Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1895. Entkhält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 2. Januar bis 23. Dezember 1895) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1892 und 1894. (Ven Nr. 9708 bis Nr. 9797.) Nr. I. bis einschl. 46. Berlin, zu haben im Gesetz-Sammlungs-Anmt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1895 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1892. 5./15. Nov. 1894. 16. Janr. 24. April. —2 August. d 2 .Septbr. 1895. 26. April. 30. Juli. 23. Septbr. 23. März. 28. Janr. Staatsvertrag zwischen reußen und Lugemburg, betr. den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage wegen Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins vom 30. Juni 1885, und r Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer. Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schieder nach Blomberg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Amtsverband Ibbenbüren im Kreise Tecklenburg für die von ihm gebaute Chaussee von der Stadt Ibbenbüren bis zur Grenze der Gemeinde Ledde Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Cöln längs dem Vorgebirge nach Bonn durch die Aktiengesellschaft der Vorgebirgsbahn Cöln-Bonn. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Halberstadt das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der städtischen Kanalisation behufs Errichtung einer Kläranlage erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies erforderlich ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 27. 39. 9736. 9764. 157. 289. 531. Nr. 1. 35. Nr. 1. Nr. 1. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum sAusgegeben Nr. Nr. « bes zu Inhal t. des des JSeite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1894. 1895. 3. Oktbr. 28. Janr.llerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von Ab- 3. — . änderungen des revidirten Reglements der Nr. 2. Ostpreußischen Landfeuersozietät vom 12. Mai 1881 13. April 1891. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 1. — 2. eignungsrechts an den Kreis Stendal für Nr. 1. die zum Bau einer Chaussee von Lüderitz bis zur Grenze mit dem Kreise Gardelegen in der Richtung auf Vinzelberg erforderlichen. Grund, stücke. 20. — 21. — Nachtrag zu dem Statute des Capmen Lablacker 2. — Deichverbandes im Kreise Labiau vom Nr. 1. 29. August 1879. . Jebr. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde 6. — 31. Benndorf im Mansfelder Srekreise das Recht Nr. 1. verliehen worden ist, das zur Herstellung der geplanten Röhrenleitung für die Abtheilung ihrer Abwässer erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 9 — 18. April. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 13. — 146. Berlin das Recht verlieben worden ist, die Nr. 1. zur Erweiterung der Rieselfelder für die Kanalisationswässer noch erforderlichen, in den Gemarkungen Französisch-Buchholz und Blankenfelde belegenen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben. 20. — 28. Junr.Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Ent, 3. — 8. eignungsrechts an den Reichs-(Militär.) Nr. 3. Fiskus zum Erwerbe des zur Erweiterung des Artillerie-Schießplatzes bei Wahn erforderlichen Grundeigenthums. ZJebr. Statut für die Ent. und Bewässerungs= 6. — 31. genossenschaft zu Helfant im Krreise Nr. 2. Saarburg. 6. Dezbr.15. Junr.Statut für die Drage und Kücheufließ. 1. — 2. Regulirungs-Genossenschaft im Kreise Nr. Dramburg. * — l — St½ l 9. Novbr. 1 1 26. — 1# 1 1½ Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. V Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stäcks. Gesetzes. 1894. 1895. 6. Dezbr. 24. Janr.Statut für die Ent. und Bewässerungs. 2. — 6. genossenschaft zu Altenritte im Land- Nr. 2. kreise Cassel. 6. — 22. Febr. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 6. — 31. Großdorf bei Buk im Kreise Grätz. Nr. 3 6. — 22. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 6. — 31. Druzyn im Kreise Gräg. ur1 6. — 23. Müärz. Statut für die Drainagegenossenschaft 7. — 35. Stepponaten. Nr. 2. 11. — 21. Junr. Allerh. Erlaß, betr. die Umwandlung der von 2. — 6. der Stadtgemeinde Linden auf Grund des Nr. 3. Allerh. Privilegiums vom 8. April 1885 ausgegebenen 4 prozentigen Anleihescheine in 3 ½ prozentige. 11. — 22. Jebr.Statut des Rosenwalder Deichverbandes. 6. — 31 Nr. 5 11. — 23. März.Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden 7. — 35. ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung Nr. 3 auszuführenden Durchstiche des Mingeflusses bei Jatzischken zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. 15. — 21. Lebr. Allerh. Erlaß, betr. Umgestaltung der Eisen- 5. 9711. 11. bahnbehörden. (mit Aul.) 15. —21. — Verwaltungsordnung für die Staatseisen. 5. 9714. 12 bahnen. (Anl.) 15. — 29. März JStatut für den Ent- und Bewässerungs— 9 — 46. bezw. verband Groß. Brodsende im Elbingerbezw. Nr. 1 27. Mai. Deichverbande und Kreise Stuhm. 18. bezw 1. Nr. 1 31. — 15. Junr. Verordnung, betr. die Wahlen der Mitglieder 1. 9708. 1. des Landeseisenbahnraths durch die Be.-zirkseisenbahnräthe. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhatlt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1894. 31. Dezbr. 31. — 31. — 31 — 23. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts ur Chausseegelderhebung an den Kreis eltov für die von ihm gebauten Chausseen von der Königs-Wusterhausen-Bindowbrücker Chaussee bis Neue-Mühle und von Reue-Mühle bis Zernsdorf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung und Regulirung eines Theils der Kommandantenstraße und der Voßstraße erforderlichen Grundstücksflächen. Allerh. Erlaß, betr. die Terleihung. des Enteignungsrechts an den Kreis Schwetz für die von ihm zu bauenden Chausseen von Driczmin nach Roschanno und von Noschanno nach Stonsk zum Anschluß an die von dort nördlich nach der Haltestelle Lnianno der Eisenbahnlinie Konitz-Graudenz und westlich nach der Oberförsterei Grünfelde führenden Chausseen. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Jerichow I gelegenen Chausseen vom Fiener Damme bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Richtung auf Carow und von Ziesar gleichfalls bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Richtung auf Paplitz. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Marburg das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer Klärbeckenanlage für die städtischen Kanalisationswässer sowie zur Verlegung des die Kläranlage mit dem Hauptsammelkanale verbindenden Zuleitungskanals erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 31. Nr. 6. 31. Nr. 7. Nr. 4. Nr. 6. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. VII Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhallt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1894. 1895. 31. Dezbr. 29. März. Allerh. Erlaß, betr. den Uebergang der Ver- 9. 9719. 43. waltung des Verkehrsabgabenwesens einschließlich der Verwerthung der Fährregals und des Rechts auf Ertheilung von Fähr. konzessionen und einschließlich ferner der Vermessung der Flußschiffe von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die allgemeine Bauverwaltung. ! □Ou. 31. — April.]Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber15. — 155. lautender Anleihescheine des Provinzial Nr. 1. verbandes der Provinz Westfalen durch Vermittelung der Landesbank der Provinz Westfalen. 31. — !17. Juni.. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden0. — 184. ist, daß das der Schlesischen Boden Kredit- Nr. 1. Aktienbauk zu Breslau nach den Allerh. Erlassen vom r gewährte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypotheken--Pfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter den Aenderungen fortbestehen bleibt, welche durch die von den Generalversammlungen beschlossene Neufassung des Gesellschaftsstatuts bezeichnet sind. 1895. 2. Janr. 22. Febr.Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 6. — 32. lautender Anleihescheine der Stadt Thorn Nr. 8. im Betrage von 2200 000 Mark. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung 6. — 32. des Lauterbaches im Kreise Heiligenbeil. Nr. 9. — 22. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 6. — 32. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 10. Sorau für die von ihm gebaute Chaussee von Gassen bis zum Bahnhofe Teuplitz zum Anschluß an die von dort nach Triebel führende Chaussee. 7. — 23. März.llerh. Erlaß, betr. die Abänderung des Ver- 7. — 36. bandstatuts der Hammeschleusen--Acht Nr 7. vom 22. Juni 1874. d l —8 l Cl VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum #usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 8. Junwv.29. März. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 9. — 46. fußes der von der Stadt Stendal auf Grund Nr. 2. des Allerh. Privilegiums vom 7. September 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 9. — 22. Jebr. Statut für die Meliorationsgenossenschaft 6. — 32. zu Nesselgrund im Kreise Soldin. Nr. 11. 10. — 23. März. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 7. — 36. änderung des Verbandsstatuts des land- Nr. 8. schaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein vom 11. Ja. nuar 1882. — — I U — August. Statut für die Entwässerungsgenossen.35. — 498. schaft der Wiesen am Labenzsec im Kreise Tr. 1. Rosenberg. 14. — 24. Janr. Verordnung, betr. die Einführung Preußischer 2. 9709#. 3. Landesgesetze in Helgoland. 14. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer Ab- 3. 9II. 7. theilung Berlin im Konsistorium der Provinz Brandenburg. 14. — 2. Febr. Verordnung, betr. die Einführung der Städte- 4. 9712. 9. ordunng für den Regierungsbezirk Wiesbaden am 8. Juni 1891 in den Stadtgemeinden Braubach, Cronberg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Haiger, Hofheim, Königstein, Nassau und Usingen. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 6. — 32. einer Eisenbahn von Neuenhaus nach Nr. 12. Bentheim für Rechnung des Kreises Graf. schaft Bentheim. 16. — 23. März. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 7. — 36. der Zschipkau-Finsterwalder Eisenbahn— Nr. 9. gesellschaft beschlossenen Ausdehnung des Zweckes ihres Unternehmens und der Ver, mehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer 500 Stück Aktien Litt. A über je 1000 Mark im Betrage von 500 000 Mark. 16. — . 1 l Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. 1895. 18. Janr. 1895. 24. Janr. — April. tvV Febr. 29. Juni. 18. April. 17. Juli 22. Febr. Geseh · Samml. 1895. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Düren, Heinsberg, Gemünd, Sankt Vith, Hennef, Euskirchen, Rheinbach, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Sobernheim, Kerpen, Gummersbach, Cöln, Neuß, Grumbach, Ottweiler, Rhaunen, Prüm, Wittlich, Perl, Wagweiler und Neumagen. Allerh. Erlaß, betr. die Ueberweisung des länd. lichen Fortbildungsschulwesens auf das Ressort des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Verordnung, betr. das Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. Mai 1893 wegen Errichtung eines Amtsgerichts in Ohligs. Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg= Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Kathütte mit Abzweigung nach Königsee. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Roschkowitz im Kreise Kreuzburg O. S. Statut für die Drainagegenossenschaft Nagnit im Kreise Ragnit. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Ewerswinkel für die von ihr gebante Chaussee von Ewerswinkel nach dem Bahnhofe Rästrup-Ewerswinkel der Eisenbahnlinie Münster—-Rheda-Lippstadt. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz, Eupen, Jülich, Malmedy, Adenau, Boppard, Castellaun, Simmern, Stromberg, Coblenz, Bergheim, Cöln, Sulzbach, Sankt Wendel, Berncastel, Neuerburg, Hermeskeil, Merzig, Wadern, Hillesheim und Wittlich. 1.n 1. 9710. 29. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum #usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des Siite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 18. Febr. 29. März.Statut für die Wassergenossenschaft der 9. — 46. Heuerwiesen in Bärwalde in Pommern. Nr. 3 18. — 18. April., Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. . — 146. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Nr. 2. Chausseegelderhebung an den Kreis Züllichau für die von ihm gebaute Chaussee von der Station 18,8 der von Züllichau nach Schwiebus führenden Chaussee nach Schwiebus, endigend an der Eisenbahn Frankfurt a. O.— Bentschen daselbst. 18. — 18. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhabe•!s — 146. lautender Anleihescheine der Stadt Burt. Nr. 3. scheid im Betrage von 1 000 000 Mark. 18. — 25. — Allerh. Erlaß, betr. die Auflösung der durch. — 155. landesherrlich vollzogenes Statut vom 3. Juli Nr. 3. 1885 gebildeten Wiesengenossenschaft im Prümthale zu Olzheim im Kreise Prüm. 18. — 25. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhabe;. — 155. lautender Anleihescheine der Stadt Königs— Ar. 4. berg i. Pr. im Betrage von 30000 000 Mark. 18. — 6. Mai. Statut für die Wiesengenossenschaft zud7. — 168. Reimsbach im Kreise Merzig. Nr. 1. 20. — 18. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.. — 149. eignungsrechts, sowie des Rechts zur Nr. 2. Chausseegelderhebung an den Kreis West-Sternuberg für die von ihm zu bauende Chaussee von der Grenze des Kreises Crossen bei Siebenbeuthen nach Kloppitz. 20. — 25. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Sil. 15. — 155. wingen im Kreise Merzig das Recht verliehen Nr. 5. worden ist, das zur Anlage der von ihr geplanten neuen Quellwasserleitungen erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 22. — 10. Juli. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braun16. 9758. 275 schweig wegen Herstellung einer Eisen bahn von Öschersleben nach Schöningen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XI Datum bes Eesetzes 2c. Ausgegeben hu Berlin. Inhalt t. Fr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 23. Febr. 4. März. 24 23 18 31 1 Ou 25. à C□Cu 1895. k Oktbr. . Maͤrz. April. 7. Mai. .August. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Bockenheim das Recht verliehen worden ist, das in der Gemarkung Praunheim belegene Grundeigenthum, soweit es für die Ausführung einer Erweiterung des städtischen Wasserwerks durch eine neue Brunnenanlage nebst Nöhrenleitung erforderlich ist, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Verordnung, betr. den Anschluß der Stolberg, schen Grafschaften an die Ruhegehalts. kassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen der Negierungsbezirke Magdeburg und Merseburg. Verordnung, betr. die Abänderung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen. Verordnung, betr. die Abänderung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privat, eisenbahnen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Prignitz für die von ihm zu bauende Chaussee von Perleberg nach dem Bahnhofe Lanz der Wittenberge-Lüneburger Eisenbahn. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft zu Kohlhof im Kreise Ottweiler. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Glausche. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Langen--Schwalbach auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 10. Januar 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 41. 2° 9716. 9717. 9718. 545. Nr. 1. 33. 37. 41. 149. Nr. 3. 155. Nr. 6. 173. Nr. 2. 520. Nr. 1. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jnhaltt. — Nr. des Gesetzes. Eeite. 1895. 11. März. 16. — 1895. 27. Mai. I7. Juni. 19. Juli. * Mai. 11. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Düsseldorf zum Erwerbe des zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes hinter dem Tannenwäldchen erforderlichen, in der Gemarkung Golzheim belegenen Grundeigenthums. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Nassadel I, I1, III, Nassadel. Goslau und Schieroslawitz im Kreise Kreuzburg O. S. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs. (Militär.) Fiskus zur Anlage eines Truppenübungsplatzes für das IV. Armeekorps bei Loburg. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lantender Hypothekenpfandbriefe, Kommunalobligationen und Kleinbahnobligationen für die Preußische Pfandbrief. bank zu Berlin nach Maßgabe des von der Generalversammlung beschlossenen neuen Ge. sellschaftsstatuts. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Reichs-(Nilitär-) Fiskus das Recht zur Ent, ziehung von Grundeigenthum behufs Ergänzung des Truppenübungsplatzes Munster in den Gemarkungen Moide und Wietzendorf bei Soltau verliehen worden ist. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bau des Königsberger Seekanals zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. Statut für den Deichverband der Münsterwalder Niederung. 20. # #5P * 181. Nr. 3. 168. Nr. 2. 266. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum Fusgegeben ten. besetzes 2c. zu Berlin. In bal t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1895. B. März. . — 1895. 29. März. 6. Mai. 1 21 1 — 1#. – 19. Juli. Verfügung des Justizministers, betr. die An. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Malmedy, Vonn, Hennef, Siegburg, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Kreuznach, Maven, Sinzig, Trarbach, Wiehl, Grevenbroich, Neunkirchen, Bitburg, Trier, Saarburg, Daun und Prüm. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kreise Stolp das Recht verliehen worden ist, das zum Ban und Betrieb einer Kleinbahn von Stolp nach Dargeröse mit Abzweigung nach Schmolsin erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von ihm zur Unterhaltung über. nommene Chaussee vom Bahnhof Gimmel der Eisenbahnlinie Oels-Wilhelmsbrück nach Ulbersdorf und für den von ihm im Auschluß an diese Chaussee als Chaussee auszubauenden Weg von Ulbersdorf bis zur Reesewitz-Bernstadter Kreischaussee bei Schönau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost-Gleiwitz, für die von ihm gebaute Chaussee von dem Endpunkte der Chaussee Pschyschowka-Laband bei Laband nach Kieferstädtel. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Düsseldorf auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 17. April 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent. Statut für die Wiesen-Entwässerungs. genossenschaft II zu Brück im Kreise Daun. 26. 9720. 41. 168. Nr. 3. 279. Nr. 2. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum dbes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1895. 25. Mäz. 30. 30. 31. — 31. — 31. — 31. — 1895. 19. Juli. 17. Juni. 1. April. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Herforst-Speicher zu Herforst im Kreise Bitburg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Fließem im Kreise Bitburg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Sefferweich im Kreise Bitburg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Steffeln im Kreise Prüm. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Watzerath im Kreise Prüm. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Krückau und Offenau zu Offenau im Kreise Pinneberg. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushalts- Etats für das Jahr vom 1. April 1895/96. Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96. Gesetz, betr. die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim. Gesetz, betr. die Verwaltung des Pfarrwittwenund Waisenfonds und die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, der evangeliscen Kirchengemeinschaften des Konsistorialezirls Cassel, der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wies baden und der evangelisch. reformirten Kirche der Provinz Hannover. Kirchengesetz, betr. die Verwaltung des Pfarrwittwen- und Waisenfonds. Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. 26. 26. 26. 26. 20. 9727. (mit Aul.) 9727. (Aul.) 9727. (Aul.) 279. Nr. 3. 280. Nr. 4. 280. Nr. 5. 280. Nr. 6. 280. Nr. 7. 184. Nr. 4. — 2 78. 100. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XV Datum sAusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 31. März. April.]Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen 13. 9727. 118. und Waisen der Geistlichen der evangelischen (Aul.) Kirchengemeinschaften im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. 31. — 18. — Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen3. 9727. 124. und Waisen der evangelischen Geistlichen (Anl.) des Konsistorialbezirks Wiesbaden. 31. — 18. — Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwmen 13. 9727. 131. und Waisen der Geistlichen der evangelisch- (Anl.) * reformirten Kirche der Provinz Hannover. 31. — 18. — Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen3. 9728. 137 und Waisen der Geistlichen der evangelisch- u. lutherischen Kirche der Provinz Hannover. 105. 31. — 18. — Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchen. 13. 9729. 143 gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. 31. — 18. — Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die Für- 13. 9730. 144. sorge für die Wittwen und Waisen der (mit Aul.) Geistlichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen, vom 15. Juli 889. 31. — 18. — Kirchengesetz wegen Abänderung einiger Bestim- 13. 9730. 145. mungen des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889, (Aul.) betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen. 6 1. Aprrii. 6. — Gesetz, betr. die von der Umgestaltung der 9725. 87 Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern betroffenen Beamten. 1. —7. Mai. Allerh. Privilegium wegen Ausfertigung auf des. — 174. Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 8. Hildesheim im Betrage von 3.000 000 Mark. 1. — 17. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zunsfußes 20. — 184. der von der Stadt Königsberg i. Pr. auf Nr. 5. Grund der Allerh. Privilegien vom 22. Februar 1886 und vom 9. März 1891 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. bes Gesetzes 2c. Datum aunsgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 1. April. # l 1895. 22. Juni. 19. Juli. 18. April. 27. Mai. 17. Juni. — S, E Su to r. l April. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Liegnitz auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 6. August 1892 musgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gransdorf im Kreise Wittlich. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Neroth im Kreise Dann. Kirchengesetz, betr. die Ordnung der Kindertaufe in der evangelisch= lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Kirchengesetz, betr. die Ordnung der Konfirmation in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Greifenberg auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 13. Juli 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Jankowo. Göôra im Kreise Schroda. Gesetz, betr. die Erweiterung und Vervoll. ständigung des Staatscisen bahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtegerichte Aachen, Geilenkirchen, Gemünd, Jülich, Malmedy, Bonn, Euskirchen, Hennef, Nheinbach, Wald. broel, Königswinter, Dülken, Adenau, Andernach, Boppard, Kirchberg, Sim, mern, Wipperfürth, Saarlonis, Tholey, Grumbach, Baumholder, Saarburg, Neumagen und Wadern. Allerb. Erlaß, betr. Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 8. April 1895 vorgesehenen neucn Eisenbahnlinien. 21. 26. 26. 9726. 973119 9733. 188. Nr. 1. 280. Nr. 8. 280. Nr. 9. 147. 148. Nr. . 181. Nr. 6. 91. — St Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XVII Datum des Gesetzes 2c. OIa (*r XIIIOINN gebern zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. ded Gesetzes. Seite. 1895. 17. April. *im5 20. — 8. Mai. Gse Samml. — — Ei 1. 1. S — 1 I 1895. 26. April. 7. Juli. .August. Juni. .Mai. .Oltbr. 7. Mai. 1895. Gesetz zur Ausführung des Preußisch-Luremburgischen Vertrages über den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage, betr. die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des in Folge Beschlusses des 67. Kommunallandtages der Kurmark vom 29. Januar 1895 auf. gestellten „Revidirten Reglements für die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg, des Markgrafthums Niederlaufsitz und der Distrikte Jüterbog und Belzig“. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Posen zum Erwerbe des zur Anlage eines öffentlichen Schlacht= und Viehhofes erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neurode für die von ihm zu bauende Chaussee von Hausdorf nach Köpprich zum Anschluß an die dort nach Volpersdorf führende Chaussee sowie für die letztere Straße. Gesetz, betr. die Aufhebung älterer, in der Provinz Schleswig, Holstein und im Regierungsbczirt Cassel geltender feuerpolizeilicher Bestimmungen. Gesetz, betr. die unentgeltliche Uebereignung zweier Abschnitte des großen Thiergartens in Berlin an das Reich. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Greifswald über Grimmen nach Triebsees durch die Eisenbahngesellschaft Greifswald -Grimmen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Osterode am Harz. 1 SE# 28. 9736. 9737. 9738. 274. Nr. 2. 299. Nr. 1. 167. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum susgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 11. Nai.Juni.] Verordnung, betr. die Tagegelder und Reis.. 9743. 183. kosten der Staalsbeamten. 11. — 30. Juli. Statut für die Entwässerungsgenossen7. — 294. schaft III zu Schwirzheim im Kreise Prüm. Nr. 1. 11. — 30. — Statut für die Eutwässerungsgenossen- 27. — 294. schaft II zu Basberg (Lehnerath) im Kreise Nr. 2. Daun. 13. — 27. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 83. 9740. 171. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhofen, Düren, Eupen, Heinsberg, Jülich, Malmedy, Bonn, Eitorf, Euskirchen, Rheinbach, Goch, Kempen am Nhein, Ahrweiler Coblenz, Cochem, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Trarbach, Zell, München-Gladbach, Opladen, Odenkirchen, Grevenbroich, Lebach, Völklingen, Neuerburg, Merzig, Rhaunen und Hermeskeil. 13. — 11. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts23. — 266. zur Chausseegelderhebung an den Krels Nr. 2. Waldenburg für die von ihm gebante Chaussee von der Waldenburg-Striegau-Maltscher Provinzialchaussee über Seitendorf bis zur Grenze des Kreises Schweidnitz bei Seiferddorf. 13. — 11. Juli Statut für die Schwedter Wassergenossen- 23 — 266. bezw. schaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg s bezw. Nr. 3 17. Juli. N. M. 25. bezw. 274. Nr. 3. 13. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statuts?7. — 294. für die Schleswig-Holsteinische Land— Nr. 3. schaft. 15. — 12. August.] Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern,#1. 9772. 360. betr. die Bahnstrecke zwischen Lichtenfels und der Bayrisch-- Sachsen Coburgischen Landesgrenze. 17. — 28. Mai. Kirchengesetz, betr. die Berliner Stadtsynode0 9741. 177. und die Parochialverbände in größeren (Anl.) Orten. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XIXN Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 17. Mai.19Juli.Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung des noch nichtt. — 280. Fetilgten Theils der von der Cronberger Nr. 10. isenbahngesellschaft zu Cronberg auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. August 1876 ausgegebenen fünfprozentigen Prioritätsobligationen I. Emission behufs Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 Prozent. 17. — 19. — Nachtrag zu dem Statut für die Entwässerungs.6. — 280. genossenschaft zu Groß-Schnellendorf Nr. 11. im Kreise Falkenberg O. S. vom 29. November 1886. 17. — 30. — Nachtrag zu dem Statut des Meliorations.7. — 294. verbandes für das Squirawener Bruch Nr. 1 im Kreise Berent vom 18. August 1869. 18. — 28. Mal.Gesetz, betr. die Berliner Stadtsynode und 1 9741. 175 die Parochialverbände in größeren Orten. (mit Anl.) 18. — 28. — Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes. 9712. 182. betr. die Berliner Stadts ynode und die Parochialverbände in größeren Orten. 21. — 31. August. Statut für die Ent= und Bewässerungs. 5. — 498. genossenschaft zu Königswalde im Kreise Nr. 2. Pr. Stargard. 22. — 5. — Statut für die Entwässerungsgenossen28. — 299. schaft Belencin-Pierczyn. Nr. 2. 27. — 11. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Titel- und Rang3 9753. 264. verhältnisse der Leiter und Lehrer an Landwirthschaftsschulen. 27. — 11. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den 23. — 266. Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 1. Bromberg im Betrage von 1 280 700 Mark. 27. — 5. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des rebi.2 — 299. dirten Regulativs für die Ausgabe verzins- Nr. 3. licher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien. 27. — 5. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des siebenten8. — 300. Nr. 4. Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungs-Gesellschaften für die Städte und Flecken und das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlingerlandes zu Aurich. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 27. Mai. 27. — 29. 1. Juni. 1895. 31. August. 21. Oktbr. 30. Juli. 27. August. 23. Nopbr. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Rheinisch-Westfälischen Bodenkreditbank zu Cöln unter dem 12. März 189)1 ertheilte Allerh. Privilegium auch bei der erfolgten Abänderung des Gesell. schaftsstatuts in Kraft bleibt. Allerh. Erlaß, belr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grätz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung eines Weges zwischen der Landstraße Opalenitza-Neutomischel und der Chaussee Opalenitza -Neustadt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut des Glietzener Meliorations. verbandes. Verordnung, betr. die Kaution des Nendanten der Bürcautasse bei der Königlichen Polizeidirektion in Charlottenburg. Allerh. Erlaß, betr. 1) die Genehmigung des vierten Mregulathes, wegen Erweiterung der Wirksamkeit der Posener Landschaft durch Vrleihung des vierten Sechstels des landschaftlichen Taxwerths, 2) des siebenten Nachtrags zum Statut der Posener Candschaft vom 13. Mai 1857, zum 11. Regulativ vom 5. November 1866 und zum III. Regulativ vom 4. Mai 1885, 3) des ersten Nachtrags- zum Statut der Pesener landschaftlichen Darlehnskasse vom 24. Februar 1890 und 4) des Vertrages zwischen dem System der Jahresgesellschaften der vierprozentigen Vfand— briefe und dem Sustem der dreieinhalbprozentigen Pfandbriefe über das Eigentbum des Geschaftslokals und des Inventars der Posener Lamschaft. Allerb. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Iinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 18. Juni 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent. 52 * 41. 2— 27. 0TOI. 498. Nr. 3. 294. Nr. 5. 265. 479. Nr. I. 501. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXI Datum geunsgegeben Nr. Xr. des zu Juhalt. des des Seite besetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. I. Juni. 22. Juni. Verordnung, betr. die anderweite Regelung der?! 9746. 187. Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei den Regierungen in Königsberg, Votsdam, Frankfurt a. O., Stettin, Breslau, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Cassel und Wiesbaden. 5. — 22. — Gesetz, betr. die Abänderung von Besitimmungen 21. 9744. 185. des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1870 und des Gesetzes vom 12. März 1869, betr. die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen. 5. — 5. August. Statut für die Entwässerungsgenossen — 390. schaft zu Neisse. Nr. 5. U#. — 22. Juni. Gesetz, betr. die Aufhebung des in dem vor.,. 5745. 186. maligen Fürstbisthum Fulda für die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und Expromissionen der Chemänner bestehenden Erfordernisses der gerichtlichen Form. 13. — 17. Juli. Allerb. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 25. — 271. fußes der von der Stadt Rathenow auf Grund Nr. 1. des Allerh. Privilegiums vom 11.Febrnar 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 3“. — 7. August.] Statut für die Drainagegenossenschaft zu Oued.1. — 479. nau-Cummerau im Landkreise Königsberg. Nr. 2 13. — 127. — Statut für die Drainagegenossenschaft zus 31. — 479. Dubin. Ar. 3. 13. —77. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 34. — 49. schaft zu Trautzberg im Kreise Daun. Nr. 1. 13. — SP. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. — 523. die Nr. 1. eignungsrechts an Stadtgemeinde Magdeburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung der Verbindung der Geleise am Hafen zu Magdeburg-Neustadt mit den Schienenanlagen der Staatsbahnstrecke MagdeburgStendal in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum #uusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. deso Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 13. Juni. 16 1895. 16. Dezör. 29. Juni. 17. Juli. 27. August. 29. Juni. 17. Juli. Allerh. Erlaß, Allerh. Grüöbt durch welchen genehmigt worden a 8 der Pommerschen Hypoist, daß "% I. Olteber 1866. theken- Aktienbank unterm #-GSäober-1180 ertheilte Privilegium zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Hypotheken-Pfandbriefen und Kommunal-Obligationen auch unter den Aenderungen fortbestehen bleibt, welche in dem nach den Beschlüssen der ordentlichen Generalversammlung vom 28. Februar 1895 zusammengestellten Nachtrage zum Statute bezeichnet sind. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Siegen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 10. Dezember 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent. Kirchengesetz, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Tranungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Charlottenburg im Betrage von 11000000 Mark. durch welchen der Gemeinde Wehingen,Bethingen im Kreise Saarburg das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage einer Ouellwasserleitung erforderliche, in der Gemeinde Tünsdorf belegene Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Gesetz, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. irchengesetz, betr. die Vertrchung der Kreis. und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. 45. 22. 34. 22. 9747. (Anl.) 9747. (mit Aul.) 9757. (Anl.) 567. Nr. 1. 567. Nr. 2. 191. 189. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXIII Datum #nsgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bes Seite. Eesetzes 2c.Berlin. « Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. II. Juni. 29. Juni.] Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchen2. 9748. 194. gesetzes, betr. die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Kousistoriums zu Wiesbaden. 18. — 17. Juli.esetz, betr. die Vertretung der Kreis- und 25. 9757. 271. Provinzialsynodalverbände in ver- (mil Anl.) mögensrechtlichen Angelegenheiten. 18. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins7. — 294. fußes der von der Stadt Elbing auf Grund gr. 6. des Allerh. Privilegiums vom 17. Mai 1892 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 18. — 5. August. Statut für die Entwässerungsgenossens8. — 300. schaft zu Kreiwitz im Kreise Neustadt O. S. Nr. 6 18 — 81. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs533s7. — 520. rechts an die Königsberg-Cranzer Eisen— Nr. 2. bahngesellschaft zu Königsberg i. Pr. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Cranz nach Cranzbeek in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 18. — 5. Septbr. Statut für die Wiesengenossenschaft zu38. — 523. Gransdorf-= Spangdahlem im Klreise Nr. 2. Wittlich. 18. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des I. Nach39 — 531. trags zur Ostpreußischen Landschaftsord- Nr. 2. nung vom 7. Dezember 1891, des VII. Nachtrags zum Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Dahrlehnskasse vom 20. Mai 1869 und der neuen Abschätzungsgrundsätze der Ostpreußischen Landschaft. 18. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. — 532. Nr. 3. eignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Beeskow- Storkow für die von ihm zu bauende Chaussee von Neu-Zittau über Gosen bis zur Grenze des Kreises Teltow. vom 6. April 1878, betr. die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des m Juhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 24. Juni. 129. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung2 9750. 199. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Gemünd, Heinsberg, Nontjoie, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Adenau, Kirchberg, Mayen, Simmern, Bergheim, München-Gladbach, Grevenbroich, Neuß, Gerresheim, Mettmann, Elberfeld, Baumholder, Daun, Hillesheim, Waxweiler, Prüm, Perl, Wadern, Bitburg und Rhaunen. 25. — 11. Juli. Preußisches Gerichtskostengesetz. 23 9751. 203. 25. — 11. — Gebührenordnung für Notare. 23 9752. 256. 25. — 11. — Verordnung, betr. die Erhöhung der Sätze drr3 9755 265. Ergänzungssteuer. 25. — 11. — Gesetz, betr. die Fischerei der Ufereigenthime 9756. 267 in den Privatflüssen der Rheinprovinz. 25. — 27. August.] Statut für die Wiesengenossenschaft zu 31. — 479. Nahbollenbach im Kreise St. Wendel.“ Nr. 6. 25. —2. — llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.1. — 480. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 7. Chaufsecegelderhebung an den Kreis Briesen für die von ihm zu bauende Chaussee von Bahrendorf nach der Chaussee Schönsec-Stras. burg bei Tokary. 9. Jull. 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung der Allerh.34 — 480. Konzessionsurkunde vom I. Juni 1872 Nr. 8. über den Bau und Betrieb der Marienburg. Mlawkager Eisenbahn. 9. 31. — Allerh. Erlaß, betr. Abänderung der Allerh. — 520 Konzessionsurkunde vom I. Juni 1872 Nr. 3 über den Bau und Betrieb der Marienburg. Mlawkager Eisenbahn. 11. — 30. Juli. Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes?7. 9759. 281. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXV dalum tth Gesctes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. II. Ali. 1895. 30. Juli. 30. — 30. — 5. August. 5. August bezw. 27. August. 1# 1 Ersez. Sammi. 1895. Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 6. August 1883, betr. die Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover. Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 19. März 1886, betr. die Kirchenver. fassung der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel. Gesetz, betr. die Vertretung des Gesammt-Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Kaonsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Kirchengesetz, betr. die Vertretung des Gesammt-Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Verordnung wegen Ausführung des Kirchengesetzes vom 14. Juli 1895, betr. die Vertretung des Gesammt- Synodalverbandes und der Diözesan. Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Gesetz, betr. die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein, und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Beschlusses des XVII. Generallandtages der Schlesischen Landschaft wegen Konvertirung höher verzinslicher Pfandbriefsdarlehen in dreiprozentige. Gesetz, betr. die Ergänzung des §. 98 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Sinsfußes der von der Stadt Danzig auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 13. Juli 1882 auf. genommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 19 1 E 1 E * 1 1 9760. 9761. 9762. (mit Anl.) 9762. (Aul.) 9763. 9707 286. 288. 295. 300. Nr. 7. bezw. 480. Nr. 9. 301. 480. Nr. 10. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des dessSieite. Gesetzes cc. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. , 14·Juli.27.Angnst.Allc1·h·Erlaß,betr.diewciteteHerabfctznngdes34. — 480. Zinsfußes der von der Stadt Gleiwitz auf Nr. 11. Grund des Allerh. Privilegiums vom 25. August 1879 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 14. — 5. Septbr.] Statut für die Entwässerungsgenossen.338. — 524. schaft II zu Daun im Kreise Daun. Nr. 3. 14. — 5. — Statut für die Entwässerungsgenossen.8. — 524. schaft zu Olzheim im Kreise Prüm. Nr. 4. 14. — 23. — Statut für die Entwässerungsgenossen.139. — 532. schaft zu Mötsch im Kreise Bitburg. Nr. 4. 14. — 23. — Statut für die Entwässerungsgenossen. 39. — 532. schaft zu Hinterweiler-Kirchweiler im Nr. 5. Kreise Daun. 14. — 23. — Statut für den St. Jürgensfelder Sielver. — 532. band zu Ritterhude im Kreise Osterholz. Nr. 6. 16. — 12. August.]Gesetz, betr. den weiteren Erwerb von Eisen.3. 9771. 315. bahnen für den Staat. (mit Anl.) 16. — 12. — Vertrag, betr. den Uebergang des Weimar.1. 9771. 320. Geraer Eisenbahnunternehmens auf den (Anl.) Preußischen Staat. 16. — 12. — Vertrag, betr. den Uebergang des Saal-Eisen.. 9771. 324. bahnunternehmens auf den Preußischen (Anl.) Staat. 16. — 12. — Vertrag, betr. den Uebergang des Werra. Eisen.3l1. 9771. 327. bahnunternehmens auf den Preußischen (Aul.) Staat. 16. — 12. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen.31. 9771. 331. Weimar, betr. die zur Zeit den Weimar- (Aul.) Geraer, Saal- und Werra-Eisenbahnunternehmungen angehörigen, im Sachsen= Weimarischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. 16. — 12. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen. 31. 9771. 336. Meiningen, betr. die zur Jeit den Weimar- (Anl.) Geraer, Saal- und WerraEisenbahnunternehmungen angehörigen, im Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXVI# Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt t. Nr. des Stücks. des Gesetzes. 1895. I6. Juli. I6. — 30. — 1895. 12. August. 31. — 14. Oktbr. 5. August. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg, betr. die zur Zeit dem Weimar-Geraer und dem Saal-Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg. Gotha, betr. die zur Zeit dem Werra-Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Sachsen-Coburg= Gothaischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg. Rudolstadt, betr. die zur Zeit dem Saal-Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Schwarzburg- Rudolstädtischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Staatsvertrag zwischen Preußen und Reuß jüngerer Linie, betr. die im Renßischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Weimar. Geraer Eisenbahnunternehmens. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Eupen auf Grund der Allerh. Privilegien vom 23. Mai 1885 und vom 24. Juli 1888 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3⅛/ Prozent. Statut für die Ent- und Bewässerungs-=genossenschaft Sottersbachthal zu Herdorf im Kreise Altenkirchen Verf. des Justizministers, betr. die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Gemünd, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Geldern, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Coblenz, Sankt Goar, Kirchberg, Münstermaifeld, Simmern, Bensberg, Grevenbroich, Tholey, Ottweiler, Trier, Wittlich, Neumagen, Prüm und Saarburg. Gesetz, betr. die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. 31. 31. 31. 37. 40. 28. 30. 9771. (Anl.) 9771. (Aul.) 9771. (Anl.) 9771. (Anl.) 9766. 9769. 312. 346. 309. XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum usgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 30. Juli.21. August.] Gesetz, betr. die Abänderung und Ergänzung 977.1. 409. einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893. 30. — 21I. Oktör. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Reichs.41. — 546. wilitärfiskus behufs Erbauung einer Nr. 3. Kaserne in Cassel das Recht zur Enteignung von Grundeigenthum verliehen worden ist. 31. — 6. August.] Jagdscheingesetz. 29. 9768. 304. 31. — 8. Gesetz, betr. die Errichtung einer Central— 30. 9770. 310. anstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredites. 31. — 21. Gesetz, betr. die Erbschaftsstener. 33. 5775. 412 31. — 24. — Stempelstenergeset. 33. 95776. 4½ 31. — 27. — Verordnung, betr. die Veranlagung der Er.1 9777. 475 gänzungsstener für das Steuerjahr 1896,97. 3l. — 23. Septör. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeindee 39. — 532. St. Goar das Recht verliehen worden ist, Nr. 7. das zu der geplanten Erweiterung und Veränderung ihrer Quellenwasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Ent. eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 31. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabseßung des Zins39 — 532. fußes der von der Stadt Limburg auf Nr. 8. Grund der Allerh. Privilegien vom 14. Juli 1879 und vom 1. Juni 1887 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent. 31. — 23. — Statut für die Drainassegeno ssenschaft zuB9. — 532. Krassow im Kreise Meß O. Nr. v. 31. — I1. Oktor. Statut für die Ent- und Selemse, 40. — 535. genofsenschaft zu Scheufelsdorf im Kreise Nr. 3. Ortelsburg. 31. — 16. Dezbr. s Konzessionsurkunbe, betr. den Bau und Betrieb 45 — 567. einer Eisenbahn von Hildesheim über Nr. 3. Clauen und Schwiecheldt nach Hämelerwald durch die Hildesheim-Peiner Kreis-Eisenbahn. gesellschaft. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXIX Datum Ausgegeben Nr. Nr. des # Inhaltt. bes des FSeite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 31. Juli. 2 Dezör. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent46. — 570. eignungsrechts an die Elmshorn-Barm- Nr. 1. stedter Eisenbahn-Aktiengesellschaft zu Elmsborn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Elmshorn nach Barmstedt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 3. Angust. 20. August.] Verordnung, betr. die Errichtung von Land.32. 9773. 363. wirthschaftskammern. 3. — 14. Oktbr. Privilegium wegen Ausgabe auf den InhaberB,|s0. — 535. lautender Anleihescheine der Stadt Minden Nr. 1. im Betrage von 2 564 500 Mark. 3. — 14. Novbr. Statut für die Genossenschaft zur Entwässe- 4. — 550. rung der südöstlich des Ems-Jade-Kanals Nr. 1. belegenen sielpflichtigen Grundstücke in den Land. beziehungsweise Stadtkreisen Emden, Aurich und Leer. 9. — 27. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die An. 34. 9779. 476. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Göttingen. 13. — 127. — Verordnung, bei- die Ausführung des Artikels I1. 9778. 476. §§. 1 bis 4 des Gesehes wegen „Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betr. die Gründung und Verwaltung des Neichs.In. validenfonds, vom 22. Mai 1895 13. — 31. — Gesetz, betr. die Aufhebung des Abschnitts 1I des Auhangs zu der revidirten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801. 13. — 5. Septbr.]Gesetz, betr. die Bewilligung von Staatsmittell 38. 9781. 521. zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. 9783. 519. - — 13. — 14. Oktbr. Statut für die Entwässerungsgenossen.40. — 5 schaft, # Dirschelwitz im Kreise Neu- Ar. 5. stad t O 13. — 123. Novbbr. prioiltgium wegen Ausgabe auf den Inhaber4 — 561. lantender Provinzial-Anleihescheine der Ne. 2. Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 13. August. 1. 19. 1895. 23. Novbr. 5. Septbr. 14. Oktbr. 27. August. 31. 5. Septbr. 14. Oltbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Ostrowo im Betrage von 1000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der Verwaltung der auf Grund des Gesetzes vom 16. Juli 1895 in das Eigenthum des Staates übergehenden Eisen bahnen an die Eisenbahndirektion in Erfurt. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Breslau auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 25. Oktober 1880 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Düren, Jülich, Montjoie, St. Vith, Bonn, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castellaun, St. Goar, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Zell a. Mosel, Neuß, Opladen, Saarlouis, Sulzbach, Grumbach, Merzi6, Wadern, Trier, Neuerburg, Perl, Wittlich und Rhaunen. Gesetz, betr. das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Groß. herzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-„Nassau. -· Gesetz, betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben. « Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Eberswalde auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 17. November 1879 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Demminer Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Demmin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung 43. 38. 40. 34. 35. 36. 40. 9780. 9781. 561. Nr. 3. 481. 400 536. Nr. 7. 536. Nr. 8. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum des Gesetzes 2c. 91.. 2 4. .- uvgegrort à1 zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 10. August. 15 1. 1895. 14. Oktbr. 214. — 1 1. Novbr. 24. Oktbr. des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Demmin nach Treptow a. d. Tollense mit Abzweigung von Schmarsow nach Jarmen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen von Riethnordhausen bis zur Landesgrenze mit dem Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt in der Richtung auf Borgxleben und von Liedersdorf bis zur Landesgrenze mit dem Großherzogthum Sachsen-Weimar in der Nichtung auf Wolferstedt. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wolfshagen in den Kreisen Rastenburg und Gerdauen. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft an der Fuhse von Lengede bis Steinbrück zu Groß-Lafferde im Kreise Peine. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III (Wiesenentwässerung) zu Gondelsheim im Kreise Prüm. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts an die Firma Siemens K Halske zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer elektrischen Hochbahn in Berlin von der Warschauerstraße bis zum Nollendorf-Platze mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Carthaus für die von ihm zu bauende Chaussee von Carthaus nach Mirchau. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Roschowitzwald im Kreise Cosel. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Konarzewo-Salnia im Kreise Krotoschin. 40. 41. 41. 40. 40. 41. 636. Nr. 9. 546. Nr. 4. 550. Nr. 3. 546. Nr. 5. 536. Nr. 10. 536. Nr. 11. 546. Nr. 6. XXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum auusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. tes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1895. 31. August. 1. Septbr. S l 1895. 23. Novbr. 24. Oktbr. 24. — 23. Ecpibr. 14. Okltbr. 24. — 23. Septbr. 14. Novbr. Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Gusenburg im Kreise Trier (Land). Statut für die Entwässerungsgenossenschaft. zu Friedland im Kreise Falkenberg O. S. Statut für die Ent. und Bewässerungs-. genossenschaft zu Mehren im Kreise Alten. kirchen. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96. Allerh. Erlaß, betr. bee Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Halle-Hettstedter Eisenbahngesellschaft zu Halle a. d. Saale zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Halle nach Hettstedt mit Abzweigungen bei Dölau, Schwittersdorf und Helmsdorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft zu Arnsdorf im Kreise Strehlen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Jülich, Hennef, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Bergheim, Grevenbroich, Opladen, Saarlouis, Daun, Hillesheim, Neumagen, Berncastel und Wittlich. Aller q Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Reckling. hausen neu erbaute Chaussee vom Dorfe Osterfeld bis zu der über die Emscher führenden Waghalsbrücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cottbus im Betrage von 3 500 000 Mark. 41. 41. 40. 41. 39. 42. 42. 9787. 546. Nr. 9. 530. 550. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. XXXIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. I7. Septbr.23. Novbr. Privilegium wegen Ausstellung auf den Jnhaber. — 561. lautender Anleihescheine der Stadt Wies- Nr. 5. baden im Betrage von 3 375 000 Mark. 17. — 23. — Statut für die Drainagegenossenschaft. — 561. Klingenberg im Kreise Friedland a. Alle. Nr. 6. 17. — 23. — Statut für die Drainagegenossenschaft z110#. — 561. Carlsberg im Kreise Memel. Nr. 7. 17. — 23. — Statut für die Genossenschaft zur Regulirung13. — 561“ des Mooßnerflusses im Kreise Oletzko. Nr. 8. 17. — 16. Dezbr..Allerh. Erlaß, betr. die Kündigung der der Star... 9795. 565. gard. Posener Eisenbahngesellschaft unter dem 27. Dezember 1852, 12. März 1855 und 5. Juli 1858 privilegirten Anleihen. 23. Nopbr. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kreise ODram. 43. — 562. burg, welcher den Bau zweier Chausseen, Nr. 9. nämlich von Dramburg nach Wusterwitz und vom Bahnhof Falkenburg bis zur Neustettiner Kreisgrenze vollendet hat, nachträglich das Enteignungsrecht für die zu der letzteren Chaussee erforderlichen Grundstücke verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachten beiden Straßen zur Anwendung kommen. 28. — 14. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inu12. — 550. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 6. Spandau im Betrage von 3500 000 Mark. 28. — 123. — Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des Statuts 43. — 562. für den Carlowitz-Ranserner Deich- Nr. 10. verband. 28. — 123. — Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb3. — 562. einer Eisenbahn von Ostrowo nach Skal. Nr. 11. mierzyce für Rechnung des Kreises Ostrowo. 3. Oktbr. 4 — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des JZins.. — 550. fußes der von der Gemeinde Nirdorf im Kreise Nr. 7. Teltow auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 4. — 14 Oktbr.] Verordnung, betr. den Ausschuß der Preußf.!, 9788. schen Central-Genossenschafts-Kasse. * S# · E# Beseh · Eamml. 1895. XXXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum Ausgegeben Nr.r. des v- Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1895. 1895. 4. Oktbr. 16. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 5. — 567. zur Chausseegelderhebung an den Kreis « Nr. 1. Gardelegen für die von den betheiligten Gemeinden erbaute Chaussee von der Kaltendorf-Weteritzer Chaussee über Peckfitz nach Köckte. 6. — 23. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 43. — 562. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 12 Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm zu bauende Chaussee von Baruth nach Jänigkendorf zum Auschluß an die diesen Ort berührende Luckenwalde-Dahmer Chaussee. 6. — 23. — Statut für die Entwässerungsgenossen3. — 562. schaft zu Dudeldorf im Kreise Bitburg. Nr. 13. 11. — 24. Oktbr. Verfügung des Justizministers, betr. die An.41. 9790. 544.— legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Cochem, Stromberg, Wipperfürth, Remscheid, Elberfeld, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Neuerburg, Hermeskeil und Neumagen. 11. — 23. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der vo 43. — 562. dem XVII. Generallandtage der Schlesischen Nr. 14. Landschaft gefaßten Beschlüsse. 16. — 24. Oktbr. Verordnung, betr. die Wiederherstellung der durchll. 9789. 537 Brand zerstörten Grundbücher des Amtsgerichts in Brotterode. 16. — 16. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. 45 — 568. fußes der von dem Kreise Greifenberg auf Nr. 5. Grund de5 Allerh. Privilegiums vom 25. November 1880 beziehungsweise des Allerh. Erlasses vom 17. Juni 1881 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3 ½ Prozent. 16. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.5. — 568. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 6. Saarlouis zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Ensêdorf der Eisenbahn Trier—Saarbrücken über Lisdorf nach Wallerfangen mit Abzweigung bis zu dem Wege von Wallerfangen nach St. Barbe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum des Eesetzes 2c. Ausgegeben s Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1895. 23. Oktbr. 30. 6. Novbr. 1895. 28. Dezbr. 23. Novbr. 16. Dezbr 14. Novbr. 23. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Canstein das Recht verliehen worden ist, das zur Aulage der geplanten neuen Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Verordnung, betr. die Förderung eines veränderten Bebauungsplans des durch Brand zer. störten Fleckens Brotterode. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Lenz & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Stettin, zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Strausberg der Ostbahn nach Herzfelde mit Abzweigungen nach den Ziegeleien von Jung, Behrendt und Wegener zu Hennickendorf und nach der Ziegelei von Salomon zu Herzfelde, jedoch mit Ausschluß der Einführung in den Bahnhof Strausberg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allgemeine Verfügung, betr. den Wirkungskreis und die Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuch. anlegungsverfahrens in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Erkelenz, Sankt Vith, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Kirchberg, Simmern, Sinzig, Bergheim, Cöln, Opladen, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Wipperfürth, Remscheid, Sankt Wendel, Völklingen, Tholey, Bitburg, Wadern, Hermeskeil, Merzig, Waxweiler, Prüm, Trier, Perl und Berncastel. 4. 4. 9792. 9791. 9793. 570. Nr. 2. EC# S# — 568. Nr. 7. E□# — 21 E □ XXXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1895. Datum #usgegeben des Gesetzes rc. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1895. 18. Novbr. 10. Dezor. 23. — 1895. 28. Dezör. 28. — 29. Novbr. 16. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Namslau—Oppelner Chaussee bis an die Brieger Kreisgrenze bei Neusorge. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Hannover im Betrage von 15 000 000 Mark. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Amtsbezirke Uslar, Münden und Reinhausen. Verfügung des Instizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Jülich, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Sieg. burg, Hennef, Geldern, Adenau, Mayen, Trarbach, Lindlar, bangenberg, Trier, Rhaunen, Saarburg, Wittlich und Neumagen. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags. Berichtigung. 46. 46. 44. 45. 46. 9794. 9796. 570. Nr. 3. S S Slx In dem in Nr. 23 der Gesetz Sammlung für 1895 S. 203 ff. abgedruckten Gerichtskostengesetze vom 25. Juni 1895 hat im §. 63 Zeile 7 mit den Worten: „Erfolgt die Eintragung u. s. w.“ ein neuer Absatz zu beginnen. In dem in Nr. 29 der Gesey-Sammlung für 1895 S. 304 ff. abgedruckten Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895 ist S 306 im §. 10 statt „31. Dezember 18714 zu sehen: „21. Dezember 1871“. Rebigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1895. A. Aachen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 11. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 19. August) 477. Abgaben s. Kirchenabgaben. Ablösung der Servituten in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 8) 483. Abschätzung, s. Schätzung. Abschriften, Gebühren der Gerichte für die Beglaubigung von Abschriften (G. v. 25. Juni §. 51) 221. Stempel für beglaubigte Abschriften (Tar. v. 3. Juli zfr. 1) 433. Gebühren für Abschriften, s. Schreibgebühren. Abtretung, Stempel zu Beurkundungen über die Abtretung von Rechten (Tar. v. 31. Juli Nr 2, 14) 433. Stempelfreiheit für Urkunden über Abtretung von Forderungen an Kommunen, Banken, Korporationcn (ebend.). . Abwesenheit, Gebühren der Gerichte für das Verfahren der Abwesenheitscrklärung im Geltungsgebict des Rheinischen Rechts (G. v. 25. Juni F. 97) 237. Adel, Stempel für die Verleihung des Adcls (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 a) 463. Adenau (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 2|1. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. Geseh= Samml. 1895. Adenau (Forts.) 5. Sept.) 530. 10. Dez.) 566. Adoption, Gebühren der Gerichte für das Adoptionsverfahren im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (G. v. 25. Juni F. 90) 237. Stempel zu Adoptionsverträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 4) 435. Aerzte, Stempel zu Approbationen für Acrzte (Tar. v 31. Juli Nr. 220) 438. s. auch Wundärzte, Zahnärztce. Aftermiethverträge, Stempel zu denselben (Tar. v. BI. Juli Nr. 48) 455. Afterpachtverträge, Stempel zu denselben (Tar. r. 31. Juli Nr. 48) 455. s. auch Pacht (Pachtverträgc). Agenten, Stempel zu Erlaubnißscheinen für Agenten ausländischer Versicherungsanstalten (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. s. auch Auswanderungsagenten. Ahrweiler (Nheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 4.1. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. August) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Uktienbaugesellschaften, s. Aktiengesellschaften. Aktiengesellschaften, Gebühreufreiheit der gemeinnützigen Zwecken dienenden Aktienbaugesellschaften in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 6) 205. Gebühren der Gerichte für die Beurkundung der Veschlüse ven Generalversammlungen, Aussichtsräthen a (Verf. v. 12. Nor.) 559. (Verf. v. 2 Sachregister. Aktiengesellschaften (Forts.) oder sonstigen Organen von Aktiengesellschaften (G. v. 25. Juni 8. 48) 219. In welchem Falle dieselben von der Entrichtung der Stempelsteuer befreit sind (G. v. 31. Juli §. 58) 416. — in welchem Falle die Stempelsteuer zu entrichten ist (ebend. Tar. Nr. 25) 444. Aufhebung des Gesetzes vom 25. Mai 1857, betr. die Rcvision der Aktiengesellschaften im Stempelinteresse (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — deêgl. des Gesetzes vom 2. März 1867, betr. die den gemeinnütigen Aktienbaugesellschaften bewilligte Sportel. und Stempelfreihrit (G. v. 31. Juli F. 35) 429. s. auch Kommanditgesellschaften auf Aktien. Aldenhoven (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist "für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Alimentationsreichnisse, Eintragung bleser Rechte in das Grundbuch in den vormals Großhergoglich Hessischen Gebietstheilen (G. v. 19. Aug. F. 22) 486. Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt, der Beitritt zu derselben ist den evangelischen Geistlichen der Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein sowie der Konsistorialbezirke Cassel und Wiesbaden nicht mehr gestattet (G. v. 31. März Art. 5) 97. Zurücknahme der Verzichterklärung auf Wittwengeld seitens der der Anstalt als Mitglieder angehörenden Geist. lichen und Emeriten (Kirch. G. v. 31. März Art. 111) 145. Almendloose (Alt. und Neu-Almendloose, Konsortialloose), Eintragung der Almendloose in dast Grundbuch in den vormals Frankfurter Landgemeinden (G. v. 19. Ang. 5. 56) 493. Alt-Almendloose, s. Almendloose. Altenritte, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Landkreise Cassel (Stat. v. C. Dez. 94) 6 Nr. 2. Altersversicherungskassen, Stempelfreiheit derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25) 444. Altona (Schleswig Holstein), Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Deg. 94 Nr. III) 11. 20. Amtsblatt, Bekanntmachungen in Grundbuchsachen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großhergoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau durch das Amtsblatt (G. v. 19. Aug. §§. 3, 44) 482. 1895. Amtsgerichte, Inkrafttreten des Gesehes vom 30. Mai 1893, betr. die Errichtung eines Amtögerichts in Ohligs (V. v. 28. Jan.) 10. Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim (G. v. 31 März) 78. Aendcrung der Bezirke der Amtsgerichte Schubin, Exin, Strasburg i. Westpr., Gollub, Ortelsburg, Passenheim, Brandenburg, Nauen, Liebenburg, Goslar (G. v. 30. Juli) 309. Befugnisse der Amtsgerichte in Stempelsteuersachen (G. v. 31. Juli F. 31) 428. Zuständigkeit und Funktionen der Amtsgerichte in Grundbuchsachen in dem Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Hessen= Nassau (G. v. 19. Ang. 55. 6, 21, 31, 40, 64, 76) 483. — des#gl. in Grundbuchsachen der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. S5. 10, 12, 14, 48) 502. Amtskaution, Kaution des Rendanten der Bürcaukasse bei der Königlichen Polizeidirektion in Charlottenburg (V. v. 1. Juni) 265. Stempelfreiheit der Urkunden über Dienstkautionen der Beamten (Tar. v. 31. Juli Nr. 599) 462. Amtstitel, s. Titel. Andernach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Anerkennung, Gebühren der Notare für die Anerkennung von Unterschriften und Handzeichen (Geb. O. v. 25. Juni 5. 9) 257. Angerburg-Goldaper Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 1. Anlagen, Stempel zu Genehmigungen zur Errichtung gewerblicher Anlagen (Tar. v. 31. Juli Nr. 224) 438. Anleihen, s. die einzelnen Provinzen, Kreise, Korporationen 2c., sowie Staatsanleihen, Eisen. bahnen. Anmeldung zur Eintragung in das Grundbuch in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. S§. 40 bis 43) 489. Anstalten, Gebührenfreiheit öffentlicher Anstalten in Verichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 1. u. 4) 205. Befreiung öffentlicher Anstalten von der Stempel. steuer (G. v. 31. Juli F. 5b) 415. Sachregister. Anstalten (Ferts.) Stempel zu Verträgen über die erstmalige Feststellung bes Statuts von Anstalten (Tar. v. 31. Juli Nr. 25e) s. auch Armen-, Besserungs--, Kranken-, Pensions-, Versicherungs., Versorgungs. Anstalten. Anstellung im Staatseisenbahndienst (A. E. v. 15. Dez=94, Verw. Ordn. §§. 16 bis 20) 17. Antichretische Verträge, Stempel für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 48) 455. Antrag, Gebühren der Gerichte im Falle der Zurücknahme oder Zurückweisung eines Antrages (G. v. 25. Juni 5. 106 Nr. 2) 239. Stempel für Anträge auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuche (Tar. v. 31. Juli Nr. 2, Nr. 58 III) 433. s. auch Anmeldung. Avpotheke, Stempel zu Konzessionen zum Betriebe von Apotheken (Tar. v. 31. Juli Nr. 22 a)) 438. Apotheker, Stempel zu Approbationen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22 b) 438. Apothekerordnung (v. 11. Okt. 1801), Aufhebung des Abschnitts I des Anhangs zu derselben (G. v. 13. Ang.) 519. Approbation für Apotheker und Aerzte, Stempel zu derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. Arbeiter in staatlichen Betrieben, Verbesserung der Wohnungsverhältnisse derselben (G. v. 13. Aug.) 521. s. auch Lohnarbeiter. Arbeitsanstalten, öffentliche, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 2) 205. Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5 d) 416. Armenanstalten, öffentliche, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 2) 205. Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5 d) 416. s. auch Anstalten. Armuth, Niederschlagung oder Stundung der Gerichlskosten wegen Armuth (G. v. 25. Juni §. 17) 208. Arnsdorf (Schlesien), Enkwässerungsgenossenschast daselbst im Kreise Strehlen (Stat. v. 4. Sept.) 546 Nr. 9. Artikel im Grundbuche, Gebühren der Gerichte für die erste Anlegung eines Artikels (G. v. 25. Juni §F. 69) 226. 1895. 3 Aszendenten, Aufhebung des Gesetzes vom 22. Juli 1861, betr. die Entrichtung des Stempels von Uebertragsverträgen zwischen Aszendenten und Deszendenten (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Atteste, s. Leugnisse. Aufgebot (Aufruf), Gerichtskosten in Aufgebotssachen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 25. Juni 5S. 97) 237. Bestimmungen über das Aufgebot verlorener Hypothekenurkunden in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Ang. F. 24) 486. Aufgebot, kirchliches, Aufhebung von Stolgebühren für kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 16. Juni) 189. Stempel für Aufgebotsscheine (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. Außhebung von Verträgen, Stempel zu berselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 71) 466. Auflassung, Erhebung des Auflassungsstempels (G. v. 25. Juni F. 18) 208. Gebühren der Notare für die Beurkundung einer Auflassung (Geb. O. v. 25. Juni F. 6) 257. Stempel zu Auflassungen von Grundstücken, Bergwerken oder selbständigen Gerechtigkeiten (Tar. v. 31. Juli Nr. 8) 435. Aussichtsräthe von Aktiengesellschaften, Gebühren der Gerichte für die Beurkundung der Beschlüsse derselben (G. v. 25. Juni F. 48) 219. Auftrag zur Vornahme eines Geschäfts, Stempel zu dem. selben (Tar. v. 31. Juli Nr. 73) 467. Augenärzte, Stempel zu Approbationen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22b) 4338. Auktion, s. Versteigerung. Aurich (Prov. Hannover), s. Meliorationen Nr. 37. Auseinandersetzung, Gebühren der Gerichte für Auseinandersetzungen zwischen den Kindern und ihrem Vater in Schleswig-Holstein (G. v. 25. Juni §. 86) 233. Gebühren der Notare für die Auseinanderschung geschiedener Cheleute, von Gütergemeinschaften oder sonstigen Gemeinschaften (Geb. O. v. 25. Juni S. 11) 258. Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Drovinz Hessen- Nassau (G. v. 19. Aug. §S. 1 Nr. 5) 481. 4 Sachregister. 9gl.. 3% Geee. Set##e setzungsbeh Stempelfreiheit für Verhandlungen und Urkunden derselben (G. v. 31. Juli S. 44) 414. Ausfertigung, Gebühren für gerichtliche Ausfertigungen (G. v. 25. Juni F. 15) 207. Stempel zu amtlichen Ausfertigungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 10) 437. rl Ausländer, Ertheilung von Jagdscheinen an Ausländer (G. v. 31. Juli F. 1) 304. Jn welchem Falle die von Ausländern im Auslande errichteten Urkunden über Geschäfte der Steupelstener unterliegen (G. v. 31. Juli F. 2) 414. Auslagen, Erstattung der baaren Auslagen in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §§s. 9, 10 Nr. 1b, PSS. 14, 108 bis 113) 205. Berechnung der baaren Auslagen seitens der Notare (Geb. O. v. 25. Juni F. 20) 260. s. auch Gebühren. Auslieferungsscheine über Waarcn, Beurkundungen der Uebertragungen derselben durch Indossament siud stempelfrei (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. Ausschust, Jusammensetzung und Thätigkeit des geschäftsführenden Ausschusses der Berliner Stadtsynode (Kirch. G. v. 17. Mai §§. 9 bis II) 180. Bildung eines Ausschusses zur beiräthlichen Mitwirkung bei den Geschäften der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §F. 12 bis 14) 313. (V. v. 4. Okt.) 533. s. auch Kreisausschuß. Auswanderungsagenten, Stempel zu Genehmigungen zum Gewerbebetriche derseiben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22j) 4.38. s. auch Agenten. N## 8 2 4 J. 9 h „ Stempel zu Genehmigungen zum Gewerbebetriebe derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22 ) 438. — desgl. zu Erlaubnißertheilungen zur Bestellung von Agenten (ebend. Nr. 22 1). kluszug, Stempel zu Auszügen aus den Akten, Verhandlungen, Büchern, Registern und Rechnungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. Aversional-Entschädigung für die zur Abschätung von Mausver= Flurschäden als Protokollführer zu. hezogenen Regierungs-Civil Supernumerare (V. v. 11. Mah 183. 1895. B. Bärwalde (Pommern), Wassergenossenschaft der Heuerwiesen daselbst (Stat. v. 18. Febr.) 46 Nr. 3. Bahngrundbuch, Anlegung und Führung der Bahn--grundbücher für Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. §§. 8 bis 15, 34, 64) 502. Eintragungen in dasselbe (ebend. 88. 3, 4, 8 rc., 17, 20, 22, 31, 33, 34, 44, 62, 64) 500. Löschungen im Bahngrundbuche (ebend. Ss. 15, 24, 26) 507. s. auch Berggrundbuch, Grundbuch. Bahnmeister, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 24) 38. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Bahnsteigschaffner der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. 5. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 45) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39 — Unzugskosten (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 4) 42. Bahnwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Austellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 91, Verw. Ordn. 8. 16 r. 3) 17. — Togegelder derselben (V. v. 4. März 5. 1 Nr. 49) 39. — Reisekosten (ebend. E. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Vanquiers, Aufhebung der Kabinetsordre vom 4. September 1823 wegen der Stempelpyflichtigkeit der Diobositiensscheine der Banquiers und Kaufleute (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Barmen (Rheinprovinz), Herabsehung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Barmen von 1891 ven 4 auf 37. Prozent (A. E. v. 1. Juni) 561 Nr. 1. Vasberg (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft 1I daselbst im Kreise Dqun (Stat. v. 11. Mai) 29.1 Nr. 2. Bauabtheilungen der Staatscisenbahnverwaltung, Ob. liegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 91, Verw. Ordn. S. 15) 17. Banuinspektoren der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 5) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. Baumholder (NRheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153 (Verf. v. 21. Juni) 199. Bau= und Betriebsinspektoren der Staakseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 36. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. Sachregister. Vahern (Königreich), Staatsvertrag mit Bayern, betr. die Bahnstrecke zwischen Lichtenfels und der Bayerisch-Sachsen Coburgischen Landesgrenze (v. 15. Mai) 360. Bayern (vormals Bayerische Gebietstheile), Aufhebung der S#§. 1 bis 18 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten mid der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte (G. v. 25. Juni §F. 124 Nr. 3) 246. — desgl. der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des klrkundenstempels (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Beamte, Bestimmungen hinsichtlich der von der Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern betroffenen Beamten (G. v. 1. April) 87. Erhebung der von den Gerichten an Beamte anderer Behörden für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni §. 108 Nr. 6) 240. Die Beamten der Preußischen Central. Genossenschafts Kasse haben die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staatsbeamten (G. v. 31. Juli §. 9) 312. Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von gering besoldeten Staatsbeamten (G. v. 13. Ang.) 521. s. auch Eisenbahnbeamte, Gerichtsbeamte, Grundbuchbeamte. Beerdigung, Stempelfreiheit für Beerdigungsscheine (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. — desgl. für die wegen Zahlung von Beerdigungskosten einzureichenden Zeugnisse (ebend. Nr. 770) 470. Beeskow-Storkomw (Kreis in der Prov. Brandeuburg), s. Chausseen Nr. 4. Beglaubigung (Legalisatien), Gebühren der Gerichte für Beglaubigungen (G. v. 25. Juni §§. 12, 4 ½) 216. Gebühren der Notare für die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen (Geb. O. v. 25. Juni S. 9) 257. Aufhebung des ersten Absatzes des S. 9 des Gesehes, enthaltend Bestimmungen über die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, vom 15. Juli 1890 (G. v. B1. Juli §. 35) 429. Stempelfreiheit für Beglaubigungen der Rechtsamvälte im Prozehverfahren (Tar. v. 31. Juli Nr. 1) 433. Stempel zur Legalisation von Urkunden (ebend. Nr. 35) 453. In welchem Falle Beglaubigungen von Unterschriften stempelfrei sind (Tar. v. 31. Juli Nr. 77e, ) 470. Beglaubigung der zu Eintragungen und Löschungen im Grundbuche erforderlichen Anträge, Urkunden und 1895. 5 Beglaubigung (Forts.) Vollmachten in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen Nassau (G. v. 19. Ang. F. 16) 484. Behörden, Erhebung der von den Gerichten an andere Behörden für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni S. 108 Nr. 6) 240. s. auch Provinzialsteuerbehörden, Regie. rungen, Jollbehörden. Bekauntmachungen der Gerichte in öffentlichen Blättern, Erstattung der Kosten (G. v. 25. Juni F. 108 Nr. 3) 240. Bekanntmachungen in Bezug auf die erste Aulegung der Grundbücher in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen Nassau (G. v. 19. Ang. E. 44 bis 46, 76) 4900. Vekanntmachungen in Angelegenheiten der Privat. eisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Ang. 88. 14, 22, 26, 44, 49, 50, 52, 33, 61) 504. Belastung von Grundstücken der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. S§. 5, 7) 501. Belencin-Pierczyn, Entwässerungsgenossenschaft (Stat. v. 22. Mai) 299 Nr. 2. Benndorf (Prov. Sachsen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Benndorf zur Herstellung einer Röhrenleitung für die Ableitung ihrer Abwässer (A. E. v. 9. Nov. 914) 31 Nr. 1. Bensberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Juli) 297 Verggesetz (v. 24. Juni 1865), Ausdehnung verschiedener Bestimmungen desselben auf den Stein= und Kalisalgbergbau in der Provinz Hannover (G. v. 14. Juli) 295 Berggrundbuch, Gebühren der Gerichte für die Ein. tragungen in den Berggrundbüchern in den ehemals Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen -Nassan (G. v. 25. Juni 8. 71) 227. 252. — Anlegung der Grundbücher für Bergwerke in diesen Gebietstheilen und in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt (G. v. 19. Ang. 85. 26 bis 28, 62 bis 66) 494. s. auch Bahngrundbuch, Grundbuch. Bergheim (Nheinprovinz) Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 5. Sept.) 530 (Verf. v. 12. Nov.) 559 6 Sachregister Bergwerke, Gebühren in Grundbuch= und Hypothekensachen der Bergwerke (G. v. 25. Juni §. 66) 226. Bergwerkseigenthum, Stempel zu Urkunden über Verleihungen des Bergwerkseigenthums (Tar. v. 31. Juli Nr. 68) 465. s. auch Bergwerke. Berlin, Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 20. — Auflösung des Eisenbahnkommissariats in Berlin (ebend. Nr. IV) 11. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Freilegung und Regulirung eincs Theils der Kommandantenstraße und der Vosstraße (A. E. v. 31. Dez. 94) 31 Nr. 7. — deSögl. zur Er. weiterung der Rieselfelder für die Kanalisationswässer (A. E. v. 9. Nov. 94) 146 Nr. 1. — desgl. an die Firma Siemens & Halske zu Berlin zum Bau und Be. trieb einer elektrischen Hochbahn von der Warschauerstraße bis zum Nollendorfplatze mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe (A. E. v. 23. Ang.) 546 Nr. 5. Unentgeltliche Uebereignung zweier Abschnitte des hroßen Thiergartens in Berlin an das Reich (G. v. 26. April) 169. Bildung eines Stadtsynodalverbandes der Hauptund Residenzstadt Berlin (G. v. 18. Mai u. Kirch. G. v. 17. Mai) 175, 177. — Inkrafttreten des Gesetzes (V. v. 18. Mai) 182. — Wegfall der vereinigten Kreissynoden von Berlin (Kirch. G. v. 17. Mai Art. 1I1) 181. Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, Kommunal. obligationen und Kleinbahnobligationen für die Preußische Pfandbriefbank zu Berlin (PDriv. v. 16. März) 184 Nr. 3. Berncastel (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Beschwerde in Gerichtskostensachen (G. v. 25. Juni Ss. 26, 27) 211. — Gebühren der Gerichte in Veschwerdesachen (ebend. §. 106 Nr. 3, §. 122) 239. s. auch Rekurs. Besitzveränderung, Stempelfreiheit für Urkunden wegen Besihveränderungen (G. v. 31. Juli §. 4c) 414. Besoldung, s. Diensteinkommen. Besserungsanftalten, öffentliche, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni 5§. 8 Nr. 2) 205. Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli . 54) 416. Besserungsbefehle, Gebühren der Gerichte für Erlassung derselben (G. v. 25. Juni §. 95) 236. 1895. Bestätigungen, Gebühren für gerichtliche Bestätigungen (G. v. 25. Juni §§. 33 bis 55) 213. s. auch Beurkundungen. Bestallung, Stempel zu den Bestallungen für besoldete Beamte (Tar. v. 31. Juli Nr. 12) 438. Betriebsinspektionen der Staatseisenbahnverwaltung, Obliegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §F. 10) 16. Betriebskassenrendanten der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Betriebskontroleure der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 8, §. 5 Nr. 2) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März 5. 1 Nr. 1) 41. Betriebssekretäre der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 15) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Beurkundungen, Gebühren für gerichtliche Beurkundungen (G. v. 25. Juni Is. 33 bis 55) 213. — desgl. für notarielle Beurkundungen (Geb. O. v. 25. Juni Ss. 6, 7, 11, 12, 28 Nr. 1, 2, 4) 257. Stempel für Beurkundungen über bie Abtretung von Rechten (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. s. auch Bestätigungen. Bewässerungsanlagen, s. Meliorationen. Bewässerungsverbände, s. Meliorationen. Bewegliche Sachen, Gebühren der Gerichte für die Versteigerung derselben (G. v. 25. Juni §. 47) 218. Beweisaufnahme, Gebühren der Gerichte für die Anordnung einer Beweisaufnahme (G. v. 25. Juni §. 99 Nr. 3) 237. Bezirksausschuß,, Luständigkeit desselben in Fischereiangelegenheiten der Rheinprovinz (G. v. 25. Juni S. 17) 270. Bezirkseisenbahuräthe, Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnraths durch die Begzirkscisenbahnräthe G. v. 31. Dez. 94) 1. Billetdrucker der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. 8. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 39) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. Bitburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung de# Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Sachregister. Blankenheim (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Blinde, Ansatz der Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten blinder, unter Vormundschaft stehender Personen (G. v. 25. Juni §F. 10) 206. Bockenheim (Hessen-Nassau), Eingemeindung der Stadt Beckenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim (G. v. 31. März) 78. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Bockenheim zur Erweiterung des städtischen Wasserwerks durch eine Brunnenanlage nebst Röhrenleitung (A. E. v. 23. Febr.) 545 Nr. 1. Bodenkreditbanken (Grundkreditbanken), Fortdauer des der Schlesischen Bodenkredit-Aktienbank zu Breslau unter dem 13. Dezember 1872 und 7. Dezember 1894 ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Sypothekenpfandbriefen und Kommunal- Obligationen (A. E. v. 31. Dez. 94) 184 Nr. 1. Fortdauer des der Rheinisch-Westfälischen Bodenkreditbank zu Cöln unter dem 12. März 1894 ertheilten Privilegiums (A. E. v. 27. Mai) 498 Nr. 3. Stempelfreiheit für die den Grundkreditbanken ausgestellten Schuldverschreibungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58d) 461. s. auch Hypothekenbanken. Bolkenhain-Merzdorfer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 2.) Bonn (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Boppard (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. Bordereau, Gebühren des Notars für bie Anfertigung rc. des Bordercau im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (Geb. O. v. 25. Juni §F. 18 Nr. 4b) 260. Brandenburg (Provinz), Errichtung einer Abtheilung Berlin im Konsistorium der Provinz Brandenburg (A. E. v. 14. Jan.) 7. Ergänzung des Gesehes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evan-1895. 7 Brandenburg (Forts.) gelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 376. Brandenburg (Stadt), Aenderung des Bezirks des Amtsgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Branntwein, Stempel zur Erlaubnißertheilung zum Betriebe des Kleinhandels mit Branntwein (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. Braubach (Hessen-Nassau), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Braubach (V. v. 14. Jan.) 9. Braunschweig (Herzogthum), Staatsvertrag mit Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schöningen (v. 22. Febr.) 275. Bremervörde-Buchholzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Bremser der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. S. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 42) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März § 1 Nr. 4) 42. Breslau (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Breslau (V. v. 4. Juni) 187. Breslau (Stabt), Umgestaltung der Eisenbahndirektion da. selbst (LAl. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11.20.— Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 3) 151. Fortdauer deß der Schlesischen Bodenkredit-Aktienbank zu Breslau ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalobligationen (A. E. v. 31. Dez. 94) 184 Nr. 1. Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Breslau von 1880 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 16. Aug.) 535 Nr. 6. Briesen (Kreis in Westpreußen), s. Chausseen Nr. 1 Brilon-Geseker Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 4. Bromberg (Prov. Posen), Umgestaltung der Eisenbahn. direktion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 21. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Bromberg im Betrage von 1280 700 Mark (Priv. v. 27. Mai) 266 Nr. 4. Brotterode (Hessen-Nassau), Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Grundbücher des Amtsgerichts daselbst (V. v. 16. Okt.) 537. — Verordnung, betr. die Förde. rung eines veränderten Bebauungsplans (v. 30. Okt.) 551. 8 Sachregister. Brück (Rheinprovinz), Wiesen · Entwässerungsgenossen · schaft II daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 25. März) 279 Nr. 2. Brückengeldeinnehmer der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. S. 16 Nr 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März #S. 1 Nr. 38) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. Brückengelder, in welchem Falle den Pächtern der Erhebung von Brüäckengeldern die Pacht erlassen werden kann (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Brückenwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung dersclben (A. E. v. 15. Dez. 95, Verw. Ordn. F. 16. Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März. #5. 1 Nr. 47) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskesten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Bücher, Stempel zu Auszügen aus amtlich geführten Bäüchern (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. — Siempel. freihcit der auf den Personenstand bezüglichen Auszüge (ebend.) Bürgermeister (Schultheiß), Befugniß der Bürgermeister in dem Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowic den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau zur Beglaubigung der Unterschrist von Anträgen und Ur. kunden oder Vollmachten (G. v. 19. Aug. §. 10) 4841. Bürger-Rettungsinstitute, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni F. 8 Nr. 6) 205. Bürgschaften, Aufhebung des in dem vormaligen Fürst. bisthums Fulda für die Eimwilligung der Ehefrauen in Bärgschaften der Ehemänner besichenden Erfordernisses der gerichtlichen Form (G. v. 13. Juni) 186. Stempel zu Bürgschaften (Tar. v. 31. Juli Nr. 13) 38. Bureauassistenten der Staalscisenbahnverwaltung, Tagcgelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 15) 37. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Bureandiener der Staatseisenbahnverwaltung, Ansiellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. F. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V v. 4. März F. 1 Nr. 43) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Burtscheid (Rheinprovinz), Ausfertigung von Anleihr. scheinen der Stadt Burtscheid im Betrage von 1000000 Mark (Priv. v. 18. Febr.) 146 Nr. 3. 1895. C. Canstein (Westfalen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Canstein zur Anlage einer Wasserleitung (A. E. v. 23. Okt.) 570 Nr. 2. Carlowitz-Rauserner Deichverband, Abändcrung des Statuts (A. E. v. 28. Sept.) 562 Nr. 10. Carlsberg (Östpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Memel (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 7. Carthaus (Kreis in Westpreußen), s. Chansseen Nr. 2. Cassel (Konsistorialbezirk), Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Kirchengemeinschaften (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. 118. Abänderung des Gesetzes vom 19. März 1886, betr. die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bczirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 14. Juli) 284. Vertretung des Gesammt- Synodalverbandes und der Diözesanverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (G. v. 14. Juli) 286. (Kirch. G. v. 14. Juli) 287 — Verordnuyng wegen Ausführung dieses Kirchengesetzes (v. 14. Juli) 288. Casfsel (Regicrungsbezirk), Aufhebung älterer feuerpolizcilicher Bestimmungen (G. v. 23. April) 167. Anderweite Regelung der Angelegenheiten der Ver. waltung der direkten Steuern, sowie der Domänenund Forstverwaltung bei der Regicrung in Cassel (V. v. 4. Juni) 187. Aufhebung des Gesetzes vom 7. März 1870, betr. die Gerichtskosten im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel (G. v. 25. Juni §F. 124 Nr. 3) 246. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 399. Aufhebung des Gesetes vom 5. März 1868 wegen Aeuderung der Stempelsteuer in dem Regierungkbezirk Cassel (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Cassel (Residenzstadt), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 21. Bau einer Kaserne daselbst (A. E. v. 30. Juli) 546 Nr. 3. Castellaun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 20. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Caymen-Lablacker Deichverband im Kreise Labian (Stat. Nachtr. v. 29. Okt. 91) 6 Nr. 1. Central-Genossenschafts = Kasse, s. Central. Genossenschafts-Kasse. Cessionen, s. Abiretung. Preußische Sachregister. Chausseen (Jorts.) Charlottenburg (bei Berlin), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Charlottenburg im Betrage von 11 000 O00 Mark (Priv. v. 15. Juni) 274 Nr. 5. Chausseen: I. Provinz Westpreußen. 1) Briesener Kreischaussee, Verleihung des Entcignungsrechts sowie des Rechts auf Chansseegeld für die Chaussee von Bahrendorf nach der Chaussce Schönsce-Strasburg bei Tokary (A. E. v. 25. Juni) 480 Nr. 7. Carthanser Kreischaussce, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee von Carthaus nach Mirchau (A. E. v. 29. Aug.) 536 Nr. 10. 32) Schweher Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chausseen von Driczmin nach Roschanno und von Roschanno nach Stonsk (A. E. v. 31. Dez. 9.1) 35 Nr. 4. 1 II. Provinz Brandenburg. 4) Beeskow. Storkower Kreischaussee, Verlcihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chaussecgeld für die Chaussee von Neu- Zittau über Gesen bis zur Grenze des Kreises Teltow (A. E. v. 18. Juni)) 532 Nr. 3. 5) Jüterbog-Luckenwalder Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausscegeld für die Chaussec von Baruth nach Jänigkendorf (A. E. v. 6. Okt.) 562 Nr. 12. 6) Sorauer Kreischaussee, Verleihung des Rechis auf Chausseegeld für die Chaussee von Gassen bis zum Bahnhofe Teuplitz (A. E. v. 7. Jan.) 32 Nr. 10. 7) Teltower Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von der Königs-Musterhausen-Bindowbrücker Chaussee bis Nen, Mühle und von Neu-Mühle bis Sernsderf (A. E. r. 31. Dez. 94) 31 Nr. 6. 8) West. Prignitzer Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Perleberg nach dem Bahnhese Lanz (A. E. v. 4. März) 140 Nr. 3. 9) West. Sternberger Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von der Grenze des Kreises Crossen bei Siebenbenthen nach Kloppih (A. E. v. 20. Febr.) 149 Nr. 2. 10) Zällichauer Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegeld für Eesetz= Samml. 1895. 1895. 5 die Chaussee von der Station 18,8 der von Züllichau nach Schwiebus führenden Chausscc nach Schwiebus (A. E. v. 18. Febr.) 146 Nr. 2. III. Provinz Pommern. Dramburger Kreischausseen, nachträgliche Ver-Kihung des Enteignungsrechts für die Chausseen von Dramburg nach Wusterwitz und vom Bahnhose Falkenburg bis zur Neustettiner Kreisgrenze und Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausscepolizeivergehen auf die gedachten beiden Chausscen (A. E. v. 23. Sept.) 562 Nr. 9. IV. Provinz Posen. 12) Verlcihung des Enteignungsrechts an den Krreis Grät zur Herstellung eines Weges zwischen der Landstraße Opaleniha - Neutomischel und der Chausscc Opaleniga-Neustadt (A. E. v. 27. Mai) 545 Nr. 2. V. Provinz Schlesien. 13) Namslauer Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für dic Chaussee von der Namslau-Oppelner Chaussee bis an die Brieger Kreisgrenze bei Neusorge (A. E. v. 18. Nov.) 570 Nr. 3. Neuroder Kreischausse, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Hausdorf nach Köpprich (A. E. v. 19. April) 188 Nr. 2. Oelser Kreischausseen, Verleihung des Rcchts auf Chausseegeld für die Chaussee vom Bahnhof Gimmel nach Ulbersdorf und für den als Chaussee auszubauenden Weg von Ulbersdorf bis zur Rresewitz-Bernstadter Kreischanssee bei Schönau (A. E. v. 25. März) 173 Nr. 5. 16) Tost.= Gleiwißer Kreischausse,, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rcchts auf Chausseegeld für die Chaussee von dem Endpunkt der Chaussce Psschyschowka- Laband bei Laband nach Kieferstädtel (A. E. v. 25. März) 173 Nr. 6. 17) Waldenburger Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chaussecgeld für die Chaussee von der Waldenburg. Striegau-Maltscher Provinzialchaussee bis zur Grenze des Kreises Schweidnitz bei Seifersdorf (A. E. v. 13. Mai) 266 Nr. 2. VI. Provinz Sachsen. 18) Gardelegener Kreischaussee, Verleihung des Ent eignungsrechts für die Chaussee von der Kaltendorf-Weteritzer Chaussee über Pecksitz nach Köckte (A E. v. 4. Okt.) 567 Nr. 4. 1 — 1 — — Ot 1 10 Chausseen (Forks.) 19) Chausscen des Kreises Jerichow 1, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angchängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen vom Fiener Damme bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Nichtung auf Carow und von Ziesar gleichfalls bis zur Grenze des Kreises Jerichow II in der Richtung auf Paplih (A. E. v. 31. Dez. 94) 35 Nr. 5. 20) Sangerhausener Kreischaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeirergehen auf die Chausseen von Rieth. nordhausen bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Borxleben und von Liedersdorf bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Wolferstedt (A E. v. 19 Aug.) 536 Nr. 9. Stendaler Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chanssee von Lüderit bis zur Grenze mit dem Kreise Gardelegen (A. E. v. 23. Okt. 94) 2 Nr. 1. VII. Provinz Westfalen. 22) Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an die Gemeinde Everswinkel für die Chaussee von Everswinkel nach dem Bahnhofe Rästrup-Everswinkel (A. E. v. 6. Febr.) 274 Nr. 1. Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an den Amtsverband Jbbeubüren im Kreise Tecklenburg für die Chaussee von der Stadt Ibbenbüren bis zur Grenze der Gemeinde Ledde (A. E. v. 24. April) 531 Nr. 1. Recklinghausener Kreischaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen vom Dorfe Oster.-feld bis zu der über die Emscher führenden Waghalsbrücke (A. E. v. 17. Sept.) 550 Nr. 4. Checkverkehr der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli S. 2 Nr. 3 u. 8) 311. Civil-Prozeszordnung (Deutsche), Abänderung des §. 22 des Aussührungsgesehes zu derselben vom 24. März 1879 (G. v. 5. Juni) 185. Civilsupernumerare, Anstellung derselben im Staatseisenbahndienst (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. 5. 18) 18. Aversional- Entschädigung für die zur Abschähung von Manöver-Flurschäden als Protokollführer zugezogenen NRegierungs-Civilsupernumerare (V. v. 11. Nai) 183. 2 — — 2 S 2 # Sachregister. 1895 Coblenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jon.) 4. (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Cochem (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Cöln (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grunbbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Vercinigung beider Eisenbahndirektionen daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 22. — Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 7) 152. Cöln-Bonner Vorgebirgsbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 5. Consens, s. Konsens. Cottbus (Prov. Brandenburg), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Cottbus im Betrage von 3500 000 Mark (Priv. v. 17. Sept.) 550 Nr. 5. Cranz-Cranzbecker Eisenbahn, Nr. 6. Cronberg (Hessen-Nassau), Einführung der Stäbdtcordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Cronberg (V. v. 14. Jan.) 9. Cronberger Eisenbahngesellschaft zu Cronberg, s. Eisen bahnen Nr. 7. Cummerau (Ostpreußen), s. Ouednan. s. Eisenbahnen D. Dampfkessel, Stempel zu Genehmigungen zur Anlegung von Dampfkesseln (Tar. v. 31. Juli Nr. 226e) 438. Dampfschifffahrt, Stempel zu Genehmigungen zum Betriebe eines Danpfschifffahrtunternehmens (Tar. v. 31. Juli Nr. 22 m) 438. Danzig (Dstpreußen), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 22. — Ander. weite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 2) 151. Herabsehung deß Zinsfußes der Anleihe der Stadt Danzig von 1882 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 14. Juli) 480 Nr. 10. Sachregister. Darlehn, Gewährung und Aufnahme von Darlehen seitens der Preußischen Central= Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §. 2 Nr. 1, 7, 8) 310. Ermäßigung des Stempels zu Schuldverschreibungen über Darlehen, Stempelfreiheit der Beurkundung ven Lombarddarlehen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 Ib) 460. 461. Darlehnskassen, Genchmigung des 1. Nachtrags zum Statut der Posener landwirthschaftlichen Darlehnskasse vom 24. Februar 1890 (A. E. v. 1. Junui) 479 Nr. 1. Daun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Entwässerungsgenossenschaft 11 daselbst (Stat. v. 14. Juli) 524 Nr. 3. Deichverbände: I. Provinz Ostpreußen. 1) Caymen-Lablacker Deichverband im Kreise Labian (Stat. Nachtr. v. 29. Okt. 94) 6 Nr. 1. 2) Rosenwalder Deichverband (Stat. v. 11. Dez. 94) 31 Nr. 5. II. Provinz Westpreußen. 3) Deichverband der Mün sterwalder Niederung (Stat. v. 18. März) 266 Nr. 1. III. Provinz Schlesien. 4) Carlowiy= Ranserner Deichverband, Abänderung des Statuts (A. E. v. 28. Sept.) 562 Nr. 10. Deklamatorische Vorträge, s. Lustbarkeiten, Veranstaltungen. Demminer Kleinbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 8. Demmin-Treptower Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Depositenverkehr der Preußischen Central. GenossenschaftsKasse (G. v. 31. Juli §. 2 Nr. 3 u. 8) 311. Deszendenten, Aufhebung des Gesehes vom 22. Juli 1861, betr. die Entrichtung des Stempels von Uebertrags. verträgen zwischen Aszendenten und Deszendenten (G. v. 31. Juli §. 35) 429. s. auch Kinder. Deutsches Reich, unentgeltliche Uebereignung zweier Abschnitte des großen Thiergartens in Verlin an das Deutsche Reich (G. v. 26. April) 169. Diäten, s. Tagegelder. Dienstboten, Stempel zu Pässen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 49) 457. 1895. 11 Diensteinkommen der bei Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern zur Verfügung des Finanzministers verbleibenden Beamten (G. v. 1. April §§. 2, 3) 87. Diensteinkommen der Beamten der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli F. 9) 312. Dienstinstruktion für die Beamten der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli F. 7) 312. Dienstkaution, s. Amtskaution. Dienstreisen, s. Tagegelder, Reisekosten. Dingliche Rechte an Grundstücken in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassan (G. v. 19. Ang. gg. 10, 12, 50 r#r.) 483. Dingliche Rechte an Grundstücken der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. §. 6, 16 bis 19 501. I !*&# Cz...n P s. Synodalverbände. Direktor, Amtsbezeichnung für den Leiter der Landwirth. schaftsschulen (A. E. v. 27. Mai Nr. 2) 264. Ernennung des Dircktors der Preußischen Central-=Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §. 8) 312. Direktorium der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse, Ernennung der Mitglieder desselben (G. v. 31. Juli §S. 8) 312. Dirschelwitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 13. Aug.) 535 Nr. 5. Dispensation, Gebühren der Gerichte für die Ertheilung von Dispensationen (G. v. 25. Juni 8. 95) 236. Dispositionsschein, Aufhebung der Kabinetsordre vom 4. September 1823 wegen der Stempelpflichtigkeit der Dispositionsscheine der Banquiers und Kaufleute G. v. 31. Juli §. 35) 429. Disziplinarverfahren gegen Beamte, Erhebung der baaren Auslagen in diesem Verfahren (G. v. 25. Juni S. 123) 245. Dölau (Prov. Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 17. Dolmetscher, Gebühren derselben bei Aufnahme von Notariats-Urkunden (Geb. O. v. 25. Juni §F. 23) 261. Dorsgerichte, Erhebung der in gerichtlichen Angelegenheiten an dieselben zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni 8. 108 Nr. 6) 210. Drage= und Küchenfließ Reguli ssenschaft Kreise Dramburg (Stat. v. 6. Dez. #c 2 Nr. 2. Drainagegenossenschaften, s. Meliorationen. Dramburg (Kreis in Pommern), s. Chausseen Nr. 11. bim 12 Sachregister. Druzyn (Prov. Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Gräh (Stat. v. 6. Dez. 94) 31 Nr. 4. Dubin (Prov. Posen), Drainagegenossenschaft daselbst (Stat. v. 13. Juni) 479 Nr. 3. Dudeldorf (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft baselbst im Kreise Bitburg (Stat v. 6. Okt.) 562 Nr. 13. Dülken (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. Düngen, s. Eisenbahnen Nr. 14. Düren (uNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluhfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Düsseldorf (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Dösseldorf zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes hinter dem Tannenwäldchen (A. E. v. 11. März) 173 Nr. 3. Herabsehuung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt von 1882 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 25. März) 173 Nr. 7. Duplikate von stempelpflichtigen Urkunden, Stempel zu beuselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 16) 438. E. Eberswalde (Prov. Brandenburg), Herabsehung des Zlnsfußes der Anleihe der Stadt Eberswalde von 1879 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 19. Ang.) 536 Nr. 7. Effektengeschäfte der Preußischen Central.Genessenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §. 2 Nr. 5) 311. Ehefrau, Aufhebung des in dem vormaligen Fürstbisthum Fulda für die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und Expromissionen der Ehemänner bestehenden Erfordernisses der gerichtlichen Form (G. v. 13. JuniJ 186. s. auch Ehegatten. Ehegatten, Gebühren für die gerichtliche Ergänzung der Einwilligung eines Ehegatten zu einer Rechtshaudlung (G. v. 25. Juni F. 95) 236. Eintragung der Grundstücke der Ehegatten in das Grundbuch in dem Gebict der vormals freien Stadt Frank. furt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Drovinz Hessen-Nassan (G. v. 19. Aug. §. 18) 485. s. auch Ehefrau. 1895. Ehelente, s. Ehegatten. Ehemann, s. Ehegatten. Ehescheine, Stempelfreiheit für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. Ehevermögen, s. Vermögen. Eheversprechen, Stempel zu demselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 17) 438. Ehevertrag, Stempel zu demselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 18) 438. Eid, Gebühren der Gerichte für die Abnahme von Eiben (G. v. 25. Juni §. 49 Nr. 2) 219. Eidesstattliche Versicherungen, Gebühren der Gerichte für die Abnahme derselben (G. v. 25. Juni §. 49 Nr. 2) 219. Eigenthümer, Eintragung des Eigenthümers in das Grundbuch in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen- Nassau (G. v. 19. Aug. S§. 48 bis 51) 491. Eigenthum, Erwerb und Belastung des Eigenthums an Grundstücken und Gerechtigkeiten in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Groß. herzoglich Hessischen und den Landgräflich Hessischen Gebletstheilen der Provinz Hessen Nassau (G. v. 19. Ang. #§. 1 Nr. 1) 481. — Eintragung der Eigenthums. vorbehalte in das Grundbuch (ebend. F. 57) 493. s. auch Grundstücke. Einsitzrechte, Eintragung dieser Rechte in da Grundbuch in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebletstheilen (G. v. 19. Ang. F. 22) 486. Eintragungen in das Grundbuch, Bahngrundbuch, Berggrundbuch, s. Grundbuch, Bahngrundbuch, Verggrundbuch. #e. # 1.234 · , gelegenh „Unmgestalkung der Eisen · bahnbehörden (A. E. v. 15. Dez. 91) 11. Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen (V. v. 4. März) 37. — Um. zugskosten dieser Beamten (V. v. 4. März) 41. Stempel zu Genehmigungen zum Betriebe von Privatanschlußbahnen (Tar. v. 31. Juli Nr. 22b) 438. — dectgl. zum Betriebe, eines Eisenbahnunternehmens (ebend. Nr. 22m). — desgl. zum Betriebe eines Kleinbahnunternehmens (ebend.). Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben (G. v. 19. Aug.) 499. Sachregister Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnbeamte, Anstellung 2c. der höheren Eisenbahnbeamten durch den Minister (A. E. v. 15. Dez. 91, Verw. Ordn. §. 5) 14. Eisenbahnbetriebsämter, Auflösung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94) 11. Eisenbahndirektionen, Umgestaltung resp. Errichtung von Eisenbahndirektionen in Altona, Berlin, Breslau, Bromberg, Cassel, Cöln, Danzig, Elberfeld, Erfurt, Essen a. Ruhr, Frankfurt a. Main, Halle a. Saale, Hannover, Kattowih, Königsberg i. Pr., Magdeburg, Münster i. W., Posen, St. Johann -Saarbrücken, Stettin (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. II, III) 11. — Befugnisse und Geschäfte derselben (ebend. Verw. Ordn. S. 1, 6 bis 8) 12. Anderweite Abgrenzung der Eisenbahn-Direktions-. beqzirke zu Breslau, Cöln, Danzig, Erfurt, Hannover, Münster i. W., Königsberg i. Pr. (A. E. v. 17. April) 151 Uebertragung der Verwaltung der Weimar= Geraer, der Saal- und der Werra-Eisenbahn, sowie der Eisenbahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichshall an die Eisenbahndirektion zu Erfurt (A. E. v. 16. Ang.) 523. Eisenbahnen, Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen: 4 1) Angerburg—Goldap, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April §F. 1 1 Nr. 1) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 1) 151. 2) Bolkenhain-Merzborf, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April . 1 1 Nr. 5) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 30) 151. 3) Bremervörde-Buchholz, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April §F. 1 1 Nr. 8) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 5b) 152. 4) Brilon Geseke, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. B. April §. 1 1 Nr. 9) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 6) 152. 5) Cöln—-Bonn, Bau und Betrieb der Bahn durch die Cöln-Bonner Vorgebirgsbahn-Aktiengesellschaft (Konz. Urk. v. 4. Aug. 94) 35 Nr. 1. 6) Cranz—Cranzbeek, Verleihung des Enteignungsrechts an die Königsberg- Cranzer Eisenbahngesellschaft zur Anlage dieser Kleinbahn (A. E. v. 18. Juni) 520 Nr. 2. 7) Cronberger Eisenbahngesellschaft Zu Crouberg, Kũudigung von fũnfproz behufs Herabsetung des Zinsfuhes auf 4 Prozent (A. E. v. 17. Mai) 280 Nr. 10. 1895. 13 8) Demmin—Treptow a. d. Tolleuse, mit Abzweigung von Schmarsow nach Jarmen, Verleihung des Enteignungsrechts an die Demminer Kleinbahn. Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb der Bahn (A. E. v. 19. Aug.) 536 Nr. 8. 9) Dölau, s. Nr. 17. 10) Düngen, s. Nr. 14. 11) Eisfeld -Unterneubrunn, Erwerb und Verwaltung der Bahn (G. v. 16. Juli S. 1) 316. (A. E. v. 16. Aug.) 523. 12) Elmshorn—Barmstedt, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Elmshorn Barmstedter Eisen. bahn- Aktiengesellschaft zu Elmshorn zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 31. Juli) 570 Nr. 1. 13) Eusdorf (Bahnhof) -Wallerfangen mit Abzweigung nach St. Barbe, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemelnde Saarlouis zum Ban dieser Kleinbahn (A. E. v. 16. Okt.) 568 Nr. 6. 11) Gandersheim—Bodenburg—Elze resp. Düngen, Vau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April §S. 1 1 Nr. 7) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 5a) 152. 15) Greifswald—-Grimmen—Tribsees, Bau und Betrieb dieser Bahn (Konz. Urk. v. 8. Mai) 535 Nr. 1. 16) Grimmen, (. Nr. 15. 17) Halle Hettstedt mit Abzweigungen bei Dölan, Schwittersdorf und Helmsdorf, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Halle-Hettstedter Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betrieb bieser Kleinbahn (A. E. v. 4. Sept.) 536 Nr. 12 18) Helmsdorf, s. Nr. 17. 19) Hildburghausen —Friedrichshall, Erwerb und Verwaltung der Bahn (G. v. 16. Juli §. 1) 316. (A. E. v. 16. Aug.) 523. 20) Hildesheim—-Hämelerwald, Bau und Betriecb der Bahn durch die Hildesheim-Peiner, Kreis-Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 31. Juli) 567 Nr. 3. 21) Jablonowo-Riesenburg mit Abzweigung nach MNarienwerder, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April S. 1 I Nr. 2) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 225) 151. 22) Königsberg Cranzer Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 6. 23) Königsee, s. Nr. 30. 24) Köppelsdorf—Stockheim, Bau der Bahn (G. v. 16. Jull §. 1) 316. 14 Eisenbahnen (Forks.) 25) Lichtenfels— Bayerisch-Sachsen-Coburgische Landeshrenze, Staatsvertrag mit Bayern wegen des Betriebes der Bayerischen Bahnstrecke (v. 15. Mai) 360. 26) Magdeburg, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stabtgemeinde Magdeburg zur Herstellung der Verbindung der Gleise am Hafen zu Magdeburg—-Neustadt mit den Schienenanlagen der Staatsbahnstrecke Magbeburg—-Stendal (A. E. v. 13. Juni) 523 Nr. 1. 27) Marienburg -Mlawka, Abänderung der Konzessionsurkunde vom 1. Juni 1872 (A. E. v. 9. Juli) 480 Nr. 8, 520 Nr. 3. 28) Marienwerder, (. Nr. 21. 29) Neuenhaus-Bentheim, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 16. Jan.) 32 Nr. 12. 30) Oberrottenbach—Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. April S. 1 I Nr. 6) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 4) 152. — Staatsvertrag mit Schwarzburg Rudolstadt wegen Herstellung der Bahn (v. 30. Jan.) 194. 31) Oschersleben— Schöningen, Staatsvertrag mit Braunschweig wegen Herstellung der Bahn (v. 22. Febr.) 275. 32) Ostrowo—Skalmierzyce, Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 28. Sept.) 562 Nr. 11. 33) Rheda—-Putzig, Bau und Betrieb der Vahn (G. v. B. April §. 1 I Nr. 3) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 2b) 151. 34) Saal-Eisenbahn, Erwerb und Verwaltung derselben (G. v. 16. Juli 8. 1) 315. (Vertrag v. 18./20. Mai) 324. (A. E. v. 16. Aug.) 523. 35) Sankt Barbe, s. Nr. 13. 36) Schieder —-Blomberg, Staatsvertrag mit Lippe wegen Herstellung der Bahn (v. 16. Jan. 94) 289. 37) Schmarsow-—Jarmen, (. Nr. 8. 38) Schmolsin, s. Nr. 41. 39) Schwittersdorf, s. Nr. 17. 40) Stargard; Posener Eisenbahngesellschaft, Kündigung der derselben unter dem 27. Dezember 1852, 12. März 1855 und 5. Juli 1858 privilegirten Anleihen (A. E. v. 17. Sept.) 565. 41) Stolp-Dargeröse mit Abzweigung nach Schmolsin, Bau und Betrieb dieser Klelnbahn (a. E. v. 25. ** 168 Nr. 3. Sachregister. 1895 Eisenbahnen (Forts.) 42) Strausberg (Vahnhof) —Herzfelde, Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Lenz & Co. zu Stettin zum Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Strausberg der Ostbahn nach Herzfelde mit Abzweigungen nach den Siegeleien zu Hennickendorf und Herzfelde (A. E. v. 6. Nov.) 568 Nr. 7. 43) Ströbel—Schweidnih, Bau- und Betrieb der Bahn (. v. 8. April §. 1 1 Nr. 4) 91. (A. E. v. 17. April Nr. Za) 151. 44) Triptis-Blankenstein, Mehrkosten für den Bau der Bahn (G. v. 8. April F. 1 II Nr. 1) 91. 45) Trompet —Kleve, Bau und Betrieb der Bahn .(. v. 8. April §. 1 I Nr. 10) 91. (A. E. v. 17. April Nr. 7) 152. 46) Weimar Gera, Erwerb und Verwaltung der Bahn G. v. 16. Juli s. 1) 315. (Vertrag v. ZIl. Mei 320. (A. E. v. 16. Aug.) 523. 47) Werra: Eisenbahn, Erwerb und Verwaltung derselben (G. v. 16. Juli §. 1) 315. (Vertrag v. 15./16. Juni) 327. (A. E. v. 16. Aug.) 523. 48) Sschipkan-Finsterwalder Eisenbahngesellschaft, Ausgabe weiterer Aktien im Betrage von 500 000 Mark (A. E. v. 16. Jan.) 36 Nr. 9. s. auch Privateisenbahnen. Eisenbahnkommissariat zu Berlin, Auflösung desselben (A. E. v. 15. Dez. 94) 11. Eisenbahnsekretäre, Tagegelder derselben (V. v. 4. März, §. 1 Nr. 9) 38. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Eisfeld-Unternenbrunner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Eitorf (Rheinprovinz), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. Elberfeld (Rheinprovinz), Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 22. Amtsgcricht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 11. Okt.) 544. Elbing (Westpreußen), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Elbing von 1892 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 18. Juni) 294 Nr. 6. Elmshorn-Barmstedter Eisenbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 12. ipationserklärungen, s. Väterliche Gewalt. Euden (prov. Hannover), s. Melioratienen Nr. 37. Sachregister. Ensdorf-Wallerfangener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 13. Enteignungen, s. die einzelnen Verleihungen des Ent. eignungsrechts unter Chausseen, Eisenbahnen, Meliorationen und bei den berechtigten Kreisen, Korporationen u. s. w. Entlassung aus der väterlichen Gewalt, s. Väterliche Gewalt. Entschädigung für die als Sachverständige oder Schäter thätigen Mitglieder der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Okt. §F. 15) 558. Entsiegelung, Gebühren der Gerichte für Entsiegelungen (G. v. 25. Juni §F. 49 Nr. 5, §. 82) 219. s. auch Siegelung. Entwässerungsverbände, s. Meliorationen. Entwürfe, Gebühren der Notare für gefertigte Entwürfe (Geb. O. v. 25. Juni F. 9) 257. Erbbescheinigung, Bestimmung über die Zuständigkeit der Gerichte bei Ausstellung von Erbbescheinigungen (G. v. 5. Juni) 185. Gebühren der Gerichte für die Ausstellung einer Erbbescheinigung und das gesammte Erbtheilungsverfahren (G. v. 25. Juni §§. 81 ff.) 231. s. auch Erben. Erben, Aufhebung der Kabinetsordre vom 21. Juni 1844, betr. die Aufhebung des Werthstempels für die Uebernahme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben (G. v. 31. Juli §. 35) 429. s. auch Erbbescheinigung, Kinder. Erbgüter, Eintragung der landwirhhschaftlichen Erbgüter in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen- Nassau in das Grundbuch (G. v. 19. Aug. F. 20) 485. Erbleihegüter, s. Lehnsgüter. Erbrezest (Erbtheilungsvertrag), Stempel zu Erbrezessen (Tar. v. 31. Juli Nr. 20) 438. Erbschaftssteuer, Aenderung der §5. 10 und 15 und des Tarifs des durch Bekanntmachung vom 24. Mai 1891 veröffentlichten Gesetzes über die Erbschaftssteuer (G. v. 31. Juli) 412. Aufhebung der §§F. 2 bis 4 und 16 des Gesetes, betr. die Erbschaftssteuer vom . *x 1 insoweit diese Vorschriften nicht für die Hohenzollernschen Lande Geltung haben (G. v. 31. Juli F. 35) 429. 1895. 15 Erbtheilung, Gebäöhren der Notare für die Leitung einer Erbtheilung (Geb. O. v. 25. Juni F. 11) 258. Erbtheilungsvertrag, s. Erbrezeß. Erbvertrag, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme 2c. von Erbverträgen (G. v. 25. Juni F. 44) 217. — Vergütung der Notare für die Beurkundung (Geb. O. v. 25. Juni §S. 28 Nr. 1 u. 2) 262. — Stempel zu Erbverträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 21) 438. Eintragungen oder Löschungen im Grundbuche auf Grund von Erbverträgen in dem Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 17) 485. Erfurt (Prov. Sachsen), Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 23. — Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 4) 152. (A. E. v. 16. Aug.) 523. Ergänzungssteuer, Erhöhung der Sägze derselben (V. v. 25. Juni) 265. Erkelenz (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Erklärungen, Gebähren der Gerichte für die Aufnahme und Anerkennung von Erklärungen (G. v. 25. Juni §. 37 Nr. 3, §§. 39, 41) 214. Erlaubnißertheilung der Behörden in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten, Stempel zu derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22) 438. s. auch Approbation, Konzession. Erlanbnißschein, Stempel zu Erlaubnißscheinen für Agenten ausländischer Versicherungsanstalten (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. s. auch Erlaubnißertheilung. Ermächtigung zur Vornahme eines Geschäfts, Stempel zu derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 73) 467. Essen (Nheinprovinz), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 23. Etat,, Genehmigung des Etats der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse durch den Landtag (G. v. 31. Juli §. 9) 312. s. auch Staatshaushalts-Etat. Eupen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. Mai) 171. Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihen der Stadt Eupen von 1885 und 1888 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 20. Juli) 520 Nr. 4. 16 Enskirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 11. Okl.) 544. (Verf. v. 12. Nev.) 509. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Evangelische Kirche, s. Kirche. Everswinkel (Westfalen), s. Chausscen Nr. 22. Exin (Prov. Posen), Aenderung des Bezirks des Amtégerichts (G. v. 30. Juli) 309. Expromissionen, Aufhebung des in dem vormaligen Fürstenbisthum Fulda für die Einwilligung der Ehefrau in Expromissionen bestehenden Erfordernisses der gericht. lichen Form (G. v. 13. Juni) 186. F. Fähren, Uebergang der Verwaltung derselben auf den Ober. Präsidenten (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Fährgelder, in welchem Falle den Pöchtern der Erhebung von Fährgeldern die Pacht erlassen werden kann (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Fährregal, Uebertragung der Verwerthung desselben von dem Finanzminister auf den Minister der öffent. lichen Arbeiten (A. E. v. 31. Dez. 91) 43. Familicnangelegenheiten, Gebühren der Gerichte für Verfügungen in deuselben (G. v. 25. Juni F. 95) 236. Familienfideikommisse, s. Fideikommisse. Familiennamen, Stempel zu Genehmigungen zur Acuderung derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 42) 454. Familienschlüsse, Gebühren der Gerichte für die Errichtung derselben (G. v. 25. Juni F. 45) 217. Vergütung der Notare für die Beurkundung von Familienschlüssen (Geb. O. v. 25. Juni §. 20 Nr. 1 u. 2) 262. s. auch Familienstiftungen. Familienstiftungen, Gebühren der Gerichte für die Errichtung derselben (G. v. 25. Juni F. 45) 217. — Vergütung der Notare für die Beurkundung von Familienstistungen (Geb. O. v. 25. Juni §S. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Aufhebung der Kabinetsordre vom 18. Juli 1845 in Beireff der Stempelsteuer für die Errichtung von Familienstiftungen (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempel zu Familienstiftungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 23) 443. s. auch Familienschlüsse, Fideikommisse, Stiftungen. Sachregister. 1895 Feldgerichte, Erhebung der in gerichtlichen Angelegenheiten an dieselben zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni 8. 108 Nr. 6) 240. Feuerpolizei, Aufhebung älterer, in der Provinz Schleswig Holstein und im Regierungsbezirk Cassel geltender seuerpolizeilicher Bestimmungen (G. v. 23. April) 167. 45 I. Provinz Ostpreußen. Abändcrungen des revidirten Reglements der Ost-12. Mai 18861 preußischen Land-Feuersozietät vom K# Svi (A. E. v. 3. Okt. 94) 8 Nr. 2. · 1 170 0 II. Provinz Brandenburg. Revidirtes Reglement für die Land Keuersozictät der Kurmark Brandenburg, des Markgrafenthums Niederlausit und der Distrikte Jüterbog und Belzig vom 29. Jannar 1895 (A. E. v. 17. April) 274 Nr. 2 Fenerversicherungen, Stempel zu Verträgen über Feuerversicherungen (Tar. vom 31. Juli Nr. 70c) 465. . auch Versicherungsanstalten. Feuerversicherungsgesellschaften, Genehmigung des 7. Nachtrags zu den Statuten der Feuecrschaden Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlinger Landes zu Aurich (A. E. v. 27. Mai) 300 Nr. 4. Fideikommisse (Familienfideikommisse), Gebühren der Gerichte für die Errichtung und Beaufsichtigung derselben (G. v. 25. Juni S§. 45, 93, 94) 217. — Vergütung der Notare für die Beurkundung von Fideikommißstiftungen (Geb. O. v. 25. Juni ð. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Aufhebung der Kabinetsordre vom 18. Juli 1845 in Betreff der Stempelsteuer für die Errichtung von Fidcikommißstiftungen (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempel zu Fidcikommißstistungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 24) 4.3. Eintragung und Löschung der Fideikommiß= Eigenschaft 2c. im Grundbuche in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowice den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 21) 486. s. auch Familienstiftungen. Finanzminister, Uebergang des Verkchrsabgabempesens von dem Finanzminister auf den Minister der öffentlichen Arbeiten (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Sachregister. dnanzminifter (orts) Der Finanzminister führt die Aufsicht über die Hreaßische Central. Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli 5. 15) 313. — Derselbe leitet die Verwaltung des gesammten Stempelwesens (G. v. 31. Juli §. 30) 427. Fischerei, Regelung der Fischereiverhältnisse zwischen Preußen und Luxemburg (Staatsvertr. v. 5./15. Nov. 92) 157. (G. v. 17. April) 165. Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen der Rheinprovinz (G. v. 25. Juni) 267. Fiskus, Gebährenfreiheit desselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 1) 205. Befreiung des Fiskus von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §S. 5b) 415. s. auch Reichs-(Militär-)Fiskus. Fliessem (Rheinprovinz), Entwässerungsgenoffenschaft II doselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 4. Flösse, Fischerei der Ufereigenthümer in den Drivat. stüflen der Rheinprovinz (G. v. 25. Juni) 267. Funsschiffe, Uebergang der Vermessung derselben von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die all. gemeine Bauverwaltung (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Forderungen, Stempelfreiheit für Urkunden über Ab. tretung von Forderungen an Kommunen, Banken, Kerporationen (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. Forstdiebstahl, erichtskosten in Forstdiebstahlssachen (G. v. 25. Juni F. 116) 243. Fortbildungsschulen, Ueberweisung des ländlichen Fort.-bildungsschulwesens von dem Ressort des Ministers für Handel und Gewerbe auf das des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten (A. E. v. 24. Jan.) 77. Frank furt am Main (Landkreis), Abtrennung der Stadt Bockenheim von dem Landkreise Frankfurt a. M. (G. v. 31. März) 78. Frankfurt am Main (Stadt), Umgestaltung der Eisenbahndircktion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) II. 24. Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Be-#irk der Stadt Frankfurt a. M. (G. v. 31. März) 78. Abgabe der bei dem städtischen Rechneiamt hinterlegten Gelder und Werthpapiere an die Hinterlegungsstelle in Wiesbaden (G. v. 14. Juli S. 1 ff.) 301. Erhebung der Gerichtskosten im Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt (G. v. 25. Juni §. 72, 120) 227. — Aufhebung der Taxrollen, soweit dieselben sich auf Gerichtskosten bezichen (ebend. §. 124 Nr. 7) 247. Gesetz, Samml. 1895. 1895. 17 Frankfurt am Main (orts.) Aufhebung der Verordnung vom 16. August 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens und den Urkundenstempel (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — dezgl. des Gesetzes vom 27. Juni 1875, betr. die Verwaltung de5 Stempelwesens (ebend.). Bestimmungen über das Grundbuchwesen und dle Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt (G. v. 19. Aug.) 481. Zuständigkeit des Amtsgerichts fär die Aufnahme von Verträgen in Bezug auf die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken (G. v. 19. Aug. F. 6) 483. Frankfurt a. d. Oder (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Frankfurt a. b. O. (V. v. 4. Juni) 187. Frau, s. Ehefrau. Freiherrnwürde, Stempel für die Verleihung der Freiherrnwürde (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 a) 463. Friedensgerichtsschreiber, s. Gerichtsschreiber. Friedensrichter, Aufhebung der Gebährentage für Friedensrichter vom 23. Mai 1859 (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 5) 246. — desgl. der Kabinetsordre vom 16. Januar 1840 in Betreff der Stempelfreiheit der Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz (G. v. 31. Juli F. 35) 429. Friedland (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 1. Sept.) 546 Nr. 7. Friedrichsdorf (Hessen-Nassau), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Friedrichs. dorf (V. v. 14. Jan.) 9. Fristen in Stempelsteuersachen (G. v. 31. Juli §. 28, Tar. Nr. 2206, d, e, m) 427. Fristen in Grundbuchsachen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Groß. herzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. ISs. 49, 51, 52, 54, 69) 495. Früchte auf dem Halme, Gebühren der Gerichte für die Versteigerung derselben (G. v. 25. Juni §. 47) 218. Führungszeugnisse, Stempelfreiheit für amtliche Führungszeugnisse in Privatsachen (Tar. v. 31. Juli Nr. 77 d) 470. s. auch Zeugnisse. Fürstenthum, Stempel für bie Erhebung eines Inbegriffs von Gütern zu einem Fürsienthum (Tar. v. 31. Juli Nr. 60) 463. 18 Fürstentwürde, Stempel für die Verleihung der Fursten · würde (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 c) 463. Fuhse, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Lengede bis Steinbrück zu Groß Lafferde im Kreise Peine (Stat. v. 19. Aug.) 550 Nr. 2. Julda (vormaliges Fürstenthum), Aufhebung von Bestimmungen über die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und Expremissionen der Ehemänner (G. v. 13. Juni) 186. G. g.Elzer Eisenbahn, s. Eisen-N.#xsanei D. MM# bahnen Nr. 14. Gardelegen (Kreis in der Prov. Sachsen)) s. Chausseen Nr. 18. Gastwirthschaft, Aufhebung der Ziffer 2 der Kabinets. ordre vom 7. Februar 1835 in Betreff des Gastwirth. schaftsbetriebes (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempel zu Erlaubnißertheilungen zum Betriebe der astwirthschaft (Tar. v. 31. Juli Nr. 22c) 438. s. auch Schankwirthschaft. Gebühren für die Löschung und Eintragung in Grundbuchsachen im Gebict der vormals freien Stadt Frank. furt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebierstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §§. 74, 75) 496. — Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchanlegeverfahrens in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Verf. v. 8. Nov.) 517. Gebühren der Gerichte und Notare, s. Gerichts. kosten, Rotare. s. auch Post., Telegraphen-, Jeugen-Oebühren. Gebührenfreiheit in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §§. 7 bis 9, 23, 50, 60, 65, 73, 76 bis 78, 81, 88, 92, 99, 106 Nr. 1, 120) 204. — Kestenfreiheit der Verhandlungen in Stempelsteuersachen (G. v. 31. Juli S. 29) 427. Aufhebung des Gesetzes vom 2. März, betr. die den gemeinnützigen Aktienbaugesellschaften bewilligte Sportel. und Stempelfreiheit (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Gebührenfreihcit für die Ausfertigung eines Hypothekenbriefes in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Sachregister. 1895. Gebührenfreiheit (Forts.) Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 61) 494. — Oebuͤhrenfreiheit des Verfahrens bei Anlegung des Grundbuchs in diesen Gebletsthellen (ebenb. . 71) 495. s. auch Stempelfreihelt. Gebührenordnung für Notare (v. 25. Juni) 256. Gebührentaxc, anderweitige Gebührentaxe für die Gerichte (G. v. 25. Juni) 203. — Aufhebung der allgemeinen Gebührentaxe für die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkcit im Bezirk des Justizsenats zu Coblenz vom 13. Mal 1838 (ebend. §. 124 Nr. 4) 246. — desgl. der Gebührentaxe für Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber vom 23. Mai 1859 (ebend. §. 124 Nr. 5) 246. — desgl. der Hannoverschen Sporteltaxe vom 13. Dezember 1834 (ebend. §. 124 Nr. 6) 247. — desgl. der Treußischen Taxe vom 23. August 1815 über Gerichtskesten (ebend.). s. auch Taxen. Geburtshelfer, Stempel zu Approbatlonen für bieselben Tar. v. 31. Juli Nr. 22 b) 438. Geburtsscheine, Stempelfreiheit für bieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. Gehalt, s. Diensteinkommen. Geilenkirchen (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschluß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 30. Juli) 297. Geisenheim (Hessen-Nassau), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Geisenheim (V. v. 14. Jan.) 9. Geisteskranke, Ansatz und Einziehung der Gerichtskosten für die Vormundschaft über geisteskranke Personen (G. v. 25. Junl §. 10) 206. Geistliche, Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen der Provinzen Hannover und Schleswig Holstein, sowie der Konsistorialbezirke Cassel und Wiesbaden (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. Gelder, Gebühren der Notare für Empfang, Verwahrung und Auszahlung von Geldern (Geb. O. v. 25. Juni S. 14) 258. Geldern (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Geldstrafen für Stempelkontraventionen (G. v. 31. Juli SF. 17, 22) 423. — Straffreiheit (ebend. §. 20) 425. Gemelndeabgaben, s. Kommunalabgabengeset. Sachregister. Gemeinden (Kommunen), Befreiung der Gemeinben von der Stempelsteuer in Urmen-, Schul- und Kirchenangelegenheiten (G. v. 31. Juli S. 51) 416. Stempelfreiheit der für die Kommunen ausgesiellten Schuldverschreibungen (ebend. Tar. Nr. 58d) 461. Gemünd (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. Genehmigung, s. Erlaubnißertheilung. Generalversammlungen von Aktiengesellschaften, Gebühren der Gerichte für die Beurkundung der Beschlüsse derselben (G. v. 25. Juni F. 48) 219. Genofsenschaften, Vergütung der Notare für die Bemkundung von Satungen oder Beschlüsse derselben (Geb. O. v. 25. Junl Nr. 1 u. 2) 262. In welchem Falle Genossenschaften von der Stempelstener befreit sind (G. v. 31. Juli §. 5 8) 416. — Stempel zu Verträgen über die erstmalige Feststellung bes Statuts (ebend. Tar. Nr. 25 e) 444. Gerichtsbarkeit, Gebühren der Gerichte in Angelegenbeiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit (G. v. 25. Juni S. 1 8 113) 203. — desgl. der streitigen Gerichtsbarkeit (ebend. 85. 114 bis 123) 242. Gerichtsbeamte, Erstattung der denselben bei Geschäften außerhalb der Gerlchtsstelle gezahlten Tagegelder, Reisekosten und Kommissionsgebühren (G. v. 25. Juni §. 108 Nr. 5) 240. s. auch Beamte. Gerichtskostengesetz, s. Preußisches Gerichtskostengesetz Olrichbsschreiber, Gebühren für die Aufnahme eines Ver-Mmögensverzeichnisses und die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber (G. v. 25. Juni F. 49) 219. — Gebühren für die Aufnahme einetz Wechselprotestes (ebend. §. 50) 220. — Aufhebung der Gebührentaxe für Friedensgerichtsschreiber vom 23. Mal 1859 (ebend. §F. 124 Nr. 5) 246. Gerlchtsvollzieher, Gebühren derselben für Wechselproteste (G. v. 25. Juni §. 130) 248. Aushebung des 8. 2 des Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über Gerichtskosten und über Gebühren der Gerichtsvollzieher, vom 21. März 1882 (G. v. 31. Juli #5. 35) 429. Gerresheim (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Juni) 199. Oesangsvorträge, s. Lustbarkeiten, Veranstal tungen. 1895. 19 Geschäftsanweisung für das Direktorium der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli S. 7) 312. Geschlechtsvormundschaft, Aufhebung derselben in Helgoland (V. v. 14. Jan.) 3. Gesellschaften, Vergütung der Notare für die Beur. kundung von Satzungen oder Beschlüssen derselben (Geb. O. v. 25. Juni §. 28 Nr. 1 u. 2) 262. In welchem Falle Gesellschaften von der Entrichtung der Stempelsteuer befreit sind (G. v. 31. Juli F. 58) 416. — Entrichtung der Stempelsteuer in Vermögens. angelegenheiten 2c. von Gesellschaften (ebend. Tar. Nr. 25e, d, e) 444. s. auch Aktien-, Feuerversicherunge., Kommandit., Religionsgesellschaften, Korporationen. Gesellschaftsverträge, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25) 444. Gewerbegerichte, Kosten des Verfahrens vor den Ge. werbegerichten in der Nheinprovinz (G. v. 25. Juni Nli. itimationskarten, Stempel zu denselben (Tar. v. z1. Juli Nr. 26) 448. Gewerbepolizei, Stempel zu Erlaubnißertheilungen in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten (Tar. v. 31. Juli Nr. 22) 438. Gewerkschaften, Vergötung der Notare für die Be. urkundung von Satzungen oder Beschlüssen derselben (Geb. O. v. 25. Juni §. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Stempel zu Verträgen über die erstmalige Fest. stellung des Statuts von Gewerkschaften (Tar. v. 31. Juli Nr. 25 e) 444. s. auch Bergwerke. Gifttaaren, Aufhebung älterer Bestimmungen über die Aufbewahrung und Verabfolgung der Gistwaaren (G. v. 13. Aug.) 519. Glausche (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst (Stat. v. 4. März) 173 Nr. 2. Gleiwitz (Schlesien), weitere Herabsetzung des Linsfußes der Anleihe der Stadt Gleiwitz von 1879 vou 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 14. Juli) 480 Nr. 11. Glietzener Meliorationsverband (Stat. v. 29. Mai) 294 Nr. 5. Gnadenerweise, landesherrliche, K. Standeserhöhun. gen. Goch (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. Göttingen (Drov. Hannover), Amtegericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Aug.) 476. 4## 20 Sachregister. Grundbuch (Forts.) Gollub (Westpreußen), Aenderung des Bezirks des Amtsgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Gondelsheim (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft III (Wiesenentwässerung) daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 22. Aug.) 550 Nr. 3. Goslar (Prov. Hannover), Aenderung des Bezirks des Umtsgerichts (G. v. 30. Juliy 309. Grätz (Kreis in der Prov. Posen), s. Chausseen Nr. 12. Grafenwürde, Stempel für die Verleihung der Grafenwürde (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 a) 463. Gransdorf (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 1. April) 280 Nr. 8. — Wiesengenossenschaft daselbst (Stat. v. 18 Juni) 523 Nr. 2. Greifenberg (Kreis in Pommern), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Greifenberg von 1887 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 5. April) 174 Nr. 9. — desgl. der Anleihen von 1880 und 1881 (A. C. v. 16. Okt.) 568 Nr. 5. Greifswald-Tribseeser Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Grevenbroich (Rheinprovinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 5. Sept) 530. Grimmen (Pommern), s. Eisenbahnen Nr. 15. Groß-Brodsende (Westpreußen), Ent- und Bewässerungsverband daselbst im Elbinger Deichverbande und Kreise Stuhm (Stat. v. 15.Dez. 94) 46 Nr. 1, 173 Nr. 1. Großdorf (Prov. Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Gräh (Stat. v. 6. Dez. 94) 31 Nr. 3. Großjährigkeitserklärungen, Gebühren der Gerichte für dieselben (G. v. 25. Juni F. 95) 236. Groß-Lafferde (Hrov. Hannover), s. Fuhse. Groß-Schnellendorf (Schlesien) Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. Nachtr. v. 17. Mai) 280 Nr. 11. Grumbach (BRheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 19. Aug.) 477. Grundbuch, Gebühren der Gerichte in Grundbuchsachen (G. v. 25. Juni §. 43 Nr. 1, 5. 56 bis 72) 222. —. Aufhebung des Kostentarifs zu dem Gesetze vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen 2c. im Gcltungsgebiet des Rheinischen Rechts mit Ausnahme der §§. 10 bis 12 (ebend. §. 124 Nr. 5) 246 — desgl des Kostentarifs zu dem Gesetze vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (ebend. . 124 Nr. 6) 1895. 247. — desgl. von Bestimmungen des Gesetzes vom 23. März 1873 für das Jadegebiet (ebend.). — desgl. des 5. 41 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts vom 18. April 1888 (G. v. 31. Juli S. 35) 429. — desgl. des s. 5b des Artikel III des Gesetzes vom 14. Juli 1893, betr. die Abänderung des Gesetes vom 18. April 1888 über das Grundbuchwesen (ebend. §. 35) 429. Stempel für Anträge in Grundbuchsachen (Tar. v. 31. Juli Nr. 2 und Nr. 58 III) 433. Einrichtung des Grundbuchwesens in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und den Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug.) 481. — Bestimmungen über die erste Anlegung des Grundbuchs (ebend. §. 29 bis 71) 487. — Eintragungen in das Grundbuch (ebend. Ss. 9, 11, 14, 17, 20, 21 bis 23, 48, 49, 53, 56, 57, 59, 62 bis 66) 483. — Löschungen im Grundbuche (ebend. s. 17, 21 72, 74) 485. — Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchanlegeverfahrens in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Verf. v. 8. Nov.) 547. Wiederherstellung zerstörter Grundbücher des Amts. gerichts in Brotterode (V. v. 16. Okt.) 537. Bestimmung der Ausschlußfrist für Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk der nachbezeichneten Amtsgerichte oder von Theilen desselben. I. Provinz Hannover. Osterode a. H. (Verf. v. 9. Mai) 170. Reinhausen, Göttingen (Verf. v. 9. Aug.) 476. Uslar, Münden, Reinhausen (Verf. v. 19.Nov.) 563. II. Rheinprovinz. Aldenhoven, Düren, Heinsberg, Gemünd, Sankt Vith, Hennef, Enskirchen, Rheinbach, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Sobernheim, Kerpen, Gummersbach, Cöln, Neuß, Grumbach,Ottweiler, Rhaunen, Prüm, Wittlich, Perl, Waxvweiler, Neumagen (Verf. v. 18. Jan.) 4. Erkelenz, Eupen, Jülich, Malmedy, Adenau, Boppard, Castelaun, Simmern, Stromberg, Coblenz, Bergheim, Cöln, Sulzbach, Sankt Wendel, Berncastel,, Neuerburg, Hermeskeil, Merzig, Wadern, Hillesheim, Wittlich (Verf. v. 7. Febr.) 29. Sachregister. Grundbuch (Forts.) Aachen, Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Malmedy, Bonn, Hennef, Siegburg, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Kreuznach, Mayen, Sinzig, Trarbach, Wiehl, Grevenbroich, Neunkirchen, Bitburg, Trier, Saarburg, Daun, Prüm (Verf. v. 22. März) 44. Aachen, Geilenkirchen, Gemünd, Jülich, Malmedy, Bonn, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Waldbroel, Königswinter, Dülken, Adenau, Andernach, Boppard, Kirchberg, Simmern, Wipperfürth, Saarlouis, Tholey, Grumbach, Baumholder, Saar. burg, Neumagen, Wadern (Verf. v. 13. April) 153. Aldenhoven, Düren, Eupen, Heinsberg, Jülich, Malmedy, Bonn, Eitorf, Euskirchen, Rheinbach, Goch, Kempen am Rhein, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Trarbach, Zell, München- Gladbach, Opladen, Odenkirchen, Grevenbroich, Lebach, Völklingen, Neuerburg, Merzig, Rhaunen, Hermeskeil (Verf. v. 13. Mai) 171. · Blankenheim, Düren, Erkelenz, Gemünd, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Adenau, Kirchberg, Mayen, Simmern, Bergheim, München- Gladbach, Grevenbroich, Neuß, Gerresheim, Mettmann, Elberfeld, Baumholder, Daun, Hillesheim, Wazweiler, Prüm, Perl, Wadern, Bittburg, Rhaunen (Verf. v. 24. Juni) 199. Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Gemünd, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Geldern, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Coblenz, Sankt Goar, Kirchberg, Münstermaifeld, Simmern, Bensberg, Grevenbroich, Tholey, Ottweiler, Trier, Wittlich, Neumagen, Prüm, Saarburg (Verf. v. 30. Juli) 297. Nachen, Düren, Jülich, Montjoie, Sankt Vith, Bonn, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castellaun, Sankt Goar, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Zell a. Mosel, Neuß, Opladen, Saarlouis, Sulzbach, Grumbach, Merzig, Wadern, Trier, Neuerburg, Perl, Wittlich, Rhaunen (Verf. v. 19. Aug.) 477. Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Jülich, Hennef, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Bergheim, Grevenbroich, Opladen, Saarlonis, Daun, Hillesheim, Neumagen, Berncastel, Witt. lich (Verf. v. 5. Sept.) 530. 1895 21 Grundbuch Gortf.) Bonn, Euskirchen, Cochem, Stromberg, Wirper. fürth, Remscheid, Elberfeld, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Oltweiler, Sankt Wendel, Neuerburg, Hermeskeil, Neumagen (Verf. v. 1I. Okt.) 544. Aldenhoven, Erkelenz, Sankt Vith, Bonn, Eus. kirchen, Hennef, Siegburg, Nheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Kirchberg, Simmern, Sinzig, Bergheim, Cöln, Opladen, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Wipperfürth, Remscheid, Sankt Wendel, Völk. lingen, Tholey, Bitburg, Wadern, Hermeskeil, Merzig, Wagweiler, Prüm, Trier, Perl, Berncastel (Verf. v. 12. Nov.) 559. Heinsberg, Jülich, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Siegburg, Hennef, Geldern, Adenau, Mayen, Trarbach, Lindlar, Langenberg, Trier, Nhaunen, Saarburg, Wittlich, Neumagen (Verf. v. 10.Dez.) 566. s. auch Bahngrundbuch, Berggrundbuch. Grundbuchämter, Aufhebung des Gesetzes vom 5. Mai 1872, betr. die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Grundbuchbeamte, Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegen Grundbuchbeamte in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. S. 15) 484. Grundbuchblatt, Gebähren der Gerichte für die erste Anlegung eines Grundbuchblattes (G. v. 25. Juni #5S. 69) 226. Grundbuchordnung (o. 5. Mai 1872), Aufhebung des Kostentarifs zu derselben (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 2) 245. « Einführung der Grundbuchordnung in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen= Nassau (G. v. 19. Aug.) 481. s. auch Hypothekenordnung. Grundbuchwesen, s. Grundbuch. Grundkreditbanken, s. Bodenkreditbanken. Grundschuldbriefe, Gebühren der Gerichte für die Ertheilung derselben (G. v. 25. Juni §. 65) 225. s. auch Hypothekenschuldbriefe. 22 Grundsteuerkataster, Berichtigung derselben bei Auseinandersetzungen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 1 Nr. 5) 481. Grundstücke, Gebühren der Gerichte bei Versteigerung von Grundstücken (G. v. 25. Juni S§. 46, 117) 217.— desgl. für Beurkundungen über die Feststellung der Grenzen eines Grundstücks (ebend. §. 49 Nr. 3) 219. Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung von Grundstücken in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Hessen= Nassau (G. v. 19. Aug. §. 1 Nr. 1) 481. — desgl. über die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken in diesen Gebietstheilen (ebend. §. 4) 482. Veräußerung von Grundstücken der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. §§. 5, 7) 501. Güter, s. Lehusgüter. Güterexpedienten, Tagegelder derselben (V. v. 4. März #. 1 Nr. 19) 38. — Reisclosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Güterexpeditionsvorsteher, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 12) 38. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Gütergemeinschaft, Gebühren der Notare für die Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften (Geb. O. v. 25. Juni §. 11) 258. Gütertrennungsverfahren im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts, Gebühren der Notare für ihre Thäötigkeit in demselben (Geb. O. v. 25. Juni §. 18 Nr. 1) 259. Gummersbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. Gusenburg (Rheinprovinz), Ent. und Bewässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Trier [Landl (Stat. v. 31. Aug.) 561 Nr. 4. Gutachten, Gebühren der Notare für die Aufnahme von Gutachten (Geb. O. v. 25. Juni §. 17) 259. Gutsbezirk, Befreiung der Gutebezirke von der Stempelstener in Armen-, Schul. und Kirchenangelegeuheiten (G. v. 31. Juli F. 51) 416. Sachregister. 1895. H. Haftbarkeit für die Stempelsteuer (G. v. 31. Juli 5S. 13) 421. Haftkosten als Auslagen der Gerichte (G. v. 25. Juni §. 108 Nr. 9) 240. — Ansah derselben (ebend. §. 128) 247. Haftpflichtversicherungen, Siempel zu den Verträgen über dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 700) 465. Hagelversicherungen, Stempel zu Verträgen über Hagelversicherungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 700) 465. Haiger (Hessen-Nassau), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Haiger (V. v. 14. Jan.) 9. Halberstadt (Prov. Sachsen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Halberstadt zur Ausführung der städtischen Kanalisation behufs Errichtung der Kläranlage (A. E. v. 25. Sept. 94) 8 Nr. 1. Halle a. d. Saale (Prov. Sachsen), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 25. Halle-Hettstedter Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 17. Haltestellenaufseher der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 37) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. Hammeschleusen -Acht, Abänderung des Verbandsstatuts vom 22. Juni 1874 (A. E. v. 7. Jan.) 36 Nr. 7. Handelsgesetzbuch, Aufhebung der Verordnung vom 27. Junuar 1862, betr. die durch die Einfährung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesehbuches nSthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die gerichtlichen Gebühren und Kosten (G. v. 25. Junk F. 124 Nr. 2) 245. Handelsregister, Gebühren der Gerichte für die Ein. tragungen in das Handelsregister (G. v. 25. Juni S#S. 74 bis 77) 228. — Aufhebung des Gesetzes vom 12. Juni 1892, betr. die Kosten für die bei der Führung des Handelsregisters vorkommenden Geschäfte (ebend. S. 124 Nr. 2) 245. Handelssachen, Gerichtskosten in Handelssachen (G. v. 25. Juni S§. 99, 100) 237. Handwerksburschen, Stemvel zu Pässen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 49) 457. Sachregister. vandzeichen, Gebũhren der Gerlchte für die Anerkennung oder Beglaubigung von Handzeichen (G. v. 25. Juni #5.42) 216. — Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni §F. 9) 257. Aufhebung des ersten Absates des §. 9 des Gesetes, enthaltend Bestimmungen über die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, vom 15. Juli 1890 (G. v. 31. Juli J. 35) 429. Hanmover (Provinz), Fürsorge für die Wittwen und Wailsen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. 105. 137. 143. — desgl. der evangelisch reformirten Kirche (ebend.) 95.131. Ordnung der Kindertaufe in der evangelisch lutherischen Klrche (Kirch. G. v. 5. April) 147. — desgl. der Konfirmation (Kirch. G. v. 5. April) 148. Aufhebung der Hannoverschen Sporteltaxe vom 13.Dez. 1834 (G. v. 25. Juni §F. 124 Nr. 6) 247. — besgl. des Kostentarifs zu dem Gesetze vom 28. Mai 1373 über das Grundbuchwesen (ebend. §. 124 Nr. 6) 247.— desgl. des Hannoverschen Stempelgesetzes vom 30. Jan. 1859 (ebend. §. 131) 248. Abänderung des Gesetzes vom 6. Aug. 1883, betr. die Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche ber Provinz Hannover (G. v. 14. Jull) 283. Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Steinund Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover (G. v. 14. Juli) 295. Aufhebung der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — deögl. des Gesetzes vom 24. Febr. 1869 wegen Aenderung der Stempelsteuer (ebend.). Ausfertigung von Obligationen der Provinz Hannover im Betrage von 15 000 000 Mark (Priv. v. 18. Nov.) 570 Nr. 4. Hannover (Nesidenzstadt), Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 25. — Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 5) 152. Hauptkafsenkassirer der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 9) 38.— Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Hauptkassenrendanten der Staatseisenbahnverwaltung, deren Anstellung 2c. durch den Minister (A. E. v. 5. Dez. 94, Verw. Ordn. S. 5) 14. — Tagegelder derselben (V v. 4. März §. 1 Nr. 7) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. 1895. 23 Hauskinder, s. Klnder. Heeresdienst, Stempelfreiheit der auf die Befreiung vom Heeresdienst bezüglichen amtlichen Urkunden (G. v. 31. Juli §. 4) 414. Heinsberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Heirathserlaubnißtscheine, Gebühren der Gerichte für Ertheilung derselben (G. v. 25. Juni §. 95) 236. s. auch Heirathsgenehmigungen. Heirathsgenehmigungen für Beamte und Militärpersonen, Stempelfreiheit derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 28) 448. s. auch Heirathserlaubnißscheine, Konsens. Helfant (Rheinprovinz), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Saarburg (Stat. v. 26. Nov. 99) 31 Nr. 2. Helgoland, Einführung Preußischer Landesgesehe in Helgoland (V. v. 14. Jan.) 3. Helmsdorf (Prov. Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 17. Hennef (RheinprovInz), Amisgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Herdorf (Rheinprovinz), s. Sottersbachthal. Herforst (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft Herforst. Speicher daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 25. März) 279 Nr. 3. Hermeskeil (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. Mah 171. (Verf. v. 11. Okt) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. - Herzogswürde, Stempel für die Verleihung der Herzogswürde (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 a) 463. Herzogthum, Stempel für die Erhebung des Inbegriffs von Gütern zu einem Herzogthum (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 c) 463. Hessen (vormaliges Kurfürstenthum), Aufhebung der §5§S. 1 bis 18 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 3) 246. — desgl. der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels (G. v. 31. Juli §. 35) 431. 24 Hessen (vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile), Gebühren der Gerichte bei Versteigerungen (G. v. 25. Juni Ss. 46, 121) 217. 255. — desgl. in Grundbuch= und Hypothekensachen (ebend. §. 71) 227. 249. Aufhebung der §§. 1 bis 19 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 3) 246. Bestimmungen über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 19. Aug.) 481. — Wirkungskreis und Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchanlegungsverfahrens (Verf. v. 8. Nov.) 547. Hessen (vormals Landgräflich Hessische Gebietstheile), Be. stimmungen über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 19. Aug.) 481. Hessen-Nassau (Provinz), Abänderung der §. 29 und 30 des Gesetzes vom 31. Mai 1887 über das Bergwerkseigenthum in den ehemals Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz (G. v. 25. Juni S. 71) 227. 252. Bestimmungen über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz (G. v. 19. Ang.) 481. — Wirkungskreis und Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchanlegungsverfahrens in den vormals Großherzoglich Hessischen Echietstheilen (Verf. v. 8. Nov.) 547. Hildburghausen= Friedrichshaller Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Hildesheim (Prov. Hannover), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Hildesheim im Betrage von 3 000 000 Mark (Priv. v. 1. April) 174 Nr. 8. Hildesheim Hämelerwalder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Hildesheim = Peiner Kreis Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 20. Hillesheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Hingabe an Zahlungsstatt, Verträge darüber, s. Kaufverträge. Hinterbliebene der Beomten der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse, Pensionen und Unterstühzngen für dieselben (G. v. 31. Juli §S. 9) 312. Sachregister. 1895. Hinterbliebene (Forts.) Wittwen- und Waisengeld für die Hinterblichenen der bei Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern zur Verfügung des Finanz=Ministers verbleibenden Beamten (G. v. 1. April 8. 2) 87. s. auch Wittwen. Hinterlegungsordnung (v. 14. März 1879), Ergänzung des §. 98 derselben (G. v. 14. Juli) 301. — Aufhebung des §. 35 derselben, insoweit er sich auf die Stempelsteuer bezicht (G. v. 31. Juli S. 35) 429. "“ Hinterweiler-Kirchweiler (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 5. Höferolle, Gebühren der Gerichte für die Eintragungen und Löschungen in Höferollen (G. v. 25. Juni §. 73) 228. Hofheim (Hessen-Nassau), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Hofheim (V. v. 14. Jan.) 9. Hohenzollernsche Lande, Sportel-, Stempel- und Taxwesen daselbst (G. v. 25. Juni §F. 131) 248. Holz auf dem Stamme, Gebühren der Gerichte für die Versteigerung desselben (G. v. 25. Juni K. 47) 218. Homburg (vormals Landgräflich Hessischer Amtsbezirk), Gebühren der Gerichte bei Versteigerungen (G. v. 25. Juni 5S. 46, 121) 217. 255. — Gebühren der Gerichte in Grundbuch- und Hypothekensachen (ebend. S. 71) 227.249. Bestimmungen über das Grundbuchwesen und die Lwangsrollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 19. Aug.) 481. Hospitäler, Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli F. 5 d) 416. s. auch Krankenanstalten. Hilfsarbeiter der Eisenbahndirektionen, Geschäfte derselben (A. E. v. 15. Deg. 94, Verw. Ordn. F. 8 Nr. 7) 15. — Tagegelber derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 37. Hundestener, Befugniß der Kreise zur Erhebung derselben (G. v. 30. Juni Art. 3) 411. Hypothek, Bestimmungen über die Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzeg. lich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §§. 11, 59) 483. Eintragung einer Hypothek in das Bahngrundbuch (G. v. 19. Aug. §. 17) 505. HSypothekenbanken, Stempelfreiheit der für dieselben ausgestellten Schuldverschreibungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 d) 461. Sachregister. sbothetenbanken (orts.) Fortdauer des der Pommerschen Hypotheken · Aklien · 1. Oktober 1866 6. Oktober 1893 zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen (A. E. v. 13. Juni) 567 Nr. 1. s. auch Bodenkreditbanken. SHypothekenbriefe, Gebührenfreiheit für die Ausfertigung eines Hypothekenbriefs in dem Gebiet der vormals freicn Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Ang. F. 61) 494. s. auch Hypothekenbanken, Hypothekenpfandbriefe. Hypothekenordnung (bv. 20. Dezember 1873), Aufbebung des §F. 10 des Gesetzes vom 24. Mai 1853, betr. Abänderungen derselben (G. v. 31. Juli F. 35) 429. s. auch Hypotheken sachen. Hypothekenpfandbriefe, Fortdauer des der Schlesischen Bodenkredit= Aktienbank zu Breslau ertheilten Privileg## zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen (A. E. v. 31. Dez. 94) 184 Nr. 1. Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen für die Ouuzische Pfandbriefbank zu Berlin (Priv. v. 16. März) 184 Nr. 3. Fortdauer des der Pommerschen Hypotheken-Aktien-1. Oktober 1866 kank unter dem 6. Oktober 1893 zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen (A. E. v. 13. Juni) 567 Nr. 1. s. auch Hypothekenbriefe. Hypothekensachen, Gebühren der Gerichte in Hypothekensachen (G. v. 25. Juni 8§. 56 bis 72) 222. — Gebühren der Notare im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (Geb. O. v. 25. Juni S. 18 Nr. 2, 3, 4bc) 260. s. auch Hypothekenordnung. Hypothekenschuldbriefe, Gebühren der Gerichte für die Ertheilung derselben (G. v. 25. Juni §. 65) 225. s. auch Grundschuldbriefe. bank unter dem ertheilten Privilegiums ertheilten Privilegiums J. Jablonowo-Riesenburger bahnen Nr. 21. Jadegebiet, Aufhebung der dem Gesetzevom 23. März 1873 beigegebenen Bestimmungen zu dem Kestentarife für Grundbuchsachen (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 6) 217. Orse#. Samal. 1895. Eisenbahn, s. Eisen-1895. 25 Jagdscheingesetz (v. 31. Juli) 304. — Abgaben für den Jagdschein (ebend. §S. 4) 304. — Befreiung von der Abgabe (ebend. §. 5) 305. — Versagung des Jagdscheins (ebend. Ss. 6 bis 9) 305. — Jagd inner. halb abgesteckter Festungsrayons (ebend. S. 10) 306.— Bestrafung wegen Zuwiderhandlungen (ebend. S. 1, 11 bis 14) 304. Jankowo-Göra, Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Schroda (Stat. v. 6. April) 184 Nr. 6. Ibbenbüren (Wesifalen), s. Chausseen Nr. 23. Jerichow I (Kreis in der Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 19. Indossamente, Stempel für Indossamente (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. #e 2--.r. I sich gskassen, Stempelfreiheit für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25e) 444. Inventarien, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 31) 449. Jülich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v 10. Dez.) 566. Jüterbog-Luckenwalde (Kreis), s. Chausseen Nr. 5. Justizminister, Ermächtigung desselben zur Erledigung von Beschwerden in Kostensachen (G. v. 25. Juni §. 30) 211 Befugnisse desselben in Grundbuch-Angelegenheiten in dem Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §§. 3, 21, 30, 39, 76) 482. — desgl. in Bezug auf die Führung der Grundbücher für Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. SS. 10, 11) 502. K. Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, s. Steinund Kalisalzbergbau. Kammergericht, Zuständigkeit desselben zur Entscheidung über Beschwerden in Kostensachen (Ger. K. G. v. 25 Juni §. 27) 211. — (Geb. O. für Notare v. 25. Juni §. 27) 262. Kammerherr, Stempel zu dem Patent für einen Kammerherrn (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 d) 463. Kammerjunker, Stempel zu dem Patent für einen Kammerjunker (Tar. v. 31. Juli Nr. 60d) 463. d 26 Kanzlisten der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 16) 38. — Reisekosten (ebend. S. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Kaplaneien, Gebührenfreiheit für dieselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 4) 205. Kassel, s. Cassel. Kassen, Umgestaltung der Kassen der Verwaltung der direkten Steuern (G. v. 1. April) 87. Gebührenfreiheit für öffentliche Kassen in gericht. lichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 1) 205. Befreiung öffentlicher Kassen von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5b) 415. s. auch Darlehns., Krankenversicherungs-, Spar., Unterstützungs-Kassen. Kassendiener der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Deg. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v 4. März §. 1 Nr. 43) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. 4) 42. Kassenkontroleure der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 9, §. 5 Nr. 2) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (VJ. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Kassenrath der Königlichen Eisenbahndirektionen, dessen Thätigkeit (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 8) 15. Katasterverwaltung, Stempelfreiheit für Abschriften, Auszüge und Bescheinigungen aus den Karten und sonstigen Schriftstücken derselben (G. v. 31. Juli §. 41) 414. Kattowitz (Schlesien), Errichtung einer Eisenbahn. Direk. tion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Mr. III) 11. 25. Kaufleute, Aufhebung der Kabinetsordre vom 4. September 1823 wegen der Stempelpflichtigkeit der Dispositionsscheine der Banquiers und Kaufleute (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Kaufmännische Verpflichtungsscheine, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 II) 461. Kaufverträge, Aufhebung des Gesehes, betr. die Stempel. steuer für Kaufverträge im kaufmännischen Verkehr, vom 6. Juni 1884 (G. v. 31. Juli §. 85) 429. Stempel zu Kaufverträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 32) 449. s. auch Verträge, Kaufwerthstempel, s. Stempel. Kautionen, s. Amtskautionen. Sachregister. 1895. Kempen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. Kerben (Nheinprorinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. Kiebitzeier, zum Ausnehmen derselben bedarf es keines Jagdscheines (G. v. 31. Juli §. 2) 304. · Kinder,GcbühtcaderGerichtefürAtweiaanbekfcpungen zwischen den Kindern und ihrem Vater in Schleswig-Holstein (G. v. 25. Juni §. 86) 233. — dezgl. für Entscheidungen, betr. die Erziehung der Kinder (ebend. §5. 95) 236. — desgl. für die Genehmigung der Veräußerung von Vermögen der Hauskinder (ebend.). s. auch Deszendenten, Minderjährige. Kindertaufen, s. Taufen. Kindesstatt, Annahme an Kindesstatt, s. Adoptlon. Kirchberg (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Kirche (Kirchensachen), Gebühren der Gerichte für die Verhandlungen über den Austritt aus der Kirche (G. v. 25. Juni §. 104) 238. s. auch Religionsgesellschaften. Kirchenabgaben, Gebührenfreiheit der Kirchen in gerschtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 4) 205 Befreiung deutscher Kirchen von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5c) 415. s. auch Stolgebühren. Kirchenbücher, Gebühren in Angelegenheiten der bei den Gerichten aufbewahrten Kirchenbücher (G. v. 25. Juni 5. 80) 231. Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig. Holstein, desgl. für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, in welchen Fällen Abänderungen derselben der Bestätigung durch ein Staatsgesetz bedürfen (G. v. 14. Juli) 281. — desgl. bezüglich der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover (G. v. 14. Juli) 283. — desgl. bezüglich der evangelischen Kirche im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 14. Juli) 284. Kirchengesetze für die Provinz Schleswig-Holstein und den Konsistorialbezirk Wiesbaden, Bestätigung derselben durch ein Staatsgesey (G. v. 14. Juli §H. 1, 2) 181. — degl. bezüglich der evangelisch. reformirten Kirche der Provinz Hannover (G. v. 14. Juli S. 1) 283. — desgl. bezüglich der evangelischen Kirche im Bezirk des Konfistoriums zu Cossel (G. v. 14. Juli S. 1) 2684. Sachregister. Küchenverfasfsung, Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1878, betr. die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig Holstein und in dem Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 14. Juli) 281. — besgl. des Gesetzes vom 6. August 1883, betr. die Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche der Movoinz Hannover (G. v. 14. Juli) 283. — desgl. des Gesezes vom 19. März 1886, betr. die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel (G. v. 14. Juli) 284. Kirn (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Aug.) 477. Kleinbahnen, s. Eisen bahn-Angelegenheiten. Kleinbahnobligationen, Ausgabe von Kleinbahnöbligationen für die Preußische Bfandbriefbank zu Berlin riv. v. 16. März) 184 Nr. 3. #Meinhandel mit Getränken auf dem Laude, Aufhebung k# Liffer 2 der Kabinetsordre vom 7. Februar 1835 in Betreff des Betriebes desselben (G. v. 31. Juli §. 35) 429. #einderbewahranstalten, Befreiung derselben von bka Sumpelsteuer (G. v. 31. Juli S. 5d) 416. Mugerberg, Drainagegenossenschaft im Kreise Friedland a. Alle (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 6. König, Ernennung der Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion durch den König (A. E. v. 15. Dez. 91, Verw. Ordn. §. 6) 14. — desgl. des Dircktors und der Mitglicher des Direktoriums der Preußischen Central. Genossenschafts= Kasse (G. v. 31. Juli S. 8) 312. Befreiung des Königs von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5 a) 415. Königin, Befreiung der Königin von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5 a) 415. Königliche Kommission für Brotterode, s. Kommission. Könlgliche Wittwen, Befreiung der Königlichen Wittwen ron der Stempelsteur (G. v. 31. Juli §. 5 a) 415. Königsberg (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenhciten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Königsberg (V. v. 4. Juni) 187. Königsberg (Restdenz- und Hauptstadt), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11, 26. — Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. 17. April Nr. 1) 151. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 3 000 000 Mark (Priv. v. 18. Febr.) 155 Nr. 4. 1895. Königsberg (Fortf.) Bau des Königsberger Seekanale (A. E. v. 18. März) 168 Nr. 2. Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihen der Stadt Königsberg i. Pr. von 1886 und 1891 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 1. April) 184 Nr. 5. Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 6. Königsee, s. Eisenbahnen Nr. 30. Königstein (Hessen = Nassau), Einfährung ber Städte. ordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden in Königstein (V. v. 14. Jan.) 9. Königswalde (Westpreußen), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Pr. Stargard (Stat. v. 21. Mai) 498 Nr. 2. Königswinter (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. Köppelsdorf-Stockheimer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 24 Kohlhof (Rheinprovinz), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Ottweiler (Stat. v. 4. März) 155 Nr. 6. Kommanditgesellschaften, Stempel zu Verträgen über die Errichtung derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 250b) 444. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Stempel zu Verträgen über die Errichtung derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25 a) 444. Kommission für Brokterode, Königliche, Bildung und Geschäfte derselben (V. v. 30. Okt. §. 4 ff.) 553. Kommissionsgebühren der Gerichtsbeamten bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle (G. v. 25. Juni §5. 108 Nr. 5, s. 111) 240.— Aufhebung des Gesetzes vom 9. Mai 1851, betr. die den Justizbeamten für die Besorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordent. lichen Gerichtsstelle zu bewilligenden Kommissionsgebühren (ebend. §. 124 Nr. 2) 245. s. auch Gebühren, Tagegelber, Reisekosten. Kommnnalabgabengesetz (v. 14. Juli 1893), Ergänzung desselben durch §. 48a, Abänderung der §§. 49, 50 und 93 (G. v. 30. Juli) 409. Kommunalobligationen, Fortdauer des der Schlesischen Bodenkredit = Aktienbank zu Breslau unter dem 13. März 1872 7.Dezember 1894 von Kommunalobligationen (A. E. v. 31. Dez. 94) 184 Nr. 1. 27 ertheilten Privileginms zur Ausgabe 5b- 25 Kommunalobligationen (Forts.) Pfandbriefbank zu Berlin (Priv. v. 16. März) 184 Nr. 3. Fortdauer des der Pommerschen Hypotheken- Aktien-. 1. Oktober 1866 . bank zu Stettin unter dem #Sttr ra iss ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Kommunalobligationen (A. E. v. 13. Juni) 567 Nr. 1. Kommunalverbände, Stemvelfreiheit der für dieselben ausgestellten Schuldverschreibungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 II d) 461. Kommunen, s. Gemeinden. Konarzewo-Salina (Prov. Posen), Drainagegenossenschast daselbst im Kreise Krotoschin (Stat. v. 29. Aug.) 546 Nr. 6. Konfirmation, Ordnung der Konfirmation in der cvangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch G. v. 5. April) 148. Konkurs, Eintragung des Konkurses in das Grundbuch in dem Gebict der vormals freicn Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. 8. 23) 486. Folgen des Konkursverfahrens über das Vermögen der Eigeuthümer von Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. SF. 39 ff.) 511. Konkursverwalter, Befugnisse und Thätigkeit desselben bei Konkursen über das Vermögen von Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. S8§. 48, 50, 53 bis 55) 513. Konnossemente der Seeschiffer, Beurkundungen der Ueber. tragungen derselben durch Indossament sind stempelfrei (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. Konsens zur Uebernahme einer Vormundschaft seitens eines Beamten oder einer Militärperson, Stempelfreihcit desselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 15) 438. s. auch Heirathsgenehmigung. Konsistorien, Errichtung einer Abtheilung Berlin im Konsistorium der Provinz Brandenburg (A. E. v. 14. Jan.) 7. Konsolidation von Bergwerkseigenthum, Stempel zu berselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 33) 452. Konsortialloofe, s. Almendloose. Kontroleure, Tagegelder der technischen Kontrolcurc der Staatseisenbahnverwaltung (V. v. 4. März §. 1 Nr. 9, §. 5 Nr. 2) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Entschädigungen (ebend. §. 9) 10. — Unzugskosten (V. v. 1. März §. 1 Nr. 1) 41. Sachregister. 1895. Konzession, Uebertragung bes Rechts auf Erthellung von Fährkonzessionen von dem Finanzminister auf den Minister der öffentlichen Arbeiten (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Stempel zu Konzessionen zum Betriebe von Apotheken (Tar. v. 31. Juli Nr. 22a) 438. s. auch Erlaubnißertheilung. Korporationen, Vergütung der Rotare für die Beurkundung von Satzungen oder Beschlüsse derselben (Geb. O. v. 25. Juni §. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Stempel zu Verträgen über die erstmalige Feststellung des Statuts (Tar. v. 31. Juli Nr. 25e) 444.— Stempelfreiheit der für Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer ausgestellten Schuldverschreibungen (ebend. Nr. 584) 461. Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten, s. Gerichtskosten. Kostenfreiheit, s. Gebührenfreiheit. Kostentarif, Aufhebung des Kostentarifs zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. v. 25. Juni F. 124 Nr. 2) 245. — desgl. zu dem Gesetze vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen 2c. im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (ebend. §. 124 Nr. 5) 246. — desgl. zu dem Gesetze vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (ebend. §. 124 Nr. 6) 247. — desgl. zu dem Gesetze vom 23. März 1873 über das Grundbuchwesen im Jadegebiet ((ebend.). Kostenvorschuß in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 60) 204. — Kostenvorschuß an Notare (Geb. O. v. 25. Juni §. 25) 261. Krahnmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Toagegelder derselben (V. v. 4. März, #. 1 Nr. 48) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Krahnwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. Märg 8. 1 Nr. 49) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskesten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 4. Kranke, Gebühren der Notare für Beurkundungen am Krankenlager (Geb. O. v. 25. Juni S. 7) 257. Krankenanstalten, öffentliche, Gebühreufreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (U. v. 25. Juni §. 8 Nr. 2) 205. . Befreiung derselben von der Stempelsiener (G. v. 31. Juli §. 54) 416. s. auch Hospitäler. Sachregister. Krankengelder, Stempelfreiheit für die wegen Zahlung berselben einzureichenden Zeugnisse (Tar. v. 31. Juli Nr. 777) 470. Kroankenversich gskaffen, Stempelfreiheit derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25e) 444. Krassow (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Pleß (Stat. v. 31. Juli) 532 Nr. 9. Kreditinstitute, landschaftliche, s. Landschaften. Kreisanleihen, s. die einzelnen Kreise. Kreisansschuß, Befugniß desselben in Fischereiangelegenheiten der Rheinprovinz (G. v. 25. Juni §. 3, 4, 6, 3, , 11, 12, 14, 15, 12) 267. · Kreissynodalverbände, Vertretung derselben in vernögensrechtlichen Angelegenhciten (G. v. 18. Juni) 271. (Lich. C. v. 16. Juni) 272. Kreissynoden, Wegfall der vereinigten Kreissynoden von Veclin (Kirch. G. v. 17. Mai Art. II) 181. Kreiwitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst Etat. v. 18. Juni) 300 Nr. 6. Krenzuach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. #Kchenfliest. Regulirungsgenossenschaft, s. Drage. Regulinssgenossenschaft. Kätigungsrecht des Gläubigers einer Bahnpfandschuld (e. v. 19. Aug. . 18) 506. Küstereien, Gebührenfreihcit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 4) 205. Kuxe, Stempel zu Kuxscheinen 2c. (Tar. v. 31. Juli Nr. 34) 453. L. btabenzsee, Entwässerungsgenossenschaft der Wiesen am Labenzsec im Kreise Rosenberg (Stat. v. 10. Jan.) 498 Nr. 1. ghademeister der Staatscisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 33) 38. — Reise. kosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März K. 1 Nr. 3) 42. Ladescheine der Frachtführer, Beurkundungen der Uebertragungen derselben durch Indossament sind stempelfrei (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. Ladumg, s. Vorladung. Wgerscheine, Beurkundungen der Uebertragungen derselben durch Indossament sind stempelfrei (Tar. v. 31. Juli Nr. 2) 433. 1895. 29 Landeseisenbahnrath, Wahlen des Mitgliedes desselben durch die Bezirkseisenbahnräthe (V. v. 31. Dez. 94) 1. Landesherrliche Standeserhöhungen und Guadenerweise, s. Standeserhöhungen. Landgüterrolle, Gebühren der Gerichte für Eintragungen und Löschungen in Landgäterrellen (G. v. 25. Juni §. 73) 228. Landrath, Zuständigkeit desselben in Fischereiangelegenheiten der Rheinprovinz (G. v. 25. Juni 88. 7, 16) 268. — desgl. für die Ertheilung des Jagdscheins (G. v. 31. Juli 8. 1) 304. Landrath des Kreises Schmalkalden als Vorsitzender der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Okt. SS. 4, 9, 11 bis 14, 16) 553. Landschaften (landschaftliche Kreditverbände), Abänderung des Verbandsstatuts des landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein vom 11. Jannar 1882 (A. E. v. 10. Jan.) 36 Nr. 8. Genchmigung des Statuts für die Schleswig. Holsteinische Landschaft (A. E. v. 13. Mai) 294 Nr. 3. Genehmigung des vom Generallandtage der Schle. sischen Landschaft gefaßten Beschlusses wegen Konrer. tirung höher verzinslicher Pfandbriefsdarlehen in dreiprozentige (A. E. v. 14. Juli) 300 Nr. 7, 480 Nr. 9. Genehmigung des 1.Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891, des 7. Nach. trags zum Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 20. Mai 1869 und der Abschätzungsgrundsäte der Ostpreußischen Landschaft (A. E. v. 18. Juni) 531 Nr. 2. 6 Genehmigung 1) des 4. Regulativs wegen Erweiterung der Wirksamkeit der Posener Landschaft, 2) des 7. Nachtrags zum Statut derselben vom 13. Mai 1857, zum 2. Regulativ vom 5. November 1866 und zum 3. Regulativ vom 4. Mai 1885, 3) des 1. Nachtrags zum Statut der Posener landschaftlichen Darlehnskasse vom 24. Februar 1890 und 4) des Vertrages zwischen dem System der Jahresgesellschaften der vierprozentigen fandbriefe und dem System der dreieinhalbprozentigen Pfandbriese über das Eigenthum des Geschäftslokals und des Inventars der Posener Landschaft (A. E. v. 1. Juni) 479 Nr. 1. Genchmigung der vom Generallandtage der Schle. sischen Landschaft gefaßten Beschlüsse (A. E. v. 11. Okt.) 562 Nr. 14. Landstrasten, s. Chausseen. 30 Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 23. Dez.) 569. Landwirthschaftliche Erbgüter, s. Erbgüter. v Landwirthschaftskammern, Errichtung derselben für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Posen, Schlesien, Sachsen und Schleswig-Holstein und für die Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden (V. v. 3. Aug.) 363. · LsudivltlhfchnftsfchnlethTitel-uanangvcthäcfnisse der Leiter und Lehrer an denselben (A. E. v. 27. Mai) 264. Langenberg (RNheinprevinz), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. Dez.) 566. Langen-Schwalbach (Hessen= Nassau), Herabsehung des Jinsfußcs der Anleihe der Stadt Langen-Schwalbach von 1887 von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 4. März) 520 Nr. 1. Lauenburg (Kreis Herzegthum), Ansah und Erhebung der Gerichtskosten (G. v. 25. Juni SF. 71, 118) 227. 253. — Aushebung des Gesetzes vom 4. Dezember 1869, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten (ebend. §. 124 Nr. 3) 216. — desgl. der im Kreise Herzogthum Lauenburg geltenden Hannoverschen Verordnung vom 31. Dezember 1813, betr. die Erhebung der Stempelabgaben (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Lauterbach, Genossenschaft zur Negulirung desselben (Stat. v. 2. Jan.) 32 Nr. 9. Lebach, (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. Lebensversicherung, Stempel zu Verträgen über Lebensversicherungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 70 a) 465. Leer (Brov. Hannover), s. Meliorationen Nr. 37. Legalisation von Urkunden, s. Beglaubigung. Lehus-, Erbleihe- und senstige Güter in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassan, Eintragung dieser Güter in das Grundbuch (G. v. 19. Ang. F. 20) 485. Lehrer (Oberlehrer, Professoren) an Landwirthschaftsschulen, Titel- und Rangverhältnisse derselben (A. E. v. 27. Mai) 264. Lehrkontrakte (Lehrverlräge), Aufhebung der Kabineks. ordre vom 3. Oltober 1845, betr. den zu Lehrkontrakten erforderlichen Stempel (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempelfreiheit der Lehrverträge (ebend. Tar. Nr. 7 la) 467. s. auch Verträgc. Sachregister. 1895. Lehrverträge, s. Lehrkontrakte. Leibrentenverträge, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 36) 453. s. auch Rentenverträge. Leichenpässe, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 49) 457. Stempelfreiheit für Zeugnisse behufs Ausstellung von Leichenpässen (Tar. v. 31. Juli Nr. 77) 470. s. auch Pässe. Leihgeschäft, s. Pfanbleihgeschäft. Leistungen, Berechnung der Stempelsteuer von Leistungen (G. v. 31. Juli §. 6) 417. Leiter der Landwirthschaftsschulen, Titel, und Rangverhältnisse derselben (A. E. v. 27. Mai) 264. Lennep (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Lenz & Co., Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Lenz & Co. zu Stettin zum Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Strausberg nach Herzfelde mit Ab. zweigungen nach den Ziegelcien zu Hennickendorf und Herzfelde (A. E. v. 6. Nov.) 568 Nr. 7. · Letztwillige Verfügungen, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme 2c. derselben (G. v. 25. Juni 8. 44) 217. —. Vergütung der Notare für die Beurkundung (Geb. O. v. 25. Juni S. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Stempel zu Versügungen von Todeswegen aller Art (Tar. v. 31. Juli Nr. 66) 464. - s. auch Testamente. Lichtenfels, s. Eisenbahnen Nr. 25. Liebenburg (Prev. Hannover), Aenderung des Bezirks des Amisgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Lieferungsverträge, Aufhebung des Gesetzes, betr. die Stempelsteuer für Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr, vom 6. Juni 1884 (G. v. 31. Juli §. 35) 429.: Stempel zu Lieferungsverträgen (Tar. v. 31 Juli Nr. 32c) 449. s. auch Verträge. Liegnitz (Schlesien), Hcrabsetzung des Zinsfußes der An. leihe der Stadt Liegnih von 1892. von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 1 April) 188 Nr. 1. Limburg (Hessen-Nassau), Herabsetzung des Jinsfußes der Anleihen der Stadt Limburg von 1879 und 1887 auf 3⅛ Prozent (A. E. v. 31. Juli) 532 Nr. 8. Linden (Prov. Hannover), Umwandlung der von der Stadtgemeinde Linden 1885 ausgegebenen 4 prozentigen Auleihescheine in 3½ prozentige (A. E. v. 11. Dez. 94) 6 Nr. 3 Sachregister. Lindlar (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. Dez.) 566. Lippe (Fürstenthum), Staatsvertrag mit Lippe wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schieder nach Blomberg (v. 16 Jan. 94) 289. Liquidation, s. Jwangsliquidation. Liquidatoren der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. §§. 52 bis 57) 513. Loburg (Prov. Sachsen), Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs- (Militär.) Fiskus zur Anlage eines Truppen-Uebungsplatzes bei Loburg (A. E. v. 16. März) 184 Nr. 2. Löschungen im Grundbuche, Bahngrundbuche, s. Grund. buch, Bahngrundbuch. Lohnarbeiter, Stempel zu Pässen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 49) 457. s. auch Arbeiter. Lokomotiv führer der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 28) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2.) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Lokomotivheizer der Staatseisenbahnverwaltung, An. sielung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. & 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §5. 1 Nr. 41) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Lombarddarlehn, s. Darlehn. Lombardgeschäfte der Preußischen Central. Genossenschafis. Kasse (G. v. 31. Juli §. 2 Nr. 5) 311. Lustbarkeiten, Stempel zu der Genehmigung der Ortspolizeibehörde zur Veranstaltung von Lustbarkeiten (Musik. aufführungen, Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen, theatralischen Vorstellungen) (Tar. v. 31. Juli Nr. 39) 454. s. auch Veranstaltungen. Luxemburg (Greßherzogthum), Regelung der Fischereiverhältnisse zwischen Preußen und Luxemburg (Staatsvertr. v. 5./15. Nov. 92) 157. (G. v. 17. April) 165. M. Mäller, Stempel zu Urkunden über die Bestätigung oder Anstellung vereidigter Mäkler (Tar. v. 31. Juli Nr. 40) 454. Magazinaufseher der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. 1895. 31 Magazinaufseher (Forts.) CK. 16 Nr. 3) 17.— Tagegelder derselber (V. v. 4. März 5. 1 Nr. 40) 38. — Reisekosten (ebend. F. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. *-5 Magdeburg (Regierungebezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Oemänen, und Forstverwaltung bei der Regierung in Magdeburg (V. v. 4. Juni) 187. Magdeburg (Stadbt), Umgestaltung der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 26. s. auch Eisenbahnen Nr 26. Malmedy (Nheinprevinz), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171. Marburg (Gessen-Nassau), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Marburg zur Herstellung einer Klärbeckenanlage sowie zur Verlegung des diese Anlage mit dem Hauptsammelkanale verbindenden Zuleitungskanals (A. E. v. 31. Dez. 94) 35 Nr. 6. Marienburg-Mlatwkaer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 27. Marienwerder (Wesipreußen), s. Eisenbahnen Nr. 21. Maschineninspektionen der Staatseisenbahnverwaltung, Obliegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 11) 17. « Maschinenwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §S. 16 Nr. 3) 17.— Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 41) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. 4) 42. Maschinisten der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 28) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März S. 1 Nr. 2) 41. Materialienverwalter der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 14 u. 23) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1 u. 2) 41. Matrosen der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. K. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März g. 1 Nr. 42) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Mayen (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 10. Dez.) 566. 32 Mehren (Rheinprovinz), Ent · und Bewãsserungsgenossen · schaft daselbst im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 1. Sept.) 546 Nr. —. Meliorationen (Wiesenverbände 2c.): I. Provinz Ostpreußen. 1) Drainagegenossenschaft zu Carlsberg im Kreise Memel (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 7. 2) Drainagegenossenschaft Klingenberg im Kreise Friedland a. Alle (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 6. 3) Genossenschaft zur Regulirung des Lauterbaches im Kreise Heiligenbeil (Stat. v. 2. Jan.) 32 Nr. 9. 4) Genossenschaft zur Regulirung des Mooßnerflusses im Kreise Oletzko (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 8. 5) Drainagegenossenschaft zu Quednau-Cummerau im Landkreise Königsberg (Stat. v. 13. Juni) 479 Nr. 2. 6) Drainagegenossenschaft Ragnit im Kreise Ragnit (Stat. v. 6. Febr.) 155 Nr. 2. 7) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Scheufelsdorf im Kreise Ortelsburg (Stat. v. 31. Juli) 535 Nr. 3. 8) Drainagegenossenschaft Stepponaten (Stat. v. 6. Dez. 94) 35 Nr. 2. 9) Entwässerungsgenossenschaft zu Wolfshagen in den Kreisen Rastenburg und Gerdauen (Stat. v. 19. Aug.) 546 Nr. 4. II. Provinz Westpreußen. 10) Ent. und Bewässerungsverband Groß. Brodsende im Elbinger Deichverbande und Kreise Stuhm (Stat. v. 15. Dez. 94) 46 Nr. 1, 173 Nr. 1. 11) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Königs. walde im Kreise Pr. Stargard (Stat. v. 21. Mai) 498 Nr. 2. 12) Entwässerungsgenossenschaft der Wiesen am Labenzsee im Kreise Rosenberg (Stat. v. 10. Jan.) 498 Nr. 1. 13) Meliorationsverband für das Sguirawener Bruch im Kreise Berent (Stat. v. 17. Mai) 294 Nr. 4. III. Provinz Brandenburg. 14) Gliehener Meliorationsverband (Stat. v. 29. Mai) 294 Nr. 5. 15) Meliorationsgenossenschaft zu Nesselgrund im Kreise Soldin (Stat. v. 9. Jan.) 32 Nr. 11. 16) Schwedter Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg N.-M. (Stat. v. 13. Mai) 266 Nr. 3, 274 Nr. 3. Sachregister. Meliorationen (Foris) 1895. IV. Provinz Pommern. 17) Wassergenossenschaft der Heuerwiesen in Bärwalde (Stat. v. 18. Febr.) 46 Nr. 3. 18) Drage- und Küchenfließ- Regulirungsgenossenschaft im Kreise Dramburg (Stat. v. 6. Dez. 94) 2 Nr. 2. V. Provinz Posen. 19) Entwässerungsgenossenschaft Belencin-Pierczyn (Stat. v. 22. Mai) 299 Nr. 2. 20) Dramagegenossenschaft zu Dubin (Stat. v. 13. Juni) 479 Nr. 3. 21) Drainagegenossenschaft zu Druzyn im Kreise Grätz (Stat. v. 6. Dez. 94) 31 Nr. 4. 22) Drainagegenossenschaft zu Großdorf bei Buck im Kreise Grätz (Stat. v. 6. Dez. 9t4) 31 Nr. 3. 23) Entwässerungsgenossenschaft Jankowo. Gora im Kreise Schroda (Stat. v. 6. April) 184 Nr. 6. 24) Drainagegenossenschaft zu Konarzewo-Salnia im Kreise Krotoschin (Stat. v. 29. Aug.) 546 Nr. 6. VI. Provinz Schlesien. 25) Entwässerungsgenossenschaft zu Arnsdorf im Kreise Strehlen (Stat. v. 4. Sept.) 546 Nr. 9. 26) Entwässerungsgenossenschaft zu Dirschelwitz im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 13. Aug.) 535 Nr. 5. # 27) Entwässerungsgenossenschaft zu Friedland im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 1. Sept.) 546 Nr. 7. 28) Drainagegenossenschaft zu Glausche (Stat. v. 4. März) 173 Nr. 2. 29) Entwässerungsgenossenschaft zu Groß. Schnellendorf im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. Nachtr. v. 17. Mai) 280 Nr. 11. 30) Drainagegenossenschaft zu Krassow im Kreise Pleß O. S. (Stat. v. 31. Juli) 532 Nr. 9. 31) Entwässerungsgenossenschaft zu Kreiwit im Kreise Neustadt O. S. (Stat. v. 18. Juni) 300 Nr. 6. 32) Entwässerungsgenossenschaft zu Nassadel I, II, 1II, Nassadel-Goslau und Schieroslawitz im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 15. März) 173 Nr. 4. 33) Entwässerungsgenossenschaft zu Reisse (Stat. v. 5. Juni) 300 Nr. 5. * 34) Entwässerungsgenossenschaft zu Roschkowitz im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 5. Febr.) 149 Nr. 1. « Sachregister. Meliorationen (Forts.) 35) Entwässerungsgenossenschaft zu Roschowihywald im Kreise Cosel (Stat. v. 29. Aug.) 536 Nr. 11. VII. Provinz Schleswig-Solstein. 36) Entwässerungsgenossenschaft an der Krückau und Offenau zu Offenau im Kreise Pinneberg (Stat. v. 27. März) 184 Nc. 4. VIII. Provinz Hann over. 37) Genosseuschaft zur Eutwässerung sielpflichtiger Grundstücke in den Land bezw. Stadtkreisen Aurich, Emden und Leer (Stat. v. 3. Aug.) 550 Nr. 1. 38) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Lengede bis Steinbrück zu Groß-Lafferde im Kreise Peine (Stat. v. 19. Aug.) 550 Nr. 2. 39) Hammeschleusen-Acht, Abänderung des Verbandsstatuts vom 22. Juni 1874 (A. E. v. 7. Jan.) 36 Nr. 7. IX. Provinz Hessen-Nassan. 40) Eut, und Bewässerungsgenossenschaft zu Alten. ritte im Landkreise Cassel (Stat. v. 6. Dez. 91) 6 Nr. 2. X. Rheinprovinz. 41) Entwässerungsgenossenschaft II zu Basberg (Cchnerath) im Kreise Daun (Stat. v. 11. Mai) 291 Nr. 2. 42) Wiesen-Entwässerungsgenossenschaft II zu Brück im Kreise Daun (Stat. v. 25. März) 279 Nr. 2 43) Entwässerungsgenossenschaft II zu Daun im Kreise Daun (Stat. v. 14. Juli) 524 Nr. 3. 44) Entwässerungsgenossenschaft zu Dudeldorf im Kreise Bitburg (Stat. v. 6. Okt.) 562 Nr. 13. 45) Entwässerungsgenossenschaft II zu Fließem im Kreise Bitburg (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 4. 46) Entwässerungsgenossenschaft III (Wiesenentwässerung) zu Gondelsheim im Kreise Prüm (Stat. v. 22. Ang.) 550 Nr. 3. 47) Entwässerungsgenossenschaft zu Grausdorf im Kreise Wittlich (Stat. v. 1. April) 280 Nr. 8. 48) Wiesengenossenschaft zu Gransdorf- Spangdahlem im Kreise Wittlich (Stat. v. 18. Juni) 523 Nr. 2. 49) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Gusenburg im Kreise Trier (Land] (Stat. v. 31. Aug.) 561 Nr. 4. 50) Ent- und Bewässerungögenossenschaft zu Helfant im Kreise Saarburg (Stat. v. 26. Nov. 94) 31 Nr. 2. Gesetz= Samml. 1895. 1895. Meliorationen (Forts.) 51) Entwässerungsgenossenschaft Herforst. Speicher zu Herforst im Kreise Vitburg (Stat. v. 25. März) 279 Nr. 3. Eutwässerungsgenossenschaft zu Hinterweiler Kirchweiler im Kreise Daun (Stat. v. 14. Juliö 532 Nr. 5 ) Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Kohlbof im Kreise Ottweiler (Stat. v. 4. März) 155 Nr. 6. 51) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Mehren im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 1. Sept.) 546 Nr. 8 55) Entwässerungsgenossenschaft zu Mötsch im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 4. 56) Wiesengenossenschaft zu Nahbollenbach im Kreise St. Wendel (Stat. v. 25. Juni) 479 Nr. 6. 57) Entwässerungsgenossenschaft III zu Neroth im Kreise Daun (Stat. v. 1. April) 280 Nr. 9. 58) Entwässerungsgenossenschaft zu Olzheim im Kreise Prüm (Stat. v. 14. Juli) 524 Nr. 4. 59) Auflösung der Wiesengenossenschaft im Prümthale zu Olzheim im Kreise Prüm (A. E. v. 18. Febr.) 155 Nc. 3. 60) Wiesengenossenschaft zu Reimsbach im Merzig (Stat. v. 18. Febr.) 168 Nr. 1. 61) Entwässerungsgenossenschaft III zu Schwirzheim im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Mai) 294 Nr. 1. 62) Entwässerungsgenossenschaft III zu Sefferweich im Kreise Bitburg (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 4. 63) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Sottersbach. thal zu Herdorf im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 27. Juli) 535 Nr. 2 64) Entwässerungsgenossenschaft zu Steffeln im Kreise Prüm (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 6. 65) Entwässerungsgenossenschaft zu Traupberg im Kreise Daun (Stat. v. 13. Juni) 479 Nr. 4. 66) Entwässerungsgenossenschaft 11 zu Watßerath im Kreise Prüm (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 7. Merseburg (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Augelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen- und Forstverwaltung bei der Re. gierung in Merseburg (V. v. 4. Juni) 187. Merzig (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Mettmann (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Juni) 199. e 33 □n 15 — T5 5 Kreise 34 Sachregister. Miethe (Miethsverträge), Stempel zu Miethsverträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 48) 455. Eintragung von Miethe in das Grundbuch in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (G. v. 19. Aug. §S. 9) 483. · AkilliåkanwåktehAnstellungderselbenimStaatscisens bahndicnst(A.E.v.15.Dcz.94,va.Ordn.§.18)ls. Militärfiskus, s. Reichs-(Militär.) Fiskus. Militärpersonen, Gebührenfreiheit derselben in gericht. lichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni S. 8 Nr. 5) 205. Stempelfreihcit für Heirathsgenchmigungen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 28) 448. Minden (Westfalen), Ausgabe von Anleihescheinen der Stadt Minden im Betrage von 2 564 000 Mark (Priv. v. 3. Ang.) 535 Nr. 4. Minderjährige, Einführung des Gesetzes vom 12. Juli 1875 über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger in Helgokand (V. v. 14. Jan.) 3. Ansatz der Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten minderjähriger, unter Vormundschaft stehender Personen (G. v. 25. Juni F. 7) 206. s. auch Kinder, Vormundschaft. Mingefluß, Durchstich desselben bei Jahischken (A. E. v. 11. Dez. 94) 35 Nr. 3. Minister der öffentlichen Arbeiten, Befugnisse desselben in Beziehung auf die Verwaltung der Staatseisenbahnen (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. K. 1 bis 6, 8 bis 17, 19, 21) 12. Uebergang der Verwaltung des Verkehrsabgaben. wesens von dem Finanzminister auf den Minister der öffenklichen Arbeiten (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Befugnisse des Ministers in Angelegenheiten der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Ang. S#F. 17, 40) 505. Minister des Innern, die Auflösung der Königlichen Kommission für Brotterode nach Erledigung der Geschäfte erfolgt durch denselben (V. v. 30. Okt. §. 16) 558. Minister für Handel und Gewerbe, Ueberweisung des ländlichen Fortbildungsschulwesens von dem Ressort dicses Ministers auf das des Ministers für Landwirth. schaft, Domänen und Forsten (A. E. v. 211. Jan.) 77. Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Ueberweisung des ländlichen Fortbilbungsschulwesens von dem Ressort des Ministers für Handel auf das des erstgenannten Ministers (A. E. v. 24. Jan.) 77. 1895. Mitglieder (Ober-Regierungsrath, Ober. Baurath) der Eisenbahndirektionen, Erfordernisse der Anstellung als solche (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. . 17) 18. — Stellung, Rechte und Pflichten derselben (ebend. §§. 6 bis 8) 14. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März F. 1 Nr. 2) 37. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. Mitglieder der Berliner Stadtsynode, Wahl derselben (Kirch. G. v. 17. Mai §§. 2 bis 4) 178. Mötsch (Nheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 4. Möveneier, zum Ausnehmen derselben bedarf es keines Jogdscheins (G. v. 31. Juli §. 2) 304. Montjoie (Nheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 19. Ang.) 477. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Mooßnerfluß, Genossenschaft zur Regulirung desselben im Kreise Olehko (Stat. v. 17. Sept.) 561 Nr. 8. München-Gladbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist fir Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. Münden (Prov. Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Nov.) 563. Münster (Westfalen), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselost (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. II1) 11. 27. — Anderweite Abgrenzung des Bezirks (A. E. v. 17. April Nr. 6) 152. Münstermaifeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluß. srist fir Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Müinsterwalder Niederung, Deichverband derselben (Stat. v. 18. Mär)) 266 Nr. 1. Musikanfführungen, s. Lustbarkeiten. N. Nachlaß, Gebühren der Gerichte in Nachlaßsachen (G. v. 25. Juni §§. 81 bis 89) 231. — Aufhebung des Gesetzes vom 1. Mai 1865, betr. den Ansatz der Gerichtskosten für Nachlaßregulirungen (ebend. . 12.1 Nr. 2) 215. s. auch Erben. Nachtwächter der Staatseisenbahnverwaltung, Ansiellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 91, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 50) 39. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Sachregister. Nachtzeit, Gebühren der Notare für Beurkundungen zur Rachtzeit (Geb. O. v. 26. Juni 8. 7) 257. Nahbollenbach (Rheinprovinz), Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise St. Wendel (Stat. v. 25. Juni) 479 Nr. 6. Namen, s. Familiennamen. Namslau (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Nassadel 1, II, I11 (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 15. März) 173 Nr. 4. Nassadel-Goslau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 15. März) 173 Nr. 4. Nassau (vormaliges Herzogthum), Gebühren der Gerichte bei Versteigerungen (G. v. 25. Juni S§. 46, 121) 217. 255. — desögl. in Stockbuchs= und Hypothekensachen (ebend. 8. 71) 227. 249. Aufhebung der §. 1 bis 19 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 3) 246. Aufhebung der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens und die Er. hebung des Urkundenstempels (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Nassau (Hessen- Nassau), Einführung der Städtcordnung für den Reglerungsbezirk Wiesbaden in Nassau (V. v. 14. Jan.) 9. Naturalisationsurkunden, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 43) 454. s. auch Urkunden. Nauen (Prov. Brandenburg), Aenderung des Bezirks des Amtegerichts (G. v. 30. Juli) 309. Nebenämter, Bestimmungen in Betreff der Nebenämter der von der Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Stenern betroffenen Beamten (G. v. 1. April §5. 3, 8, 9) 88. Nebenausfertigungen von Verträgen, Stempel zu den. selben (Tar. v. 31. Juli Nr. 44) 454. Reisse (Schlesien), Entwässerungsgenosseuschaft dasekbst (Stat. v. 5. Juni) 300 Nr. 5. Neroth (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft III daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 1. April) 280 Nr. 9. Nesselgrund (PDrov. Brandenburg), Meliorationsgenossen. schaft daselbst im Kreise Soldin (Stat. v. 9. Jan.) 32 Neu-Almendloose, s. Almendloose. 1895. 35 Neuerburg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 1I. Ott.) 544. Neuenhaus-Bentheimer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 29. Neumagen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 30. Juli) 297. erf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. I. Okt.) 544. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Neunkirchen (Rheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 41. Neurode (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Neuß (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 19. Ang.) 477. Neu-Vorpommern und Rügen, Gebühren der Gerichte für die ersie Anlegung einetz Grundbuchblattes daselbst (G. v. 25. Juni F. 69) 226. Niederkränig (Prov. Brandenburg), Wassergenossenschaft daselbst im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 13. Mai) 266 Nr. 3, 274 Nr. 3. Notare, Aufhebung der §§. 1 bis 18 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Notare in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vor. mals Bayerischen Gebietstheilen (G. v. 25. Juni §F. 124 Nr. 3) 246. — desgl. der S§. 1 bis 19 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Notare in dem vormaligen Herzogthum Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebielstheilen (ebend.). — desgl. der §§. 1 bis 17 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Notare in den Herzogthümern Schleswig und Holstein (ebend.). Gebäührenordnung für Notare (v. 25. Juni) 256. — In welchen Fällen Gebühren von den Notaren nicht erhoben werden können (ebend. §. 10) 257. — Gebühren der Notare im Allgemeinen (ebend. 8§. 12, 16) 258. — Gebühren eines zweiten, anstatt der Zeugen zugezogenen Notars (ebend. §. 15) 259. — Einforderung der Gebühren und Auslagen (ebend. 8. 20) 261. — Gerichtliche Festsebung (ebend. §. 27) 262. Aufhebung des ersten Absatzes des §. 9 des Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über das Notariat und über die notarielle Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, vom 15. Juli 1890 (G. v. 31. Juli §. 35) e 36 Sachregister. Notare (Jorts.) 429. — desgl. des Gesetzes, beir. die Gleichstellung der Notarc mit den anderen Beamten bezüglich der Strafen bei Nichtverwendung der tarifmäßigen Stempel, vem 28. Mai 1894 (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Notariatsurkunden, Gebühren der Notare für die Ertheilung von Ausfertigungen, Abschriften 2c. von Urkunden (Geb. O. v. 25. Juni F. 13, 26) 258. Stempel für Notariatsurkunden (Tar. v. 31. Juli Nr. 45 und 53) 454. s. auch Urkunden. Notarielle Zeugnisse, s. Zeugnisse. Nutzungen, Berechnung des Stempels von Nutungen (G. v. 31. Juli F. 6) 417. 5 O. Ober-Baurath, s. Mitglieder der Eisenbahndirck. tionen. Oberlehrer, s. Lehrer. Ober-Rechnungskammer, Revision der Rechnungen der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse durch dic. selbe (G. v. 31. Juli §. 10) 312. Ober-Regierungsrath, s. Mitglieder der Eisenbahndirektionen. Oberrottenbach-Katzhütter Eisenbahn; bahnen Nr. 30. Obligationen, s. Kleinbahnobligationen, Kemmunalobligationen. Odenstirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. Oels (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Offenau (Schleswig Holstein), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Pinneberg (Stat. v. 27. März) 181 Nr. 4. Offizierspatente, Stempel zu deuselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 47) 455. Ohligs (Nheinprovinz), Errichtung eines Amtsgerichts daselbst (V. v. 28. Jan.) 10. Olzheim (Nheinprovinz), Auflösung der Wiesengenossen. schaft im Prümthale daselbst (A. E. v. 18. Febr.) 155 Nr. 3. Gepna. egenossenschaftdaselbst(Stat. v. 14.Juli) V 9 Ist--s. Eisen. 521 Nr. 4. Opladen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Ang.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. 1895. Oppeln (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Stenern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Oppeln (V. v. 4. Juni) 187. Ordnungsstrafen, Gebühren der Gerichte für die Festsetzung von Ordnungsstrafen in Handelssachen (G. v. 25. Juni §F. 99 Nr. 1) 237. Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen in Stempel. steuersachen (G. v. 31. Juli §. 18) 424. — desgl. gegen Beamte und Notare (ebend. §. 19) 425. — Straffreihrit (ebend. §. 20) 425. Ortelsburg (Ostprcußen), Aenderung des Bczirks des Amtsgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Ortsgerichte, Erhebung der in gerichtlichen Angelegenheiten an dieselben zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni S. 108 Nr. 6) 240. Abgabe der bei den Ortsgerichten in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen vorhandenen gerichtlichen Bücher an das Amtsgericht (G. v. 19. Aug. S. 76) 497. — Wirkungskreis und Gebühren dieser Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grund. buchanlegeverfahrens (Verf. v. 8. Nov.) 547. Ortspolizeibehörde in der Rheinprovinz, Zuständigkeit derselben in Fischereiangelegenheiten (G. v. 25. Juni SS. 7, 16) 268. Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde in Stadt. kreisen für die Ertheilung des Jagdscheins (G. v. 31. Juli 8. 1) 3011. Stempel zu Genehmigungen der Ortspolizeibchörde zum Beiriebe von Gewerben (Tar. v. 31. Juli Nr. 221) 438. Oschersleben = Schoeninger Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 31. Osterode (Drov. Hannovcr), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Mai) 170. Ostpreußen (Provinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geisllichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 336. 361. Ostrowo (Kreis in der Prov. Posen), Ausfertigung von Anlcihescheinen des Kreises Ostrowo im Betrage von 1 000 000 Mark (Priv. v. 13. Aug.) 561 Nr. 3. Ostrowo-Skalmierzyeer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 32. Ottweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. r. 30. Juli) 297. (Verf. v. 11. Okt.) 544. Sachregister. P. Pacht (Pachtverträge), Stempel zu Pachtverträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 48) 455. Eintragung von Pacht in das Sypethekenbuch in den vormals Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen (G. v. 19. Aug. F. 9) 483. s. auch Afterpachtverträge. Packmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 31) 38.— Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 3) 42. Pässe (Daßkarten), Stempel zu Pässen (Tar. v. 31. Juli Nr. 49) 457. Stempelfreiheit für Zeugnisse behufs Ausstellung von Reise- oder Leichenpässen sowie Paßkarten (Tar. v. 31. Juli Nr. 77a#) 470. s. auch Leichenpässe, Reisepässe. Parochialverbände in größeren Orten (G. v. 18. Mai K 4 u. Kirch. G. v. 17. Mai Art. II) 176. 181. — Jaltafttreten des Gesetes (V. v. 18. Mai) 182. Passenheim (Ostpreußen), Aenderung des Beczirks des Amtsgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Paßkarten, s. Pässe. Patente, s. O fizierspatente. Pension der aus Anlaß der Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern in den Ruhestand tretenden Beamten (G. v. 1. April §§. 5, 8,0 Nr. 2 u. 3) 88. Pension der Beamten der Dreußischen Central=Genossenschafts-Kasse und deren Hinterbliebene (G. v. 31. Juli §. 9) 312. Stempelfreiheit für die wegen Zahlung von Den. sionen einzureichenden Zeugnisse (Tar. v. 31. Juli Nr. 770) 470. Pensionsanstalten, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni F. 8 Nr. 6) 205. s. auch Anstalten. Perl (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Personalkredit, Errichtung einer Centralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits (G. v. 31. Juli) 310. 1895. 37 Pfänder, Gebühren der Gerichte für Anordnungen über den Verkauf oder die Hinterlegung von Pfändern (G. v. 25. Juni §. 98) 237. Pfandbriefbank zu Berlin, s. Preußische Pfandbriefbank. Pfandbriefe, s. Hypothekenpfandbriefe, Landschaften. Pfandleihgeschäft, Stempel zur Erlaubnißertheilung zum Betriebe desselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 221) 438. Pfandprotokolle, s. Schuld und Pfandprotokolle. Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug.) 499. Pfandschaften, Außhebung des §. 5b des Ariikel 111 des Gesetzes, betr. die im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts bestehenden Pfandschaften, vom 14. Juli 1893 (G. v. 31. Juli F. 35) 429. Pfandverschreibungen, Gebühren der Notare für die Anfnahme derselben im Geltungsgebict des Rheinischen Nechts (Geb. O. v. 25. Juni F. 18 Nr. 4,5) 260. Pfarreien, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 4) 205. Pfarrer, s. Geistliche. Pfarrwittwen= und Waisenfonds, Verwaltung desselben (G. u. Kirch. G. v. 31. März 95) 100. — Herabsetzung des geseblichen Pfarrbeitrages von 3 auf 2 Prozent (Kirch. G. v. 31. März Art. 1) 145. Pflegschaften, Gebühren für Pflegschaften (G. v. 25. Juni K. 20 bis 92) 234. Policen, Stempel zu deuselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 50) 457. Polizei, s. Gewerbepolizei, Ortspolizeibehörde, Polizeidirektion. Polizeidirektion in Charlottenburg, Kaution des Rendanten der Büreaukasse (V. v. 1. Juni) 265. Polizeistunde, Stempel zu Genehmigungen zur Verlängerung derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 51) 457. Pommern (Provinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. Mänz) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 372. Portiers der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. 8. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März S. 1 Nr. 15) 39 — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. 38 Posen (Provinz), Ergänzung des Gesetes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Ang.) 363. 380 Ausgabe von Anleihescheinen der Provinz Posen bis zum Betrage von 10 Millionen Mark (Priv. v. 13. Aug.) 561 Nr. 2. Posen (Stadt), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11.27. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Posen zur Anlage eines öffentlichen Schlacht, und Viehhofes (A. E. v. 17. April) 299 Nr. 1. Postgebühren als Auslagen der Grrichte (G. v. 25. Juni I#S 9, 10 Nr. Ib, §. 108 Nr. 2) 205. s. auch Gebühren. Potsdam (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Potsdam (V. v. 4. Juni) 187. Präsidenten der Eisenbahndirektionen, Stellung, Rechte und Pflichten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. Is. 6 bis 8) 14. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 37. — Reisekosten (ebend. F. 2) 39. Prediger, s. Geistliche. Preußische Central = Genossenschafts-Kasse, Errichtung derselben (G. v. 31. Juli) 310. — Bildung eines Ausschusses (V. v. 4. Okt.) 533. Prenßische Pfandbriefbank zu Berlin, Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, Kommunalobligationen und Kleinbahnobligationen (Priv. v. 16. März) 184 Nr. 3. Preußisches Gerichtskoftengesetz (v. 25. Juni) 203. Aufhebung älterer Gesehe und Verordnungen (ebend. KS. 124) 245. s. auch Gebührentage. Prioritätscessionen, s. Vorrechtseinräumungen. Privateisenbahnen, s. Eisenbahnangelegenheiten. Privatflüfse, s. Flüsse. Privattestamente, s. Testamente. Privaturkunden, Gebühren der Gerichte für die Ein. registrirung von Privaturkunden (G. v. 25. Juni F. 52) s. auch Urkunden. Professoren an Landwirlhschaftsschulen, Ernennung resp. Bestätigung derselben (A. E. v. 27. Mai Nr. 2 bis 4) 261. Sachregister. 1895. Proteste, Stempel zu Protesten (Tar. v. 31. Juli Nr. 52) 457. s. auch Wechselproteste. Protesturkunden, Gebühren der Gerichte für die Auf. nahme derselben (G. v. 25. Juni F. 49 Nr. 4) 219. s. auch Urkunden. Protokolle, Stempel zu Protokollen (Tar. v. 31. Juli Nr. 53) 457. Provinzialanleihen, s. die ein zelnen Provinzen. Provinzialhülfskasse für die Provinz Schlesien, Genehmigung des revidirten Regulativs für die Ausgabe verzinslicher Obligationen durch dieselbe (A. E. v. 27. Mai) 299 Nr. 3 Provinzialsteuerbehörden, Verwaltung des Stempelwesens durch dieselben . v. 31. Juli §. 30) 427. äude, Vertretung derselben in vormögensrechtlichen Angelegenheiten (G. v. 18. Juni) 271. (Kirch. G. v. 16. Juni) 272. s. auch Synodalverbände. Provinzialverbände, Anleihen derselben, s. die ein. zelnen Provinzen. Prüm (RNheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Prümthal, Auflösung der Wiesengenossenschaft im Prämthale zu Olzheim im Kreise Prüm (A. E. v. 18. Febr.) 155 Nr. 3. Punktationen, Aufhebung der Kabinetsordre vom 19. Juni 1834 wegen Stempelpflichtigkeit derselben (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempel zu Punktationen (ebend. Tar. Nr. 54) 458. O. Quednan (Ostpreuhen), Droinagegenossenschaft zu Qued. 1 g (Stat. v. 13. Juni) 470 Nr. 2. R. Rachtungen sind in dem Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen -= Nassan als Hypotheken zu übernehmen (G. v. 19. Aug. §F. 58) 4903. Sachregister. Ragnit, Drainagegenossenschaft im Kreise Ragnit (Stat. v. 6. Febr.) 155 Nr. 2. Rangirmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 35) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umgugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frank. furt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 52) 492. Rangverhältnisse der Leiter und Lehrer an Landwirth. schaftsschulen (A. E. v. 27. Mai) 264. Rathenotw (Prov. Brandenburg), Herabsetzung des Ziusfußes der Anleihe der Stadt Rathenow von 1891 von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 13. Juni) 274 Nr. 4. Rechneiamt in Frankfurt a. M., Abgabe der bei demselben hinterlegten Gelder und Werthpapiere an die Hinterlegungsstelle in Wiesbaden (G. v. 14. Juli §. 1 ff.) 301. Rechnungen, Stempel zu Auszügen aus amtlich geführten Rechnungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. s. auch Rechnungsgebühren. Rechnungsdirektoren der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung 2c. derselben durch den Minister (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. S§. 5, 8 Nr. 4) 14. — Tage. gelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 6) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. Rechnungsgebühren in gerichtlichen Angelegenhciten (G. v. 25. Juni §. 10 Nr. 1b, §. 108 Nr. 7, 5F. 112, 117) 206. s. auch Rechnungen. Rechnungsrevisoren der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 9) 38. — Reisekosten (ebend. §5. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Rechte, Stempel zu Beurkundungen über die Abtretung und Sicherstellung von Rechten (Tar. v. 31. Juli Nr. 2 u. 59) 433. Rechtsanwalte, Erhebung der in gerichtlichen Angelegenheiten an dieselben zu zahlenden Beträge (G. v. 25. Juni 5. 108 Nr. 6) 240. Aufhebung der §§. 1 bis 18 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Rechtsanwalte in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (ebend. §. 124 Nr. 3) 216. — desgl. der §F. 1 bis 19 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Rechtsanwalle in dem vormaligen Herzogihum Nassau und den vor-1895. Rechtsanwalte (Fortl.) malig Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (ebend.). — desgl. der 85. 1 bis 17 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. die Gebühren der Rechtanwalte in den Herzogthümern Schleswig und Holstein (ebend.). In welchem Falle die Gebührenordnung für Notare auch auf Rechtsanwalte Anwendung findet (Geb. O. v 25. Juni F. 29) 263. Rechtsweg, Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe (G. v. 31. Juli §. 26) 427. — Aufhebung der §8#§. 11 und 12 des Gesehes, betr. die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 (ebend. S. 35) 429. s. auch Rekurs. Recklinghausen (Kreis in Westfalen), s. Chausseen Nr. 24. Regierungen, anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei den Regierungen in Königsberg, Potsdam, Frankfurt a. O., Stettin, Breslau, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Cassel und Wiesbaden (V. v. 4. Juni) 187. Regierungs-Civilsupermenerare, s. Civilfuper. numerare. Register, Gebühren der Gerichte für Eintragungen in die Register (G. v. 25. Juni §§. 73 bis 80) 228. Stempel zu Auszügen aus amtlichen Registern (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. s. auch Standesregister. Registraturen, Stempel zu deuselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 55) 458. Reich, s. Deutsches Reich. Reichs-(Militär-) Fiskus, Verleihung des Enteignungsrechts an deuselben zur Erweiterung des Artillerie. Schießplatzes bei Wahn (l. E. v. 20. Nov. 94) 8 Nr. 3. — desgl. zur Anlage eines Truppenübungsplatzes für das IV. Armeekorps bei Loburg (A. E. v. 16. März) 184 Nr. 2. — desgl. zur Ergänzung des Truppenübungsplabes Munster in den Gemarkungen Moide und Wietendorf bei Soltau (A. E. v. 16. März) 279 Nr. 1. — deßgl. zur Erbauung einer Kaserne in Cassel (A. E. v. 30. Juli) 546 Nr. 3. s. auch Fiskus. Reimsbach (Rheinprovinz), Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Merzig (Stat. v. 18. Febr.) 168 Nr. 1. Reinhausen (Prov. Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Aug.) 476. (Verf. v. 19. Nov.) 563. 39 40 Reisekosten, Abänderung der Bestimmungen über die Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen (V. v. 4. März §. 2) 39. — Aufhebung der Verordnungen v. 8. Juni 1880, 6. Sept. 1886, 14. April 1887 und 27. Juli 1891 (ebend.) 37. Erhebung der den Gerichtsbeamten bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle zustchenden Reisekosten (G. v. 25. Juni s. 108 Nr. 5, 8§. 110, 111) 240. — Auf. hebung des Gesetzes v. 9. Mai 1851, betr. die den Justizbeamten für die Besorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu bewilligeuden Reisekosten (ebend. §. 124 Nr. 2) 215. Reisekosten der Notare (Geb. O. v. 25. Juni §.22)261. Reisekosten der Mitglieber der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Okt. S. 15) 558. s. auch Tagegelder. Reisepässe, Stempelfreiheit für Zeugnisse behufs Ausstellung von Reisepässen (Tar. v. 31. Juli Nr. 77a) 170. s. auch Pässe. Rekurs, Aufhebung der Kabinetsordre vom 13. April 1833, betr. den Rekurs gegen Strafresolute in Stempelsachen (G. v. 31. Juli §. 35) 429. s. auch Beschwerde. Religionsgesellschaften, deutsche, Befreinug derselben von der Stempelstener (G. v. 31. Juli §S. 5c) 415. Remscheid (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Rentenversicherungen, Stempel zu Verträgen über Rentenversicherungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 70 a) 465. s. auch Versicherungsverträge. Rentenverträge, Stempel zu benselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 36) 4353. s. auch Leibrentenverträge. Ressortverhältnisse verschiedener Regierungen, s. Re. gierungen. Reuß jüngerer Linie (Fürstenthum), Staatsvertrag mit Reuß jüngerer Linie vom 27. Mai 1895, betr. die im Reußischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmens (G. v. 16. Juli §. 41) 316. 355. Rhaunen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Rheda-Putziger Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 33. Sachregister. 1895. Rhein (Fluß), Beitritt Luxemburgs zum Vertrage wegen Regelung der Lachsfischerei im Rhein (Staatsvertr. v. 5./15. Nov. 92) 157. (G. v. 17. April) 165. Rheinbach (Rheinprovinz), Amtögericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171 (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Rheinisches Recht, Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 25. Juni §. 57 Nr. 5, §F. 87, 96, 97, 119) 223. — Aufhebung der Vorschriften über Gerichtsschreibereigebühren, sowic der Gebührentaze für Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber vom 23. Mai 1859 (ebend. 8. 124 Nr. 5) 246. — desgl. des Kestentarifs zu dem Gesetze vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstrekung in das unbewegliche Ver. mögen mit Ausnahme der . 10 bis 12 (ebend. 8. 124 Nr. 5) 246. Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni S. 18) 250. Aufhebung bes F. 41 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 12. April 1888 (G. v. 31. Juli #§. 35) 429. — desgl. des §. 5 b des Artikel III des Gesetzes, betr. die Pfandschaften, sowie die Abänderung rc. des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 14. Juli 1893 (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Rheinprovinz, Ergänzung des Gesetzes vem 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Witiwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Kosten des Verfahrens vor den Gewerbegerichten (G. v. 25. Juni §. 115) 242. Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen (G. v. 25. Juni) 267. Aufhebung der Kabinetsordre vom 16. Januar 1810, in Betreff der Stempelfreiheit der Vergleichsverhandlungen der Friedensrichter und Schiedsmänner (G. v. 31. Jull. 8. 35) 429. Ritterhude (Prov. Hannovcr), St. Jürgensfelder Sielverband daselbst im Kreise Osterholz (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 6. Rixdorf (Prev. Brandenburg), Herabsehung des Zinsfußes der Anleihe der Gemeinde Nixdorf von 1889 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 3. Okt.) 550 Nr. 7. Roschkowitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Krenzburg O. S. (Stat. v. 5. Febr.) 149 Nr. I. Sachregister. Roschowitzwald (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft baselbst inr Kreise Cosel (Stat. v. 29. Aug.) 536 Nr. 11. Rosenwalder Deichverband in der Prov. Ostpreußen (Stat. v. 11. Dez. 94) 31 Nr. 5. Rückkehrbefehle, Gebühren der Gerichte für Erlassung derselben (G. v. 25. Juni §. 95) 236. Rückversicherungen, Stempelfreiheit der Verträge über bieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 70) 466. Rügen (Vommern)), Gebühren der Gerichte für die erste Anlegung eines Grundbuchblattes (G. v. 25. Juni §. 69) 226. Ruhegehaltskassen für Volksschullehrer der Regierungs. bezirke Magdeburg und Merseburg, Anschluß der Stolbergschen Grafschaften an dieselben (V. v. 4. März) 33. S. Saal-Eisenbahn, s. Eisenkahnen Nr. 34. Saarbrücken, s. Sankt Johann-Saarbräücken. Saarburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 11. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Saarlouis (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. gemeinde Saarleuis zum Vau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Ensdorf nach Wallerfungen mit Abzweigung bis zu dem Wege von Wallerfangen nach St. Barbe (A. E. v. 16. Okt.) 568 Nr. 6. Sachsen (Drovinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen ber evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v 3. Aug.) 363. 389. Sachsen-Altenburg (Herzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen= Altenburg vom 27./28. Mai 1895, betr. die dem Weimar- Geraer und dem Saal Eisenbahnunter. nehmen angehörigen, im Sachsen- Altenburgischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen (G. v. 16. Juli S. 1 Nr. 4ch 316. 342. Sachsen-Coburg-Gotha (Herzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg= Gotha vom 27. Mai 1895, betr. die dem Werra= Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Sachsen.Coburg.-Gothaischen Staatsgebiet belegenen Eisenbahnen (G. v. 16. Juli S. 1 Nr. 44) 316. 346. Gesetz Samml. 1895. 1895. 41 Sachsen-Meiningen (Herzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen-Meiningen vom 27. Mai 1895, betr. die den Weimar- Geraer, Saal- und Werra Eisenbahnunter. nehmungen angehörigen, im Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen (G. v. 16. Juli S. 1 Nr. 4b) 315. 336. Sachsen-Weimar (Großherzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen.Weimar vom 27. Mai 1895, betr. die den Weimar. Geraer, Saal- und Werra-Eisenbahnunternehmungen angehörigen, im Sachsen-Weimarischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen (G. v. 16. Juli §. 1 Nr. 4a) 315. 331. Sachverständige, Gebühreufreiheit der ven Amtswegen veranlaßten Vereidigung von Sachverständigen (G. v. 25. Juni F. 7) 204. Gebühren der Sachverständigen in gerichtlichen Anhelegenheiten (G. v. 25. Juni J. 10 Nr. 2, F. 108 Nr. 4, §s. 129) 219. — Aufhebung des Regulativs zur Verordnung vom 30. August 1867 wegen Festsetzung der den Sachverständigen zu bewilligenden Vergütungen (ebend. §. 124 Nr. 3) 246. Befugnisse und Vergütung der als Sachverständige thäütigen Mitglieder der Königlichen Kommission für Vrotterode (V. v. 30. Okt. S. 8, 15) 558. Salzbergbau in der Provinz Haunover, s. Stein, und Kalisalzbergbau. Sangerhausen (Kreis in der Chausseen Nr. 20. Saukt Barbe, s. Eisenbahnen Nr. 13. Sankt Goar (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 41. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stattgemeinde St. Goar zur Erweiterung und Veräuderung ihrer DQuellwasserleitung m E. v. 31. Juli) 532 Nr. 7. Sankt Joh (Rbei inz), Errichtung, einer alssu baselost (A. C. v. 15. Dez. 91 Nr. III) 11. Sankt Jürgensselder Sielverband zu Nitterhude im Kreise Osterholz (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 6. Sankt Vith (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (V. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Noo.) 559. Sankt Wendel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. f Prov. Sachsen), s. 42 Satzungen der verschiedenen Landwirthschaftskammern (V. v. 3. Aug.) 363. Schätzung (Schäter), Gebühren der Gerichte für die Aufnahme von Schätungen (G. v. 25. Juni §. 49 Nr. 5, §. 84) 219. — Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni §. 11) 258. Befugnisse und Vergütung der als Schätzer thätigen Mitglieder der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Okt. §§. 8, 15) 558. Schaffner der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. F. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März 5§. 1 Nr. 42) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Schankwirthschaft, Aufhebung der Liffer 2 der Kabinetsordre vom 7. Februar 1835 in Betreff des Betriebes der Schankwirthschaft (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempel zu Erlaubnißertheilungen zum Betriebe der Schankwirthschaft (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. s. auch Gastwirthschaft. Schauspielunternehmer, Stempel zur Erlaubniß. ertheilung zum Betriebe des Gewerbes als solche (Tar. v. 31. Juli Nr. 22) 438. Schaustellungen von Personen, s. Veranstaltungen. Schenkungen unter Lebenden, Stempel zu denselben (Tar. v. 31 Juli Nr. 56) 458. Scheufelsdorf (Ostpreußen), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Ortelsburg (Stat. v. 31. Juli) 535 Nr. 3. Schieder-Blomberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 36. Schiedsgerichte, Stempel zu den Schiedssprüchen derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 57) 459. s. auch Schiedsrichter. Schiedsmänner, Stempelfreiheit für Verfügungen und Verhandlungen berselben (G. v. 31. Juli §. 48) 414. Aufhebung der Kabinetsordre vom 16. Januar 1840 in Betreff der Stempelfreiheit der Vergleichsverhand. lungen der Schiedsmänner (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Schiedsmannsordnung (v. 29. März 1879), Aufhebung der 88. 40 und 41, insoweit sich dieselben auf die Stempelstener beziehen (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Schiedsrichter, Stempel zu den Schiedssprüchen derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 57) 459. s. auch Schiedsgerichte. Schiedssprüche, s. Schiedsgerichte, Schiedsrichter. Sachregister. 1895. Schieroslawitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 15. März) 173 Nr. 4. Schiffe, s. Flußschiffe. Schiffsbrücken, Uebergang der Verwaltung derselben auf den Ober- Präsidenten (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Schiffsbrückenaufseher der Staatscisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 44) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39.— Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Schiffsbrückenwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagcgelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 44) 39. — Reisekosten (ebend. S. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Schiffskapitäne der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 27) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Schiffsregister, Gebühren der Gerichte für die Eintra. gungen in das Schiffsregister (G. v. 25. Juni S. 78) 231. Schlesien (Provinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschastskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 385. Schleswig-Holstein (Drovinz), Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch. lutherischen Kirche (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. 112. Aufhebung älterer feuerpolizeilicher Bestimmungen (G. v. 23. April) 167. Gebühren der Gerichte für Auseinandersehzungen P#ischen den Kindern und ihrem Vater (G. v. 25. Juni §. 86) 233. — Aufhebung der F. 1 bis 17 der Verordnung vom 30. August 1867, betr. den Ausatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte (ebend. §. 124 Nr. 3) 246. Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1878, betr. die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein (G. v. 14. Juli) 281. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 395. Aufhebung der Verordnung vom 7. August 1867, betr. die Erhebung der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli 5S. 35) 49. Schmarsotw-Jarmer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Sachregister. Schmolfin, s. Eisenbahnen Nr. 41. Schreibgebühren, anderweitige Bestimmungen über die Schreibgebühren der Gerichte (G. v. 25. Juni §§. 9, 10 Nr. 1b, §§. 50, 51, 68, 74 Nr. 3b, 8§. 76, 79, 102, 108, 109, 113) 205. — desgl. der Notare (Geb. O. v. 25. Juni F. 21) 261. s. auch Abschriften, Auslagen. Schubin (Prov. Posen), Aenderung des Bezirks des Amts. gerichts (G. v. 30. Juli) 309. Schuld= und Pfandprotokolle, Stempel zu Um. schreibungen von Immobilien in denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 8) 435. Schuldurkunden, Gebühren der Gerichte für die Be. glaubigung derselben (G. v. 25. Juni S. 43 Nr. 3) 216. s. auch Urkunden. Schuldverschreibungen, Gebühren der Notare für die Ausnahme von Schuldverschreibungen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (Geb. O. v. 25. Juni F. 18 Nr. 4 3) 260. Stempel zu Schuldverschreibungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58, 584) 459. Theilschuldverschreibungen der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Ang. §§. 20 bis 31) 506. Schulen, öffentliche, Gebührenfreiheit derselben in gericht. lichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 3 u. 4) 205. Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli §. 5e) 416. s. auch Fortbildungsschulen, Landwirth. schaftsschulen, Volks schulen. Schultheiß, s. Bürgermeister. Schwarzburg-Rudolstadt (Fürstenthum), Staatsvertrag mit Schwarzburg. Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Ab zweigung nach Königsee (v. 30. Jan.) 194. Staatsvertrag mit Schwarzburg-Rudolstadt vom 27. Mai 1895, betr. die dem Saal= Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Schwarzburg= Rudolstädtischen Staatsgebiet belegenen Eisenbahnen (G. v. 16. Juli g. 1 Nr. 4e) 316. 351. Schwedter Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg N. M. (Stat. v. 13. Mai) 266 Nr. 3. 274 Nr. 3. Schwetz (Kreis in Westpreußen), (. chasseen Nr. 3. Schwirzheim (ARheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft 1II daselbst (Stat. v. 11. Mai) 294 Nr. 1. Schwittersdorf (Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 17. 1895. 43 Sefferwaich (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft 111 daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 5. Servituten, Ablösung der Servituten in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §S. 8) 483. Siegburg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 12. Nov.) 559. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Siegelung, Gebühren der Gerichte für Siegelungen (G. v. 25. Juni §. 49 Nr. 5, §. 82) 219. s. auch Entsiegelung. Siegen (Nheinprovinz), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Siegen von 1884 von 4 auf 3½/ Prozent (A. E. v. 13. Juni) 567 Nr. 2. Sielverband zu Nitterhude im Kreise Osterholz (Stat. v. 14. Juli) 532 Nr. 6. Siemens & Halske, Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Siemens & Halske zu Verlin zum Bau und Betrieb einer elektrischen Hochbahn in Verlin von der Warschauerstraße bis zum Nollendorf. Plaße mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe (A. E. v. 23. Aug.) 546 Nr. 5 Silwingen (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Silwingen im Kreise Merzig zur Anlage einer neuen Quellwasserleitung (A. E. v. 20. Febr.) 155 Nr. 5 Simmern (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Ang.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Singspiele, s. Lustbarkeiten, Veranstaltungen. Sinzig (Nheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Sobernheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 1. Solingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Okt.) 541. (Verf. v. 12. Nov.) 559. f“ 44 Soltau (Prov. Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs= (Militär.) Fiskus zur Ergänzung des Truppenübungsplatzes Munster bei Soltau (A. E. v. 16. März) 279 Nr. 1. Sorau (Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Chausseen #r. 6. Sottersbachthal, Ent- und Bewässerungegenossenschaft m Herdorf im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 27. Juli) 535 Nr. 2. Spandau (Prov. Brandenburg), Aussertigung von Anleihescheinen der Stadt Spandan im Betrage von 3 500 000 Mark (Priv. v. 28. Sept.) 550 Nr. 6 Spangdahlem (Nheinprovinz), Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 18. Juni) 523 Nr. 2. Sparkassen, Abgabe der bei der kommunalständischen Sparkasse in Wiesbaden hinterlegten Gelder und Werth. Vapiere an die Hinterlegungsstelle daselbst (G. v. 14. Juli F. 1 ff.) 301. Aunahme von Spareinlagen seitens der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli 8. 2 Nr. 4) 311. Stempelsreiheit für Bescheinigungen öffentlicher Svarkassen über einzelne Einlagen (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 II) 461. Sparkassenbücher, Stempelfreihcit für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 1c) 46 Spiritus, Stempel zur Erlanbnißertheilung zum Bétriebe des Kleinhandels mit Spirilus (Tar. v. 31. Juli Nr. 220) 438. Sportelfreiheit, s. Gebührenfreiheit. Sporteltaxe, s. Gebührentaxe. Sauirawener Bruch, Meliorationsverband für dasselbe im Kreise Berent (Stat. v. 17. Mai) 294 Nr. 4. Staatsanleihen im Betrage von 34 300 000 Mark zur Ergänzung der Einnahmen des Jahres 1895/96 (G. v. 30. März) 75. — deögl. im Betrage von 47 448 014,0 Mark zur Erweiterung und Vervellständigung des Staatseisenbahnnetzes und zur Förderung des Baues von Kleinbahnen (G. v. 8. April §. 2) 93.— desgl. im Betrage von 5 Millionen Mark zur Errichtung der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §§. 3, 4) 311. — desgl. im Betrage ven 33 162 000 Mark und 3 320 500 Mark zum weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat (G. v. 16. Juli 88. 2, 3) 316. s. auch Anleihen. Sachregister. 1895. Staatsbauverwaltung, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zur Ausführung des Durchstiches des Mingeflusses bei Jatzischken (A. E. v. 11. Dez. 94) 35 Nr. 3. — desgl. zum Bau des Königsberger Seekanals (A. E. v. 18. März) 168 Nr. 2. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben (G. v. 30. März) 47. — Feststellung eines Nachtrags zu demselben (G. v. 4. Sept.) 525. Staatsministerium, Ernennung des Direklorsz und der Mitglieder des Direktoriums der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse auf den Vorschlag des Staatsministeriums (G. v. 31. Juli §. 8) 312. Stadtsynodalverband der Haupt- und Residenzstadt Berlin, Bildung desselben (G. v. 18. Mai u. Kirch. G. F. 17. Mai) 175. 177. — Inkrasttreten des Gesetzes (V. v. 18. Mai) 182. Städtcordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden (v. 8. Juni 1891), Einführung derselben in den Stattgemeinden Braubach, Cronberg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Haiger, Hosheim, Königstein, Nassau, Usingen (V. v. 14. Jan.) 9 Standeserhöhungen und Guadenerweise, landesherrliche, Erhebung der Gebühren (Tar. v. 31. Juli Nr. 60) 463. Standesherrschaft, Stempel für die Erhebung eines Inbegriffs von Gütern zu ciner tandeaherrschast (Tar. v. 31. Juli Nr. 60c) 463. Standesregister, Gebühren in Angelegenheilen der bei den Gerichten aufbewahrten Standesregister (G. v. 25. Juni S. 80) 231. Stempelfreiheit der auf den Personenstand bezüglichen Auszügeans Standesregislern (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. s. auch Register. Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft, bahnen Nr. 40. Stationsassistenten, Tagegelder derselben (V. v. 4. März S. 1 Nr. 22) 38. — Reisekosten (ebend. F. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. 2) 41. Stationseinnehmer, Tagegelder derselben (V. v. 4. März K. 1 Nr. 20) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Stationskassenrendanten, Tagegelder derselben * v. März §. 1 Nr. 13) 38. — Reiselosten (ebend. 8. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. ! 41. Stationsverwalter, Tagegelder derselben (V. v. 4. März. 8. 1 Nr. 21) 38. — Reisekosten (ebend. F. 2) 39. — Umzugskesten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. s. Eisen- Sachregister. Stationsvorsteher, Tagegelder derselben (V. v. 4. März g. 1 Nr. 11 u. 18) 38. — Reisekesten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §F. 1 Nr. 1 u. 2) 41. Statuten von Gesellschaften, Vereinen 2c., Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 61) 461. Steffeln (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 6. Stein= und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, Ausdehnung von Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes auf denselben (G. v. 14. Juli) 295. Stellvertreter des Vorsitzenden der Königlichen Kommission für Brotterode, Thätigkeit desselben (V. v. 30. Okt. S. 4, 5) 553. Stempel (Stempelabgabe), Bestimmungen über die Erhebung von Stempelgebühren bei den Gerichten (G. v. 25. Juni Ks. 18, 29 bis 32, 55, 67, 72, 107) 211. — Auf. hebung des Gesetzes vom 21. Juli 1875, betr. die Stempel in Vormundschaftssachen (ebend. §. 124 Nr. 2) 245. — deögl. der Vorschriften des §. 2 Abs. 2 und bes §. 3 des Gesehes vom 26. März 1873, betr. die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewisser Stempelabgaben (ebend. §. 131) 248. — dee#gl. des Hannoverschen Stempelgesetzes vom 30. Jannar 1859 (ebend.). Berechnung des Stempels zu Netariats-Urkunden (Geb. O. v. 25. Juni F. 20) 260. Stempelsteuergeseh (v. 31. Juli) 413. — Erstattung bereits verwendeter Stempel (ebend. §. 25) 426. — Aufhebung der Kabinetsordre vom 13. November 1828 wegen deß zu Verträgen über Angabe an Zahlungsstatt ersorderlichen Kaufwerthstempels (ebend. §. 35) 429. — desgl. der Kabinetserdre vom 21. Juni 1844, betr. die Aufhebung des Werthstempels für die Uebernahme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersehungen zwischen mehreren Erben (ebend. §. 35) 429. Berechnung und Verwendung des Stempels zu amtlichen Ausfertigungen, Fideikommiß- und Familien. stiftungen, Landesherrlichen Standeserhöhungen und Gnadenerweisungen, Pässen, Verträgen, Vergleichen 2c. (Kar. v. 31. Juli) 433. s. auch Stempelwesen, Urkundenstempel. Stempelfreiheit für das Königliche Haus, den Fiskus, desgl. für öffentliche Anstalten, gewisse Gesellschaften und Personen (G. v. 31. Juli §. 5 u. Tar. Nr. 22, 25, 58, 59) 415. — deêgl. für gewisse Urkunden, Verhandlungen, Atteste 2c. (ebend. §. 4 u. Tar. Nr. 2, 10, 11, 22, 25, 32, 56, 58, 59, 67, 70, 71) 414. 1895. 45 Stempelfreiheit (Forts.) Aufhebung des Gesehes vom 2. März 1867, belr. die den gemeinnühigen Aktienbaugesellschaften bewilligten Sportel- und Stempelfreiheit (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Stempelfreiheit des Verfahrens bei Anlegung des Grundbuchs in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictstheilen der Provinz Hessen= Nassau (G. v. 19. Ang. §. 71) 495. s. auch Gebührenfreiheit. Stempelsteuerämter, Kompetenz und Funktionen derselben (G. v. 31. Juli S§. 30, 31) 427. Stempelsteuergesetz (v. 31. Juli) 413. Aufhebung älterer Gesetze und Verordnungen (ebend. §. 35) 429. Stempelwesen, Aufhebung der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens in dem vormaligen Königreich Hannover, dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und Herzogthum Nassan, sowie in den vormals Bayerischen Gebictstheilen (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — desgl. der Verordnung vom 16. August 1867, betr. die Verwaltung des Stempelwesens in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M. (ebend.). s. auch Stempel 1c. Stempelzeichen, Ersaß für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen (G. v. 31. Juli S. 24) 426. — Aufertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen (ebend. §. 32) 428. — Bestrafung des unbefugten Handels mit denselben (ebend. §. 33) 429. Stendal (Kreis in der Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 21. Stendal (Stadt), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Stendal von 1887 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 8. Jan.) 46 Nr. 2. Stepponaten, Drainagegenossenschaft in (Stat. v. 6. Dez. 94) 35 Nr. 2. Stettin (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheilen der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen-- und Forstverwaltung bei der Regierung in Stettin (V. v. 4. Juni) 187. Stettiu (Stadt), Errichtung einer Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 15. Dez. 94 Nr. III) 11. 28. Steuerbehörden, s. Provinzialsteuerbehörden. Steuerleute der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 30) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März S. 1 Nr. 2) 41. Ostpreußen 46 Stiftungen, in welchem Falle milde Stiftungen von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit sind (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 2) 205. — Gebühren für die Beaufsichtigung von Stiftungen (ebend. §§. 93, 94) 236. Befreiung milder Stiftungen von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli S. 5 d) 416. Stempel zu Verträgen über die erstmalige Feststellung des Statuts von Stiftungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 5c) 444. s. auch Familienstiftungen. Stockbuch, Erhebung der Gerichtskosten in Stockbuchsachen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Wiesbaden (G. v. 25. Juni §.7 1) 227. 249. Stempel zu Umschreibungen von Immobilien in Stockbüchern (Tar. v. 31. Juli Nr. 8) 435. Stolbergsche Grafschaften, Anschluß derselben an die Ruhegehaltskassen für Volksschullehrer der Regierungs-. bezirke Magdeburg und Merseburg (V. v. 4. März) 33. Stolgebühren, Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Tranungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 16. Juni) 189. — Inkrafttreten dieses Gesetzes (V. v. 17. Juni) 194. s. auch Kirchenabgaben. Stolp-Dargeröser Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 41 Strafresolut (Strafbescheid), Aufhebung der Kabinetsordre vom 13. April 1833, betr. den Rekurs gegen Strafresolute in Stempelsachen (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Strafbescheide der Finanzbehörden, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 62) 464. s. auch Rechtsweg, Rekurs. Strafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Stempelsteuergesetz (G. v. 31. Juli §. 21) 425. Strasburg (Westpreußen), Aenderung des Bczirks des Amtsgerichts (G. v. 30. Juli) 309. Strausßzberg-Herzfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 42. Ströbel-Schweidnitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 43. Stromberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 11. Okt.) 544. Stumme, Ansah der Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten stummer, unter Vormundschaft stehender Personen (G. v. 25. Juni §.7) 206. Sulzbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 19. Ang.) 477. Sachregister. 1895. Synagogengemeinde, Gebühren der Gerichte für die Verhandlungen über den Austritt aus derselben (G. v. 25. Juni §. 104) 238. Synodalordunung, s. Kirchengemeinde- und Synodalordnung. Synodalverbände, Vertretung des Gesammt. Synodalverbandes und der Diszesan-Synodalverbäude des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegcuheiten (G. v. 14. Juli) 286. (Kirch. G. v. 14. Juli) 287. — Verordnung wegen Ausführung dieses Kirchengesebes (v. 14. Juli) 288. s. auch Kreissynodalverbände, Provinzialsynodalverbände, Stadtsynodalverband. T. Tagegelder, Abänderung der Bestimmungen über die Tagegelder der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter Verwaltung des Staates stehenden Privatbahnen (V. v. 4. März) 37. — Aufhebung der Verordnungen vom 8. Juni 1880, 6. Sevplember 1886, 14. April 1887 und 27. Juli 1891 (ebend.) 37. Erhebung der den Gerichtsbeamten bei Geschäften anßerhalb der Gerichtsstelle zustehenden Tagegelder (G. v. 25. Juni §. 108-Nr. 5, &. 110, II1) 240. — Aufhebung des Gesetzes vom 9. Juni 1851, betr. die den Justizbramten für die Besorgung gerichtlicher Geschäfste außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu be. willigenden Diäten (ebend. F. 124 Nr. 2) 245. — Tagegelder der Notare (Geb. O. v. 25. Juni S. 22) 261. Tagegelder der Mitglieder der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Okt. §. 15) 558. s. auch Aversional-Entschädigung, Reisekosten. Taube, Ansat der Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten tauber, unter Vormundschaft stehender Personen (G. v. 25. Juni F. 7) 206. Taufe, Ordnung der Kindertaufen in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 5. April) 147. Aufhebung von Stolgebühren für Taufen im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 16. Juni) 189. — Inkrafttreten dieses Gesches (V. v. 17. Juni) 194. Taufscheine, Stempelfreiheit für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. Sachregister. Tauschverträge, Stempel zu deuselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 32) 449. Taxen von Grundstücken, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 64) 464. s. auch Gebührentaxen. Taxrollen, Aufhebung der für das Gebiet der vormals frreien Stadt Franksurt erlassenen Taxrollen, soweit die. selben sich auf Gerichtskosten beziehen (G. v. 25. Juni 5S. 124 Nr. 7) 247. Telegraphengebühren als Auslagen der Gerichte (G. v. 25. Juni §§. 9, 10 Nr. 1b, §. 108 Nr. 2) 205. Telegrapheninspektionen der Staatseisenbahnverwal. tung, Obliegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. F. 14) 17. Telegraphenmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagcgelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 26, 8. 5 Nr. 3) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 2) 41. Telegraphisten der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 32) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Unmzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3) 42. Teltotw (Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Termin, Ansah der Gerichtskosten für durch Schuld der Parteien, Zeugen oder Sachverständigen vereitelten Termine (G. v. 25. Juni F. 107) 239. Gebühren der Notare für die vor denselben anberaumten, durch Schuld eines Betheiligten vereitelten Termine (Geb. O. v. 25. Juni F. 12) 258. Testamente, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 65) 464. Eintragungen und Löschungen im Grundbuche aus Privattestamenten in dem Gcebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen= Nassau (G. v. 19. Ang. §. 17) 485. s. auch Letztwillige Verfügungen. Theatralische Vorstellungen, s. Lustbarkeiten, Veranstaltungen. Theilschuldverschreibungen, s. Schuldverschreibungen. Theilungsverfahren, Gebühren der Notare im gericht. lichen Theilungsverfahren im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts (Geb. O. v. 25. Juni S. 18 Nr. 1) 259. 1895 47 Thierärzte, Stempel zu den Approbationen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 220b) 438. Tholey (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. Werf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Thorn (Westpreußen), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Thorn im Betrage von 2200 000 Mark (Priv. v. 2. Jan.) 32 Nr. 8. Titel der Leiter und Lehrer an Landwitthschaftsschulen (A. E. v. 27. Mai) 264. Stempel zu Titelverleihungen an Privatpersonen (Tar. v. 31. Juli Nr. 60e) 463. Todeserklärung, Gebühren der Gerichte für Todeserklärungen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts (G. v. 25. Juni §F. 97) 237. Todtenscheine, Stempelfreiheit für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 77b) 470. Tost-Gleiwitz (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Trajektheizer der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. F. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März F. 1 Nr. 41) 39. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. — Um. zugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 4) 42. Transportkosten als Auslagen der Gerichte (G. v. 25. Juni §. 108 Nr. 8, . 129) 240. — Ansay derselben (ebend. §. 128) 247. Traunsportversicherungen, Stempelfreiheit der Verträge über dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 70) 466. Transskriptionsbücher, Stempel zu Umschreibungen von Immobilien in denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 8) 435. Trarbach (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Trauscheine, Stempelfreihcit 31. Juli Nr. 77b) 470. Trautzberg (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Daun (Siat., 13. Juni) 479 Nr. 4. Tranung, Aufhebung von Stolgebühren für Tranungen im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 16. Juni) 189. Treiber bei Jagden bedürfen keines Jagdscheins (G. v. 31. Juli §. 2 Nr. 2) 304. für dieselben (Tar. v. 48 Trier (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. März) 44. (Verf. v. 30. Julih 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Triptis-Blankensteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 44 Trompet-Klever Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 45. u. Uebertragsverträge, Aufhebung des Gesetzes vom 22. Juli 1861, betr. die Entrichtung des Stempels von Uebertragsverträgen zwischen Ascendenten und Descendenten (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Umschreibung von Immobilien in öffentlichen Vüchern, Stempel hierzu (Tar. v. 31. Juli Nr. 8) 435. Umzugskosten, Abänderung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen (V. v. 4. März) 41. — Aufhebung der Verordnungen vom 5. September 1886, 15. April 1887 und 27. Juli 1891 (ebend.) 41. Unbewegliches Vermögen, Aufhebung des §. 3 des Gesehes, betr. die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen #c von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, vom 18. Juli 1883, insoweit sich derselbe auf die Stempelsteuer bezieht (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — desgl. des §. 41 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Unfallversicherungen, Stemvel zu den Verträgen über dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 70b) 465. lunfallversicherungskassen, Stempelfreiheit derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 25) 41|1. Universitäten, Befreiung derselben von der Stempelstener (G. v. 31. Juli §. 5e) 416. Unterschriften des Direktoriums der Preußischen Cential. Geuossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli §. 11) 312. Gebühren der Gerichte für Anerkennung oder Be. glaubigung von Unterschriften (G. v. 25. Juni F. 12) 216. — Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni 8. M 257. Aufhebung des ersten Absatzes des F. 9 des Gesenes, enthaltend Bestimmungen über die gerichtliche oder nota-Sachregister. 1895. Unterschriften (Ferts.) rielle Beglaubigung von Unterschriften ober Handzeichen, vom 15. Juli 1890 (G. v. 31. Juli F. 35) 429. In welchem Falle Beglaubigungen von Unterschriften stempelfrei sind (Tar. v. 31. Juli Nr. 77e, 1) 470. Unterstützungen für Hinterbliebene der Veamten der Preußischen Central- Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli F. 9) 312. Stempelfreiheit für die wegen Zahlung von Ulnterslühungsgeldern einzureichenden Zeugnisse (Tar. v. 31. Juli Nr. 77t) 470. s. auch Wittwen. Unterstützungskassen, Stempelfreiheit derselben (Tar. 31. Juli Nr. 25e) 4414. Urkunden, Erhebung von Gebühren für die Errichtung sc. von Urkunden (G. v. 25. Juni §§. 15, 20, 37, 51, 63, 72 Nr. 4, §. 107) 207. Legalisation und Vidimation von Urkunden, s. Beglaubigung. s. auch Naturalisations., Notariats., Privat., Protest., Schuld-Urkunden. Urkundenstempel, Aufhebung der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Erhebung des Urkundenstempels in dem vormaligen Königreich Hannover, dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und Herzogthum Nassau, sowie in den vormals Bayerischen Gebictstheilen (G. v. 31. Juli §. 35) 429. — desgl. der Verordnung vom 16. August 1867, betr. den Urkundenstempel (ebend.). s. auch Stempel. Usin##n (Hessen= Nassan), Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden daselbst (V. v. 14. Jan.) 9. Uslar (Drov. Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Nov.) 563. V. Bäterliche Gewalt, Stempel zur Beurkundung der Entlasung aus derselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 19) 418. s. auch Kinder. Vater, Gebühren der Gerichte für Auseinandersetzungen Kwischen den Kindern und ihrem Vater in Schleswig-Holstein (G. v. 25. Juni §. 86) 233. s. auch Kinder. Veräußerung von Grundstäcken der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. 88. 5, 7) 501. Sachregister. Veranftaltungen, Stempel zu Erlaubnißertheilungen zut gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vorträgen, Schaustellungen oder theatralischen Vorstellungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 22c) 438. s. auch Lustbarkeiten. Vereine, Vergütung der Notare für die Beurkundung von Sagtungen oder Beschlüsse derselben (Geb. O. v. 25. Juni F. 28 Nr. 1 u. 2) 262. Stempel zu Verträgen über die erstmalige Fest stellung des Statuts (Tar. v. 31. Juli Nr. 25e) 444. Verfügungen von Todeswegen, s. Letztwillige Verfügungen, Testamente. Vergleiche, Stempel zu Vergleichen (Tar. v. 31. Juli Nr. 67) 464. Vergütung für die als Sachverständige oder Schätzer thätigen Mitglieder der Königlichen Kommission für Btotterode (V. v. 30. Okt. S. 15) 558. Verhandlung, Stempel zu Auszügen aus öffentlichen Lahandlungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 11) 437. #ührung der Gerichtskosten (G. v. 25. Juni §F. 13, 14) 207. Verjährung der Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dat Stempelsteuergesetz (G. v. 31. Juli 5. 23) 426. — Verjährung der Stempelsteuer (ebend. 5. 27) 427. Verjährung des Anspruchs auf rückständige Zinsen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und den Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 10) 483. — desgl. des Anspruchs auf Schadenersatz gegen Grundbuchbeamte (ebend. S. 15) 484. Verkauf, s. Veräußerung. Verkehrsabgabenwesen, Uebergang der Verwaltung desselben von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die allgemeine Bauverwaltung (A. E. v. 31. Dez. 94) 43. Verkehrsinspektionen der Staatseisenbahnverwaltung, Obliegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 12) 17. Verkehrskontroleure der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelber derselben (V. v. 4. März § 5 Nr. 2) 40. — Umzugskosten derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Verklarungen, Gebühren der Gerichte für dic Aufnahme von Verklarungen (G. v. 25. Juni §. 49 Nr. 4) 219. E#sey- S#aml. 1895. 1895. 49 Verloosungen, Gebühren der Gerichte für die Beurkundung des Hergangs bei Verloosungen (G. v. 25. Juni §. 48) 219. Vermögen (Vermögensangelegenheiten), Gebühren der Gerichte für Vermögensverwaltungen (G. v. 25. Juni §5. 93, 94) 236. — desgl. für die Genehmigung der Veräußerung von Ehevermögen oder von Vermögen der Hauskinder (ebend. §. 95) 236. Entrichtung des Stempels in Vermögensangelegen. heiten von Gesellschaften (Tar. v. 31. Juli Nr. 25c, d) 444. s. auch Vermögensverzeichnisse. Vermögensverzeichnisse, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme 2c. derselben (G. v. 25. Juni F. 49 Nr. 5, 58. 84, 88) 219. — Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni FS. 11) 258. Vernehmungen bei der ersten Anlegung des Grundbuchs in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §§. 33, 35, 37, 51) 488. Verpachtung, Gebühren der Notare bei Verpachtungen im Wege der Versteigerung (Geb. O. v. 25. Juni F. 19 Nr. 3) 260. Verpflichtungsscheine der Kaufleute, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 58 II) 461. Versäumnißentschädigung, s. Entschädigung. Verschollene, das zuständige Gericht wird durch den letzten Wohnsitz des Verschollenen bestimmt (G. v. 5. Juni) 185. Versicherungsanstalten, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 6)205. Stempel zu Genehmigungen für Unternehmer von Versicherungsanstalten (Tar. v. 31. Juli Nr. 228, h) 438. s. auch Feuerversicherungsgesellschaften. Versicherungsverträge, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 70) 465. — Befreiungen (ebend. Nr. 1 u. 2) 466. s. auch Rentenversicherungen. Versorgungsanstalten, Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli S. 54) 416. s. auch Anstalten, Stiftungen 2c. Versteigerung, Gebühren der Gerichte bei Versteigerung von Grundstücken 2c. (G. v. 25. Juni I§. 46, 47, 84) 217. — Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni IS§. 11, 19) 258. — Besondere Bestimmungen für das vormalige Herzogthum Nassau sowie die vormals Groß-" 50 Versteigeruug (Forts.) herzoglich Hessischen Gebietstheile und den vormals Landräflich Hesiischen Amtsbezirk Homburg (G. v. 25. Juni S. 46) 217. Stempel zur Beurkundung von Versteigerungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 9) 437. s. auch ZJwangsversteigerung. Verträge, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme und Ausfertigung von Verträgen (G. v. 25. Juni §§. 35, 37 Nr. 4) 214.— Gebühren der Notare (Geb. O. v. 25. Juni 5§. 11) 258. — Festsehung des Betrages der Vergütung des Notars durch Vertrag (ebend. §. 28) 262. Aufhebung der Kabineksordre vom 23. Dezember 1842, in Beireff Verwendung des Stempels zu Verträgen zwischen Behörden und Privatpersonen (G. v. 31. Juli S. 35) 429. Stempel zu Nebenausfertigungen von Verträgen (Tar. v. 31. Juli Nr. 44) 454. — Stempel zu Verträgen (ebend. Nr. 71) 466. s. auch Antichretische Verträge, Aftermieth. und Afterpacht-, Gesellschafts-, Kauf., Liefe. rungs., Pacht-, Uebertragungs-, Versicherungs-, Werkverdingungs-Verträge, deggl. Lehrkontrakte. Vertreter der Ortsgerichte in den vormals Großhergoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, Wirkungskreis und Gebühren derselben während des Grundbuchanlegeverfahrens (Verf. v. 8. Nov.) 547. Verwaltung der Stempelsteucr (G. v. 31. Juli F. 30) 427. Verwaltungsord#n#ung für die Staatseisenbahnen, Einführung derselben an Stelle der - Organisation der Verwaltung der Staatseisenbahnen und der vom Staate verwalteten Privatbahnen · (A. E. v. 15.Dez.94 Nr. I) 11. fah wegen zwangsweiser Einzlehung der Oerichtskosten G. v. 25. Juni F. 16) 208. Viehversicherungen, Stempel zu Verträgen über Viehverficherungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 70c) 465. Vlkarien, Gebührenfreiheit derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni 8. 8 Nr. 4) 205. Vöhl (Gessen-Nassau), Abänderung der Landgüterordnung für den Regicrungsbezirk Cassel vom 1. Juli 1887 in Bezug auf den Amtsgerichtsbezirk Vöhl (G. v. 19. Aug. S. 7) 483. Völklingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Vodkation der Gelstlichen und Schullehrer, Stempel zu den. selben (Tar. v. 31. Jull Nr. 72) 467. Sachregister. 1895. Volksschulen, öffentliche, Gebührenfreihelt derselben in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni F. 8 Nr. 3) 205. s. auch Schulen. Vollmacht, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme oder Beglaubigung einer Vollmacht (G. v. 25. Juni §. 37 Nr. 2, F. 43 Nr. 4) 214. Stempel zu Vollmachten (Tar. v. 31. Juli Nr. 73) 467. Vollstreckungsklausel, Gebühren der Notare für die Ertheilung derselben (Geb. O. v. 25. Juni F. 8) 257. Vorladung in Grundbuchsachen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großhergoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. §. 70) 495. Vormerkungen im Grundbuche, Bestimmungen für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie die vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheile der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. S§. 53, 55, 59) 493. Wormund, Stempel zu Urkunden über Sicherstellungen der Vormünder (Tar. v. 31. Juli Nr. 59c) 462. Vormundschaft, Bestimmungen über den Ansatz der Gerichtskosten in Vormundschaftssachen (G. v. 25. Juni §. 10, 90 bis 92, 114) 206. — Aufhebung des Gesetzes vom 21. Juli 1875, betr. die Kosten, Stempel und Gebühren in Vormundschaftssachen (ebend. §F. 124 Nr. 2) 245. s. auch Vormund, Minderjährige. Vormunudschaftsordnung (v. b. Juli 1875), Einfährung derselben in Helgoland (V. v. 14. Jan.) 3. Vorrecht (Vorzugsrecht), Stempel zu Vorrechtseinräumungen [Prioritätscessionen) (Tar. v. 31. Juli Nr. 74) 469. Verlust des Vorzugsrechts in Grundbuchsachen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großhergoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. F. 43 Nr. 2, §. 54) 490. Vorrechtseinrämmungen (Prioritätscessionen), s. Vorrecht. Vorrechtsregister, Gebühren der Gerichte für Geschäfte, welche die Vorrechtsregister betreffen (G. v. 25. Juni §. 79) 231. Vorschußz;, s. Kostenvorschaß. Sachregister. Vorsitzender der Königlichen Kommission für Brotterode (V. v. 30. Ost. ö§. 4, 9, 11 bis 14) 553. Vorstand einer Eiseubahn-Betriebs., Maschinen., Werk. stätten., Telcgraphen= und Verkehrsinspektion, Erfordernisse der Anstellung als solcher (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 17) 18. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3, 5. 5 Nr. 1) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Entschädigungen (ebend. §. 9) 40. Vorstand der Berliner Stadtsynode, Wahl und Obliegenheiten desselben (Kirch. G. v. 17. Mai §. 7, 8) 179. Vorzugsrecht, s. Vorrecht. W. Wadern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung de# Grundbuchs (Verf. v. 7. Febr.) 29. (erf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 24. Juni) 199. (af. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Wasenmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. Märg §. 1 Nr. 34) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. 3) 42. Wagenwärter der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Ordn. §. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März 5. 1 Nr. 42) 39. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §F. 1 Nr. 4) 42. Wahlversammlungen, Vergütung der Notare für die Beurkundung des Hergangs bei Wahlversammlungen (Geb. O. v. 25. Juni §. 28 Nr. 4) 262. Wahn (Mheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs--(Militär.) Fiskus zur Erweiterung des Urtillerie, Schießplatzes bei Wahn (A. E. v. 20. Nov. 94) 8 Mr. 3. GWaisen, Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen, s. Wittwen. s. auch Hinterbliebene. Waisengeld, s. Wittwengeld. Waisenhäuser, äffentliche, Gebührenfreiheit derselben in terichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 8 Nr. 2) 205. Befreiung derselben von der Stempelsteuer (G. v. ö. Jull K. 54) 416. s. auch Stiftungen. 1895. 51 Waldbroel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. Waldenburg (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Wappen, Gebühren für Wappenvermehrungen und Wappenänderungen (Tar. v. 31. Juli Nr. 60 b) 463. Wartegeld der bei Umgesialtung der Kassen im Bereich der Verwaltung der dirckten Steuern nicht zu Verwendung gelangten Beamten (G. v. 1. April §. 6) 89. Stempelfreiheit für die wegen Zahlung von Warte. geldern einzureichenden Zeugnisse (Tar. v. 31. Juli Nr. 772) 470. s. auch Diensteinkommen. Wassergenossenschaften, Gebühren der Gerichte für Geschäfte, welche die Register für Wassergenossenschaften betreffen (G. v. 25. Juni 5. 79) 231. Watzerath (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft 1I daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 25. März) 280 Nr. 7. Waxweiler (Nheinprorinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 24. Juni) 199. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Wechselgeschäfte der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse (G. v. 31. Juli . 2 Nr. 5 u. 6) 311. Wechselproteste, Gebühren der Gerichte für die Aufnahme von Wechselprotesten (G. v. 25. Juni F. 50) 220. — Gebühren der Gerichtsvollzieher (ebend. 8. 130) 248. Stempel zu Wechselprotesten (Tar. v. 31. Juli Nr. 52) 457. Wehingen-Bethingen (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wehingen-Bethingen zur Anlage einer Quellwasserleitung (A. E. v. 15. Juni) 479 Nr. 5. Weichensteller der Staatseisenbahnverwaltung, Anstellung derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw. Orbn. F. 16 Nr. 3) 17. — Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 37 u. 46) 38. — Reisekosten (ebend. s. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 3 u. 4) 42. Weimar-Geraer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 46. Werkführer der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 36) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März 5§. 1 Nr. 3) 42. Werkmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März §F. 1 Nr. 25, 5. 5 Nr. 3) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — ECutschädigungen (ebend. §. 9) 40. — Umgugskosten (V. v. 4. Mätz §. 1 Nr. 2) 41. 52 AEIAA 22.— ELg.DROR 4— der Bb / Obliegenheiten derselben (A. E. v. 15. Dez. 94, Verw Ordn. 8. 13) 17. Werkstättenvorsteher der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder und Entschädigungen derselben (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 10, 8. 9) 38. — Reisekosten (ebend. 8. 2) 39. — Unmzugskosten (V. v. 4. März §. 1 Nr. 1) 41. Werkverdingungsverträge, Stempel zu benselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 75) 469. Wermelslirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. WerraEisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 47 Werth, Berechnung des Werthes streitiger Gegenstände zum Ansatze der Gerichtskosten (G. v. 25. Juni F. 19 bis 27) 209. Ermittelung des Werthes zur Berechnung der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli #. 6, 8) 417. Werthpapiere, Gebühren der Gerichte bei Ausloosung oder Vernichtung von Wertbpapieren (G. v. 25. Juni 5§. 48) 219. — desgl. für die Wiederinkurssetzung derselben (ebend. §. 52 Nr. 1) 221. — Die Wiederinkurssetzung der auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts außer Kurs gesetzten Werthpapiere erfolgt gebührenfrei (ebend. §. 92) 235. Vergütung der Notare für die Beurkundung des Hergangs bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren (Geb. O. v. 25. Juni §. 28 Nr. 4) 262. Werthstempel, s. Stempel. Westfalen (Provinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Ausgabe von Anleihescheinen des Provinzialverbandes (Priv. v. 31. Dez. 94) 155 Nr. 1. Westpreußen (Provinz), Ergänzung des Gesetzes vom 15. Juli 1889 wegen der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v 3. Aug.) 363. 368. West-Prignitz (Kreis in der Prov. Brandenburg), (. Chausseen Nr. 8. West-Sternberg (Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Wiehl (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. Mär)) 44. Sachregister. 1895. Wiesbaden (Konsistorialbezirk), Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Kirche (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. 124. Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 16. Juni) 189. — Inkrafttreten dieses Gesetzes (V. v. 17. Juni) 194. Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1878, betr. die evangelische Kirchenverfassung in dem Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden (G. v. 14. Juli) 281. Wiesbaden (Regierungsbezirk), anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Wiesbaden (V. v. 4. Juni) 187. Errichtung einer Landwirthschaftskammer (V. v. 3. Aug.) 363. 403. Aufhebung des Gesetzes vom 5. März 1868 wegen Aenderung der Stempelsteuer (G. v. 31. Juli F. 35) 429. Wiesbaden (Stadt), Abgabe der bei der kommunalständischen Sparkasse daselbst und bei dem städtischen Rechneiamt in Frankfurt am Main hinterlegten Gelder und Werthpapiere an die Hinterlegungsstelle in Wiesbaden (G. v. 14. Juli §. 1) 301. Erhebung der Gerichtskosten in Stockbuch= und Hypothekensachen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Wiesbaden (G. v. 25. Juni S. 71) 227. 249. — Aufhebung des Gesehes vom 7. März 1870, betr. die Gerichtskosten in diesem Bezirk (ebend. §. 124 Nr. 3) 246. Ausstellung von Anleihescheinen der Stadt Wies. baden im Betrage von 3 375 000 Mark (Priv. v. 17. Sept.) 561 Nr. 5. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wipperfürth (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. April) 153. (Verf. v. 11. Okt.) 544. (Verf. v. 12. Nov.) 559. Wittlich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Jan.) 4. (Verf. v. 7. Febr.) 29. (Verf. v. 30. Juli) 297. (Verf. v. 19. Aug.) 477. (Verf. v. 5. Sept.) 530. (Verf. v. 10. Dez.) 566. Wittiven, Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 95. 105. 137. 143. — desgl. der evangelisch reformirten Kirche (ebend.) 95. — desgl. der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz SchleswigHolstein (ebend.) 95. 112. —. desgl. der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorial. Sachregister. Wittwen (Forts.) bezirks Cassel (ebend.) 95. 118. — desgl. der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden (ebend.) 95. 124. Ergänzung des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen vom 15. Juli 1889 (G. u. Kirch. G. v. 31. März) 144. 145. s. auch Hinterbliebene, Königliche Wittwen. Wittwen= und Waisengeld für die Hinterbliebenen der bei Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern zur Verfügung des Finanzministers verbleibenden Beamten (G. v. 1. April §. 2) 87. Stempelfreiheit für die wegen Jahlung von Wittwenund Waisengeldern einzureichenden Zeugnisse (Tar. v. 31. Juli Nr. 77c) 470. Wittwenverpflegungsanstalt, s. Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt. Wohnung, Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern staatlicher Betriebe und von gering besoldeten Staatsbeamten (G. v. 13. Ang.) 521. Wolfshagen (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft baselbst in den Kreisen Rastenburg und Gerdauen (Stat. v. 19. Aug.) 546 Nr. 4. Wundärzte, Stempel zu Approbationen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22b) 438. s. auch Aerzte. Z. Zahnärzte, Stempel zu Approbationen für dieselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 22b). s. auch Aerzte. Zeichner der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder der. selben (V. v. 4. März §. 1 Nr. 17) 38. — Reisekosten (ebend. §. 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März F. 1 Nr. 2) 41. Zell (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Mai) 171. (Verf. v. 19. Aug.) 477. Zeugengebühren in gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 25. Juni §. 42 Nr. 2, 5. 108 Nr. 4, §. 125) 219.— desgl. bei der Aufnahme einer notariellen Beurkundung (Geb. O. v. 25. Juni F. 24) 261. — Aufhebung des Oesetz-Samml. 1895. 1895 53 Zeugengebühren (orts.) Regulativs zur Verordnung vom 30. August 1867 wegen Festsetzung der den Jeugen zu bewilligenden Vergütungen (G. v. 25. Juni §. 124 Nr. 3) 246. s. auch Gebühren. Zeugnisse, Stempel zu notariellen Zeugnissen (Tar. v. 31. Juli Nr. 46) 454. — Stempel zu amtlichen Zeugnissen in Privatsachen (ebend. Nr. 77, 77a) 470. s. auch Führungszeugnisse. Zinsen, Verjährung der rückständigen Zinsen von eingetragenen Kapitalien in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Ang. F. 10) 483. Zollbehörden, Verwaltung det Stempelwesens durch dieselben (G. v. 31. Juli §. 30) 427. s. auch Behörden. Zschipkau-Finsterwalder Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 48. Züllichau (Kreis in der Brov. Brandenburg), #. Chausseen Nr. 10. Zugführer der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 4. März 8. 1 Nr. 29) 38. — Reisekosten (ebend. . 2) 39. — Umzugskosten (V. v. 4. März S. 1 Nr. 2) 41. Zuschlagsbescheide, Stempel zu denselben (Tar. v. 31. Juli Nr. 32c) 449. Zustellung, Erhebung der baaren Auslagen für gerichtliche Zustellungen (G. v. 25. Juni §F. 113) 242. Zustellungen in Grundbuchsachen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug. 8. 73) 496. Zwangsliquidation ber Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. SF. 48 bis 57, 64) 513. Zwangsversteigerung, Gerichtskosten bei ZJwangs. versteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (G. v. 25. Juni §F. 16, 117) 208. Aufhebung des §. 3 des Gesehes, betr. die Gerichts. kosten bei Zwangsversteigerungen 2c. von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, vom 18. Juli 1883, insoweit sich derselbe auf Stempelsteuer bezieht (G. v. 31. Juli §. 35) 429. 5 1895. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 54 Sachregister. Zwangsversteigerung (Forts.) Zwangsversteigerung von Grundstücken der Privateisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. S. 42, 44 bis 46, 47, 54, 64) 511. s. auch ZIwangsvollstreckung in daßs unbewegliche Vermögen. Zwangsverwaltung, Gerichtskosten bei Lwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (G. v. 25. Juni F. 117) 243. Aufhebung des F. 3 des Gesebes, betr. die Gerichtskosten bei Zwangsverwaltungen . von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, vom 18. Juli 1883, insoweit sich derselbe auf Stempelsteuer bezieht (G. v. 31. Juli §. 35) 429. Zwangsverwaltung von Grundstücken der Privat. eisenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Aug. §. 34, 39, 41, 54, 64) 509. Gerichtskosten in diesem Verfahren (G. v. 25. Juni §. 122) 245. Aufhebung des Kostentarifs zu dem Gesehze vom 12. April 1888 über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts mit Ausnahme der §§. 10 bis 12 (ebend. §. 124 Nr. 5) 246. — desgl. des §. 41 dieses Gesetzes (G. v. 31. Jull F. 35) 429. — desgl. des §. ö5 b des Artikel 111 des Gesetzes vom 14. Juli 1893, betr. die Abänderung des Gesehes vom 18. April 1888 (G. v. 31. Juli 8. 35) 49. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Land. gräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau (G. v. 19. Aug.) 481. Zwangsvollstreckung in Privateisenbahnen und Klein · bahnen (G. v. 19. Aug. Ss. 32 bis 47) 509. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Betlin, gebruckt in ber Reichͤbruckertl. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1.— Juhalt: Derordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnraths durch die Bezirkseisenbahnräthe, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. N. 9708.) Verordnung, betreffend die Wahlen der Mitglieder des Landeseisenbahnraths durch die Bezirkseisenbahnräthe. Vom 31. Dezember 1894. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. mu#dnen auf Grund des F. 10c des Gesetzes vom 1. Juni 1892, betreffend Minsetzung von Bezirkseisenbahnräthen und eines Landeseisenbahnrathes (Gesetz-#aml. S. 313): K. 1. Der Vertheilungsplan für die durch die Bezirkseisenbahnräthe aus den Leisen der Land= und Forstwirthschaft, der Industrie und des Handelsstandes #u wählenden Mitglieder des Landeseisenbahnraths wird unter Abänderung der Vereednung vom 9. Dezember 1891 (Gesetz Samml. S. 373) festgestellt wie folgt: Zahl und Vertheilung der Mitglieder Provinz und Stellvertreter. Wahlberechtigter (er Regierungbesire Land- Bezirkseisenbahnrath. und Stathh. und ders. Industrie. Handel Frrkseisenbahnrath wirkhschaft. a — ipreußen 1. — 2 # Bromberg. Vestpreußen .. . . . dommern . . . . . . .. 1 — 1 randenburg . . . . . . 1 1 — Berlin Zerlin . . . . . . . . . .. — 1 — Schlessien .. 1 1 1 # Breblau. dosen 1 1 — Sachsen 1 1 1 Magdeburg und Erfurt. eesetz-Samml. 1895. (Nr. 9708.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 15. Jannar 1895. — 2 — Zahl und Vertheilung der Mitglieder Provinz und Stellvertreter. Wahlberechtigter laen eee unn Dnbasrie, Hondel. Bezirkseisenbahnrath. wirthschaft. Hannover und 1 1 – Westfalen 1 — 1 Hannover. Schleswig- Holstein 1 — 1 Altona. Westfalen und . — 1 — Rheinprovinz 1 1 1 Cöln. Casse ... 1 — — Wiesbaden — 1 — Frankfurt a. M. Frankfurt a. M. — — 1 . 2. Mit der Ausführung dieser Verordnung, die am 1. Januar 1895 in Kraft tritt und durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen ist, wird der Minister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Dezember 1894. (L. S.) Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. Thielen. v. Hammerstein. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (GesetzSamml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Oltober 1894, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Stendal für die zum Bau einer Chaussee von Lüderitz bis zur Grenze mit dem Kreise Gardelegen in der Richtung auf Vinzelberg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 46 S. 399, ausgegeben am 17. November 1894; 2) das am 6. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drageund Küchenfließ-Regulirungs-Genossenschaft im Kreise Dramburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1895 Nr. 1 S. 1) ausgegeben am 3. Januar 1895. * Nedigirt im Vureau des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. –. Nr. 2. Inhalt: Verordnung, betressend die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland, S. 3. — Verfügung des Justizministers, betressend die Anlegung des Grundluchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte ldenhoven, Düren, Heinsberg, Gemünd, St. Vith, Hennek, Euskirchen, Rheinbach, Dülten, Cochem, Coblenz, Mayen, Sobernheim, Kerpen, Gummersbach, Cöln, Neuß, Grumbach, Ottweiler, Nhaunen, Prüm, Wirttlich, Perl, Waxweiler und Remnagen, S. 4. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblötter publizirten landeeherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 6. (Nr. 9709.) Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland. Vom 14. Januar 1895. N run- .»·. ».. , wtrxouyeutyvonGotteanadcnKomgvonPreuIchUc. verordnen auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891 (Gesetz-Samml. S. 11), was folgt: Die nachstehend bezeichneten Preußischen Landesgesetze treten, insoweit dieselben gegenwärtig in der Provinz Schleswig- Holstein Geltung haben, mit dem 1. Februar 1895 für Helgoland in Krafst: 1) die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 431); 2) das Gesetz, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und die Aufhebung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit, vom 12. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 518); 3) das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein, vom 21. Januar 1869 (Gesetz-Samml. S. 287). Gesetz= Samml. 1890. Er. 9709—9710, 2 Ausgegeben zu Berlin den 24. Januar 1895 — 4 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Januar 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9710.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Düren, Heinsberg, Gemünd, Sankt Vith, Hennef, Euskirchen, Rheinbach, Dülken, Cochem, Coblenz, Mayen, Sobernheim, Kerpen, Gummersbach, Cöln, Neuß, Grumbach, Ottweiler, Rhaunen, Prüm, Wittlich, Perl, Waxweiler und Neumagen. Vom 18. Januar 1895. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Lwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Aldenhoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Luchem und Lucherberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Breberen und Havert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige, die volitischen Gemeinden Bleibuir, Voißel, Lückerath, Schützendorf, Bergbuir, Bescheid und Wielspütz umfassende Katastergemeinde Bleibuir, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörigen Gemeinden Montenau und Wallerode, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Stieldorf bildende Katastergemeinde Rauschendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörigen Gemeinden Antweiler, Wißkirchen, und Dirmerzheim, — 5 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Morenhoven und Wüschheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dülken gehörigen Gemeinden Born und Bracht, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Urschmitt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Kettig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Kehrig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Langenthal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörige Gemeinde Heppendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gummersbach gehörige Gemeinde Ründeroth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Rondorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Hackenbroich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Niedereisenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Stennweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Bruchweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Bleialf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Pantenburg, Walscheid und Wengerohr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Südlingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörige Gemeinde Lünebach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Heidenburg am 15. Februar 1895 beginnen soll. Berlin, den 18. Januar 1895. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9710.) Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (esetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der am 29. Oktober 1894 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute des Caymen-Lablacker Deichverbandes im Kreise Labiau vom 29. August 1879 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 391, ausgegeben am 6. Dezember 1894; 2) das am 6. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Altenritte im Landkreise Cassel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel, Jahrgang 1895 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Januar 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Dezember 1894, betreffend die Umwandlung der von der Stadtgemeinde Linden auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 8. April 1885 ausgegebenen 4 prozentigen Anleibescheine in 3½ prozentige, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Oumnaver, Jahrgang 1895 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 11. Januar 1895. Rdegirt im Bireau bes Staatdr einisieriums Berlin, gerre Ar in der Re ichs eckerei — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — Inhalt: Allerhoͤchster Erlaß vom 14. Januar 1895, betreffend die Ertichlung einer Abtheilung Berlin in Konsistorium der Provinz Brandenburg, S. 7. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 3. — Berichtigung, S. s. (Nr. 9711.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Januar 1895, betreffend die Errichtung einer Abtheilung Berlin im Konsistorium der Provinz Brandenburg. Ne durch den Staatshaushalts-Etat die Mittel zur Errichtung einer Abbeilung Berlin im Konsistorium der Provinz Brandenburg bewilligt sind, ordne Ich — zugleich kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse die Errichtung dieser Abtheilung hierdurch an. Der Amtsbereich der Abtheilung Berlin umfaßt die Stadt Berlin und die Kreissynoden Berlin Land l und II und Köln Land I und II. Die Konsistorialgeschäfte dieses Amtsbereichs sind von der Abtheilung Berlin vom Tage ihrer Eröffnung selbständig zu erledigen, soweit sie nicht nach Mazgabe der zu erlassenden Ausführungsinstruktion dem Plenum des Konsistoriums vorbehalten werden. Der Evangelische Ober-Kirchenrath wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten diesen Erlaß in Ausführung zu bringen und den Zeitpunkt zu bestimmen, mit welchem die Abtheilung Berlin in Wirtsamkir treten soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung und das Kirchliche Gesetzund Verordnungsblatt zu veröffentlichen. Berlin, den 14. Januar 1895. Wilhelm. Bosse. An den Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Ceseg Samml. 1895. (Nr. 9711.) 3 Ausgegeben zu Verlin den 28. Januar 1895. — 8 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1894, durch welchen der Stadtgemeinde Halberstadt das Recht verliehen worden ist, das zur Ansführung der städtischen Kanalisation behufs Errichtung einer Kläranlage erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies erforderlich ist, mit einer dauernden Beschrnkung ! zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 44 S. 383, ausgegeben am 3. November 1894;, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Oktober 1894, betreffend die Genehmigung, von Abänderungen des revidirten Reglements der ostpreußischen Land-Feuersozietät vom ise b, durch außerordentliche Beilagen zu den Amtsblättern der Königl. Negierung, zu Königsberg Nr. 47, ausgegeben am 22. November 1894 der onig Regierung zu Gumbinnen Nr. 47, ausgegeben am dovember 1894, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 47, ausgegeben am 22. November 1894; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 20. November 1894, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär= Fiskus zum Erwerbe des zur Erweiterung des Artillerie-Schießplatzes bei Wahn erforderlichen Grundeigenthuns, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung. 146 Coin, Jahrgang 1895 Nr. 3 S. 11, ausgegeben am 16. Januar 1 Berichtigung. Das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 52, ausgegeben am 28. Dezember 1894, enthält auf Seite 501 folgende Berichtigung: Im 6. Nachtrage zu dem Statut für das Berliner Pfandbrief-Institut vom 8. Mai 1868 (veröffentlicht in der Beilage zum Stück 50 des Amtsblattes für 1894) muß es im Abschnitt XIV Absatz 1 Zeile 3 (S. 5 der Beilage) heißen: „Guthaben“ statt „Gutachten“. Zu vergleichen die Bekanntmachung Nr. 12 S. 189 der Gesetz-Samml. von 1894. Nedigirt im Bureau des Staalzministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Einführung der Städteordnung für den Reglerungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 in den Stadtgemeinden Braubach, Cronberg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Haiger, Hofheim, Königstein, Nassau und Usingen, S. o. — Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. Mai 1893, S. 10. (Nr. 9712.) Verordnung, betreffend die Einführung der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 in den Stadtgemeinden Braubach, Cronberg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Haiger, Hofheim, Königstein, Nassan und Usingen. Vom 14. Januar 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 1 Absatz 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 107), was folgt: Einziger Paragraph. In den Stadtgemeinden Braubach, Cronberg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Haiger, Hofheim, Königstein, Nassau und Usingen wird die Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 (Geset Samml. S. 107) mit dem 1. April 1895 eingeführt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Januar 1895. G. 8§) Wilhelm. v. Köller. Ceset-Samml. 1895. (Nr. 9712—9713) 4 Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1895. (Nr. 9713.) Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. Mai 1893. Vom 28. Jannar 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1893, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Ohligs (Gesetz= Samml. S. 96), was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 30. Mai 1893, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Ohligs (Gesetz-Samml. S. 96), tritt am 1. April 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 28. Januar 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. « Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 11 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5.—— ) (Tr. 9714.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Dezember 1894, betreffend Umgestaltung der Eisenbahnbehörden. * A- Ihren Bericht vom 7. Dezember d. J. bestimme Ich, daß am 1. April 1895: I. die als Anlage a wieder beifolgende „Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen“ an Stelle der durch landesherrlichen Erlaß vom 24. November 1879 genehmigten „Organisation der Verwaltung der Staatseisenbahnen und der vom Staate verwalteten Privatbahnen“ eingeführt wird, II. die zur Ausführung der bisherigen Organisation eingesetzten Eisenbahndirektionen und Eisenbahnbetriebsämter aufgelöst werden, III. zur Ausführung der neuen Verwaltungsordnung (Nr. D Eisenbahndirektionen in Altona, Berlin, Breslau, Bromberg, Cassel, Cöln, Danzig, Elberfeld, Erfurt, Essen a. Ruhr, Frankfurt a. Main, Halle a. Saale, Hannover, Kattowitz, Königsberg i. Pr., Magdeburg, Münster i. Westfalen, Posen, St. Johann-Saarbrücken und Stettin mit den sich aus der Anlage b ergebenden Bezirken errichtet werden, IV. das Eisenbahnkommissariat zu Berlin aufgelöst wird. Zugleich will Ich Sie ermächtigen, etwa künftig erforderlich werdende Aenderungen der Verwaltungsordnung zu I, insoweit sie nicht grundsätzlicher Natur sind, zu veranlassen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 15. Dezember 1894. Wilhelm. Thielen. m den Minister der öffentlichen Arbeiten. eltt, Samoll. 1895. (Tr. 9.11) 5 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1805. Eisenbahnver. waltungsbehörden. Vorbehalte des Ministers. 1) Im Allgemeinen. 2) Bezüglich der · Betriebsverwaltung. — 12 — Anlage a. Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. I. Allgemeine Verwaltung. r UDie Verwaltung der im Betriebe sowie der im Baue befindlichen Staatseisenbahnen und vom Staate verwalteten Privateisenbahnen erfolgt unter der oberen Leitung des Ressortministers durch die Königlichen Eisenbahndirektionen. G) Werden für besonders umfangreiche Bauausführungen durch landesherrlichen Erlaß Königliche Eisenbahn-Baukommissionen eingesetzt, so trifft der Minister über deren Geschäftsordnung und Besetzung nähere Bestimmung. (3) Die Königlichen Eisenbahndirektionen sind dem Minister unmittelbar unterstellt. Sitz und Bezirk werden durch landesherrlichen Erlaß festgestellt. Die Feststellung der Grenzpunkte zwischen den Eisenbahndirektionsbezirken im Einzelnen ist dem Minister überlassen. ii , (1)DemMinistcrbleibtdiecinhcitlicl)eMgelungdesDienstesinnerhalb des gesammten Bereiches der Staatseisenbahnen vorbehalten, insbesondere der Erlaß einheitlicher Geschäfts- und Dienstanweisungen, — die Festsetzung von Grundzügen für Dienstanweisungen, deren Feststellung im Einzelnen den Königlichen Eisenbahndirektionen für ihren Bezirk überlassen ist, — sowie der Erlaß einheitlicher Vorschriften für die Ordnung der Rechts= und Dienstverhältnisse der Beamten und Arbeiter, für das Kassen= und Rechnungswesen und die einzelnen Dienstzweige im Betriebe und im Baue der Staatseisenbahnen. () Der Minister entscheidet über die gegen die Verfügungen und Beschlüsse G. 7) der Königlichen Eisenbahndirektionen erhobenen Beschwerden. Gegen die auf Beschwerde ergangenen Verfügungen der Königlichen Eisenbahndirektionen steht den Beamten eine Berufung nicht zu. C. 3. Abgesehen von der für besondere Fälle vorgeschriebenen höheren Genehmigung bleibt dem Minister bezüglich der Betriebsverwaltung vorbehalten: a) die Genehmigung zur Einstellung des Betriebes auf Bahnstrecken, welche zur Beförderung von Personen oder Gütern im öffentlichen Verkehre dienen und zur Aenderung des Betriebes durch Einführung oder Aufhebung der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands; b) die Feststellung und Abänderung des Fahrplans der zur Personenund Postbeförderung bestimmten Züge bei Beginn der Winter= und Sommerperiode, sowie die Genehmigung der in der Zwischenzeit beabsichtigten Aenderungen, wenn dadurch die Zahl und Gattung der Züge berührt wird, oder wenn eine Einigung der betheiligten Eisenbahnverwaltungen und Postbehörden nicht erzielt worden istz ID) die Feststellung und Aenderung der Tarife für Personen, Güter, lebende Thiere und Leichen, soweit die Bestimmung darüber nicht den Königlichen Eisenbahndirektionen überlassen wird; d) die Genehmigung von Bauausführungen, für welche den Königlichen Eisenbahndirektionen Geldmittel nicht zur Verfügung gestellt sind; e) die Feststellung derjenigen Entwürfe und Kostenanschläge, deren Kosten den Betrag von 50 000 Mark im Einzelnen übersteigen, soweit nicht die Feststellung für Bauten von höherem Werthe den Königlichen Eisenbahndirektionen besonders übertragen wird, sowie die Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge für Bauten von geringerem Werthe, für welche die höhere Prüfung und endgültige Feststellung bei Ueberweisung der Geldmittel vorbehalten istz; 4) die Feststellung und Aenderung der Normalentwürfe und Normalanordnungen für bauliche und maschinelle Anlagen, sowie für Betriebsmittel und mechanische Betriebseinrichtungen; die Ermächtigung zum Abschluß freihändiger Lieferungs= und Arbeitsverträge, deren Gegenstand den Werth von 50 000 Mark übersteigt, sowie zur Zuschlagsertheilung in öffentlichen und engeren Verdingungen bei Gegenständen — jedes Loos für sich gerechnet — von mehr als 150 000 Mark. – 8 S. 4. In gleicher Weise bleibt dem Minister bezüglich der Neubauverwaltung vorbehalten: a) die Anordnung der allgemeinen und ausführlichen Vorarbeiten, die Feststellung des zur Ausführung bestimmten Entwurfs und des zugehörigen Hauptkostenanschlages sowie die Genehmigung des Bauausführungsplanes für neue Bahnlinien; b) die Feststellung derjenigen Entwürfe und Kostenanschläge, deren Kosten den Betrag von 50 000 Mark im Einzelnen übersteigen, soweit nicht die Feststellung für Bauten von höherem Werthe den Königlichen Eisenbahndirektionen besonders übertragen wird, sowie die Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge für Bauten von geringerem Werthe, für welche die höhere Prüfung und endgültige Feststellung bei Ueberweisung der Geldmittel vorbehalten ist. r. 9714.) 5“ 3) Bezüglich der Neubauverwaltung. e) die Feststellung und Aenderung der Normalentwürfe und Normal—-anordnungen für bauliche und maschinelle Anlagen sowie für Betriebsmittel und mechanische Betriebseinrichtungen) d) die Eröffnung des Betriebes auf fertiggestellten Bahnstrecken, welche zur Beförderung von Personen oder Gütern im öffentlichen Verkehre bestimmt sind; e) die Ermächtigung zum Abschluß freihändiger Lieferungs= und Arbeitsverträge, deren Gegenstand den Werth von 100 000 Mark übersteigt, sowie zur Zuschlagsertheilung in öffentlichen und engeren Verdingungen bei Gegenständen — jedes Loos für sich gerechnet — von mehr als 300 000 Mark. 4) Bezäglich Bezüglich der Personalien der Staatseisenbahnverwaltung bleibt dem Minister der Personalien. vorbehalten: a) die Anstellung, Versetzung, Entlassung sowie die Regelung der Besoldungsverhältnisse der etatsmäßigen höheren Beamten einschließlich der Rechnungsdirektoren und Eisenbahn-Hauptkassenrendanten, sowie die Ueberweisung der dültarischen höheren Beamten an die Königlichen Eisenbahndirektionen; b) die Versetzung von Beamten aus dem Bezirke einer Königlichen Eisenbahndirektion in den Bezirk einer anderen, soweit die betheiligten Behörden verschiedener Meinung sind; Jc) die Gewährung von Remunerationen und Unterstützungen, soweit sie im Laufe eines Rechnungsjahres den Betrag von 300 Mark übersteigen; hdie Gewährung von Urlaub über 4 Wochen an die unter # bezeichneten, über 6 Wochen an die übrigen Beamten. S. 6. Die Königlichen )Den Königlichen Eisenbahndirektionen obliegt mit den den Provinzial=Eisendahn= behörden zugewiesenen Rechten und Pflichten die Verwaltung aller zu ihrem Bedirektionen. zirke gehörigen, im Betriebe oder im Baue befindlichen Eisenbahnstrecken. vur oschnfanererhp? C) Die Königlichen Eisenbahndirektionen bestehen aus einem Präsidenten, bahndiitktlnen im den mit der ständigen Vertretung des Präsidenten beauftragten beiden Mitgliedern Allgemeinen. (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder. Der Präsident wird vom Könige ernannt. (6) Die Stellvertretung des Präsidenten durch die damit beauftragten Mitglieder der Königlichen Eisenbahndirektion regelt der Minister. (4) Die Königlichen Eisenbahndirektionen entscheiden über die gegen die Verfügungen und Anordnungen der Vorstände der Eisenbahn-Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs-, Werkstätten= und Telegrapheninspektionen sowie der Bauabtheilungen (§F. 9) erhobenen Beschwerden. Sie vertreten in allen Angelegenheiten innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Verwaltung, so daß sie durch ihre Rechtshandlungen, — 15 — Verträge, Prozesse, Vergleiche u. s. w. für die Verwaltung Rechte erwerben und Verpflichtungen übernehmen. () Dem Minister bleibt vorbehalten, die Erledigung bestimmter hierzu geeigneter Geschäfte für mehrere Eisenbahndirektionsbezirke oder den gesammten Staatseisenbahnbereich Einer Königlichen Eisenbahndirektion zu übertragen. (.) Die Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektionen, welche als ständige Kommissare für die Ausübung des Aufsichtsrechts des Staates über Privateisenbahnen in dem ihnen vom Minister zugewiesenen Aufsichtsbezirke bestellt sind, haben in Gemeinschaft mit den als ihre ständigen Vertreter bestimmten beiden Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) die Rechte und Mflichten auszuühen, welche zur Zeit den gemäß F. 46 des Gesetzes über die Eisenbal vom 3. November 1838 (Gesetz-Samml. S. 505) eingesetzten Aufsichtsorganen übertragen sind. S. 7. Die Mitglieder der Königlichen Eisenbahndirektion bilden für die Erledigung der nachstehenden zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Angelegenheiten ein Kollegium, dessen Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit mit der Maßgabe gefaßt werden, daß bei gleicher Stimmenzahl die Stimme des Präsidenten den Ausschlag giebt: für die von den Beamten der Verwaltung erhobenen Beschwerden gegen Verfügungen, welche die unfreiwillige Entlassung widerruflich oder kündbar angestellter Beamten oder eine die Hälfte des monatlichen Gehaltsbetrages übersteigende Geldstrafe zum Gegenstande haben. S. 8. C) In allen anderen, zu dem Geschäftsbereiche der Königlichen Eisenbahndirektionen gehörenden Angelegenheiten ist der Präsident nach Maßgabe der vom Minister zu erlassenden Geschäftsordnung über die Erledigung zu bestimmen befugt. () Dem Minister bleibt vorbehalten, für die Erledigung der Geschäfte der Königlichen Eisenbahndirektionen Abtheilungen zu bilden, deren Geschäftsbereich zu bestimmen und die Abtheilungsdirigenten zu bestellen. 6) Für die Bearbeitung der nicht gemäß §. 7 zur Zuständigkeit des Kollegiums gehörigen Sachen hat der Präsident nach Maßgabe der Verwaltungsund der Geschäftsordnung einen Geschäftsplan außzustellen. G) Mit der Einschränkung, daß die Bearbeitung der Etats-, Kassen= und Rechnungssachen in allen Fällen dem Kassenrathe zuzutheilen ist, bleibt dem Präsidenten überlassen, diejenigen Sachen zu bestimmen, welche er sich zur Bearbeitung vorbehalten will. Als ständiger Vertreter wird dem Kassenrathe der Rechnungsdirektor beigegeben. Die Amtsbefugnisse des Rechnungsdirektors werden vom Minister durch eine Geschäftsanweisung festgestellt, durch welche ihm auch bestimmte Geschäfte des Kassenraths bei Amvesenheit des Letzteren übertragen werden können. (r. 9714, Geschäftserledigung durch die Königlichen Eisenbahndirektionen. 1) Im Allgemeinen. 2) Im Besonberen. a) Betriebsinspektionen. (s) Dem Präsidenten obliegt die Sorge für die Regelung des Geschäftsganges. Insbesondere ist er sowohl für die sach= und ordnungsmäßige Vertheilung der Geschäfte, wie für alle diejenigen Verfügungen und Erklärungen der Königlichen Eisenbahndirektion, welche zu seiner Mitzeichnung gelangen, verantwortlich. Im Uebrigen obliegt den Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion die Verantwortung für die form= und sachgemäße Erledigung der ihnen zur Bearbeitung überwiesenen Geschäfte. (s) Der Präsident kann mit Genehmigung des Ministers seine beiden ständigen Vertreter (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) beauftragen, ihn in bestimmten Angelegenheiten auch bei seiner Anwesenheit zu vertreten) auch ist er befugt, einzelnen Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion gewisse Geschäfte ein für alle Male zur selbständigen Erledigung zu übertragen. C) Für die Verbindlichkeit der von der Königlichen Eisenbahndirektion abzugebenden schriftlichen Erklärungen genügt die Unterschrift des Präsidenten oder eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahndirektion. Die Hilfsarbeiter der Königlichen Eisenbahndirektion sind nur insoweit zur selbständigen Erledigung der ihnen zur Bearbeitung überwiesenen Geschäfte befugt, als ihnen diese Befugniß nach den vom Minister gegebenen Vorschriften übertragen worden ist. II. Besondere Verwaltungszweige. S. 9. Für die Ausführung und Ueberwachung des örtlichen Dienstes nach den Anordnungen der Königlichen Eisenbahndirektionen sind Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs-, Werkstätten= und Telegrapheninspektionen, sowie für die Leitung der Neubauausführungen nach den Anordnungen der Königlichen Eisenbahndirektionen, insoweit nicht hiermit Beamte der Betriebsverwaltung betraut werden können, Bauabtheilungen einzurichten. Den Vorständen der Inspektionen und der Bauabtheilungen kann von dem Minister die Befugniß zu vorläufigen Kassenanweisungen, zur Beurlaubung der unterstellten Beamten mit verwaltungsseitiger Uebernahme der Stellvertretungskosten sowie zur selbständigen Vergebung von Arbeiten und Lieferungen ertheilt werden. §. 10. CDen Betriebsinspektionen obliegt: a) die Ausführung und Ueberwachung des Betriebsdienstes, insoweit nicht einzelne Zweige den Maschineninspektionen G. 11), Verkehrsinspektionen (§. 12), Werkstätteninspektionen (§. 13) oder Telegrapheninspektionen (I. 14) zugewiesen sind; b) die Unterhaltung und Beaufsichtigung der im Betriebe befindlichen Strecken sowie die Verwaltung der Bahnpolizei innerhalb ihres Geschäftsbereichs. (1) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Eisenbahn-Betriebsinspektionen bestimmt der Minister. (s) Dem Vorstande der Eisenbahn-Betriebsinspektionen kann von dem Minister die Befugniß zur selbständigen Verpachtung der Dispositionsländereien, Lagerplätze, Grasnutzungen, Pflanzungen u. s. w. beigelegt werden. S. 11. C)Den Maschineninspektionen obliegt: die Ausführung und Ueberwachung des Maschinen= und Betriebswerkstättendienstes. (2) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Maschineninspektionen bestimmt der Minister. . 12. bDen Verkehrsinspektionen obliegt: die Ausführung und Ueberwachung des Verkehrs-, Abfertigungs= und Kassendienstes. (2) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Verkehrsinspektionen bestimmt der Minister. (3) Die Vorstände der Verkehrsinspektionen sind befugt, nach näherer Bestimmung des Ministers bis zu einer von ihm festzusetzenden Höhe innerhalb ihres Geschäftsbereichs Anträge auf Rückerstattung von Fahrgeld und Gepäckfracht, sowie auf Ersatz= oder Entschädigungsleistung aus dem Frachtvertrage selbständig z entscheiden, auch die auf Grund der Bestimmungen der Verkehrsordnung oder der Frachttarife zu berechnenden Nebengebühren und Komentionalstrafen ganz oder zum Theil zu erlassen. Den Werkstätteninspektionen obliegt: die Ausführung und Ueberwachung des Werkstätten= und Werkstätt terialiendienstes (2) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Werkstätteninspektionen bestimmt der Minister. - §.14. () Den Telegrapheninspektionen obliegt: die Unterhaltung, Ueberwachung und Ausgestaltung der elektrischen Telegraphen-, Signal- und sonstigen zur Sicherung des Eisenbahnbetriebes dienenden elektrischen Anlagen. () Bezirk und Geschaͤftsanweisung der Vorstände der Telegrapheninspektionen bestimmt der Minister. S. 15. G)Den Bauabtheilungen obliegt: die Leitung der Neubauausführungen. (2) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Bauabtheilungen bestimmt der Minister. III. Allgemeine Bestimmungen über die Anstellung im Staatseisenbahndienst. S 16. C)Das für den Staatseisenbahndienst anzunehmende Personal wird nach den von dem Minister festzustellenden Grundsätzen in dem Verhältnisse unmittelbarer Staatsbeamten angestellt oder gegen Lohn beschäftigt. Die Anstellung der (Nr. 9714.) b) Maschineninspektionen. J%) Verkcehrs. inspektionen. ) Werkstätten. inspektionen. e) Telegraphen - inspektionen. s) Bauabtheilungen. Art der Anstellung. Erfordernisse der Anstellung. Anstellungssähigkeit. —–— 18 — Beamten erfolgt der Regel nach zunächst auf Probe, sodann im Kündigungsverhältnisse und später, soweit zulässig, unkündbar. () Der Verleihung etatsmäßiger Stellen hat die Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen, insbesondere die Ablegung der bestimmungsmäßigen Prüfungen, voranzugehen. Bis zur etatsmäßigen Anstellung werden die Beamten, soweit nicht Ausnahmen durch den Minister angeordnet sind, gegen feste, monatlich zu zahlende Besoldungen beschäftigt. G6)) Billetdrucker, Kassen= und Büreaudiener, Lokomotivheizer, Maschinenwärter, Trajektheizer, Magazinaufseher, Portiers, Bahnsteigschaffner, Weichensteller I. Klasse, Weichensteller, Krahnmeister, Brückengeldeinnehmer, Schiffsbrückenaufseher, Schiffsbrückenwärter, Brückenwärter, Schaffner, Bremser (Wagenwärtenh, Matrosen, Bahn= und Krahnwärter, sowie Nachtwächter werden nur im Kündigungsverhältnisse etatsmäßig angestellt. () Die unkündbare Anstellung der sonstigen unteren und der mittleren Beamten ist zulässig, wenn der Beamte eine etatsmäßige Stelle bekleidet und sein Amt mindestens fünf Jahre lang in befriedigender Weise versehen hat. C. 17. Zur Anstellung als Mitglied einer Königlichen Eisenbahndirektion, als Vorstand einer Eisenbahn-Betriebs-, Maschinen-, Werkstätten= oder Telegrapheninspektion ist der Regel nach die Ablegung der höheren Staatsprüfungen erforderlich. Die Feststellung der sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen, von welchen die Anstellung in einer der bezeichneten Stellen abhängig zu machen ist, bleibt besonderer Bestimmung vorbehalten. () Im Uebrigen dürfen die bei der Staatseisenbahnverwaltung anzustellenden Beamten beim Eintritt in den Staatseisenbahndienst das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausnahmen unterliegen hinsichtlich der höheren Beamten der Genebmigung des Ministers, hinsichtlich der übrigen Beamten der Genehmigung des Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion. 6) Die Bestimmungen des Bundesraths über das Lebensalter der Eisenbahnbetriebsbeamten werden hiervon nicht berührt. . 18. ChFür die Besetzung derjenigen Beamtenstellen, welche den Militäramwärtern ausschließlich oder theilweise vorbehalten sind, bleiben die über die Versorgung dieser Anwärter erlassenen allgemeinen Vorschriften maßgebend. (e)) Die Besetzung der mittleren Beamtenstellen, welche nach den bestehenden Vorschriften Civilamwärtern verliehen werden können, erfolgt nach Maßgabe der über die Annahme von Civilsupernumeraren überbaupt und der für den Staatseisenbahndienst erlassenen besonderen Bestimmungen. (6) Insoweit auf vorschriftsmäßige Weise festgestellt ist, daß für die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen geeignete versorgungsberechtigte Anwärter nicht vorhanden sind, sowie in Ermangelung von Civilsupernumeraren bei Be- — 19 — setzung der diesen zugänglichen Stellen können nach Bestimmung des Ministers auch andere Bewerber zur Anstellung zugelassen werden. ((4) Die Anstellungsfähigkeit der mit dem staatsseitigen Erwerb von Privateisenbahnen überkommenen Gesellschaftsbeamten regelt sich nach den betreffenden Erwerbsverträgen. 8. 19. hDie Besetzung der Beamtenstellen, für welche es einer besonderen wissenschaftlichen oder technischen Vorbildung bedarf, wird durch die von dem Minister hierüber zu erlassenden Vorschriften geregelt. (2) Für die Zulassung zur selbständigen Wahrnehmung der Dienstverrichtungen von Eisenbahn-Betriebsbeamten gelten die von dem Bundesrath erlassenen einschlägigen Bestimmungen und die von den zuständigen Behörden bierzu erlassenen ergänzenden Vorschriften. ll'sr Die Regelung der Voraussetzungen für die Anstellung und Beförderung der Beamten, der Amtsbezeichnung derjenigen Beamten, deren Ernennung der Allerhöchsten Bestimmung nicht unterliegt, die Ordnung des Prüfungswesens und der Kautionsbestellung, die Bestimmung über die Verpflichtung zum Tragen einer Dienstkleidung und alle übrigen, die Rechte und Pflichten der Beamten belrffenden allgemeinen Vorschriften bleiben, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, der Bestimmung des Ministers vorbehallen. IV. Geltungsbereich. K. 21. C) Diese Verwaltungsordnung findet auf alle vom Staate verwalteten Eisenbahnen Anwendung, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch bestehende Gesellschaftsstatuten und Betriebsüberlassungsverträge Abweichungen bedingt werden. (2) Bezüglich der vom Staate verwalteten Eisenbahnen, welche nach der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands betrieben werden, bleibt dem Minister der Erlaß vereinfachter Verwaltungsvorschriften vorbehalten. Ebenso bleibt dem Minister hinsichtlich der vom Staate für eigene oder fremde Rechnung verwalteten Privateisenbahnen vorbehalten, Abweichungen von den in den Abschnitten 1 und II enthaltenen Bestimmungen dem Bedürfniß entsprechend zu gestatten. Cesez. Samml. 1895. (Nr. 9714.) 6 Erfordernisse für einzelne Beamtenklassen. Sonstige Erfordernisse. Anlage b. Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig- und Verbindungsbahnen. Berlin. . Breslau . Altona. .......... Nauen—Hamburg, Neustadt a. D.-Meyenburg—Landeögrenze, Glöwen—Havelberg, Wittenberge—Lüneburg, Hagenow Heide— Oldesloe, Sterley — Mölln, Büchen —Lüneburg, Echem— Hohnstorf, Schwarzenbek—Oldesloe —-Neumünster, Neumünster—Nordschleswigsche Weiche—Landesgrenze, Harburg— Hamburg—Altona (Theil gepachtet), Altona—-Kiel, Altona-Wedel, Kiel—Ascheberg, Wrist—Itzehoe, Neumünster—Neustadt i. H., Neustadt i. H.-Oldenburg (Holstein) (für Rechnung der Kreis Oldenburger Eisenbahn-Gesellschaft), Gremsmühlen— Lütjenburg, Neumünster —Karolinenkoog, Weddinghusen— Büsum, Schleswig (riedrichsberg)—Schleswig (Altstadt), Jübek—Garding, Flensburg—Lindholm, Tingleff—Tondern, Oung-Sonderburg ß, Rothenkrug—Apenrade, Woyens—Hadersleben, Elmshorn— Hvidding—Landesgrenze, St. Margarethen —Brunsbüttel, St. Michaelisdonn —Friedrichskoog, Tondern—Hoyer-Schleuse, Bredebro—Lügumkloster. Berliner Stadtbahn, Charlottenburg—-Wannsee, Berliner Ringbahn, Berlin — Spandau, Verlin — Sommerfeld, Berlin— Strausberg, Fredersdorf— Rüdersdorf (gepachtet), Berlin— Königswusterhausen, Johannisthal-Niederschönweide— Spindlersfeld, Berlin — Groß-Lichterfelde-Süd, Berlin—Zossen, Berlin—Werder, Zehlendorf—Neubabelsberg, Berlin—-Nauen, Berlin—Oranienburg, Schönholz—-Kremmen, Berlin-Bernau. Breslau— Brieg, Brieg—Neisse, Neisse- Deutsch-Wette, Deutsch-Wette —Ziegenhals, Ziegenhals —Landesgrenze (verpachtet), Deutsch-Wette—Groß-Kunzendorf, Neisse-Camenz—Liegnitz— Raudten, Grottkau-Strehlen, Glambach —-Wansen, Ottmachau Landesgrenze bei Barzdorf, Breslau—Camenz— Mittelwalde, Mittelwalde—Landesgrenze (verpachtet), Breslau-Ströbel, Strehlen—Nimptsch—Gnadenfrei, Breslau—-Obernigk, Breslau— Oels, Schottwitz —Rosenthal, Hundsfeld— — 21 — Laufende Eisenbahndirektion. Nr. Zu verwaltende Strecken;, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. 4.Bromberg r. 9714.) Trebnitz, Breslau —Glogau, Neusalz a. O.— Sagan, Freystadt-Reisicht, Reichenbach-Ober-Langenbielau, Striegau-Maltsch, Striegau— Bolkenhain, Jauer—Rohnstock, Sommerfeld -Sagan—Breslau, Gassen—Arnsdorf, Sorau—Christianstadt, Kohlfurt-Görlitz—Zittau, Görlitz- Landesgrenze (verpachtet), Nikrisch— Seidenberg, Seidenberg—Landesgrenze (verpachtet), Görlitz — Lauban, Lauban — Marklissa, Kohlfurt-Lauban—Dittersbach—Glatz, Greiffenberg i. Schl.—Friedeberg a. Queis, Greiffenberg i. Schl.—Löwenberg i. Schl., Löwenberg i. Schl.—Goldberg, Liegnitz-Goldberg, Goldberg—-Merzdorf, Hirschberg i. Schl Petersdorf, Hirschberg i. Schl.— Schmiedebergi. Risengob. jRuhbank—Liebau, Liebau—Landesgrenze (verpachtet), Mittelsteine —Landesgrenze (verpachtet), Glatz-Rückers Reinerz, Glatz- Seitenberg, Breslau-Sorgau-Landesgrenze, Landesgrenze—Halbstadt (gepachtet), Sorgau-Altwasser—Dittersbach. Strausberg—Schneidemühl—Thorn—Osterode i. Ostpr., Posen— Thorn, Cüstrin—Frankfurt a. O., Posen-Kreuz-Stargard i. P., Bromberg —Culmsee— Schönsee, Thorn—Ottlotschin—Landesgrenze, Posen —Schneidemühl —Neustettin, Schneidemühl-Callies—Wulkow, Callies-Arnswalde, Gnesen—Nakel-Konitz, Rogasen—Dratzig, Rogasen—Inowrazlaw, Mogilno—Strelno, Bromberg —Inowrazlaw, Inowrazlaw — Kruschwitz, Bromberg—Znin, Bromberg—Maximilianowo. Scherfede—Börssum, Schwerte—-Cassel, Hümme-Carlshafen, Warburg—Corbach) Volkmarsen—Cassel, Ottbergen—Nordhausen, SeesenBerzberg a. H., Scharzfeld—St. Andreasberg, Elze—Cassel—Lollar, Salzderhelden—Einbeck, Einbeck-Dassel (für Rechnung der Ilme-Eisenbahn-Gesellschaft), Wabern—Wildungen, Sarnau-Frankenberg, Amalienhütte-Cölbe, Niederwalgern—Weidenhausen, Nordhausen—Münden i. H.) Wulften—Duderstadt—Leinefelde, Leinefelde-Treysa, Göttingen—Bebra, Wilhelmshöhe-Waldkappel, Walburg— Groß-Almerode, Bebra—Guntershausen. 6. Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. lCöln . .. . Danzig. Elberfeld -2-2222se— Cöln—Herbesthal, Rothe Erde—-Weismes—Landesgrenze, Landesgrenze— Ulflingen (gepachtet), Weismes-Malmedy, Herbesthal—-Rären, Stolberg —Alsdorf —Herzogenrath, Stolberg— Walheim, Stolberg—Münsterbusch, Düren—Kreuzau, Cöln— Bingerbrück, Bonn—Euskirchen, Bonn—Obercassel b. Bonn, Remagen—Adenau, Cöln-Cleve, Cleve—-Cranenlurg—Landesgrenze (verpachtet), Neuß-Neersen—Viersen—Kaldenkirchen, Dülken—Brüggen, Crefeld—-M. Gladbach-Rheydt, Oppum-Hochfeld, Kempen (Rhein) —Kaldenkirchen —Landesgrenze, Landesgrenze—Venlo (gepachtet), Cleve—Elten—Landesgrenze, Landesgrenze—Zevenaar (gepachtet), Neuß—Aachen (Templerbend)-Landesgrenze bei Bleyberg (Theil gepachtet), Aachen T.)— Aachen (Rh.) Theil gepachtet), Neuß—Obercassel (Düsseldorf), Rheydt—Dalheim—Landesgrenze, Lindern—Heinsberg, Aachen— Jülich, Aachen — Haaren —-Rothe Erde, Stolberg —Kohl-=scheid, M. Gladbach—Jülich — Stolberg, Hochneukirch— Grevenbroich, Grevenbroich—-Cöln, Jülich—Euskirchen—Münstereifel, M. Gladbach—-Viersen—Crefeld—-Homberg, Homberg—Mörs, Neuß—Düren, Kalscheuren—Euskirchen Jünkerath, Call— Hellenthal. Schneidemühl —Dirschau-Güldenboden, Maximilianowo—Oirschau-Danzig, Danzig —Neufahrwasser, Stolp —Danzig, Ruhnow—Konitz, Konitz—Laskowitz, Laskowitz-Jablonowo-Soldau, Soldau—Illowo (Mitbetrieb), Neustettin—Belgard, Gramenz—Bublitz, Neustettin- Stolp, Schlawe—Zollbrück— Bütow, Bütow— Berent, Hohenstein i. Westpr.—Berent, Praust — Carthaus (Westpr.)) Simonsdorf — Tiegenhof, Terespol—Schwetz, Thorn—-Marienburg i. Westpr., Kornatowo-Culm, Garnsee-Lessen. Cöln-Deutz—Düsseldorf— Duisburg, Cöln—Kalk, Weddau-Rath—Opladen—Urbach, Düsseldorf-Rath, Düsseldorf—Eller, Neuß—ODüsseldorf, Düsseldorf— Elberfeld-Hagen—Schwerte-Soest, Unna-Hamm, Fröndenberg—Unna-Camen, Gruiten— Cöln-Deutz—-Kalk, Hilden— Solingen—Vohwinkel, Solingen— Remscheidd, Mülheim a. Rh.— Immekeppel, Vohwinkel- — 23 — Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. - *7 Erfutt ... .Essen a. Ruhr . . . . . r. 9714) Kupferdreh, Aprath—Velbert, Vohwinkel—Elberfeld-Varresbeck, Elberfeld-Steinbeck-Kronenberg, Barmen-Rittershausen— Lennep — Remscheid-Hasten, Remscheid — Menninghausen, Lennep—Widpperfürth, Born—Opladen, Lennep—-Krebsöge-Langerfeld, Krebsöge-Radevormwald, Hagen—-Vörde, Hagen— Herdecke-Vorhalle—-Witten, Volmarstein— Hengstei, Hengsteil-Siegen—Betzdorf, Letmathe—Iserlohn—Fröndenberg, Hemer-Sundwig, Finnentrop—-Rothemühle, Altenhundem-Fredeburg, Creuzthal —Amalienhütte, Erndtebrück — Raumland-Berleburg, Kirchen -Freudenberg, Hagen— Dieringhausen, Brügge—Lüdenscheid, Düsseldorf— Gerresheim-Barmen-Wichlinghausen —Hagen-Eckesey -Dortmund, Barmen-Wichlinghausen— Hattingen, Schee—Silschede. Halle a. S.Erfurt-Bebra, Merseburg—Schlettau, Lauchstädt— Schafstädt, Merseburg—Mücheln, Leutzsch- Corbetha, Weißenfels—Zeitz, Deuben—Corbetha, Rippach-Poserna—-Plagwitz-Lindenau mit Abzweigung nach Markranstädt, Leutzsch— Gera— Probstzella, Probstzella— Wallendorf, Probstzella— Bayerisch-Meiningensche Grenze (verpachtet), Zeitz-Camburg, Triptis—Blankenstein, Naumburg a. S.Deuben, Naumburg a. S.Artern, Sangerhausen—Erfurt, Oberröblingen a. d. Helme—Allstedt, Reinsdorf—Frankenhausen, Wolkramshausen—Erfurt, Straußfurt -—Großheringen, Neudietendorf— Ritschenhausen, Arnstadt—Saalfeld, Plaue—Ilmenau, Zella-St. Blasü-Kl. Schmalkalden, Schmalkalden—Wernshausen, Gotha—-Ohrdruf—Gräfenroda, Georgenthal-Tambach, Georgenthal—Friedrichroda, Fröttstädt—Friedrichroda, Gotha— Silberhausen, Bufleben—Großenbehringen, Ballstädt— Herbsleben — Tennstädt, Langensalza —Gräfentonna, Döllstädt— Kühnhausen. Duisburg—Oberhausen (C. M.)—Wanne—Herne (C. M.)—Dortmund —-Hamm, Frintrop-Bottrop (C. M.), Altenessen—-Essen (Rh.), Gelsenkirchen—Ueckendorf-Wattenscheid -Wanne, Herne (C. M.)—Castrop—Dortmund, Oberhausen (C. M.)—Ruhrort, Wanne—Bismarck i. W.— Schalke (C. M.), Wanne—-Sterkrade-Ruhrort, Osterfeld-Neumühl, Wanne—-Recklinghausen, Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig- und Verbindungsbahnen. 1— — Frankfurt a. Main Oberhausen (C. M.)—Wesel—Emmerich, Emmerich—Landesgrenze (verpachtet), Hochfeld—Essen (Rh.)—Langendreer (Rh.)— Dortmund (Rh.) —Welver, Dutsburg —Oberhausen (Rh.)— Osterfeld (C. M.), Hochfeld—-Duisburg—Hochfeld, Weddau-Duisburg, Speldorf-Weddau, Heißen—Osterfeld, Heißen— Altendorf a. d. Ruhr, Kray—Gelsenkirchen, Bochum (Rh.)— Weitmar, Bochum Rh.)-Riemke-Wanne, Langendreer Rh.)— Löttringhausen, Ruhrort—Steele-Nord-Langendreer (B. M.)— Dortmund — Holzwickede, Styrum — Oberhausen (C. M.), Styrum—Duisburg, Kettwig— Mülheim a. Ruhr, Werden (Ruhr)—Essen (B. M.), Essen (B. M.)—Caternberg—Bismarck i. W.Herne (B. M.), Caternberg—Vogelheim—Osterfeld (C. M.), Essen (B. M.)—Wattenscheid-Bochum (B. M.)— Herne (B. M.), Rath—-Kettwig—Werden (Ruhr) —Kupferdreh— Ueberruhr — Dahlhausen a. Ruhr — Hattingen — Volmarstein, Ueberruhr—Steele-Nord—Dahlhausen a. Ruhr—Langendreer (B. M.)—Witten (B. M.), Witten (B. M.)—Dortmunderfeld, Dortmunderfeld—Huckarde (W.) —Mengede, Lütgendortmund —Dorstfeld—Huckarde (W.) -Dortmund, Bismarck i. W.— Dorsten—Landesgrenze, Landesgrenze—-Winterswyk (gepachtet). Kalk—-Betzdorf—Gießen, Siegburg—Derschlag, Derschlag—Bergneustadt, Osberghausen—Wiehl, Wissen— Morsbach, Grünebach—-Daaden, Dillenburg—Straßebersbach, Dillenburg— Auguststollen beziehungsweise Nikolausstollen, Troisdorf-— Horchheim — Frankfurt a. M., Engers — Siershahn — Au, Grenzau— Höhr-Grenzhausen, Limburg— Altenkirchen, Siershahn —Staffel, Lollar—Wetzlar, Wetzlar—Coblenz, Weilburg— Laubuseschbach, Wiesbaden—Diez, Hohenrhein—Oberlahnstein, Curve—-Wiesbaden, Curve—Biebrich, Wiesbaden—Viebrich, Höchst a. M.-Soden i. Taunus, Frankfurt a. M.—Homburg v. d. H., Homburg v. d. H.-Usingen, Sachsenhausen— Offenbach a. M., Frankfurt a. M.—Bebra, Lollar—Gießen— Bockenheim) Friedberg (Hessen) —-Hanau, Elm—Landesgrenze, Landesgrenze —Gemünden (gepachtet), Bronzell— Gersfeld, Götzenhof—Tann, Urbach —-Troisdorf. LaufendeEisenbahndirektion. Nr. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. 12.Halle a. Saall 13. # Hannover 14.Kattowit (r. 9714) Wannsee — Güsten — Blankenheim, Groß-Lichterfelde= Süd Halle a. S., Halle a. S.Cottbus— Sagan, Leipzig —Eilenburg, Pretzsch — Eilenburg, Jüterbog — Röderau, Kohlfurt-Falkenberg —Wittenberg —Roßlau, Landesgrenze bei Zerbst-Bitterfeld-Leipzig, Dessau—Cöthen, Bitterfeld —-Stumsdorf, Leipzig — Leutzsch, Lossen —Elsterwerda, Pratau—Torgau, Jüterbog—Treuenbrietzen, Halle a. S.-Leipzig, Halle a. S.— Nordhausen, Teutschenthal— Salzmünde, Oberröblingen am See Querfurt, Berga-Kelbra — Stolberg-Rottleberode, Königswusterhausen— Görlitz, Lübbenau—Landesgrenze, Landesgrenze—Kamenz i. Sachs. (gepachtet), Frankfurt a. O.— Cottbus—Großenhain, Grunow-Beeskow, Beeskow—Königswusterhausen, Cottbus —Guben, Ruhland —Lauchhammer, Weißwasser-Forst (Lausitz), Weißwasser—-Muskau. Wunstorf—Bremen—-Geestemünde, Geestemünde—Stade, Geestemünde—Cuxhaven, Speckenbüttel—Bederkesa, Burg-Lesum— Grohn-Vegesack, Grohn-Vegesack-Farge (für Rechnung der Farge-Vegesacker Eisenbahngesellschaft), Hemelingen—Bremen— Harburg, Kirchweyhe — Sagehorn, Lehrte— Harburg—Cuxhaven, Lüneburg—Buchholz, Uelzen—Langwedel, Hannover-Visselhövede, Walsrode— Soltau, Hannover—Lehrte-Braunschweig, Lehrte—Oebisfelde, Lehrte— Hildesheim—Nordstemmen, Hildesheim—Groß-Gleidingen, Hildesheim —Goslar, Hannover—Elze, Hannover—Altenbeken, Weetzen—Haste, Elze— Löhne—Osnabrück, Bünde — Sulingen, Hannover-Hamm, Herford — Detmold — Himmighausen, Beckum-Ennigerloh— Beckum (Stadt), Lage—-Hameln, Schieder—-Blomberg. Tarnowitz—Deieditz, Schoppinitz R. O. U.— Landesgrenze bei Sosnowice, Schoppinitz O. S.-Landesgrenze bei Sosnowice, Brieg —Oppeln — Oswiecim, Myslowitz — Landesgrenze bei Slupna, Kunigundeweiche—Georggrube, Radzionkau-Karf— Beuthen (Hberschl.), Gleiwitz-Beuthen (Oberschl.), Beuthen (Oberschl.)—Chorzow— Kattowitz, Chorzow—Schwientochlowitz, Beuthen (Oberschl.) . Morgenrot ——VW—Kmf, Cosel-Kandrzin—Anna- Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. — — 16. Magdeburg 5.|Königsberg i. Preußen berg —Landesgrenze, Landesgrenze —Oderberg (gepachtet), Niedobschütz-Loslau— Annaberg, Nendza—Kattowitz, Ratibor— Troppau, Cosel-Kandrzin — Deutsch-Wette, Ratibor — Leobschütz-— Landesgrenze, Landesgrenze Jägerndorf (gepachtet), Leobschütz—Deutsch-Rasselwitz, Cosel (Stadt)—Polnisch-Neukirch, Gleiwitz —Orzesche — Sohrau O. S.), Friedrichsgrube— Tichau, Idaweiche—-Emanielsegen, Oels—Lublinitz-Tarnowitz, Lublinitz - Herby, Lublinitz —Vossowska, Kreuzburg— Vossowska-Tarnowitz, Oppeln (Sczepanowitz)-Neisse, Schiedlow — Deutsch-Leippe, Oppeln — Groschowitz, Oppeln— Vossowska, Namslau —Oppeln, Peiskretscham- Laband, Groschowitz — Borsigwerk, Gleiwitz — Guidogrube — Morgenroth, schmalspurige Eisenbahnen im Oberschlesischen Bergwerksund Hüttenbezirk (verpachtet). Güldenboden — Eydtkubnen — Landesgrenze, Osterode i. Ostpr. - Insterburg-Memel, Memel-Bajohren, Marienburgi. Westpr.— Maldeuten, Elbing—Osterode i. Ostpr.—Hohenstein i. Ostpr., Güldenboden—Allenstein, Allenstein-Soldau, Mohrungen— Wormditt, Braunsberg—Mehlsack, Göttkendorf—Kobbelbude, Allenstein-Lock, Königsberg i. Pr.Tilsit, Tilsit-Stallupönen, Inslerburg—Lyck, Zinten—-Rothfließ, Rothfließ—-Rudczanny, Gerdauen—Angerburg. Magdeburg—Halberstadt-Wegeleben—Thale, Magdeburg—Eilsleben — Schöningen, Eilsleben — Helmstedt — Braunschweig, Helmstedt —Jerrheim —Börssum, Neuekrug—Langelsheim— Goslar—Vienenburg, Braunschweig—Wolfenbüttel—Jerxheim— Oschersleben, Nienhagen b. Halberstadt—Jerrheim, Wolfenbüttel—Börssum—Harzburg, Magdeburg (Bude 10)—Oebisfelde, Magdeburg — Stendal —Wittenberge, Magdeburg— Cöthben—Halle a. S., Cöthen—Aken, Schönebeck—Staßfurt— Güsten, Staßfurt —Blumenberg —Eilsleben, Schönebeck— Blumenberg, Etgersleben—Förderstedt, Cöthen—Aschersleben, Biendorf— Gerlebogk, Calbe a. S.--Bernburg und Baalberge— Cönnern, Halle a. S. Aschersleben-Wegeleben, Frose-Ballenstedt-Quedlinburg, Halberstadt-Wienenburg, Heudeber-Dann- Laufende Nr. Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig- und Verbindungsbahnen. 17. 18. 19. Münster i. Westfalen Posen St. Johann-Saarbrücken. Gesetz. Samml. 1895. (Nr. 9714.) stedt--Wernigerode—Ilsenburg—-Harzburg, Vienenburg—Grauhof—Clausthal-Zellerfeld, SpandauStendal —Oebisfelde, Stendal— Uelzen, Helmstedt —Oebisfelde, Oebisfelde— Salzwedel—-Lüchow, Braunschweig—Isenbüttel—Triangel, Werder— Brandenburg a. H.-Magdeburg, Biederitz-Landesgrenze bei Zerbst, Biederitz= Loburg. Soest—Altenbeken—Höxter—Landesgrenze bei Holzminden, Altenbeken—-Warburg, Münster —Rheda-Lippstadt, Paderborn— Büren, Rheine- Osnabrück, Osnabrück—Brackwede, Soest— Hamm —Münster — Emden —Norden— Landesgrenze, Georgsheil—Aurich, Norden—Norddeich, Recklinghausen—Münster— Hemelingen, Münster—-Gronau, Gronau—Landesgrenze (verpachtet), Haltern —Wesel— Venlo, Wesel— Bocholt —Landesgrenze, Landesgrenze —Winterswyk (gepachtet), Oberhausen (C. M.)—Dorsten-Rheine—Quakenbrück. Frankfurt a. O.-Bentschen-Posen, Reppen—Rokietnice, Guben— Bentschen, Bentschen—Meseritz, Meseritz-Landsberg a. W., Bentschen —Wollstein, Wollstein — Lissa i. P., Opalenitza-Grätz, Obernigk—Posen, Trachenberg—Herrnstadt, Bojanowo-Guhrau, Hansdorf—Sagan—Glogau-Lissa i. P., Czempin— Schrimm, Posen-Kreuzburg, Lissai. W.—Jarotschin,Lissa i. P. (Kankel) —Ostrowo) Oels-Gnesen, GlownZoStralkowo. Andernach-Mayen, Mayen—Gerolstein, Jünkerath—Ehrang— Trier l. M.—Conz, Gerolstein-Lommersweiler, Saarbrücken— Saargemünd (Theil gepachtet), Saarbrücken —Conz — Karthaus, Saarbrücken —Scheidt Theil gepachtet), Coblenz— Trier r. M.—Perl—Landesgrenze, Pünderich-Traben (Trarbach), Wengerohr—Cues-Berncastel, Wengerohr -Wittlich, Trier— Hermeskeil, Hermeskeil Wemmetsweiler, Nonnweiler— Türkismühle, Karthaus—Landesgrenze bei Wasserbillig, Saarbrücken — Schleifmühle —Neunkirchen (Saar), Bingerbrück— Neunkirchen (Saar), Langenlonsheim-Simmern, Birkenfeld-Neubrücke —Virkenfeld (Stadt) (für Rechnung der Stadt Birkenfeld), Landesgrenze bei Berbach—Neunkirchen (Saar)— Saarbrücken—Landesgrenze bei Stieringen. 7 — 28 — Lausende I Nr. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten. Zweig= und Verbindungsbahnen. 1 S Oranienburg—Stralsund, Löwenberg i. d. M.Templin, Templin—Prenzlau, Stralsund -Crampas-Saßnitz, Bergen a. R.— Lauterbach, Stralsund -Rostock, Velgast-Barth, Stralsund— Angermünde, Züssow—Wolgast, Ducherow—Swinemünde, Swinemünde—Heringsdorf, Jatznick—lleckermünde, Stettin-Basewalk—Landesgrenze, Stettin -Jasenitz, Stettin—-Bernau, Angermünde —Schwedt a.O., Angermünde—Freienwalde a. O., Eberswalde — Freienwalde a. O.—Frankfurt a. O.) Stettin-Stolp, Schievelbein —Polzin, Stettin—Custrin — Glogau, Wriczen—Jädickendorf, Lichtenberg-Friedrichsfelde—Wriezen, Altdamm—Gollnow (gepachtet), Gollnow— Wollin, Wietstock-Cammin i. Pom., Belgard—Colberg) Schlawe-Rügenwalde, Stolp—Stolpmünde. Kedigirt im Bureau des Slaalsministeriume Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betresfend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz. Eupen, Jülich, Malmety, Adenau, Boppard, Castellaun, Simmern, Stromber.), Coblenz, Bergheim, Cöln, Sulzbach, Sankt Wendel, Berncastel, Neuerburg, Hermeskeil, Merzig, Wadern, Hillesheim und Witrlich, S. 29. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urlunden 2c., S. 31. (Fr. 9715.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Erkelenz, Eupen, Jülich, Malmedn, Adenau, Boppard, Castellaun, Simmern, Stromberg, Coblenz, Bergheim, Cöln, Sulzbach, Sankt Wendel, Berncastel, Neuerburg, Hermeskeil, Merzig, Wadern, Hillesheim und Wittlich. Vom 7. Februar 1895. A# Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 6. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Gemeinde Granterath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörige Gemeinde Naeren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Münzz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Berg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Reimerath und Rothenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Liesenfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörigen Gemeinden Zilshausen und Mörz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Riesweiler, Gesetz. Samml. 1895. (Nr. 9715.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 22. Februar 1895. für die zum Bezirk des. Amtsgerichts Stromberg gehörigen Gemeinden Argenschwang und Spabrücken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Winningen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Paffendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige, einen Theil der Stadt Cöln bildende Katastergemeinde Longerich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörige Gemeinde Sulzbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Gronig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Filzen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Körperich und Seimerich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Geisfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Mechern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Losheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Roth und Calenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Plein am 15. März 1895 beginmen soll. Berlin, den 7. Februar 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1894, durch welchen der Gemeinde Benndorf im Mansfelder Seekreise das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung der geplanten Röhrenleitung für die Ableitung ihrer Abwässer erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg, Jahrgang 1895 Nr. 5 S. 35, ausgegeben am 2. Februar 1895; 2) das am 26. November 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Helfant im Kreise Saarburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 52 S. 453, ausgegeben am 28. Dezember 1894; 3) das am 6. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Dränagegenossenschaft zu Großdorf bei Buk im Kreise Grätz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen, Jahrgang 1895 Nr. 4 S. 29, ausgegeben am 22. Januar 1895; 4) das am 6. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Dränagegenossenschaft zu Druzyn im Kreise Grätz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen, Jahrgang 1895 Nr. 4 S. 32, ausgegeben am 22. Januar 1895; 5) das am 11. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut des Rosenwalder Deichverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1895 Nr. 4 S. 28) ausgegeben am 23. Januar 1895; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von ihm gebauten Chausseen von der Königs-Wusterhausen— Bindowbrücker Chaussee bis Neue-Mühle und von Neue-Mühle bis Zernsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1895 Nr. 5 S. 23, ausgegeben am 1. Februar 1895; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Verlin behufs Erwerbung der zur Freilegung und Regulirung eines Theils der Kommandantenstraße und der Voßstraße erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1895 Nr. 5 S. 25) ausgegeben am 1. Februar 1895; 1 1 8) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Januar 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Thorn im Betrage von 2 200 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Mariemverder Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 7. Februar 1895; 9) das am 2. Januar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossen-S –— — schaft zur Regulirung des Lauterbaches im Kreise Heiligenbeil, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 5 S. 29, ausgegeben am 31. Januar 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Januar 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Sorau für die von ihm gebaute Chaussee von Gassen bis zum Bahnhofe Teuplitz zum Anschluß an die von dort nach Triebel führende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 6 S. 28, ausgegeben am 6. Februar 1895; das am 9. Januar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft zu Resselgrund im Kreise Soldin, durch das Amtsblattder Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 6 S. 25, ausgegeben am 6. Februar 1895; 12) die am 16. Jamar 1895 Allerhöchst vollzogene Konzessionsurkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Neuenhaus nach Bentheim für Rechnung des Kreises Grafschaft Bentheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 6 S. 29, ausgegeben am 8. Februar 1895. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N.. 7. — Inhalt: Verordnung, betreffend den Anschluß der Stolbergschen Grafschaften an die Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen der Regierungsbezirke Magdeburg und Merseburg, S. 33. — Vekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 38. (Tr. 9716.) Verordnung, betreffend den Anschluß der Stolbergschen Grafschaften an die Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen der Regierungsbezirke Magdeburg und Merseburg. Vom 4. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen auf Grund des §. 18 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschuken, vom 23. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 194), was folgt: E. 1. Die Stolbergsche Grafschaft Wernigerode wird der Ruhegehaltskasse für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen des Regierungsbezirks Nagdeburg und die Stolbergschen Grafschaften Stolberg und Roßla werden der Ueichen Kasse des Regierungsbezirks Merseburg angeschlossen. C. 2. Das Gesehz, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 23. Juli 1893 (GesetzSamml. S. 194) 7 auf die im §. 1 genannten Grafschaften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Die in den §§. 8 und 17 a. a. O. der -Schulaufsichtsbehörde zugewiesenen Obliegenheiten fallen den Fürstlichen Konsistorien in Wernigerode, Stolberg und Roßla zu. 2) Der auf jede Grasschaft bezügliche Theil des Vertheilungsplanes des Bedarfs der Ruhegehaltskasse ist auch von dem betreffenden Fürstlichen Esseh. Sanmil. 1895. (Nr. 9716.) · 9 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1895. Konsistorium in dem für amtliche Bekanntmachungen desselben bestimmten Blatte bekannt zu machen. Zu diesem Zwecke hat die betreffende Bezirksregierung, gleichzeitig mit der Anordnung der Veröffentlichung des Vertheilungsplanes für den Regierungsbezirk (§. 10 a. a. O.) den in Betracht kommenden Theil desselben dem zuständigen Fürstlichen Konsistorium zuzustellen, welches innerhalb zwei Wochen seinerseits diesen Theil des Vertheilungsplanes durch das für Veröffentlichungen in Schulsachen bestimmte Blatt bekannt zu machen und der Bezirksregierung eine die Bekanntmachung enthaltende Nummer des Blattes zu übersenden hat. 3) Die im §. 12 a. a. O. vorgesehene Klagefrist beginnt für die Schulverbände in den Stolbergschen Grafschaften mit der gemäß Nr. 2 bewirkten Bekanntmachung des Fürstlichen Konsistoriums. E. 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 4. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 4. August 1894, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Cöln längs dem Vorgebirge nach Bonn durch die Aktiengesellschaft der Vorgebirgsbahn Cöln—Bonn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1895 Nr. 7 S. 39, ausgegeben am 13. Februar 1895; 2) das am 6. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Stepponaten „, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1895 Nr. 9 S. 59, ausgegeben am 27. Februar 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Dezember 1894, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Durchstiche des Mingeflusses bei Jatzischken zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1895 Nr. 4 S. 28, ausgegeben am 23. Januar 1895; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schwetz für die von ihm zu bauenden Chausseen von Driczmin nach Roschanno und von Roschanno nach Stonsk zum Anschluß an die von dort nördlich nach der Haltestelle Lnianno der Eisenbahnlinie Konitz-Graudenz und westlich nach der Oberförsterei Grünfelde führenden Chausseen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1895 Nr. 8 S. 41, ausgegeben am 21. Februar 1895, der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Jerichow 1 gelegenen Chausseen vom Fiener Damme bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Richtung auf Carow und von Ziesar gleichfalls bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Richtung auf Paplitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1895 Nr. 5 S. 33, ausgegeben am 2. Februar 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, durch welchen der Stadtgemeinde Marburg das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer Klärbeckenanlage für die städtischen Kanalisationswässer sowie zur Verlegung des die Kläranlage mit dem Hauptsammelkanale □ S verbindenden Zuleitungskanals erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel, Jahrgang 1895 Nr. 8 S. 31, ausgegeben am 20. Februar 1895; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Januar 1895, betreffend die Abänderung 9 S des Verbandsstatuts der Hammeschleusen-Acht vom 22. Juni 1874, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 6 S. 21, ausgegeben am 8. Februar 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 10. Januar 1895, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des Verbandsstatuts des landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein vom 11. Januar 1882, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 7 S. 49, ausgegeben am 16. Februar 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 16. Januar 1895, betreffend die Genehmigung der von der Ischipkau—Finsterwalder Eisenbahngesellschaft beschlossenen Ausdehnung des Zweckes ihres Unternehmens und der Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer 500 Stück Aktien Litt. A über je 1000 Mark im Betrage von 500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 8 S. 51, ausgegeben am 20. Februar 1895. Nedigirt im Bureau des Slaatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdrurkerci. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verordnung, betrefsend die Abänderung der Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen, S. 37. — Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Prirateisenbahnen, S. 41. (Nr. 9717.) Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Tagegelter und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen. Vom 4. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des §F. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz=Samml. S. 122) und des Artikels I §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz Samml. S. 107), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, unter Aufhebung der Verordnungen vom 8. Juni 1880 (Gesetz-Sammle. S. 273), vom 6. September 1886 (Gesetz= Samml. S. 286), vom 14. April 1887 (Gesetz-Samml. S. 131) und vom 27. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 335), was folgt: I. Die §#§. 1, 2, 5 und 9 der Verordnung vom 30. Oktober 1876), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatscisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen (Gesetz-Samml. S. 451), erhalten die nachstehende Fassung: . 1. Die Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Ver— waltung des Staates stehenden Privateisenbahnen erhalten bei Dienst— reisen, unbeschadet der Bestimmungen in den 88. 5 bis 9, Tagegelder nach folgenden Sätzen: 1) Präsidenten der Eisenbahndirektionen. . . . . . . . . . 18 Mark, 2) Mitglieder und etatsmäßige Hülfsarbeiter der Eisenbahndirektimeeen . . . . . .. 12 Mark, Gesetz Samml. 1895. (Nr. 971 ) 10 Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1895. 3) Vorstände der Eisenbahn-Betriebs-, Maschinen-, Werkstätten-, Telegraphen= und Verkehrsinspektionen 4) Bau= und Betriebsinspektorten 5) Bauinspektoren . . ... 6) Rechnungsdirektorten. 7) Hauptkassenrendanen . .. 8) Betriebskontrolertr . .... . . . . ... 9) Eisenbahnsekretäre, Hauptkassenkassirer, technische Kontroleure, Kassenkontroleure, Rechnungsrevisoren 10) Werkstättenvorstethrer . . . .. 11) Stationsvorsteher erster Klasse 12) Güterexpeditionsvorstebr . . . ... 13) Stationskassenrendanten. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14) Materialienverwalter erster Klasse . . .. 15) Betriebssekretäre, etatsmäßige Büreauassistenten 16) Kanzlisten erster Klasse, Kanzlisten 17) Zeichner erster Klasse, Zeichner 18) Stationsvorsteher zweiter Klase . . .. 19) Güterexpedienen .. . . . . . .. 20) Stationseinnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21) Stationsverwalter . . . .. 22) Stationsassistenten .. . . . . .. . . . . . . . ... .. . . .. 23) Materialienverwalter zweiter Klase 24) Bahmmeister erster Klasse, Bahnmeister . 25) Werkmeister . .. .. . ... .. . . .. . .. .. . . . . . . . .. 26) Telegraphenmeister. . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . . .. 27) Schiffskapitäne erster und zweiter Klasse .. 28) Lokomotivführer, Maschinisten 29) Zugführtrer .. . . .. 30) Steuerleute .. ... . . . . . ... .. . ... . .. . .. . . .. 31) Packmeistereer . . . .. 32) Telegraphiseen . . .. 33) Lademeister . . . . .. .. . . . ....... . . . . . . . . ... 34) Wagenmeistr ... 35) Rangirmeistrrr 36) Werkfühter . . . . . .. 37) Weichensteller erster Klasse, Haltestellenaufseher 38) Brückengeldeinnehmen .. 39) Billetdruckennsss .. ... 40) Magazinaufseher ............... 12 Mark, 9 Mark, 6 Mark, 4,50 Mark, 41) Lokomotivheizer, Maschinenwärter, Trajektheizer 42) Schaffner, Bremser, Wagenwärter, Matrosen 43) Kassendiener, Bürcaudienen 44) Schiffsbrückenaufseher, Schiffsbrückenwärter (am Rheiyyyymmmm . ... . .. ... 45) Portiers, Bahnsteigschaften 3 Mark. 46) Weichensteller . . .. 47) Brückenwärter . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. 48) Krahnmeisteer . . . . ... 49) Bahn- und Krahnwärter . . . . . . . . . . . . . . . . .. 50) Nachtwächtr . . ... Soweit noch Betriebskassenrendanten und Verkehrskontroleure vorhanden sind, erhalten sie den gleichen Satz wie Hauptkassenkassirer und Betriebskontroleure. 9 An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1) die im §. 1 unter 1 bis 14 genannten Beamten für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu= und Abgang 3 Mark. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für ihn 7 Pf. für das Kilometer beanspruchen; 2) die im §. 1 unter 15 bis 40 genannten Beamten für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu= und Abgang 2 Markz; 3) die im S. 1 unter 41 bis 50 genannten Beamten für das Kilometer 7 Pf. und für jeden Zu-J und Abgang 1 Mark; II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können: 1) die im F. 1 unter 1 bis 6 genannten Beamten 60 Pf., 2) die im F. 1 unter 7 bis 30 genannten Beamten 40=3) die im §F. 1 unter 31 bis 50 genannten Beamten 30 für das Kilommeter. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter I und II festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Betriebskassenrendanten und Verkehrskontroleure erhalten die gleichen Sätze wie Hauptkassenkassirer und Betriebskontroleure. Die nachstehend genannten Beamten erhalten für Dienstreisen innerhalb des Amtsbezirks, für welchen sie bestellt sind, keine Ent-(Xr. 9717.) schädigungen für Zu- und Abgang, und Tagegelder nach folgenden ermäßigten Sätzen: 1) Vorstände der Betriebs-, Maschinen-, Werkstätten-, Telegraphenund Verkehrsinspektiomieieinn . . . .. 6,00 Mark, 2) technische Kontroleure, Kassenkontroleure, Verkehrsund Betriebskontroleure, welche den Verkehrsinspektionen als Kassenkontroleure zugetheilt sind, Werkstättenvorsteher . ... 4,50 Mark, 3) Telegraphenmeister, Werkmeister 3% Mark. Wird die Stelle eines der vorgenannten Beamten durch einen anderen Beamten vorübergehend versehen, so kann bei längerer Dauer der Vertretung die vorgesetzte Behörde bestimmen, daß dem Vertreter statt der den Beamten seiner Dienstklasse bewilligten Tagegelder die für den vertretenen Beamten festgesetzten ermäßigten Tagegelder gezahlt werden. s. 9. Vorstände von Werkstätten= oder Maschineninspektionen, Werkstättenvorsteher, technische Kontroleure und Werkmeister erhalten für die Probe= oder Revisionsfahrten, welche sie zur Feststellung der Betriebsfähigkeit einzelner Lokomotiven und Wagen mit diesen ausführen, Stationsbeamte ferner für die Begleitung von Hülfsmaschinen statt der Tagegelder und Reisekosten folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt, Hin= und Rückfahrt als eine Fahrt gerechnet, und gleichviel, ob die eine Fahrt mittelst anderer Gelegenheit erolgte Vorstände von Werkstätten= oder eees o Mark, die anderen vorgenannten Beamten .. 20 Markl Wenn diese Beamten an demselben Tage aus den vorbezeichneten Anlässen mehrere Fahrten, oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstreisen ausführen, so dürfen die ihnen zu gewährenden Entschidigungen insgesammt die im §. 1 und, sofern die Voraussetzungen im F. 5 vorliegen, die in diesem Paragraphen festgesetzten Tagegelder nicht übersteigen. II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 4. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Migquel. Thielen. — 41 — (Nr. 9718.) Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen. Vom 4. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, vom 24. Februar 1877 (GesetzSamml. S. 15), unter Aufhebung der Verordnungen vom 5. September 1886 (Gesetz= Samml. S. 285), vom 15. April 1887 (Gesetz-Samml. S. 132) und vom 27. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 335), was folgt: I. Der §&. 1 der Verordnung vom 26. Mai 1877, betreffend die Umzugskosten von Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen (Gesetz= Samml. S. 173), erhält die nachstehende Fassung: F. 1. Die nachstehend aufgeführten etatsmäßig angestellten Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen erhalten bei Versetzungen, unbeschadet der Bestimmung im §. 2, eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: auf auf Transportallgemeine kosten für je Kosten. 10 Kilometer. 1) Betriebskontroleure, Eisenbahnsekretäre, Hauptkassenkassirer, technische Kontroleure, Kassenkontroleure, Rechnungsrevisoren, Werkstättenvorsteher, Stationsvorsteher erster Klasse, Güterexpeditionsvorsteher, Stationskassenrendanten, Materialienverwalter erster Klasseieieieie . ... 240 Mark 7 Mark. Soweit noch Betriebskassenrendanten und Verkehrskontroleure vorhanden sind, erhalten sie die gleichen Sätze wie Hauptkassenkassirer und Betriebskontroleure. 2) Betriebssekretäre, etatsmäßige Büreauassistenten, Kanzlisten erster Klasse, Kanzlisten, Zeichner erster Klasse, Zeichner, Stationsvorsteher zweiter Klasse, Gütererpedienten, Geseh · Eammil. 1893. (Nr. 9718.) 11 Stationseinnehmer, Stationsverwalter, Stationsassistenten, Materialienverwalter zweiter Klasse, Bahnmeister erster Klasse, Bahnmeister, Werkmeister, Telegraphenmeister, Schiffskapitäne erster und zweiter Klasse, Lokomotivführer, Maschinisten, Zugführer, Steuerleute 3) Packmeister, Telegraphisten, Lademeister, Wagenmeister, Rangirmeister, Werkführer, Weichensteller erster Klasse, Haltestellenaufseher, Brückengeldeinnehmer, Billetdrucker, Mageinaufscher ..-............ 4) Lokomotivheizer, Maschinenwärter, Trajektheizer, Schaffner, Bremser, Wagemwärter, Matrosen, Kassendiener, Büreaudiener, Schiffsbrückenaufseher, Schiffsbrückemvärter (am Rhein), Portiers, Bahnsteigschaffner, Weichensteller, Brückenwärter, Krahnmeister, Bahn= und Krahmwärter, Nachtwächter auf allgemeine Kosten. 180 Mark 150 Mark 100 Mark auf Transporkkosten für je 10 Kilometer. 6 Mark. 5 Mark. 4 Mark. II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 4. März 1895. (#. S) Miaquel. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Jerlin, gedruckt in der Reichödmekerei. Wilhelm. Thielen. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 9. Inhalt: Allerhschster Erlaß, betreffend den Uebergang der Verwaltung des Verkehrsabgabenwesens ein. schließlich der Verwerthung des Jährregals und des Rechtes auf Ertheilung von Fährkonzessionen und einschließlich ferner der Vermessung der Flußschisse von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die allgemeine Bauverwaltung, S. 13. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirle der Amtsgerichte Aachen, Blankenheim, Düren, Geilenltirchen, Heinsberg, Malmedy, Bonn, Hennef, Siegburg, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Kreuznach, Mayen, Sinzig, Trarbach, Wiehl, Grevenbroich, Neunkirchen, Bitburg, Trier, Saarburg, Daun und Prüm, S. 11. — Bekanntmachung der nach dem Geseb vom 10. April 1872, durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 10. (NXr. 9719.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Dezember 1894, betreffend den Uebergang der Verwaltung des Verkehrsabgabenwesens einschließlich der Verwerthung des Fährregals und des Rechtes auf Ertheilung von Fährkonzessionen und einschließlich ferner der Vermessung der Flußschiffe von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die allgemeine Bauverwaltung. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 25. Dezember d. J. will Ich genehmigen, daß die Verwaltung der zur Staatskasse fließenden Verkehrsabgaben einschließlich der Verwerthung des Fährregals und des Rechtes auf Ertheilung von Fährkonzessionen und einschließlich ferner der Vermessung der Flußschiffe von dem Finanzminister auf den Minister der öffentlichen Arbeiten und gleichzeitig von den Provinzial-Steuerdirektoren auf die Behörden der allgemeinen Bauverwaltung, nämlich die Regierungspräsidenten, die Ministerial-Baukommission und für den Bereich der besonderen Strombauverwaltungen auf die zuständigen Oberpräsidenten übertragen wird. Zugleich bestimme Ich in Abänderung der durch Meinen Erlaß vom 12. Dezember 1888 genehmigten allgemeinen Versügung über die Strombau= und Schiffahrtspolizeiverwaltungen, daß für den örtlichen Bereich dieser Verwaltungen in Zukunft auch die Verwaltung der Schiffsbrücken und der Fähren auf die Oberpräsidenten übergeht. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist in gleicher Weise wie nach dem Allerhöchsten Erlasse vom 22. November 1856 bisher der Finanzminsster, ermãchtigt, Pächter der Gesetz= Samml. 1895. Xr. 9719—9720.) Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1896. — 44 — Erhebung von Brücken- und Fährgeldern oder sonstigen Verkehrsabgaben vor dem Ablaufe der Pachtverträge ausnahmsweise aus der Pacht zu entlassen, wenn nach seinem pflichtmäßigen Ermessen die vertragsmäßig zu zahlende Pacht außer Verhältniß zu den wirklichen Einnahmen steht. Mit der Ausführung dieses seiner Zeit durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichenden Erlasses werden der Finanzminister, der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Minister des Innern beauftragt. Neues Palais, den 31. Dezember 1894. Wilhelm. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Vosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. An das Staateministerium. (XNr. 9720.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Auchen, Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Malmedy, Bonn, Hennef, Siegburg, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Kreuznach, Mayen, Sinzig, Trarbach, Wiehl, Grevenbroich, Neunkirchen, Bitburg, Trier, Saarburg, Daun und Prüm. Vom 22. März 1895. A## Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Herzogenrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Waldorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Jüngersdorf, Nothberg und Wissersheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Teveren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Ophoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörigen Gemeinden Weywertz, Robertville und Ovifat, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Roisdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige Gemeinde Happerschoß, — 45 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Lohmar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Holzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Wolken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Cochem und Rös, · für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Werlau und Sankt Goar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörige Gemeinde Seesbach, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Kreuznach gehörigen Gemeinden Heddesheim und Langenlonsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Hausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Königsfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Bärenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wiehl gehörige Gemeinde Wiehl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Garzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen gehörigen Katastergemeinden Neunkirchen und Niederneunkirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Röhl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Föhren, Mertesdorf und Sirzenich, « für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Saarburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Kirchweiler, für die in demselben Amlsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Strohn, Catharina Henriette IV, Catharina Henriette IX, Catharina Henriette R, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Daun und Cochem belegenen Bergwerke Eiflia, Catharina Henriette I, Catharina Henriette II, Catharina Henriette V, Catharina Henriette VI, Catharina Henriette VII, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Daun bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgericht Prüm gehörigen Gemeinden Niederhersdorf und Oberhersdorf am 15. April 1895 beginnen soll. Verlin, den 22. März 1895. Der Justizminister. Schönstedt. O#r. 9720.) — 46 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 15. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entund Bewässerungsverband Groß-Brodsende im Elbinger Deichverband und Kreise Stuhm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1895 Nr. 6 S. 37, ausgegeben am 9. Februar 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom S. Januar 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Stendal auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. September 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S. 65, ausgegeben am 2. März 1895 3) das am 18. Februar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft der Heuerwiesen in Bärwalde in Pommern, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 12 S. 93, ausgegeben am 21. März 1895. Redigirt im Bureau des Staatsministerinms. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerci. —. 47 – Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1895/96, S. 47. — Geseyh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96, S. 75. (Nr. 9721.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1895/96. Vom 30. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. , Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895,/96 wird in Einnahme auf 1 899 473 497 Mark und in Ausgabe auf 1 899 473497 Mark, nämlich auf 1 837214 103 Mark an fortdauernden und auf 62259 394 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. §. 2. Im Jahre vom I1. April 1895/96 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1897 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der S#. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. Cese-Sanmml. 1895. (Nr. 9721.) 13 Ausgegeben zu Berlin am 1. April 1895. — 48 S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1895. (#. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96. (Nr. 9721) 13° 50 Betrag — für — Einnahmee. 1. April B .1l 1895/96 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.—9. Domiuien .. . . . .. 27 963 020 2.1—13.Forsen: 61 616 000 Summe Kapitel 1 und 2ä9 579 020 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Goldl. 7 719 296 Bleiben . . . 81859724 2a.]Fällt aus. 3. — Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen- und Forstgrundstücken 1 600 000 Summe l983 459 724 II. Finanzministerium. 4.1—8.Direkte Steerrnrnrn . . . . .. 161 553 900 5.1—19.|Indirekte Steernrr . . . . . .. 68 022 000 6.7. Lotteeen 82 462 400 7 1. Seehandlungs-Institt: . . .. 1 985 000 Münzverwaltung. 8.1—2. Münze in Beriin . . . . .. 345 390 8a. 1. JProbiranstalt in Frankfurt a. M. .... . . . . . . . . .. Summe Kapitel 8 und 8a# Summe II. . .. 9280 354 670 314377970 Betrag * » für 2— Einnakhmee. 1. April 1. 1895/96 Mark III. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9.1—19·2-Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen9 836 444 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahnangelegenheiten Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 10.]1—6. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 980 961 000 /y.FFFallen aus. 18.HMain-Neckarbahnn 614050 19— Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbon 464 831 20.1—7.]Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 206 110 21.110.Sonstige Einnohzmen 1 608 000 Summe [V. # 983 854 891 Dazu: IHII.119836444 - II. . . . 314377 970 11 83 459 724 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 1501 529 029 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.|13.,Hauptverwaltung der Staatsschulden .. 349 500 23a.1—2.Herrenhauasss . . . . . . . . . . .. 1032 230b||. Haus der Abgeordnteen .. 1 470 Summe I 352 002 24.1—17. II. Allgemeine Finanzverwaltung02 951 722 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung ... . . . . . . . . . .. 303 303 724 (Xr. 9721.) Betrag E für – Einnahmee. 1. April 35 1895/96 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a Büreau des Staatsministerimums 220 25b. I-3. Staatsarchive ... . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 5 925 25c..—2.eneral-Ordenskommisssooon . . . . . . .. 15 060 25 4.|1—2.Geheimes Civilkabint . . . . . . . .. 6 556 25e./ IOber-Rechnungskammen 361 25/4.PBrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 256g.1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berllin . . ... 172 830 26h.1—3. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 778 600 25). —4. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 2 812 962 Summe 1. 3 799 704 26.12 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheieeen ... 4 600 27.1—144 Finanzministerinmm . . .. 2507 531 IV. Ministerium der öffentlichen Arbriten. 28.1—7.|Bauverwaltgngg 5 255 000 Betrag für ES Einnahme. 1. April 3-88 5 1895/96 Mark V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29—7. Handels= und Gewerbeverwaltng 2 167 544 30.1—6. VI. Justizministerin 62 279 500 3111—8. VII. Ministerium des Innen 11 137 575 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32.1—7.Landwirthschaftliche Verwaltunnngaga . . .. 1935 557 33.1—11estütverwaltttygyg . . . . .. 2431770 Summe VIII . . . . 4367327 34.1—6. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 3 121 663 35.1 1. X. Krriegsminifterium.. . ... 300 (Nr. 9721.) Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung .. . . . . . .. A. Einzelne Einnahmezweige Summe der Einnahme 94 640 744 303 303 724 1501 529 029 1 899 473 497 Betrag für Darunter M½ Ausgabe. I. Weil künftig —S "n wegfallend .2 1895/96 Mark Mark — — 555 Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-,) Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I1. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Domnen . . . . .. Forsten. Kosten der Verwaltung und des Betriebben .HZu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken Allgemeine Aussasgen Summe Kapitel 2 bis 4. . .. Fällt aus. Sunime JL. . . . II. Finanzministerium. Direkte Steuern. Kosten der Verwaltng . .. Dispositionsgehältere Summe Kapitel 6 und G6a . . . . Indirekte Steuern. .Central-Stempel- und Drucksachenverwaltung . . . . . .Provinzial-Steuerverwaltung 9. Zoll- und Steuererhebung und Kontrole ... . . . .. Allgemeine Ausgaben Summe Kapitel ' bis 10 . 6 196 030 31 630 470 205 030 3 000 500 696 187,/ 418 423 1 600 34 836 000 420 023 41 032 030 13 437100 895 000 1 116 210,, 347570 895 000 14 332 100 230 030 2 651270 25 302 900 3 101 100 1242 570 31 285 300 213 Betrag Darunter 2 Ausgabe für ; künftig 3 " 1. Woril wegfallend 85 1895 / 96 Mark Mark 11.—8 Lottreeeeennn .. . . . . .. 72 708 800 — 12. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 290 500 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—10.] Münze in Berinn 331 450 — 1—9.Probiranstalt in Frankfurt a. M. .... ..... .. ... 8440 — Summe Kapitel 13 und 1a 339 890 — Summe U .. . . 118666 090] 1242783 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. Verwaltung für Berg-, Sütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14.13.Bergwertteeeeeee#“#“ 78547 091 — 15.1—13. Hütten. 17 614 864 — 16.—13Salzwerkee . . . . . . . . .. 5 372 953 — 17.— 13.Badeanstaltltten . . ... 190 570 — 18. 1-30. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben wedden zu übertragen.. 3.557.64 Gesetz. Samml. 1805. (Nr. 9721.) 105 282 742 14 Betrag Darunter 3 Ausgabe. 1. April rann 8 1895/96 8 Mark Mark Uebertrag.05 282742 — Verwaltungskosten. 19.]1—9. Ministerialabtheilung für das Bergwesen 211 640 — 20. 1- I11.Oberbergãmter ...................... .. . . ... 1 584 169 — 21.1—11.Bergtechnische Lehranstallen 588 530 300 22.1—13.Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 1257 686 15 840 Summe IIlII.0 924 767 16 140 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten Für Rechnung des Staats verwaltete Eisenbahnen. 23.1—12.Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 566 703 5000 A(X#As Fallen aus. . 29.1—2·Main-Ncckarbahn.......................... 58 950 — 30.]|L—2.Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenboh . . .. 108 800 — 31. 144.Zinsen und Tilgungsbeträge .. . .. . .. . . . . . . . ... 3 440 346 — Centralverwaltung. 32. 1- 19. Ministerial-Abtheilungen für das Eisenbahnwesen. 1 426 703 — 33.1—2.Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstütunneg 3 722 0002200 Sunme IV . . 575 460 299955871740 Dazu: IIL. . . . 108 924767 16 140 - II .. . . 118666 090 1242783 - I. . . . 41032 030 1116 210, 38 Summe A. Betriebs= r. Kosten ..844 083 1868246 87 3, 57 Betrag fa Darunter — r .-S Ausgabe. 1. April künftig S— p wegfallend — 1895 / 96 Mort Mar B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34.]Suschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. 35.1—12.Verzinsng . . .. 241 231 245,8 — 361.Tilgngaga . .. 14256 21261 — 37.1—3. Außerordentliche Tilgung von Staatsschulden beziehungsweise Verrechnung auf bewilligte Anleihen1 976 601|8 — 37a.] I. Bildung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds für Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleihen — — 38. — Nenen . ... 1 436 60 5/ — 39.|1—10. Verwaltungskosten . . . . . .. 978 603% — Summe Kapitel 35 bis 39279 879 270 — Beide Häuser des Landtages. 40.1—9.Herrenhaauss ... 180 080 3 000 41.1—10/Haus der Abgeordneten 1202 300 2 400 Summe Kapitel 40 und 4113882 380 5 400 Summe I.. 289 261 650 5 400 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.1—2. Beiträge zu den Ausgaben des Reichs 244 096 193 — 43.1—156.Apanagen, Renten, Abfindungen, Juschüsse 22.72 807592 225 0712% Summe II .... 316 903 785 225 071,% Dazu: 1. 89 261 650 5 400 Summe B. Dotationen 269 606 165 435 230 471,% r. 9721.) 14" Betrag Darunter E ür »-— Ausgabe. 1. April künftig 5 1895/% oõ wegfallend Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15 Büreau des Staatsministerim .. 327 435 — 45.1—12Staatsarcheeenn .. . .. 364 327 — 46.8.General-Ordenskommisston . .. 203 860 — 47. 1 - 10. Geheimes Civilkabinet .... .... .... . . .. .. . . . .. 139 400 — 48.1—13.„Ober-Rechnungskammien 904 760 — 49.1—2. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 13 600 — 50]— Disziplinarhrrrtrtrtrtt . . .. .. . ... 11970 — 51.]1—3.Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 – 52.|1—3.Gesetzsammlungs-Amt in Verlinn . . .. 151 600 — 53.1—11 Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 671292 — 54.. — IFür Zwecke der Landesvermessung. . . . . . . . . . . . .. 800 000 — 54a. I--11. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 2 812 962 — Summe J. . .. 6 409 606 — II. Ministerium der auswärtigen "5 Angelegenheiten. 55.1—3.|Ministeriiiiiiii: . .. . . .. 90 550 — 56. 1- 6. Gesandtschaften ..... ............ .. . . . . . . ... 442 650 1 200 Summe II . . .. 533 200 1200 III. Finanzministerium. 57.1—13.Ministeiitmm ... 1 180 160 – 58.11—16.Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial, Militär= und Baukommission in Berlin, sowie Bezirksausschüss. 1114 634600 20 189,12 zu übertragen 15 814 760 20 189: g Darunter Z Ausgabe: 1. Äpril kunftig 8# 19%% wfallend B. Dotationen und allgemeine Finanz verwaltung. I. Dotationen. 34| uschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. 35. 112. Verzinsung. .................. ...... . . . . . .. 241 231 245/,88 — 36.1—7.Tilgngagagaga . . . . .. 14 256 212,61 — 37.1—3. Außeroßtentüe Tilgung von Staatsschulden be- « " tehungswecseVerkechnungaufbewtllkgteAnlethen21976601,ss — 37a.I.BdungemesaußeretatsmaßkgenDispositionsfondsfur · · Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Verrechmn auf bewilligte Anleihen — — 38.—...........................·...... 1436605,70 — 39.1—10. Bestoh .......................... 978603,os — . Summe #htl 35 bis 9 279 879 270 Beide Häuser des Landtages. 40.—9.Herrenhaauss= . .. 180 080 3 000 41.1—10-Haus der Abgeordnetbten ... 1202 300 2400 Summe Kapitel 40 und 411382380 5 400 Summe l 289 261 650 5 400 H. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.12 neiräge zu den Ausgaben des Reichs 244 096 193 . 43.«—16Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse ꝛc. . . . 72807592 225 071½ Summe I. 16 903 785 225 071/ Dazun lI.289 261 650 5 400 Summe B. Dotationen c. ·606 165 435 230 471% Nr. 9721.) 14“ 60 sg Darunter ür .-— Ausgabe. 1. April künftig 5 wegfallend 1895/96 9 Mark Mark Uebertrag . . . 5244 693,86 9 477,86 74. 126. Landgerichte und Amtsgericht . . ... 71 427 222/6 # 75.11—16.|Besondere Gefängnisee . . . .. 2 673 959 27225 76.1—3.|Wartegelder rc. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten 540 500 540 500 77— Baare Auslagen in Civil= und Strafsachen mit Ausschluß der Gebühren für die Vertheidiger 9 500 000 — 78. — Transportkosen . . .. . . .. 513 000 — 79Nicht aversionirte Postporto= und Gebührenbeträge, Telegrammgebühren . . .. . . . .. . . . . . . . . . . .. 130 000 — 80.1—7.Sonstige Ausgaen . . . .. 2705 424,71 — 81.]— Unterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen 1 308 000 — 82.1 — UAusgabe an die Justizoffizianten-Wittwenkasse# 28200 — Summe VI.. . . 94071000 593 287/ VII. Ministerium des Innern. 83./1—12.Ministernmnmmmmmm . . . .. 658 110 — 84. 1 -12.Statistisches Büreau .............. . . .. . . . . .. 419 660 – 85.—7. Oberverwaltungsgerichtt .. .. ... 715 650 1 500 86.] Fallt aus. 87.|12.Standesämrernr .. . . . . ... 338 531 – 88.] — Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 263 134 — 89Füllt aus. 90.1—11.Landräthliche Behörden und Aemtr 7 400 671 26 285 91.1—16.Lokal-Polizeiverwaltung in Berlln 12 469 380 18 840 92.|1—13.|Lokal-Polizeiverwaltung in den Provinzen 7 664 069,3 24 45 3/6% 93.]1—4.Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 768 4900 — 94.1—9.|Landgendarmereeeee . . . . .. .. 10 789 631,18 600 95..Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizee. 2 029 163 — zu übertragen . . . 43 516 490, 71 678, s6 61 rw Darunter — Ausgabe. - künftig -—8 1. April wegfallend 8 1895/96 g Mark Mark Uebertrag . . . / 43 516 490,11 71 678/6 96.11—11.|Strafanstaltsverwaltneg . . . ... 9410 591,22 4681,e1 97.]1—9. Für Wohlthätigkeitszwekke 842 295/78 4 33167 98.1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innen 110 767/79 9 098/ Summe VII . . . . 53 880 145 89 790,61 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.]/1—11.Ministeiwwwm ... 951 530 600 100.1S Oberlandeskulturgericcht . . . . . . . . .. 138 660 — 101. 1- I16. Generalkommisstonen ........................ 6215 719 1 120 102.1—16. Landwirthschaftliche GEchranstalten und sonstige wiss enschaftliche und Lehrzwekce . . .. 1266230 1950 103.1—17.Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen . 957 354 3 143 104.1—4.Körderung der Viehzuchtt . . . . . . . .. 703 420 — 105.] 1—8. |Förderung der Fischeeri. 316 845 — 106.1—12.|Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer= und Dünenwsen 1 664 830 300 1077Allgemeine Aussaben . . . . ... 623 900 — Suinme Kapitel 99 bis 107 .. . . 12 838 488 7 113 108.1—33.Gestütverwaltng 4 818 780 6 702 Summe VIII # 17 657 268 13 815 (r. 9721.) 62 *27 Darunter - Ausgabec. 1. April zinsig 88 1895906 wegfallen Mork Mar IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109./1—14. Ministeii::: ..... . . .. 1 156 090 8 100 110., Füällt aus. 111.]1—8.Evangelischer Ober-Kirchenratt 162 367 — 1121—8.Evangelische Konsistoren 1 224 954, 2507,14 113.1-2. Evangelische Geistliche und Kirchen .......... ... 1615 971,4 120 190,30 1144.— Fällt aus. 115.11—13.Bisthümer und die zu denselben gehörenden Institute 1256 292333 — 116KHKatholische Geistliche und Kirbhben 1 298 26765 16 784,6 1164 Bedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischeeee . .. 48 000 — 117]7Provinzial-Schulkolleggen 649 484 17 000 118.]1—3.Prüfungskommissioeen .. 96924 — EAIEEII BIIIL 8 253 662,2 578 235,s5 120.1—13.Höhere Lehranstalttoon . . . . .. 8 189 896/08 189 211,60 121.1—47.Elementar-Unterrichtswesen .. 64 729 067)8 97 814,25 122.1—44.Kunst und Wissensch fftt: ... 4 102 470% 53 166 123.115· Technisches Unterrichtswesen 1 714 696 28 318 124.1—15.Kultus und Unterricht gemeinsa . .. 11 092 4986 229 368,,6 125.11—21.Medizinalwesen .. 1923 13160% 56 606 126.]|—4.|Allgemeine Fndnnds . . . .. . . ... 187 3780“ 18 193),0 Summe 1X 107 701 153 1 445 496° 63 Betrag Darunter — für ... 5 Ausgabe. 1. April künftig S (N wegfallend 58 1895 / 96 Mark Mark X. Kriegsministerium. 127.1—9. Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin 129 617 285 Dazu: Gese- Samml. 1895. (Nr. 9721.) Dazu: Summe IX. VIII. VII. VI. . Ministerium für Handel und A. Finanzministerium Ministerium der auswärtigen Summe X für sich. Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten Ministerium für Landwirthschaft 2c. Ministerium des Innern Justizministerinm . . .. .. 2222 Gewerbe EIEBEIIIE . Ministerium der öffentlichen Arbeiten Angelegenheiten . Staatsministerium . ....... Summe C. B. Staatsverwaltungs-Ausgaben Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung Betriebs= 2c. Kosten 2229 Summe der dauernden Ausgaben .... Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. 107 701 153 17 657 268 53 880 145 94 071 000 6 918 391 23 904 748 1445 496/0 13 815 89 790,61 593 287,25 40 750 18 970 75 760 3541 22098 110,26 533 200 1200 6:409 606 — 386 965 4841 713½ 606 165 4330 471 844 083 1808246 873,# 1 837 214 10¾12 979 057,, 15 64 Betrag — für — Ausgabe. 1. April 5 1895/06 Mark Einmalige und auferordentliche Ausgaben. I. Staatsministerinm. 1. 1.Staatsarchiren .. 120 000 2..eneral-Ordenskommissoonn . . . .. 18 894 Summe I. 138 894 II. Finanzministerium. 3..Verwaltung der direkten Steuierrrn . ... 314 000 4.1—3.Verwaltung der indirekten Steuer 164 800 5.3.Allgemeine Verwaltng . . ... 457 600 Summe II .... 936 400 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 6.|1—83.] Verwaltung der Eisenbahnangelegenheittn 29 150 700 7.1—56.Bauverwaltttngngg . .. 14 995 870 Summe III.. . .!/ 44146 570 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 8.1—3.|Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen 1 029 468 9.1—12.Handels= und Gewerbeverwaltunnnng 248 550 Summe IV . ... 1 278 018 zu übertragen 46 499 882 Betrag für **- Ausgabe. 1. April 1895/96 Mark Uebertrag 46 499 882 10.1—32. V. Justizministeriiii 3 371 800 11.1—8. VI. Ministerium des Inner. 2 090 852 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 12]1—4.Domänen . . . . .. . . . ... ... .. . . . .. 918 500 13.—4. Forstoron . .. . .. .. . . . ... 1 750 000 14.11—18.|Landwirthschaftliche Verwaltng 2 155 320 15.1—8.Gestütverwaltggg .. . . . . . .. 351 930 Summe VII . .. . 5 175 750 16.1—75| VINU. Ministerium der geistlichen, Unter- (r. 9721.) richts= und Medizinal-Angelegenheien . . ... Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgasuan 15“ 5 121 110 62 259 394 Betrag für Gegenstand. 1. April 189506 Anrt Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats-Eisenbahnbauten: 1) von den durch die Gesetze vom 9. März und 18. Dezember 1880 (Gesetz-Samml. S. 169 und 377) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 27250 000 Mark zum Bau der Bahn von Erfurt nach Grimmenthal und Ritschenhausen 108 367/“8 Mark, b) von 4000 000 Mark zum Bau der Bahn von Emden über Norden nach der Oldenburgischen Landesgrenze in der Richtung auf Jever nebst Abzweigung von Georgsheil nach Auriggg 29140,16 —- 137 508%6 2) von dem durch das Gesetz vom 25. Februar 1881 (Gesetz Samml. S. 32) bewilligten Kredit von 8 414,000 Mark zum Bau der Bahn von Allenstein über Ortelsburg nach Johannisburg 504 580%6 3) von dem durch das Gesetz vom 28. März 1882 (Gesetz Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 5 000 000 Mark zum Bau der Bahn von Eichicht über Probstzella nach der Bayerisch-Meiningenschen Landesgrenze .. . . ... ........ . . . . . .. .. . . . .. . . . . . .. 4) von den durch das Gesetz vom 15. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 280) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 14567000 Mark zum Bau der Bahn von Prüm über St. Vith und Montjoie nach Rothe-Erde (Aachen) mit Abzweigung nach Malmedy .. . .. 150 721/85 Mark, Seite für sich. Seite 170 0370 Betrag für Gegenstand. 1. April 1895/96 Mark Uebertrag . 150 721)35 Mark, 812 125/ b) von 3 560 000 Mark zum Bau der Bahn von Ahrweiler nach Adenau. .. 108511,20 259 232, 5) von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Gesetz-Samml. S. 85) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 3980 000 Mark zum Bau der Bahn von Münster über Rheda nach dtr. 161 583882 Mark, Lippsta b) von 157 000 Mark zur Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Grunderwerbskosten der Bahn von Prüm über St. Vith und Montjoie nach Rothe-Erde (Aachen) mit Abzweigung nach Malmedy 24 0122 6) von den durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Gesetz-Samml. S. 105) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 6 005 000 Mark zum Bau der Bahn von Jablonowo nach Soldau. 534 055)%2 Mark, b) von 4 940 000 Mark zum Bau der Bahn von Lissa nach Ostrovo 16 320 — c) von 3 892 000 Mark zum Bau der Behnk awon Langenlonsheim nach Simmen .. 78532 d) von "5 66 000 Mark zum Bau der Bahn von Trier nach Hermeskeil. 80 00000 e) von 5 930 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Troisdorf—Niederlahnstein, einschließlich der Höherlegung der unter Hochwasser liegenden Theile dieser Strecke, sowie Höherlegung und Umbau des Bahnhofs Kastel . .. 61413,68 185 595,64 Seite . . .. 770322,20 Mark, Nr. 9721.) 1256 954,12 Gegenstand. Uebertrag. . .. 770322,28 Mark, 1) von 9 000 000 Mark zur Erweiterng und besseren Ausrüstung der vorhandenen Reparaturwerkstätten und Lokomotivschuppdpmpmpen 703r-7 7) von den durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz Samml. S. 119) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1150 000 Mark zum Vau der Bahn von Hochneukirch nach Grevenb......................... 69684,57Mark, b) von 3 800 000 Mark zum Bau der Bahn von Neustadt a. D. über Meyen- » burgbtözurLandeögrenze......... 3109,4so)von2490000MatkzumBaader Bahn von Worburg nach Arolsen 122 22527 d) von 1 140 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Weißenfels—- Prittitz, nebst Herstellung einer Kreuzungsstation zwischen Zeitz und Crossen und von Gleiserweiterungen auf den Bahnhöfen Weißenfels, Luckenau und Zeitz 18379 2 8) von den durch das Gesetz vom 19. April 1886 (Gesetz-Samml. S. 125) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1 160 000 Mark zum Bau der Bahn von Wreschen nach Strzalkovo 16501),7° Mark, b) von 6 000 000 Mark zum Bau der Bahn von Meseritz nach Rokietnicc 145 418,63 c) von 810 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch 1256954/ 771 026%6 213 398 Seite. . .. 161920,2 Mark, 2241 379, u Betrag r Gegenstand. 1. di 1895/96 4 Mart Uebertrag . . .. 161920,52 Mark, 2241379,11 bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Neviges- Kupferdrhe 5 830,63 - 167 751.16 9) von den durch das Gesetz vom 1. April 1887 (esetz-Samml. J S. 97) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 2 800 000 Mark zum Bau der Bahn von Pratau nach Torgau. 5 542/8 Mark, b) von 646 000 Mark zum Bau der Bahn von Cöthen nach Aken 2.. c) von 1 136 000 Mark zum Bau der Bahn von Euskirchen nach Münstereifel 70 866/80 4) von 900 000 Mark zum Bau der Bahn von Dülken nach Brüggen. 149 95618. e) von 8 595 000 Mark zur Beschaffung von Betriebsmitteen 2 141113 —. w — 282 89366 10) von den durch das Gesetz vom 11. Mai 1888 (Gesetz= Samml. S. 80) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1130 000 Mark zum Bau der Bahn von Ballstädt nach Herbsleben 47 824/00 Mark, b) von 2240 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Schneidemühl—Bromberg—Laskowit 24 580 c) von 550 000 Mark zur Herstellung einer Gleisverbindung zwischen Alsdorf und Herzogenratre .. 88 054/,“6 d) von 350 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von 2 "Q Elberfeld nach Cronenberg 42 987/06 203 446 Seitt.. 2895 470 8 (Tr. 9721.) Gegenstand. S. 69) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 520 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Wanne—Sterkrade b) von 1 950 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Speldorf—Opladen— Urbach .. .... .. . .. . .. . . . . . .. ... e) von 330 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bah von Glatz nach Rückrs 12) von den durch das Gesetz vom 10. Mai 1890 (Gesetz-Samml. S. 90) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1 350 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Neisse-Deutsch-Rasselwitz b) von 2260 000 Mark zu dergleichen auf den Strecken Lauban—Greiffenberg und Hirschberg-Ruhbankk ... Te) von 820 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Eberswalde-Freiemwalde a. O. 4) von 715.000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Oschersleben-Nienhagen ) von 860 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Heudeber—Vienenburg 1) von 800 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Grevenbroich-Elsdorf.. Uebertrag 11) von den durch das Gesetz vom 8. April 1889 (Gesetz= Samml. 4977, u Mark 3 1 400 3 416/,6% Mark, 209 710/#6 6 606/%10 43 198/73 528/ 0 32 708,1 * Betrag für 1. April 1895/96 Mark 2895 470%2 6380,65 Seite .... 296 169/10 Mark, 2 901 85 10 Gegenstand. Uebertrag 8) von 160 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Wissen nach Morsbach .. h) von 230 000 Mark zu dergleichen für den Bau der Bahn von Solingen nach Vohwinkell . ... i) von 204 000 Mark zur Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Grunderwerbskosten der Bahn von Ahrweiler nach Adenau. .. . . . . . . . . . . . . . ... 296 169,15 Mark, 60 319,33 79733,32 727,24 13) von den durch das Gesetz vom 20. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 167) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 296 500 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Rheine—-Salzberggen b) von 225 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Lennep—Remscheid Tc) von 550 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Langendreer (Rh.)Wattenscheid Gihh.t) ... 51 8810: Mark, 16 992,20 13 925,0 14) von den durch das Gesetz vom 6. Juni 1892 (Gesetz-Samml. S. 111) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 150 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke der Berliner Ringbahn zwischen Schöneberg und Signalstation Vdp... Seite .... Gesetz. Samml. 1895. (Nr. 9721.) 35 91166 35 911,,6 Mark, 16 Betrag für 1. April 1895/96 Mark 2 900 8514 436 9494 82 799 3421599,22 Betrag · für Gegenstand. 1. April 1895/96 Mark Uebertrag 35 91 1/66 Mart, 421599: b) von 500 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Mehrhoog-Praest . . . . .. 55 175,55 e) von 670 000 Mark zu dergleichen auf der Strecke Elsdorf-Düren 190 521,1 4) von 2200 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Zella-Mehlis über Schmalkalden nach Klein-Schmalkalden 700 00% % ——□810S Summe 403 207 8. Zum Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunternehmungen: 1) von dem durch das Gesetz vom 14. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 20) bewilligten Kredit von 33 872 800 Mark zur Deckung der erforderlichen Mittel für die Bauausführung derjenigen Bahnstrecken, für welche dem Rheinischen und dem Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen iitt:t: . . . . . . . . .. 260 654 von dem durch das Gesetz vom 28. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 32 411 300 Mark zur Deckung der erforderlichen Mittel für die Bauausführung, dersenigen Bahnstrecken, für welche dem Bergisch-Märkischen, dem Thüringischen, dem Berlin-Görlitzer, dem Cottbus-Großenhainer und dem Märkisch-Posener Eisenbahnunternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen 11tttt::::::: 106 373/1 von dem durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesetz-Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 42 232 900 Mark zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Seite 367 02 8 S — 3 — Gegenstand. Uebertrag Prioritäts-Obligationen des Oberschlesischen, des Breslau-Schweidnitz-Freiburger, des Rechte-Oder-Ufer= und des Altona-Kieler Eisenbahnunternehmesssssss . . . . . . . . .. 4) von dem durch das Gesetz vom 28. März 1887 (Gesetz-Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 2 696 600 Mark zu dergl. des Berlin-Dresdener, des Nordhausen-Erfurter und des Oberlausitzer Eisenbahnunternehnntnnn . . . . ... Summe B . . .. C. Für andere Zwecke: 1) von dem durch das Gesetz vom 12. Mai 1882 (Gesetz-Samml. S. 267) bewilligten Kredit von 5 939 600 Mark zur Errichtung einer neuen fiskalischen Packhofsanlage nebst Verwaltungsgebäuden unterhalb der Moltkebrücke auf dem rechten Ufer der Unterspree zu Berlin 2) von dem durch das Gesetz vom 26. März 1893 (Gesetz-Samml. S. 57) bewilligten Kredit von 57 800 000 Mark zur Ergänzung der Einnahmen im Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 189389))) . LMUR.AT. Summe C . Dazu: B A Gesammtsumme (Xr. 9721.) Betrag für 1. April 1895/96 Mark 367 027)/8 785 701/0 451672,51 1 604 40½ 405 637,27 2643 473/% 26849 1100 1 604 401 4403 207 32 856 720/13 Abschluß. Es betragen: 1) die Einnamen ... 1899 473 497 Mark, 2) die dauernden Ausgaben . .. 1837214 103 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Aus-.......................... 62259394 aaben 1899 473 407 Mark. Berlin, den 30. März 1895. (L. S.) Wilbelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart von Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9722.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/9t6. Vom 30. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 189 5/96 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 17 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 34 300 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist leine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. S. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinssuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. · §.3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Flhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verliv, gedruckt in der Reichsdruckerei. Geseh Sammi. 1895. (Nr. 9722.) 17 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 11. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung des ländlichen Fortbildungsschulwesens auf das Ressort des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänecn und Forsten, S. 77. — Geseh), betreffend die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim, S. 78. (Nr. 9723.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Januar 1895, betreffend die Ueberweisung des ländlichen Fortbildungsschulwesens auf das Ressort des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 21. d. M. genehmige Ich die Ueberweisung des ländlichen Fortbildungsschulwesens von dem Ressort des Ministers für Handel und Gewerbe auf das des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. . Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Mit seiner Ausführung sind die Minister für Handel und Gewerbe und für Landwirthschaft, Domänen und Forsten beauftragt. Berlin, den 24. Januar 1895. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. An das Staatsministerium. Geseh. Samml. 1895. (Kr. 9723—92:21.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 1. April 1895. (Nr. 9724.) Gesetz, betreffend die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Stadtkreis und den Landkreis Frankfurt a. M., was folgt: . Die Stadtgemeinde Bockenheim wird vom 1. April 1895 ab unter Abtrennung von dem Landkreise Frankfurt a. M. mit der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. und dem Stadtkreise gleichen Namens auf Grund der zwischen den beiden Stadtgemeinden unter dem 12. Februar 1895 abgeschlossenen, in der Anlage abgedruckten Vereinbarung vereinigt. Mit dem Zeitpunkte der Vereinigung treten in der Stadt Bockenheim die Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 (Sammlung von Gesetzen für Kurhessen S. 181) und die zu derselben erlassenen abändernden und ergänzenden Gesetze außer Kraft und es tritt das Gemeindeverfassungsgesetz für die Stadt Frankfurt a. M. vom 25. März 1867 (Gesetz Samml. S. 401) in dem bisherigen Bezirke der Stadt Bockenheim in Wirksamkeit. S. 2. In Hinsicht auf die Wahlen zum Hause der Abgeordneten scheidet die Stadt Bockenheim aus dem durch den Obertaunuskreis und den Landkreis Frankfurt a. M. gebildeten Wahlbezirke (Nr. II 10 des Verzeichnisses, Anlage B der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 — Gesetz-Samml. S. 238) aus und tritt dem den Stadtkreis Frankfurt a. M. umfassenden Wahlbezirke (Nr. II 11 des bezeichneten Verzeichnisses) hinzu. S. 3. Zu dem Zeitpunkte der Durchführung der kommunalen Vereinigung der Stadtgemeinde Bockenheim mit der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. wird das Amtsgericht zu Bockenheim aufgehoben, und dessen Bezirk dem Amtsgerichte zu Frankfurt a. M. zugetheilt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Bosse. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. — 79 — Anlage. Zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M., vertreten durch den Magistrat, und der Stadtgemeinde Bockenheim, vertreten durch den Stadtrath, ist, und zwar seitens des ersteren auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt a. M. vom 5. Februar 1895 und seitens des letzteren unter Zustimmung des ständigen außerordentlichen Gemeindeausschusses vom 8. Februar 1895, folgende Vereinbarung über die Vereinigung der Stadt Bockenheim mit der Stadt Frankfurt a. M. getroffen. C. 1. Die Städte Frankfurt und Bockenheim treten zu einer einzigen, unter einer Verwaltung stehenden Gemeinde Frankfurt zusammen und ihre Gemeindeangehörigen werden rücksichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten, sowie rücksichtlich der Theilnahme an den beiderseitigen Kommunalanstalten einander gleichgestellt, sofern nicht in diesem Vertrage Abweichendes bestimmt wird. S. 2. Von dem Tage der Vereinigung beider Gemeinden übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Frankfurt in Bockenheim die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie der den städtischen Behörden zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden Frankfurts treten in alle Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische oder sonstige Bestimmungen oder durch besondere Rechtstitel den Gemeindebehörden zu Bockenheim zustehen oder obliegen. S. 3. Die in Frankfurt bestehenden Ortsstatuten, Regulative und Ordnungen sowie die über die allgemeine Ordnung des Gemeindewesens in Frankfurt geltenden Gemeindebeschlüsse erhalten in Bockenheim Wirksamkeit, sofern nicht in diesem Vertrage etwas Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Frankfurt hat die erforderlichen Anordnungen zum ZLwecke der Einführung der Frankfurter Ortsstatuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Bockenheim zu treffen. Von dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Bockenheim ihre Geltung. C. 4. Bis auf anderweite, den städtischen Behörden von Frankfurt jederzeit freistehende Beschlußfassung bleiben — neben den in Gemähheit der §#. öff. in Geltung bleibenden Bestimmungen — 1) die zur Zeit in Bockenheim geltenden Bestimmungen über das Begräbnißwesen und das Schulgeld an der Realschule und höheren Töchterschule, (Nr. 9724.) 18“ 2) das Bockenheimer Ortsstatut vom 16. Oktober 1891, betreffend die gewerbliche Fortbildungsschule in Bockenheim, 3) das zur Zeit in Bockenheim in Geltung befindliche Verfahren in Betreff der Vertheilung der Einquartierungslasten, 4) das Bockenheimer Regulativ über den Schlachthauszwang, 5) das Bockenheimer Regulativ über Erhebung des Wassergeldes und 6) die Bockenheimer Vorschriften bezüglich der Erhebung der Steuern in Kraft. Mit dem Tage der Vereinigung treten die in diesem Zeitpunkte in Frankfurt geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen öffentlich rechtlichen Abgaben mit den in den nachfolgenden I#§. 6 bis 11 festgesetzten Ausnahmen in Kraft. Soweit die in der Stadt Bockenheim erlassenen Bestimmungen über diese Materie hiermit in Widerspruch stehen, treten dieselben außer Geltung, im Uebrigen behalten sie ihre Gültigkeit. Bei der Gemeindesteuerveranlagung für das Jahr 1895/96 sind die Bestimmungen dieses Vertrags seitens der städtischen Behörden von Bockenheim bereits zu berücksichtigen. S. 6. Der zur Zeit in Bockenheim zur Erhebung gelangende Kommunalzuschlag zur staatlichen Gewerbesteuer kommt als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirks Bockenheim auch ferner in der Weise zur Erhebung, daß derselbe bis zum 31. März 1900 in Höhe von 100 Prozent und in der Zeit vom 1. April 1900 bis 31. März 1906 mit 50 Prozent erhoben wird. Die zur Zeit in Bockenheim bestehenden Kommunalsteuerzuschläge zur staatlichen Grundsteuer werden als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirks Bockenheim bis zum 31. März 1930 in der bisherigen Höhe von 150 Prozent und in den einzelnen Jahren vom 1. April 1930 bis zum 31. März 1935 in Höhe von 125, 100, 75, 50 und 25 Prozent der staatlichen Veranlagungsbeträge weiter erhoben. Gleiches gilt für die Gebäudesteuer mit der Maßgabe, daß bis zum 31. März 1935 Zuschläge von 70 Prozent der staatlichen Veranlagungsbeträge erhoben werden. Wenn und insoweit die staatliche Veranlagung dieser Realsteuern in Wegfall kommen sollte, sind bei der alsdann von den städtischen Behörden zu bewirkenden Berechnung der Vorausbelastung die bisher geltenden Veranlagungsgrundsätze sinngemäß anzuwenden. Auf die in den vorstehenden Absätzen festgesetzte Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirks Bockenheim bleibt es ohne Einfluß, ob und in welcher Höhe etwa demnächst allgemein in der erweiterten Stadtgemeinde besondere Realsteuern oder Kommunalzuschläge von der veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer erhoben werden. Die Bestimmungen über die Vorausbelastung der Gebäudesteuer beruhen auf der Voraussetzung, daß letztere nach der neuen Veranlagung am 1. April 1895 einen Jahresertrag von 60 000 Mark liefern wird. Insoweit der Ertrag um mehr als 3 000 Mark über oder unter diesem Ertrage bleibt, findet eine entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung der oben festgestellten Prozentsätze statt. S. 7. # a) Die in Bockenheim bestehenden Verbrauchsabgaben auf Mehl und Backwaaren kommen mit dem Tage der Vereinigung in Wegfall. b) Die Verbrauchsabgaben von Fleisch= und Schlachtvieh werden bis zum 31. März 1905 in bisheriger Höhe forterhoben. Sollte jedoch das Bockenheimer Schlachthaus schon vorher außer Betrieb gesetzt werden kommen diese besonderen Verbrauchsabgaben ebenfalls in Wegfall. VSolange und insoweit diese Abgaben zur Erhebung gelangen, dürfen von den Bockenheimer Metzgern Schlachtgebühren nicht erhoben werden. J0) Die Abgaben von Bier) Branntwein und Aepfelwein werden bis zum 31. März 1915 forterhoben. S. 8. Die Frankfurter Bestimmungen über die st am 1. April 1900 in Kraft; bis dahin gelten folgende Vorschriften: 6 1) Die Veranlagung erfolgt während dieses Zeitraums unter Zugrundelegung des Staatssteuertarifs beziehungsweise der im F. 38 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 festgestellten Steuersätze hinsichtlich der Einkommensklassen von 420 bis 900 Mark. 2) Der Zuschlag zu den vorerwähnten Steuersätzen ist während dieses Zeitraums in solcher Höhe zu bemessen, daß von dem jetzigen Gemeindebezirk Bockenheim an ( steuer 5“ der Betrag von 130 000 Mark abzüglich des Ertrages der nach §F. 5 in Bockenheim einzuführenden Miethssteuer einschließlich des Laternengeldes aufgebracht wird. Die Summe von 130 000 Mark verringert sich ferner um diejenigen Einkommensteuerbeträge, welche für das Jahr vom 1. April 1895/96 der Stadt Frankfurt dadurch zufließen, daß in Folge der Eingemeindung erstens das aus dem jetzigen Gemeindebezirk Bockenheim Frankfurter Steuerpflichtigen erwachsende Einkommen bei Veranlagung derselben in Frankfurt nicht mehr frei zu lassen ist, oder zweitens die Gemeinde Bockenheim als zweite Wohnsitzgemeinde der Stadt Frankfurt gegenüber nicht mehr betrachtet werden kann. (Nr. 9724.) & indeeink treten G. 9. Zu dem in Frankfurt jeweilig erhobenen Währschaftsgeld tritt vom 1. April 1900 bis zum 31. März 1925 als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirks Bockenheim ein Zuschlag von einem halben Prozent des währschaftspflichtigen Betrags. « §.1o. Die Frankfurter Bestimmungen über Wassergeld und Kanalisationsbeiträge beziehungsweise Gebühren treten spätestens am 1. April 1935 in Krast. Bis dahin sind das Bockenheimer Wasserwerk und die alsbald nach der Eingemeindung auszuführenden Kanalisationsanlagen als finanziell selbständige Unternehmungen zu behandeln. Die für deren Benutzung zu erhebenden Beiträge und Gebühren sind bis zum 31. März 1900 so zu bemessen, daß sie sämmtliche Kosten der Verwaltung und Unterhaltung einschließlich der Ausgaben für Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals decken, und vom 1. April 1900 bis zum 31. März 1935 so zu gestalten, daß sie nicht nur die gedachten Kosten decken, sondern noch einen Ueberschuß von 1 Mark 50 Pf. pro Kopf der jeweiligen Bockenheimer Bevölkerung erbringen (vergl. . 14). Bei Berechnung des Anlagekapitals der Bockenheimer Kanalisationsanlage darf für die Mitbenutzung der Frankfurter Kanalanlagen einschließlich Klärbecken eine Vergütung nur in Anrechnung gebracht werden für die ctwaigen, durch diese Mitbenutzung von Seiten Bockenheims und in Folge der Herstellung der Bockenheimer Kanalisationsanlage nothwendig gewordenen Umbauten und Erweiterungen, und zwar nur in dem Umfange, in welchem diese Umbauten oder Erweiterungen lediglich zufolge dieser Mitbenutzung nothwendig geworden sind. Dagegen sind bei Berechnung der Kanalisationsbeiträge und Gebühren die Mehrkosten, welche durch diese Mitbenutzung bei dem Betriebe erwachsen, in Anrechnung zu bringen. Zu den Anlagekosten gehören insbesondere auch diejenigen Pflasterungskosten, welche erforderlich sind, um das Straßenpflaster in den kanalisirten Straßen wieder in einen, den Verkehrsanforderungen entsprechenden Qustand zu versetzen. Den Frankfurter Behörden steht es jedoch jederzeit frei, eine völlige Gleichstellung des jetzigen Stadtbezirks Bockenheim in Bezug auf Kanalisations= und Wasserwerksgebühren und Beiträge eintreten zu lassen. Wenn und insoweit in den von den einzelnen Bockenheimer Grundeigenthümern demnächst zu leistenden Kanalisationsbeiträgen Tilgungsquoten vom Anlagekapital der Bockenheimer Kanalisationswerke enthalten sind, so dürfen bei Bemessung der nach der Gleichstellung von den einzelnen Grundeigenthümern zu erhebenden Kanalisationsabgaben die bereits getilgten Kosten der Bockenheimer Kanalisationsanlagen nicht mit in Ansatz gebracht werden. C. 11. Die Hauskehrichtabfuhr ist vom 1. April 1895 ab in Bockenheim auf gleichen Grundlagen zu handhaben wie in Frankfurt. Der Aufwand für Feuerwehr, Straßenreinigung und Besprengung ist bis zum 31. März 1910 thunlichst auf der bisherigen Höhe zu erhalten. Falls dennoch Veranstaltungen zu treffen wären, welche einen über den jetzigen Aufwand und eine der Bevölkerungszunahme entsprechende jährliche Steigerung desselben hinausgehenden Aufwand erfordern, bleibt den städtischen Behörden eine Anwendung der §#. 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes anheimgegeben. K. 12. Auch in Bezug auf Neupflasterung und Unterhaltung bestehender Straßen soll bis zum 31. März 1910 der bisherige Umfang des aus dem Ordinarium bestrittenen Aufwandes nach dem Durchschnitt der Jahre 1890 bis 1893 im Allgemeinen, vorbehaltlich einer, der Zunahme der Bevölkerung entsprechenden Steigerung desselben, maßgebend bleiben. KC. 13. Für die Gehalte der Lehrer an der Realschule bleibt bis zum 1. April 1905 der staatliche Normal-Etat geltend. Alsdann erfolgt Gleichstellung mit den Frankfurter Gehalten. Die Gleichstellung der übrigen Lehrer und Lehrerinnen erfolgt allmählich, und zwar in der Weise, daß am 1. April 1898 20 000 Mark zur Aufbesserung ihrer Gehalte zu verwenden sind, und am 1. April 1905 die zur Ausgleichung erforderlichen weiteren Gehaltserhöhungen eintreten. K. 14. Falls durch irgend welche Umstände eine Erhöhung der Ausgaben über den in den §#9. 11, 12 und 13 angegebenen Umfang hinaus, oder ein theilweiser Wegfall der in den §#. 6), 7, 8 festgesetzten Vorausbelastung herbeigeführt werden sollte, sind die Frankfurter Behörden berechtigt, die Ueberschüsse der Wasser- und Kanalwerke bis zum 31. März 1910 entsprechend zu steigern bis zum Höchstbetrage von 2 Mark pro Kopf der Bevölkerung und das Währschaftsgeld bis um gleichen Zeitpunkte entsprechend, jedoch höchstens um ein weiteres halbes Prozent, zu erhöhen. Die in diesem Vertrage festgesetzte Vorausbelastung des demnächstigen Stadttheiles Bockenheim ermäßigt sich für den Fall, daß im ganzen Stadtgebiet Frankfurt a. M. im Laufe des Jahres 1895/96 Währschaftsgeld mit mehr als ein einhalb Prozent oder Realsteuern über hundert Prozent der Staatsrealsteuern zur Erhebung gelangen, bis zum Jahre 1900 um denjenigen Betrag, welcher (Tr. 9724.) in Folge der diese Erhebung anordnenden Bestimmungen und im ersten Jahr ihrer Geltung im Stadttheile Bockenheim an Währschaftsgeld über ein einhalb Prozent und an Realsteuern über hundert Prozent hinaus zu erheben ist. Der Beschlußfassung der Frankfurter Behörden bleibt die Bestimmung darüber überlassen, an welcher der einzelnen Vorausbelastungen die nach dem vorstehenden Absatz ermittelte Summe zu kürzen ist. G. 15. Das sämmtliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der Städte Frankfuürt und Bockenheim wird bei der kommunalen Vereinigung zu einem einzigen Ganzen verschmolzen; die vereinigte Stadtgemeinde tritt mithin in alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten der Stadt Bockenheim als Rechtsnachfolgerin ein. Das Stiftungsvermögen wird hierdurch nicht berührt, muß vielmehr den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten bleiben. Bezüglich der sogenannten öffentlichen milden Stiftungen der Stadt Frankfurt, auf welche sich die allgemeine Stiftungsordnung vom 5. Oktober 1875 bezieht, besteht Einverständniß beider Theile, daß durch die Eingemeindung eine Ausdehnung der Leistungen derselben auf den jetzigen Gemeindebezirk Bockenheim nicht bewirkt wird. K. 16. Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird für den vergrößerten Stadtbezirk statutarisch zunächst auf 61 festgesetzt werden. Bis zu einer anderweiten Regelung nach §. 25 des Gemeindeverfassungsgesetzes vom 25. März 1867 wählt der jetzige Gemeindebezirk Bockenheim als selbständiger Wahlbezirk die vier hinzutretenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, unter sinngemäßer Amwendung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeindeverfassungsgesetzes, alsbald nach Veröffentlichung dieses Statuts. Die neugewählten Mitglieder haben im Anschlusse an die regelmäßigen Ergänzungswahlen, durch das Loos bestimmt, auszuscheiden. S. 17. Der Bürgermeister Herr Dr. Hengsberger tritt als besoldeter Stadtrath in den Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. mit der Maßgabe ein, daß seine zwölfjährige Wahlperiode am 1. April 1895 beginnt, ihm aber vom 1. November 1902 an eine nicht pensionsfähige, persönliche, seine Gehaltsbezlige auf 10 000 Mark ergänzende Zulage bis zum Ablauf der Wahlperiode gewährt wird und — an Stelle der nach den Frankfurter Bestimmungen zu zahlenden Pension sowie Wittwen= und Waisengeld — die ihm von der Stadt Bockenheim zugesicherten Ansprüche auf Pension und Wittwen= und Waisengeld aufrecht erhalten bleiben. Außerdem wird die Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach vollzogener Vereinigung einen Einwohner des Stadttheils Bockenheim als unbesoldeten Stadtrath wählen. Sollte derselbe im Laufe seiner sechsjährigen Wahlperiode ausscheiden, hat eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode stattzufinden. Soweit erforderlich, wird der Erlaß entsprechender statutarischer Bestimmungen rechtzeitig herbeigeführt werden. C. 18. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Stadt Bockenheim stehenden Gemeindebeamten sowie die städtischen Lehrer gehen von diesem Zeitpunkte an mit dem Gehalte beziehungsweise Anspruch auf Pension, sowie Wittwen= und Waisenversorgung, welche sie zur Zeit der Eingemeindung haben, in den Dienst der Stadt Frankfurt über. Die Anwendung der Frankfurter Bestimmungen über Gehalte und Pensionen, sowie Wittwen= und Waisenversorgung auf die im Dienste der Stadt Bockenheim stehenden Beamten und Lehrer bleibt der Beschlußfassung der Behörden der Stadt Frankfurt vorbehalten. Bezüglich der Lehrer sind dabei jedoch die Bestimmungen des F. 13 zu beachten. F. 19. Die Gemeindebehörden der Stadt Bockenheim ertheilen die Zusicherung, daß sie sich vor der Vereinigung aller Maßnahmen enthalten werden, welche geeignet sein würden, der Finanzlage der Stadt Frankfurt Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. Frankfurt a. M., den 12. Februar 1895. Bockenheim, Der Magistrat. Der Stadtrath. (Sgl.) Adickes. (Sgl.) Dr. Hengsberger. Varrentrapp. Gesetz-Samml. 1895. (Nr. 9724.) 19 Beschluß. Der Bezirksausschuß zu Wiesbaden hat auf Grund des §. 4 des Gemeindeverfassungsgesetzes vom 25. März 1867 die in dem Vertrag vom 12. Februar 1895 wegen Vereinigung der Stadt Bockenheim mit der Stadt Frankfurt a. M. enthaltenen ortsstatutarischen Bestimmungen genehmigt. Wiesbaden, den 26. Februar 1895. (L. S.) Der Bezirksausschuß zu Wiesbaden. In Vertretung: v. Reichenau. Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. Inhalt: Geseh, betreffend die von der Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direklen Steuern betroffenen Beamten, S. 87. — Seseh, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Stoatlseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen, S. o1. (Nr. 9725.) Gesetz, betreffend die von der Umgestaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung der direkten Steuern betroffenen Beamten. Vom 1. April 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen # verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. Beamte, welche in Folge der vom 1. April 1895 ab eintretenden Umgestaltung der Kassen der Verwaltung der direkten Steuern nicht weiter verwendet werden, bleiben während eines fünfjährigen Zeitraums zur Verfügung des Finanzministers und werden auf einem besonderen Etat geführt. Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraums eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand. 2 Die zur Verfügung des Finanzministers verbleibenden Beamten erhalten während des sünfjährigen Zeitraums, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen einschließlich des biöherigen Wohnungsgeldzuschusses. Bei Ermittelung des bisherigen Diensteinkommens werden die ihrem Betrage nach nicht feststehenden Dienstbeziige mit dem für das Rechnungsjahr 1893/94 erhobenen Betrage nach Abzug des bestimmungsmäßig als Dienstaufwand anzusehenden Theils angerechnet. Feststehende Bezüge gelangen hierbei nur insoweit zur Anrechnung, als darin nicht eine Entschädigung für Dienstaufwand enthalten ist. Bei den in den Jahren 1893/94 und 1894/95 in eine andere Stelle versetzten Rentmeistern kann zu dieser Ermittelung das Diensteinkommen der letzten Stelle in Anrechnung gebracht werden. Cesez. Semml. 1895. (Xr.9725.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1895. Das Wittwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen dieser Beamten wird in jedem Falle unter Zugrundelegung von drei Vierteln des pensionsberechtigten Diensteinkommens gewährt. An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung. S. 3. Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder der Bezug der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. Als Nebenamt (Absatz 1) gilt insbesondere auch die einem Rentmeister übertragene Erhebung von Grundsteuerbeischlägen, Kommunalzuschlägen, Feuersozietäts, und Handelskammerbeiträgen oder die Verwaltung von Gemeindeoder anderen kommunalen Kassen. Jedoch wird dem Diensteinkommen (C. 2 Absatz 1) derjenigen Rentmeister, welche auf Grund der Vorschriften im §. 79 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 oder im X. 44 der Landgemeindeordnung für Westfalen vom 19. März 1856 Gemeindebürgermeisterei, oder Amtskassen verwalten, das hierfür bezogene gemäß §. 2 Absatz 2 u ermittelnde reine Einkommen hinzugerechnet, insoweit das dem einzelnen Rertmeistr hiernach zu gewährende reine Diensteinkommen insgesammt den Jahresbetrag von 4 200 Mark zuzüglich des bisherigen Wohnungsgeldzuschusses nicht übersteigt. S. 4. Die zur Verfügung des Finanzministers verbleibenden Beamten haben sich nach Anordnung desselben und der etwa außerdem zuständigen Minister auch der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, welche ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen Verhältnissen entsprechen. Während der Dauer einer solchen Beschäftigung erhalten sie ihr früheres Diensteinkommen (S. 2 Absatz 1 und 2, F. 3 Absatz 2) unverkürzt und sofern die Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes erfolgt, Reisekosten nach den für die im Dienste befindlichen Beamten bestehenden Vorschriften und eine nach dem erforderlichen Mehraufwande festzusetzende Entschädigung. g. 5. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten die gesetzliche Pension mit der Maßgabe, daß dieselbe ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf drei Viertel des pensionsberechtigten Diensteinkommens zu bemessen ist. st die hiernach zu bemessende Pension geringer, als der Gesammtbetrag der Pensionen) welche einem mit der Verwaltung von Gemeinde-(Bürgermeisterei, Amts.-) Kassen betrauten Rentmeister aus der Staatskasse und von dem betheiligten Kommunalverbande hätten gewährt werden müssen, wenn er zur Zeit seines Ausscheidens aus der bisherigen dienstlichen Stellung in den Ruhestand versetzt worden wäre, so wird ihm der Gesammtbetrag dieser Pensionen an Stelle der im Absatz 1 vorgesehenen Pension aus der Staalskasse gewährt. S. 6. Denjenigen nicht zur Verwendung gelangenden Beamten, welche zu den im §. 2 Absatz 2 des Getczes vom 27. März 1872 (Gesetz Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des gesetzmäßigen Pensionsbetrages gewährt werden. S. 7. Findet eine Wiederbeschäftigung der Beamten in anderen Oweigen des Staatsdienstes oder bei Reichsbehörden statt, so finden die gesetzlichen Bestimmungen über die Wiederbeschäftigung pensionirter Beamten auf die im §. 2, 3 und 6 bezeichneten Bezüge Anwendung. d. 8. Die Vorschriften im §. 2 Absatz 2 und §. 3 finden behufs Ermittelung des bisherigen Diensteinkommens auch in denjenigen Fällen Anwendung, in welchen verfügbar werdende Beamte eine anderweite Anstellung im Staatsdienste erhalten. Die im §. 3 Absatz 2 vorgesehene Anrechnung des Einkommens aus der Verwaltung von Gemeinde= u. s. w. Kassen bleibt aber ausgeschlossen, soweit dasselbe durch Einnahmen aus den mit der neuen Stelle etwa verbundenen Nebenämtern ersetzt wird. st die einem anderweit im Staatsdienste angestellten Rentmeister bei seiner Versetzung in den Ruhestand gesetzlich zustehende Pension geringer als der Gesammtbetrag der Pensionen, welche ihm aus der Staatskasse und mit Rücksicht auf die Verwaltung von Gemeinde-(Bürgermeisterei-, Amts-) Kassen von dem betheiligten Kommunalverbande hätten gewährt werden müssen, wenn er zur Zeit seines Ausscheidens aus der letzten Stellung in den Ruhestand versetzt worden wäre, so wird ihm der Gesammtbetrag dieser Pensionen an Stelle der nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu bemessenden Pension aus der Staatskasse gewährt. & Der Finanzminister ist ermächtigt: 1) den zu seiner Verfügung verbleibenden Beamten G. 2 Absatz 1), sowie den im Staatsdienst anderweite Verwendung findenden Beamten neben den ihnen gesetzlich zustehenden Bezügen einmalige oder fortlaufende, widerrufliche nicht pensionsberechtigte Zuschüsse bis zur Höhe des in ihrer seitherigen dienstlichen Stellung aus dem Haupt- und den Nebenämtern bezogenen reinen Gesammteinkommens zu bewilligen, 2) den zu seiner Verfügung verbleibenden Beamten beim Uebertritt in eine nicht staatliche, insbesondere in eine kommunale Dienststellung die (Nr. 9725.) 20“ Aufrechterhaltung ihrer dem Staate gegenüber bereits erworbenen Ansprüche auf Pension und Reliktenversorgung zuzusichern, sowie Quschüsse zu deren Besoldung bis zur Erreichung ihres seitherigen reinen Diensteinkommens zu gewähren, 3) den zu seiner Verfügung verbleibenden oder in nichtstaatliche Dienststellungen übergetretenen Rentmeistern im Falle ihrer Versetzung in den Ruhestand zu der gesetzlichen oder ihnen gemäß Nr. 2 zugesicherten Mension Luschüsse bis zum Betrage einer nach einem Diensteinkommen von 3 600 Mark berechneten Pension zu bewilligen. S. 10. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Finanzministers beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. April 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Vronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9726.) Gesetz, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen. Vom 8. April 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: J. ur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten ermehrung des Fuhrparks der Staatsbahnen, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Angerburg nach Goldap die Summe von 2) von Jablonowo nach Riesenburg mit Abzweigung nach Marienwerder die Summe voo 3) von Rheda nach Putzig die Summe vo 4) von Ströbel nach Schweidnitz die Summe von. 5) von Bolkenhain nach Merzdorf die Summe von 6) von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee die Summe von .. . . . . . . . . ... 7) von Gandersheim über Bodenburg einerseits nach Elze andererseits nach Düngen die Summe von 8) von Bremervörde nach Buchholz die Summe von M von Brilon nach Geseke die Summe von . . .. . 10) von Trompet nach Kleve die Summe von . . .. b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln die Summe . .. ............. . ..... ... zusammen II. zur Deckung der Mehrkosten: 1) für den Bau einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein die Summe von. 750 000 Mark, 2) für Anlage von Straßen und Erwerb von Grund und Voden behufs Verwerthung der in Folge Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in Düsseldorf freigewordenen Grundstücke die Summe von .. . . . . . 420 000 zusammen Seite . .. (Xc. 9726.) 3 740 000 Mark, 5 960 000 1 070 000 1 853 000 2 000 000 2 985000 5 320 000 4585 000 5 170 000 4 030 000 8 550 000 45 263 000 Mark 1 170000 . 46 433 000 Mark, Uebertrag . . .. 46 433 000 Mark, III. zur Förderung des Baues von Kleinbahnen die Summe ddnn . . . . ... 5 000 O000 insgesammt 51 433 000 Mark zu verwenden. Ueber die Verwendung des Fonds zu III wird dem Landtage alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. Ia aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Voorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmung obliegt oder auferlegt wird. Zu den Grunderwerbskosten der Bahn zu Nr. 8 (Bremervörde-Buchholz) soll staatsseitig ein Zuschuß von 85 000 Mark gewährt werden. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. C. Für die unter Ia 4 bis 7 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten — für die Bahn unter 7 jedoch nur für die im Braunschweigischen Staatsgebiete belegenen Theilstrecken — zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 4 (Ströbel—Schweidnitz) o24 100 000 Mark, b) bei Nr. 5 (Bolkenhain—Merzdorf) o0vo . ... 70 O000 ) bei Nr. 6 (Oberrottenbach—Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee) 2222 . . . . . . . . . . .. 500 000 q4) bei Nr. 7 (Gandersheim—Elze beziehungsweise Düngen) von..................................... 200000- . 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im §. 1 unter Nr. 1 und II vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen und der unter Nr. III vorgesehenen Förderung des Baues von Kleinbahnen erforderlichen Mkittelvon.................................... 51 433 000,00 Mark 1) die gemäß §. 1 C von den Irnteressenten zu leistenden Zuschüsse zu den Baukosten im Betrage von zusammen 870 000 Mark, 2) die verfügbaren Restbestände: a) des Amortisationsfonds der Zweigbahn von Kleve nach Zevenaar im Betrage von . .. .. ... .. 2805 152,61 - b) des Baufonds des vormaligen Rhein—Nahe-Eisenbahnunternehmens im Betrage von mindestrs 308 864/11: c) des Liquidationskontos der vormaligen Hessischen Nordbahn-Gesellschaft im Betrage von mindestens 968,13 - zusammen 3 984 985,1 zu verwenden. Zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages von höchstees . ... 47 448 014,7° Mark sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben. S. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (I. 2), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 unter Nr. und I bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. (Nr. 9726.) Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. G. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. April 1895. L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staaleministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 95 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13. Inhalt: Gesetz, betreffend die Verwaltung des Plarrwittwen= und Waisenfonds und die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Schleswig Holstein, der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel, der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden und der evangelisch- resormirten Kirche der Provinz Hannover, S. 95. — Kirchengeseh, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 137. — Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch, lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 1438. — Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geist. lichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen vom 15. Juli 1889, S. 144. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 148. (Nr. 9727.) Gesetz, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen- und Waisenfonds und die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover, der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Schleswig= Holstein, der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel, der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden und der evangelisch reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 31. März 1895. :à 2 #— — — Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der Pfarrwittwen= und Waisenfonds, welcher in Gemäßheit der Staatsund Kirchengesetze vom 15. Juli 1889, betressend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen (Gesetz Samml. S. 139 ff.) und vom 30. März 1892 wegen Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gesetze (Gesetz Samml. S. 35ff.) begründet ist, bildet fortan einen selbständigen kirchlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er wird nach Maßgabe des anliegenden Kirchengesetzes vom 31 März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisensonds, vertreten und verwaltet. 9l Eesetz-Samml. 1895. (Nr. 9727)) 21 Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1895. Schriftliche Willenserklärungen, welche für den Pfarrwittwen= und Waisensonds Dritten gegenüber Rechte oder Verpflichtungen begründen, sind im Namen des Vorstandes von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen. Artikel 2. Dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds werden vom 1. April 1895 ab für die einzelnen, demselben hinzutretenden Landeskirchen, für die Dauer ihres Anschlusses, folgende, halbjährlich im Voraus zahlbare Renten seitens des Staates überwiesen: 1) für die evangelisch -lutherische Kirche der Provinz Hannoenrnrnrnrnr . ... 107 198 Mark, 2) für die evangelisch- lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holsteen .. 63 441 3) für die evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassell . . . ... 63 004 4) für die evangelische Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbadden . .. . .. ... 26 537 5) für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannoenrnrnrnr .. . . ... 14 559 Artikel 3. Die im §. 5 Nr. 2 bis 4 des Kirchengesetzes, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds, bezeichneten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Staatsministeriums, die Beschlüsse zu §#. 5 Nr. 4 jedoch nur dann, wenn sie Grundsätze betreffen, welche durch Kirchengesetz festgestellt sind. Artikel 4. Gegen Zahlung der im Artikel 2 festgesetzten Staatsrenten übernimmt der Pfarrwittwen= und Waisenfonds vom 1. April 1895 ab alle Verpflichtungen, welche der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt gegenüber den gegenwärtigen und den künftigen Wittwen von Geistlichen einschließlich der Emeriten einer der im Artikel 2 bezeichneten Landeskirchen bis dahin obgelegen haben. Demselben werden von diesem Zeitpunkt ab die Wittwenkassenbeiträge der bis dahin versicherten Geistlichen dieser Kirchengemeinschaften überwiesen, auch gehen auf ihn die sonstigen, hiermit im Zusammenhange stehenden Rechte der llgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt über. Für diejenigen Geistlichen der im Artikel 2 genannten Landeskirchen, welche den Verzicht auf das kirchengesetzlich neu festgesetzte Wittwengeld nicht aussprechen, hat die Nichterklärung des Verzichtes binnen sechs Monaten nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt von Rechtswegen zur Folge. Artikel 5. Den Geistlichen der im Artikel 2 bezeichneten Landeskirchen ist vom 1. April 1895 ab der Beitritt zur Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nicht mehr gestattet. Artikel 6. Gegen die Entscheidung der Kirchenbehörden über die Höhe der nach Maßgabe der anliegenden Kirchengesetze, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und 3, Waisen der Geistlichen der im Artikel 2 bezeichneten Landeskirchen, an den Pfarrwittwen- und Waisenfonds zu leistenden Beiträge der Geistlichen findet der Rechtsweg nicht statt. Artikel 7. Die Beiträge der Geistlichen, ihrer Hinterbliebenen und der kirchlichen Stellen an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds, welche auf Grund der in Artikel 6 bezeichneten Kirchengesetze zu leisten sind, sowie die an den Fonds nach Artikel 4 zu entrichtenden Wittwenkassenbeiträge können im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben werden. Artikel 8. Der durch die anliegenden Kirchengesetze (Artikel 6) gewährte Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten, noch verpfändet, noch sonst übertragen werden. Artikel 9. Die Kirchenbehörden bestimmen, unter Ausschluß des Rechtsweges, an wen die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes nach den anliegenden Kirchengesetzen (Artikel 6) gültig zu leisten ist. Im Uebrigen findet wegen der Ansprüche auf Wittwen= und Waisengeld gegen die Entscheidung der Kirchenbehörden der Rechtsweg nur nach Maßgabe des Gesetzes vom 24. Mai 1861 (esetz-Samml. S. 241) statt Artikel 10. Falls eine Landeskirche von dem Kündigungsrecht des §. 17 des Kirchengesetzes, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds, Gebrauch macht, treten die daselbst bezeichneten Rechtsfolgen ein. Von dem im Absatz 2 dieses Paragraphen angegebenen Zeitpunkte ab wird der kündigenden Landeskirche; sofern die bis zur Kündigung für den Pfarrwittwen= und Waisenfonds in Geltung gewesenen kirchengesetzlichen Bestimmungen über das Wittwen= und Waisengeld nicht zu Ungunsten der Wittwen- und Waisen (Tr. 9727. * “ 2½ - geändert werden, der Staatszuschuß weitergezahlt, den nachbezeichneten Landeskirchen jedoch nur in Höhe folgender Jahresbeträge: 1) der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hanit novermit:t::: .. .. . . . .. . .. 66 993 Mark, 2) den evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorial bezirks Cassel it 42 068 3) der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbadenmiit:t::::: . .. . ... . . .. 17013 4) der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover it4t4:: . .. ..... .. . .. 7505. Macht die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen von dem Kündigungsrecht Gebrauch, so kann sie durch Kirchengesetz die bisher für den Pfarrwittwen= und Waisenfonds der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen in Geltung gewesene kirchengesetzliche Ordnung wieder in Kraft setzen, und finden alsdann auch die hierfür maßgebend gewesenen staatsgesetzlichen Bestimmungen wieder Anwendung. Artikel 11. Der Beschluß des Verwaltungsausschusses über die Höhe des Kapitalantheils, welcher gemäß §. 17 des Kirchengesetzes, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds einer kündigenden Landeskirche ausgezahlt werden muß, ist der letzteren, und zwar für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen dem Evangelischen Oberkirchenrath, für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover dem Landeskonsistorium und für die übrigen Landeskirchen den betreffenden Konsistorien zuzustellen. Gegen diesen Beschluß findet mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt. Sie ist von der Behörde, welcher der Beschluß zugestellt ist, binnen drei Monaten nach der Zustellung zu erheben und gegen den Pfarrwittwen= und Waisenfonds zu richten. Artikel 12. Die Verpflichtung des Staates, den Wittwen der Geistlichen im Bereiche des vormaligen Kurfürstenthums Hessen eine Pension von jährlich 225 Mark zu zahlen G. 89 Absatz 2 des Kurhessischen Staatsdienstgesetzes vom 8. März 1831 — Sammlung von Gesetzen 2c. für Kurhessen 1831 S. 69 ff.) wird aufgehoben. . Die Ansprüche der am 1. April 1895 vorhandenen Wittwen bleiben jedoch unberührt. Artikel 13. Der Nassauische Geistlichen-Centralwittwen= und Waisenfonds wird für den Zutritt weiterer Mitglieder geschlossen. Sein gesammtes Kapitalvermögen, sowie die ediktmäßig ihm zustehenden eigenen Einnahmen werden dem Centralkirchenfonds überwiesen, wogegen der letztere die sämmtlichen, in den §#. 19 bis 23 des anliegenden Kirchengesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirks Wiesbaden, bezeichneten Verpflichtungen übernimmt. uch kann der Centralkirchenfonds dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds den im H. 17 des vorbezeichneten Kirchengesetzes erwähnten Zuschuß leisten. Artikel 14. Mit der Ausführung der Artikel 2, 4 Absatz 1 und 2 und Artikel 10 dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Minister der geistlichen rc. Angelegenheiten beauftragt. Artikel 15. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Qu. 9727.) — 100 — Anlage 1. Kirchengesetz, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der Generalsynode für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: S. 1. Der in Gemäßheit der Kirchengesetze vom 15. Juli 1889, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt S. 37), und vom 30. März 1892 wegen Abänderung einiger Bestimmungen dieses Gesetzes (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt S. 53) gebildete Pfarrwittwen= und Waisenfonds wird als ein selbständiger kirchlicher Fonds nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen von einem Vorstande und einem Verwaltungsausschusse verwaltet. d. 2. Der Vorstand des Pfarrwittwen= und Waisenfonds besteht aus dem vom König zu ernennenden Vorsitzenden und einem im Falle seiner Behinderung eintretenden Stellvertreter, sowie zwei Mitgliedern. Der Stellvertreter und die Mitglieder werden vom König auf Vorschlag des Evangelischen Oberkirchenraths ernannt. Der Verwaltungsausschuß wird aus 25 von der Generalsynode aus ihrer Mitte auf die jedesmalige Dauer der Synodalperiode zu wählenden Synodaldeputirten gebildet. Die Gewählten bleiben so lange Mitglieder des Verwaltungsausschusses, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Für den Fall, daß die Gewählten die Synodalangehörigkeit verlieren oder behindert sind, an den Berathungen des Verwaltungsausschusses Theil zu nehmen, werden ebensoviele Stellvertreter gewählt, welche in einer bei der Wahl zu bestimmenden Reihenfolge einberufen werden. G. 3. Der Vorstand vertritt den Pfarrwittwen= und Waisenfonds und führt die laufenden Geschäfte desselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchen- — 101 — behörde für die Einziehung der gesetzlich an den Pfarrwittwen-- und Waisenfonds zu leistenden Beiträge und für die Auszahlung der gesetzlichen Wittwen= und Waisengelder. Er stellt den Etat des Fonds auf und legt alljährlich dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über das abgelaufene Rechnungsjahr zur Abnahme vor. S. 4. Hinsichtlich der Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds, sowie hinsichtlich der Grundsätze, welche für die Rechte und Pflichten der Geistlichen und ihrer Hinterbliebenen gegenüber dem Fonds und für die Rechtsverhältnisse der irchengemeinden ihm gegenüber maßgebend sind, bleiben, soweit dieses Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, die bisher maßgebend gewesenen Vorschriften so lange in Kraft, als nicht auf dem in diesem Gesetze vorgeschriebenen Wege eine Abänderung erfolgt. G. 5. Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung be Vorstandes alljährlich mindestens einmal versammelt, wählt aus seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Der Verwaltungsausschuß hat zu beschließen: 1) über Feststellung des Etats und Abnahme der Rechnung der abgelaufenen Rechnungsperiode, 2) über Erhöhung der den Wittwen und Waisen zu gewährenden Bezüge, 3) über Verminderung der den Geistlichen und den Kirchengemeinden obliegenden Leistungen an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds, 4) über Abänderung der im F. 4 dieses Gesetzes bezeichneten Grundsätze, 5) über wichtige Angelegenheiten der Fondsverwaltung, welche ihm von dem Vorstande zur Beschlußfassung vorgelegt oder innerhalb des Ausschusses angeregt werden. S. 6. Die Mitglieder des Vorstandes können an den Verhandlungen des Verwaltungsausschusses mit berathender Stimme Theil nehmen und müssen jederzeit gehört werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bedürfen, abgesehen von der Rechnungsabnahme, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Vorstandes und im Falle des §. 5 Ziffer 2 und 3 einer zweimaligen Lesung. .7. Der Vorstand beschließt unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses an Stelle des Evangelischen Oberkirchenraths und des Generalsynodalvorstandes (r. 9727.) — 102 — über die nach §. 20 des Kirchengesetzes vom 30. März 1892 wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen (Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 53), zulässige zeitweilige Erhöhung der Pfarcheiträge und zeitweilige Anrechnung derjenigen Bezüge, welche den Wittwen und Waisen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. 8. 8. Eine Erhöhung der den Geistlichen und Gemeinden durch die bisher erlassenen Gesetze auferlegten Leistungen an den Pfarrwittwen- und Waisenfonds, sowie eine Verminderung der den Wittwen und Waisen nach Maßgabe der bisher erlassenen Gesetze zustehenden Bezüge an Wittwen- und Waisengeld ist nur im Wege der Kirchengesetzgebung zulässig. K. 9. Der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, den evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel, der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden und der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover wird es freigestellt, unter folgenden Voraussetzungen an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds sich anzuschließen: 1) durch ein für die betreffende Landeskirche zu erlassendes Kirchengesetz werden die Bezüge der Wittwen und Waisen, sowie die Leistungen der Geistlichen und Gemeinden in Art und Höhe entsprechend den für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen bisher erlassenen Gesetzen festgesetzt, und es wird der Anschluß an den Pfarrwittwenund Waisenfonds nach Maßgabe des altländischen, über die Verwaltung dieses Fonds erlassenen Kirchengesetzes erklärt; durch ein Staatsgesetz werden dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds Staatszuschüsse überwiesen, welche sich für die einzelnen betheiligten Landeskirchen mindestens auf folgende jährliche Beträge belaufen: a) für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz . Hannoverauf.......................... 107198Mark, b)fürdieevangelisch-lutherischcKirchederProvinz Schleswig-Holsteinauf............... .. c-)fürdicevangelischenKirchengemeinschaftcndes r 63 441. Konsistorialsbezirks Cassel af 63001 ch) für die evangelische Kirche des Konsistorialbezirks " Wicsbadenauf..................... 26537-e)fürdieevangelisch-reformirteKirchederProvinz Hannoverauf..... ............... 14359 — 103 — d. 10. Der Anschluß einer der im §. 9 bezeichneten Landeskirchen kann nur vollzogen werden, wenn seitens des Evangelischen Oberkirchenraths in Verbindung mit dem Generalsynodalvorstand, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seitens des Verwaltungsausschusses die Erklärung abgegeben wird, daß die im §. 9 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. G. 11. Ob und unter welchen Bedingungen der Anschluß an den Pfarrwittwenund Waisenfonds auch anderen landeskirchlichen Gemeinschaften gestattet werden kann, entscheidet der Verwaltungsausschuß. d. 12. An Stelle einer durch die bisher erlassenen Gesetze bestimmten, den Geistlichen und Gemeinden obliegenden Leistung kann durch Kirchengesetz eine andere Leistung festgesetzt werden, falls dieselbe durch den Verwaltungsausschuß als gleichwerthig anerkannt wird. 3. 8. 1 Der Pfarrwittwen · und Waisenfonds übernimmt von dem Zeitpunkt ab, in welchem ihm für eine der im §. 9 bezeichneten Landeskirchen der daselbst vorgesehene jährliche Staatszuschuß und zugleich die Wittwenkassenbeiträge der bei der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt bisher versicherten Geistlichen dieser Kirche von Seiten des Staates überwiesen sein werden, alle Verpflichtungen gegen die gegenwärtig lebenden und die künftigen Wittwen von Geistlichen der betreffenden Landeskirche, welche der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt bis dahin obgelegen haben. *'“ Im Falle des im §. 10 bezeichneten Anschlusses treten dem Vorstand zwei weitere, vom König auf Vorschlag des Ministers der geistlichen Angelegenheiten zu ernennende Mitglieder hinzu. Außerdem hat die synodale Vertretung der betreffenden Landeskirche das Recht, aus ihrer Mitte auf die Dauer der Synodalperiode nach Maßgabe des §. 2 Absatz 2 zu wählende Synodaldeputirte beziehungsweise Stellvertreter in den Verwaltungsausschuß zu entsenden. Die Zahl der Synodaldeputirten wird festgesetzt: a) für die Landessynode der evangelisch lutherischen Kirche cher Provinz Hannover auf. .... . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . ... 6 Mitglieder, b) für die Gesammtsynode der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein auf . .. . . . . . ... ... - e) für die Gesammtsynode des Konsistorialbezirks Cassel auf 4) für die Bezirkssynode des Konsistorialbezirks Wiesbaden auf 2 - e) für die Gesammtsynode der evangelisch-reformirten Kircheder Provinz Hannover a . .. Otset · Samml 1895. (Tr. 9727. 22 — 104 — F. 15. Die Legitimation der in den Verwaltungsausschuß gewählten Synodalvertreter erfolgt durch eine Bescheinigung) welche von der zuständigen Kirchenbehörde auszustellen und durch Vermittelung des Vorstandes dem Verwaltungsausschuß vorzulegen ist. S. 16. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses erhalten Tagegelder und Reisekostenvergütung aus der Kasse der synodalen Vertretung der betreffenden Landeskirche nach den für die Mitglieder derselben geltenden Vorschriften. Die übrigen Kosten der Verwaltung trägt der Pfarrwittwen- und Waisenfonds. Den synodalen Vertretungen der an dem Pfarrwittwen- und Waisenfonds betheiligten Landeskirchen sind die von dem Verwaltungsausschuß abgenommenen Rechnungen über die Verwaltung des Fonds durch die Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörden mitzutheilen. S. 17. Jeder Landeskirche, welche an dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds betheiligt ist, steht es frei, ihr Gemeinschaftsverhältniß zu dem Fonds durch Kirchengesetz zu kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, daß von dem 1. April desjenigen Jahres ab, welches auf das Inkrafttreten des betreffenden Kirchengesetzes folgt, die sämmtlichen für den Pfarrwittwen= und Waisenfonds entstandenen, oder später entstehenden Verpflichtungen gegen Wittwen und Waisen der betreffenden Landeskirche auf diese selbst übergehen, wogegen von demselben Zeitpunkt ab der für sie bestimmte Staatszuschuß nicht mehr an den Pfarrwittwen= und Weisenfonds ezahlt wird und die Geistlichen und Gemeinden dieser Landeskirche von allen Büürägen an den Fonds frei werden. Von dem zur Zeit des Ausscheidens vorhandenen Vermögen des Pfarrwittwen= und Waisenfonds erhält die kündigende Landeskirche einen Antheil ausbezahlt, dessen Höhe dadurch ermittelt wird, daß I. auf Grund der abgenommenen Jahresrechnungen für jede betheiligte Landeskirche die Summe der während der Dauer des Gemeinschaftsverhältnissees von ihr zu dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds gemachten Einschüsse berechnet, II. hiervon die Summe der den Wittwen und Waisen jeder Landeskirche gewährten Bezüge abgerechnet wird, und die hiernach für jede Landesbirche ermittelten Beträge den Theilungsmaßstab bilden. Der etwa verbleibende Ueberschuß des Fonds wird unter Zugrundelegung eines zu ermittelnden durchschnittlichen Zinsußes und unter Berücksichtigung des Leitpunkts der Entstehung der einzelnen Jahresüberschüsse entsprechend getheilt. III. .— — 106 — Ueber die Höhe des hiernach auszuzahlenden Kapitalantheils beschließt der Verwaltungsausschuß. g. 18. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. 8.) Wilhelm. Barkhausen. Anlage 2. AKirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ. verordnen in Betreff der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen, noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder derjenigen Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, welchen, wenn sie zur Zeit ihres Ablebens in den Ruhestand versetzt wären, nach der Emeritirungsordnung vom 16. Juli 1873 (Gesetz-Samml. S. 386) ein lebenslängliches Ruhegehalt aus dem Emeritirungsfonds hätte gewährt werden müssen, beziehungsweise welche im Falle ihrer Versetzung auf eine andere Stelle nach den Vorschriften der Emeritirungsordnung behandelt worden (Nr. 9727.) 227 — 106 — wären, oder welche nach Erlaß dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beziehen, erhalten Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der in den 88. 3 ff. nachstehenden Bestimmungen. S. 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Landeskonsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen die Gewährung eines solchen Wittwen- und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche entweder auf Grund des Artikels 1 des Kirchengesetzes vom 19. Februar 1894, betreffend die Abänderung der Emeritirungsordnung (Gesetz= Samml. S. 15), dem Emeritirungsfonds beigetreten oder unter Bestätigung beziehungsweise durch Ernennung seitens des Landeskonsistoriums bei einer der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover angeschlossenen evangelisch-lutherischen Gemeinde außerhalb Deutschlands angestellt sind. Die Betheiligten haben dabei die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu übernehmen, der den Beiträgen gleichwerthig ist, welche die in §. 1 genannten Geistlichen der Kirchengemeinden zu leisten haben. Die Erfüllung dieser Verpflichtung bis zum Ableben des betreffenden Geistlichen bildet die rechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Wittwen- und Waisengeldes. E. 3. Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjabre 600 Mark, vom 10. - 20. -.·...... 700 - 20 · 30 -........ 800 . 320 " 35. -........ 900· ·35.·- · 40. -........ 1000 . 40 " 45. -........ 1100-vonmehrals45Dienstjahren................... 1200-. Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt werden (vergl. jedoch IS#§. 13, 15, 16). Das Waisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezug des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes Kind, 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Hiffer 1. . 4. — 107 — g. 5. Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des §F. 4 Ziffer 1 1000 Mark, im Falle des §. 4 Ziffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. S 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach F. 4 gebührenden Beträge befinden. S. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene) so“ wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfundzwanzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. 8 S. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war und das Landeskonsistorium durch einen nach Anhörung des Bezirkssynodalausschusses zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen- und Waisengel haben die Wittwen und binterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. G. 9. Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalendervierteljahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Weisengeld erlischt zu Gunsten des Pfarrwittwen= und Waisenfonds, wenn der Betrag innerhalb vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres an, in welchem er fällig wurde, nicht abgehoben ist. Cr. 9727. — 108 — S. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen- und Waisengeldes erlischt: I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalenderrierteljahres, 1) in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels nach Anhörung des durch das letzte Amt des verstorbenen Geistlichen bezeichneten Bezirkssynodalausschusses durch Beschluß des Konsistoriums entzogen wird. Auf erhobene Beschwerde, welche innerhalb vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses zulässig ist, entscheidet das Landeskonsistorium endgültig. Bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch auf Antrag des Bezirkssynodalausschusses nach Anhörung des Konsistoriums durch das Landeskonsistorium wiedergewährt werden. II. Für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. §. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover nach Maßgabe des Kirchengesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. §. 12. Die im §9. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds zu leisten. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Der Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen eines jeden Kalendervierteljahres portofrei an die Kasse des Konsistoriums einzuzahlen. g. 13. Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach §. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht – 109 — kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwe zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit in Jahresbeiträgen, welche mindestens ihrem laufenden Beitrage gleichkommen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegenwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Parrbeitrag von drei Prozent desselben nachzuzahlen. b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahres-7 betrag odoononoo .. . . .. ark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag do ... 110 für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag vo . . . . ... 125 für die Zeit von über 40 Dienstjahren der Jahresbetrag ooooyonynynynynn 140 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem 30. Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrages von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. K. 14. Der Zwang zum Eintritt in die bestehenden örtlichen und Bezirkswittwenund Waisenkassen wird für alle nach Erlaß dieses Gesetzes in ein bisher beitragspflichtiges Amt berufenen Geistlichen aufgehoben. S. 15. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1. April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das in F. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Marrbeitrages auf Höhe von 1⅜i Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozents bleibt auch für sie bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Waisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Die Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen zur Folge. Nr. 9727.) — 110 — Soweit die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des §F. 13 nachzuzahlen; auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Nennwerth angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. S. 16. Soweit eine Nachzahlung bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist und auch von der Wittwe beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Vetrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des §. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich nicht übersteigen. S. 17. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge finden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einziehung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. S. 18. Die anderweit nicht zu deckenden Beträge sind durch Beiträge der Bezirksspnodalkassen aufzubringen. Der Gesammtbetrag der letzteren wird zunächst auf einen dauernd zu erhebenden Jahresbetrag von einem Prozent der von den Mitgliedern der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover aufzubringenden Staatseinkommensteuer estgesetzt. seste Die Beiträge erfolgen nach dem von der Landessynode mit Genehmigung der Kirchenregierung hierfür festzusetzenden Fuße, und bis zu dem Leitpunkte, wo solche Festsetzung erfolgt, nach dem Fuße, welcher für die nach dem Kirchengesetze, betreffend die Errichtung eines Landeskirchenfonds zur Abstellung kirchlicher Nothstände, vom 30. Mai 1894 (Gesetz-Samml. S. 91) zu erhebenden Kirchensteuer gilt. Die Konsistorien sorgen für die Einziehung der festgesetzten Umlage und führen dieselbe an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds ab. S. 19. Falls die Finanzlage des Pfarrwittwen= und Waisenfonds eine Erhöhung der Einnahmen des Fonds nothwendig macht, so ist der Vorstand des Pfarr- — 111 — withven · und Waisenfonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des F. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten zu lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht örtliche Pfarrwitthümer, Diözesan- und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge von der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Bezüige einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsat zu erfolgen. . 20. Das Landeskonsistorim wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. . 21. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Cese- Samml. 1895. (Ne. 9727.) 23 — 112 — Anlage 3. Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ucP verordnen mit Zustimmung der Gesammtsynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Zustimmung Unseres Staatsministeriums, und nachdem durch die Erklärung desselben festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für die genannte Kirche, was folgt: F. 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder der in dem Pfarramte einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theologischen Lehranstalt der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein unter Bestätigung des Kirchenregiments auf Lebenszeit angestellten Geistlichen erhalten, wenn diese Geistlichen im Amt versterben oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt werden und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beziehen, Wittwen-- und Waisengeld nach Maßgabe der in §#. 3 ff. nachstehenden Bestimmungen. ’ In Fällen) wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Konsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen, falls seitens der Betheiligten die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages übernommen wird, welcher den von den Geistlichen der Kirchengemeinden zu leistenden Beiträgen gleichwerthig ist, die Gewährung eines Wittwen= und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche bei Anstalten oder Vereinen der inneren oder äußeren Mission innerhalb der Provinz Schleswig-Holstein angestellt sind, sofern letztere Korporationsrechte besitzen. g. 3 Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: — 113 — bis zum vollendeten 10. Dienstjahre ........ 600 Mark, vom 10. - 20 700 - 2ZU0. 2 4 - 30. I-....-·. 800 "# " 320. - 35. -........ 900 3265. - 40. -........ 1000i s40 45. -........ 1100s von mehr als is Dienstjahren ................... 120()-Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind (vergl. jedoch §P. 13 bis 15). d. 4. Das Waisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen #m, Bezug des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes ind, 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt, oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. 5 Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu Pehene Waisengeldes darf im Falle des §. 4 Liffer 1 1000 Mark, im Falle 4 Ziffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1500 Mark nicht * en. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. G. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Weaisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach F. 4 gebührenden Beträge befinden. — F. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfundzwanzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. S. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor d. kinem Ableben ge-(Tr. 9727.) — 114 — schlossen war und das Konsistorium durch einen nach Anhörung des Ausschusses der Propsteisynode zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zweck erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes 8 verschaffen. einen Anspruch auf Wittwen- und Waisengeld haben die Wittwen und die hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. G. 9. Die Jahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalenderviertelfjahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Weisengeld erlischt, wenn derselbe während vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist, zu Gunsten des Pfarrwittwen= und Waisenfonds. S. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen- und Waisengeldes erlischt: I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, 1) in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandcls nach Anhörung des durch das letzte Amt des verstorbenen Geistlichen bezeichneten Propsteisynodalausschusses durch Beschluß des Konsistoriums entzogen wird, bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch auf Antrag des Propsteisynodalausschusses durch das Konsistorium wieder gewährt werden; II. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. KC. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein nach Maßgabe des Kirchengesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. — 115 — s. 12. Die im §. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwen- und Waisenfonds zu leisten. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Der Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahres portofrei an die Kasse des Konsistoriums zu Kiel einzuzahlen. S. 13. Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach §. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwe zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit in Jahresbeiträgen, welche mindestens ihrem laufenden Beitrage gleichkommen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegemwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Pfarrbeitrag von drei Prozent desselben nachzuzahlen. b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahresbetrag nnn. . .. 75 Mark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag von ...... . . . . . .. . . .. 110 für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag . . . . . .. . . . . . . . . .. 125 für die Zeit von über 40 Dienstjahren der Jahresbetrag ... . . . . . . . . . . . 110 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem 30. Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrages von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist, dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. N. 0727.) — 116 — S. 14. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1. April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das in J. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Pfarrbeitrages auf Höhe von 1½⅜ä Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozents bleibt auch für sie bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Waisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Die Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen zur Folge. Soweit die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des F. 13 nachzuzahlen; auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Nennwerth angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. S. 15. Soweit eine Nachzahlung (9§. 13 und 14) bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist und auch von der Wittwe beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des F. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich nicht übersteigen. C. 16. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge finden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einziehung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. Zum Beitritt zu der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt werden die in §. 1 bezeichneten Geistlichen kirchlicherseits ferner nicht verpflichtet. S. 17. Die Gesammtsynodalkasse leistet dem Pfarrwittwen- und Weisenfonds einen Beitrag) welcher zunächst auf den dauernd zu erhebenden Jahresbetrag — 117 — von ein Prozent der von den Mitgliedern der evangelisch-lutherischen Kirche der Proui Schleswig-Holstein aufzubringenden Staatseinkommensteuer festgesetzt wird. Das Konsistorium sorgt für die Einziehung dieses Beitrages und führt ihn an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds ab. S. 18. Reichen die dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht aus, so ist der Vorstand des Fonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des §. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten zu lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von hobchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht örtliche Pfarrwitthümer, Diözesan= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge von der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatz zu erfolgen. . 19. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kommen die Pfarrwittwenabgaben von dem Diensteinkommen der Pfarrstellen, soweit dieselben auf der Königlichen Verordnung vom 17. Februar 1755, auf Bestimmungen, welche in Analogie dieser Verordnung getroffen sind, oder auf den Vorschriften des Dänischen Kirchenrechts beruhen, in Wegfall. Die vorhandenen Wittwen, sowie die Wittwen der am 1. April emeritirten Geistlichen behalten den Anspruch auf die obige Pfarrwittwenabgabe. Dasselbe Recht bleibt den Wittwen der am 1. April 1895 im Amte befindlichen Geistlichen, so lange die letzteren ihre Pfarrstelle nicht wechseln. S. 20. Die Mitglieder des Ausschusses der Gesammtsynode haben in der im 5. 95 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 be-(Nr. 9727) — 118 — zeichneten Weise an den Entschließungen des Konsistoriums Theil zu nehmen bei nachfolgenden Entscheidungen: a) über die Zusicherung eines Wittwen- und Waisengeldes für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen, welche im Dienste der inneren oder dußeren Mission innerhalb der Provinz Schleswig-Holstein angestellt sind (G. 2), b) über eine Beschlußfassung, durch welche die Ueberzeugung des Konsistoriums ausgesprochen wird, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen (§. 8), c) über die Entziehung des Anspruchs an Wittwen= oder Waisengeld wegen unwürdigen Wandels (F. 10), ) über die Wiederbewilligung des Anspruchs auf Wittwen- oder Waisengeld, wenn dieser dem Berechtigten wegen unwürdigen Wandels entzogen worden ist (I. 10). . 21. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilbelm. Bosse. –——— ’e ß Anlage 4. Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Kirchengemeinschaften im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u& verordnen für die evangelischen Kirchengemeinschaften des Koansistorialbezirks Cassel mit Zustimmung der Gesammtsynode, mit Zustimmung Unseres Staats- — 119 — ministeriums, und nachdem durch die Erklärung desselben festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, was folgt: . 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen „noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder der in dem Pfarramte einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theologischen Lehranstalt der evangelischen Kirchengemeinschaften im Bezirk des Konsistoriums zu Cassel unter Bestätigung des Kirchenregiments auf Lebenszeit angestellten Gesstlichen erhalten, wenn diese Geistlichen im Amte versterben oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Rubhestand versetzt werden und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt bezieben, Wituven= und Waisengeld nach Maßgabe der in §9. 3 ff. nachstehenden Bestimmungen. 8. 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läst, ist das Konsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen, falls seitens der Betheiligten die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages übernommen wird, welcher den von den Geistlichen der Kirchengemeinden zu leistenden Beiträgen gleichwerthig ist, die Gewährung eines Wittwen= und Weisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche bei Anstalten oder Vereinen der inneren oder äußeren Mission, die innerbalb des Konsistorialbezirks Cassel ihren Sitz haben und Korporationsrechte besitzen oder unter Bestätigung des Konsistoriums bei einer den Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks angeschlossenen Deutschen evangelischen Gemeinde außerhalb Deutschlands angestellt sind. C. 3. Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjahre . .. 600 Mark, vom 10 - 20. -........ 700 " 20. „ - · 30. — ....... 800 - . 30). - 35. -........ Wu--3.·).-- - 40. 1000. 40. 45. 1100 von mehr als 45 Dienstfahren ................... 1200 Auf das Oienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt werden (vergl. jedoch S##. 13 bis 15). . 4. Das Waisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mari für jedes Kind, Gese= Samml. 1895. (Nr. 9727.) — 120 — 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. g. 5. Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des §. 4 Ziffer 1 1000 Mark, im Falle des §. 4 Liffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. C. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach F. 4 gebührenden Beträge befinden. F. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfund anzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. g. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war, und das Konsistorium durch einen nach Anhörung des Vorstandes der Diözesansynode zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Feinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwen und die hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. . 9. Die Zahlung des Wittwen- und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalendervierteljahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. — 121 — Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Waisengeld erlischt, wenn derselbe während vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist, zu Gunsten des Pfarrwittwen- und Waisenfonds. · .10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Waisengeldes erlischt: I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, 1) in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels nach Anhörung des durch das letzte Amt des verstorbenen Geistlichen bezeichneten Diözesansynodalvorstandes durch Beschluß des Konsistoriums entzogen wird; bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch auf Antrag des Diözesansynodalvorstandes durch das Konsistorium wiedergewährt werden. II. Für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. F. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen werden die evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialsbezirks Cassel nach Maßgabe des Kirchengesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. §. 12. Die im §. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen. derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds zu leisten. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Deer Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahres porkofrei an die Kasse des Konsistoriums zu Cassel einzuzahlen. . S. 13. # Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach F. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht (Tr. 9727.) 245 — 122 — kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwe zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzcit in Jahresbeiträgen, welche mindestens ihrem laufenden Beitrage gleichkommen) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegenwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Pfarrbeitrag von drei Prozent desselben nachzuzahlen. · b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahres-————————————l—. 75 Mark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag dd. 110 für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag von .. . . . . . . . . . . . . .. 125 für die Zeit von über 10 Dienstjahren der Jahresbetrag dndnn . . ... 110 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem dreißigsten Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrags von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. S. 14. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1. April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das im F. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Pfarrbeitrages auf Höhe von 1 Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozents bleibt auch für sice bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Waisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Die Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen ur Folge. Soweit die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der All-Jemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des F. 13 nachzuzahlen; auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Neunwerlh angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. — 123 — .15. Soweit eine Nachzahlung bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist und auch von der Wittwe beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich) für jedes Kind berechnet, im Falle des §. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich nicht übersteigen. . 16. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge sinden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einzichung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. Zum Beitritt zu der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt werden die im I§. 1 bezeichneten Geistlichen kirchlicherseits ferner nicht verpflichtet. S. 17. Die Gesammtsynodalkasse leistet dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds einen Beitrag, welcher dem Jahresbetrag von einem Prozent der von den Mitgliedern der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel aufzubringenden Staatseinkommensteuer entspricht. Das Konsistorium sorgt für die Einziehung des sestgesetzten Beitrages und führt denselben an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds ab. S. 18. Reichen die dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds durch das Gesetz zur Verf#gung gestellten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht aus, so ist der Vorstand des Pfarrwittwen= und Waisenfonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des §. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten u lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezlüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht örtliche Pfarmwitthümer, Diözesan= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowic provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge von N. 27.) — 124 — der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatz zu erfolgen. S. 19. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Anlage 5. Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirks Wiesbaden. Vom 31. März 1895. 2 * x 0 * *B Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der Bezirkssynode, mit Zustimmung Unseres Staatsministeriums und nachdem durch die Erklärung desselben festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für den Konsistorialbezirk Wiesbaden, was folgt: J . 1. « Die Wittwen und die hinterbliebenen, noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder der in dem. Pfarramt einer Kirchengemrinde oder als Lehrer einer — 125 — beologischen Lehranstalt des Konsistorialbezirks Wiesbaden unter Bestätigung der Krchenregierung auf Lebenszeit angestellten Geistlichen erhalten, wenn diese Geistlihen im Amte versterben oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestnd versetzt werden und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beeehen, oder doch beziehen würden, falls sie nicht wegen der Kürze ihrer Amtsdauer eine Pension überhaupt nicht zu beanspruchen hätten, Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der in §#. 3 ff. enthaltenen Bestimmungen. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Konsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen, falls setens der Betheiligten die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages übernommen wird, welcher den von den Geistlichen der Kirchengemeinden zu leistenden Beiträgen gleichwerthig ist, die Gewährung eines Wittwen= und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche bei Anstalten oder Vereinen der inneren oder äußcren Mission innerhalb des Konsistorialbezirks Wiesbaden angestellt sind, sofern letztere Körperschaftsrechte besitzen. g. 3 Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emieriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjahrte .. 600 Mark, vom 10. " 20. -...... 700 . 20 — " 30. -...... 800--30.-- - 35. -...... 900--35.-- - 40. -...... 1000-·40·-- - 45. -...... 1100 von mehr als 45 Dienstjahten . .. 1 20 Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind (vergl. jedoch S. 13 bis 15). S. 4. Das Weisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezug des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes Kind, 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt, oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. (Fr. 9727)) — 126 — 5 Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des F. 4 Ziffer 1 1000 Mark, im Falle des §J. 4 Ziffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1 500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. S. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach F. 4 gebührenden Beträge befinden. S. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfundzwanzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. S. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war und das Konsistorium durch einen unter Zuziehung des Bezirkssynodalausschusses zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwen und die hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. G. 9. Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalenderviertelj#ahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Verechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Waisengeld erlischt, wenn derselbe während vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist, zu Gunsten des Pfarrwittwen= und Waisenfonds. " · — 127 — S. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen- und Waisengeldes erlischt: I. für den Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, 1) in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels durch einen unter Mitwirkung des Bezirkssynodalausschusses zu fassenden Beschluß des Konsistoriums entzogen wird; bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch durch einen unter Mitwirkung des Bezirkssynodalausschusses zu fassenden Beschluß des Konsistoriums wieder gewährt werden. II. Für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. C. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelische Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden nach Maßgabe des Kirchengesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen= und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. C. 12. Die in §. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds zu leisten. Im den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Der Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahres portofrei an die Kasse des Konsistoriums zu Wiesbaden einzuzahlen. S. 13. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach §. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwen zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit in Jahresbeiträgen, Eeset- Samml. 1895. (Fr. 9727.) 25 — 128 — welche ihrem laufenden Beitrage gleichkommen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegenwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Parrbeitrag von drei Pozent desselben nachzuzahlen. b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahresbetrag onynnnnananana ..... . . .. 75 Mark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag von ..... ........ ... "] für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag von ... . . . . .. . . . . ... 125 für die Zeit von über 40 Dienstjahren der Jahresbetrag nnnynynynynynynnn . . .. 140 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem 30. Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrages von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. §. 14. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1 April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das in §. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Pfarrbeitrages auf Höhe von 1m Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozent bleibt auch für sie bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Waisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Die Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen ur Folge. Gnett die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag des §. 12 für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des F. 13 nachzuzahlen; auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Neunwerth angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. K. 15. Soweit eine Nachzahlung bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten flr die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist, und auch von der Wittwe be- — 129 — gehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des §. 5 den Betrag vo#n 250 Mark jährlich nicht übersteigen. § 16. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenvwerpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge finden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einziehung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. S. 17. Der Centralkirchenfonds leistet dem Pfarrwittwen- und Waisenfonds einen Zuschuß, welcher auf einen dauernd zu erhebenden Jahresbetrag von einem Prozent der von den Mitgliedern der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden aufzubringenden Staatseinkommensteuer festgesetzt wird. Das Konsistorium sorgt für die Einziehung des Zuschusses und führt denselben an den Pfarrwittwen- und Waisenfonds ab. l*-Reichen die dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht aus, so ist der Vorstand des Pfarrwittwen= und Waisenfonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des §. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten zu lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht: örtliche Pfarrwitthümer, Dekanats= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezlige von der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds sließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen (r. 9727.) 25“ — 130 — Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatz zu erfolgen. . 19. Der Nassauische Geistlichen-Centralwittwen-- und Waisenfonds wird für den Zutritt weiterer Mitglieder geschlossen. Sein gesammtes Kapitalvermögen, sowie die ediktmäßig ihm zustehenden eigenen Einnahmen werden dem Centralkirchenfonds überwiesen, wogegen der letztere die sämmtlichen, dem Geistlichen-Centralwittven- und Waisenfonds gegenüber den jetzt vorhandenen Wittwen und Waisen, sowie den gegenwärtigen Kassenmitgliedern obliegenden Verpflichtungen übernimmt. . 20. Den gegenwärtigen Mitgliedern des Geistlichen = Centralwittwen= und Waisenfonds wird freigestellt, binnen sechs Monaten nach dem Inktrafttreten dieses Gesetzes durch eine bei dem Konsistorium einzureichende schriftliche Erklärung unter Verzicht auf ihre bisher gegenüber diesem Fonds erworbenen Ansprüche ihren Austritt aus diesem Fonds zu erklären. 21 Falls ein gegenwärtig im Amte befindlicher Geistlicher schon jetzt für den Fall seines Ablebens gegenüber dem Geistlichen-Centralwittwen= und Waisenfonds Ansprüche auf eine höhere Wittwen= und Waisenpension erworben hat, als seinen zukünftigen Hinterbliebenen aus dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds demnächst gewährt wird, so ist der Centralkirchenfonds, auch wenn der betreffende Geistliche von seiner Austrittsbefugniß Gebrauch macht, verpflichtet, eintretenden Falls die Differenz zwischen der Gesammtsumme der aus dem Pfarrwittwenund Waisenfonds gewährten und der bei dem Geistlichen-Centralwittwen- und Waisenfonds versicherten Bezüge den Hinterbliebenen zu gewähren. 22. Den gegenwärtig vorhandenen Wittwen und Waisen der Geistlichen werden ihre bisherigen Bezlge, einschließlich der aus der Bezirkssynodalkasse bewilligten Zuschüsse, aus dem Centralkirchenfonds auf die Dauer ihrer ediktmäßigen Ansprüche weiter gewährt. Das Wittwengeld wird dergestalt aufgebessert, daß dasselbe bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen bis zum vollendeten 10. Dienstjahre. .. . . . .. 600 Mark, vom 10 - 20. -........ 700 - 20 - 30. -........ 800 = 30. - 40. -...·.... 900 darübrr. 1 000 beträgt. — 131 — g. 23. Die aus dem Centralkirchenfonds zu gewährenden Wittwen= und Waisenpensionen für die Hinterbliebenen der am 1. April 1895 bereits emeritirten Geistlichen werden nach denselben Sätzen berechnet, wie die der gegenwärtig vorhandenen Wittwen und Waisen. G. 24. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. K. 25. Das Konsistorium zu Wiesbaden wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Vosse. Aulage 6. Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen mit Zustimmung der Gesammtsynode der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung Unseres Staatsministeriums, und nachdem durch die Erklärung desselben festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für die genannte Kirche, was folgt: S. 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder der in dem Pfarramt einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theor. 2727.) — 132 — logischen Lehranstalt der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover, unter Bestätigung des Kirchenregiments auf Lebenszeit angestellten Geistlichen erhalten, wenn diese Geistlichen im Amte versterben oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt werden und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beziehen, Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der in S#. 3 ff. nachstehenden Bestimmungen. C. 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Konsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen, falls seitens der Betheiligten die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages übernommen wird, welcher den von den Geistlichen der Kirchengemeinden zu leistenden Beiträgen gleichwerthig ist, die Gewährung eines Wittwen= und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche bei Anstalten oder Vereinen der inneren oder äußeren Mission innerhalb des Bezirks der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover angestellt sind, sofern letztere Korporationsrechte besitzen. g. 3. Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjahre 600 Mark, vom 10. - 20. -........ 700 20 30. -....·... 800 . 30 - 35. -«...·.... 900 . 325. ) 40. -........ 1 000 - 402 " 45. -........ 1100-vonmchrals45Dienstjahren.................. 1 20 Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt werden (vergl. jedoch §§. 13 bis 15). F. 4. Das Waisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes Kind, 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. — 133 — g. 5. Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des §F. 4 Liffer 1 1 000 Mark, im Falle des §. 4 Ziffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1 500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. G. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach §. 4 gebührenden Beträge befinden. S. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des §. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfundzwanzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. g. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war und das Konsistorium durch einen nach Anhörung des Ausschusses der Gesammtsynode zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes & verschaffen. einen Anspruch auf Wittwen- und Waisengeld haben die Wittwen und die hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. S. 9. Die Zahlung des Wittwen- und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalendervierteljahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Lahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Waisengeld erlischt, wenn derselbe während vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist, zu Gunsten des Pfarrwittwen- und Waisenfonds. (Ne. 9727.) — 134 — K. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Weisengeldes erlischt: I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, 1) in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels durch einen unter Mitwirkung des Ausschusses der Gesammtsynode gefaßten Beschluß des Konsistoriums entzogen wird) bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch auf Antrag durch das Konsistorium unter Mitwirkung des Ausschusses der Gesammtsynode wieder gewährt werden, II. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. 6. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover nach Maßgabe des Kirch'ngesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen- und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. K. 12. Die in §. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwenund Waisenfonds zu leisten. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Der Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahres portofrei an die Kasse des Konsistoriums zu Aurich einzuzahlen. . 13. Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach §. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwe zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit in Jahresbeiträgen, welche mindestens ihrem — 135 — laufenden Beitrage gleichkommen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegenwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Pfarrbeitrag von drei Prozent desselben nachzuzahlen. b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahresbetrag ven 75 Mark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag on .. 110 für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag ddn . . . . . ... 125 für die Zeit von über 40 Dienstjahren der Jahresbetrag nnnnnn. 110 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem 30. Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrages von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. K. 14. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1. April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das in §. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Marrbeitrages auf Höhe von 1⅝ Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozents bleibt auch für sie bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Waisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Die Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen ur Folge. Ecspeit die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des F. 13 nachzuzahlen; auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Nennwerth angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. g. 15. Soweit eine Nachzahlung bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist, und auch von der Wittwe Geseh · Samml. 1895. (Nr. 9727) 26 — 136 — beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisegeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des §. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich nicht übersteigen. KS. 16. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge finden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einziehung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. S. 17. Die Gesammtsynodalkasse leistet dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds einen Beitrag, welcher auf den dauernd zu erhebenden Jahresbetrag von einem Prozent der von den Mitgliedern der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover aufzubringenden Staatseinkommensteuer festgesetzt wird. Das Konsistorium sorgt für die Einziehung dieses Beitrages und führt ihn an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds ab. S. 18. Reichen die dem Pfarrwittwen= und Waisenfonds durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht aus, so ist der Vorstand des Pfarrwittwen= und Waisenfonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des §. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten zu lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht örtliche Pfarrwitthümer, Diözesan= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge von der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pepfrinde, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, sowet die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger etragen. — 137 — Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatz zu erfolgen. G. 19. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. (. 20. Das Konsistorium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9728.) Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen in Betreff der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: F. 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen, noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder derjenigen Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, welchen, wenn sie zur Zeit ihres Ablebens in den Ruhestand versetzt wären, nach der Emeritirungsordnung vom 16. Juli 1873 (Gesetz-Samml. S. 386) ein lebenslängliches Ruhegehalt aus dem Emeritirungsfonds hätte gewährt werden müssen, beziehungsweise welche im Falle ihrer Versetzung auf eine andere Stelle nach den Vorschriften der Emeritirungsordnung behandelt worden wären, oder welche nach Erlaß dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beziehen, erhalten Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der in den §9. 3 ff. nachstehenden Bestimmungen. (Fr. 727—9728 26, — 138 — . 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Landeskonsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen die Gewährung eines solchen Wittwen= und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche entweder auf Grund des Artikels I des Kirchengesetzes vom 19. Februar 1894, betreffend die Abänderung der Emeritirungsordnung (Gesetz-Samml. S. 15), dem Emeritirungsfonds beigetreten oder unter Bestätigung beziehungsweise durch Ernennung seitens des Landeskonsistoriums bei einer der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover angeschlossenen evangelisch-lutherischen Gemeinde außerhalb Deutschlands angestellt sind. Die Betheiligten haben dabei die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu übernehmen, der den Beiträgen gleichwerthig ist, welche die in J. 1 genannten Geistlichen der Kirchengemeinden zu leisten haben. Die Erfüllung dieser Verpflichtung bis zum Ableben des betreffenden Geistlichen bildet die rechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Wittwen= und Waisengeldes. 9 Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjahre ... 600 Mark, vom 10 - 20. -........ 700--20.-- - 30. -........ 800 . 30. - 35. -........ 900 . 3050. " 40. -........ 1 000 " 40. - o - 45. ...D 1 100 s vonmchrals45Dicnstjabrcn................... 1 20 Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt werden (vergl. jedoch S#. 13, 5, 10). 5 . 4. Das Waisengeld beträgt: 1) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezug des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes Kind, 2) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. S. 5. Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des §. 4 Ziffer 1 1000 Mark, im Falle — 139 — des §&. 4 Liffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. C. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach F. 4 gebührenden Beträge befinden. G. 7. War die Wittwe mehr als fünfzehn Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über fünfzehn bis einschließlich fünfundnwanzig Jahre um ein Vierzigstel gekürzt. S. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war und das Landeskonsistorium durch einen nach Anhörung des Bezirkssynodalausschusses zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwen und hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. * Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalendervierteljahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter Quittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrages von Wittwenund Waisengeld erlischt zu Gunsten des Pfarrwittwen= und Waisenfonds, wenn der Betrag innerhalb vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahres an, in welchem er fällig wurde, nicht abgehoben ist. S. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen- und Waisengeldes erlischt: I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, 1. in welchem er sich verheirathet oder stirbt; (Nr. 9728. — 140 — 2. in welchem ihm der Anfpruch wegen unwürdigen Wandels nach Anhörung des durch das letzte Amt des verstorbenen Geistlichen bezeichneten Bezirkssynodalausschusses durch Beschluß des Konsistoriums entzogen wird. Auf erhobene Beschwerde, welche innerhalb vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses zulässig ist, entscheidet das Landeskonsistorium endgültig. Bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch auf Antrag des Bezirkssynodalausschusses nach Anhörung des Konsistoriums durch das Landeskonsistorium wiedergewährt werden. II. Für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. S. 11. Behufs Durchführung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover nach Maßgabe des Kirchengesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarrwittwen- und Waisenfonds (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt des Evangelischen Oberkirchenraths S. 17), an diesen Fonds angeschlossen. .12. Die im §. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, ferner die Hinterbliebenen derselben, so lange sie die Gnadenzeit genießen, sowie die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie beziehen, an den Pfarrwittwen- und Waisenfonds zu leisten. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche weder verheirathet sind, noch eheliche Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkte ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. Der Pfarrbeitrag ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen eines jeden Kalendervierteljahres portofrei an die Kasse des Konsistoriums einzuzahlen. g. 13. Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach F. 1 Rechte auf Wittwen- und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für Berechnung des Wittwengeldes in Betracht kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit zu Gunsten ihrer künftigen Wittwe zu erlangen, den Pfarrbeitrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit in Jahresbeiträgen, welche mindestens ihrem laufenden Beitrage gleichkommen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nachzahlen: a) Für die Dauer des gegemwärtig bezogenen Diensteinkommens ist ein Pfarrbeitrag von drei Prozent desselben nachzuzahlen. — 141 — b) Für ein früher bezogenes Diensteinkommen ist nachzuzahlen: für die Zeit bis zum vollendeten 15. Dienstjahre der Jahresbetrag von...»............................... 75 Mark, für die Zeit vom 15. bis zum vollendeten 30. Dienstjahre der Jahresbetrag dddn 110 „ für die Zeit vom 30. bis zum vollendeten 40. Dienstjahre der Jahresbetrag 0n. 125 für die Zeit von über 40 Dienstjahren der Jahresbetrag vddooo .. . ... 140 Wenn ein Geistlicher oder Emeritus für die Dienstzeit nach vollendetem 30. Dienstjahre den Nachweis führt, daß er von seinem früheren Diensteinkommen bei der Berechnung eines Pfarrbeitrages von drei Prozent einen nach dem Ermessen des Konsistoriums erheblich geringeren Jahresbeitrag nachzuzahlen haben würde, so ist dasselbe ermächtigt, die Nachzahlung dieses geringeren Beitrages zuzulassen. r*-Der Zwang zum Eintritt in die bestehenden örtlichen und Bezirkswittwenund Waisenkassen wird für alle nach Erlaß dieses Gesetzes in ein biöher beitragspflichtiges Amt berufenen Geistlichen aufgehoben. G. 15. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche am 1. April 1895 Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind, werden, wenn sie bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre künftigen Wittwen auf das in F. 3 festgesetzte Wittwengeld verzichten, bis zu ihrem etwaigen Ausscheiden aus diesem Versicherungsverhältniß von Entrichtung des Pfarrbeitrages auf Höhe von 1½ Prozent des Einkommens oder Ruhegehalts befreit. Die Verpflichtung zur Leistung des weiteren ein Drittel Prozents bleibt auch für sie bestehen, wie auch andererseits der Anspruch ihrer etwaigen Hinterbliebenen auf Weaisengeld durch jenen Verzicht nicht berührt wird. Ve#eôP Nichterklärung des Verzichts hat das Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nach Ablauf des sechsten Monats von Rechtswegen ur Folge. — die Geistlichen und Emeriten bei dem Ausscheiden aus der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ein für die Berechnung des Wittwengeldes anrechnungsfähiges Dienstalter haben, sind sie verpflichtet, den Pfarrbeitrag für die gesammte Dienstzeit gemäß den Bestimmungen des F. 13 nachzuzahlen) auf den nachzuzahlenden Betrag werden ihnen diejenigen Beiträge nach dem Nennwerth angerechnet, welche sie an die Allgemeine Wittwenverpflegungsanstalt zur Versicherung einer am 1. April 1895 lebenden Ehegattin gezahlt haben. S. 16. Soweit eine Nachzahlung bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist und auch von der Wittwe (Te. 9728. — 142 — beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrages durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kürzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des F. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich nicht übersteigen. . 17. In Betreff der Einziehung der bisher der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt zustehenden Wittwenkassenbeiträge finden die Bestimmungen Anwendung, welche für die Einziehung der Pfarrbeiträge maßgebend sind. C. 18. Die anderweit nicht zu deckenden Veträge sind durch Beiträge der Bezirkssynodalkassen aufzubringen. Der Gesammtbetrag der letzteren wird zunächst auf einen dauernd zu erhebenden Jahresbetrag von einem Prozent der von den Mitgliedern der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover aufzubringenden Staatseinkommensteuer festgesetzt. Die Beiträge erfolgen nach dem von der Landessynode mit Genehmigung der Kirchenregierung hierfür festzusetzenden Fuße, und bis zu dem Zeitpunkte, wo solche Festsetzung erfolgt, nach dem Fuße, welcher für die nach dem Kirchengesetze, betreffend die Errichtung eines Landeskirchenfonds zur Abstellung kirchlicher Nothstände, vom 30. Mai 1894 (Gesetz-Samml. S. 91) zu erhebenden Kirchensteuer gilt. Die Konsistorien sorgen für die Einziehung der festgesetzten Umlage und führen dieselbe an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds ab C. 19. Falls die Finanzlage des Pfarrwittwen= und Waisenfonds eine Erhöhung der Einnahmen des Fonds nothwendig macht, so ist der Vorstand des Pfarrwittwen= und Waisenfonds ermächtigt, unter Mitwirkung des Verwaltungs. ausschusses eine zeitweilige Erhöhung der Pfarrbeiträge des F. 12 bis zu zwei weiteren Prozent des Einkommens und des Ruhegehalts eintreten zu lassen. Unter derselben Voraussetzung ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht örtliche Pfarrwitthimer, Diözesan= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlichen nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge — 143 — von der Kirchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe: zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrages von 200 Mark — zulässig-Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatz zu erfolgen. S. 20. Das Landeskonsistorium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. G. 21. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (a. S§.) Wilhelm. Bosse. Nr. 9729.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen in Gemähheit des §. 21 des Kirchengesetes vom 31. März 1895, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und W. Saisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, daß das vorbezeichnete Kirchengesetz mit dem 1. April d. J. in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Eesetz. Samml. 1895. (Nr. 9728— 9730,) 27 — 144 — (Nr. 9730.) Gesetz zur Ergänzung bdes Gesctzes, betreffend bie Fürsorge fuͤr bie Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen vom 15. Juli 1889 (Gesetz= Samml. S. 139). Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Geltungsbereich des Gesetzes, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Artikel. Für das Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältniß, in welchem die Geistlichen zur Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt gestanden haben, oder in welches sie auf Grund des Artikels 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1889 (Gesetz Samml. S. 139) zum Pfarrwittwen= und Waisenfonds der evangelischen Landeskirche getreten sind, ist außer den im F. 3 des Gesetzes vom 30. März 1892 (Gesetz Samml. S. 35) aufgeführten Bestimmungen der Artikel III des anliegenden Kirchengesetzes vom 31. März 1895 wegen Abänderung einiger Bestiummungen des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen, maßgebend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. G. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. — 145 — Anlage. Kirchengesetz wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen. Vom 31. März 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der Generalsynode, für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen in Abänderung des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889 (Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 37), was folgt: Artikel I. Der an den Pfarrwittwen= und Waisenfonds zu zahlende gesetzliche Pfarrbeitrag wird von drei Prozent auf zwei Prozent, der an denselben Fonds zu zahlende Beitrag der der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt angehörigen Geistlichen, welche für ihre künftigen Wittwen auf das Wittwengeld verzichtet haben, von einhalb Prozent auf ein Drittel Prozent herabgesetzt. Die Bestimmung über die Erhöhung der Pfarrbeiträge bis auf 4 Prozent des Diensteinkommens oder des Ruhegehalts im Falle des §. 20 Absatz 1 des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889 (in der Fassung des Kirchengesetzes vom 30. März 1892) wird hierdurch nicht berührt. Artikel II. Der Enpangelische Oberkirchenrath ist ermächtigt, die nach 8. 14 des Kirchengesetzes vom 15. Juli 1889 für sechs aufeinander folgende Jahre aneordnete Ueberschußabgabe der Kirchenkassen für das letzte Jahr oder für einen ürzeren Zeitraum außer Hebung zu setzen. Artikel II. Diejenigen Geistlichen und Emeriten, welche Mitglieder der Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt sind und die gesetzlich zugelassene Verzichterklärung auf Wittwengeld abgegeben haben, sind berechtigt, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes die Verzichterklärung nach Maßgabe und mit den Rechtswirkungen des Artikels III des Kirchengesetzes vom 30. März 1892 zurückzunehmen. (#r 9730) — 146 — Artikel IV. Der Zeitpunkt, in welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt, welche im Kirchlichen Gesetz= und Verordnungsblatt zu verkünden ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1895. (L. S.) Wilhelm. Barkhausen. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1894, durch welchen der Stadt. gemeinde Berlin das Recht verliehen worden ist, die zur Erweiterung der Rieselfelder für die Kanalisationswässer noch erforderlichen, in den Gemarkungen Französisch-Buchholz und Blankenfelde belegenen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1895 Nr. 13 S. 109, ausgegeben am 29. März 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Februar 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Züllichau für die von ihm gebaute Chaussee von der Station 18/8 der von Züllichau nach Schwiebus führenden Chaussee nach Schwiebus, endigend an der Eisenbahn Frankfurt a. O.—Bentschen daselbst, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 12 S. 83, ausgegeben am 20. März 1895; das Allerhöchste Privilegium vom 18. Februar 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Burtscheid im Betrage von 1 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 14 S. 87, ausgegeben am 28. März 1895. — — Redigirt im Burequ des Stoatsministerinma. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 147 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 14. — Juhalt: Kirchengeset, betreffend die Ordnung der Kindertaufe in der evangelisch= lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 147. — Kirchengesetz, betressend die Ord#ung der Konfirmalion in der evangelisch- lutberischen Kirche der Provinz Hannover, S. 1#18. — Bekanntimachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierung-Amtsbläiter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 110. (Nr. 9731.) Kirchengesetz, betreffend die Ordnung der Kindertaufe in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 5. April 1895. Wi "S2 — 2 52 Ze · — — Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen über die Ordnung der Kindertaufe in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, unter Zustimmung der Landesspnode, was folgt: S. 1. Die Kindertaufe ist in Zukunft gemäß der Ordnung zu vollziehen, welche von dem Landeskonsistorium in Hannover in Stück 2 des Kirchlichen Amtsblatts für seinen Amtsbezirk vom 9. März 1895 veröffentlicht ist. In der einzelnen Kirchengemeinde bleibt jedoch die in ihr hergebrachte Obdnung bis dahin in Uebung, daß Pfarrer und Kirchenvorstand in Ulebereinstimmung beschließen, die neue Ordnung der Kindertaufe einzuführen. 9 Bei der Einführung ist in derselben Weise eine Feststellung darüber zu treffen, welche der in der Ordnung mit J, II und III bezeichneten Frageformen in der Gemeinde gebraucht werden soll. Iedoch ist bei gesondertein Vollzuge der Taufe 1) der Pastor berechtigt, im Einverständnisse mit dem Vater des Täuflings oder dessen Stellvertreter eine der beiden anderen Formen zu gebrauchen, und es ist 2) die Taufe, falls der Vater oder dessen Stellvertreter den Gebrauch einer dieser Formen bei Anmeldung der Taufe verlangk, diesem Verlangen entsprechend zu vollziehen. Gese-Samml. 1895. (Nr. 9731—97532.) 28 Ausgegeben zu Verlin den 18. April 1895. — 148 — Dem Pastor bleibt es dabei unbenommen, durch einen anderen Geistlichen sich vertreten zu lassen. Die getroffene Feststellung kann nur durch übereinstimmenden Beschluß von Pfarrer und Kirchenvorstand mit Genehmigung der Kirchenregierung nach zuvoriger Anhörung des Bezirkssynodalausschusses geändert werden. S. 3. In denjenigen Gemeinden, in welchen die neue Ordnung der Taufe in Gemäßheit von §. 1 eingeführt ist, tritt das Kirchengesetz vom 5. Januar 1864, betreffend die Abrenuntiationsfragen bei der heiligen Taufe, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigerhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 5. April 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Nr. 9732.) Kirchengesetz, betreffend die Ordnung der Konfirmation in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 5. April 1895. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen über die Ordnung der Konfirmation in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover, unter Zustimmung der Landessynode, was folgt: S. 1. Die Konfirmation ist in Zukunft gemäß der Ordming zu vollziehen, welche von dem Landeskonsistorium zu Hannover in Stück 2 des Kirchlichen Amtsblatts für seinen Amtsbezirk vom 9. März 1895 veröffentlicht ist. In der einzelnen Kirchengemeinde bleibt jedoch die in ihr hergebrachte Ordnung bis dahin in Uebung, daß Pfarrer und Kirchenvorstand in Uebereinstimmung beschließen, die neue Ordnung der Konfirmation ganz oder theilweise einzuführen. Eine theilweise Einführung kann vom Landeskonsistorium beanstandet werden, wenn die Ordnung der Konfirmation dadurch sinnwidrig gestallet wird. §S. 2. Soweit die Ordnung Verschiedenheiten gestattet, kann bei der Einführung oder später durch übereinslimmenden Beschluß von Pfarrer und Kirchenvorstand festgestellt werden, welche der verschiedenen Gestaltungen als Ordnung in der betreffenden Gemeinde gelten soll. — 149 — Die getroffene Feststellung kann nur durch übereinstimmenden Beschluß von Pfarrer und Kirchenvorstand mit Genehmigung der Kirchenregierung nach mvoriger Anhörung des Bezirkssynodalausschusses geändert werden. Soweit solche Feststellung nicht getroffen ist, verbleibt dem Pfarrer die Auswahl, unbeschadet der Befugniß der Kirchenobern, für diese Auswahl Vorschriften zu ertheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 5. April 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 5. Februar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Roschkowitz im Kreise Kreuzburg 2 S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 12 S S. 80 ausgegeben am 22. März 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West-Sternberg für die von ihm zu bauende Chaussee von der Grenze des Kreises Crossen bei Siebenbeuthen nach Ferp durch das Amteblatt der Königl. egierung zu Frankfurt a. O. Nr. 1 ausgegeben am 20. Mätz 1895 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungs #rechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis West- Prignit für die von ihm zu bauende Chaussee von Perleberg nach dem Bahnhofe Lanz der Wittenberge—Lüneburger Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 13 S. 109, ausgegeben am 29. März 1895. Redigirt im Burcau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Xr. W32) — 151 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15.— Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom B. April 1895 vergesehenen neuen Eisenbahnlinien, S. 151. — Verfügung des Justizministers, betreffend die An, legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Oeilenlirchen, Gemünd, Jälich, Malmedy, Bonn, Euskirchen, Hennef, Rheiubach, Walbbroel, Königswinter, Dülken, Adenau, Andernach, Boppard, Kirchberg, Simmern, Wipperfürth, Saarlouis, Tholey, Grumbach, Voumholder, Saarburg, Neumagen und Wadern, S. 1533. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 158. (Nr. 9733.) Allerhöchster Erlaß vom 17. April 1895, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom S. April 1895 (Gesetz Samml. S. 91) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Au Ihren Bericht vom 10. d. M. bestinnne Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 8. d. M., betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen, im §. 1 unter Nr. I I.it. a vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes derselben und zwar: 1) der Bahn von Angerburg nach Goldap der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Königsberg i. Pr., 2) der Bahnen: a) von Jablonowo nach Riesenburg mit Abzweigung nach Marienwerder, b) von Rheda nach Putig der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Danzig, 3) der Bahnen: a) von Ströbel nach Schweidnitz, b) von Bolkenhain nach Merzdorf der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Breslau, SEese. Samml. 1895. (Er. 0733) 29 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1895. — 152 — 4) der Bahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Erfurt, 5) der Bahnen: a) von Gandersheim über Bodenburg einerseits nach Elze, andererseits nach Düngen, b) von Bremervörde nach Vuchholz der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Hannover, 6) der Bahn von Brilon nach Geseke der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Münster i. W., 7) der Bahn von Trompet nach Cleve der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Cöln übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, für die unter 1 bis 3 und 5 bis 7 bezeichneten Eisenbahnlinien — bezüglich der unter 5a aufgeführten Linie von Gandersheim über Bodenburg einerseits nach Elze, andererseits nach Düngen für die im diesseitigen Staatsgebiete belegenen Theile derselben — nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 17. April 1895. Wilhelm. Thielen. An 1 Minister der öffentlichen Arbeiten. — 153 — r. 9734.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Geilenkirchen, Gemünd, Jülich, Malmedy, Bonn, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Waldbroel, Königswinter, Dülken, Adenau, Andernach, Boppard, Kirchberg, Simmern, Wipperfürth, Saarlouis, Tholey, Grumbach, Baumholder, Saarburg, Neumagen und Wadern. Vom 13. April 1895. Ar Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörige Gemeinde Cornelymünster, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Beeck, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Pesch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Güsten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Elsenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Waldorf und Lannesdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Weingarten-Rheder, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Stieldorf bildende Katastergemeinde Birlinghoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Roitzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Morsbach bildende Katastergemeinde Holpe, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Waldbroel bildende Katastergemeinde Schnörringen, für die im Bezirk des Amtsgerichts Königswinter belegenen Bergwerke August, Aegidiusglück, Aegina, Anrep, Adler, Alter Fritz, Brunhilde, Bosco, Cornelia, Carolina II, Drachenfels, Emma-Sophie, Ersatz, Friedrich II, Gute Hülfe, Gilgen, Garibaldi, Gotteshülfe, Hochzeit, Helene, Hoffmann, Henricus, Johann Wilhelm Windgassen, Johannessegen, Kirmes, Kunigunde, Kindtaufe, Nyam-Nyam, Omer Pascha, Petrus, Prompt, Rothbart, Rauher Mann, Rumor, Sankt Aegidienberg, Sankt Servatius, Theresia, Theodor, Ueberdruß, Veronica, Wildermann, Lachäus, Zum Bruder Conrad, Benno, Britannia, ar Eduard, Eva, Johannesberg, Mariannaglück II, Marcus) Zur Sicherir. 9734.) — 154 — heit, Arnold Erbstolln, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Königswinter und Hennef belegenen Vergwerke Arnold, Flora, Treu, Cäcilie, Finchen, Medio, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Königswinter, Hennef und Bonn belegene Vergwerk Johann Baptist, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Königswinter und Linz belegenen Bergwerke Lambertusfreude, Sebastianns, Albert, Victoria Il, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Königswinter bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dülken gehörige Gemeinde Brüggen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Liers und Nodder, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Miesenheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Mermutb, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Laufersweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Altweidelbach und Mieizenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige, einen Theil der politischen Gemeinden Cürten und Olpe bildende Katastergemeinde Breibach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlonuis gehörige Gemeinde Kerlingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholen gehörige Gemeinde Eppelborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Offenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Pfeffelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Niederleuken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörigen Gemeinden Schönberg und Talling, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Niederlöstern am 15. Mai 1895 beginnen soll. Berlin, den 13. April 1895. Der JIustizminister. Schönstedt. — 155 — Bekauntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 31. Dezember 1894 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Provinzialverbandes der Provinz Westfalen durch Vermittelung der Landesbank der Provinz Westfalen, durch Extrabeilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung zu Münster Nr. 10, ausgegeben am 7. März 1895, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 10, ausgegeben am 9. März 1895, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 10, ausgegeben am 9. März 1895) 2) das am 6. Februar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Ragnit im Kreise Ragnit, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 13 S. 101, ausgegeben am 27. März 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Februar 1895, betreffend die Auflösung der durch landesherrlich vollzogenes Statut vom 3. Juli 1885 gebildeten Wiesengenossenschaft im Prümthale zu Olzheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 110, ausgegeben am 5. April 1895 4) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Februar 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 3000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 14 S. 125, ausgegeben am 4. April 1895; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1895, durch welchen der Gemeinde Silwingen im Kreise Merzig das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage der von ihr geplanten neuen Quellwasserleitungen erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 110, ausgegeben am 5. April 1895) 6) das am 4. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Kohlhof im Kreise Ottweiler, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 101, ausgegeben am 5. April 1895. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Eesehy-Samml. 1895. 30 — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 16. — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Luxemburg, betreffend den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage wegen Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins vom 30. Juni 1885 und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer, S. 1537. — Gesetz zur Ausführung des Preußisch= Luxemburgischen Vertrages über den Beitritt Lugemburgs zum Vertrage, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer, S. 168. (Nr. 9735.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Luxemburg, betreffend den Beitritt Luxem. burgs zum Vertrage wegen Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins vom 30. Juni 1885, und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer. Vom 5./15. November 1892. N die Königlich Preußische und die Großherzoglich Luxemburgische Staatsregierung übereingekommen sind, zur Regelung der Fischereiverhältnisse in den Grenzgewässern — zugleich auch im Sinne des Artikels VI Absatz 2 des Vertrages zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz) betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 — ein Abkommen abzuschließen und zu diesem Behufe den Königlich Preußischen Regierungspräsidenten v. Heppe zu Trier, den Großherzoglich Luxemburgischen Staatsrath und Präsidenten des Obergerichtshofes Vannerus zu Luxemburg zu ihren Bevollmächtigten ernannt haben, wurden unter Vorbehalt der Ratifikation die nachstehenden Bestimmungen vereinbart: Artikel I. Das Großherzogthum Luxemburg tritt dem Vertrage zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885, mit der Maßgabe bei) daß 1) der Vertrag auf die Sauer vom Wehr der Erpeldinger Mühle, auf die Alzette vom Wehr bei der Dagois-Mühle zu Ettelbrück, und auf Sesetz, Samml. 1895. (Nr. 9735.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1895. — 158 — die Wark von dem Lindenschen Wehr aufwärts, keine Anwendung findet/ 2) der Artikel I des Vertrages durch folgende Bestimmung ersetzt wird: Ständige Fischereivorrichtungen dürfen den Stromlauf nicht vollständig versperren. In der Mosel und Sauer muß neben diesen Vorrichtungen in dem Flußbett eine mindestens neun Meter freie Rinne bei gewöhnlichem niederen Wasserstande, in der kürzesten geraden Linie gemessen, für die Schifffahrt und den Zug der Wanderfische verbleiben. 3) die in Artikel IV des Vertrages vorgesehene wöchentliche Schonzeit auf Freitag Abend sechs Uhr bis Samstag Abend sechs Uhr verlegt wird. Artikel II. Hinsichtlich der unter gemeinschaftlicher Staatshoheit stehenden Gewässer wird zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Luremburg nachstehende Uebereinkunft geschlossen: S. 1. 1) Die Fischerei auf Fischlaich ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Lachs (Salm, Salmo salar .) ... . . ... 35 cm, Barbe (Bigge, Barbus fluviatili Ag.t) . ... Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama L.) . .. Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo truttae .))000.„I 28 Maifisch (Alse, Clupea alosa L.) .... .. . .. ... . . . . . .. Finte (Clupea sinta Cos.) ....... . . .. . . .. . . . . . . . ... Karpfen (Cyprinus carpio ). Hecht (esox lucius .). Schlei (Schleihe, Liebe, Tinca vulgaris Cuv.0.) .. Döbel (Aitel, Dickkopf, Minne, Möhne, Leuciscus cephalus ))) .. . . . . .. Lauben (Squalius leuciscus) .. . . . . . . . . . . .. .. . . . . . .. 20 Forelle (Salmo farioo .) . . .. . . . .. Nase (Makrele, Redfisch, Mundfisch, Chondrostoma nasus L.) Aesche (Thymallus vulgaris Nilsson) ..... . . . . . . . . . .. Karausche (Carassius vulgaris Nordmann Rothfeder (Leuciscus erytrophthalmus L.) ... 15 Barsch (Perca fluviatilis llll .. .. ... Mäötze (Rothauge, Leuciscus rutilus ) — 159 — Flußkrebs (Astaeus suviatilis) ......... .. .... .. . . ... 10 em, Steinkrebs (Astacus fluviatilis Rondelet und astacus fuviatilis Var. nobilis Schran) .. 6 Beide letzteren von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen. Im Einverständnisse beider Regierungen kann das Mindestmaß für Lachsforellen erhöht und auch für vorher nicht genannte Fischarten ein Mindestmaß vorgeschrieben werden. 3) Fischlaich) ingleichen Fische und Krebse der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Auf die in den Fischzuchtanstalten vorhandene junge Fischbrut finden die Vorschriften dieses Paragraphen keine Anwendung. Auch kann von jeder Regierung im Interesse der Fischzucht, wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Zisser 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestattet werden. E. 2. Den Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern, Taucher, Eisvögel, Reiher, Kormoranc und Fischaare ohne Anwendung von Schußwaffen zu tödten oder zu fangen und für sich zu behalten. . 3. Für den Betrieb der Fischerei in der Mosel, Sauer und Our, soweit dieselben unter gemeinschaftlicher Staatshoheit stehen, treten folgende Bestimmungen ein: 1) Für die Mosel, Sauer und Our unterhalb Gemünd findet vom 25. März bis 25. Juni einschließlich eine Schonzeit statt (Frühjahrsschonzeit). 2) Für die Our in ihrem oberen Laufe von Gemünd aufwärts findet eine Schonzeit vom 15. Oktober bis zum 1. April statt (Winterschonzeit). Diejenige Stelle der Our, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit beginnt, soll durch örtliche, auf gemeinschaftliche Kosten beider Regierungen festzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. Die beiden Regierungen behalten sich vor, im Wege der Verständigung und, soweit nothwendig, durch Erlaß von Polizeiverordnungen, den Fischereibetrieb für längere Zeit für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken gänzlich zu untersagen oder über das vorstehende Maß einzuschränken, sowie den Fang einzelner Fischarten oder den Gebrauch bestimmter Fangmittel zu verbieten. S. 4. Der Betrieb des Lachsfanges ist verboten: 1) von Freitag Abend sechs Uhr bis Samstag Abend sechs Uhr (wöchentliche Schonzeit); 2) vom 20. November bis zum 31. Dezember einschließlich. (Nr. 9735. 317 — 160 — Jede Regierung ist jedoch ermächtigt, einzelnen zur Fischerei berechtigten Angehörigen ihres Staatsgebietes den Fang von Lachsen und Forellen zu ge— statten, wenn die Benutzung der Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen laichreifen oder der Laichreife nahestehenden Fische zum Zwecke der künstlichen Fischzucht gesichert ist. Vom 1. Oktober bis zum 19. November einschließlich ist die Lachsfischerei in dem oberen Laufe der Our, von Gemünd aufwärts, gestattet, jedoch muß die wöchentliche Schonzeit eingehalten werden. g. 5. Jede der beiden Regierungen ist ermächtigt, ausnahmsweise den Fang der Maifische während der jährlichen Schonzeiten zu gestatten. Jedoch soll der Fang dieser Fische von Freitag Abend sechs Uhr bis Samstag Abend sechs Uhr verboten bleiben. Im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche oder für Zwecke der künstlichen Fischzucht oder endlich zum Schutze der anderen Fische gegen Raubfische kann, soweit erforderlich unter geeigneten Kontrollmaßregeln, jede Regierung den Fang einzelner, oben nicht genannter Fischarten ausnahmsweise gestatten. Bei jeder Gestattung des Fischfanges während der Schonzeiten ist indessen die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen) welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. S. 6. Während der Dauer der jährlichen Schonzeiten sowie während der Dauer des Verbotes des Lachsfanges müssen die ständigen Fischereivorrichtungen himweggeräumt oder abgestellt sein. Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es zuläßt, kann jedoch jede Regierung Ausnahmen von dieser Bestimmung, insbesondere auch dann zulassen, wenn die Genehmigung zum Betriebe der Lachsfischerei unter der Voraussetzung der Benutzung der Fortpflanzungselemente zur künstlichen Fischzucht ausnahmsweise ertheilt worden ist. S. 7. Die Bestimmungen der §#§. 3 und 4 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 25. Oktober bis zum 25. Juni einschließlich ist der Fang von Krebsen verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder ins Wasser zu setzen. — 161 — g. 8. Beim Fischfange ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet; 3) Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln, 4) der Lachsfang bleibt bei Nacht mit Fackeln, jedoch ohne Anwendung von Speeren und Stecheisen noch für die Jahre 1892, 1893 und 1894 gestattet. Alle bisher erlassenen auf Fanggeräthe und Fangweisen bezüglichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen der Ordonnanz von 1669, treten für die bezüglichen Gewässer und für die Dauer des Vertrages außer Kraft. G. 9. Die der Uebereinkunft unterworfenen Gewässer dürfen zum Zwecke des Fischfanges weder abgedämmt noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. S. 10. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. S. 11. Soweit nicht die in den beiderseitigen Staatsgebieten bestehende Gesetzgebung die zur Zeit schon vorhandenen Ableitungen schützt, ist es verboten, in die Gewässer aus landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Beschaffenheit und in solcher Menge einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lassen, daß dadurch dem Fischbestande Nachtheile erwachsen oder fremde Fischereirechte geschädigt werden können. Bei überwiegendem Interesse der Landwirthschaft oder der Industrie kann im Einverständnisse beider Regierungen das Eimwerfen oder Einleiten solcher Stoffe in die Gewässer gestattet werden, wobei dem Inhaber der Anlage die Ausführung von Einrichtungen aufzugeben ist, welche geeignet sind, den Schaden für die Fischerei möglichst zu beschränken. G. 12. Das Röthen von Flachs und Hanf in den dieser Uebereinkunft unterworfenen Gewässern ist verboten. (Tr. 9735.) — 162 — Ausnahmen von diesem Verbote können im Eirnverständnisse beider Regierungen, jedoch immer nur widerruflich, für solche Gemeindebezirke oder Gebietstheile zugelassen werden, wo die Oertlichkeit für die Anlage zweckdienlicher Röthegruben nicht geeignet ist und die Benutzung des Gewässers zur Flachs= und Hanfbereitung zur Zeit nicht entbehrt werden kann. - Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages dürfen beim Fischfange, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, keine Fanggeräthe (Netze, Geflechte rc.) jeder Art und Benennung angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von der Mitte des einen Knotens bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen) nicht mindestens eine Weite von 3 Centimeter haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fanggeräthe, insbesondere auch auf die an den ständigen Fischereivorrichtungen (den Thalfängen der Fischwehre 2c.) angebrachten Stäbe 2c. Die Weite der Maschen darf jedoch für das Senkgarn von 1/,5 Meter ins Geviert und für das Sackgarn von 0):5 Meter Durchmesser am weiteren Ende bis auf 12 Millimeter ermäßigt werden. Ferner dürfen für den ausschließlichen Fang des Aales die Stäbe an den Thalfängen in der Zeit vom 15. Juli bis zum 31. August auf 2 Centimeter gestellt werden. Bei Fanggeräthen (aus Korbweiden), welche ausschließlich zum Fange von Aal und Neunauge bestimmt und geeignet sind, wird von einer Kontrole der Weite der Oeffnungen zwischen den Stäben abgesehen. Jede Regierung ist im Einverständniß der anderen Regierung ermächtigt, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Maschemveite im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Fanggeräthe und den Fang bestimmter Fischarten zuzulassen. Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Fischbestandes oder einer werthvollen Fischart dies erfordern, kann im Wege zu vereinbarender gleichlautender Polizeiverordnungen für alle oder einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken die Anwendung bestimmter schädlicher Fanggeräthe ganz ausgeschlossen oder in einer über die obigen Vorschriften hinausgehenden Art und Weise eingeschränkt werden. g. 14. Beim Fischfange dürfen fließende Gewässer weder mittelst ständiger Vorrichtungen noch mittelst am Ufer oder im Flußbette befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) auf mehr als auf die halbe Breite bei gewöhnlichem niedrigem Wasserstande in der kürzesten geraden Linie von Ufer zu Ufer gemessen) versperrt werden. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander — 163 — ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. Auf die Fischwehre in der Sauer findet die Bestimmung im Absatz 1 keine Anwendung. S. 15. Der Betrieb der Fischerei darf die Schifffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. Insbesondere muß auch bei den Fischwehren in der Sauer eine freie Rinne von mindestens 9 Meter Breite, bei gewöhnlichem niederen Wasserstande gemessen, für die Schifffahrt frei bleiben. S. 16. Wer die Fischerei in den dem Vertrage unterworfenen Gewässern ausüben will, muß einen von der zuständigen Behörde ausgestellten Ausweis bei sich führen, welchen er auf Erfordern den kontrolirenden Beamten beider Staaten vorzuzeigen hat. S. 17. Das bei dem Fischen in Gegemvart des Fischereiberechtigten, des Fischereipächters oder des Inhabers eines Erlaubnißscheines beschäftigte Hülfspersonal bedarf keines Ausweises. G. 18. Jeder hat die Befugniß, in der Mosel und in dem gemeinschaftlichen Theile der Sauer die Fischerei nut der Handangel zu betreiben. Ein Ausweis ist nicht erforderlich. S 10. Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge müssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch welches die Person des Fischers ermittelt werden kann. Ueber die Art der Kennzeichnung sind die näheren Vorschriften im Wege einer gleichlautenden Polizeiverordnung zu erlassen. s. 20. Alle mit Fischfang beschäftigten Personen sind durch zwischen den beiderseitigen Regierungen zu vereinbarende gleichlautende Polizeiverordnungen zu verpflichten, auf erste Aufforderung der mit Handhabung der Fischereipolizei beauftragten Beamten beider Staaten, welche als solche durch Uniform oder Abzeichen kenntlich gemacht sein müssen, mit ihren Kähnen anzulegen und dieselben untersuchen zu lassen, beziehungsweise wenn sie sich am Ufer befinden „stehen zu bleiben und nicht eher von der Stelle zu weichen, als bis sie dazu ausdrücklich ermächtigt sind. (Ne. 9735,) — 164 — g. 21. Die vertragschließenden Regierungen verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Ausführung dieses Vertrages und namentlich auch dazu zu treffen, daß Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Vertrages, sowie der bezüglichen Polizeiverordnungen unter Strafe gestellt werden. Die Bußen dürfen die Summe von einhundertfünfundzwanzig Franken beziehungsweise einhundert Mark nicht überschreiten; dieselben sollen in beiden Staaten möglichst in Einklang gebracht werden. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit ist auf Haft zu erkennen. 22. Jedes Verurtheilungserkenntniß wird die Konfiskation der Fischereigeräthe und Werkzeuge aussprechen. Es kann außerdem die Vernichtung der unstatthaften Geräthe verordnen. g. 23. Die Strafverfolgung der Zuwiderhandlungen wider die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder der bezüglichen Polizeiverordnungen verjährt in drei Monaten vom Tage der Zuwiderhandlung an gerechnet. · s.24. Beide Regierungen verpflichten sich, das zur Handhabung der Vorschriften dieser Uebereinkunft, sowie der auf Grund derselben erlassenen Anordnungen er— forderliche Aufsichtspersonal zu stellen. G. 25. Alle auf den Gegenstand dieses Vertrages bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten für den Bereich der betreffenden Gewässer und für die Dauer des Vertrages, soweit sie den vereinbarten Vorschriften entgegenstehen, in dem Zeitpunkte außer Kraft, in welchem die auf Grund dieses Vertrages zu erlassenden Strafvorschriften in beiden betheiligten Staaten in Geltung getreten sein werden. en Von jeder auf Grund der vorstehenden Bestimmungen von einer der beiden Regierungen ausnahmsweise ertheilten Ermächtigung oder Genehmigung ist die Regierung des anderen Staates zu benachrichtigen. § 27. Diese Uebereinkunft tritt sofort nach ihrer Ratifikation in Kraft, bleibt von diesem Tage an zehn Jahre lang in Wirksamkeit und, wenn sie nicht zwölf Monate vor diesem Zeitpunkte von einer der beiden vertragschließenden Regierungen gektundigt worden ist, weiter von Jahr zu Jahr bis zum Ablauf eines Jahres — 165 — von dem Tage an gerechnet, an welchem eine der beiden vertragschließenden Regierungen die Kündigung erklärt hat. Sollten sich die beiderseitigen Regierungen nicht über anderweitige Satzungen verständigen, so treten nach Ablauf des Vertrages die jetzt geltenden Bestimmungen wieder in Kraft. Zur Beurkundung haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die vorstehende Uebereinkunft, wie folgt, unterzeichnet: Trier, den 5. November 1892. Luxemburg, den 15. November 1892. v. Heppe, Vannerus. Königlich Preußischer Regierungspräsident. Der vorstebende Staatsvertrag ist ratififirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Luxemburg am 20. Oktober 1894 stattgefunden. Nr. 9736.) Gesetz zur Ausführung des Preußisch-Luxemburgischen Vertrages über den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 — Reichs-Gesetzbl. 1886 S. 192 f. — und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer. Vom 17. April 1895. 2 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: s. 1. Zuwiderhandlungen gegen die fischereipolizeilichen Vorschriften des Vertrages zwischen Preußen und Luremburg vom 5./15. November 1892 über den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des dNheins, vom 30. Juni 1885 — Reichs-Gesetzbl. 1886 S. 192 f. — und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer — Gesetz= Samml. S. 157— und der zur Ausführung dieses Vertrages zu erlassenden Polizeiverordnungen werden, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark, im Umermögensfalle mit Haft bestraft. Geseh · Samml. 1895. (Nr. 9735 —9736.) — 166 — 2. Neben der Strafe ist auf Einzihung der gefangenen Fische und der Fischereigeräthe und Werkzeuge zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. S. 3. Ebenso kann die Vernichtung der zum Fischfang verwendeten unstatthaften Geräthe und Werkzeuge in dem verurtheilenden Erkenntnisse angeordnet werden. #. 1. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar) so kann auf die Einziehung oder Vernichtung (I§. 2 und 3) selbständig erkannt werden. G. 5. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und des Preußisch-Luremburgischen Vertrages (F. 1) treten die diesem Vertrage entgegenstehenden, für die Handhabung der Fischereipolizei auf den Preußisch= #uxemburgischen Grenzgewässern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere des Titels XXXI der Ordonnanz vom August 1669, für die Dauer der Gültigkeit des Vertrages außer Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 17. April 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Burcan bes Staataministeriums. Berlin, hedruckt in der Reichsdruckerei. — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 17. Inhalt: Geseh, betreffend die Aufhebung älterer, in der Provinz Schleswig Holstein und im Regierungsbezirk Cassel geltender feuerpolizeilicher Bestimmungen, S. 167. — Bekanntmachung der nach dem Gesez vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 168. " Er.9737·)Gesetz,betreffcndbicAufhcbungälterer,inbchrvvinzSchleöwigsiöocstein und im Regierungsbezirk Cassel geltender feuerpolizeilicher Bestimmungen. Vom 23. April 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. 1) Die landesherrliche Verfügung für das Herzogthum Holstein, betreffend die Anlegung von Stroh= und Rethdächern, en. und Heudiemen u. s. w. in der Nähe von Eisenbahnen, vom 16. Mai 1845 — Chronologische Sammlung der im Jahre 1845 ergangenen Verordnungen und Verfügungen für die Herzogthümer Schleswig und Holstein S. 182 —, 2) die landesherrliche Verfügung für einen Theil des Herzogthums Lauenburg, betreffend die Anlegung von Stroh- und Rethdächern, Kornund Heudiemen u. s. w. in der Nähe der Eisenbahn, vom 23. November 1846 — Richter'sche Sammlung der Verordnungen u. s. w., welche vom Jahre 1841 bis zum Erscheinen des offiziellen Wochenblattes, 14. Oktober 1848, für das Herzogthum Lauenburg ergangen sind, S. 484 —, 3) die landesherrliche Verordnung für das Herzogthum Schleswig, betreffend die Anlegung von Stroh- und Rethdächern, Korn- und Heudiemen u. s. w. in der Nähe von Eisenbahnen, vom 28. März 1857 — Chronologische Sammlung der im Jahre 1857 ergangenen Verordnungen, Verfügungen u. s. w. für das Herzogthum Schleswig, S. 80 —, Eesetz. Samml. 1895. (Nr. 9737. 33 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1895. — 168 — 4) die #&. 1 und 4 des Kurhessischen Gesetzes vom 14. März 1850, die Eisenbahnpolizei betreffend. — Sammlung von Gesetzen u. s. w. für Kurhessen Jahr 1850, S. 13 — werden aufgehoben. g. 2. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1895 in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Dresden, den 23. April 1895. (#. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 18. Februar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Reimsbach im Kreise Merzig, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 11 S. 69, ausgegeben am 15. März 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. März 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bau des Königsberger Seekanals zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 15 S. 133, ausgegeben am 11. April 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1895, durch welchen dem Kreise Stolp das Recht verliehen worden ist, das zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Stolp nach Dargeröse mit Abzweigung nach Schmolsin erforderliche Grundeigenthum im Wee der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 17 S. 157, ausgegeben am 25. April 1895. 3 — Rebigirt im Burtau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — esetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NM. 18. — Juhalt: Geseyh, betreffend die unentgeltliche Uebereignung zweier Abschnitte des großen Thiergartens in Berlin an das Reich, S. 169. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Osterode am Harz, S. 170. — Verfügung des Justiministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirle der Amtsgerichte Aldenheven, Düren, Eupen, Heinsberg, Jälich, Malmedy, Bonn, Eitorf, Euskirchen, Rheinbach, Goch, Kempen am Rhein, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Trarbach, Zell, München- Gladbach, Opladen, Odenkirchen, Grevenbroich, Lebach, Völklingen, Neuerburg, Merzig, Rhaunen und Hermeskeil, S. 171. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtöblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 173. Nr. 9738.) Gesez, betreffend die unentgeltliche Uebereignung zweier Abschnitte des großen Thiergartens in Berlin an das Reich. Vom 26. April 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Derjenige Abschnitt des großen Thiergartens in Berlin im Flächeninhalte von 15/: Ar, welcher am Königsplatze ehedem unter Nr. 2 gelegen, in den Bauplatz zum Reichstagsbau einbezogen worden ist, sowie deri jenige Abschnitt des großen Thiergartens im Flächeninhalte von 2 462 Ar, welcher zur Anlage einer Straße an der Südseite des Reichstagsbaues verwendet worden ist, werden dem Reiche unentgeltlich übereignet. S. 2. Der auf 131.000 Mark abgeschätzte Gesammtwerth der abgetretenen Landflächen (§. 1) ist in Beachtung der Bestimmung unter Nr. VII der Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens vom 17. Janunar 1820 (Gesetz= Samml. S. 9) der Staatsschuldentilgungskasse aus allgemeinen Staatsfonds zuzuführen. Cesehz, Samml. 1895. (Nr. 9738—9739.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1895. — 170 — Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kaltenbronn, den 26. April 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hobenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9739.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirts des Amtsgerichts Osterode am Harz. Vom 9. Mai 1895. A# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Osterode am Harz gehörigen Gemeindebezirk Wulften am 15. Juni 1895 beginnen soll. Berlin, den 9. Mai 1895. Der Justizminister. Schönstedt. — 171 — (Xr. 9710.) Verfügung des Instizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Düren, Eupen, Heinsberg, Jülich, Malmedy, Bonn, Eitorf, Euskirchen, Rheinbach, Goch, Kempen am Rhein, Ahrweiler, Coblenz, Cochem, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Trarbach, Jell, München Gladbach, Opladen, Odenkirchen, Grevenbroich, Lebach, Völklingen, Neuerburg, Merzig, RNhaunen und Hermeskeil. Vom 13. Mai 1895. A Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörigen Gemeinden Niedermerz und Laurensberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Abenden, Hochkirchen, Uedingen und Hastenrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Eupen gehörige Gemeinde Lontzen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Effeld und Birgelen, ür die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Hompesch, d 9 ) gehorig p für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Nidrum, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Urfeld, ür die zum Bezirk des Amtsgerichts Eitorf gehörige, einen Theil der 7 9 gehorige , politischen Gemeinde Much bildende Katastergemeinde Löbach, für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Herchen bildende Katastergemeinde Leuscheid, für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörigen, die politische Gemeinde Winterscheid bildenden Katastergemeinden Winterscheid, Bröl und Dehrenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Obergartzem, - ür die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Miel f ; ; gerichts Rheinbach gehörig / ür die zum Bezirk des Amtsgerichts Goch gehörige Gemeinde Pfalzdorf, z g h gehorie ʒ für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kempen am Rhein gehörige Gemeinde Wankum, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Calenborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Rhens, (Er. 9710) — 172 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Kliding und Müden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörige Gemeinde Kallenfels, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Dreckenach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Bergenhausen und Rayerschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Lauzenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell an der Mosel gehörige Gemeinde Löffelscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts München-Gladbach gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Hardt bildende Katastergemeinde alte Hardt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Gemeinde Reusrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Odenkirchen gehörige Gemeinde Hochneukirch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Broich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörigen Gemeinden Reisweiler und Hüttersdorf-Bupprich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Geislautern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Roth, Niedersgegen und Ammeldingen an der Our, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Harlingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Hundheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Muhl-Börfing am 15. Juni 1895 beginnen soll. Verlin, den 13. Mai 1895. Der Justizminister. Schönstedt. — 173 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 15. Dezember 1894 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entund Bewässerungsverband Groß-Brosende im Elbinger Deichverbande und Kreise Stuhm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1895, Nr. 14 S. 95, ausgegeben am 4. April 1895 (vergl. die Bekanntmachung S. 46 Nr. 1) das am 4. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Glausche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 17 S. 269, ausgegeben am 26. April 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 11. März 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Düsseldorf zum Erwerbe des zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes hinter dem Tannenwäldchen erforderlichen, in der Gemarkung Golzheim belegenen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 16 S. 163, ausgegeben am 20. April 1895; das am 15. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Nassadel I, II, III, Nassadel-Goslau und Schieroslawitz im Kreise Kreuzburg O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 16 S. 119, ausgegeben am 19. April 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von ihm zur Unterhaltung übernommene Chaussee vom Bahnhof Gimmel der Eisenbahnlinie Oels—Wilhelmsbrück nach Ulbersdorf und für den von ihm im Anschluß an diese Chaussee als Chaussee auszubauenden Weg von Ulbersdorf bis zur Reesewitz-Bernstadter Kreischaussee bei Schönau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 19 S. 293, ausgegeben am 10. Mai 1895;, der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Tost-Gleiwitz, für die von ihm gebaute Chaussee von dem Endpunkte der Chaussee Pschyschowka-—Laband bei Laband nach Kieferstädtel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 18 S. 142, ausgegeben am 3. Mai 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Düsseldorf auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. April 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 17 S. 181, ausgegeben am 27. April 1895; Geseh= Samml. 1895. 35 3 — S □-— — 8-# — 174 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 1. April 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Hildesheim im Betrage von 3 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 18 S. 119, ausgegeben am 3. Mai 1895; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 5. April 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Greifenberg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 13. Juli 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3⅛ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stektin Nr. 19 S. 133, ausgegeben am 10. Mai 1895. Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 19 — Inhalt: Gesetz, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, S. 176. — Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, S. 182. (Nr. 9741.) Gesetz, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten. Vom 18. Mai 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Geltungsbereich des Gesetzes vom 25. Mai 1874, betreffend die evangelische Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 (Gesetz-Samml. S. 147), was folgt: F. 1 Der nach dem anliegenden Kirchengesete betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 17. Mai 1895 gebildete Stadtsynodalverband der Haupt= und Residenzstadt Berlin, sowie die nach Artikel II desselben Kirchengesetzes zu bildenden Gesammtverbände in anderen Ortschaften können Rechte, namentlich auch an Grundstücken, erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden. Die Anleihen dürfen nur zur Erwerbung von Grundstücken, sowie zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnißplätzen verwendet werden. so’ Die Berliner Stadtsynode, sowie die Verbandsvertretungen der anderen Gesammtverbände und deren Organe üben die im Artikel 1 I§. 5, 6 und 10 des Kirchengesetzes gedachten Rechte in Betreff der Vermögensverwaltung ihrer Verbände und der Vertretung derselben in vermögensrechtlicher Beziehung. Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden Dritten gegenüber nach Artikel I §. 10 Absatz 1 des Kirchengesetzes festgestellt. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9741.) Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1895. — 176 — . 3. — Artikel 1I S. 1, 2 Absahl1, 2 und 4, . 47.6 ünd 10 Absatz 1, sowie Artikel II des Kirchengesetzes können ohne Bestätigung durch ein Staatsgesetz nicht abgeändert werden. .-Z.4. Die Anordnung, durch welche die im Artikel I des Kirchengesetzes dem Berliner Stadtsynodaiverband übertragenen Rechie und Pflichten Fanz oder theilweise dem nach Artikel II desselben gebildeten Gesammtverbande einer anderen Ortschaft übertragen werden, bedarf der Genehmigung der Staatsbehörde. Die nach Artikel I §. 11 und Artikel II Absatz 3 des Kirchengesetzes zu erlassenden Regulative bedürfen der vorgängigen Anerkennung seitens der Stäatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider sind. 5 Auf die Beschlüsse über Umlagen (Artikel I §. 6 Absatz 2 bis 4 des Kirchengesetzes) findet Artikel 3 Absatz 3Z und 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1874 Anwendung. Soll die Umlage, soweit sie anderen Zwecken, als zum Ersatz für aufgehobene Stolgebühren oder zur Berichtigung des Antheils aller Gemeinden des Verbandes an den Kreis-, Provinzial- und General-Synodalkosten sowie an den für provinzielle und landeskirchliche Zwecke ausgeschriebenen Umlagen dient, zehn Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern jährlich an den Staat zu entrichtenden Einkommensteuer übersteigen, so bedarf es der Genehmigung der Staatsbehörde, für Umlagebeschlüsse der Berliner Stadtsynode derjenigen des Staatsministeriums. Im Uebrigen bewendet es, insbesondere wegen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zu den Beschlüssen der Berliner Stadtsynode und der anderen Verbandsvertretungen, bei den Vorschriften der Artikel 24 und 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125). Die im Artikel 24 a. a. O. vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Jwangs. versteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen erfolgt. S. 6. Weigern sich die Berliner Stadtsynode oder die Verbandsvertretungen anderer Gesammtverbände, gesetzliche Leistungen, welche aus der Verbandskasse zu bestreiten sind, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so findet Artikel 27 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 sinngemäße Anwendung. » S. 7. Soweit dieses Gesetz diejenigen Staatsbehörden, welche die in den §.# 4, 5 und 6 erwähnten Rechte auszuüben haben, nicht selbst bezeichnet, werden sie durch Königliche Verordnung bestimmt. — 177 — F. 8. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dieses Gesetz in Geltung tritt, kleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Mit diesem Zeitpunkte treten alle diesem Gesetz und dem anliegenden Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 18. Mai 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boelticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Anlage. Kirchengeset, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten. Vom 17. Mai 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der Generalsynode, für den Geltungsbereich der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873, was folgt: Artikel 1. S. I Sämmtliche Kirchengemeinden welche einer der Berliner K Kreissynoden angehören und ihren Sitz in der Stadt Berlin haben, werden, unbeschadet des Berhältnisses zu ihren Kreissynoden, zu einem Gesammtverbande vereinigt, dessen Vertretung durch die Stadtsynode ersolgt. (Nr. 9711.) 36 — 178 — Dem Stadtsynodalverbande können durch Anordnung des Konsistoriums auch solche Kirchengemeinden angeschlossen werden, welche ihren Sitz nicht in der Stadt Berlin haben, aber an eine zum Synodalverbande gehörige Kirchengemeinde angrenzen. Es bedarf hierzu der Einwilligung der Stadtsynode, sowie der Zustimmung der Organe der anzuschließenden Gemeinde, welche letztere jedoch im Falle des Widerspruchs durch die Provinzialsynode ergänzt werden kann. G. 2. Die Stadtsynode besteht aus: 1) dem Generalsuperintendenten für die Stadt Verlin, in Vakanz= und Behinderungsfällen dem vom Kirchenregimente ernannten Vertreter; 2) je einem Pfarrgeistlichen der zum Stadtsynodalverbande gehörigen Kirchengemeinden, und zwar demjenigen, welcher den Vorsitz im Gemeindekirchenrathe zu führen hat, oder in seiner Vertretung demjenigen Geistlichen oder Aeltesten, welcher zu seiner Stellvertretung im Vorsitz berufen ist. Für die Domgemeinde tritt der Ober-Hof= und Domprediger oder in seiner Vertretung der nächstälteste Domprediger ein; 3) den Superintendenten der zum Stadtsynodalverbande gehörigen Diözesen, sofern sie nicht schon auf Grund der Nr. 2 berufen sind; 4) gewählten Mitgliedern in doppelter Zahl der zum Stadtsynodalverbande gehörigen Kirchengemeinden. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher im Fall der Behinderung eintritt. Die Hälfte der unter Nr. 4 bezeichneten Mitglieder ist in der Weise zu wählen, daß jede Gemeinde einen ihrer derzeitigen oder früheren innerhalb des Stadtsynodalverbandes wohnenden Aeltesten entsendet. Die andere Hälfte ist aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Stadtsynodalverbandes in der Weise zu wählen, daß jede Gemeinde, welche mindestens 10 000 Seelen zählt, ein solches Mitglied entsendet. Die übrigen Mitglieder sind, nach den von dem Stadtsynodalvorstande im Einverständnisse mit dem Konsistorium für jede Wahlperiode zu treffenden Bestimmungen, von den nach Seelenzahl sowie sonstigen Verhältnissen bedeutendsten Gemeinden zu wählen. Falls das Konsistorium sein Einwerständniß versagt, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrath. Ob eine Gemeinde mindestens 10 000 Seelen zählt, entscheidet in Zweifelsfällen der Vorstand der Stadtsynode. Wird dies verneint, so steht innerhalb einer Frist von 14 Tagen der betheiligten Gemeinde die Beschwerde an das Konsistorium zu, welches endgültig entscheidet. Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf drei Jahre und wird durch die vereinigten Gemeindeorgane vollzogen; wo verfassungsmäßig eine Gemeindevertretung nicht vorhanden ist, erfolgt die Wahl durch den Gemeindekirchenrath, in der Domgemeinde durch das Domkirchenkollegium. Die Gewählten müssen das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben. — 179 — G. 3. Der Vorstand der Stadtsynode hat über die Legitimation ihrer Mitglieder zu entscheiden. Gegen die Entscheidung kann auf die Beschlußfassung der Stadtsynode angetragen werden. C. 4. Diejenigen weltlichen Mitglieder der Stadtsynode, welche noch kein Gelübde als Aelteste abgelegt haben, werden von dem Vorsitzenden der Stadtsynode mit demjenigen Gelübde verpflichtet, welches die Mitglieder der Provinzialsynode nach §. 63 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 zu leisten haben. G. 5. Auf die Stadtsynode gehen die Befugnisse und Verbindlichkeiten der bisherigen vereinigten Kreissynoden über. Der Stadtsynode liegt, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden und der einzelnen Kirchengemeinden, die Förderung einer ausreichenden Ausstattung der Statt Berlin mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere Pfarrseuen, kirchlichen Gebäuden, Begräbnißplätzen, ob. Auch hat sie die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel zu gewähren, welche sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens und dritter Verpflichteter (Vatrone, Stadtgemeinde Berlin 2c.) sich nicht ohne Umlagen beschaffen können. S. 6. Der Stadtsynodalverband kann Rechte, namentlich auch an Grundstücken, erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden. Die Mittel, welche die Stadtsynode zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedarf, werden, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, durch Umlage beschafft. Die Umlagen werden unmittelbar auf die Gemeindeglieder sämmtlicher Kirchengemeinden des Stadtsynodalverbandes vertheilt. Sie müssen gleichzeitig in allen Gemeinden nach gleichem Maßstabe erhoben werden. Für den Repartitionsfuß gilt die Vorschrift des §. 31 Nr. 6 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873. F. 7. Die Stadtsynode wählt für die Dauer jeder Synodalperiode einen Vorstand und einen geschäftsführenden Ausschuß, letzteren mit Ausschluß seines Vorsitzenden (G. 9). Beide bleiben bis zur Bildung eines neuen Vorstandes und Ausschusses in Thätigkeit. (r. w.) — 180 — 6. 8. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter desselben und drei Beisitzern. Für die Beisitzer werden Stellvertreter gewählt. Sie werden nach der Reihenfolge ihrer Wahl zur Vertretung behinderter Beisitzer vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter in den Vorstand einberufen. Entweder der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter muß ein Geistlicher sein, desgleichen je einer von den Beisitzern und deren Stellvertretern. Zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, sowie zweier Mitglieder oder der für sie einberufenen Stellvertreter erforderlich. Dem Vorstande liegt ob die Vorbereitung und Leitung der Verhandlungen der Stadtsynode, sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse, insoweit nicht letztere nach Maßgabe dieses Gesetzes und des nach F. 11 zu erlassenden Regulativs dem geschäftsführenden Ausschuß zukommt. S. 9. Der geschäftsführende Ausschuß besteht 1) aus dem Generalsuperintendenten für die Stadt Berlin, in Vakanzund Behinderungsfällen dem nach F. 2 Nr. 1 ernannten Vertreter, als Vorsitzenden, und 2) aus sechs Mitgliedern. Für letztere werden Stellvertreter gewählt. Sie werden nach der Reihenfolge ihrer Wahl zur Vertretung behinderter Mitglieder vom Vorsitzenden in den Ausschuß einberufen. Ein juristisches Mitglied des Konsistoriums nimmt an den Sitzungen des Ausschusses mit berathender Stimme Theil. G. 10. Der geschäftsführende Ausschuß vertritt den Stadtsynodalverband in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nicht streitigen Rechtssachen nach außen und verwaltet dessen Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Stadtsynode. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Stadtsynodalverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Stadtsynode beziehungsweise des geschäftsführenden Ausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Ausschusses unterschrieben und mit dem Siegel des Ausschusses versehen sein. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung der Beschlüsse der Stadtsynode sowie ihres geschäftsführenden Ausschusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse derselben nicht bedarf. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und die von drei Mitgliedern oder Stellvertretern erforderlich. « — 181 — K. 11. Diie näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Stadtspnode und ihrer Organe werden durch ein in ihrem Einverständnisse von dem Konsistorium zu erlassendes Regulativ festgesetzt. « «« AMde Auch in anderen Ortschaften, welche mehrere, unter einem gemeinsamen Pfarramt nicht verbundene Parochien umfassen, können die im Artikel I dieses Gesetzes dem Berliner Stadtsynodalverband übertragenen Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem aus einigen oder sämmtlichen Kirchengemeinden der betreffenden Ortschaft, geeigneten Falles unter Einbeziehung angrenzender Kirchengemeinden gebildeten Gesammtverband übertragen werden. Erfolgt die Bildung eines solchen Verbandes, so werden die der Berliner Stadtsynode übertragenen Befugnisse und Verpflichtungen von einer besonderen, aus den Vorsitzenden der Gemeindekirchenräthe sämmtlicher Verbandsgemeinden und der mindestens doppelten Anzahl gewählter Mitglieder zu bildenden Verbandsvertretung ausgeübt, welche letztere von den vereinigten Gemeindeorganen der einzelnen Gemeinden aus den jeweiligen Aeltesten und Vertretern der betreffenden Gemeinde auf die Dauer ihres Hauptamts zu wählen sind. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung der Verbandsvertretung werden im einzelnen Falle durch ein vom Konsistorium —* Theilnahme des Provinzial-Synodalvorstandes zu erlassendes Regulativ estgesetzt. Die Anordnung erfolgt durch das Konsistorium unter Theilnahme des Provinzial-Synodalvorstandes und erfordert die Zustimmung aller betheiligten Gemeinden oder, falls die Seelenzahl der ihr zustimmenden Gemeinden wenigstens die Hälfte der Gesammtseelenzahl des zu bildenden Parochialverbandes beträgt, die Genehmigung der Provinzialsynode. Artikel III. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dieses Gesetz in Geltung tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Mit diesem Zeitpunkte kommen die vereinigten Kreisfynoden von Berlin in Wegfall. Die Organe der bisherigen vereinigten Kreissynoden von Berlin bleiben jedoch noch so lange als Organe der Stadtsynode in Wirksamkeit, bis diese neu gebildet ist. Auch behält für die Stadtsynode das Regulativ der vereinigten Kreissynoden, insoweit es mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vereinbar ist, so Ne. 9711—9742.) — 182 — lange Geltung, bis nach Artikel 1 §. 11 ein anderweites Regulativ zu Stande gekommen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Präkelwitz, den 17. Mai 1895. (L. S.) Wilhelm. In Verhinderung des Präsldenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths: von der Goltz. (Nr. 9742.) Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten. Vom 18. Mai 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen auf Grund des §.7 des Gesetzes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 18. Mai 1895, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 18. Mai 1895 tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwitz, den 18. Mai 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, 9edruckt in der Reichsdruckerei. — 183 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 20., Inhalt: Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, S. 183. — Bekanntmachung der nach dem Gesehz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 184. (Nr. 9743.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 11. Mai 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen auf Grund des H. 12 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 122) Nachstehendes: Den zur Abschätzung von Manöver-Flurschäden als Protokollführer zugezogenen Regierungs-Civil-Supernumeraren ist für die von ihnen vom jedesmaligen Nachtquartier zu dem Abschätzungsterrain und von diesem wieder zum Nachtquartier zurückzulegenden Wege eine Aversional-Entschädigung von 3 Mark täglich zu gewähren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 11. Mai 1895. (L. S.) Wilhelm. Migquel. v. Köller. Senb, Samml. 1895. (Nr. 9743) 37 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1895. — 184 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset-Samul. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1894, durch welchen genehmigt 6 — — — worden ist, daß das der Schlesischen Boden-Kredit-Aktienbank zu Breslau nach den Allerhöchsten Erlassen vom ve 186c. gewährte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter den Aenderungen fortbestehen bleibt, welche durch die von den Generalversammlungen beschlossene Neufassung des Gesellschaftsstatuts bezeichnet sind, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Breslau, Jahrgang 1895 Nr. 22, ausgegeben am 31. Mai 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär-) Fiskus zur Anlage eines Truppenübungsplatzes für das IV. Armeekorps bei Loburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 20 S. 193, ausgegeben am 18. Mai 1895; das Allerhöchste Privilegium vom 16. März 1895 zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe, Kommunalobligationen und Kleinbahnobligationen für die Preußische Pfandbriefbank zu Berlin nach Maßgabe des von der Generalversammlung beschlossenen neuen Gesellschafts. statuts, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 21, Beilage, ausgegeben am 24. Mai 1895; das am 27. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Krückau und Offenau zu Offenau im Kreise Pinneberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 20 S. 153, ausgegeben am 4. Mai 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 1. April 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Königsberg i. Pr. auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 22. Februar 1886 und vom 9. März 1891 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½2 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 19 S. 181, ausgegeben am 9. Mai 1895; das am 6. April 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Jankowo-Göra im Kreise Schroda, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 203, ausgegeben am 14. Mai 1895. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, Jedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— Inha#lt: Seset, betressend die Ubänderung von Bestimmungen des Uusfüährungsgesetzes zur Deutschen Civilprozejorbnung vom 24. März 1879 und des Gesetzes vom 12. Män 1869, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen, S. 1358. — Gese)d, betreffend dle Aufhebung des in dem vormaligen Färstbistaum Fulda für die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und Expromissionen der Ehemäszer bestehenden Ersordernisses der gerichtlichen Jorm, S. 188. — Verordunung, betreffend die anderweite Regelung der Ungrlegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänenund Forstverwaltung bei den Reglerungen in Königsberg, Poksdam, Jrankfurt a. O., Stektin, Brrslau, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Cassel und Wiesbaden, S. 197. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. AUpril 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. 168. (Nr. 9744.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 und des Gesetzes vom 12. März 1869, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen. Vom 5. Juni 1895. « Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der dritte Absatz des §. 22 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civillusshordnung vom 24. März 1879 (Gesetz Samml. S. 281) erhält folgende assung: Das zuständige Gericht wird durch den letzten Wohnfitz des Verschollenen in Preußen bestimmt. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes ist, wenn der Verschollene zur Zeit der Entfernung aus seinem letzten bekanmten Aufenthaltsorte ein Preuße war oder wenn sich Vermögen desselben in Preußen befindet, das Gericht zuständig, welches der Justizminister bestimmt. . okks«e-wc1895.mk.9744—9745.) 38 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1895. — 186 — Artikel 2 Der J. 8 des Gesetzes vom 12. Maͤrz 1869, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbescheiniginger (Gesetz Samml. S. 173) „wird durch nachstehende Bestimmung ersetzt: Hat der Erblasser zur Zeit seines Todes in Preußen keinen ordentlichen Gerichtsstand gehabt, befindet sich jedoch ein zu seinem Nachlaß geböriger Gegenstand im Bezirk eines Preußischen Gerichts, so ist 7 Gergst zur Ausstellung einer Bescheinigung zuständig, welche den Erben zur Verfügung über den Nachlaßgegenstand legitimirt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais,) den 5. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. ll. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marscha Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Xr. 9745.) Gesetz, belreffend die Aufhebung des in dem vormaligen Fürstbisthum Fulda für die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und Expromissionen der Ehemänner bestehenden Erfordernisses der gerichtlichen Jorm. Vom 13. Juni 1895. * . Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen für das Gebiet des vormaligen Fürstbisthums Fulda, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Die Vorschriften des §. 33 der Judenordnung vom 29. Juli 1751, sowie der Verordnung vom 28. April 1766,) die Einwilligung der Ehefrau zu Verpfändungen betreffend, werden insoweit nufgehoben, als sie für die Einwilligung der Ehefrau zu einer Bürgschaft oder Expromission des Ehemannes eine gerichtliche Erklärung erfordert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 13. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. — 187 — (Nr. 9746.) Verordnung, betreffend die anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern, sowie der Domänen- und Forstverwaltung bei den Regierungen in Königsberg, Potsdam, Frankfurt a. O., Stettin, Breslau, Oppeln Magdeburg, Merseburg, Cassel und Wiesbaden. Vom 4. Juni 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen hierdurch was folgt: . 1. Bei den Finanzabtheilungen der Regierungen in Königsberg, Potsdam, Frankfurt a. O.) Stettin, Breslau, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Cassel und Wiesbaden wird die Verwaltung der direkten Steuern einerseits und die der Domänen und Forsten andererseits unter die Leitung je eines besonderen und für seinen Geschäftskreis verantwortlichen Dirigenten gestellt. S 2. Der Minister des Innern, der Finanzminister und der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Pasewalk, den 4. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9740.) — 188 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. April 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Liegnitz auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. August 1892 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 19 S. 171, ausgegeben am 11. Mai 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. April 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neurode für die von ihm zu bauende Chaussee von Hausdorf nach Köpprich zum Anschluß an die dort nach Volpersdorf führende Chaussee sowie für die letztere Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 21 S. 315, ausgegeben am 24. Mai 1895. Retigirt im Bureau des Staateministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdrucerci. — 189 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. NNM. 22 — Inhalt: Geseß, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebole im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, S. 189. — Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen unt kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, S. 194. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee, S. 104. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Gemünd, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Adenau, Kirchberg, Mayen, Simmern, Bergheim, München-Gladbach, Grevenbroich, Neuß, Gerresheim, Mettnann, Elberfeld, Baumholder, Daun, Hillesheim, Waxweiler, Prüm, Perl, Wadern, Bitburg und Rhaunen, S. 199. (Nr. 9747.) Gesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 16. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, was folgt: Artikel 1. - Das anliegende Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, vom 15. Juni 1895 wird, soweit es eine Belastung der Kirchengemeinden zu Gemeindezwecken anordnet (§9. 3 bis 5 und F. 10 Absatz 2), auf Grund des Artikels 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 145) hierdurch bestätigt. Artikel 2. Die nach F.#2 Absatz 1 des Kirchengesetzes zu fassenden Beschlüsse der kirchlichen Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer Gültigkeit nicht der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde (Artikel 32 Nr. 4 des Gesetzes vom 6. April 18798). Ceseh. Samml. 1895. (Nr. 9747.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juni 1895. — 190 — Artikel 3. Dem nach F. 10 des Kirchengesetzes zu bildenden landeskirchlichen Fonds wird vom 1. April 1895 ab zur Gewährung von Beihülfen an Kirchengemeinden, welche Entschädigungsrenten für aufgehobene Stolgebühren durch Umlage aufbringen müssen, seitens des Staates eine dauernde, vierteljährlich im Voraus zahlbare Rente im Betrage von jährlich 2000 Mark überwiesen. Artikel 4. Gegen die nach den §§.7 und 9 des Kirchengesetzes zu treffenden Festsetzungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verfolgung der im F. 9 erwähnten Rechte solcher Geistlichen oder Kirchenbeamten handelt, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens des Kirchengesetzes im Amte befinden. Wird einer außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemachten Forderung auf Stolgebühren der Einwand entgegengesetzt, daß dieselben nach den §#. 1 und 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes aufgehoben seien, so ist darüber eine Entscheidung im Rechtswege nur alsdann zulässig, wenn vorher die Entscheidung des Konsistoriums in Gemäßheit des §. 2 Absatz 2 ergangen ist. Die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges beträgt dreißig Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Konsistoriums. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 16. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. — 191 — Anlage. Kirchengesetz, betreffend die Aufhebung von Stolgebuͤhren für Taufen) Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 15. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden mit Zustimmung der Bezirkssynode, und nachdem durch Erklärung des Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen Nichts zu erinnern ist, was folgt: F. 1. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stolgebühren für Taufen und Trauungen in ortsüblich einfachster Form, sowie für Aufgebote wird aufgehoben. §. 2. Was in den einzelnen Gemeinden nach den bestehenden Taxsätzen als ortsüblich einfachste Form der Taufen und Trauungen zu gelten hat, wird, sofern sich hierüber Zweifel ergeben, durch Beschluß der Gemeindeorgane festgestellt. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Konsistoriums. Entsteht im einzelnen Falle darüber Streit, ob eine Gebühr ungeachtet der Bestimmungen des F. 1 zu entrichten ist, so entscheidet der Kreissynodalvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes und auf erhobene Beschwerde das Konsistorium. Diese Beschwerde ist nur binnen dreißig Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Kreissynodalvorstandes zulässig. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. . 3. Die Stellen der Geistlichen und übrigen Kirchenbeamten sind für den Ausfall an Einnahmen, welcher ihnen durch die im F. 1 vorgesehene Aufhebung der Gebühren erwächst, von der Kirchengemeinde durch eine Rente nach Maßgabe der §#. 6 und 8 zu entschädigen. Die Rente ist vierteljährlich im Voraus zahlbar. (Nr. 9717. — 192 — S. 4. Die Höhe der Entschädigungsrente bestimmt sich nach dem Durchschnitt der Solleinnahme aus den aufgehobenen Gebühren für die in den Jahren 1890, 1891 und 1892 vollzogenen Handlungen. Ist diese Durchschnittseinnahme nicht mehr zu ermitteln, so ist die Höhe der zu gewährenden Entschädigungsrente unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Zahl der in den angegebenen Jahren überhaupt vorgekommenen Fälle von Taufen und Trauungen durch Schätzung zu finden. S. 5. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung des für die Folgezeit zu ersetzenden Ausfalles von dem Konsistorium, dem Bezugsberechtigten oder dem Kirchenvorstand mit der Wirkung verlangt werden, daß die festgestellte Entschädigungsrente der Kirchengemeinde erhöht oder gemindert wird, wobei die Stolgebührenfälle der letzten drei Jahre zu Grunde zu legen sind. Eine Veränderung der Entschädigungsrente ist nur dann statthaft, wenn dieselbe sich mindestens auf einen Betrag von fünf Prozent der früheren Rente beläuft. S. 6. Solchen Kirchengemeinden, in welchen zur Aufbringung der Entschädigungsrente in Ermangelung eines ausreichenden verfügbaren Ueberschusses der Kirchenkasse eine Umlage ausgeschrieben oder erhöht werden muß, wird aus dem im §. 10 bezeichneten landeskirchlichen Fonds als Beihülfe ein Zuschuß gewährt. Diese Beihülfe besteht in demjenigen Theile der von einer Gemeinde aufzubringenden Entschädigungsrente, welcher bei einer Vertheilung des jährlichen Entschädigungsbetrages auf die Gemeindeglieder nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 175) über den Betrag von fünf Prozent des Einkommensteuersolls der einkommensteuerpflichtigen Gemeindeglieder hinausgeht. Von fünf zu fünf Jahren kann eine neue Feststellung der für die Folgezeit zu gewährenden Beihülfe von dem Konsistorium oder dem Kirchenvorstande verlangt werden. S. 7. Die Festsetzung der im §. 4 vorgesehenen Entschädigungsrente und der nach §. 6 aus dem landeskirchlichen Fonds zu gewährenden Zuschüsse erfolgt durch das Konsistorium. Gegen dessen Entscheidung ist binnen drei Monaten nach Zustellung der Festsetzungsverfügung die Beschwerde an den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten zulässig. In den Fällen der §#. 4 und 5 sind vor der Entscheidung des Konsistoriums die Betheiligten (Stelleninhaber und Kirchenvorstand), sowie der Kreissynodalvorstand zu hören. S. 8. Diejenigen Kirchengemeinden, in welchen seither 1) die Kirchenkasse die im S. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Gebühren an Stelle der berechtigten Geistlichen — 193 — und Kirchenbeamten zu beziehen hatte, oder 2) nach dem 1. Januar 1874 diese Gebühren freiwillig ganz oder theilweise seitens der Kirchengemeinde abgelöst sind, erhalten gleichfalls aus dem im F. 10 bezeichneten landeskirchlichen Fonds eine Beihülfe, welche nach den in den 88. 4 bis 7 dieses Gesetzes aufgestellten Grundsätzen zu ermitteln und festzusetzen ist. . 9. Aus Anlaß der Errichtung neuer Pfarrstellen und von Parochialtheilungen können durch die zu diesen Anordnungen zuständigen Behörden auch die Entschädigungsrenten (§. 4) und Beihülfen (G. 6) verhältnißmäßig vertheilt werden, jedoch unbeschadet der etwaigen Rechte der zur Zeit des Juslebentretens dieses Gesetzes im Amte befindlichen Geistlichen und sonstigen Kirchenbeamten. K. 10. Behufs Gewährung der in den I#§. 6 und 8 vorgesehenen Beihülfen wird ein landeskirchlicher Fonds gebildet, in welchen die staatlicherseits für die Zwecke der Stolgebührenablösung zu gewährende Rente fließt. Sofern die Staatsrente zur Deckung der aus diesem Fonds zu gewährenden Beihülfen nicht hinreicht, ist der Prozentsatz, bis zu welchem die Gemeinden die Entschädigungsrente selbst aufzubringen haben (§. 6), durch Beschluß des Konsistoriums entsprechend zu erhöhen. Etwaige Ersparnisse an der staatlicherseits zu gewährenden Rente verbleiben dem landeskirchlichen Fonds. Ueber die Verwendung dieser Ersparnisse zur Erleichterung ärmerer Gemeinden bei Aufbringung der von denselben zum Zwecke der Aufhebung von Stolgebühren zu übernehmenden Entschädigungsrente beschließt das Konsistorium. An den in Absatz 2 und 3 erwähnten Beschlüssen des Konsistoriums haben die Mitglieder des Ausschusses der Bezirkssynode in der im §. 75 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. Juli 1877 bezeichneten Weise Theil zu nebmen. C. 11. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 15. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9747—9749.) — 194 — (Nr. 9748.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 17. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c9 verordnen in Gemäßheit des §. 11 des Kirchengesetzes vom 15. Juni 1895, betreffend die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Aufgebote im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, daß das vorbezeichnete Kirchengesetz mit dem 1. Juli 1895 in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 17. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9749.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg. Nudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee. Vom 30. Jannar 1895. Se Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, eine Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. — 195 — Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser ausschließlich in ihr Staatsgebiet entfallenden Bahn. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Köncgih Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen der Fürstlichen Regierung vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Fürstlichen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Fürstliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als der für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für nothwendig erachtete Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Koöniglich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1I benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: « 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten (D#. 749. — 196 — 3) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 500 000 Mark, in Worten: „Fünfhunderttausend Mark““ zu gewähren. Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Fürstlichen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. — 197 — Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstelung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit biese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel IV Nr. 3 zu leistenden Baarzuschuß ist die eine Hälfte vier Wochen nach Beginn der Bauarbeiten, die andere Hälfte vier Wochen nach der Betriebseröffnung seitens der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiteung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch zur Arage des zweiten Gleises schreiten, so wird die Fürstliche Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Genehmigung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Normaleinheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der neuen Bahn der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Fürstlichen Regierung sein. Der Fürstlichen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die Bahn zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. ceset-Samml. 1895. (Nr. 9719.) 40 — 198 — Die Handhabung der Bahnpolizei auf der Bahn erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der Bahn den betreffenden Fürstlichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten, beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Schwarzburg-Rudolstädtischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Schwarzburg-Rudolstädtischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der Bahn wird die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt der Fürstlichen Staatsregierung das Recht vorbehalten, die Bahn nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. — 199 — Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIII. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. Januar 1895. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) Hauthal. (L. S.) Lehmann. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 25. Mai 1895 stattgefunden. (Nr. 9750.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Erkelenz, Gemünd, Heinsberg, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Adenau, Kirchberg, Mayen, Simmern, Bergheim, München Gladbach, Grevenbroich, Neuß, Gerresheim, Mettmann, Elberfeld, Baumholder, Daun, Hillesheim, Waxweiler, Prüm, Perl, Wadern, Bitburg und Rhaunen. Vom 24. Juni 1895. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die JZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Marmagen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Eschweiler über Feld und Müddersheim, (Xr. ö749—9750) — 200 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörigen Gemeinden Kleingladbach und Doveren, . für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Hellenthal, sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirke belegenen Bergwerke Apollo, Birke am Heidenacker, Bona, Bongard, Eisenreich, Goldkuhle, Hilfahrt, Leienkuhle, Lustig am Heidenacker, Maria Catharina, Neues Hühnerthal, Ploeger, Saturn, Schleiche, Sternenberg, Tambour, Taubenberg, Trabant, Verborgenes Glück, Vereinigung, Vertrau auf Recht, Vicar, Wintzen, Wohlfahrt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Kempen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörigen Katastergemeinden Dedenborn und Pleushütte, welche mit den Katastergemeinden Ruhrberg und Woffelsbach die politische Gemeinde Ruhrberg bilden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Holzem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Gymnich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Geistingen bildende Katastergemeinde Geistingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Troisdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Kesseling, Ueß und Mosbruch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Dill, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Allenz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Benzweiler und Wahlbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Glesch, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Königshoven bildende Katastergemeinde Königshoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts München-Gladbach gehörige Stadtgemeinde München-Gladbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Frimmersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Nievenheim, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gerresheim und Mettmann belegene Bergwerk Frieda, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Gerresheim bewirkt wird, für die im Bezirk des Amtsgerichts Elberfeld belegenen Bergwerke Jacob, Jacob II, Johanne Sophie, Selma, Walter, Rottsiepen, Don Juan, Evertsan, Kronenberg, Berg, Friedrichshammer, Hackland, Vorsicht II, Neuenhaus, Sudberg, Buscherhof, — 201 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Reichweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Strohn, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Ehrenstein und Brück, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Daun und Hillesheim belegenen Bergwerke Hinterweiler, Kirchweiler, Hinterweiler II, Hinterweiler III, Hortensia, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Daun bewirkt wird, « für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Eilscheid und Euscheid, für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Andreas, Balesfeld, Beharrlich, Klostermann, Kalk, Lierfeld, Morsbach, Schönecken, Wohlgemuth, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Waxweiler und Prüm belegenen Bergwerke Heusler, Lauch, Lüttgen, Roderburg, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Warweiler bewirkt wird. für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Oberlascheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Beuren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Obermorscholz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Malberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Morscheid-Riedenburg am 15. Juli 1895 beginnen soll. Berlin, den 21. Juni 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Eesetz. Samml. 1895. (Nr. 9750.) 41 — 203 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23. Inhalt: Preußisches Gerichtskostengese, S. 202. — Gebührenordnung für Notare, S. 250. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Titel- und Rangverhällnisse der Leiter und Lehrer an Landwirlhschaftsschulen, S. 264. — Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten der Büreaukasse bei der Königlichen Polizeidirektion in Charlottenburg, S. 266. — Verordnung, betreffend die Erhöhung der Säße der Ergänzungssteuer, S. 205. — Bekannimachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirlen landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 20 (Nr. 9751.) Preußisches Gerichtskostengesetz. Vom 25. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Erster Theil. Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen F. 1. Zur Zahlung der Kosten ist, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist, derjenige verpflichtet, durch dessen Antrag die Thätigkeit des Gerichts veranlaßt ist, und bei Geschäften, welche von Amtswegen betrieben werden, derjenige, dessen Interesse dabei wahrgenommen wird. S. 2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesammtschuldner. Stehen auf Seiten einer Partei mehrere in Rechtsgemeinschaft befindliche Personen „so haften dieselben für die Kosten nach Verhältniß ihres Antheils und, soweit ein bestimmter Antheil nicht zu ermitteln ist, nach Kopftheilen. Sind durch besondere Anträge eines Betheiligten Mehrkosten entstanden, so fallen diese Kosten ihm allein zur Last. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9751.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1895. — 204 — S. 3. Die Kosten der Sicherstellung, Feststellung oder Vertheilung von Vermögensmassen, der Ermittelung von Erben und der Ertheilung von Erbbescheinigungen . 81 Absatz 1 und 2), §F. 83) können aus der Vermögens- oder Nachlaßmasse erhoben werden. Für die Zahlung der Kosten haften diejenigen, welchen die Masse zufällt, ohne Rücksicht auf eine ihnen zustehende Gebührenfreiheit nach Maßgabe derjenigen Vorschriften, welche für die Entrichtung der die Masse treffenden Schulden gelten. 4 Hat Jemand durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gerichte mitgetheilte Erklärung die Kosten übernommen, so haftet er neben dem zur Zahlung Verpflichteten als Gesammtschuldner. S. 5. Durch die Bestimmungen der 88. 1 bis 4 wird eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung Dritter zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen nicht berührt. . 6. Bei jedem Antrage auf Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden sind, ist ein zur Deckung derselben hinreichender Vorschuß von dem Antragsteller zu zahlen. Das Gericht kann die Vornahme der Handlung von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen, sofern nicht die Verzögerung dem Antragsteller einen unersetzlichen Nachtheil bringen würde. Ueber Erinnerungen gegen eine derartige Anordnung wird im Aufsichtswege entschieden. Die Zurückzahlung eines Vorschusses findet nur insoweit statt, als derselbe den bei Beendigung des Geschäfts in Ansatz kommenden Betrag an Gebühren und Auslagen übersteigt. 57 Bei den besonderen Anordnungen, durch welche für gewisse Rechtssachen eine gänzliche oder theilweise Gebührenfreiheit bewilligt ist, behält es sein Bewenden. Gebührenfrei sind insbesondere alle auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden auszuführenden Geschäfte, welche ein öffentliches Interesse betreffen; die auf Ersuchen von Verwaltungsgerichten oder Auseinandersetzungsbehörden vorzunehmenden Geschäfte; die von Amtswegen veranlaßte Vereidigung von Sachverständigen oder von Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind; die Legalisation der Unterschriften der Behörden und Beamten bei den zum Gebrauche im Auslande bestimmten Urkunden; sowie Verfügungen und Verhandlungen, welche begründet befundene Beschwerden betreffen. Die Gerichte sind befugt, Gerichtsgebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide, sowie im Falle der Zurücknahme eines — 205 — Antrages, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren. g. 8. Von der Zahlung der Gerichtsgebühren sind befreit: 1) der Fiskus des Deutschen Reichs und des Preußischen Staates, sowie alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reichs oder Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind; 2) alle öffentlichen Armen-, Kranken-, Arbeits= und Besserungsanstalten und Waisenhäuser; ferner milde Stiftungen / insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen oder in bloßen Studien-Stipendien bestehen, sowie endlich die Gemeinden in Armenangelegenheiten; 3) alle öffentlichen Volksschulen; 4) alle öffentlichen gelehrten Anstalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien, jedoch nur insoweit, als nach dem Zeugnisse der zuständigen Staatsbehörde die Einnahmen derselben die etatsmäßige Ausgabe einschließlich der Besoldung oder des statt dieser überlassenen Nießbrauchs nicht übersteigen; insoweit jedoch eine Angelegenheit zugleich solche Ansprüche betrifft, welche lediglich das zeitige Interesse der für ihre Person zur Nutzung des betreffenden Vermögens Berechtigten berühren, haben letztere die auf ihren Theil verhältnißmäßig fallenden Kosten zu tragen; 5) Militärpersonen rücksichtlich der von ihnen bei der Mobilmachung errichteten einseitigen und wechselseitigen letztwilligen Verfügungen, sowie der Zurücknahme derselben. Die Eröffnung dieser Verfügungen erfolgt gebührenfrei auch sind Anträge auf Todeserklärung der im Kriege vermißten Militärpersonen gebührenfrei zu bearbeiten; Privatunternehmungen, welche nicht auf einen besonderen Geldgewinn der Unternehmer gerichtet sind, sondern einen gemeinnützigen, nicht auf einzelne Familien oder Korporationen beschränkten Zweck haben, sofern denselben durch besondere gesetzliche Bestimmung Gebührenfreiheit bewilligt ist. Die bisher solchen Unternehmungen, z. B. Pensionsund Versicherungsanstalten, Bürger-Rettungsinstituten, gemeinnüzigen Aktienbaugesellschaften u. s. w. bereits bewilligten Befreiungen bleiben in Kraft. Wenn in einzelnen Fällen die Befreiung zweifelhaft ist, so ist darüber gemeinschaftlich von den Ministern der Finanzen und der Justiz zu entscheiden. Die einem Betheiligten bewilligte Befreiung soll in keinem Falle einem anderen Betheiligten zum Nachtheile gereichen. 6 J— S. 9. Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Zahlung der baaren Auslagen. Bei den besonderen Anordnungen über die Kostenfreiheit bei der ersten Anlegung der Grundbücher behält es sein Bewenden. (r. 9751) — 206 — Das Gericht kann anordnen, daß Auslagen, welche durch eine von Amtswegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder durch eine begründet befundene Beschwerde entstanden sind, von der Partei nicht erfordert werden. Dasselbe gilt von den Schreib= und Postgebühren, falls in Gemäßheit des §. 7 Absatz 2 die Gerichtsgebühren niedergeschlagen werden. S. 10. Hinsichtlich der unter Vormundschaft stehenden minderjährigen, tauben, stummen, blinden oder geisteskranken Personen wird Folgendes bestimmt: 1) Während der Dauer der Vormundschaft können ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens des Mündels aus demselben erhoben werden a) alle vor Einleitung der Vormundschaft entstandenen Kosten, insofern sie nicht für Handlungen des Vormundschaftsgerichts zu entrichten sind, welche in Rücksicht auf die einzuleitende Vormundschaft vorzunehmen waren; b) alle baaren Auslagen) Schreibgebühren, Postgebühren und Rechnungsgebühren in Vormundschaftssachen jedoch nur dann, wenn der Mündel zur Zeit ihrer Entstehung das ihm nach Ziffer 5 freizulassende Vermögen besitzt. 2) Mit der Einziehung anderer Kosten sollen die Mündel während der Dauer der Vormundschaft verschont bleiben, wenn und soweit die Kosten nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung etwa übrig bleibenden Ueberschüssen der Einkünfte ihres Vermögens gedeckt werden können. Sobald sich bei einer Rechnungslegung ein solcher Ueberschuß ergiebt, kann derselbe zur Deckung der bis dahin entstandenen Kosten und zwar zunächst zur Deckung der noch nicht berichtigten baaren Auslagen verwendet werden. 3) Wenn in Folge gesetzlicher Vorschriften, einer letztwilligen Verfügung oder eines sonstigen Rechtsgeschäfts der Mutter oder einem Dritten der Nießbrauch oder die von der Aufsicht des Gerichts befreite Verwaltung des Vermögens zusteht, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Vormundes nach billigem Ermessen zu bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Theil des Ertrages des Vermögens als lleberschuß im Sinne der Vorschriften der Ziffer 2 anzusehen ist. Wird die Angabe des Vermögens von demjenigen, welcher von Einreichung eines Vermögensverzeichnisses befreit ist, verweigert, oder ist die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses verboten, so hat das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen nach Anhörung des Vormundes sowohl den Betrag des Vermögens als auch die Höhe des Ueberschusses der Einkünfte (Ziffer 2) festzusetzen. Diese Festsetzung ist maßgebend für die Erhebung der in der Vormundschaftssache selbst entstandenen Kosten; andere Kosten sind ohne Rücksicht auf die Vorschrift der Ziffer 2 sofort zu erheben. 4 G — 207 — 5) Die gestundeten Kosten sind nach beendigter Vormundschaft zu erheben; dem früheren Mündel muß jedoch außer dem Bettzeuge, den Kleidungsstücken und Geräthschaften, welche ihm zu seinem persönlichen Gebrauche etwa verabfolgt oder angeschafft sind, ein reines Vermögen von 500 Mark belassen werden. Mit der gleichen Maßgabe sind die gestundeten Kosten von weiblichen Mündeln zu erheben, sobald sie sich verheirathen. . 11. Soweit nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen über die Fälligkeit getroffen sind, werden die Gebühren bei Veendigung des Geschäfts, baare Auslagen bei ihrer Entstehung fällig. . 12. Eine Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach endgültiger Erledigung des Geschäfts dem Zahlungspflichtigen mitgetheilt ist. S 13. Der Anspruch auf Zahlung von Gerichtskosten verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des letzten Dezembers des Jahres, in welchem die Kostenforderung fällig geworden ist, — bezüglich der von minderjährigen, tauben, stummen, blinden oder geisteskranken Personen, welche unter Vormundschaft stehen, zu entrichtenden Kosten mit dem Ablaufe des letzten Dezembers des Jahres, in welchem die über sie geführte Vormundschaft beendigt ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Zahlungepflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung, durch Handlungen der Zwangsvollstreckung oder durch Bewilligung einer Stundung. Mit dem Ablaufe des letzten Dezembers des Jahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, die letzte Vollstreckungshandlung vorgenommen oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue Verjährung. S. 14. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt bei dem Gerichte, bei welchem die Rechtsangelegenheit anhängig geworden ist, auch wenn sie bei einem ersuchten Gerichte entstanden sind oder die Angelegenheit früher bei einem anderen Gerichte anhängig war. Der Ansatz erfolgt bei dem Gerichte der Instanz, in welcher die Gebühren und Auslagen entstanden sind. §. 1. Die Aushändigung von Ausfertigungen und Abschriften, sowie die Rückgabe der aus Anlaß eines Geschäfts der nicht streitigen Gerichtsbarkeit vorgelegten Urkunden kann von vorheriger Zahlung der Kosten und Stempelabgaben abhängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen eine derartige Anordnung wird im Aufsichtswege entschieden. (Fr. 9701) — 208 — K. 16. Die zwangsweise Einziehung der Gerichtskosten, insbesondere die Eintragung im Grund- und Hypothekenbuche, erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens wegen einer Kostenforderung ist weder gegen den ursprünglichen Schuldner, noch gegen einen Ehegatten oder Abkömmling desselben oder den Ehegatten eines Abkömmlings zulässig. S. 17. Ein nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung (§#. 109 Absatz?) für den Schuldner eines Kostenbetrages ausgestelltes Zeugniß soll in der Regel ausreichen, um die völlige oder theilweise Niederschlagung oder die Stundung des Kostenbetrages wegen Armuth zu begründen. Der Schuldner ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen der Kassenverwaltung nach den Vorschriften des §. 711 der Deutschen Civilprozeßordnung sein Vermögen anzugeben und den Offenbarungseid zu leisten. Durch die Niederschlagung der Kosten wird deren spätere Einziehung innerhalb der Verjährungsfrist nicht ausgeschlossen. Ueber Beschwerden wegen verweigerter Niederschlagung oder Stundung wird im Aufsichtswege entschieden. Werden Pachtverträge, welche auf länger als drei Jahre geschlossen sind, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit aufgelöst, so ist der Justizminister ermächtigt, die Rückzahlung der für die Aufnahme des Pachwertrages entrichteten Gebühren insoweit anzuordnen, als dieselben denjenigen Gebührensatz übersteigen, welcher bei Verabredung der wirklichen Vertragsdauer anzusetzen gewesen wäre. G. 18. Ist neben den Gebühren für die Eintragung des Eigenthümers im Grundbuche der Auflassungsstempel zu erheben, so ist die behufs Berechnung der Stempelabgabe getroffene Werthsfestsetzung auch bei dem Ansate der Gerichtskosten maßgebend. K. 19. In allen übrigen Fällen wird der Werth des Gegenstandes des Geschäfts vom Gerichte nach freiem Ermessen unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften festgesetzt. § 20. Für die Werthsberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren entscheidend. Maßgebend für den in Ansatz zu bringenden Werth ist nur der Hauptgegenstand des Geschäfts. Früchte, Ruzumonn, Zinsen, Schäden, Vertragsstrafen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich den Gegenstand eines besonderen Geschäfts bilden. — 209 — G. 21. 1) Bei der Berechnung des Werthes einer Sache ist nur der gemeine Werth derselben in Betracht zu ziehen; handelt es sich um einen Verkauf derselben, so ist als Werth der Betrag des vereinbarten Kaufpreises mit Hinzufügung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Leistungen in Ansatz zu bringen. 2) Der Werth des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werthe der Sache gleich zu achten. 3) Der Werth eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Werth, so ist dieser maßgebend, soweit nicht die besonderen. Vorschriften für Eintragungen im Grund= oder Hypothekenbuche (§. 64) entgegenstehen. Bei Vorrechtseinräumungen richtet sich der Werth nach dem Betrage der vortretenden Post und, wenn der Betrag der zurücktretenden Post der geringere ist, nach diesem. 4) Der Werth einer Grunddienstbarkeit wird durch den Werth, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Werth des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. 5) Der Werth des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach den Vorschriften der §#§. 15 bis 19 des Erbschaftssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1891 (GesetzSamml. S. 78) mit der Maßgabe berechnet, daß bei immerwährenden Nutzungen oder Leistungen das Fünfundzwanzigfache des einjährigen Betrages maßgebend ist. Steht der Zeitpunkt des Anfalls nicht fest, so tritt an dessen Stelle der Zeitpunkt der Begründung des Bezugsrechts. 6) Der Werth eines Mieth= oder Pachtrechts bestimmt sich nach dem zusammenzurechnenden Werthe aller Leistungen des Miethers oder Pächters während der ganzen Vertragszeit. Bei länger als 25 Jahre dauernden Mieth= oder Pachtverhältnissen ist der fünfundzwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung maßgebend. Bei unbestimmter Dauer des Vertrages erfolgt die Berechnung bei ländlichen Grundstücken unter Zugrundelegung dreier Jahre, in allen anderen Fällen unter Zugrundelegung eines Jahres) kann jedoch bei Verträgen, deren Dauer von einer Kündigung abhängt, die Auflösung des Vertragsverhältnisses erst zu einem späteren Zeitpunkte geschehen, so ist dieser Zeitpunkt maßgebend. 7) Der Werth der einem Fideikommiß= oder Lehnsfolger anfallenden Rechte ist nach den Bestimmungen unter Ziffer 5 zu berechnen. 8) Bei Kurs habenden Werthpapieren ist der Tageskurs als Werth anzusehen. Die Umrechnung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels vom Bundesrathe festgesetzten Mittelwerthen, und insoweit solche nicht bestimmt worden sind, nach dem laufenden Kurse. (Tr. 9751.) — 210 — §. 22. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Werth des Gegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50 000 Mark angenommen. Ist mit einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zusanmnenhängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Werth, und zwar der höhere, maßgebend. §. 23. Die Festsetzung des Werthes des Gegenstandes erfolgt gebührenfrei durch Beschluß des Gerichts, falls dieselbe von dem Kostenschuldner beantragt oder nach der Natur des Gegenstandes erforderlich wird. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung des Werthes erforderlichen Angaben zu machen. Das Gericht kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme des Augenscheins oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amtswegen anordnen. In dem Beschlusse, durch welchen der Werth festgesetzt wird, ist über die Kosten der Beweisaufnahme zu entscheiden. Dieselben sind ganz oder theilweise demjenigen zur Last zu legen, welcher durch Unterlassung der ihm obliegenden Werthsangabe, durch unrichtige Werthsangabe oder durch unbegründete Beschwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat. §. 24. Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen entscheidet das Gericht, bei welchem der Ansatz erfolgt ist, gebührenfrei. S. 25. Die Entscheidungen über Werthsfestsetzung oder über Erinnerungen gegen den Kostenansatz können von dem Gerichte, welches dieselben getroffen hat, oder von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen geändert werden. 2. Gegen die in den §#.. 23 bis 25 gedachten Entscheidungen findet Beschwerde nach Maßgabe der §#§. 531 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Gegen die Entscheidung der Landgerichte als Beschwerdegerichte findet auch dann, wenn ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht vorliegt, die weitere Beschwerde statt, falls die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §#. 512, 513 der Deutschen Civilprozeßordnung finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden kann in allen Fällen durch Erklärung zum Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. — 211 — g. 27. Soweit die Aenderung einer Werths= oder Kostenfestsetzung von Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von Beschwerden den Oberlandesgerichten als Gerichten höherer Instanz oder Beschwerdegerichten zusteht, ist das Kammergericht ausschließlich zuständig, wenn nicht ein anderes Oberlandesgericht gleichzeitig über eine Beschwerde in der Angelegenheit, für welche Kosten in Ansatz gebracht sind, zu entscheiden hat. Die Entscheidung erfolgt in einem Civilsenate. g. 28. Die Bestimmungen des §F. 20 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230) über die Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht oder den Justizminister finden in den durch dieses Gesetz den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung. S. 29. Eine Erhebung von Stempeln neben den Gebühren findet nur in denjeuigen Fällen statt, in welchen es in diesem Gesetze ausdrücklich angeordnet ist. Urkunden, welche in einem den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den allgemeinen Vorschriften über Erhebung von Stempeln unterworfen. S. 30. Eine Verwendung von Stempelmaterial findet bei den Gerichten nicht statt. Wenn Stempelabgaben neben den Gebühren zu erheben sind,) werden dieselben nach den für Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften eingezogen und auch sonst als Gerichtsgebühren behandelt. Die Vorschriften der §#§. 1, 2, 7 Absatz 1, 8, 12, 13, 16 Absatz 2, 19 bis 22 bleiben jedoch hinsichtlich der Stempelabgaben außer Anwendung. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Festsetzung des für eine Stempelberechnung maßgebenden Werthes oder über Erinnerungen oder Beschwerden, betreffend den Ansatz von Stempelbeträgen, findet Beschwerde an den Justizminister statt. Der Justizminister kann den Ansatz dieser Beträge in allen Fällen von Amtswegen berichtigen. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtsweges werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Bezüglich des Verfahrens bei der Beanstandung der im Falle einer Auflassung gemachten Werthsangabe behält es bei den stempelgesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Soweit der Finanzminister nach stempelgesetzlichen Vorschriften befugt ist, die Rückerstattung von Stempelgebühren oder die Abstandnahme von der Einziehung derselben anzuordnen, steht diese Befugniß hinsichtlich der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge dem Justizminister zu. Auf die nach stempelgesetzlichen Vorschriften zu stundenden Stempelbeträge finden die Bestimmungen des ersten Absatzes keine Anwendung. Diese Beträge werden durch die Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern eingezogen. Gesch · Eanuml. 1895. (Xr. 9751.) 43 — 212 — S. 31. Wenn zum Gebrauche bei Gericht bestimmte Vollmachten, Schätzungen und Vermögensverzeichnisse ohne den vorgeschriebenen Stempel eingereicht oder behufs Ausschließung des Auflassungsstempels oder des für die Eintragung, Abtretung oder Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld zu entrichtenden Werthstempels die Urkunden über das der Auflassung oder Eintragung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft ohne den vorgeschriebenen Stempel vorgelegt werden, so finden auf die Einziehung des Stempels die Vorschriften des §. 30 entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt, wenn letztwillige Verfügungen zur gerichtlichen Annahme oder Aupbewahrung eingereicht werden, hinsichtlich des für Testamente und Verfügungen von Todeswegen vorgeschriebenen Stempels von 1 Mark 50 Pf., sowie wenn privatschriftliche Punktationen oder sonstige Urkunden zur gerichtlichen Vollziehung, Anerkennung des Inhalts, Einregistrirung oder gerichtlichen Genehmigung überreicht werden. In denjenigen Fällen, in welchen bei nicht oder nicht ordnungsmäßig erfolgter Verwendung des Stempels nach den stempelgesetzlichen Vorschriften Stempelstrafen eintreten würden, sind die Betheiligten von Stempelstrafe frei, wenn die Einreichung der Urkunde bei Gericht innerhalb der für die Verwendung des Ur. kundenstempels sonst vorgeschriebenen Frist erfolgt. Die Verpflichtung der Notare, für die Einziehung der Stempel zu sorgen, wird hierdurch nicht berührt. Auszüge, Ausfertigungen und Zeugnisse der Feld- oder Ortsgerichte (Schultheißen und Schöffen) im vormaligen Herzogthume Nassau, in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, im vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirke Homburg, in den Landgemeinden der vormals freien Stadt Frankfurt und im Bezirke des vormaligen Justizsenates zu Ehrenbreitstein, welche nach allgemeinen Vorschriften zum Zwecke der Vornahme eines gerichtlichen Geschäfts beigebracht werden müssen, sind unter Angabe dieses Zweckes ohne Verwendung von Stempelmaterialien zu ertheilen. Die für solche Schriftstücke erforderlichen. Stempelbeträge werden unter Anwendung der Vorschriften des F. 30 mit den Gerichtskosten für das betreffende Geschäft eingezogen und auf die anzusetzenden Kosten dergestalt angerechnet, daß nur der überschießende Betrag der letzteren zu erheben ist. g. 32. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zwanzig Pfennig, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderer Mindestbetrag bestimmt ist. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. Die Gebühren, welche für Beträge von je 400, 1 000, 2 000 Mark bestimmt sind (§§. 91, 93), werden auch für die nur angefangenen Beträge voll in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der Abrundung der Stempelbeträge bewendet es bei den Vorschriften der Stempelgesetze. — 213 — Zweiter Abschnitt. Gerichtliche Beurkundungen und Bestätigungen. g. 33. Die Gebühren für gerichtliche Beurkundungen und Bestätigungen werden nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Werthe 1) bis 20 Mark einschsießich, ..................... Maik, 2) von mehr als 100 M einschließlich vrrn ——ie- 3 -0 1,-4) - - - 120 200 " - 1,80 - 5) "* - - 200 300 - - 2/40 - ) 300 450 " 3 7) - - 450 650. - 3,60 - 8)= „ „ 6050 900 - 4,20 - 9 900 1200 - 5 - 10) 1200 1600 6 10) 1600 2100 " 7 12) „ 2100 2700 - 8 - 13;. 2700 3400 - g-14) „ 3400 4300 - 10 - 15) 4300 5400 - 11 - 16 5400 6 700 - 12 - 17) „ 6700 8 200 - 13 - 18) — „ 8200 10000 - 14 - 19) „ 10000 12000 - 15 - 20)0 „ 12000 14000 - 16 - 210)= „. 14000 16000 - 17 - 22) „ 16000 18000 - 18 - 23)= „ 18000 20000 - 19 2.0) 20000 22000 " 20 25) 22000 24000 " 21 - 26) „ 24000 26000 - 22 - 27)= „ 26000 28000 - 23 - 28)= 28000 30000 - 24 - 29) „ 30000 35000 - 26 - 30) - „. 35000 40 000 - 28 - 31) „ 40000 50000 - 30 - 32) - 50000 60 000 - 32 - 33) 60000 70000 - 34 - 4 (Fr. 9751.) — 214 — 34) von mehr als 70 000 bis 80 000 Mark einschließlich 36 Mark, d0oo - 38 35) 80 000. 360 90000 100000 " 40 Die ferneren Werthsklassen steigen um je 10 000 Mark und die Gebühren um je 1 Mark. . 3.r Die volle Gebühr wird erhoben für die Aufnahme einseitiger Rechtsgeschäfte, namentlich solcher, durch welche nur von Seiten einer Partei Verbindlichkeiten übernommen oder bestehende Rechte anerkannt, abgetreten oder aufgehoben werden, ohne Unterschied, ob die Erklärungen nur von einzelnen Personen oder von mehreren Personen als Theilnehmern abgegeben werden und ob die der anderen Partei gemachten Zugeständnisse in derselben Verhandlung angenommen sind oder nicht. ,35. Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Aufnahme gegenseitiger Verträge. Eheverträge gelten stets als gegenseitige Verträge. g. 36. Wird mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Beurkundung solcher Erklärungen eines Dritten verbunden, welche mit dem Rechtsgeschäfte im inneren Zusammenhange stehen G. B. Bürgschaften, Vorrechtseinräumungen, Anerkennung einer abgetretenen Forderung seitens des Schuldners), so werden neben den in den §#. 34, 35 bestimmten Gebühren zusätzlich drei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Flir die Zusatzgebühr ist der Werth der Erklärung des Dritten maßgebend. S 37. Fünf Zehntheile der vollen Gebühr werden erhoben: 1) für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustinmung einzelner Theilnehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung aufgenommen wird, ohne Unterschied, ob die letztere von derselben Behörde aufgenommen ist oder nicht; 2) für Vollmachten; 3) für nachträgliche ergänzende oder abändernde Erklärungen, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden und von derselben Behörde aufgenommen werden; 4) für die Aufnahme der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrages. g. 38. Bei der Berechnung der Gebühren ist der Werth des Rechtsverhältnisses maßgebend, dessen Begründung, Uebertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen zum Gegenstande haben, kommt nur der Werth der Leistungen des einen Theils und, wenn der Werth der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. Handelt es sich um Aenderungen eines bestehenden Rechtsverhältnisses und erhellt, daß die Aenderung einen bestimmten Geldwerth für die Betheiligten hat, so ist dieser maßgebend; anderenfalls ist die Bestimmung des §. 22 mit der Einschränkung amvendbar, daß der Werth des von der Aenderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden darf. Bei zustimmenden Erklärungen einzelner Theilnehmer (F. 37 Ziffer 1) kommt mir der Antheil derselben in Betracht. Der Werth einer Generalvollmacht ist unter entsprechender Anwendung des 9J. 22 zu bestimmen. Bei Vollmachten zum Abschlusse eines bestimmten Rechtsgeschäfts ist der für dieses maßgebende Werth in Ansatz zu bringen, jedoch ist der Werth höchstens auf 50 000 Mark anzunehmen und bei der von einem Theilnehmer ausgestellten Vollmacht nur der Antheil desselben maßgebend. Auf Anmeldungen zum Handelsregister oder zu ähnlichen Registern findet, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt, die Vorschrift des §. 22 entsprechende Anwendung. S. 39. Wenn in einer Verhandlung mehrere selbständige Rechtsgeschäfte beurkundet werden, so wird für jedes derselben die nach der Art des Geschäfts und dem Werthe des Gegenstandes zu berechnende Gebühr besonders erhoben. Stehen mehrere in einer Verhandlung beurkundete Erklärungen dergestalt in einem inneren Zusammenhange, daß sie ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, so werden die in den §#. 34 bis 37 bestimmten Gebühren nur einmal erhoben. Dabei wird, wenn die mehreren Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand haben, der Werth derselben zusammengerechnet, anderenfalls der Werth nur einmal zum Ansatze gebracht. Ist eine Forderung und deren Sicherstellung seitens des Schuldners gleichzeitig Gegenstand des Rechtsgeschäfts, so wird der einmalige Betrag der Forderung der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt. Unterliegen die zu einem Rechtsgeschäfte vereinigten Erklärungen zum Theile dem Satze des 9. 34, zum Theile dem des §. 35, so tritt die Verdoppelung der Gebühr nur nach dem Werthe des gegenseitigen Vertrages ein. Im Zweifel ist anzunehmen, daß alle in einer Urkunde zusammengefaßten Erklärungen, welche sich auf denselben Gegenstand beziehen oder die rechtlichen Beziehungen derselben Personen betreffen, ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden. S. 40. Für die gerichtliche Bestätigung einer Verhandlung werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Ist die zu bestätigende Verhandlung bei dem für die Bestätigung zuständigen Gerichte selbst aufgenommen oder wird die Bestätigung zum Zwecke einer beantragten (F#. 75l.) — 216 — Eintragung im Grund-, Hypotheken= oder Kontraktenbuche nachgesucht, so werden für die Bestätigung besondere Gebühren nicht erhoben. Dasselbe gilt, wenn mit der Bestätigung eine Anerkennung des Inhalts (S. 41) verbunden ist. C. 41. Für die Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgefaßten Erklärung werden dieselben Gebühren wie für die Aufnahme der Erklärung, jedoch nicht mehr als die volle Gebühr erhoben. Werden bei dieser Anerkennung ergänzende oder abändernde Erklärungen aufgenommen, so ist für die Beurkundung dieser Erklärungen nicht mehr als die volle Gebühr nach dem Werthe derselben zu erheben. §S 42. Für die Anerkennung oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen werden drei Jehntheile und, wenn es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, vier Lehntheile der vollen Gebühr erhoben. Die Vorschriften der IS§. 38, 39 sind entsprechend anzuwenden. Außer den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch, (Reichs-Gesetzbl. S. 321) bleiben auch die in §F. 35 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 249) und in §. 21 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch, (Gesetz Samml. S. 120) enthaltenen Vorschriften in Kraft, die letzteren mit der Maßgabe, daß die in Absatz 1 bestimmte Gebühr zu erheben ist, falls dieselbe geringer ist. S. 43. Zwei Zehntheile des in §. 56 beskimmten Gebührensatzes A werden erhoben: 1) für die Aufnahme oder Beglaubigung von Anträgen oder Bewilligungen, welche zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuche bestimmt sind, sofern die Aufnahme oder Beglaubigung ohne gleichzeitige Beurkundung des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts erfolgt, 2) für die Aufnahme oder Beglaubigung von Vollmachten zur Auflassung, 3) für die Beglaubigung einer Schuldurkunde, in welcher zugleich der Antrag auf Eintragung einer Hypothek oder die Bewilligung dieser Eintragung enthalten ist, 4) für die Beglaubigung der in Artikel 1 §. 14 des Gesetzes vom 24. Mai 1887, betreffend die Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, vom 20. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 161) bezeichneten Vollmachten. Ist die vorstehend bestimmte Gebühr höher als die in den §§. 34, 37, 42 vorgesehene Gebühr, so wird die letztere erhoben. Die Vorschriften der I§. 38) 39 sind entsprechend anzuwenden. — 217 — g. 44. Für die Aufnahme von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben, wenn sie mündlich zu Protokoll erklärt werden oder der Entwurf vom Gerichte angefertigt wird. In allen anderen Fällen wird für die zur Errichtung von letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen erfolgende Mitwirkung des Gerichts die volle Gebühr erhoben. Für die Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages werden bei der Annahme zwei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Eröffnung und Ausfertigung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages, für die Beschreibung eines eigenhändigen oder mystischen Testaments, einschließlich der Anordnung der Hinterlegung und der auf Grund des Testaments erfolgenden Besitzeinweisung, wird die volle Gebühr erhoben. Für die Zurücknahme und Zurückgabe letztwilliger Verfügungen oder von Erbverträgen werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Diese Gebühr fällt fort, wenn die Zurückgabe gleichzeitig mit der Errichtung oder Ueberreichung einer neuen letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages beantragt wird. Soweit die Gebühren für eine Verfügung über den gesammten Nachlaß oder einen Bruchtheil desselben bei Lebzeiten des Verfügenden fällig werden, sind sie nach dem Werthe des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen. Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Verfügenden über den Werth des Gegenstandes zu Grunde zu legen. Eine Nachforderung der in Folge dessen zu wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschrift des F. 12 nicht ausgeschlossen. Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Verjährung erst mit dem Ablaufe des letzten Dezembers des Jahres, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung erfolgt ist. *)— Für die Errichtung von Familienfideikommissen, Familienstiftungen und Familienschlüssen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. S. 46. Bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung von Grundstücken oder anderen Gegenständen des unbeweglichen Ver-Mmögens werden erhoben: 1) für die Vorbereitung der Versteigerung fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 2) für die Aufnahme einer gerichtlichen Schätzung fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 3) für die Abhaltung eines jeden Versteigerungstermins die volle Gebühr; 4) für die Beurkundung des Zuschlages die volle Gebühr. r. 9751) — 218 — Im vormaligen Herzogthume Nassau, sowie in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen und dem vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirke Homburg werden erhoben: 1) für die Vorbereitung der Versteigerung, insbesondere für die gerichtliche Verfügung, durch welche eine freiwillige Versteigerung gestattet oder dem Bürgermeister der Gemeinde aufgetragen wird, fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 2) für jeden vom Amtsgerichte abgehaltenen Versteigerungstermin die volle Gebühr; 3) für die Genehmigung der Zuschlagsertheilung von Seiten des Versteigerers, wenn dieselbe gerichtlich aufgenommen oder gerichtlich beglaubigt wird, die in den §S§. 34, 37 oder 42 bezeichneten Gebühren. Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Werden mehrere Grundstücke oder sonstige Gegenstände des unbeweglichen Vermögens in demselben Verfahren versteigert, so sind die Gebühren nach dem zusammenzurechnenden Werthe der mehreren Gegenstände des Verfahrens zu berechnen; die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlages oder für die Genehmigung der Zuschlagsertheilung von Seiten des Versteigerers wird jedoch für jeden Käufer besonders nach dem zusammenzurechnenden Werthe der ihm zugeschlagenen Gegenstände berechnet. Finden mehrere Versteigerungstermine statt, so wird die Gebühr für jeden Termin nach dem zusammenzurechnenden Werthe der in ihm ausgebotenen Gegenstände besonders berechnet. Schuldner der Kosten für die Zuschlagsertheilung ist der Ersteher; im Uebrigen finden auf die Zahlungspflicht die allgemeinen Bestimmungen Anwendung. Für die nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen erfolgende Sicherung des Erlöses, insbesondere durch Stellung eines Bürgen,) wird eine besondere Gebühr nicht in Ansatz gebracht. Im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts behält es in Ansehung der Gerichtsgebühren im Falle des gerichtlichen Verkaufs von Immobilien bei den Vorschriften der §#. 60, 63 bis 66 des Gesetzes vom 22. Mai 1887, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, (Gesetz= Samml. S. 136) sein Bewenden. C. 47. Für die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme, sowie von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten werden nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Gegenstände erhoben: — 219 — von dem Betrage bis zu 100 Mark 5 vom Hundert, 7* - über 100 Mark bis 30 3 - - - - 300 - - 1 000 " 2 — — --- -1000--5000-1· - -5000-............ z- - jedoch nicht unter 2 Mark. Aus dem an das Gericht bezahlten Erlöse sind die Kosten vorweg zu entnehmen. S. 48. Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung des Hergangs bei Verloosungen, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren und bei Wahlversammlungen, ingleichen für die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlungen, Aufsichtsräthe oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen. Bei der Beurkundung von Verloosungen entscheidet der Werth des zu verloosenden Gegenstandes, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren der Werth der auszuloosenden oder zu vernichtenden Werthpapiere. Erfolgt die Ausloosung und Vernichtung der Werthpapiere in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben. Auf die Beurkundung der Beschlüsse von Generalversammlungen, Aufsichtsräthen und sonstigen Organen von Akt engesellschaften oder anderen Vereinigungen, sowie auf die Beurkundung des Hergangs bei Wahlversammlungen finden, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt, die Vorschriften des §. 22 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Werth in der Regel zu 20 000 Mark anzunehmen ist; die Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 300 Mark, gleichviel, ob ein bestimmter Geldwerth erhellt oder nicht. F. Die volle Gebühr wird erhoben: 1) für die Ertheilung von Bescheinigungen über Thatsachen oder Verhältnisse, welche urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind; 2) für die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen mit Ausnahme der im Erbbescheinigungsverfahren abzugebenden eidesstattlichen Versicherungen (6. 81 Absatz 2) und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, soweit diese Geschäfte nicht einen Theil eines anderen Verfahrens bilden; 3) für Beurkundungen, welche die Uebergabe oder Rückgabe von Sachen, insbesondere solcher, welche einem Nutzungsrechte unterworfen sind oder waren, oder die Feststellung der Grenzen eines Grundstücks betreffen; 4) für die Aufnahme der im Deutschen Handelsgesetzbuche vorgesehenen Protesturkunden und für die Aufnahme von Verklarungen; 5) für Siegelungen einschließlich der Entsiegelungen, sowie für die Aufnahme von Schätzungen oder Vermögensverzeichnissen. Beschränkt sich die Thätigkeit des Gerichts auf die Siegelung oder die Entsiegelung, so werden nur fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Eet- Sammi. 1895. (Kr. 9751.) 44 — 220 — Für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses und die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber werden nach dem Werthe der verzeichneten oder versiegelten Gegenstände erhoben bei einem Betrage bis 50 Mark einschließlich 1 Marh, 00 2 - - - - 1 - - - - - 300 - 3 o- - - - 1 000 4 - 4 - - - - „ 5000 „ - 5 - = über 5000 6 Ninunt di- Aufnahme einen Zeitaufwand von mehr als pwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um ein Viertheil. Für Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber wird, wenn mit denselben die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht verbunden ist, die Hälfte der Gebühren erhoben. Soweit die nach Absatz 2 und 3 zu berechnende Gebühr die in Absatz 1 bestimmte übersteigt, ist die erstere Gebühr auch dann t erheben, wenn die Siegelung oder Entsiegelung oder die Aufnahme eines ermögensverzechnisses durch den Richter erfolgt. 50. . Für die Aufnahme von Wechselprotesten, einschließlich einer etwaigen Interventionserklärung, wird die volle Gebuͤhr erhoben. Diese Gebühr erhöht sich für jeden Weg, welchen der Richter behufs Vorlegung des Wechsels oder behufs Nachsuchung der Wohnung bei der Polizeibehörde unternimmt, um je ein Zehntheil der vollen Gebühr, mindestens aber um eine Mark. Findet die Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen Gerichtsschreiber statt, so beträgt die Protestgebühr bei einem Werthe bis 50 Mark einschließlich ... . . ... o,so Mark, - - - - 100 -.....-.. 1 - u- - - - 300 4 6 2 - - - 4 - 1000 r *5rdrpP°G . .2222 3 " - - - - 5000 - HEEEEEEIEIIE - - über 5000 ... ... und die Erhöhung für jeden Weg zwei gehniheile dieser Sätze, indent aber fünfzig Pfennig. Die in Absatz 2 bestimmten Gebühren sind auch bei der Aufnahme des Protestes durch einen Richter zu erheben, falls sie höher sind, als die in Absatz 1 bezeichneten Sätze. Auf die Wegegebühren werden die den Gerichtspersonen zustehenden Tagegelder und Reisekosten angerechnet. Dieselben sind auch dann zu erheben, wenn wrtans zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung ge. hob Für die Abschrift des Wechsels im Proteste werden Schreibgebühren nicht erhoben. — 221 — S. 51. Für die Beglaubigung von Abschriften, sowie für die Erneuerung von Uckunden werden drei LZehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Ertheilung von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von Urkunden, welche das Gericht selbst aufgenommen hat, werden nur Schreibgebühren erhoben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausfertigungen oder beglaubigten Aeschriften von den in Verwahrung des Gerichts befindlichen Urkunden der Auditeure, Notare und Schiedsmänner. 6. 52. Drei Zehntheile der vollen Gebühr werden erhoben: 1) für die Wiederinkurssetzung von Werthpapieren; wird die Wiederinkurssetzung mehrerer Papiere durch einen Antragsteller gleichzeitig beantragt, so ist die Gebühr nur einmal nach der Summe des Verthes der wieder in Kurs gesetzten Papiere zu berechnen; 2) für die Einregistrirung von Privaturkunden einschließlich der Bescheinigung eines jeden Zusatzes (Gesetz vom 23. April 1824 über die Einregistrirung in den Rheinprovinzen, Gesetz-Samml. S. 80). g. 53. Wird auf Verlangen der Partei oder mit Rücksicht auf die Art der Rechtshandlung die letztere außerhalb der Gerichtsstelle vorgenommen, so werden neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren — mit Ausnahme der in den . 47, 49 Absatz 2 und 50 vorgeschriebenen Gebühren — fünf Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens 1 Mark und höchstens 10 Mark, erhoben. Kann das Geschäft nicht an einem Kalendertage beendigt werden, so wird die Zusatzgebühr für jeden Tag, an welchem das Peich außerhalb der Gerichtsstelle thätig war, besonders erhoben; die Gebührenstufe für die Zusatzgebühr wird in diesem Falle durch eine Theilung des Werthes des Gegenstandes nach der Zahl der Tage ermittelt. Beziehen die Gerichtspersonen Tagegelder und Reisekosten oder die in F. 111 bezeichnete Gebühr, so wird der Betrag derselben auf die Zusatzgebühr angerechnet. - Die Zusatzgebühr wird, sofern die Gerichtspersonen den Weg zur Vornahme des Geschäfts angetreten haben, auch dann in Ansatz gebracht, wenn das Geschäft aus einem in der Person des Betheiligten liegenden Grunde nicht zur Ausführung gelangt ist. 5 Vorschriften über die Erhebung von Vorschüssen für baare Auslagen finden auf die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung. . §.54. Unterbleibt die beantragte Aufnahme einer Erklärung, nachdem das Gericht über dieselbe mit den Betheiligten verhandelt hat, so werden fuͤnf Zehntheile der bie Aufnahme bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark erhoben. « Mk.9751.) 44* — 222 — . 55. Die in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren umfassen die gesammte Thätigkeit des Gerichts einschließlich aller Nebengeschäfte. Neben den Gebübren werden die Beträge der nach den Vorschriften der Stempelgesetze zu entrichtenden Stempelabgaben erhoben. Drikéter Abschnikt. Grundbuch= und Hypothekensachen. g. 56. In Grundbuch= und Hypothekensachen beträgt, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen sind, die volle Gebühr bei einem Werthe des Gegenstandes 67 —-1) bis 20 Mark einschließlicigggn |6Eö“ Mark, O0/20° Mark, 2) von mehr als 20 bis 60 Mark einschließlich « 0,4o-3)--. 60 120 9 am-4) - " - 120 - 200 4 - * - 1 4 5 200 300 "= 2 « 1,4o-6)---300- 450s · 2oos 1,90-7)---450· 650« · 3% " 2 8) 650 900 " - 2,oo· 9)- -900-1200« - 4,oo- 3,40· 10)---1200-1600· · 6 4 « 11)---1600-2100- - 7,2o« 4,(;o-12)-- -2100- 2 700 - 8,10 — 5100 13) 2700 3400 900% 6/% 14 3400 4300 11 7/20 15) 4300 5400 · 12,oo· 8,2o· 16)..-I3400·«6700- · 1-1,4o· 9 17) ". 6700 8200 %.. 10/00% 180000 8200 l0000 " 18 " 12 190) 10000 12000 " 204t0 136% 20) 12000 l11000 · 22,oo· 15,oo· 21)·--14000·16000· · 25/20 1% 2) IH66000 18000 · 27,so· 10,zo · 23) 18000 20000 " . 21 « 24)...20000-99000· - 32,4o· 22,ao· 25)···22000·94000· · 34,0% 24,60 - 20) 24000 26000 " 37/0 26/0% 274) 26000 28000 39,60 28/20 2 28000 30000 · 42 · 30 · bei einem Werthe des Gegenstandes luchden lach eem 29) von mehr als 30 000 bis 35000 Mark einschließlich 47 Mark, 34 Mark, 30) 0 - « 52 38 - 385000 4000 3 3172 40000 50000 "] 60 4 3220 50000 60 000 " 66 51 33). 60000 r0000. " 72 57 34 70000 80 Ooo " 76. 63 355ö). 860 000 90000 . 84. 69 300 p90000 100000 99 77 Die ferneren Werthsklassen steigen um je 10 000 Mark und die Gebühren bei beiden Gebührensätzen je um 6 Mark. g. 57. 1) Für die Eintragung des Eigenthümers einschließlich der Entgegennahme der Auflassungserklärung oder der Aufnahme des Antrages auf Eintragung, sowie einschließlich der vorkommenden Nebengeschäfte, insbesondere der gleichzeitig beantragten Eintragung des Erwerbsgrundes und des Erwerbspreises, des Schägungswerthes und der Feuerrersicherungssumme, sowie der Uebertragung des Grundstücks und der auf dasselbe bezüglichen Eintragungen auf ein anderes Blatt oder einen anderen Artikel wird der Gebührensatz A erhoben. 2) Für die Eintragung des Eigenthums von Abkömmlingen des bisherigen Eigenthümers, sofern sie auf Grund der Erbfolge oder eines Uebertragsvertrages oder der Erbauseinandersetzung erfolgt, ohne Unterschied, ob die Erben inzwischen im Grundbuche eingetragen waren oder nicht, für die nachträgliche Eintragung des Miteigenthums eines Ehegatten oder von Kindern an Grundstücken, welche zur ehelichen Gütergemeinschaft oder zur fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören, ingleichen für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem Ehegatten oder den Erben eines solchen bei der Auseinandersetzung einer aufgelösten Gütergemeinschaft überwiesen, oder welche einem Ehegatten nach Auflösung der Gütergemeinschaft kraft Gesetzes zugefallen sind, einschließlich der bei diesen Geschäften vorkommenden Nebengeschäfte werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes & erhoben. 3) Im Falle des §. 59 der Grundbuchordnung wird der Gebührensatz A erhoben. 4) Erfolgt die Eintragung eines Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrages bei mehreren Grundstücken, welche im Bezirke desselben Amtsgerichts belegen sind, so werden die vorstehend bestimmten Gebühren nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Grundstücke erhoben. Ist eine Aufforderung des Gerichts, ein Grundstück, für welches ein besonderes Blatt besteht, auf ein für ein anderes Grundstück bestehendes Blatt übertragen zu lassen, erfolglos geblieben, so werden die Gebühren für dieses Grundstück besonders berechnet. 5) Hinsichtlich der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts belegenen Grundstücke kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: (Tr. W — 224 — Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung wird auch dann, wenn dieselbe vor einem anderen Gerichte erfolgt, eine Gebühr nicht erhoben. Die an einen Notar für die Beurkundung einer Auflassung gezahlte Gebühr wird von der für die Eintragung des Eigenthümers zu entrichtenden Gebühr in Abzug gebracht. Diese Bestimmung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn eine notarielle Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrages stattgefunden hat. 6) Die Entgegennahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigenthümers im Grundbuche kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der Staatskasse wegen der Kosten der Eintragung und des Stempels für die Auflassung oder das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft abhängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen derartige Anordnungen wird im Aufsichtswege entschieden. g. 68. Für jede endgültige Eintragung in der zweiten oder dritten Abtheilung einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte wird der Gebührensatz B erhoben. §S. 59. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes B erhoben. G. 60. Für die Eintragungen, welche die Zurückführung des Grundbuchs auf die Steuerbücher zum Gegenstande haben oder zum Zwecke der Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen dem Grundbuche und den Steuerbüchern erfolgen, sind weder Gebühren noch Auslagen zu erheben. Die in den §#. 5 und 27 der Grundbuchordnung vorgesehenen Geschäfte sind gebührenfrei. Die Aufforderung an den Eigenthümer, seinen Namen bei einem Grundstücke eintragen zu lassen und dle Festsetung der dabei auf den Fall der Nichtbefolgung angedrohten Geldstrafe unterliegen keinem besonderen Gebührenansatze. g. 61. Für alle Eintragungen) welche unter keine der vorstehend (§§6. 57 bis 60) getroffenen Bestimmungen fallen, insbesondere für die Vermerke, welche durch die ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grundstücken oder Uebertragung derselben auf ein anderes Blatt oder einen anderen Artikel veranlaßt werden, für die nachträglich beantragte Eintragung des Schätzungswerthes, der Feuerversicherungssumme, des Erwerbsgrundes oder des Erwerbspreises werden drei Zehntheile des Gebührensatzes B erhoben. g. 62. Für jede Löschung einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte * fünf Zehntheile der vorstehend für die Eintragungen bestimmten Sätze erhoben. Die hiernach zu erhebenden Kosten bleiben insoweit außer Ansat, als solche bei der Eintragung zugleich für die künftige Löschung entrichtet worden sind. g. 63. Wird eine Eintragung oder Löschung bei mehreren Grundstücken auf Grund einer Bewilligung oder sonstigen Urkunde vorgenommen, so werden die in den §§. 58, 59, 61, 62 bezeichneten Sätze nur für die erste Eintragung oder Löschung, dagegen für jede folgende Eintragung oder Löschung nur fünf Zehntheile derselben erhoben. Die gleiche Herabsetzung der Gebühren findet statt, wenn einzelne Grundstücke in die Mithaft für eine Forderung eintreten oder aus der Mithaft entlassen werden. Erfolgt die Eintragung oder Löschung bei mehreren Grundstücken desselben Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrages, so werden die Eintragungs- oder Löschungsgebühren nur einmal erhoben, wenn die Grundstücke in demselben Amtsgerichtsbezirke belegen sind und eine erfolglose Aufforderung des Gerichts, die Vereinigung derselben auf einem Blatte zu beantragen, nicht ergangen ist. Im Sinne dieser Bestimmung gelten Grundstücke, welche Eheleuten oder welche dem überlebenden Ehegatten und den Kindern des Verstorbenen im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder Verwaltungsgemeinschaft gehören, als Grundstücke eines Eigenthümers. C. 64. Bei der Eintragung oder Löschung von Hypotheken oder Grundschulden ist der Betrag der Forderung für die Gebührenberechnung maßgebend;) bei den in §. 63 Absatz 1 bezeichneten Eintragungen oder Löschungen ist jedoch der Werth des Grundstücks, falls derselbe der geringere ist, als Maßstab anzunehmen. g. 65. 1) Für die Ertheilung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefes werden vier Lehntheile der in F. 33 bestimmten Gebühr für die Erneuerung eines Hypothekenoder Grundschuldbriefes einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, ingleichen für die Ausfertigung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefes an Stelle einer anderen Urkunde über die Hypothek oder Grundschuld zwei Zehntheile der in 6. 33 bestimmten Gebühr erhoben. Die Vorschriften der §#. 63, 64 finden entsprechende Anwendung. 2) Für die Ertheilung beglaubigter Abschriften werden drei Zehntheile der im §. 33 bestimmten Gebühr erhoben, wenn eine Abschrift des vollständigen Grundbuchblattes oder Artikels ertheilt wird, und zwei Zehntheile, wenn die Abschrift nur einen Theil des Grundbuchblattes oder Artikels betrifft. Wird die Abschrift von mehreren Grundbuchblättern desselben Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrages ertheilt, so wird die Gebühr nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Grundstäcke erhoben. Die Bestimmung in F. 63 Absatz 2 letzter Satz findet auch hier Anwendung. (Nr. 9751.) — 226 — 3) Für Bescheinigungen des Grundbuchrichters über den Inhalt des Grundbuchs oder für Vermerke desselben auf dem Hypotheken= oder Grundschuldbriefe, welche nicht ein gebührenfreies Nebengeschäft bilden, werden zwei Zehntheile der in F. 33 bestimmten Gebühr erhoben. 4) Für die Ertheilung eines Zinsquittungsbogens zu einer Grundschuld und für jede Erneuerung eines solchen werden drei Zehntheile der nach dem Zinsbetrage zu berechnenden Gebühr des §. 33 erhoben. 5) Die Einsicht des Grundbuchs ist gebührenfrei. F. 66. Die vorstehend für Grundstücke gegebenen Vorschriften sind auf Bergwerke und selbständige Gerechtigkeiten entsprechend anzuwenden. Dabei wird jedoch der Gebührensatz A nur zur Hälfte erhoben, wenn die anderweite Eintragung eines Eigenthümers durch die Konsolidation mehrerer Bergwerke, welche bis dahin verschiedenen Eigenthümern (Gewerkschaften) gehörten, veranlaßt wird. Wird ein Bergwerk mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken in Ausführung eines gemäß §. 235a des Allgemeinen Berggesetzes gefaßten Beschlusses auf den Namen der Gewerkschaft eingetragen, so wird für diese Eintragung einschließlich des vorläufigen Vermerks des Beschlusses im Grundbuche, der Anlegung, des Gewerkenbuches und der Ausfertigung und Aufbewahrung der Kuxscheine der Gebührensatz A erhoben. Für die Umschreibung eines Kuxes in dem vom Gerichte geführten Gewerkenbuche auf einen neuen Erwerber einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte wird der Gebührensatz B erhoben. Für die Eintragung von Veränderungen bei den auf Kuxscheinen eingetragenen Pfandrechten, sowie für Löschungen werden dieselben Gebühren erhoben, wie für Einkragung von Veränderungen und Löschungen im Grundbuche. K. 67. Neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren werden noch die für Auflassungen, Eintragungsanträge und Kurscheine bestimmten Stempel erhoben. S. 68. Wenn Urkunden, deren Vorlegung zur Erwirkung von Einschreibungen nothwendig war, von den Betheiligten ohne Uebergabe einer für die Grundakten bestimmten Abschrift zurückgefordert werden, so werden für die auf Anordnung des Grundbuchrichters zu fertigenden Abschriften Schreibgebühren erhoben. Die Beglaubigung der von den Betheiligten überreichten Abschriften erfolgt gebührenfrei. g. 69. Für die erste Anlegung eines jeden Grundbuchblattes oder Artikels und für das ganze Verfahren, welches zu diesem Zwecke stattfindet, werden nach der — 227 — Summe der Werthe der auf dem Grundbuchblatte oder Artikel verzeichneten Grundstücke erhoben bei Gegenständen im Werthe 1) bis 75 Mark einschließliggggn .. . ... 0)50 Mark, 2) von mehr als 75 bis 600 Mark einschließlich. l000 3) 600 3000 " .. . 1,50 - 436000 - 15000 . 3%00 5)5) 15000 60000 " 6%00 60 „ . 60 000 Mbkk ... 126% In Neuvorpommern und Rügen werden fünfzehn Zehntheile dieser Gebühren für das Verfahren zur Feststellung der Rangordnung der bei Anlegung des Grundbuchs eingetragenen Rechte erhoben. Für die Ertheilung einer Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung und die Eintragungsfähigkeit des Titels zur Hypothek wird der in §F. 65 Ziffer 1 für die Ertheilung eines Hypothekenbriefes bestimmte Satz erhoben, jedoch mit dem Vorbehalte der Anrechnung auf die Kosten für den Hypothekenbrief, welcher demnächst an die Stelle dieser Bescheinigung tritt. In den Landestheilen, in welchen die Grundbuchordnung durch besondere Gesetze eingeführt ist, behält es bei den bisherigen Vorschriften über die Kosten der Anlegung der Grundbücher sein Bewenden. S. 70. In Ansehung der Kosten für Eintragungen in älteren gerichtlichen Büchern, auf welche die Vorschriften der Grundbuchordnung keine Anwendung finden, sind, soweit nicht nachstehend ein Anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend anzuwenden. C. 71. Für das vormalige Herzogthum Nassau, die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, den vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg und den Kreis Herzogthum Lauenburg bleiben die bisherigen Vorschriften in der aus der Anlage A zu diesem Gesetze ersichtlichen abgeänderten Fassung in Kraft Die für den Kreis Herzogthum Lauenburg geltenden Vorschriften sind auch in den übrigen Theilen der Provinz Schleswig-Holstein auf die Führung der Schuldund Pfandprotokolle ohne Unterscheidung zwischen Namen= und Realfolien mit der Maßgabe anzuwenden, daß Delirungen (Löschungen) in allen Fällen gebührenfrei erfolgen. G. 72. Im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt werden erhoben: 1) acht Zehntheile des Gebührensatzes A für die Eintragung einer Eigenthumsveränderung im Transskriptionsbuche, einschließlich des Transskriptionsattestes und der Eintragungen in den Registern und dem Lagerbuche, sowie des gerichtlichen Vermerks im Flurbuche; Seseh= Samml. 1895. (Nr. 9751.) 28 — 29 fünf Lehntheile des Gebührensatzes B für die in Folge der Bestellung eeiner Hypothek, einer Realkaution, eines Restkausschillings oder eines richterlichen Pfandrechts (Rachtung) vorgenommenen Eintragungen und Vermerkez EE 3) drei Jehntheile des Gebührensatzes B für die Eintragung einer Erhöhung oder Verringerung, Cession, Löschung oder einer sonstigen Veränderung der Hypothek, der Realkaution, des Restkaufschillings oder richterlichen Bandrechts, sowie für die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen, ferner für die durch Theilung oder Zusammenlegung von Grundstücken veranlaßten Eintragungen; ",««, »s-4) ein Zehntheil des Gebührensatzes B für die Erneuerung einer Hypothekenurkunde, sowie für die Ertheilung eines Auszuges oder eines Attestes aus dem Transskriptionsbuche, dem Hypothekenbuche oder dem Verbotsuche. Neben den zu 2 und 3 bestimmten Sätzen werden, wenn die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch das Gericht erfolgt, Gebühren und Stempel nach Maßgabe des zweiten Abschnittes erhoben. Die Vorschriften der §#F. 57 Liffer 4, 63, 64, 66, 68 finden entsprechende Anwendung. Hierter Abschnitt. Registerführung. K. 73. Für jede auf Antrag bewirkte Eintragung oder Löschung in einer Landgüteroder Höferolle einschließlich der darüber dem Eigenthümer zu machenden Mittheilung wird eine Gebühr von drei Mark erhoben. Für Zuschreibungen oder Löschungen in Landgüterrollen, welche von Amtswegen erfolgen, sowie für den Vermerk der Nummer des Rollenblattes auf dem Blatte oder Artikel des Grundbuches find Gebühren nicht zu erheben. Die Gestattung der Einsicht der Landgüter-- oder Höferolle erfolgt gebührenfrei. G. 74. heb Für die Eintragungen in das Handelsregister sind folgende Gebühren zu erheben: 1) bei Einzelkaufleuten a) für die Eintragung der Firma, sowie für die Eintragung von Veränderungen, je nachdem der Gewerbebetrieb nach den S§. 6 bis 8, 24, 34 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 205) in die erste, zweite, dritte oder vierte — 229 — Gewerbestenerklasse gehört, 100, 50, 20 oder 10 Mark, bei Gewerbebetrieben, welche wegen geringen Ertrags und Kapitals von der Gewerbesteuer frei sind, 2 Mark. 1 Soweit eine Einschätzung zur Gewerbesteuer nach Maßgabe des Gesetzes vom 24. Juni 1891 nicht erfolgt, geschieht die Einreihung in die verschiedenen Klassen nach dem Ermessen des Gerichts; b) für die Löschung der Firma bei den drei ersten Gewerbesteuerklassen die Hälfte der Sätze zu a, im Uebrigen 2 Mark; 2) bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften a) für die erste Eintragung derselben das Zweifache der Sätze zu 1 · a / b) für jede spätere Eintragung die Sätze zu 1a; 3) bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung a) für die Eintragung der Gesellschaft, sowie für die Eintragung eines Beschlusses über Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals die in §. 33 bestimmte Gebühr mit der Maßgabe, daß von 100 000 Mark an die ferneren Werthsklassen um je 10 000 Mark und die Gebühren um je 3 Mark steigen und mindestens das Zweifache der Sätze zu la zu erheben ist. Die Gebühren werden nach dem Betrage des Gesellschaftskapitals, bei Erhöhungen oder Herabsetzungen desselben nach dem Betrage der Erhöhung oder Herabsetzung berechnet. Ist das Gesellschaftskapital nicht voll eingezahlt, so ist der Gesellschaft auf Verlangen zu gestatten, zunächst nur denjenigen Gebührenbetrag zu zahlen, welcher dem eingezahlten Kapital entspricht und den Rest nach Maßgabe der erfolgenden Einzahlungen nachträglich zu entrichten; in jedem Falle ist mindestens das Zweifache der Sätze zu 1a sofort zu zahlen; b) für alle sonstigen Eintragungen die Sätze zu 1a. Neben den Gebühren werden in den Fällen der Eintragung der Gesellschaft oder eines den Gesellschaftsvertrag abändernden Vertrages oder Beschlusses für die Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrages oder des abändernden Vertrages oder Beschlusses Schreibgebühren erhoben. Wird zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des Vertrages oder Beschlusses dem Gerichte eingereicht, so wird für die Beglaubigung die Hälfte der als Schreibgebühren zu erhebenden Beträge in Ansatz gebracht; 6 4) für die Eintragung einer Prokura oder Handlungsvollmacht die Sätze zu la, für die Eintragung des Erlöschens derselben die Sätze zu 1b); r 45“ 5) für die Eintragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter Eheleuten oder einer sonstigen Abwächung von dem gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Güterrechte 5 Mark. " Im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts wird der Satz unter Ziffer 5 für die Eintragung von Eheverträgen in die von den Amtsgerichten geführten Tabellen einschließlich der Bekanntmachung derselben erhoben. S. 75. Geschieht eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung, als in das einer Zweigniederlassung, so ist für jede Eintragung in jedes Register der in §. 74 vorgeschriebene Satz besonders zu erheben, im Falle der Ziffer 3 a des §. 74 jedoch für die Eintragung in das Register der Zweigniederlassung nur das Zweifache der Sätze zu 1a. Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma oder dieselbe Prokura oder dieselbe Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so wird nur der höchste Satz von den für die einzelnen Eintragungen nach §. 74 zu berechnenden Sätzen erhoben. g. 76. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so werden für diese Abschriften Schreibgebühren erhoben. Die Beglaubigung erfolgt gebührenfrei. Für eine aus dem Handelsregister ertheilte Bescheinigung sowie für beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus denselben ist in allen Fällen außer den Schreibgebühren ein Zehntheil der in §. 74 unter a bestimmten Sätze, mindestens aber eine Mark, zu erheben. Für einfache Abschriften kommen nur die Schreibgebühren zum Ansatze. §. 77. Gebühren kommen nicht zum Ansatz: 1) für die Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister bestimmten Anmeldung, falls sie vor dem zur Führung des Registers bestellten Gerichte geschieht; 2) für die Aufnahme einer Verhandlung über die Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, sofern diese Verhandlung vor dem zur Führung des Registers bestellten Gerichte erfolgt; 3) für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingereichten Zeichnungen der Firmen und Unterschriften; 4) für die Eintragung der Konkurseröffnung. — 231 — g. 78. Für die Eintragungen in das Schiffsregister einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte werden erhoben: 1) für die Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister einschließlich der Verhandlungen zur Feststellung der Voraussetzungen der Eintragung fünf Zehntheile des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes Aj 2) für die Eintragung von Veränderungen einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen, ohne Unterschied, ob dabei das Schiff auf ein neues Blatt eingetragen wird, fünf Zehntheile des in F. 56 bestimmten Gebührensatzes B; 3) für die Eintragung der Verpfändung eines Schiffes einschließlich des Vermerks auf den betreffenden Urkunden, für die Einschreibung der ein eingetragenes Pfandrecht betreffenden Veränderungen oder Löschungen fünf Zehntheile der für die entsprechenden Eintragungen im Grundbuche bestimmten Sätze. Für die Löschung eines Schiffes im Schiffsregister kommen Gebühren nicht zum Ansatze. Für die Ertheilung des Certifikats über die Eintragung in das Schiffsregister ist der in §. 65 Ziffer 1 für die Ertheilung eines Hypothekenbriefes bestimmte Satz und für den Vermerk einer Veränderung auf dem Certifikate die Hälfte dieses Betrages zu erheben. Die Einsicht des Schiffsregisters ist gebührenfrei. S. 79. Für die Geschäfte, welche die Register für Wassergenossenschaften oder die Vorrechtsregister betreffen, werden nur Schreibgebühren und sonstige baare Auslagen erhoben. §. 80. Der Gebührentarif zu dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (Reichs-Gesetzbl. S. 23) nebst den Vorschriften des H. 16 daselbst findet auf die nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften geführten und bei den Gerichten aufbewahrten Standesregister oder Kirchenbücher Anwendung. Künfter Abschnitt. Nachlaßsachen und Auseinandersetzungen. S. 81. Für die Ausstellung einer Erbbescheinigung, einer Bescheinigung des Nachlaß. gerichts, daß sich nach erfolgter öffentlicher Ladung Niemand gemeldet habe, der (Nr. 9751.) « — 232 — ein besseres Erbrecht in Anspruch nimmt, oder darüber, ob und welche Vorbehaltserben vorhanden sind, sowie der in den I#§. 8, 9 des Gesetzes vom 12. März 1869, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen (Gesetz Samml. S. 473), erwähnten Bescheinigungen einschließlich des vorangegangenen Verfahrens wird der in §F. 56 bestimmte Gebührensatz S erhoben. Die Hälfte dieser Gebühr wird, wenn das Verfahren mit einem Verfahren zur Sicherstellung des Nachlasses (GG. 82) oder einem Erbtheilungsverfahren (§. 84) verbunden wird, auf die für das letztere Verfahren zu erhebende Gebühr angerechnet. Neben den in Absatz 1 bestimmten Gebühren wird für die in dem Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherung die in §. 33 bestimmte volle Gebühr, jedoch nicht mehr als vier Zehntheile des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes B erhoben. Treten einzelne Erben der bereits von anderen abgegebenen Versicherung bei, so ist die gleiche Gebühr für die Aufnahme ihrer eidesstattlichen Versicherung von ihrem Antheile an dem Nachlasse zu berechnen. Bei der Berechnung der Gebühren wird der Werth des Nachlasses und, wenn die Bescheinigung nur zur Verfügung über einzelne Gegenstände berechtigt, der Werth dieser Gegenstände nach Abzug der auf dem Nachlasse oder auf diesen Gegenständen haftenden Schulden zu Grunde gelegt. Wird über mehrere Erbfälle eine Bescheinigung ertheilt, so werden die Beträge der mehreren Nachlässe zusammengerechnet. Bei den Bescheinigungen, daß sich trotz erfolgter öffentlicher Ladung Niemand gemeldet habe, der ein besseres Erbrecht in Anspruch nimmt oder darüber, ob und welche Vorbehaltserben vorhanden sind, kommt an Stelle des Werthes des Nachlasses nur der Werth des Grundbesitzes in Betracht. Für die nach den Gesetzen über das Reichsschuldbuch und das Staatsschuldbuch von Rechtsnachfolgern kraft letztwilliger Verfügung beizubringende Bescheinigung, daß sie über die eingetragene Forderung zu verfügen berechtigt sind, sowie für die in den I#§. 39, 40 der Grundbuchordnung vorgesehenen Bescheinigungen werden drei Zehntheile der in F. 33 bestimmten Gebühr bis zum Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. Sind in den Fällen der I#§. 39, 40 der Grundbuchordnung die der Bescheinigung zu Grunde liegenden Urkunden vom Gerichte selbst aufgenommen, so werden für die Bescheinigung Gebühren nicht erhoben. C. 82. Findet die Sicherstellung eines Nachlasses durch Siegelung oder auf andere Weise statt, so wird für das ganze Verfahren, einschließlich der Anordnungen wegen Aufbewahrung des Nachlasses, Ermittelung der Erben und Ausantwortung, des Nachlasses an dieselben, der in §F. 56 bestimmte Gebührensatz B erhoben. Wird eine Nachlaßpflegschaft eingeleitet, so werden statt dessen die in S. 91 bestimmten Gebühren erhoben. Neben den in Absatz 1 bestimmten Gebühren werden, wenn die Siegelung, Entsiegelung oder Aufnahme des Vermögensverzeichnisses durch das Gericht erfolgt, die in §. 49 bestimmten Gebühren erhoben. · — 233 — 6. 83. Auf die Einweisung von Erben in den Besitz des Nachlasses finden unbeschadet der Bestimmung in F. 44 Absatz 3 die für Ausstellung von Erbbescheinigungen in §. 81 gegebenen Vorschriften Anwendung. C. 84. Für das gesammte Erbtheilungsverfahren wird das Dreifache und, soweit das eingeleitete Erbtheilungsverfahren nicht durch Rezeß abgeschlossen wird, das Zweifache des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes B erhoben. Ein zur Deckung des zweifachen Satzes voraussichtlich ausreichender Betrag kann nach Einleitung des Verfahrens als Vorschuß erhoben werden. Die Gebühren für Vermögensverzeichnisse, Schätzungen und Versteigerungen werden neben den in Absatz 1 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Wird mit einem Dritten, insbesondere einem überlebenden Ehegatten, vor dem Theilungsgerichte zum Zwecke der Auseinandersetzung ein Vertrag geschlossen, so wird von dem Dritten die Hälfte der nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts zu berechnenden Gebühr für die Beurkundung des Vertrages erhoben. Die Verhandlungen zur Ermittelung und Feststellung der Nachlaßmasse sind in der Gebühr des Absatzes 1 mit inbegriffen. Beschränkt sich die Thätigkeit des Gerichts auf diese Verhandlungen, so wird das Zweifache des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes B erhoben. Wird die Erbtheilung nicht unter Leitung des Gerichts vorgenommen, sondern nur der Erbtheilungsvertrag von den Betheiligten zu Protokoll gegeben, so findet die Vorschrift des §. 35 Anwendung. 85. Die Vorschriften über Erbtheilungen sind auf die Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften oder sonstigen Gemeinschaften, sowie auf die Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten entsprechend anzuwenden. g. 86. Wenn in der Provinz Schleswig-Holstein die Auseinandersetzung zwischen den Kindern und ihrem Vater ohne Erbtheilung durch Verlautbarung der rechtlichen Aussage herbeigeführt wird, so ist für diese Erklärung das Zweifache des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes B von dem Betrage des in der Aussage angegebenen Vermögens der Kinder zu erheben. S. 87. Für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bleiben die Vorschriften der §§. 59, 63 bis 66 des Gesetzes vom 22. Mai 1887, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, (Gesetz-Samml. S. 136) in Kraft. (Xr. 9751.) — 234 — S. 88. Für die Aufnahme oder Niederlegung von Erklärungen, welche den Antritt oder die Entsagung einer Erbschaft, den Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventars, die Annahme der Gütergemeinschaft oder den Verzicht auf dieselbe betreffen, für die Bestimmung oder Verlängerung von Fristen zu solchen Erklärungen, sowie für die Niederlegung eines Vermögensverzeichnisses werden fünf Zehntheile des in §. 56 bestimmten Gebührensatzes B erhoben. Finden diese Handlungen in Verbindung mit einem in diesem Abschnitte bezeichneten Verfahren statt, so wird eine besondere Gebühr für dieselben nicht erhoben. Ist mit der Niederlegung des Vermögensverzeichnisses eine gerichtliche Prüfung und Bestätigung desselben verbunden, so wird das Zweifache des Gebührensatzes B in Ansatz gebracht. Bei der Berechnung der Gebühren wird der Werth der Vermögensmasse nach Abzug der Schulden zu Grunde gelegt. . 89. Soweit nicht vorstehend ein Anderes bestimmt ist, werden in den unter diesen Abschnitt fallenden Angelegenheiten die Gebühren von dem Betrage der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögensmasse ohne Abzug der Schulden berechnet. Betrifft ein Verfahren mehrere im Zusammenhange stehende Massen, so werden die Werthe derselben zusammengerechnet. Die nach dem Gesammtwerthe berechnete Gebühr wird auf die einzelnen Massen nach Verhältniß des Werths derselben vertheilt. Wird die Theilung des Nachlasses eines Ehegatten, welcher in Gütergemeinschaft gelebt hat, mit der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft verbunden, so wird bei der Anwendung der Vorschriften dieses Absatzes der Werth der gütergemeinschaftlichen Masse nur zur Hälfte und, sofern dem überlebenden Ehegatten von der gütergemeinschaftlichen Masse ein anderer Bruchtheil als die Hälfte zufällt, zu diesem Bruchtheile in Ansatz gebracht. Werden nur einzelne Theile der Masse von den in diesem Abschnitte bezeichneten Gattungen von Geschäften berührt, so werden die Gebühren nur nach dem Werthe dieser Theile berechnet. Sechsker Abschnikt. Vormundschaften. G. 90. Bei den zur Wahrnehmung einzelner Geschäfte eingeleiteten Plegschaften und im Falle der Bestellung eines Gegenvormundes neben dem gesetzlichen Vormunde ist nach dem Werthe des Gegenstandes die in §. 33 bestimmte Gebühr zu erheben. — 235 — Diese Gebühr kommt jedoch bei Pflegschaften nur insoweit zum Ansahe, als nicht rücksichtlich der Personen, in deren Interesse ein Pfleger bestellt wird, eine Vormundschaft oder Pflegschast eingeleitet oder einzuleiten ist, auf welche die Bestimmungen des §. 91 Anwendung finden. Der Gesammtbetrag der nach Absatz 1 zu erhebenden Gebühren darf bei keinem Mündel den Betrag der nach §. 91 Ziffer 1 zu erhebenden Gebühr überschreiten. g. 91. 1) Bei anderen Pffegschaften und bei Vormundschaften mit Ausnahme der gesetzlichen Vormundschaft ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vormundschaft oder Pflegschaft erstreckt, von je 400 Mark eine Mark zu erheben. 2) Außerdem sind, soweit über die Verwaltung des Vermögens dem Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt werden muß, jährlich von je 400 Mark des Vermögens 10 Pfennig zu erheben. Dabei wird das angefangene Kalenderjahr sowohl am Anfange als auch am Ende der Verwaltung voll gerechnet. 3) Tritt die gesetzliche Vormundschaft nur nach Feststellung des Grundes der Bevormundung durch das Vormundschaftsgericht ein, so wird die in F. 33 bestimmte Gebühr nach dem Vermögen des Mündels erhoben. Wird später eine andere Vormundschaft eingeleitet, so ist der erhobene Betrag auf die Kosten derselben anzurechnen. 4) Bei der Verechnung des Betrages des Vermögens werden die Schulden in Abzug gebracht. G. 92. Für Verhandlungen und Verfügungen, welche von den Vormundschaftsgerichten als solchen oder behufs Sicherstellung, Verwaltung oder Beaufsichtigung des Vermögens des Mündels von den Nachlaßgerichten vorgenommen oder erlassen werden, ingleichen für die Auseinandersetzungen über den Nachlaß des Vaters oder der Mutter oder desjenigen, durch dessen Tod die Vormundschaft oder Pflegschaft nöthig geworden ist, einschließlich des Erbbescheinigungsverfahrens dürfen bei Vormundschaften und Pflegschaften neben den in den 9#. 90, 91 bestimmten Gebühren nur baare Auslagen und die Kosten eines etwa gerichtlich aufgenommenen Vermögensverzeichnisses angesetzt werden. Sind bei einzelnen Geschäften, für welche dem Mündel besondere Kosten nicht angesetzt werden dürfen, andere Personen betheiligt, so müssen diese die für solche Geschäfte in anderen Fällen bestimmten Kosten nach dem Verhältnisse ihres Antheils entrichten. Die Wiederinkurssetzung der auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts außer Kurs gesetzten Werthpapiere erfolgt gebührenfrei. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9751.) — 236 — Siebenter Abschnitt. Fideikommisse, Stiftungen und Vermögensverwaltungen. g. 93. 1) Für die Beaufsichtigung von Fideikommissen und Stiftungen werden jährlich nach dem Betrage des Vermögens (C. 91 Ziffer 4) drei Zehntheile der in §. 33 bestimmten Gebühr erhoben. Dabei wird das angefangene Kalenderjahr sowohl am Anfange, als auch am Ende der Beaufsichtigung voll gerechnet. 2) Soweit bei dem Gerichte eine Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens stattfindet, werden jährlich statt der in Ziffer 1 bestimmten Gebühr von je 1000 Mark des Vermögens (. 91 Ziffer 4) erhoben bis 10 000 Marr . . . .. 1/50 Mark von dem Mehrbetrage bis 20 000 Mark loo - é. 50000 O0 O,so Von dem Mebrbetrage über 50 000 Mark werden von je 2000 Mark 50 Pfennig erhoben. Der Mindestbetrag dieser Gebühr ist 5 Mark. 3) Liegt dem Gerichte die Aufsicht über die Verwaltung eines Grundstücks ob, so werden hierfür noch besonders nach dem Betrage der Einkünfte, welche nach Berichtigung der Verwaltungskosten und der auf dem Grundstücke haftenden Lasten und Abgaben verbleiben, für jedes Rechnungsjahr fünf Zehntheile der in §6. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühr erhoben. Diese Bestimmung findet auf andere Fälle einer Vermögensverwaltung entsprechende Anwendung. S. 94. Neben den in §. 93 bestimmten Gebühren werden für die Beurkundung einzelner Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die dafür bestimmten Gebühren und Stempel besonders in Ansatz gebracht. Achter Abschnitt. Sonstige Angelegenheiten. . 95. Für die gerichtliche Ergänzung der Einwilligung eines Ehegatten zu einer Rechtshandlung, für Entscheidungen,) betreffend die Erziehung der Kinder, für Erlassung von Rückkehr= und Besserungsbefehlen, für Großjährigkeitserklärungen, Ertheilung von Dispensationen und Heirathserlaubnißscheinen, Genehmigung der Veräußerung von Ehevermögen oder von Vermögen der Hauskinder, sowie für sonstige Verfügungen des Gerichts in Familienangelegenheiten werden drei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Der Werth des Hegenstandes wird in allen Fällen nach der Vorschrift des §. 22 Absatz 1 berechnet. — 237 — Die Vorschrift des §. 11 des Gesetzes vom 13. März 1878, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, (Gesetz Samml. S. 132) bleibt unberührt. K. 96. Im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts wird für das gesammte eine Adoption betreffende Verfahren die in §F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr und für das gesammte Verfahren der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung das Zweifache dieser Gebühr erhoben. S 97. Für ein nicht nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung behandeltes Aufgebotsverfahren, falls dasselbe nicht einen Theil eines anderen Verfahrens bildet, für Todeserklärungen, welche ohne Aufgebot erfolgen, und für das Verfahren der Abwesenheitserklärung im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts werden drei Jehntheile der Sätze des F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Für die vorläufige und für die endgültige Einweisung in den Vesitz des Vermögens des Abwesenden wird daneben die in F. 83 bezeichnete Gebühr erhoben. . 98. Für Anordnungen über den Verkauf oder die Hinterlegung von Pfändern und anderen Gegenständen werden drei Zehntheile der Sätze des F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Dasselbe gilt von Anordnungen, welche die Feststellung des Zustandes von unbeweglichen oder beweglichen Sachen zum Gegenstande haben) findet eine Beweiserhebung seitens des Gerichts durch Einnahme des Augenscheins, Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen statt, so werden daneben zwei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. g. 99. In dem nach den Artikeln 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 (Gesetz-Samml. S. 449) eintretenden Verfahren werden in jeder Instanz die Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben 1) für die Festsetzung der Ordnungsstrafe; 2) für die Verhandlung in den nach F§. 3 des Artikels 5 anberaumten Terminen; 3) für die Anordnung einer Beweisaufnahme. Die Gebühr für die Anordnung einer Beweisaufnahme wird nur zur Hälfte erhoben, wenn die Beweisaufnahme weder ganz noch theilweise stattgefunden hat. Die vorstehend bestimmten Gebühren werden in jedem Verfahren nur einmal erhoben. Jede Wiederholung der Ordnungsstrafe gilt als ein beonders Verfahren. (Fr. 9751.) — 238 — Als Werth des Streitgegenstandes ist die Höhe der festgesetzten Ordnungsstrafe anzusehen. Für die Androhung von Strafen werden Gebühren nicht erhoben. Bei der Festsetzung der Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. S. 100. Soweit nicht in diesem Gesetze oder reichsgesetzlich ein Anderes bestimmt ist, werden für die Erledigung der im Handelsgesetzbuche und den Einführungsgesetzen zu demselben, sowie in dem Genossenschaftsgesetze und dem Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Gerichten zugewiesenen, von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, drei Zehntheile der Sätze des §F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. S. 101. Auf die Entscheidung über die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung sind in allen Fällen die Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes anzuwenden. 8. 102. In den nach der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 371) zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers werden nur Schreibgebühren und sonstige baare Auslagen erhoben. Ist über Streitigkeiten Einzelner von dem Landgerichte zu entscheiden, so finden auf das hierauf bezügliche Verfahren die Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes Anwendung. S. 103. Für die Erledigung des Ersuchens eines nicht Preußischen Gerichts in Angelegenheiten, welche durch das Deutsche Gerichtskostengesetz nicht betroffen werden, sind außer den baaren Auslagen zu erheben: 1) wenn eine Handlung vorgenommen wird, für welche besondere Gebühren bestimmt sind, diese Gebühren; 2) wenn nur um die Zustellung oder Aushändigung eines Schriftstücks ersucht ist, ein Zehntheil der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes, jedoch nicht über 10 Mark; 3) in allen anderen Fällen zwei Zehntheile der erwähnten Sätze, jedoch nicht über 20 Mark. Die bestehenden Staatsverträge werden hierdurch nicht berührt. K. 104. In dem Verfahren, betreffend den Austritt aus der Kirche oder einer Synagogengemeinde, wird eine Gebühr von drei Mark erhoben. — 239 — g. 105. Ist für ein gerichtliches Geschäft eine Gebühr weder reichsgesetzlich, noch in diesem Gesetze bestimmt, so werden drei Zehntheile der in §. 33 bestimmten Gebühr erhoben. Neunter Abschnitt. Vereitelte Anträge und Termine, Beschwerden. F. 106. 1) Die Auf= und Annahme von Gesuchen, Anträgen oder Beschwerden erfolgt gebührenfrei. In Grundbuchsachen findet diese Vorschrift bezüglich derjenigen Anträge keine Anwendung, welche zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung in beglaubigter Form gestellt werden müssen. 2) Soweit nicht besondere Vorschriften getroffen sind, ist im Falle der Zurücknahme eines Antrages, bevor auf denselben eine Entscheidung erlassen ist oder die beantragte Verhandlung stattgefunden hat, sowie für die Zurückweisung unbegründeter oder unzulässiger Anträge eine Gebühr zu erheben, deren Höhe sich nach der Gebühr, welche für die beantragte Verhandlung oder Entscheidung zu erheben gewesen wäre, richtet, und zwar werden erhoben im Falle der Zurücknahme drei Zehntheile dieser Gebühr, jedoch höchstens 6 Mark, für die Zurückweisung fünf Zehntheile, jedoch höchstens 10 Mark. 3) Für die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz einschließlich des vorangegangenen Verfahrens wird, wenn die Beschwerde als unbegründet oder unzulässig verworfen wird, dieselbe Gebühr, welche für die beantragte Verhandlung oder Entscheidung zu erheben gewesen wäre, jedoch mindestens 1 Mark und höchstens 20 Mark, erhoben. Auf Beschwerden in Rechtssachen, für welche in erster Instanz Gebührenfreiheit besteht, insbesondere auf Beschwerden der in F. 26 bezeichneten Art finden die Vorschriften der 99. 45, 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes Anwendung. S. 107. Für einen durch Säumniß einer Partei oder eines Zeugen oder Sachverständigen vereitelten Termin wird eine vom Gerichte festzusetzende Gebühr, welche mindestens auf 1 Mark und höchstens auf 20 Mark zu bemessen ist, in Ansatz gebracht. Diese Gebühr nebst den entstandenen baaren Auslagen fällt dem Säumigen zur Last. Die Bestimmungen des ersten Absatzes bleiben außer Anwendung, soweit gegen einen säumigen Zeugen oder Sachverständigen Zwangsmaßregeln nach Maßgabe der Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung oder der Deutschen Strafprozeßordnung zulässig sind. (Nr. 9751.) — 240 — Zehnter Abschnitt. Auslagen. C. 108. An baaren Auslagen werden erhoben: 1) die Schreibgebühren; 2) die Postgebühren einschließlich der Telegraphengebühren; 3) die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; 4) die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; 5) die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zustehenden Tagegelder, Reisekosten und Kommissionsgebühren (G. 111); 6) die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge, insbesondere auch die an Dorf-, Feldoder Ortsgerichte zu zahlenden Beträge; 7) die Rechnungsgebühren; 8) die Kosten eines Transportes von Personen oder Sachen; 9) die Haftkosten. S. 109. Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zehn Pfennig) auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. Die auf die besondere Ausstattung einer Urkunde verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentpapier entstehen, sind besonders zu erstatten. Neben den Schreibgebühren ist für Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften stempelpflichtiger Urkunden der tarifmäßige Stempel zu erheben, falls die Ausfertigungen oder Abschriften nur in Folge eines auf die Ertheilung gerichteten Antrags ertheilt werden. Ist die Urkunde nach den Vorschriften der Stempelgesetze stempelpflichtig, so wird die Erhebung des Stempels für Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften dadurch nicht ausgeschlossen, daß nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Stempel außer Ansatz geblieben ist. S. 110. 1) Ist ein und dieselbe Reise durch mehrere Geschäfte veranlaßt, so werden die Tagegelder und Reisekosten der Gerichtspersonen gleichmäßig nach der Zahl der Geschäfte auf dieselben vertheilt und nur die entsprechenden Theilbeträge von den Zahlungspflichtigen erfordert. In den Fällen des zweiten Abschnitts ist jedoch mindestens die in F. 53 bestimmte Gebühr zu erheben. Die Zahlungspflichtigen — 241 — haften in allen Fällen als zweite Schuldner für die einem Anderen zur Last fallenden Theilbeträge bis zur Höhe der Tagegelder und Reisekosten, welche bei abgesonderter Ausführung des Geschäfts entstanden wären. Sind mehrere Geschäfte auf derselben Reise an verschiedenen Orten ausgerichtet, so werden die Reisekosten auf die mehreren Geschäfte, durch welche die Reise veranlaßt ist, nach Verhältniß derjenigen Beträge vertheilt, welche bei abgesonderter Erledigung jedes dieser Geschäfte an Reisekosten entstanden wären. 2) Zu den Reisekosten im Sinne dieses Gesetzes sind auch die in §. 3 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Dezember 1873, betreffend die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegilder und Reisekosten, (Gesetz-Samml. 1874 S. 2) bezeichneten Fuhrkosten zu rechnen. 3) Insoweit die Reisen im Interess. der Gerichtsverwaltung, insbesondere wegen eintretender Behinderung eines Beamten erfolgen müssen, wird von den Parteien nichts erhoben. g. 111. Für die von einer Partei beantragte Aufnahme oder Annahme einer letztwilligen Verfügung außerhalb der Gerichtsstelle steht in den Fällen, in welchen die Gerichtspersonen Tagegelder und Reisekosten nicht beziehen, dem Richter eine Entschädigung von 6 Mark und dem Gerichtsschreiber eine solche von 4 Mark zu (Kommissionsgebühren). Diese Entschädigungen sind, sofern die Gerichtspersonen den Weg nach dem in dem Antrage bezeichneten Orte angetreten haben, auch dann zu zahlen, wenn es zur Ausführung des beantragten Geschäftes aus einem in der Person des Antragstellers liegenden Grunde nicht gekommen ist. C. 112. Für Rechnungsarbeiten, welche durch einen zur Anfertigung derselben bestellten Beamten vorgenommen werden, ist eine Stundengebühr zu erheben, welche unter Berücksichtigung des Werthes des Gegenstandes auf 60 Pfennig bis 2 Mark für die Stunde zu bemessen ist. Dieselbe wird nach der Zahl der Stunden berechnet, welche für die Arbeit erforderlich waren. Wurde mit Unterbrechungen gearbeitet, so wird die nothwendig gewordene Arbeitszeit zusammengerechnet. Mit dieser Maßgabe gilt eine angefangene Stunde als eine volle Stunde. In Vormundschaftssachen werden Rechnungsgebühren für die Prüfung eingereichter Rechnungen oder Vermögensübersichten nur erhoben, wenn der in der Rechnung nachgewiesene Betrag der Einnahme die Summe von 300 Mark übersteigt oder wenn die Vermögensübersicht einen Vermögensbestand nach Abzug der Schulden von mehr als 15 000 Mark ergiebt. Die Festsetzung der Rechnungsgebühren erfolgt durch das Gericht. Beschwerden werden im Aufsichtswege erledigt. (Fr. 9751.) — 242 — g. 113. Für die von Amtswegen bewirkten Zustellungen werden baare Auslagen nur dann erhoben, wenn die Zustellung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern oder im Auslande erfolgt. Die Erhebung der Schreibgebühr für die Ausfertigungen und Abschriften des zuzustellenden Schriftstücks wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zweiter Theil. Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. s. 114. Die Vorschriften der §. 8, 10, 13, 16, 17, 30, 31, 110 finden auch in den Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit Anwendung. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beginnt die Verjährung der Gerichtskosten mit dem Ablaufe des letzten Dezembers desjenigen Jahres, in welchem das Verfahren durch unbedingte Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder Zurücknahme oder anderweite Erledigung beendigt ist. Im Sinne dieser Bestimmung gilt das Verfahren als erledigt, wenn seit der letzten Prazeßhandlung des Gerichts zwei Jahre verflossen sind, ohne daß ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wäre. Wird das Verfahren während des Laufes der Verjährungsfrist wieder aufgenommen, so wird hierdurch die Verjährung unterbrochen. Während der Dauer einer Vormundschaft können ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens eines Mündels aus demselben außer den in F. 10 Ziffer 1 bezeichneten Kosten auch die Kosten eines Konkurs= oder Zwangs-Versteigerungsverfahrens, sowie eines Aufgebots der Nachlaßgläubiger erhoben werden, sobald sich eine Unzulänglichkeit der Konkurs= oder Nachlahmasse oder des Erlöses der Zwangsversteigerung zur Befriedigung der Gläubiger und Berichtigung der Kosten ergiebt. . 115. Das Deutsche Gerichtskostengesetz und die Vorschriften des §. 114 finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, Anwendung auf die vor die ordentlichen oder vor besondere Gerichte gehörigen Rechtssachen, für welche die Deutsche Civilprozeßordnung oder die Deutsche Strafprozeßordnung kraft landesgesetzlicher Vorschrift maßgebend sind. Auf die Kosten für das Verfahren vor den Königlichen Gewerbegerichten in der Rheinprovinz finden die Bestimmungen der I#. 57 bis 59 des Meichsgesehce vom 29. Juli 1890, betreffend die Gewerbegerichte, (Reichs-Gesetzbl. S. 141) Anwendung. Die Vorschriften des §. 96 des W vom 18. v. Februar. 1880, betreffend das Verfahren in Ausei ) (Gesetz- Samul. S. 59) bleiben unberührt. V V — 243 — g. 116. Die auf die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes finden auf die nach dem Gesetze vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl, (Gesetz= Samml. S. 222) zu behandelnden Strafsachen mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Ist nicht auf Grund der I#. 6, 8 des Gesetzes vom 15. April 1878 auf Strafe erkannt worden, so werden für jede Instanz, in welcher eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, vier Zehntheile der Sätze des §. 62 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. 2) Ist in Fällen, in welchen der Erlaß des Strafbefehls zulässig ist, ohne Erlaß eines solchen zur Hauptverhandlung geschritten und die Verurtheilung auf sofortiges Geständniß ohne Beweisaufnahme erfolgt, so werden in erster Instanz zwei Zehntheile der Sätze des §. 62 erhoben. 3) Ist nach F. 17 des Gesetzes vom 15. April 1878 durch Strafbefehl oder Urtheil auf die Einziehung von Holz erkannt, so ist der Werth des Holzes an Stelle der Strafe für die Höhe der Gebühr maßgebend, die Gebühr beträgt jedoch in jeder Instanz höchstens fünf Mark. §S. 117. Die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 1883, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, (Gesetz Samml. S. 189) bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß an die Stelle der in F. 3 für das Zuschlagsurtheil bestimmten Gebührensätze das Zweifache der in F. 33 dieses Gesetzes bestimmten Gebühr tritt. Die Vorschrift in §. 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1883 findet auch Anwendung bei der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Auseinandersetzung unter Miterben. Die Vorschriften des §. 112 über die Erhebung von Rechnungsgebühren finden Anwendung. S. 118. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juli 1883 treten mit den in §E. 117 bezeichneten Maßgaben auch im Kreise Herzogthum Lauenburg in Kraft. Zahlungspflichtig ist bezüglich der Kosten des Zuschlagsurtheils der Erwerber; im Uebrigen der Antragsteller. C. 119. Im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts bleiben hinsichtlich eines Vertheilungsverfahrens, auf welches die Vorschriften des Gesetzes vom 13. Juli 1883, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, (Gesetz-Samul. S. 131) nicht Anwendung finden, die §#§. 30 bis 35 des Gesetzes vom 18. April 1887 über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreisen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (Gesetz= Samml. S. 117) in Kraft. Im Uebrigen sind die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 1883 mit den in §F. 117 be-Sesehz. Samml. 1895. (Nr. 9751.) 47 — 244 — zeichneten Maßgaben auch hinsichtlich derjenigen Grundstücke, welche noch nicht unter Grundbuchrecht gestellt sind, entsprechend anzuwenden, F. 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1883 mit der Abänderung, daß die Gebühren mit der Rechtskraft des Zuschlages fällig werden. Zahlungspflichtig ist bezüglich der Kosten des Zuschlagsurtheils der Erwerber, im Uebrigen der Antragsteller. Auf die von dem letzteren zu entrichtenden Gebühren sind die von ihm verauslagten Gebühren, Honorare und Stempel für die Zustellung der Beschlagnahmeverfügung und des Subhastationspatents, für die Beurkundung der Anheftung des Patents, für die Transskription der Beschlagnahmeverfügung und für Auszüge aus dem Hypothekenregister in Anrechnung zu bringen. Für das Hypothekenreinigungsverfahren bleiben die §#§. 62 bis 66 des Gesetzes vom 22. Mai 1887, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, (Gesetz Samml. S. 136) in Kraft. Für den Verkauf nach erfolgtem Uebergebote sind dieselben Kosten wie für eine Zwangsversteigerung zu erheben. S. 120. Im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sind die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 1883 mit den in F. 117 bezeichneten Maßgaben entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend ein Anderes bestimmt ist. Zahlungspflichtig ist bezüglich der Kosten des Zuschlagsurtheils der Erwerber, im Uebrigen der Antragsteller. Die Gebühr für das Zuschlagsurtheil wird für das die Zueignung oder Heimschlagung aussprechende Erkenntniß erhoben; für ein besonderes Einweisungsdekret werden weitere Gebühren nicht erhoben. Die nach F§. 2 Liffer 1 bis 3 und JF. 3 des bezeichneten Gesetzes zu erhebenden Gebühren werden nach dem Betrage berechnet, für welchen die Zueignung oder Heimschlagung erfolgt. Wird im Wege der Rückstandsklage ein geringerer Werth ermittelt, so ist die zu viel berechnete Gebühr zurückzuzahlen. das Verfahren nicht zur Zueignung oder Heimschlagung geführt, so sind die Gebühren nach dem Werthe des Gegenstandes zu berechnen. Die Festsetzung des Werthes erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Grundsteuerreinertrags und Gebäudesteuernutzungswerths. Die Gebühr für ein Vertheilungsverfahren wird nach dem hinterlegten Betrage berechnet, welcher Gegenstand der Vertheilung ist. Die nach §. 2 Ziffer 1 bis 3 und 8. 3 des bezeichneten Gesetzes zu entrichtenden Gebühren werden fällig, sobald das die Zueignung oder Heimschlagung aussprechende Erkenntniß oder vor der Zueignung die gerichtliche Aufforderung zur Erfüllung der Steigbedingungen zugestellt ist. Die im zweiten Absatze des F. 7 des bezeichneten Gesetzes vorgesehene Begrenzung der Gebühr nach dem Grundsteuerreinertrage und dem Gebäudest tungswerthe fällt fort. C. 121. Für das vormalige Herzogthum Nassau, die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile und den vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg bleiben die Vorschriften in Artikel VI Ziffer 2 und 3 des Gesetzes vom — 245 — 7. März 1870 (Gesetz-Samml. S. 193) in der aus der Anlage B zu diesem. Gesetze ersichtlichen abgeänderten Fassung in Kraft. Die Vorschriften des F. 112 finden Anwendung. 6. 122. Bei dem Antrage auf Anordnung der Zwangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grundstücken und bei dem Antrage auf Vollziehung eines Arrestes in unbewegliches Vermögen finden die Vorschriften des §. 35 Ziffer 2 und des F. 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. Bei Beschwerden in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen finden die Vorschriften der I§. 45 und 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Amvendung. Wird von dem Beschwerdegerichte im Verfahren der Zwangsversteigerung der in unterer Instanz versagte Zuschlag ertheilt, so ist außer der nach den Vorschriften des §. 45 a. a. O. zu erhebenden Gebühr die Gebühr für Ertheilung oder Genehmigung des Luschlags und der tarifmäßige Stempel zu erheben. KC. 123. In den im Disziplinarverfahren verhandelten Sachen werden nur baare Auslagen erhoben. Dritter Theil. Schlußbestimmungen. C. 124. Alle in diesem Gesetze nicht aufrecht erhaltenen landesgesetzlichen Vorschriften über Ansatz und Erhebung von Kosten in den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit werden aufgehoben. Aufgehoben werden insbesondere 1) die §#§. 1 bis 30 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze und zu den Deutschen Gebüldrevordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige vom 10. März 1879 (Gesetz Samml. S. 145); 2) das Gesetz vom 10. Mai 1851, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten, (Gesetz Samml. S. 622); das Gesetz vom 9. Mai 1854, betreffend einige Abänderungen des Geseyes über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 10. Mai 1851 und des Gesetzes über die den Justizbeamten für die Besorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu bewilligenden Diäten und Reisekosten und Kommissionsgebühren vom 9. Mai 1851, (Gesetz Samml. S. 273)) (Nr. 9751.) 47* 3 4 — 216 — die Verordnung vom 27. Jannar 1862, betreffend die durch die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches nöthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die gerichtlichen Gebühren und Kosten, (Gesetz-Samml. S. 33), das Gesetz vom 1. Mai 1865, betreffend den * der Gerichtskosten für Nachlaßregulirungen, (Gesetz= Samml. S. 5 der Kostentarif zur Grundbuchordnung vom -3 — 1872 (Gesetz-Samml. S. 503) das Gesetz vom 21. Juli 1875, betreffend die Kosteag Stempel und Gebühren in Vormundschaftssachen, (Gesetz= Samml. S. 97) das Gesetz vom 12. Juni 1892, betreffend die Kosten für die in Folge des Reichsgesetzes vom 20. April 1892 bei der Führung des Handelsregisters vorkommenden Geschäfte, (Gesetz Samml. S. 123); die S§. 1 bis 18 der Verordnung vom 30. August 1867, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in dem vormaligen Kurfürstenthume Hessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, (Gesetz-Samml. S. 1385) und das Gesetz vom 7. März 1870, betreffend die Gerichtskosten im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cassel, (Gesetz Samml. S. 202)) die §#. 1 bis 19 der Verordnung vom 30. August 1867, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsamwalte in dem vormaligen Herzogthume Nassau und den vormals Großberzoglich Hessischen Gebietstheilen mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim, (Gesetz Samml. S. 1399) und das Gesetz vom 7. März 1870, betreffend die Gerichtskosten im Bezirke des Appellationsgerichts zu Wiesbaden, (Gesetz Samml. S. 193)) die §S#. 1 bis 17 der Verordnung vom 30. August 1867, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, nebst Regulativ zur Festsetzung der den Zeugen und Sachverständigen zu bewilligenden Vergütigungen, (Gesetz Samml. S. 1369), das für das Herzogthum Lauenburg erlassene Gesetz vom 4. Dezember 1869, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten;, Offn Wochenbl., Extraausgabe S. 36 die vorstehend unter * ¾ aufgeführten Gesetze vorbehaltlich der ferneren Anwendung der in den I§. 71, 121, 125 dieses Gesetzes bezeichneten Bestimmungen; die allgemeine Gebührentaxe für die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Bezirke des Justizsenats zu Coblenz vom 17. Mai 1838 (v. Kamptz Jahrbücher Bd. 52 S. 272 5) die im Geltungsbereiche des lecnuhen- Nachs bestehenden Vorschriften über Gerichtsschreibereigebühren; die Gebührentaxe für Friedens- — 247 — richter und Friedensgerichtsschreiber vom 23. Mai 1859 (Geseh-Samml. S. 309); der Kostentarif zu dem Gesetze vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (Gesetz Samml. S. 52), mit Ausnahme der durch das Gesetz vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 185) zugefügten §#. 10 bis 12; 6) die in der Provinz Hannover noch in Geltung stehenden Vorschriften der Hannoverschen Sporteltax# vom 13. Dezember 1834 (Hannoversche Gesetz Samml. Abthl. I S. 373) und der Preußischen Taxe vom 23. August 1815 über Gerichtskosten (Gesetz-Samml. S. 201)j) der Kostentarif zu dem Gesetze vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover mit Ausschluß des Jadegebiets (Gesetz Samml. S. 253)) die dem Gesetze vom 23. März 1873 über das Grundbuchwesen in dem Jadegebiete beigegebenen zusätzlichen Bestimmungen zu dem Kostentarife für Grundbuchsachen (Gesetz-Samml. S. 1) 7) die für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt erlassenen Taxrollen, soweit dieselben sich auf Gerichtskosten beziehen. C. 125. Bezüglich der an Ortsbehörden (Ortsgerichte, Feldgerichte, Dorfgerichte, Bürgermeister, Schultheißen, Schöffen) für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder für ihre Thätigkeit als gerichtliche Hülfsbeamte zu entrichtenden Gebühren behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Der Justizminister ist ermächtigt, diese Gebühren anderweit zu bestimmen. . 126. Die Vorschriften in Artikel IV des Gesetzes vom 14. Juli 1893, betreffend die im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts außerhalb des vormaligen Herzogthums Berg bestehenden Pfandschaften, sowie die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts (Gesetz= Samml. S. 185) bleiben unberührt. Bezüglich der Gebühren und Honorare der Hypothekenbewahrer behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. . 127. Die zur Abhaltung eines Gerichtstags bestimmten Räumlichkeiten gelten im Sinne dieses Gesetzes als Gerichtsstelle. . 128. Bezüglich des Ansatzes von Transport- und Haftkosten bleiben die erlassenen Anordnungen unberührt. (Tr. 9751.) — 248 — S. 129. Ist an Justizbeamte, Zeugen oder Sachverständige oder an die Empfänger von Transportkosten mehr als der endgültig festgestellte Betrag, welcher als baare Auslage nach F. 108 dieses Gesetzes oder nach §. 79 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben ist, aus der Staatskasse gezahlt worden, so kann die Wiedereinziehung des zu viel gezahlten Betrages im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolgen. Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung binsichtlich der einem Angeschuldigten in Gemäßheit der I#. 499 und 505 der Strafprozeßordnung aus der Staatskasse erstatteten Auslagen. K. 130. Die Gebühren der Gerichtsvollzieher für Wechselproteste bestimmen sich nach den in diesem Gesetze für Wechselproteste der Gerichtsschreiber gegebenen Vorschriften. 131. Die in diesem Gesetze für Stempel gegebenen Vorschriften finden auf die nach Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1875, betreffend das Sportel., Stempel= und Taxwesen in den Hohenzollernschen Landen, (Gesetz-Samml. S. 235) zu erhebenden Abgaben entsprechende Anwendung. Die Bestimmung des FH. 18 bleibt jedoch außer Anwendung, wenn die Abgabe nach den §#. 2, 4 oder 5 in Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1875 berechnet wird. Wird auf Grund einer Zwangsversteigerung der Ersteher als Eigenthümer im Grundbuche eingetragen, so wird die Abgabe nach dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag ertheilt ist, unter Hinzurechnung der von dem Ersteher übernommenen Leistungen berechnet. Die Vorschriften der §9§. 8, 12, 13, 16 Absatz 2 dieses Gesetzes sinden auf die nach dem Gesetze vom 22. Juni 1875 zu erhebenden Abgaben Anwendung. Die Vorschriften des §. 2 Absatz 2 und des F. 3 des Gesetzes vom 26. März 1873, betreffend die Aufhebung beziehungsweise Ermäßigung gewisser Stempelabgaben, (Gesetz Samml. S. 131) werden aufgehoben. In der Provinz Hannover treten alle noch in Geltung stehenden Bestimmungen des Hannoverschen Stempelgesetzes vom 30. Januar 1859 (Hannoversche Gesetz-Samml. Abth. 1 S. 3) außer Kraft; die Vorschriften der dem Gesetze vom 24. Februar 1869 wegen Aenderung der Stempelsteuer in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. S. 366) beigefügten zweiten Abtheilung des Stempeltarifs finden fortan auch bei den gerichtlichen Behörden allgemein Anwendung. – 12. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1895 in Kraft und findet Anwendung auf alle zu diesem Zeitpunkte noch nicht fällig gewordenen Gerichtskosten. Sind in einer am 1. Oktober 1895 noch nicht beendigten Rechtsangelegenheit Kosten und Stempel bercits in Ansatz gekommen, so wird der Betrag derselben — 249 — auf die nach diesem Gesetze zu erhebenden Kosten und Stempel in Anrechnung gebracht, insoweit es sich nicht um Geschäfte handelt, für welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Kosten oder Stempel zu berechnen sind. Eine Anrechnung der in Vormundschafts= und Fideikommiß- und Stiftungssachen jährlich für Rechnungslegung oder Verwaltung von Grundstücken zu erhebenden Gebühren findet nicht statt. g. 133. Soweit in anderen Gesetzen auf Bestimmungen der durch §. 124 auf— gehobenen Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle. C. 134. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Angelegenheiten der Justizverwaltung. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden über Erinnerungen und Beschwerden sind kostenfrei. S. 135. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 25. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Aulage A. Zu §. 71. I. Vormaliges Herzogthum Nassau, vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile und vormals Landgräflich Hessischer Amtsbezirk Homburg. 1. Sesey vom 7. März 1870, betreffend die Gerichtshosten im Bezirke des Appellationsgerichts zu Wiesbaden (Eesetz-Samml. S. 193). Artikel XII. III. In Stockbuchs= und Hypothekensachen werden erhoben: A. Für das Ab- und Zuschreiben der Grundstücke bei Besitzveränderungen im Original-Stockbuch: die in F. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensätze A. (Er. 9751.) — 250 — Diese Sätze enthalten zugleich die Abgeltung für die bei dem Ab- und Zuschreiben der Grundstücke vorkommenden Nebengeschäfte, insbesondere auch: für die Ausfertigung der Urkunde über den Eigenthumsübergang und über die dabei bedungenen Eigenthumsvorbehalte und Eigenthumsbeschränkungen und für die Uebertragung der auf dem zuzuschreibenden Grundstücke haftenden, im Stock buche bereits eingetragenen Eigenthumsvorbehalte, Eigenthumsbeschränkungen und PBandrechte. Der Werth mehrerer Grundstücke, welche zugleich auf ein und denselben Artikel eingetragen werden, wird zusammengerechnet. B. a. Für die Eintragung eines Pfandrechts oder einer Eigenthumsbeschränkung (Servitut u. s. w.) in das Original-Stockbuch, einschließlich der an das Feldgericht ergehenden Weisung zur Bewirkung des Eintrags in das Duplikat des Stockbuchs und aller sonst dabei vorkommenden Nebengeschäfte: die Sätze zu A. b. Für die Eintragung eines Eigenthumsvorbehaltes in das Original-Stockbuch, einschließlich der an das Feldgericht ergehenden Weisung zur Bewirkung des Eintrags in das Duplikat des Stockbuchs und aller sonst dabei vorkommenden Nebengeschäfte: ½ der Sätze zu A. Bei der Eintragung von Eigenthumsvorbehalten sind die Kosten von demjenigen Betrage des dadurch pfandrechtlich gesicherten Kaufgeldes zu berechnen, welcher sich nach Abzug der Anzahlung und der mit der veräußerten Sache übergehenden Pfandrechte ergiebt. C. Für die Vermerkung von Cessionen in den Anlagen des Stockbuchs, einschließlich der erforderlichen Benachrichtigungen und aller dabei sonst vorkommenden Nebengeschäfte: ½ der Sätze zu A. D. Erfolgt die Eintragung desselben Rechts (zu B) gleichzeitig auf mehreren Artikeln, welche in derselben Gemarkung belegene Grundstücke (Item) desselben Eigenthümers betreffen, so werden die dafür bestimmten Sätze nur einmal erhoben. In allen anderen Fällen wird für die zweite und jede besondere Eintragung nur die Hälfte der Sätze zu A erhoben. Wenn aber der Werth der Grundstücke, auf welche die weitere Eintragung erfolgt, geringer ist, als derjenige der einzutragenden Post, so ist nur jener als Maßstab für den Kostenansatz anzunehmen. Die vorstehend zu A bis D gedachten Bestimmungen kommen auch bei den Eintragungen in die Berggegenbücher zur Anwendung. Wenn die Eintragung desselben Rechts im Berggegenbuche auf verschiedenen Artikeln erfolgt, so kommt die Bestimmung des zweiten Absatzes zu D in Anwendung. E. Für die Ertheilung eines Auszuges aus dem Original-Stockbuche oder dem Berggegenbuche sind sechs Zehntheile des in F. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensatzes B zu erheben, und zwar auch dann, wenn der Auszug mehrere auf einem oder auf verschiedenen Artikeln verzeichnete Grundstücke oder Zechen desselben Eigenthümers betrifft, oder wenn zugleich die Uebereinstimmung des Auszuges mit dem Inhalte des Stock= oder Berggegenbuchs — 251 — bescheinigt, oder die im §. 73 der Nassauischen Bergordnung vom 18. Februar 1857 (Verordnungsbl. S. 42) gedachte Bescheinigung ertheilt wird. F. 1. In den früher Großherzoglich Hessischen Landestheilen, in welchen die Gesetze vom 21. Februar 1852, 15. September 1848 und 23. Februar 1859 (Großherzoglich Hessisches Regierungsbl. Nr. 11, Nr. 25 und Nr. 4) zur Amvendung kommen, wird erhoben: a) der Kostensatz zu A für die Einschreibung des Erwerbstitels in das S d — Mutationsverzeichniß und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte, einschließlich der Bestätigung und Ausfertigung der Urkunde, in welcher der Erwerbstitel besteht und der Eintragung des Vermerks, daß die Erwerbung eine beschränkte sei (Artikel 7 und 17 des Gesetzes vom 21. Februar 1852); der Kostensatz zu B a für die Verfügung, durch welche die Einschreibung eines Mieths= oder Pachtvertrages oder eines Hypothekentitels in das Hypothekenbuch einem oder mehreren Ortsgerichten aufgetragen wird, einschließlich der Bestätigung des Hypothekentitels und der sonstigen Nebengeschäfte; insbesondere auch der Ausstellung der über gesetzliche Hypothekentitel zu ertheilenden Urkunde (§99. 16, 18, 19 und 20 der Instruktion vom 1. Dezember 1861, Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt Nr. 42). Für die Ausstellung von Theilobligationen auf den Inhaber (Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Januar 1859 und F. 10 der In. struktion vom 1. Dezember 1861) sind Schreibgebühren zu erheben; die Hälfte des Kostensatzes zu B a für die im Mutationsverzeichniß durch die Worte „gehemmt“ oder streitig“ zu bewirkende Vormerkung (Artikel 18 und 33 des Gesetzes vom 21. Februar 1852), sowie für die Verfügung, durch welche einem oder mehreren Ortsgerichten die Einschreibung einer Vormerkung aufgetragen wird, welche bezweckt: einem Hypothekentitel den Altersvorzug zu wahren, die rechtzeitige Löschung einer Hypothek zu erwirken, oder die Löschung einer Hypothek mit dem Eintritt des ihr beigefügten Endtermins zu verhüten (55. 43, 47 und 50 der Instruktion vom 1. Dezember 1861) die Hälfte der Sätze Ba für die in dem Anhang zum Mutationsverzeichniß zu bewirkende Eintragung eines Erwerbstitels behufs nachträglicher Vermerkung desselben in dem Grundbuche (Artikel 28 des Gesetzes vom 21. Februar 1852)j) für die dem Ortsgerichte zu ertheilende Weisung wegen nachträglicher Eintragung derselben Post auf ein ferneres Grundstück oder wegen Ueberschreibung einer Hypothek auf einen anderen Gläubiger oder des Vorzugs einer Hypothek auf eine andere Hypothek (§&. 25 und 27 der Instruktion vom 1. Dezember 1861); c) für die den Grundbuchsauszügen beizufügende Bescheinigung, daß seit dem letzten Uebertrag des Inhalts des Mutationsverzeichnisses in das 48 Geset Samml. 1895. (Nr. 9751.) — 252 — Grundbuch ein späterer Eigenthumswechsel in das Mutationsverzeichniß nicht eingetragen worden ist, und für die Verfügungen des Amtsgerichts, welche auf die Berichtigung fehlerhafter oder unzulänglich gewordener Einträge bei dem Hypothekenbuch (6§. 52 bis 56 der Instruktion vom 1. Dezember 1861) — auf Ueberschreibung der Hypothek auf einen anderen Schuldner (§. 26 a. a. O.) — auf Ueberschreibung einer Hypothek auf einen anderen Unterpfandsgegenstand in den in 3 a. a. O. bezeichneten Fällen — oder auf Einschreibung einer Vormerkung zur Verhütung der Einschreibung eines Hypothekentitels G. 46 a. a. O.) — gerichtet ist, sowie für eine gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Februar 1852 herbeizuführende Berichtigung eines in einem legalisirten Grundbuche enthaltenen Eintrages sind Gebühren nicht zu berechnen. 2. In den zum früheren Landgräflichen Amte Homburg gehörig gewesenen Landestheilen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: Die Hälfte der Sätze zu Ba wird erhoben: a) für die Eintragung der den Uebergang des Eigenthums an Grundstücken betreffenden Rechtsgeschäfte in das gerichtliche Kontraktenbuch; b) für die Eintragung der Schuld= und Pfandverschreibungen in das gerichtliche Hypothekenbuch, und zwar in den Fällen zu a und b einschließlich der Konfirmation und der dabei vorkommenden Nebengeschäfte; e) für die Vermerkung einer Cession in dem gerichtlichen Hypothekenbuche einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte wird ein Viertel der Sätze zu Ba erhoben. G. Für die Löschung beziehungsweise für die Anordnung der Löschung der in den Stock-, Hypotheken= oder Berggegenbüchern enthaltenen Eintragungen werden Gebühren nicht berechnet. II. Durch die vorstehenden Sätze werden die Gesuchs-, Ausfertigungs. und Protokollstempel gedeckt. Die im zweiten Abschnitt des ersten Theiles des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Sätze und die in I#F. 55, 109 daselbst bezeichneten Stempelbeträge werden besonders erhoben, wenn die dort gedachten Erklärungen oder Verträge u. s. w. von dem Amtsgericht selbst aufgenommen werden. 2. Sesey vom 31. Mai 1887 über das Bergwerkseigenthum in den ehemals Erohherzoglich und Landgräflich Hessischen Sebictstheilen der Provinz Hessen- Uassau (Sesey-Samml. S. 181). . 29. Die Kosten der Einrichtung und Fortführung der Berggrundbücher werden aus der Staatskasse bestritten. — 253 — Die behufs Anlegung des Berggrundbuchs zur Ermittelung und Eintragung des bisher erworbenen Eigenthums, der Hypotheken und dinglichen Rechte erforderlichen Verhandlungen sind stempel- und, einschließlich der baaren Auslagen, kostenfrei. - Für die Eintragungen in den Berggrundbüchern, sowie für die dabei vorkommenden Nebengeschäfte werden im Amt Homburg die in Artikel XII sub F2 und H des Gesetzes vom 7. März 1870 (oben unter 1), in den übrigen Gebietstheilen die in Artikel XII sub F 1 und H jenes Gesetzes bezeichneten Kostensätze mit der Maßgabe erhoben, daß die zu Fl a und F2 a bezeichneten Sätze für die Eintragungen in dem Berggrundbuch zum Ansatz kommen. Für die Löschung und Uebertragung (6. 12) der in den Berggrundbüchern enthaltenen Eintragungen, sowie für die Eintragung und Löschung der im §. 2 bezeichneten Vermerke werden Gebühren nicht berechnet. II. Kreis Herzogthum Lauenburg. Gesetz vom 4. Oezember 1869, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Eerichtshosten (Offizielles Wochenblatt, Extra-Ausgabe S. 361). III. Führung der Schuld= und Pfandprotokolle. S. 24. A. Für die Anlegung eines neuen Realfoliums, einschließlich des derselben vorangehenden Proklama, wird erhoben: bei einem Werthe des Gegenstandes bis 75 Mark einschließlich: 50 Pf., bei einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 75 Mark bis 600 Mark: 1 Mark, bei einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 600 Mark bis 3 000 Mark: 1 Mark 50 Df., bei einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 3.000 Mark bis 15 000 Mark: 3 Mark, bei einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 15 000 Mark bis 60 000 Mark: 6 Mark, bei einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 60 000 Mark: 12 Mark. B. Für die Umschreibung eines Realfoliums auf den Namen eines nachfolgenden Eigenthümers und für die auf einem bereits vorhandenen Realfolium bewirkte Zuschreibung eines oder mehrerer Grundstücke, einschließlich der dadurch veranlaßten Abschreibungen und Uebertragung von Protokollaten sowie aller sonst dabei vorkommenden Nebengeschäfte sind sechs Zehntheile des in §. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensatzes A zu erheben. (Nr. 9751.) 48“ — 254 — Der Werth mehrerer Grundstücke, über welche das Folium lautet, oder für welche ein neues Folium angelegt wird, oder welche gleichzeitig auf ein anderes Folium übertragen werden, wird bei Anwendung dieser Saͤtze zusammengerechnet. C. Für die Eintragung eines Pfand= oder eines anderen dinglichen Rechts bei dem Realprotokolle und der darüber auf dem Dokument ausgestellten Bescheinigung einschließlich aller dabei vorkommenden Nebengeschäfte und der künftigen Delirung vor oder hinter der Linie ist der in §. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebührensatz A zu erheben. D. 1) Für die Eintragung von Cessionen oder anderen Veränderungen des protokollirten Gläubigers oder bei Vorrechtseinräumungen in Beziehung auf protokollirte Pfandrechte, ferner für Untereinschreibungen, welche die Verklimmerung der Verfügung über ein Protokollat betreffen, wird die Hälfte der unter C für die Protokollirung und Delirung bestimmten Sätze erhoben. 2) Derselbe Satz kommt für die Schließung eines Foliums neben den Kosten des Arrestbefehls nach dem Werthe des Anspruchs zur Hebung, zu dessen Sicherung diese Maßregel eintritt. 3) Wenn ein in dem Schuld= oder Pfandprotokoll bereits eingetragenes Protokollat oder eine Untereinschreibung (D 1) in denselben zu wiederholten Malen protokollirt wird, oder die Schließung bei mehreren Folien desselben Besitzers gleichzeitig vermerkt wird (D 2), so ist für die zweite und jede besondere Eintragung nur die Hälfte der unter C für die erste Eintragung mit Einschluß der Delirung, beziehungsweise der unter D 1 und 2 bestimmten Sätze zu erheben. Wenn der Werth der Grundstücke, auf welche die weitere Eintragung bei einem Realfolium sich bezieht, geringer ist, als der Gegenstand des Protokollats, so ist nur jener als Maßstab für den Kostenansatz anzunehmen. 4) Für die Delirung eines Pfandrechts oder einer Untereinschreibung sollen, wenn für die Protekollirung die Kosten nach den bis zum 1. April 1870 maßgebenden Bestimmungen berechnet worden sind, die nach den jetzt geltenden Bestimmungen für die Eintragung und die Delirung anzusetzenden Kosten nach Abzug der für die Eintragung bereits früher gezahlten Gebühr bis zum höchsten Betrage eines Dritttheils der neuen Sätze erhoben werden. E. Für die Ertheilung eines Protokollextrakts und für die Erneuerung von mortifizirten Dokumenten werden sechs Zehntheile des in F. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensatzes B erhoben. F. Für die in das Nebenbuch aufzunehmenden Abschriften von den Urkunden, auf welche sich die in dem Hauptbuche bewirkten Eintragungen gründen, sind Schreibgebühren zu erheben. Für die bei der Führung des Schuld= und Pfandprotokolls etwa aufzunehmenden, im zweiten Abschnitt des ersten Theiles des Preußischen Gerichtskostengesches bezeichneten Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die dort bestimmten ostensätze besonders erhoben. Die Protokollirung und Delirung der Vormundschaft auf dem Folium des Vormundes ist gebührenfrei. Anlage B. Zu §. 121. Seseh vom 7. März 1870, betreffend die Gerichtshosten im Bezirk des Appellations-=gerichts zu Wiesbaden (GEesch-Samml. S. 193) Artikel VI Jiffer 2 und 3. 2) Wenn die Versteigerung der gepfändeten Immobilien durch einen Kommissar des Amtsgerichts stattfindet, so werden erhoben: A. für das Versteigerungsverfahren, ausschließlich der richterlichen Genehmigung des Verkaufs, a) von dem Betrage bis 300 Mark von je 150 Mark: 1 Mark 50 Pff., b) von dem Mehrbetrage bis 600 Mark von je 150 Mark: 2 Mark, e) von dem Mehrbetrage bis 1 500 Mark von je 150 Mark: 2 Mark 25 Pf., d) von dem Mehrbetrage bis 3 000 Mark von je 150 Mark: 1 Mark, e) von dem Mehrbetrage bis 6 000 Mark von je 300 Mark: 1 Mark 50 —-s) von dem Mehrbetrage bis 60 000 Mark von je 1500 Mark: 3 Mark 50 ·-g)vondemMehrhetragevonje3000Mark:3Mark50Pf. B. Wenn das Verfahren vor Abhaltung des ersten Steigerungstermins, jedoch nach Abgang der Publikationsausschreiben zu demselben aufgehoben wird, ½ der vorstehend zu A bestimmten Sätze. C. Für den nach Abhaltung der beiden ersten Steigerungstermine anberaumten dritten Steigerungstermin, wenn die darauf Bezug habenden Publikationsausschreiben zum Abgang befördert worden sind, gleichviel, ob der Termin wirklich abgehalten worden ist oder nicht: die Hälfte der unter A bestimmten Sätze. D. Für die richterliche Genehmigung des Luschlags das Zweifache der in §. 33 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühr. Neben diesen Sätzen wird noch der Betrag des nach den Bestimmungen des Stempelgesetzes zu berechnenden Werthstempels erhoben. Die richterliche Verfügung, durch welche der Zuschlag versagt wird, ergeht gebührenfrei, mag die Versteigerung der gepfändeten Immobilien durch den Richter oder durch den Bürgermeister bewirkt worden sein. E. Die Sätze zu A sind nach der Summe des Werths der Gegenstände, deren Versteigerung verfügt worden, die Sätze zu C nach der Summe des Werths der Gegenstände, zu deren Versteigerung ein dritter Termin anberaumt worden, in Ansatz zu bringen. Der Werth kommt, soweit der Verkauf genehmigt wird, nach dem Meistgebote, soweit derselbe aber nicht genehmigt wird, desgleichen bei Anwendung des Satzes zu B, nach der Taxe in Anschlag. Erreicht das Meistgebot nicht zwei Drittel des Taxwerthes, so ist der letztere Betrag — zwei Drittel des Taxwerthes — bei Berechnung der Sätze zu A und C zum Grunde zu (Nr. 9751—9752.) — 256 — legen. Soweit in dem letzteren Falle das Kaufgeld zur Berichtigung der aus der Masse vorweg zu entnehmenden, durch Kostenvorschuß nicht gedeckten Kosten unzureichend ist, bleibt der Käufer für den überschießenden Betrag derselben verhaftet. F. Die Sätze zu D sind nach der Summe der genehmigten, in den verschiedenen Versteigerungsterminen (§9. 62, 63 und 73 des Nassauischen Gesetzes vom 10. Juli 1851) abgegebenen Meistgebote zu berechnen. 3) Wenn die Versteigerung der gepfändeten Immobilien durch den Bürgermeister der Gemeinde bewirkt worden ist, so wird für die richterliche Genehmigung des Zuschlags der Satz zu 2D, unter Anwendung der übrigen bezüglichen Bestimmungen unter 2 D und F, erhoben. (Nr. 9752.) Gebührenordnung für Notare. Vom 25. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den ganzen Umfang derselben, was folgt: S. 1. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit der Notare bestimmt sich ausschliehlich nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung. g. 2. Die Gebühren werden nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben. Auf die Berechnung des Werthes des Gegenstandes finden die Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. S. 3. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt eine Mark fünfzig Pfennig, soweit nicht in dieser Gebührenordnung ein Anderes bestimmt ist. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. C. 4. Volle Gebühr im Sinne dieser Gebührenordnung ist die in §. 33 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr. C. 5. Soweit die Notare für die Geschäfte zuständig sind, über welche der zweite Abschnitt des ersten Theiles und §. 81 Absatz 2 des Preußischen Gerichtskosten- — 257 — gesetzes Bestimmung treffen, erhalten sie die daselbst für die Thätigkeit des Richters festgesetzten Gebühren. Wenn eine Urkunde in verschiedenen Sprachen aufgenommen werden muß, so wird die Gebühr um ein Viertheil erhöht. S. 6. Für die Beurkundung einer Auflassung erhält der Notar die in §. 43 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr. Für die Beurkundung darf keine Gebühr erhoben werden, wenn sie in einem von dem Notare aufgenommenen Vertrage oder in einem von ihm geleiteten Versteigerungsverfahren erfolgt. d. 7. Für Beurkundungen am Krankenlager oder in der Zeit von 8 Uhr Abends bis 8 Uhr Morgens erhält der Notar außer den ihm sonst zustehenden Gebühren zusätzlich noch fünf Zehntheile der vollen Gebühr; treffen beide Voraussetzungen zusammen, so wird diese Zusatzgebühr nur einmal erhoben. g. 8. Für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel wird eine Gebühr nur in den Fällen der §#. 664, 665 der Deutschen Civilprozeßordnung erhoben. Die Gebühr beträgt drei Zehntheile der vollen Gebühr. **2 Für erforderte Entwürfe erhält der Notar acht Zehntheile der für die Aufnahme bestimmten Gebühr. Wird von dem Notare auf Grund eines von ihm gefertigten Entwurfs demnächst das Rechtsgeschäft ausgenommen oder erfolgt vor ihm die Anerkennung oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen unter einem von ihm gefertigten Entwurfe, so darf im Ganzen nicht mehr, als die für die Aufnahme des Rechtsgeschäfts bestimmte Gebühr erhoben werden. S. 10. Für die bei den Gerichtsbehörden einzureichenden Anträge behufs Erwirkung einer Eintragung in das Grundbuch oder andere gerichtliche Aücher oder Register oder behufs Erwirkung von Legalisationen, für die Einsendung einer von dem Notare ausgenommenen oder beglaubigten Urkunde, sowie für den Verkehr des Notars mit den Hypothekenbewahrern können Gebühren nicht gefordert werden, wenn der Notar für die Aufnahme der eingesendeten oder seinen Anträgen zu Grunde liegenden Urkunde Gebühren bezieht. Dasselbe gilt, wenn die Urkunde von dem Notare entworfen ist. Wird der Notar in anderen Fällen mit der in Absatz 1 bezeichneten Thätigkeit beauftragt oder ist es nothwendig, mit einem Antrage einen das Sach= und (Nr. 9752.) — 258 — Rechtsverhältniß entwickelnden Vortrag zu verbinden, und wird die Einreichung desselben von der Partei verlangt, so erhält der Notar fünf Zehntheile der vollen Gebühr. Unter Anträgen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind auch Beschwerden zu verstehen. K. 11. Wird dem Notare die Leitung einer Erbtheilung oder der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften oder sonstigen Gemeinschaften, oder der Auseinandersetzung geschiedener Ehelcute übertragen, so erhält er, vorbehaltlich der in §. 18 Ziffer 1 getroffenen Bestimmung, das weifache des in §F. 56 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensatzes B. Wird das Verfahren nicht durchgeführt, oder beschränkt sich dasselbe auf die Ermittelung und Feststellung einer Masse, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühren für die Beurkundung oder den Entwurf eines das Verfahren abschließenden Vertrages oder eines bei Gelegenheit desselben mit einem Dritten, insbesondere einem überlebenden Ehegatten geschlossenen Vertrages, sowie die Gebühren für Vermögensverzeichnisse, Schätzungen und Versteigerungen werden neben den in Absatz 1 bestimmten Gebühren besonders erhoben. S. 12. Soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, erhält der Notar in allen Fällen, in welchen seine Thätigkeit in Anspruch genommen ist und stattgefunden hat, ohne daß das bezweckte Geschäft durch ihn vollzogen ist, fünf Zehntheile der für das Geschäft bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark. Unterbleibt nach Fertigstellung des Entwurfs einer Beurkundung die Vollziehung derselben, so finden die Vorschriften des §. 9 Anwendung. Wird ein in der Wohnung oder Amtsstube des Notars anberaumter Termin durch Nichterscheinen, Nichtverhandeln oder Handlungsunfähigkeit eines Betheiligten vereitelt, so werden drei Zehntheile der vollen Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. S. 13. Wird die Rückgabe einer Urkunde, die Ertheilung einer Ausfertigung, eines Auszuges oder einer Abschrift von einer Urkunde oder die Vorlegung einer Urkunde zur Einsicht ohne deren richtige Bezeichnung länger als ein Jahr nach ihrer Ausstellung beantragt, so ist für die Aufsuchung 1 Mark 50 Pfennig zu entrichten. C. 14. Für Empfang, Verwahrung und Auszahlung von Geldern erhält der Notar: 1) Im Falle des Empfanges zum Zwecke der Auszahlung an dritte Personen für Rechnung des Auftraggebers vom Betrage bis 50 Mark einschließlich 40 Pfennig, für jede angefangene 50 Mark des weiteren Be- — 259 — trages bis 400 Mark 20 Pfennig, für jede angefangene 100 Mark des weiteren Betrages bis 1000 Mark 20 Pfennig, für jede angefangene 200 Mark des weiteren Betrages bis 10 000 Mark 20 Pfennig und für jede angefangene 500 Mark des Mehrbetrages 20 Pfennig. 2) Im Falle der Erhebung von dritten Personen für Rechnung des Auftraggebers das Zweifache der vorstehenden Gebührensätze. Sind die Gelder im ersten Falle in mehreren Beträgen gesondert auszuzahlen oder im zweiten Falle in mehreren Beträgen gesondert zu erheben, so werden die Gebühren von jedem Betrage besonders berechnet, jedoch mit der Maßgabe, daß in einer und derselben Angelegenheit die Gebühren zusammen das Fünffache der Gebühr des Gesammtbetrages nicht übersteigen dürfen. Für Empfang, Verwahrung und Ablieferung von Werthpapieren erhält der Notar nach Maßgabe des Werthes die Hälfte der vorstehenden Gebühren. In den Fällen des F. 14 findet die Bestimmung des F. 3 keine Anwendung. S. 15. Der zweite Notar, welcher anstatt der Zeugen zugezogen ist, erhält fünf Zehntheile der dem beurkundenden Notare zustehenden Gebühr, daneben zutreffenden Falls Tagegelder und Reisekosten sowie die für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Wohnung oder Amtsstube bestimmte Zusatzgebühr. Ist der zweite Notar anstatt der Zeugen ohne ausdrückliches Verlangen der Betheiligten zugezogen, so darf der mit der Beurkundung beauftragte Notar für diese Zuziehung den Betheiligten nicht mehr als 1 Mark für jede angefangene Stunde in Rechnung stellen. S. 16. Ist für ein Geschäft des Notars eine Gebühr nicht bestimmt, so werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben, daneben zutreffenden Falls Tagegelder und Reisekosten, sowie die für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Wohnung oder Amtsstube bestimmte Zusatzgebühr. S. 17. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung hat der Notar angemessene Vergütung zu beanspruchen. Ueber die Höhe der Vergütung wird im Prozeßwege entschieden. S. 18. Für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts kommen folgende besondere Bestimmungen zur Anwendung: 1) Der Notar erhält für seine Thätigkeit im gerichtlichen Theilungsverfahren, sowie im Gütertrennungsverfahren eine Stundengebühr, welche für jede Stunde zwei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens 2 Mark und höchstens 5 Mark beträgt. Wird mit Unterbrechungen gearbeitet, so Geseh- Samml. 1895. (Nr. 9752. 49 — 260 — wird die auf das Geschäft verwendete Zeit zusammengerechnet. Mit dieser Maßgabe wird eine angefangene Stunde für voll gerechnet. Die Gebühren für Versteigerungen werden besonders nach den allgemeinen Vorschriften erhoben. 2) Der Notar erhält für die ihm aufgetragene Vermittelung eines hypothekarischen Darlehns, wenn nicht eine geringere Vergütung vereinbart ist, bis zur Summe von 7 500 Mark 1 Prozent der Darlehnssumme, von dem Mehrbetrage ½ Prozent. Steht dem Notare die Vermittelungsgebühr zu, so kommt die Gebühr für Verwahrung von Geld G. 14 in Wegfall. 3) Der Alar erhält für die Anzeige einer Hypothekenbestellung an den Versicherer in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Mai 1884, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirke des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Cöln, (Gesetz Samml. S. 271) ein Zehntheil der vollen Gebühr, jedoch mindestens 1 Mark und höchstens 3 Mark. 4) Der Notar erhält, soweit Grundstücke, welche dem Grundbuchrechte nicht unterliegen, zum Pfande gestellt werden, a) für Schuld= und Pfandverschreibungen, zusätzlich zu den ihm sonst zustehenden Gebühren, noch die volle Gebühr, b) für die Anfertigung des Bordereau und dessen Besorgung zum H#hothekenamte fünf Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch höchstens 5 Mar c) für die Besorgung und Prüfung des Hypothekenauszuges drei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch höchstens 5 Mark. Die Gebühr unter c wird nicht erhoben, wenn der Notar die Gebühr für Verwahrung von Geldern oder für Vermittelung eines Darlehns bezieht. S. 19. Soweit es den Notaren gestattet ist, die persönliche Haftung für von ihnen zu erhebende Kauf- und Pachtgelder zu übernehmen, erhält der Notar 1) bei Versteigerungen beweglicher Gegenstände 5 Prozent des Erlöses; 2) bei Versteigerungen unbeweglicher Gegenstände 1 Prozent des Erlöses; 3) bei Verpachtungen im Wege der Versteigerung 2 Prozent der erhobenen Pachtgelder. Diese Gebühren umfassen die Vergütung für die gesammte Thätigkeit des Notars bei der Versteigerung) sie sind nur dann zu erheben, wenn nicht eine geringere Vergütung vereinbart ist. C. 20. ußer den Gebühren kann der Notar nur den Betrag des erforderlichen Stempels und die baaren Auslagen, soweit sie nothwendig waren, berechnen. — 261 — 5. 21. Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, 10 Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. Daneben können die Kosten einer besonderen Ausstattung der Urkunde, insbesondere die Kosten, welche durch Verwendung von Pergamentpapier entstehen, in Ansatz gebracht werden. g. 22. Für Geschäftsreisen des Notars stehen demselben Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften der §. 78 bis 81 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 (eichs-Gesetztl. S. 176) mit der Maßgabe zu, daß die Kosten auf mehrere Geschäfte nach der Bestimmung in §. 110 des Preußischen Gerichtskostengesetzes zu vertheilen sind. Die Vorschrift des §. 110 findet hinsichtlich der Notariatsgeschäfte auch dann Anwendung, wenn auf einer Reise gleichzeitig Rechtsanwaltsgeschäfte erledigt werden. g. 23. Die Erstattung der einem Dolmetscher gezahlten Entschädigung darf der Notar neben der in §. 5 Absatz 2 bestimmten Gebührenerhöhung nur dann verlangen, wenn es sich um eine Sprache handelt, welche in dem Bezirke des Amtsgerichts, in dem der Wohnsitz des Notars liegt, nicht gebräuchlich ist. g. 24. Für jeden bei einer notariellen Beurkundung zugezogenen Zeugen kann die demselben gezahlte Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennig für jede angefangene Stunde in Rechnung gestellt werden. 25. Der Notar kann von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuß ur Deckung seiner Gebühren und baaren Auslagen fordern und, salls dieser Vorschuß nicht gezahlt wird, die Uebernahme des Auftrages verweigern. Die Aushändigung von Ausfertigungen, sowie die Rückgabe der aus Anlaß des vorzunehmenden Geschäfts vorgelegten Urkunden kann seitens des Notars verweigert werden, wenn nicht vorher die Zahlung der Gebühren, Auslagen und Stempelabgaben erfolgt. Ueber eine in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen erklärte Weigerung des Notars wird im Aufsichtswege entschieden. g. 26. Die Einforderung der Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn vorher oder gleichzeitig eine von dem Notare unterschriebene Berechnung derselben mitgetheilt wird. In dieser Berechnung ist der Werth des Gegenstandes, die zur Anwendung gebrachte Gebührenvorschrift, der Vetrag der Gazesezien Gebühren, (Nr. 9752) — 262 — Auslagen und Stempel sowie der empfangene Vorschuß anzugeben. — Wird eine Stundengebühr berechnet, so ist die auf das Geschäft verwendete Zeit anzugeben. Der Notar hat eine den Erfordernissen des ersten Absatzes entsprechende Berechnung zu seinen Akten zu bringen und unter jeder von ihm ertheilten Ausfertigung, sowie unter jedem Beglaubigungsvermerke aufzustellen. Hat der Notar eine Urkunde entworfen und demnächst beglaubigt, so sind auch die Kosten des Entwurfs unter der Beglaubigung zu vermerken. §S. 27. Die gerichtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Notars erfolgt, soweit nicht die besondere Bestimmung des §F. 17 Platz greift, auf Antrag des Zahlungspflichtigen. Dieselbe kann auch von dem Notare beantragt werden, wenn von dem Lahlungspflichtigen oder der Aufsichtsbehörde Erinnerungen gegen die Höhe der berechneten Gebühren und Auslagen oder gegen den in Ansatz gebrachten Werth des Gegenstandes erhoben sind. Auf Anordnung der Aufsichtsbehörde hat der Notar die gerichtliche Festsetzung zu beantragen. Die Festsetzung erfolgt gebührenfrei nach Anhörung der Betheiligten durch Beschluß des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Wohnsitz hat. Der Beschluß ist von Amtswegen dem Notare und dem Zahlungspflichtigen zuzustellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde nach Maßgabe der I#§. 531 bis 538, 540 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet auch dann, wenn ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht vorliegt, die weitere Beschwerde statt, falls die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§. 512) 513 der Deutschen Civilprozeßordnung finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist das Kammergericht ausschließlich zuständig. WDie Einlegung von Beschwerden kann in allen Fällen zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. Der rechtskräftige Beschluß bestimmt endgültig über die Höhe der Gebühren und Auslagen. S. 28. Der Betrag der Vergütung des Notars kann abweichend von den Vorschriften dieser Gebührenordnung durch Vertrag festgesetzt werden, wenn es sich handelt 1) um die Beurkundung von letztwilligen Verfügungen, Erbverträgen, Fideikommiß= oder Familienstiftungen, Familienschlüssen, Satzungen oder Beschlüssen von Korporationen, Vereinen, Gewerkschaften, Gesellschaften oder Genossenschaften oder der Organe derselben (Aufsichtsräthe u. s. w.), 2) um die Entwürfe zu den unter 1 bezeichneten Beurkundungen, 3) um die Leitung einer Erbtheilung oder sonstigen Auseinandersetzung mit Ausnahme des in F. 18 Ziffer 1 vorgesehenen Falles, — 263 — 4) um die Beurkundung des Hergangs bei Verloosungen, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren und bei Wahlversammlungen, 5) um ein unter I#§. 14 oder 16 dieser Gebührenordnung fallendes Geschäft. Durch die zugesicherte Vergütung sind die baaren Auslagen mit abgegolten, falls nicht eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Der Auftraggeber ist an die Vereinbarung nur gebunden, soweit er dieselbe schriftlich geschlossen hat. Hat der Notar durch den Vertragsschluß die Grenze der Mäßigung überschritten, so kann die durch Vertrag festgesetzte Vergütung im Prozeßwege bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag herabgesetzt werden. §. 29. Wenn ein Rechtsanwalt Geschäfte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit besorgt, für welche in dieser Gebührenordnung Bestimmungen getroffen sind, so sind diese auch für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Die Vorschriften des zweiten Absatzes des §. 2 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 2. Februar 1880 (Gesetz-Samml. S. 43) finden insoweit keine Anwendung. Die im ersten Absatze daselbst vorgeschriebene entsprechende Anwendung der S#. 87, 89,) 90 der Deutschen Gebührenordnung für Rechtsamwälte findet nicht statt, soweit in der Gebührenordnung für Notare Gebühren bestimmt sind. Die Vorschriften des #§. 93 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte finden nur in den vorstehend in §. 28 bezeichneten Fällen Anwendung. S. 30. Diese Gebührenordnung tritt gleichzeitig mit dem Preußischen Gerichtskostengesetze in Kraft und findet auf alle zu diesem Zeitpunkte noch nicht beendigten Geschäfte, auch hinsichtlich der bereits geleisteten Arbeiten, Anwendung. Im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts bleiben für die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften der vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung aufgenommenen Urkunden die bisherigen Bestimmungen in Kraft. S. 31. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Gebührenordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 25. Juni 1895. (I. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 97752—9733.) — 264 — (Nr. 9753.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Mai 1895, betreffend die Titel- und Rangverhältnisse der Leiter und Lehrer an Landwirthschaftsschulen. Aw# den Bericht vom 16. Mai d. J. bestimme Ich hierdurch, daß 1) die Leiter der Landwirthschaftsschulen, welche auch fernerhin die Amtsbezeichnung „Direktor“ führen, zur fünften Rangklasse der höheren Provinzialbeamten gehören, aber gegebenen Falles zur Verleihung des persönlichen Ranges als Räthe vierter Klasse in Vorschlag gebracht werden können, sofern sie eine zwölfjährige Schuldienstzeit von der Beendigung des Probejahres ab zurückgelegt haben; 2) die wissenschaftlichen Lehrer der Landwirthschaftsschulen die Amtsbezeichnung „Oberlehrer“ führen und der fünften Rangklasse der höheren Provinzialbeamten angehören, einem Theile derselben bis zu einem Dritttheil der Gesammtzahl der Charakter Professor und der Hälfte der Professoren der Rang der Räthe vierter Klasse verliehen werden. kann, sofern sie eine zwölfjährige Schuldienstzeit von der Beendigung des Probejahres ab zurückgelegt haben; 3) die Bestätigung der zu 1 bezeichneten Anstaltsleiter, desgleichen die Verleihung der vierten Rangklasse an dieselben, sowie an die zu 2 bezeichneten Professoren Mir vorbehalten bleibt; 4) die Ernennung beziehungsweise Bestätigung der Professoren an den Landwirthschaftsschulen, soweit dieselbe nicht in geeigneten Fällen von Mir erfolgt, dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten im Verein mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten zusteht; 5) die Ernennung beziehungsweise Bestätigung der Oberlehrer durch die zuständige Regierungsbehörde, deren unmittelbarer Aufsicht die betreffende Landwirthschaftsschule unterstellt ist, erfolgt. Neues Palais, den 27. Mai 1895. Wilhelm. Zugleich für den Minister der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheiten: Frhr. v. Hammerstein. An den Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten und den Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. — 265 — (Nr. 9754.) Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten der Büreaukasse bei der Königlichen Polizeidirektion in Charlotteuburg. Vom 1. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph: Die auf Grund der Verordnung vom 17. August 1874 (Gesetz-Samml. S. 303), beziehungsweise der Nr. A5 des derselben beigegebenen Verzeichnisses der kautionspflichtigen Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums des Innern, von dem Rendanten der Büreaukasse in Charlottenburg zu leistende Kaution beträgt, abweichend von der Festsetzung unter Nr. B 5 des erwähnten Verzeichnisses, Eintausend Mark. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 1. Juni 1895. C. S.) Wilhelm. Migquel. v. Köller. r. 9755.) Verordnung, betreffend die Erhöhung der Sätze der Ergänzungssteuer. Vom 25. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund des F. 48 des Ergänzungssteuergesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 134) für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: S. 1. Die im §. 18 des Ergänzungssteuergesetzes bestimmten Steuersäße werden um 5),2 Pfennige für jede Mark mit der Maßgabe erhöht, daß bei der Feststellung der hiernach zu berechnenden Jahressteuersätze jeder überschießende, nicht durch 20 theilbare Pfennigbetrag auf den nächsten in dieser Weise theilbaren Betrag abzurunden ist. (Nr. 9754—9755.) — 266 — .2. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 25. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 18. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Münsterwalder Niederung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 143, ausgegeben am 16. Mai 1895) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Mai 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Waldenburg für die von ihm gebaute Chaussee von der Waldenburg-Striegau-Maltscher Provinzialchaussee über Seitendorf bis zur Grenze des Kreises Schweidnitz bei Seifersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25 S. 381, ausgegeben am 21. Juni 1895; 3) das am 13. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Schwedter Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg N.-M., durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin Nr. 25 S. 181, ausgegeben am 21. Juni 1895; das Allerhöchste Privilegium vom 27. Mai 1895, wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bromberg im Betrage von 1280 700 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 26 S. 277, ausgegeben am 27. Juni 1895. 1 — 4 — Redigirt im Bureau des Slaatzminisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 267 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24. (Xr. 9756.) Gesetz, betreffend die Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen der Rheinprovinz. Vom 25. Juni 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Rheinprovinz, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Die Ausübung der dem Eigenthümer eines Ufergrundstückes als solchen zustehenden Fischerei (Anlieger= oder Adjazentenfischerei) ist, soweit auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes Fischereibezirke gebildet werden, in diesen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gestattet. §S. 2. Unberührt bleiben: 1) die auf besonderem Rechtstitel beruhenden Fischereien, 2) die mittelst ständiger Vorrichtungen ausgeübten Fischereien (§§. 5, 20 und 28 des Fischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874 (Gesetz-Samml. S. 197 ff.), sofern dieselben vor Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes bestanden haben, « 3)dieFi1’dl,)kkeie11vonGenossenschaften(s§.9undIOdechsctzcsvom 30. Mai 1874). g. 3 Die Fischereibezirke sind entweder selbständige oder gemeinschaftliche. Ueber die Bildung, Abänderung und Aufhebung derselben beschließt der Kreisausschuß. Cese Sammi. 1895. (Nr. 975 56.) Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1895. — 268 — II. Selbstaͤndige Fischereibezirke. S. 4. Befinden sich die gegenüberliegenden Ufer eines Privatflusses in ununterbrochener Erstreckung auf mindestens 500 Meter im Eigenthume einer Person oder im Miteigenthume mehrerer Personen, so muß auf deren Antrag durch Beschluß des Kreisausschusses aus den entsprechenden Flußstrecken, einschließlich des etwa überschießenden, nur an einem Ufer vorhandenen Besitzstandes, ein selbstständiger Fischereibezirk gebildet werden. E. 5. Unabhängig von diesen Bedingungen kann der Kreisausschuß auch für kürzere Strecken und nur für ein Ufer nach Anhörung des Oberfischmeisters einen selbständigen Fischereibezirk bilden, wenn er dieses im fischereiwirthschaftlichen Interesse für zulässig erachtet. S. 6. Grenzt an einen selbständigen Fischereibezirk eine Flußstrecke, welche weder einen selbständigen Fischereibezirk, noch einen Theil eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks bildet, so sind die Ufereigenthümer verpflichtet, die Fischerei in der Flußstrecke dem Inhaber des selbständigen Fischereibezirks auf dessen Antrag gegen eine, in Ermangelung gütlicher Vereinbarung durch Beschluß des Kreisausschusses festzusetzende Entschädigung zu überlassen. Gegen den Beschluß ist der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen zulässig. *J *Wi. Stehen die Grundstücke eines selbständigen Fischereibezirks im Miteigenthum von mehr als drei Personen, im Eigenthum einer juristischen Person, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer eingetragenen Genossenschaft oder Wassergenossenschaft, so darf die Fischerei nur durch Verpachtung genutzt oder durch Bevollmächtigte oder angestellte Fischer ausgeübt werden. Ueber die Art der Ausübung ist in Landkreisen dem Landrath, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen; bis zur Anzeige ruht die Fischerei. III. Gemeinschaftliche Fischereibezirke. S. 8. Flußstrecken, welche weder einen selbständigen Fischereibezirk (§§. 4 und 5), noch einen Theil eines Fischereibezirks (§. 6) bilden, können durch Beschluß des Kreisausschusses zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirke vereinigt werden. Der emeinschaftliche Fischereibezirk soll sich in der Regel auf eine zusammenhängende lußstrecke von mindestens drei Kilometern erstrecken und thunlichst beide Ufer umfassen. — 269 — S. 9. Die Verwaltung der Angelegenheiten eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks und die Vertretung der betheiligten Grundeigenthümer erfolgt nach Maßgabe der flur die politischen Gemeinden geltenden Bestimmungen. Die Aussicht über diese Verwaltung führt der Kreisausschuß. S. 10. Die Fischerei in einem gemeinschaftlichen Fischereibezirke darf nur durch Verpachtung genutzt, oder durch einen angestellten Fischer ausgeübt werden. KC. 11. Die Reineinnahmen werden durch den Gemeindevorstand unter die betheiligten Grundbesitzer, und zwar Mangels besonderer Vereinbarung nach Verhältniß der Uferlänge, vertheilt. Vorher sind Abrechnung und Vertheilungsplan in jeder Gemeinde während der Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen, nachdem Ort und Beginn der Auslegung in den betheiligten Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht sind. Auf Beschwerden und Einsprüche gegen den Vertheilungsplan beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreisausschusse statt. IV. Vorschriften für selbständige und gemeinschaftliche Fischereibezirke. S. 12. Die nach §§. 5, 6 und 8 gebildeten Fischereibezirke können durch Beschluß des Kreisausschusses nach Ablauf von drei Jahren aufgehoben oder abgeändert werden, wenn der Kreisausschuß dieses im fischereiwirthschaftlichen Interesse für nothwendig erachtet. S. 13. In Beschlüssen, durch welche Fischereibezirke gebildet, abgeändert oder aufgehoben werden, ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens anzugeben. Sie sind bei selbständigen Fischereibezirken den einzelnen Betheiligten besonders und bei gemeinschaftlichen Fischereibezirken ortsüblich bekannt zu machen. KC. 14. Auf die Ausübung der Fischerei in den nach diesem Gesetze gebildeten Fischereibezirken finden die §9. 8 und 12 des Gesetzes vom 30. Mai 1874, sowie Artikel II des Gesetzes vom 30. März 1880 (Gesetz Samml. S. 228) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß als Aufsichtsbehörde der Kreisausschuß anzusehen ist. S. 15. Der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte und seine Gehülfen dürfen die zu dem gemeinschaftlichen Fischereibezirke gehörigen (I. 10) oder dem selbst-(Tr. 9750.) — 270 — ständigen Fischereibezirke angeschlossenen (§. 6) fremden Ufergrundstücke, Brücken, Wehre und Schleusen insoweit betreten, als dies zur Ausübung der Fischerei erforderlich ist. Ausgenommen sind diejenigen Grundstücke, welche dauernd vollständig eingefriedigt sind oder, ohne dies zu sein, durch Beschluß des Kreisausschusses ausgeschlossen worden si ind. Zur vollständigen Einfriedigung gehört eine Einfriedigung des Flußufers nicht; im Uebrigen entscheidet der Kreisausschuß darüber, was für dauernd vollständig eingefriedigt zu erachten ist. Flü#r den beim Betreten verübten Schaden haftet der Fischereibezirk, sowie der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte, ein Jeder aufs Ganze, entstehenden Falles unter Vorbehalt des Rückgriffs auf den Beschädiger. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt in Ermangelung gätlicher Vereinbarung durch Beschluß des Kreisausschusses. Gegen den Beschluß ist Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen zulässig. . §.16. Die cuf Grund dieses Gesetzes zu fassenden Beschlüsse ergehen auf Antrag eines Betheiligten, des Landraths oder der Ortspolizeibehörde. « 517 Wo nach den vorstehenden Bestimmungen die Zuständigkeit des Kreisausschuss es begründet ist, tritt an deren Stelle, soweit Stadtgemeinden in Betracht kommen, die Zuständigkeit des Bezirksausschusses. S. 18. Ist ein Fischereibezirk in mehreren Kreisen belegen, so kommen die Bestimmungen des §. 58 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 195) zur Anwendung. §. 19. Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedructem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 25. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichedr ickerei. — 271 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. –.. Nr. 25. Inhalt: Gesed-, beireffend die Vertretung der Kreis= und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen · AngelegenHeitcn,S.2·«.—BekanntmachungbettkqchbemGcfcyvon110.Llptil1872butchdie Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ., S. 274. (Nr. 9757.) Gesetz, betreffend die Vertretung der Kreis= und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 18. Juni 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen, was folgt: Artikel 1. Der Kreissynodalvorstand, das Konsistorium und der Provinzialsynodalvorstand üben die ihnen durch das anliegende Kirchengesetz vom 16. d. M. zugewiesenen Rechte bei Vertretung des Kreissynodalverbandes (der Kreisgemeinde) und des Provinzialsynodalverbandes (der Provinzialgemeinde) in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Die Befugniß zur Aufnahme von Anleihen ist darin nicht einbegriffen. Artikel 2. Die Beschlüsse des Kreisynodalvorstandes und des durch den Provinzialsynodalvorstand erweiterten Konsistoriums und ihre die vertretenen Verbände verpflichtenden schriftlichen Erklärungen werden Dritten gegenüber nach Maßgabe der Bestimmungen der I#§. 1 und 2 des im Artikel 1 erwähnten Kirchengesetzes festgestellt. · Artikel 3. Auf die Beschlüsse der kirchlichen Organe in den Fällen des Artikels 1 findet Artikel 24 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, (Gesetz= Samml. S. 125) Anwendung. Geseh · Samml. 1895. (Nr. 9757.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1895. — 272 — Die hier vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen erfolgt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 18. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boctticher. Frhr. v. Berlepsch. Miguel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Anlage. Kirchengesektz, betreffend die Vertretung der Kreis= und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 16. Juni 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ucG verordnen, unter Zustimmung der Generalsynode für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: S. 1. Der Kreissynodalvorstand (Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 F. 54 — Gesetz Samml. S. 417 — und Kirchengesetz vom 27. April 1891 — Kirchliches Gesetz= und Verordnungsbl. S. 18 —) vertritt den Kreissynodalverband (die Kreisgemeinde) in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Zu jeder den Kreisynodalverband verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kreissynodalvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines — 273 — Stellvertreters und zweier Mitglieder des Vorstandes sowie der Beidrückung des Amtssiegels. 8. 2 Die Vertretung des Provinzialsynodalverbandes (der Provinzialgemeinde) in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erfolgt durch das Konsistorium unter Mitwirkung des Provinzialsynodalvorstandes. Auf diese Mitwirkung findet §. 68 Nr. 6 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 und Nr. 4 unter 2 des Kirchengesetzes vom 1. Juli 1893 (Kirchliches Gesetz= und Verordnungöbl. S. 103) Anwendung. Schriftliche Willenserklärungen, welche den Provinzialsynodalverband Dritten gegenüber rechtlich verpflichten, bed##rfen in ihrer Ausfertigung des Vermerks, daß der Provinzialsynodalvorstand bei dem Beschlusse mitgewirkt hat, der Unterschrift des Konsistorialpräsidenten oder seines Vertreters und der Beidrückung des Amtssiegels. 3 r# Die Beschlüsse des Kreissynodalvorstandes und des durch den Provinzialspnodalvorstand erweiterten Konsistoriums in den Fällen der §# 1 und 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der vorgesetzten kirchlichen Aufsichtsbehörde 1) bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener kirchlicher Forderungen nothwendig ist, 2) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken, 3) bei neuen organischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke, sowie bei Errichtung, Uebernahme oder wesentlicher Aenderung von Anstalten für christliche Liebesthätigkeit. C. 4. Die Kirchenbehörde, welche in den Fällen des §. 3 die Genehmigung zu ertheilen hat, im Gleichen der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 16. Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Barkhausen. (Nr. 9717.) — 274 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Februar 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Euverswinkel für die von ihr gebaute Chaussee von Everswinkel nach dem Bahnhofe Rästrup-Everswinkel der Eisenbahnlinie Münster-Rheda-Lippstadt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 10 S. 54, ausgegeben am 7. März 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 17. April 1895, betreffend die Genehmigung des in Folge Beschlusses des 67. Kommunallandtages der Kurmark vom 29. Januar 1895 aufgestellten „Revidirten Reglements für die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg, des Markgrafthums Niederlausitz und der Distrikte Jüterbog und Belzig“ durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25 S. 249, ausgegeben am 21. Juni 1895, « der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 25 S. 237, ausgegeben am 19. Juni 1895; x 3) das am 13. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Schwedter Wassergenossenschaft zu Niederkränig im Kreise Königsberg i. N., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25, Extrabeilage, ausgegeben am 21. Juni 1895, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 23 S. 203, ausgegeben am 6. Juni 1895 (zu vergl. die Bekanntmachung S. 266 Nr. 3)) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Rathenow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Februar 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Verlin Nr. 28 S. 287, ausgegeben am 12. Juli 1895; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Juni 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Charlottenburg im Betrage von 11.000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 28 S. 287, ausgegeben am 12. Juli 1895. BVerlin, gedruckt in der Reichödruckerei. — 275 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26— Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schoeningen, S. 275. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1672 durch die Regierungs-Amisblätter publizirken landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 279. (Nr. 9758.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schoeningen. Vom 22. Februar 1895. Se Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schoeningen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Mgjestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath D'Avis, Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig: Höchstihren Finanzpräsidenten Kybitz, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung werden eine Eisenbahn von Oschersleben nach Schoeningen zulassen und fördern. Insbesondere wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete gelegene Strecke an die unter der Firma „Oschersleben—Schoeninger Eisenbahn-Gesellschaft““ gebildete, in Oschersleben domizilirende Aktiengesellschaft ertheilen, sobald dieser für die in Preußen gelegene Strecke die Konzession seitens der Königlich Preußischen Regierung ertheilt ist. Cesetz. Samml. 1895. (Nr. 9758) 52 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juli 1895. — 276 — Artikel 2. Die Bahn soll mit den Stationen Oschersleben und Schoeningen der Preußischen Staatseisenbahn in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden und ihre Spurweite soll 1/135 Meter betragen. Für ihren Bau und ihren Betrieb sind die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und die dazu ergangenen oder noch ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend, und es soll der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 3. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahn-Gesellschaft in den Besitz auch der Konzession der Herzoglich Braunschweigischen Regierung gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahn-Gesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der beiderseitigen Eisenbahn-Aufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe für die Bahn, sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge soll lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Etwaigen besonderen Wünschen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung in Betreff der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen oder Haltestellen im Braunschweigischen Gebiete wird hierbei thunlichst Rechnung getragen werden. , Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen bleibt jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Artikel 5. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahn-Gesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Herzoglich Braunschweigischen Regierung über die in ihrem Gebiet gelegene Bahnstrecke und über den darauf stattfindenden Betrieb wird die Ausübung des Oberaufsichtsrechts über die Gesellschaft im Allgemeinen der Königlich Preußischen Regierung als derjenigen, in — 277 — deren Gebiete die Eisenbahn-Gesellschaft ihren Sitz hat, überlassen. Auch ist die Herzoglich Braunschweigische Regierung damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotirung des Reserve= und des Erneuerungsfonds, sowie die Genehmigung und die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf den in Braunschweig gelegenen Theil der Bahn seitens der Königlich Preußischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die Strecke in Braunschweig keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecke in Preußen. Artikel 7. Der Unternehmer der Bahn hat wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes auf Herzoglich Braunschweigischem Gebiete entstehen und gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Herzoglich Braunschweigischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Herzoglich Braunschweigischen Gesetzen sich zu unterwerfen. Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und dem Unternehmer, sowie die Handhabung der ihr über die innerhalb ihres Gebietes gelegene Strecke zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer besonderen Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizciund Gerichtsbehörden geeignet sind. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 9. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn Oschersleben—Schoeningen finden die für Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahn-Gesellschaft bei sonst gleicher Befähigung innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. (Nr. 9758.) — 278 — Artikel 10. Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahn-Gesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 11. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahn-Gesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. für 1875 S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung (Nebenbahnen) für die Zeit bis zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginne des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Nebenbahn verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. Artikel 12. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Herzoglich Braunschweigischen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahn-Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder vom Braunschweigischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 13. Jede der beiden Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallende Vahnstrecke der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Beiderseitig wird dabei als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältnisse der Länge der jederseitigen Bahnstrecke zu der Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrages angenommen. Die Steuererhebung erfolgt zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr. Die Königlich Preußische Regierung wird der Herzoglich Braunschweigischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen. Artikel 14. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Herzoglich Braunschweigische Regierung das Eigenthum des in dem betreffenden Staatsgebiete " — 279 — liegenden Theils der Bahn von Oschersleben nach Schoeningen erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. « Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 15. Dieser Vertrag soll zweifach ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 22. Februar 1895. (L. S.) D'’Avis. (L. S.) Kybitz. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 12. Juli 1895 zu Berlin stattgefunden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1895, durch welchen dem Reichs-(Militär-Fiskus das Recht zur Entziehung von Grundeigenthum behufs Ergänzung des Truppen-Uebungsplatzes Munster in den Gemarkungen Moide und Wietzendorf bei Soltau verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 27 S. 247, ausgegeben am 5. Juli 1895; 2) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-Entwässerungsgenossenschaft II zu Brück im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 18 S. 143, ausgegeben am 3. Mai 1895;, 3) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Herforst-Speicher zu Herforst im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 18 S. 146, ausgegeben am 3. Mai 1895; beset, Samml. 1895. (Nr. 9758) 53 — 280 — 4) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Fließem im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 18 S. 148, ausgegeben am 3. Mai 1895; 5) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Sefferweich im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 19 S. 159, ausgegeben am 10. Mai 1895; « 6) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Steffeln im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 19 S. 161, ausgegeben am 10. Mai 1895) 7) das am 25. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Watzerath im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 19 S. 164, ausgegeben am 10. Mai 1895) 8) das am 1. April 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gransdorf im Kreise Wittlich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 179, ausgegeben am 17. Mai 1895; 9) das am 1. April 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Neroth im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 181, ausgegeben am 17. Mai 1895) · 10) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1895, betreffend die Kündigung des noch nicht getilgten Theils der von der Cronberger Eisenbahngesellschaft zu Cronberg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. August 1876 ausgegebenen fünfprozentigen Prioritätsobligationen I. Emission behufs Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 Prozent, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 26 S. 251, ausgegeben am 29. Juni 1895; 11) der am 17. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statute für die Entwässerungsgenossenschaft zu Groß-Schnellendorf im Kreise Falkenberg O. S. vom 29. November 1886, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 24 S. 194, ausgegeben am 14. Juni 1895. — — Nedigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 281 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N- 27. — Inhalt: Geseh zur Abänderung und Ergäuzung des Gesetzes vom 6. April 1878, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu„ Wiesbaden, S. 261. — Geseß zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 6. August 1883, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch reformirten Kirche der Previnz Hannover, G. 263. — Geseh zur Abänderung und Ergänzung des Oesetzes vom 19. März 1886, betreffend die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel, S. 281. — Geseh, betreffend die Vertretung des Gesammt- Synodalverbandes und der Diözesan- Synodalverbände des Konsistorialbegirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, S. 289. — Verordnung wegen Ausführung des Kirchengesehes vom 14. Juli 1895, betreffend die Vertretung des Gesammt.- Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Konfsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, S. 288. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Herstellung einer Eisenbabn von Schieder nach Blomberg, S. 220. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amisblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden v., S. 291. — Berichtigung, S. 294. (Nr. 9759.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 6. April 1878, betreffenb die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Kirchengesetze, durch welche Bestimmungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 (Gesetz Samml. S. 415) und der Verordnung vom 7. November 1877, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde= und Spnodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, (Gesetz= Samml. von 1878 S. 190) abgeändert werden sollen, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz nur, wenn sie betreffen die §#. 1 bis 4, 8 Absatz 2, 9 Nr. 5 und 6, 36, 48 Absatz 1, 49 Absatz 2 in Bezug auf Parochialveränderungen, 52 Absatz 1 Nr. 1 bis 13, 56, 57 Geset · Samml. 1895. (Nr.9759,) 54 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juli 1895. — 282 — in Bezug auf die dort angezogenen §§. 3 und 4, 60 bis 74, 81 Nr. 5 in Bezug auf die Vertheilung der Beiträge zur Probsteisynodalkasse, 85, 86 Nr. 1 bis 4, 87 Absatz 3 und 4, 92 Absatz 3 Satz 1 in Bezug auf die Mitwirkung der Gesammtsynode bei der kirchlichen Gesetzgebung, 92 Absatz 4 Satz 1 und 2, 92 Absatz 5, 104 Absatz 1 Sat 1, 104 Absatz 2, 105 und 106 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 und die I§. 2 Absatz 2 und 3, 3, 7 Absatz 1 der Verordnung vom 7. November 1877. 5S. 2. » Kirchengesetze, durch welche Bestimmungen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden vom 4. Juli 1877 (Gesetz-Samml. S. 181) abgeändert werden sollen, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz nur, wenn sie betreffen die S§. 1, 2) 3, 5, 7) 12 Absatz 4, 24, 25 Satz 2 in Bezug auf Parochialveränderungen, 26, 30 Absatz 1 und 2) 33 Nr. 1 bis 11, 35 Absatz 1 bis 4, Absatz 5 Nr. 3 und 4, 56, 57 Absaßz 1 und 2, 62 Nr. 8 in Bezug auf die Vertheilung der Beiträge zur Kreissynodalkasse, 65 Nr. 1 bis 3, 67, 72 Nr. 11, 72 Nr. 13 in Bezug auf die Mitwirkung der Bezirkssynode bei der kirchlichen Gesetzgebung, 76, 77, Absatz 1 Satz 1,77 Ablatz 2 und 78 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung. g. 3. Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 1878, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (Gesetz Samml. S. 145), welche mit den Vorschriften der §S. 1 und 2 im Widerspruch stehen, werden aufgehoben. Unberührt bleibt hiervon die Bestimmung im Artikel 3 Absatz 6 a. a. O. KC. 4. Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. April 1878 erhält folgende Fassung: suns Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht im Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammt= oder Bezirkssynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist die Erklärung des Staatsministeriums darüber herbeizuführen, ob gegen den Erlaß desselben von Staatswegen etwas zu erinnern sei. Artikel 23 Absatz 2 a. a. O. wird ausgehoben. 5 g. 5. In Artikel 24 a. a. O. kommt der Schlußsatz: „Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen“ in Forfkfall. g. 6. In Artikel 26 Absatz 1 a. a. O. wird der Satz von vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer auf sechs Prozent der Gesammtsumme der Staatseinkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung erhöht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Vord M. Y. „Hohenzollern“) den 14, Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9760.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 6. August 1883, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. « Kirchengesetze, durch welche Bestimmungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-reformirte Kirche der Provinz Hannover vom 12. April 1882 (Gesetz-Samml. S. 224) abgeändert werden sollen, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz nur, wenn sie betreffen die §#§. 1, 2, 4, 6, 7, 24 Sah 2 in Bezug auf Parochialveränderungen, 25) 26, 27, 31 Absatz 1 und 2, 34 Nr. 1 bis 11, 36 Absatz 1, 4 und 5, 37 Nr. 3 und 4, 57, 58 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 bis 3, 67 Nr. 8 in Bezug auf die Vrrthellung der Beiträge zur Bezirkssynodalkasse, „0 Absatz 1, 68, 73 Nr. 11 und 13, in Bezug auf die Mitwirkung der Gesammtsynode bei der kltchlichen Gesetzgebung, 77, 78 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 79 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung. Bestimmungen des Gesetzes vom 6. August 1883, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover (Gesetz-Sammli. S. 295), welche mit dieser Vorschrift im Widerspruch stehen, werden aufghoben. Unberührt bleibt hiervon die Bestimmung im Artikel 18 Abses 1 a. a. (Nr. 9750—9701.) S. 2. Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. August 1883 erhält nachstehende Fassung: Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht im Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammtsynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist die Erklärung des Staatsministeriums darüber herbeizuführen) ob gegen den Erlaß desselben von Staatswegen etwas zu erinnern sei. Artikel 12 Absatz 2 a. a. O. wird aufgehoben. . 3 In Artikel 13 a. a. O. kommt der Schlußsatz: „Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen“ in Fortfall. * In Artikel 15 Absatz 1 a. a. O. wird der Satz von vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer auf sechs Prozent der Gesammtsumme der Staatseinkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung erhöht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Bord M. D. „Hohenzollern“ den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9761.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 19. März 1886, betreffend die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel. Vom 141. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Kirchengesetze, durch welche Bestimmungen der Presbyterial- und Synodalordnung für die evangelischen Kirchengemeinschaften (die reformirte, die lutherische — 285 — und unirte) im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel vom 16. Dezember 1885 (Gesetz-Samml. 1886 S. 1) abgeändert werden sollen, bedürfen der Vestätigung durch ein Staatszeset nur, wenn sie betreffen die FH. 1 Absatz ! und 2, 2, 6 Absatz 1,7, 12 Absatz 4, 14 Nr. 11 Satz 2 in Bezug auf Parochiaweränderungen, Nr. 12 und 13, 15, 14, 22 Nr. 1 bis 11, 24 Absatz 1, 25 Absatz 2, 3 und 1, 26 Nr. 5 und 0, 37 Absatz 1, 46, 47, 55 Nr. 1 bis 5, 57 Absatz 1, 63 Nr. 10 und Nr. 12 in Bezug auf die Mitwirkung der Gesammtsynode bei der kirchlichen Gesetzgebung, 67, 68 und 70 der Presbvterial= und Synodalordnung. Bestimmungen des Gesetzes vom 19. März 1886, betreffend die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel (Gesetz-Samml. S. 79), welche mit dieser Vorschrift im Widerspruch stehen, werden aufgehoben. Unberührt bleibt hiervon die Bestimmung im Artikel 15 Absatz 1 a. a. O §S. 2. Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 1886 erhält nachstehende Fassung: Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht im Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammtsynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist die Erklärung des Staatsministeriums darüber herbeizuführen, ob gegen den Erlaß desselben von Staatswegen ctwas zu erinnern sei. Artikel 10 Absatz 2 a. a. O. wird aufgehoben. S. 3. In Artikel 11 a. a. O. kommt der Schlußsatz: „Die Zustimmung ist in der Verkündigungsformel zu erwähnen“ in Forkfall. d. 4. In Artikel 13 Absatz 1 a. a. O. wird der Satz von vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer auf sechs Prozent der Gesammtsumme der Staatseinkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung erhöht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Bord M. Y. „Hohenzollern““) den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Han zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. ——- —— (Nr. 9301 —9702.) — 286 — (Nr. 9762.) Gesetz, betreffend die Vertretung des Gesammt · Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen xc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den Bezirk des Konsistoriums zu Cassel, was folgt: Artikel 1. Der Diözesan-Synodalvorstand, das Konsistorium und der Gesammt-Synodalausschuß üben die ihnen durch das anliegende Kirchengesetz vom 14. Juli 1895 zugewiesenen Rechte bei Vertretung des Diözesan-Synodalverbandes und des Gesammt-Synodalverbandes in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Die Befugniß zur Aufnahme von Amleihen ist darin nicht einbegriffen. Artikel 2. Die Beschlüsse des Diözesan-Synodalvorstandes und des durch den Gesammt-Synodalausschuß erweiterten Konsistoriums und ihre die vertretenen Verbände verpflichtenden schriftlichen Erklärungen werden Dritten gegenüber nach Maßgabe der Bestimmungen der §HP. 1 und 2 des im Artikel 1 erwähnten Kirchengesetzes festgestellt. Artikel 3. Auf die Beschlüsse der kirchlichen Organe in den Fällen des Artikels 1 findet Artikel 18 des Gesetzes vom 19. März 1886, betreffend die Kirchenverfassung der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu Cassel, (Gesetz= Samml. S. 79) Anwendung. Die hier vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung kirchlicher Forderungen erfolgt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. — 287 — Anlage. Kirchengesetz, betreffend die Vertretung des Gesammt-Synodalverbandes und der Dihzesan-Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen vc verordnen, unter Zustimmung der Gesammtsynode der evangelischen Kirchengemeinschaften für den Bezirk des Konfistoriums zu Cassel, nachdem durch Erklärung des Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist) was folgt: S. 1. Der Diözesan-Synodalvorstand (§. 53 der Presbyterial- und Synodalordnung vom 16. Dezember 1885) vertritt den Diözesan-Synodalverband in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Zu jeder den Diözesan-Synodalverband verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Diözesan-Synodalvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters und zweier Mitglieder des Synodalvorstandes, sowie der Beidrückung des Amtssiegels. S. 2. Die Vertretung des Gesammt-Synodalverbandes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erfolgt durch das Konsistorium unter Mitwirkung des Gesammt-Synodalausschusses G. 66 der Presbyterial-und Synodalordnung). Schriftliche Willenserklärungen, welche den Gesammt-Synodalverband Dritten gegenüber rechtlich verpflichten, bedürfen zu ihrer Ausfertigung des Vermerks, daß der Gesammt-Synodalausschuß bei der Beschlußfassung mitgewirkt hat, der Unterschrift des Konsistorial-Präsidenten oder dessen Vertreters und der Beidrückung des Amtssiegels. Die §§. 63 Nr. 6, 10 und 69 der Presbyterial= und Synodalordnung bleiben unberührt. G. 3. Die Beschlüsse der Diözesan-Synodalvorstände im Falle des F. 1 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der vorgesetzten kirchlichen Aufsichtsbehörde 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder dinglichen Belastung von Grundeigenthum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung kirchlicher Forderungen nothwendig ist; . 9702 —9703) — 288 — 2) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmten Zwecken; 3) bei neuen organisatorischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke, sowie bei Errichtung, Uebernahme oder wesentlicher Aenderung von Anstalten für christliche Liebesthätigkeit. *' Die Kirchenbehörde, welche im Falle des G. 3 die Genehmigung zu ertheilen hat, im Gleichen der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. (Nr. 9763.) Verordnung wegen Ausführung des Kirchengesetzes vom 14. Juli 1895, betreffend die Vertretung des Gesammt- Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preupen r#cP verordnen in Gemäßheit des §. 4 des Kirchengesetzes vom 14. Juli 1895, betieffend die Vertretung des Gesammt-Synodalverbandes und der Diözesan-Synodalverbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, was folgt: Artikel I. Das vorbezeichnete Kirchengesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Artikel II. Die im Falle des F. 3 des Kirchengesetzes erforderliche Genehmigung der Beschlüsse der Diözesan-Synodalvorstände erfolgt durch das Konsistorium. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Vord M. Y. „Hohenzollern“ den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Bosse. — 289 — (Nr. 9764.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schieder nach Blomberg. Vom 16. Jannar 1894. S#e# Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Schieder nach Blomberg zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Maerböchsthren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. jur. Paul icke, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe: Höchstihren Regierungsrath Eduard Pustkuchen, welche unter dem Vorbehalte der landeöherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, eine Eisenbahn von Schieder nach Blomberg für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird, und zu betreiben. Die Fürstlich Lippische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser ausschließlich in ihr Staatsgebiet entfallenden Bahn. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der Betriebsmittel, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Fürstlichen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baubolheeilihen Prüfung der Stationsanlagen der Fürstlich Lippischen Regierung vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats-, Kommunal= oder Wizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Fürstlichen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Fürsstliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Eesetz. Samml. 1895. (Nr. 9764. 55 — 290 — Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1//135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel J benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu etwa künftig ergebenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Fürstlich Lippische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 280 000 Mark, in Worten: „Zweihundertachtzigtausend Mark“ zu gewähren. Artikel WV. Die in Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses, in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen — 291 — für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angcordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck die Fürstlich Lippische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Fürstlichen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen) nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel IV. Nr. 3 zu leistenden Baarzuschuß ist ein Betrag von 100 000 Mark drei Monate nach der Ratifikation des Vertrages, der Rest vier Wochen nach der Betriebseröffnung seitens der Fürstlich Lippischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Ausführung des zweiten Gleises, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so wird die Fürstlich Lippische Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anmwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Fürstlich Lippischen Gebiete zur Zeit der Ratifikation des Vertrages Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freibeit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. (Nr. 9761.) — 292 — Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Fürstlich Lippischen Regierung. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt der Fürstlichen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Fürstlich Lippischen Regierung sein. Der Fürstlichen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die Bahn zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der neuen Linie erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten) welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahn den betreffenden Fürstlichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel WIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Lippischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahmwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten soll auf Angehörige des Fürstlich Lippischen Staatsgebiets vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Fürstlich Lippischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Fürstlich Lippischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Lippischen Landesgesetzen beurtheilt werden. — 293 — Artikel X. Die Fürstlich Lippische Regierung verpflichtet sich, von der im Artikel J benannten Bahn und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen, so lange sich diese Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates oder demnächst etwa des Reiches befindet. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der Bahn wird die Fürstliche Staatsregierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates oder demnächst etwa des Reichs sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt der Fürstlichen Staatsregierung das Recht vorbehalten, die Bah nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Die Königlich Preußische Regierung wird Eigenthum und Betrieb der Bahn ohne Zustimmung der Fürstlich Lippischen Regierung nicht an einen Privatunternehmer abtreten, es sei denn, daß derselbe zugleich Eigenthum und Betrieb der Strecke Hannover—-—Altenbeken übernähme. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIII. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 16. Januar 1894. (L. S.) Dr. Micke. (I. S.) Pustkuchen. (Ll. 8.) Lehmann. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 25. Juni 1895 stattgefunden. Geseh- Samml. 1895. (Nr. 9761.) 56 — 294 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 11. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Schwirzheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 237) ausgegeben am 14. Juni 1895; 2) das am 11. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Basberg (Vehnerath) im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 239, ausgegeben am 14. Juni 1895) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Mai 1895, betreffend die Genehmigung des Statuts für die Schleswig-Holsteinische Landschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 35 S. 279, ausgegeben am 13. Juli 1895; 4) der am 17. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut des Meliorationsverbandes für das Squirawener Bruch im Kreise Berent vom 18. August 1869, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 28 S. 261, ausgegeben am 13. Juli 1895; 5) das am 29. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut des Glietzener Meliorationsverbandes, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25, Extrabeilage S. 5, ausgegeben am 21. Juni 1895, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 25, außerordentliche Beilage, ausgegeben am 19. Juni 1895; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Elbing auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. Mai 1892 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Danzig Nr. 29 S. 270, ausgegeben am 20. Juli 1895. Berichtigung. In dem in Nr. 23 der Gesetz= Sammlung für 1895 S. 203 ff. abgedruckten Gerichtskostengesetze vom 25. Juni 1895 hat im F. 63 Zeile 7 mit den Worten: „Erfolgt die Eintragung u. s. w."“ ein neuer Absatz zu beginnen. Redigirt im Bureau des Siaatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen bes Allgemeinen Berggesees vom 24. Juni 1865 auf den Stein= und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, S. 295. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Gemünd, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Geldern, Adenau) Ahrweiler, Boppard, Coblenz, Sankt Goar, Kirchberg, Münstermaifeld, Simmern, Bensberg, Grevenbroich, Tholey, Ottweiler, Trier, Wittlich, Neumagen, Prüm und Saarburg, S. 297. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 290. (Xr. 9765.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Lmmdtages Unserer Monarchie, für den Bereich der Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Auf den Stein= und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover kommen die nachfolgenden Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Samml. S. 705) in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 (Gesetz Samml. S. 131) zur Anwendung: 1) aus Titel III Abschnitt 1, „von dem Bergwerkseigenthum im Allgemeinen“ die §§. 58 und 59, sowie die S#. 60 bis 63 einschließlich; 2) aus Titel III Abschnitt 2, von dem Betriebe und der Verwaltung““, die §§. 66 bis 79 einschließlich; 3) Titel III Abschnitt 3, „von den Bergleuten und den Betriebsbeamten“, 80 bis 93) 4) Dieel W. ith: 1, „von der Grundabtretung", .. 135 bis 147, nebst der zugehörigen Uebergangsbestimmung des §. 241, mit der Maßgabe, daß die Grundabtretung nur insoweit Esorder werden kann, Gesetz Samml. 1895. (Nr. 9765.) Ausgegeben zu Berlin den 5. August 1895. — 296 — als die Benutzung eines fremden Grundstücks zur Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und Hülfsbauen zum Zwecke des Grubenbetriebes und des Absatzes der Bergwerkserzeugnisse nothwendig ist/ 5) Titel V Abschnitt 2, „vom Schadensersatz für Beschädigungen des Grundeigenthums“, #. 148 bis 152), mit der Maßgabe, daß §. 152 keine Anwendung findet, insoweit darin von Arbeiten des Muthers die Rede istz 6) Titel V. Abschnitt 3, „von dem Verhältnisse des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanstalten“, S# 153 bis 155; 7) Titel VII, „von den Knappschaftsvereinen“, . 165 bis 186, mit der Maßgabe, daß die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschaftsvereine gegründet werden sollen, oder derjenigen bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welchen die diesem Gesetze unterworfenen Bergwerke zugetheilt werden sollen, nach Anhörung der Werksbesitzer und eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschusses durch den Minister für Handel und Gewerbe erfolgt; 8) Titel VIII, „von den Bergbehörden““) W. 187 bis 195; 9) Titel LX, „von der Bergpolizei“ S##. 196 bis 209a; 10) aus Titel XII, „Schlußbestimmungen““, §. 242. S. 2. Wird der Salzbergbau im Gebiete der Provinz Hannover von mehreren Personen gemeinschaftlich betrieben, so sind diese, sofern ihre Vertretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, verpflichtet, mittelst notarieller oder gerichtlicher Urkunde einen im Inlande wohnenden Repräsentanten zu bestellen, welchem die Befugniß zusteht, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Betheiligten mit voller rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen und letztere bei den Verhandlungen mit der Bergbehörde, mit den Knappschaftsvereinen und anderen auf den Bergbau bezüglichen Instituten und Korporationen zu vertreten. Dasselbe gilt, wenn der Alleineigenthümer eines Salzbergwerks im Auslande wohnt. Wird ein Repräsentant auf die Aufforderung der Bergbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bestellt und unter Einreichung der Bestallungsurkunde namhaft gemacht, so ist die Bergbehörde befugt, bis dahin, daß dies eschieht, einen Repräsentanten zu bestellen und ihm eine angemessene, von den Betheiligten aufzubringende und nöthigenfalls im Verwaltungswege exekutivisch einzuziehende Belohnung zuzusichern. Die Aufforderung gilt für zugestellt, wenn sie mindestens zwei Betheiligten behändigt ist. Der von der Bergbehörde bestellte interimistische Repräsentant hat die Befugnisse des gewählten Repräsentanten, insofern die Bergbehörde keine Beschränkungen eintreten läßt. — 297 — g. 3. An die Stelle der in d. 80f Absatz 2 Ziffer 3 und in §. 80 i des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892, sowie in Artikel VIII Absatz 2 dieser Novelle bestimmten Termine treten für die durch das gegenwärtige Gesetz der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1895, der 1. April 1895 und der 1. Juli 1896. d. 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. Mit seiner Ausführung wird der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn an Bord M. Y. „Hohenzollern“ den 14. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9766.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Geilenkirchen, Gemünd, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Geldern, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Coblenz, Sankt Goar, Kirchberg, Münstermaifeld, Simmern, Bensberg, Grevenbroich, Tholey, Ottweiler, Trier, Wittlich, Neumagen, Prüm und Saarburg. Vom 30. Juli 1895. A½# Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §9. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Lindweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Geich bei Füssenich, (r. 9765—9766.) — 298 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Würm, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Wallenthal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Ober-Bachem und Gimmersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Wachendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Stotzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörigen Gemeinden. Altenrath und Breidt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörigen Gemeinden Sevelen, Calbeck und Wissen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Schuld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Rech, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Stadtgemeinde Boppard, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Capellen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Biebernheim und Urbar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Dickenschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Hatzenport, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Mörschbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bensberg gehörigen, in der Bürgermeisterei Rösrath belegenen Katastergemeinden Forsbach, Volberg und Rösrath, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, in der Bürgermeisterei Overath belegene Katastergemeinde Oderscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Oekoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörigen Gemeinden Bubach-Calmesweiler und Macherbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Landsweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Becond und Aach, — 299 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Hupperath und Esch, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wittlich und Neumagen belegene Bergwerk Minheim, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wittlich bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Rommersheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Kirf am 1. September 1895 beginnen soll. Binz auf Rügen, den 30. Juli 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. April 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Posen zum Erwerbe des zur Anlage eines öffentlichen Schlacht= und Viehhofes erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 23 S. 231, ausgegeben am 4. Juni 1895; 2) das am 22. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Belencin-Pierczyn, durch das Amtsblatt der Königl. gierung zu Posen Nr. 25 S. 247, ausgegeben am 18. Juni 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1895, betreffend die Genehmigung des revidirten Regulativs für die Ausgabe verzinslicher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 29 S. 419, ausgegeben am 19. Juli 1895, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 29 S. 255, ausgegeben am 20. Juli 1895, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 29 S. 237, ausgegeben am 19. Juli 1895; Gesetz. Sauml. 1895. (Nr. 9766.) 58 — 300 — 4) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1895, betreffend die Genehmigung des siebenten Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungs-Gesellschaften für die Städte und Flecken und das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlingerlandes zu Aurich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 27 S. 187, ausgegeben am 5. Juli 1895 5) das am 5. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neisse, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 28 S. 224, ausgegeben am 12. Juli 1895; 6) das am 18. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kreiwitz im Kreise Neustadt O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 29 S. 234, ausgegeben am 19. Juli 1895) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1895, betreffend die Genehmigung des Beschlusses des X VII. General-Landtages der Schlesischen Landschaft wegen Konvertirung höher verzinslicher Pfandbriefsdarlehen in dreiprozentige, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 428, ausgegeben am 26. Juli 1895, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 30 S. 263, ausgegeben am 27. Juli 1895, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 30 S. 245, ausgegeben am 26. Juli 1895. Redigirt im Bureau des Staatsministrriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 301 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29.— Jnhalt: Geseh, betreffend die Ergänzung tes F. 98 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, S. 3201. — Jagdscheingesetz, S. 304. (Nr. 9767.) Gesetz, betreffend die Ergänzung des §. 98 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879. Vom 14. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die bei der kommunalständischen Sparkasse in Wiesbaden und bei dem städtischen Rechneiamt in Frankfurt am Main hinterlegten Gelder und Werthpapiere (§. 1 Nr. 2, 3 der Hinterlegungsordnung) sind an die Hinterlegungsstelle in Wiesbaden abzugeben. ’ Ist die Hinterlegung auf gerichtliche Verfügung erfolgt, so hat das nach 6 98 Absatz 3 der Hinterlegungsordnung zuständige Amtsgericht eine, soweit möglich, den Vorschriften des §. 14 Absatz 2, 3, des F. 40 oder des §. 49 der Hinterlegungsordnung entsprechende Erklärung außzustellen und der bisherigen Hinterlegungsstelle zu übersenden. Ein der Auszahlung oder Herausgabe nach #. 24 der Hinterlegungsordnung entgegenstehendes Hinderniß ist in der Erklärung anzugeben. Ist ein solches Hinderniß nicht angegeben, aber bei der bisherigen Hinterlegungsstelle bekannt, oder ist der letzteren eine Aenderung in der Empfangsberechtigung angezeigt, so hat sie, ebenso wie im Falle einer sonstigen Unvollständigkeit der gerichtlichen Erklärung, dieselbe, soweit möglich, entsprechend zu ergänzen. #n in Gemäßheit des Absatzes 1 die Erklärung nicht aufgestellt werden, so ist sie von der bisherigen Hinterlegungsstelle, soweit möglich, in entsprechender Weise aufzustellen. Gesetz Samml. 1895. (Nr. 9707.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 6. August 1895. — 302 — Ist die Erklärung von der bisherigen Hinterlegungsstelle aufgestellt oder ergänzt worden, so hat diese eine Abschrift der aufgestellten oder ergänzten Erklärung dem nach §. 6 Absatz 5 zuständigen Gericht zu ertheilen. F. 3. Die Erklärungen sind nebst einem Zeugniß über den Tag, an welchem die Hinterlegung bewirkt, sowie über den Tag, mit welchem die Verzinsung etwa eingestellt worden ist, und, soweit möglich, nebst einer Abschrift der gerichtlichen Verfügung, durch welche die Annahme zur Hinterlegung angeordnet worden ist, von der bisherigen Hinterlegungsstelle gleichzeitig mit der Absendung der Gegenstände der neuen Hinterlegungsstelle zu übersenden. Eine Abschrift der Erklärung ist den Betheiligten, soweit sie bekannt sind, zu ertheilen. S. 4. Die Leggebühr, welche nach den bisherigen Vorschriften an das städtische Rechneiamt in Frankfurt am Main zu entrichten ist, wird bei Abgabe der Masse an die neue Hinterlegungsstelle fällig. Die Gebühr ist bei der Abgabe von Geld von dem zu übersendenden Betrage in Abzug zu bringen,) bei der Abgabe von Werthpapieren aus dem Erlöse etwa fälliger Zins= oder Dividendenscheine zu entnehmen. Kann auf diese Weise die Leggebühr nicht erlangt werden, so geschieht die Einziehung in dem für die Beitreibung der öffentlichen Abgaben vorgesehenen Verfahren. Vor Bezahlung der Leggebühr darf die Herausgabe der hinterlegten Werthpapiere nicht erfolgen. .5. Mit dem Zeitpunkte, zu welchem die Gegenstände bei der Hinterlegungsstelle eingehen, kommen die Vorschriften der Hinterlegungsordnung, soweit nicht aus den nachstehenden Bestimmungen sich Abweichungen ergeben, auf die Hinterlegungen zur Anwendung. S. 6. Die Auszahlung oder Herausgabe der Massen erfolgt nur auf gerichtliche Verfügung. Zu dem Antrage auf Erlaß der Verfügung bedarf es nicht der Vorlegung des Hinterlegungsscheins (Schuldscheins, Legscheins) oder eines rechtskräftigen Urtheils, durch welches der Schein für kraftlos erklärt worden ist. Die Hinterlegungsstelle hat der Verfügung des zuständigen Gerichts zu genügen, wenn sich gegen die Auszahlung oder Herausgabe kein Hinderniß ergiebt. Ergiebt sich ein solches Hinderniß, so ist dasselbe unter Aussetzung der Auszahlung oder Herausgabe dem Gerichte mitzutheilen. Der weiteren Verfügung, die Auszahlung oder Herausgabe ungeachtet des Hindernisses zu bewirken, hat die Hinterlegungsstelle zu genügen. Für die Verfügung ist das im §. 98 Absatz 3 der Hinterlegungsordnung bezeichnete Amtsgericht, in Ermangelung eines solchen aber das Amtsgericht in Wiesbaden zuständig. — 303 — S. 7. Ist die Auszahlung oder Herausgabe nach Maßgabe des §. 6 bewirkt, so kann die Staatskasse auf Grund eines besseren Rechts zum Empfang nicht in Anspruch genommen werden. §. S. Die im F§. 53 der Hinterlegungsordnung bestimmte Frist, sowie bei Hinterlegung von Werthpapieren die im F. 64 der Hinterlegungsordnung bestimmte Frist beginnen mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Zu dem Antrage auf Fortsetzung der Verzinsung oder der Verwahrung bedarf es nicht der Vorlegung des Hinterlegungsscheins (Schuldscheins, Legscheins) oder eines rechtskräftigen Urtheils, durch welches der Schein für kraftlos erklärt worden ist. An die Stelle des in den §#. 56, 66 der Hinterlegungsordnung bezeichneten Gesuchs tritt der Antrag auf Erlaß einer entsprechenden gerichtlichen Verfügung. An die Stelle der im §. 61 Nr. 1 der Hinterlegungsordnung bezeichneten Erklärung tritt die Urschrift oder eine Abschrift der der Hinterlegungsstelle bei Abgabe der Masse an dieselbe eingesandten Erklärung. Ist auf Grund der bisherigen Vorschriften die Verzinsung hinterlegten Geldes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt oder hat vor diesem Beitpunkte, trotzdem der Betrag des hinterlegten Geldes die Summe von dreißig Mark erreichte, eine Verzinsung nach den bisherigen Vorschriften nicht stattgefunden, so tritt die Verzinsung nur nach Maßgabe der Bestimmungen der §#. 55, 56 der Hinterlegungsordnung ein. Die im F. 58 der Hinterlegungsordnung bestimmte Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Einstellung der Verzinsung stattgefunden hat, und, sofern eine Verzinsung nicht erfolgt ist, mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. ç Für das Aufgebot von Geld, dessen Betrag die Summe von dreißig Mark nicht erreicht, beginnt die im §. 64 der Hinterlegungsordnung bestimmte Frist mit dem Tage, an welchem die Hinterlegung bewirkt ist, jedoch ist der Antrag auf Erlaß des Aufgebots vor Ablauf eines Jahres, vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an gerechnet, nicht zulässig. . 9. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Justizminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Tullgarn, an Bord M. YD. „Hohenzollern“% den 14. Juli 1895. (. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9767—9768.) 59° — 304 — (Nr. 9768.) Jagdscheingesetz. Vom 31. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der Insel Helgoland, was folgt: G. 1. Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen. Zuständig für die Ertheilung des Jagdscheines ist der Landrath (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz haben, kann der Jagdschein gegen die Bürg.-schaft einer Person, welche in Preußen einen Wohnsitz hat, ertheilt werden. Die Ertheilung erfolgt durch die für den Bürgen gemäß Absatz 1 zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes oder wegen Uebertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften gegen den Jagdscheinempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten. G. 2. Eines Jagdscheines bedarf es nicht: 1) zum Ausnehmen von Kiebitz= und Möveneiern; 2) zu Treiber-und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Hülfsdiensten; 3) zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichts= oder Jagdpolizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. S. 3. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein). Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann jedoch ein auf drei auf einander folgende Tage gültiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden. S. 4. Für den Jahresjagdschein ist eine Abgabe von 15 Mark, für den Tages. jagdschein von 3 Mark zu entrichten. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, müssen eine erhöhte Abgabe für den Jahresjagdschein von 40 Mark, für den Tagesjagdschein von 6 Mark entrichten. — 305 — Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs- oder Stempelgebühren nicht erhoben. Gegen Entrichtung von 1 Mark kann eine Doppelausfertigung des Jagdscheines gewährt werden. Die Jagdscheinabgabe fließt zur Kreiskommunalkasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasse, in den Hohenzollernschen Landen zur Amtskommunalkasse. Ueber die Verwendung der eingegangenen Beträge hat die Vertretung des betreffenden Kommunalverbandes zu beschließen. G. 5. Von der Entrichtung der Jagdscheinabgabe sind befreit: Die auf Grund des F. 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (Gesetz= Samml. S. 222) beeidigten, sowie diejenigen Personen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Der unentgeltlich ertheilte Jagdschein genü#gt nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden oder auf solchen Grundstücken auszuüben, auf welchen von dem Jagdscheininhaber außerhalb seines Dienstbezirkes die Jagd gepachtet worden ist. Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdscheine zu vermerken. S. 6. Der Jagdschein muß versagt werden: 1) Personen) von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2) Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 3) Personen, welche in den letzten zehn Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei wiederholt, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die 88. 117 bis 119 und 294 des Reichs-Strafgesetzbuches mit mindestens drei Monaten Gefängniß bestraft sind. S. 7. Der Jagdschein kann versagt werden: 1) Personen, welche in den letzten fünf Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei einmal, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §S§. 117 bis 119 des Reichs-Strafgesetzbuches mit weniger als drei Monaten Gefängniß bestraft sind; 2) Personen, welche in den letzten fünf Jahren wegen eines Forstdiebstahls, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen den §. 113 des Reichs-Strafgesetzbuches, wegen der Uebertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift oder wegen unbefugten Schießens (§9. 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7 des Reichs-Strafgesetzbuches) bestraft sind. (Xr. 9768.) — 306 — S. 8. Wenn Thatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines rechtfertigen, erst nach Ertheilung des Jagdscheines eintreten oder zur Kenntniß der Behörde gelangen, so muß in den Fällen des §. 6 und kann in den Fällen des §. 7 der Jagdschein von der für die Ertheilung zuständigen Behörde für ungültig erklärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden. Eine Rückvergütung der Jagdscheinabgabe oder eines Theilbetrages findet nicht statt. S. 9. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den 9#P. 127 bis 129 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) gegen polizeiliche Verfügungen gegeben sind. C. 10. Wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons (§§. 8, 24 des Reichs-Rayongesetzes vom 31. Dezember 187 1, Reichs-Gesetzbl. S. 459) ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von der Festungsbehörde mit einem Einsichtsvermerke versehen lassen. S. 11. Mit Geldstrafe bis zu 20 Mark wird bestraft: 1) wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagdschein oder die nach §. 2 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt; 2) wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen (GG. 10). 12. Mit Geldstrase von 15 bis 100 Mark wird bestraft: wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem gemäß §. 8 für ungültig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht. Ist der Thäter in den letzten fünf Jahren wegen der gleichen Uebertretung vorbestraft, so können neben der Geldstrafe die Jagdgeräthe sowie die Hunde, welche er bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigenthümer ist oder nicht. S. 13. Die Fristen im §. 6 Ziffer 3, S.7 Ziffer 1 und 2, §. 12 Absatz 2 beginnen mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. — 307 — S. 14. Für die Geldstrafen und Kosten, zu denen Personen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der #e Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des §. 361 des Reichs-Strafgesetzbuches verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt worden ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. S. 15. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Jagdscheine behalten ihre Gültigkeit für die Zeit, auf welche sie ausgestellt worden sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Thielen. v. Köller. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei (Nr. 9768.) — 309 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30.— Junhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtgerlchtsbezirken, S. 309. — Geseh, betreffend bie Errichtung einer Centralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personallredites, S. 310. (Nr. 9769.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 30. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: F. J. In Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) die Gemeinden Neukirchen und Studziniec im Kreise Schubin, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Schubin, dem Amtsgerichte zu Exin; 2) der Gutsbezirk Josephat und der Gemeindebezirk Kamenzdorf im Kreise Briesen, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Strasburg in Westpreußen, dem Amtsgerichte zu Gollub; 3) die Gemeinde Schobensee im Kreise Ortelsburg, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Ortelsburg, dem Amtsgerichte zu Passenheim 4) die Gemeinden Wachow und Gohlitz im Kreise Westhavelland, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Brandenburg, dem Amtsgerichte zu Nauen) 5) die Gemeinde Dörnten im Kreise Goslar, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Liebenburg, dem Amtsgerichte #e. Goslar. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9769—9770.) Ausgegeben zu Berlin den 8. August 1895. — 310 — G. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. (Nr. 9770.) Gesetz, betreffend die Errichtung einer Centralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredites. Vom 31. Juli 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen vc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Zur Förderung des Personalkredites (C. 2), insbesondere des genossenschaftlichen Personalkredites, wird unter dem Namen „Preußische Central-Genossenschafts-Kasse“ eine Anstalt mit dem Sitze in Berlin errichtet. Die Mustalt besitzt die Eigenschaft einer juristischen Person, sie steht unter Aufsicht und Leitung des Staates. S. 2. Die Anstalt ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben: 1) zinsbare Darlehne zu gewähren an a) solche Vereinigungen und Verbandskassen eingetragener Erwerbsund Wirthschaftsgenossenschaften (Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 — Reichs-Gesetzbl. S. 55 —), welche unter ihrem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden können, b) die für die Förderung des Personalkredites bestimmten landschaftlichen (ritterschaftlichen) Darlehnskassen, c) die von den Provinzen (Landeskommunalverbänden) errichteten gleichartigen Institute; — 311 — 2) von den unter 1 gedachten Vereinigungen u. s. w. Gelder verzinslich anzunehmen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben (1 und 2) ist die Anstalt außerdem befugt: 3) sonstige Gelder im Depositen= und Checkverkehr anzunehmen; 4) Spareinlagen anzunehmen; 5) oi3 im Wechsel-, Lombard= und Effektengeschäft nutzbar zu machen; 6) Wechsel zu verkaufen und zu acceptiren; 7) Darlehne aufzunehmen; 8) für Rechnung der unter 1 bezeichneten Vereinigungen u. s. w. und der zu denselben gehörigen Genossenschaften sowie derjenigen Personen, von denen sie Gelder im Depositen= und Checkverkehr oder Spar=Pinlagen oder Darlehne erhalten hat, Effekten zu kaufen und zu veraufen. Der Geschäftskreis der Anstalt kann durch Königliche Verordnung über die in 1 genannten Vereinigungen hinaus durch die Hereinbeziehung bestimmter Arten von öffentlichen Sparkassen erweitert werden. g. 3. Der Staat gewährt der Anstalt für die Dauer ihres Bestehens als Grundkapital eine Einlage von 5 Millionen Mark in dreiprozentigen Schuldverschreibungen nach dem Neunwerthe. *-Der Finanzminister wird zur Ausgabe der Schuldverschreibungen C. 3) ermächtigt. Er bestimmt, zu welchen Beträgen und zu welchen Bedingungen der Kündigung die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) zur Anwendung. 5. Es bleibt den im F. 2 gedachten Vereinigungen u. s. w. vorbehalten, sich gleichfalls an der Anstalt mit Vermögenseinlagen nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu betheiligen. S. 6. Von dem beim Jahresabschlusse sich ergebenden Reingewinne der Anstalt wird: 1) zunächst die eine Hälfte zur Bildung eines Reservefonds, die andere Hälfte zur Verzinsung der Einlagen (95. 3 und 5) bis zu 3 vom (Xr. 9770) — 312 — Hundert verwendet, ein etwaiger Ueberrest aber ebenfalls dem Reservefonds zugeführt; 2) sobald der Reservefonds ein Viertel der Einlagen beträgt, eine Verzinsung der Einlagen bis zu 4 vom Hundert gewährt und der Rest dem Reservefonds zugeführt. S. 7. Die Aufsichtsbehörde erläßt die Geschäftsanweisungen für das Direktorium G. 8), sowie die Dienstinstruktionen für die Beamten der Anstalt und verfügt die erforderlichen Abänderungen. d. 8. Die Anstalt wird durch ein Direktorium verwaltet, sowie nach außen vertreten. Das Direktorium besteht aus einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern und faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, hat jedoch bei seiner Verwaltung überall den Vorschriften und Weisungen der Aufsichtsbehörde Folge zu leisten. . Der Direktor und die Mitglieder des Direktoriums werden auf den Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige auf Lebenszeit ernannt, im Falle kommissarischer Beschäftigung durch die Aufsichtsbehörde berufen. S. 9. Die Beamten der Anstalt haben die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staatsbeamten. Ihre Besoldungen, Pensionen und sonstigen Dienstbezüge, sowie die Pensionen und Unterstützungen für ihre Hinterbliebenen trägt die Anstalt, der auch die Bestreitung der sächlichen Verwaltungsausgaben obliegt. Der Etat der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben ist vom 1. April 1896 ab alljährlich dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen. S. 10. Die Rechnungen der Anstalt unterliegen der Revision durch die Ober-Rechnungskammer. Die Form, in welcher die Rechnungslegung zu erfolgen hat, wird durch die Aufsichtsbehörde bestimmt. Die hierüber ergehenden Bestimmungen sind der Ober-Rechnungskammer mitzutheilen. C. 11. Die Anstalt wird in allen Fällen, und zwar auch, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern, durch die Unterschrift des Direktoriums verpflichtet, sofern diese Unterschrift von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder den als Stellvertreter der letzteren bezeichneten Beamten vollzogen ist. — 313 — s. 12. Zur beiräthlichen Mitwirkung bei den Geschäften der Anstalt wird ein Ausschuß aus sachverständigen Personen gebildet. Dabei sind die Vereinigungen u. s. w. (I. 2), welche mit der Anstalt in regelmäßigem Geschäftsverkehr stehen oder sich an derselben mit Einlagen betheiligen (§. 5), thunlichst zu berücksichtigen. Der Ausschuß versammelt sich unter Vorsitz des Direktors der Anstalt wenigstens einmal jährlich, kann von demselben aber auch sonst nach Bedarf berufen werden. G. 13. Dem Ausschuß ist Kenntniß von dem gesammten Stand der Geschäfte zu geben, er ist berechtigt, seinerseits Vorschläge über die etwa gebotenen Maßregeln zu machen. Insbesondere ist der Ausschuß gutachtlich zu hören über: 1) die Grundsätze für die Kreditgewährung, namentlich die Höhe des Zinsfußes, die Fristen und die Sicherheitsleistung; 2) die Grundsätze für die Annahme von Spareinlagen; 3) die Bilanz und die Gewinnberechnung, welche nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Direktorium aufgestellt und mit dessen Gutachten der Aufsichtsbehörde zur endgültigen Festsetzung überreicht wird. Allgemeine Geschäftsanweisungen und Dienstinstruktionen sind dem Ausschusse alsbald nach ihrem Erlasse G. 7) zur Kenntnißnahme mitzutheilen. E. 14. Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftskreis des Ausschusses erfolgen im Wege Königlicher Verordnung. F. 15. Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Finanzminister, welcher auch die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Vosse. Frhr. v. Hammerstein. Redigirt im Burean des des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in in der Reichsdruckerei. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9770.) 61 — 315 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 31. — Inhalt: Geseh, belressend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat, S. 315. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayem, betreffend die Bahnslrecke zwischen Lichtensels und der Bayerisch= Sachsen-Coburgischen Landesgrenze, S. 300. (Nr. 9771.) Gesetz, betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat. Vom 16. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die Staatsregierung wird unter Genehmigung der beigedruckten Verträge, nämlich: 1) des Vertrages vom 31 na. 1895 betreffend den Uebergang des Weimar- 5% uni Geraer Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat, 2) des Vertrages vom 18./20. Mai 1895, betreffend den Uebergang des 2 Saal-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat, 3) des Vertrages vom 15./16. Juni 1895, betreffend den Uebergang des Werra-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat, 4) der diese Eisenbahnunternehmungen betreffenden Staatsverträge, nämlich: a) des Staatsvertrages wischen Preußen und Sachsen-Weimar vom 27. Mai 1895, betreffend die zur Zeit den Weimar-Gerger, Saal # und Werra-Eisenb angehörigen, im Sachsen-Weimarischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen, b) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen 3, vom 27. Mai 1895, betreffend die zur Zeit den Weimar-Geraer. Weg Saal= und Werra-Eisen angehörigen, im Sachsen- Meiningenschen Staatsgebiete belegenen Esebalmen, Gesetz Samml. 1895. (Nr. 9771.) Ausgegeben zu Berlin den 12. August 1895. — 316 — ) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg vom 27./28. Mai 1895, betreffend die zur Zeit dem Weimar-Geraer= und dem Saal- Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen, 4) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Sachsen-Coburg Gotha vom 27. Mai 1895, betreffend die zur Jeit dem Werra-Eisenbahnunternehmen angehbrigen, im Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen, e) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt vom 27. Mai 1895, betreffend die zur Zeit dem Saal. Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen, 1) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Reuß (i. L.) vom 27. Mai 1895, betreffend die im Reußischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des“ Weimar-Geraer-Eisenbahnunternehmens zur käuflichen Uebernahme 1) der Weimar-Geraer Eisenbahn, 2) der Saal-Eisenbahn, 3) der Werra-Eisenbahn, 4) der Eisenbahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichshall) sowie zum Bau einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim nach Maßgabe der bezüglichen Vertragsbestimmungen ermächtigt. . 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der im §. 1 unter 1 bis 3 gedachten Verträgz den Umtausch von: 1) 9 000 000 Mark Stammaktien der Weimar-Geraer Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage von .. ... ...... ... .. . . .. .. 3 000 000 Mark, 2) 9 900 000 Mark Prioritätsstammaktien der Weimar-Geraer Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage .. ... . ... .. ... .. ... . . ... 900 O000 3) 6742 800 Mark Stammaktien der Saal-Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage von ... . . ... 3371 400 4) 6 750 000 Mark Stammprioritätsaktien der Saal-Eisenbahn in Siaatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage von 7 875 000 Seite 24 146 400 Mark — 317 — Uebertrag. 5) 12 020 700 Mark Stammaktien der Werra-Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zum Betrage von herbeizuführen und zu diesem Zweck Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe zu dem darstellbaren Gesammlbetrage von .... .. .... . . . . . . . .. auszugeben. g. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt, in Gemäßheit 1 bis 4 gedachten Verträge: a) zur baaren Zuzahlung 1) auf 9 900 000 Mark Prioritätsstammaktien der Weimar-Gerager Eisenbahn die Summe von .. ... ... .. ... .. . . . .. 2) auf 6 742 800 Mark Stammaktien der Saal-Eisenbahn die Summe . . . .... .. . . . . . . . . . .. 3) auf 6 750 000 Mark Stammprioritätsaktien der Saal-Eisenbahn die Summe von . . . . .. .. . . . . . . . . . . .. 4) auf 12 020 700 Mark Stammaktien der Werra-Eisenbahn die Summe dv .. b) zu Abfindungen 1) an die Direktoren der Weimar-Geraer, der Saalund der Werra-Eisenbahngesellschaft die Summe nnnn . . . ... 2) an den Aufsichtsrath der Weimar-Geraer und der Saal-Eisenbahngesellschaft die Summe .. . .. ....... .. . .. . .. 3) an die Regierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Fultlen Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Reuß (j. L die Summe rn .................... c)zurDeckungdesVauvorschussesbeider Saaleisenbahn die Sunmme von . .. ..... .. ...... . ... Scite .. . 9771.) 24 146 400 Mark 9 015 525 33 162 000 Mark der im §. 1 unter 495 000/%% Mark 337 1400% 337 50000 400 600%% 450 000,00 - 64 000,00 - 1500 000,0 - 180 988,00 - 3)9765 318/%0% Mark“ 625 — 318 — Uebertrag . . .. 3765 318,00 Mark d) zur Zahlung des Kauppreises für bie Eisenbahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichöhall die Summe . . . . ... ...... . ... 781 262,50 „ e) zum Bau einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim die Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1609 000,00 - zusammen . . . 6 155 580/5° Mark zu verwenden und EIIIIIIDIIIIIIII Mittel a) die Bestände der Reserve-, Erneuerungs-, Betriebsergänzungs= und Wirthschaftsfonds, deren Höhe Ende Dezember 189) 2 113257/00 Mark betrug, sobald diese Fonds dem Staate zugefallen sein werden, b) den von Meiningen zum Bau der Bahn von Köppelsdorf nach Stockheim zu leistenden Zuschuß, n . . . .. 722 00000 zusammen . 2 835 257/00 Mark zu verwenden; II. zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Be- trages von höchstens rnd . . .. 3 320 500% Mark Staatsschuldverschreibungen auszugeben. .4. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, bei dem Umtausch von Aktien in Staatsschuldverschreibungen, sofern die Anzahl der eingereichten Stücke den nach den abgeschlossenen Verträgen für den Umtausch maßgebenden Verhältnißzahlen nicht entspricht, die Ausgleichung des in Schuldverschreibungen nicht darstellbaren Ueberschußbetrages durch Baarzahlung zu bewirken, wobei der zu zahlende Betrag nach dem um ein Prozent verminderten Kurse, welcher für Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Anleihe vor dem Tage des Umtausches zuletzt an der Berliner Börse bezahlt worden ist, berechnet wird. C. 5. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, bei der Auflösung der im §. 1 unter 1 bis 3 genannten Gesellschaften — 319 — nach Maßgabe der daselbst bezeichneten. Vertrige den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen unter Verwendung der in den I#. 2 und 3 bewilligten Mittel zu zahlen, beziehungsweise auf die Staatskasse zu übernehmen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen der in diesem Gesetze bezeichneten Eisenbah ßs soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen / sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Verausgabung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. S. 6. Ueber die Ausführung der im F§F. 5 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. S. 7. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (96. 2, 3 und 5), bestimmt, soweit nicht durch die im F. 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. . S. Die Staatsregierung wird auf Grund des §. 5 unter a des Gesetzes vom 24. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission (Gesetz-Samml. S. 57), ermächtigt, die Verwaltung der Anleihekapitalien der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. Die behufs der Tilgung eingelösten oder angekauften Obligationen werden nach Vorschrift des §. 17 des bezeichneten Gesetzes vom 24. Februar 1850 vernichtet und die Geldbeträge öffentlich bekannt gemacht. G. 9. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 bezeichneten Eisenbahnen durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. (Nr. 9771.) — 320 — S. 10. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“) den 16. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Aulage 1. vertrag, betreffend den Uebergang des Weimar-Gerger Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. Jnischen der Königlich Preußischen Staatsregierung) vertreten durch den Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Kirchhoff als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrath Lehmann als Kommissar des Finanzministers einerseits, und der Direktion der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft andererseits, ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Die Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialien-=bestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preuhilchen Staat über. — 321 — S. 2. Der für die Abtretung dieser Rechte G. 1) vom Preußischen Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 2 325 000 Mark. « Außerdem übernimmt der Preußische Staat die Prioritätsanleihe, sowie alle sonstigen Schulden der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. C. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Preußischen Staates von der seitens des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. S. 4. Der Preußische Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Weimar-Gerger Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons= und Dividendenscheinen für 1895 und folgende eine Abfindung anzubieten, und zwar: a) für je eine Stammaktie à 300 Mark Schuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von einhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1895; b) für je eine Stammprioritätsaktie à 600 Mark Schuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von sechshundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1895, sowie eine baare Zuzahlung von 30 Mark für jede Stammprioritätsaktie. Der Preußische Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Mktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Unmtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Preußische Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. G. 5. Der Preußische Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (I. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (S. 4) entfallenden Liquidationsbetrages behufs statutmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. (Nr. 9771.) — 322 — Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter auf-(sordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschafts-Iass gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. S. 6. Die Uebergabe des Kaufobjektes wird am 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Jannar 1895 ab die Verwaltung und der Betrieb des Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Preußischen Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Preußischen Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf denselben soll derjenige Beamte der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigenthumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung benennen wird. S. 7. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Ueberganges desselben auf den Preußischen Staat verbleibt es bei den Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrath hat das Interesse der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Preußischen Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrath alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens des Direktors bedarf es fernerhin nicht mehr. Die gegenwärtigen Mitglieder des Aufsichtsraths erhalten an Stelle der ihnen statutmäßig zustehenden Tantième, welche ihnen zuletzt für das Jahr 1894 gewährt wird, eine aus dem Reserve= beziehungsweise Erneuerungsfonds zu entnehmende einmalige Gesammtabfindung von 40000 Mark. — 323 — G. 8. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft, mit Ausnahme des zeitigen Direktors der Gesellschaft, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Preußischen Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Weimar-Gerger Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständniß mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Preußische Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse von der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Weimar-Geraer Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Dem zeitigen Direktor bleiben seine vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt, sofern nicht ein Abkommen mit ihm wegen Ablösung seiner Ansprüche oder wegen seines Uebertritts in den Preußischen Staatseisenbahndienst getroffen werden sollte. C. 9. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1896 erlangt worden ist. S. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. Berlin, den 4. Juni 1895. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Lehmann. Weimar, den 31. Mai 1895. Die Direktion der Weimar-Gerger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Ernst Kohl. Eeseh= Samml. 1805. (Tr. 9771.) 63 — 324 — Anlage 2. Vertrag, betreffend den Uebergang des Saal-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. Jnischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Kirchhoff als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrath Lehmann als Kommissar des Finanzministers einerseits, und der Direktion der Saal-Eisenbahngesellschaft andererseits, ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: S. 1. Die Saal-Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Saal-Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. i Der für die Abtretung dieser Rechte G. 1) vom Preußischen Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 1349280 Mark. Außerdem übernimmt der Preußische Staat die Prioritätsanleihe sowie alle sonstigen Schulden der Saal-Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. g. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Saal-Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Preußischen Staates von der seitens des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. — 325 — C. 4. Der Preußische Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Saal-Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, das heißt gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons und Dividendenscheinen für 1895 und folgende eine Abfindung anzubieten und zwar: a) für je eine Stammaktie à 300 Mark eine Schuldverschreibung der dreiprozentigen konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von einhundert und fünfzig Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1895, sowie eine baare Zuzahlung von 15 Mark für jede Aktie; b) für je eine Stammprioritätsaktie à 300 Mark Schuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von dreihundert und fünfzig Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1895, sowie eine baare Zuzahlung von 15 Mark für jede Aktie. Der Preußische Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Perfektion dieses Vertrages ab in der Weise, daß jede Aktie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften im F. 23 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Preußische Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. S. 5. Der Preußische Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (C. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (K. 4) entfallenden Liquidationsbetrages behufs statutmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. « Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund cines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. (Tr. 9771.) 63° — 326 — g. 6. Die Uebergabe des Kaufobjekts wird am 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1895 ab die Verwaltung und der Betrieb des Saal-Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Saal-Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Preußischen Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Preußischen Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf denselben soll derjenige Beamte der Saal-Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigenthumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle die Großherzoglich Saächsische Staatsregierung benennen wird. S. 7. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Ueberganges desselben auf den Preußischen Staat verbleibt es bei den Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrath hat das Interesse der Saal-Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Preußischen Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrath alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder der Direktion bedarf es fernerhin nicht mehr. ¾ Die gegenwärtigen Mitglieder des Aufsichtsraths erhalten an Stelle der ihnen statutmäßig zustehenden Bezüge, welche ihnen zuletzt für das Jahr 1894 gewährt werden, eine aus dem Reserve= beziehungsweise Erneuerungsfonds zu entnehmende einmalige Gesammtabfindung von 24 000 Mark. S. S. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Saal-Eisenbahngesellschaft, mit Ausnahme des zeitigen Direktors der Gesellschaft, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Preußischen Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. — 327 — Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Saal-Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständniß mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Preußische Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse von der Saal-Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Saal= Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Dem zeitigen Direktor bleiben seine vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt, sofern nicht ein Abkommen mit ihm wegen Ablösung seiner Ansprüche oder wegen seines Uebertritts in den Preußischen Staatseisenbahndienst getroffen werden sollte. · s.9. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigefuͤhrt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1896 erlangt worden ist. S. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Saal,-Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. Berlin, den 20. Mai 1895. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Lehmann. Jena, den 18. Mai 1895. Die Direktion der Saal-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Mirus. Anlage 3. vertrag, betreffend den Uebergang des Werra-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. Zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Kirchhoff als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrath Lehmann als Kommissar (Xr. 9771.) — 328 — des Finanzministers einerseits, und der Direktion der Werra-Eisenbahngesellschaft andererseits, ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: F. 1. Die Werra-Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr ge. sammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämmtliche Fonds der Gesellschaft, röscheegich des Wirthschaftssonds, die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Werra-Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. G. 2. Der für die Abtretung dieser Aoche . 1) vom Preußischen Staate zu zahlende, Kaufpreis beträgt 5 006 900 Mar Außerdem übernimmt der Sarmiuse Staat die Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Werra-Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. C. 3. Mit dem 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Werra-Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Preußischen Staates von der seitens des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. S. 4. Der Preußische Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Ge— sellschaft an, den Inhabern von Aktien der Werra- Gienbahngelelsschn gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons und Divckendenscheinen für 1895 und folgende eine Abfindung anzubieten und zwar: für je zwei Stammaktien à 300 Mark Schuldverschreibungen der dreiprezentigen. konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von 450 Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1895, sowie eine baare Zuzahlung von 10 Mark für jede Aktie. Der Preußische Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Perfektion dieses Vertrages ab in der Weise, daß jede Aktie Eine Stimme — 329 — gewährt, wogegen die Vorschriften im §. 26 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist 6 Mal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Preußische Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. .5. Der Preußische Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (S. 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (§. 4) entfallenden Liquidationsbetrages behufs statutmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Akien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. §. 6. Die Uebergabe des Kaufobjektes wird am 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1895 ab die Verwaltung und der Betrieb des Werra-Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Werra-Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung, im Interesse des Preußischen Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Preußischen Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf denselben soll derjeuige Beamte der Werra-Eisenbahn--gesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigenthumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsregierung benennen wird. S. 7. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkt des Ueberganges desselben auf den Preußischen Staat verbleibt es bei den Bestimmungen des Statuts. Fr. 9771.) — 330 — Der Verwaltungsrath hat das Interesse der Werra-Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Preußischen Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Verwaltungsrath alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Verwaltungsraths bedarf es fernerhin nicht mehr. F. 8. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Werra-Eisenbahngesellschaft, mit Ausnahme des Vorsitzenden der Gesellschaftsdirektion, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Preußischen Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über) welche die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensionskasse der Werra-Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständniß mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Preußische Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse von der Werra-Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Werra-Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Der zeitige Direktor erhält im Falle der Aufgabe der ihm vertragsmäßig zustehenden Rechte und Kompetenzen bei dem Uebergange der Verwaltung des Werra-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat eine aus dem Reservesonds zu entnehmende einmalige baare Abfindung von 150 000 Mark. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Uebertritts des Direktors in den Preußischen Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um den darin zu vereinbarenden Betrag. §. 9. Die Werra-Eisenbahngesellschaft hat die dem Bayerischen Staate gehörige Strecke von der Coburgisch-Bayerischen Landesgrenze bis Lichtenfels von diesem epachtet. Mit dem Zeitpunkte des Ueberganges der Werra-Eisenbahn auf den Peruzischen Staat scheidet die Werra-Eisenbahn in Voraussetzung der Zustimmung des Bayerischen Staates aus diesem Vertragsverhältniß aus und tritt der Preußische Staat mit dem gleichen Zeitpunkte an die Stelle der Werra-Eisenbahngesellschaft mit denselben Rechten und Pflichten in dies Vertragsverhältniß ein. F. 10. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. . Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1896 erlangt worden ist. — 331 — ß. 11. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Werra-Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. Berlin, den 16. Juni 1895. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Lehmann. Meiningen, den 15. Juni 1895. Die Direktion der Werra-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Graeger. Anlage 4. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar, betreffend die zur Jeit den Weimar-Geraer, Saal= und Werra-Eisenbahnunternehmungen angehörigen, im Sachsen-Weimarischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Unter der Voraussetzung, daß mit der Weimar-Geraer, Saal= und Werra-Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihrer Unternehmungen auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu den genannten Unternehmungen gehörigen Strecken, soweit dieselben auf Großherzoglich Sächsischem Staatsgebiete liegen, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Staatsrath Karl Rothe und Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Dr. Karl Slevogt, « von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. Eeseg. Samml. 1895. (Nr. 9771.) 64 — 332 — Artlkel I. Die Großherzoglich Sächsische Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß das Weimar-Geraer, Saal- und Werra--Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe der zwischen der Preußischen Staatsregierung und den vorgenannten Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen beziehungsweise abzuschließenden Verstaatlichungsverträge auf den Preußischen Staat übergeht. Artikel I. - Die Großherzoglich Sächsische Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem die Direktionen der im Artikel 1 genannten Eisenbahngesellschaften die Verwaltung ihrer Unternehmungen an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergeben, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der im Artikel I genannten Eisenbahnen abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten dieser drei Eisenbahngesellschaften, sowie den den letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aussichtsrecht. Artikel II. Die Landeshoheit über die im Großherzoglich Sächsischen Gebiete belegenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen bleibt der Großherzoglich Sächsischen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: « 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Grohherzoallh Sachsischen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizei auf den im Großherzogthum Sachsen belegenen Eisenbahnstrecken erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten) welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Erohherzoglshen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Großherzogthum Sachsen belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden Großherzoglich Sächsischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4) Auf die Gemeindebesteuerung der Bahnstrecken innerhalb des Groß. herzoglich Sachsen-Weimarischen Staatsgebietes, insbesondere auf die Berechnung des gemeindesteuerpflichtigen Reineinkommens und dessen Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden finden vom 1. Januar 1896 an die Bestimmungen des Preußischen K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetz-Samml. S. 152) oder der künftighin etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahnen auf Königlich Preußischem Gebiete gelegen wären. 5) 6) Or. 7.) — 333 — Die Lahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. Bei Feststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Weimar-Geraer, Saal= und Werrabahn berührten, auf Großherzoglich Sachsen-Weimarischem Gebiete gelegenen Gemeinden gemäß der Bestimmungen des F. 47 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 1 unter b des Preußischen Kommunalsteuergesetzes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen betheiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben an Gehältern und Löhnen zu Grunde gelegt werden, welche aus dem Betriebe der vorstehend genannten Bahnen erwachsen. Eine weitere Besteuerung der betreffenden Eisenbahnstrecken durch die Gemeinden oder andere korporativen Verbände wird die Großherzoglich Sächsische Regierung nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, hat die Großherzoglich Sächsische Regierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher von den im Artikel J genannten Eisenbah n dem Großherzogthum Sachsen zusteht, ist auf die Dauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 1895 ab, eine Aversionalvergütung von jährlich 10 000 Mark zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe nach Analogie des Weimarischen Gesetzes vom 18. März 1873, soweit nicht die Feststellung eines Aversums auf einen späteren Zeitraum zwischen den beiderseitigen Staatsregierungen vereinbart wird. Im Weiteren wird von dem Grund“ und Gebäudebesitz der fraglichen Eisenbal die Grund= und Gebäudesteuer nach den allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzgebung erhoben. Die 3 suebia verpflichtet sich, von den im Artikel I genannten Eise anderweite Staatssteuern nicht zu erheben. Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung sowie auf die Feststellung des Fahrplanes für die im Artikel 1 genannten Eisenbahnen steht der Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Regierung eine Einwirkung nicht zu) jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Großherzoglichen Regierung erfolgen, damit den Wünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahnen keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. 64" “ — 334 — 7) Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Großherzoglich Sächsischen Gebiets, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Großherzogthums betriebenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen ist die Zustimmung der Großherzoglichen Regierung erforderlich. 8) Ein Recht auf den Erwerb der in Sachsen-Weimar belegenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen wird die Grohherzoglich Sächsische Regierung nicht in Anspruch nehmen) dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahnen oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Großherzoglich Sächsischem Gekeet liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung. 9) An den im Gebiete des Großherzogthums Sachsen belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen sollen nur die Hoheitszeichen der Großherzoglichen Regierung angebracht werden. 10) Der Großherzoglich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Grohherzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der im Artikel I genannten Eisenbahnen die Veriezs, und volkswirthschaftlichen Interessen des Großherzogthums Sachsen in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Müreessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen- noch im Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Großherzoglich Sächsischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnises. Die Beamten der im Großherzogthum Sachsen belegenen Eisenbahnstrecken sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Höniglich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen der— gleichen Unterbeamten innerhalb des Großherzoglich Sächsischen Staatsgebietes soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Ruͤcksicht genommen werden, falls geeignete Militäramwärter, unter welchen die Großherzoglich Sächsischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbahnunt den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Großherzogthums —“ belegenen Stationen auf Verlangen der Großherzoglich Sächsischen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschließenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. In Betreff des Anschlusses der Felda-Bahn bewendet es bei dem Vertrage zwischen dem Grobheoglich Sichsicen Staatsministerium und der Werra-Eisenbahngesellschaft vom 8. Mai 18 Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der im Artikel I genannten Eisenbahnen den übrigen im Großherzogthum Sachsen gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. Artikel VI. Die Großherzoglich Sachsen-Weimarische Regierung hat für die Stammaktien der Weimar-Geraer und Werra-Eisenbahn eine Zinsgarantie geleistet, aus welcher ihr unter bestimmten Modalitäten ein Anspruch auf Erstattung zusteht, und zwar bezüglich der Werrabahn sowohl hinsichtlich des Kapitals wie der Zinsen. Zur Ablösung dieses Anspruches wird die Königlich Preußische Regierung der Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Regierung drei Monate nach dem Uebergange der im Artikel 1 genannten Eise auf den Preußischen Staat einen Baarbetrag von 441 000 Mark zahlen. Hiergegen verzichtet die Großherzoglich Sachsen-Weimarische Regierung auf Rückzahlung des Restes der von ihr geleisteten Vorschüsse nebst JZinsen. Artikel VIII. Der wegen Herstellung einer Eisenbahn von Jüdewein nach Oppurg zwischen Preußen und Sachsen-Weimar bgeschloss eene Staatsvertrag vom 17./31. Januar 1893 (Preußische Gesetz-Samml. S. 110) wird aufgehoben. (r. 9771) — 336 — Artikel L. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Verlin, den 27. Mai 1895. (L. S.) Kirchboff. (L. S.) Nothe. (L. S.) Lehmann. L. S) De. Slevogt. Anlage 5. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen, betreffend die zur Zeit den Weimar-Geraer-, Saal- und Werra-Eisenbahnunternehmungen angehoͤrigen, im Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Unhter der Voraussehung, daß mit der Weimar-Geraer-, Saal- und Werra-Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihrer Unternehmungen auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu den genannten Unternehmungen gehörigen Strecken, soweit dieselben auf Herzoglich Sachsen-Meiningenschem Staatsgebiete liegen, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und . Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Geheimen Staatsrath Rudolf Liller und Höchstihren Geheimen Staatsrath Dr. jur. Max Friedrich von Butler, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. — 337 — Artikel I. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß das Weimar-Geraer-, Saal= und Werra--Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe der zwischen der Preußischen Staatsregierung und den vorgenannten Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen beziehungsweise abzuschließenden Verslaatlichungsverträge auf den Preußischen Staat übergeht. Artikel II. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem die Direktionen der im Artikel 1 genannten Eisenbahngesellschaften die Verwaltung ihrer Unternehmungen an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergeben, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der im Artikel I genannten Eisenbahnen abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten dieser drei Eisenbahngesellschaften sowie den den letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht. Artikel III. Die Landeshoheit über die im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen bleibt der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die Allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Hergoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizei auf den im Herzogthum Sachsen-Meiningen belegenen Eisenbahnstrecken erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Herzogthum Sachsen-Meiningen belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Auf die Gemeindebesteuerung der Bahnstrecken innerhalb des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsgebietes, insbesondere auf die Berechnung des gemeindesteuerpflichtigen Reineinkommens und dessen Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden, finden vom 1. Januar 1896 an die Bestimmungen des Preußischen K alabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetz Samml. S. 152) oder der künftighin etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahnen auf Königlich Preußischem Gebicte (Nr. 9771.) 4 —. — 338 — gelegen wären. Die Zahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. Bei Feststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Weimar-Geraer-, Saal= und Werrabahn berührten, auf Herzoglich Sachsen- Meiningenschem Gebiete belegenen Gemeinden gemäß der Bestimmungen des §F. 47 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 1 unter b des Preußischen Kommunalsteuergesetzes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen betheiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben an Gehältern und Löhnen zu Grunde gelegt werden, welche aus dem Betriebe der vorstehend genannten Bahnen erwachsen. Eine weitere Besteuerung der betreffenden Eisenbahnstrecken durch die Gemeinden oder andere korporativen Verbände wird die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, hat die Herzogliche Regierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. 5) An Stelle des Eisaubahnabgabeantheils f welcher von den im Artikel 1 genannten Eisenb dem Herzogthum Sachsen-Meiningen zusteht, ist auf die Dauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 1895 ab, eine Aversionalvergütung von jährlich 10 500 Mark zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe gemäß den Bestimmungen des Meiningenschen Gesetzes vom 30. April 1873, soweit nicht die Feststellung eines Aversums auf einen späteren Zeitraum zwischen den beiderseitigen Staatsregierungen vereinbart wird. Im Weiteren wird von dem Grund= und Gebäudebesitz der fraglichen Eisenbahnunternehmungen die Grund= und Gebäudesteuer nach den allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzgebung erhoben. Die Le 23 verpflichtet sich, von den im Artikel I genannten Eisenb gen anderweite Staatssteuern nicht zu erheben. 6) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung) sowie auf die Feststellung des Fahrplanes für die im Artikel 1I genannten Eisenbahnen steht der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung eine Einwirkung nicht zu) jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Herzoglichen Regierung erfolgen, damit den MWünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahnen keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen ricenhin rden für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eise ks 0 — 339 — 7) Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Herzogthums betriebenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen ist die Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung erforderlich. 8) Ein Recht auf den Erwerb der in Sachsen-Meiningen belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen wird die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung nicht in Anspruch nehmen; dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahnen oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Herzoglich Sachsen-Meiningenschem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung. 9) An den im Gebiete des Herzogthums Sachsen-Meiningen belegenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen sollen nur die Hoheitszeichen der Herzoglichen Regierung angebracht werden. 10) Der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Herzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen die Verkehrs- und volkswirthschaftlichen Interessen des Herzogthums Sachsen-Meiningen in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der im Herzogthum Sachsen-Meiningen belegenen Eisenbahnstrecken sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, Geseh · Samml. 18695. MNr. 8771. 65 — 340 — im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem fie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Herzoglich Sächsischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen E den Anschluß an die Bahnen auf den innerhalb des Herzogthums Sachsen- Mei ningen belegenen Stationen auf Verlangen der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschleehenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der im Artikel I genannten Eisenbahnen den übrigen im Herzogthum Sachsen-Meiningen gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. Artikel VII. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung hat für die Stammaktien der Werra-Eisenbahn eine Zinsgarantie geleistet, aus welcher ihr unter bestimmten Modalitäten ein Anspruch auf Erstattung zusteht und zwar sowohl hinsichtlich des Kapitals wie der Zinsen. Zur Ablösung dieses Anspruches wird die Königlich Preußische Regierung der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung drei Monate nach dem Uebergange der im Artikel 1 genannten Eisenbal gen auf den Preußischen Staat einen Baarbetrag von 600 000 Mark zahlen. Hiergegen verzichtet die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung auf Rückzahlung des Restes der von ihr geleisteten Vorschüsse nebst Zinsen. Artikel VIII. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich in dem Falle, daß die Werra-Eisenbahn in das Eigenthum des Preußischen Staates übergeht, die im Eigenthum der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung stehenden Eisenbahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichshall käuflich zu erwerben und entweder selbst zu betreiben oder durch geeignete Unternehmer betreiben zu lassen, sobald die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung die Auflösung der zwischen ihr und der Firma Vering & Wagechter in Berlin bestehenden Verträge über den Betrieb dieser Bahnen herbeigelühm haben wird, K. 1. # — 341 — frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, mit welchem die Werrabahn in die Verwaltung des Preußischen Staates übernommen wird. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung wird die bezeichneten Bahnen mit allem Zubehör an Grundstücken, Gebäuden, Betriebsmitteln und Materialienvorräthen im Zustande ordnungsmäßiger Unterhaltung schulden= und lastenfrei gegen Zahlung eines Kaufpreises von insgesammt 781 262 Mark 50 Pf. in das Eigenthum des Preußischen Staates übertragen. Die mit der Bahn zu überweisenden Betriebsmittel sollen mindestens dem gegenwärtig zur Bedienung des Verkehrs zur Verfügung stehenden Bestande entsprechen. Die vorstehend in Betreff des Ueberganges der Werrabahn in das Eigenthum des Preußischen Staates getroffenen Vereinbarungen sollen gleichmäßig auch für die Bahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichshall gelten; jedoch soll der Artikel III Nr. 6 letzter Satz auf diese Eisenbahn keine Anwendung finden. Es wird für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums auf den Preußischen Staat erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung der Grundstücke, Befreiung von Stempelund Gerichtsgebühren eintreten. Auch verpflichtet sich die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung, von den genannten Bahnlinien und dem zu denselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt drei Monate nach dem Uebergange des Eigenthums der genannten Bahnen auf den Preußischen Staat. Artikel IXN. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, im Fall das Eigenthum der Werrabahn auf sie übergeht, für den Anschluß der Station Sonneberg der Werrabahn an das bestehende Eisenbahnnetz in östlicher Richtung baldthunlichst Sorge zu tragen. Sofern nicht eine anderweite Vereinbarung über die Herstellung einer geeigneten Verbindungsbahn getroffen werden sollte, soll dieselbe nach Maßgabe des zwischen der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung und der Königlich Bayerischen Regierung unter dem 20. Juli 1892 geschkosfenen Vertrages als Bahn von Köppelsdorf nach Stockheim durch die Königlich Preßssche Regierung gegen Zablung eines verlorenen Zuschusses in Höhe von 722 000 Mark und gegen unentgeltliche Bereitstellung des erforderlichen Grund und Vodens von Seiten der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung hergestellt werden. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung erklärt sich unbeschadet der vorstehenden Verabredungen bereit, sofern die Königlich Preußische Regierung sich zum Bau einer Bahn von Lauscha oder einem anderen Punkte der Linie Sonneberg-Lauscha zum Anschluß an die Linie Wallendorf- Probstzella entschließen sollte, ihre Zustumung zur Ausführung derselben für das in Betracht kommende Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsgebiet zu ertheilen. (Nr. 9771.) 65“ — 342 — Artikel X. Die wegen Herstellung einer Eisenbahn von Themar nach Schleusingen und von Immelborn nach Liebenstein zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen abgeschlossenen Staatsverträge vom 3. Mai 1887 (Preußische Gesetz Samml. S. 451) und vom 28. November 1887 (Preußische Gesetz Samml. für 1888 S. 9) werden aufgehoben. Artikel XlI. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Berlin, den 27. Mai 1895. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Ziller. (L. S.) Lehmann. (L. S.) M. v. Butler, Anlage 6. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg) betreffend die zur Zeit dem Weimar-Gerger und dem Saal-Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Unter der Voraussetzung, daß mit der Weimar-Geraer und der Saal-Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihrer Unternehmungen auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu den genannten Unternehmungen gehörigen Strecken, soweit dieselben auf Herzoglich Sachsen-Altenburgischem Staatsgebiete liegen, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath Ernst Theodor Göpel, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. — 343 — Artikel 1. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Reglerung erklärt sich damit einverstanden, daß das Weimar-Geraer und das Saal-Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe der zwischen der Preußischen Staatsregierung und den vorgenannten Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen beziehungsweise abzuschließenden Verstaatlichungsverträge auf den Preußischen Staat übergeht. Arttikel II. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung überträgt von dem Tage ab,) an welchem die Direktion der im Artikel I genannten Eisenbahngesellschaften die Verwaltung ihrer Unternehmungen an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergeben, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der im Artikel I genannten Eisenbahnen abge schlossenen Staatsverträgen, den Statuten dieser Eisenbahngesellschaften, sowie den den letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht. Artikel III. Die Landeshoheit über die im Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen bleibt der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizel auf den im Herzogthum Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecken erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Herzogthum Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecken den, betreffenden Herzoglichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4) Zu den staatlichen Steuern und Abgaben einschließlich der Grundsteuern sowie zu den Kommunalabgaben werden die im Artikel I genannten Bahnen innerhalb des Gyoplh Sächsischen Gebietes nach den jeweilig im Herzogthum Sachsen-Altenburg geltenden gesetzlichen Bestimmungen herangezogen werden. 5) An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher nach den zwischen den Regierungen von Sachsen-Alenburg, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt rücksichtlich der Saal-Eisenbahn und zwischen den Regierungen von Sachsen-Altenburg, Sachsen-Weimar-(r. 9771.) S' 9 10 — — — — — 344 — Eisenach und Reuß jüngerer Linie rücksichtlich der Weimar-Geraer Eisenbahn abgeschlossenen Staatsverträgen vom 8. Oktober 1870 und 16. April 1872 an den im Artikel I genannten Eisenbahnunt gen dem Herzogthum Sachsen zusteht, ist für die Zeit vom 1. Januar 1895 ab auf die Dauer von fünf Jahren eine Aversionalvergütung von jährlich 7250 Mark zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe, sofern nicht eine weitere Aversionirung zwischen den beiderseitigen Regierungen vereinbart wird, gemäß den jeweilig im Herzogthum Sachsen-Altenburg geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie auf die Feststellung des Fahrplanes für die im Artikel I genannten Eisenbahnen steht der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung eine Einwirkung nicht zu, jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans nur nach vorgängi igen Benehmen mit der Herzoglichen Regierung erfolgen, damit den Wünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahnen keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbczirks. Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Herzogthums betriebenen Strecken der im Artikel I genannten Eisenbahnen ist die Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung erforderlich. Ein Recht auf den Erwerb der in Sachsen-Altenburg belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen wird die Hesaglich Sachsen-Altenburgische Regierung nicht in Anspruch nehmen; dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahnen oder einzelner Strecken derselben, soweit sic auf Herzoglich Soachsen-Altenburgischem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsregierung. An den im Gebiete des Herzogthums Sachsen-Altenburg belegenen Strecken der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen sollen nur die Hoheitszeichen der Herzoglichen Regierung angebracht werden. Der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. — 345 — Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Herzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der im Artikel 1 genannten Eisenbahnen die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Herzogthums Sachsen-Altenburg in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der im Herzogthum Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecken sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Herzoglich Sächsischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbahnunternehmungen den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Herzogthums Sachsen-Altenburg belegenen Stationen auf Verlangen der Herzoglichen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschließenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der im Artikel I genannten Eisenbahnen den übrigen im Herzogthum Sachsen-Altenburg gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. (Nr. 9771.) — 346 — Artikel VII. Die Herzoglich Altenburgische Regierung hat für die Stammaktien der Weimar-Geraer Eisenbahn eine Zinsgarantie geleistet, aus welcher ihr unter bestimmten Modalitäten ein Anspruch auf Erstattung zusteht. Zur Ablösung dieses Anspruches wird die Königlich Preußische Regierung der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung drei Monate nach dem Uebergange des vorgenannten Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat einen Baarbetrag von 99000 Mark zahlen. Hiergegen verzichtet die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung auf Rückzahlung des Restes der von ihr geleisteten Vorschüsse. Artikel VIII. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. Berli 27. So geschehen zu Me#er den * Mai 1895. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Th. Göpel. (L. S.) Lehmann. Anlage 7. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha) betreffend die zur Zeit dem Werra-Eisenbahnunternehmen angehörigen) im Sachsen - Coburg= Gothaischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Unter der Voraussetzung, daß mit der Werra-Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihres Unternehmens auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu dem genannten Unternehmen gehörigen Strecken, soweit dieselben auf Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischem Staatsgebiete liegen, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann;) — 347 — Säne Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und otha: Höchstihren Geheimen Staatsrath Edmund v. Wittken und Höchstihren Landrath Albert Schmidt, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. Artikel I. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß das Werra-Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe des zwischen der Preußischen Staatsregierung und der Werra-Eisenbahngesellschaft abzuschließenden Verstaatlichungsvertrages auf den Preußischen Staat übergeht. Artikel II. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem die Direktion der Werra-Eisenbahngesellschaft die Verwaltung des Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der Werra-Eisenbahn abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten der Werra-Eisenbahngesellschaft, sowie den der letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht. . Artikcllll. Die Landeshoheit über die im Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Gebiete belegenen Strecken der Werra-Eisenbahn bleibt der Herzoglichen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Herzoglich Sachsischen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizei auf den im Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha belegenen Eisenbahnstrecken erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden Herzoglichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4) Auf die Gemeindebesteuerung der Bahnstrecken innerhalb des Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsgebietes, insbesondere auf die Berechnung des gemeindesteuerpflichtigen Reineinkommens und dessen Ver-Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9771.) 66 — 348 — theilung unter die betheiligten Gemeinden finden vom . Januar 1896 an die Bestimmungen des Preußischen K setzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetz-Samml. S. 152) oder der künftighin. etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahn auf Königlich Perußischem Gebiete belegen wäre. Die Zahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. Bei Feststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Werrabahn berührten auf Herzoglich Sachsen-Coburg= Gothaischem Gebiete belegenen Gemeinden gemäß den Bestimmungen des §. 47 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 1 unter b des Preußischen Kommunal-=steuergesetzes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen betheiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben an Gehältern und Löhnen zu Grunde gelegt werden, welche aus dem Betriebe der vorstehend genannten Bahnen erwachsen. Eine weitere Besteuerung der Eisenbahn durch die Gemeinden oder andere korporative Verbände wird die Herzogliche Regierung nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, hat die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. 5) An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher nach dem zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha abgeschlossenen Staatsvertrage vom 16. September 1847 und der von den genannten drei Regierun * hierzu abgegebenen gleichlautenden Ministerialerklärungen vom 15. zember 1883 an dem Werrabahn-Unternehmen dem Herogihum Sachsen-Coburg zusteht, ist auf die Dauer von fünf Jahren vom 1. Januar 1895 ab eine Aversionalvergütung von jährlich 4000 Mark zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe nach Maßgabe der Proeußischen Eisenbahnabgabegesetze vom 30. Mai 1853 und 21. Mai 1859 auf Grund des jährlichen auf die betreffenden Strecken entfallenden, durch Kontrolnotizen festzustellenden Reinertrages, soweit nicht die Feststellung eines Aversums auf einen späteren Zeitraum zwischen den beiderseitigen Staatsregierungen vereinbart wird. Im Weiteren wird von dem Grund= und Gebäudebesitz der fraglichen Eisenbahnunt saddie Grund= und Gebäudesteuer nach den allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzgebung erhoben. Die Herzogliche Regierung verpflichtet sich, vom Werra Eisenbahnunternehmen anderweite Staatssteuern nicht zu erheben. — 349 — 6) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie auf die Feststellung des Fahrplanes für die Werrabahn steht der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung eine Einwirkung nicht zu; jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzugs-Fahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Herzoglichen Regierung erfolgen, damit den Wünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. 7) Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Herzoglich Sächsischen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Herzogthums betriebenen Strecken der Werra--Eisenbahn ist die Zustimmung der Herzoglichen Regierung erforderlich. 8) Ein Recht auf den Erwerb der im Herzoglichen Gebiete belegenen Strecken der Werra-Eisenbahn wird die Herzoglich Sächsische Regierung nicht in Anspruch nehmen; dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahn oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Herzoglich Sächsischen Staatsregierung. 9) An den im Gebiete des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha belegenen Strecken der Werra--Eisenbahn sollen nur die Hoheitszeichen der Herzoglichen Regierung angebracht werden. Der Herzoglich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Herzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungs. weise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. 1 S — Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der zur Zeit dem Werra-Eisenbahnunlernehmen angehörigen Bahnstrecken die Verkehrs-X 66“ — 350 — und volkswirthschaftlichen Interessen des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen- noch im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der im Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha belegenen Eisenbahnstrecken sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsgebietes soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Herzoglich Sächsischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel WV. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbahnunternehmungen den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha belegenen Stationen auf Verlangen der Herzoglichen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschließenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der Werra-Eisenbahn den übrigen im Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. Artikel VII. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung hat für die Stammaktien der Werra-Eisenbahn eine Zinsgarantie geleistet, aus welcher ihr unter bestimmten Modalitäten ein Anspruch auf Erstattung zusteht, und zwar sowohl hinsichtlich des Kapitals wie der Zinsen. Zur Ablösung dieses Anspruches wird die Königlich Preußische Regierung an die Herzoglich Sächsische Staatskasse in Coburg drei Monate nach dem Uebergange des Werra-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat einen Baarbetrag von 300 000 Mark zahlen. — 351 — Hiergegen verzichtet die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung auf Rückzahlung des Restes der von ihr geleisteten Vorschüsse nebst Zinsen. Artikel VIII. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Berlin, den 27. Mai 1895. (L. S.) Kirchhoff. ¶. S.) v. Wittken. (L. S.) Lehmann. (I. S.) Schmidt. Anlage 8. Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt) betreffend die zur Jeit dem Saal-Eisenbahnunternehmen angehörigen, im Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen. Unter der Voraussetzung, daß mit der Saal-Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihres Unternehmens auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu dem genannten Unternehmen ehörigen Strecken, soweit dieselben auf Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischem taatsgebiete liegen, zu Bevollmächtigten ernannt: " Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Sine Durchlaucht der regierende Fürst zu Schwarzburg-Rudoladt: Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist: (Nr. 9771.) — 352 — Artikel I. Die Fürstlich Schwarzburgsche Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß das Saal-Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe des zwischen der Preußischen Staatsregierung und der Saal-Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Verstaatlichungsvertrages auf den Preußischen Staat übergeht. Artikel IH. Die Fürstlich Schwarzburgsche Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem die Direktion der Saal-Eisenbahngesellschaft die Verwaltung des Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der Saal-Eisenbahn abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten der Saal-Eisenbahngesellschaft, sowie den der letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht. Artikel II. Die Landeshoheit über die im Fürstlich Schwarzburgschen Gebiete belegenen Strecken der Saal-Eisenbahn bleibt der Fürstlich Schwarzburgschen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Fürstlich Schwarzburgschen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizei auf den im Fürstenthum Schwarzburg belegenen Eisenbahnstrecken erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Fürstenthum Schwarzburg belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden Fürstlich Schwarzburgschen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Auf die Gemeindebesteuerung der Saalbahn innerhalb des Fürstlich Schwarzburgschen Staatsgebietes, insbesondere auf die Berechnung des gemeindesteuerpflichtigen Reineinkommens und dessen Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden finden vom 1. Januar 1896 an die Bestimmungen des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetz Samml. S. 152) oder der künftighin etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahn auf Königlich Preußischem Gebiete belegen wäre. Die Zahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. 4 — — 353 — Bei Feststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Saalbahn berührten auf Fürstlich Schwarzburgschem Gebiet belegenen Gemeinden gemäß der Bestimmungen des §. 47 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 1 unter b des Preußischen Kommunalsteuergesetzes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen betheiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben an Gehältern und Löhnen zu Grunde gelegt werden, welche aus dem Betriebe der vorstehend genannten Bahn erwachsen. Eine weitere Besteuerung der Eisenbahn durch die Gemeinden oder andere korporativen Verbände wird die Fürstlich Schwarzburgsche Regierung nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, hat die Fürstlich Schwarzburgsche Regierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten. 5) An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher nach den zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Schwarzburg-Rudolstadt abgeschlossenen Staatsverträgen vom 8. Oktober 1870 und 26. September 1883 an dem SaalEisenbahnunternehmen dem Fürstenthum Schwarzburg zusteht, ist auf die Dauer von fünf Jahren vom 1. Januar 1895 ab eine Aversionalvergütung von jährlich 2 000 Mark zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe gemäß den Bestimmungen des Rudolstädtischen Gesetzes vom 25. März 1893, soweit nicht die Feststellung eines Aversums auf einen späteren Zeitraum zwischen den beiderseitigen Staatsregierungen vereinbart wird. Im Weiteren wird von dem Hrund. und Gebäudebesitz des Saal-Eisenbahnunternehmens die Grund= und Gebäudesteuer nach den allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzgebung erhoben. Die Fürstliche Regierung verpflichtet sich, vom Saal-Eisenbahnunternehmen anderweite Staatssteuern nicht zu erheben. 6) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie auf die Feststellung des Fahrplans für die Saal-Eisenbahn steht der Fürstlich Schwarzburgschen Regierung eine Eimwirkung nicht zu, jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Fürstlichen Regierung erfolgen, damit den Wünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Saalbahn keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. 7) Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Fürstlich Schwarzburgschen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf den (Nr. 971.) — 354 — jetzt innerhalb des Fürstenthums betriebenen Strecken der Saal-Eisenbahn ist die Zustimmung der Fürstlichen Regierung erforderlich. 8) Ein Recht auf den Erwerb der im Fürstlich Schwarzburgschen Gebiet belegenen Strecken der Saal-Eisenbahn wird die Fürstlich Schwarzburgsche Regierung nicht in Anspruch nehmen;) dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahn oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Fürstlich Schwarzburgschem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Fürstlich Schwarzburgschen Staatsregierung. - 9) An den im Gebiete des Fürstenthums Schwarzburg belegenen Strecken der Saal-Eisenbahn sollen nur die Hoheitszeichen der Fürstlichen Regierung angebracht werden. , . 10) Der Fürstlich Schwarzburgschen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Beziehungen der Fürstlichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. Arttikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der Saal-Eisenbahn die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Fürstenthums Schwarzburg in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Schwarzburgschen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisees. Die Beamten der im Fürstenthum Schwarzburg belegenen Eisenbahnstrecken sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Fürstlich Schwarzburgschen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Fürstlichen Staatsangehörigen — 355 — gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zue ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbahnunternehmungen den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Fürstenthums Schwatzburg belegenen Stationen auf Verlangen der Fürstlichen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschließenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel WI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der Saal-Eisenbahn den übrigen im Fürstenthum Schwarzburg gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. Artikel VII. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Asnenie den 27. Mai 1895. (I. S.) Kirchhoff. (I. 8.) Hauthal. (L. S.) Lehmann. Anlage 9. Staatsvertrag zwischen Preußen und Reuß jüngerer Linie) betreffend die im Reußischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmens. Unter der Voraussetzung, daß mit der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft wegen des Ueberganges ihres Unternehmens auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum wecke der hierdurch erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der zu dem genannten Unter-Gese Samml. 1895. (Nr. 9771.) 67 — 356 — nehmen gehörigen Strecke, soweit dieselbe auf Fürstlich Reußischem Staatsgebiete liegt, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Durchlaucht der Erbprinz Reuß jüngere Linie im Namen Seiner Durchlaucht des regierenden Fürsten: Höchstihren Geheimen Staatsrath Walther Engelhardt, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. Artikel l. Die Fürstlich Reußische Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß das Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe des zwischen der Preußischen Staatsregierung und der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft abzuschließenden Verstaatlichungsvertrages auf den Preußischen Staat übergeht. Artikel II. Die Fürstlich Reußische Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem die Direktion der Weimar-Gerger Eisenbahngesellschaft die Verwaltung des Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das ihr nach den wegen der Weimar-Geraer Eisenbahn abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten der Weimar-Geraer Eisenbahngesellschaft, sowie den der letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht. Artikel III. Die Landeshoheit über die im Fürstlich Reußischen Gebiete belegene Strecke der Weimar-Geraer Eisenbahn bleibt der Fürstlich Reußischen Regierung vorbehalten, und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Fürstlich Renhishen Staatsbehörden. 2) Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie belegenen Eisenbahnstrecke erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. — 357 — 3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie belegenen Eisenbahnstrecke den betreffenden Fürstlich Reußischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4) Zu den Kommunalabgaben innerhalb des Fürstlichen Gebietes wird die Weimar-Geraer Eisenbahn nach denselben Grundsätzen herangezogen werden, die für die Kommunalbesteuerung der im Bezirke Gera bereits vorhandenen Preußischen Staatsbahnlinien Anwendung zu finden haben. 5) An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher nach dem zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg und Reuß jüngerer Linie abgeschlossenen Staatsvertrage vom 26. März 1872 an dem Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmen dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie zustehen würde, ist für die Zeit vom 1. Januar 1895 ab auf die Dauer von fünf Jahren eine Aversionalvergütung von jährlich 3000 Mark an die Fürstlich Reußische Regierung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Erhebung dieser Abgabe, sofern nicht eine weitere Aversionirung zwischen den beiderseitigen Regierungen vereinbart wird, nach den im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie für die Besteuerung des Eisenbahnbetriebes jeweilig geltenden esetzlichen Bestimmungen. Im Weiteren wird von dem Grund= und Bebzudebeste des bezeichneten Eisenbahnunternehmens die Grund= und Gebäudesteuer nach den allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzgebung erhoben. Die Fürstliche Regierung verpflichtet sich, von der zum Weimar-Geraer Eisenbahnunternehmen gehörigen Linie anderweite Staatssteuern nicht zu erheben. 6) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie auf die Feststellung des Fahrplans für die Weimar-Geraer Eisenbahn steht der Fürstlich Reußischen Regierung eine Einwirkung nicht zu, jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Fürstlichen Regierung erfolgen, damit den Münschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. « 7) Für die Einziehung von Stationen (einschließlich Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Fürstlich Reußischen Gebietes, sowie für die Einstellung des Betriebes auf der jetzt innerhalb des Fürstenthums betriebenen Strecke der Weimar-Geraer Eisenbahn ist die Zustimmung der Fürstlichen Regierung erforderlich. (Nr. 9771.) 67° — 358 — 8) Ein Recht auf den Erwerb der im Fürstlichen Gebiete belegenen Strecke der Weimar-Geraer Eisenbahn wird die Fürstlich Reußische Regierung nicht in Anspruch nehmen; dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahn oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Fürstlich Reußischem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer, als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Fürstlich Reußischen Staatsregierung. « 9 An der im Gebiete des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie belegenen Strecke der Weimar-Geraer Eisenbahn sollen nur die Hoheitszeichen der Fürstlichen Regierung angebracht werden. Der Fürstlich Reußischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hobeitsrechte, sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissarius hat die Ve, ziehungen der Fürstlichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten zu wenden. 10 — Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der zur Zeit dem Weimar-Gerager Eisenbahnunternehmen angehörigen Bahnstrecken die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Reußischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie belegenen Eisenbahnstrecke sind rüccksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Fürstlich Reußischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeigneke — 359 — Militäranwärter, unter welchen die Fürstlich Reußischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbah den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Fürstenthums Beiue jüngerer Linie belegenen Stationen auf Verlangen der Fürstlichen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die hohen vertragschließenden Regierungen sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der Weimar-Geraer Eisenbahn den übrigen im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Förderung zu Theil werden lassen. Artikel VII. « Die Fürstlich Reußische Regierung hat für die Stammaktien der Weimar-Geraer Eisenbahn eine Zinsgarantie geleistet, aus welcher ihr unter bestimmten Modalitäten ein Anspruch auf Erstattung zusteht. Zur Ablösung dieses Anspruches wird die Königlich Preußische Regierung der Fürstlich Reußischen Regierung drei Monate nach dem Uebergange des vorgenannten Eisenbahnunkernehmens auf den Preußischen Staat einen Baarbetrag von 60 000 Mark zahlen. Hiergegen verzichtet die Fürstlich Reußische Regierung auf Rückzahlung des Restes der von ihr geleisteten Vorschüsse. Artikel VIII. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Verlin, den 27. Mai 1895. Gera' (L. S.) Kirchhoff. (I. S.) Engelhardi. (L. S.) Lehmann. (Nr. 9771—9772. — 360 — (Nr. 9772.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern, betreffend die Bahnstrecke zwischen Lichtenfels und der Bayerisch= Sachsen-Coburgischen Landesgrenze. Vom 15. Mai 1895. S# Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, im Namen Seiner Majestät des Königs haben zum Zwecke einer Vereinbarung über den Betrieb der Bayerischen Bahnstrecke zwischen Lichtenfels und der Bayerisch-Sachsen-Coburgischen Landesgrenze zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser: Allerhöchstihren Ministerialdirektor Karl Ritter von Oswald und Allerhöchstihren Generaldirektionsrath Johann Stephan, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Königlich Preußische Staatsregierung tritt mit der Uebernahme des Betriebes der Werra-Eisenbahn in die Verhältnisse ein, welche hinsichtlich der Betriebsführung auf der Bahnstrecke von Lichtenfels zur Bayerisch-Sachsen-Coburgischen Landesgrenze vermöge des Vertrages vom rt 1857, dann des Uebereinkommens vom 29./26. Juli 1890 zwischen der Königlich Bayerischen Staatsregierung und der Werra-Eisenbahngesellschaft bestehen, soweit die Bestimmungen des bezeichneten Vertrages und Uebereinkommens noch anwendbar und nicht im Nachfolgenden abgeändert sind. Artikel 2. Für den Betriebswechsel und die Dienstführung auf dem Bahnhofe Lichtenfels sollen die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Generaldirektion der Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen und der Direktion der Werra-Eisenbahngesellschaft vom u#en DLe 1 eB in Geltung bleiben, so zwar, daß an die Stelle der letzteren die Preußische Staatseisenbahnverwaltung tritt. — 361 — Artikel 3. Die volle Landeshoheit sammt der Ausübung der Justiz- und Polizeigewalt verbleibt der Königlich Bayerischen Staatsregierung. Die Bahnpolizei wird von dem von der Königlich Preußischen Staatsregierung aufgestellten Bahnpersonal ausgeübt und das letztere hierfür von den zuständigen Bayerischen Behörden verpflichtet. Die Königlich Bayerische Staatsregierung wird Vorsorge treffen, daß das Bahnpersonal in der Ausübung der bahnpolizeilichen Funktionen auf Bayerischem Staatsgebiete von den Behörden die nothwendige Unterstützung erhält. Artikel 4. Bei der Anstellung der unteren Bediensteten innerhalb des Bayerischen Staatsgebietes soll auf Bayerische Staatsangehörige vorzugsweise Rücksicht genommen werden, sofern geeignete Militäranwärter, unter welchen die Bayerischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, nicht zu ermitteln sind. Artikel 5. Die Tarifsätze für den Personen= und Güterverkehr sollen auf der Pachtstrecke die dermalen auf der Werra-Eisenbahn bestehenden nicht übersteigen. Die Fahrpläne für die in Lichtenfels ein= und ausgehenden Züge werden im beiderseitigen Einvernehmen festgestellt. Artikel 6. Die Königlich Vayerische Regierung wird von dem nach Artikel 6 des Uebereinkommens vom 29./26. Juli 1890 ihr zustehenden Rechte keinen Gebrauch machen. Der Bayerischen Regierung soll aber vorbehalten sein, nach Umfluß der ersten drei Jahre nach Uebernahme des Betriebes der Werra-Eisenbahn durch die Preußische Staatseisenbahnverwaltung jeweilig nach Ablauf eines Betriebsjahres eine angemessene Erhöhung des Pachtgeldes für den Fall anzusprechen, daß die nach den Grundsätzen der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung zu ermittelnden Betriebsergebnisse der Strecken des dermaligen Werra-Eisenbahnunternehmens (einschließlich der Pachtstrecke) ein höheres Reinerträgniß als 3 Prozent gewähren. Artikel 7. Gegenwärtiger, in zwei Exemplaren ausgefertigter Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Cr. 9772) — 362 — Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. So geschehen zu Berlin, den 15. Mai 1895. (I. S.) Kirchhoff. (IL. S.) Oswald. (—. S.) Lehmann. (L. S.) Stephan. Die im §. 1 unter 4a bis f des oben unter Nr. 9771 (S. 315) abgedruckten Gesetzes bezeichneten Staatsverträge sowie der vorstehende Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern vom 15. Mai 1895 sind ratifizirt worden und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Redigirt im Bureau des Staateminislerinms. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 363 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 32. (Nr. 9773.) Verordnung, betreffend die Errichtung von Landwirthschaftskammern. Vom 3. August 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz Samml. S. 126), nach Anhörung der betreffenden Provinziallandtage, was folgt: S. 1. Für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Posen, Schlesien, Sachsen und Schleswig-Holstein und für die Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden werden auf Grund der beifolgenden Satzungen Landwirthschaftskammern errichtet. g. 2. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten wird ermächtigt, Aenderungen der vorbezeichneten Satzungen, soweit sie nicht den Sitz, den Zweck, die Vertretung der Landwirthschaftskammer, oder das Wahlverfahren (I. 9 Absatz 2 des angeführten Gesetzes) betreffen, selbständig zu genehmigen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. August 1895. CL. S.) Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Ceseh- Somonl. 1895. (Nr. 9773., 68 Ausgegeben zu Berlin den 20. August 1895. — 364 — Satzungen der Landwirthschaftskammer für die Provinz Ostpreußen. S. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Ostpreußen hat ihren Sitz zu Königsberg. §. 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pfflichten des Ostpreußischen Landwirthschaftlichen Centralvereins und des Landwirthschaftlichen Centralvereins für Litthauen und Masuren auf deren Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit diesen Centralvereinen oder deren bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz Samml. S 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. — 365 — g. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im 8. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 30 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4. Die Lahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 70. Wahlbezirke sind die Landkreise. In jedem Wahlbezirke sind zwei Mitglieder zu wählen. g. 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Allenstein, Braunsbech, Pr. Eylau,) Fischhausen, Friedland, Gerdauen, Heiligenbeil, Heilsberg, Pr. Holland, Königsberg, Angerburg, Darkehmen, Goldap, Gumbinnen, Heydekrug, Insterburg, Johannisburg und Lötzen aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Labiau, Memel, Mohrungen, Neidenburg, Osterode, Ortelsburg, Rastenburg, Rössel, Wehlau, Lyck, Niederung, Oletzko, Pillkallen, Ragnit, Sensburg, Stallupönen und Tilsit scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. — §.6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (G. 14. des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der (Nr. 977) 68“ — 366 — Bekanntgebung der Tagesorbnung, für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. *½'— Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im F. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. S. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsigenden, dessen Stellvertreter und 5 Mitgliedern. Für jedes dieser 5 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. S. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er be- — 367 — ruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (§. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. C. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Kreisblätter. Sollten diese Blätter eingehen, ehe andere Blätter auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden sind, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. S. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschafts; kammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 465) Anwendung. (Nr. 9773.) — 368 — Satzungen der Landwirthschaftskammer für die Provinz Westpreußen. C. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Westpreußen hat ihren Sitz zu Danzig. . 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land- und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des erufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. , Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pfflichten des Centralvereins Westpreußischer Landwirthe auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 Gesetz= Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. — 369 — g. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im F. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land-oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 25 Thalern oder mehr oder im Falle von rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Hiffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 62. Wahlbezirke sind die Landkreise. In den Wahlbezirken: Danziger Niederung, Elbing, Marienburg, Culm, Dt. Krone, Flatow, Graudenz, Marienwerder, Rosenberg, Schwetz, Stuhm und Thorn sind je 3, in den übrigen Wahlbezirken je 2 Mitglieder zu wählen. G 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Berent, Carthaus, Danziger Höhe, Danziger Niederung, Dirschau, Briesen, Culm, Dt. Krone, Flatow, Graudenz, Konitz, Löbau und Marienwerder aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke: Landkreis Elbing, Marienburg, Preußisch= Stargard, Neustadt, Putzig, Stuhm, Nosenberg, Strasburg, Thorn, Schwetz, Tuchel und Schlochau scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch. Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der (Nr. 9773.) — 370 — Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. S. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach §. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, F. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im F. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. “ Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 5 Mitgliedern. Für jedes dieser 5 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitglicdes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. F. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. — 371 — Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirhhschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte G. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Westpreußischen Landwirthschaftlichen Mittheilungen; sollte dies Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. G. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. *' Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) Anwendung. – Cesey- Samml. 1895. (Fr. 9773.) 69 — 372 — Satzungen der Landwirthschaftskammer fuͤr die Provinz Pommern. S. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Pommern hat ihren Sitz zu Stettin. §. 2 Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstüten. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken,) welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pffichten der Pommerschen Oekonomischen Gesellschaft und des Baltischen Centralvereins zur Beförderung der Landwirthschaft auf deren Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit diesen Centralvereinen oder deren bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. — 373 — „ S. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im F§. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land-oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 20 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 63. Wahlbezirke sind die Landkreise. In den Wahlbezirken Demmin, Pyritz, Randow, Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen sind hierbei je 3, in jedem der übrigen Wahlbezirke je 2 Mitglieder zu wählen. .5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Anklam, Demmin, Greifenberg, Greifenhagen, Kammin, Naugard, Belgard, Bublitz, Bütow, Dramburg, Köslin, Kolberg-Körlin, Franzburg und Greifswald aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Pyritz, Randow, Regenwalde, Saatzig, Ueckermünde, Usedom-Wollin, Lauenburg., Neustettin, Rummelsburg, Schivelbein, Schlawe, Stolp, Grimmen und Rügen scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. . 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des F. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder amwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satuungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sihung hierauf ausdrücklich (Nr. 9773. 6 — 374 — hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. d. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesebzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschiüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im §. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. S. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 3 Mitgliedern. Für jedes dieser 3 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Wenn sowohl ein Mitglied wie dessen Stellvertreter verhindert sind, so kann der Vorsitzende einen anderen Stellvertreter einberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. C. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vor- — 375 — sitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (S. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. K. 11 Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Kreisblätter; sollten diese Blätter eingehen, ehe auf dem Wege der Satzungsänderung ein Ersatz hierfür bestimmt worden ist) so erfolgen sie für die Jwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. S. 12. Aenderungen der Satzungen miüssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. C. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzcit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) Anwendung. (Nr. 9773.) Satzungen der Landwirthschaftskammer fuͤr die Provinz Brandenburg. S. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Brandenburg hat ihren Siß zu Berlin. S. 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des landwirthschaftlichen Provinzialvereins für die Mark Brandenburg und die Niederlausitz auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im I. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz-Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. — 377 — C. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im §. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich enutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 35 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4. Die Lahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 109. Wahlbezirke sind die Landkreise. Die Anzahl der in jedem Wahlbezirke zu wählenden Mitglieder bestimmt sich nach dem Grundsteuerreinertrage in der Weise, daß Wahlbezirke mit einem Grundsteuerreinertrage bis zur Hälfte des durchschnittlichen Grundsteuerreinertrages der 31 Wahlbezirke 2 PNübeder, solche über die Hälfte bis zum durchschnittlichen Grundsteuerreinertrage 3 Mitglieder, solche über den Durchschnitt bis sum 1½ fachen dieses Grundsteuerreinertrages 4 Mitglieder und solche über das 1½/fache des durchschnittlichen Grundsteuerreinertrages 5 Mitglieder zu wählen haben. Auf die einzelnen Wahlbezirke entfällt demnach die nachfolgend verzeichnete Anzahl Mitglieder: Angermünde 4 Mitglieder Guben ... 3 Mitglieder Beeskow-Storkow 3 "= Kalla . . .. 3 · Jüterbog-Luckenwalde 3 - KönigsbergN.M.«5 - Niederbarnim...... 5 - Kottbus......... 3 Oberbarnim .. . . . .. 4 Krossen 3 Osthavelland 4 - Landsberg a. W. . .. 4 - Ostprignitg 4 " Lebus ... 5 - Prenzlau . .... . ... 5 - Luckau.......... 3 - Ruppin . . ... . . ... 4 - Lübben ...... . . .. 2 - Teltow ........ ... 3 - Soldin ... .. . . ... 4 Templin 3 - Sorau . . . . . . . ... 3 - Westhavelland 3 Spremberg 2 " Westprignig 5 "n Sternberg-Ost 3 - Lauch-Belzig 4 Sternberg-West. 3 Arnswaldkde . .. 3 üllichau-Schwiebus 3 Friedeberg N. M. 3 - §.5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Angermünde, Beeskow-Storkow) Jüterbog-Lucken-Mr. 9773 — 378 — walde, Niederbarnim, Oberbarnim, Osthavelland, Ostprignitz, Arnswalde, Friedeberg N. M., Guben, Kalau, Königsberg N. M.) Kottbus, Krossen, Landsberg a. W. und Lebus aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Prenzlau, Ruppin, Teltow, Templin, Westhavelland, Westprignitz, Zauch-Belzig, Luckau, Lübben, Soldin, Sorau, Spremberg, Sternberg-Ost, Sternberg-West und Züllichau-Schwiebus scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. g. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (§. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. S. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum) 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; — 379 — 9) die Bildung von Ausschüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im F. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. C. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und zehn Mitgliedern. Für jedes dieser zehn Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hicrunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter amvesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. F. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden) welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muh eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (S. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genüt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. Eeseh- Samml. 1895. (Nr. 9773. 70 — 380 — S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Amtsblätter der beiden Regierungsbezirke; sollten diese Blätter eingehen, ehe auf dem Wege der Satungsänderung ein Ersatz hierfür bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. G. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) Anwendung. Jatzungen der Landwirthschaftskammer für die Provinz Posen. S. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Posen hat ihren Sitz zu Posen. g. 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Farsoiraestent ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. — 381 — Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land- und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Lwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des landwirthschaftlichen Provinzialvereins für Posen auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer mit sonstigen Vereinen und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in ein gleiches Verhältniß treten oder sie in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz-Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. S. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im F. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land-oder forstwirthschaftlich enutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 40 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Hiffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. C. 4. Die Lahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 70. Die einzelnen Wahlbezirke sind nachfolgend mit der von ihnen zu wählenden Anzahl von Mitgliedern aufgeführt. Wahlbezirke. I. Kreise Adelnau und Ostrobbor 2 Mitglieder II. . Birnbaum und Schwerin 2 III. - Bonmnst und Meseritz....... . .. . ... 3 - (Tr. 9773.) 702 — 382 — I Kreise Bromberg Land und Stadt 3 Mitglieder Czarnikau und Filehhe 3 " “ Fraustadt und Liscaa . .. 3 " VII.N Grnesen und Witkovo . . . .. 3 " VIII. Kreis Gostttn . . . . . . .. 2 IX. Kreise Grätz und Neutomischel 2 4 X..Jarotschin und Pleschen .. 3 XI. Kreis Inowrazluo . .. 4 XII. Kreise Kempen und Schildberg . .. e " XIII. Kreis Kolmar . W. 2 XIV. Kreise Koschmin und Krotoschin ... ... . . .. 3 XV. GKebosten und Schmiegel .. . . . . . . . . .. 3 XVI. Kreis Mogilno .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. 2 XVII. - Obornik . . . ... ... . ... . . .. . . . . .. 3 - XVIII. - Posen Ost, West und Stadt. .. . .. . 3 XIX. - Ravwitsch. . ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 - XKK. Samter . .. 2 XXI. Schrimm .. . . ... . . . . . . . . . . . . . .. 2 XXII. - Schroda . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 3 - XXIII. . Schubin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 - XXIV. - Strelno .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 - XXV. - Wirsitz .. .. .. .. . . . . . . . . . .. . . . .. 3 XXVI. - Wongrowitz ... . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 XXVII.D Wreschen . . . . 2 XXVIII. - Znin . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 - Den Stadtkreisen Bromberg und Posen, welche mit den gleichnamigen Landkreisen zu je einem Wahlbezirke vereinigt sind, kommt je ein Wahlmann zu. Sämmtliche Kreistagsmitglieder aus dem Wahlverbande der Städte sind berechtigt, an der Wahl theilzunehmen. S. 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke I. bis einschließlich XIV. aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. g. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. 7 8.7 Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, — 383 — wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. g. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §S. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes 9) die Bildung von Ausschüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung, und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im §. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. G. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 9 Mitgliedern. Für jedes dieser 9 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Bei gleichzeitiger Behinderung eines Mitgliedes und seines Stellvertreters ist ein anderer Stellvertreter seitens des Vorsitzenden einzuberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (F 9773.) — 384 — F. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte G. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch das Posener landwirhhschaftliche Centralblatt und den Ziemianin) sollten diese Blätter eingehen, ehe auf dem Wege der Satzungsänderung andere Bestimmungen für diese Bekanntmachungen getroffen worden sind, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. S. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. — 385 — tr scher die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) Anwendung. Satzungen der Landwirthschaftskammer fuͤr die Provinz Schlesien. — — K. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Schlesien hat ihren Sitz zu Breslau. g. 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammt— interessen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land- und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pfllichten des landwirthschaftlichen Centralvereins für Schlesien auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die (Nr. 9773) — 386 — Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz-Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. ie Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im §. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 35 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thatern veraniagk ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Hiffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. C. 4. Die Lahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 12.1.. Wahlbezirke sind die einzelnen Landkreise mit Ausnahme der Kreise Beuthen Land, Kattowitz, Tarnowitz und Zabrze, welche zu einem Wahlbezirk vereinigt werden. In den Wahlbezirken Leobschütz, Liegnitz, Breslau, Neumarkt, Schweidnitz, Glogau, Neisse und Ratibor sind je 3) in den übrigen Wahlbezirken je 2 Mitglieder zu wählen. C. 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Breslau, Brieg, Frankenstein, Glatz, Guhrau, Habelschwerdt, Militsch, Münsterberg, Namslau, Neumarkt, Neurode, Bolkenhain, Bunzlau, Freystadt, Glogau, Görlitz, Goldberg-Hainau, Grünberg, Hirschberg, Hoyerswerda, Jauer, Beuthen Land mit Kattowitz, Tarnowitz und Zabrze, Falkenberg, Groß-Strehlitz, Grottkau, Kosel, Kreuzburg, Leobschütz und Lublinitz aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Nimptsch, Oels, Ohlau, Reichenbach, Schweidnitz, Steinau, Strehlen, Striegau, Trebnitz, Waldenburg, Groß-Wartenberg, Wohlau, Landeshut, Lauban, Liegnitz, Löwenberg, Lüben, Rothenburg O. L., Sagan, Schönau, Sprottau, Neisse, Neustadt O. S., Oppeln, Pleß, Ratibor, Rosenberg O. S., Rybnick und Tost-Gleiwitz scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke em regelmähiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder amvesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satungsä#nderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimnzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. d. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsigenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskummer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, F. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes 9) die Bildung von Ausschüssen nach §. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, F. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im §F. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. Ceset- Samml. 1895. (Nr. 9773., 71 — 388 — S. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 5 Mitgliedern. Für jedes dieser 5 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Jeder der 3 Regierungsbezirke der Prooin muß im Vorstand durch je 2 Personen und je 2 Stellvertreter vertreten sein. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. S. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskummer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (§. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Lur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. C. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Landwirth; sollte dieses Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. — 389 — G. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. K.. 13. - Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) Anwendung. Satzungen der Landwirthschaftskammer fuͤr die Provinz Sachsen. E. 1. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Sachsen hat ihren Sitz zu Halle a. S. §. 2. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land- und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Diantsation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Mahnahmen mitzu-(Nr. 9773.) 1 — 390 — wirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des landwirthschaftlichen Centralvereins der Provinz Sachsen, auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Iwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz= Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. C. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im §. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 30 Thalern oder mehr, oder im Falle von rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem Grundsteuerreinertrage von 50 Thalern oder mehr veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im §F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. g. 4. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 112. Wahlbezirke sind die Landkreise. Der Stadtkreis Magdeburg wird mit dem Kreise Wanzleben, der Stadtkreis Halberstadt mit dem Landkreis Halberstadt, der Stadtkreis Halle mit dem Saalkreise, der Stadtkreis Erfurt mit dem Landkreis Erfurt, der Stadtkreis Nordhausen mit dem Kreise Grafschaft Hohenstein, der Stadtkreis Mühlhausen mit dem Landkreis Mühlhausen zu einem gemeinschaftlichen Wahlbezirke verbunden. Hierbei kommen dem Stadtkreise Magdeburg 3 Wahlmänner, dem Stadtkreise Halberstadt 3 Wahlmänner, dem Stadtkreise Halle 1 Wahlmann, dem Stadtkreise Erfurt 5 Wahlmänner, dem Stadtkreise Nordhausen 2 Wahlmänner und dem Stadtkreise Mühlhausen 8 Wahlmänner zu. Die Zahl der in jedem Wahlbezirke zu wählenden Mitglieder richtet sich nach der Summe des Grundsteuerreinertrages derart, daß Wahlbezirke bis zu 400 000 Thaler Grund- — 391 — steuerreinertrag 2 Mitglieder, Wahlbezirke mit einem Grundsteuerreinertrag ven über 400 000 Thaler bis einschließlich 650 000 Thaler 3 Mitglieder und Wablbezirke mit einem Grundsteuerreinertrage über 650 000 Thaler 4 Mitglieder für die Landwirthschaftskammer zu wählen haben. Es entfallen demgemäß: (Nr. 9773.) a) im Regierungsbezirk Magdeburg auf Kreis Wanzleben mit Stadtkreis Magdeburg . 4 Mitglieder - - Kalbe . . . . .. .. . .. . . . . . . ... ... . . . . .. 4 - Otschersleebben .. 4 Halberstadt mit Stadtkreis . . . . . . . . . . . .. 4 · --Neuhaldenslcbcn·...........·........ 3 .. Wolmirstedt .. ... . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3 Ascherslebben 3 · --Jerichowl...........·............. 3 — —Osterburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3 · --Salzwedkl...·...................... 3 — Jerichow II. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 Gardelegen . . .. 2 S.tendal . . . . . .. .. . . . . . .. . . . . . . . . . .. 2 - .. Wernigerden 2 "• 42 Mitglieder b) im Regierungsbezirk Merseburg auf Kreis Mansfelder Seekreis. ... . . . . ... . . . . ... 4 Mitglieder Querfunnt. 4 " Merseburg .... ..... . . .. . . . . . . . . . ... 4 — —Delitzsch .. . .. . .. . . .. ... . . .. . . . . . . .. 4 Saalkreis mit Stadtkreis Halle ... .. . .. . 4 . Weißensesss . . . . . . . .. 4 · -Sangerhauscn....................... 4 - ·-Eckartsbekga..................·..... 3 ·-. Bitteifeld .......................... 3 " 2 Tor Ö Ö 3 - - - Miehasclber Gebirgskreis. 3 . Wittenbrreee . . . . . ... 3 Zeitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 — S’chyweinitz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 — Liebenweren 2 ..Naumburrg . .. . . ... 2 - 51 Mitglieder; — 392 — c) im Regierungsbezirk Erfurt auf Kreis Langensalza ... .... .. . ... .. . .. . . . . .. 3 Mitglieder Gtrafschaft Hohenstein mit Stadtkreis Nordhausen 2 - Erfurt mit Stadtkreis .. .. . . .. ..... ... 2 Weißensee ... .. . .. .. ... ·............. 2 Mühlhausen mit Stadtkreis .. ... . ..... . 2 - Worbis . ..... . ... . ... .. ... .. .. . . .. 2 Heiligenstoaatt . . . . . .. 2 - Schleusinen . . . .. 2 · -Ziegcnrück.......................... 2 19 Mitglieder. . 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Wanzleben, Oschersleben, Neuhaldensleben, Aschersleben, Osterburg, Jerichow II, Stendal, Mansfelder Seekreis, Merseburg, Saalkreis, Sangerhausen, Bitterfeld, Mansfelder Gebirgskreis, Zeitz, Liebenwerda, Langensalza, Erfurt, Mühlhausen, Heiligenstadt und Ziegenrück aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Kalbe, Halberstadt, Wolmirstedt, Jerichow I, Salzwedel, Gardelegen, Wernigerode, Querfurt, Delitzsch, Weißenfels, Eckartsberga, Torgau, Wittenberg, Schweinitz, Naumburg, Grafschaft Hohenstein, Weißensee, Worbis und Schleusingen scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. G. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. — 393 — C. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der ausguschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführe 4) die nae von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach H. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, F. 16 des Gesetzes; 11) die Schlsehung. der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen- und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satungen; 13) die im F. 2 Absatz 3 des Geseges vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. S. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 11 Mitgliedern. Für jedes dieser 11 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt. Jeder Regierungsbezirk der Provinz muß im Vorstande durch mindestens zwei ihm angehörige Mitglieder und 2 Stellvertreter vertreten sein. Die Einberufung der Stellvertreter erfolgt im Behinderungsfalle der ordentlichen Mitglieder in der Weise, daß zunächst der Stellvertreter eines verhinderten Mitgliedes, ist auch dieser verhindert, ein anderer dem betreffenden Regierungsbezirke angehöriger Stellvertreter, und wenn ein solcher nicht disponibel, einer der übrigen Stellvertreter nach Bestimmung des Vorsitzenden einberufen wird. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. S. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer ver-(r. 9773) — 394 — mögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (§. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdricklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. - Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Zeitschrift des landwirthschaftlichen Centralvereins der Provinz Sachsen) sollte dieses Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Lwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. S. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) Anwendung. — 395 — Satzungen der Landwirthschaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein. K. 1. D. Landwirthschaftskammer für die Provinz SchleswigHolstein hat ihren Sitz zu Kiel. 5 Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der handwirhsct zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des Schleswig-Holsteinischen landwirthschaftlichen Generalvereins auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskummern vom 30. Juni 1894 (Gesetz-Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9773.) 72 — 396 — C. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirth. schaftskammer sind unter den im §. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen. 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 50 Thalern oder mehr veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4 Die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 80. Wahlbezirke sind die Landkreise. Es sind zu wählen im Wahlbezirke: Haderslebern .. 5 Mitglieder Flensburg 4 Mitglieder Apenrade . . . 3 Schleswig 4 - Sonderburg . . . . .. 3 - Eckernförde 4 - Tondern . . . . . . ... 5 - PMön 4 - Husum . .. . . . . . .. 4 Oldenburg 5 Eidersteddtt . . 3 - Kiel 3 Norderdithmarschen. 4 - Rendsburg 3 - Süderdithmarschen 4 - Segeberg 4 - Steinburg 5 - Stormarn . . . . . .. 4 - Pinneberg. .. . . . .. 4 - Lauenburg . . . . . .. 5 - S. 5 Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Kreis Apenrade, Eckernförde, Eiderstedt, Landkreis Flensburg, Kreis Hadersleben, Husum, Landkreis Kiel, Kreis Herzogthum Lauenburg, Norderdithmarschen und Oldenburg aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Kreis Pinneberg, Plön, Rendsburg, Schleswig, Segeberg, Sonderburg, Steinburg, Stormarn, Süderdithmarschen und Tondern scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder G. 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn — 397 — mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ise. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. . 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach §. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im F. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. S. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 6 Mitgliedern. Für jedes dieser 6 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter amwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsihende. r. M73) 2 — 398 — F. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte G. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch das landwirthschaftliche Wochenblatt für Schleswig-Holstein; sollte dies Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimint worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. . 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. §. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maß- — 399 — gabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vem 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) Anwendung. Satzungen der Landwirthschaftskammer für den Regierungsbezirk Cassel. C. 1. Die Landwirthschaftskammer für den Regierungsbezirk Cassel hat ihren Sitz zu Cassel. g. 2 Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen) insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Organisation des ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des Landwirthschaftlichen Centralvereins für den Regierungsbezirk Cassel auf dessen Antrag zur bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit dessen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhälmise zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. FFr. 9773) — 400 — Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. G. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im F§. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land= oder forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der Landwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 40 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist; 2) die im F. 6 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. S. 4. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 50. Wahblbezirke sind die Landkreise. Der Stadtkreis Cassel wird mit dem Landkreise Cassel, der Stadtkreis Hanau mit dem Landkreise Hanau zu einem gemeinschaftlichen Wahlbezirk verbunden, und zwar kommen hierbei dem Stadtkreis Cassel 3, dem Stadtkreis Hanau 2 Wahlmänner zu. In jedem Wahlbezirke sind soviel Mitglieder zur Landwirthschaftskammer zu wählen, als der betreffende Landkreis Abgeordnete zum Kommunallandtag zu entsenden hat. Es entfallen demgemäß auf den Kreis Cassel Land und Sta9n9nttt . . . . . ... 3 Mitglieder Eschwege ..... . .. ... . ... . . . . . . . . . .. . . .. 3 Frankenbteeg 2 Fritzller . . . . . . . . .. 2 - . Fulddd . .. . . . .. 3 - Gelnhausenn 3 - E 2 - - Land und Stadt ... .. ... . .. . . . . ... 2 - HEEEBBBEEEIEEEIIEIIEEIIEEEIEIIEBE 2 # ddosgelsmar. . . 2 * -.....·........................ 2 * 3notell. 2 *“ dAollIlerkhkhuaulttiiiii H 2 r Marbungg . . . .. .. . .. 3 - -Melsunen . . . . . .. 2 -Rinteeee . .. . . .. . .... 3 - RNRotenbrg . . ... ... 2 - Kreis Schlüchteen .. 2 Mitglieder .Schmalkalken ... 2 . Witzenhausen 2 MWolfhaggaen . . . . . . . .. 2 Ziegenhaan:n. 2 S. 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Eschwege, Fritzlar, Fulda, Frankenberg, Gelnhausen, Gersfeld, Hanau Land und Stadt, Hofgeismar, Homberg, Hersfeld und Hünfeld aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Cassel Land und Stadt, Melsungen, Rotenburg, Witzenhausen, Wolfhagen, Marburg, Kirchhain, Liegenhain, Schlüchtern, Schmalkalden und Rinteln scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein agelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder (§. 14 des Gesectzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die anbwiihschafttkammer Ft jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälftes ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. S S. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum, (Tr. 9773.) — 402 — 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach F. 6, 2c des Gesetzes; 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläusige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §F. 16 des Gesetzes 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; 12) die Aenderung der Satungen; 13) die im §&. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. G. 9. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und fünf (5) Mitgliedern. Für jedes dieser 5 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. C. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskummer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte G. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich — 403 — nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. . Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die „Landwirthschaftlichen Blätter“ sollte dies Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. S. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte der Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. « In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) Anwendung. Satzungen der Landwirthschaftskammer fuͤr den Regierungsbezirk Wiesbaden. K. 1. Dee Landwirthschaftskammer für den Regierungsbezirk Wiesbaden hat ihren Sitz zu Wiesbaden. 2 Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land= und Forstwirthschaft ihres Bezirkes wahrzunehmen und zu Desetz. Samml. 1895. (Nr. 9773.) 73 — 404 — diesem Behufe alle auf die Hebung der Lage des ländlichen Grundbesitzes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere korporative Organisation des Berufsstandes der Landwirthe und den technischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirthschaftskammer hat ferner die Verwaltungsbehörden beie allen die Land= und Forstwirthschaft betreffenden Fragen durch thatsächliche Mittheilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie hat nicht nur über solche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung sich zu äußern, welche die allgemeinen Interessen der Landwirthschaft oder die besonderen landwirthschaftlichen Interessen ihres Bezirkes berühren, sondern auch bei allen Maßnahmen mitzuwirken) welche die Organisation bes ländlichen Kredits und sonstige gemeinsame Aufgaben betreffen. Die Landwirthschaftskammer hat außerdem den technischen Fortschritt der Landwirthschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Zu diesem Zwecke ist sie befugt, die Anstalten, das gesammte Vermögen, sowie die Rechte und Pflichten des Vereins Nassauischer Land= und Forstwirthe auf dessen Antrag #r bestimmungsmäßigen Verwendung und Verwaltung zu übernehmen und mit essen bisherigen lokalen Gliederungen in einen organischen Verband nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen zu treten. Auch kann die Landwirthschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Regelung der im §. 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 (Gesetz Samml. S. 126 u. ff.) vorgesehenen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte wird nach Maßgabe der hierüber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen erfolgen. S. 3. Wählbar zu ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern der Landwirthschaftskammer sind unter den im §. 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen: 1) die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land oder forstwirthschaftlich gemizter Grundstücke, deren Grundbesitz oder Pachtung im Bezirke der andwirthschaftskammer zu einem Grundsteuerreinertrage von 20 Thalern oder mehr, oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von mindestens 50 Thalern veranlagt ist, sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; 2) die im F. 6 Liffer 2 des Gesetzes bezeichneten Personen. C. 4. Die Lahl der ordentlichen Mitglieder der Landwirthschaftskammer beträgt 32. Wahlbezirke sind die Landkreise. Der Stadtkreis Wiesbaden wird mit dem Landkreise Wiesbaden und der Stadtkreis Frankfurt a. M. mit dem Landkreise Frank- — 405 — furt a. M. zu je einem gemeinschaftlichen Wahlbezirke verbunden. Hierbei kommen dem Stadtkreis Wiesbaden 2 und dem Stadtkreis Frankfurt a. M. 17 Wahlmänner zu. Sämmtliche Kreistagsmitglieder aus dem Wahlverbande der Städte sind berechtigt, an der Wahl theilzunehmen. In jedem Wahlbezirke sind 2 Mitglieder zu wählen. G. 5. Von den ordentlichen Mitgliedern scheiden 3 Jahre nach der ersten Wahl die Vertreter der Wahlbezirke Biedenkopf, Dillkreis, Frankfurt a. M. Land und Stadt, Höchst, Limburg, Obertaunuskreis, Oberwesterwaldkreis und Oberlahnkreis aus. Die Vertreter der übrigen Wahlbezirke Rheingaukreis, St. Goarshausen, Unterlahnkreis, Untertaunuskreis, Usingen, Unterwesterwaldkreis, Westerburg und Wiesbaden Land und Stadt scheiden nach 6 Jahren aus, so daß von der zweiten Wahl an für die Vertreter aller Bezirke ein regelmäßiger sechsjähriger Wechsel stattfindet. S. 6. Die durch Zuwahl der Landwirthschaftskammer berufenen außerordentlichen Mitglieder . 14 des Gesetzes) scheiden nach 3 Jahren aus ihrer Stellung aus, soweit sie nicht von vornherein auf eine kürzere Zeit einberufen sind. S. 7. Die Landwirthschaftskammer hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des §. 12 Absatz 2 des Gesetzes, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ueber einen Gegenstand der Tagesordnung, über welchen wegen Beschlußunfähigkeit ein Beschluß nicht gefaßt werden konnte, kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen in der folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder Beschluß gefaßt werden, wenn bei der Bekanntgebung der Tagesordnung für die zweite Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Vorstandswahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht. S. 8. Der Landwirthschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie ihrer Stellvertreter; 2) die jährliche Feststellung des Etats und der auszuschreibenden Umlagen; 3) die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Rechnungsführers; (Fr. 9773.) — 406 — 4) die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum; 5) die besondere Verleihung der Wählbarkeit zur Landwirthschaftskammer nach §. 6, 2c des Gesetzes; E— 6) die Einsprüche gegen die Mitgliederwahlen, §. 10 des Gesetzes; 7) die vorläufige Enthebung von Mitgliedern, §. 12 Absatz 2 des Gesetzes; 8) die Zuwahl von außerordentlichen Mitgliedern, §. 14 des Gesetzes; 9) die Bildung von Ausschüssen nach F. 15 des Gesetzes und die Bestimmung über die Aufgaben dieser Ausschüsse; 10) die etwaige Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder für baare Auslagen, §. 16 des Gesetzes; 11) die Festsetzung der Geschäftsordnung und der allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen; - 12) die Aenderung der Satzungen; 13) die im §. 2 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirthschaftlichen und zweckverwandten Vereinen. e Der Vorstand der Landwirthschaftskammer besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und 5 Mitgliedern. Für jedes dieser 5 Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt, der im Verhinderungsfalle des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle einzuberufen ist. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes und hierunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. C. 10. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter vertritt die Landwirthschaftskammer nach außen. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Der Vorsitzende und in dessen Behinderung sein Stellvertreter leitet die Geschäfte und ist der Dienstvorgesetzte der Beamten der Landwirthschaftskammer. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirthschaftskammer. Er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, und eine Sitzung der Landwirthschaftskammer, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Berufungen der Landwirthschaftskammer erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung in dem hierzu bestimmten Blatte (C. 11) und durch besondere Einladung, in beiden Fällen unter Mittheilung der Tagesordnung. Zur Rechtsgültigkeit der Einberufung genügt die öffentliche Bekanntmachung. Ueber Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn niemand widerspricht. — 407 — Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche der Landwirthschaftskammer nicht vorstehend ausdrücklich vorbehalten sind, oder welche sie sich nicht durch besonderen Beschluß vorbehalten hat. Anträge und Gutachten, welche von dem Vorstande ausgegangen sind, müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirthschaftskammer zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Der Vorstand der Landwirthschaftskammer führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Oberpräsidenten. S. 11. Die von der Landwirthschaftskammer ausgehenden Bekanntmachungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Nassauische Vereinzzeitschrift; sollte dies Blatt eingehen, ehe ein anderes Blatt auf dem Wege der Satzungsänderung für diese Bekanntmachungen bestimmt worden ist) so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch den Staats-Anzeiger. g. 12. Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder angenommen sein. S. 13. Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) Anwendung. Redigirt im Burcau bes Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Oeseh · Samml. 1895. (Nr. 9773.) 74 — 409 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, S. 400. — Geseh, betreffend die Erbschaftssteuer, S. 4132. — Stempelsteuergesetz, S. 413. (Nr. 9774.) Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893. Vom 30. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Zwischen die §§. 48 und 49 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 152) wird eingeschaltet: S. 48 a. Erstreckt sich ein Handels= oder Gewerbeunternehmen, einschließlich eines Bergbauunternehmens, über preußische und nichtpreußische Gemeinden, so finden behufs Ermittelung des dem Steuerpflichtigen in den verschiedenen Gemeinden zufließenden Einkommens die Vorschriften des §. 47 sinngemäße Anwendung. Artikel 2. Die #. 49 und 50 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 werden durch nachfolgende Bestimmungen ersegzt: §. 49 Bei der Heranziehung der Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer in ihren Wohnsitzgemeinden ist, unbeschadet der Bestimmungen des §. 35, derjenige Theil des Gesammteinkommens außer Berechnung zu lassen, welcher außerhalb des Gemeindebezirks aus Grundvermögen, Oesetz. Somml. 1895. Cr. 9774.) 75 Ausgegeben zu Berlin den 24. August 1895. — 410 — Handels= oder gewerblichen Anlagen, einschließlich der Bergwerke, aus Handels- und Gewerbebetrieb, einschließlich des Bergbaues, sowie aus der Betheiligung an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (G. 33 Nr. 2) gewonnen wird. Zu diesem Behufe wird das Gesammteinkommen des Steuerpflichtigen eingeschätzt und der so ermittelte Steuerbetrag dem Verhältniß des außer Berechnung zu. lassenden Einkommens zu dem Gesammteinkommen entsprechend herabgesetzt. Die Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, ist jedoch, wenn das steuerpflichtige Einkommen weniger als ein Viertheil des Gesammteinkommens beträgt, berechtigt, durch Gemeindebeschluß ein volles Viertheil des Gesammteinkommens für sich zur Besteuerung in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch vertheilt sich entstehenden Falls verhältnißmäßig auf die übrigen Theile des außerhalb des Gemeindebezirks zufließenden Einkommens und, soweit Preußische Forensalgemeinden in Betracht kommen, unter entsprechender Verkürzung des diesen Gemeinden zur Besteuerung zufallenden Einkommens. Steht der Anspruch mehreren Wohnsitzgemeinden zu) so ist dieser Bruchtheil nach Maßgabe des F. 50 zu vertheilen. G. 50. Bei der Einschätzung von Personen mit mehrfachem Wohnsitz innerhalb oder innerhalb und außerhalb des Preußischen Staatsgebietes in ihren Preußischen Wohnsitzgemeinden verbleibt derjenige Theil des Gesammteinkommens, welcher aus Grundvermögen, Handels- oder gewerblichen Anlagen, einschließlich der Bergwerke, aus Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, sowie aus der Betheiligung an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fließt, der Belegenheits- beziehungsweise der Betriebsgemeinde. Beträgt jedoch dieser Theil mehr als drei Viertheile des Gesammteinkommens der Steuerpflichtigen, so gelangt die Bestimmung im F. 49 Absatz 2 dieses Gesetzes sinngemäß zur Anwendung. Neuanziehende, welche in einer Gemeinde wegen ihres die Dauer von drei Monaten übersteigenden Aufenthalts zu den Gemeindesteuern herangezogen werden (E. 33 Absatz 4), sind insoweit denjenigen gleichgestellt, welche in dieser Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Im Uebrigen dürfen Personen mit mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Preußischen Staatsgebietes in jeder Preußischen Wohnsitzgemeinde nur mit dem der Zahl dieser Gemeinden entsprechenden Bruchtheile ihres Einkommens herangezogen werden. Wohnsitzgemeinden, in welchen der Steuerpflichtige sich im Laufe des voraufgegangenen Rechnungsjahres überhaupt nicht oder kürzere Zeit als drei Monate aufgehalten hat, werden hierbei nicht mitgezählt. — 411 — In allen Fällen ist das Gesammteinkommen des Steuerpflichtigen einzuschätzen und der so ermittelte Steuerbetrag dem Verhältniß des außer Berechnung zu lassenden Einkommens zu dem Gesammteinkommen entsprechend herabzusetzen. Artikel 3. Der g. 93 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: *. Die Kreise sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. Auf die Steuerordnung finden die Vorschriften des g. 82 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gemeindevorstandes der Kreisausschuß tritt. Die Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Genehmigung unterliegt der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Den Ministern ist gestattet, die Ertheilung der Zustimmung auf den Oberpräsidenten zu übertragen. Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Kreise berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht (. 10). Artikel 4. Artikel 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes treten am 1. April 1896, Artikel 3 tritt nach seiner Verkündigung sofort in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Juli 1895. ¶. S. Wilhelm. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. v. Hammerstein. (Nr. 9774-—9775,) 75“ — 412 — (Nr. 9775.) Gesetz, betreffend die Erbschaftssteuer. Vom 31. Juli 1895. Wi : . . .. ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: Artikel 1. In dem durch die Bekanntmachung Unseres Finanzministers vom 24. Mai 1891 veröffentlichten Text des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer (Gesetz-Samml. 1891 S. 78), treten folgende Aenderungen ein: 1) Dem F. 10 treten als zweiter Absatz die Worte hinzu: Hatte der Erblasser bei seinem Ableben keinen Wohnsitz, so unterliegt das Vermögen der diesseitigen Erbschaftssteuer, insoweit es bei seinem Ableben in Preußen sich befindet. 2) Im §. 15 tritt an die Stelle des Wortes „Zwanzigfache“ das Wort „Fünfundzwanzigfache"“. 3) Im Tarif erhalten: a) die Vorschrift unter 1 der „Befreiungen“ folgende Fassung: jeder Anfall, welcher den Betrag von einhundertfünfzig Mark nicht übersteigt, mit Ausnahme des Falles, daß lediglich in Folge des Abzuges des Werthes der einem Dritten zustehenden Nutzung (I. 27 des Gesetzes) der Werth der Substanz sich auf den Betrag von einhundertfünfzig Mark vermindert, b) die Vorschrift unter 28 der „Befreiungen“ in ihrem zweiten Satze folgende Fassung: ferner öffentliche Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten, ferner vom Staate genehmigte Vereine für die Kleinkinderbewahranstalten, sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind, c) hinter 2k der „Befreiungen““ treten in einem weiteren Absatz folgende Worte hinzu: In den Fällen zu f, 8# und b erstreckt sich die Befreiung nur auf inländische Anstalten, Stiftungen, Vereine u. s. w., kann jedoch auch ausländischen Anstalten, Stiftungen, Vereinen u. s. w. gewährt werden, wenn der auswärtige Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt, — 413 — d) in dem Absatze „Befreiungen zu 2“ wird zwischen die Buchstaben i und k folgender Absatz unter einem besonderen Buchstaben eingeschoben: Kassen oder Anstalten, welche die Unterstützung der Arbeitnehmer oder Bediensteten des Erblassers, sowie der Angehörigen derselben bezwecken. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1896 in Kraft. Artikel 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (I. S) Wilhelm. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. (Nr. 9776.) Stempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895. Wir- Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: I. Abschnitt. Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. F. 1. Gegenstand der Stempessteuer. Die in dem anliegenden Tarif aufgeführten Urkunden unterliegen den darin bezeichneten Stempelabgaben. Stempelpflichtig sind Urkunden, welche mit dem Namen oder der Firma des Ausstellers unterzeichnet sind, insoweit nicht dieses Gesitz oder der Tarif entgegen-Dr. 9775—9776.) — 414 — stehende Bestimmungen enthält. Den unterschriftlich vollzogenen Urkunden stehen diejenigen gleich, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auftrage unterschrieben oder mit seinem Wissen oder Willen durch Stempelaufdruck, Lithographie oder in irgend einer anderen Art mechanisch hergestellt ist. Ergiebt sich die Einigung über ein Geschäft aus einem Briefwechsel oder reinem Austausch sonstiger schriftlicher Mittheilungen, so wird in der Regel ein Stempel hierfür nicht erhoben. In einem solchen Falle tritt aber die Verpflichtung zur Entrichtung des betreffenden Stempels dann ein, wenn nach der Verkehrssitte über das Geschäft ein förmlicher schriftlicher Vertrag errichtet zu werden pflegt, diese Errichtung indessen nicht stattgefunden hat und von den Betheiligten beabsichtigt ist, durch den Briefwechsel oder den Austausch der sonstigen schriftlichen Mittheilungen die Aufnahme eines solchen Vertrages zu erseten. G. 2. Verhältniß des Auslandes zam Inlande. 6 Der Stempelsteuer unterliegen auch die von Inländern oder von Ausländern im Auslande errichteten Urkunden über Geschäfte, welche im Inlande befindliche Gegenstände betreffen oder welche im Inlande zu erfüllen sind. Inland im Sinne dieses Gesetzes und des Tarifs ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes. « §.3. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit. Die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde richtet sich nach ihrem Inhalt. Für die Stempelpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen, die Wiederaufhebung und die unterbliebene Ausführung des Geschäfts — vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Gesetzes oder des Tarifs — sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung. "„ Urkunden, in denen ein Geschäft nur in der Form der Verdeutlichung oder Begründung einer anderen Erklärung erwähnt wird, sind in Ansehung jenes Geschäfts stempelpflichtig, wenn die Absicht auf die Beurkundung desselben gerichtet gewesen ist. S. 4. Sachliche Stempelsteuerbefreiungen. Von der Stempelsteuer sind befreit: a) Urkunden über Gegenstände, deren Werth nach Geld geschätzt werden kann, wenn dieser Werth 150 Mark nicht übersteigt, insoweit nicht der Tarif entgegenstehende Bestimmungen enthält; b) Urkunden, welche wegen Bestimmung des Betrages öffentlicher Abgaben und Einziehung derselben und überhaupt wegen Leistungen an den Fiskus des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates in Folge — 415 — allgemeiner Vorschriften aufgenommen oder beigebracht werden müssen, sofern sie allein zu diesem Zwecke dienen; I) die auf die Heeresergänzung und die Befreiung von dem Heeresdienste sowie von den Reserve= und Landwehrübungen bezüglichen amtlichen Urkunden; 0 die von der Auseinandersetzungsbehörde und deren Abgeordneten oder im Auftrage und auf Ersuchen derselben von anderen Behörden, wie auch in den vorgesetzten Instanzen gepflogenen Verhandlungen und zwar sowohl über den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, als auch über die damit verbundenen Nebenpunkte, einschließlich aller hierzu gehöriger Urkunden) desgleichen Urkunden, die von anderen Behörden auf Antrag der Parteien ausgestellt werden, sofern sich letztere über die ihnen von der Auseinandersetzungsbehörde oder einem Abgeordneten derselben gemachte Auflage zur Beibringung solcher Urkunden. ausweisen / e) Urkunden wegen Besitzveränderungen, denen sich die Betheiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Enteignungen), ohne Unterschied, ob die Besitzveränderung selbst durch Enteignungsbeschluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeschäfte bewirkt wird; 1) Abschriften, Auszüge und Bescheinigungen jeder Art aus den bei der Katasterverwaltung geführten beziehungsweise aufbewahrten Karten und sonstigen Schriftstücken; 8). Verfügungen und Verhandlungen der Schiedsmänner, soweit die Stempelpflichtigkeit derselben in der Tarifstelle „Vergleiche“ nicht ausdrücklich angeordnet ist (vergleiche auch §. 13 Buchstaben a und H. 15); b) alle Urkunden über Gegenstände, denen durch frühere Gesetze oder landesherrliche Privilegien Stempelfreiheit bewilligt worden ist. Die Befreiung zu a findet auch auf diejenigen Vollmachten Anwendung, aus deren Inhalt der Werth des Gegenstandes nicht ersichtlich ist, sofern nachgewiesen wird, daß der Werth den Betrag von 150 Mark nicht übersteigt. g. 5. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen. Von der Entrichtung der Stempelsteuer sind befreit: a) der König, die Königin und die Königlichen Wittwen; b) der Fiskus des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reiches oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind; J%) deutcche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen; Ger. 9776.) — 416 — d) öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner öffentliche Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten, ferner vom Staate genehmigte Vereine für die Kleinkinderbewahranstalten, sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind; Je) öffentliche Schulen und Universitäten; ) Gemeinden (Gutsbezirke) und Verbände von solchen in Armen-, Schulund Kirchenangelegenheiten; Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren durch Statut bestimmter Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, unbemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen und deren Statut die an die Gesellschafter zu vertheilende Dividende auf höchstens vier Prozent ihrer Antheile beschränkt, auch den Gesellschaftern für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nennwerth ihrer Antheile zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens aber für gemeinnützige Zwecke bestimmt. Dem Staatsoberhaupte und dem Fiskus anderer Staaten als des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates sowie den öffentlichen Anstalten und Kassen, die für Rechnung eines solchen anderen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, und den Chefs der bei dem Deutschen Reiche oder bei Preußen beglaubigten Missionen kann die Stempelsteuerbefreiung gewährt werden, wenn der betreffende Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt. In den Fällen zu d bis g erstreckt sich die Stempelsteuerbefreiung nur auf inländische Anstalten, Stiftungen, Vereine u. #w. Diese Befreiung kann jedoch auch ausländischen Anstalten, Stiftungen, Vereinen u. s. w. gewährt werden, wenn der auswärtige Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt. Die außerdem gewissen Personen, Behörden, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Vereinen u. s. w. durch frühere Gesetze oder landesherrliche Privilegien bewilligten Steuerbefreiungen bleiben auch fernerhin in Kraft. Die nach den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelsteuer befreiten Personen, Behörden, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Vereine u. s. w. sind nicht befugt, diese Befreiung den Privatpersonen, mit welchen sie Verträge eingehen, einzuräumen, wenn diese Personen an sich nach geseblicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels verbunden sind. # Bei allen zweiseitigen Verträgen mit solchen Personen muß für den Vertrag die Hälfte des Stempels und für die Nebenausfertigungen außerdem der vorgeschriebene Stempel (F. 9) entrichtet werden. Bei Verträgen über Lieferungen an den Fiskus des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reiches oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, hat der Lieferungsübernehmer den vollen Betrag des Stempels zu entrichten. #„ 6 — 417 — g. 6. Werthermittelung. Die Ermittelung des Werthes eines Gegenstandes zum Zwecke der Berechnung der Stempelsteuer ist auf den gemeinen Werth desselben zur Zeit der Beurkundung des Geschäfts zu richten. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugniß eingeräumt, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchstmöglichen Werthe des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Ist die Leistung nicht bis zu den bestimmten Grenzen erfolgt, so wird nach Ausführung des Geschäfts die gezahlte Stempelsteuer bis auf den der wirklichen Leistung entsprechenden Betrag erstattet. Bei Geldforderungen ist der aus der stempelpflichtigen Urkunde ersichtliche Geldbetrag, bei Kurs habenden Werthpapieren der Tageskurs als Werth anzusehen. Die Umrechnung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels vom Bundesrath festgesetzten Mittelwerthen und, insoweit solche nicht bestimmt worden sind, nach dem laufenden Kurse. Der Werth des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werthe der Sache gleich zu achten. Der Werth eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Werth, so ist dieser maßgebend. Der Werth einer Grunddienstbarkeit wird durch den Werth, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Werth des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. Der einjährige Werth von Nutzungen wird, wenn nicht aus der Urkunde ein höherer oder niederer Prozentsatz hervorgeht oder sonst festgestellt werden kann, zu vier vom Hundert des Werthes des Gegenstandes, welcher die Nutzung gewährt, angenommen. Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen ist das Fünfundzwanzigfache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, sofern nicht die Vorschriften in den beiden nächstfolgenden Absätzen Anwendung finden oder anderweite die längste Dauer begrenzende Umstände in der Urkunde angegeben sind, das Zwölfeinhalbfache des einjährigen Betrages als Werth anzusehen. Der Werth von Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit bestimmt sich nach dem zur Zeit ihres Anfanges erreichten Lebensalter der Person, bei deren Tode die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das 18 fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache 1 25 r r□1 2 35 r 2 16 I w.«Sw-L1895.(Nk.9778.) 76 — 418 — über 35 Jahre bis zu 45 Jahren auf das 14 fache * 5 - —- - 55 - 2 12 * 4 - - 55 - — - 65 - - - 8½ - - 65 - n I 75 - - v 5 - - 75 - " ". 80 rl* " " 3 - - 80 - auf das .. ......... . ... 2 des Werthes der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen. Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach den Bestimmungen im vorigen Absatz vorzunehmende Werthermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letztversterbenden Person fortdauert, erfolgt die Berechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. Der Gesammtwerth der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der kbeigefügten Hülfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der nach den Bestimmungen der beiden vorhergehenden Absätze zu berechnende Werth nicht überschritten werden. S. 7. Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten zur Auskunftertheilung) amtliches Ermittelungsverfahren. Die Steuerpflichtigen sind zur Ertheilung der von den Steuerbehörden oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Beamten erforderten Auskunft über den Werth des Gegenstandes, soweit dazu nicht die Kenntnisse eines Sachverständigen oder besondere Ermittelungen erforderlich sind, verbunden. Wird in den vorgedachten Fällen der Aufforderung der Behörden oder Beamten nicht genügt, so kann die Steuerbehörde die Säumigen durch Fesschung und Einziehung von Ordnungsstrafen bis zu einem Gesammtbetrage von 60 Mark zur Befolgung der getroffenen Anordnungen anhalten, auch das zur Erledigung derselben Nöthige auf Kosten der Säumigen beschaffen. Der Festsetzung einer Ordnungsstrafe hat die Androhung derselben vorherzugehen. Tragen die Behörden oder Beamten Bedenken, die Angaben der Steuer. pflichtigen als richtig anzunehmen, und findet eine Einigung mit den letzteren nicht statt, so sind die Behörden oder Beamten befugt, unter Zuziehung Sachverständiger, bei deren Auswahl etwaige Vorschläge der Steuerpflichtigen mit zu berücksichtigen sind, die für die Berechnung der Steuer erforderlichen Grundlagen zu ermitteln und danach die Steuer zu erheben. Die Kosten der Ermittelung fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn der ermittelte Werth den von dem Steuerpflichtigen angegebenen Werth um 10 Prozent oder mehr übersteigt. Die gezahlten Kosten werden erstattet, wenn im Verwaltungswege oder im Rechtswege — 419 — die Ermäßigung des Werthes auf einen nicht zum Kostenersatz verpflichtenden Betrag erfolgt. Wird von den Steuerpflichtigen gegen die Entscheidung der Steuerbehörde der Rechtsweg beschritten, so bleibt die Zahlung des streitig gebliebenen Stempels bis zur Rechtskraft des Urtheils ausgesetzt. Alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten sind verbunden, der Steuerbehörde oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Beamten Auskunft über die für die Festsetzung der Stempelsteuer in Betracht kommenden thatsächlichen Verhältnisse zu ertheilen. g. 8. Unbestimmtheit des Werthes des Gegenstandes. Wemn bei einem Geschäft der Werth des Gegenstandes dergestalt unbestimmt ist, daß er von vornherein nicht festgestellt oder geschätzt werden kann, so hat der zur Entrichtung der Abgabe Verpflichtete die Urkunde innerhalb der in den #. 15 und 16 angegebenen Fristen der Steuerbehörde vorzulegen, welche das Hdu wegen der Ueberwachung, Sicherstellung und nachträglichen Zahlung der Stempelsteuer anordnen wird. Diese Bestimmung findet auch auf diejenigen Urkunden Anwendung, zu welchen Privatpersonen ohne amtliche Ueberwachung Stempelmarken verwenden dürfen. g. 9. Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter Urkunden. Werden über denselben Gegenstand mehrere Urkunden gleichen Inhalts ausgefertigt, so wird die auf dem Gegenstande ruhende Steuer nur zu einer derselben, und zwar in der Regel zu derjenigen Urkunde, welche als Hauptausfertigung bezeichnet ist, verwendet; die übrigen Ausfertigungen sind mit demjenigen Stempel zu versehen, welcher nach der Tarifstelle „Duplikate“ beizubringen ist. Eine Ausfertigung einer Verhandlung darf nur dann als Nebenausfertigung versteuert werden, wenn das Vorhandensein einer als Hauptausfertigung versteuerten Urkunde nachgewiesen wird. Bei Notariatsverhandlungen ist der Stempel zu der Urschrift zu verwenden. Die erste Ausfertigung ist stempelfrei, wenn die Ausfertigung als erste bezeichnet und s bescheinigt ist, welcher Stempel zu der Urschrift verwendet worden ist. Auf jeder zweiten und weiteren Ausfertigung oder amtlich beglaubigten Abschrift oder jedem amtlich beglaubigten Auszuge aus einer stempelpflichtigen Urkunde muß bescheinigt werden, welcher Stempel zu der Hauptausfertigung oder Urschrift verwendet worden ist. Alle unmittelbaren und mittelbaren Beamten sind verpflichtet, auch die von ihnen gefertigten einfachen Abschriften stempelpflichtiger Urkunden mit dieser Bescheinigung zu versehen. (Nr. 9776.) 76“ — 420 — KS. 10. Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände. Wenn bei Rechtsgeschäften über mehrere, verschiedenen Steuersätzen unterliegende Gegenstände das Entgelt ohne Angabe der Einzelwerthe ungetrennt in einer Summe oder Leistung verabredet ist, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Ausstellern der Urkunde auf derselben die Werthe für die einzelnen Gegenstände innerhalb der im §. 16 angegebenen Fristen noch nachträglich angegeben werden. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die ursprünglichen oder nachträglichen Angaben der Steuerpflichtigen über die Einzelwerthe als richtig anzunehmen, so kommen die Vorschriften des dritten Absatzes des §. 7 zur Anwendung. Enthält eine Urkunde verschiedene steuerpflichtige Goschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jedes Geschäft besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen. Sofern die einzelnen in einer Urkunde enthaltenen Geschäfte sich als Bestandtheile eines einheitlichen, nach dem Tarife steuerpflichtigen Rechtsgeschäftes darstellen, ist nur der für das letztere vorgesehene Stempelbetrag zu entrichten. S. 11. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben. Die Stempelabgabe beträgt, insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält, mindestens 0/50 Mark und steigt in Abstufungen von je 0,50 Mark, wobei überschießende Stempelbeträge auf 0/,50 Mark abgerundet werden. S. 12. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer. Zur Zahlung der Stempelsteuer sind verpflichtet: a) bei den von Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen oder ertheilten Ausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art diejenigen, auf deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen oder ertheilt sind; b) bei einseitigen Verpflichtungen und Erklärungen diejenigen, welche die Schriftstücke ausgestellt haben; I) bei Verträgen einschließlich Punktationen alle Theilnehmer, insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält. Von mehreren zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichteten Personen haftet jede einzelne als Gesammtschuldner. — 421 — g. 13. Haftbarkeit für die Stempelsteuer. Für die Entrichtung der Stempelsteuer haften unter Vorbehalt des Rück. griffs gegen die eigentlich Verpflichteten: a) Beamte einschließlich der Notare, jedoch ausschließlich der Schiedsmänner, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften ertheilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach F. 15 obliegenden Pflichten verabsäumen. Diese Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach VWollziehung durch die Betheiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt; b) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Hastung für die Stempel, welchen die von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrage oder Namen errichteten Verhandlungen unterlicgen; T) bei Auktionen diejenigen, für deren Rechnung oder auf deren Veranlassung die. Versteigerung stattgefunden hat, und die von diesen Personen zur Abhaltung der Auktionen Beauftragten; d) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat. II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung. S. 14. Art der Erfüllung der Stempelpflicht. Die Stempelpflicht wird erfüllt durch: a) Niederschreiben der stempelpflichtigen Erklärung auf gestempeltes Papier; b) Verwendung von Stempelmarken auf denjenigen Schriftstücken, zu welchen Stempelmarken ohne amtliche Ueberwachung verwendet werden dürfen; I) Einreichung der stempelpflichtigen Urkunde oder, wenn diese nicht vorgelegt werden kann, einer den wesentlichen Inhalt der Urkunde enthaltenden Anzeige und Einzahlung des erforderlichen Geldbetrages bei einer zur Entwerthung von Stempelzeichen befugten Amtsstelle; Cr. 9776) — 422 — d) Verwendung von Stempelmarken durch zur Entwerthung derselben befugte Amtsstellen; e#) Baarzahlung der Stempelabgabe in denjenigen Fällen, in welchen dieselbe nach den Bestimmungen des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 (Gesetz= Samml. S. 203) bei den Gerichtskosten zu vereinnahmen ist. Der Finanzminister ist ermächtigt, für den Verkehr bestimmter Personen statt der Erhebung des Stempels im Einzelnen die Zahlung einer jährlichen Abfindungssumme zu gestatten. Die in diesem Verkehr errichteten Urkunden sind mit einem Hinweise darüber zu versehen, daß die Stempelpflicht durch die Vereinbarung einer Abfindungssumme erfüllt ist. KC. 15. Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen. Behörden und Beamte, einschließlich der Notare) jedoch ausschließlich der Schiedsmänner, haben zu allen von ihnen aufgenommenen Verhandlungen oder ertheilten Ausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art den Stempel vor deren. Aushändigung, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunden zu verwenden. Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht beigebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle von den vorbezeichneten Behörden und Beamten zu beantragen oder) wenn sie selbst zur zwangsweisen Einziehung von Geldern befugt sind, die zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch diejenigen Urkunden, bei denen ein Notar den Entwurf anfertigt und nach Vollziehung durch die Betheiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt. Insoweit die in der Tarifstelle „Erlaubnißertheilungen“" unter c und m aufgeführten Urkunden einen den Betrag von 1 Mark 50 Pf., beziehungsweise 3 Mark übersteigenden Stempel erfordern, ist der Mehrbetrag von den Steuerpflichtigen erst binnen zwei Wochen nach dem Tage der Rechtskraft der Zuschrift über das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbesteuer oder der auf das eingelegte Rechtsmittel ergangenen Entscheidung beizubringen (6§. 32 und 35ff. des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 — Gesetz-Samml. S. 205 —). Für die Versteuerung der stempelpflichtigen Verhandlungen der Schiedsmänner haben die Parteien den Stempel binnen zwei Wochen nach dem Tage der Aufnahme zu der Urschrift der Verhandlung beizubringen und dem Schiedsmann zuzustellen. Die Schiedsmänner haben auf jeder von ihnen ertheilten Vergleichsausfertigung zu vermerken, welcher Stempel zu der Urschrift verwendet oder daß ein solcher nicht beigebracht worden ist. — 423 — g. 16. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privatpersonen. Bei den nicht auf Stempelpapier niedergeschriebenen Verhandlungen der Privatpersonen muß die Versteuerung bewirkt sein: a) bei Urkunden, zu welchen die Aussteller Stempelmarken ohne amtliche Ueberwachung verwenden dürfen, vor der Aushändigung spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung, vorbehaltlich der Bestimmung im §F. 14 Absatz 2; b) bei Schriftstücken über die Uebertragung eines Kuxes (vergl. Tarisstelle „Kuxe“) vom Aussteller vor der Umschreibung im Gewerkenbuche, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung; c) bei Pacht-, Mieth- und antichretischen Verträgen über unbewegliche Sachen innerhalb der in der Tarifstelle „Pachtverträge“ angegebenen Frist; bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung; e) bei den von der Heeresverwaltung mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen und Verhandlungen über Lieferungen, Werkverdingungen und sonstige Leistungen, die erst im Falle einer Mobilmachung zur Ausführung kommen sollen, binnen zwei Wochen nach Eintritt der Mobilmachung; 10 bei im Auslande errichteten Urkunden, bei denen Inländer betheiligt sind, binnen zwei Wochen nach dem Tage der Rückkehr der Inländer in das Inland, bei sonstigen im Auslande errichteten Urkunden, von denen im Inlande Gebrauch gemacht werden soll, vor dem Gebrauch; 8) in allen übrigen Fällen vom Aussteller binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung. Von jedem Inhaber oder Vorzeiger einer stempelpflichtigen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat, ist die Versteuerung der Urkunde binnen zwei Wochen nach dem Tage des Empfanges zu bewirken. Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche erst durch die Genehmigung oder den Beitritt einer Behörde oder eines Dritten Rechtswirksamkeit erlangen, beginnt den Ausstellern gegenüber die Frist für die Verwendung des Stempels mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem sie von der Genehmigung oder dem Beitritt Kenntniß erhalten haben. S. 17. Festsetzung von Geldstrafen gegen Privatpersonen. Wer den Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer zuwiderhandelt, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen (Xr. 9776.) — 424 — Betrage des hinterzogenen Stempels gleichkommt, mindestens aber drei Mark beträgt. Betreffen die gedachten Zuwiderhandlungen die in der Tarifstelle „Pachtverträge“ aufgeführten Verzeichnisse oder Urkunden, zu welchen Privatpersonen Stempelmarken ohne amtliche Ueberwachung verwenden dürfen, so ist eine Geldstrafe verwirkt, welche dem zehnfachen Betrage des hinterzogenen Stempels gleichkommt, mindestens aber dreißig Mark beträgt. Die gleiche Geldstrafe tritt ein, wenn: a) bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen ein geringerer Werth angegeben wird, als der nach den Vorschriften der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge“ bei der Versteuerung der Kaufverträge berechnete Betrag der von dem Erwerber übernommenen Lasten und Leistungen, mit Einschluß des Preises und unter Lurechnung der vorbehaltenen Nutzungen; b) bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen eine Urkunde über das Rechtsgeschäft vorgelegt wird, welche dasselbe nicht so enthält, wie es unter den Betheiligten hinsichtlich des Werthes der Gegenleistung verabredet ist, und einem geringeren Stempel unterliegt, als die Beurkundung des wirklich verabredeten Rechtsgeschäfts erfordern würde. Kann der Betrag des hinterzogenen Stempels nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. Die verwirkten Geldstrafen treffen jeden Unterzeichner oder Aussteller einer Urkunde besonders und in vollem Betrage. Bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften sind die Geldstrafen gegen die Vorstandsmitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesellschafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Gewerkschaften gegen die Repräsentanten oder Grubenvorstände nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesammtschuldners festzusetzen. Ebenso ist zu verfahren, wenn mehrere Urkundenaussteller bei einem Geschäft als gemeinschaftliche Kontrahenten betheiligt sind. - Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer unter a der Tarifstelle „Pachtverträge" trifft die Geldstrafe nur den Verpächter, Vermiether oder Verpfänder. . 18. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen. Wenn in den Fällen des vorhergehenden Paragraphen aus den Umständen sich ergiebt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt statt der vorgedachten Geldstrafen eine Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark ein. — 425 — Diese Strafe haben auch Repräsentanten oder Grubenvorstände von Gewerkschaften verwirkt, wenn sie die Umschreibung von Kuxen im Gewerkenbuche vor erfolgter Versteuerung der Uebertragungsurkunden vornehmen. Dieselbe Strafe ziehen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe belegt sind, nach sich. S. 19. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte und Notare. Unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte, einschließlich der Notare, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen oder bei den im Auftrage oder Namens einer unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen die ihnen durch dieses Gesetz oder die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Versteuerung auferlegten Pflichten versäumen, sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens wegen verletzter Amtspflicht eine höhere Strafe eintritt, mit einer Ordnungsstrafe bis zum Betrage des nicht verwendeten Stempels, jedoch nicht über einhundertfünfzig Mark zu belegen. Die Privatpersonen, mit welchen die Verträge abgeschlossen sind, desgleichen die Inhaber oder Vorzeiger bleiben von Strafe frei. Die Festsetzung der Strafen gegen Beamte und Notare erfolgt durch die ihnen vorgesetzte Aufsichtsbehörde; die Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe kann durch dasjenige Ministerium angeordnet werden, zu dessen Verwaltung der Beamte gehört. S. 20. Straffreiheit. Wenn der Stempel entsprechend der Auskunft der zur Verwaltung des Stempelwesens bestellten Behörde verwendet worden ist, so treten die Strafen der §. 17 bis 19 nicht ein. G. 21. Strafverfahren. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz kommen hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens und der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens dieselben Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zollgesetze bestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß die Strafbescheide, wenn durch dieselben Strafen bis zum Betrage von dreihundert Mark festgesetzt werden, von den Hauptsteuer= oder Hauptzollämtern, sonst aber von den Provinzialsteuerbehörden erlassen werden. g. 22. Strafvollstreckung. Die Umwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Bei-Gesez= Samml. 1895. (Nr. 9776.) 77 — 426 — treibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des Verurtheilten, wenn dieser ein Preuße ist, kein Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden. C. 23. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die zu dessen Ausführung erlassenen Bestimmungen sowie die Vollstreckung der dieserhalb rechtskräftig festgesetzten und rechtskräftig erkannten Strafen verjährt in fünf Jahren. III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen. §. 24. Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen. Für Stempelzeichen, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen verdorben worden sind, kann Ersatz beansprucht werden. . 25. Erstattung bereits venvendeter Stempel. Die entrichtete Stempelsteuer wird erstattet: a) wenn ein gesetzlich nicht erforderlicher Stempel verwendet und der Erstattungsantrag innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung des Stempels angebracht worden ist; b) wenn der von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, in der Erwartung der Zahlung verwendete Stempel von den zur Entrichtung desselben Verpflichteten nicht beigetrieben werden kann; ) wenn ein beurkundetes Geschäft nichtig ist oder durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil für ungültig oder nichtig erklärt und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung des nichtigen Geschäfts oder binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Erkenntnisses nachgesucht wird. Außerdem kann der Finanzminister die Erstattung bereits verwendeter Stempel aus Billigkeitsgründen anordnen, wenn die Ausführung eines Geschäfts unterblieben und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung des Geschäfts beantragt worden ist. Der Steuerverwaltung bleibt jedoch im Falle zu c und im Falle des vorhergehenden Absatzes das Recht vorbehalten, den Stempel von demjenigen Vertragschließenden wieder einzuziehen, welcher bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit oder Ungültigkeit desselben bedingenden Umständen Kenntniß gehabt oder die unterbliebene Ausführung des Geschäfts verschuldet hat. — 427 — g. 26. Rechtsweg. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder geleisteter Jahlung gegen diejenige Provinzialsteuerbehörde zu richten, in deren Verwaltungsbezirk die Steuer erfordert worden ist. Wenn es sich um Stempelbeträge handelt, welche nach den für Gerichtskosten geltenden Vorschriften einzuziehen sind, ist die Klage gegen die zur Vertretung des Fiskus in Angelegenheiten der Justizverwaltung bestimmte Behörde zu richten. §S. 27. Verjährung der Stempelsteuer. Die Stempelsteuer verjährt, wenn sie auf einen Bruchtheil des Werthes des Gegenstandes zu bemessen ist, in zehn, sonst in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Zahlung der Abgabe hätte erfolgen müssen. Die Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Zahlungspflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung, durch Handlungen der Jwangsvollstreckung oder durch Bewilligung einer Stundung. Mit dem Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, die letzte Vollstreckungshandlung vorgenommen oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue Verjährung. Die Beanstandung der Angaben der Steuerpflichtigen über den Werth des Gegenstandes eines Geschäfts ist binnen einer dreijährigen Frist nach der Beurkundung zulässig. 28. Berechnung der Fristen. Für die Berechnung der in diesem Gesetz und dem Tarif erwähnten Fristen sind die Bestimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung maßgebend. K. 29. Kosten. Die Verhandlungen in Stempelsteuerangelegenheiten — mit Ausnahme derjenigen im Strafverfahren, hinsichtlich deren die für das Zollstrafverfahren bestehenden Vorschriften zur Anwendung kommen — sind kostenfrei. Die Steuerpflichtigen sind zur Tragung des durch die Verhandlungen mit ihnen erwachsenden Portos verbunden. S. 30. Verwaltung der Stempelsteuer. Die Verwaltung des gesammten Stempelwesens wird unter Leitung des Finanzministers von den Provinzialsteuerbehörden durch die Stempelsteuerämter) Loll- und Steuerbehörden geführt. (Tr. 9776.) 77°. — 428 — Die Hauptsteuer= und Hauptzollämter sowie Stempelsteuerämter sind verpflichtet, gegen Erstattung der ihnen an Schreibgebühren und Porto erwachsenden Kosten den zur Verwendung des Stempels verpflichteten Personen Auskunft über die Höhe des Stempels zu ertheilen. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats= oder Kommunalbehörden und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, die besondere Verpflichtung, auf Befolgung der Stempelgesetze zu halten und alle bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz behufs Einleitung des Strafverfahrens von Amtswegen zur Anzeige zu bringen. S. 31. Aufsichtsführung. Die nähere Aufsicht über die gehörige Beobachtung dieses Gesetzes führen die Vorstände der Stempelsteuerämter, welche mit besonderer Anweisung vom Finanzminister versehen werden. Alle Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, ferner Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und diejenigen Personen, welche gewerbsmäßig Auktionen abhalten, sind verpflichtet, den vorbezeichneten Vorständen behufs Prüfung der gehörigen Abgabenentrichtung die Einsicht ihrer Akten, Bücher und Schriftstücke zu gestatten. Ferner sind alle Verpächter, Vermiether und Verpfänder verbunden, die von ihnen zu führenden Verzeichnisse den Vorständen auf Verlangen einzureichen. Privatpersonen sind auf Erfordern der Vorstände der Stempelsteuerämter verpflichtet, sich über die gehörige Beobachtung der Stempelgesetze auszuweisen, wenn Thatsachen vorliegen, welche den dringenden Verdacht rechtfertigen, daß von ihnen ein Stempelgesetz verletzt ist. Bei dringendem Verdacht einer Stempelsteuerhinterziehung hat auf einen durch Angabe und Glaubhaftmachung der vorliegenden Thatsachen zu begründenden Antrag des Vorstandes des Stempelsteueramtes das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Privatperson ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, über die Anordnung einer Beschlagnahme oder Durchsuchung Entscheidung zu treffen. Der Ausführung der Beschlagnahme oder Durchsuchung hat eine Aufforderung zum Ausweis über die gehörige Beobachtung der Stempelsteuergesetze unmittelbar vorauszugehen. Auf das Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Beschlagnahme oder Durchsuchung der Vorstand des Stempelsteueramtes beziehungsweise ein mit seiner Vertretung beauftragter Beamter beiwohnen kann. . 32. Anfertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen und Anlegung von Verzeichnissen. Der Finanzminister erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung, des Verkaufs und der Verwendung des Stempelpapiers und der Stempelmarken, — 429 — wegen der Zulässigkeit der Verwendung von Stempelmarken ohne amtliche Ueberwachung, wegen der in 8. 14 bezeichneten Abfindungen und wegen Anlegung der in der Tarifstelle „Pachtverträge" vorgeschriebenen Verzeichnisse. Stempelmarken, welche von Privatpersonen nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. C. 33. Unbefugter Handel mit Stempelzeichen. Der unbefugte Handel mit Stempelzeichen wird unter Einziehung der Vorräthe mit einer Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. S. 34. Uebergangsbestimmungen. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1896 in Kraft. Auf die vor diesem Tage abgegebenen Auflassungserklärungen und gestellten Anträge auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld oder der Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld sowie auf diejenigen Urkunden, welche vor diesem Tage Stempelpflichtigkeit erlangt haben, finden die bisherigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Die Vorschriften unter a der Tarifstelle „Pachtverträge"“ kommen für denjenigen Zeitraum nicht zur Anwendung, hinsichtlich dessen eine Versteuerung der vor dem 1. April 1896 geschlossenen Pacht-, Mieth= und antichretischen Verträge bereits stattgefunden hat. . 35. Aufrechterhaltung und Aufhebung älterer Bestimmungen. Vom 1. April 1896 ab sind alle auf die Stempelsteuer bezüglichen Gesetzesvorschriften, soweit sie nicht in diesem Gesetz und dem anliegenden Tarif aufrechterhalten sind, aufgehoben. Insbesondere treten außer Kraft: die im Kreise Herzogthum Lauenburg geltende Hannoversche Verordnung vom 31. Dezember 1813), betreffend die Erhebung der Stempelabgaben, Lauenburgische Verordnungen, Sammlung für 1813 S. 41, das Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822, Gesetz-Samml. S. 57, die Kabinetsorder vom 4. September 1823 wegen der Stempelpflichtigkeit der Dispositionsscheine der Banquiers und Kaufleute, Gesetz-Samml. S. 163, die Kabinetsorder vom 13. November 1828 wegen des zu Verträgen über Angabe an Zahlungsstatt erforderlichen Kaufwerthstempels, Gesetz-Samml. 1829 S. 21, (Nr. 9776. — 430 — die Kabinetsorder vom 14. April 1832 wegen Abänderung der Bestimmungen im §. 5 lit. a und b des Stempelgesetzes vom 7. März 1822, Gesetz-Samml. S. 137, bie Kabinetsorder vom 13. April 1833, betreffend den Rekurs gegen Strafresolute in Stempelsachen, Gesetz-Samml. S. 33, die Kabinetsorder vom 19. Juni 1834, betreffend die Sliinteang der Vorschriften des Tarifs zum Stenpelgeset vom 7. März 182 wegen Stempelpflichtigkeit der Punktationen, Gesetz-Samml. S. * die Ziffer 2 der Kabinetsorder vom 7. Februar 1835, in Betreff des Kleinhandels mit Getränken auf dem Lande und des Gast= und Esangirchsinletetreles überhaupt, für alle Theile der Monarchie, Gesetz-Samml. S. 1 die t. s vom 28. Oktober 1836, betreffend die Abänderung des F. 22 des Stempelgesetzes vom 7. März 1822) Gesetz-Samml. 08, die Kabinetsorder vom 16. Januar 1840, die Ergänzung der Stempeltarifposition „Vergleiche"“ und die nähere Bestimmung der für die Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz und für die Vergleichsverhandlungen der Schiedsmänner bewilligten Stempelfreiheit betreffend, Gesetz= Samml. S. 18, die Kabinetsorder vom 23. Dezember 1842, die Ausdehnung der mildernden Bestimmungen der Order vom 28. Ottober 1836 zu dem §. 22 des Stempelgesetzes vom 7. März 1822 auf Verträge, welche zwischen einer unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde und einer Privatperson abgeschlossen sind, betreffend, Gesetz-Samml. für 1843 S. 21, e Kabinetsorder vom 21. Jumi 1844, betreffend die Aushebung des Werthstempes für die Uebernahme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben, Gesetz Samml. S. 253) die Kabinetsorder vom 18. Juli 1845) in Betreff der Stempelsteuer für die Shung von Fdeeikommiß= und Familienstiftungen, Gesetz= Samml. S. 506 die Kabinetsorder vom 3. Oktober 1845, den 8 Lhrkontrakten erforderlichen Stempel betreffend, Gesetz-Samml. S. 6 der K. 10 des Gesetzes, betreffend einige zesh a der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783, vom 24. Mai 1853, Gesetz-Samml. S. 521, das Gesetz vom 25. Mai 1857, betreffend die Neision der Aktiengesellchaften im Stempelinteresse, Geset= Samml. S. 5 §. 11 und 12 des Gesetzes, betreffend die zen des Aaie. vom 24. Mai 1861, Gesetz-Samml. S. 241, das Gesetz vom 22. Juli 1861, betreffend die Entrichtung des Stempels von llebertragsverträgen wischen Ascendenten und Deseendenten, Gesetz Samml. S. 754, (Tr. 9776.) — 431 — das Gesetz vom 2. März 1867, betreffend die den gemeinnützgen Aktienbaugesellschaften bewilligte Sportel- und Stempelfreiheit, Gesetz-Samml. S. 385, insoweit es sich auf die Stempelsteuer bezieht, die Verordnung vom 19. Juli 1867, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels in dem vormaligen Königreich Hannover, dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und Herzogthum Nassau, sowie in den vormals Bayerischen Gebietstheilen, Gesetz-Samml. S. 1191, die Verordnung vom 7. August 1867, betreffend die Erhebung der Stempelsteuer in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, Gesetz Samml. S. 1277, die Verordnung vom 16. August 1867, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens und den Urkundenstempel in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M., Gesetz-Samml. S. 1346, das Gesetz vom 5. März 1868 wegen Aenderung der Stempelsteuer in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., Gesetz-Samml. S. 185, das Gesetz vom 24. Februar 1869 wegen Aenderung der Stempelsteuer in der Provinz Hannover, Gesetz-Samml. S. 366, das Gesetz, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen, vom 5. Mai 1872, Gesetß-Samml. S. 509, das Gesetz, betreffend die Aufhebung beziehungsweise Ermäßigung gewisser Stempelabgaben, vom 26. März 1873, Gesetz-Samml. S. 131, das Gesetz vom 27. Juni 1875), betreffend die Verwaltung des Stempelwesens in Frankfurt a. M., GesetzSamml. S. 407, der F. 35 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, Gesetz-Samml. S. 249) insoweit er sich auf die Stempelsteuer bezieht, die §§. 40 und 41 der Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879, Gesetz Samml. S. 321, insoweit sich dieselben auf die Stempelsteuer beziehen, . ders.2desGesehes,enthaltendBestimmungenübchericl)tskosten und über Gebühren der Gerichtsvollzieher, vom 21. März 1882, Gesetz-Samml. S. 129, der F. 3 des Gesetzes, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Jwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, vom 18. Juli 1883, Gesetz-Samml. S. 189, insoweit sich derselbe auf die Stempelsteuer bezieht, das Gesetz, betreffend die Stempelsteuer für Kauf= und Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr und für Werkverdingungsverträge, vom 6. Juni 1884, Gesetz-Samml. S. 279, — 432 — der §. 41 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungebereih des Nheinischen Rechts vom 12. April 1888, Gesetz Samml. S. 5 das Gesetz, betreffend Abänderung mehrerer zuo 5 der E#sehpebung über die Stempelsteuer, vom 19. Mai 1889, Gesetz-Samml. S. 1 erste Absatz des §. 9 des Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über das Notariat und über die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung von Untelscheisten oder Handzeichen, vom 15. Juli 1890, Gesetz-Samml. S. 229, die 99. 2 bis einschließlich 4 und 46, sowie die Anmerkung zu diesem Paragraphen des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer vom Ma-8 n Gesetz= Samml. für 1891 S. 78, insoweit diese Vorschriften nicht für die Hohenzollernschen Lande Geltung haben, der F. 5 b des Artikel III des Gesetzes, betreffend die im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts außerhalb des vormaligen Herzogthums Berg bestehenden Pfandschaften, sowie die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 14. Juli 1893, Gesetz-Samml. S. 185, das Gesetz, betreffend die Fleichstellung der Notare mit den anderen Beamten bezüglich der Strafen bei Nichtverwendung der tarifmäßigen Stempel vom 28. Mai 1894, Gesetz-Samml. S. 105. Die in dem Preußischen Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895 über das Stempelwesen getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt. Soweit in anderen Gesetzen auf Bestimmungen der durch diesen Paragraphen ausgehobenen Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle. C. 36. Schlußbestimmung. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. — 433 — Stempeltarif. * Steuersatz Berechnung 2 Gegenstand der Gesteucrrung. vom der Hun- Stempelabgabe. BL4.# dert Mark.] Of. 1.RAbschriften, beglaubigte, unter denselben Voraus-E wie Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, s. ete sind Beglaubigungen der Rechtsanwälte im Prozeßverfahren. 2. Abtretung von Rechten. Beurkundungen über die Abtretung von Rechten sowie Indossamente, sofern nicht nach §. 5 zweiter Absatz des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) Stempelfreiheit eintritt, oder die Bestimmungen der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge“ fünfter bis einschließlich zehnter Absatz zur Amvendung kommen /“%H„. — des Werthes der Gegen- mindestens abenrns ... ist der Werth des abgetretenen Rechtes nicht schätzbar Befreit sind Beurkundungen der Uebertragungen der Konnossemente der Seeschiffer, Ladescheine der Frachtführer und Auslieferungsscheine (Lagerscheine, Warrants) über Waaren oder andere bewegliche Sachen durch Indossament. Schriftliche Benachrichtigungen an den Verpflichteten über die erfolgte Abtretung eines Rechtes sind, wenn nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde vorliegt, wie Beurkundungen der Abtretung zu versteuern, S#est-Samml. 1895. (Nr. 9776.) SU— leistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Geldbetrages oder des Werthes des abgetretenen Rechts; 78 — 434 — Laufende Nr. Steuersatz Berechnung Gegenstand der Besteuerung. vom der Hundert w Stempelabgabe. — d0 — sofern nach der Verkehrssitte über die Abtretung eine förmliche Urkunde errichtet zu werden pflegt und beabsichtigt ist, durch die schriftliche Benachrichtigung die Aufnahme einer solchen Urkunde zu erseten. Dem Stempel für Abtretungen unterliegen auch Anträge auf Umschreibung vor dem 1. Oktober 1881 ausgestellter Namenaktien im Aktienbuche, falls nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde errichtet ist. Der Antrag auf Eintragung der Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuche oder in einem für solche Eintragungen bestimmten öffentlichen Bucheee ½%—ddes Betrages der Hypothek oder Grundschuld. mindestens aber — 1— Die Abgabe wird nur erhoben, falls die beantragte Eintragung in den Grund= oder öffentlichen Büchern vermerkt worden ist. Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn bei der Anbringung des Antrages oder innerhalb einer mit dem Tage der Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten beginnenden Frist von zwei Wochen die Urkunde über die dem Antrage zu Grunde liegende Abtretung in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Als eine solche Urkunde ist nur diejenige anzusehen, welche die Abtretung so enthält, wie sie unter den Betheiligten hinsichtlich des Werthes der Gegenleistung verabredet ist. Betrifft der Antrag eine Hypothek oder Grundschuld, für welche mehrere Grundstücke haften, so wird die Abgabe nur einmal erhoben. Wird nach Entrichtung der Abgabe die Urkunde über das der Eintragung zu Grunde liegende Geschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde erforderlichen Stempel der für den Eintragungs- — 435 — * Steuersatz Berechnung 2 Eegenstand der Gesteuerung. vom der z Hun. Stempelabgabe. dert Mark. [ Pf. 2.)),tg gezahlte Stempel anzurechnen. Ausgeschlossen von der Anrechnung bleibt derjenige Stempelbetrag, welcher zu dem Eintragungsantrage erforderlich gewesen sein würde, wenn derselbe nicht dem Werthstempel unterlegen hätte. Die Anrechnung ist innerhalb der im §F. 16 angegebenen Fristen auf der Urkunde amtlich zu vermerken. Befreit sind: Urkunden, wodurch eine Forderung einem Kommunalverbande, einer Kommune oder einer Korporation ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder einer Grund-, Kredit= und Hypothekenbank abgetreten wird, falls auf Grund der Abtretung reichsstempelpflichtige Renten= oder Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden. 3.Aftermieth= oder Afterpachtverträge, s. Pachtverträge. 4. Annahme an Kindesstatt, Verträge darüber—.0 Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel auf 5 Mark ermäßigt werden. 5. Antichretische Verträge, s. Pachtverträge. Apotheken, (. Erlaubnißertheilungen, Buchstaben a. 7. Approbationsscheine, s. Erlaubnißertheilungen, Buchstaben b. 8. Auflassungen von inländischen Grundstücken, Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksantheilen oder selbständigen Gerechtigkeiten im Geltungsgebiet der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 sowie Umschreibungen von inländischen Immobilien in öffentlichen Büchern (Transskriptions-, Stockbücher, Schuld= und Pfandprotokolle u. s. w.) auf den Namen eines neuen Eigenthümers in denjenigen Landestheilen, in welchen die Grundbuchordnung (Nr. 9776.) 78° — 436 — Laufende Nr. — □ — Steuersatz Berechnung Eegenstand der Besteuerung. vom der Hun- Ste d gert. v. Stempelabgabe. vom 5. Mai 1872 nicht eingeführt ist, in Fällen der freiwilligen Veräußerng 1des Werthes des veräußerten Die Abgabe wird nur erhoben, falls der Eigen- Gegenstandes. thumsübergang in den Grund= oder öffentlichen Büchern vermerkt worden ist. Einem anderen Stempel unterliegen die Auflassungserklärungen oder Umschreibungsanträge nicht. Die Auflassungserklärung und der Umschreibungsantrag sind dem Werthstempel nicht unterworfen, wenn mit der Verlautbarung oder mit der Einreichung derselben oder innerhalb einer mit dem Tage der Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten beginnenden Frist von zwei Wochen die das Veräußerungsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Wenn jedoch diese Urkunde auf Grund des F§. 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (eichs-Gesetzbl. S. 381) der in der Tarifstelle „Kaufund Tauschverträge“ verordneten Stempelabgabe nicht unterliegt, so ist der Werthstempel für Auflassungen oder Umschreibungen zu entrichten, insoweit nicht die Voraussetzungen der Liffer 1 und 2 der Ermäßigungen und Befreiungen der genannten Tarifstelle vorhanden sind. Als eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche das Rechtsgeschäft so enthält, wie es unter den Betheiligten hinsichtlich des Werthes der Gegenleistung verabredet ist. Wird nach der Zahlung der für Auflassungen und Umschreibungen vorgeschriebenen Abgabe die Urkunde über das der Auflassung oder der Umschreibung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde erforder- — 437 — Laufende Nr. Segenstand der Gesteucrung. vom Hun. dert Steuersatz Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. — # — —2 10. 11. lichen Werthstempel der von der Auflassungserklärung oder dem Umschreibungsantrage gezahlte Stempelbetrag anzurechnen. Die Anrechnung ist innerhalb der im §F. 16 angegebenen Fristen auf der Urkunde amtlich zu vermerken. Auktionen, d. h. Beurkundungen von Versteigerungen nicht zu den unbeweglichen Sachen gehöriger Gegenstände durch öffentliche Beamte, sofern diese nicht als Vertreter der Korporation, in deren Dienst sie angestellt sind, handeln, oder durch gewerbsmäßige Auktionatoren (H. 36 der Gewerbe--ordnung für das Deutsche Reich vom 1. Juli 1883 — Reichs-Gesetzbl. S. 170) Ausfertigungen von Schriftstücken der Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, jedoch mit Ausnahme der Ausfertigungen der Schiedsmänner, sofern für die Schriftstücke nicht ein durch diesen Tarif bestimmter Stempel zu entrichten ist Befreit sind Ausfertigungen: a) von Bescheiden auf Gesuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, sie mögen in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung, Verfügungsabschrift oder einer auf die zurückgehende Bittschrift selbst gesetzten Verfügung erlassen werden; b) von Genehmigungen der zuständigen Behörden in Bausachen. Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Registern und Rechnungen, wenn sie für Privatpersonen auf ihr Ansuchen ausgefertigt werden Befreit sind die auf den Personenstand (Geburten, Heirathen, Sterbefälle u. s. w.) bezliglichen Auszüge aus amtlich geführten Büchern und Standesregistern. Ne. 9770.) des Gesammterlöses nach Abzug der Kosten. — 438 — * Steuersatz Berechnung 7 Segenstand der Besteuerung. vom der Hun- Stempelabgabe. S dert Mark. Pf. 12. Bestallungen für besoldete Beamte ........ .. . — 1 für unbesoldete Beamte . ... . . . . .. .. . . .. frei. 13. Bürgschaften, s. Sicherstellung von Rechten. 14. Cessions-Instrumente, s. Abtretung von Rechten. 15.Consense zur Uebernahme einer Vormundschaft seitens eines Beamten oder einer Militärperson . frei. 16. Duplikate von stempelpflichtigen Urkunden —F 1 60 jedoch nicht über den zu der stempelpflichtigen Urkunde selbst erforderlichen Stempel hinaus. 17. Eheversprechen .. —ZF 150 18. Ehevertrügggaaa . .. . . . .. —E 5 wird durch dieselben über Vermögensgegenstände von nicht mehr als 6000 Mark verfügt.. — 1850 19. Entlassungen aus der väterlichen Gewalt, Beurkundungen derselben (Emanzipationserklärung . . . .. . . . . . . . . .. — 10 — 20. Erbrecesse (Erbtheilungsverträge), durch welche die Vertheilung einer erbschaftssteuerpflichtigen Erb- ç schaft beurkundet wrnd . . . . . .. 58 — des Werthes des Reinnachlasses, soweit über denselben im Erbreceß ver-. Miit jedochmindestens....................·.... —150 ErbreeesseübercrbschaftsstcuerfreieErbschaften...—150 21.Erbverträge............................ —150 22. Erlaubnißertheilungen (Approbationen, Konzessionen, Genehmigungen u. s. w.) der Behörden in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten: a) Konzessionen: zum Betriebe einer Apotheke, wenn die Konzession vererblich und veräußerlich ftt ½— — Hdes Werthes der Konzession. — 439 — Segenstand der Gesteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. Loaufende Nr. mindestens abkber sonst..........·................. zur Errichtung einer Zweig- (Filial- Apotheke zur Verlegung einer Apotheke auf Antrag des Besitzes Befreit sind die vererblichen und veräußerlichen Konzessionen für diejenigen, welche dieselben erbschaftssteuerfrei ererbt haben. Außerdem findet die Bestimmung unter Ziffer 2 Ermäßigungen und Befreiungen der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge" sinngemäße Anwendung. b) Approbationen für: Apothekrernrn . . . . . . . . .. diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden solen (6. 29 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 1. Juli 1883 — Reichs-Gesetzbl. S. 177) T) Erlaubnißertheilungen für Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten (6. 30 der Reichs-Gewerbeordnung); zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer (§. 32 der Reichs-Gewerbeordnung) tzum ständigen Betriebe der Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder des Kleinhandels (Nr. 9776, 50 — 440 — Laufende Nr. Steuersatz Berechnung — Gegenstand der Besteucrung. vom der Hun- Stempelabgabe. dert Mart. Pf. — 1 – mit Branntwein oder Spiritus C. 33 der Reichs-Gewerbeordnung) zur gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vorträgen, Schaustellungen von Personen oder theatralischen Vorstellungen ohne höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft in Wirthschafts= oder sonstigen Räumen oder zur Ueberlassung dieser Räume zu gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltungen der bezeichneten Art (J. 33 der Reichs-Gewerbeordnung), wenn der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei ist .. — in die vierte Gewerbesteuerklasse gehöt.— ddritte - -.. --zweite - -..— --e1«stc - -.. Für Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen G. 49 der Reichs-Gewerbeordnung) ein Viertel der vorstehenden Sätze. Befreit sind Erlaubnißertheilungen für Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten, welche zu gemeinnützigen Zwecken dienen; ) Genehmigungen zur Errichtung der in F. 16 der Reichs-Gewerbeordnung und den dazu ergangenen und ferner ergehenden Beschlüssen des Bundesraths bezeichneten Anlagen, wenn die Kosten der Anlage 1000 Mark nicht übersteigen — 5000 10000 20000 - 50 000 —— S-## #n — l ko-QOIIH — 50— eo — 441 — Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. □ Caufende Nr. 75.000 Mark nicht übersteigen 100 O0O00 —- — bei einem höheren Kostenbetrag für je 50 000 Mark mehr 50 Mark. Genehmigungen zu Veränderungen in der Betriebsstätte oder zu wesentlichen Veränderungen in dem Betriebe der Anlagen (§. 25 der Reichs-Gewerbeordnung) die Hälfte der vorstehenden Sätze; Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen (H. 49 der Reichs-Gewerbeordnung) ein Viertel der vorstehenden Sätze; e) Genehmigungen zur Anlegung von Dampfkesseln G. 24 der Reichs-Gewerbeordnung) oder Aenderung der Dampfkesselanlagen sowie Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen, soweit nicht die Bestimmungen zu 4 zur Anwendung kommen (69. 25 und 49 der Reichs-Gewerbeordnungngg 4) Erlaubnißertheilungen zum Betriebe des Pfandleihgeschäfts (§. 34 der Reichs-Gewerbeordnung) 8) Genehmigungen für Unternehmer von Ver sicherungsanstalten, wenn ihr Geschäftsgebiet nicht über den Umfang einer Provinz hinausgeht sonst.............................. Befreit sind Genehmigungen für Ver— sicherungsanstalten, deren Beschäftsgebet über den Umfang eines Kreises nicht hinausgeht, sowie für solche Anstalten, welche auf Gegenseitigkeit gegründet und deren Zwecke nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet sind; h) Erlaubnißscheine zur Bestellung von Agenten im Inlande seitens ausländischer Unternehmer von Versicherungsanstaltton .. Cesetz= Samml. 1895. (Nr. 9776.) * ’[J 100 20 100 100 79 — 442 — Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. 8 Laufende Nr. i) Genehmigungen zum Gewerbebetriebe der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenen · Genehmigungen auf die Dauer eines Jahres sowie Verlängerungen dieser Genehmigungen. k) Erlaubnißertheilungen für ausländische Auswanderungsunternehmer zur Bestellung von Agenten im Inlande . ... )) Genehmigungen zum Betriebe von Privatanschlußbahnen, wenn die Kosten der Anlage 1.000 Mark nicht übersteiggen 5000e - -......... 10000-- -......... 20000-- - ... . . . ... 50 000 -......... 75000 -,........ 100000-- -......... bei einem höheren Kostenbetrage für je 50 000 Mark mehr 50 Mark, Genchmigungen zu Veränderungen in dem Betriebe die Hälfte der vorstehenden Sätze m) Genehmigungen zum Betriebe änes Eisenbahnunternehmes Genehmigungen zum Betriebe eines Dampf. schifffahrts= oder Kleinbahnunternehmens, wenn der Gewerbebettieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei ist. in die vierte Gewerbesteuerklasse gehört. dritte - - wzweite - «-iserstef Genchmigungen zu Veränderungen in dem Betrieb de- Hälfte der vorstehenden Sätze; Laufende Nr. Gegenstand der Gesteuerung. Steuersatz von Hun. dert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. 8 iz — 23. 24. Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen ein Viertel der vorstehenden Sätze. Die Bewilligung von Fristverlängerungen und Fristungen, welche durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verursacht sind, ist stempelfrei; Bn) Genehmigungen der Ortspolizeibehörden zum Betriebe von Gewerben, welche dem öffentlichen Personen= und Güterverkehr innerhalb der Orte durch sonstige Transportmittel aller Art (Wagen, Gondeln, Säuften, Pferde u. s. w.) dienen (I. 37 der Reichs-Gewerbeordnung) Werden Genehmigungen der bezeichneten Art Personen ertheilt, deren Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei ist, so beträgt die Stempelabgbee Familienstiftungen, wie Fideikommißstiftungen, 1 zweirammiststange, d. h. alle von Todeswegen oder unter Lebenden getroffenen Anordnungen, kraft deren gewisse Vermögensgegenstände der Familie für immer oder für mehr als zwei Generationen erhalten bleiben sollen Bei Stiftungen unter Lebenden ist der Stempel in der durch F. 16 Buchstaben g dieses Gesetzes vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen beizubringen, bei Stiftungen von Todeswegen binnen sechs Monaten nach dem Todezfall. Wegen der Verhaftung für die Entrichtung des Stempels für Stiftungen von Todeswegen kommen die Bestimmungen der §#§. 29 und 30 (Xr. 9776.) bis 20 50 je nach der Bedeutung des Gewerbes. des Gesammtwerthes der denselben gewidmeten Gegenstände ohne Abzug der Schulden. 79* — 444 — Gegenstand der Besteurrung. Steuersatz vom Hun. dert Mark. Berechnung der Stempelabgabe. * Laufende Nr. 25. des Gesetzes, batrefan die Erbschaftssteuer, vom zur Anwendung. Bei Fideikommißstiftungen, für welche von dem Stifter ein weiteres Anwachsen des Grund— vermögens, sei es durch in Aussicht genommene Zuwendungen freigebiger Art, sei es durch eine angeordnete Zuschlagung von Zinsen zum Kapital vorgesehen worden ist, wird der Werthstempel rücksichtlich des sich nach und nach ansammelnden Theiles des Stiftungsvermögens nur allmählich von dem Zuwachse nach näherer Bestimmung der Provinzialsteuerbehörde oder, wenn der Stiftungsstempel bei den Gerichtskosten zu vereinnahmen ist, der zuständigen Gerichtsbehörde erhoben. Fideikommißstiftungen, welche ausländische Grundstücke betreffen, sind dem Werthstempel nicht unterworfen. In Betreff der Erhebung des Fideikommißstempels aus Anlaß der Auflösung der Lehnverbände bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Gesellschaftsverträge, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von Mktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie die Erhöhung des Aktien= oder Grundkapitals solcher Gesellschaften . ... die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, falls das Stammkapital 1) 100 000 Mark oder weniger beträgt. 2) mehr als 100 000 Mark, aber nicht mehr als 300 000 Mark beträgt ½% 2 des Aktien= oder Grundkapitals oder der Erhöhung dieses Kapitals; des Stammkapitals; wie vor; 445 Segenstand der Besteuerung. vwvom Hundpdert Mark. Steuersatz Ml. Berechnung der Stempelabgabe. Laufende Rr. 3) mehr als 300 000 Mark, aber nicht mehr als 500 000 Mark beträgt 4) mehr als 500 000 Mark beträgt.. die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, falls dasselbe nach der Erhöhung 1) nicht mehr als 100 000 Mark beträgt 2) mehr als 100 000 Mark, aber nicht mehr als 300 000 Mark beträgt. 3) mehr als 300 000 Mark, aber nicht mehr als 500 000 Mark beträgt. 4) mehr als 500 000 Mark beträgnt.. Wenn jedoch die Zwecke der vorbezeichneten Gesellschaften nicht auf den Gewinn der Theilnehmer gerichtet snd . ... Beschlüsse über die Erhöhung des Aktien-, Grund= oder Stammkapitals (Nachschüsse) sind wie Verträge hierüber zu versteuern. Wird das Kapital nicht sofort voll eingezahlt, so ist der Werthstempel von der jedesmaligen Theilzahlung zu entrichten; b) die Errichtung einer Kommanditgeselschaft oder offenen Handelsgesellschaft sowie Verabredungen über den Eintrilt eines neuen Kommanditisten oder Gesellschafters in diese Gesellschaften oder über die Erhöhung der gemachten Einlage e) das Einbringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesellschaft der unter a bezeichneten Art bei Errichtung derselben oder in eine bereits bestehende Gesellschaft dieser Art, insoweit zu dem eingebrachten Vermögen unbewegliche im Inlande belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehören (Fr. 9776. 1/ 2 ½ 50 des Stammkapitals) wie vor; des Betrages, um den das Stammkfapital erhöhtist; wie vorf wie vor; wie vor; des Entgelts einschließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Gesellschaft übergehenden — 446 — Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. Mi. Berechnung der Stempelabgabe. 8 Laufende Nr. insoweit zu dem eingebrachten Vermögen unbewegliche außerhalb Landes belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehören. insoweit das eingebrachte Vermögen aus beweglichen Vermögensgegenständen besteht. insoweit das eingebrachte Vermögen aus Forderungsrechten bestett . . . .. Auf den Werthstempel kommt der nach den Vorschriften unter a dieser Tarifstelle zu berechnende Werthstempel in Anrechnung, wenn das Einbringen des Vermögens in die Gesellschaft zugleich mit deren Errichtung oder mit der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens beurkundet wird. Befreit ist das Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von den Theilnehmern an einer Erbschaft gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu den Theilnehmern einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu theilen hat; 150 des Werthes der Passiva und des Werthes aller sonstigen ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervorgeht, des Werthes des eingebrachten Vermögens; des Entgelts einschließlich des Werthes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Werthes des eingebrachten Vermögens; Forderungen; — 447 — " Steuersatz Berechnung Srgenstand der Hesteuerung. vom der r Hun- Stempelabgabe. S dert Mark.. (25.)4) die Ueberlassung der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten oder die Abfindung eines Gesellschafters bei Auflösung der Gesellschft:: . .. ½% — — des Werthes der Gegendie Ueberlassung von Sachen oder Rechten seitens der Gesellschaft zum Sondereigenthum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, insoweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen unbewegliche im Inlande belegene — leistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Werthes der überlassenen Rechte; Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehöoaren ... 1— —des Entgelts einschließlich des Werthes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Werthes der überlassenen Rechte; insoweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen unbewegliche außerhalb Landes belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehödhrnen . .. . . .... — 160 insoweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus beweglichen Vermögensgegenständen bestht ½— wie vor; insoweit das überlassene Gesellschaftsver- « mögenausForderutigsrcchtenbestcht..... ½% l — dDes Werthes der For-Bei Verechnung des Stempels bleibt der- derungen. jenige Theil der zum Sondereigenthum überlassenen Vermögensgegenstände außer Betracht, Z welcher der Betheiligung des erwerbenden Ge- U sellschafters an der Gesellschaft entspricht. Befreit sind: 1) Verträge über Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, r. 9776.) — 448 — Laufende Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hun-. dert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. – - SiJ. welche nach den Vorschriften des Gesetzes, be-. , 30. Mai 1873 treffend die Erbschaftssteuer vom J#o-Ma von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit ind. 2) Die Rückgewähr der von einem Gesellschafter eingebrachten unbeweglichen Sachen oder diesen gleichgeachteten Rechte oder beweglichen Vermögensgegenstände an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Ehefrau, welche mit demselben in Gütergemeinschaft gestanden hat; e) die erstmalige Feststellung des Statuts von Gesellschaften aller Art, Gewerkschaften, Genossenschaften, Korporationen, Stiftungen, Vereinen und Anstalten in der Form von Verträgen oder Beschlüssen, sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen ein höherer Stempel zu entrichten ist . . . . . .. .. ... . .. ... . . .. .. Befreit sind Kranken-, Unfall-, Alters- und Invaliditäts-Versicherungs= und Unterstützungskassen, denen die Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen beigutreten verpflichtet sind, und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnvertheilung ausgeschlossen haben. Gewerbelegitimationskarten E. 44a der Reichs-Gewerbeordnung . ... Guadenerweise, s. Standeserhöhungen. Heirathsgenehmigungen für Beamte und Militärpersooen . .. . . . .. frei. Hingabe an Zahlungsstatt, Verträge darüber, s. Kaufverträge. Indossamente, s. Abtretung von Rechten. 50 449 Ceseh-Somml. 1895. (Nr. 9776.) * Steuersatz Berechnung 2 Gegenstand der Besteuerung. vom der - Hun- Stempelabgabe. S2 dert Mark. D. 31. Inventarien, welche zum Gebrauch bei stempelpflichtigen Urkunden diennn ... — 0 32.] Kauf= und Tauschverträge und andere lästige Veräußerungsgeschäfte enthaltende Verträge einschließlich der gerichtlichen Zwangsversteigerungen, insoweit nicht besondere Tarifstellen zur Anwendung kommen, wenn sie betreffen: a) im Inlande befindliche unbewegliche Sachen oder diesen gleichgeachtete Recht 1— bei Kauf- und Lieferungsverträgen vom Kaufoder Lieferungspreise unter Hinzurechnung des Werthes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen; bei anderen Verträgen vom Gesammtwerth der Gegenleistung unter Hinzurechnung des Werthes dervorbehaltenen Nutzungen, oder, wenn der Werth der Gegenleistung aus dem Vertrage nicht hervorgeht, von dem Werth des veräußerten Gegenstandes; b) außerhalb Landes befindliche unbewegliche Sachen50 ) andere Gegenstände aller Art (auch Lieferungsverträge), falls die Verträge nicht auf Grund der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 der Reichsstempelabgabe unterliegen oder von dieser befreit sind ½— — wwie vor. Der Stempel berechnet sich bei Tauschverträgen nach dem Werthe der von Einem der Vertrag-80 schließenden in Tausch gegebenen Gegenstände und zwar derjenigen, welche den höheren Werth haben, bei dem Tausche inländischer gegen ausländische Grundstücke nur nach dem Werthe der ersteren; bei Zwangsversteigerungen nach dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag ertheilt wird, unter Hinzurechnung der von dem Ersteher übernommenen Leistungen; bei Verträgen über Hingabe an Zahlungsstatt nach dem Werthe, zu welchem die Gegenstände an Zahlungsstatt angenommen werden. Wird in einem Kaufvertrage hinsichtlich des Kaufpreises eine Hingabe an Zahlungsstatt vereinbart, so ist der Vertrag wie ein Tauschvertrag t versteuern. Wird bei einer Versteigerung, welche zum Zwecke der Auseinandersetzung unter Miteigenthümern erfolgt, der Zuschlag einem Miteigenthümer ertheilt, so bleibt bei Berechnung des Stempels derjenige Theil des Meistgebots außer Betracht, welcher auf den dem Ersteher bereits zustehenden Antheil an den versteigerten Gegenständen fällt. Im Falle der Gemeinschaft unter Miterben gilt im Sinne dieser Vorschrift jeder Miterbe als Miteigenthümer nach Verhältniß seines ideellen Antheiles am Nachlaß. Wird ein Zuschlagsurtheil aufgehoben, so werden die angesetzten Beträge nicht erhoben oder, wenn sie bezahlt sind, erstattet. Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeschäften über unbewegliche Sachen und diesen gleichgestellte Rechte oder über bewegliche Sachen, sowie Beurkundungen nachträglicher Erklärungen der aus einem Veräußerungsgeschäft der vorbezeichneten Art berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten erworben beziehungsweise die Pflichten für einen " Steuersatz Berechnung 2 Gegenstand der Besteucrung. vom der « Hun-S &inan lidn Stempelabgabe. (2.) Segenstand der Srstruerung. Steuersatz vom Hun. dert Mark. Vi. Berechnung der Stempelabgabe. 8 Laufende Nr. Dritten übernommen zu haben, werden in Betreff der Stempelpflichtigkeit wie Beurkundungen der Veräußerungen der Sachen und Rechte behandelt. Wenn jedoch der erste Erwerber das Verußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat, so bedürfen Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten nur eines Stempels von ........... .. . ... . . . .. In den Fällen des vorhergehenden Absatzes ist die Erstattung des bereits verwendeten Werthstempels anzuordnen. Auch muß die Abstandnahme von der Einziehung des Werthstempels angeordnet werden, falls dies innerhalb zweier Wochen nach erfolgter Beurkundung der Uebertragung beantragt wird. Außerdem kann der Finanzminister bei sonstigen Beurkundungen der erwähnten Art in denjenigen Fällen die gleichen Anordnungen treffen, in denen besondere Villigkeitsgründe vorhanden sind. In den Fällen des 9 25 der Subhastationsordnung für die Rheinprovinzen vom 1. August 1822 (Gesetz= Samml. S. 195), sowie des § 39 des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 22. Mai 1887 (Gesetz-Samml. S. 136), bebarf die nachträgliche Erklärung des Ansteigerers nur eines Stempels Demselben Stempel unterliegen Beurkundungen von Abtretungen der Rechte aus dem Meistgebot an einen Anderen im Sinne des § 83 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 131). « (Nk.977a.) 50 50 80“ Gegenstand der Besteucrung. Steuersatz vom Hundert! Mark. M. Berechnung. der Stempelabgabe. Laufende Nr. 33. Ermäßigungen und Befreiungen: 1) Kauf. und Tauschverhandlungen zwischen Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke der Theilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände Zu den Theilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu theilen hat. 2) Befreit sind Verträge, durch welche unbewegliche Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte oder bewegliche Sachen allein oder im Zusammenhange mit anderem Vermögen von Ascendenten an Descendenten übertragen werden. Auf Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte des Erwerbers aus Verträgen der vorbezeichneten Art an andere Personen als an Descendenten des ursprünglich übertragenden Ascendenten finden die Bestimmungen des sechsten und siebenten Absatzes dieser Tarifstelle keine Anwendung. 3) Befreit sind Kauf= und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waaren, sofern dieselben entweder zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe oder zur Wiederveräußerung in derselben Beschaffenheit oder nach vorgängiger Bearbeitung oder Verarbeitung dienen sollen oder im Inlande in dem Betriebe eines der Vertragschließenden erzeugt oder hergestellt sind. 4) Gerichtliche oder notarielle Aufnahmen oder Beglaubigungen der nach der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 reichsstempelpflichtigen oder von der Reichsstempelsteuer befreiten Kauf= und Anschaffungsgeschäfte.. Konsolidationen von Bergwerkseigenthum (Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zu 50 Laufende Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. — □ — 34. 35. 36. 37. 39. einem einheitlichen Ganzen), Bestätigungsurkunden Erreicht der Gesammtwerth des konsolidirten Bergwerkseigenthums nicht 10 000 Mark Kuxe (C. 101 des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 — Gesetz-Samml. S. 705 —) Kuxschennn .. . . . . .. Schriftstücke über Uebertragungen von Kuyxen der bezeichneten Art. ... ... .. .......... Schriftstücke über Verpfändungen von Kuxen wie Sicherstellung von Rechten, . diese. Legalisation von Urkunden, sofern sie nicht auf der Urkunde selbst stattfiintdt . . . ... sonst.........·.................... frei. Leibrenten= und Rentenverträge, wodurch zu gewissen Zeiten wiederkehrende Zahlungen von Geld für eine oder mehrere bestimmte Personen während der Lebensdauer derselben oder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt erworben werden, mag die Gegenleistung in einer bestimmten Geldsumme oder in der Hingabe von Sachen oder in der Uebernahme von Leistungen oder Verpflichtungen, oder aber in dem Aufgeben von Rechten bestehen, falls nicht die Tarifstelle „Versicherungsverträge“ zur Anwendung kommt Leichenpässe, s. Pässe. Lieferungsverträge, s. Kaufverträge. Lustbarkeiten, Genehmigungen der Ortspolizeibehörden zur Veranstaltung von Musikaufführungen, Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vor-(r. 9776.) àa% 100 10 50 des Werthes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Werthes des abgetretenen Kuxes. des Kapitalwerthes der Renten. Laufende Nr. Segenstand der Gesteuerung. Steuersatz vom Hun-. dert I Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe. — 00 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. · — trägen, theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten aller Art und zwar sowohl von öffentlichen Gesellschaften als von Privat= oder von geschlossenen Gesellschaften dargebotenen bei Lustbarkeiten geringfügiger Ä# nt . .. . Mäkler, vercidigte, Urkunden über die Bestätigung oder Anstellung derselben . . .. MNieth= und Aftermiethverträge, s. Pacht= und Afterpachtverträge. Namensänderungen, Genehmigungen zur Aenderung des Familiennamiss ... Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel a ... ermäßigt werden. Namensvermehrung und Namenswechsel bei adeligen Namen ein Viertel der Sätze der Tarifstelle 60, Buchstabe a. Erfolgt die Namensvermehrung und der Namenswechsel in Verbindung mit einer Standeserhöhung, so kommt außerdem der für letztere in der vorerwähnten Tarifstelle verordnete Stempelbetrag zur Erhebung. Naturalisationsurkunden, mit Ausnahme derjenigen, welche für im Reichsdienst angestellte Ausländer ausgestellt werden Bei nachgewiesener Bedürftigkeit des zu Naturalisirenden kann der Stempel bis auf . ermäßigt werden. Nebenausfertigungen von Verträgen, wie Duplikate, s. diese. Notariatsurkunden, welche die Stelle einer in diesem Tarif versteuerten Verhandlung vertreten, wie diese; sonst und in allen Fällen mindestens Notarielle Zeugnisse, wie amtliche Zeugnisse, s. Zeugnisse. S'1 — Steuersatz Berechnung 2 Segenstand der Besteurrung. vom der Srl- Hun. dert marn Stempelabgabe. 47. Offizierpatente, wie Bestallungen, s. diese. 48. Pacht= und Afterpachtverträge, Mieth- und (Nr. 9776. Aftermiethverträge, sowie antichretische Verträge: a) über unbewegliche Sachen, sofern der verabredete nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pachtzins (Miethzins, antichretische Nutzung) mehr als 300 Mark beträüHft Der Verpächter und Afterverpächter (Vermiether, Aftervermiether, Verpfänder) hat die vorbezeichneten, während der Dauer des Kalenderjahres in Geltung gewesenen Verträge bis zum Ablauf des Januar des darauf folgenden Jahres in ein Verzeichniß (Pacht-, Mieth-, Antichrese-Verzeichniß), welches die Bezeichnung des Grundstückes, den Namen des Pächters (Miethers, Pfandinhabers), die Dauer des Vertragsverhältnisses während des betreffenden Kalenderjahres, den Zins (Nutzung), den erforderlichen Stempelbetrag und seine Namensunterschrift enthalten muß, einzeln einzutragen, das Verzeichniß mit der Versicherung, daß er andere unter die vorstehende Bestimmung fallende Verträge nicht abgeschlossen habe, zu versehen und die Versteuerung spätestens innerhalb der vorerwähnten Frist bei einer Steuerstelle zu bewirken. Vorausbezahlung für mehrere Jahre ist zulässig. Die in diesen Verzeichnissen zu machenden Angaben können bei der Steuerbehörde zu Protokoll erklärt werden. Die Verzeichnisse sind von den zur Führung derselben verpflichteten Personen fünf Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen derselben erfolgt die Aufbewahrung durch die Steuerbehörde. Im Dezember jeden Jahres ist von den Hauptsteuer= und Hauptzollämtern auf die Bestim- ½ — des Pachtzinses (Miethziufes, der antichretischen utzung). mungen über die Führung der Verzeichnisse und die Versteuerung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern aufmerksam zu machen. Außerdem können diejenigen Verpächter und Afterverpächter (Vermiether, Aftervermiether, Verpfänder), von welchen Verzeichnisse nicht eingereicht sind, von der Steuerbehörde zur Anzeige darüber angehalten werden, ob von ihnen während des vorangegangenen Kalenderjahres Verträge der vorbezeichneten Art errichtet worden sind. Behörden sind berechtigt, die Versteuerung der von ihnen zu führenden Verzeichnisse selbst zu bewirken. Wenn Verträge dieser Tarifstelle vor Ablauf der vertragsmäßig festgesetzten Zeit ihr Ende erreichen, so ist der Stempel nur für die Zeit bis zur Beendigung der Verträge zu entrichten. Die Vorschrift des §. 4 Buchstabe a dieses Gesetzes findet auf die Verträge dieser Tarifstelle keine Anwendung. Die Beurkundungen von Abtretungen der Rechte aus Verträgen dieser Tarifstelle unterliegen einer anderen als der nach den obigen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer nicht. Wenn in einem unter diese Tarisstelle fallenden Vertrage bestimmt ist, daß das Rechtsverhältniß unter gewissen Voraussetzungen als verlängert gelten soll, so kommen für die hiernach eintretenden Verlängerungen die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung. Die durch Briefwechsel zu Stande gekommenen Verträge sind hinsichtlich der Stempelpflicht wie förmliche schriftliche Verträge zu behandeln; Steuersatz Berechnung Eegenstand der Hesteuerung. vam der H Hun. 5 det, nan im Stempelabgabe. (48.) Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hun. Mart. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. – — 2 #LLaufende Nr. — 49. 50. 51. b) über bewegliche Sachen Der Stempel berechnet sich nach der Dauer der bedungenen Vertragszeit; bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Versteuerung eine einjährige Dauer zu Grunde zu legen; JP) über ausländische Grundstäüike . .. . Pässe (Paßkarten) zu Reisen in der Regel. für Handwerksburschen, Dienstboten, Lohnarbeiter und andere Personen ähnlichen Standes jedoc nrrr . . . . .. zum Transport von Leichen wegen deren Beerdigung außer dem Kirchsprengel, worin der Todesfall sich ereignet hht. bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel bis auf . . . . .. . . . . . . . ... .. . . . . .. ermäßigt werden. Polieen, s. Versicherungsverträge. Polizeistunde, Genehmigungen der Verlängerung der Polizeistunde für einzelne Wirthshäuser und öffentliche Vergnügungsortt . . . . . .. Befreit sind Genehmigungen auf die Dauer bis zu zwei Wochen. Proteste, Wechselproteste und Proteste anderer Art Protokolle, auch von den Parteien nicht unter— schriebene, welche in Privatangelegenheiten von Behörden und Beamten aufgenommen sind und die Stelle einer im gegenwärtigen Tarif besteuerten Verhandlung vertreten, wie diese, mindestens aber . .. Protokolle, welche nicht die Stelle einer im Tarif besteuerten Verhandlung vertreten, sind stempelfrei. Bei Protokollen, welche von Notaren aufgenommen sind, kommt die Tarifstelle „Notariatsurkunden“ zur Anwendung. Gesetz-Samml. 1895 (Nr. 9776.) dert 17 "! 51% 50 des Zinses (Nutzung). 81 Laufende Nr. Gegenstand der Sestrucrung. Steuersatz vom Hundert Mark. M. Berechnung der Stempelabgabe * r 55. 56. Punktationen über einen zu errichtenden Vertrag, welche die Kraft eines Vertrages haben und demnach eine Klage auf Erfüllung begründen, sind wie Verträge über denselben Gegenstand und zwar auch dann zu versteuern, wenn darin die Aufnahme einer förmlichen Vertragsurkunde vorbehalten ist. Zu einer Vertragsurkunde, welche auf Grund einer mit dem Werthstempel belegten Punktation demnächst aufgenommen wird und im Wesentlichen denselben Inhalt hat, wie diese, kommt der zur Punktation verwendete Werthstempel in Anrechnung. Registraturen, wenn sie die Stelle der Protokolle vertreten, wie diese. Schenkungen unter Lebenden, insbesondere auch die belohnenden und die mit einer Auflage belasteten Schenkungen, insofern sie schriftlich beurkundet sind, unterliegen von dem Betrage der Schenkung einer Werthstempelabgabe, welche sich nach den Vorschriften der I#. 6 bis 25 sowie des §. 27 erster Absatz des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer, vom 30. Mai. 18 3 und des demselben J 19. Mai 1891 anliegenden Tarifs bestimmt, jedoch mit der Maßabe, daß bei immenwährenden Nutzungen und eistungen das Fünfundzwanzigfache ihres einjährigen Betrages als Kapitalwerth angenommen wird. An Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers des Anfalles sind die Verhältnisse des Gebers, beziehungsweise des Beschenkten zu berücksichtigen. Als Beurkundungen von Schenkungen sind alle Schriftstücke über solche Geschäfte anzusehen, bei welchen die Absicht auf Bereicherung des einen Theils gerichtet war, auch wenn das Geschäft in der Form eines lästigen Vertrages abgeschlossen — 459 — Laufende Nr. Gegenstand der Gesteuerung. Steuersatz vom Hundert Mark. P. Berechnung der Stempelabgabe. — S1 C. — 57. ist. Bei Beurtheilung der Frage, ob die Absicht der Bereicherung des einen Theils anzunehmen ist, sind auch solche Umstände in Betracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht ersichtlich sind. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung der Schenkung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleibt (S§. 22 bis 25 und §. 27 erster Absatz bes Gesezes, betreffend die dai 1 Erbschaftssteuer, vom 19—Mai 1591)) muß die Urkunde vor Ablauf dieser Frist der von dem Finanzminister zu bestimmenden Steuerbehörde vorgelegt werden, welche die erforderlichen Anordnungen wegen späterer Verwendung des Stempels zu treffen hat und welcher hierfür auf Verlangen Sicherheit zu bestellen ist. Diese Bestimmung findet auch auf die bei den Gerichtskosten zu verrechnenden Schenkungsstempel Anwendung. Befreit sind Beurkundungen von Schenkungen der Arbeitgeber an Kassen oder Anstalten, welche die Unterstützung ihrer Arbeitnehmer oder Bediensteten, sowie der Angehörigen derselben bezwecken. Schiedssprüche und zwar sowohl der ständigen Schiedsgerichte als auch der zur Entscheidung für den einzelnen Fall berufenen Schiedsrichter jedoch mindestns . . . ... höchstens ... . . . .. .. . .. .. .. . . . . . .. ist der Werth des Streitgegenstandes unschätzbar Schuldverschreibungen. I. Schuldverschreibungen, hypothekarische und persönliche aller Art, insoweit es sich nicht um der Meichstenpelabgabe unterworfene Werthpapiere handlllttt . . . .. (Nr. 9776. 5% ½ 100 10 des Werthes des Streitgegenstandes. des Ktalbetrage der Schuldverschrei 81“ sch ung. — 460 — Gegenstand der Cesteucrung. Steuersatz vom Hun. dert Mark. Pi. Berechnung der Stempelabgabe. Laufende Nr. a) b — Ermäßigungen: Schuldverschreibungen über Kaufgelder, Erb— gelder oder sonstige Forderungen aus zweiseitigen Verträgen, falls diese Verträge gehörig versteuert sind und alle wesentlichen Bedingungen des Schuldverhältnisses enthalten, wie Rebenausfertigungen derselben (vergl. die Tarifstelle „Nebenausfertigungen“) Schuldverschreibungen über Darlehen, welche innerhalb Jahresfrist oder in cinem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen sid. So oft die Rückzahlungsfrist durch schriftliche Verabredungen über die Verlängerung der Darlehen, oder durch Ausstellung neuer Schuldverschreibungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahre erweitert wird,ie . . jedoch für die ursprüngliche Verschreibung und sämmtliche Verlängerungen nicht mehr wie .. .. . . . . . . . .. . . . . . . . . ... Beurkundungen der Verlängerung der Rückzahlungsfrist über den Zeitraum von einem Jahre hinus .. jedoch unter Anrechnung der für die Beurkundungen der ursprünglichen Verschreibung und der früheren Verlängerungen bereits entrichteten Stempel. Die Anrechnung der früher gezahlten Stempel ist nur zulässig, wenn auf den Schriftsticken über die Verlängerung vom Aussteller vermerkt ist, zu welchen Urkunden und zu welchen Beträgen die früher gezahlten Stempel verwendet sind. Befreiungen: - Beurkundungen über die Verlängerung der Rückzahlungsfrist, wenn es sich um Schuldverschreibungen handelt, die mit einem Ho 1 (50 1 /12 1 /12 der dargeliehenen Summe in Abstufungen von 20 Pf. für je 1 000 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages; wie vor; der dargeliehenen Summe; wie vor — 461 — 1— 5 Steuersatz Berechnung — GSegenstand der Besteucrung. vom der - Hun- S dertä a we Stempelabgabe. – St" S — II. Nr. 977.) □ Zwölftel vom Hundert des Kapitalbetrages bereits versteuert sind; h) Beurkundungen von zinsbaren Darlehen, welche gegen spezielle Verpfändung oder Hinterlegung von edlen Metallen, Waaren, Wechseln oder Werthpapieren gegeben werden (Lombarddarlehen) und innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen sind, vorausgesetzt, daß der Werth des hinterlegten Pfandes dem gewährten Darlehen mindestens gleichkommt; Sparkassenbücher und Bescheinigungen über einzelne Einlagen seitens öffentlicher und solcher Sparkassen, welche gemeinnützige Zwecke verfolgen, insbesondere solcher, welche die Gewinnvertheilung ausgeschlossen haben, sowie der Sparkassen derjenigen eingetragenen Erwerbs-und Wirthschaftsgenossenschaften Reichsgesetz vom 1. Mai 1889, Reichs-Gesetzbl. S. 55), welche die Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits bezwecken; 4) für Kommunalverbände, Kommunen oder Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder Grundkredit= und Hypothekenbanken ausgestellte Schuldverschreibungen, auf Grund deren reichsstempelpflichtige Rentenund Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden. Kaufmännische, nicht auf Order ausgestellte Verpflichtungsscheine über Leistungen von Geld Für die Verlängerung der Räückzahlungsfrist gelten die Bestimmungen zu 1 unter Ermäßigungen zu b und Befreiungen zu a. 11 (50 des Kapitalbetrages der Scheine in Abstufungen von 20 Pf. für je 1 000 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages. — 462 — Gegenstand der Gesteuerung. Berechnung der Stempelabgabe. 8 Laufende Nr. 59. III. Der Antrag auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld oder einer wiederkehrenden Geldleistung im Grundbuche oder in einem für solche Eintragungen bestimmten öffentlichen Buche............................... sowie der Antrag auf Eintragung der Ver— pfändung einer Hypothek oder Grundschuld oder einer wiederkehrenden Geldleistung durch den eingetragenen Gläubiger in Büchern der bezeichneten nt . . .. . . . . ... Die Vorschriften der Tarifstelle „Abtretung von Rechten“ fünfter bis einschließlich achter Absatz finden sinngemäße Anwendung. Sicherstellung von Rechten, Beurkundungen darüber, wenn der Werth der sichergestellten Rechte 600 Mark nicht übersteigt ....... ... . 1 200 - -........... 10 000 - -.....·..... beicincmhöhcrenBetragc............. Der Stempel darf in keinem Falle den für die Beurkundung des sicherzustellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel übersteigen. Ist der Werth der sichergestellten Rechte nicht schättbernrnrnrnr .. . . .. Befreit sind: a) Urkunden über Dienstkautionen der Beamten öffentlicher Behörden; Steuersatz vom Hundert Mark. Mf. — ½ 12315u2 — 0 11— — 150 — 5.— — 550 der einzutragenden Summe oder des Kapitalwerthes der Geldleistung; der Summe, für welche die Post verpfändet wird, wenn diese Summe geringer ist, als die Summe oder der Kapitalwerth der verpfändeten Post, sonst der letzteren Summe oder des Kapitalwerthes. — 463 — S Steuersatz Berechnung 2 Segenstand der Gesteuerung. vom der 2 un-Hun —-nx Stempelabgabe. (59.)) b) in Schuldverschreibungen zur Sicherheit der Schuldverpflichtung vom Schuldner abgegebene Erklärungen; ) Urkunden über Sicherstellungen der Vormünder (§. 58 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, Gesetz-Samml. S. 431). 60. Standeserhöhungen und Gnadenerweise, landesherrliche. a) Standeserhöhungen für die Verleihung der Herzogswürde000|— - Fürstenwürde., 1000| - Grafenwürdll 1800— *½m - -Freiherrnwürde . . — 11200 — *êr "• des Adells — 600| Wenn in obigen Verleihungen mehrere Seitenverwandte mit ausgenommen werden, so wird für jeden Seitenverwandten die volle Taxe besonders erhoben. Die vorstehend festgesetzten Beträge werden auch erhoben, wenn eine Standeserhöhung aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Adoption oder Legitimation stattfindet. Für Anerkennung und Bestätigung einer von einem auswärtigen Fürsten verliehenen Standeserhöhung eines Inländers werden die obigen Sätze erhoben. Für die Verleihung des preußischen Adels an einen ausländischen Adligen kommt die Hälfte des für die Verleihung der betreffenden Adelsstufe vorgeschriebenen Stempels in Ansatz. Für sonstige nachträgliche Aenderungen oder Ergänzungen der bezüglich einer Standeserhöhung getroffenen Bestimmungen wird, sofern keine anderen Vorschriften Anwendung finden, (Nr. 9776.) — 464 — Laufende Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hun-Berechnung der Stempelabgabe. (60.) 6I. 63. 67. 65. 67. ein Fünftel des Steuersatzes für die betreffende Standeserhöhung in Ansatz gebracht; b) Wappenvermehrungen und Wappenänderungen ein Achtel der Sätze zu a. Erfolgt die Wappenvermehrung und Wappenänderung in Verbindung mit einer Standeserhöhung, so kommt außerdem der für letztere vorgesehene Stempelbetrag zur Erhebung; J) Erhebung eines Inbegriffs von Gütern zu einer Standesherrschaft, einem Herzogthum oder Fürstentn ... d) Verleihung des Patents für einen Kammerjunker . . . . .. Kammerhern sofern letzterer vorher Kammerjunker war Je) für die Verleihung von Titeln an Privatpersonen Statuten von Gesellschaften, Vereinen u. s. w. s. Gesellschaftsverträge, Buchstabe e. Strafbescheide der Finanzbehörden, sofern die Strafe einschließlich des Werthes der eingezogenen Gegenstände 15 Mark übersteitt . . ... Tauschverträge, s. Kaufverträge. Taxen von Grundstücken, insofern sie wegen eines Privatinteresses unter Aufsicht einer öffentlichen Behörde aufgenommen werrden Testamente, s. Verfügungen von Todeswegen. Verfügungen von Todeswegen aller Art, auch in Form von Vertrüen . . . . .. Vergleihenn . . . . .. Ist jedoch durch den Vergleich ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflichtiger Form zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt dert Mark.f. — 16000 — — 400 —1200 —00 —58300 — — 465 — — . Steuersatz Berechnung Segenstand der Besteurrung. vom der Hun- 1 Stempelabgabe. dert Mark. M. oder im Wesentlichen aufrecht erhalten oder ein anderweites Rechtsgeschäft neu begründet worden, " so ist zu dem Vergleiche, wenn diese Geschäfte nach dem gegenwärtigen Tarif einem höheren als dem für Vergleiche verordneten Stempel unterworfen sind, dieser höhere Stempel zu verwenden. Befreit sind die von Schiedsmännern und Gewerbegerichten aufgenommenen Vergleiche, sofern nicht die Voraussetzungen des vorhergehenden Absatzes Anwendung finden. 68.] Verleihungen des Bergwerkseigenthums, Urkunden darüber (§§. 22 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 — Gesetz-Samml. S. 705 —). . . . . . . .. — 150 — 69. Verpflichtungsscheine, kaufmännische, s. Schuldverschreibungen, II. 70. 434. 24 (67. 1 — I träge, auch in der Form von Policen und deren Verlängerungen, wenn sie betreffen: a) Lebens= und Rentenversicherungen einschließlich der Versicherungen auf den Lebensfall (Altersversorgung, Aussteuer, Militärdienst und dergl,.) I— der versicherten Summe in Bei Rentenversicherungen wird der Kaufpreis Abstufungen von 10 M. und in Ermangelung eines solchen der zehnfache für je 200 Mark oder Betrag der Rente als Versicherungssumme an- einen Bruchtheil dieses geseben. Betrages; Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden für dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Stempelabgabe nach dem Gesammtbetrage der versicherten Summe. Befreit sind Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3.000 Mark nicht übersteigt; Geseh Samml. 1895. (Nr. 9776.) 82 466 * Steuersatz Berechnung 7* Gegenstand der Besteucrung. vom der " Hur- men ime Stempelabgabe. (70))b) Ufall= und Haftpflichtversicherungen ½Dddes Gesammtbetrages der Befreit sind Versicherungen, bei denen die verabredeten Prämien in verabredeten Jahresprämien den Betrag von Abstufungen von 10 M. 40 Mark nicht übersteigen; für je 20 Mark oder e) Versicherungen gegen andere Gefahren (Feuer= Bet- Buuchtheil dieses Hagel-, Viehversicherungen u. s. w.) für jedes ekrages Jahr der Versicherungsdarer 1/100— D. i. 1 Pf. von Eintausend Jeder Bruchtheil eines Versicherungsjahres Mark der versicherten kommt bei der Versteuerung als ein volles Jahr Summe in Abstufungen in Betracht. von 10 P. für je Die den öffentlichen Feuerversicherungsan— 10 000 Mark oder einen stalten reglementsmäßig zustehenden Stempel- Bruchtheil dieses Besteuerprivileglen finden Anwendung auf alle trages. Schriftstücke, welche sich auf den Eintritt der Versicherungsnehmer in diese Anstalten oder spätere Abänderungen der Versicherungen beziehen. Befreit sind: 1) Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3.000 Mark nicht übersteigt. 2) Versicherungen bei den auf Gegenseitigkeit gegründeten und nicht die Erzielung von Gewinn bezweckenden Versicherungsanstalten, deren Versicherungsbeträge durch Umlage erhoben werden und deren Geschäftsbetrieb über den Umfang einer Provinz nicht hinausgeht. Befreit sind Verträge über Rückversicherungen und Transportversicherungen. 71. Verträge, 1) durch welche ein früherer stempelpflichtiger Vertrag lediglich aufgehoben wirnd ... Wenn jedoch die Verabredung über die Aufhebung oder Beseitigung des früheren Vertrages 50 — 467 — · Steuersatz Berechnung Eegenstand der Besteuerung. vom der Hun- Stempelabgabe. dertMork.f. — Laufende Nr. sich als eine in diesem Tarif besonders aufgeführte Verhandlung darstellt, so kommt derjenige Steuersatz zur Anwendung) welchem die Verabredung nach den Vorschriften dieses Tarifs unterliegt. Der Finanzminister kann in besonderen Fällen den zu entrichtenden Werthstempel aus Villigkeitsrücksichten bis a. ½%– — ermäßigen; 2) üÜber sonstige vermögensrechtliche Gegenstände, wenn keine andere Tarifstelle zur Anwendung konmntt:. — 150 Ein auf unbestimmte Zeit oder auf Kündigung abgeschlossener Vertrag gilt in Betreff der Stempelpflichtigkeit als ein auf ein Jahr abgeschlossener. Befreiungen: a) Lehrverträge, b) Verträge, durch welche Arbeits= und Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen zu gewissen Jeiten wiederkehrendes Entgelt (Lohn, Gehalt und dergleichen) versprochen werden, wenn der Jahresbetrag der Gegenleistung 1 500 Mark nicht übersteigt. 2. Vokationen der Geistlichen und Schullehrer, wie Bestallungen, s. diese. 3. Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber, wenn der Werh des Gegenstandes der Vollmacht 500 Mark nicht übersteigt .. —— 650 1000 - -.....·...·.. —1— 3000- - -............ —-150 6000 -............ —3 mi-.9776.) 82 — 468 — Bei Prozeßvollmachten treten an Stelle der Steuersätze des ersten Absatzes von 3, 5, 7)50) 10, die Steuersätze von 2, 3, 4, 5 Mark. Schriftstücke, in welchen Jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem Anderen die Vornahme einer Angelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe, sind dem Stempel nicht unterworfen, sofern nicht die Verkehrssitte eine Vollmacht in diesen Fällen erfordert und durch das Schriftstück die förmliche Vollmacht ersetzt werden soll. Zu Vollmachten, in denen mehrere, nicht in einer Erb= oder sonstigen Rechtsgemeinschaft stehende Personen einen Bevollmächtigten bestellen, ist der Vollmachtstempel so ant zu verwenden, als Vollmachtgeber vorhanden sind. Wenn bei einer gerichtlichen oder notariellen Versteigerung durch die Kaufbedingungen oder durch besondere Erklärungen bestimmte Personen bevollmächtigt werden, nach erfolgtem Zuschlage für die Versteiglasser oder für die Ansteigerer die Auflassungserklärung abzugeben und für die Ansteigerer die Eintragung der Steigpreise zu be- 5 Steuersatz Berechnung * Segenstand der DVesteucrung. vom der 2 dun wartp. Stempelabgabe. (73.) 10 000 Mark nicht übersteigt . . .. . .. — 5 — 150000 . .. — 7 50 bei einem höheren Vetrage . . . . .. — 10 — wenn die Vollmacht zur Vornahme aller oder gewisser Gattungen von Geschäften für den Voll— machtgeber ermächtigt (Generalvollmacht) und der Werth des Gegenstandes 50 000 Mark übersteigt L0 Steht der Bevollmächtigte in einem Dienstverhältnisse zu dem Vollmachtgeber, höchstenl?]1·50 Wenn der Werth des Gegenstandes der Vollmacht nicht schätzbar ist, wenn es sich insbesondere um Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts in Geselihasten aller Art handellt . . .. — 1 50 — — 469 — * Steuersatz Berechnung * Cegenstand der Besteucrung. vom der Hun. Stempelabgabe. dert Mark.] DiP Stempelabgabe — — wirken, so ist der Vollmachtstempel ohne Rücksicht auf die Anzahl der Betheiligten und der abzu— gebenden Erklärungen nur einmal in Ansatz zu bringen, sofern nach Inhalt des Protokolls die Vollmacht auf einen Zeitraum von längstens drei Tagen nach Ablauf des Tages, an welchem der Zuschlag erfolgt, beschränkt wird. Substitutionen bei einer Prozeßvollmacht, welche nicht in einer nach diesem Tarif einem besonderen Stempel unterliegenden Verhandlung ausgestellt werden, sind stempelfrei, sofern über die ursprüngliche Vollmacht eine vorschriftsmäßig versteuerte Urkunde vorhanden und dies entweder auf der Substitutionsvollmacht vermerkt ist, oder die ursprüngliche Vollmacht sich bei den Gerichtsakten befindet. 4.4223 74. Vorrechts ä gen (Prioritätscessionehn. 50 1 #W Werkverdingungsverträge, inhalts deren der lebernehmer auch das Material für das übernommene Werk ganz oder theilweise anzuschaffen bat, sind, falls letzteres in der Herstellung beweglicher Sachen besteht, wie Lieferungsverträge unter Zugrundelegung des für das Werk bedungenen Gesammtpreises zu versteuern. Handelt es sich bei dem verdungenen Werk um eine nicht bewegliche Sache, so ist der Werkverdingungsvertrag so zu versteuern, als wenn über die zu dem Werk erforderlichen, von dem Unternehmer anzuschaffenden beweglichen Gegenstände in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, ein dem Steuersatz der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge“ Buchstabec oder der Ziffer 3 der „Ermäßigungen (Nr. 9770.) — 470 — Laufende Nr. Gegenstand der Besteuerung. vom Hundert Mark. Steuersatz Ml. Berechnung der Stempelabgabe. — — St’ und Befreiungen" dieser Tarifstelle unterliegender Lieferungsvertrag und außerdem hinsichtlich des Werthes der Arbeitsleistung ein dem Steuersatz der Tarifstelle „Verträge" Ziffer 2 unterworfener Arbeitsvertrag abgeschlossen wäre. Die Vorschrift des I. 10 dieses Gesetzes findet entsprechende Anwendung dergestalt, daß, insoweit eine Trennung des Gesammtpreises nicht vorgenommen ist, der höchste Steuersatz zu entrichten ist. Wiederaufhebung von Verträgen, s. Verträge, Ziffer 1. Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, innerhalb der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde oder des ausstellenden Beamten ertheilltea Beurkundungen der Gerichtsvollzieher nach §. 17 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz Samml. S. 299) Befreit sind: a) Zeugnisse, auf Grund deren ein anderes amtliches Zeugniß oder ein Paß (eise= oder Leichenpaß, Paßkarte) ausgestellt werden soll) Zeugnisse aller Art, welche von Geistlichen in Bezug auf kirchliche Handlungen ertheilt werden, insbesondere Geburts-, Tauf-, Aufgebots., Ehe-, Trau-, Todten= und Beerdigungsscheine; J) Zeugnisse, welche zum Nachweise der Berechtigung zum Genusse von Wohlthaten, Stiftungen und anderen Bezügen für hülfsbedürftige Personen dienen sollen oder welche wegen Zahlung von Wartegeldern, Pensionen, Unterstützungsgeldern, Krankengeldern, Beerdigungskosten, Wittwenund Waisengeldern und ähnlichen Kosten und Geldern als Rechnungsbeläge bei öffentlichen oder privaten Kassen und Anstalten eingereicht werden müssen; S 50 Gegenstand der Besteucrung. Laufende Nr. 78. d) Führungszeugnisse, insoweit sie nicht zur Erlangung der in den Tarifstellen „Erlaubnißertheilungen“ und „Lustbarkeiten“ aufgeführten Genehmigungen u. s. w. erforderlich sind. Den Führungszeugnissen stehen gleich Zeugnisse über geleistete Arbeiten in Anstalten, welche von unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörden betrieben werden; e) Beglaubigungen von Unterschriften unter Anträgen und Verhandlungen, die nach ihrem Inhalt ausschließlich zu einer Eintragung oder Löschung in öffentlichen, das Eigenthum und die Belastung von Grundstücken und selbstständigen Gerechtigkeiten feststellenden Büchern erforderlich sind, sowie die mit solchen Beglaubigungen verbundenen Zeugnisse über die Vertretungsbefugniß der Betheiligten; s) Beglaubigungen von Unterschriften der Essuche um Auszahlung hinterlegter Gelder nach §. 25 Absatz 2 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 249). In den unter a und c bezeichneten Fällen tritt die Stempelfreiheit nur dann ein, wenn der dieselbe begründende Zweck aus der Urkunde hervorgeht. Wird von den Attesten zu anderen Zwecken bachnaäglih Gebrauch gemacht, so ist der Stempel nachzuverwenden. Zuschlagsbescheide, wie Kaufverträge, s. diese. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (#. S.) v. Boetticher. Miquel. Thielen. Steuersatz Berechnung 8 der undert Mark. Pf. Stempelabgabe. Wilhelm. (Nr. 93760) Bosse. Frhr. v. Hammerstein. 472 — Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Wertbe von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren bebufs Berechnung der davon zu entrichtenden Stempelsteuer. Zu §. 6 des Gesetzes.) Anzahl Kapital- Anzahl Kapital- Anzahl Kapital- Anzahl Kapitalder werth der werth der werth der werth Jahre. Jahre. Jahre. Jahre. WMark. 1 Pf. Mark. ] Of. Mark. Vi. Mark. Pi. 1 1 0022 13:%% 21/“8 64 23.88,7 2 19023 15 45,11 44 21 37,11 65 23 96, 3 2 8%„% 15855 21 5%¼ 24 4 3 77,5 25 16 2T,7 46 21 72% 67 24 12, 5 4 c30 26 16 4 47 2188,663 24 194 6 5 4514 16 48 ——— 241% 7 6 21,n 28 17 33,0 49 22 19,5 70 2433,0 8 7 00,2 29 17 66,3 50 22 4,: 71 24439/5 7 173,31 30 17 %84% 22 48,2) 72 24 45,6 10 8 4331 31 18 290 52 22 ¼4%8 73 21 11 -5"% I 1 18 653 53 22 TJ84 —–he 12 9 6%% 33 18 87,4 54 22 187,2 75 24 62,8 3 10 38,1 19 145 22 9% % 218 11 10 o98,61 35 19 4456 23 10% 213% 15 11 66,3 36 19 66,5 57 23 22,o 78 24 78,0 16 12 I11,8 37 19 90,8 58 23832,7 79 2482,7 17 12 63,2 38 20 14,3 59 23 43,o 80 2487,: 18 13 16,6 39 20 36,8 60 23 52,8 81 24 91,5 19 13 65,01 40 20 58,, 61 23 422 24145 20 14 13, 41 20 79,3 62 2371,5 83 2199, 21 14 590 42 20 0 63 23 680,2 684 25 00% und mehr. Von der 14. 15. DH —’ # ——— r o w — 473 — Inhalt des Stempelsteuergesetzes. I. Abschnitt. Von der Dflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. Gegenstand der Stempelsteuer. Verhältniß des Auslandes zum Inlande. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit. Sachliche Stempelsteuerbefreiungen. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen. Werthermittelung. Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten zur Auskunftertheilung; amtliches Ermittelungsverfahren. Unbestimmtheit des Werthes des Gegenstandes. Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter Urkunden. Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer. Haftbarkeit #al die Stempelsteuer. II. Abschnitt. Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Richterfüllung. Art der Erfüllung der Stempelpflicht. Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privatpersonen. Festsetzung von Geldstrafen gegen Privatpersonen. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte und Notare. Firaffwaiget. Strafverfahren. Strafvollstreckung. Verjährung der Strafverfelgung und der Strafvollstreckung. 83 Gesetz. Samml. 1895. (Nr. 9776.) — 474 — III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen. §. 24. Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen. §. 25. Erstattung bereits verwendeter Stempel. §. 26. Rechtsweg. §. 27. Verjährung der Stempelsteuer. §. 28. Berechnung der Fristen. §. 29. Kosten. §. 30. Verwaltung der Stempelsteuer. 8. 31. Aussthtsführung. §. 32. Anfertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen und Anlegung von Verzeichnissen. §. 33. Unbefugter Handel mit Stempelzeichen. §. 34. Uebergangsbestimmungen. §. 35. Aufrechterhaltung und Aufhebung älterer Bestimmungen. §. 36. Schlußbestimmung. Anlagen zum Stempelsteuergesetz: Tarif und Hülfstabelle. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerri. Gesetz- Sanmung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 34 — Inhalt: Verordnung, betreffend die Veranlagung der Ergänzungssteuer für das Steuerjahr 1896/97, S. 475. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Ariikels III §§. 1 bis 4 des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, vom 22. Mai 1895, S. 478. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Göttingen, S. 170. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirle der Amtsgerichte Aachen, Düren, Jülich, Montjoie, St. Vith, Bonn, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castellaun, St. Goar, Kirn, Münstermaiseld, Simmern, Zell a. Mosel, Neuß, Opladen, Saarlouis, Sulzbach, Grumbach, Merzig, Wadern, Trier, Neuerburg, Perl, Wittlich und Rhaunen, S. 477. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs--Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 470. (Nr. 9777.) Verordnung, betreffend die Veranlagung der Ergänzungssteuer für das Steuerjahr 1896,97. Vom 31. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des §. 37 Absatz 2 des Ergänzungssteuergesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 134) für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: P Die nächste Veranlagung der Erginzungssteuer erfolgt für das Steuerjahr vom 1. April 1896 bis zum 31. März 1 2. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Geseh= Samml. 1895. (Nr. 9777—9779.) 84 Ausgegeben zu Berlin den 27. August 1895. — 476 — (Nr. 9778.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Artikels III §§. 1 bis 4 des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs= Invalidenfonds, vom 22. Mai 1895. Vom 13. August 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen hierdurch was folgt: Einziger Paragraph. Mit der Ausführung des Artikels III S§#. 1 bis 4 des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, vom 22. Mai 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) wird der Minister des Innern beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Lowther, den 13. August 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. v. Köller. Schönstedt. Nr. 9779.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Reinhausen und Göttingen. Vom 9 9. August 1895. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253), 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Reinhausen gehörigen Gemeindebezirke Reckershausen und Reiffenhausen sowie für den zu demselben Amtsgerichtsbezirke gehörigen Gutsbezirk Besenhausen, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Göttingen gehörigen Gemeindebezirk Göttingen sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirke gehörigen Forstbezirke Hainholz und Bodenknüll bei Gladebeck, Dachsberg, Mackenroder Staneberg und Potzwender Berg (Potwendener Berg) am 15. September 1895 beginnen soll. Berlin, den 9. August 1895. Der Justizminister. Schönstedt. — 477 — (Xr. 9780.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Düren, Jülich, Montjoie, St. Vith, Bonn, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castellaun, St. Goar, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Zell a. Mosel, Neuß, Opladen, Saarlouis, Sulzbach, Grumbach, Merzig, Wadern, Trier, Neuerburg, Perl, Wittlich und Rhaunen. Vom 19. August 1895. A## Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen gehörigen Bergwerke Ottilie und Walheimerwald, und die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige Gemeinde Walheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Girbelsrath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Boslar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Kalterherberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts St. Vith gehörige Gemeinde Vorn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Vonn gehörige Gemeinde Sechtem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Horperath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Dernau, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Nieder-Gondershausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Mörödorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts St. Goar gehörige Gemeinde Niederburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörige Gemeinde Weiler bei Monzingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Rüber, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Liebshausen und Erbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell a. Mosel gehörige Gemeinde Pünderich, (Tr. 9780.) — 478 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Dormagen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Gemeinde Monheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Pachten, für gi #um Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach gehörige Gemeinde Quierhied, für da. zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Niederen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Bietzen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Unter-Morscholz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Sankt Mathias, ür die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Waldhofz ʒ 9 g gehorig hr Falkenstein, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Helfant, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Rievenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Sensweiler am 15. September 1895 beginnen soll. Berlin, den 19. August 1895. Der Iustizminister. Schönstedt. — 479 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1895, betreffend 1) die Genehmigung des vierten Regulativs, wegen Erweiterung der Wirksamkeit der Posener Landschaft durch Beleihung des vierten Sechstels des landschaftlichen Taxwerths, 2) des siebenten Nachtrags zum Statut der Posener Landschaft vom 13. Mai 1857, zum II. Regulativ vom 5. November 1866 und zum III. Regulativ vom 4. Mai 1885, 3) des ersten Nachtrags zum Statut der Posener landschaftlichen Darlehnskasse vom 24. Februar 1890 und 4) des Vertrages zwischen dem System der Jahresgesellschaften der vierprozentigen Pfandbriefe und dem System der dreieinhalbprozentigen Pfandbriefe über das Eigenthum des Geschäftslokals und des Inventars der Posener Landschaft, durch die Amtsblätter . der Königl. Negierung zu Posen Nr. 27 S. 264, ausgegeben am 2. Juli 1895, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 26 S. 279, ausgegeben am 27. Juni 1895; 2) das am 13. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Quednau-Cummerau im Landkreise Königsberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 30 S. 295, ausgegeben am 25. Juli 1895; 3) das am 13. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Dubin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 29 S. 295, ausgegeben am 16. Juli 1895; 4) das am 13. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Trautzberg im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 S. 291, ausgegeben am 19. Juli 1895) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juni 1895, durch welchen der Gemeinde Wehingen-Bethingen im Kreise Saarburg das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage einer Quellwasserleitung erforderliche, in der Gemeinde Tünsdorf belegene Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 S. 297, ausgegeben am 19. Juli 1895; das am 25. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Nahbollenbach im Kreise St. Wendel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 S. 294, ausgegeben am 19. Juli 1895; A — □ Gesetz= Samml. 1895. 85 1 1 — 480 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1895, betreffend die Verleihung des 8 9 Sul 1–—4 — — — Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Briesen für die von ihm zu bauende Chaussee von Bahrendorf nach der Chaussee Schönsee-Strasburg bei Tokary, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 32 S. 252, ausgegeben am S. August 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1895, betreffend die Abänderung der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 1. Juni 1872 über den Bau und Betrieb der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 33 S. 311, ausgegeben am 17. August 1895), der Königl. Regierung zu Mariemwerder Nr. 32 S. 251) ausgegeben am 8. August 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1895, betreffend die Genehmigung des Beschlusses des XVII. Generallandtages der Schlesischen Landschaft wegen Konvertirung höherverzinslicher Pfandbriefsdarlehne in dreiprozentige durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 31 S. 277, ausgegeben am 31. Juli 1895 (zZu vergl. die Bekanntmachung S. 300 Nr. 7), der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Danzig auf Grund des Allerhöchsten Prioltegiume vom 13. Juli 1882 aufgenommenen Anleihe von 4 auf We Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig 33 S. 311, ausgegeben am 17. August 1895; bnr Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1895, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von, der Stadt Gleiwitz auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. August 1879 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 265, ausgegeben am 16. August 1895. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 481 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —NXr. 35. Inhalt: Geseh, betreffend das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstrecung in das unbewegliche Vermegen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Grohherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen= Nassau, S. 4831. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen. Erlasse, Urkunden 2c., S. 408. Nr. 9781.) Gesetz, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau. Vom 19. August 1895. N 4 2 · -* Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie für die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile und den vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg) was folgt: Erster Abschnitt. Einsührung der in anderen Landestheilen der Monarchie geltenden Gesetzgebung. C. 1. In den Eingangs bezeichneten Gebietstheilen werden: 1) das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (Gesetz Samml. S. 433), 2) die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz Samml. S. 446), 3) das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 131), 4) die zu diesen Gesetzen erlassenen Kosten= und Stenwelgesete, Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9781.) Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1895. — 482 — 5) alle in Abänderung und Ergänzung der unter Nr. 1 bis 4 bezeichneten Gesetze für den ganzen Geltungsbereich der Grundbuchordnung erlassenen gesetzlichen Vorschriften, einschließlich des Gesetzes, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 325) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt. §. 2. Die in den eingeführten Gesetzen in Bezug genommenen Vorschriften bleiben außer Anwendung, soweit sie nicht in den vorbezeichneten Landestheilen bereits gelten. G. 3. Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirksweise. Soweit in dem Bezirke die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, wird dies nach Anweisung des Justizministers durch das Amtsblatt bekannt gemacht. In Ansehung der einzelnen Grundstücke treten die Vorschriften der nach §. 1 eingeführten Gesetze erst mit dem elften Tage nach Ausgabe des Amtsblattes in Kraft, welches die Bekanntmachung enthält, daß für sie das Grundbuch angelegt ist. S. 4. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes G. 77) wird in dem Geltungsgebiete desselben das Gesetz, betreffend die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken in der Provinz Hannover, vom 25. März 1889 (Gesetz-Samml. S. 65) mit der Maßgabe eingeführt, daß auf das Verfahren und das Kostemwesen ergänzend die allgemeinen Vorschriften, welche für Gemeinheitstheilungen gelten, entsprechende Anwendung finden. Die Unschädlichkeitsatteste, welche bezüglich der in S. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. März 1889 bezeichneten Geschäfte ausgestellt werden, sind stempel= und gebührenfrei. Zweiter Abschnitt. Ergänzungen und Abänderungen der eingeführten Gesetze. S. 5. Zur Wirksamkeit eines Vertrages, durch welchen sich Jemand verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstücke zu übertragen, ist die schriftliche Form erforderlich und ausreichend. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung des Grundstücks erfolgt ist. Ein Vertrag, durch welchen sich Jemand verpflichtet, ein dingliches Recht an einem Grundstücke zu bestellen, bedarf ebenfalls der schriftlichen Form. — 483 — g. 6. Das Amtsgericht in Frankfurt a. M. ist zuständig für die Aufnahme von Verträgen und Erklärungen, durch welche in seinem Bezirke belegene Grundstücke veräußert oder belastet werden sollen. S. 7. Die Landgüterordnung für den Regierungsbezirk Cassel vom 1. Juli 1887 (Gesetz-Samml. S. 315) wird dahin abgeändert, daß für den Amtsgerichtsbezirk Vöhl an die Stelle des §. 7 die §§. 5, 6 und an die Stelle des zweiten der erste Absatz des F. 23 treten. . S. Soweit in den Gebietstheilen, auf welche sich das gegenwärtige Gesetz bezieht, die Verordnung vom 2. September 1867, betreffend die Güterkonsolidation im Regierungsbezirk Wiesbaden (Gesetz-Samml. S. 1462), Geltung hat, kommt die Vorschrift in §. 25 Absatz 2 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten 2c. für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz= Samml. S. 716), zur entsprechenden Anwendung. C. 9. In den vormals Großhherzoglich Hessischen Gebietstheilen finden die in den Artikeln 127 ff. des Großherzoglich Hessischen Gesetzes, das Pfandrecht betreffend, vom 15. September 1858 (Reg.-Bl. S. 449) erlassenen Vorschriften über Voraussetzung und Wirkung der Eintragung von Miethe und Pacht im Hypothekenbuche auf die Eintragung im Grundbuche Anwendung. S. 10. Eingetragene dingliche Rechte können weder durch Ersitzung eines entgegenstehenden Rechts noch durch Verjährung aufgehoben werden. Der Anspruch auf rückständige Zinsen eingetragener Kapitalien verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Zinsen fällig geworden sind. KS. 11. In den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen gewährt der gesetzliche Hypothektitel (Artikel 15 des Gesetzes, das Pfandrecht betreffend, vom 15. September 1858, Reg.-Bl. S. 449), welcher sich nicht auf bestimmte Grundstücke richtet, den Anspruch auf Bestellung einer Hypothek auf einzelne die Forderung genügend sichernde Grundstücke. Der Anspruch besteht nicht, soweit in anderer Weise ausreichende Sicherheit geleistet wird. Auf Grund des in Artikel 15 Nr. 1 des bezeichneten Gesetzes bestimmten Hypothektitels kann die Eintragung einer Hypothek nur werlangt werden, wenn (Tr. 9781.) — 484 — die Vermögenslage des verwaltenden Elterntheils eine Gefährdung der Kinder besorgen läßt oder wenn derselbe zur weiteren Ehe schreitet. In den Fällen des Artikels 15 Nr. 2 ist die Hypothek einzutragen, bevor die Ehe geschlossen wird. Auf Grund der Nr. 1 und 2 des Artikels 15 erfolgt für minderjährige oder bevormundete Kinder die Eintragung gebührenfrei auf Ersuchen des Vormundschaftsrichters, welcher die Summe und die Grundstücke nach freiem Ermessen bestimmt. Die in Artikel 24 des Gesetzes, das Pfandrecht betreffend, vom 15. September 1858 und in Artikel 45 unter Nr. 3 des Gesetzes, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend, vom 11. September 1858 (Reg.-Bl. S. 537) bestimmten Hypothektitel werden aufgehoben. . 12. Die dem Pächter zuwachsenden oder ihm gehörigen auf dem Grundstücke noch vorhandenen Früchte haften nicht den am Grundstücke dinglich Berechtigten. 13. Hängt die Fälligkeit der durch Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen ist, als Eigenthümer. Der dinglichen Klage kann die Einrede, daß zunächst gegen den persönlichen Schuldner geklagt werden müsse, nicht entgegengestellt werden. S. 14. In &. 11 Nr. 1 der Grundbuchordnung wird der dritte Satz durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Eintragung bedürfen nicht die Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht und die in §. 28 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 aufgeführten gemeinen Lasten. . 15. Der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Grundbuchbeamten verjährt in drei Jahren, nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem Urheber des Schadens Kenntniß erhalten hat. Sind seit dem Zeitpunkte der Beschädigung dreißig Jahre verflossen, so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Kenntniß nicht weiter an. . 16. Zur Beglaubigung der Unterschrift von Anträgen und Urkunden oder Vollmachten (§§. 33) 37 der Grundbuchordnung) ist, wenn der Aussteller im Geltungs- — 485 — bereiche des gegenwärtigen Gesetzes an einem Orte wohnt, an welchem nicht ein Amtsgericht seinen Sitz hat, auch der Bürgermeister (Schultheiß) des Wohnorts befugt. Die Beglaubigung darf nur erfolgen, wenn die Unterschrift in Gegenwart des Beamten gefertigt oder vor demselben von dem Aussteller persönlich als von ihm gefertigt anerkannt worden ist. In dem Beglaubigungsvermerk muß angegeben werden, ob die Beglaubigung auf Grund vor dem beglaubigenden Beamten erfolgter Fertigung oder der vor demselben erfolgten Anerkennung geschieht. S. 17. Aus Privattestamenten oder Erbverträgen, welche gültig ohne öffentliche Urkunde errichtet sind, können Eintragungen oder Löschungen im Grundbuche nur erfolgen, wenn entweder durch eine öffentliche Urkunde die Echtheit der Privaturkunde oder das Anerkenntniß des durch das Gesetz berufenen Erben nachgewiesen ist, oder eine Bescheinigung des Nachlaßgerichts beigebracht wird, daß sich nach erfolgter öffentlicher Ladung Niemand, der ein besseres Erbrecht in Anspruch nimmt, gemeldet hat. Die Art der Bekanntmachung und die Frist der öffentlichen Ladung hat das Nachlaßgericht nach Lage des Falles zu ermessen. « §.18. Ehegatten, welche in Errungenschaftsgemeinschaft leben, erhalten bei An— wendung des Formulars II einen Artikel, in welchem die gemeinsam erworbenen und die zum Sondergute des einen oder anderen Ehegatten gehörigen Grundstücke aufgenommen werden. Das Sondereigenthum ist in Spalte 8 der ersten Abtheilung zu vermerken. Auf gemeinschaftlichen Antrag beider Ehegatten werden die zum Sondergute eines Ehegatten gehörigen Grundstücke oder auch ein Theil derselben in einem besonderen Artikel auf seinen Namen allein aufgenommen. G. 19. Das in Ansehung ehemaliger Wallgrundstücke in der Stadt Frankfurt a. M. unter dem Namen „Wallservitut“ bestehende Rechtsverhältniß (Gesetz vom 15. Juli 1890, Gesetz= Samml. S. 255) bedarf der Eintragung in das Grundbuch nicht. . 20. Lehns-, Erbleihe= und sonstige Güter, an welchen ein Obereigenthum besteht, Familienfideikommißgüter, sowie die nach dem Großherzoglich Hessischen Gesetze vom 11. September 1858 (Reg.-Bl. S. 537) errichteten landwirthschaftlichen Erbgüter sind auf den Namen des jeweilig zu Besitz und Nutzung Berechtigten einzutragen. Die Eintragung der Eigenschaft des Gutes erfolgt in der zweiten Abtheilung des Grundbuchs. (Fr. 9781.) — 486 — g. 21. Die Bestimmungen der 88. 52, 74, 99 der Grundbuchordnung kommen außer dem Falle, daß gesetzlich eine Fideikommißbehörde bestellt ist, auf Familiensideikommisse zur Anwendung, welche stiftungsmäßig zur Beaufsichtigung bereits einer Staatsbehörde unterstellt sind oder fortan unter staatlicher Genehmigung dem Oberlandesgericht unterstellt werden. Insoweit die Verfügung, welche diese Bestimmung enthält, nicht der landesherrlichen Bestätigung bedarf, wird die Genehmigung vom Justizminister ertheilt. In den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen gilt das nach Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes, die Familienfideikommisse betreffend, vom 13 September 1858 (Reg.-Bl. S. 521) zuständige Amtsgericht als die Fideikommißbehörde. In Ermangelung einer Fideikommißbehörde erfolgt die Eintragung oder Löschung der Fideikommißeigenschaft auf den Nachweis ihrer Entstehung oder Endigung, die Eintragung der Fideikommißnachfolger auf die Bescheinigung des zuständigen Nichters über die Nachfolge. 22. Wer in Gemäßheit des §. 41 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend, vom 11. September 1858 Einsitrechte oder Alimentationsreichnisse zu beanspruchen hat, kann die Eintragung dieser Rechte in die zweite Abtheilung des Grundbuchs verlangen. G. 23. Die Eröffnung oder Wiederaufnahme, die Aufhebung oder Einstellung des Konkursverfahrens ist auf Ersuchen des Konkursgerichts oder auf Antrag des Konkursverwalters einzutragen. Im letzteren Fall ist eine unter Bezeichnung des Verwalters durch den Gerichtsschreiber beglaubigte Abschrift der Formel des Beschlusses des Konkursgerichts vorzulegen. Die Eintragung der Konkurseröffnung oder Wiederaufnahme soll die Angabe des Zeitpunktes derselben und die Bezeichnung des Konkursgerichts enthalten. g. 24. Im Falle des §. 110 der Grundbuchordnung ist der Eigenthümer berechtigt, das Aufgebot zu beantragen. Beantragt im Falle des §. 111 der Grundbuchordnung der Gläubiger das Aufgebot, so hat er nachzuweisen, daß der Eigenthümer die Fortdauer der Belastüng des Grundstücks zu Gunsten eines Anderen anerkennt. g. 25. Als selbständige Gerechtigkeiten gelten die Gerechtigkeiten, welche nach dem bisherigen Recht in Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung den Grundstücken gleichgestellt sind. « — 487 — g. 26. Die für Grundstücke gegebenen Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, Anwendung auf Bergwerke und auf selbständige Gerechtigkeiten. g. 27. Für Bergwerke ist ein besonderes Grundbuch zu führen. In dasselbe sind sämmtliche Bergwerke einzutragen, welche in dem Bezirke des Amtgerichts liegen. g. 28. Im Falle der Aufhebung des Bergwerkseigenthums oder der Aufhebung der Verleihungsurkunde erfolgt von Amtswegen die Schließung des für das Bergwerk angelegten Grundbuchblattes unter Löschung der eingetragenen Belastungen. Unbewegliche Zubehörstücke werden mit den darauf haftenden Belastungen in das über die Grundstücke ihres Bezirks geführte Grundbuch eingetragen. Zur Einreichung der Hypotheken= und Grundschuldbriefe sind die Betheiligten von Amtswegen anzuhalten. Abänderungen der Verleihungsurkunde sind von Amtswegen in das Grundbuch einzutragen. Behufs Vornahme dieser Eintragungen hat das Oberbergamt dem Amtsgericht Ausfertigung des Aufhebungsbeschlusses oder der Urkunde über die Abänderung mitzutheilen. Dritter Abschnitt. Erste Anlegung des Grundbuchs. g. 29. Das Grundbuch wird nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung von Amtswegen unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnitts angelegt. g. 30. Die Bestimmung und Abgrenzung des Bezirks, für welchen mit Anlegung des Grundbuchs vorzugehen ist, erfolgt nach Anweisung des Justizministers. §F. 31. Für den Bezirk ist dem Amtzgerichte von der Katasterbehörde Abschrift des Flurbuchs und der Gebäudesteuerrolle, sowie des Artikelverzeichnisses mitzutheilen. g. 32. Das Gericht kann die Katasterbehörde um Aufklärungen, um Ertheilung einfacher Auszüge aus der Grundsteuermutterrolle oder vergleichender Auszüge aus dieser und den bei der Katasterbehörde vorbandenen älteren Büchern, um (Dr. 9781.) — 188 — Mitwirkung bei Verhandlungen an Ort und Stelle, um Vermessungen, insbesondere soweit es sie zur Wiederherstellung früherer Grundstücke nöthig erachtet, sowie um entsprechende Berichtigung der Karten und Steuerbücher ersuchen. g. 33. Das Gericht kann Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich vernehmen. g. 34. Die Grundlage für die Eintragungen in das Grundbuch bilden die in den bisherigen gerichtlichen Büchern enthaltenen Angaben über die Eigenthums- und Belastungsverhältnisse der Grundstücke. . 35. Ueber Besitz, Eigenthum und Belastung der Grundstücke sind zu vernehmen: 1) die in den Steuerbüchern als Besitzer Eingetragenen oder deren Erben; 2) die in den gerichtlichen Büchern als Eigenthümer Eingetragenen oder deren Erben; 3) die Personen, welche von den unter Nr. 1 oder 2 Genannten als Eigenthümer bezeichnet werden oder für deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. Ist der Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches, so kann von deren Vernehmung Abstand genommen werden. Ein dem Gerichte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. Das Gericht kann von der Vernehmung einzelner Miteigenthümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend und genügend erachtet. In diesem Falle ist ihnen mitzutheilen, welche Eintragungen in das Grundbuch auf Grund der bisherigen Bucheinträge und der Erklärungen der vernommenen Miteigenthümer in Aussicht genommen sind. F. 36. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, hat nach dem Ermessen des Gerichts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat, und die darauf sich beziehenden Urkunden vorzulegen sowie andere Beweise anzuzeigen. Er hat ferner alle auf dem Grundstücke haftenden Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen dinglichen Rechte, welche zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, nebst der Person des Berechtigten anzuzeigen und, wenn er das Bestehen solcher in den bisherigen gerichtlichen Büchern eingetragener Rechte bestreitet, den Grund ihres Nichtbestehens anzugeben und die darauf sich beziehenden Urkunden vorzulegen. Auf Erfordern des Gerichts hat derselbe auch ein Zeugniß des Orts= oder Feldgerichts über das Eigenthum und die Belastung beizubringen — 489 — g. 37. Rücksichtlich der in §. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke ist die zu ihrer Verwaltung berufene Behörde nur insoweit zu vernehmen, als eine von ihr schriftlich abgegebene Erklärung den Erfordernissen des vorhergehenden Paragraphen nicht entspricht. g. 38. Von den nach F. 36 Absatz 2 angezeigten oder in den bisherigen gerichtlichen Büchern eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen dinglichen Rechten erhalten die Berechtigten Mittheilung mit dem Eröffnen, daß es einer Anmeldung derselben nicht bedürfe. Hat jedoch der Eigenthümer das Bestehen eines eingetragenen Eigenthumsvorbehalts bestritten und sind seit der Fälligkeit des durch den Vorbehalt gesicherten Kaufpreises oder, wenn derselbe in mehreren Raten zu zahlen ist, seit der Fälligkeit der letzten Rate zehn Jahre verstrichen, so erhält der Berechtigte oder sein Vertreter oder sein Rechtsnachfolger, welche thunlichst zu ermitteln sind, hiervon Mittheilung mit der Aufforderung, das bestrittene Recht vor Ablauf der nach F. 39 anzuordnenden Ausschlußfrist anzumelden, widrigenfalls es nicht in das Grundbuch übernommen werde. Die Mittheilungen sollen das belastete Grundstück nach der ihm in dem Steuerbuch und den gerichtlichen Büchern beigelegten Bezeichnung, den Eigenthümer oder Eigenthumsbesitzer und die im Range vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigungen nach Gegenstand und Kapitalbetrag, soweit möglich auch unter Nennung des Berechtigten, angeben. S. 39. Sobald die Vorschriften der §#§. 31 bis 38 für den Bezirk im Wesentlichen durchgeführt sind, bestimmt der Justizminister durch eine in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichende Verfügung den Tag, an welchem eine Ausschlußfrist von sechs Monaten beginnt. C. 40. Vor Ablauf der Ausschlußfrist sind beim Amtsgericht anzumelden: 1) Ansprüche auf das Eigenthum an einem im Bezirke gelegenen Grundstücke, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand des Anlegungsverfahrens geworden sind; 2) Ansprüche auf eine Eigenthumsbeschränkung, eine Hypothek oder ein anderes dingliches, der Eintragung in das Grundbuch bedürfendes Recht, es sei denn, daß die Anmeldung nach der dem Berechtigten nach F. 38 zu machenden Mittheilung nicht erforderlich ist; 3) Einwendungen gegen die Gültigkeit, den Fortbestand oder den Rang vor= oder gleichstehender Hypotheken, sofern sie auf Grund eines beie Anlegung des Grundbuches zu berücksichtigenden Rechts erhoben werden. Ceseh- Samml. 1895. (Nr. 0781) 87 — 490 — In der Anmeldung ist der Anspruch oder die Einwendung nach Grund und Inhalt, das beanspruchte, das belastete und gegebenenfalls das berechtigte Grundstück nach der Bezeichnung in dem Steuerbuch und den gerichtlichen Büchern sowie die Person desjenigen anzugeben, gegen welchen der Anspruch oder die Einwendung sich richtet. S. 41. Wer nach Beginn der Ausschlußfrist ein der Eintragung in das Grundbuch bedürfendes, aber weder in den bisherigen gerichtlichen Büchern eingetragenes noch vom Eigenthümer angezeigtes Recht erwirbt, hat dasselbe vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (G. 3) bei dem Amtsgericht anzumelden. Bis zu demselben Zeitpunkte sind Einwendungen anzumelden, welche nach dem Beginne der Ausschlußfrist entstanden sind. –l’Z=Ueber jede Anmeldung hat das Gericht dem Anmeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. S. 43. Wer die ihm nach §. 40 Ziffer 1 bis 3 obliegende Anmeldung versäumt, erleidet den Rechtsnachtheil) 1) daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher nach dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (§. 3) im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstick oder ein Recht an demselben erworben hat, nicht geltend machen kann; 2) daß er sein Vorzugsrecht gegenüber den in das Grundbuch einzutragenden Rechten verliert, in Betreff deren die Anmeldungspflicht nicht versäumt ist; 3) daß er im Uebrigen seine Einwendungen gegen die in das Grundbuch eingetragenen vor= oder gleichstehenden Rechte nach dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (I. 3) nur nach Maßgabe der letzteren geltend machen kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten rücksichtlich der nach S. 41 anzumeldenden Rechte und Einwendungen mit der Maßgabe, daß der Verlust des Vorzugsrechts gegenüber den Rechten eintritt, in Betreff deren die Anmeldungspflicht gemäß §. 41 nicht versäumt ist. S. 44. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, werden die S#§. 40, 41, 43 mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, durch das Gericht bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll veröffentlicht werden durch Anheftung an die Gerichtstafel, durch Anschlag in der Gemeinde und durch zweimalige Einrückung — 491 — in das Amtsblatt, das erste Mal vor Beginn, das zweite Mal spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Frist. Auf diese Veröffentlichungen soll außerdem in zwei Lokalblättern, von welchen mindestens das eine im Regierungsbezirk erscheint, hingewiesen werden. S. 45. In der Bekanntmachung sollen die in den Steuerbüchern verzeichneten Grundstücke, welche in den gerichtlichen Büchern nicht eingetragen sind, unter Angabe des Eigenthumsbesitzers und der Bezeichnung im Steuerbuche, nach Ermessen des Gerichts auch der Feldlage und sonstiger Merkmale, besonders aufgeführt werden. Das Gleiche gilt für Grundstücke, welche in den gerichtlichen Büchern zwar eingetragen, aber keinem Eigenthümer zugeschrieben sind, mit der Maßgabe, daß auch die ihnen in den gerichtlichen Büchern beigelegte Bezeichnung anzugeben ist. K. 46. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß sich die Anmeldungspflicht auf Grundstücke, welche Zubehör eines Bergwerks sind, und auf selbständige Gerechtigkeiten erstreckt. S. 47. Die Anlegung des Grundbuchs erfolgt nach Ablauf der in §. 39 bezeichneten Frist. Für die in §. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke erfolgt die Anlegung außer auf den Antrag des Eigenthü#mers oder eines Berechtigten auch dann, wenn sie in den bisherigen Büchern eingetragen sind. S. 48. Als Eigenthümer wird, wenn seiner Eintragung nicht nach §. 49 widersprochen ist, eingetragen: 1) wer in den zur Beurkundung des Eigenthums bestimmten gerichtlichen Büchern als Eigenthümer, in den Büchern der vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile als Eigenthümer oder Besitzer eingetragen ist oder sich als Rechtsnachfolger des Eingetragenen ausgewiesen hat; 2) wer das Eigenthum in Anspruch genommen und den Beweis des Eigenthumserwerbs erbracht hat; 3) wer das Eigenthum in Anspruch genommen und durch Urkunden, insbesondere ein auf Thatsachen gestütztes Zeugniß des Orts= oder Feldgerichts, eidliche oder eidesstattliche Bekundung von Zeugen und zugleich durch eigene eidesstattliche Versicherung seinen Eigenthumsbesitz nachgewiesen hat. Durch die Eintragung wird der nach Rr. 3 Berechtigte Eigenthümer, wenn sie mit Einwilligung des bisherigen Eigenthümers erfolgt ist. (Ir. 9781.) 87“ — 492 — S. 49. Wird der Eintragung des nach §F. 48 Nr. 1 Berechtigten, welcher das Eigenthum in Anspruch genommen hat, von einem Anderen, der die Eintragung für sich verlangt, widersprochen, so hat dieser innerhalb einer von dem Amtsgerichte zu bestimmenden Frist nachzuweisen, daß er den Rechtsstreit anhängig gemacht hat. Unterläßt er dies, so bleibt sein Widerspruch unberücksichtigt. Anderenfalls darf vor Beendigung des Rechtsstreites das Grundstück nicht in das Grundbuch aufgenommen werden. Wird auf Grund des §F. 48 Nr. 2) 3 von Mehreren die Eintragung beansprucht, so bestimmt das Amtsgericht, wer die Rolle des Klägers zu übernehmen. hat. Im Uebrigen finden die Vorschriften des ersten Absatzes Anwendung. . 50. Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstige dingliche Rechte, welche in den zur Beurkundung der Belastungen bestimmten gerichtlichen Büchern eingetragen sind, werden in das Grundbuch übernommen, soweit nicht die Tilgung durch die zur Löschung dienenden Urkunden nachgewiesen wird. Die in F. 38 bezeichneten bestrittenen älteren Eigenthumsvorbehalte werden jedoch nur dann übertragen, wenn sie von dem Berechtigten rechtzeitig angemeldet sind. g. 51. Ueber Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstige dingliche Rechte, welche in den gerichtlichen Büchern nicht eingetragen sind, hat das Gericht den Eigenthümer und diejenigen Berechtigten, welche durch das Recht betroffen werden, zu vernehmen, soweit nicht schon eine Anzeige oder Mittheilung (F. 36 Absatz 2, I. 38) gemacht ist. Diese Rechte sind in das Grundbuch aufzunehmen, wenn sie nach den bisherigen Vorschriften gültig bestellt und von dem Eigenthümer anerkannt sind. Bestreitet der Eigenthümer das Recht, so hat derjenige, der es in Anspruch nimmt, innerhalb einer von dem Amtsgerichte zu bestimmenden Frist nachzunweisen, daß er den Rechtsstreit anhängig gemacht hat. Unterläßt er dies, so bleibt sein Recht bei Anlegung des Grundbuchs unberücksichtigt. 52. Ueber die Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte K. 50, 51) entscheiden, vorbehaltlich der Bestimmung in §. 43 Nr. 2, die bisherigen Vorschriften. Wird ein beanspruchtes Vorrecht, welches sich nicht aus den gerichtlichen Büchern ergiebt, von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten bestritten, so findet die Vorschrift in Absatz 3 des §. 51 entsprechende Amvendung. — 493 — S. 53. Wenn bei Anlegung des Grundbuchs die gemäß §. 51 Absatz 3 oder §F. 52 Absatz 2 bestimmte Frist noch läuft oder, im Falle rechtzeitig nachgewiesener Rechtshängigkeit, die Streitsache noch schwebt, so ist über das bestrittene Recht oder Vorrecht eine Vormerkung einzutragen. Die Vormerkung wird auf Antrag dessen, gegen den sie erfolgt ist, gelöscht, wenn die Frist versäumt oder der Rechtsstreit durch Zurücknahme oder rechtskräftige Abweisung der Klage beendigt ist. Die Kosten der Löschung hat in diesen Fällen der Gegner zu tragen. G. 51. Werden die gemäß §I§. 49, 51 Absatz 3 und 52 Absatz 2 bestimmten Fristen versäumt oder wird der Rechtsstreit durch Zurücknahme oder rechtskräftige Abweisung der Klage beendigt, so treten die in §. 43 angedrohten Rechtsnachtheile ein. g. 55. Macht der Eigenthümer glaubhaft, daß ein in den gerichtlichen Büchern eingetragenes Recht ganz oder theilweise nicht bestehe, ohne die für die Löschung erforderlichen Urkunden beibringen zu können, so ist in dem Grundbuche bei dem Rechte in der Spalte „Veränderungen" der behauptete Wegfall vorzumerken. S. 56. Bei Eintragung der in vormals Frankfurter Landgemeinden bestehenden Almendloose (Alt-Almendloose, Neu-Almendloose, Konsortialloose) genügt bezüglich der Rechte der Stadt Frankfurt oder der Landgemeinde der Vermerk in der zweiten Abtheilung, daß auf dem Grundstücke die Beschränkungen der Alt-Almendloose, Neu-Almendloose u. s. w. haften. C. 57. Eigenthumsvorbehalte werden, wenn sie zur Sicherung einer Forderung dienen, als Hypotheken in die dritte Abtheilung, wenn sie zur Sicherung eines anderen Rechtes dienen, durch Eintragung dieses Rechtes in die zweite Abtheilung des Grundbuchs übernommen. S. 58. Rachtungen sind als Hypotheken zu übernehmen. g. 59. Die Eintragung oder Vormerkung einer Hypothek kann nur auf eine be— stimmte Summe erfolgen. Für Pfandeinträge in den bisherigen gerichtlichen Büchern, welche nicht auf eine bestimmte Summe lauten, ist eine Vormerkung auf den höchsten vom Hypothekengläubiger geforderten Betrag einzutragen-(Fr. 9781.) — 494 — d. 60. Die gemäß §§. 50 bis 59 in das Grundbuch aufgenommenen Rechte erlangen mit dem in F. 3 bezeichneten Zeitpunkte, vorbehaltlich ihrer Rangordnung unter einander, die Wirkung von Rechten, welche nach Maßgabe der in §F. 1 eingeführten Gesetze eingetragen sind. S. 61. Der Hypothekengläubiger kann an Stelle der alten Hypothekenurkunde die Ertheilung eines Hypothekenbriefs in Gemäßheit des §. 122 der Grundbuchordnung verlangen. Die Ausfertigung erfolgt gebührenfrei, wenn der Antrag innerhalb sechs Monaten nach Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (F. 3) gestellt wird. S. 62. Auf Bergwerke, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen werden, sind die eingeführten Gesetze nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes sofort anwendbar. g. 63. Für die Bergwerke in den vormals Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen bedarf es zum Erlasse der öffentlichen Bekanntmachung (6. 44) keiner vorgängigen Ermittelung über das Eigenthum und die Belastungen. S. 64. Für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt erhält das Amtsgericht von dem Oberbergamt ein mit dem Zeugnisse der Vollständigkeit versehenes Verzeichniß der verliehenen Bergwerke und ihrer Eigenthümer. Zur Ermittelung des Eigenthums und der Belastung sind die im Verzeichnisse benannten Personen zu vernehmen. Dieselben haben: 1) außer den Eigenthumsbeschränkungen und Belastungen etwa eingetretene Veränderungen des Bergwerkseigenthums anzuzeigen; 2) die unbeweglichen Zubehörstücke des Bergwerks und deren Belastungen anzugeben; 3) auf Verlangen des Gerichts die Urkunden über Verleihung, Bestätigung und Abänderung des Bergwerkseigenthums sowie die über ihren Erwerb errichteten Urkunden vorzulegen. S. 65. In der Bekanntmachung C. 44), welche für die Bergwerke des Amtsgerichtsbezirks erlassen wird, ist darauf hinzuweisen, daß sich die Anmeldungspflicht auf unbewegliche Zubehörstücke eines Bergwerks nicht erstreckt. — 495 — g. 66. Bei gewerkschaftlichen Bergwerken mit unbeweglichen Antheilen (Kuxen) findet die Eintragung unter Berücksichtigung des §. 228 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz Samml. S. 705) nach der Eintheilung statt, nach welcher die Bergwerke bisher ohne Rücksicht auf die sonst hergebrachte Anzahl der Kuxe rechtmäßig besessen worden sind. S. 67. Soweit bei Anlegung des Grundbuchs ein geltend gemachtes Eigenthumsoder anderes Recht oder Vorrecht oder eine Einwendung nicht zu berücksichtigen ist, hat das Gericht davon demjenigen, welcher den Anspruch oder die Einwendung erhoben hat, alsbald Mittheilung zu machen. C. 68. Die in diesem Abschnitt angeordneten Mittheilungen erfolgen, sofern nicht die Eröffnung zu Protokoll beurkundet ist, durch Zustellung. C. 69. Auf die Berechnumng der in diesem Abschnitte bestimmten oder nach demselben richterlich festgesetzten Fristen finden die Vorschriften in I§. 199, 200 der Civilprozeßordnung Anwendung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf dieser Fristen findet nicht statt. S. 70. Das Gericht kann die Befolgung einer Ladung und ebenso die Erfüllung einer jeden dem Geladenen auferlegten Verpflichtung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von Einhundertundfünfzig Mark erzwingen, auch im Falle der S. 36, 64 die dort bezeichneten Nachweisungen auf Kosten des Säumigen beschaffen. E. 71. Das Anlegungsverfahren bei dem Amtsgerichte, einschließlich der Anlegung des Grundbuchs, ist kosten= und stempelfrei. Die Befreiung erstreckt sich auf die baaren Auslagen sowie auf die Stempel der Vollmachten und der beizubringenden Zeugnisse, Eintragungsbewilligungen und sonstigen Nachweisungen. Kosten und Stempel sind jedoch zu erheben, soweit mit der Anlegung des Grundbuchs kostenund stempelpflichtige Veränderungen in den Rechtsverhältnissen eines Grundstücks eingetragen werden. (Tr. 9781.) — 496 — Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. g. 72. Persönliche unvererbliche Berechtigungen, welche in einem älteren gerichtlichen Buch eingetragen oder aus einem solchen Buch in das Grundbuch übertragen sind, werden auf Antrag des Eigenthümers, ohne daß es eines Nachweises des Todes des Berechtigten bedarf (F. 102 der Grundbuchordnung), gelöscht, wenn der Eigenthümer durch ein Zeugniß des Ortsvorstandes des letzten bekannten Wohnsitzes des Berechtigten oder eidesstattliche Versicherung von Zeugen sowie zugleich durch eigene eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht, daß seit fünf Jahren keine Nachricht vom Leben des Berechtigten eingegangen ist. Für die Löschung dieser Berechtigungen in dem älteren gerichtlichen Buche werden nur die baaren Auslagen erhoben. —5 . 15. Bei den in Grundbuchsachen zu bewirkenden Zustellungen unterbleibt die lUebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken. Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach Ermessen des Gerichts durch Umlauf. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Hält die Person, welcher zugestellt werden soll, sich außerhalb des Deutschen Reiches auf) so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen in §§F. 165 bis 172 der Civilprozehordnung und in F. 22 und F§. 23 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, vom 18. Februar 1880 (Gesetz= Samml. S. 59) entsprechende Anwendung. S. V1K Für die Löschung von Eintragungen, welche in das Grundbuch übernommen sind, werden Gebühren nur insoweit erhoben, als der nach dem Preußischen Gerichtskostengesetze vom 25. Juni 1895 (Gesetz Samml. S. 203) für die Eintragung und die Löschung zusammen zu entrichtende Gebührenbetrag die auf Grund der Verordnung vom 30. August 1867, des Gesetzes vom 7. März 1870 oder des §. 71 des Preußischen Gerichtskostengesetzes erhobenen Eintragungsgebühren übersteigt. — 497 — S. 75. Wird für dieselbe Forderung eine Hypothek auf verschiedenen Grundstücken sowohl in das Grundbuch als in die bisherigen gerichtlichen Bücher eingetragen, so ist für die Eintragungen an Gerichtsgebühren nicht mehr zu erheben, als zu erheben sein würde, wenn die nach §. 1 eingeführten Gesetze in Ansehung aller Grundstücke bereits in Kraft getreten wären. Diese Vorschrift kommt bei der Eintragung einer Veränderung, insbesondere Abtretung und Vorrechtseinräumung, sowie bei Löschungen zur entsprechenden Anwendung. « Das Gleiche gilt, wenn wegen derselben Forderung in verschiedene Grundstücke desselben Eigenthümers, welche noch nicht sämmtlich unter dem neuen Rechte stehen, gleichzeitig die Zwangsversteigerung beantragt wird, betreffs der Gebühren für die Zwangsversteigerungen. S. 76. In den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen hat das Amtsgericht den Tag, an welchem mit dem Anlegungsverfahren für einen Bezirk G. 30) begonnen werden soll, durch das Amtsblatt bekannt zu machen. An diesem Tage sind die bei dem Ortsgerichte des Bezirks vorhandenen gerichtlichen Bücher an das Amtsgericht abzugeben, und es werden nunmehr die Geschäfte jener Ortsgerichte, insoweit als sie den Besitz der gerichtlichen Bücher zur Voraussetzung haben, durch einen von dem Oberlandesgerichtspräsidenten zum Vertreter der Ortsgerichte zu ernennenden Beamten des Amtsgerichts wahrgenommen. Der Justizminister wird ermächtigt, den Wirkungskreis der Ortsgerichte und der vorgenannten Vertreter derselben zu regeln, auch die zur Staatskasse zu erhebenden Kosten sowie die Gebühren der Ortsgerichte für die ihnen verbleibenden Geschäfte festzuseten. Die Verfügung des Justizministers ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. S. 7.t Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich der in §. 3 getroffenen Bestimmung, am 1. Oktober 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 19. August 1895. —— Wilhelm. v. Boetticher. v. Köller. Schönstedt. Cesez-Samml. 1895. (Nr. 9781.) 88 — 498 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 10. Januar 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Wiesen am Labenzsee im Kreise Rosenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 26 S. 205, ausgegeben am 27. Juni 1895; 2) das am 21. Mai 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Königswalde im Kreise Pr. Stargard, durch das Amtsblatt der König-. Regierung zu Danzig Nr. 30 S. 289, ausgegeben am 27. Juli 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Rheinisch-Westfälischen Bodenkreditbank zu Cöln unter dem 12. März 1894 ertheilte Allerhöchste Privilegium auch bei der erfolgten Abänderung des Gesellschaftsstatuts in Kraft bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 32 S. 302, ausgegeben am 7. August 1895. Redigirt im Bureau des Staatsminisleriumeé. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 499 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 36 — (Nr. 9782.) Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Jwangsvollstreckung in dieselben. Vom 19. August 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Bahneinbeit. KC. 1. Eine Privateisenbahn, welche dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (Gesetz Samml. S. 505) unterliegt, und eine Kleinbahn, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm ertheilten Genehmigung das Unternehmen zu betreiben, bildet mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerthen als Einheit (Bahneinheit) einen Gegenstand des unbeweglichen Vermögens. *. Jedes Bahnunternehmen, für welches eine besondere Genehmigung ertbeilt ist, ist als eine selbständige Bahneinheit anzusehen. Ist jedoch eine Privateisenbahn nach den Bestimmungen der für dieselbe ertheilten Genehmigung einheitlich mit einer anderen bereits bestehenden Privateisenbahn (Stammbahn) zu betreiben, so bilden beide eine einzige Bahneinheit. Wer zur Verfügung über eine Bahn berechtigt ist und in welchem Umfange das Verfügungsrecht ausgeübt werden kann, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Inhalte der Genehmigung. Gesetz-Samml. 1895. (Nr. 9782.) Ausgegeben zu Berlin den 5. September 1895. — 500 — S. 3. Die Bahneinheit entsteht, sobald die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahnstrecke ertheilt ist und wenn die Bahn vorher in das Bahngrundbuch eingetragen wird, mit dem Zeitpunkt der Eintragung. Sie hört auf mit dem Erlöschen der Genehmigung für das Unternehmen, wenn jedoch die Bahn im Bahngrundbuch eingetragen ist, erst mit der Schließung des Bahngrundbuchblatts. Als ein Erlöschen der Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes ist die Verwirkung derselben in Gemäßheit des F. 47 des Gesetzes vom 3. November 1838 nicht anzusehen. Dagegen steht es dem Erlöschen der Genehmigung gleich, wenn in einer Zwangsversteigerung ein wiederholter Versteigerungstermin nicht zur Ertheilung eines Zuschlags (§. 45 Satz 1) geführt hat und die zur Einleitung der Lwangsverwaltung erforderliche Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde (S. 38) versagt worden ist. 5. 4. Zur Bahneinheit gehören: 1) der Bahnkörper und die übrigen Grundstücke, welche dauernd, unmittelbar oder mittelbar, dem Bahnunternehmen gewidmet sind, mit den darauf errichteten Baulichkeiten, sowie die für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken; 2) die von dem Vahnunternehmer angelegten, zum Betriebe und zur Verwaltung der Bahn erforderlichen Fonds, die Kassenbestände der laufenden Bahnverwaltung, die aus dem Betriebe des Bahnunternehmens unmittelbar erwachsenen Forderungen und die Ansprüche des Bahnunternehmers aus Zusicherungen Dritter, welche die Leistung von Zuschüssen für das Bahnunternehmen zum Gegenstande haben; 3) die dem Bahmunternehmer gehörigen beweglichen körperlichen Sachen, welche zur Herstellung, Erhaltung oder Erneuerung der Bahn oder der Bahngebäude oder zum Vetriebe des Bahnunternehmens dienen. Dieselben gelten, einer Veräußerung ungeachtet, als Theile der Bahneinheit, so lange sie sich auf den Bahngrundstücken befinden, rollendes Betriebsmaterial auch nach der Entfernung von den Bahngrundstücken, so lange dasselbe mit Zeichen, welche nach den Verkehrsgebräuchen die Annahme rechtfertigen, daß es dem Eigenthümer der Bahn gehöre, versehen und dem Bahnbetriebe nicht dauernd entzogen ist. Ist die Vahn bereits vor der Genehmigung zur Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahnstrecke im Bahngrundbuche eingetragen (S. 3 Absatz 1), so gehören die nur zur ersten Herstellung der Bahn zu benutzenden Geräthschaften und Werkzeuge der Bahneinheit nicht an. So lange die Bahn nicht in das Bahngrundbuch eingetragen ist, gelten nur diejenigen Grundstücke, welche mit dem Bahnkörper zusammenhängen oder — 501 — deren Widmung für das Bahnunternehmen sonst äußerlich erkennbar ist, als Theile der Bahneinheit. Nach der Anlegung des Bahngrundbuchblattes gehören außerdem alle auf dem Titel desselben verzeichneten Grundstücke zur Bahneinheit. Die Entscheidung darüber, ob ein vom Bahnunternehmer angelegter Fonds zum Betrib und zur Verwaltung der Bahn erforderlich ist, steht der Bahnaussichtsehörde zu. Besteht die Bahneinheit nach Erlöschen der Genehmigung fort, so wird dieselbe durch alle zur Zeit des Erlöschens zu ihr gehörigen Gegenstände und Rechte gebildet. g. 5. Veräußerungen oder Belastungen einzelner zur Bahneinheit gehöriger Grundstücke sind ungültig, soweit nicht die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, daß durch die Verfügung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird. Sobald die Genehmigung für das Unternehmen erloschen ist, können Veräußerungen oder Belastungen ohne diese Bescheinigung erfolgen, jedoch unbeschadet der an der Bahn begründeten Pfandrechte (§. 19). Hinsichtlich der unter Grundbuchrecht stehenden Grundstücke kann die durch die Zugehörigkeit zur Bahneinheit begründete Verfügungsbeschränkung gegen den Erwerber nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, daß die Zugehörigkeit des Grundstücks zur Bahneinheit ihm bekannt oder im Grundbuch vermerkt war. Dadurch, daß ein dem Bahnunternehmen gewidmetes Grundstück von dem Eigenthümer einem anderen wecke dauernd gewidmet wird, hört es nicht auf, ein Theil der Bahneinheit zu sein, soweit nicht die im vorstehenden Absatze bezeichnete Bescheinigung ertheilt wird. g. 6. Die Verfolgung dinglicher Rechte an einzelnen zur Bahneinheit gehörigen Grundstücken findet bis zum Erlöschen der Genehmigung nur statt, soweit die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, daß durch die Verfolgung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt werde. Wird die Bescheinigung versagt, so kann der Berechtigte gegen Aufgabe seines Rechtes von dem Eigenthümer der Bahn eine Entschädigung fordern, welche sich nach den Vorschriften über die Entschädigung für den Fall der Enteignung bestimmt. §. 7 Die Vorschriften der 9#. 5 und 6 finden auf die Veräußerung und Be. lastung der für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken, auf die Verfolgung dinglicher Rechte an diesen Rechten, sowie auf den Widerspruch des Eigenthümers des Grundstücks gegen die Geltendmachung dieser Rechte entsprechende Anwendung. (Nr. 9782) 89°9 — 502 — Zweiter Abschnitt. Bahngrundbücher. g. 8. Für die in §&. 1 bezeichneten Bahnen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Bahngrundbücher geführt. Die Eintragung einer Bahn in das Bahngrundbuch kann von dem Eigenthümer beantragt werden, sobald die Genehmigung für das Bahnunternehmen ertheilt ist. Der Antrag ist an die Bahnaufsichtsbchörde zu richten, welche das Amitsgericht (F. 10) um die Eintragung zu ersuchen hat. Veräußerungen oder Belastungen einer Bahneinheit können erst nach Eintragung derselben in das Bahngrundbuch erfolgen. Im Falle der Zwangsvollstreckung geschieht die Eintragung nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 33, 34 und 46. F. 9. Auf das Verfahren bei Führung der Bahngrundbücher finden die Vorschriften der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz Samml. S. 446) und der dieselbe ergänzenden und abändernden Gesetze entsprechende Amvendung, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist. Die Vorschriften der Einführungsgesetze zur Grundbuchordnung mit Ausschluß der Bestimmungen über die Anlegung der Grundbücher sind in ihrem Geltungsbereiche auch hinsichtlich der Bahngrundbücher maßgebend. Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Kreis Herzogthum Lauenburg und die Insel Helgoland als zum Geltungsbereich des Gesetzes vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. S. 241) und die vormals Grohherzoglich Hessischen Landestheile, das vormals Landgräflich Hessische Amt Homburg, das vormalige Herzogthum Nassau und die vormals freie Stadt Frankfurt als zum Geltungsbereich des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Cassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks von Vöhl (Gesetz Samml. S. 273) gehörig anzusehen, so lange nicht besondere Einführungsgesetze für die bezeichneten Landestheile erlassen sind. C. 10. Für die Bahngrundbücher kommt das Formular I zur Grundbuchordnung zur Anwendung. Jede selbständige Bahneinheit erhält, unbeschadet der Anwendung des §. 13 der Grundbuchordnung und unbeschadet der Befugniß des Eigenthümers einer Bahneinheit, diese als Zubehör einer anderen Einheit zuschreiben zu lassen, ein eigenes Grundbuchblatt. Die Eintragung der Bahn erfolgt in dem Bahngrundbuch des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Hauptverwaltung des Bahnunternehmens ihren Sitz hat. Befindet sich der Sitz der Hauptverwaltung nicht innerhalb des Preußischen — 503 — Staatsgebietes, so wird das zur Führung des Bahngrundbuchs zuständige Amtsgericht durch den Justizminister bestimmt. S. 11. In den Titel des Grundbuchblattes ist eine Beschreibung des Bahnunternehmens aufzunehmen. Dieselbe hat den Anfangs= und Endpunkt der Bahn und den übrigen wesentlichen Inhalt der Genehmigung, insbesondere eine etwaige Begrenzung der Zeitdauer für das Bahnunternehmen zu enthalten. Von der Genehmigungsurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen. So lange die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebes nicht ertheilt ist, ist dies auf dem Titel zu vermerken. In den Titel sind ferner folgende Angaben aufzunehmen: 1) die Länge der auf eigenem und der auf fremdem Grund und Boden belegenen Bahnstrecken; 2) die katastermäßige Bezeichnung derjenigen zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke, deren Widmung für das Bahnunternehmen weder aus ihrem Zusammenhange mit dem Bahnkörper noch sonst äußerlich erkennbar ist. Soweit die Grundstücke in Grundbüchern oder anderen gerichtlichen Büchern verzeichnet sind, ist auch das Grundbuchblatt oder die sonstige buchmäßige Bezeichnung derselben anzugeben; 3) die zur Bahneinheit gehörigen Fonds; 4) die Bestimmungen über das Antheilsverhältniß an denjenigen Gegenständen, welche mehreren Bahnunternehmungen gewidmet sind. In den Grundakten ist der Betrag des zur Anlage und Ausrüstung der Bahn verwendeten Kapitals (Baukapitals) und der Betrag der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben eines jeden Geschäftsjahres zu verzeichnen. Die nähere Einrichtung des Titels und der Grundakten wird durch den Justizminister bestimmt. . 12. Der Vermerk von Grundstücken (F. 11 Absatz 2 Ziffer 2) auf dem Titel setzt den Nachweis voraus, daß das Grundstück dem Bahneigenthümer gehört und frei von Pfandrechten ist. Sofern für das Grundstück das Grundbuchrecht maßgebend ist, wird dieser Nachweis durch Vorlegung einer zu den Grund— akten zu nehmenden beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts geführt. Bei anderen Grundstücken hat das Amtsgericht nach Maßgabe des in den einzelnen Landestheilen geltenden Rechts auf Grund der ihm vorzulegenden Auszüge aus den über die Eigenthums- und Belastungsverhältnisse des Grundstücks geführten Büchern zu entscheiden, ob der Nachweis als geführt zu erachten ist. Auf Erfordern des Amtsgerichts ist eine Bescheinigung des Ortsvorstandes oder der sonst zur Ausstellung solcher Bescheinigungen berufenen Behörde über den Eigenthumsbesitz und die bekannten dinglichen Rechte beizubringen. Auch kann von dem (Fr. 9782. — 504 — Amtsgericht eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Eigenthums- und anderen Ansprüchen erlassen werden. Ist dem Amtsgericht bei der von ihm vorgenommenen Prüfung bekannt geworden, daß auf dem Grundstücke andere dingliche Rechte als Pfandrechte lasten, so darf der Vermerk auf dem Titel nur stattfinden, falls von der Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt wird, daß diese Rechte mit der Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens vereinbar sind. g. 13. Das Ersuchen der Bahnaufsichtsbehörde um Anlegung des Bahngrundbuchs (C. 8) muß die Person des Bahneigenthümers und die in F. 11 Absatz 1 bezeichneten Angaben enthalten. Die Aufnahme der übrigen nach §. 11 erforderlichen Angaben in den Titel oder die Grundakten, sowie die Abänderung von Angaben des Titels erfolgt gleichfalls auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde. Den Ersuchen sind die Genehmigungsurkunde in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift, sowie die in §. 12 bezeichneten beglaubigten Abschriften und Auszüge beizufügen. Der Bahneigenthümer ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Angaben und Urkunden zu liefern, und kann zur Beibringung derselben von der Bahnaufsichtsbehörde angehalten werden. Von der letzteren ist die Uebereinstimmung der Angaben in Betreff des Baukapitals, sowie in Betreff der jährlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mit den Abschlüssen der ihr von dem Bahneigenthümer vorzulegenden Rechnungsbücher zu bescheinigen. S. 14. Von dem Erlöschen der Genehmigung hat die Bahnaufsichtsbehörde dem Amtsgericht Kenntniß zu geben. Das Amtsgericht hat nach Empfang dieser Mittheilung das Grundbuchblatt zu schließen, wenn keine Pfandrechte im Bahngrundbuche eingetragen sind. Sind Pfandrechte eingetragen, so wird das Erlöschen der Genehmigung vom Amtsgericht im Bahngrundbuche vermerkt und öffentlich bekamnt gemacht. Die Schließung des Bahngrundbuchblatts erfolgt in diesem Falle bei der Löschung der eingetragenen Pfandrechte oder nach Beendigung des Zwangsliquidationsverfahrens oder mit Ablauf von sechs Monaten seit der Bekanntmachung des Erlöschens der Genehmigung, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Einleitung der Zwangsliquidation nicht gestellt ist oder die gestellten Anträge durch Zurücknahme oder rechtskräftige Zurückweisung erledigt sind. Werden Anträge auf Einleitung der Zwangsliquidation erst nach Ablauf der sechs Monate zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen, so erfolgt die Schließung des Bahngrundbuchblatts mit dem Zeitpunkte der Erledigung aller Anträge. S. 15. Nach Anlegung des Bahngrundbuchs ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit in dem über das Grundstick geführten Grundbuche oder — 505 — Stockbuche oder in dem in der vormals freien Stadt Frankfurt geführten Verbotsbuche einzutragen. Nach Aufhören der Bahneinheit ist der Vermerk unter gleichzeitiger Eintragung eines durch eine Veräußerung derselben eingetretenen Eigenthumswechsel zu löschen. Der Bahneigenthümer ist verpflichtet, die Eintragung und Löschung zu beantragen, und kann hierzu von der Bahnausfsichtsbehörde, welcher er ein Verzeichniß der zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke mitzutheilen hat, angehalten werden. Soweit die Grundstücke auf dem Titel des Bahngrundbuchblatts vermerkt sind, wird die Eintragung und Löschung von dem das Bahngrundbuch führenden Amtsgericht von Amtswegen veranlaßt. Wird ein Grundstück, welches bisher gemäß F. 2 der Grundbuchordnung im Grundbuch nicht eingetragen war, in das Grundbuch aufgenommen, so ist die Zugehörigkeit zur Bahneinheit von Amtswegen zu vermerken. Vor dem Aufhören der Bahneinheit kann der Vermerk über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu derselben nur mit Zustimmung der Bahnaussichtsbehörde oder des Liquidators im Falle der Zwangsliquidation gelöscht werden. In den vormals Großherzoglich Hessischen Landestheilen, in dem vormals Landgräflich Hessischen Amte Homburg und in den Landgemeinden der vormals freien Stadt Frankfurt tritt bis zum Inkrafttreten des Grundbuchrechts an die Stelle des Vermerks im Grundbuche und der Löschung desselben eine von dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, dem Ortsgerichte (Feldgerichte) über die Zugehörigkeit zur Bahneinheit und das Aufhören derselben zu machende Mittheilung. Dritter Abschnitt. Dingliche Rechtsverhältnisse an Bahnen im Allgemeinen. S. 16. Auf den Erwerb des Eigenthums und der sonstigen dinglichen Rechte an der Bahneinheit, den Umfang, die Wirkung, Uebertragung und Aufhebung dieser Rechte finden, soweit nicht dieses Gesetz ein Anderes bestimmt, im ganzen Umfange der Monarchie die in den Grundbuchgesetzen für Grundstücke gegebenen Vorschriften Anwendung. Neben denselben kommen die am Sitze des für die Führung des Bahngrundbuchs zuständigen Gerichts geltenden Vorschriften der Einführungsgesetze und die nach Maßgabe der Grundbuchgesetze und der Einführungsgesetze an diesem Orte noch geltenden Vorschriften des bisherigen Immobiliarsachenrechts zur Amwendung. Der Geltungsbereich der Einführungsgesetze bestimmt sich nach den Vorschriften in §. 9 dieses Gesetzes. ## Die Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld an einer Bahn (Bahnpfandschuld) kann auf Grund einer vor der Eintragung der Bahn in das (Fr. 9782. — 506 — Bahngrundbuch von dem Eigenthümer erklärten Bewilligung erfolgen. Die Eintragung einer Grundschuld an einer Privateisenbahn bedarf der Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten. g. 18. Das Kündigungsrecht des Gläubigers einer Bahnpfandschuld kann auch über die Dauer von 30 Jahren hinaus ausgeschlossen werden. S. 19. Sofern nach dem Erlöschen der Genehmigung die Bahneinheit fortbesteht, sind Verfügungen des Bahneigenthümers über einzelne Bestandtheile der Bahneinheit den Bahnpfandgläubigern gegenüber unwirksam; jedoch finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, insbesondere die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs entsprechende Anwendung. Das Recht der Bahnpfandgläubiger, die Unwirksamkeit einer Verfügung des Bahneigenthümers geltend zu machen erlischt mit der Schließung des Bahngrundbuchblatts. Vierter Abschnitt. Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber. §. 20. Eine Bahnpfandschuld kann ohne Bezeichnung des Gläubigers im Bahngrundbuch eingetragen werden, wenn die Schuld in Theile zerlegt und die Genehmigung zur Ausstellung von Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber ertheilt ist. In diesem Falle sind in der Eintragung neben dem Gesammtbetrage die Theilschuldverschreibungen nach Anzahl, Bezeichnung und Betrag anzugeben. Ist ein Tilgungsplan vorhanden) so bedarf es nicht der Angabe der Zahlungsbedingungen in der Eintragung, sondern es genugt die Verweisung auf den zu den Grundakten zu nehmenden Plan. Die Vorlegung einer Schuldurkunde ist aach dann nicht erforderlich, wenn der Schuldgrund bei der Eintragung angegeben wird. S. 21. Die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Jumi 1833 wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten Gest=Samml. S. 75), finden auf die Ausstellung der Theilschuldversch (5. 20) Anwendung. E. 22. Die Eintragung der Theilschulden ist öffentlich bekannt zu machen. Die Bildung eines Hypotheken= oder Grundschuldbriefes findet nicht statt. Zur — 507 — Geltendmachung der Rechte aus der Eintragung ist der Inhaber der Theilschuldverschreibung berechtigt. G. 23. Auch eine für einen bestimmten Gläubiger eingetragene Bahnpfandschuld kann mit Zustimmung des eingetragenen Eigenthümers in Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber zerlegt werden. Die Umwandlung ist unter Vernichtung der Urkunde, welche über die Bahnpfandschuld gebildet war, in das Bahngrundbuch einzutragen. Die Vorschriften der I§. 21, 22 finden Anwendung. Theilabtretungen einer für einen bestimmten Gläubiger eingetragenen Bahnpfandschuld können ohne Bezeichnung des Erwerbers nicht erfolgen. g. 24. Zur Löschung von Theilschulden hat der Eigenthümer eine gerichtliche oder notarielle Urkunde über die durch ihn erfolgte Vernichtung der Theilschuldverschreibungen beizubringen. Im Falle einer Kraftloserklärung derselben ist außer dem Ausschlußurtheile die Löschungsbewilligung desjenigen, der das Ausschlußurtheil erwirkt hat, beizubringen. Die Beibringung der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden wird durch die unter Verzicht auf JZurücknahme erfolgte Hinterlegung des Betrages der fälligen Theilschuld ersetzt. ,25. Soweit nicht nach Inhalt der Urkunde (§. 24) auch die Vernichtung der für die Theilschuldverschreibungen ausgegebenen Zinsscheine erfolgt ist, sind die letzteren vorzulegen. Zinsscheine über verjährte Zinsen brauchen nicht vorgelegt zu werden. Die Vorlegung der nach der Fälligkeit der Theilschuld fällig werdenden Zinsscheine ist im Falle des §. 24 Absatz 2 nicht erforderlich, in anderen Fällen nur insoweit, als der Aussteller zur Einlösung trotz der Fälligkeit der Hauptschuld verpflichtet ist. Die Vorlegung eines Zinsscheines wird durch die unter Verzicht aufs Zurücknahme erfolgte Hinterlegung des Betrages desselben ersetzt. Die Vorschriften des §. 96 der Grundbuchordnung finden auf die Zinsscheine entsprechende Anwendung. . 26. Die Löschung der Theilschuld ist öffentlich bekannt zu machen, sofern der Antrag auf Löschung ganz oder zum Theil auf Hinterlegung (G. 24 Absatz 2) gestützt war. §. 27. In einer Versammlung der Gläubiger einer Bahnpfandschuld kann die gänzliche oder theilweise Aufgabe des Pfandrechts, die Einräumung eines Vorrechts, die Gewährung einer Stundung oder einer Ermäßigung des Zinsfußes, Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9732.) 90 — 5608 — der Verzicht auf Sicherungsmaßregeln, sowie die Zustimmung zur Einstellung des Konkursverfahrens beschlossen werden. g. 28. Die Versammlung der Gläubiger wird durch das Gericht, bei welchem das Bahngrundbuch geführt wird, berufen. Die Berufung findet statt, wenn sie unter Angabe des Zwecks, sowie unter Einzahlung eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Betrages von Gläubigern, deren Theilsch schr g zusammen den 25. Theil des Betrages der Bahnpfandschuld darstellen, oder von dem Eigenthümer der Bahn oder dem Konkursverwalter beantragt oder wenn sie von der Bahnaufsichtsbehörde verlangt wird. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung derselben unter Angabe des Zwecks. Gegen den die Berufung ablehnenden Beschluß des Gerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (§9. 531 bis 538) statt. C. 29. Die Versammlung findet unter Leitung des Gerichts statt. Der Beschluß (§. 27) wird nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Stimmenmehrheit ist vorhanden, wenn die Mehrzahl der im Termine anwesenden Gläubiger ausdrücklich zustimmt und die Gesammtsumme der Theilschuldbeträge der Lustimmenden wenigstens zwei Dritttheile der Gesammtsumme der Bahnfpfandschuld beträgt. Gezählt werden nur die Stimmen der Gläubiger, welche die Theilschuldverschreibungen nach Anordnung des Gerichts hinterlegt haben. g. 30. Der Beschluß der Versammlung bedarf der Bestätigung des Gerichts, welches vor Ertheilung derselben die Bahnaufsichtsbehörde zu hören hat. Auf die Bestätigung, deren Wirkung und Anfechtung finden die Bestimmungen der 99. 168, 170 Absatz 2, 171, 172 Nr. 1, 173, 174, 178, 181, 182 der Deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Antrag auf Verwerfung des Beschlusses, sowie die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestätigung desselben steht jedem Inhaber einer Theilschuldverschreibung zu. Der rechtskräftig bestätigte Beschluß ist in Ausfertigung zu den Grundakten der Bahn zu bringen. KS. 31. Vor der rechtskräftigen Bestätigung des Beschlusses findet auf Grund desselben eine endgültige Eintragung im Bahngrundbuch nicht statt. Zur Eintragung bedarf es nicht der Vorlegung der in den 99. 24, 25 bezeichneten Urkunden. Die Eintragung ist öffentlich bekannt zu machen. — 509 — Fünfter Abschnitt. Jwangsvollstreckung. g. 32. Auf die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit finden der erste, dritte und fünfte Abschnitt des Gesetzes vom 13. Juli 1883, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, (esetz-Samml. S. 131) im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung, soweit nicht nachstehend ein Anderes bestimmt ist. Nach Erlöschen der für das Bahnunternehmen ertheilten Genehmigung ist eine Zwangsverwaltung oder Jwangsversteigerung der Bahn nicht mehr einzuleiten und ein etwa eingeleitetes Verfahren einzustellen. K. 33. Ist zur Zeit des Antrags auf Eintragung einer vollstreckkaren Forderung im Bahngrundbuche die Bahneinheit in dem letzteren nicht eingetragen, so ist der Antrag vom Amtsgericht der Bahnaufsichtsbehörde mitzutheilen, welche von Amtswegen das Ersuchen um Anlegung des Bahngrundbuchblattes in Gemäßheit der Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes zu stellen hat. Die Eintragung der vollstreckbaren Forderungen erfolgt bei Anlegung des Grundbuchblattes auf Grund des vorher gestellten Antrages mit dem nach der Zeit des letzteren zu bestimmenden Range; bei der Bestimmung der Reihenfolge für die Befriedigung von Realansprüchen und Forderungen, für welche die Bahn in Beschlag genommen ist G. 30 des Gesetzes vom 13. Juli 1883), gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags als Zeit der Entstehung des Pfandrechts. **'-Wird die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung einer nicht im Bahngrundbuch eingetragenen Bahn beantragt, so bedarf es der Anlegung des Bahngrundbuchs nur dann, wenn gemäß F. 124 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 rückständiges Kaufgeld als Hypothek einzutragen ist. In diesem Falle erfolgt die Anlegung auf das in Gemäßheit der bezeichneten Vorschrift zu stellende Ersuchen des Vollstreckungsgerichts. Bei der Anlegung wird in den Titel die in §. 11 Absatz 1 bezeichnete Beschreibung des Bahnunternehmens aufgenommen. Die Aufnahme der übrigen nach §. 11 erforderlichen Angaben erfolgt auf Ersuchen der Bahnaufsichtsbehörde (§. 13 Absatz 2 und 3), welcher von der erfolgten Anlegung seitens des Grundbuchrichters Mittheilung zu machen ist. Wird im Laufe des Verfahrens der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung das Bahngrundbuch angelegt, so ist der Vermerk über den Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§§. 18, 139 des Gesetzes vom 13. Juli 1883) bei der Anlegung von Amtswegen einzutragen. Zu diesem Zwecke (Nr. 9782.) 90 — 510 — hat das Vollstreckungsgericht von der Stellung eines solchen Antrages dem Grundbuchrichter Mittheilung zu machen. g. 35. Fuͤr die Zwangsvollstreckung in die Bahn ist als Vollstreckungsgericht das zur Führung des Bahngrundbuchs berufene Amtsgericht ausschließlich zuständig. Die Vorschriften des K. 755 Absatz 2 und des §. 756 Absatz 2 der Deutschen Civilprozeßordnung finden ensprechende Anwendung. S. 36. An unbeweglichen oder beweglichen Gegenständen und Rechten, welche zu mehreren Bahnen desselben Eigenthümers gehören, bestimmt sich das Antheilsverhältniß durch das Verhältniß der im letzten Geschäftsjahre vor der Beschlagnahme (§. 36 des Gesetzes vom 13. Juli 1883) auf den einzelnen Bahnen zurückgelegten Wagenachskilometer, soweit nicht aus dem Bahngrundbuch ein anderes Verhältniß sich ergiebt. Ist die Zahl der Wagenachskilometer nicht buchmäßig festzustellen, so wird das Antheilsverhältniß durch das Vollstreckungsgericht nach Anhörung der Bahnaussichtsbehörde bestimmt. S. 37. Hinsichtlich der Reihenfolge der aus dem Kaufgelde zu befriedigenden Ansprüche gelten die Vorschriften der §9. 24 bis 30 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 mit folgenden Maßgaben: Nach den in §. 24 bezeichneten Ausgaben sind die gemäß §§. 6, 7 dieses Gesetzes begründeten Entschädigungsforderungen zu berichtigen. Das Vorrecht erlischt, wenn die Entschädigungsforderung nicht innerhalb eines Jahres seit der Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens verfolgt ist. Das in §N. 26 bestimmte Vorrecht steht denjenigen Personen zu, welche sich dem Eigenthümer der Bahn für den Betrieb derselben zu dauerndem Dienste verdungen haben. Die in den §§. 27, 28 bestimmten Vorrechte stehen für diejenigen Steuern und andere öffentliche Abgaben zu, welche für den Bahnbetrieb oder bezüglich der zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke zu entrichten sind. Nach den in §. 28 bezeichneten Forderungen sind zu berichtigen die Forderungen auf Erstattung von Beträgen, welche innerhalb des letzten Jahres im gegenseitigen Bahnverkehr von einem anderen Bahnunternehmer ausgelegt oder für ihn erhoben oder für die Benutzung von Transportmitteln zu entrichten sind (Abrechnungsforderungen). g. 38. Mit dem Antrage auf Einleitung der Zwangsverwaltung ist von dem Antragsteller eine Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde beizubringen, daß die Ein- — 511 — künfte aus der Zwangsverwaltung den Kosten des Verfahrens mit Einschluß der Ausgaben und Anspruͤche aus der Verwaltung voraussichtlich entsprechen werden oder es ist eine nach den Erklärungen der Bahnaufsichtsbehörde voraussichtlich hierzu ausreichende Deckung zu gewähren. S. 39. Wird über das Vermögen des Bahneigenthümers das Konkursverfahren eröffnet, so ist die Zwangsverwaltung auch dann einzuleiten, wenn die Bahnaufsichtsbehörde das Vollstreckungsgericht um die Einleitung derselben ersucht. Dies Ersuchen ist nur dann zu stellen, wenn die Einkünfte aus der Zwangsverwaltung den Kosten des Verfahrens mit Einschluß der Ausgaben und Ansprüche aus der Verwaltung voraussichtlich entsprechen werden. S. 40. Die in den §§. 142 und 144 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 dem Gericht zugewiesene Thätigkeit steht der Bahnaufsichtsbehörde zu. Der Minister der öffentlichen Arbeiten kann für die Geschäftsführung der Verwalter und die denselben zu gewährende Vergütung allgemeine Anordnungen treffen. S. 41. Bei der Vertheilung der Einkünfte der Zwangsverwaltung sind neben den laufenden Abgaben, Leistungen und Zinsen die in F. 37 Absatz 2 und 5 bezeichneten Forderungen in der daselbst bestimmten Rangordnung zu berichtigen. Vor den in Absatz 3 des §. 147 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 bezeichneten Forderungen sind die während des Verfahrens fällig werdenden Theilschulden zu berichtigen, soweit solche nicht aus den statutenmäßig zu ihrer Einlösung bestimmten Fonds) welche nicht zur Bahneinheit gehören, zur Hebung gelangen und sofern nicht andere, den Theilschulden vorgehende Bahnpfandschulden fällig sind oder die Zwangsversteigerung oder das Konkursverfahren eröffnet ist. S. 42. Bei dem Antrage auf Einleitung der Zwangsversteigerung bedarf es der Beifügung eines Auszuges aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle G. 14 Ziffer 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1883) hinsichtlich der zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke nicht. S. 43. Vor Feststellung der Kaufbedingungen ist die Bahnaufsichtsbehörde zu hören. C6. 44. An Stelle des nach der Veranlagung zur Grund= und Gebäudesteuer zu berechnenden Betrages, innerhalb dessen Hypotheken und Grundschulden auf dem zu versteigernden Gegenstande eingetragen sein müssen, um nach der Vorschrift (Nr. 9782.) — 512 — des §. 64 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 zur Sicherheitsleistung benutzt werden zu können, ist ein bestimmter Betrag von dem Gerichte nach Anhörung der Bahnaufsichtsbehörde festzusetzen. Der festgesetzte Betrag ist in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins anzugeben. An Stelle der in F. 40 Ziffer 1 bis 3 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 bezeichneten Angaben tritt eine den wesentlichen Inhalt der Genehmigung wiedergebende Beschreibung der Bahn. 45. Die Ertheilung des Zuschlags erfolgt unter der Bedingung, daß für die Person des Erstehers die staatliche Genehmigung zum Erwerbe der Bahn beigebracht wird. Wird diese Genehmigung versagt, so ist das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags aufzuheben und ein den Zuschlag versagendes Urtheil zu erlassen, welches allen Interessenten von Amtswegen zuzustellen ist. Die Zustellung der Entscheidung steht im Sinne des §. 99 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 der Verkündung des den Zuschlag versagenden Urtheils gleich. Ein Termin zur Verkündung dieses Urtheils findet nicht statt. Der Termin zur Belegung und Vertheilung des Kaufgeldes wird erst nach Beibringung der Genehmigung zum Erwerbe anberaumt. S. 46. Die in den 99. 21 und 47 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmung vom 3. November 1838 vorgesehenen öffentlichen Versteigerungen erfolgen nach den für die Zwangsversteigerung der Bahn geltenden Vorschriften. Die Feststellung eines geringsten Gebotes findet nicht statt. st eine Bahn, für welche die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs noch nicht ertheilt ist, nicht im Bahngrundbuch eingetragen, so hat die Bahnaufsichtsbehörde bei Stellung des Antrags auf Einleitung der Zwangsversteigerung zugleich um die Anlegung des Bahngrundbuchblatts zu ersuchen. S. 47. Eine Zwangsvollstreckung in andere, als die im Reichsgesetze vom 3. Mai 1886, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln, (Reichs-Gesetzbl. S. 131) bezeichneten, zur Vahneinheit gehörigen Gegenstände findet nur statt, soweit die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, daß die Vollstreckung mit dem Betriebe des Bahnunternehmens vereinbar ist. Besteht nach dem Erlöschen der Genehmigung die Bahneinheit fort, so ist bis zur Schließung des Bahngrundbuchblatts die Zwangsvollstreckung in die zur Bahneinheit gehörigen Gegenstände nur zur Beitreibung eines den Bahnpfandgläubigern gegenüber wirksamen Pfandrechts zulässig. Durch diese Bestimmung werden dieselben im Falle des Konkursverfahrens von der Konkursmasse nicht ausgeschlossen. Soweit eine Zwangsversteigerung zulässig ist, wird derjenige Theil. des Erlöses, welcher dem Bahneigenthümer zufällt, Bestandtheil der Bahneinheit. — 513 — Sechster Abschnitt. Zwangsliquidation. §. 48. Nach Erlöschen der Genehmigung für das Bahnunternehmen ist auf Antrag von dem Amtsgericht, bei welchem das Bahngrundbuch geführt wird, zur abgesonderten Befriedigung der Bahnpfandgläubiger aus den einzelnen Bestandtheilen der Bahneinheit die Zwangsliquidation zu eröffnen. Zu dem Antrage ist jeder Bahnpfandgläubiger, sowie der Bahneigenthümer und, wenn über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, der Konkursverwalter berechtigt. S. 49P#. Der Beschluß, durch welchen die Zwangsliquidation eröffnet wird, ist öffentlich bekannt zu machen. Die ihrem Wohnorte nach bekannten Bahnpfandgläubiger sollen von dem Beschluß benachrichtigt werden. Der den Antrag auf Zwangsliquidation abweisende Beschluß des Gerichts ist dem Antragsteller von Amtswegen zuzustellen. G. 50. Gegen den Eröffnungsbeschluß steht jedem Bahnpfandgläubiger, sowie dem Bahneigenthümer oder Konkursverwalter, gegen den abweisenden Beschluß dem Antragsteller die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (69. 540, 531 bis 538) zu. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß beginnt mit der Bekanntmachung desselben (G. 49). S. 51. Nach der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses und bis zur Beendigung der Zwangsliquidation findet eine selbständige Verfolgung des Pfandrechts durch einzelne Bahnpfandgläubiger nicht statt. s. 52. Zugleich mit der Eröffnung der Zwangsliquidation ernennt das Gericht einen Liquidator und beruft eine Versammlung der Bahnpfandgläubiger zur Bestellung eines Ausschusses von mindestens zwei Mitgliedern. Die Verufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung derselben unter Angabe des Zweckes. Die Versammlung findet unter Leitung des Gerichts statt. Wahlen erfolgen nach relativer Mehrheit, andere Beschlußfassungen nach absoluter Mehrheit der Stimmen der erschienenen Gläubiger. Die Stimmenmehrheit wird nach den Beträgen der Forderungen berechnet. Die Inhaber von Theilschuldverschreibungen müssen dieselben nach Anordnung des Gerichts hinterlegt haben. (r. 9782) — 514 — .53. Der Name des Liquidators ist öffentlich bekannt zu machen. Ihm ist eine urkundliche Bescheinigung seiner Bestellung zu ertheilen, welche er bei Beendigung seiner Geschäftsführung zurückzureichen hat. Die Vergütung für die Geschäftsführung des Liquidators wird in Ermangelung einer Einigung mit dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger und dem Bahneigenthümer oder Konkursverwalter durch das Gericht festgesetzt. Das Gleiche gilt für eine den Mitgliedern des Ausschusses bewilligte Vergütung, wenn über die Höhe derselben eine Einigung mit der Versammlung der Bahnpfandgläubiger und dem Bahneigenthümer oder Konkursverwalter nicht erzielt wird. Der Liquidator steht unter der Aufsicht des Gerichts. Das Gericht kann gegen denselben Ordnungsstrafen bis zu 200 Mark festsetzen und ihn auf Antrag des Gläubigerausschusses oder des Bahneigenthümers oder Konkursverwalter wegen Pflichtverletzung oder aus anderen wichtigen Gründen entlassen. Vor der Entscheidung ist der Liquidator zu hören. Gegen die in diesem Paragraphen bezeichneten Entscheidungen des Gerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (§§. 531 bis 538) statt. Die Beschwerde gegen die Entlassung eines Liquidators ist die sofortige (§. 540). G. 54. Der Liquidator hat die Verwerthung aller Bestandtheile der Bahneinheit vorzunehmen. In wichtigeren Fällen hat derselbe dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger von der beabsichtigten Maßregel Mittheilung zu machen. Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung von Grundstücken kann durch den Liquidator betrieben werden, ohne daß er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Zur Veräußerung von Grundstücken aus freier Hand bedarf der Liquidator der Genehmigung des Ausschusses der Bahnpfandgläubiger, sowie der Zustimmung des Bahneigenthümers oder Konkursverwalters. 55. Wird einem Unternehmer die Genehmigung zum Fortbetrieb des Bahnunternehmens ertheilt, so kann der Liquidator mit Zustimmung des Ausschusses der Bahnpfandgläubiger, sowie des Bahneigenthümers oder Konkursverwalters die noch vorhandenen Bestandtheile der Bahneinheit als Einheit nach den in §. 16 bezeichneten Vorschriften veräußern. *“ So oft aus der Verwerthung von Bestandtheilen der Bahneinheit hinreichende baare Masse vorhanden ist, hat der Liquidator eine Vertheilung vorzunehmen. Die Kosten und Ausgaben der Zwangsliquidation sind vorweg zu berichtigen. — 515 — Bei der Vertheilung kommen hinsichtlich der Theilnahmerechte, sowie der Reihenfolge und des Umfangs der zu befriedigenden Forderungen die für die Vertheilung des Erlöses einer Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Die in 8. 37 Absatz 2 bezeichneten Entschädigungsforderungen können Befriedigung nur in Höhe des Erlöses des einzelnen Grundstücks beanspruchen. Die Vertheilungen an die Bahnpfandgläubiger erfolgen, ohne daß es einer Anmeldung bedarf, auf Grund des Bahngrundbuchs. Soweit für die Bestimmung des Umfangs einer Forderung nach dem Gesetze vom 13. Juli 1883 der Zeitpunkt der Beschlagnahme maßgebend ist, tritt der Zeitpunkt, an welchem die Eröffnung der Zwangsliquidation bekannt gemacht ist G. 49), an die Stelle. Die Vornahme einer Vertheilung unterliegt der Genehmigung des Ausschusses. Von der beabsichtigten Vertheilung ist der Bahneigenthümer oder Konkursverwalter zu benachrichtigen. Nicht erhobene Antheile sind nach der Bestimmung des Ausschusses für Rechnung der Betheiligten zu hinterlegen. §. 57. Nach der letzten Vertheilung und nach der Rechnungslegung des Liquidators beschließt auf den von dem Liquidator und dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger gestellten Antrag das Gericht die Aufhebung der Zwangsliquidation. Das Gericht hat die Einstellung der Zwangsliquidation zu beschließen, wenn die Bahnpfandgläubiger der Einstellung zustimmen. Auf die Zustimmung der Inhaber von Theilschuldverschreibungen finden die Vorschriften der §I§. 28 bis 30 Anwendung. Gegen die vorstehend bezeichneten Entscheidungen findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (§S#. 531 bis 538) statt. Die Aufhebung oder Einstellung ist öffentlich bekannt zu machen. Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 58. Wenn ein Anderer als der Eigenthümer einer Bahn den Betrieb auf derselben kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, so gehört dies Nutzungsrecht in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des fünften Abschnitts dieses Gesetzes als Zwangsverwaltung durch Ausübung des Nutungsrechts. Zur Immobiliarmasse gehören die in F§. 4 bezeichneten Gegenstände, soweit sie Eigenthum des Nutzungsberechtigten sind. Auf die Zwangsvollstreckung in dieselben finden bis zum Erlöschen der Genehmigung die Vorschriften des F. 47 entsprechende Anwendung. Gesez, Samml. 1895. (Nr. 9782.) 91 — 516 — S. 59. Bei Bahnen, welche nur zum Theil im Gebiet des Preußischen Staates liegen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht durch Staatsvertrag ein Anderes bestimmt ist, auf die im Preußischen Gebiet befindlichen Bestandtheile Anwendung. 60. Auf die Beschwerde gegen die nach diesem Gesetz den Aussichtsbehörden der Kleinbahnen zustehenden Beschlüsse und Verfügungen findet der §. 52 des Gesetzes über die Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 225) Anwendung. S. 61. Die in diesem Gesetz angeordneten öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch mindestens einmalige Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes. Außerdem erfolgt die Bekanntmachung durch mindestens einmalige Einrückung in die durch die Statuten oder die Bedingungen der Ausgabe der Theilschuldverschreibungen bestimmten Blätter. Diese Bestimmung findet auch auf die Bekanntmachung des Termins einer Zwangsversteigerung Anwendung, im Uebrigen bleiben die Vorschriften des §. 46 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 unberührt. S. 62. Bei Eintragung einer bereits zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Betriebe befindlichen Bahn in das Bahngrundbuch sind auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde die vor diesem Zeitpunkte auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833 (§. 21) ausgegebenen Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber, bei welchen in den Ausgabebedingungen eine vorzugsweise Haftung der Bahn nicht ausgeschlossen worden ist, als Bahnpfandschulden einzutragen. Die Eintragung erfolgt in der durch die Zeit der Entstehung der Forderungen bestimmten Reihenfolge mit dem Vermerke, daß das Rangverhältniß der Gläubiger zu einander nach dem vor der Eintragung zwischen ihnen begründeten Verhältnisse sich bestimme. Soweit der Bahneigenthümer die im ersten Absatze bezeichnete Eigenschaft der früheren Schuld oder deren Betrag bestreitet, ist bei der Eintragung eine Vormerkung zur Erhaltung seines Widerspruchs gegen die Pfandhaftung der Bahn einzutragen. S. 63. Sind Forderungen der in J. 62 bezeichneten Art vorhanden, so hat die Bahnaussichtsbehörde von Amtswegen das Amtsgericht zu ersuchen, das Bahngrundbuchblatt in Gemäßheit der Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes anzulegen. — 517 — S. 64. Hinter den §#. 66, 100, 121 des Preußischen Gerichtskostengesetzes werden folgende §#. 66a, 100 , 121 a und 121b eingestellt: (Nr. 9782.) S. 66 a. Die hinsichtlich der Grundbücher bestehenden Gebührenbestimmungen sind auf die Bahngrundbücher entsprechend anzuwenden. Es werden erhoben für die Anlegung des Bahngrundbuchs die in §. 69 Absatz 1 bestimmten Sätze, für den Vermerk des Erlöschens der Genehmigung einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung desselben der Satz des §. 59 und für die Schließung des Bahngrundbuchblatts der Satz des . Die Eintragung des in Folge einer Veräußerung der Bahn eingetretenen Eigenthumswechsels in dem über ein Bahngrundstück geführten gerichtlichen Buche erfolgt gebührenfrei. Die Kosten der Anlegung des Bahngrundbuchs, sowie der Vermerke der Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit trägt der Bahneigenthümer; die bezeichneten Kosten fallen jedoch, wenn ein Gläubiger durch den Antrag auf Eintragung einer vollstreckbaren Forderung die Anlegung des Bahngrundbuchs veranlaßt, diesem Gläubiger, und wenn die Anlegung im Zwangsversteigerungsverfahren auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts erfolgt, dem Ersteher zur Last. S 100 Für die Erledigung der dem Gerichte in den 9#. 28 bis 30 des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, zugewiesenen Thätigkeit werden drei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. S. 121a. Die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 1883, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und JZwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, finden mit den in §. 117 bezeichneten Maßgaben auf Zwangsvollstreckungen in eine Bahneinheit im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung. S. 121. Für die Zwangsliquidation einer Bahneinheit werden sechs Zehntheile und, wenn die Zwangsliquidation eingestellt wird, nur vier Zehntheile der Sätze des F. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr wird nach dem Gesammtwerthe der Bestandtheile der Bahneinheit berechnet. — 618 — G. 65. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1895 in Kraft. G. 66. Mit der Ausführung des Gesetzes werden der Justizminister und der Minister der ösffentlichen Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 19. August 1895. (T. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Thielen. v. Köller. Schönstedt. Redigirt im Burean des Staatemiuisteriums. Verlin, gedruckt in der Neichsdruder#i. — 519 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 37.— Juhalt: Ceseh, betreffend die Anfhebung bes Abschnitts I des Anhangs zu ber revidirten Apothekerordnung vom 11. Olktober 1801, S. 112. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2., S. 520. (Nr. 9783.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Abschnitts I des Anhangs zu der revidirten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801. Vom 13. August 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuhen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Vorschriften des die Aufbewahrung und Verabfolgung der Giftwaaren betreffenden Abschnitts I des Anhangs zur revidirten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801 werden aufgehoben. C. 2. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1895 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Lowther, den 13. August 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Thielen. Bosse. v. Köller. Ceseh-Samml. 1895. (Nr. 9783,) 92 Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1895. — 520 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: ) S □ der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Langen-Schwalbach auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 10. Januar 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch Extrabeilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 12) ausgegeben am 25. März 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft zu Königsberg i. Pr. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Cranz nach Cranzbeek in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 29 S. 288, ausgegeben am 18. Juli 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juli 1895, betreffend Abänderung der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 1. Juni 1872 über den Bau und Betrieb der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 32 S. 315, ausgegeben am 8. August 1895 Gu vergl. die Bekanntmachung S. 480 Nr. 8) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juli 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Eupen auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 23. Mai 1885 und vom 24. Juli 1888 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 37 S. 293, ausgegeben am 22. August 1895. Redigirt im Burcau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 521 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N 38. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatemitteln zur Verbesserung der Wohmungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, S. 621. — Allerhöchster Erlaß vom 16. August 1895, betreffend die Uebertragung der Verwaltung der auf Grund des Gesetzes vom 16. Juli 1895 in das Sigenthum des Staates äbergehenden Eisenbahnen an die Eisenbahndirektion in Erfurt, S. 623. — Bekauntmachung der nach dem Geseh vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblétter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 523. (Nr. 9784.) Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vom 13. August 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuhen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von fünf Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um damit eine Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen herbeizuführen. K. 2. Aus den bereit gestellten Mitteln (G. 1) dürfen für Rechnung des Staates Wohnhäuser, die im Eigenthum des Staates verbleiben, errichtet werden. Die in diesen Häusern enthaltenen Wohnungen sind alsdann an Arbeiter, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, oder an gering besoldete Beamte zu vermiethen. Gesetz- Samml. 1895. (Nr. 9784.) 93 Ausgegeben zu Berlin den 5. September 1895. — 622 — g. 3. Der Miethszins ist so zu bestimmen, daß er nach Deckung der Kosten für die Verwaltung und die bauliche Unterhaltung der Gebäude eine angemessene Verzinsung des gesammten Anlagekapitals und die Amortisation der Baukosten gewährt. S. 4. Die bereit gestellten Mittel (6. 1) dürfen ferner zur Bewilligung von Baudarlehnen verwendet werden. . 5. Zur Bereitstellung der im §. 1 gedachten fünf Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) zur Anwendung. §S 6 Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung dieses Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Lowther, den 13. August 1895. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. — 523 — (Xr. 9785.) Allerhöchster Erlaß vom 16. August 1895, betreffend die Uebertragung der Verwaltung der auf Grund des Gesetzes vom 16. Juli 1895 (Gesetz Samml. S. 315) in das Eigenthum des Staates übergehenden Eisenbahnen an die Eisenbahndirektion in Erfurt. Auf Ihren Bericht vom 5. August d. J. bestimme Ich zur Ausführung des Gesetzes vom 16. Juli d. J., betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat, daß die Verwaltung der Weimar-Geraer, der Saal= und der Werra-Eisenbahn, sowie der Eisenbahnen von Eisfeld nach Unterneubrunn und von Hildburghausen nach Friedrichshall vom Tage ihres Ueberganges auf den Staat der Eisenbahndirektion in Erfurt übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Brunsbüttel, den 16. August 1895. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen Arbeiten. v. Köller. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Magdeburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung der Verbindung der Gleise am Hafen . Magdeburg-Neustadt mit den Schienenanlagen der Staatsbahnstrecke Magdeburg—Stendal in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der König. gierung zu Magdeburg Nr. 29 S. 273, ausgegeben am 20. Juli 1 das am 18. Juni 1895 Allerhöchst vollzogene Smen für die Wiesengenossenschaft zu Gransdorf- Spangdahlem im Kreise Wittlich, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 30 S. 305, ausgegeben am 26. Juli 1895; (r. 9785) 2 — — 624 — 3) das am 14. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Daun im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 34 S. 337, ausgegeben am 23. August 1895, 4) das am 14. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Olzheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Köngl Regierung zu Trier Nr. 34 S. 340, ausgegeben am 23. August 1895. Redigirt im Burean des Sioatemenisterinms. Berlin, gedruckt in der Reichödruckerei. — 525 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. Inhalt: Geseh), betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vem 1. April 1895/,96, S. 025. — Verfügung des Juhizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Jülich, Hennef, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Bergheim, Grevenbroich, Opladen, Saarlouis, Daun, Hillesheim, Neumagen, Berncastel und Wittlich, S. 3230. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 331. (Fr. 9786.) Geset, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum StaatshaushaltsEtat für das Jahr vom 1. April 1895/06. Vom 4. September 1895. KS * * * " Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rP verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1895/96 wird in Einnahme auf 1280 322 Mark, und in Ausgabe (dauernd) auf . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1280322 festgestellt und tritt dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895,9 hinzu. . Die Staatsregierung ist ermächtigt, die Verwaltung der Weimar-Geraer, Saal= und Werra-Eisenbahn im 4. Quartale des Etatsjahres 1895/96 nach Maßgabe der aufgestellten Betriebs-Etats der betreffenden Vahnen für das Jahr 1895 zu führen. Diese Betriebs-Etats dienen auch der Ober-Rechnungskammer als Grundlage für die Prüfung der Rechnungen für das Jahr vom I. April 1895/96 und für die Aufstellung der an den Landtag zu erstattenden Bemerkungen. Geset= Samml. 1895. (Nr. 9786.) 94 Ausgegeben zu Berlin den 23. September 1895. — 526 — S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 4. September 1895. (L. S.) Wilhelm. Miquel. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96. Gegen den Etat « für 1. April *m7 Einnahme. 1895/96 5 Zugang Mark A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. 1111— Weimar-Gerger Eisenbahn Betriebsüberschuß für 19953535 496 042 Summe Kapitel 11 für sich 12.— Saal-Eisenbahn Betriebsüberschuß für 1890905 376 232 Summe Kapitel 12 für sich. 13. — Werra-Eisenbahn Betriebsüberschuß für 195 408 048 Summe Kapitel 13 für sich. 14—17.] fehlen. 1—-—..— Summe A. IV. und des Zugangns..280 322 — 527 — Gegen den Etat für 1. April 2. Ausgabe. 1895/96 E Zugang Mark Dauerude Ausgaben. A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. 24.— Uversionalvergütungen an Stelle der Eisenbahnabgaben von der Weimar-Geraer, Saal= und Werra-Eisenbahn an fremde Staaten 36 750 25—28. fehlen. Summe A. IV. 36 750 An Stelle des im Etat der Eisenbahnverwaltung für 1. April 1895/96 am Schlusse der dauernden Ausgaben enthaltenen Vermerks tritt folgender: Vermerkt: Die Einnahmen betragen 985 135 213 Mark — Dfl. Die dauernden Ausgaben dagegen 575 497 049 —„ Es ergiebt sich also im Ordinarium ein Ueberschuß von . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . ... 409 638 164 Mark — Pf. worauf zur Verzinsung der Eisenbahnkapitalschuld und zur Ausgleichung eines Defizits im Staatshaushalt in Rechnung zu stellen sind 208 834 544 99. Bleiben .. 200 803 619 Mark 01 M. Der verbleibende Ueberschuß, von welchem 51 386 137 Mark 74 Pf. anschlagsmäßig dem Vetrage von dreiviertel Prozent der für den 1. April 1880 festgesetzten Staat kapitalschusd und der Zuwüchse derselben bis Ende März 1896 entsprechen ist zur Tilgung der Eisenbahnkapitalschuld zu verwenden und von derselben abzuschreiben. Ergiebt sich rechnungsmäßig ein höherer Ueberschuß, so ist der über dreiviertel Prozent der Eisenbahnkapitalschuld hinausgehende Theil des Ueberschusses insoweit ebenfalls zur Tilgung und Abschreibung zu verwenden, als er mit dem den dreiviertel Prozent der Eisenbahnkapitalschuld entsprechenden Theil des Ueberschusses den anschlagsmäßigen Betrag von 200 803 619 Mark 01 Df. nicht übersteigt. Derjenige Theil dieses Ueberschusses, welcher nach dem Jahresabschlusse weder zur planmäßigen Tilgung von Eisenbahnschulden) voch, zur Deckung eines (Nr. 9786.) — 528 — Defizits im Staatshauoͤhalte erforderlich ist, ist bis zur Höhe von 20 000 000 Mark zur Bildung oder Ergänzung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds behufs Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen zu verwenden. Die Bestimmung über einen über 200 803 619 Mark 01 Pf. hinausgehenden Betrag bleibt dem Staatshaushalts-Etat für 1897/98 vorbehalten. Von den gedachten 200 803 619 Mark 01 Pf. sind bestimmt: 1) nach §. 4 Nr. 1 des Eisenbahngarantiegesetzes vom 27. März 1882 (Gesetz Samml. S. 214) zur planmäßigen Amortisation der vom Staate für Eisenbahnzwecke vor dem Jahre 1879 aufgenommenen oder vor und nach diesem Zeitpunkte selbstschuldnerisch übernommenen Schulden (Ausgaben Mark. pi. unter Kap. 36 des Etats der Staatsschuldenverwaltung) 5 677 661. 72 2) nach §. 4 Nr. 2 desselben Gesetzes zur Deckung der zu Staatsausgaben erforderlichen Mittel, welche anderenfalls durch Aufnahme neuer Anleihen beschafft werden müßten, und zwar: a) zur außerordentlichen Tilgung von Staatsschulden beziehungsweise zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen (Ausgaben unter Kapitel 37 Titel 1 des Etats der Staatsschuldenver- Mark. pf. waltung) . . .. . . . . . . . . . . . .. 20 981 471. 56 b) zur Deckung anderweiter etatsmäßiger Ausgaben des Rechnungsjahres 1895/06 174 144 485. 7 zur Bildung oder Ergänzung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds bis zur Höhe von 20 000 000 Mark behufs Vermehrung der Betriebemittel sowie zur Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusebenden Bedürfnisses der Staatsbahnen, eventuell zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleihen (Ausgaben unter Kap.37 des Etats der Staatsschuldenverwaltung . . .. — — * 19 125 957. 29 Das sind 200 803 619. 01 2 — 2 — 529 — Außerdem ist derjenige Theil des Ueberschusses der Eisenbahnverwaltung aus dem Rechnungsjahre 1893.94, welcher über die anschlagsmäßige Summe von 124 313 413 Mark 06 Pf. hinausgeht und zur Deckung von Staatsausgaben des genannten Rechnungsjahres bereits Verwendung gefunden hat, mit 38 478 926 Mark 92 Pf. ebenfalls und zwar vom 1. April 1894 ab von der Staats italschuld abzuschreiben. Werden in dem Aoschluff e die unter Kapitel 33 Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützungen= mit 3722 000 Mark veranschlagten Ausgaben außer Betracht gelassen, so stellt sich derselbe wie folgt: Die Einnahmen betraagen 985 135 213 Mark. Die dauernden Ausgaben dagegen 571 775 049 Es - sich also im Ordinarium ein Ueberschuß von 413 360 164 Mark. Gegen den Etat * für 1. April . Ausgabe. 1895 / 96 585 Zugang Mark M. J. Dotationen. Oeffentliche Schuld. 35 Verzinsung. 4 B prozentige konsolidirte Anleihre . . . . ... 1243572 Summe B. U.51243 572 Dazu: A. IV. 36 750 Summe des Zugans. 1280 322 Abschluß. Einnamen 1280 322 Dauernde Ausgagen . . .. 1280322 Berlin im Schloß, den 4. September 1895. (L. S.) Wilhelm. Miqguel. Bronsart v. Schellendorff. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. C.. 786—92§7.) — 530 — (Nr. 9787.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Jnlich, Hennef, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Bergheim, Grevenbroich, Opladen, Saarlouis, Daun, Hillesheim, Neumagen, Berncastel und Wittlich. Vom 5. September 1895. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Lohn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Berk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Kettenheim, Wenau und Embben, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Gevelsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Stieldorf bildende Katastergemeinde Vinxel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Kevelger, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Berenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Oberlützingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Kärlich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Moselkern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Gappenach, flr die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Dichtelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Oberdürenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörigen Gemeinden Raversbeuren und Lötzbeuren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Caster, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Neurath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Stadtgemeinde Opladen, « für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Rammelfangen, — 531 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Waldkönigen sowie für die in demselben Amtsgerichtsbezirk belegenen Bergwerke Goldglück, Reginaglück II, Reginaglück III) Victoria regia, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Dohm—Lammersdorf und Bolsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Katastergemeinde Malborn, welche mit der Katastergemeinde Thiergarten die politische Gemeinde Malborn bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Dusemond, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Großlittgen am 15. Oktober 1895 beginnen soll. Berlin, den 5. September 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 24. April 1894, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Amtsverband Ibbenbüren im Kreise Tecklenburg für die von ihm gebaute Chaussee von der Stadt Ibbenbüren bis zur Grenze der Gemeinde Ledde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 24 S. 121, ausgegeben am 14. Juni 1891), 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1895, betreffend die Genehmigung des I. Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891, des VII. Nachtrags zum Statut der Ostpreußischen landschaftlichen Darlchnskasse vom 20. Mai 1869 und der neuen Abschätzungsgrundsätze der Ostpreußischen Landschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 33 S. 323, ausgegeben am 15. August 1895, der König Negierung. zu Gumbinnen Nr. 33 S. 304, ausgegeben am 14. August 189 der Königl. Regierung 1 Mariemverder Nr. 34 S. 265, ausgegeben am 22. August 1895; (Nr. 9787) — 532 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Beeskow-Storkow für die von ihm zu bauende Chaussee von Neu-Zittau über Gosen bis zur Grenze des Kreises Teltow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 37 S. 383, ausgegeben am 13. September 1895; 4) das am 14. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Mötsch im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 347, ausgegeben am 30. August 1895 das am 14. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Hinterweiler-Kirchweiler im Kreise Daun, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 349, ausgegeben am 30. August 1895; das am 14. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für den St. Jürgensfelder Sielverband zu Ritterhude im Kreise Osterholz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 33 S. 225, ausgegeben am 16. August 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 31. Juli 1895, durch welchen der Stadtgemeinde St. Goar das Recht verliehen worden ist, das zu der geplanten Erweiterung und Veränderung ihrer Quellenwasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 40 S. 247) ausgegeben am 5. September 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 31. Juli 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Limburg auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 14. Juli 1879 und vom 1. Juni 1887 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 36 S. 307, ausgegeben am 5. September 1895; das am 31. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Dränagegenossenschaft zu Krassow im Kreise Meß O.-S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 275, ausgegeben am 23. August 1895. ;□ S. — □ 9 — Redigirt im Bureau des Staaksministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 533 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 40. — Inhalt: Verordnung, betressend den Ausschuß der Preußischen Central= Genossenschafls-Kasse, S. 533. — Belanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amisblätter publi-Firten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 536. (Nr. 9788.) Verordnung, betreffend den Ausschuß der Preußischen Central. Genossenschafts-Kasse. Vom 4. Oktober 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc9 verordnen auf Grund des . 14 des Gesetzes vom 31. Juli d. J., betreffend die Errichtung einer Centralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredites, was folgt: S. 1. Der Ausschuß der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse besteht aus: 1) dem Direktor der Kasse; 2) je einem Kommissar des Finanzministers, des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, sowie des Ministers für Handel und Gewerbe; 3) den sonstigen auf je drei Jahre von den vorgenannten Ministern zu berufenden Sachverständigen. Die Gesammtzahl der Mitglieder hat dreißig nicht zu übersteigen. ii Der Direktor der Kasse (§. 1 zu 1) führt den Vorsitz in dem Ausschusse und wird im Behinderungsfalle durch den Kommissar des Finanzministers G. 1 zu 2) vertreten. C. 3. Der Ausschuß ist wenigstens einmal jährlich, sonst nach Bedarf von dem Vorsitzenden unter Mittheilung der Tagesordnung zusammenzuberufen. Gese= Samml. 1895. (Nr. 9788.) 95 Ausgegeben zu Berlin den 14. Oktober 1895. — 534 — Mit Genehmigung des Vorsitzenden können auch nachträglich Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden. S. 4. Der Ausschuß beschließt nach Mehrheit der amwesenden Stimmen, bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. F. 5. Die nicht dem Ausschusse angehörenden Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Ausschusses mit berathender Stimme Theil nehmen. F. 6. Der Vorsitzende bestellt für jede Sitzung einen Protokollführer. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden, zwei von dem Ausschusse zu ernennenden Mitgliedern desselben und dem Protokollführer zu vollziehen. S. 7. Von den im F§. 1 bezeichneten Ministern wird ein engerer Ausschuß ernannt, welcher einschließlich des Vorsitzenden aus höchstens sieben Mitgliedern des Ausschusses besteht und für die Zeit, wo der Ausschuß nicht zusammengetreten ist, dessen Geschäfte zu führen hat. Die im F. 1 zu 2 bezeichneten Kommissare, sowie die Mitglieder des Direktoriums können, soweit sie nicht Mitglieder des engeren Ausschusses sind, an dessen Sitzungen mit berathender Stimme Theil nehmen. F. S. Die Mitglieder des Ausschusses erhalten für auswärtige Geschäfte Tage. gelder von je fünfzehn Mark und Ersatz der für die Hin= und Rückreise veraus. lagten Kosten. Staatsbeamte, welche Mitglieder des Ausschusses sind, erhalten die ihnen für Reisen in Staatsdienstangelegenheiten zustehenden Vergütungen. G. . Dem Ausschuß ist Kenntniß von dem gesammten Stand der Geschäfte zu geben, er ist berechtigt, seinerseits Vorschläge über die etwa gebotenen Maßregeln zu machen. Insbsondere ist der Ausschuß gutachtlich zu hören über: 1) die Grundsätze für die Kreditgewährung, namentlich die Höhe des Zinsfußes, die Fristen und die Sicherheitsleistung; 2) die Grundsätze für die Annahme von Spareinlagen; 3) die Bilanz und die Gewinnberechnung. — 535 — Allgemeine Geschäftsanweisungen und Dienstinstruktionen sind dem Ausschusse alsbald nach ihrem Erlasse zur Kenntnißnahme mitzutheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Jagdhaus Rominten, den 4. Oktober 1895. (L. S.) Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Frhr. v. Hammerstein. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 8. Mai 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Greifswald über Grimmen nach Tribsees durch die Eisenbahngesellschaft Greifswald —-Grimmen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 40 S. 193, ausgegeben am 3. Oktober 1895, 2) das am 27. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Sottersbachthal zu Herdorf im Kreise Altenkirchen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 42, Beilage S. I, ausgegeben am 19. September 1895) 3) das am 31. Juli 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Scheufelsdorf im Kreise Ortelsburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 38 S. 379, ausgegeben am 19. September 1895; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 3. August 1895 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Minden im Betrage von 2564 500 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 37 S. 251, ausgegeben am 14. September 1895; 5) das am 13. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dirschelwitz im Kreise Neustadt O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 37 S. 307, ausgegeben am 13. September 1895; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 16. August 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Breslau auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. Oktober 1880 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 39 S. 517, ausgegeben am 27. September 1895; (Nr. 9788.) — 536 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1895, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Eberswalde auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. November 1879 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 39 S. 399, ausgegeben am 27. September 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Demminer Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Demmin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Demmin nach Treptow (Tollense) mit Abzweigung von Schmarsow nach Jarmen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 38 S. 275, ausgegeben am 20. September 1895; der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1895, betreffend die Amwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die in der Unterhaltung des Kreises Sangerhausen befindlichen Chausseen von Riethnordhausen bis zur Landesgrenze mit dem Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt in der Richtung auf Borxleben und von Liedersdorf bis zur Landesgrenze mit dem Großherzogthum Sachsen-Weimar in der Richtung auf Wolferstedt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 38 S. 297, ausgegeben am 21. September 1895; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1895) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Carthaus für die von ihm zu bauende Chaussee von Carthaus nach Mirchau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 38 S. 368, ausgegeben am 21. September 1895; 11) das am 29. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Roschowitzwald im Kreise Cosel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 39 S. 321, ausgegeben am 27. September 1895; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 4. September 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Halle-Hettstedter Eisenbahngesellschaft zu Halle (Saale) zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Halle nach Hettstedt mit Abzweigungen bei Dölau, Schwittersdorf und Helmsdorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtoöblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 40 S. 317, ausgegeben am 5. Oktober 1895. 8 — 2 Redigirt im Bureau des Staaksministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerri. — 537 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 41. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Grundbücher des Amtsgerichts in Brotterode, S. 537. — Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Vonn, Euskirchen, Cochem, Slromberg, Wipperfürth, Remscheid, Elberfeld, Wermelskirchen, #eunep, Solingen, Ottweiler, Saukt Wendel, Neuerburg, Hermeskeil und Neumagen, S. 241. — Bekanntmachung der nach dem Geseyh vom 10. April 1872 burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö8S. (Nr. 9789.) Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Grundbücher des Amtsgerichts in Brotterode. Vom 16. Oktober 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen in Gemäßheit des §. 132 der Grundbuchordnung (Gesetz-Samml. 1882 S. 121), was folgt: S. 1. Die bei dem Brande am 10. Juli 1895 zerstörten Grundbücher des Amtsgerichts in Brotterode sind von Amtswegen nach Maßgabe der Vorschriften der nachfolgenden I§#§. 2 bis 21 wiederherzustellen. S. 2. Soweit in den zerstörten Grundbüchern sämmtliche Eintragungen eines Artikels zur Zeit der Wiederherstellung des Grundbuchs noch leserlich sind, sind diese Artikel durch Uebertragung ihres Inhalts in das neu anzulegende Grundbuch wiederherzustellen. S. 3. Soweit nicht die Wiederherstellung des Grundbuchs nach §. 2 erfolgt, sind die Eigenthümer der in den zerstörten Grundbüchern verzeichnet gewesenen Grundstücke zu vernehmen. Zur Vernehmung ist zu laden: 1) wer nach Inhalt der Grundakten oder der denselben vorgehefteten Tabelle Eigenthümer ist oder nach Inhalt der Grundakten von diesem das Eigenthum erworben hat; « Oef-h-S«mmc.1895.(N-·.9789.) 96 Ausgegeben zu Berlin den 24. Oktober 1895. — 538 — 2) im Falle der Zerstörung der Grundakten und der Tabelle, wer in den Grund= und Gebäudesteuerbüchern als Eigenthümer bezeichnet ist. Ist eine der nach Nr. 1 und 2 zu ladenden Personen verstorben, so sind deren,, soweit als thunlich, zu ermittelnde Erben zu laden. Ist der Aufenhalt einer der in Absatz 2 bezeichneten Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so ist von deren Ladung Abstand zu nehmen. Ein dem Gericht bekannter Vertreter ist zu laden. S. 4. Sind die zu den zerstörten Grundbüchern gehörigen Grundakten oder die Tabellen unversehrt geblieben und liegen nach Anhörung des Eigenthümers Bedenken gegen die Vollständigkeit der Grundakten oder gegen die Richtigkeit der Tabelle nicht vor, so sind die betreffenden Artikel ohne Weiteres nach Maßgabe des Inhalts der Grundakten oder der Tabelle wiederherzustellen. Die Anwendung des Absatz 1 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Eigenthümer der Eintragung eines Rechts, welches nach dem Inhalte der Grundakten oder der Tabelle in dem zerstörten Grundbuch eingetragen war, widerspricht. In diesem Falle ist, wenn nicht der vorzuladende Berechtigte auf die Eintragung des Rechts verzichtet, zugleich mit dem Rechte der Widerspruch des Eigenthümers einzutragen. Den Raalinteressenten ist von Amtswegen eine Abschrift des wiederhergestellten Artikels zu ertheilen. . 5. Außer in den Fällen der §#§. 2 und 4 erfolgt die Wiederherstellung gemäß den Vorschriften der I#. 6 bis 21. S. 6. Der als Eigenthümer gemäß §. 3 Nr. 2 Geladene ist verpflichtet, dem Amtzgericht 1) die zur Eintragung seines Eigenthums im Grundbuch erforderlichen Nachweise beizubringen; 2) alle auf dem Grundstück haftenden Beschränkungen des Eigenthums, Eigenthumsvorbehalte, dinglichen Rechte, Hypotheken, Grundschulden und Grundgerechtigkeiten, letztere, soweit sie der Eintragung bedürfen, anzuzeigen. Von der Anzeige zu Nr. 2 sind die betreffenden Berechtigten in Kenntniß zu setzen. S. 7. Das Amtsgericht kann die Befolgung der Ladung und die Erfüllung der den Geladenen obliegenden Verpflichtungen unter Androhung von Geldstrafen bis einhundert und fünfzig Mark erzwingen. — 539 — g. 8. Das Amtzgericht kann unter Androhung gleicher Strafen Zeugen behufs ihrer eidesstattlichen Vernehmung laden und Verhandlungen an Ort und Stelle unter Zuziehung der Betheiligten, sowie nöthigenfalls der Katasterbeamten und ortskundiger Personen vornehmen. . 9. Zur Eintragung des Geladenen als Eigenthümer genügt, wenn der Geladene 1) durch Urkunden glaubhaft macht, daß er als Eigenthümer eingetragen gewesen ist oder von dem als Eigenthümer Eingetragenen das Eigenthum erworben hat; oder 2) seinen Eigenthumsbesitz durch ein Zeugniß der Ortsbehörde bescheinigt oder durch Urkunden, eidesstattlich abgegebene Versicherungen von Zeugen oder sonst glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit zehn Jahren ununterbrochen im Eigenthumsbesitz gehabt hat. F. 10. Zur Eintragung des Eigenthums eines nicht in den Steuerbüchern als Eigenthümer Bezeichneten genügt es, wenn er einen der nach §. 9 erforderlichen Nachweise erbringt und der im Steuerbuch Bezeichnete in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde seine Einwilligung ertheilt oder zur Ertheilung derselben rechtskräftig verurtheilt wird. G. 11. Alle Personen, welche als Eigenthümer behufs Wiederherstellung des Grundbuchs nicht geladen sind und gleichwohl vermeinen, daß ihnen an einem in den zerstörten Grundbüchern verzeichnet gewesenen Grundstück das Eigenthum zustehe, sowie alle Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem solchen Grundstück ein, die Verfügung über dasselbe beschränkendes Recht, eine Hypothek, eine Grundschuld oder ein anderes der Eintragung im Grundbuch bedürfendes dingliches Recht zustehe, sind öffentlich aufzufordern, ihre Ansprüche innerhalb einer dreimonatigen Frist, deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem Amtsgericht anzumelden. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, soweit die einzutragenden Rechte von dem Eigenthümer gemäß §F. 6 Nr. 2 vor Ablauf der dreimonatigen Ausschlußfrist angemeldet sind. Ueber die Anmeldung ist dem Anmeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. G. 12. Wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, erleidet den Rechtsnachtheil, daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die (Nr. 9789.) 96“ — 540 — Richtigkeit des Grundbuchs nach dessen Wiederherstellung das Grundstück erworben hat, nicht geltend machen kann, und daß er sein Vorzugsrecht gegenüber denjenigen, deren Rechte vor Ablauf der dreimonatigen Ausschlußfrist angemeldet und demnächst eingetragen sind, verliert. Diese Folgen der unterlassenen Anmeldung sind in der öffentlichen Aufforderung (I. 11) wörtlich anzugeben. . 13. Sobald die Ermittelungen für einen Grundbuchbezirk (S. 1 der Grundbuchordnung) im Wesentlichen beendet sind, ist die öffentliche Aufforderung (F. 11) bezüglich dieses Bezirks bekannt zu machen, und zwar: 1) durch das Amtsblatt und das für die amtlichen Kundmachungen des Landrathsamts zu Schmalkalden benutzte Blatt zu drei Malen in angemessenen Zwischenräumen derart, daß die erste Bekanntmachung vor dem Beginn, die dritte mindestens vier Wochen vor dem Ablauf der Ausschlußfrist zu erfolgen hat; 2) durch Aushang an der Gerichtstafel und an der zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmten Stelle in der Ortsgemeinde, in der die Grundstücke belegen sind. Dem Anmtzgericht bleibt vorbehalten, die Bekanntmachung noch anderweit zu bewirken. S. 11. Die Anlegung des Artikels erfolgt nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlußfrist. S. 15. Bei der Anlegung des Artikels ist der in dem zerstörten Grundbuch eingetragen gewesene Eigenthümer einzutragen. Ist das Eigenthum auf einen Anderen übergegangen, so ist die Eintragung des letzteren gleichzeitig zu bewirken. Ein in die zweite oder dritte Abtheilung des Grundbuchs einzutragendes, in dem zerstörten Grundbuch nicht eingetragen gewesenes Recht (G. 25) ist gleichzeitig mit der Eintragung des Eigenthümers einzutragen) gegen welchen die Eintragung des Rechts erfolgt. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden auf Vormerkungen entsprechende Anwendung. S. 16. Für ein angemeldetes oder der Anmeldung nicht bedürfendes Recht ist, falls der Eintragung von dem Eigenthümer widersprochen oder die Rangordnung des Rechts bestritten ist, eine Vormerkung einzutragen, sofern der angeblich Berechtigte innerhalb einer ihm von dem Gericht zu setzenden Frist die Entstehung des Rechts oder das beanspruchte Vorrecht glaubhaft macht. — 541 — KS. 17. Wird im Ermittelungsverfahren das Eigenthum zwischen Personen streitig, welche im Deutschen Reich einen dem Gericht bekannten Aufenthalt oder Vertreter haben, so hat das Gericht den Nichtbesitzer aufzufordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nachzuweisen, daß er gegen den Besitzer die Eigenthumsklage erhoben habe. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung oder der zu gerichtlichem Protokoll festgestellten Verklindung der Aufforderung. Nach fruchtlosem Ablauf derselben wird der Eigenthumsanspruch des Nichtbesitzers nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn der Besitzer nachweist, daß die erhobene Klage zurückgenommen ist. Ist auch der Besitz streitig, so finden die Vorschriften der beiden ersten Absätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dah das Gericht nach seinem Ermessen zu bestimmen hat, ob die Eigenthums= oder die Besitzklage zu erheben ist, und daß die Aufforderung zur Erhebung der Klage an den Gegner der Partei zu richten ist, welche die letzte Besitzhandlung glaubhaft gemacht hat. Nach Entscheidung des Besitzprozesses ist gemäß der Vorschriften der beiden ersten Absätze zu verfahren. S. 18. Vor der rechtskräftigen Entscheidung über streitige Eigenthumsansprüche oder das Eigenthum beschränkende Rechte darf das Grundstück nicht in den Artikel des Eigenthümers aufgenommen werden. G. 1. Behauptet der Eigenthümer, daß ein angemeldetes Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachweisen zu können, so ist das Recht einzutragen, zugleich aber in der Spalte „Veränderungen" die behauptete Tilgung, wenn sie glaubhaft gemacht ist, vorzumerken. g. 20. Soweit in den geretteten oder gemäß H9. 2 wiederhergestellten Grundbuch—-artikeln eine Mithaft eingetragen ist, ist dieser Vermerk nach Wiederherstellung des Grundbuchs über die mitverhafteten Grundstücke durch einen Vermerk in der Spalte „Veränderungen“ richtig zu stellen. G. 21. Die Wiederherstellung der Grundbücher, einschließlich der Verhandlungen, welche bei dem Amtsgericht zu diesem Zweck stattfinden, sowie die Ertheilung neuer Hypothekenurkunden und Grundschuldbriefe an Stelle der zerstörten erfolgt kosten= und stempelfrei. g. 22. In Betreff der in den zerstörten Grundbüchern verzeichnet gewesenen Grundstücke finden die Vorschriften Fh. 23 bis 20 Anwendung. (Nr. 9789.) — 542 — g. 23. Bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs wird die Entgegennahme der Auflassungserklärung dadurch nicht gehindert, daß die Eintragung des Eigenthums nicht sofort erfolgen kann. Die Betheiligten können die Entgegennahme der Auflassungserklärung verlangen, wenn der Veräußerer einen nach den Vorschriften des S. 9 zur Eintragung seines Eigenthums genügenden Nachweis erbracht oder nach den Vorschriften dieser Verordnung die Entgegennahme einer Auflassungserklärung für sich erlangt hat. Erlangt der Veräußerer bei der Wiederherstellung des Grundbuchs die Eintragung als Eigenthümer und erfolgt gleichzeitig die Eintragung des Erwerbers C. 15 Absatz 1), so erstreckt sich die Wirksamkeit der letzteren auf den Zeitpunkt der Auflassung zurück. g. 24. Der §. 3 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb der Grundstücke vom 5. Mai 1872 findet bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs auf den Veräußerer, welcher bei der Wiederherstellung die Eintragung als Eigenthümer erlangt, entsprechende Anwendung. Erfolgt gleichzeitig die Eintragung des Erwerbers (I. 15 Absatz 1), so erstreckt sich die Wirksamkeit derselben auf den Zeitpunkt zurück, in welchem der Antrag auf die Eintragung angebracht ist. W* " Vis zur Wiederherstellung des Grundbuchs kommen die Vorschriften der § 13, 14 und 19 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb der Grundstücke vom 5. Mai 1872 auf die Eintragung der dinglichen Rechte beziehungsweise der Hypotheken und Grundschulden mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an Stelle des eingetragenen Eigenthümers der bei der Wiederherstellung des Grundbuchs die Eintragung erlangende Eigenthümer oder Erwerber (S. 23 Absatz 3, §. 24 Absatz 2) tritt. Ist die Eintragung des dinglichen Rechts gleichzeitig erfolgt G. 15 Absatz 2), so erstreckt sich die Wirksamkeit desselben gegen Dritte auf den Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs um die Eintragung zurück. Ist die Eintragung der Hypothek oder der Grundschuld gleichzeitig erfolgt G. 15 Absatz 2), so gilt das Recht der Hypothek oder Grundschuld mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs um die Eintragung als entstanden. g. 26. Soweit nach den Vorschriften des Gesetzes über den Eigenthumserwerb der Grundstücke vom 5. Mai 1872 oder der Grundbuchordnung die Eintragung einer Vormerkung gegen den eingetragenen Eigenthümer oder einen sonstigen ein- — 543 — getragenen Berechtigten zulässig ist, tritt bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs an Stelle des Eingetragenen der bei der Wiederherstellung seine Eintragung Erlangende. Die Vorschriften des §. 23 Absat 3, §. 24 Absatz 2, §. 25 Absatz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. C. 27. Die in den §§. 23 bis 26 getroffenen Bestimmungen finden auch auf die nach der Zerstörung der Grundbücher und bis zu dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung. g. 28. Die Kraftloserklärung der gleichzeitig mit dem Grundbuch zerstörten Hypothekenurkunden und Grundschuldbriefe kann auf Antrag nach Vorlegung der Quittung oder, soweit der Anspruch noch besteht, nach Vorlegung des Mortifikationsscheins des Berechtigten ohne besonderes Aufgebot durch Beschluß des Amtsgerichts erfolgen. § 29. Die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke erfolgt, soweit die betreffenden Grundbücher zerstört sind, bis zur Wiederherstellung der letzteren nach den Vorschriften des vierten Abschnittes des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 131). g. 30. Bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs ist die Einsicht der Tabellen und Grundakten Jedem zu gestatten, gegen dessen rechtliches Interesse an derselben ein Bedenken nicht obwaltet. S. 31. Bei den nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Zustellungen unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifligung seiner Unterschrift zu vermerken. Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach Ermessen des Gerichts durch Umlauf. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Wohnt die Person, welcher zugestellt werden soll, nicht in dem Bezirk des Gerichts, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. « Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen der §##. 165 bis 172 der Civilprozeßordnung und die 9§. 22 und 23 Absatz 2 bis 4 des Ge-(Nr. 9769—9790.) — 544 — setzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheit vom 18. Februar 1880 (Gesetz Samml. S. 59) entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Urville, den 16. Oktober 1895. (L. S.) Wilhelm. Schönstedt. 4 (Nr. 9790.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Cochem, Stromberg, Wipperfürth, Remscheid, Elberfeld, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Ottweiler, Sankt Wendel, Neuerburg, Hermeskeil und Neumagen. Vom 11. Oktober 1895. A## Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Vonn gehörige Gemeinde Ließem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Pingsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Vertrich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Schweppenhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Katastergemeinde Collenbach, welche mit den Katastergemeinden Cürten, Breibach und Engeldorf die politische Gemeinde Cürten bildet, für die im Bezirk des Amtsgerichts Remscheid belegenen Bergwerke Cremenholl, Güldemwerth, Kronenberg II, Morsbach, Paul, Schittendelle, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid und Elberfeld belegenen Bergwerke Vornstall, Holz, Schimmelbusch, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid und Wermelskirchen belegenen Bergwerke Carl Louis, Eugen, Reinshagen, Bliedinghausen, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid und Lennep belegenen Bergwerke Granada, Remscheid 1, Rinaldino II, Anna, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid, Elberfeld und Lennep belegene — 545 — Bergwerk Ophelia, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid, Wermelskirchen und Lennep belegene Bergwerk Baysiepen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Remscheid und Solingen belegene Bergwerk Einigkeit, für das in den Bezirken der Amtzgerichte Remscheid, Solingen und Wermelskirchen belegen Bergwerk Küppelstein, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Remscheid bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Wustweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörigen Gemeinden Bliesen und Reitscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Gentingen und Keppeshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Neuhütten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Dhron am 15. November 1895 beginnen soll. Berlin, den 11. Oktober 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1895, durch welchen der Stadtgemeinde Bockenheim das Recht verliehen worden ist, das in der Gemarkung Praunheim belegene Grundeigenthum, soweit es für die Ausführung einer Erweiterung des städtischen Wasserwerks durch eine neue Brunnenanlage nebst Röhrenleitung erforderlich ist, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 12 S. 99, ausgegeben am 23. März 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Grätz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung eines Weges zwischen der Landstraße Opalenitza-Neutomischel und der Chaussee Opalenitza-Neustadt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 40 S. 431, ausgegeben am 1. Oktober 1895; Gesetz- Samml. 1895. (Nr. 9790.) 97 — 546 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1895, durch welchen dem Reichsmilitärfiskus behufs Erbauung einer Kaserne in Cassel das Recht zur Enteignung von Grundeigenthum verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 36 S. 196, ausgegeben am 4. September 1895; 4) das am 19. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wolfshagen in den Kreisen Rastenburg und Gerdauen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Nr. 40 S. 393, ausgegeben am 3. Oktober 1895; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 23. IAugust 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Siemens & Halske zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer elektrischen Hochbahn in Berlin von der Warschauerstraße bis zum Nollendorf-Platze mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 41 S. 411, ausgegeben am 11. Oktober 1895; das am 29. August 1895 Mlerhöcht vollzogene Statut für die Dränagegenossenschaft zu Konarzewo-Salnin im Kreise Krotoschin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 40 S. 431, ausgegeben am I. Oktober 1895; das am 1. September 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für- die Entwässerungsgenossenschaft zu Friedland im Kresse Falkenberg O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 39 S. : 51 „ausgegeben am 27. September 1895; das am 1. September 1895 Allerböchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Mehren im Kreise Altenkirchen „durch das Amtoblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 42, Beilage S. IV, ausgegeben am 19. September 1895, das am 4. September 1895 Allerböchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Arnsdorf im Kreise Strehlen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41 S. 527, ausgegeben am 11. Oktober 1895. — — 2 — J — Nedigirt im Burean des Staazministeriums. Verlin, gedruckt in der Neichodruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 42. Inhalt: ullgemeine Verfügung vom 8. November 1895, betreffend den Wirkungskreis und die Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchonlegungsversahrens in den vormals Groß. herzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen= Nassan, S. 817. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö50. (Nr. 9791.) Allgemeine Verfügung vom 8. November 1895, betreffend den Wirkungskreis und die Gebühren der Ortsgerichte und ihrer Vertreter während des Grundbuchanlegungsverfahrens in den vormals Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassan. Gesetz vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481 ff.). J. Gemäßheit der in §.76 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481 ff.) ertheilten Ermächtigung wird über den Wirkungskreis der Ortsgerichte in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen und der ihnen für die Dauer des Grundbuchanlegungsverfahrens ernannten Vertreter, sowie über die den Ortsgerichten verbleibenden Gebühren und die für die Thätigkeit der Vertreter zur Staatskasse zu erhebenden Kosten das Nachfolgende angeordnet: S. 1. Von dem Tage ab, an welchem in einem Grundbuchanlegungsbezirke G. 30 des Gesetzes) mit der Anlegung des Grundbuchs begonnen werden soll, hat für den Umfang dieses Bezirkes der zum Vertreter des Ortsgerichts ernannte Beamte des Amtsgerichts — der Buchführer — alle den Verkehr mit unbeweglichem Vermögen, insbesondere die Führung der Hypothekenbücher betreffenden Geschäfte des Ortsgerichtsvorstehers und des Ortsgerichts zu besorgen, welche den Besitz der ortsgerichtlichen Bücher zur Voraussetzung haben. Geseh= Samml. 1895. (Nr. 9791.) 98 Ausgegehen zu Berlin den 14. November 1895. — 548 — Demselben liegt demgemäß vornehmlich ob: 1) die Ertheilung von Grundbuchsauszügen, sowie von Abschriften und Jeugnissen aus dem Hypothekenbuche; 2) die Beantwortung derjenigen in den Fragebogen enthaltenen Fragen, deren Erledigung die Einsichtnahme des Grund= oder Hypothekenbuchs erfordert; 3) die auf die Führung des Grundbuchs sowie der dazu gebörigen Verzeichnisse (G. 36 Absatz 10 der Instruktion vom 26. Oktober 1852), Beilagen und Register bezüglichen Geschäfte, soweit diese nicht von dem Steuerkommissär (Katasterkontroleur) zu besorgen sind; 4) die Führung des Hypothekenbuchs sowie der dazu gehörigen Beilagen und Register; 5) die Gestattung der Einsichtnahme des Grund= oder Hypothekenbuchs; 6) die Aufbewahrung der Grundbücher und Hypothekenbücher sowie der dazu gehörigen Register, Beilagen, Akten und Karten. G. 2. Bevor die Betheiligten die Protofollirung eines das unbewegliche Vermögen betreffenden Geschäftes vor dem zuständigen Ortsgerichtsvorsteher beantragen, haben sie von dem Buchführer unter Angabe des Zweckes die Ertheilung eines Grundbuchsauszugs über die betroffenen Grundstücke zu erwirken. Zugleich mit der Anfertigung des Auszugs hat der Buchführer den Fragebogen nach dem für das bezweckte Geschäft bestimmten Formular außzustellen und denselben nach Beantworkung der auf Grund der Vücher zu erledigenden Fragen — §. 1 Absatz 2 Nr. 2 — nebst dem Auszuge und der zu diesem nach Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Februar 1852, die Erwerbung des Grundeigenthums betreffend, erforderlichen Bescheinigung des Amtsgerichts unter Bezeichnung der Antragsteller und des angegebenen Zweckes dem zuständigen Ortsgerichte zur weiteren Veranlassung zugehen zu lassen. F. 3. Nach Eingang des Auszugs mit dem Fragebogen werden die Betheiligten von dem Ortsgerichtsvorsteher zur Protokollirung des Geschäftes geladen. Für die Protokollirung und die weitere Behandlung der Sache bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. Insbesondere bewendet es auch bei der Verpflichtung des Ortsgerichts, nach Maßgabe des F. 33 der Instruktion vom 26. Oktober 1852 und des F. 2 der Instruktion vom 1. Dezember 1861 den Eigenthumserwerb des Verfügenden zu prüfen und die danach erforderlichen Bescheinigungen zu ertheilen. st das Ortsgericht nicht im Stande, eine ihm zur Beantwortung überlassene Frage ohne Einsichtnahme der Bücher vollständig zu erledigen, so hat es — 549 — die Beantwortung soweit möglich zu ertheilen und im Uebrigen den Hinderungsgrund bei der berichtlichen Einsendung an das Amtsgericht anzugeben. Das Amtsgericht bestimmt, was weiter zur Ergänzung der Fragebeantwortung, sei es durch den Buchführer, sei es durch das Ortsgericht, erfolgen soll. E. 4. Der Buchführer erledigt seine Geschäfte nach Maßgabe der für die Ortsgerichte bestehenden Vorschriften. Soweit jedoch diese Vorschriften die räumliche Trennumng der Ortsgerichte von dem Amtsgerichte zur Voraussetzung haben, tritt an deren Stelle ein vereinfachter Geschäftsgang, wie er sich aus der Eigenschaft des Buchführers als eines an der Gerichtsstelle befindlichen Gerichtsbeamten ergiebt. Insbesondere können danach die Berichte über die Erledigung einer gerichtlichen Anweisung durch einfache Aktenvermerke ersetzt werden. G. 5. Für die richtige Erledigung seiner Geschäfte ist der Buchführer in gleichem Umfange verantwortlich, wie die Mitglieder des Ortsgerichts. Die Aufsicht über seine Geschäftsführung bestimmt sich nach den für sein Hauptamt geltenden Vorschriften. t Für die gebührenpflichtigen Akte, welche der Buchführer allein vornimmt, werden Gebühren in Höhe der dem Ortsgerichte für einen solchen Akt zukommenden Gebühren erhoben. Für die Aufstellung des Fragebogens und die theilweise Beantwortung der Fragen durch den Buchführer wird die Hälfte der dem Ortsgerichtsvorsteher zukommenden Gebühr erhoben. Die andere Hälfte bezieht der Ortsgerichtsvorsteher für die weitere Beantwortung des Fragebogens, während die Gerichtsmannen hierfür die bisherige Gebühr behalten. Die für Akte des Buchführers zu erhebenden Gebühren fließen zur Staatskasse. Neben diesen Gebühren kommen nur baare Auslagen und die tarifmäßigen Stempel zum Ansatz, die baaren Auslagen in demselben Umfange, in welchem sie bisber zu ersetzen waren. Die Einziehung der Gebühren, Auslagen und Stempel erfolgt nach den für Gerichtskosten geltenden Vorschriften. Berlin, den 8. November 1895. Der Justizminister. Schönstedt. (Te. 9791.) — 550 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 3. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der südöstlich des Ems-Jade-Kanals belegenen sielpflichtigen Grundstücke in den Land= beziehungsweise Stadtkreisen Emden, Aurich und Leer, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 39 S. 261, ausgegeben am 27. September 1895; 2) das am 19. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Lengede bis Steinbrück zu Groß-Lafferde im Kreise Peine, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 41, Beilage, ausgegeben am 11.Oktober 1895; 3) das am 22. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III (Wiesenentwässerung) zu Gondelsheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38 S. 377, ausgegeben am 20. September 1895; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1895, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Recklinghausen neu erbaute Chaussee vom Dorfe Osterfeld bis zu der über die Emscher führenden Waghalsbrücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 42 S. 239, ausgegeben am 17. Oktober 1895;, das Allerhöchste Privilegium vom 17. September 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cottbus im Betrage von 3500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 41 S. 335, ausgegeben am 9. Oktober 1895; das Allerhöchste Privilegium vom 28. September 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Spandau im Betrage von 3500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 43 S. 419, ausgegeben am 25. Oktober 1895; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Oktober 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Gemeinde Rixdorf im Kreise Teltow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Oktober 1889 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3/ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 45 S. 433, ausgegeben am 8. November 1895. SS# 6 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in ter Reichbdruckerei. — 551 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NM. 43. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Förderung eines veräuderten Behauungsplaus des durch Brand zerstörten Fleckens Brotterode, S. 551. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtogerichte Aldenhoven, Erkelenz, Sankt Vith, Vonn, Euslirchen, Hennef, Siegburg, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Casiellaun, Cochem, Sault Goar, Kirchberg, Simmern, Sinzig, Bergheim, Cöln, Opladen, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Wipperfürth, Remscheid, Sault Wendel, Völllingen, Tholey, Bitburg, Wadern, Hermeskeil, Merzig, Waxweiler, Prüm, Trier, Perl und Berncastel, S. ö50. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 501. (Nr. 9792.) Verordnung, betreffend die Förderung eines veränderten Bebaunungsplaus des durch Brand zerstörten Fleckens Brotterode. Vom 30. Oktober 1895. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 63 der Verfassungsurkunde vom 31. Jannar 1850, was folgt: S. 1. Die Grundstücke des Marktfleckens Brotterode, einschließlich der öffentlichen Straßen, Plätze und Wasserläufe, werden, soweit es zur Durchführung des für diesen Ort auf Grund des Gesetzes vom 2. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 561) in Aussicht genommenen Bebauungsplans zweckmäßig erscheint, behufs einer dem Bebauungsplan entsprechenden anderweiten Vertheilung zu einer Gemeinschaft verbunden. Wenn der Zweck es erfordert, können in die Gemeinschaft auch Grundgerechtigkeiten zur anderweiten Feststellung oder Ablösung einbezogen werden, die auf Grundstücken der Gemeinschaft für Grundstücke außerhalb derselben haften. Bis zur endgültigen Feststellung des Vertheilungsplans darf die Gemeinschaft durch nachträgliche Aufnahme ursprünglich nicht einbezogener, wie durch Ausscheidung zunächst aufgenommener Grundstücke und Grundgerechtigkeiten geändert werden. Cesetz= Samml. 1895. (Nr. 9792.) 99 Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1895. — 552 — d. 2. Bei der Vertheilung werden die nach dem Bebauungsplan für Straßen, Plätze und Wasserläufe bestimmten Grundstücke vorweg ausgewiesen. Der Rest wird in der Weise vertheilt, daß für die in die Gemeinschaft gezogenen, bisher zusammengehörig gewesenen Grundstücke thunlichst eine der Lage und dem Werthe nach entsprechende Entschädigung in Grund und Boden gewährt wird; dabei kann die Bestellung von Grundgerechtigkeiten für Grundstücke der Gemeinschaft an Grundstücken derselben erfolgen. Für die in die Gemeinschaft besonders einbezogenen Grundgerechtigkeiten werden, wenn die Bestimmung derselben und der Bebauungsplan es gestatten, anderweite Grundgerechtigkeiten an den Grundstücken der Gemeinschaft bestellt auch kann der für dieselben zu gewährende Ersatz in dem Recht zur Benutzung öffentlicher Anlagen bestehen, die auf Grundstücken der Gemeinschaft neu eingerichtet werden. Soweit für die in die Gemeinschaft eingebrachten Grundstücke und Grundgerechtigkeiten nicht in vorstehender Weise Ersatz gewährt wird oder der so gewährte Ersatz hinter dem Werthe des in die Gemeinschaft Eingebrachten zurückbleibt, ist dem Eigentbümer des Grundstücks und dem Berechtigten der Grundgerechtigkeit eine dem Werthe oder dem Mehrwerthe des Eingebrachten entsprechende Abfindung in Geld zu leisten. st eine Landabfindung als Entschädigung für mehrere Grundstücke bestimmt, bezüglich deren es glaubhaft erscheint, daß sie verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegen, so ist dabei für die einzelnen Grundstücke anzugeben, welche Flächen den Ersatz derselben bilden, oder das Verhältniß zu bezeichnen, in dem die einzelnen Grundstücke an der Gesammtabfindung betheiligt sind. Bei einer Geldabfindung ist in dem entsprechenden Fall das Verhältniß der Betheiligung der verschiedenen Grundstücke festzustellen. « Wird bei der Vertheilung für ein in die Gemeinschaft eingebrachtes Grundstück an Grund und Boden nebst Zubehör dem Werthe nach mehr ausgewiesen, als seinem Werthe entspricht, so ist der Eigenthümer einen dem Unterschied entsprechenden Geldbetrag zu bezahlen verpflichtet. g. 3. Die Abfindungen, welche für die in die Gemeinschaft eingebrachten Grundstücke oder Grundgerechtigkeiten baar zu gewähren sind G. 2 Abs. 3), werden von der Gemeinde Brotterode geleistet. Dieselbe behält dafür die Geldbeträge, welche sie selbst für empfangene Mehrüberweisungen G. 2 Abs. 5) zu vertreten hat, und bezieht auch die für derartige Mehrüberweisungen von Anderen zu leistenden Zahlungen. Wird hierdurch ihr Aufwand nicht gedeckt, so ist ihr der Fehlbetrag von den Eigenthümern der in die Gemeinschaft einbezogenen Grundstücke nach Verhältniß des Werths derselben zu erstatten; nicht einziehbare Beiträge einzelner Verpflichteter sind von den übrigen in entsprechendem Verhältniß zu — 553 — tragen; bei der Berechnung sind die eigenen Grundstücke der Gemeinde mit in Betracht zu ziehen. 4 S. 4. Die Geschäfte der Gemeinschaft werden von einer Kommission geführt, der die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde und die Bezeichnung: „Königliche Kommission für Brotterode“ beigelegt wird. Der Kommission liegt die Bestimmung der in die Gemeinschaft einzubeziehenden oder aus derselben zu entlassenden Grundstücke und Grundgerechtigkeiten, sowie die Durchführung der Auseinandersetzung ob. Die Kommission besteht aus dem Landrath des Kreises Schmalkalden als Vorsitzenden und ichr von dem Kreistage dieses Kreises gewählten Mitgliedern. Für den Vorsitzenden ernennt der Regierungspräsident zu Cassel einen, und im Bedarfsfalle einen zweiten Stellvertreter. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist befugt, alle Geschäfte des letzteren wahrzunehmen. Für die übrigen Mitglieder werden von dem Kreistage des Kreises Schmalkalden acht Stellvertreter gewählt. Lehnt ein zum Mitgliede oder zum Stellvertreter eines solchen Gewählter die auf ihn gefallene Wahl ab, so entscheidet über die Ablehnung der Vorsitzende der Kommission. Die Ablehnung ist nach Annahme der Wahl nicht mehr zulässig. Sie muß innerhalb dreier Tage, nachdem dem Gewählten die Wahl bekannt gemacht worden ist, schriftlich dem Vorsitzenden gegenüber erklärt werden. Gegen eine die Ablehnung zurückweisende Entscheidung des Vorsitzenden steht innerhalb dreier Tage nach Zustellung derselben dem Gewählten die Beschwerde an den Regierungspräsidenten in Cassel zu. Die Beschwerde ist schriftlich bei dem Vorsitzenden der Kommission einzureichen. Der Vorsitzende beruft die Mitglieder der Kommission zu den von ihm zu bestimmenden Sitzungen. Sind Mitglieder zu erscheinen abgehalten, so beruft er, soweit es noch geschehen kann, eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern. Die Kommission ist bei der Anwesenheit des Vorsitzenden und sechs gewählter Mitglieder beschlußfähig. Sie beschließt nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter werden bei ihrer ersten Dienstleistung von dem Vorsitzenden durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet. Gewählte Mitglieder, welche sich ohne genügende Entschuldigung ihren Obliegenheiten entziehen, sind von dem Vorsitzenden zu einer Ordnungsstrafe von fünf bis zu fünfzig Mark, sowie in die verursachten Kosten zu verurtheilen. Erfolgt nachträglich Entschuldigung, so kann die Verurtheilung ganz oder theilweise zurückgenommen werden. Gegen die eine Verurtheilung aussprechende oder die Zurücknahme derselben ablehnende Entscheidung steht dem Verurtheilten innerhalb 14 Tagen, nachdem ihm die Entscheidung bekannt gemacht worden, die Beschwerde an den Regierungspräsidenten in Cassel zu. Die Beschwerde ist schriftlich bei demselben einzureichen. Der Vorsitzende vertritt die Kommission nach Außen. Er besorgt, soweit die Kommission nicht selbst beschließt, die laufenden Geschäfte. (Nr. 9792.) 99° S. 5. Als Interessenten bei der Feststellung des Vertheilungsplans sind zuzuziehen: 1) bei denjenigen in die Gemeinschaft einbezogenen Grundstücken, deren Eigenthümer aus den Grundbuchartikeln ersichtlich sind, die ersichtlichen Eigenthümer oder ihre als legitimirt angesehenen Rechtsnachfolger; 2) bei den übrigen in die Gemeinschaft einbezogenen Grundstücken die in den Steuerbüchern vermerkten Eigenthumsbesitzer, sofern ihr Eigenthumsbesitz durch ein Zeugniß des Gemeindevorstandes bestätigt wird; 3) bei den besonders in die Gemeinschaft einbezogenen Grundgerechtigkeiten diejenigen, welche betreffs des berechtigten Grundstücks als Eigenthümer gemäß Ziffer 1 oder, wenn es an so Legitimirten fehlt, als Eigenthumsbesitzer gemäß Ziffer 2 legitimirt sind 4) bei den in die Gemeinschaft einbezogenen Grundstücken und besonders einbezogenen Grundgerechtigkeiten, soweit die Legitimation nach Ziffer 1 und 2 beziehungsweise 3 nicht als erbracht angenommen wird, ein von der Kommission bestellter Vertreter für den unbekannten Eigenthümer des in die Gemeinschaft einbezogenen Grundstücks oder desjenigen Grundstücks, dem die in die Gemeinschaft besonders eingezogene Grundgerechtigkeit zusteht. Als Vertreter kann derjenige, welcher behauptet, selbst Eigenthümer zu sein, nicht bestellt werden, es wäre denn, daß seine Ansprüche wahrscheinlich gemacht sind. Ist der Aufenthalt eines bekannten Interessenten nicht zu ermitteln, so wird ihm ebenfalls von der Kommission ein Vertreter bestellt. s. 6. Seweit nicht in dieser Verordnung etwas Anderes vorgesehen ist, gehen die dinglichen Rechtsverhältnisse der zur Vertheilungsgemeinschaft gezogenen Grundstücke und Grundgerechtigkeiten auf die dagegen neu zugetheilten Grundstücke sowie auf die sonst gewährten Abfindungen über und werden die neu zugetheilten Grundstücke von allen bisherigen Belastungen frei. C. 7. Grundgerechtigkeiten des öffentlichen oder des Privatrechts, welche Grundstücke der Gemeinschaft zu Gunsten anderer Grundstücke der Gemeinschaft belasten, erlöschen, wenn nicht der Beschluß über die Feststellung des Vertheilungsplans das Fortbestehen anordnet. Grundgerechtigkeiten, welche auf Grundstücken der Gemeinschaft für Grundstücke außerhalb derselben haften und nicht selbständig in die Gemeinschaft einbezogen worden sind (K. 1 Satz 2), bleiben unverändert bestehen. — 555 — Der Aufbau eines abgebrannten Gebäudes auf dem neu zugetbeilten Grundstück tritt für die durch den Brand erworbenen Rechte auf Versicherungsgelder an die Stelle des Wiederaufbaues auf der Brandstätte. G. S. Die zur Gemeinschaft gehörigen Grundstücke und Grundgerechtigkeiten sind unter Zuziehung der nach §. 5 ermittelten Interessenten abzuschätzen. Die Schätzung erfolgt durch drei gewählte Kommissionsmitglieder, welche die Kommission hierzu bestimmt. Dieselben können bei der Schätung anderweite Sachverständige zuziehen. Die Schätzer und die zugezogenen Sachverständigen sind, soweit es die Schätzung erfordert, die in Betracht kommenden Grundstücke zu betreten befugt. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den Schätern gilt der aus den drei Schätzungen sich ergebende Durchschnittsbetrag. Werden bei der Schätzung andere Gegenstände als der bloße Grund und Boden in Betracht gezogen, so ist dies festzustellen. Unter Zugrundelegung der Schätzung hat die Kommission einen Vertbeilungsplan aufzustellen, welcher die für die Auseinandersetzung erforderlichen Bestimmungen zu enthalten hat. Dem Vertheilungsplan ist eine von dem Katasterkontroleur zu beglaubigende, die einzelnen Ersatzgrundstücke nachweisende Karte beizufügen. In dem Vertheilungsplan sind die Interessenten, welche zuzuziehen waren, unter Angabe ihrer Legitimation für die einzelnen Grundstücke und Grundgerechtigkeiten aufzuführen. C. . Der Vertheilungsplan nebst Karte ist in Brotterode an einer von dem Vorsitzenden der Kommission zu bezeichnenden Stelle eine Woche hindurch zu Jedermanns Einsicht offen zu legen. Die Zeit der Offenlegung hat der Vorsitzende in dem für die amtlichen Kundgebungen des Landrathsamts zu Schmalkalden benutzten Blatt und ortsüblich in Brotterode bekannt zu machen. Es bleibt ihm vorbehalten, die Bekanntmachung noch anderweit zu bewirken. Während der Zeit der Offenlegung und bis zu dem Ende des nächstfolgenden Werktages kann jeder Betheiligte, auch wenn er nicht ein Interessent im Sinne des §. 5 ist, im Umfange seines Interesses bei dem Vorsitzenden der Kommission Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen oder mündlich bei den von dem Vorsitzenden zu bezeichnenden Stellen zu Protokoll zu erklären; es muß wenigstens eine solche Stelle und zwar in Brotterode bestehen. Durch die Erklärung zu Protokoll wird die Frist gewahrt. In der öffentlichen Bekanntmachung ist auf die Art hinzuweisen, in welcher Einwendungen zu erheben sind. KC. 10. Nach Ablauf der im vorhergehenden Paragraphen für die Erhebung von Eimvendungen bestimmten Frist und nach Abschluß der etwa noch für erforderlich (Nr. 9792.) — 556 — erachteten Ermittelungen und Verhandlungen mit den Betheiligten beschließt die Kommision über die erhobenen Einwendungen und die Feststellung des Vertheilungsplans. Werden Abänderungen bezüglich der neu zugetheilten Grundstücke beschlossen, so sind dieselben im Vertheilungsplan und in der beigefügten Karte kenntlich zu machen und die Veränderungen von dem Katasterkontroleur zu beglaubigen. Die Verkündung des Beschlusses erfolgt durch öffentliche Auslegung in einer Ausfertigung desselben unter Beifügung der Karte und des Vertheilungsplans. Auf die Auslegung und deren Bekanntmachung finden die Vorschriften in §. 9 Absatz 1 und 2 entsprechende Amwendung. Der Beschluß unterliegt keinem Rechtsmittel und ist mit Beginn der Verkündung unwiderruflich. Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind jederzeit von der Kommission, auch von Amtswegen, zu berichtigen. S. 11. Die den Betrag von 50 Mark nicht übersteigenden Abfindungssummen G. 2 Abs. 3) sind den in Gemäßheit des §. 5 Ziffer 1 oder 2 beziehungsweise 3 legitimirten Abfindungsberechtigten bei der Kasse der Gemeinde Brotterode zu zahlen. Höhere Absindungssummen sind in gleicher Weise an die Abfindungsberechtigten zu zahlen, wenn diese nach F. 5 Ziffer 1 bezüglich nach Hiffer 1 in Verbindung mit Ziffer 3 legitimirt sind und den Nachweis führen, daß die Grundstücke, für welche die Abfindung erfolgt, weder Fideikommiß= noch Stammgüter sind, noch im Lehn= oder Leihverbande stehen, daß auch Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden nicht auf denselben haften. Außer in diesen Fällen, in denen Jahlung geleistet werden darf, sind die Absindungssummen zu hinterlegen. Die Hinterlegung hat auch in den ersterwähnten Fällen zu erfolgen, wenn der Berechtigte sich nicht während der öffentlichen Auslegung des den Vertheilungsplan bestätigenden Beschlusses bei der Kasse der Gemeinde Brotterode meldet und seine Legitimation nachweist: Sobald sämmtliche Abfindungssummen von der Gemeinde Brotterode gezahlt oder hinterlegt sind, hat der Vorstand derselben dem Vorsitzenden der Kommission hiervon schriftliche Anzeige zu erstatten. Mit dem Eingang der Anzeige treten die in dem Beschluß über die Feststellung des Vertheilungsplans vorgesehenen und aus demselben sich ergebenden Eigenthums= und sonstigen Rechtsveränderungen ein und werden die durch ihn auferlegten Zahlungsverpflichtungen rechtswirksam; die nach F. 5 ermittelten Interessenten erlangen Anspruch auf Einweisung in den Besitz der neu zugetheilten Grundstücke. Hierbei verbleibt es, auch wenn in der Folge sich betreffs der Anzeige Unrichtigkeiten ergeben sollten. Der Tag des Eingangs der Anzeige ist unter Verweisung auf die damit eingetretenen Rechtsveränderungen von dem Vorsitzenden der Kommission in entsprechender Anwendung der Vorschrift des §. 9 Absatz 2 öffentlich bekannt zu machen. — 557 — Sind bei dem Eintritt des Eigenthumsüberganges auf einem neu zugetheilten Grundstück Gegenstände nicht vorhanden, welche bei der Schätzung und in dem Festsetzungsbeschluß berücksichtigt worden sind, so kann der neue Erwerber Schadensersatz von dem beanspruchen, welchem die Vernichtung oder Beiseiteschaffung zur Last fällt. War der Beschädiger ein Dritter und hat derselbe bereits dem bisberigen Eigenthümer Ersatz geleistet, so fällt der Anspruch des neuen Erwerbers gegen den Dritten fort, dagegen hat der bisherige Eigenthümer das Empfangene an den neuen Erwerber herauszugeben. Mit dem Eintritt der Ersatzansprüche des neuen Erwerbers erlöschen die Ersatzansprüche des bisherigen Eigenthümers gegen einen dritten Beschädiger. S. 12 Der Beschluß über die Feststellung des Vertheilungsplans ist mit den in Bezug genommenen Urkunden und unter der Bescheinigung, daß die in F. 11 vorgesehene Anzeige eingegangen ist, von dem Vorsitenden der Kommission in 2 Exemplaren auszufertigen und dem Katasteramt zum Zweck der Fortschreibung sowie dem Grundbuchrichter zum Zweck der Berichtigung des Grundbuchs zu übersenden. Bei der Berichtigung des Grundbuchs sind die in dem Feststellungsbeschluß vorgesehenen Grundgerechtigkeiten einzutragen und von den Grundstücken, für welche neue Grundstücke zugetheilt sind, auf letztere die in Kraft bleibenden Eintragungen zu übertragen; besteht der Ersatz nur in der Quote eines Grundstücks (G. 2 Abs. 4), so ist die Eintragung entsprechend zu beschränken. Die Grenzen der einzelnen Ersatzgrundstücke hat an Ort und Stelle unter thunlichster Zuziehung der Interessenten ein von dem Vorsitzenden hierzu bestimmter Sachverständiger kenntlich zu machen. K. 13. Die Hinterlegung von Abfindungsgeldern hat der Vorsitzende der Lommision in Gemäßheit des 8. 9 Absatz 2 zu veröffentlichen. Sechs Monate nach der Ver-Pentiichung können die hinterlegten Beträge auch beim Mangel der in §. 11 Satz 1 und 2 vorgesehenen Voraussetzungen an die im Sinne des F. 5 Ziffer 1 und 2 bezüglich 3 legitimirten Interessenten ausgezahlt werden, wenn und soweit nicht entgegenstehende Ansprüche aus Rechten im Sinne des §F. 11 Satz 2 bei dem Vorsitzenden der Kommission schriftlch angemeldet worden sind. Eine entsprechende Androhung ist in die öffentliche Bekanntmachung aufzunehmen. Die Auszahlung seitens der Hinterlegungsstelle hat auf Ersuchen des Vorsitzenden der Kommission zu erfolgen. Das Gleiche findet statt, wenn ein nach §. 11 Satz 1 und 2 hierzu Berechtigter nachträglich die Auszahlung hinterlegter Gelder beantragt. C. 14. Die nach F. 11 zulässige Einweisung in den v Bes it erfolgt auf Ersuchen des Vorsitzenden der Kommission im Verwal zwangsverfahren. Die nach §F. 3 (Tr. 9792.) — 558 — an die Gemeinde Brotterode zu zahlenden Beträge können im Wege des Vergsʒ sverfahrens eingezogen werden. S. 15. Sachverständige und als Schätzer thätige Kommissionsmitglieder erhalten Vergütung, sowie Entschädigung für Reise und Aufwand nach den in Civilprozessen für Sachverständige zur Anwendung kommenden Grundsätzen. Abgesehen von der vorerwähnten Thätigkeit erhalten die gewählten Mitglieder der Kommission Tagegelder und Reisekosten in derselben Höhe wie die Mitglieder der Einkommensteuer- Veranlagungskommission (Verordnung vom 4. Juli 1892, Gesetz= Samml. S. 201). Wenn sie an dem Ort des Zusammentritts der Kommission oder weniger als 2 Kilometer von demselben entfernt wohnen, so kann ihnen eine Versäumnißentschädigung bis zu sechs Mark für den Tag bewilligt werden. Die Vergütung und Entschädigung der Sachverständigen und Schätzer, die Tagegelder, Reisekosten und Versäumnißentschädigungen der Kommissionsmitglieder, die Kosten der Fortschreibung des Katasters und der Berichtigung des Grundbuchs trägt die Staatskasse. Die übrigen Kosten des Vertheilungsverfahrens hat die Gemeinde Brotterode zu tragen. K. 16. Die Auflösung der Kommission nach Durchführung der Auseinandersetzung hat der Minister des Innern zu bestimmen. Die Auflösung ist bekannt zu machen. Die nach der Auflösung noch zu erledigenden Geschäfte werden von dem Landrath des Kreises Schmalkalden besorgt. ß. 17. Diese Verordnung tritt an dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Oktober 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. v. Köller. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. — 559 — (Nr. 9793.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Erkelenz, Sankt Vith, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Kirchberg, Simmern, Sinzig, Bergheim, Cöln, Opladen, Wermelskirchen, Lennep, Solingen, Wipperfürth, Remscheid, Sankt Wendel, Völklingen, Tholey, Bitburg, Wadern, Hermeskeil, Merzig, Waxweiler, Prüm, Trier, Perl und Berncastel. Vom 12. November 1895. An Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Langweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz gehörige Gemeinde Gerderath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Manderfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Vilich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Calcar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige Gemeinde Altenbödingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörigen Gemeinden Inger und Halberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Odendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Harscheid und Winnerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Kreuzberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Buch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Ellenz-Poltersdorf und Beuren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige Gemeinde Danscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Niedercostenz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Argenthal und Rheinböllen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörigen Gemeinden Niederdürenbach und Schalkenbach, sowie für das in demselben Amtsgerichtsbezirk belegene Bergwerk Steinacker, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Morken-Harff, Sesetz= Samml. 1895. (Nr. 9793.) 100 — 560 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Frechen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Gemeinde Neukirchen, für die im Bezirk des Amtsgerichts Wermelskirchen belegenen Bergwerke Irmgard, Minerva IV, Wermelskirchen I, Aurelia, Born, Dahl, Diana, Malsberg, Pantholz, Rausmühle, Johanneshammer, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Lennep belegene Bergwerk Ledder, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen, Solingen und Wipperfürth belegene Bergwerk Schaaffeld, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Solingen belegene Bergwerk Reckhammer, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Opladen belegenen Bergwerke Mius und Bechhausen, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Remscheid belegene Bergwerk Preyersmühle, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wermelskirchen und Wipperfürth belegene Bergwerk Bruno, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Wermelskirchen bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Gnuidesweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Ludweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Aschbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Oberweis, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Wadern und Hermeskeil und des Großherzoglich Oldenburgischen Amtsgerichts Nohfelden belegene Bergwerk Grettnich, dessen Grundbuchanlegung, insoweit dasselbe in dem Preußischen Theil des Oberlandesgerichts Cöln belegen ist, von dem Amtsgericht Wadern bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Menningen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Lierfeld und Matzerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Buchet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Newel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Sinz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Fronhofen am 15. Dezember 1895 beginnen foll. Berlin, den 12. November 1895. Der Justizminister. Schönstedt. —-———– — — 561 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Barmen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Juni 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26 S. 271, ausgegeben am 29. Juni 1895; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 13. August 1895 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihescheine der Provinz Posen bis zum Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 45 S. 467, ausgegeben am 5. November 1895, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 44 S. 557, ausgegeben am 31. Oktober 1895; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 13. August 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Ostrowo im Betrage von 1000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39 S. 415, ausgegeben am 24. September 1895; 4) das am 31. August 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Gusenburg im Kreise Trier (Land), durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 40 S. 393, ausgegeben am 4. Oktober 1895; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 17. September 1895 wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wiesbaden im Vetrage von 3 375000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 43. S. 347, ausgegeben am 24. Oktober 1895, 6) das am 17. September 1895° Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Klingenberg im Kreise Friedland a. Alle, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 42 S. 411, ausgegeben am 17. Oktober 1895; 7) das am 17. September 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Carlsberg im Kreise Memel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 43 S. 419, ausgegeben am 24. Oktober 1895; 8) das am 17. September 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Mooßnerflusses im Kreise Oletzko, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 42 S. 380, ausgegeben am 16. Oktober 1895; — 562 — 9) der Allerhöchste Erlaß vom 23. September 1895, durch welchen dem Kreise Dramburg, welcher den Bau zweier Chausseen, nämlich von Dramburg nach Wusterwitz und vom Bahnhof Falkenburg bis zur Neustettiner Kreisgrenze vollendet hat, nachträglich das Enteignungsrecht für die zu der letzteren Chaussee erforderlichen Grundstücke verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachten beiden Straßen zur Anwendung kommen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 44 S. 313, ausgegeben am 31. Oktober 1895; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 28. September 1895, betreffend eine Abänderung des Statuts für den Carlowitz-Ranserner Deichverband, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 43 S. 539, ausgegeben am 25. Oktober 1895); 11) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 28. September 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Ostrowo nach Skalmierzyce für Rechnung des Kreises Ostrowo, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 43 S. 451, ausgegeben am 22. Oktober 1895; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm zu bauende Chaussee von Baruth nach Jänigkendorf zum Anschluß an die diesen Ort berührende Luckemvalde-Dahmer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 44 S. 427, ausgegeben am 1. November 1895; 13) das am 6. Oktober 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dudeldorf im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 44 S. 427, ausgegeben am 1. November 1895, 14) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1895, betreffend die Genehmigung der von dem XVII. Generallandtage der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlüsse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 46 S. 561, ausgegeben am 15. November 1895, Z% der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 45 S. 373, ausgegeben am 9. November 1895, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 45 S. 351, ausgegeben am 8. November 1895, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 45 S. 353, ausgegeben am 6. November 1895. Redigirt im Bureau des Staaksministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 563 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 44. — (Nr. 9794.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Uslar, Münden und Reinhausen. Vom 19. November 1895. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Besiel des Amtsgerichts Uslar gehörigen Gemeindebezirke Verliehausen, Wahmbeck und Bodenfelde, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Münden und Reinhausen belegene Bergwerk Brackenburg, für welches die Führung des Grundbuchs dem Amtsgericht Münden übertragen ist, am 15. Dezember 1895 beginnen soll. Berlin, den 19. November 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Slaaksministeriums. Verlin, hedruckt in der Reichsdruckerci. Geseh- Samml. 1895. (Nr. 9794.) 101 Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1895. — 565 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 45. Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Kündigung der der Stargard. Posener Eisenbahngesellschaft unter dem 27. Dezember 1852, 12. März 1855 und 5. Juli 1858 privilegirten Anleihen, S. 535. — Verfügung des Justizministers, belreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Jülich, Montjoie, Bonn, Cuslkirchen, Siegburg, Hennes, Geldern, Adenau, Mayen, Trarbach, Lindlar, Langenberg, Trier, Rhaunen, Saarburg, Wittlich und Neumagen, S. ööo. — Belanulmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 507. — Berichtigung, S. öos. (Nr. 9795.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1895, betreffend die Kündigung der der Stargard- Posener Eisenbahngesellschaft unter dem 27. Dezember 1852, 12. März 1855 und 5. Juli 1858 privilegirten Anleihen. A## den Bericht vom 5. September 1895 will Ich hierdurch genehmigen, daß die auf Grund der Privilegien vom 27. Dezember 1852 (GesetzSamml. für 1853 S. 6), vom 12. März 1855 (Gesetz Samml. S. 181) und vom 5. Juli 1858 (Gesetz-Samml. S. 429) emittirten Prioritätsobligationen I., II. und III. Emission der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 1 500 000 Mark und beziehungsweise 1 800 000 Mark und beziehungsweise 3 600 000 Mark, soweit dieselben noch nicht durch Ausloosung getilgt sind, zum 1 April 1896 zur baaren Rückzahlung gekündigt werden. Neues Palais, den 17. September 1895. Wilhelm. Migquel. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten und den Finanzminister. Geset- Samml. 1895. (Tr. 9795 —9796.) 102 Ausgegeben zu Berlin den 16. Dezember 1895. — 566 — (Nr. 9796.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Jülich, Montjoie, Bonn, Euskirchen, Siegburg, Hennef, Geldern, Adenau, Mayen, Trarbach, Lindlar, Langenberg, Trier, Rhaunen, Saarburg, Wittlich und Neumagen. Vom 10. Dezember 1895. A Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Schierwaldenrath und Karken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörigen Gemeinden Tetz und Ralshoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Montjoie gehörige Gemeinde Woffelsbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Nieder-Bachem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Satzvey-Firmenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Scheiderhöhe, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Stieldorf bildende Katastergemeinde Oelinghoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Weeze, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Arft, Fuchshofen, Köttrichen und Langscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörigen Gemeinden Waldesch und Kirchesch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Hahn, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Lindlar gehörige Katastergemeinde Tüschen, welche mit der Katastergemeinde Vellingen die Spezialgemeinde Hohkeppel in der Bürgermeisterei Engelskirchen bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Langenberg gehörige Stadtgemeinde Langenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Casel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörigen Gemeinden Wirschweiler-Langweiler, Crummenau und Schwerbach, fürr die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Irsch, – 5567 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Hetzerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Thalfang am 15. Januar 1896 beginnen soll. Berlin, den 10. Dezember 1895. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. Mpril 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank unterm d4 Hrtaber—n ertheilte Privilegium zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Hypotheken-Pfandbriefen und Kommunal-Obligationen auch unter den Aenderungen fortbestehen bleibt, welche in dem nach den Beschlüssen der ordentlichen Generalversammlung vom 28. Februar 1895 zusammengestellten Nachtrage zum Statute bezeichnet sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 444, ausgegeben am 15. November 1895) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Siegen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 10. Dezember 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 29 S. 463, ausgegeben am 20. Juli 1895; 3) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 31. Juli 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Hildesheim über Clauen und Schwiecheldt nach Hämelerwald durch die Hildesheim-Peiner-Kreis-Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 46 S. 339, ausgegeben am 15. November 1895); 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gardelegen für die von den betheiligten Gemeinden erbaute Chaussee von der Kaltendorf-Weteritzer Chaussee über Peckfitz nach Köckte, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 46 S. 447, ausgegeben am 16. November 1895/ CTr. 9796.) — 568 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Greifenberg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. November 1880 beziehungsweise des Allerhöchsten Erlasses vom 17. Juni 1881 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 46 S. 325, ausgegeben am 15. November 1895; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Saarlouis zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Ensdorf der Eisenbahn Trier—Saarbrücken über Lisdorf nach Wallerfangen mit Abyveigung bis zu dem Wege von Wallerfangen nach St. Barbe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 46 S. 445, ausgegeben am 15. November 1895; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 6. November 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Lenz & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Stettin, zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau einer Kleinbahn vom Bahnhofe Strausberg der Ostbahn nach Herzfelde mit Abzweigungen nach den Ziegeleien von Jung, Behrendt und Wegener zu Hennickendorf und nach der Ziegelei von Salomon zu Herzfelde, jedoch mit Ausschluß der Einführung in den Bahnhof Strausberg, in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 463, ausgegeben am 29. November 1895. Berichtigung. In dem im 29. Stück der Gesetz= Sammlung für 1895 S. 304 ff. abgedruckten Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895 ist S. 306 im J. 10 statt „31. Dezember 18714 zu setzen: „21. Dezember 18717. Redigirt im Bureau des Staatswinisteriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckere#. — 569 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 46J. — Inhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages, S. Sco. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urlunden 2c., S. 570. (Nr. 9797.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 23. Dezember 1895. à ·“ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 15. Januar 1896 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 23. Dezember 1895. (I. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Geset= Samml. 1895. (Nr. 9797.) 103 Ausgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1895. — 570 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Juli 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Elmshorn-Barmstedter Eisenbahn-Aktiengesellschaft zu Elmshorn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Elmshorn nach Barmstedt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 373, ausgegeben am 31. August 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Oktober 1895, durch welchen der Gemeinde Canstein das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage der geplanten neuen Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 48 S. 677, ausgegeben am 30. November 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 18. November 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der Namslau-Oppelner Chaussee bis an die Brieger Kreisgrenze bei Neusorge, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 51 S. 653, ausgegeben am 20. Dezember 1895; das Allerhöchste Privilegium vom 18. November 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Hannover im Betrage von 15 000 000 Mark, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 52 S. 329, ausgegeben am 27. Dezember 895. 4 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums.