provinzialsynoden oder von einer derselben beschlossen wird, durch kirchliche, vom Landesherrn zu erlassende Verordnung, welche in der dem F. 6 der Generalsynodalordnung entsprechenden Form zu verkünden ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord Meiner Bacht „Kaiseradler“) den 18. Juli 1892. Tromsê. (L. S.) Wilhelm. Barkhausen. Anlage 2. Kirchengesetz, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden. Vom 18. Juli 1892. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c# verordnen unter Zustimmung der Generalsynode und nachdem durch Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: F. 1. Die Beschlüsse der kirchlichen Gemeindeorgane in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen: 1) bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener kirchlicher Forderungen nothwendig ist; 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben; 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 4) bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen; 5) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken mit Ausnahme solcher Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstitzung evangelischer Vereine und Anstalten, welche einzeln zwei Prozent und im Gesammtbetrage eines Voranschlagsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen; bei Einführung eines neuen und Abänderung des bestehenden Vertheilungsfußes der Kirchenumlagen; 7) a) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur dauernden Verbesserung des Einkommens der bestehenden Stellen für den Dienst der Gemeinde, ( — — — (Nr. 9592.) 8) 9 10) 11) 12) — 26 — b) bei dauernder Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftenden Bewilligungen, c) bei Auseinandersetzungen über das Vermögen vereinigter Kirchenund Schulstellen, bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; a) bei Neubauten oder beim Abbruch vorhandener Gebäude, b) bei Reparaturen gottesdienstlicher Gebäude, wenn dadurch die bauliche Grundgestalt oder die künstlerische Ausstattung des Gebäudes geändert wird, und bei Reparaturen der für die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmten Gebäude, sofern sie nicht im Einverständniß mit dem berechtigten Stelleninhaber erfolgen; bei Verpachtung und Vermiethung von Kirchengrundstücken auf länger als zwölf Jahre, der Verpachtung oder Vermiethung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus, oder wenn ein Kirchengrundstück an eine an der kirchlichen Vermögensverwaltung oder an der Aufsicht darüber betheiligte Person verpachtet oder vermiethet werden soll; bei Ausleihung kirchlicher Gelder auf Hypothek oder Grundschuld: a) wenn das Kapital 1 000 Mark übersteigt oder b) nicht zu erster Sicherheit oder Tc) an eine an der kirchlichen Vermögensverwaltung oder an der Aufsicht darüber betheiligte Person ausgeliehen werden soll; bei Verwendungen von Kapitalbeständen für laufende Bedürfnisse; bei außerordentlichen Ausgaben, welche den von der kirchlichen Aufsichtsbehörde für die Kirchengemeinde festgesetzten Betrag übersteigen. Ausgaben sind außerordentliche im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie weder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nothwendig, noch schon bisher nach bestimmten, von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten Grundsätzen geleistet sind. ß. 2. ¾rl — — · Alle Bestimmungen, nach denen es zu den Geschäften der kirchlichen Vermögensverwaltung in anderen als den in §. 1 genannten Fällen einer Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde bedarf, treten außer Kraft. — 27 — G. 3. Die Festsetzung des Zeitpunkts, mit welchem dieses Gesetz in Geltung tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Durch Königliche Verordnung wird gleichfalls bestimmt, in welchem der in §. 1 erwähnten Fälle das Recht der Genehmigung von dem Envangelischen Ober-Kirchenrathe oder dem Konsistorium auszuüben ist, und unter welchen Voraussetzungen es gestattet sein soll, das Genehmigungsrecht der Aufsichtsbehörde auf synodale Organe zu übertragen. S. 4. Die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst ausgenommen. Die Einführung des Gesetzes in diese Provinzen erfolgt, sobald dessen Annahme von den beiden Provinzialsynoden oder von einer derselben beschlossen wird, durch kirchliche, vom Landesherrn zu erlassende Verordnung, welche in der dem F§. 6 der Generalsynodalordnung entsprechenden Form zu verkünden ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord Meiner Bacht „Kaiseradler“) den 18. Juli 1892. Tromsö. (L. S.) Wilhelm. Barkhausen. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Februar 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Münsterberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Münsterberg nach Groß-Nossen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 9 S. 69, ausgegeben am 3. März 1893; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Februar 1893 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Erfurt im Betrage von 6 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 9 S. 84, ausgegeben am 4. März 1893. ÓIÓÔJIVe —— — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeret. (Nr. 9592.) — 29 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Verlegung der Landes-Buß= und Bettage, S. 20. — Verordnung zur Ausführung des K. 3 des Gesetzes vom 12. März 1893, betreffend die Verlegung der Landes-Buß- und Bettage, S. 3o. — Kirchengesetz über die in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß- und Bettage, S. 30. — Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesehes vom 12. März 1893, betresfend die in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß und Vettage, S. J1. (Nr. 9593.) Gesetz, betreffend die Verlegung der Landes-Buß- und Bettage. Vom 12. März 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, was folgt: F. 1. Die in den verschiedenen Landestheilen der Monarchie bestehenden Bußund Bettage, insbesondere der Mittwoch nach dem Sonntag Jubilate, gelten fortan nicht mehr als allgemeine Feiertage. S. 2. Dem Mittwoch vor dem letzten Trinitatis-Sonntage wird die Geltung eines allgemeinen Feiertages beigelegt. S. 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 12. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi Micgquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Gesetz= Samml. 1893. (Nr. 9593 —9595.) 7 Ausgegeben zu Berlin den 20 März 1893. — 30 — (Nr. 9594.) Verordnung zur Ausführung des §. 3 des Gesetzes vom 12. März 1893, betreffend die Verlegung der Landes-Buß- und Betlage. Vom 12. März 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen in Gemäßheit des §. 3 des Gesetzes vom 12. März 1893 (Gesetz= Samml. S. 29) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, was folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz vom 12. März 1893, betreffend die Verlegung der Landes-Buß- und Bettage (Gesetz-Samml. S. 29), tritt am 1. April 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 12. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling Flrhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9595.) Kirchengesetz über die in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß- und Bettage. Vom 12. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen über die in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß= und Bettage unter Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. In der gesammten evangelisch-lutherischen Landeskirche der Provinz Hannover soll fortan der Mittwoch vor dem letzten Trinitatis-Sonntage als gemeinsamer Buß= und Bettag begangen werden. - Z.2. Dagegen fallen die bisher in der Landeskirche begangenen Buß= und Bettage, soweit diese nicht lediglich in den Einzelgemeinden aus besonderen Ursachen begangene Bußtage (Brand-Buß= und Bettage und dergleichen) sind, fort. Doch bleibt der nach Michaelis begangene Buß= und Bettag in den Herzogthümern Bremen und Verden als Erntedankfest bis auf Weiteres bestehen. — 31 — Der in verschiedenen Theilen der Landeskirche um Michaelis begangene Bußtag, sowie der Johannis-Bußtag im Osnabrück'schen kann in den einzelnen Gemeinden so lange beibehalten werden, als Pastor und Kirchenvorstand es übereinstimmend beschließen. S. 3. Das Landeskonsistorium in Hannover ist mit der Ausführung dieses Kirchengesetzes beauftragt. e' Die Bestimmung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes wird Königlicher Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 12. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Bosse. —— (Nr. 9596.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes vom 12. März 1893, betreffend die in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß- und Bettage. Vom 12. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen in Gemäßheit des §. 4 des Kirchengesetzes vom 12. März 1893, betreffend die in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover zu begehenden Buß= und Bettage, daß das vorbezeichnete Kirchengesetz mit dem 1. April 1893 in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 12. März 1893. (. S.) Wilhelm. Bosse. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. (Nr. 9595 — 9596.) Gesetz-Sammlung für de Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7.— Inhalt: SEesetz, betreffend die Festsiellung des Staatshanéhall= tats für das Jahr bom 1. ußril 1893)01, S. 58. — Geseh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts- Etat für däs Jahr vom 1. April 1893/94, S. s7. (Nr. 9597.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1893/94. Vom 26. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1893/94 wird in Einnahme auf 1 893 313260 Mark und in Ausgabe auf 1 893 313260 Mark, nämlich auf 1 844 103 255 Mark an fortdauernden und auf 49210 005 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. 9. 2. Im Jahre vom 1. April 1893/94 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1895 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §#. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. Geseh · Samml. 1893. (Tr. 9597.) 8 Ausgegeben zu Berlin am 28. März 1893. — 34 — S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. , * Gegeben Berlin, Schloß, den 26. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. — 35 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1893/94. (r. 0507.) 8° 36 Betrag Z für — Einnahmee. 1. April ———171. 1893/94 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—9.Do0omien . . .. 29 055 030 2.1—13.·Forstten. 65 488 000 Sumnie Kapitel 1 und 2 94543 030 Dawvon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Jamrar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Golil 7719 296 Bleibbn 86 823 734 2a. 1. RFällt aus. 3 — Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen= und Forstgrundstücken 1 950 000 Summe l8 773 734 II. Finanzministerium. 4.1—10.Direkte Stiuen . .. 185 166 000 5.1—20.Jndirekte Steen . .. 71 164 000 G6G.]7Lotterrenn . . . .. 73 013 700 7. 1. Seehandlungs-Institt# 1 835 000 Münzverwaltung. 8.12. Münze in Berln . . .. . ... 312 560 S8a. 1. Probiranstalt in Frankfurt . 8840 Summe Kapitel 8 und 8# 351 400 Summe IIL . . . . 331 530 100 37 Betrag — » für z Einnahme. 1. April S 189394 r-III. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9.1—19.]Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen138 361229 IN Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahnangelegendbeit Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 10.]1—6.| Vom Staate verwaltete Eisenbahnn 937 407 000 I|“N FFallen aus. - 18.·—MainsNeckarbahn·...·..·.................. 464 056 19. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenban 402 851 20.]/1—7. Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 208 174 21.. Sonstige Einnahhzhhen 250 000 Summe W.938 732 081 Dazu: 1I 138 361 229 - II.....331530100 - I.... 88 773 734 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 1497 397 144 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.]1—3.] Hauptverwaltung der Staatsschulden 249 300 233.12,Herrenhauass . . .. . . . .. 1032 23 EIIEIIEI 1380 Summe JL. 251 712 21.—17. I. Allgemeine Finanzverwaltung J 788 992 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltng 312 oad 704 (Nr. v597.) Betrag für 5 Einnahme. 1. April 1 1893/94 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a 1. Büreau des Staatsministeriimuim . . ... 4220 25b..1—3.|Staatsarchtrnrnrnorr . . . . . ... 4080 256..1—2.General-Ordenskommissson .. . ... 16 470 254.12Geheimes Civilkabint . ... ... 6 556 25.6 1I. Ober-Rechnungskammen 374 25“. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 25g.]1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berlin 172 830 25h./1—3.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 755 000 25j.1—4.|Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 1 198264 Summe I.. 2 164 994 26.1—2 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheien 4 600 27.1—14 III. Finanzministerniinn . . ... 2558 061 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—6.|Bauverwaltng 1917 792 39 Betrag für Z Einnahme. 1. April 5Z — 1893/94 Mark V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29.]1—7.Handels= und Gewerbeverwaltunnng . ... 1 957 162 30.1—6. VI. Justizministerinnn . . . ... 57 780 000 31.1—8.VUNA1I, Ministerium des Innen 11 019 058 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32. 17. VLandwirthschaftliche Verwaltng 1408 904 33.1—11.|Gestütverwaltngg . . . . . . . . . . ... 2246 830 Summe VIII . .. . 3 655 734 341—6 IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiien .. 2 817 661 35, X. Kriegsministerim .. 350 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen 83 875 412 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltuung . .. 312 040 704 -A. Einzelne Einnahmezweige 1 497 397 144 Summe der Einnahme.893 313 260 (Nr. 95907.) Betrag fü Darunter ir ... — Ausgabee. I1. April künftig — — 189304 wegiallend Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungs kosten n˙r einzelnen Einnahmezweige. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—23 Domänen . . .. 6 819 440 728 718): Forsten. 2.1—35.]Kosten der Verwaltung und des Betriebbes 31 147 480 42 773 3.1—8. Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzweckken 200 020 1 600 4.16Allgemeine Ausgaen . .. 2 933 500 — Surunme Kapitel 2 bis 4.. . 34281000 424373 5. — Fällt aus. Summe l41 100 440 1 153 091,:2 II. Finanzministerium. 6.1127 Direkte Steuern. . . . .. .. . .. . .. . . . . . . .. 16 576 400 83 522 Indirekte Steuern. 7.v1—4. Central-Stempel= und Drucksachenverwaltung 231 830 — 8.1——8.Provinzial-Steuerverwaltnng . . .. 2 627 820 — 9. 1-10.Zoll- und Steuererhebung und Kontrole .. . . . . . . 25 975 890 332,°7 10.1—1 1Allgemeine Ausgabgeen . . . .. 3 088 560 — Summe Kapitel 7 bis 10 311924 100 t Betrag Darunter S 9 für künftig — Ausgabe. 1. April wegfallend 5 1893/94 egsallen Mark Mark 11.—8. Lottreen . . .. 64 032 800 — 12. — Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 290 000 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—.10. Münze in Berin . . . . . . . . .. 329 760 — 13a..1.—9. Probiranstalt in Frankfurt a . 8 450 — Summe Kapitel 13 und 13a . ... 338 210 — Summe I.1287 510 83 854,67 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. VDerwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14. 1—13. Bergwerkeeeeua t 84 925 032 — 15.—13Hüttten. 21 305 444 — 16. 1-13. Salzwerke ... 5 466 373 — 17.1—8.Badeanstalklkenn . . . . . . . . . .. 181 820 — 18.1—30.Wcrke,wclchemitandercnStaatcngemeinschaftlich betricbcnwerdcn......................... 3706364 — zu übertragen15585 033 – Ces.. Samml. 1893. (Nr. 9507.) 9 Betrag Darunter Aus gabe. 1. es künftig – 1893%4 wegfallend Mart Wart Uebertrag. . . . 115 585 033 — Verwaltungskosten. 19.1—10. Ministerialabtheilung für das Bergwesen . 212 310 — 20.1—11.Oberbergämter . .. 1446 012 — 21.11—11. Bergtechnische Lehranstalten . . . .. 557 295 300 22.11—13. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 1298 087 15 870 Summe Ii I119 098 767 16 170 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23.1—19.]Vom Staate verwaltete Eisenbahnmnen ... 595 181 000 184 164,50 CFallen aus. 29.1—2. Main-Neckarböbna . . . . .. 75 427 — 30. 1 —2. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn . .. . . . . . .. 10 800 — 31.|]|]1—4.,. Zinsen und Tilgungsbetraäge .. . . . . . . . . . . . . . . .. 3782124 — 32. 1-19. Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariat zu Berlin 1 403 238 — 33| — Fällt aus. Summe IV . . . 452 589 184 164,,0 Dazu: III . . . . 119 098 767 16 170 " II.. . . 112871510 83 854,, . I. 411004401153091,22 Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 873 523 306 1437 280,,n 43 27 Darunter ür «-— Ausgabe. 1. April künftig — à3% wegfallend 5 1893/04 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 344— Suschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. 35.1—13.Verzinfnnngagaa .. . . .. . . . . 239 660 340,42 — 36. 1-8. Tilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17 079 452,86 — 37.|L—2.Außerordentliche Tilgng .. 20 167 209,, — 37a. 1. Bildung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds für Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleihen — — 38. — HNenten . . .. 1429 555)70 — 39.1—10. Verwaltungskostten . .. 1102 49117 — Summe Kapitel 35 bis 39 .. . . 279 439 050 — Beide Häuser des Landtages. 40.1—9. Herrenhuaus ... .. . ... 180 280 3000 41.1—10.Haus der Abgeordneten 1200 020 2 500 Summe Kapitel 40 und 41 . .. 1 380 300 5 500 Summe I. 288 819 350 5 500 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.1—2. Beiträge zu den Ausgaben des Reichs 210 926 595 — 43.11—17. Apanagen, Renten, Äbfindungen, Zuschüsse ꝛc. . . . . 105 316 343 225 094,08 Summe II .. . . 316 242 938 225 094 Dazu: — I.. . . 288 819 350 5 500 Summe B. Dotationen :26. 140605 062 288 230 594% r. 9597. 9 Betrag Darunter — für künfti — Ausgabee. I. Äpril nftig 2 « wegfallend 1893/4 Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15. Büreau des Staatsministeriim 327 780 — 45.12Staatsarchirnne . . .. 350 572 — IIEIIIIIII 200 930 — 47. 1-10.Geheimes Civilkabinet .. .. . .. . . .. .. . .. . . . . . .. 142 030 — 48.1—13.Oberrechnungskammien 859 080 — 49.1—2. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 13 600 — 50) sDisziplinarhof .. .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . .. 10770 — 51.]1—3. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52. 13. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin . . .. . . . . . . . . ... 151 600 — 53.1—11.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 677 440 — 54.— Für Zwecke der Landesvermessunng 800 000 — 54Asl—11.AnsiedclungskotmnisstonfürWestprcußenundPoscn1198264 470 Summe J. . .. 4740 466 470 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.1—3.Minister .. . . . ... . . . . . . . . .. .. . . . . . .. 92 600 — 56. 16. Gesandtschaften .. . ... .... ... . . . . . . .. . . . . . .. 447 900 6 000 Summe II . . . . 540 500 6 000 III. Finanzministerium. 57. I-13.Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1149700 600 58.11—16.|Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial-, Militär= und Baukommission, des Dirigenten und der Mitglieder der Direktion der Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, sowie Vezirksausschüsse . .. 13 791 000 27286 zu übertrageen4 27 886 -. Darunter ür ... E-. Ausgabe. 1. April künftig . pri wegfallend S 1893/4 Mark Mark Uebertrag4940 700 27 886 59.1—10.Rentenbankkeagga. 648 129 34 377/66 60.|1—10.Wittwen- und Waisen-Verpflegungsanstalten 5 511 800 1 351 800 61.]1—5. Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlnnn . . . . . . . . . . 144 900 — 62.]1—8.Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen 40 521 467 1295 467 63.]4.Allgemeine Fdndnddddddddss . . . . . . .. 2 816 900 12 000 Summe II64 583 896 2721 530/6 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64. I-14. Ministerium . . . . ... . .. . .. .. . ... . .. . . . . . . .. 897 412 – 65.1—20. Bauverwaltng . . . . . . .. 21179750 25 158 66. 14. Vermischte Ausgaben . ....... ... . . . . . . . . . . ... 277 020 4920 Summe IlI.22354 182 30 078 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67.11 4Ministeimmmm . . . . . . . .. 436 355 4800 68. 116. Handels- und Gewerbeverwaltung . . . . . . . . . .. 2 173 359 15 200 69.1—13.Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke .... .. .. . . . . . . . . . . ... 2 443 613 4750 69a. I-7. Königliche Porzellanmanufaktur . . . . . . . . . . . . . . .. 1 059 890 1 700 69b.]HKönigliches Institut für Glasmaleren 58 850 — 70.]1—4.|Vermischte Aussaaen . . . ... 24 800 — Summe W. 196867 26 450 VI. Justizministerium. 7I. LI-IIMinisterium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 586 020 — 72. 13. Justiz-Prüfungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 200 — 73.1—16.Oberlandesgericht . .. 4337 814,86 11 577,86 zu übertragen 964 034 s0 11 57%% (Fr. 9507.) 46 Betrag Darunter —- für künfti . n Aus 9 à b c. 1. April ünftig *5 wegfallend S8 1893/94 Mark Mark Uebertragg4964 03486 11 57786 74.1—26.LLandgerichte und Amtsgerichtt . ... 69 851 897/, 1½ 34 914 75.11—16.|Besondere Gefängnisee . . ... 2 477 042 30 645 76.|1—3.Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten 682 000 682 000 77.] — Baare Auslagen in Civil- und Strafsachen mit Ausschluß der Gebühren für die Vertheidiger 8 967 000 — 78. 1 — DTransportkoston . . . . . . . . ... 479 000 — 79DPost= und Telegraphengebühten .. 2 704 000 — 80.]1—7.Sonstige Aussauaeen . . . . .. 2568 026 — 81. HUnnterhaltung der Justizgebände mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen . 1 308 000 — 82.—AusgabeandieJustizofsiziantcwWithvenkassc 30 000 — SmnmeVl....94031000 759136,ss VII. Ministerium des Innern. 83. 1-12.Ministerium . .. . . .. . ..... ... . .. .. . . . . . . . . .. 645 901 — 84.|1—12.Statistisches Bürüin . . . ... 408 350 — 85. DOberverwaltungsgericcht . . . . . ... 546 070 1500 86.. — Füällt aus. 87.]1— 2. Standesämter . . .. . . . . . .. 346 110 — 88. 12. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 262225 — 89. Fällt aus. 90.11.Landräthliche Behörden und Aemter .. 7774 160) 10 39 109,10 501.1 1Lokal-Polizeiverwaltung in Berln .. 11 852 104 29.200 92.1 13.Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen 6 962 432,33 22226,12 93.]1—4.Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 782 136 — "5#1. Landgendarmerieeeeee . . ..- 10 605 078, s6 600 95.]— 7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1954359 — zu übertragen 42 138 926, 20 92 6352 Betrag Darunter für ... Ausgabe. Apri künftig ZS 1. Wril wegfallend 5 1893/94 N Mork Mark Uebertrag 42 138 926 92 635/62 96. 1—11.|Strafanstaltsverwaltng .. 9 073 06284 9 946,21 97.]9Für Wohlthätigkeitszpecke . ... 842 15066 4971½% 98.]15. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innen . .. 112 8612 11 010),7 Summe VII.2 167 001 118 563% VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.1—11.Ministerimm . . . . . . . . . .. . . .. 919 320 — 100.1—8Oberlandeskulturgerichtt . . . . . . . . .. . 138 415 — 101.]1—.16.|Generalkommissigomennn . . . . . . . . . . . . .. 6002277 1600 102. 1- 16. Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwecke. . . . . . . . . . . . . . . ... 1149747 1100 103. 1- 17. Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen. . . . . 891154 21 083 104.4Körderung der Viehzuchtt . . . . . . . .. 703 420 – 105.1S.Förderung der Fischeriei. 306 345 — 106.1—12.|Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwesen .. 1 579 174 300 107.]17Allgemeine Ausgagen . .. 591 900 — Summe Kapitel 99 bis 107 24 083 108.11—33.Gestütverwaltng . . .. 4610 790 9037 Summe VIII .. . . 16 892 542 33 120 Mr. 9597.) 48 Betrag » Darunter A für künftig usgabe. 1. April B wegfallend S 1893/94 Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.14-Ministerri . . . . . . .. ... 1127 680 — 110.— Füllt aus. I1I11.]S.Evangelischer Ober-Kirchenrtte . .. . .. 152 267 — 112.—8.6Evangelische Konsistorien . . . . . .. 1 207 907/ 8 807,14 113.2,Evangelische Geistliche und Kirchen .. 1 593 094% 111 530% 114— FHöällt aus. 115..1—13.| Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institutest 1255 790, — 116] KKatholische Geistliche und Kirchen .... . . . . . . . . .. 1297 924,34 15 952 116a) — Bedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischof. . . . . .. . . . . . . .. 48 000 — 117.]|Provinzial-Schulkollegien . . . . .. 581 551 — 118.]1—3.Prüfungskommissiooennnn .. . . . . . . .. 99 079 — 119.1—17.Universitäten . . . .. 8 104 1068 558 643/88 120.1—13.Höhere Lehranstalllten .. 7 864 225012 131 54716 121.|1—47.|Elementar-Unterrichtswesen 62 127 979)-8 360 814/% 122. 1-44. Kunst und Wissenschaft . . . . . .. . . . . . . . . . . . . ... 4031978 45 734 123.1—15.Technisches Unterrichtswesen 1 647 562 32 018 124.1—15.Kultus und Unterricht gemeinsin . . .. 10 718 17 1/68 228 686,71n 125. 121Medizinalwesen . . 1 838 930/ 74 319)83 126.4-Allgemeine Foddss . . . .. . . . . . .. 186 877),3 48 193),0 Summe LX . . . . 103 883 125 1 616 246,6 r Darunter ür ... —J Ausgabe. 1. Avril. künftig -— r&n wegfallend S 1893/4 Mark Mark X. Kriegsministerium. 127.]1—9. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin 128 082 — Summe X für sich. Dazu: Summe IX. Ministerium der geistlichen ꝛc. Angelegenheitien 103 883 1251616 246q//8 VIII. Ministerium für Landwirthschaft 22e. 16 892 542 33 120 VDV.I. Ministerium des Innern . 52 167 001 118 563%% VI. Justizministerim .. 94 031 000 759 136)86 V. Ministerium für Handel und Geweree 6 196 867 26 450 H[IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiien .. 22 354 182 30 078 III. Finanzministerin 64 583 8966721 530,6 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 540 500 6 000 " I. Staatsministerinm 4740 466 1 470 Summe C. Staatsverwaltungs Ausgaben65 517 6610 312 59 5/6 Dazu: Be. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 605 062 288230 594%%% 4A. Betriebs= 2c. Kosten 873 523 3061 437 2806 Summe der dauernden Ausgaben Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Jahres. schlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. Gese Samml. 1893. (Nr. 9597.) 1 844 103 255 10 6 980 470),7 Betrag * Ausgab — usgabe. 1. April S * 1893/94 Mark Einmalige und außierordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1. 1. Staatsarchuprene . . . . . . .. 80 000 Summel für sich. II. Finanzministerium. 2. 1.UVerwaltung der direkten Steuieern 2 160 500 3. 1. Verwaltung der indirekten Steueer ... 220 000 Summe II. . . . 2 380 500 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.1—93. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheittn . . 19 834 750 5.1—52.] Bauverwaltingng . . . . . . . . . .. 13673419 Summe III . . . .! 33508169 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 6.—6-Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinemvesen 1 503 300 7.1—9. Handels= und Gewerbeverwaltung. .. . . . . . . . . . .. 286600 Summe IV. . . . 1 789 900 zu übertragen 37758 569 Betrag für * Ausgabe. 1. April 85 1893⅝4 Mark Uebertrgng37 758 569 8.1—28 V. Justizministeriii . . . . .. 3398 400 9.1—10. VI. Ministerium des Inneern . .. 965 055 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10.1 1. Domänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 300 000 11. 1-3. Forsten .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. 2 050 000 12.11—1 1.|Landwirthschaftliche Verwaltng 1 203 600 13.17Gestütverwaltng . .. . . . . . . . . .. 243 400 Summe VII . . . . 3797 000 141–2 VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 3 283 081 15DT IX. Kriegsministeriinn . . . .. 7 900 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaueen . . . . . . . .. 49 210 005 (r. 9507. 10“ — 52 — Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats-Eisenbahnbauten: a) von den durch das Gesetz vom 11. Juni 1873 (Gesetz-Samml. S. 305) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 152 250 000 Mark zum Bau der Bahn von Berlin nach Wethlr ... 315 440,s0 Mark, 2) von 8700 000 Mark zum Bau der Bahn von Hanau nach Friedberg . .. 66 08862 Summe 3. 381 529,71 Mark, b) von den durch das Gesetz vom 25. Februar 1881 (Gesetz= Samml. S. 32) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 1 685000 Mark zum Bau der Bahn von Blumenberg über Wanzleben und Seehausen nach Eilsleben. 80 833/68 Mark, 2) von 1222000 Mark zum Bau der Bahn von Altenkirchen nach Hachenburg 143299,0 Sumime b . . .. 224133,53 Mark, ) von den durch das Gesetz vom 15. Mai 1882 (Gesetz-Samml. S. 280) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 3910 000 Mark zum Bau der Bahn von Hohenstein über Schöneck nach Berntrr ... 12 417/ 2 Mark, 2) von 2630 000 Mark zum Bau der Bahn von Osnabrück nach Brackuede. 33247869 3) von 2285000 Mark zum Bau der Bahn von Westerburg nach Hachenburg 129 56 96 Summe c . . .. 175234,83 Mark, d) von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz-Samml. S. 85) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 9 600 000 Mark zum Bau der Bahn von Lauenburg nach Oldesloe 4 400 000 %0% Mark, Seite für sich. — 53 — Uebertrag . . .. 2) von 3290 000 Mark zum Bau der Bahn von Praust über Luckau nach Carthauss . . . ... 3) von 7 030 000 Mark zur Beschaffung von Betriebsmitteln in Folge des Baues der durch dieses Gesetz genehmigten Bahnn .. . . . ... 4) von 355 000 Mark zur Umgestaltung und Erweiterung des Bahnhofs Wildpark Summe .. e) von den durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Gesetz Samml. S. 105) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 1084000 Mark zum Bau der Bahn von Siemonsdorf nach Tiegenhof 2) von 1115 000 Mark zum Bau der Bahn von Merseburg nach Mücheln. 3) von 950 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Saarbrücken-Saargemäünd 4) von 450 000 Mark zur Herstellung einer besseren Verbindung zwischen Bochum und Wanne. .. . .. .. .. . . . . . . . . ... Summee 4) von dem durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 119) bewilligten Kredit von 1 450 000 Mark zur Erbauung des Geschäftsgebäudes für die Eisenbahndirektion in Brombren 8) von den durch das Gesetz vom 19. April 1886 (Gesetz-Samml. S. 125) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 640 000 Mark zum Bau der Bahn von Schmallenberg nach Fredeburg 2) von 1520 000 Mark zum Bau der Bahn von Krebsöge nach Radevormwald Summe g. . .. (Tr. 9597. 4400 000% Mark, 12 497% 1 4 06% 37 491,24 4860 058% Mark) 14 04 5/0 Mark 150 00000% 873/„ 44 1658 216 944,69 Mark, 1 683 Mark, 57 913888 Mark, 25 709% 2 283 623/73 Mark, — 54 — h) von den durch das Gesetz vom 1. April 1887 (Gesetz-Samml. S. 97) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 2 800 000 Mark zum Bau der Bahn von Pratau nach 4 Torgau 9 2) von 880 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Prittitz-Zeitz—-Crossen 3) von 616000 Mark zur Vereinigung der Oberschlesischen mit der Rechte-Oder-Uferbahn auf der Strecke Tarnowitz— Beutherrnrn . . . . . . . . 9 von 475 000 Mark zur Einführung der Bahn Neuß—Neersen—Rheydt—Marr in den Bahnhof Rheydt der Linie Düsseldorf-Aachen Summe... i) von dem durch das Gesetz vom 11. Mai 1888 (Gesetz= Samml. S. 80) bewilligten Kredit von 556 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Danzig—Zoppotk) von den durch das Gesetz vom 8. April 1889 (Gesetz= Samml. S. 69) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 424 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Niederschelden -Betzdorf .. . . . .. . . . .. 2) von 320 000 Mark zu dergleichen auf den Bahnhöfen der Strecke Oberhausen— Duisburg . . . ... . . . . . .. . . . . . . ... 3) von 375 000 Mark zu dergleichen auf den e Bahnhöfen der Strecke Crefeld— eemmden .. ... 4) von 276000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für die Erweiterung der Seite . ... 00 000% Mark; 9762,22 : 269/3 - 882% 410 915/4¼ Mark, 111 223/, Mark, 127966 Mark, 61 90260 593 1 63 775/ 2 Mark) B. (Nr. 9597.) Uebertragg 63775/: Mark, Bahnanlagen in Neufahrwasser und Herstellung einer Schienenverbindung derselben mit dem Bahnhofe in Danzig (Olivaer Thor) . . . .. . .. . . . . . . . ... 1 707506 Summe kK. 65 483/ 11 Mark. Dazu: 1112235 i h 410 9154% 283 623, f 1683% — e. . .. 216944,59 - - d . . .. 4860 058,00 - c 175 234,33 - b 224133,53 a 381 529)0! A 6 730 830 Mark. Summe Zum Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunternehmungen: a) von dem durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesetz-Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 42232 900 Mark zur Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen, der Breslau-Schweidnitz-Freiburger, der Rechte-Oder-Ufer- und der Altona-Kieler Eisenbahn 268 245/3 Mark, b) von den durch das Gesetz vom 9. Mai 1890 (Gesetz= Samml. S. 69) bewilligten Krediten, und zwar: 1) von 500 000 Mark zum Umtausch von 3.500 000 Mark Aktien Lit. C der Unterelbischen Eisenbahngesellschaft in Staatsschuldverschreibungen der 3½ prozentigen konsolidirten Anlehe . .. 170000 Mark, 2) von 490 400 Mark zum Umtausch von 1716 300 Mark Stammeaktien der Westholsteinischen Eisenbahngesellschaft in dergleichen . . .. 1000,00 — Seite .... 2 700/%% Mark, — 56 — Uebertrag. 2 700/00 Mark, 3) von 1 874200 Mark zum Umtausch von 1513800 Mark Prioritäts-Stammaktien derselben Gesellschaft in dergleichen 500000 Summe b.. 3200/0 Mark. Dau. .. 268245%4 Summe B.. 271 445,8 Mark. C. Zur Beseitigung von Verheerungen 2c. 1) von dem durch die Gesetze vom 13. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 103) und vom 8. Mai 1889 (Gesetz Samml. S. 102) bewilligten Kredit von 34,.000 000 Mark zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahr und Sommer 1888 herbeigeführten Verheerunegngn . . . . . . . .. 7 783 00000 Mark, von dem durch das Gesetz vom 12. März 1879 (Gesetz= Samml. S. 135) bewilligten KKredit von 5227000 Mark zur Verbesserung Mär-9 — kischer Wasserstrapen 486 780,28 Summe C. . .. 8269780,28 Mark. Dazu: — B.. . . 271445,3 - A- 6 730 830„„ Gesammtsumme 15272 056/68 Mark. Abschluß. Es betragen: 1) die Einnahmen . . . .. .. .. .. . . . . . . . . . . . . .. 1 893 313260 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1 844 103 255 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 49 210 0056“ = 1893 313260 Mark. Berlin, den 26. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9598.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1893/94. Vom 26. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ##P verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. ur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1893/94 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 17 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finankverwaltung in Höhe von 57 800 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. . 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz=Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. März 1893. (#. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz= Samml. 1893. (Nr. 9598.) 11 — 59 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 8. —— Inhalt: Gesetz, beireffend bie Erweiterung der Stabdtgemeinde und des Stadikreises Kiel, S. 60. — Gesetz zur Abaͤnderung der 88. 26 bis 30 des Gesetzes, betressend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom #, S. co. — Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes vom 20. Mai 1887 in Helgoland, S. 91. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. c2. (Nr. 9599.) Gesetz, betreffend die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Kiel. Vom 26. März 1893. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen r#P verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Landgemeinde Wik im Landkreise Kiel wird vom 1. April 1893 ab mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Kiel vereinigt. Der die Bezeichnung Kopperpahl führende Theil des Gemeindebezirkes Wik mit einem Flächeninhalte von rund 20 Hektaren bleibt von der Vereinigung ausgeschlossen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 26. März 1893. (. §.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. cese9. Samml. 1893. (Nr. 9599—9600, 12 Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1893. — 60 — (Nr. 9600.) Gesetz zur Abänderung der §§. 26 bis 30 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 „ « W. Vom 26. März 1893. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den gesammten Umfang der Monarchie) was folgt: Artikel 1. Der zur Entscheidung über Beschwerden in Staatssteuersachen berufene Senat des Oberverwaltungsgerichts (Steuersenat) kann auf Beschluß des Staatsministeriums in Kammern eingetheilt werden. Die Bezeichnung der Mitglieder der Kammern und ihrer Vertreter, die Vertheilung der Geschäfte unter die Kammern und die Ordnung des Geschäftsganges bei denselben erfolgen gemäß §. 26 Absatz 2 und 3 und F. 30 des Gesetzes 3. Juli 1875 vom 2. August 1880. Artikel 2. Zur Fassung gültiger Beschlüsse der Kammern ist die Theilnahme von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich. Den Vorsitz führt der Senatspräsident in derjenigen Kammer, welcher er sich anschließt, in den anderen Kammern der dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der der Geburt nach älteste Rath. Artikel 3. Beschwerden, bei welchen es sich um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, können von dem Senatspräsidenten der Entscheidung des Steuersenats vorbehalten oder von der zuständigen Kammer diesem Senate zur Entscheidung überwiesen werden. Artikel 4. Will eine Kammer in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung einer anderen Kammer oder eines Senats oder des Plenums abweichen, so hat sie die Entscheidung der Sache dem Steuersenate zu überweisen. Artikel 5. Werden mehrere Steuersenate gebildet, so finden die Vorschriften der Artikel 1 bis 4 auf einen jeden derselben gleichmäßig Anwendung. Will ein Steuersenat von der Entscheidung eines anderen Steuersenats oder einer Kammer eines solchen oder der vereinigten Steuersenate abweichen, so bedarf es der Entscheidung der vereinigten Steuersenate. — 61 — Artikel 6. In den Fällen des Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 2 entscheiden der Steuersenat oder die vereinigten Steuersenate in der Sache selbst. Zur Fassung dieser Entscheidungen ist, wenn der Steuersenat aus mehr als sieben Mitgliedern besteht, oder wenn die vereinigten Steuersenate zu beschließen haben, die Theilnahme von wenigstens zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. Artikel 7. Im Uebrigen finden die Bestimmungen des §. 28 des gedachten Gesetzes sowie des F. 29 des letzteren in der Fassung vom 27. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 226) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidungen sowohl der Kammern als auch der vereinigten Steuersenate als Senatsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes gelten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 26. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Micquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. – (Nr. 9601.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes vom 20. Mai 1887 (Gesetz-Samml. S. 189) in Helgoland. Vom 20. März 1893. Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen vc. verordnen auf Grund des F. 11 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891 (Gesetz Samml. S. 11), was folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz vom 20. Mai 1887 (Gesetz-Samml. S. 189), betreffend die Abgrenzung und Organisation der Berufsgenossenschaften auf Grund des F. 110 des Reichsgesetzes über die Unfall= und Kranken-(Xr. 96000 — 9001.) — 62 — versicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (eichs-Gesetzbl. S. 132), tritt mit dem 1. April 1893 für Helgoland in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 20. März 1893. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 20. Januar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Neumarkt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 10 S. 87, ausgegeben am 10. März 1893) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Januar 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur völligen Freilegung der Artilleriestraße und zur Freilegung der Schwedenstraße auf der Strecke von der Koloniestraße bis zur Weichbildgrenze mit Reinickendorf erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9 S. 77, ausgegeben am 3. März 1893) das am 30. Januar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kochczütz im Kreise Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 7 S. 50, ausgegeben am 17. Februar 1893, 4) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Februar 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Hanau im Betrage von 1 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 11 S. 105, ausgegeben am 15. März 1893. — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 9. Inhalt: Gesegz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch resormirten Kirche der Provinz Hannover, S. cö3. — Verorbnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover, S. öc. — Geseh, betreffend den Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, S. os. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 69. Nr. 9602.) Gesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 30. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: Artikel 1. Das anliegende Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover, vom 30. März 1893 wird, soweit es eine Belastung der Kirchengemeinden zu Gemeindezwecken anordnet (69. 3 bis 5 und 10 Absatz 2), auf Grund des Artikels 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. August 1883 (Gesetz= Samml. S. 295) hierdurch bestätigt. Artikel 2. Die nach §. 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes zu fassenden Beschlüsse der kirchlichen Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer Gültigkeit nicht der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde (Artikel 21 Nr. 4 des Gesetzes vom 6. August 1883). Artikel 3. Dem nach §. 10 des Kirchengesetzes zu bildenden landeskirchlichen Fonds wird vom 1. Januar 1893 ab zur Gewährung von Beihülfen an Kirchengemeinden, Geetz Samml. 1893. (Nr. 9602.) 13 Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1893. — 64 — welche Entschädigungsrenten für aufgehobene Stolgebühren durch Umlage aufbringen müssen, seitens des Staats eine dauernde, vierteljährlich im Voraus zahlbare Rente im Betrage von jährlich 1 200 Mark überwiesen. Artikel 4. Gegen die nach den G. 7 und 9 des Kirchengesetzes zu treffenden Festsetzungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verfolgung der im §. 9 erwähnten Rechte solcher Geistlichen oder Kirchenbeamten handelt, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens des Kirchengesetzes im Amte befinden. Wird einer aupßergerichtlich oder gerichtlich geltend gemachten Forderung auf Stolgebühren der Einwand entgegengesetzt, daß dieselben nach den IF. 1 und 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes aufgehoben seien, so ist darüber die Entscheidung im Rechtswege nur alsdann zulässig, wenn vorher die Entscheidung des Konsistoriums in Gemäßheit des §. 2 Absatz 2 ergangen ist. Die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges beträgt dreißig Tage) sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Konsistoriums. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. – 65 — Anlage. Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen) Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 30. März 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover unter Zustimmung der Gesammtsynode, nachdem durch die Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern, was folgt: K. 1. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stolgebühren für Taufen und Trauungen in ortsüblich einfachster Form, sowie für Aufgebote wird aufgehoben. S. 2. Was in den einzelnen Gemeinden nach den bestehenden Taxsätzen als ortsüblich einfachste Form der Taufen und Trauungen zu gelten hat, wird, sofern sich hierüber Zweifel ergeben, durch Beschluß der vereinigten Gemeindeorgane festgestellt. Dieser Beschluß bedarf nach Anhörung des Bezirkssynodalvorstandes der Genehmigung des Konsistoriums. Entsteht im einzelnen Falle darüber Streit, ob eine Gebühr ungeachtet der Bestimmungen des F. 1 zu entrichten ist, so entscheidet der Vorstand der Bezirkssynode nach Anhörung des Kirchenraths, und auf erhobene Beschwerde das Konsistorium. Diese Beschwerde ist nur binnen dreißig Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Synodalvorstandes zulässig. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. .. 3. Die Stellen der Geistlichen und übrigen Kirchenbeamten sind für den Ausfall an Einnahmen, welche ihnen durch die im F. 1 vorgesehene Aufhebung der Gebühren erwächst, von der Kirchengemeinde durch eine Rente zu entschädigen. Die Rente ist vierteljährlich im Voraus zahlbar. S. 4. Die Höhe der Entschädigungsrente bestimmt sich nach dem Durchschnitt der Solleinnahme aus den aufgehobenen Gebühren für die in den Jahren 1888, 1889 und 1890 vollzogenen Handlungen. Gerr. 9602.) 13°“ — 66 — Ist diese Durchschnittseinnahme nicht mehr zu ermitteln, so ist die Höhe der zu gewährenden Entschädigungsrente unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Zahl der in den angegebenen Jahren überhaupt vorgekommenen Fälle von Taufen und Trauungen durch Schätzung zu finden. G. 5. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung des für die Folgezeit zu ersetzenden Ausfalles von dem Konsistorium., dem Bezugsberechtigten oder dem Kirchenrath mit der Wirkung verlangt werden, daß die festgestellte Entschädigungsrente der Kirchengemeinde erhöht oder gemindert wird, wobei die Jahl der betreffenden Amtshandlungen in den letzten drei Jahren zu Grunde zu legen ist. Eine Veränderung der Entschädigungsrente ist nur dann statthaft, wenn dieselbe sich mindestens auf einen Betrag von fünf Prozent der früheren Rente beläuft. 1 Solchen Kirchengemeinden, in welchen zur Aufbringung der Entschädigungsrente in Ermangelung eines ausreichenden und verfügbaren Ueberschusses der Kirchenkasse eine Umlage ausgeschrieben oder erhöht werden muß, wird aus dem im §. 10 bezeichneten landeskirchlichen Fonds als Beihülfe ein Zuschuß gewährt. Diese Beihülfe besteht in demjenigen Theile der von einer Gemeinde aufzubringenden Entschädigungsrente, welcher bei einer Vertheilung des jährlichen Entschädigungsbetrages auf die Gemeindeglieder nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 175) über den Betrag von fünf Prozent des Einkommensteuersolls der einkommensteuerpflichtigen Gemeindeglieder hinausgeht. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung der für die Folgezeit zu gewährenden Beihülfe von dem Konsistorium oder dem Kirchenrathe verlangt werden. S. 7. Die Festsetzung der im §. 4 vorgesehenen Entschädigungsrente und der nach #. 6 aus dem landeskirchlichen Fonds zu gewährenden Zuschüsse erfolgt durch das Konsistorium. Gegen dessen Entscheidung ist binnen drei Monaten nach Zustellung der Festsetzungsverfügung die Beschwerde an den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten zulässig. In den Fällen der §#. 4 und 5 sind vor der Entscheidung des Konsistoriums die Betheiligten (Stelleninhaber und Kirchenrath), sowie der Vorstand der Bezirkssynode zu hören. C. S. Diejenigen Kirchengemeinden, in welchen seither 1. die Kirchenkasse die im §. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Gebühren an Stelle der berechtigten Geistlichen und Kirchenbeamten zu beziehen hatte, oder — 67 — 2. nach dem 1. Januar 1874 diese Gebühren freiwillig ganz oder theilweise seitens der Kirchengemeinde abgelöst sind, erhalten gleichfalls aus dem im §. 10 bezeichneten landeskirchlichen Fonds eine Beihülfe, welche nach den in den I#. 4 bis 7 dieses Gesetzes aufgestellten Grundsätzen zu ermitteln und festzusetzen ist. *“ Aus Anlaß der Errichtung neuer Pfarrstellen und von Parochialtheilungen können durch die zu diesen Anordnungen zuständigen Behörden auch die Entschädigungsrenten (I. 4) und Beihülfen G. 6) verhältnißmäßig vertheilt werden, jedoch unbeschadet der etwaigen Rechte der zur Zeit des Inslebentretens dieses Gesetzes im Amte befindlichen Geistlichen und sonstigen Kirchenbeamten. F. 10. Behufs Gewährung der in den 9#.. 6 und 8 vorgesehenen Beihülfen wird ein landeskirchlicher Fonds gebildet, in welchen die staatlicherseits für die Zwecke der Stolgebührenablösung zu gewährende Rente fließt. Sofern die Staatsrente zur Deckung der aus diesem Fonds zu gewährenden Beihülfen nicht hinreicht, ist der Prozentsatz, bis zu welchem die Gemeinden die Entschädigungsrente selbst aufzubringen haben (G. 6), durch Beschluß des Konsistoriums entsprechend zu erhöhen. Etwaige Ersparnisse an der staatlicherseits zu gewährenden Rente verbleiben dem landeskirchlichen Fonds. Ueber die Verwendung dieser Ersparnisse zur Erleichterung ärmerer oder schwer belasteter Gemeinden bei Aufbringung der von denselben zum Zwecke der Aufhebung von Stolgebühren zu übernehmenden Entschädigungsrente beschließt das Konsistorium. An den im Absatz 2 und 3 erwähnten Beschlüssen des Konsistoriums nehmen die Mitglieder des Ausschusses der Gesammtsynode in der im §. 76 Nr. 4 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 12. April 1882 bezeichneten Weise Theil. F. 11. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. März 1893. (. §.) Wilhelm. Bosse. (Tr. 9602—9604. — 68 — (Nr. 9603.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 30. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des §. 11 des Kirchengesetzes vom 30. März 1893, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover, daß das vorbezeichnete Kirchengesetz mit dem 1. April 1893 in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 30. März 1893. ¶. S) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9604.) Gesetz, betreffend den Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts. Vom 31. März 1893. Wir Wilhelm ß von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. In dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts geht der Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Pfarrgemeinden auf den ordnungsmäßig bestellten Pfarrer oder Pfarrverweser, im Kirchenvorstande der Filial-Kapellen= 2c. Gemeinden auf den für dieselben ordnungsmäßig bestellten Pfarrgeistlichen über. Die entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben. Artikel 2. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. — 69 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. September 1892, betreffend die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Düren auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Oktober 1891 aufgenommenen Anleihe von 3½ auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 46 S. 393, ausgegeben am 13. Oktober 1892; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Oktober 1892, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jerichow! für die Chaussee von Möckern nach Leitzkau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 49 S. 435, ausgegeben am 3. Dezember 1892; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Dezember 189 2, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Soest belegenen Chausseen 1) von der Provinzialstraße in Oestinghausen über Hultrop und Heintrop bis zur Kreisgrenze bei Lippborg, 2) vom Ende der Straße von Werl nach Welver und Recklingsen bis zum Hamm-Soester Wege bei Nateln, 3) von Kirch-Welver über Dorf-Welver nach Dinker, 4) von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße bei Budberg bis zur Dortmund-Paderborner Provinzialstraße in Büderich und 5) von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße bei Wickede über Waltringen und Bremen nach Oberense, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1893 Nr. 7 S. 131, ausgegeben am 18. Februar 1893) 4) der Allerhöchste Erlaß vein 6. Februar 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln bezüglich der zur Anlage eines städtischen Vieh= und Schlachthofes in den Gemarkungen Ehrenfeld und Nippes noch erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Aintsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 11 S. 130, ausgegeben am 15. März 1893), 5) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Februar 1893 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Graudenz bis zum Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 13 S.99, ausgegeben am 29. März 1893; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Februar 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Aachen im Betrage von 5500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 14 S. 155, ausgegeben am 30. März 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 71 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10 — Inhalt: Geseb, betreffend die Aushebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel, S. 71. — Verordnung ber das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Vezirk des Konsistoriums zu Cassel, S. 76. (Nr. 9605.) Gesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Vom 31. März 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Bezirk des Konsistoriums zu Cassel, was folgt: Artikel 1. , Das anliegende Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel, vom 31. März 1893 wird, soweit es eine Belastung der Kirchengemeinden zu Gemeindezwecken anordnet (§9. 3 bis 5 und §. 9 Absatz 2), auf Grund des Artikels 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. März 1886 (Gesetz Samml. S. 79) hierdurch bestätigt. Artikel 2. Die nach F. 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes zu fassenden Beschlüsse der kirchlichen Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer Gültigkeit nicht der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde (Artikel 18 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. März 1886). Artikel 3. Dem nach F§. 9 des Kirchengesetzes zu bildenden landeskirchlichen Fonds wird vom 1. April 1893 ab zur Gewährung von Beihülfen an Kirchengemeinden, welche Entschädigungsrenten für aufgehobene Stolgebühren durch Umlage aufbringen müssen, seitens des Staats eine dauernde, vierteljährlich im Voraus zahlbare Rente im Betrage von jährlich 36 800 Mark überwiesen. Ceseh-Samml. 1893. (Nr. 9605.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 14 April 1893. Artikel 4. Gegen die nach den S§. 7 und 8 des Kirchengesetzes zu treffenden Festsetzungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verfolgung der im F. 8 erwähnten Rechte solcher Geistlichen oder Kirchenbeamten handelt, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens des Kirchengesetzes im Amte befinden. Wird einer außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemachten Forderung auf Stolgebühren der Einwand entgegengesetzt, daß dieselben nach den S§. 1 und 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes aufgehoben seien, so ist darüber die Entscheidung im Rechtswege nur alsdann zulässig, wenn vorher die Entscheidung des Konsistoriums in Gemäßheit des F. 2 Absatz 2 ergangen ist. Die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges beträgt dreißig Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Konsistoriums. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 31. März 1893. (#. S§.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. Thielen. Bosse. Aulage. Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen) Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Vom 31. März 1893. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen vc verordnen für die evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel mit Zustimmung der Gesammtsynode, nachdem durch Erklärung des Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, was folgt: . §.1· Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stolgebühren für Taufen und Trauungen in ortsbblich einfachster Form, sowie für Aufgebote wird aufgehoben. — 73 — C. 2. Was in den einzelnen Gemeinden nach den bestehenden Gebührensätzen als ortsüblich einfachste Form der Taufen und Trauungen zu gelten hat, wird, sofern sich hierüber Zweifel erheben, durch Beschluß der Gemeindeorgane festgestellt. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Konsistoriums. Entsteht im einzelnen Falle darüber Streit, ob eine Gebühr ungeachtet der Bestimmungen des §. 1 zu entrichten ist, so entscheidet der Vorstand der Diözesansynode nach Anhörung des Presbyteriums, und auf erhobene Beschwerde das Konsistorium. Diese Beschwerde ist nur binnen dreißig Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes der Dihözesansynode zulässig. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. C. 3. Die Stellen der Geistlichen und übrigen Kirchenbeamten sind für den Ausfall an Einnahmen, welche ihnen durch die im §. 1 vorgesehene Aufhebung der Gebühren erwächst, von der Kirchengemeinde durch eine Rente nach Maßgabe der §. 6 und 8 zu entschädigen. Die Rente ist vierteljährlich im Voraus zahlbar. S. 4. Die Höhe der Entschädigungsrente bestimmt sich nach dem Durchschnitt der Solleinnahme aus den aufgehobenen Gebühren für die in den Jahren 1888, 1889 und 1890 vollzogenen mddungen. Ist die Durchschnittseinnahme nicht mehr zu ermitteln, so ist die Höhe der zu gewährenden Entschädigungsrente unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Zahl der in den angegebenen Jahren überhaupt vorgekommenen Fälle von Taufen, Trauungen und Aufgeboten durch Schätzung zu finden. G. 5. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung des für die Folgezeit zu ersetzenden Ausfalles von dem Konsistorium, dem Bezugsberechtigten oder dem Presbyterium mit der Wirkung verlangt werden, daß die festgestellte Entschädigungsrente der Kirchengemeinde erhöht oder gemindert wird, wobei die Stolgebührenfälle der letzten fünf Jahre zu Grunde zu legen sind. Eine Veränderung der Entschädigungsrente ist nur dann statthaft, wenn dieselbe sich mindestens auf einen Betrag von fünf Prozent der früheren Rente beläuft. S. 6. Solchen Kirchengemeinden, in welchen zur Aufbringung der Entschädigungsrente in Ermangelung eines ausreichenden und verfügbaren Ueberschusses der Kirchenkasse eine Umlage ausgeschrieben oder erhöht werden muß, wird aus dem im §. 9 bezeichneten landeskirchlichen Fonds als Beihülfe ein Zuschuß gewährt. (Xr. 9605) — 74 — Diese Beihülfe besteht in demjenigen Theile der von einer Gemeinde aufzubringenden Entschädigungsrente, welcher bei einer Vertheilung des jährlichen Entschädigungsbetrages auf die Gemeindeglieder nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 175) über den Betrag von fünf Proet, des Einkommensteuersolls der einkommensteuerpflichtigen Gemeindeglieder hinausgeht. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung der für die Folgezeit zu gewährenden Beihülfe von dem Konsistorium oder dem Presbyterium verlangt werden. C. 7. Die Festsetzung der im §. 4 vorgesehenen Entschädigungsrente und der nach §. 6 aus dem landeskirchlichen Fonds zu gewährenden Zuschüsse erfolgt durch das Konsistorium. Gegen dessen Entscheidung ist binnen drei Monaten nach Zustellung der Festsetzungsverfügung die Beschwerde an den Minister der geislichen 1Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten zulässig. In den Fällen der §#. 4 und 5 sind vor der Entscheidung des Konsistoriums die Betheiligten (Stelleninhaber und Presbyterium), sowie der Vorstand der Diözesansynode zu hören. S. 8. Aus Anlaß der Errichtung neuer Pfarrstellen und von Parochialtheilungen können durch die zu diesen Anordnungen zuständigen Behörden auch die Entschädigungsrenten (. 4) und Beihülfen (G. 6) verhältnißmäßig vertheilt werden, jedoch unbeschadet der etwaigen Rechte der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amte befindlichen Geistlichen und sonstigen Kirchenbeamten. S. 9P. Behufs Gewährung der in dem F. 6 vorgesehenen Beihülfe wird ein landeskirchlicher Fonds gebildet, in welchen die staatlicherseits für die Zwecke der Stolgebührenablösung zu gewährende Rente fließt. Sofern die Staatsrente zur Deckung der aus diesem Fonds zu gewährenden Beihülfen nicht hinreicht, ist der Prozentsatz, bis zu welchem die Gemeinden die Entschädigungsrente selbst aufzubringen haben G. 6), durch Beschluß des Konsistoriums entsprechend zu erhöhen. Etwaige Ersparnisse an der staatlicherseits zu gewährenden Rente verbleiben dem landeskirchlichen Fonds. Ueber die Verwendung dieser Ersparnisse zur Erleichterung ärmerer Gemeinden bei Aufbringung der von denselben zum Zwecke der Aufhebung von Stolgebühren zu übernehmenden Entschädigungsrente und Unterstützung bei Ablösung der übrigen Stolgebühren beschließt das Konsistorium. An den im Absat 2 und 3 erwähnten Beschlüssen des Konsistoriums haben die Mitglieder des Gesammtsynoda sses in der im §F. 66 der Pres. byterial- und Synodalordnung vom 16. Dezember 1885 bezeichneten Weise Theil zu nehmen. — 75 — C. 10. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 31. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9606.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Vom 31. März 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen in Gemäßheit des §. 10 des Kirchengesetzes vom 31. März 1893, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel, daß das vorbezeichnete Kirchengesetz mit dem 1. April 1893 in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 31. März 1893. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesehz- Samml. 1893. (Xr. 9605 — 9606.) 15 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. – Nr. 11.— Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Blankenheim, Rheinbach, Benn, Euskirchen, Mäars, Cochem, Kreuznach, Maycn, Münstermaifeld, Simmern, Stromberg, Cöln, Gummersbach, Neuß, Langenberg, Tholey, Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen, Neunkirchen, Ottweiler, Neumagen, Neuerburg und Wadern, S. 77. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Einbeck, S. 79. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 70. (Nr. 9607.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Blankenheim, Rheinbach, Bonn, Euskirchen, Mörs, Cochem, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld, Simmern, Stromberg, Cöln, Gummersbach, Neuß, Langenberg, Tholey, Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen, Neunkirchen, Ottweiler, Neumagen, Neuerburg und Wadern. Vom 11. April 1893. Auf Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Kreuzau und Geich bei Echtz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörigen Gemeinden Rinnen und Frohnrath, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Flugs, Lafontaine, Colonia, Weißkopf, Morgenstern, Abendstern, Rosa, Strauß, Langfeld, Kreutzberg, Fleuster, Fuchs am Heidenacker, Emir am Heidenacker, Clubb am Heidenacker, Spion am Heidenacker, Ornat am Heidenacker, Virgo, Triumph, Gutenberg, Orleans am Heidenacker, Vultus, Antoinette, Putus, Lama, Dator, Admiral, Borax, Rehberg, Clara, Elise, Aurikel, Bonn, Cassino, 6 Eesetz. Samml. 1893. (Nr. 9607.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1893 Opus, Fronte am Heidenacker, Flora, Jakobine, Neckar, Deutlinger Berg, Liebig, Liebig J, Pielstein, Josephsberg, Ceres nebst den in der Gemeinde Slngshrin belegenen Zubehörstücken Flur 15 Nr. 129, 331/130, 192, Flur 17 Nr. 130/33 und 132/33, Karpfenfeld, Taubendelle, für bee zum Bezirk des Amtzsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Hillenserg, für de- zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Bürnenville, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Urft, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Merl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Gielsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Metternich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Hülsdonk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Dünfus und Forst) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörigen Gemeinden Traisen und Mandel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Dittscheid, für Hm Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde illig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Heinzenach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörigen Gemeinden Dörrebach, Eckenroth und Schöneberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Gleuel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gummersbach gehörige Stadtgemeinde Gummersbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Grimlinghausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörigen Katastergemeinden Obensiebeneick und Untensiebeneick, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Tholey, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Kleinblittersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Rehlingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Herchenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen gehörige Gemeinde Wiebelskirchen. - für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Hirzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Horath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Rodershausen und Herbstmühle, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Münchweiler und Unterthailen am 15. Mai 1893 beginnen soll. Berlin, den 11. April 1893. Der Justizminister. v. Schelling. (Nr. 9608.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Einbeck. Vom 11. April 1893. Auf Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Einbeck gehörigen Gemeinden Hilwartshausen und Lauenberg, sowie für den in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Gutsbezirk Einbeck fiskalische Forsten am 15. Mai 1893 beginnen soll. Berlin, den 11. April 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 22. Februar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Eggstedt im Kreise Süder-Dithmarschen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 16 S. 187, ausgegeben am 25. März 1893) C#r. 9607—9608.) 80 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 1. März 1893, betreffend die Verleihung 4) des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Crossen für die von ihm zu bauende Chaussee von der Berlin-Breslauer Provinzialchaussee bei dem Dorfe Güntersberg über Messow, Schönfeld, Mühlow und Siebenbeuthen bis zur Grenze des Kreises West-Sternberg in der Richtung auf Rampitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 14 S. 99, ausgegeben am G. April 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1893, betreffend Abänderung des §. 16 Absatz 2 des Statuts der Centrallandschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873, durch die Amtsblätter der Königl. Regierungen zu Danzig Nr. 13 S. 148, ausgegeben am 1. April 1893, zu Marienwerder Nr. 13 S. 101, ausgegeben am 30. März 1893, zu Potsdam Nr. 14 S. 131, ausgegeben am 7. April 1893, zu Frankfurt a. O. Nr. 13 S. 83, ausgegeben am 29. März 1893, zu Stettin Nr. 13 S. 91, ausgegeben am 30. März 1893, zu Cöslin Nr. 13 S. 127, ausgegeben am 30. März 1893), zu Stralsund Nr 13 S. 57, ausgegeben am 30. März 1893, zu Liegnitz Nr. 13 S. 135, ausgegeben am 1. April 1893, zu Magdeburg Nr. 12 S. 125, ausgegeben am 25. März 1893, zu Merseburg Nr. 12 S. 127, ausgegeben am 25. März 1893, zu Erfurt Nr. 12 S. 103, ausgegeben am 25. März 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Culm für die von ihm zu bauenden Kreischausseen: 1) von Zeigland über Baiersee, Baumgarth und Stablewitz nach Unislaw, 2) von Baiersee über Adl. Groß-Trzebcz bis zur Thorner Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Nawra, 3) von Baiersee nach Adl. Dorposch, 4) von Kokotzko über Borowno, Dorf Althausen und Kaldus nach Brosowo und 5) von Podwitz nach Culm-Dorposch, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 16 S. 119, ausgegeben am 20. April 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministerlums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 12. Inhalt: Geseh, betreffend die Aufhebung des 5. 124 Absatz 2 der Medizinal-Ordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet vom 29. Juli 1841, S. 81. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Uslar, S. 81. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten e # (Nr. 9609.) Gesetz, betreffend die Aufhebung dos §. 124 Absatz 2 der Medizinal- Ordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gehiet vom 29. Juli 1841. Vom 16. April 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Konig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchir, was folgt: " " Einziger Paragraph. Der §. 124 Absatz 2 der Medizingl-Ordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet vom 29. Juli 1841 wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « "· Gegeben Kiel, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 16. April 1893. L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse, —— - (Nr. 9610.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Uslar. Vom 28. April 1893. uf Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister) Geleh- Samml 1893. (Nr. 9600—9610.) 17 Ausgegeben zu Berlin den 5. Mai 1893. daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uslar gehörige Gemeinde Schoningen, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, von der Gemeinde Schoningen neuerlich abgezweigte und dem selbständigen Gutsbezirk Steimke zugelegte Parzelle. 5rn K. 3 am 1. Juni 1893 beginnen soll. Berlin, den 28. April 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (GesetzSamml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Februar 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Braunsberg zu bauende Kreischaussee von Tiedmannsdorf bis zur Grenze des Kreises Pr. Holland bei Födersdorf in der Richtung auf Ebersbach, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 12 S. 90, ausgegeben am 23. März 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 1. März 1893, betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts bei der von der Staatsbauverwaltung oberhalb der Mündung der Geeste auszuführenden Vergrößerung des Hafengebiets von Geestemünde und zur Anlegung von Gleisanschlüssen aus diesem Gebiet an die von Geestemünde nach Bremen führende Eisenbahn behufs Entziehung und dauernder Beschränkung des hierfür in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 14 S. 143, ausgegeben am 7. April 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs= Miltär. Fiskus bezüglich des zur Neuanlage des Artillerie-Schieß= und Uebungsplatzes bei Arys erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 17 S. 110, ausgegeben am 26. April 1893. 1 3 — Redigirt im Bureau des Staatsminisicrinms. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 83 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N0C 13. .. . . 4. Februar ,-(Nr. 9611.) Zusätzliche Erklärung zu den mit Rußland am 23- Jnncr 1879 und 29./17. August 1883 wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Preußischen und den Russischen Justizbehörden geschlossenen Abkommen (Gesetz= Samml. für 1879 S. 138 und für 1884 S. 72). Vom 28./16. Januar 1893. (Uebersetzung.) Declaration. Erklärung. Aln de fciliter et de régler la correspondance entre les tribunaux et tribunauk d’arrondissement militaires limitrophes de Empire d’Allemagne Tun coté, et les tribunaux des arrondissements de Libau, de Korno et de Grodno, les chambres de Justicc de St. Pétersbourg et de Vilno, ces dernieres en tant qu’il Fagirait. Tafflaires émanant des tribunauz Pprcitées, ainsi due le tribunal d’arrondissement militaire de Vilno et le Procureur militnire pres ce tribunal. de Tautre, les Gouvernements d'’Allemagne et de Russie sont tombeés d’accord des dispositions suivantes: La chambre de Justice (Cammer--gericht) de Berlin, les tribunaux supéricurs de province (Oberlandes--Gesetz= Samml. 1893. (Nr. 9611I.) Um den Geschäftsverkehr zwischen den Civil- und Militärgerichten der Deutschen Grenzprovinzen einerseits und den Gerichten der Gerichtsbezirke Libau, Kowno, Grodno, den Justizkammern zu St. Petersburg und Wilna — diesen beiden letzteren, soweit es sich um Sachen handelt, die von den Gerichten der drei erstgenannten Gerichtsbezirke ausgehen — sowie dem Militärgerichte des Gerichtsbezirks Wilna und dem bei diesem Gerichte die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte versehenden Beamten andererseits zu erleichtern und zu regeln, haben die Deutsche und die Russische Regierung folgende Bestimmungen vereinbart: Das Kammergericht zu Berlin, die Oberlandesgerichte zu Breslau, Königsberg, Mariemwerder, Posen und Stettin 18 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1893. gerichte) à Breslau, Königsberg, NMarienwerder, Posen et Stettin, et leurs procureurs supérieurs, les tribunaux de province (Landgerichte), appartenant aux arrondissements des tribunaux supérieurs précités, et leurs Premiers procureurs, ainsi due les tribunaux de corps d’armée (Korps--gerichte), savoir: le tribunal du corps Tarmée de la Garde à Berlin, du I“ corps d’armée à Königsberg, du 2°Ccorps à Stettin, du 3° corps à Berlin, du 5° corps à Posen, du 6°corps à Breslau et du 17°corps à Danzig, avec leurs procureurs, Tun cöté, et les tribunaux d’arrondissement de Libau, de Kovno et de Grodno et les procureurs pres Ces tribunaux, les assises des juges de paixg des arrondissements précités. les Chambres de Justice de St. Pétersbourg et de Vilno et les procureurs preès ces Chambres de Justice, ainsi due le tribunal d’arrondissement militaire de Vilno et le procureur militaire pres ce tribunal, de l'autre, correspondront dorénavant, dans les affaires de leurs Ccompétence, directement, tant entre eux qu’'avec les tribunauf et les procureurs respectifs admis au droit de correspondance di-. 4 Fevrier recte par les conventions du 2#-aurier anvier 1879 et du 29/17 Aont 1883. Les dites correspondances seront Gchangées et entretenues en tout point conformément aux articles 3, 4 5, 6 et 7 de la convention de 1879. elles auront lieu kranc de port, conkormement à la disposition de lar#— ticke 3 de la convention „de 1883. En foit de quoi les Plénipotentinires respectils ont signé cette déeclaration 84 und die Oberstaatsanwälte bei diesen Gerichten, die zu den Bezirken des Kammergerichts und der genannten Oberlandesgerichte gehörigen Landgerichte und die Ersten Staatsanwälte bei den letzteren, das Korpsgericht des Gardekorps zu Berlin, des I. Armeekorps zu Königsberg, des II. Armeekorps zu Stettin, des III. Armeekorps zu Berlin, des V. Armeekorps zu Posen) des VI. Armeekorps zu Breslau und des XVII. Armeekorps zu Danzig, sowie die bei ihnen die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte versehenden Beamten einerseits — und die Bezirksgerichte zu Libau, Kowno, Grodno, die Staatsanwälte bei diesen Gerichten, die Assisenhöfe bei den Friedensgerichten der vorgenannten Bezirke, die Justizkammern zu St. Petersburg und Wilna und die Staatsanwälte bei diesen Justizkammern, das Militärgericht des Gerichtsbezirks Wilna und der bei diesem die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte versehende Beamte andererseits — werden in Zukunft die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Sachen sowohl unter sich, als auch mit den auf Grund der Abkommen vom ] 2 9 .Januar und 29./17. August 1883 zum unmittelbaren Geschäftsverkehr befugten beiderseitigen Gerichten und Staatsanwälten auf dem Wege des unmittelbaren Geschäftsverkehrs erledigen. Dieser Geschäftsverkehr wird in allen Punkten den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 des Abkommens von 1879 gemäß und in Uebereinstimmung mit Artikel 3 des Abkommens von 1883 portofrei geführt und unterhalten werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diese Erklärung et y ont apposé le cachet de leurs unterzeichnet und mit dem Abdrucke ihrer armes. Wappen versehen. Fait à Berlin, le 28/16 Janvier Geschehen zu Berlin, den 28./16. Ja-1893. nuar 1893. (L. S.) Baron de Marschall. (L. S.) Frhr. v. Marschall. (L. S.) Comte de Schouvaloff. (L. S.) Gr. Schuwalow. Der Austausch dieser Erklärung hat am 28. Januar 1893 zu Berlin stattgefunden. Sie tritt nach der zwischen den vertragschließenden Theilen getroffenen Verständigung mit dem dreißigsten Tage, nachdem sie von beiden Seiten gemäß den durch die Landesgesetzgebung vorgeschriebenen Formen veröffentlicht worden ist, in Kraft und bleibt ebenso lange in Geltung, wie die Abkommen, deren Zusatz sie bildet. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. r. 9611.) Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 14. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Abänderung der Verordnung über die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westpreußen, vom 8. August 1887, S. s7. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Aldenhoven, Eschweiler, Jülich, Stolberg bei Aachen, Düren, Montjoie, Sankt Vith, Hennef, Rheinbach, Waldbroel, Kempen am Rhein, Lobberich, Rheiuberg, Andernach, Sankt Goar, Kreuznach, Meisenheim, Cöln, Langenberg, Sulzbach, Grumbach, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Trier, Prüm und Berncastel, S. g8. (Nr. 9612.) Verordnung, betreffend die Abänderung der Verordnung über die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westpreußen, vom 8. August 1887 (Gesetz= Samml. S. 348). Vom 10. Mai 1893. Wi Wilhelm bvon Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197) für die Provinz Westpreußen, nach Anhörung des Provinzial-Landtages, was folgt: Artikel I. Der §. 1 der Verordnung vom 8. August 1887, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westpreußen, erhält folgenden Zusatz: In den Ausmündungen der Nogat soll als Grenze der Binnenfischerei gegen die Küstenfischerei gelten: eine gerade Linie, welche von dem Kirchthurm zu Jungfer auf den Endpunkt des Längsgestelles zwischen Jagen 3 und 4 (Revier-Anwachs der fiskalischen Nogathaffkämpe), von dort zum Schnittpunkt des im Jagen 7 zwischen Schlag g und i liegenden Quergestells (Revier Fischerhaken der fiskalischen Nogathaffkämpe) mit der Zährtenrinne und von dort zu einem dreihundert Meter südlich des alten Leuchtthurms auf der Mole des Elbings gelegenen Punkte läuft. Die letztgedachten drei Punkte sind durch Grenzzeichen kenntlich zu machen. Oesch · Sammt, 1893. (Nr. 9012—9613.) 19 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1893. — 88 — Artikel II. 1. Hinter Absatz 2 des §. 15 der bezeichneten Verordnung vom 8. August 1887 ist folgender Zusatz einzuschalten: Bei Zuggarnen, Sommer= und Wintergarnen mit mindestens fünfzig Meter Flügellänge kann vom Regierungspräsidenten im hintersten Drittel des Sacks eine Maschenweite von 1/8 Centimeter, im übrigen Theil des Sacks und im ersten Viertel der Flügel eine Maschenweite von 2)2 Centimeter gestattet werden. Bei Zugnetzen mit weniger als fünfzig Meter Flügellänge und bei flügellosen Klappen kann der Regierungspräsident im hintersten Drittel des Sacks eine Maschenweite von 2)2 Centimeter zulassen. 2. An Stelle des bisherigen dritten Absatzes des K. 15 der bezeichneten Verordnung tritt folgende Vorschrift: Bei Fanggeräthen, welche ausschließlich zum Fang von Aal, Krebs, Neunauge und Stichling bestimmt und geeignet sind, mit Ausnahme jedoch der auf dem Haff und an der Seeküste gebräuchlichen Aalsäcke, wird von einer Bestimmung der Mindestweite der Oeffnungen oder Maschen abgesehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Alegandria“ den 10. Mai 1893. (. S.) Wilhelm. v. Heyden. (Nr. 9613.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Aldenhoven, Eschweiler, Jülich, Stolberg bei Aachen, Düren, Montjoie, Sankt Vith, Hennef, Rheinbach, Waldbroel, Kempen am Rhein, Lobberich, Rheinberg, Andernach, Sankt Goar, Kreuzuach, Reisenheim) Cöln, Langenberg, Sulzbach, Grumbach, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Trier, Prüm und Berncastel. Vom 16. Mai 1893. A## Grund des §J. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 9. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Brand, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Altdorf, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Aldenhoven und Eschweiler belegene Bergwerk Königsgrube braune Erweiterung, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Aldenhoven bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Stadtgemeinde Jülich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stolberg bei Aachen gehörige Gemeinde Büsbach, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Büsbacherberg, Reidts Hoffnung, Erfelbusch) Aline, Altwerk, Süßenthal, Têlémacque, Neuwerk, Burgberg, Leyenhammer, Zweifall, Diepenlinchen I, Anna, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Stolberg bei Aachen und Düren belegenen Bergwerke Diepenlinchen, Königsfeld, Römerfeld, Diepenlinchen K, Römerfeld A, Römerfeld B, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Stolberg bei Aachen, Düren und Eschweiler belegenen Bergwerke Hammerberg, Petersglück, Augustus, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Stolberg bei Aachen und Aachen belegenen Bergwerke James, Wilhelmine, Dommelstein und Rust, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Stolberg bei Aachen und Montjoie belegene Bergwerk Neue Scharley, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Stolberg bei achen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Eibertingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der Gemeinde Neunkirchen bildende Katastergemeinde Eischeid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Flamersheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel gehörigen Katastergemeinden Dattenfeld und Sinspert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kempen am Rhein gehörigen Katastergemeinden Hüls und Benrad, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lobberich gehörige Gemeinde Kaldenkirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinberg gehörigen Gemeinden Vierbaum, Eversael und Budberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörigen Gemeinden Brenk und Galenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Leiningen und Lamscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörige Gemeinde Münster am Stein, Cr. 9013. — 90 — für die zum Bezirk des Anitsgerichts Meisenheim gehörige Gemeinde Hundsbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Badorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörigen Katastergemeinden Nordrath und Windrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörigen Gemeinden Berschweiler und Lummerschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Kefersheim, für das im Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen belegene Bergwerk Spiesen, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Neunkirchen, Ottweiler und Sulzbach belegene Vergwerk Neunkircher-Eisenerz-Conzession, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Neunkirchen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Rilchingen-Hanweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Euren, Grewenich (auch Grevenich) und Langsur, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Laudesfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörigen Gemeinden Bilmeroth, Emmerath und Götzerath am 15. Juni 1893 beginnen soll. Berlin, den 16. Mai 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Redigirt im Burcau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 15. — Inhalt: Verordnung, etreffend die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Gemeinde Helgoland hinsichtlich der Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens, S. o1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. o4. (Nr. 9614.) Verordnung, betreffend die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Gemeinde Helgoland hinsichtlich der Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens. Vom 17. Mai 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des §. 9 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891 (GesetzSamml. S. 11) hierdurch, was folgt: Einziger Paragraph. Die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Gemeinde Helgoland hinsichtlich der Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens erfolgt vom 1. Juli d. J. ab nach den in der Anlage enthaltenen Bestimmungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, Schloß, den 17. Mai 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Micgquel. Cesetz= Samml. 1893. (Nr. 9014.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1893. Aulage. Auseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staate und der Gemeinde Helgoland hbinsichtlich der Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens. Die Grundstücke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens werden, soweit sie im Oberlande der Insel belegen sind, dem Preußischen Staate, soweit sie im Unterlande liegen, nebst der Düne und der Austernbank der Gemeinde Helgoland mit den nachstehend unter 1 bis 7 verzeichneten Ausnahmen und Nebenbestimmungen zum Eigenthume überwiesen. 1. Das bisherige Wasserreservoir im Oberlande verbleibt im Eigenthume der Gemeinde. Ebenso verbleiben die im Oberlande belegenen Schul= und Kirchengrundstücke im Eigenthume der Gemeinde, beziehungsweise der Kirchengemeinde. 2. Der Staat ist verpflichtet, der Gemeinde zur Anlegung eines Krankenhauses und eines Begräbnißplatzes ein genügend großes, vom Staate selbst zu bestimmendes Grundstück im Oberlande als Eigenthum zu überweisen. 3. Die öffentlichen Wege auf dem Oberlande und der Umgang um das Oberland am Rande der Klippe bleiben dem öffentlichen Verkehr erhalten. Die Unterhaltung der öffentlichen Wege und der Schutzzäune längs der Klippe liegt der Gemeinde ob. 4. Im Unterlande steht dem Staate das Eigenthum zu a) an dem Gerichtsgebäude nebst dem Vorgarten und dem Gefängnisse; b) an dem, neben dem fiskalischen vormals Botterschen Hause belegenen Postgebäude; an der Grundfläche in der Tiefe des Landes zwischen der Viktoriastraße und der Jütland-Terrasse, begrenzt von dem Postgrundstücke und einer Linie in Verlängerung der Rückseite des neuen Konversationshauses, sowie an dem vor dieser Grundfläche belegenen Strande, jedoch mit der Beschränkung, daß der von der Jütland-Terrasse nach der Viktoriastraße führende Weg als öffentlicher Weg so lange bestehen bleiben soll, bis auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Staate und der Gemeinde eine andere Wegeverbindung von der Jütland-Terrasse nach der Viktoriastraße hergestellt sein wird; — — □ d) an einem Streifen Landes in der Breite von 4 Metern an der Jütland-Terrasse unmittelbar vor dem fiskalischen vormals Botterschen Hause und dem Postgrundstücke mit der weiteren Bestimmung, daß zwischen diesem Streifen Landes und dem Meere Gebäude nur in einer Entfernung von 15 Metern von der Grenze des Streifens ab errichtet werden dürfen; e) an einem, von dem Staate näher zu bestimmenden Platze von 30 Quadratmetern an der Nordwestecke des Unterlandes in der Nähe des Petroleumschuppens; s) an den, über den jetzigen, nach dem gewöhnlichen mittleren Wasserstande festzusetzenden Bestand der Insel hinausgehenden Anlandungen. Der Grenzlauf zu 4c und d ist auf einer von dem Gemeindevorsteher und dem Direktor der biologischen Anstalt am 4. Februar 1893 vollzogenen Karte nachgewiesen. 5. Von der Ueberweisung der Grundstücke des Gemeinwesens im Unterlande an die Gemeinde wird nicht berührt die seitens der Reichsmarineverwaltung am Südende des Unterlandes der Insel durch Anschüttung hergestellte Grundfläche. Diese verbleibt im Eigenthume des Reiches. Der Gemeinde steht jedoch an dem Streifen Landes zwischen dem neuen Badehause und dem Materialienschuppen (Schmiede) der Fortifikation, sowie an einer Fläche Landes, welche durch eine Linic begrenzt wird, die in Verlängerung der westlichen Grenze des Schuppens nach Süden und von dort, in einer Entfernung von 3 Metern parallel der südlichen Grenze des neuen Badehauses, bis zur dp verläuft, das Eigenthum mit der Maßgabe zu, daß diese beiden Landflächen, soweit sie nicht südlich hinter dem Badehause liegen, die Eigenschaft eines öffentlichen Weges haben und in dieser Eigenschaft von der Gemeinde zu unterhalten sind. Der Grenzlauf ist auf einer von dem Major in der 1. Ingenieur--Inspektion Fellbaum am 3. November 1892 vollzogenen arte nachgewiesen. 6. Die Gemeinde ist dem Staate gegenüber verpflichtet, der Reichspostverwaltung den zum Bau eines neuen Postgebäudes erforderlichen Theil des alten Konversationshauses durch Abbruch der Baulichkeiten freizulegen und die Grundfläche zu dem Preise von 20 Mark für das Quadratmeter zu verkaufen. 7. Die Unterhaltung der Seebadeanstalt nebst Zubehör, insbesondere auch der Düne, ist Sache der Gemeinde und hat auf deren Kosten zu erfolgen. Dieselbe ist dabei dem Aufsichtsrechte des Staates unterworfen. Ebenso liegt die Ausführung anderweiter dem Zwecke der Badeanstalt dienender Maßnahmen, insbesondere einer etwaigen Kanalisation, der Gemeinde ob. r. 9614.) — 94 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Dezember 1892, betreffend die Genehmigung der Ausgabe der von der Stadt Dortmund auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. September 1891 aufzunehmenden Anleihe in mehreren Abtheilungen und die Festsetzung des Zinsfußes für die einzelnen Abtheilungen nach Wahl der städtischen Behörden auf 3½ oder 4 vom Hundert, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1893, Nr. 2 S. 11, ausgegeben am 14. Januar 1893) 2) der Allerhöchste Eraaß vom 2. Februar 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Entziehung von Grundeigenthum an den Reichs-(Militär-) Fiskus behufs der Vergrößerung des Exerzirplatzes bei Hanau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 18 S. 157, ausgegeben am 3. Mai 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1893 betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Schöneberg im Kreise Teltow zur Erwerbung der zur Freilegung des Platzes C der Abtheilung IV des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins erforderlichen Grundfläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 22 S. 211, ausgegeben am 2. Juni 1893;, der 1Alleshöchste Erlaß vom 6. März 1893, belreffend Abänderung des # 16 Absatz 2 des Statuts der Centrallandschaft für die Preußischen San vom 21. Mai 1873, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 20 S. 143, nusgegeben am 19. Mai 1893 (zu vergl. die Bekanntmachung Nr. 3 S. 80)) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1893, betreffend die Genehmigung des vierten Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876, durch die Amtsblätter der Könige aeegns zu Danzig, Extraausgabe, ausgegeben am 3. Mai 1893 3 — 4 Su „6 der * Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 159, ausgegeben am 18. Mai 1893, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 19 S. 205, ausgegeben am 11. Mai 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriume. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeret. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. ——Nr. 16. Inhalt: Gesetßz, betreffend die Abänderung von Amtagerichtsbezirken, S. 95. — Geseh, betreffend die Abänderung von Amisgerichtsbezirken, S,. vo. — Geseh, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Ohligs, S. öö. — Gesehz, betreffend den Einfluß von Vorrechtseinräumungen auf das geringste Gebot in dem Verfahren der Jwangsversteigerung, S. öv7. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ös. (Nr. 9615.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 30. Mai 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was foldgt: S. 1. Unter Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) der Amtsbezirk Babitz, im Kreise Leobschütz, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Bauerwitz, dem Amtsgerichte zu Leobschütz, und die Gemeinde Knispel, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Bauerwitz, dem Amtsgerichte zu Katscher; 2) die Bürgermeistereien Schwanenberg und Gerderath, im Kreise Erkelenz, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Wegberg, dem Amtsgerichte zu Erkelenz. S. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 30. Mai 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Celeh- Samml. 1893. (Nr. 9615—9617.) 21 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juni 1893. (Nr. 9616.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 30. Mai 1893. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Unter Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) die Gutsbezirke Julienhöhe und Willmanns im Kreise Labiau, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Königsberg, dem Amtsgerichte zu Labiau; 2) der Gemeindebezirk Slabencin und der Gutsbezirk Altenburg (früher Oldrzychowo) im Kreise Strelno, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Inowrazlaw, dem Amtsgerichte zu Strelno; 3) der Amtsbezirk Dedeleben im Kreise Oschersleben, unter Abtrennung, von dem Amtsgerichte zu Osterwieck, dem Amtsgerichte zu Oschersleben); 4) die Gemeinden Haintchen und Hasselbach im Kreise Usingen, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Usingen, dem Amtsgerichte zu Camberg. G. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1893 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 30. Mai 1893. d. S) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9617.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Ohligs. Vom 30. Mai 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Ohligs im Kreise Solingen wird ein Amtsgericht errichtet. Dasselbe umfaßt den Bezirk der Stadtgemeinde Ohligs. S. 2. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 30. Mai 1893. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9618.) Gesetz, betreffend den Einfluß von Vorrechtseinräumungen auf das geringste Gebot in dem Verfahren der Zwangsversteigerung. Vom 30. Mai 1893. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 131ff.), was folgt: S. 1. Der §. 54 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 erhält am Schlusse des ersten Absatzes folgenden Zusatz: Hierbei sind auch Vorrechte zu berücksichtigen, welche durch Vorrechtseinräumungen begründet und im Grundbuche eingetragen sind. g. 2. Dieses Gesetz findet auf alle Zwangsversteigerungen Anwendung, auf Grund deren noch nicht rechtskräftig der Zuschlag ertheilt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 30. Mai 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Flrhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9617— 9618.) Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 22. März 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft „Seelbachgrund“ zu Seelbach im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 27, Beilage, ausgegeben am 18. Mai 1893) 2) das am 10. April 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband Jungfer-Keitelau, links der Jungferschen Lake im Marienburger Deichverbande, Landkreis Elbing, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 20 S. 223, ausgegeben am 20. Mai 1893/ 3) das am 10. April 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungs-Genossenschaft der unteren Gieselau-Niederung in den Kreisen Rendsburg und Süderdithmarschen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 24 S. 271, ausgegeben am 13. Mai 1893; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 28. April 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Falkenberg zu bauenden Chausseen: 1) von Niewodnik über Norok, Weißdorf bis zur Einmündung in die Breslau-Oppelner Provinzial-Chaussee in Schurgast, 2) von Guhrau über Rogau, Kirchberg bis zur Falkenberg-Grottkauer Chaussee bei Pilkendorf, 3) von Friedland über Ranisch nach Groß-Schnellendorf bis an das südliche Ende dieses Dorfes, 4) von Friedland über Poln. Jamke bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Pogosch, 5) von Lammsdorf nach BVielitz, 6) von Lammsdorf über Wiersbel in der Richtung auf Friedland bis zur Einmündung in die Chaussee von Falkenberg nach Friedland, sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den genannten Kreis bezüglich der für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Chausseen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 159, ausgegeben am 26. Mai 1893) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Goldap für die von ihm zu bauende Chaussee von Gawaiten über Pabbeln und Groblischken bis zur Gumbinner Kreisgrenze in der Richtung auf Didßiddern, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 23 S. 145, ausgegeben am 7. Juni 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — NNr. 17. Inhalt: Geseb, brtreffend die Aufhebung der Kabinctsorder vom 27. Juni 1845, S. vo. — Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsherichte Aachen, Erkelenz, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Eitorf, Rheinbach, Siegburg, Goch, Mörs, Adenau, Cochem, Meisenheim, Münstermaifeld, Simmern, Zell, Wipperfürth, Bensberg, Wermelskirchen, Lindlar, Gerresheim, Grevenbroich, Langenberg, Velbert, Saarlouis, Vöélklingen, Sankt Wendel, Hermeskeil, Rhaunen, Bitburg, Saarburg, Trier und Wadern, S. 100. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 102. (Nr. 9619.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Kabinetsorder vom 27. Juni 1845. Vom I. Juni 1893. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 24 / verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Allerhöchste Order vom 27. Juni 1845, die Gebühren der Revisoren kaufmännischer Bücher zu Berlin für ihre Zuziehung bei gerichtlichen Geschäften betreffend (Gesetz- Samml. S. 440), wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. Juni 1893. (. S) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Cesez= Samml 1893. (Nr. 9019—9020.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1893. — 100 — (Nr. 9620.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Erkelenz, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Eitorf, Nheinbach, Siegburg, Goch, Mörs, Adenau, Cochem, Meisenheim, Münstermaifeld, Simmern, Zell, Wipperfürth, Bensberg, Wermelskirchen, Lindlar, Gerresheim, Grevenbroich, Langenberg, Velbert, Saarlonis, Völklingen, Sankt Wendel, Hermeskeil, Rhaunen, Bitburg, Saarburg, Trier und Wadern. Vom 19. Juni 1893. Auf Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §.. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Alsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Gemeinde Kückhoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Waldenrath und Kirchhoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Strauch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Plittersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eitorf gehörigen Katastergemeinden Linkenbach und Bennrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Essig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Lülsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Goch gehörigen Gemeinden Hanselaer, Neulouisendorf und Hönnepel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Homberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Nürburg) Sierscheid und Kelberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Greimersburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörigen Gemeinden Hochstädten und Krebsweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Lasserg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Ohlweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Hesweiler, — 101 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Gemeinde Klüppelberg, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Vergwerke Neptun II, Neptun III, Neptun VI, Neptun VIII, Neptun XI, Neptun XII, Neptun XIII, Rechtsstreit, Erlen, Locomotive, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wipperfürth und Bensberg belegenen Vergwerke Neptun V und Neptun XV) für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wipperfürth und Wermelskirchen belegene Bergwerk Neptun X) für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wipperfürth und Lindlar belegene Bergwerk Marienfund, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wipperfürth bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gerresheim gehörigen Gemeinden Eller und Ludenberg-Morp—Vennhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Stadtgemeinde Grevenbroich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörige Katastergemeinde Dönberg, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Alice und Anna, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Velbert gehörigen Katastergemeinden Isenbügel und Hetterscheidt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemcinde Griesborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Rittenhofen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Urexweiler, . für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörigen Gemeinden Hinzert und Naurath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Hinzerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Idenheim, für die im Bezirk des Amtsgerichts Saarburg belegenen Bergwerke Aul, Ayl I, Ayl II, Ayl III, Amalie, Beurig,Beurig 1, Beurig II) Cahren, Cahren I, Cahren II, Caselfels, Carl, Fisch, Fisch 1, Fisch II, Fisch III, Gustav, Glückstern, Glückstern I, Greimerath, Greimerath V, Juch, Julius, Kupferberg, Louise, Mannebach, Mannebach I, Mannebach II, Mannebach III, Marie, Ockfen, Ockfen I, Ockfen II, Rehlingen, Saarburg, Tawern, Tawern I, Taben, Unverzagt, Wiltingen, Wiltingen I, Zerf, Zerf I, Zerf II, Zerf IV,, Zerf VI, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Saarburg und Hermeskeil belegenen Bergwerke Greimerath I, Greimerath II) Greimerath III, Greimerath IV, Jerf VII, O#r. 9620) — 102 — für die in den Bezirken der Amtsgerichte Saarburg und Trierbelegenen Bergwerke Scharzhof, Scharzhof I, Scharzhof II, Scharzhof III, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Saarburg und Wadern belegene Bergwerk Zerf V, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Saarburg, Hermeskeil und Wadern belegene Bergwerk Zerf VIII, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Saarburg bewirkt wird, am 15. Juli 1893 beginnen soll. Berlin, den 19. Juni 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 20. März 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Oberbettingen im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 19 S. 247, ausgegeben am 12. Mai 1893) 2) das am 20. März 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bewässerungsgenossenschaft zu Dahlem im Kreise Bitburg durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 19 S. 250, ausgegeben am 12. Mai 1893; 3) das am 20. März 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rengen im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 263, ausgegeben am 19. Mai 1893) 4) das am 20. März 1893 Allerböchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Ließem im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 266, ausgegeben am 19. Mai 1893; 5) das am 20. März 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Oberlauch im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 21 S. 283, ausgegeben am 26. Mai 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeret. — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. — (Nr. 9621.) Gesetz, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens. Vom 29. Juni 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen dc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den Umfang derselben, mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, was folgt: S. 1. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten werden die Urwähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis=Bezirks= und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Dritttheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatz zu bringen. G. 2. Urwähler, welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt. K.. 3. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. S. 4. Auch in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, wird für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet Geseh · Samml. 1893. (Nr. 9621.) Ausgegeben zu Berlin den 29. Juni 1893. — 104 — g. 5. In den Stadt= und Landgemeinden, in welchen die Bildung der Wählerabtheilungen für die Wahlen zur Gemeindevertretung nach dem Maßstabe direkter Steuern stattfindet, werden diese Abtheilungen fortan allgemein in der durch die F. bis 3 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten vorgeschriebenen Weise gebildet Unberührt bleiben die Bestimmungen der G denen die Ausübung des Wahlrechts an die Entrichtung bestimmter ernach geknüpft ist oder geknüpft werden kann. S. 6. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens, vom 24. Juni 1891 (Gesetz-Sammle. S. 231) werden aufgehoben. 28 A. 2 nach S. 7. Bis zum Erlasse des Wahlgesetzes werden die Bestimmungen der Artikel 71 und 115 der Verfassungsurkunde, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, außer Kraft gesetzt. . S. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft, jedoch erhalten §. 3 und für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten die Vorschrift des S. 1, wonach bei der Bildung der Urwählerabtheilungen die direkten Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialsteuern in Anrechnung zu kommen haben, erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern Geltung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord Meiner Yacht „Hohenzollern““) den 29. Juni 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 105 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 19. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staateelsenbahnnetzes, S. los. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesehe vom 3. Juli 1893 vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien, S. 108. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar wegen Herstellung einer Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg durch die Saaleisenbahngesellschaft, S. 110. — Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grunbbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Geestemünde, S. 114. Nr. 9622.) Gesetz, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes. Vom 3. Juli 1893. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. zur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten Vermehrung des Fuhrparks der Staatsbahnen und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: « 1)vonRothfließnachRudczannydieSummevon6710000Mark, 2)vonBütownachBerentdieSummevon..... 5720 000 3) von Jauer nach Rohnstock die Summe von . 1200 000 4) von Rippach-Poserna einerseits nach Magwitz-Lindenau andererseits nach Markranstädt die Summe nooooooo . . . . . . . . . . .. 2 850 000 5) von Naumburg a. S. nach Deuben die Summe von 3000 000 6) von Bünde oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Löhne—Osnabrück nach Sulingen die Summe von. .. . . .. .... . .. . . . . .... 5 560 000 Seite. 25 040 000 Mark, C#eet. Semml. 1893. (Nr. 9622. 24 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1893. Uebertrag .... 7) von Derschlag nach Bergneustadt die Summe von 8) von Osberghausen nach Wiehl die Summe von b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln si—————— zusammen II. zu nachstehenden Bauaus führungen: 1) zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahn von Ratibor bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Troppau die Summe von 620 000 Mark, 2) für die Ueberführung der Hamburgerstraße vor dem neuen Personenbahnhofe zu Osnabrück die Summe von. . ..... . .. . . ... 350 000 3) zur Deckung der Mehrkosten für die Erweiterung des Rangirbahnhofes in Hamm die Summe von 180 O000 4) zur Deckung der Mehrkosten für die Anlage des zweiten Gleises auf der Sneee Hamm-Herbern in Verbindung mit der selbstständigen Einführung der Bahn von Münster in den Bahnhof Hamm die Summe von .. 145000 5) für die theilweise anderweite Führung des zweiten Gleises auf der Strecke Bochum (B. M.)— Wanne die Summe von 77000 6) zur Deckung der Mehrkosten für die Anlage eines Sammel- und Rangirbahnhofs bei Osterfeld die mme von . ... . . . . . ... ... 306 000 zusammen III. zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden Staatsbahnen die Summe von . 25 040 000 Mark, 435000 1 020000 4992000 31 487 000 Mark; 1678000 15 000000 insgesammt 48 165 000 Mark zu verwenden. — 107 — Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. J Lit. a aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den gesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für irthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen, und zwar: a) bezüglich der Linien unter Nr. I Lit. a 1 bis 3 und 5 bisß 8 in der ganzen Ausdehnung, b) bezüglich der Linie unter Nr. I Lit. a 4 (Rippach-Poserna— W en für die im Preußischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund gesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. I Lit. a 3 benannte Bahn (auer—-Rohnstock) n außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß zum Betrage von 56 000 Mark geleistet werden. g. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im §. 1 unter Nr. I bis III vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von 48 165 000 Mark Staatsschuldverschreibungen auszugeben. 6. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (C. 2), bestimmt der Finanzminister. Mir. 622 9623) 24° — 108 — Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 unter Nr. I und II bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. g. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9623.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Juli 1893, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 3. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 105) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Aw## Ihren Bericht vom 3. Juli d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 3. Juli d. J., betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes, im §. 1 unter Nr. I Lit. a vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes derselben und zwar: 1) der Bahnen: a) von Rothfließ nach Rudczanny, b) von Bütow nach Berent der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Bromberg, 2) der Bahn von Jauer nach Rohnstock der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Berlin, — 109 — 3) der Bahnen: a) von Rippach-Poserna, einerseits nach Plagwitz-Lindenau, andererseits nach Markranstädt, b) von Naumburg a. S. nach Deuben der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Erfurt, 4) der Bahn von Bünde oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Löhne—Osnabrück nach Sulingen der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Hannover, 5) der Bahnen: a) von Derschlag nach Bergneustadt, b) von Osberghausen nach Wiehl der Königlichen Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinischen) zu Cöln übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll: 1) für sämmtliche vorbezeichnete Eisenbahnen — bezüglich der unter Nr. 3 Lit. a aufgeführten Linie von Ridppach-Poserna, einerseits nach Plagwitz-Lindenau, andererseits nach Markranstädt, für den im diessättern Staatsgebiet belegenen Theil derselben — sowie 2) auch für diejenigen im F. 1 unter Nr. II 2 und 5 des oben erwähnten Gesetzes vom 3. Juli d. J. vorgesehenen Bauausführungen, für welche das Enteignungsrecht nicht bereits nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder früheren landesherrlichen Erlassen Platz greift. Dieser Erlaß ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 3. Juli 1893. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 9623—9624.) — 110 — (Nr. 9624.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar wegen Herstellung einer Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg durch die Saaleisenbahngesellschaft. Vom 17./31. Januar 1893. S#n Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar haben behufs einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Franz Ulrich, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Dr. Carl Slevogt, welche unter dem Vorbehalte der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Sächsische Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg zuzulassen und zu fördern. Beide Regierungen werden unter den bei ihnen üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete belegene Strecke an die Saaleisenbahngesellschaft ertheilen. Artikel I. Für den Bau und Betrieb der Bahn find die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (veröffentlicht in Nr. 36 des Reichs-Gesetzblatts) und die dazu ergangenen oder noch ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend. Artikel II. Die Genehmigung und Feststellung der Bauentwürfe innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Artikel IV. Die Spurweite der Bahn soll 1/126 Meter im Lichten der Schienen betragen, der Bau und das gesammte Betriebsmaterial auch so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel V. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundes und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. — 111 — Artikel VI. Die von einer der vertragschließenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Prüfung auch im Gebiet der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel VII. Die Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg bildet einen integrirenden Bestandtheil des Gesammtunternehmens der Saaleisenbahngesellschaft, welche mit ihrem gesammten Vermögen für den konzessionsmäßigen Bau und Betrieb der Bahnstrecke Jüdewein—Oppurg gegenüber beiden Regierungen haftet. Die Königlich Preußische Regierung ist damit einverstanden, daß das gesetzliche, vertragsmäßige und statutarische Aufsichtsrecht, welches die Großherzoglich Sächsische Regierung, sei es allein, sei es in Gemeinschaft mit einer anderen Staatsregierung, über die Saaleisenbahngesellschaft und über ihr Unternehmen auszuüben hat, in Beziehung auf alle Maßnahmen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen betreffen, z. B. die Abänderung der Gesellschaftsstatuten, die Erweiterung des Unternehmens auf nicht Preußischem Staatsgebiete, die Ausgabe von Anleihescheinen unter Mithaftbarkeit der Bahnstrecke Jüdewein—Oppurg und die Konvertirung derselben, sich auch auf den im Königlich Preußischen Staatsgebiete belegenen Theil ber vorbezeichneten Bahn unter Ausschluß einer Einwirkung der Königlich Preußischen Regierung erstreckt. Auch ist die Königlich Preußische Regierung damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotirung des Reserve= und eines etwaigen Erneuerungsfonds, der Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu der für die Eisenbahnen Deutschlands seitens des Reichs erlassenen Verkehrsordnung und zu der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, ferner die Genehmigung beziehungsweise Festsetzung der Fahrpläne und der Transportpreise auch in Beziehung auf den im Königlich Preußischen Staatsgebiete belegenen Theil der Bahnstrecke Jüdewein—Oppurg seitens der Großherzoglich Sächsischen Regierung, sei es allein, sei es in Gemeinschaft mit einer anderen betheiligten Staatsregierung, erfolgt. Im Uebrigen übt jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet in Beziehung auf die Bahnstrecke Jüdewein—Oppurg das staatliche Hoheits-- und Aufsichtsrecht aus. In allen Fällen, wo eine einheitliche Ausübung dieses Aufsichtsrechtes im Interesse des Eisenbahnverkehrs liegt, werden die vertragschließenden Regierungen eine Verständigung unter sich herbeiführen. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und der Eisenbahngesellschaft sowie die Handhabung der ihr über den in Preußen belegenen Theil der Bahn zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Saaleisenbahngesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Königlich Preußischen Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahngesellschaft hat sich bei Angelegen-(r. 9624. — 112 — heiten territorialer Natur, welche hiernach von der betreffenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Die gegen die Eisenbahngesellschaft rechtskräftig ergehenden Entscheidungen der Königlich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sollen ohne Weiteres gegen dieselbe ebenso vollstreckbar sein, als wenn sie in Preußen ein Domizil hätte. Die Großherzoglich Sächsische Regierung verpflichtet sich, Verfügungen der Königlich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte auf deren Ersuchen ohne Weiteres der Direktion der Saaleisenbahngesellschaft zustellen zu lassen. Artikel VIII. Von dem Betriebe der Bahn innerhalb des Preußischen Staatsgebietes wird die Königlich Preußische Regierung nach dem Preußischen Gesetze vom 16. März 1867 eine Abgabe erheben. Bei der Berechnung der Abgabe wird als Anlagekapital beziehungsweise als Reinertrag der aus dem Verhältniß der Länge der Preußischen Bahnstrecke zu der Länge der #aze- Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals beziehungsweise des jährlichen Reinertrages angenommen. Die Erhebung erfolgt alljährlich postnumerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Großherzoglich Sächsische Regierung wird der Königlich Preußischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich und zwar spätestens fünf Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mittheilen. Artikel IX. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel II bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel X. Bei der Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn Jüdewein—Oppurg finden die für Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Befähigung innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Unterthanen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres — 113 — Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel XI. Der Telegraphen= und der Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen Deutschlands ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Für Kriegsbeschädigungen und Zerstörungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Großherzoglich Sächsischen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder vom Sachsen-Weimarschen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel XII. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. für 1875 S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung für die Zeit bis zum Ablauf von acht Jahren vom Beginn des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Mollzugöbrsiimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. Artikel XIII. Die Saaleisenbahngesellschaft hat den Anschluß von Zweigbahnen zu gestatten. Artikel XIV. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Großherzoglich Sächsische Regierung das Eigenthum des in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Theils der Bahn von Jüdewein nach Oppurg erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einbeitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Nche und Pfflichten auf das Reich mit zu übertragen. Oeseh- Samml. 1893. (Dr. 9624—9628,) 25 — 114 — Artikel XV. Dieser Vertrag soll in zwei Exemplaren ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 17. Januar 1893. Weimar, den 31. Januar 1893. (# S) Ulrich. ( S) Dr. Slevogt. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9625.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Geestemünde. Vom 27. Juni 1893. A## Grund des §F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Geestemünde gehörigen Gemeinden Loxstedt und Nesse sowie für die zum Bezirke des Amtsgerichts Göttingen gehörige Gemeinde Grone am 1. August 1893 beginnen soll. Berlin, den 27. Juni 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Kedlgirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlla, gedruckt in der Reichsdruckerer. — 115 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20 — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsnerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Montjoie, Euskirchen, Castellaun, Coblenz, Simmern, Meisenheim, Zell, Cöln, Gummersbach, Kerpen, Neuß, Natingen, Uerdingen, Velbert, Tholey, Sultzbach, Merzig und Wadern, S. 115. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 116. (Nr. 9626.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Montjoie, Euskirchen, Castellaun, Coblenz, Simmern, Meisenheim, Zell, Cöln, Gummersbach, Kerpen, Neuß, Ratingen, Uerdingen, Velbert, Tholey, Sulzbach, Merzig und Wadern. Vom 15. Juli 1893. Auf Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörigen Gemeinden Mülheim und Roderath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Merode und Schlich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Gemeinde Venrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Schmidt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörigen Gemeinden Hoven-Floren und Zülpich, für delum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Frankweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Bisholder, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Belgweiler, Geseh-Samml. 1893. (Kr. 9626.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1893. — 116 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörigen Gemeinden Otzweiler und Schweinschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Reidenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Geyen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gummersbach gehörigen. Gemeinden Lieberhausen und Wiedenest, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörige Gemeinde Manheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Uedesheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörigen Gemeinden Schwarzbach und Eckamp, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk unter der Bezeichnung Lintorfer Erzbergwerke belegene Bergwerk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uerdingen gehörigen Gemeinden Gellep-Stratum und Nierst, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Velbert gehörigen Katastergemeinden Tüschen und Krehwinkel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Sotweiler, für di #um Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörige Gemeinde Wahl-Ned für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Merzig und Dreisbach, für W. zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Bardena am 15. August 1893 beginnen foll. Berlin, den 15. Juli 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 1. April 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft „Bruch und Kolf“ zu Ayl im Kreise Saarburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22 S. 299, ausgegeben am 2. Juni 1893) — 117 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. April 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Chaussee von der Reichenbach-Frankensteiner Provinzialchaussee über Löwenstein und Schönheide bis an die Grenze des Kreises Reichenbach in der Richtung auf Habendorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25 S. 285, ausgegeben am 23. Juni 1893; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. April 1893, betreffend die Genehmigung des achten Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 24 S. 259, ausgegeben am 17. Juni 1893, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 24 S. 204, ausgegeben am 15. Juni 1893 der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 25 S. 281, ausgegeben am 22. Juni 1893; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 22. April 1893, betreffend die Verleihung, des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Grottkau für die von ihm herzustellende Chausseeverbindung von Lobedau bis zur Grenze des Kreises Münsterberg bei Herbsdorf in der Richtung auf Patschkau, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 23 S. 183, ausgegeben am 9. Juni 1893) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 1. Mai 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bochum im Betrage von 3 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 24 S. 307,) ausgegeben am 17. Juni 1893; 6) das am 8. Mai 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Zellin-Blessiner Meliorationsgenossenschaft im Kreise Königsberg N. M. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 23 S. 165, ausgegeben am 7. Juni 1893) 7) das am 8. Mai 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Pleß durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 24 S. 197, ausgegeben am 16. Juni 1893; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die politische Gemeinde Friemersheim im Kreise Mörs zum Erwerbe der zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26 S. 345, ausgegeben am 1. Juli 1893) 9) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neustadt für die von ihm zu bauenden Chausseen von Neustadt — 118 — über Schönwalde nach Kölln und von Schönwalde nach Lebno, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 271, ausgegeben am 24. Juni 1893) 10) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1893, betreffend die Aufhebung des Statuts für den Staudeichverband der Niederung auf dem rechten Ufer der Jungferschen Laake im großen Marienburger Werder vom 13. Juli 1875, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 26 S. 287,) ausgegeben am 1. Juli 1893; I1I) das am 22. Mai 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband der Jungferschen Laake im Marienburger Deichverbande durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 26 S. 283, ausgegeben am 1. Juli 1893;, 12) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Strehlen für die von ihm gebaute Chaussee von Strehlen über Bärzdorf nach Grün-Hartau im Kreise Nimptsch, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25 S. 285, ausgegeben am 23. Juni 1893) 13) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Monzel im Kreise Wittlich zur dauernden Beschränkung beziehungsweise Erwerbung der für ihre Wasserleitung erforderlichen Grundsticke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 321, ausgegeben am 16. Juni 1893; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zum Erwerbe der zur Anlage eines neuen Begräbnißplatzes für Cöln-Deutz und eines Zufuhrweges noch erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 27 S. 310, ausgegeben am 5. Juli 1893; 15) das am 5. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neusorge im Kreise Neisse durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 26 S. 227) ausgegeben am 30. Juni 1893; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juni 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Bütow für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Borntuchen über Strussow nach Kathkow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 27 S. 241, ausgegeben am 6. Juli 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichesdruckerei. — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 21. — Inhalt: Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatosteuern, S. 119. — Ergänzungssteuergesetz, S. 134. — Kommunalabgabengeseß, S. 162. (Nr. 9627.) Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Vom 14. Juli 1893. Wir Wilhelm f von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: S. 1. Behufs Erleichterung und anderweitiger Regelung der öffentlichen Lasten der Gemeinden (Gutsbezirke) werden die folgenden direkten Staatssteuern gegenüber der Staatskasse außer Hebung gesetzt: 1) die nach den Gesetzen vom 21. Mai 1861 (Gesetz Samml. S. 253 und 317) sowie nach den hierzu ergangenen ergänzenden und abändernden Gesetzen veranlagte Grund= und Gebäudesteuer, 2) die nach dem Gesetze vom 24. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 205) veranlagte Gewerbe= und Betriebssteuer. s. 2. Ferner werden außer Hebung gesetzt: 1) die von den Bergwerken in den älteren rechtsrheinischen Landestheilen zu entrichtende Aufsichtssteuer und Bergwerksabgabe (Gesetz über die Besteuerung der Bergwerke für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheiee, vom 12. Mai 1851, §. 8 — Gesetz-Samml. S. 261 —, Gesetz, die Bergwerksabgaben betreffend, vom 20. Oktober 1862, §. 4 —, Gesetz-Samml. S. 351 —), Ceeh. Samml. 1893. (Nr. 9627 27 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juli 1893. — 120 — 2) die in den übrigen Landestheilen zu entrichtende Bergwerksabgabe (Gesetz, die Bergwerksabgaben betreffend, vom 20. Oktober 1862, F. 6; Verordnungen für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867, Artikel XXI — Gesetz-Samml. S. 601 —, für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen, die Stadt Frankfurt und die vormals Königlich Bayerischen Gebietsthelle, vom 1. Juni 1867, Artikel XVII — Gesetz Samml. S. 770 —, für das vormalige Herzogthum Nassau, die vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile und die vormalige Landgrafschaft Hessen- Homburg einschließlich des Oberamtsbezirks Meisenheim, vom 1. Juni 1867, Artikel I §. 2 — Gesetz= Samml. S. 802 —) Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des Hessogthume Lauenburg, vom 6. Mai 1868, Artikel VII — Offzziells Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg für 1868 Nr. 30 —; Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869, Artikel IX— Gesetz Samml. S. 453 —). K. 3. Die Vorschriften der in den §#. 1 und 2 bezeichneten Gesetze bleiben, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesete und in dem Kommunalabgabengesetze Abweichendes bestimmt ist, in Kraft. Die Veranlagung und Verwaltung der Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer wird, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze Abweichendes bestimmt ist, unter Aufrechterhaltung der dieserhalb bestehenden gesetzlichen Einrichtungen vom Staate für die Zwecke der kommunalen Besteuerung ausgeführt. Die landständische Mitwirkung bei der Verwaltung der Grundsteuer innerhalb des kommunalständischen Verbandes der Oberlausitz (Gesetz, betreffend die definitive Untewoerthellung und Erhebung der Grundsteuer u. s. w., vom 8. Februar 1867, — Gesetz Samml. S. 185 —) wird hierdurch nicht berührt. “'“ Die Veranlagung (F. 3) ist auf diejenigen Liegenschaften, Gebäude und Gewerbebetriebe auszudehnen, welche von der entsprechenden, Staatssteuer freigeblieben, aber gemäß den Bestimmungen des K gabengesetzes der Komfminalsteuerpflicht unterworfen sind. Für die Veranlagung gelten, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze und in dem Kommunalabgabengesetze Abweichendes bestimmt ist, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche bei der Heranziehung zu den entsprechenden Staatssteuern anzuwenden sbweee sein würden. Insbesondere sind gegen die Veranlagung dieselben Rechtsmittel zulässig, mit denen die Veranlagung der entsprechenden Staatssteuer hätte angefochten werden können. — 121 — .5. Die bestehenden geschlichen Bestimmungen, welche von der Veranlagung der im §. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Steuern oder von einzelnen derselben anderweitige Rechtsfolgen, insbesondere die Begründung von Rechten oder Pflichten abhängig machen, bleiben aufrecht erhalten; soweit hierbei die Entrichtung solcher Steuern vorausgesetzt wird, treten an die Stelle der zu entrichtenden die veranlagten Beträge. Auf die Hemungen im §. 9 I Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 175) findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Vorschrift findet gleichfalls keine Anwendung auf die Bildung der Urwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten. Ueber diese, sowie über die Bildung der Wählerabtheilungen für die Wahl von Gemeindevertretungen ergeht besondere gesetzliche Bestimmung. S. 6. Die für die Provinzen Rheinland und Westfalen bestehenden besonderen Vorschriften über den Grundsteuerdeckungsfonds und den Fonds zur Erhaltung und Erneuerung des Katasters (Grundsteurrgeseh für die %4 westlichen Provinzen vom 21. Januar 1839, §F. 2 zu b und c, 99. 4, 44 bis 48 — Gesetz-Samml. S. 30 —, Verordnung, betreffend die Feststelung und — der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen, vom 12. Dezember 1864, §§. 3, 4, 21 — GesetzSamml. S. 683 —) treten außer Kraft. An Stelle dieser Vorschriften treten die in den übrigen Landestheilen geltenden allgemeinen Bestimmungen. Mit der Auflösung der Fonds gehen die Bestände, sowie die alsdann noch bestehenden Forderungen und Verpflichtungen a) des Grundsteuerdeckungsfonds auf die Kreise der betreffenden Regierungsbezirke nach Maßgabe der veranlagten Grundsteuer, b) des Fonds zur Erhaltung und Erneuerung des Katasters auf die Staatskasse über. S. 7. Die auf die Aufbewahrung der Kopien der Katasterdokumente und auf die Ertheilung beglaubigter Auszüge aus denselben bezüglichen Bestimmungen im Artikel II des Gesetzes über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 20. Mai 1885 (Gesetz Samml. S. 139) werden auf die übrigen Theile der Rheinprovinz und auf die Provinz Westfalen ausgedehnt. S. 8. Soweit die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer von der Vorentheltung oder von dem (Nr. 0027. — 122 — Verluste der Steuer gegenüber dem Staate abhängig gemacht ist (Gebäudesteuergesetz vom 21. Mai 1861, §. 17 Absatz 3) Gesetz, betreffend die definitive Untervertheilung und Erhebung der Grundsteuer in den sechs östlichen Provinzen, vom 8. Februar 1867, J. 34 Absatz 3) Gesetz, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim, vom 11. Februar 1870, §. 1 — Gesetz-Samml. S. 85 —, Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891, §. 70), gilt als vorenthalten (verloren) derjenige Betrag, welcher im Falle fortdauernder Hebung der Steuer zur Staatskasse nach Maßgabe der Veranlagung (I. 3 Absatz 2, §. 4) zu entrichten gewesen sein würde. 2 Die im §. 17 Absatz 3 des Gebäudesteuergesetzes vom 21. Mai 1861 bestimmte dreimonatige Anmeldefrist für neuentstandene Gebände (I. 15 zu 4 a. a. O.), desgleichen für wesentliche Verbesserungen von Gebäuden, sowie Vergrößerungen der zu ihnen gehörigen Hofräume und Hausgärten G. 15 zu 5 a. a. O.) beginnt mit dem Ablaufe des Rechnungsjahres, in welchem die Veränderung eingetreten ist. F. 9. Zum Bezuge von Nachsteuern (Gebäudesteuergesetz vom 21. Mai 1861, §. 17 Absatz 4) Gesetz vom 8. Februar 1867, §. 34 Absatz 4; Gesetz vom II. Februar 1870, §. 1; Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891, §#. 70, 78) ist diejenige Gemeinde berechtigt, welcher nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes das entsprechende Steueraufkommen zusteht. F. 10. Die Bestimmungen im §. 81 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 werden aufgehoben. Das Aufhören eines steuerpflichtigen Gewerbes ist nicht der Hebestelle G. 58 Absatz 1 a. a. O.), sondern dem Vorsitzenden des für die Veranlagung zuständigen Steuerausschusses anzuzeigen. K. 11. Die Hebung und Beitreibung der Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer liegt derjenigen Gemeinde ob, welche nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes zum Bezuge des entsprechenden Steueraufkommens berechtigt ist. Die Ausfälle treffen die Gemeindekasse. Die Ermächtigung zum Erlasse und zur Ermäßigung veranlagter Steuern (Gesetz, betreffend den Erlaß oder die Ermäßigung der Grundsteuer in Folge von Ueberschwemmungen, vom 15. April 1 Nr. 1 — Gesetz-Samml. S. 99 —, Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891, S§. 44, 45) geht auf die Gemeinden über. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ansprüche der Gemeinden auf Mitverwaltung ihrer Kassen durch staatliche Kassenbeamte (Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845, §#. 79, 106 — Gesetz-Samml. S. 523 —, — 123 — Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856, J. 44, 73 — Gesetz-Samml. S. 265 —) werden aufgehoben. KC. 12. Die auf die Betriebssteuer bezüglichen Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 gelangen nach Maßgabe folgender Bestimmungen zur Anwendung: 1) Erstreckt sich ein betriebssteuerpflichtiges Gewerbe über mehrere Kreise, so ist für jeden dieser Kreise die Hälfte der im §. 60 Nr. 1 und 2 G. a. O. bestimmten Steuersätze zu entrichten. Auf die im F. 60 Absatz 2 a. a. O. bezeichneten Betriebsstätten findet diese Bestimmung keine Anwendung. 2) Die Betriebssteuer wird in den Landkreisen vom Landrath, in den Stadtkreisen vom Gemeindevorstande, in Berlin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern festgestellt. Diesen Behörden stehen auch die Befugniß zur Herabsetzung der Betriebssteuer gemäß §. 61 und die anderweite Feststellung gemäß 8. 65 Absatz 2 a. a. O. zu. 3) Die Betriebssteuer ist binnen zwei Wochen nach erfolgter Behändigung der Steuerzuschrift in einer Summe zu entrichten. Die im §. 61 a. a. O. bezeichneten Steuerpflichtigen haben die Steuer vor Eröffnung des Betriebes zu entrichten, oder, falls bis dahin die Steuerzuschrift noch nicht behändigt ist, einen von dem Gemeinde-(Guts-) Vorstande zu bestimmenden Geldbetrag bei der gleichzeitig zu bezeichnenden Kasse zur Deckung der Steuer zu hinterlegen, widrigenfalls ihnen die Ausübung des Betriebes nach Maßgabe des §. 63 a. a. O. untersagt werden kann. . 13. Die Gemeinden (Gutsbezirke) haben die Betriebssteuer in den veranlagten Beträgen . 12) von den Pflichtigen ihres Bezirks zu erheben. Die Gemeinden (Gutsbezirke) der Landkreise haben die erhobenen Beträge am Schlusse eines jeden Vierteljahres an die Kreiskommunalkasse abzuführen. Sofern die Gemeinden nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes besondere Betriebssteuern eingeführt haben, müssen sie denjenigen Betrag, welcher sich bei Anwendung der Bestimmungen der §#9. 60 bis 69 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 und des F. 12 des gegenwärtigen Gesetzes ergeben würde, an die Kreiskommunalkasse abführen. Die Kreise haben das ihnen zufließende Aufkommen der Betriebssteuer (Absatz 2 und 3) zur Bestreitung ihrer Ausgaben zu verwenden. (r. 9027. — 124 — K. 14. Die Kosten der Veranlagung und Verwaltung der Steuern S. 3 Absatz 2, 9. 4) werden, soweit sie nicht durch die den Gemeinden hierbei übertragenen Geschäfte entstehen, aus der Staatskasse bestritten. Das Aufkommen an Gebühren, Kosten und Strafen im Bereiche der Grund-, Gebäude= und Gewerbe-(Betriebs= Steuer fließt in die Staatskasse. Sofern im Bereiche der Katasterverwaltung die Ausführung von Neumessungen ganzer Gemarkungen oder größerer Theile von solchen seitens einer Gemeinde oder der betheiligten Grundbesitzer beantragt wird, oder vorzugsweise der Gemeinde oder den betheiligten Grundbesitzern zum Vortheile gereicht, kann die Ausführung nach Bestimmung des Finanzministers von der Entrichtung eines, seitens der Gemeinde oder der betheiligten Grundbesitzer zu leistenden Beitrages zu den Kosten der Neumessung abhängig gemacht werden. K. 15. Die Kosten der Hebung und Beitreibung der Steuern (§§. 11, 13) sind von den Gemeinden zu tragen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung der Grundsteuerpflichtigen zur Entrichtung von Beischlägen behufs Bestreitung der Elementarerhebungskosten (Grundsteuergesetz für die westlichen Provinzen vom 21. Januar 1839, 99. 2a, 3) Gesetz vom 11. Februar 1870, §. 11) werden aufgehoben. S. 16. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ansprüche der Gemeinden (Gutsbezirke) auf den Bezug von Vergütungen für die bei Veranlagung der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer ihnen übertragenen Geschäfte (Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891, §J. 75 Absatz 1; Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891, §. 73 Absatz 1) treten außer Kraft. Durch Königliche Verordnung kann den Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirken die Verpflichtung auferlegt werden, in ihren Bezirken die Elementarerhebung der sämmtlichen direkten Staatssteuern, der Domänen-, Rentenbankund Grundst 8-Renten sowie die Abführung der erhobenen Beträge an die zuständigen Staatskassen ohne Vergütung zu bewirken. -*d Ansprüche auf Grundst tschädigungen — 98. 1, 15 bis 17 des Gesetzes vom 11. Februar 1870 und aus dem Grundst vom 21. Mai 1861 — Gesetz-Samml. S. 327 — sowie auf sonstige, seitens des Staates zu leistende Entschädigungen, welche die Entrichtung der Grundsteuer an den Staat zur Voraussetzung haben, finden nicht ferner statt. — 125 — S. 18. Die auf Grund der §#.#1 bis 4 des Grundsteuerentschädigungsgesetzes vom 21. Mai 1861 und der §9. 1, 15 des Gesetzes vom 11. Februar 1870 für die Aufhebung von Grundsteuerbefreiungen und Grundsteuerbevorzugungen geleisteten Entschädigungen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die Staatskasse zurückzuerstatten. Heiierbei ist, soweit die Entschädigung durch Erlaß von Domänenabgaben oder Domä tisationsrenten stattgefunden hat, das zu erstattende Entschädigungskapital nach dem zwanzigfachen Betrage der erlassenen Abgabe beziehungsweise Rente zu berechnen. S. 19. Die Rückerstattung (G. 18) bleibt ausgeschlossen bezüglich derjenigen Güter und Grundstücke, welche nach erfolgter Entschädigung durch lästiges (entgeltliches) Rechtsgeschäft veräußerk worden sind. -„ Wenn sich die Veräußerung nur auf einen Theil des Gutes beziehungsweise Grundstückes erstreckt hat, so wird der Betrag der Rückerstattung nach dem Verhältnisse der Grundsteuer ermittelt. Falls jedoch der veräußerte Theil nur aus Absplissen zu öffentlichen Wegen, zu Flüssen, Bächen, Kanälen oder zu Eisenbahnen besteht, wird der hierauf entfallende Entschäbigungsbetrag von der für das ganze Gut oder Grundstück geleisteten Entschädigung nur dann abgerechnet, wenn der zur Rückerstattung Verpflichtete nachweist, daß der Grundsteuerreinertrag der Absplisse mehr als den zehnten Theil des Grundsteuerreinertrages des ganzen Gutes oder Grundstücks und mgleich mehr als 30 Mark beträgt. ie Rückerstattung (#. 18) bleibt ferner in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen die Vorschriften im §. 5 des Gesetzes vom 25. Mai 1885 (Gesetz Samml. S. 170) deshalb nicht zur Anwendung gekommen sind, weil der Besitzer der betreffenden Grundstücke die im §. 7 a. a. O. vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Begzüglich derjenigen Güter und Grundstücke, deren Eigenthum nach erfolgter Entschädigung durch Schenkung, Vermächtniß, in Folge von Erbtheilungen oder Gutsüberlassungsverträgen übergegangen ist, bleibt die Rückerstattung des Entschädigungskapitals zu demjenigen Bruchtheile ausgeschlossen, zu welchem der zeitige Eigenthümer weder unmittelbar noch mittelbar Erbe des Entschädigten geworden ist. „ G. 20. Diejenigen Städte, welche gemäß §. 7 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 entschädigt worden sind, haben die empfangene Entschädigung an die Staatzkasse zurückzuerstatten. Sofern die einer Stadtgemeinde überwiesene Entschädigungssumme auf die einzelnen Besitzer der Grundstücke in der städtischen Feldmark vertheilt worden ist (r. 9027) — 126 — G. 18 Absatz 2 a. a. O.), haben diese nach Maßgabe der S§. 18, 19 die Rückerstattung an die Staatskasse zu bewirken. G. 21. Solchen Gemeinden, welche die Grundsteuerentschädigung zu gemeinnützigen, keine entsprechende Verzinsung gewährenden Einrichtungen verwendet haben, kann die Rückerstattung durch den Finanzminister ganz oder theilweise erlassen werden. Kommt in Folge von privatrechtlichen Abmachungen dem Grundbesitzer die Außerhebungsetzung der staatlichen Grund= und Gebäudesteuer nicht zu statten, so kann durch den Finanzminister der Zeitpunkt der Rückerstattung und der Beginn der Verzinsung bis zum Ablauf des betreffenden Vertrages, längstens aber bis zum 1. April 1910 hinausgeschoben werden. §. 22. Soweit durch Vertrag eine Ablösung der durch die Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz Samml. S. 253 und 317) und 11. Februar 1870 aufrecht erhaltenen Befreiungen von der Grund= und Gebäudesteuer stattgefunden hat, ist die empfangene Entschädigung an die Staatskasse zurückzuerstatten. Die Bestimmungen des §F. 19 finden entsprechende Anwendung. S. 23. Die zurückzuerstattenden Kapitalien (§§. 18 bis 22) sind seitens der Pflichtigen vom 1. April 1895 ab mit 3½ vom Hundert zu verzinsen. Die Feststellung der zurückzuerstattenden Kapitalien gebührt dem Finanzminister. Gegen die Feststellung steht den Pflichtigen binnen einer, vom Tage der Mittheilung des zu erstattenden Betrages ab laufenden Ausschlußfrist von drei Monaten der Rechtsweg offen. Die Beschreitung des Rechtsweges hat aufschiebende Wirkung. KC. 24. Kapitalbeträge (§. 23), welche den Betrag von 25 Mark nicht erreichen, sowie Kapitalbeträge, welche über einen durch 25 ohne Rest theilbaren, in Mark ausgedrückten Geldbetrag hinausgehen, müssen binnen einer Frist von sechs Monaten nach erfolgter endgültiger Feststellung nebst den bis zum Zahlungstage aufgelaufenen Zinsen zur Staatskasse eingezahlt werden. Dem Verdpflichteten steht es frei, nach seiner Wahl entweder a) den noch verbleibenden Betrag des zu erstattenden Kapitals nebst den Zinsen binnen sechs Monaten nach erfolgter endgültiger Feststellung ebenfalls zur Staatskasse zurückzugahlen, oder b) statt dessen für die Zeit vom 1. April 1895 ab auf die Dauer von 60½ Jahren eine in vierteljährigen Theilbeträgen fällige Tilgungsrente von jährlich 4 vom Hundert des Kapitals zu entrichten, wodurch das — 127 — Kapitel mit 3½ vom Hundert verzinst, sowie mit ½ vom Hundert und mit den durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen des ursprünglichen Kapitalbetrages getilgt wird. Auch während des Zeitraums von 60½ Jahren kann der Verpflichtete die Tilgungsrente zum Beginn eines jeden Rechnungsjahres durch Baarzahlung des noch nicht getilgten Theils des Kapitals ganz oder theilweise ablösen, mit der Beschränkung, daß bei theilweiser Ablösung der fortzuentrichtende Theil der Tilgungsrente einen auf volle Mark abgerundeten Jahresbetrag ergeben muß. Welche Beträge in den verschiedenen Jahren der 60½ jährigen Tilgungsdauer zur Ablösung erforderlich sind, ergiebt die beiliegende Tilgungstafel. Die fälligen Beträge an Kapital und Renten unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszr sverfahren , §.25. Dieausden§§.18,19,20Absatz2,§Z.22bis«24folgendenVcrpflichtungen ruhen auf den Gütern und Grundstücken, wofür die Entschädigung geleistet worden ist, als eine öffentliche, auf jeden Besitzer übergehende Last. Wird ein mit einer Tilgungsrente behaftetes Gut oder Grundstück zerstückelt, so ist die Tilgungsrente nach den Vorschriften der §#. 2 bis 5 des Gesetzes, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheklungen u. s. w., vom 25. August 1876 (Gesetz Samml. S. 405) zu vertheilen, mit der Maßgabe, daß die Bestätigung des Vertheilungsplanes durch die Bezirksregierung erfolgt. Die bei der Vertheilung sich ergebenden, hinter dem Jahresbetrage von einer Mark zurückbleibenden Tilgungsrenten oder über volle Markbeträge überschießenden Rententheile sind nach den Grundsätzen des F. 24 durch Kapitalzahlung abzulösen. In den Fällen des §. 19 Absatz 3 bleibt die Vertheilung ausgeschlossen. § 26. Insoweit nicht in den §#. 24, 25 ein Anderes bestimmt ist, regeln sich die Zahlung, Sicherstellung und Tilgung der Kapitalien und Tilgungsrenten nach den entsprechenden Vorschriften in den §#. 18 bis 27 des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 112), mit der Maßgabe, daß die Bezirksregierung an die Stelle der Rentenbank tritt. §. 27. Die sämmtlichen, behufs Rückerstattung von Kapitalien nebst Zinsen (68. 18 bis 25) im Laufe eines jeden Rechnungsjahres gezahlten Beträge werden zum Zwecke der Tilgung von Staatsschulden durch Rückkauf eines entsprechenden Betrages von Schulddokumenten der Staatsschuldentilgungskasse überwiesen. *v* Das Gesetz, betreffend Ueberweisung von Beträgen, welche aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kommunalverbände, vom 14. Mai 1885 (Gesetz Samml S 128) tritt außer Kraft. Cesetz- Samml 1893 (Nr 2027) 28 — 128 — Soweit die Kreise bis zum 1. April 1895 die ihnen für das Rechnungsjahr 1894/95 zu überweisenden Summen noch nicht empfangen oder über die Verwendung dieser Summen noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben, kommen die Vorschriften jenes Gesetzes auch ferner zur Anwendung. §. 29. Die Bestimmungen der I§. 1 bis 27 finden auf die Hohengollernschen Lande keine Anwendung. Die Umgestaltung des Systems der direkten Steuern in diesen Landen bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. Bis zum Erlasse eines solchen Gesetzes wird für die Hohenzollernschen Lande vom 1. April 1896 ab ein fester Jahresbetrag von 62 020 Mark aus der Staatskasse überwiesen. Dieser Betrag wird nach den Verhältnissen der durch die letzuorangegangene Volkszählung ermittelten Einwohnerzahlen auf die einzelnen Gemeinden vertheilt. Den Vertretern der letzteren steht die Beschlußfassung über die Verwendung zu. G. 30. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1895, jedoch nur gleichzeitig mit dem Kommunalabgabengesetze und dem Ergänzungssteuergesetze in Kuaft, die Bestimmungen der §§. 7, 10 Absatz 1, S. 11 Absatz 3, J. 14 Absatz 3, S#. 17, 25 Absatz 1 gelangen mit dem Tage der Verkündigung zur Geltung. Die Veranlagung für die Zwecke der kommunalen Besteuerung G. 3 Absatz 2, §. 4) erfolgt nach den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst für das Rechnungsjahr 1895/96. Die am 1. April 1895 verbliebenen Rückstände der in den §§. 1, 2 bezeichneten Steuern werden nach Maßgabe der bis dahin geltenden Bestimmungen zur Staatskasse eingezogen; das Gleiche gilt von Nachsteuern und Strafen im Bereiche der Grund-, Gebäude= und Gewerbe-(Betriebs-, Steuer. G. 31. Die Minister der Finanzen und des Innern werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 14. Juli 1893. ¶. S) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. — 129 — Anlage. Tilgungstafel. Anlage zu §§. 24 und 25 des Gesetzes wegen Auphebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893. * Er. — 28“ 130 — Tilgung eines mit 3½ vom Hundert verzinslichen Kapitals von 100 Mark durch eine jährliche Rente von 4 vom Hundert Das Ablösungskapital beträgt treffen von der und es im Laufe des nach Rente auf bleiben vom Rechnungs. von von von von Jahren » KAPltäcl noch jahres 10 Marte Mark8 Mark 7 Mark Zinsen Kapital zu tilgen vom 1. Apiil Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. ·0 — — 100,0000 1895—1896 25000025,00 20000 % 1 3,5000 0,5000 99,5000 1896—1897 248,75 2 3/18222 0, 5 175 98,8826 1897—1898 247,46 222,71 197,57 173,22 3 3,4644 0,5356 98,4469 1898—1899 246,1221, 6ö54 172,28 4 3,4450 0,5544 97,8925 1899—1900 244,73 ½ 195,79 171,31 5 3/42028 0 97,3187 1900—1901 243,30 218,57194,64 170,31 6 3/4002 50%% 96,724 1901—1902 241,81217%,3 193,44 169,217 7 3,3864 0,6146 96,1103 1902—1903 240,28 216 192,22 168,18 8 3,3629 0,6361 95,4742 1903—1904 238,699214,)2190 % 9 3,416 06584 94,8 158 1904—1905 237/04 213,4489083 1665,93 10 3/31386 06814 94,1344 1905—1906 235,34 211,80188,27 164,74 11 3,2947 0 7os3 93,4291 1906—1907 233,710,22 12 3,2700 0,7300 92),0991 1907—1908 231,75 208,57 185,a40 162,22 13 3,2445 0,7555 91,436 1908—1909 229,92% 206,37183,00 160,0 14 3/21680 0,7820 91,1616 1909—1910 227900 205, 11 159 15 3/,1907 0,8093 90,3523 1910—1911 225,8 203,20 %0 158,12 16 3,1623 0,8377 89,5146 1911—1912 223,0%% 201,41 11 156,65 17 3,1330 0,8670 88,6476 1912—1913 221,62 199,46 I7,30 1 18 3,1027 0,8973 87,7503 1913—1914 219,08s897 176,50 153,56 19 3,0713 0,9287 86,8216 1914—1915 2105819 173,64 151,84 20 3,0288 0,9612 85,8604 1915—1916 214,6689%% %T 150,26 21 3,0051 0,9949 84,8655 1916—1917 212,168 169,73148,51 22 2,9703 1,0297 83,6358 1917—1918 20950%¼88,03 146,71 23 2,934315,0657 82,7701 1918—1919 206/03 14 24 2,8970 1,1030 81,6671 1919—1920 204,17 1883,75 4 25 2,86683 1,1417 80,5254 1920—1921 201,31 181,18 161,05 140,82 26 2,8184 15,1816 79,3438. 1921—1922 196 158,69 138,85 27 2,7770 1,2230 78,1208 1922—1923 195,,075, 715, 136,71 28 2,7342 1,2668 76,8550 1923—1924 192,/#14 2 14 29 2,68929 1,3101 75,5449 1924—1925 188, 151,09 132,20 30 2,6441 1,3559 74,1890 1925—1926 185/2 129,83 31 2,5966 1,4024 72,7856 1926—1927 181,96 163,77 146,57) 127,31 32 2,64756 15,4526 71/3331 1927—1928 178)336 142,67 124,83 131 — ür die jährliche Tilgungsrente Bemerkungen. von von von von von von 6 Mark 5 Mark! Mark!3 Mark!2 Mark!] Mark Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 150,00 15½ 10000% 75 50000 25%0 . Seispiel v ain at von 568,37 4. 149251 99,054 49,75 24,88 K erxstatten, so ast, der naͤchst kleinere, 14%%%%% 2475 Hrh 25 chne Rest theilbare Kapital · 222 2 22 147,67 123,06 98,45 78,84 49,22 24,61 Der Ueberschuß ... . . . . . . . .. 18,37 M. 146,64 122,37 97,89 73,42 48,95 24/47 nebst Zinsen ist sofort zurückzuzahlen, und für den 145,98 121,65 97,372 48,66 24,33 Betrag von 550 Mark ist eine jährliche Tilgungs-145000120, 96,722% 48, 6 24,18 rente von %— — 22 Mark zu entrichten. 144,17 120,14 96,11 72,08 45% 24,03 Soll der Gesammtbetrag dieser Rente, nachdem sie 143,21 119,34 95,47 71,61 47,74 23,87 für die Zeit * 1. April 1895 bis zum 1. April 142,n2: 1118, % 23,70 1914, gezahlt worden ist, im Rechnungsjahre 141,20 117,67 94,13 70,60 47,07 23/53 Ts n ge 6e Lunsesehet ih n 140,½¼6% 93,/4 70,07 46,71 23,36 kapital, wie folgt: 138,05 116,87 92,70 609,52 46,35 23,17 für 8 Reute auf . 2176 4 137/02 1L1%%„ % % 45%7 2 — 1½ ........ , 136l74113195 91s16 6937 15,58 227 zusammen für 22 „X. Rente auFff. 477,61 4 135,50312,94 90,357,70 45, 18 22,59 .. .. .. . 99 2. Beispiel. Wird ein Gut oder Grundstück in zwei 134,27 111,s5 89,5446 44,76 2/38 Aheile zerstückelt, und werden bei der Vertheilung 132,97 110,81 88700 66 44,32 22,16 der darauf ruhenden Tilgungsrente von 42 Mark su:c 060(9 ecs brinw2124..4.h Pe. . 20 S K.ar kotn v 13023108% 86,,2 65,12 43,41 21,71 * Mark festgestellt, so betragen“ die weiter 128, 790 107, 3 85/,6 64,4 42,93 21,47 zahlenden Neuten 6 Mark und 25 Mark jährlich, "% 9 während die überschießenden Rententheile von 127,20 106,08 84/8 63,65 42,43 2½ 0,43 Mark und 0,57 Mark durch Kapitalzahlung 125,78 83/ 62,88 41,92 20,06 abzulösen sind. Die am 1. April 1941 zahlbaren 124,0161 82,77 62,08 41,35 20,69 Ablösungskapitalien berechnen sich im Rechnungs-122,50%1028 81,67 612 4 2 ühre 1941/1942; 4½% 120,“o0 100,66 80,563 60,39 40,26 20,13 für 0,40 A. Rente auf — 4,476 M. 119)02 99, 1# 79)49%1 39,67 19,84 33,51 11n8 1% ———————3 115,28 86,07 76,86 57,64 38 19,21 zusammen für 0,13 M. Rente auf . . . .. 4,81 M. 113,32 94,43 75,54 56,66 37,77 18,89 · 55,05 III89 % für ds0 4 Rente auf 10— = 5|5 4 109)/08 90 v%% „ 6„ 78,33 0,07 » 5m 05,1833 107,00 89,17 71,23 653,50 365,67 117,83 100 zusammen für 0)57 M. Rente auf .. .... . 6,386 4# (Nr. 9627, 132 — Tilgung eines mit 3½ vom Hundert verzinslichen Kapitals von 100 Mark durch eine jährliche Rente von 4 vom Hundert Das Ablösungskapital beträgt treffen von der und es im Laufe des nach Rente auf bleiben vom Rechnungs. von von Jahren · Kapital noch jahres 10 Markky Mark ZinsenKapital zu tilgen vom 1. April Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 33 2,4967 1,5083 69/8298 1928—1929 174,67157,12 34 2,4440 15,5560 68,2738 1929—1930 170,08 153,2 35 2,3896 1,6104 66,6634 1930—1931 166,66 149,89 36 2,3332 1,6668 64,9%66 1931—1932 162,49% 146,24 37 2,2742% 1,7261 63/2715 1932—1933158)118 5423 38 2,2146 1,7855 61,4860 1933—1934 153,72 138)84 39 2,1620 1,8480 59,6380 1934—1935 149,10 134, 18 40 2,0873 15,9127 57,7253 1935—1936 144,,19 41 2,0204 1,9796 55,7457 1936—1937 139)96125,3 42 1,9511 2,0489 53,6968 1937—1938 134,, " 43 1,86794% 2½½206 51,5762 1938—1939 12/%%16% 44 1,8052 2,1848 49,3814 1939—1940 123,/45 111111 45 1,72832,2717 47,1057 1940—1941 117/7710600 46 ,/644812 44,75 85 1941—1942 111/9% 100/ 71 47 1,5666 2,4335 42,3250 1942—1943 105,81 95,23 48 1,4814 2,5186 39,3064 1943—1944 99,,02 89,56 49 1,3932 2,6068 37,1996 1944—1945 93,00 83,70 50 1,z3020 2,6980 34/5016 1945—1946 86,25 77/63 51 1,20 652 31,702 1946—1947 79,27 71,35 52 1,1088 2,8902 28,8190 1947—1948 72,05 64,864 53 loos7 25,8277 1948—1949 —u 58,11 54 ———t 22,7317 1949—1950 56,82 51,15 55 0 7% 3,2044 19,56273 1950—1951 48,82 43,4 56 0,6836 3,3165 16,2108 1951—1952 40,52 36,47 57 Obcrm: 3,4326 12,7782 1952—1953 31,8 28,76 68 0,44723,5628 9,2254 1953—1954 23706 20)/70 59 0,32293,6771 6,5463 1954—1955 13,8 7 12,48 60 0,1842 3,80658 1,7426 1955—1956 4,26 3,92 von 8 Mark Mark. 139,60 136,55 133,33 129,99 126/54 122,97 119,28 115/45 111/4 107,29 103,15 98,76 94,22 89,62 84,65 79/61 74/40 69,00 63,42 57,64 51,06 45,46 39,05 32,42 25,50 18,45 11,10 3/4% von 7 Mark Mark. 122,20 119,48 116,06 113,7 110,73 107,00 104,37 101,02 97,55 93,97 90,26 86/42 82,44 78,33 74% 7 69/66 65,/10 60, 28 55/4% 50,“3 45,20 39/78 34,17 28,37 22,36 16,14 9,71 8% 133 — für die jährliche Tilgungsrente Bemerkungen. von von von von von von 6 Mark! 5 Mark4 Mark“ 3 Mark2 Mark'1 Mark Mark. Mark. Mark. Mark. Mark Mark. 104,7%87,2 69,33 52,37 34% 1 17,46 102,41 66,34 68,27 51,21 34,14 17,07 100,00 83,33 66,66 50,00 33,33 16,67 97,40%881 65,00 48,75 32,50 16,25 94079% 63,27 47,4 31, 15,862 923 % 30,74 15,27 89,46 74,55 59,64 44,7 3 29,82 14,91 86,,% 72,16 57,73 43,29 28,8 6 14,45 83,2 9, 56,75 41,81 27,81 13,04 808 5653,7040,27 26,85 13,42 77,366447 51,58 38,68 25,72 12,89 74,07 61,73 48,38 12,36 70,66 58,99 47,11 35,33 23,65 11,78 67,144C% 44,76 33,57 — 11,19 63,4%%2% 1 42,32 31,77 2S 69,71 49,76 39,81 29,85 19)90 9,95 55/,80% 46,50% 37,20 27,80 18,60 9,30 51,75 43,13 34,50 26,88. 17,26 8,63 47,56 39,64 31,71 23,78 15,85 7,93 43,236,02 28,82 21,61 14,41 7,20 38,74 32,28 25,83 19,37 12,91 6,46 34,10. 28,41 22,73 1705 11,27 5,68 28,20 24,41 19,53 14,65 9,76 4% 24,,220,6 16,21 12,16 8,11 4,05 1911 15/ 12,78 9,58 *- 3/19 13,, 11,53 9,23 6,92 4,61 2,31 8,32 6,94 5,55 4,16 2,77 1,39 2,61 2,18 1,74 1,31 0,87 0,44 (Nr. 9627.) — 134 — (Nr. 9628.) Ergänzungssteuergesez. Vom 14. Juli 1893. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: S. 1. Vom 1. April 1895 ab wird eine Ergänzungssteuer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhoben. I. Steuerpflicht. KC. 2. Der Ergänzungssteuer unterliegen: I. die im §. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 175) zu Nr. 1 bis 3 bezeichneten physischen Personen nach dem Gesammt erthe ihres steuerbaren Vermögens (§. 4); II. ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt alle physischen Personen nach dem Werthe a) ihres Preußischen Grundbesitzes, ihres dem Betriebe der Land= oder Forstwirthschaft, einschließlich der Viehzucht, des Wein-, Obst= und Gartenbaues, dem Betri iebe des Bergbaues oder eines stehenden Gewerbes in Preußen dienenden Anlage= und Betriebskapitals. S. 3. Befreit von der Ergänzungssteuer sind die gemäß §. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Nr. 1 bis 4 von der Einkommensteuer befreiten Personen. Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 daselbst erstrecken sich nicht auf das im §. 2 zu ll bezeichnete Vermögen und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. II. Maßstab der Besteuerung. 1. Steuerbares Vermögen. S. 4. Der Besteuerung unterliegt das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden (G. S). — 135 — I. Als steuerbares Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere: 1) Grundstücke (Liegenschaften und Gebäude) nebst allem Zubehör, Bergwerkseigenthum, Nießbrauchs= und andere selbstständige Rechte und Gerechtigkeiten, welche einen in Geld schätzbaren Werth haben; 2) das dem Betriebe der Land= oder Forstwirthschaft, einschließlich der Viehzucht, des Wein-, Obst= und Gartenbaues, dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Anlage= und Betriebskapital (G§ 6); 3) das sonstige Kapitalvermögen (§ 7). II. Von der Besteuerung sind jedoch ausgeschlossen: 1) die außerhalb Preußens belegenen Grundstücke; 2) das dem Betriebe der Land= oder Forstwirthschaft, des Bergbaues oder eines stehenden Gewerbes außerhalb Preußens dienende Anlageund Betriebskapital. III. Als steuerbares Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht: Möbel, Hausrath und andere bewegliche körperliche Sachen, insofern dieselben nicht als Zubehör eines Grundstücks (I Nr. 1) oder als Bestandtheil eines Anlage= und Betriebskapitals (I Nr. 2) anzusehen sind. . 5. Behufs der Steuerveranlagung werden hinzugerechnet: 1) die zu einer Fideikommißstiftung (§. 3 des Erbschaftssteuergesetzes in der Fassung vom 24. Mai 1891, Gesetz Samml. S. 78) gehörigen Vermögen oder Vermögenstheile dem jeweiligen Fideikommißbesitzer; 2) das zu einer ungetheilten Nachlaßmasse gehörige Vermögen den Erben nach Verhältniß ihres Erbtheils; 3) die zum Anlage= und Betriebskapital einer nicht gemäß §. 1 Nr. 4, 5 des Einkommensteuergesetzes der Einkommensteuer unterliegenden Erwerbsgesellschaft gehörigen Werthe den einzelnen Theilhabern nach Maßgabe ihres Antheils; 4) dem Haushaltungsvorstande das Vermögen derjenigen Haushaltungsangehörigen, deren Einkommen ihm gemäß §F. 11 des Einkommensteuergesetzes bei der Veranlagung zur Einkommensteuer hinzuzurechnen ist. S. 6. Das Anlage= und Betriebskapital (§. 4 1I Nr. 2) umfaßt die sämmtlichen dem betreffenden Betriebe gewidmeten Gegenstände und Rechte, welche einen in Geld schätzbaren Werth haben. . Bei Steuerpflichtigen, welche außerhalb Preußens einen stehenden Betrieb durch Errichtung von Zweigniederlassungen, Fabrikations-, Ein= oder Verkaufs-Gese Samml. 1893. (Nr. 9628.) 29 — 136 — stätten oder in sonstiger Weise unterhalten, bleibt derjenige Theil des Anlageund Betriebskapitals, welcher auf den außerhalb Preußens unterhaltenen Betrieb entfällt, außer Ansatz. 51 Das sonstige Kapitalvermögen (. 4 1 Nr. 3) umfaßt: a) verzinsliche und unverzinsliche, verbriefte und unverbriefte Kapitalforderungen jeder Art einschließlich des Werthes von Aktien oder Antheilscheinen, Kommanditantheilen, Kuxen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsantheilen und anderen Gesellschaftseinlagen; b) baares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, mit Ausschluß der aus den laufenden Jahreseinkünften des Steuerpflichtigen G. 7 des Einkommensteuergesetzes) vorhandenen Bestände, sowie Gold und Silber in Barren, insoweit die Werthe zu a und b nicht als Theile eines Anlageund Betriebskapitals (§. 6) anzusehen sind; J) den Kapitalwerth der Rechte auf Apanagen, Renten, Leibrenten, Altentheilsbezüge und auf andere periodische geldwerthe Hebungen, welche dem Steuerpflichtigen auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines Anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerthen oder aus letztwilligen Verfügungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmung zustehen. Die Bestimmung zuc findet keine Anwendung auf Ansprüche an Wittwen-, Waisen= und Pensionskassen, auf Ansprüche aus einer Kranken= oder Unfall= oder der gesetzlichen Invaliditäts= und Altersversicherung, auf Pensionen, welche mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits= oder Dienstverhältniß gezahlt werden, sowie auf Renten, welche in letztwilligen Verfügungen Personm zugewendet sind, die zum Hausstande des Ecbuaft ers gehört und in einem Dienstverhältuiß zu demselben gestanden haben. g. 8. Von dem Aktivvermögen sind in Abzug zu bringen: 1) die dinglichen und persönlichen Kapitalschulden des Steuerpflichtigen mit Ausschluß derjenigen Verbindlichkeiten, welche zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden), 2) der Kapitalwerth der vom Steuerpflichtigen oder aus einer Fideikommißstiftung zu entrichtenden Apanagen, Renten, Altentheile und sonstigen periodischen, geldwerthen Leistungen, auf welche die Voraussetzungen im F. 7 zu c Absatz 1 zutreffen, insoweit diese Verbindlichkeiten (Nr. 1 und 2) nicht auf enbgenstheil haften, welche bei der Veranlagung außer Betracht zu lassen sind G. 4 — 137 — Erstreckt sich die Besteuerung lediglich auf die im §F. 2 II zu a und b bezeichneten Vermögenstheile, so sind nur diejenigen Schulden u. s. w. abzugsfähig, welche auf diesen Vermögenstheilen haften oder für deren Erwerb aufgenommen sind. Verbindlichkeiten, welche ungetheilt zugleich auf steuerbaren und nicht steuerbaren Vermögenstheilen haften, kommen von dem ersteren nur nach dem Verhältnisse dieses Theiles zu dem Gesammtvermögen in Abzug. 2. Werthbestimmung. )P Bei Berechnung und Schätzung des steuerbaren Vermögens wird der Bestand und gemeine Werth der einzelnen Theile desselben zur Zeit der Veranlagung (Vermögensanzeige) zu Grunde gelegt, soweit nicht im Nachstehenden etwas Anderes bestimmt ist. F. 10. Bei Landwirthschafts= und Gewerbebetrieben, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann bei der Berechnung und Schätzung des steuerbaren Vermögens der Vermögensstand am Schlusse des letzten Wirtgschafts- oder Rechnungsjahres zu Grunde gelegt werden. ß. 11. Bei der Veranschlagung des Werthes von Grundstücken, welche dem Betriebe der Land- oder Forstwirthschaft, der Viehzucht, dem Wein-, Obst= oder Gartenbau dienen, sind auch das lebende und todte Wirthschaftsinventar sowie die sonst zum Anlage= und Betriebskapital G. 6) gehörigen Werthe — einschließlich der den gewerblichen Nebenbetrieben dienenden Gegenstände — mit der Maßgabe zu berücksichtigen, daß Mehr= oder Minderwerthe des Inventars gegenüber einem wirthschaftlich normalen Bestande in Zu= oder Abrechnung zu bringen sind. Aus den wirthschaftlichen Vorjahren noch vorhandene, zum Birtauf bestimmte Vorräthe kommen als selbstständige Vermögensstücke in Anrechnung. Der Werth derjenigen Grundstücke, welche einem bergbaulichen, einem Handels= oder Gewerbebetriebe gewidmet sind, ist bei der Ermittelung des dem betreffenden Betriebe dienenden Anlage- und Betriebskapitals zu berücksichtigen. §. 12. Baares Geld Deutscher Währung, Reichskassenscheine und Reichsbanknoten gelangen mit dem Nennwerth, Silber und Gold in Barren, sowie fremde Geldsorten mit dem Verkaufswerth in Ansatz. Im Uebrigen sind Werthpapiere, wenn dieselben in Deutschland einen Vörsenkurs haben, nach diesem, anderenfalls nach ihrem Verkaufswerthe zu veranschlagen. (r. 9628.) 29° — 138 — Alle sonstigen Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem Nennwerth in Ansatz zu bringen, insofern nicht die Voraussetzungen des §. 16 Absatz 4 oder andere Umstände vorliegen, welche die Annahme eines von dem Nennwerthe abweichenden Verkaufswerthes begründen. K. 13. Behufs Ermittelung des Kapitalwerthes von Nießbrauchsrechten, Apanagen, Renten, Leibrenten, Altentheilsbezügen und anderen periodischen Nutzungen und Leistungen ist, sofern nicht der im F. 5 Nr. 1 vorgesehene Fall vorliegt, der Geldwerth der einjährigen Nutzung oder Leistung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu Grunde zu legen: I. Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen wird das 25 fache — –— III. IV. des einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbe— stimmter Dauer, falls nicht die Vorschriften unter II und III Anwendung finden, oder anderweite die längste Dauer begrenzende Umstände nachgewiesen werden, das 12½ fache des einjährigen Betrages als Kapitalwerth angenommen. . Ist das Recht auf die Lebenszeit des Berechtigten oder einer anderen Person beschränkt, so bestimmt sich der Kapitalwerth nach dem zur Zeit der Veranlagung (Vermögensanzeige) erreichten Lebensalter der Person, bei deren Tode das Recht erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das. . . . 18 fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 25 .35 1 r 5 o i* o- 2 - - 6 35 -45 - —el14 „ o 45 - 2 - 55 - - - 12 kl 55 635 .e 83 2 65 - o 2 75 2 o o 5 * 2 75 n * * 80 * r I 3 I -80-aufdas................ 2s der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen. Ist die Dauer des Rechts von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach der Bestimmung zu II vorzunehmende Werthermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend. Wenn das Bezugsrecht bis zum Tode der letztversterbenden Person fortdauert, erfolgt die Berechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. Der Kapitalwerth der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist für den Zeitpunkt der Veranlagung (Vermögens- — 139 — anzeige) unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der beigefügten Hülfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer des-Rechts noch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der nach den Bestimmungen zu II und III zu berechnende Kapitalwerth nicht überschritten werden. V. Bei Nutzungen oder Leistungen, welche ihrem Betrage oder ihrem Geldwerthe nach nicht feststehen, wird der Geldwerth des im letzten Leistungsjahre entrichteten Betrages, und wenn eine volle Jahresleistung noch nicht stattgefunden hat, der Geldwerth des muthmaßlich für das laufende Jahr zu entrichtenden Betrages zu Grunde gelegt. K. 14. Vom Kapitalwerth unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden werden für die Zeit bis zur Fälligkeit vier Prozent Jahreszinsen in Abzug gebracht. . 15. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital= und Rentenversicherungen kommen mit zwei Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswerthe in Anrechnung. *“ Außer im Falle des §. 15 bleiben die von einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung abhängigen Rechte und Lasten außer Betracht. Rechte und Lasten, deren Fortdauer von einer noch nicht eingetretenen auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte behandelt. Die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen sind gleichmäßig auch auf die von einem Ereigniß, welches nur hinsichtlich des Zeitpunktes seines Eintritts ungewiß ist, abhängigen Rechte und Lasten anzuwenden. Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz. 3. Besteuerungsgrenze. S. 17. Zur Ergänzungssteuer werden nicht herangezogen: 1) diejenigen Personen, deren steuerbares Vermögen den Gesammtwerth von 6000 Mark nicht übersteigt; 2) diejenigen Personen, deren nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes zu berechnendes Jahreseinkommen den Betrag von 900 Mark nicht übersteigt, insofern der Gesammtwerth ihres steuerbaren Vermögens nicht mehr als 20 000 Mark beträgt; (Nr. 9028.) — 140 — 3) weibliche Personen) welche minderjährige Familienangehörige zu unterhalten haben, vaterlose minderjährige Waisen und Erwerbsunfähige, insofern das steuerbare Vermögen der bezeichneten Personen den V#r trag von 20 000 Mark und das nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes zu berechnende Jahreseinkommen derselben den Betrag von 1 200 Mark nicht übersteigt. III. Steuersätze. 1. Stenertarif. S. 18. Die Ergänzungssteuer beträgt bei einem steuerbaren Vermögen von mehr als bis einschließlich jährlich Mark Mark Mark 6 000 8 000 3 8000 10 000 4 10 000 12 000 5 12 000 14 000 6 14 000 16 000 7 16 000 18 000 8 18 000 20 000 9 20 000 22 000 10 22 000 24 000 11 24 000 28 000 12 28 000 32.000 14 32 000 36 000 16 36 000 40 000 18 40 000 44 000 20 44 000 48 000 22 48 000 52 000 24 52 000 56 000 26 56 000 60 000 28 60 000 70 000 30 und steigt bei höherem Vermögen bis einschließlich 200 000 Mark für jede angefangenen 10 000 Mark um je 5 Mark. Bei Vermögen von mehr als 200 000 Mark bis einschließlich 220 000 Mark beträgt die Steuer 100 Mark und steigt bei höherem Vermögen für jede angefangenen 20 000 Mark um je 10 Mark. — 141 — 2. Berücksichtigung besonderer Verhältnisse. K. 19. Personen, deren Vermögen 32000 Mark nicht übersteigt, werden, wenn sie nicht zur Einkommensteuer veranlagt sind, mit höchstens drei Mark jährlich, wenn sie zu den ersten vier Stufen derselben veranlagt sind, höchstens mit einem um zwei Mark unter der von ihnen zu zahlenden Einkommensteuer verbleibenden Betrage zur Ergänzungssteuer herangezogen. Steuerpflichtigen, welchen auf Grund des §F. 19 des Einkommensteuergesetzes eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt wird, kann bei der Veranlagung auch eine Ermäßigung der Ergänzungssteuer um höchstens zwei Stufen gewährt werden, sofern das steuerpflichtige Vermögen nicht mehr als 52 000 Mark beträgt. IV. Veranlagung. 1. Ort und Vorbereitung der Veranlagung. KC. 20. Die Veranlagung erfolgt an demjenigen Orte, an welchem der Steuerpflichtige gemäß §. 20 des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen ist oder im Falle seiner Einkommensteuerpflicht zu veranlagen sein würde. Die bezüglich des Veranlagungsortes weiter erforderlichen Anordnungen erläßt der Finanzminister. S. 21. Die Personenstandsaufnahme (§. 21 des Einkommensteuergesetzes) bildet zugleich die Grundlage für die Veranlagung der Ergänzungssteuer. Jeder Gemeinde-(Guts= Vorstand hat die im §. 23 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Ermittelungen auch auf alle diejenigen Merkmale zu erstrecken, welche ein Urtheil über den Umfang und Werth des steuerpflichtigen Vermögens begründen können, und das Ergebniß in eine nach näherer Bestimmung des Finanzministers einzurichtende Nachweisung einzutragen. 2 V evr## N PS#. S. 22. " Die Veranlagung der Steuerpflichtigen erfolgt gleichzeitig mit der Veranlagung der Einkommensteuer durch die gemäß §S#§. 33, 34, 50 des Einkommensteuergesetzes gebildeten Veranlagungskommissionen. Eine Voreinschätzung durch die Voreinschätzungskommission findet nicht statt. (Nr. 9628.) — 142 — g. 23. Für jeden Veranlagungsbezirk wird ein Schätzungsausschuß gebildet, zu welchem gehören: 1) der Vorsitzende der Veranlagungskommission oder der von demselben zu bezeichnende Stellvertreter, 2) mindestens vier Mitglieder, von welchen zwei ständige durch die Regierung ernannt, die übrigen aus der Zahl der gewählten Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) der Veranlagungskommission durch dieselbe abgeordnet werden. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Finanzminister. Für die ernannten und für die gewählten Mitglieder wird in gleicher Weise die erforderliche Zahl von Stellvertretern ernannt und abgeordnet. Das Ausscheiden aus der Veranlagungskommission hat für die durch die Kommission abgeordneten Mitglieder und Stellvertreter auch das Ausscheiden aus dem Schätzungsausschusse zur Folge. g. 24. Der Schätzungsausschuß hat die behufs Veranlagung der Steuerpflichtigen erforderlichen Werthermittelungen vorzunehmen und den Werth der steuerbaren Vermögen, insbesondere die Werthe der im Veranlagungsbezirke belegenen Grundstücke, sowie die Werthe der gewerblichen Anlage= und Betriebskapitalien zu begutachten. Der Ausschuß erhält zu diesem Zwecke Kenntniß von allen durch den Vorsitzenden der Veranlagungskommission gesammelten Nachrichten (F. 25), den behufs Veranlagung zur Einkommensteuer eingereichten Steuerreklärungen den auf letztere bezüglichen Schriftstücken, sowie dem Ergebniß der Eink veranlagung und ist befugt, Auskunftspersonen zu vernehmen oder mit berathender Stimme bei seinen Verhandlungen zuzuziehen. Die Geschäftsordnung des Schätzungsausschusses wird durch den Finanzminister festgestellt. 25. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission, welcher zugleich die Interessen des Staates vertritt, hat das Veranlagungsgeschäft zu leiten und ist dafür verantwortlich, daß die gesammte Veranlagung in seinem Bezirk nach den bestehenden Vorschriften zur Ausführung gelangt. Zum Qwecke der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen hat der Vorsitzende, soweit dies nicht bereits zum Zwecke der Einkommensteuerveranlagung (§. 35 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) geschehen ist, möglichst vollständige Nachrichten einzuziehen, auch die für die Werthbestimmung der steuerbaren Vermögenstheile erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. — 143 — Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mitwirkung der Gemeinde-(Guts-) Vorstände bedienen, welche seinen Aufforderungen Folge zu leisten schuldig sind. Er ist befugt, die Voreinschätzungskommissionen (I. 31 des Einkommensteuergesetzes) zu einer besonderen Aeußerung über die Vermögensverhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu veranlassen. Der Vorsitzende kann den Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amtswegen Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über die für die Veranlagung erheblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren. Sämmtliche Staats= und Kommunalbehörden und Beamte, mit Ausnahme der Notare, haben die Einsicht aller die Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten und auf Ersuchen Abschriften aus denselben zu ertheilen, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen. Die Einsicht der Bücher, Akten u. s. w. der Sparkassen ist nicht gestattet. g. 26. Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, behufs der Veranlagung dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission ihr steuerbares Vermögen anzugeben oder diejenigen thatsächlichen Mittheilungen zu machen, deren die Veranlagungskommission zur Schätzung des Vermögens bedarf (Vermögensanzeige). Zu Vermögensanzeigen für Personen, welche unter väterlicher Gewalt, Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, sind deren gesetzliche Vertreter befugt. Für Personen, welche abwesend oder sonst verhindert sind, die Vermögensanzeigen selbst abzugeben, können solche durch Bevollmächtigte erfolgen. Die Vermögensanzeigen sind unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Fristen und Formen, welche bei den Vermögensanzeigen zu beobachten sind, werden von dem Finanzminister bestimmt. Die erforderlichen Formulare werden kostenlos verabfolgt. §S. 27. Die dem Vorsitzenden zur Bearbeitung der Einkommensteuersachen zugeordneten Hülfsbeamten (§. 37 des Einkommensteuergesetzes) können nach den hierüber vom Finanzminister zu erlassenden allgemeinen Anweisungen auch bei der Bearbeitung der auf die Ergänzungssteuer bezüglichen Angelegenheiten betheiligt werden. 28. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission hat nach Einholung des Gutachtens des Schätzungsausschusses das nach seinem Ermessen für jeden Steuerpflichtigen zutreffende Vermögen, getrennt nach den verschiedenen Bestandtheilen (§.4), in die Nachweisung oder Steuerliste einzutragen, den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtenden Steuersatz vorzuschlagen und die Verhandlungen der Veranlagungskommission zur Beschlußfassung vorzulegen. Gesey= Samml. 1893. (Nr. 9628.) — 144 — g. 209. Die Veranlagungskommission unterwirft die Gutachten des Schätzungsausschusses, die eingegangenen Vermögensanzeigen und die Nachweisungen einer genauen Prüfung. Hierbei hat sie das Recht, von den nach F. 24 dem Schätzungsausschusse und nach §. 25 Absatz 3 bis 5 dem Vorsitzenden zustehenden Hülfsmitteln auch ihrerseits Gebrauch zu machen und sonstige zur Feststellung erheblicher Thatsachen erforderliche Ermittelungen vorzunehmen. · §.30. Werden die Angaben einer Vermögensanzeige über Größe und Werth steuerbaren Vermögens durch die Veranlagungskommission oder deren Vorsitzenden beanstandet, so ist dem Steuerpflichtigen mitzutheilen, auf welche Vermögenstheile oder Werthe die Beanstandung sich bezieht. Soweit es sich um thatsächliche Angaben handelt, sind zugleich die Gründe der Beanstandung mitzutheilen. Mit der Mittheilung ist die Aufforderung zu verbinden, sich binnen einer bestimmten Frist über die beanstandeten Angaben zu erklären. Erst wenn der Steuerpflichtige dies unterläßt, oder wenn die Bedenken gegen die Richtigkeit der Vermögensanzeige nicht gehoben werden, ist die Kommission bei Schätzung des Vermögens auch an die thatsächlichen Angaben des Steuerpflichtigen nicht gebunden. C. 31. Die Kommission setzt den nach ihrem Ermessen zutreffenden Steuersatz auf Grund der stattgehabten Ermittelungen fest. §. 32. Das Ergebniß der Veranlagung hat der Vorsitzende der Veranlagungskommission dem Steuerpflichtigen mittelst einer zugleich eine Belehrung über das Rechtsmittel der Berufung enthaltenden Zuschrift bekannt zu machen, welche, sofern auch die Veranlagung zur Einkommensteuer stattgefunden hat, mit der Benachrichtigung über dieselbe (G. 39 des Einkommensteuergesetzes) verbunden werden kann. 3. Rechtsmittel. a. Verufung. S. 33. Gegen das Ergebniß der Veranlagung steht sowohl dem Steuerpflichtigen, als auch dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen das Rechtsmittel der Berufung an die gemäß §#§. 41, 50 des Einkommensteuergesetzes gebildete Berufungskommission zu. — 145 — Die Vorschrift im §. 40 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes findet sinngemäße Anwendung. Die Berufung kann mit der etwaigen Berufung gegen die Einkommensteuerveranlagung in demselben Schriftsatze angebracht werden. g. 34. Der Vorsitzende der Berufungskommission hat die ihm im F§. 42 des Einkommensteuergesetzes zugewiesenen Obliegenheiten und Befugnisse auch mit Bezug auf die Ergänzungssteuer wahrzunehmen. S. 35. Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren und die Entscheidungen der Veranlagungskommissionen und der Schätzungsausschüsse angebrachten Beschwerden und Berufungen. Behufs Prüfung der Berufungen können die Berufungskommission und deren Vorsitzender eine genaue Feststellung der Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen veranlassen. Dabei sind sie befugt, von den zu diesem Zwecke den Veranlagungskommissionen und deren Vorstzealen zustehenden Hülfsmitteln (§. 25 Absatz 3 bis 5, F. 29) Gebrauch zu machen. Die Berufungskommission und deren Vorsitzender sind ferner befugt, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu veranlassen, sowie die eidliche Bekräftigung des Zeugnisses oder Gutachtens der vernommenen Zeugen oder Sachverständigen vor dem zuständigen Amtsgericht zu fordern. Die zu vernehmenden Personen dürfen die Auskunftsertheilung nur unter den Voraussetzungen ablehnen, welche nach der Civilprozeßordnung zur Ablehnung eines Zeugnisses bcziehungswelse Gutachtens berechtigen. ie Berufungskommission hat die Vermö ungen sorgfältig zu prüfen) die von ihr gezogenen Erinnerungen sind bei der ta Veranlagung (§. 37) zu beachten. st gegen die Veranlagung desselben Steuerpflichtigen sowohl wegen der Einkommensteuer als auch wegen der Ergänzungssteuer Berufung eingelegt, so kann der Vorsitzende die Erörterung und Entscheidung der Rechtsmittel in einem Verfahren herbeiführen. # b. Beschwerde. g. 36. Gegen die Entscheidung der Berufungskommission steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der Berufungskommission die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Gemäßheit der Vorschriften im F§. 44 des Einkommensteuergesetzes zu. Die Beschwerde tam- mit der etwaigen Beschwerde boziglich der Einlagung desselben Pflichtigen in dem nämlichen Schriftsatze an-1 werden. (Tr. 9628.) 30“ — 146 — Ist mit Bezug auf die Veranlagung desselben Pflichtigen sowohl wegen der Einkommensteuer als auch wegen der Ergänzungssteuer Beschwerde eingelegt, so kann das Oberverwaltungsgericht diese Rechtsmittel in einem Verfahren er— örtern und entscheiden. Im Uebrigen finden auf die Beschwerden und auf das Verfahren zum Zwecke der Entscheidung derselben die Fh. 44 bis 49 des Einkommensteuergesetzes Anwendung. V. Veranlagungsperiode und Veraͤnderung der veranlagten Steuer innerhalb derselben. · §.37. Die Veranlagung der Ergänzungssteuer erfolgt für eine Periode von drei Steuerjahren, zum ersten Male jedoch für die Zeit vom 1. April 1895 bis zum 31. März 1896. Für die Zeit vom 1. April 1896 bis zum 31. März 1899 erfolgt die Festsetzung der Veranlagungsperiode durch Königliche Verordnung. C. 38. Tritt im Laufe eines Steuerjahres eine Vermehrung des steuerbaren Vermögens in Folge Erb= oder Fideikommißanfalles, Abtheilungs= oder Ueberlassungsvertrages zwischen Eltern und Kindern, Schenkung oder Verheirathung ein, so ist der Erwerber entsprechend der Vermehrung seines Vermögens anderweit zur Ergänzungssteuer zu veranlagen und zur Entrichtung derselben von dem Beginne des auf den Vermögenszuwachs folgenden Monats ab verpflichtet. F. 39. Wird nachgewiesen, daß im Laufe eines Steuerjahres in Folge Wegfalles eines Vermögenstheiles der Gesämmtwerth des steuerbaren Vermögens eines Pflichtigen um mehr als den vierten Theil vermindert worden ist, oder daß der wegfallende Theil des Vermögens anderweit zur Ergänzungssteuer herangezogen wird, so kann vom Beginn des auf den Eintritt der Vermögensverminderung folgenden Monats ab die Ermäßigung der Ergänzungssteuer auf den dem verbliebenen Vermögen entsprechenden Steuersatz beansprucht werden. S. 40. Außer in den Fällen der I§. 38, 39 begründet die im Laufe der Veranlagungsperiode eintretende Vermehrung oder Verminderung des Vermögens in seinem Bestande oder Werthe keine Veränderung in der schon erfolgten Veranlagung; vielmehr tritt eine Veränderung in den Steuerrollen innerhalb der Veranlagungsperiode nur ein entweder in Folge von Zugängen, indem Personen durch Zuzug aus anderen Bundesstaaten oder aus anderen Gründen steuerpflichtig — 147 — werden, oder in Folge von Abgängen, indem bei Steuerpflichtigen die Voraussetzungen, an welche die Steuerpflicht geknüpft ist, erlöschen. Die Zu= und Abgangsstellung erfolgt von dem Beginn des auf den Eintritt oder das Erlöschen der Steuerpflicht folgenden Monats ab. S. 41. Wegen des Verfahrens bei den Steuerermäßigungen (C. 39) und bei den Abgangsstellungen finden die Vorschriften §S. 60 Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäße Anwendung. In den Fällen der §#§. 38, 40 bestimmt an Stelle der Veranlagungskommission der Vorsitzende derselben den zu entrichtenden Steuersatz sowie den Zeitpunkt der Zugangsstellung. Im Uebrigen finden wegen des Verfahrens bei der Veranlagung in Zugangsfällen sowie wegen der Rechtsmittel die Vorschriften §F. 20 bis 36 Anwendung. Den Gemeinde-(Guts= Vorständen liegt nach den vom Finanzminister hierüber zu treffenden Anordnungen die Führung der Zu- und Abgangslisten ob. VI. Steuererhebung. S. 42. Die Ergänzungssteuer wird gleichzeitig mit der Einkommensteuer erhoben. Die zur örtlichen Erhebung der Einkommensteuer vom Einkommen von nicht mehr als 3.000 Mark verpflichteten Gemeinden (Gutsbezirke) haben auch die Ergänzungssteuer der mit einem Einkommen von nicht mehr als 3 000 Mark veranlagten oder einkommensteuerfrei gebliebenen Personen zu erheben und erhalten hierfür, solange nicht der im F. 16 Absatz 2 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vorgesehene Fall eingetreten ist, eine vom Finanzminister festzusetzende Gebühr, welche zwei Prozent der Isteinnahme der erhobenen Ergänzungssteuer nicht übersteigen darf. Die Vorschriften §#. 62 bis 64 des Einkommensteuergesetzes finden auf die Ergänzungssteuer gleichmäßig Anwendung. Außer dem Veranlagten haften diejenigen Personen, deren Vermögen demselben bei der Veranlagung gemäß §. 5 zugerechnet ist, für den auf dasselbe nach dem Verhältniß zum veranlagten Gesammtvermögen entfallenden Theil der veranlagten Ergänzungssteuer solidarisch. VII. Strafbestimmung. . 43. Wer in der Absicht der Steuerhinterziehung an zuständiger Stelle über das ihm zuzurechnende steuerbare Vermögen oder über das Vermögen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige thatsächliche Angaben macht, wird mit dem zehn= bis fünfundzwanzigfachen Betrage der (Kr. 9028) — 148 — Jahressteuer, um welche der Staat verkürzt worden ist oder verkürzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von hundert Mark bestraft. Ist eine unrichtige Angabe, welche geeignet ist, eine Verkürzung der Steuer herbeizuführen, zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt, so tritt Geldstrafe von zwanzig bis hundert Mark ein. Straffrei bleibt, wer seine unrichtige oder unvollständige Angabe, bevor Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet. S. 44. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. Die Vorschriften #. 67 Absatz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes finden sinngemäße Anwendung. VIII. Schlußbestimmungen. S. 45. Die Gemeinden (Gutsbezirke) tragen die Kosten für die bei der Veranlagung der Ergänzungssteuer ihnen übertragenen Geschäfte. In Uebrigen fallen die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Staatskasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die bei der Regierung einzulegende Beschwerde an den Finanzminister offen steht. " « Die Mitglieder der Kommissionen und Schätzungsausschüsse erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Tagegelder, deren Sätze im Wege der Königlichen Verordnung gemäß H. 12 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873, Gesetz-Samml. S. 122 (Artikel J der Verordnung vom 15. April 1876, Gesetz-Samml. S. 107) bestimmt werden. Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (§§. 24, 29) werden nach den in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet. S. 46. Die folgenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes: §. 51 bis 54 (Geschäftsordnung der Kommissionen und Zustellungen), §. 55 (Oberaufsicht des Finanzministers), §. 61 Absatz 1 und 2 (Ab= und Anmeldung), §. 68 Absatz 2 und §. 69 (Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die Melde= und die Geheimhaltungspflicht), — 149 — §. 70 (Strafumwandlung und Strafverfahren), §. 78 (Luständigkeit der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin), §. 79 (Verlängerung der Ausschlußfristen) §. 80 (Nachbesteuerung), §. 81 (Verjährung), finden sinngemäße Anwendung, die S. 52, 69, 80 mit der Maßgabe, daß der Steuererklärung die Vermögensanzeige, dem Einkommen das steuerbare Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gleichsteht, daß ferner die Vorschriften §. 52 Absatz 1 und §. 69 auch auf die Mitglieder des Schätzungsausschusses (§. 23) Anwendung finden. S. 47 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, die in dem gegenwärtigen Gesetze oder in dem Einkommensteuergesetze zur Einlegung von Rechtsmitteln vorgeschriebenen Ausschlußfristen einzuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Ueber den Antrag entscheidet die Kommission oder Behörde, welcher die Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel zusteht. Das versäumte Rechtsmittel ist unter Anführung der Thatsachen, durch welche der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel innerhalb zwei Wochen nach dem Ablauf des Tages, mit welchem das Hinderniß gehoben ist, nachzuholen. " Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nachholung und der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrages auf Wiedereinsetzung entstehenden baaren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller. d. 48. Uebersteigt das Veranlagungssoll des Jahres 1895/96 den Betrag von 35 000 000 Mark um mehr als 5 Prozent, so findet in dem Verhältniß des Mehrbetrages zu der genannten Summe eine Herabsetzung der sämmtlichen im § 18 bestimmten Steuersätze statt. « Diese Herabsetzung wird in angemessener Abrundung durch Königliche Verordnung festgestellt. Die in der letzteren bestimmten Sätze sind für das Steuerjahr 1895/96 und die folgenden Jahre maßgebend. In gleicher Weise findet, wenn das Veranlagungssoll des Jahres 1895/96 hinter dem Betrage von 35"000 000 Mark um mehr als 5 Prozent zurückbleibt, eine entsprechende Erhöhung der im F. 18 dieses Gesetzes bestimmten Steuersätze statt, insoweit der Ausfall nicht durch einen Mehrertrag der Einkommensteuer für das Jahr 1895/96 über die Summe von 135 000 000 Mark und durch r. 9628.) — 150 — die Zinsen der im §. 49 bezeichneten Ueberschüsse gedeckt wird. Diese Erhöhung wird durch Königliche Verordnung für die Folgezeit wieder außer Kraft gesetzt, wenn das Veranlagungssoll der Ergänzungssteuer den Betrag von 35 000 000 Mark zuzüglich einer Steigerung von 4 Prozent für jedes auf 1895/96 folgende Steuerjahr erreicht. S. 49. Uebersteigt die Einnahme an Einkommensteuer für das Jahr 1892/93 den Betrag von 80 000 000 Mark, und für die folgenden Jahre einen um je 4 Prozent erhöhten Betrag, so sind die Ueberschüsse und deren Jinsen bis zum Etatsjahre 1894/95 einschließlich zu einem besonderen, von dem Finanzminister zu verwaltenden Fonds abzuführen, soweit darüber nicht durch Gesetz anderweit Verfügung getroffen ist. Soweit die mit 3½ Prozent zu berechnenden Zinsen dieses Fonds nach dem Bestande vom 1. April 1895 zu dem im F§. 48 Absatz 3 dieses Gesetzes bezeichneten Zwecke keine Verwendung finden, ist über dieselben zu Beihülfen für Volksschulbauten oder zu anderweiten Beihülfen an unvermögende Schulverbände durch den Staatshaushalts-Etat Bestimmung zu treffen. Der Fonds selbst ist am 1. April 1895 zu den allgemeinen Staatsfonds zu vereinnahmen. Die §#. 82 bis 84 des Einkommensteuergesetzes treten mit der Verkündigung dieses Gesetzes außer Kraft. G. 50. Abgesehen von der Bestimmung im J. 48 ist eine Veränderung der Ergänzungssteuersätze nur bei gleichzeitiger und verhältnißmäßiger Abänderung der Einkommensteuersätze zulässig. G. 51. Bei der Vertheilung und Aufbringung öffentlicher Lasten nach dem Maßstabe direkter Staatssteuern kommt die Ergänzungssteuer nicht in Ansatz. G. 52. Dieses Gesetz tritt nur gleichzeitig mit dem Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern in Kraft. g. 53. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 14. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Anlage. Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Werthe von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Ergänzungssteuer. (Zu §. 13 w des Gesetzes.) Anzahl Kapital- Anzahl Kapital- Anzahl Kapital- Anzahl Kapitalder werth der werth der werth der werth Jahre. Jahre. Jahre. Jahre. Mark. Pf. Mark.] Pf. Mark.] ff. Mark.] f. 1 1 0% 22 15 02 43 218,, 64 2388,7 2 146= 23 1645,1 44 2137,1 65 236 3 288,6 24 1585,7 45 2144,5 66 24 4 377,5 25 16 24,7 46 21 72,0 67 24 12,2 5 463,0 26 1662,2 47 2188,5 68 24 6 5 45,1 27 1698½ 48 2204,3 69 244 7 6 24, 28 17 33,/ 49 22190, 70 24 33,0 8 7 00,2 29 17 66,= 50 22 84,n 71 249, 9 7 73,3 30 17 98,4 51 2248,= 72 24415„ 10 843,5 31 1829,0 52 22 61,s 73 24 651,6 11 9 11°# 32 18 58), 53 224,8 74 24 57,3 12 9 76% 33 18 87,4 54 22 87, 75 242,8 13 10 38,5 34 19 14,8 55 2299,3 76 2468,0 14 1098,6 35 191# 56 23 10)0 77 24 73,1 15 11|56,3 36 19 66,5 57 2322,0 78 24 78,0 16 1211,8 37 19 90,8 58 2332,7 79 24 682,1 17 12 65, 38 20 14,3 59 23 43% 80 24 87,2 18 13 166 39 20 36,8 60 23 652,8 81 24 19 13 65% 40 20 53,5 61 2362,4 82 24 20 14 13½ 41 20 79,, 62 23 71,5 83 249, 21 14 59 42 20 909,5 63 23 803 84 25 00,0 und mehr. Veset. Samml. 1893. (r. 0028—9629.) 31 — 152 — (Nr. 9629.) Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: Iheil l. Gemeindeabgaben. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die Gemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben und Bedürfnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Gebühren und Beiträge, indirekte und direkte Steuern zu erheben, sowie Naturaldienste zu fordern. 2 Die Gemeinden dürfen von der Befugniß, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als. die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Gemeindevermögen, aus Gebühren, Beiträgen und vom Staate oder von weiteren Kommunalverbänden den Gemeinden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen. Auf Hunde= und Lustbarkeits-, sowie auf ähnliche, durch besondere Rücksichten gebotene Steuern findet diese Bestimmung keine Anwendun Duch direkte Steuern darf nur der Bedarf aufgebracht werden, welcher nach Abzug des Aufkommens der indirekten Steuern von dem gesammten Steuerbedarfe verbleibt. F. 3. Gewerbliche Unternehmungen der Gemeinden sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesammten durch die Unternehmung der Gemeinde erwachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und der Tilgung des Anlagekapitals, aufgebracht werden. Eine Ausnahme ist zulässig, sofern die Unternehmung zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches anderenfalls nicht befriedigt wird. Iweiter Titel. Gebühren und Beiträge. S. 4. Die Gemeinden können für die Benutzung der von ihnen im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (Anlagen, Anstalten und Einrichtungen) besondere Vergütungen (Gebühren) erheben. — 153 — Die Erhebung von Gebühren hat zu erfolgen, wenn die Veranstaltung einzelnen Gemeindeangehörigen oder einzelnen Klassen von solchen vorzugsweise zum Vortheile gereicht und soweit die Ausgleichung nicht durch Beiträge (§. D) oder eine Mehr= oder Minderbelastung (S. 20) erfolgt. Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, daß die Verwaltungs= und Unterhaltungskosten der Veranstaltung, einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, gedeckt werden. Besteht eine Verpflichtung zur Benutzung einer Veranstaltung für alle Gemeindeangehörigen oder für einzelne Klassen derselben, oder sind die Genannten auf die Benutzung der Veranstaltung angewiesen, so ist unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, welchem die Veranstaltung dient, und der den Einzelnen gewährten besonderen Vortheile eine entsprechende Ermäßigung der Gebührensätze gestattet; auch kann in Fällen dieser Art die Erhebung von Gebühren unterbleiben. Auf Unterrichts= und Bildungsanstalten, auf Krankenhäuser, Heil= und Pflegeanstalten, sowie auf vorzugsweise den Bedürfnissen der unbemittelten Volksklassen dienende Veranstaltungen finden vorstehende Bestimmungen (Absatz 2 und 3) keine Anwendung. Jedoch muß für den Besuch der von den Gemeinden unterhaltenen höheren Lehranstalten und Fachschulen ein angemessenes Schulgeld erhoben werden. Andere Abweichungen von der im Absatz 2 vorgeschriebenen Bemessung der Gebühren sind nur aus besonderen Gründen gestattet. Ein Zwang zur Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster= und Brückengeldern findet nicht statt. G. 5. Die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Schleusengeldern. und von anderen derartigen Verkehrsabgaben, sowie über die Feststellung der Tarife für solche werden durch dieses Gesetz nicht berührt. E. 6. Die Gemeinden, Amtsbezirke, Aemter und Landbürgermeistereien sind berechtigt, für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen, sowie für die ordnungs= und feuerpolizeiliche Beaufsichtigung von Messen und Märkten, von Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen und sonstigen Lustbarkeiten Gebühren zu erheben. Die Erhebung von Lustbarkeitssteuern schlegz die Erhebung von Gebühren für die Beaufsichtigung der Lustbarkeit aus. Im Uebrigen bewendet es hinsichtlich der Befugniß der Gemeinden, für einzelne Handlungen ihrer Organe Gebühren (Verwaltungsgebühren) zu erheben, bei den bestehenden Bestimmungen. Die Gebühren müssen so bemessen werden, daß deren Aufkommen die Kosten des bezüglichen Verwaltungszweiges nicht übersteigt. Mr. 9020. 31“ — 154 — S. 7. Gebühren sind im Voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen Eine Berücksichtigung Unbemittelter ist nicht ausgeschlossen. F. 8. Die Festsetzung von Gebühren bedarf in den Fällen des §. 4 Absatz 3 und 5 und des F. 6 der Genehmigung. Das Erforderniß der Genehmigung des Schulgeldes durch die Schulaussichtsbehörde bleibt unberührt. F. 9. Die Gemeinden können behufs Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung von Veranstaltungen, welche durch das öffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigenthümern und Gewerbetreibenden, denen hierdurch besondere wirthschaftliche Vortheile erwachsen, Beiträge zu den Kosten der Veranstaltungen erheben. Die Beiträge sind nach den Vortheilen zu bemessen. Beiträge müssen in der Regel erhoben werden, wenn anderenfalls die Kosten, einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, durch Steuern aufzubringen sein würden. Der Plan der Veranstaltung ist nebst einem Nachweise der Kosten offen zu legen. Der Beschluß der Gemeinde wegen Erhebung von Beiträgen ist unter der Angabe, wo und während welcher Zeit Plan nebst Kostennachweis zur Einsicht offen liegen, in ortsüblicher Weise mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß Einwendungen gegen den Beschluß binnen einer bestimmt zu bezeichnenden Frist von mindestens 4 Wochen bei dem Gemeindevorstande anzubringen seien. Handelt es sich um eine Veranstaltung, welche nur einzelne Grundeigenthümer oder Gewerbetreibende betrifft, so genügt an Stelle der Bekanntmachung eine Mittheilung an die Betheiligten. Der Beschluß bedarf der Genehmigung. Zu diesem Behufe hat der Gemeindevorstand den Beschluß nebst den dazu gehörigen Vorverhandlungen und der Anzeige, ob und welche Einwendungen innerhalb der gestellten Frist erhoben sind, der zuständigen Behörde einzureichen. Der Beschluß der zuständigen Behörde ist in gleicher Weise zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen, wie der Beschluß der Gemeinde bekannt gemacht. worden ist. Gegen den Beschluß der zuständigen Behörde steht den Betheiligten die Beschwerde offen. F. 10. Die Vorschriften des Gesetzes, betressend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 561) bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß die im §. 15 daselbst vorgesehenen Beiträge nach einem anderen, als dem dort angegebenen Maßstabe, insbesondere auch nach der bebauungsfähigen Fläche, bemessen werden dürfen. — 155 — KC. 11. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld, vom 26. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 513) bleiben unberührt. Ebenso behält es bei den Bestimmungen der Gesetze über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser vom 18. März 1868 (Gesetz-Samml. S. 277) und 9. März 1881 (Gesetz Samml. S. 273) sein Bewenden. Jedoch dürfen für die Schlachthausbenutzung Gebühren bis zu einer solchen Höhe erhoben werden, daß durch ihr jährliches Aufkommen die Kosten der Unterhaltung der Anlage und des Betriebes, sowie ein Betrag von 8 Prozent des Anlagekapitals und der etwa gezahlten Entschädigungssumme gedeckt werden. In denjenigen Städten, in denen Verbrauchssteuern auf Fleisch zur Erhebung kommen, dürfen die Benutzungsgebühren nur bis zu einer solchen Höhe erhoben werden, daß durch ihr jährliches Aufkommen außer den Unterhaltungs= und Betriebskosten ein Betrag von 5 Prozent des Anlagekapitals und der Entschädigungssumme gedeckt wird. Die Gebühren für die Untersuchung des nicht in öffentlichen Schlachthäusern ausgeschlachteten Fleisches (Artikel 1 §. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes vom 9. März 1881) können in einer den Gebühren für die Schlachthausbenutzung entsprechenden Höhe bemessen werden. §. 12. In Badeorten, klimatischen und sonstigen Kurorten können die Gemeinden für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Vergütungen (Kurtaxen) erheben. Dritter Titel. Gemeindesteuern. Erster Abschnitt. Indirekte GSemeindesteuern. S. 13. Die Gemeinden sind zur Erhebung indirekter Steuern innerhalb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen befugt. Den Gemeinden sind Vereinbarungen mit den Betheiligten gestattet, wonach der Jahresbetrag der zu entrichtenden indirekten Steuern für mehrere Jahre im Voraus fest bestimmt wird. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung. S. 14. Steuern auf den Verbrauch von Fleisch, Getreide, Mehl, Backwerk, Kartoffeln und Brennstoffen aller Art dürfen nicht neu eingeführt oder in ihren (Tr. 9629.) — 156 — Sätzen erhöht werden. Die Einführung einer Wildpret- und Geflügelsteuer ist jedoch auch in den früher nicht mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Gemeinden zulässig. Die Steuersätze können abweichend von den Vorschriften des Erlasses vom 24. April 1848 (Gesetz Samml. S. 131) bemessen werden. Wegen Forterhebung der Schlachtsteuer bewendet es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 222). E. 15. Die Besteuerung von Lustbarkeiten, einschließlich musikalischer und deklamatorischer Vorträge, sowie von Schaustellungen umherziehender Künstler ist den Gemeinden gestattet. S. 16. Die Gemeinden sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern (6. 93). Die in dieser Beziehung zur Zeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften werden aufgehoben. C. 17. Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung des Aufkommens indirekter Steuern für bestimmte Zwecke (Kosten der Armenpflege u. s. w.) werden aufgehoben. E. 18. Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender indirekter Gemeindesteuern kann nur durch Steuerordnungen erfolgen. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung. G. 19. Wegen der Befreiung der Militärspeiseeinrichtungen und ähnlicher Militäranstalten von den Verbrauchssteuern bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Sweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern. I. Allgemeine Bestimmungen. KC. 20. Die direkten Gemeindesteuern sind auf alle der Besteuerung unterworfenen Pflichtigen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu vertheilen. Handelt es sich um Veranstaltungen, welche in besonders hervorragendem oder geringem Maße einem Theile des Gemeindebezirks oder einer Klasse von Gemeindeangehörigen zu Statten kommen, und werden Beiträge nach §P. 9 und 10 nicht erhoben, so kann die Gemeinde eine entsprechende Mehr= oder — 157 — Minderbelastung dieses Theiles des Gemeindebezirks oder dieser Klasse von Gemeindeangehörigen beschließen. Bei der Abmessung der Mehr= und Minderbelastung ist namentlich der zur Herstellung und Unterhaltung der Veranstaltungen erforderliche Bedarf nach Abzug des etwaigen Ertrages in Betracht zu ziehen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung. g. 21. Die auf besonderem Rechtstitel beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von Gemeindesteuern bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Die Gemeinden sind jedoch berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes derselben nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem 1. April desjenigen Rechnungsjahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab fest, so hat es hierbei sein Bewenden. 22. Vorschriften, welche eine Befreiung von Gewerbesteuer in sich schließen, finden auf Gewerbe, welche nach Verkündigung dieses Gesetzes in Betrieb gesetzt werden, keine Anwendung. Die Gemeinden sind berechtigt, die bestehenden Befreiungen durch Zahlung des 13 ½ fachen Jahreswerthes derselben nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem 1. April desjenigen Rechnungsjahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab fest, so hat es hierbei sein Bewenden. l Die direkten Gemeindesteuern können vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb (Realsteuern), sowie vom Einkommen der Steuerpflichtigen (Einkommensteuer) erhoben werden. Die Einkommensteuer kann zum Theil durch Aufwandssteuern ersetzt werden. Aufwandssteuern dürfen grundsätzlich die geringeren Einkommen nicht verhältnißmäßig höher als die größeren belasten. Mieths= und Wohnungssteuern dürfen nicht neu eingeführt werden. Die bestehenden Mieths= und Wohnungssteuern sind auf ihre Uebereinstimmung mit den vorstehenden Besteuerungsgrundsätzen und den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes zu prüfen. Sie bedürfen erneuter, an die Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen gebundener Genehmigung und treten außer Kraft, wenn die Genehmigung nicht bis zum 1. April 1898 erfolgt ist. Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender direkter Gemeindesteuern, welche nicht in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern erhoben werden, kann nur durch Steuerordnungen erfolgen. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung. (Fr. 9020.) — 158 — II. Besondere Bestimmungen. 1. Realsteuern. a. Vom Grundbesitz. * Den Steuern vom Grundbesitz sind die in der Gemeinde belegenen bebauten und unbebauten Grundstücke unterworfen, mit Ausnahme a) der Königlichen Schlösser, einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärten; b) der einem fremden Staate gehörigen Grundstücke, auf denen Botschaftsoder Gesandtschaftsgebäude errichtet sind, einschließlich der auf ihnen errichteten Gebäude, sofern von dem fremden Staate Gegenseitigkeit gewährt wird; ) der dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind; 4) der Brücken, Kunststraßen, Schienemvege der Eisenbahnen, sowie der schiffbaren Kanäle, welche mit Genehmigung des Staates zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind; e) der Deichanlagen der Deichverbände und der im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche, sowie der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anlagen der Ent= und Bewässerungsverbände; 1) der Universitäts= und anderen zum öffentlichen Unterrichte bestimmten Gebäude; 8) der Kirchen, Kapellen und anderen dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude, sowie der gottesdienstlichen Gebäude der mit Korporationsrechten versehenen Religionsgesellschaften; b) der Armen-, Waisen= und öffentlichen Krankenhäuser, der Gefängniß-, Besserungs-, Bewahr= und derjenigen Wohlthätigkeitsanstalten, welche die Bewahrung vor Schutzlosigkeit oder sittlicher Gefahr bezwecken (Mägdehäuser und dergleichen), sowie der Gebäude, welche milden Stiftungen angehören und für deren Zwecke unmittelbar benutzt werden; durch Gemeindebeschluß können auch anderweitige Gebäude solcher milden Stiftungen, welche nicht blos zu Gunsten bestimmter Personen und Familien bestehen, freigelassen werden; i) der Grundstücke der unter f, g, h aufgeführten Anstalten und Körperschaften, soweit die Grundstücke für deren Zwecke unmittelbar benutzt werden; k) der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, soweit ihnen bisher Steuerfreiheit zugestanden hat. E — 159 — Alle sonstigen, nicht auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen (§. 21), insbesondere auch diejenigen der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geamten sind aufgehoben. Ist ein Grundstück oder Gebäude nur theilweise zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt, so bezieht sich die Befreiung nur auf diesen Theil. Die Bestimmungen der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetz Samml. S. 87) bleiben in Geltung und werden auf diejenigen Gemeinden ausgedehnt, in welchen dieselben noch nicht in Geltung sind. . 25. Den Gemeinden ist die Einführung besonderer Steuern vom Grundbesitz estattet. 8 Die Umlegung kann insbesondere erfolgen nach dem Reinertrage beziehungsweise Nutzungswerthe eines oder mehrerer Jahre, nach dem Pacht= beziehungsweise Miethswerthe oder dem gemeinen Werthe der Grundstücke und Gebäude, nach den in der Gemeinde stattfindenden Abstufungen des Grundbesitzes oder nach einer Verbindung mehrerer dieser Maßstäbe. C. 26. Sind besondere Steuern vom Grunbbesitz nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Grund= und Gebäudesteuern. Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der veranlagten Steuer zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zur Gemeindesteuer nach sich. Die Veranlagung hat sich auf sämmtliche Grandstück und Gebäude zu erstrecken, welche der Gemeindebesteuerung unterliegen (S§. 3, 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern). Die Besteuerung neuerbauter oder vom Grunde aus wieder aufgebauter Gebäude sowie die Steuererhöhung in Folge-von Verbesserungen der Gebäude beginnt mit dem Ablaufe des Rechnungsjahres, in welchem die Bewohnbarkeit oder Nutzbarkeit eingetreten oder die Verbesserung vollendet ist. g. 27. Die Steuern vom Grundbesitz sind nach gleichen Normen und Sätzen zu vertheilen. Liegenschaften, welche durch die Festsetzung von Baufluchtlinien in ihrem Werthe erhöht worden sind (Bauplätze), können nach Maßgabe dieses höheren Werthes zu einer höheren Steuer als die übrigen Liegenschaften herangezogen werden. Diese Besteuerung muß durch Steuerordnung geregelt werden. Ceeh-Sammi, 1893. (Nr. 9629. — 160 — b. Vom Gewerbebetrieb. G. 28. Den Gewerbesteuern unterliegen in den Gemeinden, in denen der Betrieb stattfindet, 1) die nach dem Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 205) zu veranlagenden stehenden Gewerbe; 2) die landwirthschaftlichen Branntweinbrennereien; 3) der Bergbau; 4) die gewerbsmäßige Gewinnung von Bernstein, Ausbeutung von Torfstichen, von Sand-, Kies-, Lehm-, Mergel-, Thon= und dergleichen Gruben, von Stein-, Schiefer-, Kalk-,) Kreide= und dergleichen Brüchen; 5) die Gewerbebetriebe kommunaler und anderer öffentlicher Verbände; 6) die Gewerbebetriebe des Staates und der Reichsbank. Diejenigen zu Nr. 2 bis 6 bezeichneten Betriebe, bei denen weder der jährliche Ertrag 1 500 Mark, noch das Anlage- und Betriebskapital 3 000 Mark erreicht, ingleichen die nach §. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 steuerfreien Gewerbebetriebe der Kommunalverbände bleiben von der Gewerbesteuer befreit. Auf die Betriebssteuer findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Betrich der Staatseisenbahnen und der der Eisenbahnabgabe unterliegenden Privateisenbahnen ist gewerbesteuerfrei. Der Gewerbebetrieb im Umherziehen ist der Gewerbesteuer in den Gemeinden nicht unterworfen. « 529 Den Gemeinden ist die Einführung besonderer Gewerbesteuern gestattet. Die Gewerbesteuern können namentlich bemessen werden nach dem Ertrage des letzten Jahres oder einer Reihe von Jahren, nach dem Werthe des Anlagekapitals oder des Anlage= und Betriebskapitals, nach sonstigen Merkmalen für den Umfang des Betriebes oder nach einer Verbindung mehrerer dieser Maßstäbe. g. 30. Sind besondere Gewerbesteuern nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer. Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der veranlagten Gewerbesteuer zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zur Gemeindesteuer nach sich. Die Veranlagung hat sich auf sämmtliche Gewerbebetriebe, einschließlich des Bergbaues, zu erstrecken, welche der Gemeindebesteuerung unterliegen (S§. 3, 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern). *!55 — 161 — S. 31. Eine verschiedene Abstufung der Gewerbesteuersätze und Prozente ist zulässig: 1) wenn die einzelnen Gewerbearten in verschiedenem Maße von den Veranstaltungen der Gemeinde Vortheil ziehen oder der Gemeinde Kosten verursachen, und soweit die Ausgleichung nicht nach 88. 4, 9, 10 oder 20 erfolgtz 2) wenn die gewerblichen Gebäude in stärkerem Verhältniß zur Gebäudesteuer herangezogen werden, als es auf Grundlage der staatlichen Gebäudesteuer der Fall sein würde, oder wenn die gewerblich benutzten Räume einer Miethssteuer unterliegen. Die verschiedene Abstufung bedarf der Genehmigung. g. 32. Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeindebezirke, so hat für den Fall der Erhebung von Prozenten der veranlagten Gewerbesteuer der zuständige Steuerausschuß auch für die im d. 28 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Betriebe die Zerlegung des Gesammtsteuersatzes in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Theilbeträge zu bewirken (I. 38 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891). Werden besondere Gewerbesteuern umgelegt, so hat die Veranlagung nur nach Maßgabe des in der Gemeinde belegenen Theiles des Gewerbebetriebes zu erfolgen, bei besonderen Gewerbesteuern nach dem Ertrage unter sinngemäßer Anwendung der in den IF. 47, 48 dieses Gesetzes getroffenen Bestimmungen. 2. Gemeindeeinlsiommensteuer. a. Steuerpflicht. g. 33. Der Gemeindeeink st sind unterworfen: 1) diejenigen Personen, welche in der Gemeinde einen Wohnsitz G. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891, Gesetz= Samml. S. 175) haben, hinsichtlich ihres gesammten innerhalb und außerhalb des Preußischen Staatsgebietes gewonnenen Einkommens, insoweit dasselbe nicht von der Besteuerung freizulassen ist 2) diejenigen Personen, welche in der Gemeinde, ohne in derselben einen Wohnsitz zu haben, Grundvermögen, Handels oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt ind, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen in der Gemeinde zuszennen Einkommens; (Nr. 9629.) 32“ — 162 — 3) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht (insbesondere Konsumvereine mit offenem Laden) und juristische Personen (insbesondere auch Gemeinden und weitere Kommunalverbände), welche in der Gemeinde Grundvermögen, Handels- oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen in der Gemeinde zufließenden Einkommens. Hat eine „Veranlagung zur Staatseinkommensteuer stattgefunden, so erfaßt die G das hierbei veranlagte Einkommen, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 16 Absatz 3 a. a. O.; der Staatsfiskus bezüglich seines Einkommens aus den von ihm betriebenen Eisenbahn-, Bergbau= und sonstigen gewerblichen Unternehmungen, sowie aus Domänen und Forsten. Eisenbahnaktiengesellschaften, welche ihr Unternehmen dem Staate gegen eine unmittelbar an die Aktionäre zu zahlende Rente übertragen haben, sind als Besitzer von Eisenbahnen nicht zu erachten. Jeder steuerpflichtige Grundstückskomplex und jede steuerpflichtige Unternehmung des Staatsfiskus gilt in Beziehung auf die Steuerpflicht als selbstständige Person. Die gesammten Staats- und für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen sind als Eine steuerpflichtige Unternehmung anzusehen. Im Uebrigen setzt die zuständige obere Verwaltungsbehörde fest, was als selbstständige Vergbau= oder sonstige gewerbliche Unternehmung des Staatsfiskus zu betrachten ist. Neuanziehende können, auch wenn sie in der Gemeinde keinen Wohnsitz haben, gleich den übrigen Gemeindeeinwohnern zur Steuer herangezogen werden, sofern ihr Aufenthalt die Dauer von drei Monaten übersteigt. F. 34. Das Einkommen aus bebauten und unbebauten Grundstücken, welche ganz oder zum Theil nach §. 24 der Steuer vom Grundbesitz nicht unterworfen sind, unterliegt insoweit auch nicht der G 4 — G. 35. Ein die Steuerpflicht begründender Betrieb von Handel und Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, der im §. 33 Nr. 2) 3 und 4 bezeichneten Personen und Erwerbsgesellschaften findet nur in denjenigen Gemeinden statt, in welchen sich der Sitz, eine Zweigniederlassung, eine Betriebs-, Werk= oder Verkaufsstätte oder eine solche Agentur des Unternehmens befindet, welche ermächtigt ist, Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des Inhabers, beziehungsweise der Gesellschaft, selbstständig abzuschließen. Der Eisenbahnbetrieb unterliegt der Steuer- — 163 — pflicht in den Gemeinden, in welchen sich der Sitz der Verwaltung (beziehungsweise einer Staatsbahnverwaltungsbehörde), eine Station oder eine für sich bestehende Betriebs= oder Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. Das Einkommen aus dem nicht mit eigenem Betriebe verbundenen Besitze von Handels- und gewerblichen Anlagen, einschließlich der Bergwerke, unterliogt der Besteuerung in denselben Gemeinden, in welchen das Einkommen aus dem Betriebe steuerpflichtig ist. E. 36. . Gemeindesteuern vom Einkommen dürfen, unbeschadet der Vorschrift im . 23 Absatz 2 und der Bestimmungen über die Veranlagung von Theileinkommen G#. 49 bis 51), nur auf Grund der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer und in der Regel nur in der Form von Zuschlägen erhoben werden. Diese Zuschläge müssen gleichmäßig sein. Zuschläge zur Ergänzungssteuer sind unzulässig. Ist das gemeindesteuerpflichtige Einkommen ganz oder zum Theil zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagt, so ist der dem Zuschlage zu Grunde zu legende Steuersatz, sofern sich aus den §#. 44 bis 46 nicht ein Anderes ergiebt, nach den für die Veranlagung der Staatseinkommensteuer geltenden Vorschriften zu ermitteln. Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln, sowie die auf Grund der §§. 57, 58 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 erfolgte Erhöhung odet Ermäßigung der veranlagten Staatseinkommensteuer zieht die entsprechende Abänderung des Gemeindezuschlags nach sich. G. 37. Besondere Gemeindeeinkommensteuern sind nur aus besonderen Gründen gestattet und bedürfen der Genehmigung. Die bei der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer erfolgte Feststellung des Einkommens und die Stufen des Steuertarifs der Staatseinkommensteuer dürfen nicht abgeändert werden. Veränderungen der Sätze des Steuertarifs sind nur mit der Maßgabe zulässig, daß der Prozentsatz der Besteuerung des Einkommens bei den unteren Stufen nicht höher sein darf, als bei den oberen Stufen, und daß das im Tarif der Staatseinkommensteuer enthaltene Steigerungsverhältniß der Sätze nicht zu Ungunsten der oberen Stufen geändert werden darf. Die Beibehaltung bestehender besonderer Gemeindeeink steuern kann mit Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen ausnahmsweise und aus besonderen Gründen auch dann genehmigt werden, wenn sie den Vorschriften der Bestimmungen des Absatzes 1 nicht entsprechen. Die Vorschriften des §. 36 Absatz 2 und 3 finden auf die besonderen steuern entsprechende Anwendung. g. 38. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark werden, sofern in den Steuerordnungen (6§. 23 Absatz 5, 37) nicht abweichende (r. 9629.) — 164 — Bestimmungen getroffen sind, zu der Einkommensteuer nach Maßgabe folgender Steuersätze veranlagt: 1) bei einem Einkommen von nicht mehr als 420 Mark nach einem Steuersatze von ½ vom Hundert des steuerpflichtigen Einkommens bis zum Hoöchstbetrage des Steuersatzes von 1/20 Mark; 2) bei einem Einkommen von mehr als 420 Mark bis einschließlich 660 Mark nach einem Steuersatze von 2/40 Mark; 3) bei einem Einkommen von mehr als 660 Mark nach einem Steuersatze von 4 Mark. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark können durch Gemeindebeschluß, wenn die Deckung des Bedarfs der Gemeinde ohnehin gesichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatze herangezogen werden. Der Beschluß bedarf der Genehmigung. Ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten. g. 39. Die Gemeinde kann beschließen, Ausländer und Angehörige anderer Bundesstaaten, welche in der Gemeinde einen Wohnsitz, aber nicht des Erwerbes wegen haben, auf die Dauer von höchstens drei Jahren zu der Gemeindeeinkommensteuer nicht oder nur mit einem ermäßigten Prozentsatze heranzuziehen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung. S. 40. Von der Gemeindeeink st sind befreit: « 1) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohengollernschen Fürstenhauses, 2) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrathe, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind, 3) diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung zukommt. Die Befreiungen zu Nr. 2 und 3 erstrecken sich nicht auf das im F. 33 Nr. 2 bezeichnete Einkommen und bleiben ausgeschlossen, sofern in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gemäß welchen Standesherren und deren Familien von Gemeindelasten befreit sind, bleiben — unbeschadet der Vorschriften in den §S§. 21, 22 des gegenwärtigen Gesetzes — unberührt. — 165 — g. 41. Die Heranziehung der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, Beamten des Königlichen Hofes, der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer, sowie der Wittwen und Waisen dieser Personen zu Einkommen- und Aufwandssteuern (§. 23) wird durch besonderes Gesetz geregelt. Bis zum Erlasse dieses Gesetzes kommen die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Heraniehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landesbelen, vom 23. September 1867 (Gesetz Samml. S. 1648) mit der Maßgabe zur Anwendung, daß das nothwendige Domizil außer Berücksichtigung bleibt K&. 42. Hinsichtlich der Heranziehung der Militärpersonen zu den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Die Mitglieder der Gendarmerie gelten als Militärpersonen im Sinne dieses Gesetzes. ** Den Gemeinden sind Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen gestattet, wonach von fabrikmäßigen Betrieben und von Bergwerken an Stelle der Gemeindesteuer vom Einkommen und vom Gewerbebetriebe ein für mehrere Jahre im Voraus zu bestimmender fester jährlicher Steuerbeitrag zu entrichten ist. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung. b. Berechnung des stenerpflichtigen Einkommens der fiskalischen Domänen, Staats- und Drlvatbahnen. KC. 44. Das Reineinkommen aus fiskalischen Domänen und Forsten ist für die einzelnen Liegenschaften aus dem Grundsteuerreinertrage nach dem Verhältniß zu berechnen, in welchem der in der betreffenden Provinz aus den Domänen-- und Forstgrundstücken erzielte etatsmäßige Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben unter Berücksichtigung der auf denselben ruhenden Verbindlichkeiten und Verwaltungskosten zum Grundsteuerreinertrage steht. Das Verhältniß ist durch den zuständigen Minister alljährlich endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. S. 45. Als Reineinkommen der Staats= und für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen gilt der rechnungsmäßige Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben mit der Maßgabe, daß unter die Ausgaben eine 3½ prozentige Verzinsung des Anlage= beziehungsweise Erwerbskapitals nach der amtlichen Statistik der im (Nr. 9629.) — 166 — Betriebe befindlichen Eisenbahnen zu übernehmen ist. Der sich danach ergebende steuerpflichtige Gesammtbetrag ist durch den zuständigen Minister alljährlich endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. g. 46. Als Reineinkommen der Privateisenbahnunterneh gilt der nach Vorschrift der Gesetze vom 30. Mai 1853 Gefetz Samml. S. 449) und 16. März 1867 (Gesetz= Samml. S. 465) behufs Erhebung der Eisenbahnabgabe für jede derselben ermittelte (beziehungsweise zu ermittelnde) Ueberschuß abzüglich der Eisenbahnabgabe mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung nach dem Gesetze vom 16. März 1867 die zur Verzinsung und planmäßigen Tilgung der etwa gemachten Anleihen erforderlichen Beträge als Ausgabe mit in Anrechnung gebracht werden dürfen. Die sich danach ergebenden steuerpflichtigen Beträge sind von den mit der Aufsicht über die Privateise gen betrauten Staatsbehörden alljährlich endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. Auf Kleinbahnen (Gesetz vom 28. Juli 1892, Gesetz-Samml. S. 225) findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. o. Vermeidung von Doppelbesteuerung. . 47. Die Vertheilung des gemeindesteuerpflichtigen Einkommens aus dem Besitze oder Betriebe einer sich über mehrere Preußische Gemeinden erstreckenden Gewerbeoder Bergbauunternehmung erfolgt, sofern nicht zwischen den betheiligten Gemeinden und dem Steuerpflichtigen ein anderweiter Maßstab vereinbart ist, in der Weise, daß: a) bei Versicherungs-, Bank- und Kreditgeschäften derjenigen Gemeinde, in welcher die Leitung des Gesammtbetriebes stattfindet, der zehnte Theil des Gesammteinkommens vorab überwiesen, dagegen der Ueberrest nach Verhältniß der in den einzelnen Gemeinden erzielten Bruttoeinnahme vertheilt, in den übrigen Fällen das Verhältniß der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen, einschließlich der Tantiemen des Verwaltungs- und Betriebspersonals;, zu Grunde gelegt wird. Bei Eisenbahnen kommen jedoch die Gehälter, Tantiemen und Löhne desjenigen Personals, welches in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist, nur mit der Hälfte, des in der Werkstättenverwaltung und im Fahrdienst beschäftigten Personals nur mit zwei Dritttheilen ihrer Beträge zum Ansat. Erstreckt sich eine Betriebsstätte, Station 2c.), innerhalb deren Ausgaben an Gehältern und Löhnen erwachsen, über den Bezirk mehrerer Gemeinden, so hat die Vertheilung nach Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Flächenverhältnisses und der den betheiligten b — 167 — Gemeinden durch das Vorhandensein der Betriebsstätte, Station u. s. w. erwachsenen Kommunallasten zu erfolgen. Bei den Staats- und für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen wird bis zum 1. April 1896 ein Dritttheil des gesammten, nach F. 36 steuerpflichtigen Reineinkommens dieser Bahnen denjenigen Gemeinden, welche vor dem 1. April 1880 steuerberechtigt waren und dieses Recht thatsächlich ausgeübt haben, zur Vertheilung nach Verhältniß der im Durchschnitt der dem 1. April 1880 vorangegangenen drei Steuerjahre zu den Gemeindeabgaben herangezogenen Reinerträge vorab überwiesen. Der Ueberrest wird nach den vorstehend unter b angegebenen Grundsätzen auf sämmtliche nach §#§. 33, 35 berechtigte Gemeinden vertheilt. Vom 1. April 1896 ab erfolgt die Vertheilung nach den Grundsätzen unter b bei allen steuerberechtigten Gemeinden. ) Die Ermittelung der Bruttoeinnahmen der Versicherungs-, Bank= und Kreditgeschäfte, sowie der Ausgaben an Löhnen und Gehältern (I. 47) erfolgt in dreljährigem Durchschnitt nach Einsicht eines den steuerberechtigten Gemeinden von dem Unternehmer beziehungsweise Gesellschaftsvorstande jährlich mitzutheilenden Vertheilungsplanes. Derselbe ist bezüglich der Staatseisenbahnen (I. 45) für jeden Direktionsbezirk besonders aufzustellen. **n2 Bei Veranlagung der Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer in ihren Wohnsitzgemeinden ist, unbeschadet der Bestimmungen des F. 35, derjenige Theil des Gesammteinkommens) welcher in anderen Preußischen Gemeinden aus Grundvermögen, Handels= oder gewerblichen Anlagen, einschließlich der Bergwerke, aus Handels- und Gewerbebetrieb, einschließlich des Bergbaues, sowie aus der Betheiligung an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (G. 33 Nr. 2) gewonnen wird, außer Berechnung zu lassen. Zu diesem Behufe wird das Gesammteinkommen des Steuerpflichtigen eingeschätzt und der so ermittelte Steuerbetrag dem Verhältniß des außer Berechnung zu lassenden Einkommens zu dem Gesammteinkommen entsprechend herabgesetzt. Die Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, ist jedoch, wenn das steuerpflichtige Einkommen weniger als ein Viertheil des Gesammteinkommens beträgt, berechtigt, durch Gemeindebeschluß ein volles Viertheil des Gesammteinkommens unter entsprechender Verkürzung des einer oder mehreren Forensalgemeinden zur Besteuerung zufallenden Einkommens für sich zur Besteuerung in Anspruch zu nehmen. Steht dieser Anspruch mehreren Wohnsitzgemeinden zu, so ist dieser Bruchtheil nach Maßgabe des §. 50 zu vertheilen. C. 50. Bei der Einschätzung von Personen mit mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Preußischen Staatsgebiets in ihren Wohnsitzgemeinden verbleibt derjenige Theil Seseh- Samml. 1893. (Tr. 9629.) 33 — 168 — des Einkommens, welcher aus Grundvermögen, Handels= oder gewerblichen Anlagen, einschließlich der Bergwerke, aus Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, sowie aus der Betheiligung an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§. 33 Nr. 2) fließt, der Belegenheits= beziehungsweise der Betriebsgemeinde. Beträgt jedoch dieser Theil des Einkommens mehr als drei Viertheil des gesammten Einkommens des Steuerpflichtigen, so gelangt die Bestimmung im 9F. 49 Absatz 2 dieses Gesetzes sinngemäß zur Anwendung. Neuanziehende, welche in einer Gemeinde wegen ihres die Dauer von drei Monaten übersteigenden Aufenthalts zu den Gemeindesteuern herangezogen werden G. 33 Absatz 4), sind insoweit denjenigen gleichgestellt, welche in dieser Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Im Uebrigen dürfen Personen mit mehrfachem Wohnsitz in jeder Preußischen Wohnsitzgemeinde nur von einem der Zahl derselben entsprechenden Bruchtheil ihres Einkommens herangezogen werden. Zu diesem Behufe wird der für das Gesammteinkommen berechnete Steuersatz auf die Wohnsitzgemeinden nach der Zahl derselben gleichmäßig vertheilt. Wohnsitzgemeinden, in welchen der Steuerpflichtige sich im Laufe des vorangegangenen Rechnungsjahres überhaupt nicht oder kürzere Zeit als drei Monate aufgehalten hat, werden hierbei nicht mitgezählt. g. 51. Ist das der Staatseinkommensteuer unterliegende Gesammteinkommen eines Steuerpflichtigen nach seinen Theilen in mehreren Preußischen Gemeinden steuerpflichtig, so darf das in diesen Gemeinden steuerpflichtige Einkommen im Ganzen den Hoöchstbetrag derjenigen Steuerstufe nicht übersteigen, in welche der Steuerpflichtige bei der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer eingeschätzt worden ist. Zu diesem Behufe sind die Theile des Einkommens, sofern sie auch nach erfolgter Richtigstellung im Ganzen den Höchstbetrag der Steuerstufe übersteigen, verhältnißmäßig herabzusetzen (5.71 bis 74). Besitzt der Steuerpflichtige in einer Gemeinde verschiedene Quellen von Einkommen, so sind dieselben für die Besteuerung in der Gemeinde als ein Ganzes zu erachten. G. 52. In den Fällen der I. 47 bis 51 sind behufs Ermittelung des gemeindesteuerpflichtigen Einkommens die selbstständigen Gutsbezirke den Gemeinden gleich zu achten. 3. Perpflichtung der Betriehsgemeinden zur Teislung von Zuschüssen. . 53. Wenn einer Gemeinde, welcher ein Besteuerungsrecht nach §. 35 nicht zusteht, durch den in einer anderen Gemeinde stattfindenden Betrieb von Berg-, Hütten- oder Salzwerken, Fabriken oder Eisenbahnen nachweisbar Mehrausgaben — 169 — für Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens oder der öffentlichen Armenpflege erwachsen, welche im Verhältnisse zu den ohne diese Betriebe für die erwähnten Zwecke nothwendigen Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen und eine Ueberbürdung der Steuerpflichtigen herbeizuführen geeignet sind, so ist eine solche Gemeinde berechtigt, von der Betriebsgemeinde einen angemessenen Zuschuß zu verlangen. Bei der Bemessung desselben sind neben der Höhe der Mehrausgaben auch die nachweisbar der Gemeinde erwachsenden Vortheile zu berücksichtigen. Die Zuschüsse der Betriebsgemeinde dürfen in keinem Falle mehr als die Hälfte der gesammten in der Betriebsgemeinde von den betreffenden Betrieben zu erhebenden direkten Gemeindesteuern betragen. Liegt der Betrieb in einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch gegen den Gewerbetreibenden; der Zuschuß darf in diesem Falle den vollen Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer nicht übersteigen. Ueber den Anspruch beschließt in den Fällen, in welchen keine Einigung der Betheiligten erfolgt, der Kreisausschuß, soweit die Stadt Berlin oder andere Stadtgemeinden betheiligt sind, der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung um Verwaltungsstreitverfahren statt. Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des §. 58 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dahin zur Anwendung, daß auch in den Fällen, in welchen die Stadt Berlin betheiligt ist, der Minister des Innern den Bezirksausschuß bestimmt, welcher zu beschließen hat. 4. Vertheilung des Stenerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten. S. 54. « Die vom Staate veranlagten Realsteuern sind in der Regel mindestens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren Prozentsatze zur Kommunalsteuer heranzuziehen, als Zuschläge zur Staatseinkommensteuer erhoben werden. So lange die Realsteuern 100 Prozent nicht übersteigen, ist die Freilassung der Einkommensteuer oder eine Heranziehung derselben mit einem geringeren als dem im ersten Absatze bezeichneten Prozentsatze zulässig. Werden mehr als 150 Prozent der staatlich veranlagten Realsteuern erhoben und ist die Staatseinkommensteuer mit 150 Prozent belastet, so können von dem Mehrbetrage für jedes Prozent der staatlich veranlagten Realsteuern 2 Prozent der Staatseinkommensteuer erhoben werden. Mehr als 200 Prozent der Realsteuern dürfen in der Regel nicht erhoben werden. G. 55. Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus, sowie Abweichungen von den im F. 54 enthaltenen Vorschriften bedürfen der Genehmigung) die Abweichungen sind nur aus besonderen Gründen zu gestatten. (Tr. 9629.) 33° — 170 — In beiden Fällen ist davon auszugehen, daß Aufwendungen der Gemeinde, welche in überwiegendem Maße dem Grundbesitze und dem Gewerbebetriebe zum Vortheile gereichen, insoweit in der Regel durch Realsteuern gedeckt werden sollen, sofern die Ausgleichung nicht nach I#. 4, 9, 10 oder 20 erfolgt. Zu solchen Aufwendungen gehören namentlich die Ausgaben für den Bau und die Unterhaltung von Straßen und Wegen, für Ent= und Bewässerungsanlagen, sowie für die Verzinsung und Tilgung der zu derartigen Zwecken ausgenommenen Schulden. " S. 56. Zur Deckung des durch Realsteuern aufzubringenden Steuerbedarfs sind die veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern in der Regel mit dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen. Genießen jedoch die Grund-(Haus-) Besitzer oder Gewerbetreibenden von Veranstaltungen der Gemeinde besondere Vortheile oder verursachen sie der Gemeinde besondere Kosten, so ist, sofern die Ausgleichung nicht nach §S#.# 4, 9, 10 oder 20 erfolgt, der durch die Realsteuern aufzubringende Steuerbedarf (§9. 54, 55) auf die Steuern vom Grund-(Haus-) Besitz und Gewerbebetrieb, in Prozenten der veranlagten Realsteuern berechnet, anderweitig entsprechend unterzuvertheilen, jedoch mit der Maßgabe, daß Grund= und Gebäudesteuer höchstens doppelt so stark herangezogen werden, wie die Gewerbesteuer und umgekehrt. Ausnahmen können aus besonderen Gründen von den Ministern des Innern und der Finanzen zugelassen werden. Vorstehende Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auf die Heranziehung der Grundsteuer im Verhältniß zur Gebäudesteuer. Die Untervertheilung (Absatz 2 und 4) bedarf der Genehmigung. G. 57. Bei der Vertheilung des Steuerbedarfs (§9. 54, 55, 56) ist das Aufkommen besonderer Gemeindesteuern (G. 23 Absatz 2, §#. 25, 29, 37) je nach ihrer Einrichtung und Beschaffenheit auf denjenigen Theil des Steuerbedarfs zu verrechnen, welcher durch Prozente der entsprechenden, vom Staate veranlagten Steuer aufzubringen ist. Miethssteuern von gewerblich benutzten Räumen sind auf die Gewerbesteuer zu verrechnen. g. 58. Die Bestimmungen der §H. 54, 56 und 57 finden auf die Betriebssteuer und auf die Steuern von Bauplätzen (§. 27 Absatz 2) keine Anwendung. Zuschläge zu der Betriebssteuer, die 100 Prozent übersteigen, bedürfen der Genehmigung. . 59. Ueber die Vertheilung des Steuerbedarfs nach den vorstehenden Bestimmungen (§9. 54 bis 57) hat die Gemeinde bis zum Ablaufe der ersten drei — 171 — Monate des Rechnungsjahres Beschluß zu fassen. Kommt bis zu diesem Zeitpunkte ein gültiger Beschluß nicht zu Stande, so werden behufs Deckung des Steuerbedarfs — unbeschadet der Vorschrift im §. 96 Absatz 4 — die Realsteuern mit einem um die Hälfte höheren Prozentsatze als die Einkommensteuer, unter sich nach gleichen Prozentsätzen, herangezogen. Die Aufsichtsbehörde iss jedoch befugt, die Deckung des Steuerbedarfs nach Maßgabe der . 54, 55 anzuordnen. Der hiernach zur Anwendung gelangende Maßstab behält so lange Geltung, als nicht bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des jedesmaligen Rechnungsjahres ein gültiger Gemeindebeschluß über die Vertheilung des Steuerbedarfs zu Stande gekommen ist. 5. Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht. S. 60. Soweit sich die Gemeindesteuern den Staatssteuern anschließen und etwas Anderes nicht bestimmt ist, gelten für den Jeitpunkt des Beginnes und des Erlöschens der Steuerpflicht die für die entsprechende Staatssteuer bestehenden Vorschriften. Im Uebrigen gelten hinsichtlich der Dauer der Steuerpflicht folgende Bestimmungen: 1. Die Steuerpflicht beginnt: a) soweit sie von der Begründung eines Wobnsitzes oder Sitzes in einer Gemeinde abhängt, mit dem ersten Tage des auf die Begründung des Wohnsitzes oder Sitzes folgenden Monats; b) soweit sie von dem Aufenthalte in einer Gemeinde abhängt, mit dem ersten Tage des nach dem Ablaufe der maßgebenden Aufenthaltsfrist G. 33 Absatz 4) beginnenden Monats; c) soweit sie durch Grundvermögen, Betrieb von Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, bedingt ist (§. 33 Nr. 2) §. 35), mit dem ersten Tage des auf den Erwerb des Grundvermögens oder den Beginn des Betriebes folgenden Monats. Ist in dem zu b bezeichneten Falle die Steuerpflicht in Folge des Ablaufs der Aufenthaltsfrist oder der früheren Vegründung eines Wohnsitzes eingetreten, so muß die Steuer seit dem ersten Tage des nach erfolgter Aufenthaltsnahme begonnenen Monats nachentrichtet werden. 2. Die Steuerpflicht erlischt: a) durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablaufe des Monats, in welchem der Tod erfolgt ist; b) durch das Aufgeben des Wohnsitzes, Sitzes oder Aufenthalts mit dem Ablaufe des Monats, in welchem der Wohnsitz, Sitz FIr. 9029.) — 172 — oder Aufenthalt thatsächlich aufgegeben worden ist, sofern jedoch bis zu diesem Zeitpunkte der Gemeindebehörde hiervon keine Anzeige erstattet ist, erst mit dem Ablaufe des folgenden Monats; Tc) durch die Veräußerung des Grundvermögens beziehungsweise die Einstellung des die Steuerpflicht bedingenden Betriebes von Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues (I. 33 Nr. 2) §. 35), mit dem Ablaufe des Monats, in welchem die Veräußerung beziehungsweise die Einstellung des Betriebes erfolgt ist. 6. Perankagung und Erhebung. g. 61. Die Veranlagung erfolgt durch den Gemeindevorstand oder einen besonderen Steuerausschuß der Gemeinde. Die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung der Steuerausschüsse sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der I#. 50 Absatz 3 bis einschließlich 54 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 durch Gemeindebeschluß zu bestimmen. . 62. Dem Gemeindevorstande (Steuerausschuß) sind von den zuständigen Staatsbehörden diejenigen bei der Veranlagung oder Festsetzung der Staatssteuern bekannt gewordenen Besteuerungsmerkmale, deren er für die Veranlagung bedarf, auf Ersuchen mitzutheilen. Zu dem gleichen Zwecke haben die Behörden anderer Gemeinden hinsichtlich der ihnen bekannten Besteuerungsmerkmale dem Gemeindevorstande (Steuerausschuß) auf Erfordern Auskunft zu ertheilen. g. 63. Durch die Steuerordnung können die Rechte des Gemeindevorstandes (Steuerausschusses) und die Obliegenheiten der Steuerpflichtigen nach Maßgabe folgender Bestimmungen geregelt werden. Der Gemeindevorstand (Steuerausschuß) kann, soweit er nicht auf anderem Wege (§. 62) zur Kenntniß der für die Veranlagung maßgebenden Besteuerungsmerkmale gelangt ist, ermächtigt werden, von den Steuerpflichtigen hierüber binnen einer angemessenen Frist Auskunft zu erfordern. Die Aufforderung muß in jedem einzelnen Falle durch eine besondere, dem Steuerpflichtigen zuzustellende Luschrift erfolgen. Die Verpflichtung zur Auskunftsertheilung erstreckt sich nur auf die Beantwortung der bei der Aufforderung gestellten Fragen über bestimmte Thatsachen. Soweit es sich um Schätzungen handelt, ist der Steuerpflichtige eine Erklärung abzugeben berechtigt, aber nicht verpflichtet. — 173 — Wird die Auskunftsertheilung beanstandet, so sind dem Steuerpflichtigen vor der Veranlagung die Gründe der Beanstandung mit dem Anheimstellen mitzutheilen, hierüber binnen einer angemessenen Frist eine weitere Erklärung abzugeben. Die im Vorstehenden wegen der Steuerpflichtigen getroffenen Bestimmungen finden auf Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter der Steuerpflichtigen sinngemäße Anwendung. S. 64. Durch Steuerordnung kann bestimmt werden, daß die Veranlagung besonderer Realsteuern für mehrere aufeinander folgende Rechnungsjahre zu erfolgen hat. Soweit eine Bestimmung nicht getroffen ist, geschieht die Veranlagung für je ein Rechnungsjahr. S. 65. Im Falle der Erhebung von Prozenten der vom Staate veranlagten Realsteuern, sowie von Zuschlägen zur Staatseinkommensteuer erfolgt die Bekanntmachung der Steuern durch den Gemeindevorstand für diejenigen Steuerpflichtigen, bezüglich deren die staatlich veranlagte Steuer die unveränderte Grundlage der Prozente oder Zuschläge bildet, durch eine in ortsüblicher Weise zu bewirkende Veröffentlichung der zu erhebenden Prozentsätze, für andere Steuerpflichtige durch besondere Mittheilung. Bei Erhebung besonderer Gemeindesteuern geschieht die Bekanntmachung durch den Gemeindevorstand für die im Gemeindebezirke wohnenden steuerpflichtigen physischen Personen mittelst Auslegung der Hebeliste während eines zweiwöchigen Zeitraumes in einem oder mehreren, in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Räumen des Gemeindebezirks, für die übrigen Steuerpflichtigen durch besondere Mittheilung. Bei Zugängen im Laufe des Jahres bedarf es stets besonderer Mittheilung. Durch Gemeindebeschluß kann an Stelle der Bekanntmachung durch Auslegung eine besondere Mittheilung an jeden einzelnen Pflichtigen angeordnet werden. g. 66. Nach erfolgter Bekanntmachung (5 65) ist die Steuer in den ersten 8 Tagen eines jeden Monats zu entrichten. An Stelle des Monats kann durch Gemeindebeschluß eine zwei= oder dreimonatliche Hebeperiode eingeführt werden. Auch können durch Gemeindebeschluß bestimmte Hebungstage festgesetzt werden. Wenn die zu erhebenden Prozentsätze der vom Staate veranlagten Realsteuern oder die Zuschläge zur Einkommensteuer 50 vom Hundert nicht übersteigen, so kann durch Gemeindebeschluß unter Festsetzung der Hebetermine die Hebung der Steuer in halbjährigen Beträgen oder auch im Betrage des ganzen Jahres angeordnet werden. Dem Pflichtigen ist stets die Vorausbezahlung mehrerer Raten bis zum ganzen Jahresbetrage gestattet. Gr. 9629. — 174 — g. 67. Die Gemeinden können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §. 33 Nr. 2 und 3 zu entrichtende Gemeindeeinkommensteuer von der Gesellschaft einziehen. Vierter Titel. Naturaldienste. S. 68. Die Steuerpflichtigen können durch Gemeindebeschluß zu Naturaldiensten (Hand= und Spanndiensten) herangezogen werden. Spanndienste sind von den Grundbesitzern nach dem Verhältniß der Anzahl der Zugthiere, welche die Bewirthschaftung ihres im Gemeindebezirk belegenen Grundbesitzes erfordert, Handdienste von sämmtlichen Steuerpflichtigen gleichheitlich zu leisten. Ob und inwieweit hierbei den gespannhaltenden Grundbesitzern die ihnen obliegenden Spanndienste auf das Maß der auf sie entfallenden Handdienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hierüber getroffenen vertragsmäßigen oder statutarischen Festsetzungen oder dem Herkommen. Im Znweifelsfalle wird vermuthet, daß die gespannhaltenden Grundbesitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten befreit find. Abweichungen von diesen Bestimmungen, insbesondere die Heranziehung von anderen gespannhaltenden Steuerpflichtigen zu Spanndiensten, bedürfen der Genehmigung. Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden. Die Gemeinde kann gestatten, daß an Stelle des Naturaldienstes ein angemessener Geldbeitrag geleistet wird. Die gemäß F. 38 dieses Gesetzes von den Gemeindeabgaben ganz oder theilweise freigelassenen Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der Bestimmung des Absatzes 2 zu Naturaldiensten herangezogen werden. Die in I#. 40, 41, 42 aufgeführten Personen sind von Naturaldiensten, soweit diese nicht auf den ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; untere Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung seither rechtsgültig zustand. Fünfter Titel. Rechtsmittel. g. 69. Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten der Einspruch zu. Das — 175 — Rechtsmittel ist binnen einer Frist von 4 Wochen bei dem Gemeindevorstande einzulegen. Der Lauf der Frist beginnt: 1) soweit die Bekanntmachung durch Auslegung der Hebelisten erfolgt ist, mit dem ersten Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist; 2) soweit eine besondere Mittheilung vorgeschrieben ist, mit dem ersten Tage nach erfolgter Mittheilung; 3) in allen übrigen Fällen mit dem ersten Tage nach der Aufforderung, zur Zahlung beziehungsweise Leistung. Einsprüche, welche sich gegen den der Veranlagung zu Grunde liegenden Staatssteuersatz (6§. 26, 30, 36, 38) und bei besonderen Gemeindeeinkommensteuern (G. 37) gegen die Höhe des zur Staatseinkommensteuer veranlagten Einkommens richten, sind unzulässig. Vorstehende Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auf Einsprüche wegen Heranziehung oder Veranlagung von Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und Einwohnern eines Gutsbezirkes zu den öffentlichen Lasten desselben. S. 70. Ueber den Einspruch beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß steht dem Pflichtigen binnen einer, mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zuständig in erster Instanz ist für Landgemeinden (Gutsbezirke) der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß. Der Gemeindevorstand kann zur Wahrnehmung der Rechte der Gemeinde einen besonderen Vertreter bestellen. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses bei Stadtgemeinden ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den im §F. 69 Abslatz 1 bezeichneten Lasten. KC. 71. Ueber die Vertheilung gemeindesteuerpflichtiger Einkommen auf eine Mehrzahl steuerberechtigter (Wohnsitz-, Aufenthalts-, Belegenheits-, Betriebs-) Gemeinden gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes (§#. 47 bis 51 in Verbindung mit 9P. 33 und 52) beschließt auf Antrag des Steuerpflichtigen unter Zugrundelegung der Einschätzung der einzelnen Gemeinden der Kreisausschuß und, soweit die Stadt Berlin oder andere Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß nach Anhörung sämmtlicher Betheiligten. Der Antrag des Steuerpflichtigen, welcher binnen der Frist von 4 Wochen, vom Tage der Bekanntmachung der Steuer (G. 65) seitens der zweiten oder einer weiteren eine Steuerforderung erhebenden Gemeinde ab gerechnet, zu stellen ist, Ceset- Samml. 1893. (Nr. 9629.) 34 — 176 — tritt an die Stelle des Einspruches gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu den bezüglichen Steuern in jeder einzelnen der betheiligten Gemeinden (G. 69). Der Kreis-(Bezirks.) Ausschuß hat nach verhandelter Sache den auf jede Gemeinde entfallenden Theil des steuerpflichtigen Einkommens und den von demselben zu entrichtenden Steuerbetrag festzusetzen. Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des F§. 58 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 dahin zur Anwendung, daß auch in den Fällen, in welchen die Stadt Berlin betheiligt ist, der Minister des Innern den Bezirksausschuß bestimmt, welcher zu beschließen hat. K. 72. Gegen den Beschluß des Kreis-(Bezirks-) Ausschusses findet binnen einer Frist von 2 Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. In den Fällen, in welchen der §. 58 a. a. O. zur Anwendung kommt, ist für das Verwaltungsstreitverfahren derjenige Kreis-(Bezirks) Ausschuß zuständig, welcher in Ansehung des Beschlußverfahrens für zuständig erklärt worden war. Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren steht sowohl dem Seruerpslichtigen f als auch einer jeden Gemeinde zu, auf deren Steuerforderung sich der Beschluß erstreckt, und richtet sich gegen sämmtliche Betheiligte, deren Theilverhältniß durch den von dem Kläger verfolgten Anspruch berührt wird. 6. 73. Wird während schwebenden Beschluß= oder Verwaltungsstreitverfahrens eine weitere Forderung auf Zahlung von Gemeindesteuern in Ansehung des dem Verfahren unterliegenden Einkommens erhoben, so hat der Steuerpflichtige binnen der Frist von vier Wochen, vom Tage der Bekanntmachung der bezüglichen Steuerforderung G. 65) ab gerechnet, deren Einbeziehung in das schwebende Verfahren bei derjenigen Behörde zu beantragen, bei welcher die Sache anhängig ist. In diesem Verfahren ist alsdann gleichzeitig auch über die später erhobene Steuerforderung zu beschließen oder zu entscheiden. K. 74. Wird nach rechtskräftig entschiedener Sache eine weitere Steuerforderung in Ansehung des Einkommens erhoben, welches den Gegenstand des früheren Verfahrens gebildet hat, so finden die vorstehenden Bestimmungen (99. 71 bis 73) sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß derjenige Kreis-(Bezirks-) Ausschuß, welcher in dem ersten Verfahren beschlossen und entschieden hat, auch für das zweite Verfahren zuständig ist, und daß das rechtskräftig festgesetzte Antheilsverhältniß der bei dem ersten Verfahren betheiligt gewesenen Gemeinden in dem zweiten Verfahren nicht mehr geändert, in dem letzteren vielmehr nur noch darüber beschlossen und entschieden werden kann, welchen Betrag die früher aufgetretenen — 177 — Steuergläubiger dem später aufgetretenen nach dem durch das rechtskräftige Urtheil für sie festgesetzten Antheilsverhältnisse zu erstatten haben. §. 75. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung oder Leistung nicht aufgeschoben. S. 76. Gegen die Feststellung des Gesammtsteuersatzes für einen Gewerbebetrieb, der sich über mehrere Gemeinden erstreckt und nicht zur Staatsgewerbesteuer, aber gemäß F. 28 Nr. 2 bis 6 zur Gemeindegewerbesteuer herangezogen wird (§. 32), finden dieselben Rechtsmittel statt, die im Falle der Veranlagung dieses Betriebes zur Staatsgewerbesteuer gegeben sein würden (§§. 35 bis 37 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891). Desgleichen finden auch in diesem Falle hinsichtlich der Zerlegung des Steuersatzes in die auf die einzelnen Betriebsorte entfallenden Theilbeträge die im §. 38 a. a. O. wegen der Rechtsmittel getroffenen Vorschriften Anwendung. Sechster Titel. Ausfsicht. §S. 77. Für die Ertheilung der in diesem Gesetze vorbehaltenen Genehmigungen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei Stadtgemeinden der Bezirksausschuß, bei Landgemeinden der Kreisausschuß zuständig. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß — bei Stadtgemeinden des Provinzialraths, bei Landgemeinden des Bezirksausschusses — steht dem Vorsitzenden dieser Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des §F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche a) besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert, b) Abweichungen von den im F#.. 54 vorgeschriebenen Vertheilungsregeln, e) Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus (#. 55) angeordnet werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Den Ministern ist gestattet, die Ertheilung der Zustimmung auf die ihnen untergeordneten Aufsichtsbehörden höherer In#n zu übertragen. (Xr. 9629.) 34“ — 178 — Die Ertheilung der Genehmigung kann auf eine von vornherein zu bestimmende Frist von einem oder mehreren Jahren beschränkt werden. S. 78. Bestehen bei dem Inkrafttreten des Gesetzes in einzelnen Gemeinden Ordnungen über die Aufbringung von Gebühren, Beiträgen, indirekten, direkten Steuern oder Diensten, welche den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderlaufen, oder werden derartige Gemeindebeschlüsse gefaßt, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, deren Abänderung oder Ergänzung unter Angabe der Gründe anzuordnen. Dieselbe Befugniß steht der Aufsichtsbehörde zu, wenn die Abstufungen des Grundbesitzes, nach welchen die Steuer umgelegt wird (F. 25), wegen wesentlicher Veränderungen der Besitzverhältnisse zur Grundlage der Besteuerung nicht mehr geeignet sind und ein Antrag auf Abänderung oder Ergänzung von der Mehrheit der einer Abstufung angehörigen Steuerpflichtigen gestellt wird. Die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender indirekter Steuern darf nicht angeordnet werden. Gegen die Anordnung findet innerhalb vier Wochen nach Ablauf der in derselben gestellten Frist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren, für Landgemeinden bei dem Bezirksausschusse, für Stadtgemeinden bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Wird die Klage innerhalb dieser Frist nicht erhoben, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, die in Ansehung der Aufbringung der Gebühren, Beiträge, indirekten, direkten Steuern oder Dienste erforderliche Ordnung auf Grundlage der erlassenen Verfügung selbst festzustellen. Das Gleiche gilt für den Fall der rechtskräftigen Abweisung der Klage. Wird die Klage endgültig für begründet erkannt, so tritt die Anordnung außer Kraft. Sofern das öffentliche Interesse es erheischt, beschließt im Falle der Erhebung der Klage über die vorläufige Ordnung des Steuerwesens bis zur rechtskräftigen Entscheidung für Landgemeinden der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß. Siebenter Titel. Strafen. S. 79. Wer in der Absicht der Steuerhinterziehung an zuständiger Stelle auf die an ihn gerichteten Fragen oder bei der Begründung eines Einspruchs unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit dem vier= bis zehnfachen Betrage der stattgehabten oder beabsichtigten Verkürzung, mindestens aber mit einer Geldstrafe von einhundert Mark bestraft. Ist eine unrichtige oder unvollständige Angabe, welche geeignet ist, eine Verkürzung der Steuer herbeizuführen, zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt, so tritt Geldstrafe von drei bis einhundert Mark ein. — 179 — Straffrei bleibt, wer seine unrichtige oder unvollständige Angabe, bevor Aezeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet. G. S0. Der Gemeindevorstand beziehungsweise die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Steuerausschüsse, sowie die bei der Veranlagung betheiligten Gemeindebeamten werden, wenn sie die zu ihrer Kenntniß gelangten Erwerbs-, Vermögens= oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Auskunftsertheilung (G. 63) oder der darüber gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung findet nur auf „Antrag des Gemeindevorstandes oder des Steuerpflichtigen beziehungsweise dessen Vertreters statt. Ist das Vergehen von dem Gemeindevorstande oder von Mitgliedern des Gemeindevorstandes begangen, so ist auch die Aufsichtsbehörde zur Stellung des Antrages berechtigt. KG. 81. Die auf Grund der §§. 79 und 80 festgesetzten, aber unbeitreiblichen Geldsafen. sind nach Maßgabe der für Uebertretungen geltenden Bestimmungen r S 28 und 29 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Haft umdern Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der im §F. 79 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gerichte zu, wenn nicht der Beschuldigte die von dem Gemeindevorstande vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig an die Gemeindekasse zahlt. Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Einschreiten des Gerichts ohne vorläufige Festsetzung der Strafe durch den Gemeindevorstand. Dasselbe findet statt, wenn der Gemeindevorstand aus sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf verzichtet. Bei Zuwiderhandlungen wegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung (C. 80) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt. §. 82. In den Steuerordnungen können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von dreißig Mark angedroht werden. Die Strafen sind durch den Gemeindevorstand festzusetzen und nach ein-Frttener Rechtskraft (I. 459 der beia eseboro vom 1. Februar 1877, keichs-Gesetzbl. S. 253) im Verwalt gsverfahren beizutreiben. (Nr. 9629.) — 180 — Achter Titel. Nachforderungen und Verjährungen. g. 83. Die Einziehung hinterzogener direkter Steuern (F. 79) zur Gemeindekasse erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in zehn Jahren und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren und nur auf Höhe ihres Erbantheils, über. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres, in welchem die Hinterziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nachsteuer steht dem Gemeindevorstande zu, gegen dessen Beschluß nach Maßgabe der §§. 69, 70 der Einspruch und die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig sind. g. 84. Steuerpflichtige, welche entggen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Steuerordnungen bei der Veranlagung direkter Gemeindesteuern übergangen oder steuerfrei geblieben sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hat (§§. 79, 83), sind zur Entrichtung des der Gemeindekasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die drei Rechnungsjahre zurück, welche dem Rechnungsjahre, in dem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch nur bis zur Höhe ihres Erbantheils über. Die Veranlagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich für den ganzen Zeitraum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der maßgebenden Steuerordnungen. g. 85. Ist nach den Bestimmungen der 88. 67, 80 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 eine Nachsteuer für den Staat festgesetzt, so haben die zur Entrichtung der Nachsteuer Verpflichteten gemäß den hierfür geltenden Vorschriften die entsprechenden Zuschläge an die Gemeinde nachzuzahlen. Die Festsetzung der nachträglich zu entrichtenden Zuschläge geschieht durch den Gemeindevorstand einheitlich für den ganzen Zeitraum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der maßgebenden Steuerordnungen. K. 86. , Hat in Folge der Einlegung von Rechtsmitteln oder einer anderweiten Veranlagung (§. 57 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891) eine Er- — 181 — höhung der ursprünglich vom Staate veranlagten Steuer stattgefunden (G. 30 Absatz 2, J. 36 Absatz 3), so kann die hieraus entspringende Nachforderung der Gemeinde nur innerhalb der Frist von einem Jahre, welche mit dem Tage der ergangenen endgültigen Entscheidung über die Erhöhung der Steuer beginnt, erhoben werden. . 87. Die Berechtigung der Gemeinden zur Nachforderung anderer Gemeindeabgaben als direkter Steuern beschränkt sich ohne Unterscheidung, ob die Abgabe gar nicht oder mit einem zu geringen Betrage erhoben worden ist, 1) bei Verbrauchsabgaben auf die Frist eines Jahres, vom Tage des Eintrittes der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, 2) bei sonstigen indirekten Steuern, Gebühren und Beiträgen (§#. 4 bis 11), sowie bei Kosten auf die Frist von drei Jahren seit dem Ablaufe desjenigen Jahres, in welchem die Forderung entstanden ist. Die Nachforderung von Naturaldiensten ist, sofern die Nachleistung nach den Zwecken der zu leistenden Dienste überhaupt noch möglich ist, auf die Dauer des laufenden Rechnungsjahres beschränkt. g. 88. Zur Hebung gestellte Gemeindeabgaben und Kosten, welche im Rückstande verblieben oder befristet sind, verjähren in 4 Jahren, von dem Ablaufe des Jahres an gerechnet, in welches der Zahlungstermin fällt. Die Verjährung wird durch eine an den Pflichtigen erlassene Zahlungsaufforderung, durch Verfügung der Zwangsvollstreckung und durch Stundung unterbrochen. Nach Ablauf des Jahres, in welchem die letze Aufforderung zugestellt, die Zwangsvollstreckung verfügt oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine ncue vierjährige Verjährungsfrist. Neunter Titel. Kosten und Zwangsvollstreckung. . S9. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch J. 14 des Gesetzes wegen Aupfhebung direkter Staatssteuern anderweitige Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich eines Einspruches erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Abgabepflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung dieser Kosten kann nur in der Entscheidung über den Einspruch erfolgen. (r. 9629) — 182 — KS. 90. Gebühren, Beiträge, Steuern und Kosten, sowie die nach einem von der Ausfsichtsbehörde festgestellten Tarife erhobenen Vergütungen (Kurtaxen u. s. w.) unterliegen der Beitreibung im Verwoltungspwangöverfahren aach Maßgabe der Verordnung vom 7. September 1879 (Gesetz= Samml. S. 591). Sind Naturaldienste zu leisten, so ist der Gemeindevorstand bei Säumniß der Mflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte leisten und die entstehenden Kosten von den Ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen. Iheil IHl. Kreis- und Provinzialsteuern. S. 91. Die bestehenden Vorschriften über die Aufbringung der Kreis= und Provinzialsteuern bleiben mit folgenden Maßgaben unberührt: 1) Wie den Städten, bleibt auch den Landgemeinden die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den Kreissteuern aufgebracht werden sollen. 2) Bei der Vertheilung der Kreissteuern sind die Grund-, Gebäude= und die Gewerbesteuer der Klassen I und II in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben herabgesetzt werden. Die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Beschlüsse der Kreistage und Bezirksausschüsse können bereits innerhalb eines Jahres vor dem Inkrasttreten des gegemwärtigen Gesetzes gefaßt werden. Mit dem bezeichneten Zeitpunkte treten Maßstäbe für die Vertheilung der Kreisabgaben, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen oder die darnach erforderliche Genehmigung nicht erhalten haben, außer Kraft. 3) Die Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreistheile mit Kreissteuern und einzelner Kreise mit Provinzialsteuern darf auch nach einem anderen Maßstabe, als nach Quoten der Kreissteuern beziehungsweise der direkten Staatssteuern erfolgen. 4) Insoweit juristische Versonen, Gesellschaften u. s. w. zur Entrichtung der in Kreisen oder Provinzen vom Einkommen zu erhebenden Steuern verpflichtet sind oder physische Personen in verschiedenen Kreisen beziehungsweise Provinzen solchen Steuern unterliegen, kommen bei Veranlagung. — 183 — der Pflichtigen die die Gemeindeeinkommensteuer betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes sinnentsprechend zur Anwendung. Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Vertheilung von Kreis- und Provinzialsteuern zu Grunde gelegten Staatssteuersätze zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Kreis= beziehungsweise Provinzialsteuern nach sich. *nt'• Die Vorschriften der §#. 51,71 bis 74 finden bei der Kreis= und Provinzialbesteuerung mit nachstehenden Maßgaben sinnentsprechende Anwendung: 1) Ueber die Vertheilung des dem Besteuerungsrechte mehrerer Kreise (Stadt= oder Landkreise) unterliegenden Einkommens beschließt der Bezirksausschuß. An Stelle der Frist von 4 Wochen tritt eine solche von 2 Monaten. 2) Ueber die Vertheilung des dem Besteuerungsrechte mehrerer Provinzen unterliegenden Einkommens beschließt — auch wenn die Stadt Berlin mit in Betracht kommt — derjenige Provinzialrath, welchen der Minister des Innern bestimmt. Gegen den Beschluß findet binnen 2 Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt. F. 93. Die Kreise sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen. Sie ist durch Steuerordnung zu regeln. Die Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Kreise berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht § 10). Schluß-, Ausführungs= und Uebergangsbestimmungen. g. 94. Alle in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind Ausschlußfristen. Die Fristen beginnen, soweit in diesem Gesetze nichts Anderes bestimmt ist, mit der Zustellung des Beschlusses oder der sonstigen Anordnung. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet. Im Uebrigen sind für den Beginn und die Berechnung der Fristen die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend. G. 95. Das Rechnungsjahr für den Gemeindehaushalt beginnt mit dem 1. April und schießt mit dem 31. März. Der Beschlußfassung der Gemeindebehörden bleibt überlassen, an Stelle des Rechnungsjahres eine Periode von zwei oder drei Rechnungsjahren treten zu lassen. C.set Sammt. 1893. (Dr. 9629.) 35 — 184 — S. 96. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze wegen Aufhebung direkter Staatssteuern in Kraft. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Ordnungen (Observanzen, Statuten, Regulative, Gemeindebeschlüsse u. s. w.) über die Aufbringung von Gebühren, Beiträgen, indirekten und direkten Steuern oder Diensten mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Uebereinstimmung zu bringen. Zu diesem Behufe können die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Gemeindebeschlüsse bereits innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten desselben im Voraus gefaßt und die dadurch bedingten Anordnungen und Entscheidungen der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes getroffen werden. Ordnungen, welche bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes in Geltung gewesen sind, bleiben — unbeschadet der Bestimmungen im F. 23 Absatz 4 und F. 37 Absatz 2 — bis zur Abänderung durch rechtsgültigen Gemeindebeschluß oder Anordnung der Aufsichtsbehörde (G. 78) bestehen. Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes treten alle demselben entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Wo in den Gesetzen auf diese Bestimmungen Bezug genommen ist, kommen diejenigen des gegenwärtigen Gesetzes sinnentsprechend zur Anwendung. Unberührt bleiben die Vorschriften wegen Erhebung von Bürgerrechtsgeldern, Einkaufsgeldern und gleichartigen Abgaben. K. 97. Der Minister des Innern und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 14. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling Flrhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. — —„ — —„ — — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gediuckt in der Reichsdruckerei. — 185 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22.— (Nr. 9630.) Gesetz, betreffend die im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts außerhalb des vormaligen Herzogthums Berg bestehenden Pfandschaften, sowie die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts. Vom 14. Juli 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen xc. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel J. Die im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts außerhalb des Bezirks des vormaligen Herzogthums Berg belegenen Grundstücke, welche vor dem Inkrafttreten des Rheinischen Civilgesetzbuchs in Gemäßheit des damaligen Rechts zu unberechnetem Genusse in Pfandschaft oder Versatz gegeben und bisher belassen worden sind, werden nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften Eigenthum der Pfandschaftsbesitzer. C. 1. Wer als Verpfänder oder Rechtsnachfolger desselben an einem Grundstücke der bezeichneten Art Eigenthumsansprüche zu haben vermeint, ist verpflichtet, seine Ansprüche innerhalb einer mit dem 31. März 1894 ablaufenden Frist bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, unter bestimmter katastermäßiger Bezeichnung des letzteren und Benennung des zeitigen Pfandschaftsbesitzers anzumelden und innerhalb einer weiteren, mit dem 31. März 1895 ablaufenden Frist entweder das Grundstück auf Grund gütlicher Einigung einzulösen, oder bei dem zuständigen Gerichte Klage auf Rückgabe desselben gegen Zahlung der Einlösungssumme zu erheben. Die Klage auf Rückgabe ist ohne Rücksicht auf vertragsmäßig festgesetzte Einlösungsfristen zulässig. Von der rechtzeitig erfolgten Anmeldung hat das Amtsgericht dem Pfandschaftsbesitzer Mittheilung zu machen. Gesetz-Samml. 1893. (Nr. 9630.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1893. — 186 — Handelt es sich um mehrere Grundstücke, welche in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen sind, so erfolgt die Anmeldung wirksam bei einem dieser Gerichte. S. 2. Wird der Verpflichtung zur Anmeldung nicht genügt oder wird die Frist zur Einlösung oder Klageerhebung nicht gewahrt), so erlöschen die Eigenthumsansprüche und zugleich die Forderungen, für welche die Pfandschaft bestellt war. Das pfandschaftliche Grundstück wird in diesem Falle Eigenthum des Pfandschaftsbesitzers. Gleiches gilt, wenn die Klage zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wird, sofern nicht vor dem 1. April 1895 die Erhebung einer neuen Klage oder die Einlösung erfolgt. S. 3. Sind von dem bisherigen Pfandschaftsbesitzer oder dessen Rechtsvorgängern Hypotheken an dem Grundstücke bestellt worden, so wird der Mangel im Rechte des Bestellers durch die Umwandlung des Pfandschaftsbesitzes in Eigenthum geheilt. Sind mehrere Hypotheken bestellt, so tritt dieselbe Rangordnung ein, welche stattfinden würde, wenn der Pfandschaftsbesitzer zur Zeit der Bestellung Eigenthümer gewesen wäre. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung auf gesetzliche und gerichtliche Hypotheken. S. 4. Die Anlegung des Grundbuchs für ein im Pfandschaftsbesitz befindliches Grundstück darf nicht vor dem 1. April 1894 stattfinden. Ist bis zu diesem Zeitpunkte eine Anmeldung von Eigenthumsansprüchen erfolgt, so finden die Vorschriften des §. 59 des Gesetzes vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) entsprechende Anwendung, jedoch darf die im Satz 2 vorgesehene Frist erst nach dem 31. März 1895 bestimmt werden. Die Eintragung des bisherigen Pfandschaftsbesitzers geschieht in Gemäßheit der I#§. 57, 58 des Gesetzes vom 12. April 1888) der Nachweis des Eigenthumsbesitzes wird durch den Nachweis des Pfandschaftsbesitzes ersetzt. Artikel II. Die I#. 42, 44, 45, 54 und 68 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt. K. 12. Die Grundbücher werden nach Vorschrift der Grundbuchordnung von Amtswegen unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnitts angelegt. — 187 — Die im §. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke sind nur, wenn eine Veräußerung oder Belastung erfolgt, oder wenn von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten darauf angetragen wird, in das Verfahren aufzunehmen. S. 44. Das Amtsgericht hat die in den Steuerbüchern als Eigenthümer eingetragenen Personen oder deren, soweit als thunlich, zu ermittelnde Erben, sowie dritte Personen, welche von den vorgenannten als Eigenthümer bezeichnet werden, oder für deren Eigenthum sich sonst Anzeichen ergeben, zur Ermittelung der Eigenthumsverhältnisse vorzuladen. Ist der Aufenthaltsort einer zu ladenden Person unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so kann von deren Ladung Abstand genommen werden. Ein dem Gericht bekannter Vertreter ist zu laden. Das Gericht kann von der Vorladung einzelner Miteigenthümer Abstand nehmen, falls es die Erklärungen der übrigen Miteigenthümer über die Eigenthums- und Belastungsverhältnisse des Grundstücks für zutreffend erachtet. Wer von den Geladenen das Eigenthum in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, dem Gerichte: 1) seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen; 2) den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthum auf ihn übergegangen ist; 3) die darauf sich beziehenden Urkunden oder andere Beweisstücke vorzulegen; 4) alle auf dem Grundstücke haftenden Beschränkungen des Eigenthums, Eigenthumsvorbehalte, dingliche Rechte und Hypotheken anzuzeigen, auch auf Verlangen des Amtsgerichts einen Auszug aus der Grundsteuermutterrolle mit der Bescheinigung vorzulegen, daß spätere Besitzveränderungen nicht bekannt geworden sind. S. 45. Wegen der im §9. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke bedarf es der Vorladung der zu ihrer Verwaltung berufenen Behörde nur in denjenigen Fällen, in welchen eine den Erfordernissen des §. 44 Absatz 4 entsprechende Mittheilung weitere mündlich zu gebende Erklärungen nothwendig macht. G. 54. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, hat das Amtsgericht die §#. 48, 50, 51, 53 und 7 durch das Amtsblatt, sowie durch Anheftung an die Gerichtstafel und an die zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmte Stelle in den Ortsgemeinden, für welche die Ausschlußfrist bestimmt ist, wörtlich mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, bekannt zu machen. r. 9630.) — 188 — Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt zweimal einzurücken, das erste Mal in den ersten vier Wochen nach Beginn der Frist, das zweite Mal mindestens vier Wochen vor dem Ablauf der Frist. Außerdem ist in zwei Zeitungen, von denen mindestens eine im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts erscheint, innerhalb der Ausschlußfrist von vier zu vier Wochen bekannt zu machen, fuͤr welche Bezirke die Ausschlußfrist begonnen hat und an welchem Tage dieselbe abläuft. Der Aufnahme der im Eingange dieses Paragraphen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen in die durch die Zeitungen zu veröffentlichende Bekanntmachung bedarf es nicht. C. 68. Bei allen die Anlegung des Grundbuchs und die Festellung der Belastung der Grundstücke betreffenden Verhandlungen genügt eine vom Bürgermeister oder Ortsvorsteher beglaubigte Vollmacht zur Vertretung von Ehegatten und solchen Personen, mit welchen der Vertreter in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Das Amtsgericht kann das persönliche Erscheinen des Eigenthümers oder seines gesetzlichen Vertreters anordnen. Artikel III. Hinter den I§. 5, 46, 59 und 60 des Gesetzes vom 12. April 1888 werden folgende neue S§. 5a, 5b, 46 a, 59a und 60 a eingestellt: S. 5a. Die in einem notariellen Versteigerungsprotokolle abgegebenen Auflassungserklärungen sind als glichketige auch dann anzusehen, wenn die Vollziehung der Verhandlung von beiden Theilen zu verschiedenen Zeiten bewirkt wird. G. 5b.e Wenn bei einer notariellen Versteigerung durch die Kaufbedingungen oder durch besondere Erklärungen bestimmte Personen bevollmächtigt werden, nach erfolgtem Zuschlage für die Versteiglasser oder für die Ansteigerer die Auflassungserklärung abzugeben und für die Ansteigerer die Eintragung der Steigpreise zu bewilligen, so ist der Vollmachtsstempel ohne Rücksicht auf die Anzahl der Betheiligten und der abzugebenden Erklärungen nur einmal in Ansatz zu bringen, sofern nach Inhalt des Protokolls die Vollmacht auf einen Zeitraum von längstens drei Tagen nach Ablauf des Tages, an welchem der Zuschlag erfolgt, beschränkt wird. S. 46-a. Sind einzelne Miteigenthümer gemäß §. 44 Absatz 3 nicht vorgeladen worden) so ist denselben vom Amtsgericht mitzutheilen, welche Eintragungen auf Grund der Erklärungen der vernommenen Miteigenthümer im Grundbuche in — 189 — Aussicht genommen sind. Mit dieser Mittheilung ist die Aufforderung zu verbinden, etwaige Widersprüche binnen einer von dem Amtsgericht zu bestimmenden Frist bei demselben anzumelden, widrigenfalls die im F. 53 bestimmten Rechtsfolgen eintreten. S. 59a. Ist der Eigenthumsbesitz eines Grundstücks auf Grund eines in der Form mangelhaften Veräußerungsgeschäfts übertragen worden, so kann das Amtsgericht trotz des Mangels der Form den Erwerber und die gegen denselben begründeten dinglichen Rechte bei Anlegung des Grundbuchs eintragen, falls nicht der Veräußerer oder dessen Rechtsnachfolger bei dem Gerichte Widerspruch gegen die Eintragung erhebt. Erfolgt die Eintragung mit Einwilligung des Veräußerers oder seines Rechtsnachfolgers, so wird die mangelnde Form des Veräußerungsgeschäfts geheilt. §S. 60 a. Wird eine Hypothek auf Grund der Anzeige oder der Anerkennung des Eigenthümers bei Anlegung des Grundbuchs eingetragen, so werden Mängel des Begründungsaktes oder der Einschreibung im Hypothekenregister dergestalt geheilt, daß der Rang der Hypothek durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens der eingeführten Gesetze bestimmt wird. Artikel IV. In dem Kostentarife zu dem Gesetze vom 12. April 1888 werden hinter K. 9 die nachstehenden neuen S#§. 10 bis 12 hinzugefügt: S. 10. Wird für dieselbe Forderung eine Hypothek sowohl im Grundbuche, als auch im Hypothekenregister eingetragen, so ist für beide Eintragungen nicht mehr an Gebühren einschließlich der Gebühren und Honorare des Hypothekenbewahrers zu erfordern, als zu berechnen sein würde, wenn die verschiedenen Grundstücke bereits sämmtlich unter Grundbuchrecht gestellt wären. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden bei der Eintragung von Veränderungen aller Art, insbesondere von Abtretungen und Vorrechtseinräumungen, sowie bei Löschungen entsprechende Anwendung. 6S. 11. Wird wegen derselben Forderung gleichzeitig die wangsversteigerung verschiedener Grundstücke desselben Eigenthümers beantragt, welche nur zum Theil unter Grundbuchrecht stehen, so ist an Gebühren einschließlich der Honorare des Hypothekenbewahrers für die JZwangsversteigerung nicht mehr zu erfordern, als zu berechnen sein würde, wenn die verschiedenen Grundstücke bereits sämmtlich unter Grundbuchrecht gestellt wären. Eesetz. Samml. 1893. (Nr. 9630.) 37 — 190 — S. 12. Der Justizminister ist ermächtigt, die näheren Anordnungen zur Ausführung der in den beiden vorhergehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen zu treffen. schundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 14. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Redisirt im Bureau des Staatsminlsteriums. Berlin, gedruckt in der Neichedruckerel. — 191 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23.— Jnhalt: Geseh zur Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenversassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, S. 191. — Gesegt,, betreffend Beihülfe zu Volksschulbauten, S. 193. — Geseh, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92, S. r18. — Gesetz, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, S. 194. — Bekannmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 190. (Nr. 9631.) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie. Vom 3. Juli 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie für den Geltungsbereich des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Artikel. Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 findet auch auf den durch das anliegende Kirchengesetz vom 10. Mai 1893 abgeänderten F.74 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Eeseh= Samml 1893. (Nr. 9631.) 38 Ausgegeben zu Berlin den 3. August 1893. — 192 — Aulage. Kirchengesetz, betreffend eine Abänderung des §. 74 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. Vom 10. Mai 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen unter Zustimmung der Generalsynode und nachdem durch die Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, was folgt: . Einziger Artikel. C. 74 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 wird dahin abgeändert: Den Mitgliedern der Kreissynoden und Kreissynodal-Vorstände gebühren, soweit sie nicht am Orte der Versammlung wohnhaft sind, Tagegelder und Reisekosten. Den Mitgliedern der Provinzialsynoden und Provinzialsynodal--Vorstände, sowie den Acgeordneten zur Prüfungskommission G. 65 Nr. 9) Kbüheen Tagegelder und, soweit sie nicht am Orte ihrer synodalen Wirksamkeit ihren Wohnsitz haben, Reisekosten. Die Tagegelder und Reisekosten gehören zu den Synodalkosten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Alegandria“) den 10. Mai 1893. — Wilhelm. Barkhausen. — 193 — (Nr. 9632.) Gesetz, betreffend Beihülfe zu Volksschulbauten. Vom 14. Juli 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Aus den im F§. 82 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 175) beziehungsweise §. 49 des Ergänzungssteuergesetzes bestimmten Ueberschüssen sind für die Etatsjahre 1893/94 und 1894/95 je 2 000 000 Mark zu Beihülfen an Schulgemeinden oder Schulverbände zu Volksschulbauten wegen Unvermögens bereit zu stellen. 6 Ueber die Verwendung ist nach Abschluß jedes Etatsjahres dem Landtage eine Nachweisung vorzulegen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Neues Palais, den 14. Juli 1893. — Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Voetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9633.) Gesetz, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92. Vom 23. Juli 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92, welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können, 42 833 886 Mark 35 Pf. im Wege der Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen zu eschaffen. (Nr. 9632—9031.) 38 — 194 — d. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. . 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Saßnitz, an Bord M. Y. „Hohenzollern“) den 23. Juli 1893. L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Migquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. (Nr. 9634.) Gesetz, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Vom 23. Juli 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, was folgt: Die Vorschriften des Artikels 1 S#§. 4, 15, 26 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetz Samml. S. 298) werden durch nachstehende Bestimmungen ergänzt: S. 1. Behufs gemeinsamer Bestreitung des durch den Staatsbeitrag nicht gedeckten Theils der Ruhegehälter der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 1. Juli 1893 ab wird für die zur Aufbringung verpflichteten Schulverbände (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirke) in jedem Regierungsbezirk eine Ruhegehaltskasse gebildet. — 195 — S. 2. Die Verwaltung der Kasse erfolgt durch die Bezirksregierung. Die Kassengeschäfte werden durch die Regierungshauptkasse und durch die ihr unterstellten Kassen unentgeltlich besorgt. S. 3. Die Interessen der Schulunterhaltungspflichtigen an der Kasse sind von einem am Sitze der Bezirksregierung wohnenden Kassenanwalt nach Vorschrift dieses Gesetzes wahrzunehmen. Der Kassenanwalt wird von dem Provinzialausschuß, in der Provinz Hessen-Nassau und in den Hohenzollernschen Landen von dem Landesausschuß) für je sechs Rechnungsjahre gewählt. S. 4. Der Kassenanwalt erhält eine angemessene Entschädigung, deren Betrag von dem Provinzialausschuß, in der Provinz Hessen-Nassau und in den Hohenzollernschen Landen von dem Landesausschuß, festgesetzt und aus der Kasse bestritten wird. ’l Die den Schulverbänden (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirken) zur Last fallenden Ruhegehälter werden von der Kasse an die Bezugsberechtigten gezahlt. C. 6. . Fuͤr jedes mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr wird der Bedarf der Kasse nach dem Stande der im 8. 5 gedachten Ruhegehälter am 1. Oktober des Vorjahres unter Hinzurechnung der voraussichtlichen Verwaltungskosten berechnet. .7 . . Den Maßstab für die Vertheilung des Bedarfs auf die Schulverbände-(Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezir bildet die Jahressumme des ruhegehaltsberechtigten Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen des Kassenbezirks am 1. Oktober des Vorjahres. Von diesem Diensteinkommen bleibt für jede Stelle ein Betrag bis zu achthundert Mark außer Berechnung. Bei unbesetzten Stellen sind Dienstalterszulagen nicht in Anrechnung zu bringen. Die für jeden Schulverband (Schulsozietät, Gemeinde, Gutsbezirk, sich ergebende Gesammtsumme des Diensteinkommens wird im Vertheilungsplane nach unten auf Hunderte von Mark abgerundet. S. 8. .- Für die Berechnung des Werthes der freien Wohnung und Feuerung, sowie der ihrer Natur nach steigenden und fallenden Dienstbezüge ist die Fest-(Nr. 9631) — 196 — setzung der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Kreisausschusses beziehungsweise in Stadtkreisen des Gemeindevorstandes maßgebend. Diese Festsetzung gilt bezüglich des Werthes der freien Wohnung und Feuerung auch für die Berechnung des Ruhegehalts. K. 9. Der Vertheilungsplan wird von der Bezirksregierung entworfen und mit den der Aufstellung zu Grunde gelegten Unterlagen dem Kassenanwalte mitgetheilt. Der letztere kann innerhalb einer Frist von vier Wochen bei der Bezirksregierung Erinnerungen gegen den Vertheilungsplan geltend machen und, soweit er damit nicht durchdringt, binnen weiteren zwei Wochen, vom Tage des Empfangs der ablehnenden Entscheidung an gerechnet, durch Beschwerde bei dem Oberpräsidenten verfolgen. G. 10. Der solchergestalt festgestellte Vertheilungsplan ist von der Bezirksregierung durch das Amtsblatt bekannt zu machen. KC. 11. Die in dem Vertheilungsplane festgestellten Beiträge werden von den Schulverbänden (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirken) in vierteljährlichen Vorauszahlungen eingezogen oder bei der Zahlung der nach den Gesetzen vom *9 8 betreffend die Erleichterung der Volksschullasten (Gesetz Samml. S. 240, 64), an die Verbände zu zahlenden Staatsbeiträge in Abrechnung gebracht. KC. 12. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Bekanntmachung des Vertheilungsplanes (S. 10) steht den Schulverbänden (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirken) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Abänderung des Planes gegen die Bezirksregierung zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Luständig für die Entscheidung in erster Instanz ist der Bezirksausschuß. g. 13. Nachträgliche Aenderungen des Vertheilungsplanes werden bei der nächsten Vertheilung berücksichtigt. S. 14. Ueberschüsse oder Fehlbeträge eines Rechnungsjahres sind bei der Bemessung des Bedarfs für das auf den Jahresabschluß der Kasse folgende Jahr in Abgang oder Zugang zu bringen. — 197 — S. 15. Für die Aufbringung des Beitrags der Schulverbände (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirke) finden die Bestimmungen des Artikels 1 §. 26 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 298) über die Aufbringung des Ruhegehalts Anwendung; jedoch darf das Stelleneinkommen zur Aufbringung des Ruhegegalts oder des Beitrags vom 1. Juli 1893 ab nicht herangezogen werden. F. 16. Der Stadtkreis Berlin und das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen werden einer Ruhegehaltskasse nicht angeschlossen. KC. 17. Von jeder Ruhegehaltsfestsetzung ist dem Kassenanwalte Kenntniß zu geben. Auf sein Verlangen ist ihm behufs Prüfung der Festsetzung Einsicht in die der letzteren zu Grunde gelegten Rechnungsunterlagen zu gewähren. Der durch Artikel I §. 15 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetz= Samml. S. 298) den zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten gegebene Beschwerde- und Rechtsweg gegen die Festsetzung des Ruhegehalts steht auch dem Kassenanwalt offen. In den Fällen des §. 15 a. a. O. steht die Entscheidung an Stelle des Unterrichtsministers dem Oberpräsidenten zu. Bis zur endgültigen Erledigung der Beschwerden oder Klagen werden die Ruhegehälter nach Maßgabe der Festsetzung der Schulaufsichtsbehörde vorschußweise an die Bezugsberechtigten gezahlt. S. 18. Königlicher Verordnung bleibt vorbehalten der Erlaß von Vorschriften über: 1) die Einrichtung besonderer Ruhegehaltskassen für die Stolbergschen Grafschaften oder über den Anschluß der letzteren an die Kasse eines anderen Bezirks, 2) die Umgestaltung der für die Lehrer des ehemaligen Herzogthums Nassau auf Grund des Gesetzes vom 18. Februar 1851 (V.-Bl. S. 41) bestehenden Pensionskasse, 3) den Anschluß der übrigen zum Regierungsbezirk Wiesbaden gehörigen Gebietstheile an die unter 2 bezeichnete Pensionskasse. Bis zum Erlasse der unter 2 vorgesehenen Königlichen Verordmung bleibt die Einrichtung einer Ruhegehaltskasse für den Regierungsbezick Wiesbaden außsgesetzt. (r. 9634.) — 198 — KC. 19. Der Unterrichtsminister und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Saßnitz, den 23. Juli 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 28. November 1892, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grimmen für die zum Bau einer Chaussee von Schöppenmühl bis zur Kreisgrenze bei Klein-Zastrow erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 52 S. 244, ausgegeben am 29. Dezember 1892; 2) das am 22. Mai 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband Neumünsterberg im Marienburger Deichverbande, Kreis Marienburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 27 S. 296, ausgegeben am 8. Juli 1893; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juni 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gerdauen für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Trausen durch Melchersdorf bis zur Grenze zwischen Melchersdorf und Mauenfelde in der Richtung auf Muldßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 28 S. 238, ausgegeben am 13. Juli 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 199 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 24. — Inhalt: Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 auf das Gebiet der Volme und ihrer Nebenstüsse, S. 199. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Gemünd, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Mörs, Andernach, Boppard, St. Goar, Kirchberg, Krenzuach, Mayen, Münstermaifeld, Trarbach, Zell a. M., Ratingen, Langenberg, Saarbrücken, Völklingen, Grumbach, Trier, Neuerburg, Neumagen, Berncastel, Wittlich, Hermeskeil und Saarburg, S. 200. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtöblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 202. (Nr. 9635.) Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 auf das Gebiet der Volme und ihrer Nebenflüsse. Vom 14. August 1893. Wir Wilhelm ß von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie für das Gebiet der Volme und ihrer Nebenflüsse, was folgt: Artikel 1. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7 des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz-Samml. S. 297) für das Gebiet der Wupper und ihrer Nebenflüsse vom 19. Mai 1891 (Gesetz Samml. S. 97) werden auf das Gebiet der Volme und ihrer Nebenflüsse ausgedehnt. Artikel 2. Durch Königliche Verordnung können die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Nai 1891 auf das Gebiet derjenigen Nebenflüsse der Ruhr ausgedehnt werden, für welche sie noch keine Geltung haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 14. August 1893. . S.) Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. v. Heyden. Tphielen. Cesetz. Samml. 1893. (Fr. 9035—9630.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 12. September 1893. — 200 — (Nr. 9636.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Eupen, Gemünd, Heinsberg, Montjoic, Bonn, Mörs, Andernach, Boppard, St. Goar, Kirchberg, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld, Trarbach, Jell a. M., Ratingen, Langenberg, Saarbrücken, Völklingen, Grumbach, Trier, Neuerburg, Neumagen, Berncastel, Wittlich, Hermeskeil und Saarburg. Vom 8. September 1893. A# Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen. Gemeinden Bürvenich, Hürtgen und Arnoldsweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörige Gemeinde Eupen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Sistig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Wildenfür die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Steckenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Widdig und Kessenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Essenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Kretz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Brey, für die zum Bezirk des Amtsgerichts St. Goar gehörigen Gemeinden Schwall, Niedert und Thörlingen, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Maximilian, Eugenie, Rheinfels, Nicolaus, Amalie, Hercules und Gutehoffnung, » fürdiezumBezirkdesAmtsgerichtsKirchberggehörigchmcindeSchönborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörige Gemeinde Norheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Bermel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Mörz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Niederweiler, — 201 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell a. M. gehörige Gemeinde Sosberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ratingen gehörige Gemeinde Rath, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Syloester, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörige Katastergemeinde Dilldorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Gemeinde Auersmacher, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Etzenhofen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörigen Gemeinden Kirchenbollenbach und Wickenhof, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Issel und Mesenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Dauwelshausen, Scheitenkorb, Koxhausen und Berscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Katastergemeinde Thiergarten und die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige Gemeinde Immert, sowie für die in dem Bezirk des Amtsgerichts Neumagen belegenen Bergwerke Anna, Berglicht, Carl, Carl-Johann, Caroline-=Auguste, Eduard, Graefendhrow, Gertrudssegen, Glücksanfang) Hunolstein, Laura, Magdalena, Mathilde und Throenchen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Neumagen und Trier belegene Bergwerk Detzemerhöhe, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Neumagen und Berncastel belegene Bergwerk Johann, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Neumagen, Berncastel und Wittlich belegene Bergwerk Müstert, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Neumagen und Hermeskeil belegene Bergwerk Margaretha, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Neumagen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Serrig am 1. Oktober 1893 beginnen soll. Berlin, den 8. September 1893. Der Justizminister. d v. Schelling. (Nr. 9036. — 202 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (GesetzSamml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. April 1893, betreffend die Genehmigung von Nachträgen zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872, sowie der Fürsorgeordnung für die Wittwen und Waisen von Beamten der Westpreußischen und der neuen Westpreußischen Landschaft und der landschaftlichen Dahrlehnskasse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 271, ausgegeben am 24. Juni 1893) der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 24 S. 200, ausgegeben am 15. Juni 1893), der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 23 S. 245, ausgegeben am 8. Juni 1893; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Asbeck im Kreise Hagen zum Erwerbe der zum chausseemäßigen Ausbau einer Straße von Asbeck nach Silschede erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 25 S. 315, ausgegeben am 24. Juni 1893; 3) das am 22. Mai 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Criewener Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg N. M. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 31 S. 227, ausgegeben am 2. August 1893, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juni 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Königsberg zum Erwerbe oder zur Belastung mit einer dauernden Beschränkung der zur Ausführung der städtischen Kanalisation erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 29 S. 245, ausgegeben am 20. Juli 1893) 5) das am 5. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Basberg im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 26 S. 345, ausgegeben am 30. Juni 1893) 6) das am 6. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Hersztopowo im Kreise Lissa durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 28 S. 253, ausgegeben am 11. Juli 1893; — 203 — 7) das am 9. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Trojanowo im Kreise Obornik durch das Amtsblatt der Königl gegicrung zu Posen Nr. 29 S. 269, ausgegeben am 18. Juli 1 8) der am l“ 1893 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut für den Deichverband der Marienwerderschen Niederung vom 12. Dezember 1866 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 31 S. 265, ausgegeben am 3. August 1893; 9) das am 21. Juni 1803 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Gotteswalder Binnenfeld im Danziger Deichverband und Kreise Danziger Niederung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 31 S. 331, ausgegeben am 5. August 1893, 10) das am 21. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Gotteswalder Außenfeld im Danziger Deichverband und Kreise Danziger Niederung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 31 S. 334, ausgegeben am 5. August 1893; 11) das am 28. Juni 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bewässerungsgenoft enschaft aeinemarsh= Melioration Garbsen und Lohnde im Kreise Neustadt a. Röge. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hannover Nr. 32 S. 223, ausgegeben am 4. August 1893;, 12) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juni 1893, betreffend die Genehmigung des sechsten Nachtrags zu dem Regulative vom 18. Juni 1866 wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien, ausschließlich der Oberlausitz, durch die Amtsblätter der Königl. Negierung 4 Breslau Nr. 31 S. 359, ausgegeben am 4. August 1893 der Königl. aeesn. z- Leguit Nr. 31 S. 289, ausgegeben am 5. August der Snuuf, 1503 zu Oppeln Nr. 31 S. 296, ausgegeben am 4. August 1893) 13) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juli 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Reichenbach für die von ihm zu bauenden Chausseen von Langenbielau nach Mittel-Peterswaldau und von Mittel-Peterswaldau über Peiskersdorf bis zur Schweidnitzer Kreisgrenze in der Richtung auf Leutmannsdorf, durch das Amtsblatt der zi Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 343, ausgegeben am 28. Juli 1893 14) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juli 1893, betreffend die Palehung des Enteignungsrechts an die Bonner Strahenbahngesellschaft zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Bonn über Godesberg nach Mehlem erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Sil. Regierung zu Cöln Nr. 30 S. 339, ausgegeben am 26. Juli 1893 Gesetz= Samml. 1893. 40 — 204 — 15) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Juli 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin für die zur Freilegung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 337, ausgegeben am 11. August 1893; 16) das Mlerhöchste Privilegium vom 10. Juli 1893 wegen Ausgabe von 300 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine der Kreis Altenaer Schmalspur-Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1893, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 33 S. 431, ausgegeben am 19. August 1893, 17) der Allerhöchste Euas vom 17. Juli 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schlüchtern zum Erwerbe der zum Bau des Landweges von Elm nach Vollmerz erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 35 S. 238, ausgegeben am 16. August 1893, der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juli 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Guben für die von ihm zu bauende Chaussee von der Kreischaussee von Guben nach Neuzelle über Bomsdorf, Göhlen, Bahro, Treppeln, Kobbeln, Möbiskruge und Diehlow bis zur Kreischaussee Fürstenberg a. O.-Bremsdorfer Mühle auf der Gemarkung Schönfich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 249, ausgegeben am 23. August 1893; das Allerhöchste Privilegium vom 24. Juli 1893 wegen Verausgabung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Remscheid im Betrage von 1 358000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 33 S. 447, ausgegeben am 19. August 1893) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Juli 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Wesel im Betrage von 1260 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Agierung zu Düsseldorf Nr. 33 S. 449, ausgegeben am 19. August 1893; 21) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1893) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chaussegelderhebung an den Keis Beeskow-Storkow für die von ihm zu bauende Chaussee von Lindenberg über Herzberg, Hartmannsdorf und Wilmersdorf in der Richtung auf Cunersdorf bis zum Anschluß an die von Beeskow nach Fürstenwalde führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 33 S. 341, ausgegeben am 18. August 1893. 18 19 — 20 — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 205 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 25. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Euskirchen, Hennef, Cochem, Sinzig, Jell, Langenberg, Baumholder, Saarlouis, Sulzbach und Völklingen, S. 205. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 200. (Nr. 9637.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Heinsberg, Euskirchen, Hennef, Cochem, Sinzig, Zell, Langenberg, Baumholder, Saarlouis, Sulzbach und Völklingen. Vom 15. September 1893. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörigen Fluren A, B, C, D, E, F, G, H, I der Gemeinde Aachen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Wehr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Lövenich-Linzenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige Katastergemeinde Bülgenauel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Gillenbeuren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Waldorf, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Mühlenberg, Geseh · Samml. 1893. (Nr. 9637.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 29. September 1893. — 206 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Haserich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörige Katastergemeinde Voßnacken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Mambächel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Fremmersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörige Gemeinde Holz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Naßweiler am 15. Oktober 1893 beginnen soll. Berlin, den 15. September 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 22. Febrnar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft im Teichwasser zu Steinheim durch das Amtsblatt der Köuih. z Reglerung zu Minden Nr. 14 S. 100, ausgegeben am 8. April 1 2) der Allerhöchste — vom 21. Juni 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gardelegen für die von ihm zur Unterhaltung übernommene Chaussee von Hemstedt nach Lindstedt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 30 S. 319, ausgegeben am 29. Juli 1893;, 3) das am 1. Juli 1893 Allerhöchst vollzogene Statut des Niewodniker Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 29 S. 268, ausgegeben am 21. Juli 1893;, — 207 — 4) das am 4. Juli 1893 Allerhöchst vollzogene Statut des Noroker Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 30 S. 279) ausgegeben am 28. Juli 1893; 5) das am 2. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent, wässerungsgenossenschaft zu Jawornitz im Kreise Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 35 S. 345, ausgegeben am 1. September 1893; 6) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 8. August 1893, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Meppen nach Haselünne für Rechnung des Kreises Meppen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 38 S. 343, ausgegeben am 15. September 1893; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Glogau für die von ihm zu bauenden Chausseen: 1) von Oiaritz über Gustau und Groß-Kauer bis zum Vorwerk Kropusch mit Abzweigungen einerseits über Mangelwitz und Samitz bis zur Glogau-Doberwitzer Kreischaussee, andererseits über Weichnitz, Schrien und Grabig bis zur Liegnitz-Crossener Provinzialstraße, 2) von Klemnitz über Kunzendorf bis Nieder-Polkwitz, 3) von Grünthal über Musternick bis Neumühle, 4) von Glogau über Gurkau, Sieglitz, Tauer und Görlitz bis Quilitz, 5) von Friedrichsdorf über Kreidelwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Steinau in der Richtung auf Raudten, 6) von Polkwitz bis zur Wilschau-Polkwitzer Kreischaussee, 7) von Polkwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Lüben in der Richtung auf Herbersdorf und 8) von Tschopitz bis Klein-Vorwerk, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 36 S. 331, ausgegeben am 9. September 1893; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Duisburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der Hafenanlagen daselbst in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 36 S. 513, ausgegeben am 9. September 1893) 9) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Groß-Nädlitz-Clarencranster Kreischaussee bei Groß-Nädlitz über Meleschwitz bis zur Grenze des Kreises Ohlau in der Richtung auf Laskowitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 37 S. 435, ausgegeben am 15. September 1893 — 208 — 10) der Allerhöchste Erlaß vom 21. August 1893, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz durch Vermittelung der Landesbank der Rheinprovinz, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49, Beilage, ausgegeben am 21. September 1893, der Königl. Regierung zu duseldoif Nr. 38 S. 535, ausgegeben am 23. September 1893 der Königl. Regierung zu Cähn Nr. 38 S. 399, ausgegeben am 20. September 1893), der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38 S. 461, ausgegeben am 22. September 1893, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 43 S. 361, ausgegeben am 21. September 1893; 11) das am 30. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die öffentliche Wassergenossenschaft zur Regulirung des Krummen Grabens, des Mühlgrabens, des Schönwitzer Grabens und des Karbischauer Grabens zu Norok im Kreise Falkenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 37 S. 370, ausgegeben am 15. September 1893. Redigirt im Burcau des Staatseminisleriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 209 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — NNr. 26. Jnhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Eschweiler, Rheinbach, Bonn, Mörs, Geldern, Kirn, Simmern, Kreuznach, Langenberg, Berncastel, Neuerburg und Hermeskeil, S. 209. — Bekanntmachung der nach dem Geseyh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 210. (Nr. 9638.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Eschweiler, Nheinbach, Bonn, Mörs, Geldern, Kirn, Simmern, Kreuznach, Langenberg, Berncastel, Neuerburg und Hermeskeil. Vom 16. Oktober 1893. A½# Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Pattern bei Aldenhoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eschweiler gehörige Gemeinde Hängen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Kirchheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Impekoven, bestehend aus den Ortschaften Impekoven, Nettekoven und Ramelshoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Schwafheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Wetten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörigen Gemeinden Brauweiler und Horbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Ravengiersburg, Cesetz- Samml. 1893. (Nr. 9638.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1893. — 210 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörige Gemeinde Niederhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörige Katastergemeinde Richrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörigen Gemeinden Burgen, Kleinich und Oberkleinich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Obersgegen und Bauler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Thomm am 15. November 1893 beginnen soll. Berlin, den 16. Oktober 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 8. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Zduny im Kreise Krotoschin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 38 S. 359, ausgegeben am 19. September 1893 2) das Allerhöchste Privilegium vom 11. August 1893 zur Ausfertigung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Residenzstadt Cassel im Betrage von 8 500 000 Reichsmark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 41 S. 269, ausgegeben am 27. September 1893; 3) das am 20. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Baschkow im Kreise Krotoschin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39 S. 367, ausgegeben am 26. September 1893, 4) das am 20. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der Weide von Wildschütz bis Weidenhof zu Breslau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 39 S. 457, ausgegeben am 29. September 1893, — 211 — 5) das Allerhöchste Privilegium vom 21. August 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 20 000 000 Mark durch Extrabeilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39, ausgegeben am 28. September 1893, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 40, ausgegeben am 4. Oktober 1893; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Trebnitz für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von Obernigk über Kunzendorf, Hennigsdorf nach Haasenau, 2) von Mühnitz über Peterwitz bis zum Anschluß an die Breslau-Rawitscher Provinzialchaussee bei Hochkirch und 3) von Pollentschine über Skarsine nach Zedlitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 39 S. 455, ausgegeben am 29. September 1893; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Löwenberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Löwenberg bis Jobten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 37 S. 339, ausgegeben am 16. September 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Leobschütz für die von ihm erbauten Chausseestrecken von Alt-Wiendorf bis zur österreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Hotzenplotz und von Alt-Wiendorf nach Steubendorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 38 S. 375, ausgegeben am 22. September 1893) das am 29. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-Lagiewnik im Kreise Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 38 S. 376, ausgegeben am 22. September 1893. 8 — 9 — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 213 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27— Juhalt: Verfügung des Justizminisiers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Heinsberg, Malmery, Sankt Vith, Rheinbach, Waldbrocl, Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinberg, Mörs, Adenan, Abrweiler, Boppard, Kreuznach, Kerpen, Cöln, Bensberg, Grevenbroich, Bergheim, Velbert, Langenberg, Ottweiler, Baumholder, Tholey, Sankt Wendel, Bilburg und Wadern, S. 213. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 18972 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 218. (Nr. 9639.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Rheinbach, Waldbrocl, Bonn, Euskirchen, Königswinter, Nheinberg, Mörs, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Kreuznach) Kerpen, Cöln, Bensberg, Grevenbroich, Bergheim, Velbert, Langenberg, Ottweiler, Baumholder, Tholey, Sankt Wendel, Bitburg und Wadern. Vom 17. November 1893. A# Grund des F§. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Katastergemeinde Keldenich, bestehend aus den Ortschaften Keldenich und Dalbenden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Millen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Büllingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Heppenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Straßfeld und Müggenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel gehörigen Katastergemeinden Hespert und Windeck, sowie für die in demselben Amtsgerichtebezirk belegenen Bergwerke Amsel, Antonius, Bergmann, Bergmannsglück II, Ceseh. Samml. 1893. (Nr. 9039.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1893. — 214 — Bertha (Gemeinde Heischeid), Birken I, Blech-Marie, Blumigskaule, Bockemühl, Borromäus (Gemeinde Friesenhagen), Carolina II, Carolus, Carlshoffnung I, Carlshoffnung II, Carlshoffnung III, Christian, Christian I, Clara, Concordia I, Columbus, Cornclius I, Crottorf, Dasberg, Dasberg l, Dasberg lI, Dörnersglück, Drogo, Eberhard, Freundstein, Friedrich, Haupt Hüser, Himmelskrone, Hoffnung (Gemeinde Friesenhagen), Hümmerichshardt, Hundshaine, Ida, Jacobshoffnung, Kappenstein, Looskittel, Ludwigshoffnung, Mathias, Michel, Mühleneichen, Nädringen, Nimroth III, Nimroth IV, Nimroth VI, Octavia, Oswald, Rembold, Rothfeld, Rudolph l, Susanna, Stahlberg, Stellkaute, Thiergartener Nebengang, Ulrich, Vorsicht II, Waldhäuschen, Wildberg, Wildenburg, Wilhelmshoffnung, Lollverein, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Muffendorf, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Langendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Königswinter gehörige Gemeinde Aegidienberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinberg gehörigen Gemeinden Vönninghardt und Alpen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Hochheide, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Meuspath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörigen Gemeinden Ramersbach und Ringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Niederspay, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kreuznach gehörige Gemeinde Hüffelsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörigen Fluren 1 bis 7 der Gemeinde Türnich, umfassend die Ortschaften Habbelrath, Grefrath und Bottenbroich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörigen Gemeinden Lövenich und Sinnersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörigen Katastergemeinden Menzlingen und Hasbach, füir die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Neuenhausen, für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Prinzessin Victoria, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Grevenbroich und Bergheim belegene Bergwerk Neurath, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Grevenbroich bewirkt wird, — 215 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Velbert gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Velbert bildende Katastergemeinde Velbert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörigen Katastergemeinden Wallmichrath und Rottberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Uchtelfangen-Kaisen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Grünbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Berschweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Marpingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Wilsecker, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Confeld und Dagstuhl am 15. Dezember 1893 beginnen soll. Nach Berlin, den 17. November 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Asbeck im Kreise Hagen zum Erwerbe der zum chausseemäßigen Ausbau einer Straße von Asbeck nach Silschede erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 25 S. 315, ausgegeben am 24. Juni 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Dortmund zum Erwerbe der zur Anlegung eines neuen kommunalen Begräbnißplatzes und eines Zugangsweges zu demselben erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 25 S. 331, ausgegeben am 24. Juni 1893;, (Nr. 9639.) — 216 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jerichow II für die von ihm zu bauenden Chausseen von Blockdamm über Klein- und Groß-Wulkow bis zur Genthin-Havelberger Provinzialstraße und von Briest über Sydow bis zum Bahnhofe Groß-Wudicke der Berlin-Lehrter Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 421, ausgegeben am 23. September 1893; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Calbe erbauten Chausseen 1) von Biere bis zur Grenze des Kreises Wanzleben in der Richtung auf Welsleben, 2) vom Dorfe Eggersdorf bis zum Bahnhof Eggersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 41 S. 447, ausgegeben am 14. Oktober 1893) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rybnik für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von der Provinzialchaussee bei Wilchwa bis zur österreichischen Landesgrenze an der Petrowkabrücke, 2) von der Kreischaussee in Nieder-Schwirklan bis zur Provinzialchaussee bei Mschanna, 3) von Rybnik bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Ratiborer-Hammer, 4) von der Einmündung des Pilchowitzer Vizinalweges in die Provinzialchaussee Rybnik— Gleiwitz bis zur Kreisgrenze bei Gieraltowitz, 5) von der Kreischaussee bei Stanowitz bis zur Kreisgrenze bei Ornontowitz und 6) von der Provinzialchaussee zwischen Karlssegen und Rzuchow nach Lissek und eventuell bis zur Station Summin der Eisenbahnstrecke Rybnik-Ratibor, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 408, ausgegeben am 20. Oktober 1893; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Oktober 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadtgemeinde Hechingen im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 45 S. 291, ausgegeben am 10. November 1893) 7) das Allerhöchste Privilegium vom 16. Oktober 1893 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Rixdorf, im Kreise Teltow, zum Betrage von 370 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 451, ausgegeben am 17. November 1893. — — Redigirt im Bureau des Staateminisleriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdwuckerei. — 217 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 268. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Geilenkirchen, Siegburg, Hennef, Lobberich, Kenpen am Rhein, Geldern, Mêrs, Dülken, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Meisenheim, Münstermaifeld, Sobernheim, Stromberg, Trarbach, Uerdingen, Barmen, Elberfeld, Merzig, Wittlich, Reumagen, Berncastel, Trier, Saarburg, Bitburg, Rhaunen, Hillesheim und Prüm, S. 277. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 210. (Nr. 9640.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Geilenkirchen, Siegburg, Hennef, Lobberich, Kempen am Rhein, Geldern, Mörs, Dülken, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Melsenheim, Münstermaifeld, Sobernheim) Stromberg, Trarbach, Uerdingen, Barmen, Elberfeld, Merzig, Wittlich, Neumagen, Berncastel, Trier, Saarburg, Bitburg, Rhaunen, Hillesheim und Prüm. Vom 18. Dezember 1893. A# Grund des F§. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprichen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Winden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Hergarten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Süsterseel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörigen Gemeinden Honsfeld und Geromont, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Meyerode, für die zum Bezirt des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörigen Gemeinden Brachelen und Lindern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Rheidt, Geseh= Sammi. 1893. (Nr. 9640.) 44 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1893. — 218 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige Katastergemeinde Wolperath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lobberich gehörigen Gemeinden Hinsbeck und Leuth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kempen am Rhein gehörige Katastergemeinde Sankt Tönis, bestehend aus Theilen der Gemeinden Sankt Tönis, Kempen und Vorst) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Capellen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mörs gehörige Gemeinde Baerl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dülken gehörigen Gemeinden Amern Sankt Georg und Amern Sankt Anton, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Rübenach mit Ausschluß der, einen Theil des Freiherrlich von Eltz-Rübenach'schen Fideikommisses bildenden Grundstücke, für welche die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Mülheim am Rhein bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Brohl und Faid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Womrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Monreal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Meisenheim gehörige Gemeinde Kirschroth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Kalt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Monzingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörigen Gemeinden Wallhausen und Sommerloch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Büchenbeuren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Uerdingen gehörigen Gemeinden Ilverich und Langst— Kierst, für die im Bezirk des Amtsgerichts Barmen belegenen Bergwerke Unverhofft, Hochdahl XXV, Hochdahl XXX, Hochdahl XXXI, Hochdahl XXIV, Hochdahl XXIX)Hochdahl XXXV, Hatzfeld, Hulda, Tütersberg, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Barmen und Elberfeld belegenen Bergwerke Adele, Prinz Regent, Kronprinz, Kronprinz II, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Barmen und Schwelm belegene Bergwerk Kaiser Wilhelm I, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Barmen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Britten, — 219 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Carl, Musweiler, Niedermanderscheid, Wittlich, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Pellen und Silberberg II, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wittlich, Neumagen und Berncastel belegene Bergwerk Piesport, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wittlich bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Metzdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörigen Gemeinden Cahren und Körrig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Etteldorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Kempfeld, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Rhaunen und Berncastel belegene Bergwerk Wederath, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Rhaunen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Hinterhausen und Lissingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Birresborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörigen Gemeinden Breit, Büdlich und Bäsch am 15. Januar 1894 beginnen soll. Berlin, den 18. Dezember 1893. Der Justizminister. v. Schelling. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 20. August 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Woldenberger Wiesen-Meliorationsgenossenschaft im Kreise Friedeberg in der Neumark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 41 S. 309, ausgegeben am 11. Oktober 1893, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Guttentag, im Kreise Lublinitz, über Warlow und Schemrowitz nach Zembowitz, im Kreise Rosenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 408, ausgegeben am 20. Oktober 1893; (kr. 9040.) — 220 — 3) das am 18. September 1893 Allerhöchst vollzogene Nachtragsstatut zum 4 — St à „ 83 — E Statut für die Genossenschaft zur Melioration der im Thale der Wrzesnica belegenen Grundstücke vom 20. April 1872 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 43 S. 445, ausgegeben am 26. Oktober 1893, der Allerhöchste Erlaß vom 27. September 1893, betreffend die Amvendung des Enteignungsrechts zur Erwerbung oder zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Verbesserung der Stromverhältnisse in der unteren Oder, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 45 S. 329, ausgegeben am 8. November 1893; der Allerhöchste Erlaß vom 27. September 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von ihm gebaute Kreischaussee von Preiswitz an der Provinzialchaussee Gleiwitz-Nicolai nach Gieraltowitz an der Kreischaussee Gleiwitz-Ornontowiz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 409, ausgegeben am 20. Oktober 1893, der Allerhöchste Erlaß vom 30. September 1893, betreffend die Verleihung des Rechts an die Stadt Wetzlar, die zur Ausführung der von ihr projektirten Quellwasserleitung erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit dauernden Beschränkungen zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 55 S. 309, ausgegeben am 3. November 1893) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1893, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ortelsburg für die von ihm zu bauende Chaussee von der Ortelsburg-Friedrichshofer Chaussee bei Hausmühle nach Lipowitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 387, ausgegeben am 16. November 1893;, der Allerhöchste Erlaß vom 23. Oktober 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Loyen, im Kreise Lyck, zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Verlegung einer durch Uferabbruch gefährdeten Strecke der am großen Sellmentsee entlang rührenden Dorfstraße in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 46 S. 302, ausgegeben am 15. November 1893) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Oktober 1893, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Nieder-Rathen nach Albendorf im Kreise Neurode, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 48 S. 561, ausgegeben am 1. Dezember 1893. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruderei — 221 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 29 — Inhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages, S. 221. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 222. (Nr. 9641.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 26. Dezember 1893. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 16. Januar 1894 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 26. Dezember 1893. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Heyden. Thielen. Buosse. Bronsart v. Schellendorff. Cesetz= Samml. 1893. (Nr. 9641.) 45 Ausgegeben zu Berlin den 29. Dezember 1893. — 222 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 27. September 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gwosdzian im KseR Lublinitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 405, ausgegeben am 20. Oktober 1893; 2) das am 27. September 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft am Flemhuder= und Westensee in den Kreisen Kiel (Land) und Rendsburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 59 S. 577, ausgegeben am 4. November 1893; 3) das am 28. September 1893 Allerhöchst vollzogene Statut des Ranfter Meliorationsverbandes durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 45 S. 444, ausgegeben am 10. November 1893, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 44 S. 323, ausgegeben am 1. November 1893) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1893, betreffend die Verleihung des Rechts an die Stadtgemeinde Wiesbaden, das zur Herstellung eines Kanals von der städtischen Kläranlage nach dem Rhein, sowie zu den in Verbindung damit auszuführenden Anlagen erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 48 S. 453, ausgegeben am 30. November 1893; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Oktober 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zum Erwerbe der zur Ervelterag ihres in der Gemarkung Sachsenhausen belegenen Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 56 S. 503, ausgegeben am 9. Dezember 1893) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 1. November 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Schweidnitz-Waldenburger Aktienchaussee unweit Schweidnitz bis zur Grenze mit dem Kreise Waldenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 48 S. 561, ausgegeben am 1. Dezember 1893. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1893. A. Wachen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Aachen im Betrage von 5 500 000 Mark (Priv. v. 27. Febr.) 69 Nr. 6. Ablösung der auf einzelnen Grundstücken beruhenden Gemeindesteuerbefreiungen (G. v. 14. Juli F. 21) 157. — desgl. der Gewerbesteuerbefreiungen (ebend. . 22) 157. Abmeldung, s. Anmelbung. Adenau (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Ahrweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Aktien gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 7a) 136. Aktiengesellschaften sind der Gemeindeeinkommensteuer unterworfen (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 3) 161. Aldenhoven (ARheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 1. Eesetz= Samml. 1893. Altenaer Schmalspur-Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 2. Altentheilsbezüge, Kapitalwerth der Rechte auf Altentheilsbezüge gilt als steuerbares Vermögen im Sinne bdes Ergänzungssteuergesehes (G. v. 14. Juli S. 7c) 136. — Ermittelung des Kapitalwerthes (ebend. §. 13) 138. Amtsgerichte, Aenderung der Bezirke der Amtzgerichte Bauerwitz, Leobschüh, Katscher, Wegberg, Erkelenz (G. v. 30. Mai) 95. — degl. der Bezirke der Amtsgerichte Königsberg, Labiau, Inowrazlaw, Strelno, Österwieck, Oschersleben, Usingen, Camberg, (G. v. 30. Mai) 96. Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Ohligs (G. v. 30. Mai) 96. Amtskautionen, Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten (V. v. 21. Nov. 92.) 1. — desgl. aus dem Bereiche des Finanzministeriums (V. v. 18. Jan.) 9. Andernach (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 8. Sept.) 200. Angehörige anderer Bundesstaaten, s. Bundes. angehörige. Anlagen, Erhebung von Gebühren für die Benutung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anlagen (G. v. 14. Juli §§. 4 ff.) 152. Auleihen evangelischer Kirchen (Kirch. G. v. 18. Juli 92. 5. 1 Nr. 3) 25. s. auch bei den einzelnen Provinzen, Kreisen, Gemeinden, Korporationen u. s. w., sowic Staats. anleihen, Elsenbahnen. 2 Sachregister. Anstalten, Erhebung von Gebühren für die Benntzung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anstalten (G. v. 14. Juli 5§. 4 ff.) 152. An= und Abmeldung in Angelegenheiten der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 46) 148. Apanagen, Kapitalwerth der Rechte auf Apanagen gilt als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14 Juli S. 7c) 136. — Ermittelung des Kapitalwerthes (ebend. §. 13) 138. Armenhäuser, Befreiung derselben und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesih (G. v. 14. Juli §. 24h, i) 158. Arys (Ostpreußen), Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs- (Militär-) Fiskus zur Neuanlegung des Artillerie= Schieß- und Uebungsplatzes bei Arys (A. E. v. 2. März) 82 Nr. 3. Asbeck (Westfalen), s. Chausseen Nr. 39. Aufgebot, kirchliches, Aufhebung von Stolgebühren für kirchliche Aufgebote in der Provinz Hannover (G. v. 30. März) 63. (V. v. 30. März) 68.— desgl. im Bczirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 31. März) 71. (V. v. 31. März) 75. s. auch Trauung. Aufsicht des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diszesen (V. v. 30. Jan.) 11. — desgl. in den katholischen Gemeinden (V. v. 30. Jan.) 13. Kirchliche Aussicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden (Kirch. G. v. 18. Juli 92.) 25. Aufsicht über das Steuerwesen der Gemeinden (G. v. 14. Juli §§. 77, 78) 177. Aufsichtssteuer von Bergwerken, Verzicht de# Staates -auf dieselbe (G. v. 14. Juli §. 2 Nr. 1) 119. Auftwandsstener, Heranziehung der Staatsbeamten, Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer, sowie der Wittwen und Weisen derselben zu Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli F. 41) 165. Ausländer, welche in Preußen wohnen, unterliegen der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 2) 134. — desgl. der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 1, S. 30) 161. Ayl, Entwässerungsgenossenschaft .Bruch und Kolf= daselbst im Krcise Saarburg (Stat. v. 1. April) 116 Nr. 1. 1893. B. Backwerk, Gemeindesteuern auf den Verbrauch von Backwerk dürfen nicht neu cingeführt oder erhöht werden (G. v. 14. Juli S. 14) 155. Badcorte, Erhebung von Vergütungen (Kurtaxen) in Badcorten (G. v. 14. Juli F. 12) 155. Banknoten, fremde, gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli 8. 70 136. Barmen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Dez.) 217. Basberg, Eutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 5. Juni) 202 Nr. 5. Baschko, Drainagegenossenschaft daselbst Krotoschin (Stat. v. 20. Aug.) 210 Nr. 3. Bauerwitz, s. Amtsgerichte. Baumholder (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Sept.) 205. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Bauten, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Bauten (G. v. 14. Juli §. 6) 153. Beamte, Aufhebung der Steuerfreiheit der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Beamten (G. v. 14. Juli 524) 158. « Heranziehung ber Staatsbeamten und deren Wittwen und Waisen zu den Gemeindeeinkommen · und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli §. 41) 165. s. auch Hofbeamte. Beeskow-Storkow (Kreis), s. Chausseen Nr. 9. Begräbnißplätze, Befugnisse der Regicrungs.Präsidenten bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (V. v. 30. Jan. Art. I Nr. 2) I1. Beiträge zu den Kosten der im öffentlichen Interesse erforderlichen Veranstaltungen der Gemeinden (G. v. 14. Juli §8§. 9, 10) 154. Bensberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Bergbau, Anlage - und Betricbskapital zum Betriebe desselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 5. 2 II , S. 4 1 Nr. 2) 134. — Werthberechnung der bergbaulichen Grundstscke (ebend. §. 11) 137. Entrichtung der kommunalen Gewerbesleuer von dem Bergbau (G. v. 14. Juli §. 28) 160. im Kreise Sachregister. Bergen (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 4. Bergheim (NRheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Nov.) 213. Berggewerkschaften unterliegen der Gemeindecinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 3) 161. Bergwerke, Abänderung älterer Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke (G. v. 14. Juli F. 2) 119. Vergwerksabgaben, Verzicht des Staates auf dieselben (G. v. 14. Juli 8. 2 Nr. 1) 119. Bergwerkseigenthum unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 4 1 Nr. 1) 134. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Anlegung der Leitungen (Kanäle und Druckrohr) des Radialsystems XII der Kanalisation von Berlin (A. E. v. 26. Okt. 92.) 5 Nr. 2. — desgl. zur Freilegung bezw. Verbreiterung mehrerer Straßenstrecken (A. E. v. 14. Nov. 92.) 5 Nr. 5. — desgl. zur völligen Freilegung der Artilleriestraße und zur Freilegung der Schwedenstraße auf der Strecke von der Koloniestraße bis zur Weichbildgrenze mit Reinickendorf (A. E. v. 30. Jan.) 62 Nr. 2. — desgl. zur Freilegung mehrerer Straßenstrecken (A. E. v. 10. Juli) 204 Nr. 15. Der Stadtkreis Berlin wird einer Ruhegehaltskasse für Lehrer und Lehrerinnen nicht angeschlossen (G. v. 23. Juli §. 16) 197. Berncastel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Bernstein, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von der gewerbsmäßigen Gewinnung von Bernstein (G. v. 14. Juli §. 28) 160. Berufsgenossenschaften, Einführung des Gesetzes vom 20. Mai 18607, betr. die Abgrenzung und Organisation von Berufsgenossenschaften in Helgoland (G. v. 20. März) 61. Berufung in Ergänzungssteuersachen (G. v. 14. Juli SK. 33 bis 35) 144. Berufungskommission in Ergänzungssteuersachen (G. v. 14. Juli §§. 33 bis 36) 144. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Berufungskommissionen in Angelegenheiten der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 36) 145. — desdgl. über Ent. scheidungen in Gemeindeabgaben-Angelegenheiten (G. v. 14. Juli §. 77) 177. 1893. 8 Besserungsanstalten, Befreiung derselben und ihrer Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24h) i) 158. Betriebssteuer, Aufhebung derselben als Staatssteuer (G. v. 14. Juli S§. 12, 13) 123. — Kosten der Veranlagung, Verwaltung und Erhebung (ebend. 88. 14 bis 16) 124. Bettage, s. Buß und Bettage. Bevollmächtigte zum Bundesrath, s. Bundesrath. Bewässerungsanlagen, s. Meliorationen. Bewahranstalten, Befreiung derselben und ihrer Grundstücke von den Steuern vom Grundbesih (G. v. 14. Juli §. 24h, i) 158. Bewässerungsverbände, s. Meliorationen. Bezirksausschuß, Juständigkeit desselben in Gemeindesteuerangelegenheiten (G. v. 14. Juli S§. 53, 70, 71,74, 77, 78) 168. — besgl. in Angelegenhciten der Kreis= und Provinzialsteuern (ebend. F. 91 Nr. 2, . 92) 182. — desgl. in Angelegenheiten der Ruhegehaltskassen der Lehrer und Lehrerinnen (G. v. 23. Juli F. 12) 196. Bitburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v 18. Dez.) 217. Blankenheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11 April) 77. (Verf. v. 15. Juli) 115. Bochum (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Bochum im Betrage von 3 400 000 Mark (Priv. v. 1. Mai) 117 Nr. 5. Bochum-Wanner Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 3. Bolkenhain (Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Bonames, s. Wiesbaden (Negierungsbezirh. Bonn (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Bonner Straßenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 4. Bonn-Mehlemer Kleinbahn, s. Eisenbahnen Nr. 4. Boppard (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Derf. v. 17. Nov.) 213. “ 4 Sachregister. Bornheim, s. Wiesbaden (Negierungsbezirk). Botschaftsgebände, s. Gebäude, Grundstücke. Wranntweinbrennereien, landwirthschaftliche, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von denselben (G. v. 14. Juli S. 28) 160. Braunsberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 1. Brennstoffe, Gemeindesteuern auf den Verbrauch von Brennstoffen aller Art dürfen nicht neu eingeführt oder erhöht werden (G. v. 14. Juli F. 14) 155. Breslau (Kreis), s. Chausseen Nr. 16. Brokreihe, Klosterschleusen. Dampfentwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Steinburg (Stat. v. 19. Dez. 92.) 19 Nr. 2. Brüche (Steinbrüche 2c.), Entrichtung der kommunalen Gewerbesleuer für die Ausbeutung von Stein., Schiefer., Kalk., Kreide- und dergleichen Brüchen (G. v. 14. Juli 5. 28) 160. Brücken, öffentliche Brücken sind den Steuern vom Grundbesih nicht unterworfen (G. v. 14. Juli §. 244) 158. Bünde-Sulinger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 5. Bütotw (Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Bütow-Berenter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. Bundesangehörige, in welchen ZFällen dieselben in Preußen der Ergänzungssteuer unterliegen (G. v. 14. Juli 8. 1) 134. — Heranzichung derselben zur Gemeindeeinkommenstener (G. v. 14. Juli S. 39) 164. Bundesrath, Befreiung der Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrath von der Ergänzungsstener (G. v. 14. Juli §. 3) 134. — deögl. von der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 40 Nr. 2) 164. Buß= und Bettage, Verlegung derselben (G. v. 12. März) 29. (V. v. 12. März) 30. — Feier derselben in der evangelisch lutherischen Kirche der Prorinz Hannover (Kirch. G. v. 12. März) 30. (V. v. 12. März) 31. C. Calbe (Kreis), s. Chausseen Nr. 34. Camberg, s. Amtsgerichte. Cassel (Regierungsbezirk), Abänderung der Verordnung pom 10. Jannar 1887 über die Ausübung der Rechte des Staats gegennber der evangelischen Kirche im Beczirk des Konsistoriums zu Cassel (BV. v. 30. Jan.) 10. Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 31. März) 71. (V. v. 31. März) 75. 1893. Cassel (Residenzstadt), Ausfertigung von Schuldverschreibungen der Residenzstadt Cassel im Betrage von 8500 000 Mark (Priv. v. 11. Aug.) 210 Nr. 2. Castellaun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Juli) 115. Centrallandschaft für die Preußischen Staaten, Abänderung des F. 16 Absat 2 des Statuts vom 21. Mai 1873 (A. E. v. 6. März) 80 Nr. 3j; 94 Nr. 4. Chausseen: I. Provinz Ostpreußen. 1) Braunsberger Kreischaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Tiedmannsdorf bis zur Grenze des Kreises Pr. Holland bei Födersdorf in der Richtung auf Ebersbach (A. E. v. 8. Febr.) 82 Nr. 1. 2) Gerdauener Kreischaussee von Trausen bis zur Grenze zwischen Melchersdorf und Mauenfelde in der Richtung auf Muldßen, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 12. Juni) 198 Nr. 3. Goldaper Kreischaussee von Gawaiten über Pabbeln und Groblischken bis zur Gumbinner Kreisgrenze in der Richtung auf Didßiddern, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 28. April) 98 Nr. 5. Ortelsburger Kreischaussee von der Ortelsburg-Friedrichshofer Chaussee bei Hausmühle nach Lipowit, Verleihung des Rcchts auf Chausseegeld (A. E. v. 16. Okt.) 220 Nr. 7. ·□ — II. Provinz Westpreußen. 5) Culmer Kreischausseen 1) von Zeigland über Baiersee, Baumgarth und Stablewih nach Unislaw, 2) von Baiersec über Adl. Groß. Trzebecz bis zur Therner Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Nawra, 3) von Baiersce nach Adl. Dorposch, 4) von Kokobko über Borowno, Dorf Althausen und Kaldus nach Brosowo und 5) von Podwitz nach Culm- Dorposch, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 6. März) 80 Nr. 4. ) Dirschauer Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf S— 8) Putziger Kreischausseen, S 11) Gubener Kreischaussee, Sachregister. Chausseen (orts.) Chausseen (Forts.) die Chausseen 1) von Sobbowih bis zur Kreischaussee Dirschau—Gardschau bei Spangan nobst einer Abzweigung von Lichtenstein über Dalwin nach Rukoschin, 2) von Dirschau am Eisenbahnviadukt über Peterhof bis zur Kreischaussee Dirschau— Gardschau zwischen Lunau und Spangau, 3) von Dirschau bis zur Provinzialchaussee Dirschau— Rauden bei Gremblin, 4) von dieser Linie abzweigend bei Fischbude über Groß-Schlanz auf kürzestem Wege bis zur Provinzialchaussee Dirschau— Rauden bei Subkau. 7) Neustadter Kreischausseen von Neufladt über Schönwalde nach Kölln und von Schönwalde nach Lebno, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 22. Mai) 117 Nr. 9. Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von der Kreischaussee Pußig— Schwarzau nach Polzin bis zur Chaussee Rheda— Groß Starzin und 2) zwischen der Oxhöfter und Puziger Kämpe durch das Brücksche Bruch in der Richtung von Eichenberg nach Bresin (A. E. v. 5. Dez. 92.) 6 Nr. 7. III. Provinz Brandenburg. 9) Beeskow-Storkower Kreischaussee von Lindenberg über Herzberg, Hartmanusdorf und Wilmers dorf in der Richtung auf Cunersdorf bis zum Anschluß an die von Beeskow nach Fürstenwaldeführende Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 25. Juli) 204 Nr. 21. Crossener Kreischaussee von der Berlin-Breslauer Provinzialchaussee bei dem Dorfe Güntersberg über Messow, Schönfeld, Mühlow und Siebenbeuthen bis zur Grenze des Kreises West. Sternberg in der Richtung auf Nampitz, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 1. März) 80 Nr. 2. Verleihung des Ent. eignungsrechts für die Chaussee von der Kreischaussee von Guben nach Neuzelle über Bomsdorf, Göhlen, Bahro, Treppeln, Kobbeln, Möbiskruge und Diehlow bis zur Kreischaussee Fürstenberg a. O. — Brems-. dorfer Mühle auf der Gemarkung Schönfließ (A. E. v. 23. Juli) 204 Nr. 18. 1893. IV. Provinz Pommern. 12) Bütower Kreischaussee von Borntuchen über Strussow nach Kathkow, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausscegeld (A. E. v. 12. Juni) 118 Nr. 16. 13) Grimmener Kreischaussee von Schöppenmühl bis zur Kreisgrenze bei Klein-Zastrow, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 28. Nov. 92.) 198 Nr. 1. 14) Schlawer Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegelbtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Schlawe erbauten Chausseen von Alt. Bewersdorf nach Jahingen und von der Leickower Mühle bis zur Cöslin-Stolper Provinzialstraße zwischen Malchow und Nemitz (A. E. v. 4. Jan.) 16 Nr. 4. V. Provinz Schlesien. 15) Verleihung des Rechts auf Chausseegelb an bie 1 — —1 — S Kreise Bolkenhain und Schönau für die Chaussee von Töppichofen im Kreise Bolkenhain nach Seitendorf und Ketschdorf im Kreise Schönau, sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schönau zum Bau eines Chausseehauses (A. E. v. 27. Juli 92.) 19 Nr. 1. ) Breslauer Kreischaussee von der Groß. Nädlitz— Clarencranster Kreischaussee bei Groß- Nädlitz über Meleschwitz bis zur Grenze des Kreises Ohlau in der Richtung auf Laskowitz, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 17. Aug.) 207 Nr. 9. Falkenberger Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von Niewodnik über Norok, Weißdorf bis zur Einmündung in die Breslau-Oppelner Provinzialchaussee in Schurgast, 2) von Guhrau über Rogan, Kirchberg bis zur Falkenberg-Grottkaner Chaussee bei Pilkendorf, 3) von Fried land über Ranisch nach Groß Schnellendorf bis an das südliche Ende dieses Dorfes, 4) von Friedland über Poln. Jamke bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Pogosch, 5) von Lammodorf nach Bielih, 6) von Lammsdorf über Wiersbel in der Richtung auf Friedland bis zur Einmündung in die Chaussee von Falkenberg nach Friedland, 6 Sachregister. Chausseen (Forts.) 18) 19) 20) 2 — — 22) 23) sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den genannten Kreis bezüglich der für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Chausseen (A. E. v. 28. April) 98 Nr. 4 Frankensteiner Kreischaussee von der Reichenbach-Frankensteiner Provinzialchanssee über Löwenstein und Schönheide bis an die Grenze des Kreises Reichenbach in der Richtung auf Habendorf, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chaussecegeld (A. E. v. 5. April) 117 Nr. 2. Glogauer Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chausseen 1) von Ouaritz über Gustau und Groß. Kauer bis zum Vorwerk Kropusch mit Abzweigungen einerseits über Mangelwit und Samih bis zur Glogau-Doberwiher Kreischaussee, andererseits über Weichnitz, Schrien und Graobig bis zur Liegnitz-Crossener Provinzialstraße, 2) von Klemnitz öber Kunzendorf bis Nieder-Polkwih, 3) von Grünthal über Musternick bis Neumühle, 4) von Glogau über Gurkau, Sieglitz, Tauer und Görlitz bis Quilitz, 5) von Friedrichsdorf über Kreidelwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Steinau in der Richtung auf Raudten, 6) von Polkwitz bis zur Wilschau- Polkwitzer Kreischausse, 7) von Polkwitz bis zur Grenze mit dem Kreise Lüben in der Richtung auf Herbersdorf und 8) von Tschopitz bis Klein-Vorwerk (A. E. v. 17. Aug.) 207 Nr. 7. Grottkauer Kreischaussee von Lobedau bis zur Grenze des Kreises Münsterberg bei Herbsdorf in der Richtung auf Patschkau, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 22. April) 117 Nr. 4. Kreuzburger Kreischaussee von Kreuzburg über Kuhnau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Jaschine, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 16. Jan.) 19 Nr. 4. Leobschützer Kreischaussee von Alkt-Wiendorf bis zur österreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Hotenplotz und von Alt. Wiendorf nach Steubendorf, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 29. Ang.) 211 Nr. 8. Löwenberger Kreischaussee von Löwenberg bis Lobten, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A.E. v. 29. Aug.) 211 Nr.7. 2 2 2 2 2 3 1893. Chausseen (Forts.) 24) Anwendung der dem Chausseegelbtarife vom 29. Fe-5 S— ) S bruar 1840 angchängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Guttentag im Kreise Lublinih über Warlow und Schemrowitz nach Zembowitz im Kreise Rosenberg (A. E. v. 16. Sept.) 219 Nr. 2. Münsterberger Kreischaussee von Münsterberg nach Groß-Nossen, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 1. Febr.) 27 Nr. 1. Namslauer Kreischaussee von der Oels Kreuzburger Chaussee bei Namslau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Eichgrund, Verleihung des Rechts auf Chaussecgeld (A. E. v. 21. Nov. 92.) 6 Nr. 6. Neuroder Kreischausset, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chansseepolizeivergehen auf die Chaussee von Nieder-Rathen nach Albendorf (A. E. v. 30. Okt.) 220 Nr. 9. Reichenbacher Kreischausseen von Langenbielau nach Mittel- Peterswaldau und von Mittel-Peterswaldau über Peiskersdorf bis zur Schweidniher Kreisgrenze in der Richtung auf Leutmannsdorf, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 1. Juli) 203 Nr. 13. Ryhbniker Kreischausseen, Verleihung des Ent. eignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von der Provinzialchaussee bei Wilchwa bis zur österreichischen Landesgrenze an der Petrowkabrücke, 2) von der Kreischaussee in Nieder-Schwirklan bis zur Provinzialchaussee bei Mschanna, 3) von Rybnik bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Natiborer- Hammer, 4) von der Einmündung des Milchowitzer Vizinalweges in die Provinzialchaussee Rybnik= Gleiwit bis zur Kreisgrenze bei Gieraltowitz, 5) von der Kreischaussee bei Stanowih bis zur Kreisgrenze bei Ornontowitz und 6) von der Provinzialchaussee zwischen Karlssegen und Rzuchow nach Lissek und eventuell bis zur Station Summin der Eisenbahnstrecke Rybnik— Ratibor (A. E. v. 16. Sept.) 216 Nr. 5. Schweidniter Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen 1) von der Stadt Zobten am Berge über Rogau bis Mörschelwitz und 2) von bieser abzweigend über Michelsdorf, Oueitsch, Alten- Sachregister. 1893. 7 Chausseen (Forts.) 38) Sangerhausener Kreischausseen, Anwendung der Chausseen (Fortf.) s burg bis zur Grenze des Kreises Nimptsch in der Richtung auf Rankau (A. E. v. 5. Dez. 92.) 6 Nr. 8. — desgl. für die Chaussee von der Schweidnitz-Waldenburger Aktienchaussee unweit Schweidnitz bis zur Grenze mit dem Kreise Waldenburg (A. E. v. 1. Nov.) 222 Nr. 6. 31) Strehlener Kreischaussee von Strehlen über Bärzdorf nach Grün-Hartau im Kreise Nimptsch, Verleihung des Rechts auf Chaussecgeld (A. E. v. 22. Mai) 118 Nr. 12. 32) Tost. Gleiwitzer Kreischaussee von Preiswitz an der Provinzialchaussee Gleiwitz-Nicolai nach Gieraltowit## an der Kreischaussee Gleiwitz= Ornontowit, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 27. Sept.) 220 Nr. 5. 33) Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld an den Kreis Trebnitz für die Straße von Wiese über Striese nach Schebitz (A. E. v. 30. Jan.) 20 Nr. 7. — desgl. für die Chausseen 1) von Obernigk über Kunzendorf, Hennigsdorf nach Haasenau, 2) von Mühnit über Peterwitz bis zum Anschluß an die Breslau-Rawitscher Provinzialchaussee bei Hochkirch und 3) von Pollentschine über Skarsine nach Zedlitz (A. E. v. 29. Aug.) 211 Nr. 6. VI. Provinz Sachsen. Calber Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Calbe erbauten Chausseen 1) von Biere bis zur Grenze des Kreises Wanzleben in der Richtung auf Welsleben, 2) vom Dorfe Eggersdorf bis zum Bahnhof Eggersdorf (A. E. v. 29. Aug.) 216 Nr. 4. 35) Gardelegener Kreischaussee von Hemstedt nach Lindstedt, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld (A. E. v. 21. Juni) 206 Nr. 2. 36) Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an den Kreis Jerichow I für die Chaussee von Möckern nach Leihkau (A. E. v. 17. Okt. 92.) 69 Nr. 2. 37) Verleihung des Enteignungsrechts und des Rocchts auf Chaussecgeld an den Kreis Jerichow II für die Chausseen von Blockdamm über Klein- und Groß. Wulkow bis zur Genthin-Havelberger Provinzialstraße und von Briest über Sydow bis zum Bahnhofe Groß. Wudicke (A. E. v. 17. Aug.) 216 Nr. 3. 3 — dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von der Artern-Merseburger Provinzialchaussee bei Ritteburg nach Gehofen, 2) von Nienstedt nach der Kreisgrenze in der Richtung auf Allstedt, 3) von Bennungen über Wickerode, Kleinleinungen und Drebsdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Großleinungen, 4) von Wickerode nach Ouestenberg, 5) von der Roßla-Hain'schen Chaussee nach Wolfsberg, 6) von Schwenda nach dem Chaussechause Auerberg zum Anschluß an die Chaussee Stolberg-Harzgerode, 7) von Stempeda nach Rodishain, 8) von Bornstedt bis zur Kreisgrenze in der Richtung nach Groß. Osterhausen (A. E. v. 30. Jan.) 20 Nr. 8. VII. Provinz Westfalen. 39) Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Asbeck zum chausseemäßigen Ausbau einer Straße von Asbeck nach Silschede (A.E. v. 10. Mai) 202 Nr. 2. 40) Soester Kreischaussen, Anwendung der dem 4 4 5— Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 ange. hängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von der Provinzialstraße in Oestinghausen über Hultrop und Heintrop bis zur Kreisgrenze bei Lippborg, 2) vom Ende der Straße von Werl nach Welver und Recklingsen bis zum HammSoester Wege bei Nateln, 3) von Kirch= Welver über Derf-Welver nach Dinker, 4) von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße bei Budberg bis zur Dortmund-Paderborner Provinzialstraße in Büderich und 5) von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße bei Wickede Über Waltringen und Bremen nach Oberense (A. E. v. 19. Dez. 92.) 69 Nr. 3. VIII. Provinz Hessen-Nassau. ) Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemcinden Hermershausen, Ellnhausen und Ockers. hausen im Kreise Marburg zur Herstellung eines neuen Fahrweges von Hermershausen nach Ockershausen (A. E. v. 2. Jan.) 16 Nr. 2. ) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schlüchtern zum Bau des Landweges von Elm nach Vollmerz (A. E. v. 17. Juli) 204 Nr. 17. s. auch Kunststraßen. 8 Sachregister. Cleve (Rheinprovinz) Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. Coblenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Cochem (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Sept.) 205. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Cöln (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 15. Juliö 115. (Verf. v. 17. Nov.) 213.— Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Cöln im Betrage von 7 000 000 Mark (riv. v. 14. Jan.) 16 Nr. 5. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Anlegung eines städtischen Vieh= und Schlachthofes (A. E. v. 6. Febr.) 69 Nr. 4. — besgl. zur Anlegung eines neuen Begräbnißplatzes für Cöln-Deutz (A. E. v. 26. Mai) 118 Nr. 14. Crossen (Kreis), s. Chausseen Nr. 10. Culm (Kreis), s. Chausseen Nr. 5. D. Dahlem, Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 2. Darlehnskassen, Genehmigung des 4. Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehns. kasse vom 9. Oktober 1876 (A. E. v. 10. April) 94 Nr. 5. Genehmigung eines Nachtrags zu der Fürsorgeordnung für die Beamten der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse (A. E. v. 17. April) 202 Nr. 1. Deichanlagen sind den Steuern vom Grunbbesitz nicht unterworfen (G. v. 14. Juli S. 24e) 158. s. auch Privatdeiche. Deichverbände: I. Provinz Westpreußen. 1) Staudeichverband der Niederung im großen Marienburger Werder (A. E. v. 22. Mai) 118 Nr. 10. II. Provinz Schlesien. 2) Niewodniker Deichverband im Regierungsbezirk Oppeln (Stat. v. 1. Jull) 206. 1893. Deichverbände (orts.) 3) Noroker Deichverband im Regierungebezirk Oppeln (Stat. v. 4. Juli) 207 Nr. 4. III. Provinz Schleswig. 4) Deichverband der Grube-Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg (Statutenänderung v. 9. Dez. 92.) 8 Nr. 3. Deklamatorische Vorträge, Gestattung der kommunalen Besteuerung derselben (G. v. 14. Juli §. 15) 156. "*–nhiGe“ e#sr B I Terschlag-Vergneustadter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 7. Diäten (Tagegelder) der Mitglieder und Vorstände der Kreis= und Provinzialsynoden sowie der Abgeordneten zur Prüfungskommission (G. v. 3. Juli) 191. — desgl. der Ergänzungssteuerkommissionen und Schätzungsausschüsse (G. v. 14. Juli F. 45) 148. s. auch Reisekosten. Dienste, s. Handbienste, Spannbienste. Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, Befreiung derselben von den Steuern vom Grunbbesitz (G. v. 14. Juli F. 24k) 158. s. auch Dienstwohnungen. Dienstreisen, s. Dläten, Reisekosten. Dienstwohnungen der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, Befreiung derselben von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli §. 24k) 158. s. auch Dienstgrundstücke. Dillenburg, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Dillenburg (V. v. 6. Febr.) 7. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern, Befugnisse derselben bei Veranlagung zur Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 46) 148. Dirschau (Kreis), s. Chausseen Nr. 6. Domänen, fiskalische, Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens derselben (G. v. 14. Juli §. 44) 165. Doppelbesteuerung, Vermeidung der doppelten Bestcuerung des gemeindesteuerpflichtigen Einkommens (G. v. 14. Juli 88. 47 bis 52) 166. Dortmund (Stadt), Ausgabe der von der Stadt Dortmund nach dem Privilegium vom 16. September 1891 aufzunehmenden Anleihe in mehreren Abtheilungen zu 3½ ober 4 vom Hundert (A. E. v. 7. Dez. 92.) 94. Nr. 1. Sachregister. Dortmund (Forts.). Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt.-gemeinde Dortmund zur Anlegung eines neuen kommunalen Begräbnißplatzes und eines Iugangsweges zu demselben (A. E. v. 17. Mai) 215 Nr. 2. gegenofsenschaften, s. Meliorati Dülken (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Dez.) 217. Düren (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Düren nach dem Privilegium vom 11. Oktober 1891 aufgenommenen Anleihe von 3 ½ auf 4 Prozent (A. E. v. 13. Sept. 92.) 69 Nr. 1. Duisburg (Nheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Duisburg zur Erweiterung der Hafenanlagen daselbst (A. E. v. 17. Aug.) 207 Nr. 8. E. Eggastedt, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Süderdithmarschen (Stat. v. 22. Febr.) 79 Nr. 1. Einbeck (Provinz Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 79. Eingetragene Genossenschaften unterliegen der Gemeindeeinkommensleucr (G v. 14. Juli S. 33 Nr. 3) 161. Einrichtungen, Erhebung von Gebühren für die Benutung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtungen (G. v. 14. Juli §§. 4 ff.) 152 Einspruch gegen die Veranlagung zu Gemeindeabgaben (C. v. 14. Juli §s. 69 fl.) 174. 1 LL #W. V. 2 Schienenwege der Eisenbahnen sind den Steuern vom Grundbesitz nicht unterworfen (G. v. 14. Juli §S. 244) 158. Der Betrieb der Staatseisenbahnen und der der Eisenbahnabgabe unterliegenden Privateisenbahnen ist gewerbesteuerfrei (G. v. 14. Juli §. 28) 160. — Berechnung deß steuerpflichtigen Einkommens der Staatsund Driratbahnen (G. v. 14. Juli §s. 45, 46) 165. Gesetz= Samml. 1893. 1893. 9 Eisenbahnen, Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen: 1) Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1 050 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine (Priv. v. 28. Dez. 92.) 8 Nr. 5. 2) Altenaer Schmalspur--Eisen bahngesellschaft, Ausgabe von 300 000 Mark vierprozentiger Anleihescheine (Priv. v. 10. Juli) 204 Nr. 16. 3) Bochum (B. M.) — Wanne, Ausbau der Bahn (G. v. 3. Juli S. 1) 106. 4) Bonn —Mehlem, Anlage einer Kleinbahn durch bie Bonner Straßenbahngesellschaft (A. E. v. 1. Juli) 203 Nr. 14. 5) Bünde —Sulingen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli §. 1) 105. (A. E. v. 3. Juli) 109. 6) Bütow—Berent, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli F. 1) 105. (A. E. v. 3. Juli) 108. 7) Derschlag—Bergneustadt, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli §F. 1) 106. (A. E. v. 3. Juli) 109. 8) Hamm, Mechrkosten für die Erweiterung des Rangirbahnhofes (G. v. 3. Juli §. 1) 106. 9) Hamm —Herbern, Mehrkosten für den Ausbau der Bahn (G. v. 3. Juli F. 1) 106. 10) Jauer—Rohnstock, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli F. 1) 105. 11. Jüdewein —Oppurg, Staatsvertrag mit Sachsen-Weimar wegen Herstellung der Bahn (v. 17./31. Jan.) 110. 12) Meppen—Haselünne, Bau und Betrieb der Bahn (Allerh. Konzess. Urk. v. 8. Aug.) 207 Nr. 6. 13) Naumburg a. S.—Deuben, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli F. 1) 105. (A. E. v. 3. Juli) 109. 14) Osberghausen —Wiehl, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli §. 1) 106. (A. E. v. 3. Jull) 109. 15) Osnabrück, Mehrkosten für die Ueberführung ber Hamburgerstraße vor dem neuen Personenbahnhofe (G. v. 3. Juli §. 1) 106. 16) Osterfeld, Mehrkosten für die Anlage eines Sammel. und Rangirbahnhofes (G. v. 3. Juli F. 1) 106. 17 Natibor—Landesgrenze in der Richtung auf Troppau, Mchrkosten für den Bau der Bahn (G. v. 3. Juli F. 1) 106. 18) Regenwalde —Piepenburg, Bau und Bctrieb der Bahn durch die Altdamm-Kolberger Eisenbahnb 10 Eisenbahnen (Forts.). gesellschaft (Allerh. Konzess. Urk. v. 14. Dez. 92.) 6 Nr. 9 19) Rippach-Poserna—Plagwit-Lindenau bezw. Markranstädt, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli §. 1) 105. (A. E. v. 3. Juli) 109. 20) Rothfließ—Rudczanny, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juli §. 1) 105. (A. E. v. 3. Juli) 108. Eitorf (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. Elberfeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung det Grundbuchs (Verf. v. 18. Dez.) 217. Elbing (Landkreis), Ausfertigung von Anleihescheinen des Landkreises Elbing bis zum Betrage von 250 000 Mark (Priv. v. 30. Jan.) 20 Nr. 9. Elementarschullehrer, s. Schullehrer. Ellnhausen (Provinz Hessen= Nassau), f. Chausseen Nr. 41. Eltvil,e, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Eltville (V. v. 6. Febr.) 7. Enteignungen, s. dle einzelnen Verleihungen des Enteignungsrechts unter Chausseen, Meliorationen und bei den berechtigten Kreisen, Korporationen u. s. w. Entwässerungsverbände, s. Meliorationen. Erben, Anrechnung des denselben zufallenden steuerbaren Vermögens bei Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 5 Nr. 2) 135. Erfurt (Stadt), Ausgabe von Anleiheschelnen der Stadt Erfurt im Betrage von 6 200 000 Mark (Priv. v. 1. Febr.) 27 Nr. 2. Ergänzungssteuergesetz (v. 14. Juli) 134. Ergänzungssteuertarif, s. Tarif. Erkelenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. s. auch Amtgerichte. Erwerbsgesellschaften, Anrechnung der zum Anlageund Betriebskapital derselben gehörigen Werthe bei Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 5 Nr. 3) 135. Eschweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Eupen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. Sept.) 200. Sachregister. 1893. Euskirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 15. Sept.) 205. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Evangelische Kirche, Abänderung verschiedener Ver. ordnungen über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche (V. v. 30. Jan.) 10. F. Fachschulen, Erhebung eines Schulgeldes für den Besuch der von den Gemeinden unterhaltenen höheren Fachschulen (G. v. 14. Juli §. 4) 152. s. auch Lehranstalten. Falkenberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 17. Feuersozietäts-Reglement, Genehmigung des 3. Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Feuersozictät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886 (A. E. v. 10. Okt. 92.) 8 Nr. 1. BA. A EAIEA. EAêî. F sich g sellschaften, Genehmigung des 6. Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden= Versicherungs= Gesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthums Osifriesland und des Harlingerlandes zu Aurich (A. E. v. 20. Jan.) 20 Nr. 5. Genehmigung des 8. Nachtrags zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungs= Gesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863 (A. E. v. 12. April) 117 Nr. 3. Fideikommisse, Anrechnung des zu Fideikommißstiftungen gehörigen Vermögens bei Veranlagung der Ergänzungs. steuer (G. v. 14. Juli §. 5 Nr. 1) 135. Finanz-Ministerium, Kautionen von Bcamten aus dem Bereiche desselben (V. v. 18. Jan.) 9. Befugnisse des Finanz= Ministers bei der Beauf. sichtigung der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 2; Art. 2) 12. — desgl. in Ergänzungsstenersachen (G. v. 14. Juli §§. 20, 21, 23, 24, 27, 45, 46) 141. — besgl. in Mieths. und Wohnungssteuersachen (G. v. 14. Juli §. 23) 157. — desgl. in anderen Gemeindesteuersachen (ebend. 5§5. 37, 56, 77) 170. Fischereigesetz, Abänderung der Verordnung über die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westpreußen vom 8. August 1887 (V. v. 10. Mai) 14. Sachregister. Fiskus, Entrichtung der Gemeindeeinkommensteuer von gewerblichen Unternehmungen desselben (G. v. 14. Juli g. 33 Nr. 4) 161. s. auch Reichs= (Militär.) Fiskus. Fleisch, Erhebung von Gebühren für die Untersuchung des nicht in öffentlichen Schlachthäusern ausgeschlachteten Fleisches (G. v. 14. Juli §. 11) 155. — Gemeindesteuern auf den Verbrauch von Fleisch dürfen nicht neu eingeführt oder erhöht werden (ebend. . 14) 155. Flemhuder= und Westensee, Entwässerungsgenossenschaft an denselben in den Kreisen Kiel (Land) und Rendsburg (Stat. v. 27. Sept.) 222 Nr. 2. Forsten, fiskalische, Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens aus denselben (G. v. 14. Juli §. 44) 165. Forstwirthschaft, Anlage- und Betricbskapital zum Betriebe derselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 2 llb, §S. 4 1 Nr. 2) 134. — Werthberechnung forstwirthschaftlicher Grundstücke (ebend. §. 11) 137. Frankenstein (Kreis), s. Chausseen Nr. 18. Frankfurt am Main, Aufhebung des §. 124 Abs. 2 der Medizinal- Ordnung für die freie Stadt Frankfurt vom 29. Juli 1841 (G. v. 16. April) 81. Abänderung von Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke der Stadt Frankfurt (G. v. 14. Juli F. 2 Nr. 2, F. 3) 120. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zur Erweiterung ihres in der Gemarkung Sachsenhausen belegenen Begräbnißplatzes (A. E. v. 25. Okt.) 222 Nr. 5. Friedhöfe, s. Begräbnißplätze. Friemersheim, Verleihung ded Enteignungsrechts an die politische Gemeinde Friemersheim im Kreise Mörs zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes (A. E. v. 10. Mai) 117 Nr. 8. Fresten in Gemeindeabgaben= Angelegenheiten (G. v. 14. Juli & 9, C3, 69, 72, 73, 77, 78, 81, 80 bis 88, 94) 154. s. auch Verjährung. Fürsorgeordnung für die Wittwen und Waisen von Beamten der Westpreußischen und der neuen Westprcußischen Landschaft sowie der Landschaftlichen Darlehns. kasse, Genehmigung eines Nachtrags zu derselben (A. E. v. 17. April) 202 Nr. 1. 1893. 11 G. Garbsen, Leinemarsch · Melioration im Kreise Neustadt a. Rbge. (Stat. v. 28. Juni) 203 Nr. 11. Gardelegen (Kreis), s. Chausseen Nr. 35. Gartenbau, Anlage- und Betriebskapital zum Betriebe desselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 2 IIb, F. 4 1 Nr. 2) 134. — Werthberechnung der dem Gartenbau dienenden Grundstücke (ebend. F. 11) 137 Gebäude unterliegen der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 5§. 4 1 Nr. 1) 135. Befreiung der einem fremden Staate gehörigen Botschafts- oder Gesandtschaftsgebäude von den Steuern vom Grunbbesitz (G. v. 14. Juli s. 24b) 158. — desgl. der dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Gebäude (ebend. s. 24c) 158. — deegl. der gottesdienstlichen Gebände gewisser Religionsgesellschaften (ebend. 8. 248) 158. Gebäudesteuer, Verzicht des Staates auf dieselbe (G. v. 14. Juli §. 1 Nr. 1) 119. — Fortführung der staatlichen Veranlagung und Verwaltung derselben (ebend. 55. 3, 4) 120. — Strafbestimmungen (ebend. §§. 8 bis 10) 121. — Hebung und Beitreibung der Steuer (ebend. §. 11) 122. Gebühren, Aufhebung der den Revisoren kaufmännischer Bücher in Berlin für ihre Zuzichung bei gerichtlichen Geschäften gewährten Gebühren (G. v. 1. Juni) 99. Gebühren für Zeugen und Sachverständige in Angelegenheiten der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 6. 45) 148. Erhebung von Gebühren für die Benutzung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (G. v. 14. Juli S§. 4 bis 12) 152. Gebührentaxen für evangelische Geistliche, Einführung und Veränderung derselben (Kirch. G. v. 18. Juli 92. 5§. 1 Nr. 4) 25. Geestemünde (Provinz Hannover), Amtogericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Juni) 114. Gefängnistanstalten, Befreiung derselben und ihrer Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24h, i) 158. Geflügelstener, Einführung derselben als Gemeindesteuer (G. v. 14. Juli §. 14) 155. Geheimhaltung der Verhältnisse der Steuerpflichtigen und Bestrafung der Verletzung (G. v. 14. Juli §§. 80, 81) 179. 5- 12 Sachregister. Geilenkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Dez.) 217. Geistliche, Befreiung der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli F. 24 k) 158. Heranziehung derselben und ihrer Wittwen und Waisen zu Gemeindceinkommen= und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli §F. 41) 165. Geld, baares Geld gilt als steuerbares Vermögen im Sinne des Crgänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli . 7b) 136. — Baares Geld Deutscher Währung wird mit dem Neunwerth, fremdes Geld mit dem Verkaufswerth in Ansatz gebracht (ebend. F. 12) 137. Geldern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Geldsorten, s. Geld. Gemeinde, Befreiung der den Gemeinden gehßrigen Grundstücke und Gebäude von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli §. 240) 158. Gemeindeanstalten, s. Anstalten. Gemeindeeinkommenstener, welche Personen derselben unterliegen (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 1, 2) 161. — Welche Personen von derselben befreit sind (ebend. §. 40) 164. — Steuerpflicht (ebend. §. 33 bis 43) 161. — Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der fiskalischen Domänen, Staats- und Privatbahnen (cbend. §§. 44 bis 46) 165. — Vermeidung von Doppel. besteuerungen (ebend. §§. 47 bis 52) 166. Gemeindesteuern, Bestimmungen über die Erhebung indirekter Gemeindesteuern (G. v. 14. Juli §§. 13 bis 19) 155. — deögl. direkter Gemeindesleuern (ebend. 88. 20 bis 67) 156. s. auch Gemeindeeinkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebäudesteuer. Gemeindevorstand, Pflichten desselben bei Veranlagung und Erhebung der Gemeindesteuern (G. v. 14. Juli 58. 61 ff.) 172. Gemünd (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Gendarmerie, die Mitglieder derselben gelten als Militär. personen im Sinne des Kommunalabgabengesetzes (G. v. 14. Juli F. 42) 165. Gerdauen (Kreis), s. Chausseen Nr. 2. 1893. Gerresheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 19. Juni) 100. Gerechtigkeiten, welche einen in Geld schätzbaren Werth haben, gelten als steuerbaretz Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesehees (G. v. 14. Juli §. 4 1 Nr. 1) 134. Gesandte fremder Mächte sind von der Ergänzungssteuec befreit (G. v. 14. Juli §. 3) 134. — desgl. von der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 40 Nr. 2) 164. Gesandtschaftsgebäude, s. Gebäude, Grundstücke. Geschäftsanthelle gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 7 ) 136. Geschäftsguthaben bei Genossenschaften gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Crgänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli 8. 7a) 136. Geschäftsordnung für die Kommissionen zur Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 46) 148. Getreide, Gemeindesteuern auf den Verbrauch von Getreide dürfen nicht neu eingeführt oder erhöht werden (G. v. 14. Juli F. 14) 155. Gewerbe, Anlage- und Betriebskapital zum Betriebe eines stehenden Gewerbes unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 8. 2 IIb, F. 4 1 Nr. 2, S. 10) 134. — Werthberechnung der dem Gewerbebetriebe dienenden Grundstücke (ebend. §. 11) 137. Besondere Bestimmungen über die kommunale Besteucrung des Gewerbebetriebes (G. v. 14. Juli §F. 28 bis 32) 160. Gewerbesteuer, Verzicht des Staates auf dieselbe (G. v. 14. Juli §. 1 Nr. 2) 119. — Fortführung der staatlichen Veranlagung und Verwaltung derselben (ebend. SS. 3, 4) 120. — Strafbestimmungen (ebend. §§. 8 bis 10) 121. — Hebung und Beitreibung der Steuer (ebend. §. 11) 122. Ablösung von Gewerbesteuerbefreiungen (G. v. 14. Juli F. 22) 157. Gieselau-Niederung, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft derselben in den Kreisen Rendsburg und Süder. dithmarschen (Stat. v. 10. April) 98 Nr. 3. Glogau (Kreis), s. Chausseen Nr. 19. Gnadenzeit bei Pfarrstellen (G. v. 8. März — Kirch. G. v. 18. Juli 92.) 21.22. Goch (Nheinprovinz), Amtgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. Göttingen (Drovinz Hannover), Amtsgericht, Ausschluß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. Juni) 114. Sachregister. Gold in Barren wird bei Veranlagung der Ergänzungssteuer mit dem Verkaufswerth in Ansatz gebracht (G. v. 14. Juli §. 12) 137. Goldap (Kreis), s. Chausseen Nr. 3. Gottesberger Außenfeld, Ent. und Bewässerungs. verband im Danziger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung (Stat. v. 21. Junl) 203 Nr. 10. Gottesdienst, Befreiung der dem öffentlichen Gottesdienst gewidmeten Gebände und Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 248, i) 158. Gotteswalder Binnenfeld, Ent und Bewässerungs-. verband im Danziger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung (Stat. v. 21. Juni) 203 Nr. 9. Graudenz (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Graudenz bis zum Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 20. Febr.) 69 Nr. 5. Grevenbroich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Grimmen (Kreis), s. Chausseen Nr. 13. Groß-Lagiewnik, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lublinitz (Stat. v. 29. Aug.) 211 Nr. 9. Grottkau (Kreis), s. Chausseen Nr. 20. Gruben, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer für die Ausbeutung von Sand-, Kies., Lehm., Mergel., Thon und dergleichen Gruben (G. v. 14. Juli §. 28) 160. Grube-Wesseker Niederung, Deichverband derselben im Kreise Oldenburg (Statutenänderung v. 9. Dez. 92.)8 Nr. 3. Grumbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. Z. Sept.) 200. Grunvbesitz, der Ergänzungssteuer unterliegen alle physischen Personen nach dem Werthe ihres Preußischen Grundbesitzes (G. v. 14. Juli S. 2 IIa) 134. Besondere Bestimmungen über die kommunale Besteuerung des Grundbesitzes (G. v. 14. Juli §§. 24 bis 27) 158. s. auch Grundstücke. Grundbuch, Bestimmung der Ausschlußfrist für Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichneten Amtsgerichte oder von Theilen desselben: Hannover. Bergen bei Celle (Verf. v. 16. Jan.) 4. Einbeck (Verf. v. 1 1. April) 79. Uslar (Verf. v. 28. April) 81. Geestemünde, Göttingen (Verf. v. 27. Juni) 114. 1893. 13 Grundbuch (orts.). Rheinprovinz. Aldenhoven, Jülich, Gemünd, Düren, Bonn, Siegburg, Cleve, Kanten, Adenau, Coblenz, Kirchberg, Kirn, Kreuzuach, Mayen, Simmern, Trarbach, Zell, Cöln, Kerpen, Euskirchen, Gerresheim, Ratingen, Neuß, Langenberg, Lebach, Sankt Wendel Neuerburg, Rhaunen, Wittlich, Wadern (Verf. v. 16. Jan.) 2. Düren, Bonn, Königswinter, Mörs, Zell, Wittlich, Mayen, Adenau, Audernach, Boppard, Sobernheim, Bensberg, Odenkirchen, Grumbach, Sulzbach, Sankt Wendel, Hermeskeil, Bitburg (Verf. v. 13. Febr.) 14. Gemünd, Montjole, Sankt Vith, Königswinter, Rheinbach, Bonn, Geldern, Kanten, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Coblenz, Meisenheim, Sinzig, Andernach, Jell, Kerpen am Rhein, Bensberg, Ratingen, Uerdingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Sulzbach, Baumholder, Prüm, Saarburg (Verf. v. 8. März) 17. Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Blankenheim, Rheinbach, Bonn, Euskirchen, Mörz, Cochem, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld, Simmern, Stromberg, Cöln, Gummersbach, Neuß, Langenberg, Tholey, Saarbräcken, Saarlouis, Völklingen, Ncunkirchen, Ottweiler, Neumagen, Neuerburg, Wadern (Verf. v. 11. April) 77. Aachen, Aldenhoven, Eschweiler, Jülich, Stolberg bei Aachen, Düren, Montjoie, Sankt Vith, Hennef, Rheinbach, Waldbrocl, Kempen am Rhein, Lobberich, Rheinberg, Andernach, Sankt Goar, Kreuznach, Meisenheim, Cöln, Langenberg, Sulzbach, Grumbach, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Trier, Prüm, Berncastel (Verf. v. 16. Mai) 88. Aachen, Erkelenz, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Eitorf, Rheinbach, Siegburg, Goch, Mörs, Adenau, Cochem, Meisenheim, Münstermaifeld, Simmern, Zell, Wipperfürth, Bensberg, Wermelskirchen, Lindlar, Gerresheim, Grevenbroich, Langenberg, Velbert, Saarlouis, Völklingen, Sankt Wendel, Hermeskeil, Rhaunen, Bittburg, Saarburg, Trier, Wadern (Verf. v. 19. Juni) 100. Blankenheim, Düren, Erkelenz, Montjoie, Euslirchen, Castellaun, Coblenz, Simmern, Meisenheim, Zell, Cöln, Gummersbach, Kerpen, Neuß, 14 Sachregister. Grundbuch (Forts.). Ratingen, Uerdingen, Velbert, Tholey, Sulzbach, Merzig, Wadern (Verf. v. 15. Juli) 115. Dären, Eupen, Gemünd, Heinsberg, Montjoic, Bonn, Mörs, Andernach, Boppard, St. Goar, Kirchberg, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld, Trarbach, Zell a. M., Ratingen, Langenberg, Saarbrücken, Völklingen, Grumbach, Trier, Neuerburg, Neumagen, Berncastel, Wittlich, Hermeskeil, Saarburg (Verf. v. 8. Sept.) 200. Vachen, Heinsberg, Euskirchen, Hennef, Cochem, Sinzig, Zell, Langenberg, Baumholder, Saarlouis, Sulzbach, Völklingen (Verf. v. 15. Sept.) 205. Aldenhoven, Eschweiler, Rheinbach, Bonn, Mörz, Geldern, Kirn, Simmern, Kreuznach, Langen. berg, Berncastel, Neuerburg, Hermeskeil (Verf. v. 16. Okt.) 209. Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Rheinbach, Waldbroel, Bonn, Euskirchen, Königswinter, Reinberg, Mörs, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Kreuznach, Kerpen, Cöln, Bensberg, Grevenbroich, Bergheim, Velbert, Langenberg, Ott. weiler, Baumholder, Tholey, Sankt Wendel, Vitburg, Wadern (Verf. v. 17. Nov.) 213. Düren, Gemünd, Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Geilenkirchen, Siegburg, Hennef, Lobberich, Kempen am Nhein, Geldern, Mörs, Dülken, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Meisenheim, Münstermaifeld, Sobernheim, Stromberg, Trarbach, Uerdingen, Barmen, Elberfeld, Merzig, Wittlich, Neumagen, Berncastel, Trier, Saarburg, Bitburg, Rhaunen, Hillesheim, Prüm (Verf. v. 18. Dez.) 217. Grundbuchwesen, Abänderung der Bestimmungen über das Grundbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechto (G. v. 14. Juli) 185. Grundsteuer, Verzicht des Staates auf dieselbe (G. v. 14. Juli) 119. — Fortführung der staatlichen Veranlagung und Verwaltung derselben (ebend. §§. 3, 4) 120. — Strafbestimmungen (ebend. §#§. 8 bis 10) 121. — Hebung und Beitreibung der Steuer (ebend. §. 11) 122. Auflösung des Grundsteucr. Deckungsfonds in den Provinzen Rheinland und Westsalen (G. v. 14. Juli S. 6) 121. ### *234 424. 383 G » schädigungen, Rückerstattung derselben an den Staat (G. v. 14. Juli 55. 17 bis 27) 124. 1893. Grundsteuerkataster in den Provinzen Rheinland und Westfalen, Auflösung der Fonds zur Erhaltung und Ernencrung derselben (G. v. 14. Juli S. 6) 121. Grundstücke, Auseinandersetzung wegen der Grundstäcke des bisherigen Helgoländer Gemeinwesens (V. v. 17. Mah) 91. Grundstücke (Liegenschaften, Gebäude) unterliegen der Ergänzungsstener (G. v. 14. Juli F. 4 I Nr. 1) 134. Die außerhalb Preußens belegenen dagegen nicht (ebend. §S. 4 II Nr. 1) 134. — Werthberechnung der Grundstücke (ebend. §. 11) 137. Gestattung der Ablösung der auf einzelnen Grundstücken beruhenden Gemeindesleuerbefreiungen (G. v. 14. Juli §. 21) 157. — Befreiung der dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli F. 24ch) 158. — desgl. der einem fremden Staate gchörigen Grundstücke, auf denen Botschafts- oder Gesandtschaftsgebäude errichtet sind (ebend. §. 24b) 158. s. auch Dienstgrundstücke, Kirchengrundstücke, Staatsgrundstücke. Guben (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Gummersbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 15. Juli) 115. Gwosdzian, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lublinitz (Stat. v. 27. Sept.) 222 Nr. 1. H. Hachenburg, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Hachenburg (V. v. 6. Febr.) 7. Hadamar, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Hadamar (V. v. 6. Febr.) 7. Hamm, Rangirbahnhof daselbst, s. Eisenbahnen Nr. 8. Hamm-Herberner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Hanau (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Hanan im Betrage von 1 500 000 Mark (Priv. v. 6. Febr.) 62 Nr. 4. Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär.) Fiskus zur Vergröseerung des Exerzirplatzes bei Hanau (A. E. v. 2. Febr.) 94 Nr. 2. Handdienste, Leistung von Handdiensten in den Gemeinden (G. v. 14. Juli §. 68) 174. Sachregister. Handelsgewerbe, Werthberechnung der dem Handels. gewerbe dienenden Grundstücke bei Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 11) 137. Handlungsbücher, Aufhebung der den Revisoren kaufmännischer Bücher in Berlin für ihre Zuziehung bei gerichtlichen Geschäften gewährten Gebühren (G. v. 1. Juni) 99. Hannover (Provinz), Abänderung der Verordnungen vom 25. Juli 1884 und 24. Juni 1885 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischreformirten resp. der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz (V. v. 30. Jan.) 10. Feier der Buß- und Bettage in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 12. März) 30. (V. v. 12. März) 31. Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der evangelisch, reformirten Kirche der Provinz (G. v. 30. März) 63. (V. v. 30. März)68. Abänderung von Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke in der Provinz (G. v. 14. Juli §. 2 Nr. 2) 120. Hannoversches Königshaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses von der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 3) 134. Harlinger Land, 6. Nachtrag zu den Statuten der Feuerschaden Versicherungögesellschaft für Ostfriesland und das Harlinger Land (A. E. v. 20. Jan.) 20 Nr. 5. Hausen, s. Wiesbaden (Regierungsbezirh. Haushaltungsvorstand, in welchem Falle demselben bei Veranlagung der Ergänzungssteuer das Vermögen der Haushaltungsangehörigen anzurechnen ist (G. v. 14. Juli §. 5 Nr. 4) 135. Hausrath gilt nicht als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungsstenergesetzes (G. v. 14. Juli §. 4 II1) 134. Hebungen, in welchen Fällen geldwerthe Hebungen als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesches gelten (G. v. 14. Juli 7c) 136. Hechingen (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadtgemeinde Hechingen im Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 15. Okt.) 216 Nr. 6. Heinsberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 15. Sept.) 205. (Verf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v. 18. Dez.) 217. 1893. 15 Helgoland, Einführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, betr. die Abgrenzung und Organisation von Berufsgenossenschaften, in Helgoland (G. v. 20. März) 61. Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Gemeinde Helgoland hinsichtlich der Grundstücke des bis. Prigen Helgoländer Gemeinwesens (V. v. 17. Mai) 91. Hennef (Rheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 15. Sept.) 205.= (Verf. v. 18. Dez.) 217. Herborn, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Herborn (V. v. 6. Febr.) 7. Hermelskeil (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung den Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 19. Junl) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Hermershausen (Provinz Hessen-Nassau), s. Chausseen Nr. 41. Hersztopowo, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lissa (Stat. v. 6. Juni) 202 Nr. 6. Hessen-Nassau, Abänderung älterer Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke in Hessen--Nassau (G. v. 14. Juli S. 2 Nr. 2) 120. Hillesheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Orundbuchs (Verf. v. 18. Dez.) 217. Hinterbliebene verstorbener Geistlichen, Gewährung der Gnadenzeit an dieselben (Kirch. G. v. 18. Juli 92.) 22. Hofbeamte, Heranziehung derselben und ihrer Wittwen und Waisen zu Gemeindeeinkommen= und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli §. 41) 165. Hohenzollern-Hechingen (Fürstenthum) wird einer Ruhegehaltskasse für Lehrer und Lehrerinnen nicht angeschlossen (G. v. 23. Juli §. 16) 197. Hohenzollernsche Lande, Ueberweisung eines Jahresbetrages von 62 020 Mark an die Hohengollernschen Lande bis zur Einführung eines Gesetzes über die Aufhebung dirckter Staatssteuern daselbst (G. v. 14. Juli §. 29) 128. Hohenzollernsches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglicder desselben von der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 3) 134. — desgl. von der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 40 Nr. 1) 164. Hülfsbeamte des Vorsitzenden der Ergänzungssteuer-Veranlagungskommission (G. v. 14. Juli §. 27) 143. Hundesteuer, Befugniß der Gemeinden zur Erhebung derselben (G. v. 14. Juli S§s. 16, 93) 156. 16 J. FJauer-Rohustocker Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 10. Jawornitz, Eutwässerungsgenossenschaft im Kreise Lub. linitz (Stat. v. 2. Aug.) 207 Nr. 5. Idstein, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Idstein (V. v. 6. Febr.) 7. Jerichotw J Kreis), s. Chausseen Nr. 36. Jerichow II. Kreis), s. Chausseen Nr. 37. Inowrazlaw, s. Amtgerichte. Invaliditäts= und Altersversicherung, Ansprüche aus derselben unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 7c) 136. Jüdewein-Oppurger Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 11. Jülich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 16. Mai) 88. Jungfer-Keitelauer Entwässerungsverband im Landkreise Elbing (Stat. v. 10. April) 98 Nr. 2. Inngfersche Laake, Entwässerungsverband derselben im Marienburger Deichverbande (Stat. v. 22. Mai) 118 Nr. 11. Juristische Personen unterliegen der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 3) 161. Justizbehörden, zusätliche Erklärung zu den mit Ruß. land am 4. Februar 1879 und 29. August 1883 ge. schlossenen Abkommen wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Preußischen und Russischen Justizbehörden (v. 28. Jan.) 83. K. Kalkbrüche, s. Brüche. Kanäle, schiffbare Kanäle sind den Steuern vom Grund. besitz nicht unterworfen (G. v. 14. Juli §. 244) 158. Kapellen, Befreiung derselben und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbcsitz (G. v. 14. Juli 8. 248, 1) 158. Kapitalforderungen werden bei Veranlagung der Ergänzungssteuer mit dem Neunwerthe in Ansatz gebracht (G. v. 14. Juli §. 12) 137. Kapitalien, s. Kirchen kapitalien. Kapitalvermögen unterliegt der Ergänzungsstcuer (G. K 14. Juli §. 4 1I Nr. 3, §. 7) 134. Sachregister. 1893. Kartoffeln, Gemeindestenern auf den Verbrauch von Kartoffeln dürfen nicht neu eingeführt oder erhöht werden (G. v. 14. Juli S. 14) 155. Kassel, s. Cassel. Kassenanwalt für die Ruhegehaltskassen für Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, dessen Wahl und Befugnisse (G. v. 23. Juli §§. 3, 4, 9, 17) 195. Kassenscheine, fremde, gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 76) 136. Kataster, s. Grundsteuerkataster. Katholische Kirche, Aussichtsrecht des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diszesen (V. v. 30. Jan.) 11. — desgl. in den katholichen firchengemeinden (V. v. 30. Jan.) 13. Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (G. v. 31. März) 68. Katscher, s. Amtsgerichte. Kaufmännische Bücher, s. Handlungs bücher. Kautionen, s. Amtskautionen. Kempen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Kerpen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. S. März). 17. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Kiel, Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Kiel (G. v. 26. März) 59. Kiesgruben, s. Gruben. Kirchberg (Nheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Kirchen, Befreiung der Kirchen und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli §. 248g, i) 158. Kirchenabgaben, Einführung und Vertheilung von Kirchenumlagen für die evangelische Kirche (Kirch. G. v. 18. Juli §. 1 Nr. 6) 25. Kirchenbauten bedürfen der Genehmigung der kirch. lichen Aufsichtsbehörden (Kirch. G. v. 18. Juli 92. F. 1 Nr. 8) 25. Kirchenbeamte, Bewilligungen aus Kirchenkassen an bie. selben bedürfen der Genchmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde (Kirch. G. v. 18. Juli 92. §. 1 Nr. 7) 25 Sachregister. Kirchendiener, Befreiung der Dienstgrundslücke und Dienstwohnungen der Kirchendiener von den Stenern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24 k) 158. Heranzichung der Kirchendicner und ihrer Wittwen und Waisen zu Gemeindceinkommen= und Auswandssteuern (G. v. 14. Juli §. 41) 165. Kirchengelder, Ausleihung von Kirchengeldern in der evangelischen Landeskirche (Kirch. G. v. 18. Juli 92. S. 1 Nr. 10) 25. Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 10. September 1873, Abänderung derselben (G. v. 3. Juli) 191. (Kirch. G. v. 10. Mai) 192. Kirchengrundstücke, Erwerb, Veräußerung, Verpachtung und Belastung derselben bei den evangelischen Kirchen (V. v. 30. Jan. Art. I Nr. 1) 11. (Kirch. G. v. 18. Juli 92. §. 1 Nr. 1, 9) 25. — desgl. in den katholischen Diszesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1) 12. — desgl. in den katholischen Kirchengemeinden (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1) 13. Kirchenkapitalien, Verwendung derselben für laufende Bedürfnisse (Kirch. G. v. 18. Juli 92. J. 1 Nr. 11) 26. Kirchenkassen, Bewilligungen aus denselben an Kirchenbeamte bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde (Kirch. G. v. 18. Juli 92. s. 1 Nr. 7) 25. Kirchenverfassung, Ergänzung des Gesches vom 3. Juni 1876, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie (G. v. 3. Juli) 191. Kirchenvermögen, Aussichtsrechte den Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diszesen (V. v. 30. Jan.) 11.— deSgl. in den katholischen Gemeinden (V. v. 30. Jan.) 13. Kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden (Kirch. G. v. 18. Juli 92.) 25. Kirchenvorstand, Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (G. v. 31. März) 68. Kirn (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Kochcezütz, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lublinih (Stat. v. 30. Jan.) 62 Nr. 3. Königliches Haus, Befreiung der Mitglieder des Königlichen Hauses von der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 3) 134. — desgl. von der Gemeindeeinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 40 Nr. 1) 164. Gesetz= Samml. 1893. 1893. 17 Königsberg i. Pr., Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 7 1/. Millionen Mark (Priv. v. 28. Dez. 92.) 19 Nr. 3. Verleihung des Enteignungsrechts zur Ausführung der städtischen Kanalisation (A. E. v. 5. Juni) 202 Nr. 4. s. auch Amtsgerichte. Königswinter (Rhelnprovinz), Amizgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Kommanditantheile gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli 5F. 7 a) 136. Kommanditgesellschaften auf Aktien unterliegen der Gemeindceinkommensteuer (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 3) 161. Kommission für die Veranlagung der Ergänzungssteuer, s. Veranlagungskommission. Kommunalabgabengesetz (v. 14. Juli) 152. Kommunalverbände, Aufhebung der Ueberweisung von Erträgen landwirthschaftlicher Zölle an die Kommunalverbände (G. v. 14. Juli §. 28) 127. Befreiung der denselben gehhrigen Grundstücke und Gebände von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli 5. 24c) 158. Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von dem Gewerbebetriebe der Kommunalverbände (G. v. 14. Juli §. 28) 160. Konfumvereine mit offenem Laden unterliegen der Gemeindeeinkommenstener (G. v. 14. Juli §. 33 Nr. 3) 161. Kosten der Ergänzungssteucrocranlagung (G. v. 14. Juli §. 45) 148. — deögl. der Veranlagung und Erhebung der Gemeindcabgaben (G. v. 14. Juli 88. 89, 90) 181. Krankenhäufser, Befreiung der öffentlichen Krankenhäuser und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24h, i) 158. Krankenversicherung, Ansprüche aus einer Krankenversicherung unterliegen nicht der Ergänzungsstcuer (G. v. 14. Juli §. ve) 136. Kreidebrüche, s. Brüche. Kreis, Befreiung der den Kreisen gehörigen Grundstücke und Gebäude von den Steuern vom Grunbbesitz (G. v. 14. Juli §. 24) 158. Kreisanleihen, s. die einzelnen Kreise. Kreisausschuß, Zuständigkeit desselben in Gemeindesteuerangelegenheiten (G. v. 14. Juli §. 53, 70 bis 72, 74, 77) 168. Kreissteuern, Vorschriften über die Aufbringung derselben (G. v. 14. Juli §§. 91 bis 93) 182. t 18 Krenzburg O. S. (Kreis), s. Chausseen Nr. 21. Kreuznach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anulegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Kulm, s. Culm. Kunstsachen, Veräußerung derselben seitens katholischer Kirchenbehörden (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1) 12. (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1) 13. — desgl. seitens evan. gelischer Kirchenbehörden (Kirch. G. v. 18. Juli 92. F. 1 Nr. 2) 25. Kunststraßen, öffentliche, sind den Steuern vom Grundbesiv nicht unterworfen (G. v. 14. Juli §S. 244) 158. s. anch Chausseen. Kurhessisches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Kurhessischen Fürstenhauses von der Erhänzungsstener (G. v. 14. Juli §. 3) 134. Kurorte, Erhebung von Vergütungen (Kurtagxen) in klimatischen und sonstigen Kurorten seitens der Gemeinden (G. v. 14. Juli §. 12) 155. Kurtaxen, s. Kurorte. Kuxe gelten als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungsstenergesehes (G. v. 14. Juli S. 7a) 136. L. Labiau, s. Amtsgerichte. Lanudschaften, Abänderung des S. 16 Absatz 2 des Statuts der Centrallandschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873 (A. E. v. G. März) 80 Nr.3; 94 Nr. 4. Genchmigung des 4. Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876 (A. E. v. 10. April) 94 Nr. 5. Genehmigung von Nachträgen zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Land. schaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872, sowic der Fürsorgeordnung für die Wittwen und Weisen von Beamten der Westpreußischen und der neuen Westpreußischen Landschaft und der landschaftlichen Darlehnskasse (A. E. v. 17. April) 202 Nr. 1. Landschaftliche Feuersozietäts. Angelegenheiten, s. Feuersozietäts-Reglement. Sachregister. 1893. Landstrasßzen, s. Chausseen. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtags (V. v. 26. Dez.) 221. Landwirthschaft, Anlage und Betriebskapital zum Betriebe der Landwirthschaft unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 2 IIb, S. 4 1 Nr. 2) 134.— Werthberechnung der der Landwirthschaft dienenden Grundstücke (ebend. §. 11) 137. Landwirthschaftliche Zölle, s. Zölle. Langenberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 15. Sept.) 205. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Langenschwalbach, Einführung der Städteordnung für den Regierungöbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Langenschwalbach (V. v. 6. Febr.) 7. Laueuburg (Kreis, Herzegthum), Abänderung von Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke in Lauenburg (G. v. 14. Juli S. 2 Nr. 2) 120. Lebach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. Lehmgruben, s. Gruben. Lehranstalten, Erhebung eines Schulgeldes für den Besuch der von den Gemeinden unterhaltenen höheren Lchranstalten (G. v. 14. Juli 8. 4) 152. s. auch Fachschulen. Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, Ruhegehaltskassen für dieselben (G. v. 23. Juli) 194. Leibrenten, Kapitalwerth der Rechte auf Leibrenken gilt als sleuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 7c) 136. — Ermittelung des Kapitalwerthes (ebend. §. 13) 138. Leistungen, Ermittelung des Kapitalwerthes von periodischen Leistungen bei Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 13) 138. Leobschütz, s. Amtsgerichte sowie Chausseen Nr. 22. Liegenschaften, s. Grundstücke. Liestzem, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 4. Lindlar (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. Lobberich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) B8. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Sachregister. Löwenberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 23. Lohnde, Leinemarsch. Melioration im Krcise Neustadt a. Rbge. (Stat. v. 28. Juni) 203 Nr. 11. Loyen (Ostpreußen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Loyen, im Kreise Lyck, zur Verlegung einer Strecke der am großen Selmentsee entlang führen. den Dorfstraße (A. E. v. 23. Okt.) 220 Nr. 8. Lublinitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 24. Lustbarkeiten, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung von Lustbarkeiten (G. v. 14. Juli §. 6) 153. — Gestattung der Besteuerung derselben (ebend. F. 15) 156. M. Mägdehäuser, Befreiung derselben und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesih (G. v. 14. Juli S. 240, ) 158. Märkte, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung von Märkten (G. v. 14. Juli S. 6) 153. Malmedy (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Marienburger Werder, Staudeichverband der Niederung auf dem rechten Ufer der Jungferschen Laake im großen Marienburger Werder (A. E. v. 22. Mai) 118 Nr. 10. Marienwerdersche Niederung, Deichverband derselben (Stat. v. 21. Juni) 203 Nr. 8. Markranstädt, s. Eisenbahnen Nr. 19. Mayen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Medizinal-Ordnung für die freie Stadt Frankfurt vom 29. Juli 1841, Aufhebung des §. 124 Abs. 2 derselben (G. v. 16. April) 81. Mehl. Gemeindesteuern auf den Verbrauch von Mehl dürfen nicht neu eingeführt oder erhöht werden (G. v. 14. Juli 8. 14) 155. Mehren, Entwässcrungsgenossenschaft daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 9. Juli 92.) 5 Nr. 1. Meisenheim (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 18. Dez.) 217. 1893. 19 Meliorationen: A. Allgemeine Bestimmung. Anlagen der Ent= und Bewässerungsverbände, welche im öffentlichen Interesse unterhalten werden, unterliegen nicht den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli s. 24e) 158. B. Besondere Meliorationsanlagen. I. Provinz Westpreußen. 1) Ent. und Bewässerungsverband Gottesberger Außenfeld im Danziger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung (Stat. v. 21. Juni) 203 Nr. 10. 2) Ent. und Bewässerungsverband Gotteswalder Binnenfeld im Danziger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung (Stat. v. 21. Juni) 203 Nr. 9. 3) Entwässerungsverband Jungfer-Keitelau, links der Jungferschen Laake im Marienburger Deichverbande, Landkreis Elbing (Stat. v. 10. April) 98 Nr. 2. 4) Entwässerungsverband der Jungferschen Laake im Marienburger Deichverbande (Stat. v. 22. Mai) 118 Nr. 11. 5) Deichverband der Marienwerderschen Niederung (Stat. v. 21. Juni) 203 Nr. 8. 6) Entwässerungsverband Neumünsterberg im Marienburger Deichverbande, Kreises Marienburg (Stat. v. 22. Mai) 198 Nr. 2. II. Provinz Brandenburg. 7) Entwässerungsgenossenschaft zu Neuenburg und Schöneberg im Kreise Soldin (Stat. v. 28. Nov. 92.) 8 MNr. 2. 8) Crievener Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 22. Mai) 202 Nr. 3. 9) Ranfter Meliorationsverband (Stat. v. 28. Sept.) 222 Nr. 3. 10) Woldenberger Wiesen-Meliorationsgenossenschaft im Kreise Friedeberg in der Neumark (Stat. v. 20. Aug.) 219 Nr. 1. 11) Zellin = Blessiner Meliorationsgenossenschaft im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 8. Mai) 117 Nr. 6. III. Provinz Posen. 12) Drainagegenossenschaft zu Baschko im Kreise Krotoschin (Stat. v. 20. Aug.) 210 Nr. 3. - 20 Meliorationen (Forts.) 13) Entwässerungsgenossenschaft zu Hersztopowo im Kreise Lissa (Stat. v. G. Juni) 202 Nr. 6. 14) Entwässerungsgenossenschaft zu Trojanowo im Kreise Obornik (Stat. v. 0. Juni) 203 Nr. 7. 15) Genossenschaft zur Mclioration der im Thale der Wrzesnica belegenen Grundstücke (Stat. Nachtr. v. 18. Sept.) 220 Nr. 3. 16) Drainagegenossenschaft Oduny im Kreise Krotoschin (Stat. v. 8. Aug.) 210 Nr. 1. IV. Provinz Schlesien. 17) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Groß-VLagiewnik im Kreise Lublinih (Stat. v. 29. Aug.) 211 Nr. 9. 18) Entwässerungsgenossenschaft zu Gwosdzian im Kreise Lublinitz (Stat. v. 27. Sept.) 222 Nr. 1. 19) Entwässerungsgenossenschaft zu Jaworniß im Kreise Lublinitz (Stat. v. 2. Aug.) 207 Nr. 5 20) Entwässerungsgenossenschaft zu Kochczüß im Kreise Lublinitz (Stat. v. 30. Jan.) 62 Nr. 3. 21) Drainagegenossenschaft zu Neumarkt i. S. (Stat. v. 20. Jan.) 62 Nr. 1. 22) Entwässerungsgenossenschaft zu Neusorge im Kreise Neisse (Stat. v. 5. Juni) 118 Nr. 15. 23) Wassergenossenschaft zu Norok im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 30. Aug.) 208 Nr. 11. 24) Entwässerungsgenossenschaft zu Pleß (Stat. v. 8. Mai) 117 Nr. 7. 25) Entwässerungsgenossenschaft zu Schönwald-Jordansmüh im Kreise Nosenberg O. S. (Stat. v. 2. Jan.) 16 Nr. 3. 260) Genossenschaft zur Regulirung der Weide von Wildschüh bis Weibenhof zu Breslau (Stat. v. 20. Aug.) 210 Nr. 4. V. Provinz Fäl#s#is-olstin 27) Klosterschleusen-Dampfentwäss ssenschaft zu Brokreihe im Kreise Steinburg (Stat. r. 19. Dez. 92.) 19 Nr. 2. 28) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Eggstedt im Kreise Süderdithmarschen (Stat. v. 22. Febr.) 79 Nr. 1. 29) Entwässerungsgenossenschaft am Flemhuder- und Westensee in den Kreisen Kiel (Land) und Rendsburg (Stat. v. 27. Sept.) 222 Nr. 2. Sachregister. 1893. Meliorationen (Forts.) 30) Eut. und Bewässerungsgenossenschaft der unteren Gieselau-Niederung in den Kreisen Rendsburg und Süderdithmarschen (Stat. v. 10. April) 98 Nr. 3. 31) Entwässerungsgenossenschaft der Düpenau--Wiesen zu Thesdorf im Kreise Pinneberg (Stat. 14. Dez. 92.) 8 Nr. 4. VI. Provinz Hannover. 32) Bewässerungsgenossenschaft Leinemarsch-Melioration Garbsen und Lohnde im Kreise Neustadt a. Rbge. (Stat. v. 28. Juni) 203 Nr. 11. VII. Provinz Westfalen. 33) Wiesengenossenschaft im Teichwasser zu Steinheim im Kreise Höxter (Stat. v. 22. Febr.) 206 Nr. 1. VIII. Rheinprovinz. 34) Entwässerungsgenossenschaft .Bruch und Kolf= zu Ayl im Kreise Saarburg (Stat. v. 1. April) 116 Nr. 1. 35) Entwässerungsgenossenschaft zu Basberg im Kreise Daun (Stat. v. 5. Juni) 202 Nr. 5. 36) Bewässerungsgenossenschaft zu Dahlem im Kreise Bitburg (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 2. 37) Entwässerungsgenossenschaft zu #ießem im Kreise Bitburg (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 4. 38) Entwässerungsgenossenschaft zu Mehren im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 9. Juli 92.) 5 Nr. 1. 39) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Oberbettingen im Kreise Daun (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 1. 40) Entwässerungsgenossenschaft III zu Oberlauch im Kreise Prüm (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 5 41) Entwässerungsgenossenschaft zu Rengen im Kreise Daun (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 3. 42) Wiesengenossenschaft Seelbachgrund zu Seelbach im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 22. März) 98 Nr. 1. Meppen-Haselünner Eiseubahn, Nr. 12. Mergelgruben, s. Gruben. Merzig (NRheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Messen, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung von Messen (G. v. 14. Juli g. 6) 153. s. Eisenbahnen Sachregister. Miethssteuern dürfen von den Gemeinden nicht neu eingeführt werden (G. v. 14. Juli S. 23) 157. — Mieths. steuern von gewerblich benutzten Räumen sind auf die Gewerbesteuer zu verrechnen (ebend. §. 57) 170. Militärfiskus, s. Reichs-(Militär ) Fiskus. Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, Befugnisse desselben in Bezichung auf die Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1 u. 2) Art. 2, 3) 12. — desgl. in den katholischen Kirchengemeinden (V. v. 30. Jan. Art. I Nr. 1. Art. 11) 13. Minister des Innern, Vesugiff e desselben bei der Beaufüchtigung der Vermögensverwaltung in den katholischen Diöbzesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 1; Art. 3) 12. — de5gl. in den katholischen Kirchengemeinden (V. v. 30. Jan. Artt. II) 14. — desgl. in Mieths= und Wohnungs. steuersachen (G. v. 14. Juli §. 23) 157. — desgl. in anderen Gemeindesteuersachen (ebend. §5. 37, 53, 56, 71, 77) 168. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Kautionen von Beamten aus dem Bereiche besselben (V. v. 21. Nov. 22) * Mitglieder der Ergänz · -·'"' und deren Stelloertreter , deren aen G. v. 14. Juli §. 23) 142. — Reisekosten und Tagegelder derselben (ebend. S. 45) 148. Möbel gelten nicht als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 4 III) 134. Mörs (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (DVerf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Montabaur, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Montabaur (V. v. 6. Febr.) 7. Montjoie (Nheinvrovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. S. Sept.) 200. Monzel, Verleihung des Enteignungsrecht an die Gemeinde Monzel im Kreise Wittlich zur Vergrößerung ihrer Wasserleitung (A. E. v. 22. Mai) 118 Nr. 13. Mülheim a. d. Ruhr (Stadt), Tilgung der von der Stadt Mülhceim a. d. Nuhr nach dem Privilegium vom 16. Okteber 1889 aufgenommenen Anleihe (A. E. v. 5. Dez. 92.) 16 Nr. 1. Münsterberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 25. 1893. 21 Münstermaifeld (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1 1. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. B. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Musikalische Vorträge, Besteuerung derselben seitens der Gemeinden (G. v. 14. Juli §. 15) 156 Musikaufführungen, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung derselben (G. v. 14. Juli F. 6) 153. N. Nachstener, Bestimmungen über die Erhebung derselben (G. v. 14. Juli §. 9) 122. (G. v. 14. Juli §. 46) 148. (G. v. 14. Juli s. 83 bis 88) 180. Namslau (Kreis), s. Chausseen Nr. 26. Nassau (Provinz, vormaliges Herzogthum), Umgestaltung der für die Lehrer des ehemaligen Herzogthums Nassau bestehenden Pensionskasse (G. v. 23. Juli §. 18 Nr. 2) 197. Nassauisches Fürstenhaus, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses von der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 3) 134. Naturaldienste, s. Handdienste, Spanndienste. Naumburg-Deubener Eisenbahn, "4 Eisenbahnen Nr. 13. Neuenburg, rrr we m ee bufii im Kreise Solbin (Stat. v. 28. Nov. 92.) 8 NM Neuerburg (Nheinprovinz), oasn Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Neumagen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Neumarkt (Provinz Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst (Stat. v. 20. Jan.) 62 Nr. 1 Neumünsterberg, Entwässerungsverband im Marienburger Deichverbande, Kreis Marienburg (Stat. v. 22. Mal) 198 Nr. 2. Neunkirchen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. Neurode (Kreis), s. Chausseen Nr. 27. Neusorge, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Neisse (Stat. v. 5. Juni) 118 Nr. 15. Neustadt (Kreie), s. Chausseen Nr. 7. 22 Neusz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 15. Juli) 115. Niederkränig, Criewener Wassergenossenschaft daselbst im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 22. Mai) 202 Nr. 3. Niederlahnstein, Einführung der Städtcordnung für den Regierungsbezirk Wicsbaden in der Stadtgemeinde Niederlahnstein (V. v. 6. Febr.) 7. Niederrad, s. Wiesbaden (Regierungsbezirk. Niederursel, s. Wiesbaden (Regierungsbezirk). Nieszbrauchsrechte gelten als steuerbarcs Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli §. 4 1 Nr. 1) 134. — Ermittelung des Kapitalwerthes von Nießbrauchsrechten (ebend. §. 13) 138. Niewodniker Deichverband im Regierungsbezirk Oppeln (Stat. v. 1. Juli) 206. Norok, öffentliche Wassergenossenschaft daselbst im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 30. Aug.) 208 Nr. 11. Noroker Deichverband im Regierungsbezirk Oppelu (Stat. v. 4. Juli) 207 Nr. 4. Nutzungen, Ermittelung des Kapitalwerthes von periodischen Nutzungen bei Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 13) 138. O. Oberbettingen, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 1. Oberlauch, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 5. Ober-Präsident, Befugnisse desselben bei der Vermögens. verwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 4) 12. — desgl. in den katholischen Kirchen. gemeinden (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 2; Art. II) 13. — desögl. in Angelegenheiten der Ruhegchaltskassen für Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 23. Juli §§. 9, 17) 196. Oberrad, s. Wiesbaden (Regierungsbezirk). Ober-Rechnungskammer, Befugnisse derselben bei Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung der Kirchen in den katholischen Diözesen (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 3) 12. Oberverwaltungsgericht, Eintheilung des Steuersenats desselben in Kammern (G. v. 26. März) 60. Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Erhänzungssteuersachen G. v. 14. Juli 8. 36) 145. — desgl. in Gemei 9 Angelegenheiten (G. v. 14. Juli 5. 78) 178. Sachregister. 1893. Obstbau, Anlage- und Betriebskapital zum Betricbe desselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 5§. 2 IIb, S. 4 1 Nr. 2) 134. — Werthberechnung der dem Obstbau dienenden Grundstäücke (ebend. S. 11) 137. Ockershausen (Provinz Hessen= Nassan), s. Chausseen Nr. 41. Odenkirchen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. Ohligs, s. Amtsgerichte. Ortelsburg (Kreis), s. Chausseen Nr. 4. Osberghausen-Wiehler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Oschersleben, s. Amtsgerichte. Osnabrück, Personenbahnhof daselbst, s. Eisenbahnen Nr. 15. Osterfeld, Rangirbahnhof daselbst, s. Eisenbahnen Nr. 16. Osterwieck, s. Amtsgerichte. Ostfriesland (Fürstenthum), 6. Nachtrag zu den Statuten der Feuerschaden--Versicherungsgesellschaft für Ostfriesland (A. E. v. 20. Jan.) 20 Nr. 5 Ostpreußen (Provinz), Ausfertigung von Anleihescheinen des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 20 000 000 Mark (Priv. v. 21. Aug.) 211 Nr. 5. Ottweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. Z. März) 17. (Verf. v. 11. April) 77. Gerf v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 17. Nov.) 213. P. Pension, Ansprüche auf Pensionen aus einem früheren Arbeits- oder Dienstverhältniß unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. I4. Juli 7) 136. Pensionskassen, Ansprüche an dieselben unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 7c) 136. Pensionskasse für Lehrer des ehemaligen Herzogthums Nassau, Umgestaltung derselben (G. v. 23. Juli §. 18 Nr. 2) 197. Pensionsreglement, Genehmigung einet Nachtrags zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872 (A. E. v. 17. April) 202 Nr. 1. Pfandschaften, Bestimmungen über die im Geltungs. bereich des Rheinischen Rechts außerhalb des vormaligen Herzogthums Berg bestehenden Pfandschaften (G. v. 14. Juli) 185. Sachregister. Pfarrbauten in der evangelischen Landeskirche bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde (Kirch. G. v. 18. Juli 92 F. 1 Nr. 8) 25. Pfarrer, Ucebergang des Vorsitzes im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts auf die Pfarrer (G. v. 31. März) 68. Plätze, Bemessung der Beiträge zur Anlegung und Veränderung von Plätzen in Städten (G. v. 14. Juli S. 10) 154. Pleß (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst (Stat. v. 8. Mai) 117 Nr. 7. Posen (Provinz), Ausgabe von Arnleihescheinen der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 000 000 Mark (Priv. v. 30. Okt. 92) 5 Nr. 3. Privatdeiche, Befreiung der im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche von der Steuer vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24e) 158. s. auch Deichanlagen. Privat-Eisenbahnen, s. Eisenbahn. Provinzen, Befreiung der den Provinzen gehörigen Grundstücke und Gebäude von den Steuern vom Grundbesit (G. v. 14. Juli §. 240) 158. Provinzialanleihen, s. die einzelnen Provinzen. Provinzialhülfskasse für Schlesien, Genehmigung des 6. Nachtrags zu dem Regulativ vom 18. Juni 1866 wegen Emission verzinslicher Obligationen durch dieselbe (A. E. v. 29. Juni) 203 Nr. 12. Provinzialrath, Kompetenz desselben in Gemeindesteuersachen (G. v. 14. Juli S. 77) 177. Provinzialsteuern, Vorschriften über die Aufbringung derselben (G. v. 14. Juli §§. 91 bis 93) 182. Provinzialverbände, Ausfertigung von Anleihescheinen des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 20 000 000 Mark (riv. v. 21. Aug.) 211 Nr. 5. Prüm (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 18. Oez.) 217. Putzig (Kreis), s. Chausseen Nr. 8. N. Ranfter Meliorationsverband in der Provinz Brandenburg (Stat. v. 28. Sept.) 222 Nr. 3. Natibor-Troppauer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 17. 1893. 23 Ratingen (Rheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 8. Sept.) 200. Realstenern, Bestimmungen über die Erhebung der Rcalsteuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli §§. 24 bis 27) 158. — desgl. vom Gewerbebetrieb (ebend. 8§. 28 bis 32) 160. — Heranziehung der vom Staate veranlagten Realsteuern zur Kommunalsteuer (ebend. 88. 54 ff.) 169. Rechte, selbstständige Rechte gelten, wenn sie einen in Geld schätzbaren Werth haben, als stenerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesehes (G. v. 14. Juli §. 3 1 Nr. 1) 134. « Rechtsmittel in Angelegenheiten der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 47) 149. — desgl. der Gemeindeabgaben (G. v. 14. Juli §§. 30, 36, 69 bis 76, 86) 160. Regenwalde-Piepenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Regierungen, Befugnisse derselben bei Ergänzungssteuerveranlagungen (G. v. 14. Juli S. 45) 148. s. auch Regierungspräsident. Regierungspräsident, Befugnisse desselben bei dem Erwerb und der Veräußerung von Kirchengrundstäcken, sowie bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (V. v. 30. Jan. Art. I) 11. — desgl. bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden (V. v. 30. Jan. Art. 1 Nr. 3) 13. s. auch Regierungen. Reichenbach (Kreis), s. Chausseen Nr. 28. Reichsbank, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von den Gewerbebetrieben der Reichsbank (G. v. 14. Juli 5. 28) 160. Reichsbanknoten werden bei Veranlagung der Ergänzungssteuer mit dem Neunnwerthe in Ansatz gebracht (G. v. 14. Juli §. 12) 137. Reichskassenscheine werden bei Veranlagung der Ergänzungssteuer mit dem Neunwerthe in Ausatz gebracht (G. v. 14. Juli F. 12) 137. Reichs-(Militär-) Fiskus, Verleihung des Enteignungsrechts an denselben zur Neuanlage des Artillerie-Schieß= und Uebungsplatzes bei Arys (A. E. v. 2. März) 82 Nr. 3. — deögl. zur Vergrößerung des Exerzirplatzes bei Hanau (A. E. v. 2. Febr.) 94 Nr. 2. s. auch Fiekus. 24 Reisekosten der Ergänzungssteuerkommissionen und Schätzungsausschüsse (G. v. 14. Juli §. 45) 148. — desgl. der Mitglieder und Vorstände der Kreis- und Provinzialsynoden, sowie der Abgeordneten zur Prüfungskommission (G. v. 3. Juli) 191. 192. s. auch Diäten. Religionsgesellschaften, Befreiung der gottesdienstlichen Gebäude und der dazu gehörigen Grundstücke der mit Korporationsrechten versehenen Religionsgesellschaften von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 248) 158. Remscheid (Stadt), Verausgabung von Anleihescheinen der Stadt Remscheid im Betrage von 1 358 000 Mark (A. E. v. 24. Juli) 204 Nr. 19. Rengen, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 20. März) 102 Nr. 3. Nenten, Kapitalwerth der Rechte auf Renten gllt als steuerbares Vermögen im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli §. ve) 136. — In welchem Falle Renten nicht der Ergänzungssteuer unterliegen (ebend. S. 7c) 136. — Ermittelung des Kapitalwerthes von Renien (ebend. . 13) 138. Revisoren, Aufhebung der den Rcvisoren kaufmännischer Bücher in Berlin für ihre Zuziehung bei gerichtlichen Geschäften gewährten Gebühren (G. v. 1. Juni) 99. Rhaunen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. 19. Juni) 100. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Rheinbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 16. Okt.) 209. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Rheinberg (Nheinprovinz), Amts#gericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Rheinisches Recht, Vorsitz im Kirchenvorstande der katholischen Kirchengemeinden in dem Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (G. v. 31. März) 68. Vorschriften über die im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bestehenden Pfandschaften und Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 14. Juli) 185. Rheinprovinz, Auflösung des Grundsteucrdeckungsfonds und des Fonds zur Erhaltung und Erneuerung des Katasters (G. v. 14. Juli S. 6) 121. Sachregister. 1893. Rheinprovinz (Forts.) Genehmigung des Regulativs über die fernere Ausgabe von Anleihescheinen der Rheinprovinz im Höchstbetrage von 50 000 000 Mark durch Vermittclung der Landesbank (A. E. v. 17. Aug.) 208 Nr. 10. Rippach-Poserna-Plagwitz-Lindenauer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Rixdorf (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Anleihescheinen der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow im Betrage von 2 330 000 Mark (Priv. v. 22. Jan.) 20 Nr. 6. — desgl. zum Betrage von 370 000 Mark (Priv. v. 16. Okt.) 216 Nr. 7. Rosenberg (Kreis) s. Chausseen Nr. 24. Rothfließ-Rudczannyer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 23. Juli) 194. — Einrichtung einer Ruhegehaltskasse für den Regierungsbezirk Wiesbaden (ebend. §. 18) 197. Rußland, Uebereinkommen wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Preußischen und den Russischen Justizbehörden (v. 28. Jan.) 83. Rybnik (Kreis), s. Chausseen Nr. 29. S. Saarbrücken (Nheinprovinz), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 8. Sept.) 200. Saarburg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Saarlouis (Rheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Junh) 100. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Sachsen-Weimar, Staatsvertrag mit Sachsen-Weimor wegen Herstellung einer Eisenbahn von Judewein nach Oppurg durch die Saaleisenbahngesellschaft (v. 17./31. Jan.) 110. Sachverständige, Gebühren derselben in Angelegenheiten der Ergänzungsstener (G. v. 14. Juli §. 45) 148. Sandgruben, s. Gruben. Sangerhausen (Kreis), s. Chausseen Nr. 38. Sankt Goar (Nheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 8. Sept.) 200. Sachregister. Sankt Vith (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 17. Nov.) 213. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Sankt Wendel (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Schätzungsausschusz für die Veranlagung der Ergänzungssteuer, Errichtung und Thätigkeit desselben (G. v. 14. Juli §§. 23, 24, 28, 29, 35) 142. — Reisckosten und Tagegelder der Mitglieder desselben (ebend. §. 45) 148. Schaustellungen, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung von Schaustellungen (G. v. 14. Juli §. 6) 153. — Gestattung der Besteuerung derselben (ebend. F. 15) 156. Schieferbrüche, s. Brüche. Schlachthäuser, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Benußung der Schlachthäuser (G. v. 14. Juli S. 11) 155. Schlachtsteuer, Forterhebung derselben (G. v. 14. Juli S. 14) 155. Schlawe (Kreis), s. Chausseen Nr. 14. Schleswig-Holstein (Provinz), Abänderung der Verordnung vom 19. August 1878 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz (V. v. 30. Jan.) 10. Abänderung von Bestimmungen über die Besteuerung der Bergwerke (G. v. 14. Juli §. 2 Nr. 2) 120. Schlösser, Befreiung Königlicher Schlösser von den Steuern vom Grundbesih (G. v. 14. Juli §. 24 a) 158. Schlüchtern (Hessen-Nassan), #(. Chausseen Nr. 42. Schönau (Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Schöneberg, Entwässerungsgenoss, 2t bgsetbst im Kreise Soldin (Stat. v. 28. Nov. 92.) 8 Schöneberg, Verleihung des —e an die Gemeinde Schöneberg im Kreise Teltow zur Freilegung des Platzes C der Abtheilung IV des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins (A. E. v. 6. März) 94 Nr. 3. Schömvald-Jordansmüh, Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 2. Jan.) 16 Nr. 3. Schulbauten, Beihülfe zu den Volksschulbauten (G. v. 14. Juli) 193. Gesetz= Samml. 1898. 1893. 25 Schulden, Kapitalschulden sind bel Veranlagung der Ergänzungssteuer von dem Aktivvermögen in Abzug zu bringen (G. v. 14. Juli s. 8) 136. — Dieselben werden mit dem Neunwerth in Ansaggebracht (ebend. J. 12) 137. Schulgeld, Erhebung eines Schulgeldes seitens der Gemeinden für den Besuch ihrer Lehranstalten und Fachschulen (G. v. 14. Juli S§. 4, 8) 152. Schulgemeinden, Ueberweisung von Ueberschüssen aus der Einkommensteuer an Schulgemeinden oder Schulverbände zu Volksschulbauten (G. v. 14. Juli) 193. Schullehrer, Befreiung der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Volksschullehrer von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 24k) 158. Heranziehung derselben und deren Wittwen und Waisen zu den Gemeindecinkommen- und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli S. 41) 165. Schulverbände, s. Schulgemeinden. Schweidnitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 30. Seelbach, Wiesengenossenschaft Seclbachgrund daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 22. März) 98 Nr. 1. Siegburg (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Silber in Barren wird bei Veranlagung der Ergänzungssteuer mit dem Verkaufswerth in Ansatz gebracht (G. v. 14. Juli §. 12) 137. Simmern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. Gerf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 16. Okt.) 209. Sinzig (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Sobernheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Soest (Kreis), s. Chausseen Nr. 40. Spaundienste, Leistung von Spanndiensten in den Gemeinden (G. v. 14. Juli S. 68) 174. Staat, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von den Gewerbebetrieben des Staates (G. v. 14. Juli 5S. 28) 160. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsanleihe im Betrage von 57 800 000 Mark zur Ergänzung der Einnahmen des Jahres 1893/94 (G. v. 26. März) 57. — desgl. im Betrage von 42 833 886 Mark 35 Pf zur Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92 (G. v. 23. Juli) 193. 26 Staatsbauverwaltung, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zur Vergrößerung des Hafengebiets von Geestemünde und zur Anlegung von Gleisanschlüssen aus diesem Gebiet an die von Geestemünde nach Bremen führende Eisenbahn (A. E. v. 1. März) 82 Nr. 2. — desgl. zur Verbesserung der Stromverhältuisse in der unteren Oder (A. E. v. 27. Sept.) 220 Nr. 4. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatseisenbahn, s. Eisenbahn-Angelegenheiten. Staatsfiskus, s. Fiskus. Staatsgebäude (öffentliche Gebäude) s. Gebäude. Staatsgrundstücke, Befreiung derselben von den Steuern vom Grundbesitz (G. v. 14. Juli S. 240) 158. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben (G. v. 26. März) 33. — Ergänzung dazu (G. v. 26. März) 57. Staatsministerium, dessen Mitwirkung bei Eintheilung des Steuersenats des Oberverwaltungsgerichts in Kammern (G. v. 26. März Art. 1) 60. Staatsschulden, s. Staatsanleihe. Staatssteuern, Aufhebung direkter Staatssteuern (G. v. 14. Juli) 119. Staatsverträge, s. Sachsen-Weimar. Stadtanleihen, s. die einzelnen Städte. Steinbrüche, s. Brüche. Steinheim, Wiesengenossenschaft zu Steinheim im Kreise Höxter (Stat. v. 22. Febr.) 206 Nr. 1. Stellvertreter, s. Vertreter. Sterbe= und Gnadenzcit bei Pfarrstellen (G. v. 8. März — Kirch. G. v. 18. Juli 92.) 21. 22. Steuern, . Nachsteuer. Stenerausschuß der Gemeinden, Bflichten desselben bei Veranlagung und Erhebung der Gemeindesteuern (G. v. 14. Juli 88. 61 ff.) 172. Steuerordnungen in den Gemeinden, Feststellung und Abänderung derselben nach Einführung des Kommunal. abgabengesetzes (G. v. 14. Juli 58. 18, 78, 82, 93) 156. Stiftungen, Befreiung der Gebäude und Grundstücke milder Stiftungen von den Steuern vom Grundbesit (G. v. 14. Juli S. 24h, i) 158. Stolberg (Grasschaft), Nuhegehaltökassen für Lehrer und Lehrerinnen der Stolbergschen Grasschaften (G. v. 23. Juli §. 18 Nr. 1) 197. Stolberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. Sachregister. 1893. Stolgebühren, Aufhebung von Stelgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote in der Previnz Hannover (G. v. 30. März) 63. (V. v. 30. März) 68. — desgl. im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 31. März) 71. (V. v. 31. März) 75. Strafbestimmungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Grund= und Gebäudestener (G. v. 1.1. Juli S§§. 8 bis 10) 121. — desgl. gegen die Vorschriften des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli SS. 43, 44) 147. — desgl. des Kommunalabgaben--gesebes (G. v. 14. Juli §§. 79 bis 82) 178. Straszen, Bemessung der Beiträge zur Anlegung und Veränderung von Straßen in Städten (G. v. 14. Juli 8g. 10) 154. Strehlen (Kreis), s. Chausseen Nr. 31. Strelno, s. Amtsgerichte. Stromberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Sulgzbach (Nheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. S. März) 17. (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Synodalordnung, s. Kirchengemein deordnung. T. Tagegelder, s. Diäten. Tarif für die Erhebung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 18) 140. Taufen, Aushebung von Stolgebühren für Taufen in der Provinz Hannover (G. v. 30. März) 63. (V. v. 30. März) 68. — desgl. im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 31. Mär) 71. (V. v. 31. Mär)) 75. Theatralische Vorstellungen, Erhebung von Gebühren seitens der Gemeinden für die Beaufsichtigung solcher Vorstellungen (G. v. 14. Juli §. 6) 153. Thesdorf, Entwässerungsgenossenschast der Düpenau-Wiesen daselbst im Kreise Pinneberg (Stat. v. 14.Dez.92.) 8 Nr. 4. Tholey (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 11. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Thongruben, s. Gruben. Torfstiche, Entrichtung der kommunalen Gewerkesteuer für die Ausbentung derselben (G. v. 1.4. Juli S. 28) 160. Tost-Gleiwitz (Kreis), s. Chausseen Nr. 32. Sachregister. Trarbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Tranung, Aufhebung von Stolgebühren für Trauungen in der Provinz Hannover (G. v. 30. März) 63. (V. v. 30. März) 68. — desgl. im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 31. März) 71. (V. v. 31. März) 75. s. auch Aufgebot. Trebnitz (Krcis), s. Chausseen Nr. 33. Trier (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Mai) 88. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Varf. v. 18. Dez.) 217. Trojanolvo, Entwässerungsgenossenschaft daselbt im Kreise Obornik (Stat. v. 9. Juni) 203 Nr. 7. U. Uerdingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Umherziehen, Befreiung des Gewerbebetriebes im Umherziehen von der Gemeindebesteucrung (G. v. 14. Juli §. 28) 160. Unfallversicherung, Ansprüche aus einer Unfallversicherung unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli §. 70) 136. Universitätsgebäude, Befreiung derselben und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesit (G. v. 14. Juli F. 247, 1) 158. Unterrichtsanstalten, Befreinng der zum öffentlichen Unterricht bestimmten Gebände und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steuern vom Grundbesiß (G. v. 14. Juli §. 241, 0 158. Usingen, s. Amtögerichte. Uslar (Provinz Hannover), Amsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. April) 81. V. Belbert (Rheinprorinz), Amtögericht, Ansschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Veranlagung der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli I§ 20 bis 36) 141. — Veranlagungsperiode und Veranderung der veraulagten Steuer innerhalb derselben (ebend. 88. 37 bis 41) 146. Vernulagung der Gemeindesteuern (G. v. 14. Juli S. 61 bis 67) 172 1893. 27 Veranlagungskommission für die Ergänzungsstener, Errichtung und Thätigkeit derselben (G. v. 14. Juli 5#5 23, 26, 29 bis 31, 35) 142. — Tagegelder und Reisekesten der Mitglieder derselben (ebend. S. 45) 148. Veranstaltungen, Erhebung von Gebühren für die Benutung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (G. v. 14. Juli S§. 4 f.) 152. Verbände, öffentliche, Entrichtung der kommunalen Gewerbesteuer von den Gewerbebetrieben derselben (G. v. 14. Juli §. 28) 160. Vergütung, Fortfall der Vergütungen an die Gemeinden für die Elementarerhebung der sämmtlichen direkten Staatssteuern k. (G. v. 14. Juli S. 16) 124. (G. v. 14. Juli F. 42) 147. Verjährung (Verjährungsfristen), Anwendung der Vorschriften über die Verjährungsfristen auf die Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 46) 148. Verjährung der Gemeindeabgaben (G. v. 14. Juli S#S. 83 bis 88) 180. s. auch Fristen. Vermögen, bis zu welchem Betrage das steuerbare Vermögen der Ergänzungssteuer nicht unterliegt (G. v. 14. Juli Ss. 17, 19) 139. Vermögen der Kirchengemeinden, s. Kirchenvermögen. Vertreter der Vorsi benden und der Mitglieder der Er. i (G. v. 14. Juli 8. 23) 142. Verwaltungsgerichte, Abänderung der Is. 26 bis 30 des Gesetzes vom “ n über die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren (0. v. 26. MNin) (0. fah in Gemeindeabgaben-An-Valchheien, E. v. 14 8 SS. 53, 70, 72, 73, 78) 168. fahren wegen Veitreibung der Gemeindeabgaben G. v. 14. Juli S§. 82, 90) 181. Viehzucht, Anlage- und Betriebskapital zum Betriebe derselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 2 IID, S. 41 Nr. 2) 134. — Werthberechnung der der Viehzucht dienenden Grundstücke (ebend. §. 11) 137. Völklingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Volksschulbauten, s. Schulbauten. Volksschullehrer, s. Schullehrer. 28 Volme, Einrichtung von Sammelbecken für das Gebiet derselben und ihrer Nebenflüsse (G. v. 14. Aug.) 199. Vorrecht, Einfluß von Vorrechtseinräumungen auf das geringste Gebot bei Iwangsversteigerungen (G. v. 30. Mai) 97. Vorsitzende der Ergänzungssteuer- Veranlagungskommissionen, Thätigkeit derselben (G. v. 14. Juli 8§. 23 bis 28, 50, 32) 33, 35) 142. — Thätigkeit der Vorsit (ebend. 85. 34, 35) 145. I# I 0 sI W. Wadern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 11. April) 77. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. 17. Nov.) 213. Wahl, Aeuderung des Wahlverfahrens (G. v. 29. Juni) 103. — Aufhebung des Gesebhes vom 24. Juni 1891 (ebend. §. 6) 104. Waisen, Heranziehung der Waisen von Beamten zu den Gemeindeeinkommen= und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli 8. 41) 165. Waisenhäuser, Befreiung derselben und der dazu gehörigen Grundstücke von den Steucrn vom Grundbesit (G. v. 14. Juli S. 24 h, 1) 158. Waisenkassen, Ansprüche an dieselben unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 7c) 136. Waldbroel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Nai) 88. (Verf v. 17. Nov.) 213. Weberg, s. Amtzgerichte. Wege, s. Chausseen. Weibliche Personen, in welchem Falle dieselben von der Ergänzungssteuer befreit sind (G. v. 14. Juli §. 17 Nr. 3) 139. Weide (Fluß), Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der Weide von Wildschütz bis Weidenhof zu Breslau (Stat. v. 20. Aug.) 210 Nr. 4. Weilburg, Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in der Stadtgemeinde Weilburg (V. v. 6. Febr.) 7. Weinbau, Anlage- und Betriebskapital zum Betriebe desselben unterliegt der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli 5S. 2IIb, 8. 4 1 Nr. 2.) 134. — Werthberechnung der dem Weinbau dienenden Grundstücke (ebend. S. 11) 137. Wermelskirchen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. Sachregister. 1893. Werthbestimmung des steuerbaren Vermögens im Sinne des Ergänzungssteuergesetzes (G. v. 14. Juli S. 6, §§. 9 bis 16) 137. Wesel (RNheinprovinz), Ausfertigung von Stadtauleihe. scheinen der Stadt Wesel im Betrage von 1 260 000 Mark (Priv. v. 24. Juli) 204 Nr. 20. Westfalen (Provinz), Auflösung des Grundsteuerdeckungsfonds und des Fonds zur Erhaltung und Erneuerung des Katasters (G. v. 14. Juli S. 6) 121. Westpreuszen (Provinz), Abänderung der Verordnung über die Ausführung des Fischereigesebes in der Provinz Westpreußen vom 8. Angust 1887 (B. v. 10. Mai) 14. Wetzlar, Verleihung des Enteignungörechts an die Stadt Wetlar zur Ausführung einer Quellwasserleitung (A. E. v. 30. Sept.) 220 Nr. 6. Wiesbaden (Regierungsbezirk), Abänderung der Verordnungen vom 19. Angust 1878 und 13. Januar 1891 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden resp. der evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen (V. v. 30. Jan.) 10. Ruhegehaltskasse für Lehrer und Lehrerinnen des Regierungsbezirk Wicsbaden (G. v. 23. Juli §. 18) 197. Wiesbaden (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Wiesbaden zur Herstellung eines Kanals von der siädtischen Kläranlage nach dem Rhein (A. E. v. 16. Okt.) 222 Nr. 4. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wik, Vereinigung der Landgemeinde Wik mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Kiel (G. v. 26. März) 59. Wildpretsteuer, Zulässigkeit der Einführung derselben (G. v. 14. Juli 8. 14) 155. Wipperfürth (Aheinprovinz) Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung. des Grundbuchs (Verf. v. 19. Juni) 100. Wittlich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrisft für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. Sept.) 200. (Verf. v. 18. Dez.) 217. Witttwen der Geistlichen, Gewährung der Gnadenzeit an dieselben (Kirch. G. v. 18. Juli 92) 22. Heranziehung der Wiltwen von Beamten zu den Gemeindecinkommen- und Aufwandssteuern (G. v. 14. Juli S. 40 165. Wittwenkassen, Anspräche an dieselben unterliegen nicht der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. c) 136. Sachregister. Wohlthätigkeitsanstalten, Befreiung derselben und ihrer Grundstücke von den Steuern vom Grundbesit (G. v. 14. Juli §. 24 b, ) 158. Wohnungssteuern dürfen von den Gemeinden nicht neu eingeführt werden (G. v. 14. Juli §. 23) 157. Woldenberger Wiesen. Meliorationsgenossenschaft im Kreise Friedeberg in der Neumark (Stat. v. 20. Aug.) 219 Nr. 1. Wrzesnica, Genossenschaft zur Melioration der im Thale derselben belegenen Grundstücke (Stat. Nachtr. v. 18. Sept.) 220 Nr. 3. X. Tanten (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 8. März) 17. Zduny, Drainagegenossenschaft im Kreise Krotoschin (Stat. v. 8. Aug.) 210 Nr. 1. 1893. 29 Zell (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) 2. (Verf. v. 13. Febr.) 14. (Verf. v. 8. März) 17. (Verf. v. 19. Juni) 100. (Verf. v. 15. Juli) 115. (Verf. v. .8. Sept.) 200. (Verf. v. 15. Sept.) 205. Zellin-Blessiner Meliorationsgenossenschaft im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 8. Mai) 117 Nr. 6. Zeugen, Gebühren derselben in Angelegenheiten der Ergänzungssteuer (G. v. 14. Juli S. 45) 148. Zölle, Aufhebung der Ueberweisung von Erträgen landwirthschaftlicher Zölle an die Kommunalverbände (G. v. 14. Juli §. 28) 127. Zuschüsse, in welchem Falle eine Gemeinde berechtigt ist, von einer anderen Gemeinde einen Zuschuß zu den Gemeindesteuern zu verlangen (G. v. 14. Juli §. 53) 168. Zwangsversteigerung, Einsluß von Vorrcchtseinräumungen auf das geringste Gebot bei Zwangsversteigerungen (G. v. 30. Mai) 97. Zwangsvollstreckung in Gemeindeabgaben-Angelegenheiten (G. v. 14. Juli §. 89) 181. Abänderung von Bestimmungen über die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 14. Juli) 185. Redigirt im Bureau des Staaksministeriums Berlin, gedruckt in der Reichodrückerei. Gesey= Samml. 1893.