Gesetz-Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten. 1896. Enthält die Gesetze, Verordnungen k. vom 6. Jannar bis 23. Dezember 1896, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1893), 1894 und 1895. (Von Nr. 9798 bis Nr. 9871.) Nr. 1 bis einschl. 34. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Anmt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1896 enthaltenen Gesetze, Verordnungen x. Datum Ausgegeben Nr. Nr. r 1 Inhalt. „Seihe. Eesetzes 2.erlin. Stücks.Gesetzes 1893. 1896. 20. Novbr. 26. Febr. Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, 3. 9802. 13. bezw. betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn 12. Septör. von Salzschlirf nach Schlitz 1894. 22. August. 18. Janr.Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung bes Ent- 1. — 4. eignungsrechts an den Landkreis Bromberg. —** uu Entzlehung und zur dauernden Beschränkung er für den Bau der Kleinbahnen 1) von Schleusenau bei Bromberg nach Crone a. Br. mit Abzweigungen nach Mühlthal und Trischin, 2) von der Moltkegrube bel Goscieradz über Trgementowo und Kasprowo nach Suchary mit Abzweigungen nach Samsieczuo und Mariensee, 3) von Marthashausen nach Kasprowo, 4) von Trgementowo nach Wierzchueln in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 25. Septbr.)S. Juni.Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung bes Rechts 13. — 104. an die Frankfurter Lokalbahnaktien= Nr. 1. gesellschaft zu Frankfurt a. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der Klelnbahn von Oberurfel nach Hohe-Mark im Obertaunuskreise in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 1 IV. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum det Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. bes S tücks. Nr. des Gesches V Seite. 1895. 16. Janr. 11. Aörz. 8. April. 7./12. Juni. 7/12. — 18. Juni. 1896. 18. Janr. 6. März. 26. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Wirsitz zur n.- und zur dauernden Veschränkung oneon Bau der Kleinbahnen 1) von Wi- über Lobsens 0h Witoslaw mit Abzwelgung von Czaycze nach Wissek, 2) von Dembowo nach Nakel mit Abzweigung von nach Erlau, 3) von Nakel über Suchary bis pa Grenze mit dem Landkreise Hromörrg in Anspruch zu nehmenden Grund-# Statut 4 Pk Dralnagegtnossenschaft zu Greifswa s3 Fn. bie Verleihung bes Rechts “ Chausseegelderhebung an den Kreis eisse für 9 iimn Anschluß an die Chaussee von Neisse nach Altewalde neuerbaute Chaussee von Altewalde bis zur Einmündung in die Kreischaussee Jiegenhals-Meustadt. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts an den Kreis Bleckede ku Entziehung und zur dauernden Beschränkung es zum Bau und Betrieb geinen Kleinbahn vom Bahnhofe Dahlenburg der Witteuberge—-Buchholzer Elsenbahn über Bleckede bis h l#e Echem der Lüneburg-Büchener Eisen- thums. “ zwischr Preußen und Sachsen, betr. den Uebergang der zum früheren Berlin Görlier ilenbahnnnternehmen ge-Hrg. gen Strecke Zittau-Nikrisch in das Eigenthum des Sächstschen Staates. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen, betr. die anderweste Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Eisen bahnlinie Zittau-Nikrisch. der auf das Prußische Staatsgebiet enkfallenden Stricke einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schöningen durch die Oschersleben. Schöninger Enchkahngesellchaft te bahn in Anspruch zu nehmenden Grundelgen-2 Konzesstongurbnde, betr. den Bau und Betrieb 9805. (Aul.) 9806. e #s 17 23. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Gesetzes 2c. Ausgezeben nun Berlin. Inhalt. Fr. * Stücks. Nr. Gesetzes Seite. 1895. 25. Juni. 31. Juli. 19. August. 19. — 28. Ecptbr. . Oklbr. 1896. 13. Män 16. Mal. 28. März. 28. — 18. Janr. Allerh. ärab, burch welchen genehmigt worden bei den von der Staatößbauverre augzuführenden Bauten am Hafen bei Sphuit, tnekesondert bei der Herstellung einer Trinkwasserleitung für diesen Hafen b gr Enteignungsrecht zur Entziehung unb zur dauernden Beschränkung des für dle gedachten Anlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums in Anwendung gebracht werde. Arf- Erlaß, durch welchen genehmigt worden daß das der Deutschen Hypotheken-1•#. Elttiengesellschaft zu Bend nach den Erlassen vom . vt gewährte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lantender Hypothekenpfandbriefe undp komunal. obligattonen auch unter fortbestehen bleibt, wesche V ul u srcfallung des Gesellschaftsstatuts Hhen in Konzessionturkunde, betr. den Bau znd „Hetrieb Fiter Eisenbahn von Neustadt O. S. über Zülz md Krappitz nach Gogolin, durch die Eisenzaat n¾vß Gogolin. Konzessionsurkunde, betr, den Bau und Betrieb ziner Elfenbahn von Brohl über Niederzissen nach Weibern mit Fortsetzung nach Kempenich kurcht die Brohlthal-Eisenbahngesell. scha Statut für den Ent. und Bewässerungsverband Baumgart im Elbinger Deichverbande. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseege tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimnmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Ihne nach *m im Kreise Altena. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts ur Chausseegelderhebung an den Kreis Garbe · egen für die von ihm erbaute Chaussee von Vinzelberg bis zur Kreisgrenze bei Wittenmoor. 388. Nr. 1. 91 Nr. 1. 45. Nr. 4. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum ber Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. — Stücks: Nr. Gefenes. !V Seite. 1895. 23. Oltbr. 23. — 30. — 30. — 4. Nopbr. 1896. 25. Janr. 26. Febr. 26. — 22. April. 18. Jaur. Statut des Falkenberger Meliorations. verbandes. Allerh. Erlaß, betr. die h bes Zinssues der von der Stadt Rheydt auf Grund Allerh. Privileginms vom 18. Juni 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ oder 8 Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des insfußes der von dem Deichamte des Nieder. Oberbruchs auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 4. Dezember 1876 aus. egebenen Obligationen auf 31 sele bie theilweise Abänderung des vorbeeichneten Allerh. Privilegiums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rü Fnh= Klein. bahnen-Aktlengesellschaft za Bergen auf Rügen zur Sntziehung und zur dauernden Beschräukung des m au und Betrieb der Kleinbahnen von Altefähr nach Sellin und von Bergen nach Altenkirchen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Marienburg gebauten Chausseen 1) von Thiergarth über Campenau bis zur Grenze mit dem Kreise Stuhm in der Richtung auf Alt-Dollstädt, 2) von Thiensdorf nach Dreirosen, 3) von Gr. Lesewitz über Kl. Lesewitz bis zur Krrischaussee Neuteich-Gr. Mausdorf, 4) von Ladekopp über Tiege nach Marienau, 5) von Orlofferfelde nach Fürstenwerder, 6) von Schoeneberg bis Sorge-Trift mit Abzweigung nach Palschau, 7) von Kalthof nach Trampenan, 8) von Tiegenhof über Rückenau bis zur Grenze mit dem Landtreise Elbing bei Kl. 9 9) von der Kreischauͤssee Alt · 9 Nausborf / Rünsterberg—Klossowo nach Wernersdorf. II. Nr. 1. 23. Nr. 2. 23. Nr. 8. #e# # 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum “o Gesetzes r. Aushegeben lu Inhalt. Fr. bes. Stücks. 23 Gesetzes 1#t. 1895. 4. Novbr. 12. — 1896. 18. Janr. 18. Dezbr. 18. Janr. 26. Febr. 18. Janr. 6. Närz. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des II. Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung von 7. Dezember 1891 und des V. Nachtrags zum revidirten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Hinsbes der von dem Kreise Tondern auf Grund des Allerh. Privileglums vom 1. November 1882 ausgegebenen Ankeihe scheine vom 4 auf 3 ½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Wiesbaden auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 15.Dezember 1890 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ oder 3 Prozent. Statut für die Ent- und Bewässerungsenossenschaft zu Kadlub-Turawa im eise Oppeln. · Statut für die Entwässerungsgenossenschaft u Poblesie im Kreise Pleß O. S. Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsenoburg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rubolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Mühlhausen nach Ebeleben. Allerh. Erlaß, burch welchen der Stadtgemeinde Aachen das Recht verliehen worden ist, für die Zwecke ihres Wasserwerks das der Gemeinde Raeren im Kreise Eupen an dem Grenzwege -Kinkebahn zustehende Elgenthumsu#cht mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Sachsen-Altenburg, betr. die ander. weite Regelung der staatsrechtlichen Verhält. nisse der Altenburg= Zeißer Eisen bahn. 9803. 9807. 5. Nr. 7. Nr 8. 6. Nr. 9. 80. VM Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Oatum [Ausgegeben Nr Nr. des - Inhalt. bes des JSeite Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Eesetzes 1895.96. -—" ILNoobrleIaanAllerh.Etlas;,bekndlcscrabfetzungbtsssiass1«. —«·"6. fußes der von der Stadt Cottbus auf Grund Nr. 13. des Allerh. Privilegiums vom 18. Dezember 1889 aufgenommenen Anleihe von 3½¼ auf 3 Prozent, sowie die Tilgung der Anleihe außer durch Ausloosung der Anleihescheine durch freihändigen Ankauf derselben. 18. —18. — DPrivilegium wegen Ausfertigung auf den In- 1. — 6. haber lautender Obligationen der Provinz XKr. 14 Hannover im Betrage von 15.000 000 Mark. 18. — 25. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — 1I. eignungsrechts an den Kreis Rosenberg iuilr zur Cutziehung und zur dauernden Beschränkung des für den n und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Rosenberg der Eisenbahn Kreuzburg—Tarnowitz nach Landsberg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 25. —8. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den In.1. — 6 haber lautender #nleidel cheine der Köng Nr. 15 Haupt- und Residenzstabt Hannover im Betrage von 8 000 000 Mark. 25. —25. — Statut für die Jägelitz= Entwässerungs- 2. — L genossenschaft zu Kyritz im Kreise Ost- Nt. 3. X 25. — 26. Febr.Statut für die Entwässerungsgenossenschaft . – 23. zu ÖOsterwick- Grauau im Kreise Konig. Nr. 4. 25. — 29. Mal.Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb2. — 98. einer Nebeneisenbahn von Lübben über Nr. 1. Uckro und Alt- Herzberg nach Falkenberg durch die Niederlausitzer Eisenbahngefellschaft. 27. — 25. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — 11. elgnungsrechts an den Kreris Gummers- Nr.,4. bach zur Entsiehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von Engelskirchen nach Marienheide erforderlichen Grundeigenthums. 2. De9hr. 25. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 2. — 11. zur Regulirung des Königsgrabens in der Nr. 5. Gemeinde Virchow, Kreis Dramburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. R Oatum Ausgegeben Nr.. beb n Inhalt. bes des GSeite Gesehes ic. Berlin. Stücks.]Gesetzes. 1895.4294966 « « . 2. Dezbr. 26. Febr. Ab erh. Erlaß, betr — Nach- 3. — 23. trags zur Ostpreußischen Landschafts- Nr. 5. ordnung vom 7. Dezember 1891. 2. — W. März.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 6. — 45. eignungsrechts an die Firma Friedrich Nr. 6. Bösner in Augustenthal bei Neuwied zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung bes Erundeigenthums für den Bau einer Kleinbahn von Rasselstein nach Augustenthal im Kreise Neuwied. 4. — 26. Febr. Privllegium wegen Ausfertigung auf den In- 3. — 23. haber lautender Anleiheschhne der Stadt * Göttingen im Betrage von 600 000 Mark. 9. — 18. Janr.Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 1. — 6. haber lautender Anleihe Achn: der Land. Ne. 16. gemeinde Groß-Lichterfelde im Betrage von 2 321 000 Mark. 9. — 26. Frbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. — 24. Eis#n brechts an die Aschersleben- Art. 7. chneibli agtn Nienhagener Kleinbahn-Schnekolln lschaft zu Aschersleben zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Uscherzleben über Sbneedlingen nach Nienin Grundeigen- hagen in Anspruch zu nehmen uns. 10. — 6. März Statut für die Entwässerungsgenossen. — 35. schaft der Stenderup- Au zu Schwacken- Nr 1. dorf im Krrise Flensburg. 11. — 56. Febr.Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Hins- 3. — 24. fußes der von der Stadt Lüdenscheid auf Nt. 8. Grund des Allerh. Privileglums vom 17. September 1885 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 11. — 6. März.Statut für die Ent- und Bewässerungs- 4. — 35. genaslenschafte des zueern Orkethales zu Nr. 2 ebebach im Kreise Brilon. 18. — 5. Janr.Allerh. Erlah, betr. die Herabsetzung des Lins- 2. — 11. fußes der von dem Kreise Grottkau auf Nr. 6. Grund des Allerh. Privileglmms vom 30. April 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 Prozent. Eeset Samml. 1896. 2 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum usgegeben des n Gesetzes 2c. Berlin. Inhalt. Nr. des Stäcks. Nr. dbes Geseyes, 1895. 18. Dezör. 18. — 1896. 25. Janr. 25. — 26. Febr. 21. Novbr. 26. Janr. 26. Febr. Privilegium wegen Asertigun, auf den In-Horr lautender Anleiheschelne des Krrises rottkau zum Betrage von 255 000 Mark. Drivilegium wegen Ausfrrtigung auf den Inber lautender Anleihe endsburg im Betrage von 2 500 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angebängten Bestimmungen wegen der Cbausserpolizelvergehen auf die im Kreise Heilsberg belegenen Chausseen von Guttstadt über Noßberg bis zur Grenze bes Kreises Rösfsel und von der Mehlsack- Heilsberger Chausseer bei Prauendorf bis zur Grenze des Kreises Braunserg. Allerh. Erlaß, beir. die Festsetzung des Zinsfußes der von dem Provinzlalverband von Westpreußen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 12. Mai 1894 auszugebenden Anleihescheine auf 3 oder 3½ Prozent. Allerh. Erlaß ist, daß bei der von der freien und Hansestadt Lübeck auszuführenden Herstellung des Elb-Trave-Kanals zur oziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, soweit Preußisches Staatsgebiet in Betracht kommt, das Enteignungsverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. Junt 1874 in Anwendung gebracht werde. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung bes Entelgnungsrechts an die freie und Hansestadt Hamburg für das zur Ausführung bes Anschlußgleises von dem Rangirbahnhofe Wilhelmsburg nach den geplanten Sammelbahnhöfen auf der Veddet und der Peute, sowie für die Herstellung des Sammelbahnhofes auf der Peute erforderliche Grundelgenthum, soweit dasselbe im Preußlschen Staatsgebiet belegen ist. 4 durch weschen genehmigt worden de cheine der Stadt 29. 24. Nr. 10. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XI Datum bes Gesetzes 2c. 1895. 23. Dezbr. 30. — 30. — 30. — 1896. 6. Janr. zu Berlin. Ausgegeben Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1536. 6. März. 1. □n 25. Janr. 26. Febr. 13. Mäz. 18. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bergbeim mr Entsiehung und dauernden Beschrankung des Eigenthums an den für die Kleinbahn von Frechen nach Kerpen erforderlichen Grundstücken. Slatul für die Drainagegenossenschaft zu Grünhof im Kreise Fischhausen. Allerh. Erlaß, betr. die Erhebung von Gebübren für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen in denjenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, und die Feststellung der bezüglichen Tarife. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Ostprignitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbabn von Putzwalk nach Putlitz in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Privilegium wegen? nnesertigung auf den Inhaber lautender Auleihescheine der Stadt Star. gard i. Pom. im Betrage von 1 750 000 Mark. Privileginm wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Oppeln im Betrage von 1 600 000 Mark. *½ Erlaß, durch welchen genebmigt worden , daß die von dem Deichamt des Elbenauer deschverbandes auf Grund des Allerb. Privilegiums vom 7. Junnar 1830 ausgegebenen 4 ½o prozentigen, später in 4prozentige umgewandelten Schuldverschreibungen, soweit sie sich noch im Umlauf befinden, künftig nur noch mit 3 /8 Porozent verzinst werden. Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 25. Mai 1887, betr. die Einrichtung einer ärztlichen Standesvertretung. 2• 9800. 9798. 12. Nr. 10. 24. Nr. 1l. 24. Nr. 12. 38. Nr. 2. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum tes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Seite. 1896. 6. Jaur. 20. — 1896. 28. März. 28. — 25. Jaur. 25. — S. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Strasburg für die von ihm zu hauende Kreischaussee vom Hohnofe, Jablonowo bis zur Köulgl. Forst Wilhelmsberg. Alrf. Erlaß, betr. die Verlelhung des Entelgnungsrechts an die Löwenberg-Lindower Kleinbahn-Aktiengesellschaft zur butziehung und dr dauernden Beschränkung zum Bau und Betriebe einer Kleinbahn vom Bahnhofe (emenberg der Nordbahn nach Lindow (Mark) in Auspruch zu nehmenden Grundetgenthums. rivileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt # ogehann. a. Saar im Betrage von Alerg. Erlaß, betr. die Verleihung des Entnung gsrechts x. au den Kreis Tost-Gleiwih 8 bie von ihm zu bauende Chaussee don Visheteetscham. Langendorfer Chaussee i vn, des d gastimministert, betr. die Anlegung dbuchs für elnen Thell der Be-. wr u lankenheim, Düren, Sankt Vith, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Oelkrn, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castelleun, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Simmern, Stromberg, Bergheim, 4½ Grevenbroich, Le-Bsach, Grumbach, Daun, Hlllesheim, Hrüm, Neuerburg, Trier, Merzig und Hermeskeil. Urkunde, betr. die Stiftung bes Wllhelm-Ordens. rts Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur whirrgine —* an den Kreisz Königsberg N. M. die Bah von Mohrin uauc glineinle osoi. 36. Nr. 6. 45. Ar. 8. 36. Kr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XIn Datum Ausgegebe Nr.r. #s u Inhalt. det du Seite. Gesetzes 2c.. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1896. 1896. 20. Juur.6. März. Allerh. Erlaß, betr. bie Verleihung des Ent.. — 36. eignungsrechts an den Landkreis Guben N-8. für die von ihm zu bauenden Kreischaufseen von Möbiskruge nach Neuzelle-Schlaben und vom Haltepunlt Coschen nach Bomsdorf. 20. — 6. — Drivilegium wegen Ausfertigung auf den In- 4. — 36. aber lautender anlekhessne der Stadt Fr. 9. lmshorn im Betrage von 1 500 000 Mark. 22.— 6. — Alleh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 4. — 36. g Chausseepelderbehung an den Kreis Nr. 10. eltow für die von ihm gebaute Chaussee von Trebbin bis zur Gadsdorf. Sperenberger Chaussee. 28. — 6. —.Eeseh, betr. den Uebergang der zum früherrn 4. 9805. 26. Berlin· Gbrllher Essibahenmeknedun ge- (it Anl.) örigen Strecke Zittau —Nikrisch in das igenthum des Sächsischen Staates. 28. — 128. — Statut 5 die Oenossenschaft zur Regulirung 6. — 45. des Grabitschekflusses zu Döhringen im Nr. 9. eise Osterode. 28. — 22. April. Statut für die Entwässerungsgenossen- 9. — 79. schaft zu Saerbeck, Veltrup und Elte, Nr. 2. Kreis Münster bezw. Kreis Stelnfurt. » 29. — 6. März.Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 4. — 36. fußes der von der Stadt Charlottenburg Nr. 11. auf Grund des Allerh. Privileglums vom 20. April 1885 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 29. — 6. — Allerh. Erlaß, betr. bie Verleihung des Rechts 4. — 36. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nt. 12 Steinau a. O. für dle bereits fertiggestellte 6 Kreischaussee von Kunzendorf nach Ibedorf. 29. — 1.— Privileglum wegen Ausfertigung auf den In- 5. — 38. haber lauteuder Anlekheschce- der Stadt Nr. 3. Landoberg a. Warthe im Betrage von 1265 000 Mart. · ""· Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Seite. 1896. 29. Jaur. 29. — 29. — 1. Febr. 1896. 28. März. 28. — 16. Juli. 13. Män. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß von denjenigen Anleihen im Betrage von 7 500 Mark und 3 000 000 Mark, zu deren Aufnahme die Stadt Königsberg i. Dr. durch die Allerh. Privilegien vom 26. Dezember 1892 und 18. Zebruar 1895 ermächtigt worden ist, die noch auezugebenden Auleihrscheine im Gesammtbetrage von 0 500000 Mark nicht nur mit 4½, 4 oder 3 ½ Vro. zent, sondern nach Wahl der städtischen Behörden auch mit 3 Prozent jährlich verzius. werden dürfen. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß von derjenigen Anleihe im Betrage von 33.000 000 Mark, zu deren Aufnahmr die Stadt Magdeburg durch das Allerb. Privilegium vom 3. Mai 1891 ermächtigt worden ist, die noch auszugebenden Anleihescheine im Betrage von 10 450 000 Mark nicht nur mit 4 oder 3½ Prozent, sondern nach Wabl der städtischen Behörden auch mit 3 Prozent oder einem zwischen 3½ und 3 Drozent liegenden Zinsfuße verzinst werden dürfen. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oschers. leben chausseemäßig ausgebaute Verbindungs. straße zwischen der Oschersleben-Neindorfer und der Oschersleben-Schermker Kreiechanssee — die sogenannte Friedrichstraße in Oschersleben —. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß die von der Stadt Posen auf Grund des Allerh. Driollegiums vom 24. Januar 1894 noch auszugebenden Anleihescheine nicht nur mit 4 ober 3 ½ Prozent, sondern auch mit 3 Poozent verzinst werden dürfen. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsehung des Linsfußes der von dem Kreise Oels auf Grund der Allerh. Privllegien vom 30. Oktober 1865, 27. November 1873 und 7. Dezember 1885 ausgegebenen Anleihescheine auf 3 ½ Pruzent. 3. Nr. 10. 46. Nr. 11. 46. Nr. 12. Mr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XV Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes in Inhalt. des * Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1896. 1896. 5. Frbr.. April.Statut für die Dampf-Entwässerungsge- 9. — 79. nossenschaft der Josenburger Schleus- Nr 3. einigung im Kreise Süderdithmarschen. 6. — 13. März.rivileglum wegen Ausfertigung auf den In- 5. — 38. haber lautender Anleihescheine der Gemeinde Nr. 5. Schöneberg, Krels Teltow, im Betrage von 7 000 000 Mark. 8. — 30. April.] Statut für die Entwässerungsgenossen- 10. — 85. schaft des Sauia- Bruches im Kreise Konitz. Nr. 1. 10. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 10. — 85. Chausseegeldtarlfe vom 29. Februar 1840 Nr. 2 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Neuhaldensleben nach Hütten. 11. — 28. März.Statut für dle Entwässerungs- und Drai. 6. — 46. nagegenossenschaft zu Königgrätz-Wid- Nr. 13. minnen im Kreise bötzen. 12. — 22. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 9. — 79. tignungsrechts an den Kreis Jerichow 1 Nr. 4 zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ban und Betrieb einer Kleinbahn vom Ihle-Kanal über Burg nach Ziesar und nach Groß-Lübars mit Aloiweigung nach Eütgenziah in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthumo. 12. — 22. — Statut für die Ent= und Bewässerungs.. — 79. genossenschaft zu Penulgsehl im Kreise Nr. 5. Nienburg. 17. — ses. Micttut für die Drainagegenossenschaft u1i. — 4. Georgenburg im Kreise Insterburg. Nr. 14. 17. — 22. Upril.Statunt für die Dralnagegenossenschaft z.8 —½% Postnicken im Landkreise Königsberg. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum F#nsgegeben bet Gesetzes 2c. lPl Berlin. Inhalt. Seite. 1896. 18. Febr. 1896. 26. Febr. I. Oktbr. 22. Ipril. 28. März. 30. April. 8. Juni. 14. Oltbr. Verfügung deß Zustizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Heinsberg, Euskirchen, Waldbroel, Wiehl, Eitorf, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Münstermaifeld, Sinzig, Sobernheim, Zell, Wipperfürth, Cöln, Bergheim, Neuß, Opladen, Sankt Wendel, Baumholder, Saarlouis, Saarburg, Derl, Rhaunen, Neumagen, Bernoeastel, Trarbach, Trier und Wittlich. Staatsvertrag, betr. den Bau und Betrieb elner Eisenbahn von Friedrichsdorf nach Friedberg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entzignungerechte an den Kreis Kreuznach zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Klelnbahn von Kreuznach nach Winterburg mit Abzweigung nach Wallhausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut für die Ent= und Bewässerungs. enossenschaft an der Fuhse von Stein-Rear bis zur Lauenthaler Mühle zu Gadenstedt im Kreise Peine. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chaussee gelderhebung an den Kreis Oberbarnim für die von ihm gebaute Chaussee von Eisenspalterei nach Lichterfelde. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Wilken im Kreise ÖOsterode. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredltinstituts. Staatsvertrag zwischen Preußen, Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg. Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Frankenhausen nach Sondershausen. 26. 10. 13. 9851. 9852. 183. 79. Nr. 7 80. u. 8 189. XVII Datum Ausgegeben der Gesetzes 2c# zu Berlin. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Inhal t. Fr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1896. 29. Febr. 2. März. 15 4% 1896. 50. April. 2. März. 1. #o 16. Mai. 1 I 13. Mäxz. Eeseh Samml. 1896. 22. April. April. Privilegium wegen Ausgabe von 6 000 000 Mark 3½ prozentiger Anleihescheine der Dortmund- Gronau= Enscheder Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1896. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Kreises veer behufs Erwerbung des zum Bau der Landstraße von Ihrhove nach Papenburg in dem Dorfe Steenfelde erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Barby das Recht verliehen worden ist, zum Zwecke der Erhaltung der auf dem Grundstück des Fleischermeisters Nudert daselbst hergestellten Grabenstrecke den dazu benutzten Grund und Boden zu erwerben und das Grundstück, soweit es die Unterhaltung des Grabens erfordert, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Statut für die Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft zu Schöneberg im Kreise Goldap. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Büschfeld-Biel im Kreise Merzig. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Gardelegen für die Chaufsee von der Magdeburg-Salzwedeler Provinzialchaussee bis zur Grenze des Kreises Salzwedel in der Richtung auf Calbe a. d. Milde mit Abzweigung nach Lichtau zum Anschluß an die Chaussee Wiepke= Clötze Bandau. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des vierten Nachtrags zu dem Statut des Bremenschen Nüttesschhsftlichen Kreditvereins zu Stade vom 4. März 1856. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirka des Amtsgerichts Gieboldehausen. 10. 86. Ar. 1. 16. Nr. 16. 80. Nr. 9. 80. Nr. 10. 80. Nr. 11. 92. 80. Nr. 12. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Pludgegeben bes zu Gesetzes 2c. Berlin. Inhalt. Nr. bes Stäücks. Nr. Gesetzes 151I15 Seite. 1896. 7. März. 9. — 11. — 11. März. 1896. 16. Mai. 16. — 16. Juli. l.-10 .April. 16. Mai. 18. Dezbr. 28. Maͤrz. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Kuppen im Kreise Mohrungen. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeld1arife vom 29. Febrmar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von Prettin nach Annaburg, 2) von Naundorf nach Hohndorf, 3) von Schildau nach Sitzenwd# und 4) von Mockrehna nach Roitssch. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung bes Ent. eignungsrechts an den Kreis Lauen urg für die von ihm zu bauende Chauste von Roslasln nach der Eisenbahnhaltestelle bel Goddentow. Lanz und von dort weiter bis zur Neuendorf. Wierschutziner Chaussee in der Nähe von Bresin. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts par Chausseegelderhebung an den Kreis uppin für die Chausseen 1) vom Gentzroder Chaussechause bei Neu-Ruppin bis zur Kreischaussee Rheinsberg—-Sechlin bei Kunkelberg, 2) vom Gentzroder Chausseehause bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Fretd Iim Kreije Ostprignitz und 3) von Neu-Rupplu bis zum Gentroder Chausseehause. .Allerh. Erlaß, betr. einige Abänderungen der Verordnung vom 1. Oltober 1866 über die Revision der Deichschauordnung im Herzog. thum Magdeburg vom 28. Ao#s 1721 und der hierzu ergangenen Verordnung vom 31. März 1873. Statut für die Drainagegenossenschaft Marienfelde. Hasselbusch im Kreise Pr. Holland. Staatsvertrag zwischen Mreußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerobe mit einer Abzweigung nach dem Brocken. Gesetz, betr. eine Ermäßigung der Gebühren bei der ersten Anlegung der Register für Binnenschiffe. 2. 9865. 9809. r Nr. 3. 92. Nr. 4. *3 8 80. Nr. 13. 92. Nr. ö. 92. Nr. 6. 39. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XIX Datum bes. Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhaltt. Nr. des Stücks. Seite. 1896. 14. März. 1896. 16. Mai. 28. März. 16. Mai. 28. März. —. 1. 2. April. — Novbr. 1— — 28. März. :30. — 22. April. 30. — Statut für die Dralnagegenossenschaft Marienfelde Robitten im Kreise Pr. Holland. Allerh. Erlaß vom 16. Märg 1896, betr. anderweite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn-Direktionsbezirke. Statut für den Schölisch-Hörne.Gößtzborfer Schleusenverband im Kreise Kehdingen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtögerichte Aldenhoven, Düren, Gemünd, Jülich, Bonn, Rheinbach, Siegburg, Waldbroel, Euskirchen, Abenau, Andernach, Boppard, Castellaun, Cochem, Simmern, Sobernheim, Tholey, Saarlouis, Bitburg, Wittlich, Prüm, Waxweiler, Berncastel, Neuerburg, Hillesheim, Wadern, Daun, Merzig und Neumagen. Verordnung, betr. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Handel und Gewerbe. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer Nebeneisenbahn von Mühlbausen i. Th. nach Ebeleben durch die Eisenbahngesellschaft Rühlhausen-Ebeleben. Gheset, betr. dle Veränderung der Grenze zwischen eim Landkreise Cassel und dem Kreise Wolfhagen, im Regierungöbezirk Cassel. Verordnung, betr. das In krafttreten des Gesetzes vom 8. April 1854. eseh, betr. die Errichtung einer General.=kommission für die Provinz Ostpreußen. Verordnung, betr. die Kautlon des Lootsenkommandbeurs in Geestemünde. Verordnung, betr. die Kautionen ber Beamten aus dem Bereiche des Ministerlums der geistlichen, Untrrrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 28. 10. 3° 9812. 9813. 9818. 9810. 9811. 9817. 92. Nr. 7. 41. 92. Nr. 8. 42. 205. Nr. 1. 46. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Fuusgrgeben us Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Gesetzes F Seite. 23. ro L# 1896. 30. April. 16. Mai. 8. Juni. 10. — 20. Juli. 28. März. Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des §. 3 des Statuts des Drovinzialverbandes von Hannover vom 18. Jum 1885. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die im Kuit Lübbecke gelegenen Gemeinden Alswede, Lashorst, Get. mold, Offelten und die zu einem Wegebau. verbande vereinigten Kommunalverbände Gemeinde Hedem und Gutsbezirk Hollwinkel behufs Erwerlung und dinglicher Belasiung von Grundkstücken zum chausseemäßigen Anusbau der Wege 1) von Alswede nach Getmold bis ur Einmündung in die Kreischaussee von f. Oldenderf nach Vevern und 2) von Hedem nach Offelten bis zur Einmündung in die Provinzialstraße von Minden nach Obnabrück — und zwar jedem dieser Kommunal-=verbände für seinen Bezirk. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Riedergrenzebach im Kreise Jiegenhain das Recht verliehen worden ist, zur Ausführung der geplanten Wasserleitung die im Gemeindebezirk Niedergrenzebach befindliche Quelle sowie das weitere zur Durchführung des Unter. nehmens erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Statut für den Jielitzer Deichverband im Kreise Wolmirstedt. Allerh. Erlasi, betr. die Genehmigung des Anschlusses der Entwässerungssozietät für das Heerbe-Ueberemser Emsthal an die Emsgenossenschaft zu Harsewinkel. Allerh. Erlaß, betr. die Genchmigung des Anschlusses der Heerde-Ueberemser Emsthal. Entwässerungsgenossenschaft an die Emsgenossenschaft zu Harsewinkel. "erfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betr. anderweite Feststellung der Grenzpunkte zwischen mehreren Eisenbahn-Direktionsbezirken. 20. Nr. 5 92. Nr. 9. * 1 163. Nt. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXI Datum usgegeben Nr. Nr. res * Inhal t. bes tes Seite. Gesetzes c.. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1896. 1896. 30. März. 1. März.Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus- 7 9816. 47. halts-Etats für das Jahr vom I. April 1896/97. 30. — 31. — Gesetz, betr. die Erzinzung der Einnahmen 7. 9816. 74. in dem Staatshaushalts. Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97. 30. — 16. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung der Rechte 11. — 93. einer juristischen Person an den Bremberger Nr. 10. Reisseverband zu Bremberg im Kreise Jauer. 30. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 12. — 98. der Generalversammlung des Pommerschen Nr. 3. Landkreditverbandes zu Stettin beschlossenen Aenderungen und Zusätze zu dem revidirten Verbandsstatute. 30. — 19. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 15. — 121 fußes der von dem Kreise Schubin anf Nr. 2 Grund der Allerh. Brivilegien vom 24. Januar 1884 und 7. Juli 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3 ½ Prozent. 30.— 13. Juli. Statut für die Niengrabener Auewiesen — 153. genossenschaft in Niengraben im Kreise Nr. 1. Ninteln. 30. II. Septbr, Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 23. — 176. der Generalversammlung des Vommerschen r. I.e Landkreditverbandes zu Stettin am 26.No vember 1895 beschlossenen Aenderungen und Zusätze zu dem revidirten Verbandsstatut. J. April. 1 Juni., Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines 15. 122. Nachtrags zu den statutarischen Bestimmungen Nr. des Neuen Brandenburgischen Kredit. instituts. 7. — S. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Landgemeinde 13. — 105. Nr. 4. Trebnitz im Kreise Weißenfels das Recht verliehen worden ist, zur Ausführung der geplanten Wasserleitung das Grundeigenthum, durch welches die Röhrenleitung von den Quellen in den Gemarkungen Priesen und Hollsteitz durch die Gemarkung Oberschwöditz nach der Gemarkung Trebnitz gelegt werden soll, mit einer dauernden Beschränkung zu kolasten. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum des Gesehes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Seite. 1896. 7. April. 1896. 30. Juni. 13. Juli. 16. Mai. S. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Biebrich das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten, mit Grund. wasser aus den Gemarkungen Schierstein und Niederwalluf zu speisenden Wasserleitung erkorderliche Grundeigenthum im Wege der Ent. eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit elner dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlsi, durch welchen genehmigt worden ist, daß das dem Danziger Hypothekenverein unter dem 21. Dezember 1868 ertheilte Allerh. Privilegtum auch bei ber beschlossenen Abänderung des revidirten Gesellschaftsstatuts in Kraft bleibt. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chansseegelderhebung an den Kreis Niederbarnim für die von ihm erhanten Kreischausseen 1) von der Berlin-Pasewalker Provinzialchaufsee an der Kanalbrücke bei Jerpenschleuse bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenthal, 2) von Vernau bis an die Berlin-Pasewalker Provinzialchaussee in Station 28,1 mit Anschluß an Wandligtz, 3) von Tasdorf nach Stadt Alt- Landsberg, 4) von Herzfelde nach Vahnhof Strausberg (Ostbabn), sowelt dieselbe innerhalb des Kreises Niederbarnim belegen ist, 5) vom Bahnhof Hermsderf (Nordbahn) nach Schloß Tegel, 6) von der Rummelsburg, Coepenicker Kreischaussee bei Ober-Schönweide nach Marzahn. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausscegelderhebung 2c. an den Kreis Teltowm für die von ihm gebaute Kreischaussee von der Adlergestell, Chaussee bis zur Schönefeld-Bohnsdorfer Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungörechts K. an den Krels Franken. stein bezlglich der für die neuerbaute Kreis. chaussee von der Frankenstein- Strehleuer Kreischaussee nach Tadelwitz erforderlichen, im Kreise Frankenstein belegenen Grundstücke. 105. Mr. 5. 105. Nr. 6. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXIII Datum Gesetzes 2c. der zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. des Stäcks. Nr. des Gesetzes 1##. Seite. 16. April. 16. 1896. 1896. 8. Juni. 19. — 13. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts gr Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von ihm gebaute Chaussee von Bielguth nach Schmollen zum Auschluß an die von dort nach Groß-Ellguth führende Chaussee unter Sewihung r dem Krelse durch den Allerh. Erlaß vom 26. August 1891 für den geplanten Bau einer Chaussee von Groß- Ellguth nach Vielguth verliehenen Rechte. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Bonn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung der zur Anlage der erforderlichen Rampen für den von ihr beschlessenen Bau einer festen Straßenbrücke über den Rhein zwischen Bonn und Beuel nebst den erforderlichen Nebenanlagen und Zugängen an der rechten Rheinseite in Anspruch zu nehmenden Erundeigmums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung . an den Kreis Teltow für die von ihm gebaute Kreischaussee von der Adlergestell-Chaussee bis zur Schönefeld-Bohnsdorfer Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die rleising des Enteignungsrechts an die Eisenbahn-Bauund Betrlebs-Gesellschaft Vering und Wächter 7 Hannover zur Entziehung und ur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Klelnbahn vom Bahnhofe Voldagsen der Eisenbahn Elze-Hameln nach Duingen in Anspruch zu nehmenden Grundelgenthums. Statut für die Sprotta-Regullrungs. genossenschaft im Kreise Lüben. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts ur Cyausseegelderbebung an den Krels Keltozn für die von ihm gebaute Kreischaussee von der sogenannten Ringchaussee über Johanmisthal bls zum Fuße der südwestlichen Rampe der Eisenbahnüberführung bei Niederschönweide. 106. Nr. 9. 10. Nr. 10. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bed zu Inbal t. bed bes Seitt. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stucks. Gesetzes 1896. 1896. ·’«-25.April.30.Ap1il.VerfügungbesJaftiziIciItisteks,b-tr.bieAutegauq 10. 9822. 83. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirte f der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Jülich, Wegberg, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Waldbroel, Wiehl, Eitorf, Dülken, Adenanu, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Wipperfürth, Grevenbroich, Saarbrücken, Saarlouis, Lebach, Neunkirchen, Ottweiler, Berncastel, Trier, Hermeskeil, Neuerburg, Perl und Waxweiler. 25. — 16. M#l.] Gesetz, betr. Abänderungen bes Pensions- L 9823. 87. gesetzes vom 27. Märgz 1872. 25. —29. — Gesetz, betr. die Dauer der Wahlperioden fürtß. 9825. 95. die weltlichen Mitglieder der Propsteisynoden (mit Anl.) der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig,Holstein. 25. — 29. — Kirchengesetz, betr. die Abänderung der W. 74, 12. 9825. 96. 76 und 77 der Kirchengemeinde= und (Anl.) Synodalordnung für die evangelischlutherische Kirche der Provinz Schleswig. Holstein. 5. — 8. Juni. Privilegium wegen Ausfertigung auf den In3. — 106. haber lautender Anleihescheine der Ent- Nr. 11. wässerungsgenossen schaft der Jlmenau-Niederung im Betrage von 500 000 Mark. 30. April.] Bekanntmachung der von beiden Häusern des 10.92s. 82. Landtages ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 30. Oktober 1895, betr. die Förderung eines veränderten Bebauungsplaues des durch Brand zerstörten Gleckens Brotterode. 27. — 16. Mai. JGesetz, betr. die Aufhebung der im Geblete der I1. 9824. 90. Monarchie bestehenden Taxordnungen für approbirte Aerzte und Jahnärzte. — UJuli.StatutfükdieMeliokativncgenofscyfchaftIs. 155. der Fersewiesen von Ober- Mahlkau bis Nr. 1. Reinwasser zu Pogutken im Kreise Berrnt. 12 1 W 1 S S 1 — Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXV Datum usgegebem Nr. Nr. ber au Inhalt. des bes Seitet. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 27. April. 13. Juli. Statut für den Ent= und Bewässerungs= 18. — 155. verband Klein- Zünder im Danziger Deich- Nr. 5 verbande, Kreises Danziger Niederung. 27. — 13. — Statut für die Drainagegenossenschaft u18. — 155 Engelstein-Stawken= Pristanlien im Kreise Nr. 6. Angerburg. 29. — 19. Juni. Statut für bie Entwässerungsgenossen- 15. — 122. schaft zu Konstadt im Kreise Kreuzburg O. S. Ar. 5. 29. — —6Statut der Wupper.Thalsperren-Genossen.1. — 122. schaft zu Neuhückeswagen. Ar. 6. 29—9. —Statut für die Entwässerungsgenossen. — 122. schaft II zuu Erbringen im Kreise Merzig. Nr. 7. 29. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 17. — 150. fußes der von der Stadt Ascherẽleben auf Nr. 2. Grund der Allerh. Privileglen vom 31. Jannar 1874 und 7. November 1884 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent. 29. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des ersten 17. — 150. Nachtrags zum Statut der Landeskultur. Ne 3. Rentenbank für die Provinz Westfalen. 29. — 13. Juli.Allerh. Privilegium wegen Ausgabe auf den 18. — 155. Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe W*-* und Kommunalobligationen für die Hannoversche Bodenkreditbank zu Hilde5heim. 29. — 13. Juli. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 18. — 156. bezw. von vollspurigen Nebeneisenbahnen von bezw. Nr. 8. 20. Juli. Muskau nach Sommerfeld und von 20. bezw. Rauscha nach Freiwaldau durch die Lau- 163. sitzer Eisenbahngesellschaft. Rr. 2. 4. Mai. 13. — Statut für die Entwässerung ögenossen- 18. — 156. schaft zu Oberhersdorf im freise Prüm. Nr. . 4. — 3. — Statut für die Entwässerungsgenossen4s8 — 156. schaft zu Giesdorf im Kreise Pruͤm. Nr. 10. 4. — 13. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 18. — 156. schaft zu Densborn im Kreise Prũm. Ar. 1l. 4. — 13. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 18. — 156. schaft zu Rommersheim im Kreise Prüm. Nr. 12. Geseh · Saunnl. 1896. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Kusgegeben Nr. Nr. ter in Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 4. Mal.13. Juli. Statut für die Entwässerungsgenossen- 18. — 156. hant 1 zu Niederhersdorf im Kreise Ar. 13. rüm. 4. — 14. Septbr] Statut für die Wiesengenossenschaft Litz. 23. — 176. bach zu Alflen im Kreise Cochem. Nr. 2. 7. — 19. Juni. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 16. — 122. Klein-Guttowy im Kreise Wreschen. Nr. 3. 7. — 13. Jull. Statut für die Entwösserungs- und Draul. — 156. nagegenossenschaft zu Wilkowen im Nr. 14 Kreise Angerburg. 7. — 13. — Statut für die Sude-Krainkegenossenschaft 18. — 156. zu Neuhaus (Elbe) im Krrise Bleckede. Nr. 15. 12. — 830. Juni UMllerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins.. — 150. fußes der von dem Kreise Teltow auf Grund Nr. 4. des Allerh. Privilegiums vom 25. Mai 1881 ausgegebenen Anleiheschelne von 4 auf 3⅞ Prozent. 12. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zlus.. — 160. fußes der von dem Deichamte des Ober- Nr. 5. Oderbruch-Deichverbandes auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 13. Dezember 1871 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Drozent. 15. — 29. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 12. 9826. 97. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Hennef, Siegburg, Geldern, Adenau, Andernach, Castellaun, Cochem, Mayen, Münstermaifeld, Bergheim, Kerpen, Odenkirchen, Rheydt, Sankt Wendel, Tholey, Wittlich, Prüm, Saarburg, Daun, Wadern und Trier. 20. — 8. Juni. Gesetz, betr. die Ergänzung der Städteordnung 13. 9827. 00. für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mal 1856. 20. — 13. Juli.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den In. — 156. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nt 16. Bonn im Betrage von 4 000 000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXVI Datum usgegeben Nr. Nr. bes au Inhalt. des bdes Seite. Gesetzes r..Berlin Stücks. Gesetzes. 1896. 1896. 20. Mai. 4. Septbr. Statut für die Ent. und Bewässerungs. 23. — 176. genossenschaft im Ederthale, Haupt- Nt. 3. abtheilung GC zu Berghausen im Kreise Wittgenstein. 20. — 14. — Statut für die Wiesen-Meliorations. 23. — 176. genosssensschalt Liers= Hönningen zu Nr. 45 Hönningen im Krrise Adenau. 20. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenassen- 23. — 177. schaft zu Hasselbach im Kreise Altenkirchen. Nr. 5. 27. — 16. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 19. — 159. fußes der von der Stadt Remscheid auf Nr. 3. Grund des Allerh. Privilegiums vom 6. Oktober 189! aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 27. — 14. Septbr. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 23. — 177. der auf das Preußische Staatsgebiet ent- Rr. 6. fallenden Strecke einer schmalsvurigen Nebeneisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken durch die Nordhausen-Wernigeroder Eisenbahngesellschaft. 3. Juni. 8. Juni.Gesetz, betr. die Erweiterung? des Staats- 13. 9828. 100. eisenbahnnetzes und die Betheiligung bes Staates an dem Bau von Privatbahnen und von Kleinbahnen sowie an der Er. richtung von landwirthschaftlichen Getreide. lagerhäusern. 3. — 29. Juli. Anerb. Erlaß, betr. die Anwendung des Ent. 20. — 164. eignungsverfahrens zur Entziehung und Nr. 3. ur dauernden Beschränkung des zum Bau des AEorellschen Sicherheitshafens zu Ober. wesel a. Rh. mit Gleisanschluß an den dortigen Bahnhof in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 3. — 14. Septbr] Statut für die Ent- und Bewässerungs. 23. — 1 * Vuossenschaft zu Dudeldorf lm Kreise itburg. 4- XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum #uusgegeben Nr. Nr. des Inhalt. des ESeiite. Gesetzes c.Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 4. Juni. 1. August. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Reichs. — 168. (Witikiark Fiskus das Recht zur Eutziehung Nr. 1. des zur Anlage eines Eserbierplades für die Garnison Cöln bel aeim erforderlichen Grundeigenthums verliehen worden ist. 8. — 13. Juni. Allerh. Erlaß, betr. Bau und Betrieb der in dem14. 9829. 107. Gesetze vom 3. Juni 1896 vorgesehenen neuen Eisenbahnkinien. 8. — 19. — Gesetz über das Grundbuchwesen und die 15. 9830. 109. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Kreise Herzogthum Lauenburg. 8. — 23. — Gesetz zur Ergänzung des Gesehes vom 31. Juli 16. 9831. 123. 1895, betr. die Errichtung einer Central. anstalt zur Förderung des genosfenschaftlichen Personalkredites. 8. — 23. — Gesetz, betr. das Anerbenrecht bei Renten. 16. 9832. 124. und Ansiedelungsg#tern. 8. — 23. — Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags 6. 9833. 146. zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97. 8. — 30. — Geset, betr. die Aufhebung der im Geltunggs. 9834. 149. ereiche des Rheinischen Rechts bestehenden Vorschriften über die Ankündlgung von Geheimmitteln. 8. — 13. Juli. rlvilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber — 156. lautender Anlelhescheine der Stadt Tarno- Nr. 17. witz im Betrage von 400 000 Mark. 8. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enut. — 169. eignungsrechts an die Stadtgemeinde ##. 4 Uetersen zur Entziehung und zur daueruden Beschränkung des zur Vergrößerung ihres an der Pinnau bei der hohen Brücke zu Uetersen belegenen Lösch= und Labeplatzes in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 8. — 1. August. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaberr21. — 168. lautender Anleihescheine der Gemeinde Ar. 2. Völklingen im Betrage von 1000 000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXIX Datum Ausgegeben Fr. Nr. des zu Inhalt. tes tes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 11. Juni. 29. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 20. — 164. ur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 4. Dr. Eylau für dle von ihm zu bauenden Chausseen von Klein-Haferbeck v6 zur Pr. Friedländer Kreisgrenze und von Kilgis nach Creuzburg. 15. — 1. August. Privilegium zrgen, Auöfertigung auf den Inhaber 2s — 168. lautender Anlelhescheine der Stadt Saar- Nr. 3. brücken im Betrage von 2 000 000 Mark. 15. — 14. Seplbr. Allerh. Erlaß, betr. dic Ausstellung auf den In- 23. — 177. haber lautender Anleihescheine der Rhein- Nr. 8. provinz bis zum Betrage von 20 000 000 Mark, sowie die Herabsetzung des Zinsfußes der durch das Allerh. Privilegium vom 21. September 1892 bewilligten XI. Ausgabe von Auleihescheinen dieser Provinz auf 3 oder 3½ Prozent. 22. — 20. Juli. Nachtrag zu dem Statute für die Entwässe- 20. — 164. rungsgenossenschaft zu Niedar, Larisch- Nr. 5. of und Rybna im Kreise Tarnowitz vom s. Oktober 1894. 23. — 16. Dezbr. Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen 31. 9862. 223. über die gemeinschastuice Verwaltung bes (#nl) beiderseitigen Eisenbahnbesitzes. 25. — 16. Juli. Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten 19. 9838. 157. aus dem Bereiche des Ministeriums der geist-*s Unterrichts= und Medizinal-Angelegen-28. —13. — esetz, betr. die Lerichtung eines Amtsgerichts 18.9835. 151. in der Stadt Ini 28. — 13. — Gesetz, betr. die Aufgezung des Amtsgerichts18 9836. 152. zu Pellworm. 30. — 13. — Verfügung des Zustizministers, betr. die Anlegung 18. 9837. 153. des Grundbuchs für einen Theil der Daicke der Amtsgerichte Heinsberg, Malmedy, Sankt Hüb, Bonn, Euskirchen, Rhein“ bach, Geldern, Adenau, Abrweiler, Castellaun, Simmern, Sinzig, Berg-• Linblar, Opladen, Langenberg, Velbert, Neunkirchen, Völklingen, Baumholder, Lebach, Ottweiler, Ab#nt nen, Neumagen, Saarburg, Wittlich und Hermeskeil. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes 18.“ Seite. 1896. 5. Juli. l l 1806. 20. August. 20. — 14. Septbr. 16. Dezbr. 16. Juli. 29. — 29. — 20. August. 14. Septbr. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betr. die Pfandleihanstalten zu Cafsel, Fulda und Hanau, vom 10. April 1872. Gesetz zur Abänderung der Gesetze vom 25. Degember 1869 und 10. Mai 1886, die Landesreditkasse zu Cassel betreffend. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Münster zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum hn eines Hafens in Anspruch zu nehmenden Grundeigentbums. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zlnsfußes der von der Stadt Düsseldorf auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 17. September 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. Privileginm wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleiheschelne der Stadt Dulsburg im Betrage von 3.000 000 Mark. Vertrag, betr. den Uebergang des Hessischen Ludwigs--Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen und Hessischen Staat. Verfügung deß Justizministers, betr. die Anlegung des Grun dbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenboven, Blankenheim, Düren, Hennef, Siegburg, Adenau, Ahrweiler, Coblenz, Kirchberg, Grevenbroich, Neuß, Saarlouls, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Saarburg, Trier und Waxweiler. Cesetz, betr. die Abänderung von Amtzgerichtsbezirken. Gesetz, betr. die Famillenfideilkommisse in Neuvorpommern und Rügen. Allerh. Erlaß, betr. dle Rangverhältnisse der Polizei--Distriktskommissarien in der Proviuz Posen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lantender Anleihescheine der Stadt Fleusburg im Brtrage von 2 500 000 Mark. # to 23. 23. 9843. 8844. 9862. Anl.) 9839. 9840. 9841. 9845. 169. 170. 178. Ar. 11. 218. 178. Ar. 12 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. des Gesetzes V. 1896. 12. Juli. 12. — 15. — 22. — 1896. 14. Septbr. 1. August. 14. Septbr. 16. — Prlvilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lantender Anleihescheine der Stadt Minden im Betrage von 800 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Spremberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhof Spremberg der Verlin, Gärlitzer Eisenbahn nach der Stadt Spremberg und von dort nach den Kohlengruben bei Pulsberg und Terpe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizelvergehen auf die im Kreise Calbe belegene Chaussee von dem Dorfe Micheln bis zur Landesgrenze mit dem Herzogthum Anhalt in der Richtung auf Wulfen. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee. polizeivergehen auf die von dem Kreise Brauns. berg erbaute und in künftige chausseemäßige Unterhaltung übernommene Chaussee von Spanden nach Agstein. Gesetz, betr. die Aufhebung der Hypothekenämter im Gellungsbereiche des Rheinischen Rechts Statut der öffentlichen Wassergenossenschaft zur Regulirung der Gostine und Mlehna zu Altberun im Kreise Pleß. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Regulativs für die Kündigung und Konvertirung der Fe- prozentigen Westpreußischen Pfandbriefe in 3prozentige Pfandbriefe 1. und 11. Serie. 24. 23. 24. 21. 23. 24. 9842. 178. Nr. 13. 181. Nr. 1. 178. Nr. 11. 181. Nr. 2. 165. 178. 182. Nr. 3. XXXH Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum lusgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. dee Stücks. Nr. bea Gesetzes Seite. 1896. 22. Juli. 26. — 3. August. 1896. 21. Novbr. 1. Oktbr. 16. Septbr. 16. — 1. Oktbr. #lee. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Preußischen Hypotheken-Aktienbank zu Berlin unter dem W ertheilte Allerh. Privileglum auch unter den beschlossenen Aenderungen des Gesellschaftsstatuts fortbestehen bleibt. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung bes Zinsfußes der von der Stadt Hagen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 17. Juni 1890 aufgenommenen Anleihe auf 37/ Prozent. Aaerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Baufrist für die Vorgeblrgsbahn Cöln— Bonn. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Reeser Anschlußbahn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Rees nach dem Bahnbofe Empel der Eisenbahnstrecke Wesel-Emmerich in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Högxter im Betrage von 1.000 000 Mark. Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleiheschelne der Stadt Haspe im Betrage von 742 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem Generallandtage der Neuen Westpreußischen Landschaft gefaßten Beschlüsse vom 30./31. Jannar 1896 bezüglich der Kündigung und Umwandlung der Neuen West. preußischen 3½ prozentigen Pfandbrlefe II. Serie in 3prozentige und der Abänderung des Stakuts. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Schlawe erbaute Chaussee von der Schlawe-Kanniner Chaussee nach Rügenwalde. 29. to 1 24. 24. 10 SO 25. 188. Nt. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXXII Datum sAusgegeben Nr.r. bes zu Inhalt. bes tes Seite. Gesctzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1896. 1896. 4. August. 28. Oktbr.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von27. — 200. der General-Versammlung der Posener Land- Nr. 1. schaft beschlossenen Vorlagen 1) der Neuen Satzungen der Posener Landschaft mit dazu gehöriger Taxordnung, 2) der Bestimmungen, betr. die Erleichterung der Aufnahme 3 prozentiger Pfandbriefdarlehen der Posener Landschaft an Stelle 4. und 3¼½ prozentiger, 3) des Nachtrags zum Neglement vom 15. August 1887, betr. die Erleichterung der Aufnahme 3½ prozentiger Pfandbriefdarlehen der Posener Landschaft an Stelle +prozentiger, 1) des Iweiten Nachtrags zum Statut der Posener landschaftlichen Darlehnskasse vom 2 1. Februar 1890. 12. — 14. Septbr, Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 23. — 178. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 16. Chausseegelderhebung an den Kreis Ostprignitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Grenze mit dem Kreise Ruppin über Neuendorf und Breddin mit Abpweigung nach der Eisenbahnstation gleichen Namens der Eisenbahnlinie Berlin- Hamburg bis Kümmernitz im Kreise Westprignig. 12. — 1. Okier.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.25. — 188. eignungsrechts an die Abtiengesellschaft Nr. 1. Rheinische Bahngesellschaft zu Düsseldorf zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ban der festen Rheinbrücke am fiskalischen Sicherheitshafen zu Düsseldorf, um Bau der Brückenrampen, zur stromseitigen zerschiebung des Oeiches am linken Rheinufer, zur Abgrabung des Deichvorlandes an demselben Ufer gegenüber Düsseldorf und zur Herstellung der Kleinbahn von Düsseldorf nach Crefeld mit Abzweigung nach Uerdingen erforderlichen Grundeigenthums, soweit sich dasselbe nicht im Besitze de Staates befindet. 12. — 14. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 26. — 198. Poggenphul im Kreise Königsberg (Land). Nr. 1. Sesetz. Samml. 1896. 5 XXXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Ausgegeben Nr. JNe. bes # Inhalt. der des Stite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 12. August.4. Oktbr. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 26. — 198. Rapendorf-Schönwiese im Kreise Pr. Nr. 2. Holland. 12. — 11. — Statut für die Drainagegenossenschaft u16. — 198. Friedland im Kreise Friedland. vir. 3. 12. — 14. — Statut für die Teichflleß und Baggenbruch. — 198. Entwässerungsgenossen schaft zu Alt. Nr. 4. Körtnitß im Krst. Dramburg. 12 — — Statut für bie Entwässerungsgenossenschaft. — 198. zu Piassetzna im Kreise Tarnowiß. Nr 5. 12 — 214. —Statut für die Entwässerungsgenossenschaftdbe — 198. zu Rybna im Kreise Tarnowiz. Nr 0. 17. — 16. Septbr.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den AI8. — 182. haber lautender Anlelhescheine der Stadt Nr. . Barmen im Betrage von 2 940 000 Mark. 17. — 1. Olibr. Privilegim wegen Ausfertigung auf den In- 25. — 188. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 5. Cöln im Betrage von 6 000 000 Mark. 17. — 114. — I HMinisterlalerklárung, betr. die Herstellung einer 985t 195. Eisenbahn von Beckum nach Lippstadt innerhalb des Fürstlich Lippe-Detmoldschen Staatsgebiets. 17. — 11. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.2. — 198. eignungsrechts sowie des Rechts zur Nr. 7. Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu baurnde Chaussee von Kratzkau nach Guhlau. 117. — 4. —Hrivilegimn wegen Ausfertigung auf den Inhaber26. — 198. lautender Anleihescheine der Stadt Königs- Ar. 8. berg i. Pr. im Betrage von 1000 000 Mark. 19.—28. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des vo½7. — 201. der Generalversammlung der Slaf ischen z 2. Landschaft beschlossenen 3. Nachtrags zum npvidirten Statut der Landschaft der Provinz Sachsen sowie des zum §. 31 a beschlossenen Schlußzusatzes. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXXV Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Verlin. Inhaltt. Nr. tes Stücks. Nr. bes Gesetzes i Seite. 1896. 19. August. 24. — 26. — 31. — 1896. 28. Oktbr. 28. — 14. Septbr. 14. — 28. Oklibr. 16. Septbr. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Kreuznach das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der städtischen Entwässerungsanlage erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, sowest dies ausreichend ist, mit einer dauernen Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmignng? der anderweiten Verwendung eines Theils der von der Stadt Essen auf Grund des Allerh. Privi-Giums vom 12. Juni 1889 aufgenommenen Anleihe. Statut für den Deichverband der Nessauer Niederung im Kreise Thorn. Gesetz, betr. die Gewährung von Umzugskosten an Regierungsbaumeister. Verfügung“ 8 Jush ministers, betr. die An. legun nddu. ch#s für einen Theil der Bezirke 0 Antzgrrichte Geilen kirchen, Siegburg, Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Kempen am Nhein, Abenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Mayen, Stromber 6, Trarbach, Lindlar, Bensberg, # perfärt Gummersbach, Eitorf, Wiehl, Sankt Wendel, Saarlouis, Hermeskeil, Prüm, Berneastel, Bitburg, Neuerburg, Waxweiler und Wittlich. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Langendorf im Kreise Königsberg (Land). Verordnung betr. die Kautionen ter Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Verdrdnung, betr. die Veranlagung der Eränzungssteuer für die 4, vom 1. April 897 bis zum 31. März 1899 27. 28. 28. 27. 24. 23. 9846. 9848. 9849. 9847. 201. Nr. 3. 201. Nr. 4. 201. Nr. 6. 179. 174. XXXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. bes Stücks. ! "“ G — — * Seite. 1896. 3I. August. Jl1. — 2. Septbr. 1896. 28. Oktbr. 4. Dezbr. 21. Novbr. 16. Septbr. 1. Novbr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Pinnowig im Kreise Tarnowitz. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Monken. Sußen im Kreise #yck. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung mebrerer Straßenecken erforderlichen Grundstücksflächen. Vrfücgung * Ausiizministers, betr. die Anlegung buchs für einen Theil der Bezirke de rn Düren, Eusklrchen, Rheinbach, Siegburg, Adenau, Boppard, Cochem, Sankt Goar, Kirchberg, Mayen, Trarbach, Bergheim, Opladen, Saukt Wendel, billtee reafe, Saarburg, Trier, Waxweiler, Witt Danun und Wadern. Allerb. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von dem Verbande zur Regu. lirung der Notte im Kreise Teltow auf Grund der Allerh. Privisegien vom 29. Dezember 1856 und 21. Jannar 1880 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Progzent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gardelegen für die von ihm zur Unterhaltung übernommene Chaussee von der Gardelegen-Lehlingener Chaussee nach Uthmöden im Herzogthum Braunschweig zum Anschluß die von Kalvörde nach Neuhaldensleben siuhtente Chaussee, soweit dieselbe Prrußisches Staats-. gebiet durchschneidtt. Privilegimm wegen Ausgabe auf jeden Juhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frank.-furta. M. zum Betrage von 20 000 000 Mark Reichswährung. Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft zu Gindorf im Kreise Bitburg. 27. 30. 21. 28. 29. 9850. 201. Nr. 7. 212. Nr. 1. 210. Nl. . 186. 205. Nt. 2. 2053. N.. 3. 210. Nr. 1. 210. Nr. 5. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXXVII Datum ureen Nr. Nr. des zu J n h alt. bes des Seite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1896. 14. Septbr. 21. Novbr.] Statut für die Entwässerungsgenossen- 29. — 210. schaft II zu Dickließem im Kreise Bitburg. Nr. 6. 11. — 21. — Statut für die Eutwässerungögenossen- 29. — 210. schaft zu Lahr im Kreise Bitburg. Nr. 7. 11. — 1. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 30. — 212. fußes des von dem jetzigen Kreise Pleschen Nr. 2. übernommenen Theilbetrages der auf Grund des Allerh. Privileglums vom 20. Jannar 1873 zum Ban der Posen-Kreuzburger Eisenbahn aufgenommenen Anleihe auf3½ Prozent. 11. J. — Stalut für die Entwässerungsgenossen.3. — 212. schaft ll u Nittersdorf im Kreise Bitburg. Nr. 3. 11. — 4. — Statut für die Wiesen-Eutwässerungs 80. — 212. enossenschaft zu Gladbach im Krreise Nr. 1. Bittlich. 11.— 4. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu 930. — 212. Oberkail im Kreise Wittlich. Nr. 5. 14. — 1. — Statnt für die Entwässerungsgenossen.30. — 212. schaft zu Großlittgen im Krelse Wittlich. Nr. 6. 16. — 4. Novbr. Allerb. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 28. — 205. Chausseegeldtarife vom 29. Febrnar 1840 Nr. 4. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Militsch neu erbauten Chausseen 1) von Station 33,) der Militsch-Freyhaner Chaussee bis zur Stefsitzer Feldmarksgrenze in der Richtung auf Gugelwitz, 2) von Freyhan nach Guhre, 3) von Station 41,8 der Militsch-Freyhaner Chaussee nach Bogislawitz, 4) von Station 7,3 der Militsch-Brustawer Chaussee bis zum Bahnhofe Kraschnitz, Station der Eisenbahnlinie Guesen -Oels. 20. — 29. Dezbr. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Fluth- 33. — 267. muldenverbande in Schurgast das Recht Nr. 1. verliehen worden ist, die sur ordnungsmäßigen Regulirung und Unterhaltung der Fluthmulde erforderlichen Grundstücke und Gerechtsame im Wege der Enteignung zu erwerben. XXXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum #ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des tes Seite. Gesetzes . Berlin. Stucks. Gesches 1896. 1896. 29. Septbr.l Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung kes Rechts258. — 205. zur Chausseegelderhebung an den Kriis Nr. 5. Zauch-= Belzig für die von ihm erbaute Chaussee vom Bahnhofe Groß-Kreutz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Ketzin mit Abzrreigung nach Dee6. 20. — 4. Dezbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins. 30. — 212. kußes der von dem Kreise Birnbaum auf Nr. 7. Grund des Allerh. Privilegiums vom 11. Juli 1888 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Urozent. 20). — 4. — Statut des Deichverbandes für das Einlage. — 212. ebiet in dem Kreise Marlenburg und Ar. 8. bandkreise Elbing. 29. — 4. — Statut für die Entwässerungsgenossen.30. — 213. schaft zu Dockweiler im Kreise Daun. r. 0. 20. — 4. — Statut für die Entwässerungsgenossen- — 213. schaft II zu Ehlenz im Kreise Bitburg. Nr. 10 29. — 4. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu — 213. Ehlenz im Kreise Bitburg. Nr. 11 5. Oktber. 4. — Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Rechts — 213. gi B v eegelderhebung an den Kreis Ar. 12 berbarnim für den innerhalb desselben belegenen Theil der Chaussee vom Bahnhof Strausberg (Ostbahn) nach Herzfelde. 5. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsehung bes Lins.30. — 213. sußes der mit 6 000 000 Mark begebenen Ab- N. 14. theilung II der Anleihe von 33.000000 Mark, zu deren Aufnahme die Stadt Magdebur durch das Allerh. Privilegium vom 3. zu 1855 ermächkigt worden ist, von 4 Drczent auf einen zwischen 3 ½ und 3 Prozent liegenden Zinsfuß. 5. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem30. — 213. Chausseegelbtarife vom 29. Februor 1840 Nr. 14. angehäugten ——— wegen der Chaussee polizeivergehen auf die Chaussee von Rakwitz nach Neutomsschek. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. XXXIX Datum Ausgegeben Nr. Fr. res zu Juhalt. bes ded Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1896. 1896. 7. Oktbr. 4 Oktbr.Verfügung des Justizministers, betr. die Aulegung 26. 9854. 197. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Geilenkirchen, Malmedy, Adenau, Sinzig, Ottweiller, Hillesheim und Waxweiler. 10. — '8S8. — Verfügung des Juslizministers, bekr. die Anlegung 27. 9856. 200. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Frankfurt a. M. 12. — 21. Novör. Allerh. Erlass, betr. die Herabsetzung des Zins- 29. — 210. fußes der von der Stadt Düren auf Grund Nr. 8. der Allerh.-Privilegien vom 21. November 1870, 3. März 1879, 9. April 1884 und 11. Oktober 1891 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent. 12. — 4. Dezöbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des 5. Nach- 30. — 213. trags zum Statut bder Landschaft der Pro- Nr. 15 vinz Westfalen vom 15. Juli 1877. 12. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung ded 9. Nach- 32. — 262. trags zu bem Reglement der landschaftlichen Nr. 1. Feuerversicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863. 12. —29. — Statut für die südliche Drainagegenossen.33. — **el haft Schreiklacken Treutitten zu Nr. 2 Schreitlacken im Kreise Fischhaufen. 14. — 4. — Statut für die Untere Geldernsche Nier -Ge.. — 211. nossenschaft zu Kevelaer im Kreise Geldern. Nr. 16. 11. — 10. — Statut für den Deichverband des Außendelches 33. — 268. von Neuenkirchen, Vorbruch und Rade zu Nr. 3. Neuenkirchen, Kreis Blumenthal. 17. — 18. — JAllrh. Erlaß, durch welchen dem Reichs.3. — 262. (Militär.) Fiskus das Recht zur Entziehung Nr. 2. von Grundeigenthum behufs der Erweiterung bes bisherigen Feld-Artillerle. Schleßplatzes bei Lockstedt zu einem Truppenübungsplatze für das IX. Armerkorps verliehen worden ist. XXXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben) zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1896. 20. Okibr. 20. — 20. — 9. Rovbr. 1896. 4. Novbr. 4. Dezbr. 29. — 2. Oktbr. 21. Novbr. 21. — 18. Dezör. 29. — Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der Berliner Stadt. svnode und den Parochialverbänden in größeren Orten. Allerh. Erlaß, betr. Abänderung der Verordnung über die Revision des Deichwesens in der Altmark vom 1. Juli 1859 unter Aufhebung der Allerh. Kabinetsordre vom 4. Februar 1867 wegen Aenderung einiger Bestimmungen bieser Verorduung. Statut für die Genossenschaft zur Regullrung der Emscher und zum Schutze ih###r Ufer von Neumühl bis Laar im Kreise Ruhrort. Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Ems im Betrage von 750 000 Mark. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Verordnung, betr. das Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Juni 1894 wegen Errichtung eincs Amtsgerichts in Kalkberge-Rüdersdorf. Verfügung des Instizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Nheinbach, Geldern, Adenau, Cochem, Jell, Bergheim, Cöln, Grevenbroich, Baumholder, Daun, Merzig, Neuerburg, Prüm, Nhaunen, Saarburg, Trier, Wagweiler und Wittlich. Verordnung, betr. die Kantionen der Beamten aus dem Bereich des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Coblenz auf Grund der Allerh. Privilegien vom 19. Februar 1877 und 24. August 1885 aufgenommenen Anlelhen auf 3½ Prozent. 28. 30. 30. 27. 29. 29. 32. 33. 9857. 9864. 203. „ " — — — 214. Nr. 15. 268. Nr. 1. 268. Nr. —. Chronologische Ueberficht des Jahrganges 1896. Datum #sgegeben des 3u Gesetzed ac.] Berlin. Inhalt. Nr. bes Gesetzes IF 1 1896. 1896. 1. Norbr.18. Dezbr. 14. — 21. Nopbr. 16. —209. Dezbr. 2 1 8. — 4. — 7. Dezbr. 18. — 4. — 18. — 16. — 16. — 1 6. — 16. — Gesr. Samml. 1896. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Enteignungsrechts, sowie des Rechis zur Chausseegelderhebung an den Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Kreischauste von Peterwih bis zum Dominialhof von Lampersdorf. Statut für die Genossen schaft zur Enk- und Bewässerung der Niederung am Horst-Eiersberger See zu Klein-Horst im Krelse Grelfenberg i. Vom. Versügung des Justizministers, betr. die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Northeim. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Euteignungsrechts an die Stadtgemeinde Stettin zum Erwerbe der auf dem Bleichholm belegenen, für die Verbreiterung der Oder von der Bleichholmspitze bis zum Oder-Dunzig-Kaual erforderlichen Grundflächen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Uslar. Verfügung des Justizministers, betr. die Aufhebung des Hypothekenamts zu Siegburg. Verfügung des Justlzministers, bekr. die Anlegung bezirks Bledenkopf. Gesetz, betr. die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken. Gesetz, betr. den Erwerb des Hessischen Ludwigs--Eisenbahnunternehmens für den Preußischen und Hessischen Staat sowie Bildung einer Elsenbahn-Betriebs- und Finanzgemeinschaft zwischen Vreußen und Hessen. Allerh. Erlaß, bekr. Einsetzung einer Eisenbahnbehörde in Mainz. des Grundbuchs für einen Theil des Amts- 32. 33. 30. 32. 32. 33. 31. 9860. 9861. 9866. 9862. (mit Aul.) 9863. 262. Nr. 3. 268. Nr. 6. 261. 261. 263. 215. XXXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1896. Datum Ausgegeben Fr. Nr. des zu Inhalt. des des Seit Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1896. 1896. 22. Dezer. 29. Dezbr. Verfügung des Justizminlsters, betr. die Aulegung 33. 9869. 266. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtagerichte Aldenhoven, Blankenbeim, Düren, Heinsberg, Malmedy, Honnef, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Boppard, Castellaun, Cochem, Bergheim, Lindlar, Grevenbroich, Vebach, Neunkirchen, Hillesheim, Her. meskeil, Nhannen, Wadern, Prüm, Berncaßeel, Waxweiler, Trier, Neumagen und Dann. 23. —28. — Gesetz, betr. die Kündigung und Umwvandlung 31. 9870 2690. der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe. 23. 128. — 34.71. 273. m# mm–i Aemberung des Gesetzes vom 3. Juli die Bestenerung de Gewerbe. 4— im Umherziehen. Redigirt im Vureau bes Stooteministeriums. Berlin, germackt in der Neichsdruckerel. – 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — 1. Inhalt: Verordnung wegen Ergönzung der Vererdnung vom 25. Mai 1887, betressend die Einrichtung einer ärztlichen Standesvertretung, S. 1. — Bekanutmachung der nach dem Geset vom 10. April 1872 burch die Regieungs-Amtsblölter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ac., S. 1. (Nr. 9798.) Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 25. Mai 1887, betreffend die Einrichtung einer ärztlichen Standesvertretung. Vom 6. Januar 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums in Ergänzung der Verordnung vom 25. Mai 1887 (Gesetz= Samml S. 169), was folgt: Artikel 1. Vom Aerztekammer-Ausschuß. S. 1. Der Aerztekammer-Ausschuß wird aus Delegirten der Aerztekammern gebildet. Jede Aerztekammer wählt in den Ausschuß einen Delegirten. Für den letzteren wird zugleich ein Stellvertreter gewählt. Der Aerztekammer-Ausschuß hat seinen Sitz in Berlin. Die Mitglieder des Ausschusses verwalten ihr Amt als ein Ehrenamt. G. 2. Der Aerztekammer-Ausschuß hat die Aufgabe, innerhalb der den Aerztekammern zugewiesenen Quständigkeit eine vermittelnde Thätigkeit auszuüben, und zwar sowohl zwischen dem Minister der Medizinalangelegenheiten und den Aerztekammern, als auch zwischen diesen unter einander. Insbesondere liegt demselben ob: 1) die Vorberathung der von dem Minister ihm überwiesenen Vorlagen; zu diesem Zweck hat er die Vorlagen den Aerztekammern zur Berathung und Beschlußfassung mitzutheilen, die Ergebnisse der Berathung und EesehF Samml, 1896. (Nr. 9798. 1 Ausgegeben zu Berlin den 18. Januar 1896. — 2 — die Beschlüsse der Aerztekammern zusammenzustellen und unter Beifügung der Beschlüsse und der ihnen zu Grunde liegenden Verhandlungen an den Minister gutachtlich zu berichten; 2) die Vorberathung der von einzelnen Aerztekammern oder von Mitgliedern des Aerztekammer-Ausschusses an ihn gerichteten Anträge; zu diesem Zweck hat er die Anträge den Aerztekammern zur Berathung und Beschlußfassung mitzutheilen, nach den Ergebnissen der Berathung die Anträge im Sinne der Mehrheit der gefaßten Beschlüsse zu erledigen und hiervon die Aerztekammern zu benachrichtigen. Die ZJuständigkeit der Aerztekammern wird durch den Aerztekammer-Ausschuß nicht beschränkt. K. 3. Die Mitglieder des Aerztekammer-Ausschusses und deren Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode der Aerztekammern gewählt. Die Wahl derselben erfolgt unter siungemäßer Anwendung der für die Wahl des Vorstandes der Aerztekammer gegebenen Vorschriften in der im §. 8 Absatz 1 der Verordnung vom 25. Mai 1887 bezeichneten Wahlversammlung. Das erste Mal wird der Zeitpunkt der Kahl von dem Minister der Medizinalangelegenheiten bestimmt. Der Aerztekammer-Ausschuß führt auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Konstituirung des neuen Ausschusses die Geschäfte einstweilen weiter . 4. Der Aerztekammer-Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Das erste Mal erfolgt die Berufung des Ausschusses durch den Minister der Medizinalangelegenheiten, welcher auch für diesmal entweder selbst oder durch einen von ihm ernannten Kommissar die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters leitet. Der Vorsitzende hat den Verkehr des Ausschusses nach Außen zu vermitteln und für die Ausführung der Beschlüsse desselben Sorge zu tragen. Der Vorsitzende berust, so oft es die Lage der Geschäfte erfordert, jährlich jedoch in der Regel wenigstens einmal die Mitglieder zu Sitzungen und leitet in denselben die Verhandlungen. Die Berufung erfolgt mittelst schriftlicher Einladung) welche die Gegenstände der Tagesordnung enthalten muß und spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung eingeschrieben zur Post zu geben ist. Mitglieder, welche am Erscheinen behindert sind, haben hiervon behufs Einladung der Stellvertreter dem Vorsihnden rechtzeitig Anzeige zu machen. Der Vorsitzende hat binnen vierzehn Tagen nach erfolgter Konstituirung des Ausschusses hiervon unter Einreichung eines Verzeichnisses der Mitglieder und ihrer Stellvertreter dem Minister der Medizinalangelegenheiten Anzeige zu erstatten. — 3 — . 5. . Der Aerztekammer-Ausschuß beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses ist die Theilnahme der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse des Ausschusses können mittelst schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, sofern nicht ein Mitglied mündliche Abstimmung verlangt. Im Uebrigen regelt der Ausschuß seine Geschäftsordnung selbständig. · .6. DanekztckaInmeknbleibtesüberlasscn,diefürdenslekztekammcri Ausschuß erforderlichen Mittel bereit zu stellen. 7 8. J. Die allgemeine Staatsaussicht über den Aerztekammer-Ausschuß wird durch den Minister der Medizinalangelegenheiten geführt. Artikel II. Die Vorschrift im §. 8 Absatz 5 der Verordnung vom 25. Mai 1887, wonach der Vorstand der Aerztekammer für die Dauer der Wahlperiode der letzteren zu wählen ist, wird dahin erweitert, daß der Vorstand auch nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte bis zur Konstituirung des neuen Vorstandes einstweilen weiterzuführen hat. Artikel III. Diese Verordnung ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 6. Januar 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquek, Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flhr. v. d. Recke. —— .— (Xr. 9798.) Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 22. August 1894, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Bromberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der Kleinbahnen 1) von Schleusenau bei Bromberg nach Crone a. Br. mit Abzweigungen nach Mühlthal und Trischin, 2) von der Moltkegrube bei Goscieradz über Trzementowo und Kasprowo nach Suchary mit Abzweigungen nach Samsieczuo und Mariensee, 3) von Marthashausen nach Kasprowo, 4) von Trzementowo nach Wierzchucin in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 49 S. 509, ausgegeben am 6. Dezember 1894; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Januar 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Wirsitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der Kleinbahnen 1) von Weißenhöhe über Lobsens nach Witoslaw mit Abzweigung von Czaycze nach Wissek, 2) von Dembowo nach Nakel mit Abzweigung von Waltershausen nach Erlau, 3) von Nakel über Suchary bis zur Grenze mit dem Landkreise Bromberg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 8 S. 49, ausgegeben am 21. Februar 1895; 3) das am 28. September 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent. und Bewässerungsverband Baumgart im Elbinger Deichverbande, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 47 S. 419, ausgegeben am 23. November 1895; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 28. September 1895, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Ihne nach Scherl im Kreise Altena, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 49 S. 690, ausgegeben am 7. Dezember 1895; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gardelegen für die von ihm erbaute Chaussee von Vinzelberg bis zur Kreisgrenze bei Wittenmoor, durch das Amtsblatt der Königl. Regienung zu Magdeburg Nr. 48 S. 467, ausgegeben am 30. Novenker 1895 6) der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1895, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Febrnar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Marienburg gebauten Chausseen: 1) von Thiergarth über Campenau — 6 — bis zur Grenze mit dem Kreise Stuhm in der Richtung auf Alt-Dollstädt, 2) von Thiensdorf nach Dreirosen, 3) von Gr. Lesewitz über Kl. Lesewitz bis zur Kreischaussee Neuteich-Gr. Mausdorf, 4) von Ladekopp über Tiege nach Marienau, 5) von Orlofferfelde nach Fürstenwerder, 6) von Schoeneberg bis Sorge-Trift mit Abzweigung nach Palschau, 7) von Kalthof nach Trampenau, 8) von Tiegenhof über Rückenau bis zur Grenze mit dem Landkreise Elbing bei Kl. Mausdorf, 9) von der Kreischaussee Alt. Münsterberg-Klossowo nach Wernersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 439, ausgegeben am 14. Dezember 1895; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1895, betreffend die Genehmigung des II. Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 und des V. Nachtrags zum revidirten Reglement der Feuersozietät d Ostpreußischen Landschaft vom 1. November 1886, durch die Amtslätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 485, ausgegeben am 5. Dezember 1895, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 49 S. 447, ausgegeben am 4. Dezember 1895, « der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 49 S. 363, ausgegeben am 5. Dezember 1895; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Tondern auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 1. November 1882 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 60 S. 475, ausgegeben am 7. Dezember 1895; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1895, betreffend die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Wiesbaden auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. Dezember 1890 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ oder 3 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 51 S. 397, ausgegeben am 19. Dezember 1895; 10) das am 4. November 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Kadlub-Turawa im Kreise Oppeln, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 48 S. 373, ausgegeben am 29. November 1895; 11) das am 4. November 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Podlesie im Kreise Pleß O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 49 S. 382, ausgegeben am 6. Dezember 1895; Ceseh= Samml. 1896. 2 — 6 — 12) der Allerhöchste Erlaß vom 12. November 1895, durch welchen der Stadt. emeinde Aachen das Recht verliehen worden ist, für die Zwecke ihres Wasserwerks das der Gemeinde Raeren im Kreise Eupen an dem Grenzwege „Kinkebahn“ zustehende Eigentlumsrecht mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtoblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 56 S. 411, ausgegeben am 19. Dezember 1895;, der Allerhöchste Erlaß vom 14. November 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Cottbus auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Dezember 1889 aufgenommenen Anleibe von 3½ auf 3 Prozent, sowie die Tilgung der Anleihe außer durch Ausloosung der Mnleihescheine durch freihändigen Ankauf derselben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 51 S. 387, ausgegeben am 18. Dezember 1895; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 18. November 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Hannover im Betrage von 15 000 000 Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 51 S. 403, ausgegeben am 20. Dezember 1895, der Königl. Regienumg zu Lüneburg Nr. 52 S. 401, ausgegeben am 27. Dezember 1895, der Königl. Regierung zu Stade Nr. 51 S. 405, ausgegeben am 20. Dezember 1895, der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 52 S. 367, ausgegeben am 27. Dezember 1895, der Königl. Regierung zu Aurich, Jahrgang 1896 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 3. Jannar 1896 Gu vergleichen die Bekanntmachung Jahrgang 1895 Nr. 4 S. 5900), 15) das Allerhöchste Privilegimm vom 25. November 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhber lautender Anleihescheine der Königl. Hauptund Residenzstadt Hannover im Betrage von 8.000 000 Mark, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 52 S. 331, ausgegeben am 27. Dezember 1895; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 9. Dezember 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Landgemeinde Groß-Lichterfelde im Betrage von 2 321000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 10. Januar 1896. — —# — — Rebigirt im Bureau des Staatsministeriumo. Berlin, gedemckt in ber Reichsbruckerer. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. — Inhalt: Urkunbe, betreffend dle Stistung bes Wilhelm · Ordens, S.7. — Allerhochster Erlaß, betreffenb die Erhebung von Gebühren für die Genehmigung und Veaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen in denjenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Vaupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, und die Feststellung der bezüglichen Tarise, S. S. — Verfügung des Justizministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsherichte Blankenhrim, Düren, Sankt Vilh, Vonn, Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Adenau, Ahrweiler, . Goppard, Castellaun, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Simmern, Stromberg, Bergheim, Kerpen, Greveubroich, Lebach, Grumbach, Daum, Hillesheim, Prüm, Neuerburg, Trier, Merzig und Hermerleil, S. o. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsbläller publizirten laudesherrlichen Erlasse, Urkunden K., S. 11. (Nr. 9799.) Urkunde, betreffend die Slistung des Wilhelm. Ordens. Vom 18. Januar 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP haben beschlossen, aus Anlaß der fünfundzwanzigjährigen Wiederkehr des Tages der Kaiser-Proklamation zu Versailles einen Orden zu stiften zum bleibenden Gedächtniß an die friedlichen Großthaten Unseres in Gott ruhenden Herrn Großvaters, des Kaisers und Königs Wilhelm's des Großen Masestät, sowie zum Ansporn für das jetzige und kommende Geschlecht, in Seinem Sinne mitzuarbeiten an des Volkes Wohl, wie Er es in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November 1881 vorgezeichnet und Uns die Vollendung dieser Aufgabe als heiliges Vermächtniß hinterlassen hat. Der Orden soll den Namen „Wilhelm-Orden“ führen und aus Einer Klasse bestehen, welche gleichmäßig an solche Männer, Frauen und Jungfrauen u verleihen Wir Uns und Unseren Nachfolgern an der Krone vorbehalten, die ich hervorragende Verdienste um die Wohlfahrt und Veredelung des Volkes im Allgemeinen, sowie insonderheit auf sozialpolitischem Gebiete im Sinne der Botschaft des Hochseligen Großen Kaisers erworben haben. Zum Abzeichen dieses Ordens haben Wir ein an goldener Kette zu tragendes goldenes Kleinod erwählt, welches auf der vorderen Seite das Bildniß des Hochseligen Kaisers und Königs mit der Umschrift „Wilhelm König von Preußen“ Celeh= Somml. 1890. (Nr. 9700—9800) 3 Ausgegeben zu Berlin den 25. Januar 1896. 8 und auf der Rückseite die Initialen Unseres Namens mit darüber schwebender Königlichen Krone, daneben den Tag der Stiftung dieses Ordens und als Umschrift die Devise trägt „Wirke im Andenken an Kaiser Wilhelm den Großen“. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenbändigen Unterschrift und beigedrucktein Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin Schloß, den 18. Januar 1896. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Voetticher. Frhr. v. Verlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Vronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschal. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9800.) Allerhöchster Erlaß vo#en 30. Dezember 1895, betreffeud die Erhebung von Gebühren für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen banlichen Herstellungen in densenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, und die Feststellung der bezüglichen Tarife. A# den Vericht vom 14. Dezember d. J. will Ich genehmigen, daß auch in denjenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen allgemein Gebühren nach den in den §#. 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 ausgesprochenen Grundsätzen erhoben und die bezüglichen Tarife durch die Minister der öffentlichen Arbeiten und des Innern sowie den Finanzminister festgestellt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 30. Dezember 18695. Wilhelm. Miquel. Thielen. Frhr. v. d. Recke. An den Minister der öffentlichen Arbeiten, den Minister des Innern und den Finanzminister. (Nr. 9801.) Verfügung des Justimministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Düren, Saukt Vith, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Adenau, Ahrweiler, Boppard, Castellann, Coblenz, Cochem, Sankt Goar, Simmern, Stromberg, Berg heim, Kerpen, Grevenbroich, Lebach, Grumbach, Daun, Hillesheim, Prüm, Neuerburg, Trier, Merzig und Hermeskeil. Vom I7. Jannar 1896. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im K. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Udenbretb, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Vettweiß und Berg-Thuir, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Schönberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Wesseling und Merten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Eschweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Effelsberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Pont, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Kaperich und Langenfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Berg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Ober-Hondershausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Bell, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Bassenheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Lütz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Wiebelsheim und Perscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörigen Gemeinden Ellern und Kleimveidelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörigen Gemeinden Stromberg und Daypveiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gebörige Gemeinde Lipp, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörige Gemeinde Sindorf, Xr. 9001.) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Höningen, für die zum - des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Außen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grumbach gehörige Gemeinde Wiesweiler, für die Am Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörigen Gemeinden Sarler und Udler, für die im Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim belegenen Bergwerke Austerlitz, Adelheid, Angelus, Aesopus, Adamsfeld, Antonie, Betteldorf, Cyrus, Darius, Eich I, Eilenburg, Escherberg, Follberg, Frieden, Gerolstein, Gees, Gees II, Grünenberg, Grubenberg, Hillesheim, Lohscheid, Löwenburg, Luisenberg, Lay,) Michelbach, Pelm, Prinzeß Royal I, Paulina, Pullent, Salm I, Salm III, Walsdorf, Wilhelmine, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hillesheim und Prüm belegenen Bergwerke Astrachan, Arnauld, Berlram, Eich II, Fannyglück, Mathilde, Makarius, Otto, Salm V, Weidenbach, Weidenbach III, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Hillesheim und Adenau belegene Vergwerk Armada, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hillesheim und Blankenheim belegenen Bergwerke Barbarossa und Pelagius, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Hillesheim und Daun belegenen Bergwerke Hinterweiler IV, Salm II, Salm IV, Weidenbach IV, für das in den Bezirken der Amntsgerichte Hillesheim, Adenau und Blankenheim belegene Bergwerk Ludgerus, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Hillesheim, Prüm und Daun belegene Bergwerk Weidenbach II, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Hillesheim bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Obergeckler, Vierendorf, Hüttingen bei Freilingen, Niedergeckler, Affler, Uebereisenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Pölich und Olewig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Elwerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige, die politischen Gemeinden Ballern, Rech und Ripplingen umfassende Katastergemeinde allern für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Lüsch am 15. Februar 1896 beginnen soll. Berlin, den 17. Jannar 1896. Der Justizminister. Schönstedt. – 11 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 23. Oktober 1895 Allerhöchst vollzogene Statut des Falkenberger Meliorationsverbandes, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 49 S. 471, ausgegeben am 6. Dezember 1895, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 49 S. 375, ausgegeben am 4. Dezember 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. November 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rosenberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Rosenberg der Eisenbahn Kreuzburg—Tarnowitz nach Landsberg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 51 S. 399, ausgegeben am 20. Dezember 1895; 3) das am 25. November 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Jägeliß, Enwisserungsgenosenschat zu Kyrit im Kreise Ostprignitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 51 S. 499, ausgegeben am 20. Dezember 1895; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 27. November 1895), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Gummeröbach zur Entjiehung und dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von Engelskirchen nach Marienheide erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 51 S. 477, ausgegeben am 18. Dezember 1895; 5) das am 2. Dezember 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Regulirung des Königsgrabens in der Gemeinde Virchow, Kreis Dramburg, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 7, ausgegeben am 16. Januar 1896; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Grottkau auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 30. April 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 6, ausgegeben am 10. Januar 1896; das Allerhöchste Privilegimm vom 18. Dezember 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Grottkau zum Betrage von 255 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 6, ausgegeben am 10. Jannar 1896; Cesetz- Samml. 1896. 4 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Dezember 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Rendsburg im Betrage von 2 500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 11. Januar 1896; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der freien und Hansestadt Lübeck auszuführenden Herstellung des Elb-Trave-Kanals zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, soweit Preußisches Staatsgebiet in Betracht kommt, das Enteignungsverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. Juni 1874 in Anwendung gebracht werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 11. Januar 1896; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Dezember 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ostprignitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Pritzwalk nach Putlitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 11, ausgegeben am 17. Januar 1896. Redigirt im Burean des Staatsministeriuns. Berlin, gedruckt in der Reichstruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 3. — Inhalt: Staatsvertrag wischen Preußen unb Hesisen, betreffend den Bau und Betrieb eintr Eisenbahn von Salzschlirf nach Schlig, S. 13. — Staatavertrag zwischen Preußen, Sachsen-Coburg · Gotha, Schwarzburg, Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellug einer Eisenbahn von Muhlhausen nach Ebelebrn, S. 16. — Verfütung des Justizministers, berressend die Anlegung des Gruntbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Grinsberg, Euskirchen, Waldbroel, Wiehl, Eitorf, Geldern, Abrnau, Andemach, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Münstermaiseld, Sinsig, Sobernheim, Zell, Wipperfürih, Cöln, Beruheim, Nuß, Opladen, Sankt Wendel, Baumholder, Saarlouis, Saarburg, Perl, Rhaunen, Neumagen, Bemcastel, Trarbach, Trier und Wittlich, S. 20. — Bekauntmachung der nach tem Gesetz vom 10. April 1872 kurch die Regierungs. Amtsblätter publizirten landesherrlichem Erlasse, Urkundin 2c., S. 27. (Nr. 9802.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen, betreffend den Bau und Betrieb iner Eisenb Salsschlir Schlißs. Vom 20- November. 189.5 — einer Eisenbahn von Salzschlirf nach Sch#itz. Vom 15. Stenter 1893. Oein#e Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein haben in der Absicht, die Bedingungen über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Satzschlirf nach Schlitz zu vereinbaren, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren Geheimen Rath Carl von Werner, Allerhöchstihren Ministerialrath Gustav Michell, Allerhöchstihren Oberbaurath Arthur Wetz, welche, vorbehaltlich Allerhöchster Ratiffkation, nachstehenden Staatsvertrag verabredet haben. · Artikel 1. Die Großherzoglich Hessische Regierung beabsichtigt eine vollspurige Nebenbahn von Salzschlirf nach Schlitz zu bauen und solche zu betreiben. Seseh. Samml. 199 6. (Nr. 98/12.) " 5 Ausgegeben zu Berlin den 26. Februar 1896. — 14 — Die Königlich Preußische Regierung gestattet der Großherzoglich Hessischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Eisenbahn innerhalb des Preußischen Staatsgebietes. Einer jeden Regierung verbleibt die volle Landeshoheit sammt der Ausübung der Justiz und Polizeigewalt in ihrem Staatsgebiete. Artikel 2. Für die bauliche Ausführung und demnächst für den Betrieb dieser Nebenbahn innerhalb des Preußischen Staatsgebiets sind die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend. Artikel 3. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt die Zustimmung zu dem Bauentwurfe für den auf Preußischem Staatsgebiete liegenden Theil der Nebenbahn vorbehalten. Artikel 4. Der Großherzoglich Hessischen Regierung wird auf Preußischem Gebiete das Enteignungsrecht bewilligt. Artikel 5. Alle Entschädigungs- und sonstigen privatrechtlichen Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues auf Preußischem Staatsgebiete erhoben werden, hat die Großherzoglich Hessische Regierung zu vertreten. Artikel 6. Lokomotiven und Wagen, welche bezüglich ihrer Sicherheit und Bauart der vorschriftsmäßigen Untersuchung in einem der beiden Staaten unterworfen worden sind, werden ohne weitere Prüfung im Gebiete des anderen zugelassen. Artikel 7. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel 8. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne bleibt der Großherzoglich Hessischen Regierung, und zwar für die in Königlich Preußischem Gebiete belegene Strecke nach Benehmen mit der Königlich Preußischen Regierung, vorbehalten. Artikel 9. Die Ernennung der für die Nebenbahn anzustellenden Beamten und Bediensteten und die Disziplinargewalt über dieselben stehen der Großherzoglich Hessischen Regierung zu. — 15 — Die Anstellung der subalternen und unteren Klassen des Bahnpersonals auf der neuen Bahn regelt sich nach den für Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen. Bei Besetzung dieser Beamtenstellen innerhalb des Preußischen Gebietes soll auf Angehörige des letzteren thunlichst Rücksicht genommen werden. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden sollten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen und Polizeivorschriften des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 10. Die Handhabung der Bahnpolzzei auf der innerhalb des Preußischen Staatsgebietes belegenen Strecke der Nebenbahn erfolgt durch das Großherzoglich Hessische Bahnpersonal. Die Königlich Preußische Regierung wird Vorsorge treffen, daß das Bahnpersonal in der Ausübung der bahnpolizeilichen Funktionen auf Preußischem Staatsgebiete von den dortigen Behörden die nöthige Unterstützung erhält. ie Verpflichtung des mit der Handhabung der Bahnpolizei auf Preußischem Staatsgebiete betrauten Hessischen Dienstpersonals erfolgt durch die Königlich Preußischen Behörden. Artikel 11. Ein Recht auf den Erwerb der in das Königlich Preußische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecke wird die Königlich Preußische Staatsregierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Hessischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. * « Für den Fall der Abtretung des Hessischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Grohherzoglich Hessischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 12. Vorstehender Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. . Berlin, 20. November 26 So geschehen Darmstadt, den 12. September 1333. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) v. Werner. (I. S.) Kirchhoff. (L. S.) Michell. (I. S.) Lehmann. (L. S.) Wey. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifzirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations- Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9802 —980 5“ — 1 6 – (Nr. 9803.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen Coburg-Gotha, Schwarzburg-Sonders-. hausen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn ven Mühlhausen nach Ebeleben. Vom 6. November 18985. S'#n Majestät der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt haben zum Swecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Mühlhausen nach Ebeleben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenberg, Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gothba: Höchstihren Geheimen Regierungsrath Grosch, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen: Höchstihren Regierungsrath Bauer, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Staatsrath Hauthal, von denen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußische, die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischr, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung werden eine Eisenbahn von Mühlhausen nach Ebeleben zulassen und fördern. Insbesondere werden die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete gelegenen Strecken an die unter der Firma „Eisenbahngesellschaft Mühlhausen-Ebeleben", gebildete, in Mühlhausen in Thüringen domizilirende Aktiengesellschaft ertheilen, sobald dieser für die in Preußen gelegene Strecke die Konzession seitens der Königlich Preußischen Regierung ertheilt ist. Artikel 2. Die Bahn soll mit der Station Mühlhausen der Preuhischen Staatsbahn und der Station Ebeleben der Privateisenbahn Hohenebra-Ebeleben in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden, und ibre Spurweite soll 1#138 Meter betragen. Für ihren Bau und ihren Betrieb sind die Bahnordnung für die Neben- 17 — eisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (veröffentlicht in Nr. 36 des Reichs-Gesetzbl. von 1892 S. 764) und die dazu ergangenen oder noch ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen (vergl. §. 55 daselbst) maßgebend; auch soll der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 3. Die Vollendung und Iunbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz aller nach Artikel 1 zu ertheilenden Konzessionen gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe für die Bahn sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge soll lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Etwaigen besonderen Wünschen der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und der Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung in Betreff der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen im außerpreußischen Gebiete wird hierbei thunlichst Rechnung getragen werden. !# · Jedoch bleibt in landespolizeilicher Beziehung die Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, ebenso wie die baupolizeiliche Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Artikel 5. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen, der Furstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung über die in ihrem Gebiet gelegenen Babnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb wird die Ausübung des Oberaussichtsrechts über die Gesellschaft im Allgemeinen der Königlich Preußischen Regierung als derjenigen, in deren Gebiete die Eisenbahngesellschaft ihren Sitz (Nr. 9803.) hat, überlassen. Auch sünd die erstgenannten Regierungen damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotirung der Reserre- und des Erneuerungsfonds, sowie die Genehmigung und die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf die in ihren Gebieten gelegenen Theile der Bahn seitens der Königlich Preußischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die außerpreußischen Strecken keine höheren Einheitssätze in Amvendung kommen sollen, als für die Strecke in Preußen. Artikel 7. Der Unternehmer der Bahn hat sich wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Vahnbetriebes entstehen und gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen Gebiet sie entstanden sind. Der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihnen und dem Unternehmer, sowie die Handhabung der ihnen über die innerhalb ihres Gebietes gelegenen Strecken zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte je einer besonderen Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierungen zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polzzei= und Gerichtsbehörden geeignet sind. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung chandbatt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeieamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 9. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn Mühlhausen—Ebeleben finden die für Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Befähigung innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen eines Staates, welche im Gebiete eines anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres — 19 — Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 10. Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellcast den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 11. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. für 1875 S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung (Nebenbahnen) für die Zeit bis zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginn des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraumes in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Nebenbahn verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Amwendung. Artikel 12. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Gebiete eines der vertragschließenden Staaten, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder von diesen Staaten, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 13. Jede der Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallende Bahnstrecke der Besteuerung, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältnisse der Länge der auf jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des lährlichen Reinertrages angenommen. Die Steuererhebung erfolgt zum ersten ale für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr. 6 Die Königlich Preußische Regierung wird der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen, der Fürstlich Schwarhburg= Sondershausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen. # 9803 —9804 – 20 – — Artikel 11. Für den Fall, daß einer der vertragschließenden Staaten das Eigenthum des in seinem Gebiete liegenden Theile-s der Bahn von Mühlhausen nach Ebeleben erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 15. Dieser Vertrag soll vierfach ausgefertigt und von den vertragschließenden Regierungen zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifükations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 6. November 1895. (I. S.) Pannenberg. (I. S.) Grosch. (L. 8S.) Bauer. (I. S.) Hauthal. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratiffzirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Fr. 9804.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Heinsberg, Euskirchen, Waldbroel, Wiehl, Eitorf, Geldern, Adenau, Andernach, Coblenz, Cochem, Kirchberg, Mayen, Münstermaifeld, Sinzig, Sobernheim, Jell, Wipperfürth, Cöln, Berghelm, Neuß, Opladen, Sankt Wendel, Baumholder, Saarlouis, Saarburg, Perl, Rhaunen, Neumagen, Berneastel, Trarbach, Trier und Wittlich. Vom 18. Februar 1806. Auf Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts rom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestinnnt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grinnbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Oberzier, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Höngen, — 21 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Dorweiler, für die im Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel belegenen Bergwerke Adclheid, Adromache, Andreaskreuz, Augustus, Arnold, Andreas, Adamsberg, Annashoffnung, Beatrix, Burg, Castor, Carl, Carlshoffnung, Castor II, Dasbergskopf, Düppel, Eustachius, Engbach, Emma IV, Eisenbähner, Eisenberg, Emmerich, Friedrich Wilhelm IV, Fürstenberg, Grenze, Gemse, Grenzjäger, Gottesgabe) Gläckhilf I, Glückhilf II, Hermannssegen, Hardt, Henricus, Hermine, Herrlichkeit, Hamberg, Hoffnung II, Julie IV, Josephsglück III, Josephsglück 1V, Kornzecke, Landwehrmann, Lambertus, Lothringen, Morgensonne, Mercur, Mühlenhardt, Nimrod, Neues Berggesetz, Neideck, Restor, Neue Hoffnung, Oskar, Otto, Obere Wingertshardt, Petersfund, Philippshoffnung, Radwald, Radwald II, Radwald III, Silberfund, Silberhardt, Söllingszeche, Landstein, Sonne, Sonmenberg, Sonnenstein, Schmiedeberg, Spateiseneingang, Im oberen Wingenhardtener Stollenfeldort, Steigerzeche, Steinwäldchen, Teutonia, Uebergangsbestimmungen, Vereinigung, Wilhelmsgang, Wallenstein, Wintert, Wingertshardt, Zacharias, Alwine, Blume 1, Blume II, Blume III, Blume IV, Carl Boromäus, Cornelius, Emilie II, Glücksbrunnen, Hofsglück, Kupfereche, Maria II, Mathilde, Thiergarten, Thiergarten I, Wächter, Gcchor Auf, Wilhelmine, Minerva,) Minerva II, Malakoff II, Glangberg, Friedrichszeche, Eisenkrone, Johannessegen, Johannesglück, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Waldbroel und Wiehl belegenen Bergwerke Freundschaftshoffnung und Ewaldshoffnung, und für das in den Bezirken der Amtsgerichte Waldbroel und Eitorf belegene Bergwerk Heinrichssegen, für welche Bergwerke die Grundbuch-=anlegung von dem Amtsgericht Waldbroel bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Veert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Welschenbach und Weibern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Niederlützingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblenz gehörige Gemeinde Lay, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Nehren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Denzen, einchlepücch der durch rechtskräftigen Beschluß des Bezirksausschusses vom 1. Februar 1895 vorläufig dem Stadtbezirk Kirchberg zugewiesenen drei Wohnhäuser mit Zubehör, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Volkesfeld, eesez-Samml. 1890. (Tr. V804.) 6 — 22 – für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörigen Gemeinden Lonnig, Collig und Naunheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Rolandswerth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Gemeinde Auen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Briedel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Cürten bildende Katastergemeinde Engeldorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Poulheim, für die zum Bezirk des Antsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Epprath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuß gehörige Gemeinde Straberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Richrath bildende Katastergemeinde Wiescheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Gehweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Freisen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Guisingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Meurich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Palzem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Horbruch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Reumagen gehörige Gemeinde Merschbach, für die im Bezirk des Amtsgerichts Berncastel belegenen Bergwerke Berncastel, Carl Theodor, Friedrich Philipp, Fons perennis, Hardtwald, Heinrich, Ida, Kobold, Mülheim, Mülheim 1, Ulisegen, Wilhelm, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Berncastel und Trarbach belegenen Bergwerke Eleonore und Libussa, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Berncastel und Rhaunen belegene Bergwerk Mul, und für das in den Bezirken der Amtsgerichte Berncastel, Trarbach und Rhaunen belegene Bergwerk Hochscheid, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Berncastel bewirkt wird, für die #um Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Besselich (Beßlichs, für die zum Bezirk des Annsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Bettenfeld am 15. März 1896 beginmen soll. Berlin, den 18. Februar 1896. Der Justizminister. Schönstedt. — 23 — Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesehes vom 10. Aprll 1872 (Geseh- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 18. Juni 1895, betreffend den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer Eisenbahn von Oschersleben nach Schöningen durch die Oschersleben-Schöninger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1896 Nr. 4 S. 33, ausgegeben am 25. Januar 1896) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Oktober 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Rheydt auf Grumd des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Juni 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ oder 3 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Diüsseldorf Nr. 49 S. 457) ausgegeben am 7. Dezember 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Oktober 1895, betreffend die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Deichamte des Nieder-Oderbruchs auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 4. Dezember 1876 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Prozent, sowie die theilweise Abänderung des vorbeeichneten Allerhöchsten Privilegiums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 49 S. 377, ausgegeben am 4. Dezember 1895) 4) das am 25. November 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Osterwick-Granau im Kreise Konih, durch das Amtsblau der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 21, ausgegeben am 16. Januar 1896) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Dezember 1895, betreffend die Genehmigung des III. Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1896 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 2. Januar 1896, der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1896 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 2. Januar 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1896 Nr. 1 S.1, ausgegeben am 2. Januar 1896; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Dezember 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Göttingen im Betrage von 600 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim, Jahrgang 1896 Nr. 2 S. 13, ausgegeben am 10. Jannar 1896) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Dezember 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aschersleben-Schneidlingen-Nienhagener Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Aschersleben zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Aschersleben über Schneidlingen nach Nienhagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 23, ausgegeben am 18. Januar 1896; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Dezember 1895, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Lüdenscheid auf Gumd des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. September 1885 aufgenommenen Anleihe von 1 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg) Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 19, ausgegeben am 18. Januar 1896; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1895, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Heilsberg belegenen Chausseen von Guttstadt über Noßberg bis zur Grenze des Kreises Rössel und von der Mehlsack-Heilsberger Chaussee bei Frauendorf bis zur Grenze des Kreises Braunsberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1896 Nr. 41 S. 23, ausgegeben am 23. Januar 1896; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die freie und Hansestadt Hamburg für das zur Ausführung des Anschlußgleises von dem Rangirbahnhofe Wilhelmsburg nach den geplanten Sammelbahnhöfen auf der Veddel und der Peute, sowie für die Herstellung des Sammelbahnhofes auf der Peute erforderliche Grundeigenthum, soweit dasselbe im Preußischen Staatsgebiet belegen ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg, Jahrgan) 1896 Nr. 5 S. 27, ausgegeben am 31. Januar 1896) 11) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Dezember 1895 wegen Ausfertlgung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Stargard i. Pom. im Betrage von 1750 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stertin, Jahrgang 1896 Nr. 5 S. 21, ausgegeben am 31. Jannar 1896) 12) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Dezember 1895 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Oppeln im Betrage von 1 600 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1896 Nr. 5 S. 25, ausgegeben am 31. Januar 1896. Nedlgirt im Gnrean des Staatsministeriums. Berlin, bercuckt in der Reichsduckerri. 25 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Geses, betrefsend den Uebergang der zum früheren Verlin-Görlitzer Sisenkahnnuternehmen Hehörigen Strecke Jittau-Hikrisch in das Eigenthum des Sachsischen Staates, S. 25. — Staatsvertrag nvischen Prenten und Sachsen, betreffend die anderweite Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Eisendohnlinte Littan-Nllrisch, S. 26. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Sachsen-Alucuburg, beirrssend die anderweite Regelung der staatsrechtlichen Verhälmisse der Altenburg-Jeitzer Eisenbahn, S. 30. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz voem 10. April 1872 durch die Regiewmungs-Am#ebläster publigirten landeöherrlichen- Erlasse, Urlunden 2c., S. 5. (Xr. 9805.) Gesetz, betreffend den Uebergang der zum früheren Berlin. Gorlitzer Eisenbahnunternehmen geh#rigen Strecke Jittau —Nikrisch in das Eigenthum des Sichsischen Staates. Vom 28. Januar 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ve. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. I. 6 Die Staatsregierung wird unter Genehmigung des beigedruckten Vertrages rom 7./12. Juni 1895, betreffend den Uebergang der zum früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörigen Strecke Zittau—Nikrisch in das Eigenthum des Sächsischen Staates, zur Veräußerung der Strecke Zittau- Nikrisch an das König, reich Sachsen nach Maßgabe der bejüglichen Vertragsbestimmungen ermächtigt. g. 2. Der vom Königreich Sachsen für die Abtretung der Strecke Zittau-Nikrisch nach Maßgabe des Artikels 2 des im §. 1 gedachten Vertrages vom 7./12. Juni 1895 zu zahlende Kaufpreis von 3 342739 Mark ist unter Abschreibung von der Staats-Eisenbahn-Kapitalschuld in Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten, noch offen stehenden Kredite zu verwenden. Gesetz- Samml. 1806. (IJ. 2300.) 7 Auegegeben zu Berlin den 6. März 1896. — 26 — ß. 3. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkuͤndigung in Krafi. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Januar 1896. L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boektticher. Frhr. v. Berlepsch. Micquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Anlage. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen, betreffend den Uebergang der zum früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörigen Strecke Zittau—Nikrisch in das Eigenthum des Sächsischen Staates. Vom 7./12. Juni 1895. Zum . Zwece einer Vereinbarung hinsichtlich des Ueberganges der zum früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörigen Strecke Zittau—-Nikrisch in das Eigenthum des Sächsischen Staates haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Masjestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann) Seine Majestät der König von Sachsen: Alerhöchsiihren Geheimen Finanzrath Dr. Paul Hermann Ritterstädt, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben. — 27 — Artikel 1. Mit dem 1. April 1896 geht die im Besitze des Preußischen Staates befindliche, zu dem früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörige Eisenbahnstrecke Zittau—Nikrisch (ausschließlich des Bahnhofes Nikrisch, dessen Eigenthumsverhältnisse unberührt bleiben) nebst Zubehör, Dienstgebäuden und Dispositionsgrundstücken — mit Ausnahme der Bestände an Oberbau-, Bau= und Betriebsmaterialien — sowie sämmtlichen mit dem Besitze der Strecke verbundenen Rechten und Pflichten in das Eigenthum des Sächsischen Staates über. Bezüglich der Betriebsmittel, welche derzeit bei Verstaatlichung der Berlin-Görlitzer Eisenbahn mit auf den Preußischen Staat übergegangen waren, findet eine Theilung zwischen Preußen und Sachsen aus Anlaß der Abtretung der hier in Betracht kommenden Strecke Zittau—Nikrisch nicht statt. Die örtliche Abgrenzung des auf Sachsen übergehenden Grundeigenthums gegen den Bahnhof Nikrisch ist, soweit erforderlich, durch besondere Kommissare an Ort und Stelle dermaßen erfolgt, daß von der an den Königlich Sächsischen Staat übergehenden Eisenbahnlinie 1#114 Kilometer auf Königlich Preußischem Staatsgebiete liegen. Artikel 2. Die Königlich Sächsische Regierung zahlt am 1. April 1896 als Kaufpreis für die nach Artikel 1 in das Eigenthum des Sächsischen Staates übergehende Strecke Zittau—Nikrisch den Baarbetrag von 3342 739 Mark, wörtlich: „drei Millionen drei Hundert zweiundvierzig Tausend sieben Hundert neununddreißig Mark“. Artikel 3. Vorhandene Bestände an Oberbau-, Bau= und Betriebsmaterialien werden auf Wunsch der Sächsischen Eisenbahnverwaltung gegen Erstattung der Selbstkosten überlassen. Soweit dieselben von der Preußischen Staatsbahn zurückgenommen werden, erfolgt die Verladung und Beförderung vom 1. April 1896 ab nach Nikrisch Sächsischerseits kostenfrei. Artikel 4. Das auf der Strecke Zittau-Nikrisch beschäftigte Beamten- und Dienstpersonal zieht die Preußische Staatseisenbahnverwaltung mit dem Uebergange der Strecke an Sachsen zurück. Inwieweit einzelne Bedienstete, insbesondere Bahnwärter, in den Königlich Sächsischen Dienst übergehen, sowie die Regelung der Pensionsverhältnisse dieser Bediensteten bleibt besonderen Vereinbarungen der beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen vorbehalten. Artikel 5. Seitens der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Staatsregierung wird die Genehmigung ihrer Landesvertretungen sobald als möglich (Nr. 0605—9806.) · 7"· 28 herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1896 erlangt worden ist. Berlin, den 7. Juni 1895. Se geschehen zu Hresteit den-12. Jünti 180 . (L. S.) Kirchhoff. (I. S.) Ritterstädt. (I. S.) Lehmann. –—— — — — (Nr. 9806.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen, betreffend die anderweite Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Eisenbahnliuie Jittau—Rikrisch. Vom 7.“12. Juni 1895. „Qum Znecke einer anderweiten Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Eslenbahnlinie Zittau—-Nikrisch haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff und " Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath l'r. Paul Hermann Rittera / von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landeeherrlichen Raiifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. Artikel l. Durch den Staatsvertrag vom heutigen Tage ist das Eigenthum der Bahnstrecke Zittau—-Nikrisch des früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmens vom Preußischen an den Sächsischen Staat abgetreten. Der Königlich Preußischen Regierung verbleibt die Landeshoheit auf dem in dem Preußischen Staatsgebiet gelegenen Theil dieser Strecke, in welchem demgemäß die Preußischen Hoheitszeichen verbleiben. Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage oder deren Betrieb werden von den Behörden des Staates, auf dessen Gebiet sie ausgeübt sind, untersucht und nach den dortigen Gesetzen beurtheilt. Die technische Aufsicht über den Betrieb und betriebsfähigen Zustand der Bahn sowie die Bahnpolizei wird in Gemäßheit der jeweilig gültigen Betriebsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der jeweilig gültigen Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung von den Organen der Sächsischen Eisenbahnverwaltung ausgeübt. — 29 — Artikel II. Seächsische Staatsangehörige, welche in dem Preußischen Staatsgebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Bediensteten der im Königreiche Preußen belegenen Eisenbahnstrecke sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Sächsischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahmwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Preußischen Staatsgebietes soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Königlich Preußischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel III. Die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife erfolgt durch die Königlich Sächsische Regierung. Die Ein= und Ausfahrtszeiten der Sächsischen Züge in Nikrisch und die Feststellung der Tarife für Güter, lebende Thiere, Leichen und Fahrzeuge der Station Nikrisch unterliegen der Mitwirkung der Königlich PreuHischen Verwaltung. Artikel IV. Die gesetzliche Eisenbahnabgabe für die 10111 Kilometer lange, auf Königlich Preußischem Staatsgebiete gelegene Strecke der Linie Zittau—Nikrisch wird dergestalt pauschalirt, daß die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung eine jährliche Rente von 50 Mark an den Königlich Preußischen Staat bezahlt. Dagegen kommt mit dem Ulebergange der Strecke Zittau—Nikrisch in das Eigenthum des Sächsischen Staates von der nach dem Staatsvertrage zwischen Preußen und Sachsen vom 30. Juni 1884, Artikel XII Absatz 1 vom Pf. schen an den Sächsischen Staat zu zahlenden jährlichen festen Rente im Gesammtbetrage von 44 400 Mark der Betrag von 1030 Mark in Abgang. Verlin, den 7. Juni 1895. So geschehen Dresden, den 12. Juni 1895. (l. S.) Kirchhoff. ¶. S.) T#r. Nitterstädt. (I. S.) Lehmann. C## 9306 —0Fv.) – 30 — (Nr. 9807.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Sachsen-Altenburg, betreffend die anderweite Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Altenburggeitzer Eisenbahn. Vom 12. November 1895. N zwischen dem Königlich Sichsischen Finanz Ministerium in Vertretung des Staatsfiskus im Königreiche Sachsen, vorbehaltlich der Zustimmung der Ständeversammlung einerseits, und den Organen der Altenburg Zeitzer Eisenbahngesellschaft, andererseits, eine Vereinbarung getroffen worden ist, wonach das Altenburg-Zeitzer Eisenbahnunternehmen vom 1. Januar 1896 an auf den Königlich Sächsischen Staat übergehen soll, haben zum Zwecke der im Falle der Perfektion dieser Vereinbarung erforderlich werdenden anderweiten Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Altenburg-Zeitzer Eisenbahn zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann und Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Friedrich Krönig, Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhochstihren Geheimen Finanzrath Dr. Paul Hermann Ritter-Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Wirklichen Geheimenrath Ernst Theodor Göpel und Höchstihren Staatsrath Friedrich Arthur von Borries, welche unter Vorbehalt landesherrlicher Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Die Königlich Preuhische und die Herzoglich Sächsische Regierung sind damit einverstanden, daß der Königlich Sächsische Staat das Eigenthum an der Altenburg-Zeitzer Eisenbahn nach Maßgabe des mit der Altenburg Zeitzer Eisenbahngeseilchaft abgeschlossenen Kaufvertrags erwirbt und diese Bahn auch ferner treibt. Artikel 2. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Sächsische Regierung verzichten auf das der Altenburg-Zeitzer Eisenbahngesellschaft gegenüber vorbehaltene Recht auf den Erwerb der Altenburg-Zeitzer Eisenbahn, soweit diese innerhalb des Staatsgebietes einer jeden der genannten Hohen Regierungen gelegen ist, auf so lange, als dieselbe sich im Besitze oder Betriebe der Königlich Sächsischen Regierung befindet, sowie für den Fall der Abtretung an das Deutsche Reich. Dagegen bedarf der Verkauf der gedachten Bahn oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf Preußischem beziehungsweise Sachsen-Altenburgischem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso wie die Ueber- — 31 — tragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer der Zustimmung der Königlich Preußischen beziehungsweise der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung. Artikel 3. Jeder der betheiligten Regierungen verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der in ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke und es sollen die auf derselben anzubringenden Hoheitszeichen diejenigen der Regierung des betreffenden Landes sem. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei hinsichtlich dieser Bahnstrecken liegt den Landesbehörden ob. Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage oder deren Betrieb werden von den Behörden des Staates, auf dessen Gebiete sie ausgeübt sind, untersucht und nach den dortigen Gesetzen beurtheilt. Die technische Aufsicht über den Betrieb und den betriebsfähigen Zustand der Bahn sowie die Bahnpolizei werden in Gemähheit der jeweilig gültigen Betriebsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der jeweilig gültigen Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung von den Organen der Königlich Sächsischen Eisenbahnverwaltung ausgeübt. Artikel 4. Hinsichtlich der Anlegung neuer Stationen an den im Gebiete jeder der beiden Territorialregierungen gelegenen Bahnstrecken wird den Münschen der betreffenden Regierung thunlichst Rechnung getragen werden. Die Feststellung der Bauentwürfe für neue Stationen sowie für alle sonstigen Neu., Erweiterungs- und Ergänzungsanlagen soll lediglich der Königlich Sächsischen Regierung zustehen. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Entwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brückendurchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der bau- und sicherheitspolizeilichen Prüfung und Genehmigung derselben jeder Landesregierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Die Aufhebung bestehender Stationen oder die Einziehung von Bahnstrecken wird nicht ohne Zustimmung der betreffenden Territorialregierung beschlossen werden. Artikel 5. Machen sich im Interesse des Verkehrs oder der Vertheidigung Deutschlands Erweiterungen der Bahnanlagen erforderlich, so werden die Hohen Landesregierungen, soweit nöthig, die innerhalb ihres Gebietes geltenden Bestimmungen über Enteignung von Grundeigenthum für Eisenbahnanlagen in Wirksamkeit setzen. „Bei Enteignungen werden für die Ermittelung und Feststellung von Entschädigungen der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung gegenüber keine ungünstigeren Bedingungen zur Anwendung kommen als diejenigen, welche bei der Enteignung zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Staatsgebieten sonst Geltung haben und in Uebung sind. r. 9807.) — 32 — Königlich Preußischerseits sollen für die Verhandlungen, welche im Verwaltungs= und gerichtlichen Verfahren zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Sächsischen Staat innerhalb des Königlich Preußischen Staatsgebietes, namentlich auch für die Verlautbarung in den Grundbüchern, erforderlich sind, keine höheren Gebühren und sonstigen Koslen berechnet werden, als solche in gleichen Fällen im Königreich Preußen gegenüber dem Königlich Preußischen Eisenbahnfiskus zur Amvendung gelangen. Artikel 6. Die Feststellung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reiches — durch die Königlich Sächsische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Hohen Landesregierungen. Die Entwürfe der Personenzugsfahrpläne werden von der Königlich Sächsischen Regierung der Herzoglich Sächsischen Regierung behufs Geltendmachung etwaiger Wünsche rechtzeitig mitgetheilt. Die Fahrpläne werden in thunlichster Uebereinstimmung mit den Fahwrlänen der in Zeitz anschließenden Preußischen Strecken gehalten werden. Für den Personenwerkehr eingeführte direkte Zugsverbindungen mit denselben dürfen nur nach vorgängigem Benehmen mit der Preußischen Regierung aufgehoben werden. Unter den verkehrenden Zügen müssen mindestens #vei in seder Richtung die IV. Klasse führen, so lange diese Wagenklasse auf den anschließenden Königlich Prcußischen Staatsbahnen geführt wird. Auch unterliegt die Bestimmung der Ein= und Ausfahrtszeiten der Sächsischen Züge in Zeitz der Mitwirkumg der Königlich Preußischen Verwaltung. Für die Streckentarife in beiden von der Bahn betroffenen Staatsgebieten sollen keine höheren Einheitssätze, als in dem übrigen Verwaltungsbereiche der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen, zur Amvendung kommen. Ueberhaupt wird die Sächsische Regierung die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Gebietes, in welchem die von ihr betriebenen Bahnstrecken gelegen sind, in gleicher Weise berücksichtigen, wie diejenigen der eigenen Gebietstheile, und weder im Personen= noch Güterverkehre zwischen den Staatsangehörigen des einen und der anderen Gebiete hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Artikel 7. In allen Angelegenheiten, welche sich auf die Verwaltung der Altenburg Jeiter Eisenbahn beziehen, sind die für die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung bestimmten Zufertigungen der Landesbehörden — insoweit nicht der Verkehr zwischen den betheiligten Ministerien in Frage kommt — an die Generaldirektion der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen zu richten. Die Königlich Sächsische Regierung wird, falls die eine oder die andere der mitbetheiligten Regierungen es wünschen sollte, derselben einen in deren Ge- biete wohnenden Beamten oder eine daselbst befindliche Eisenbahnverwaltungsstelle bezeichnen, welchem oder welcher die an die Generaldirektion der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen gerichteten amtlichen Zufertigungen mit rechtlicher Wirkung behändigt werden können. Den Hohen Landesregierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihnen über die auf ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken zustehenden Hoheitsund Aussichtsrechts je einen beständigen Kommissar zu bestellen, welcher die Be-Ziehungen zur Königlich Sächsischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten geeignet sind. Artikel 8. Staatsangehörige des Königreichs Preußen und des Herzogthums Sachsen-Altenburg, welche bei der Altenburg-Leitzer Eisenbahn angestellt werden, verlieren dadurch nicht ihre Staatsangehörigkeit. Die bei dieser Bahn angestellten Beamten sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten und den Aufsichtsorganen der Königlich Sächsischen Staatsregienung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten soll auf Angehörige desjenigen Staatsgebietes, innerhalb dessen die Anstellung erfolgt, vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Die Verpflichtung der Bahnbediensteten erfolgt nach Naßgabe der für die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung jeweilig bestehenden Vorschriften bei der dafür zuständigen Königlich Sächsischen Eisenbahnbehörde; dieselben haben aber einen Revers zu unterzeichnen, in welchem sie sich an Eidesstatt verpflichten, den Gesetzen des betreffenden Landes und den allgemeinen Verordnungen der Landesbehörde genau und pünktlich nachzukommen. Diese Reverse werden der betreffenden Regicrung überreicht. Artikel 9. Die Königlich Sächsische Regierung wird auf denjenigen Stationen, wo es seitens der betreffenden Territorialregierung für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Lokalität zum Polizeibureau einrichten, möbliren, in gutem Stantde erhalten und für deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und den Stationen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Gendarmerie, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst als solche ausweisen, bei Dienstreisen innerhalb des Staatsgebietes, welchem dieselben angehören, frei befördern. Geseh- Samml. 1896. (Nr. 9907.) 8 — 34 — Artikel 10. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem Betriebe der in ibrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke eine Abgabe nach Maßgabe des Königlich Preußischen Gesetzes vom 16. März 1867 erheben. Die Ermittelung des Reinertrags erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Grund einer alljährlich von der Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung für die Altenburg-Zeitzer Bahn besonders aufzustellenden Rentabilitätsberechung. Der nach Verhältniß der Streckenlänge in beiden betheiligten Staatsgebieten sich für die Preußische Strecke ergebende Antheil am Reinertrage der Linie soll als der an Preußen steuerpflichtige Reinertrag angesehen werden. 6 Auher dieser Abgabe werden im Königlich Preußischen Gebiete weitere Staatssteuern vom Betriebe der Bahn nicht erhoben werden; dagegen wird das Altenburg-Zeitzer Eisenbahnunternehmen innerhalb des Königreichs Preußen zu den Kommunalabgaben nach den dort jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen herangezogen. Artikel 11. Inmerhalb des Herzogthums Sachsen-Altenburg wird das Altenburg-Zeitzer Eisenbahnunternehmen nach den dort jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu den staatlichen Steuern und Abgaben, einschließlich der Grundsteuern, sowie zu den Kommunalabgaben herangczogen. Artikel 12. Der unter dem 22. Februar 1870 zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung abgeschlossene Staatsvertrag, die Herstellung einer von Altenburg über Meuselwitz nach Zeitz führenden Eisenbahn betreffend, wird hierdurch aufgehoben. Desgleichen tritt die der Altenburg-Zeiher Eisenbahngesellschaft von Seiner Majestät dem Könige von Preußen unter dem 2. April 1870 und von Seiner Hoheit dem Herzog von Sachsen-Altenburg unter dem 20. März 1870 ertheilte Konzession mit dem 1. Januar 1896 außer Kraft. Artikel 13. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden sobald als möglich in Berlin bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Leipzig, am 12. November 1895. (L. S.) Lehmann. (I. S.) Dr. Ritterstädt. (L. S.) Th. Göpel. (L. S.) Krönig. (I. S.) v. Borries. Der im §K. 1 des oben (Seite 23) abgedruckten Gesetzes bezeichnete Verkrag, sowie die vorstehenden Staatsverträge vom 7./12. Juni 1895 zwischen Preußen und Sachsen und vom 12. November 1895 zwischen der Königlich Preußischen, der Königlich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung sind ratifzirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseh= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 10. Dezember 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Stenderup-Au zu Schwackendorf im Kreise Flensburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1896 Nr. 5 S. 31, ausgegeben am 1. Februar 1896) 2) das am 11. Dezember 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft des unteren Orkethales zu Medebach im Kreise Brilon, durch das Amtoblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1896 Nr. 6 S. 43, ausgegeben am 8. Februar 1896; der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bergheim zur Entziehung und dauernden Beschränkung des Eigenthums an den für die Kleinbahn von Frechen nach Kerpen erforderlichen Grundstücken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1896 Nr. 3 S. 9, ausgegeben am 15. Jannar 1896;, das am 23.Dezember 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Grünhoff im Kreise Fischhausen, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1896 Nr. 6 S. 33, ausgegeben am 6. Februar 1896; der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Löwenberg-Lindower Kleinbahn-Aktiengesellschaft zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe einer Kleinbahn vom Bahnhofe Löwenberg der Nordbahn nach Lindow (Mark) in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6 S. 48, ausgegeben am 7. Februar 1896; . das Allerhöchste Privilegium vom 15. Jannar 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt St. Johann a. Saar im Betrage von 2000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 7 S. 41, ausgegeben am 14. Februar 1896; *i — # Ju — — — 36 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Königsberg N. M. für die Chaussee von Mohrin nach Klein-Mantel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 7 S. 41, ausgegeben am 19. Februar 1896) 8) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Guben für die von ihm zu bauenden Kreischausseen von Möbiskruge nach Neuzelle-Schlaben und vom Haltepunkt Coschen nach Bomsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 7 S. 41, ausgegeben am 19. Februar 1896; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Januar 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Elmshorn im Betrage von 1 500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 7 S. 43, ausgegeben am 15. Februar 1896; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von ihm gebaute Chaussee von Trebbin bis zur Gadsdorf-Sperenberger Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 7 S. 53, ausgegeben am 14. Februar 1896; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Charlottenburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 20. April 1885 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9 S. 81, ausgegeben am 28. Fcbruar 1896 12) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1896, betreffend die Verleihung de# Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Steinau a. O. für die bereits fertiggestellte Kreischaussee von Kunzendorf nach Ibsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 65, ausgegeben am 22. Februar 1896. Berlin, gedruckt in der Reichsduuckerei. — 37 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preuß ischen Staaten. — — Nr r. 5 · — EIIIIIITITI3ZIEIIEEIIIIEIII btes Amtögenchts Wieboldehausen, S. 32. — Bekanntwachung der nach dem Geseb vom 10. Iyr#il-1872 durch die Regieeungs-Amteblätter vublizicten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 28. (Nr. 9808.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des (hrundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts (Gieboldehausen. Vom 4. März 1806. A## Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Gieboldehausen gehörigen Gemeindebezirk Rüdershausen am 1. April 1896 beginnen soll. Berlin, den 4. März 1896. Der Justizminister. Schönstedt. –(-N=Gese-Sommt. 1806. (Nr. 98K.) 9 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1806. — 38 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei den von der Staatsbauverwaltung auspühnonden Bauten am Hafen bei Saßnitz, insbesondere bei der Herstellung einer Trinkwasserleitung für diesen Hafen, das Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für die gedachten Anlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums in Anwendung gebracht werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund, Jahrgang 1896 Nr. 9 S. 44, ausgegeben am 27. Februar 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Dezember 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß die von dem Deichamt des Elbenauer Deichverbandes auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 7. Januar 1880 ausgegebenen 4½prozentigen, später in 4prozentige umgewandelten Schuldverschreibungen, soweit sie sih noch im Umlauf befinden, künftig nur noch mit 3½ Prozent verzinst werden, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg) Jahrgang 1896 Nr. 5 S. 41, ausgegeben am 1. Februar 1896; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Jannar 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Landsberg a. Warthe im Betrage von 1 265 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 8 S. 55) ausgegeben am 26. Februar 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Februar 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Oels auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 30. Oktober 1865, 27. November 1873 und 7. Dezember 1885 ausgegebenen Anleihescheine auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 10 S. 95, ausgegeben am 7. März 1896) 5) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Februar 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Schöneberg, Kreis Teltow, im Betrage von 7 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 10 S. 97, ausgegeben am 6. März 1896. — — Rebigirt im Vureau des Staateministerlums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeri. –. 39 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gese), betressend eine Ermäßigung der Gebührru bei der ersten Aulegung der Register für Binnenschifse, S. 30. — Gesetz, belreffend die Veränderung der Grenze zwischen dem Cantkreise Cassel und dem Krelse Wolshagen, im Regierungsbelirk Cassel, S. 40. — Verordnung, betreffend das Inkrofttreten des Gesetzes vom B. April 1894, S. 4u. — Allerhöchster Erlaß, betreffend eanbemveite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn- Direktionsbezirk, S. 41. — Verfägung des Jusiiministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtegerlchie Albendoven, Düren, Gemünd, Jülich, Bonn, Rheinbach, Siegburg, Waldbrer!, Eustinchen, Adenan, Undernach, Boppard, Castellonn, Cochem, Simmern, Sobernheim, Theley, Saarlonis, Bitburg, Wit#lich, Prüm, Wasxweiler, Verncastrl, Nrucrburg, Hillesbeim, Wadern, Daun, Merzig und Wenmagen, G. 42. — Verfügung des Ministers der sffentlichen Arbeiten, betreffend anden##eim Irst. t#elung der Grenzpunkte zwischen mehrerrn Eisenbahn Dirchtionsbezirken, S. 44. — Bekannt mochung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblälter pudlizirten lanebherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. (Xr. 9809.) Gesetz, betrrifend eine Ermäßigung der Gebühren bei der ersten Anlegung der Megister für Binnenschiffe. Vom 14. März 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KC. 1. Von den nach §. 78 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 (Gesetz Samml. S. 203) für die Eintragung eines Schiffes in das Schifferegister und die Ertheilung eines Schiffsbriefes (Certifikates) zu erhebenden Gebühren bleiben sieben Zehntheile außer Ansatz, wenn in Gemäßheit der 6§. 120 ff. des Gesetzes vom 15. Juni 1895, betreffend die privamechtlichen Verhälmisse der Binnenschifffahrt (Reichs-Gesetzbl. S. 301), ein vor dem 1. Januar 1896 erbautes Schiff bis zum 30. Juni 1896 zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet wird. 2 Werden Schiffe auf Grund der in F. 129 des Gesetzes vom 15. Juni 1895 vorgesehenen Bestimmung der Landesregierung in das Schifföregister ein-Sesetz. Zammi. 1890. (Nr. 9809 —931 1,) L Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1896. — 40 — getragen, so kann der Justizminister eine den Vorschriften des §. 1 entsprechende Gebührenermäßigung gewähren. " 8 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und findet auch auf die schon vor seinem Inkrafttreten erfolgten Anmeldungen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. März 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9810.) Gesetz, betreffend die Veränderung der Grenze zwischen dem Landkreise Cassel und dem Kreise Wolfhagen, im Reglerungsbezirk Cassel. Vom 23. März 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: lu Die Landgemeinde Großenhof wird unter Abtrennung von dem Landdkreise Cassel mit der Landgemeinde Martinhagen und dem Kreise Wolfhagen vereinigt. g. 2. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten wird der bisherige Bezirk der Gemeinde Großenhof, unter Abtrennung von dem vierten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Cassel, dem zweiten Wahlbezirke dieses Regierungsbezirkes (Anlage B zur Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885, Geset-Samml. S. 238) zugelegt. Dieses Geset tritt am 1. April 1800 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Voetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miguel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. — 41 — Nr. 9811.) Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. April 1894. Vom 23. März 1890. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 8. April 1894, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Ronsdorf (Gesey= Samml. S. 33), was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 8. April 1894, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Ronsdorf (Gesetz Samml. S. 33), tritt am 1. April 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miauel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9812.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1896, betreffend anderweite Abgrenzung mehrerer Eisenbahn-Direktionsbezlrke. A# Ihren Bericht vom 12. Mäz d. J. bestimme Ich, daß am 1. Wril d. J. A. die zur Zeit zu dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Cöln gehörende Eisenbahnlinie Welle- Elten, B. die zur Zeit zu dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Erfurt gehörende Eisenbahnlinie Leutzsch-Plagwitz-Lindenau, C. die zur Zeit zu dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Magdeburg gehörende Eisenbahnlinie Güterglück—Landesgrenze (bei Zerbst) aus ihren bisherigen Bezirken ausgeschieden und zu A. dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Essen a. Ruhr, zu B. und C. dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Halle a. Saale zugetheilt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 16. März 1896. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Ir. 9811— 9813.) 10 — 42 — (Nr. 9813.) Verfügung des Iunstizm#nisters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Düren, Gemünd, Inlich, Bonn, Nbeinbach, Siegburg, Waldbroel, Euskirchen, Adenau, Andernach, Boppard, Castellaun, Cochem, Simmern, Sobernheim, Tholey, Saarlouis, Bikburg, Wittlich, Prüm, Wanweiler, Berncastel, Neuerburg, Hillesheim, Wadern, Daun, Merzig und Neumagen. Vom 18. März 1696. A## Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Geseyes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Engelsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gebörige Gemeinde Drove, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Nötben, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörige Gemeinde Hottorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Rösberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Oberdrees, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Hangelar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel gehörige Katastergemeinde Hermesdorf, welche mit den Katastergemeinden Schnörringen und Waldbroel die politische Gemeinde Waldbroel bildet, sowie für die zu„ demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige Katastergemeinde Morsbach, welche mit den Katastergemeinden Holpe und Lichtenberg die politische Gemeinde Morsbach bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Weiler auf dem Berge, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Hausen, Acht und Müsch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörigen Gemeinden Nickenich und Wassenach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Beulich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaum gehörigen Gemeinden Wohnroth und Crastel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Wagenhausen, " für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinnnern gehörige Gemeinde Schnorbach, — 43 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sobernheim gehörige Stadtgemeinde Sobernheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Thalexweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Fraulautern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörige Gemeinde Stockem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Schladt, Minderlittgen, Steinborn und Erlenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Giesdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxpweiler gehörige Gemeinde Merlscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Wolf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Lahr, Brimingen, Halsdorf) Hisel und Niebl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Auel, Scheuern und Basberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Vergen und Scheiden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Brockscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Hilbringen und Fitten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörigen Gemeinden Berglicht und Etgert am 15. April 1896 beginnen soll. Berlin, den 18. März 1896. Der Justizminister. Schönstedt. (Ne. 9813.-9811.) — 44 — (Nr. 9814.) Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend anderweite Fest. stellung der Grenzpunkte zwischen mehreren Eisenbahn-Direktionsbezirken. Vom 25. März 1896. A# Grund des §. 1 Absatz 3 der durch Allerhöchsten Erlaß vom 15. Dezember 1894 genehmigten Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen (Gesetz-Samml. 1895 S. 11) wird hierdurch bestimmt, daß zum 1. April d. J. die Station Mocker aus dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Danzig in den Eisenbahn-Direktionsbezirk Bromberg und die Station Glowno auß dem Eisenbahn-Direk. tionsbezire Bromberg in den Eisenbahn-Direktionsbezirk Mosen übergeht. Auch wird der Bahnkörper der bisher zum Eisenbahn-Direktionsbezirk Cöln gehörenden, inzwischen außer Betrieb gesetzten Strecke Elten—Landesgrenze von demselben Zeitpunkte ab dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Essen a. Ruhr zugetheilt. Die nach dem Gesetze vom 28. Januar d. J. (Gesetz Samml. S. 25) mit dem 1. April d. J. in das Eigenthum des Sächsischen Staates übergehende Strecke Zittau—Nikrisch scheidet mit diesem Tage aus dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Breslau aus. Berlin, den 25. März 1896. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Thielen. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 Gesetz--Samml. S. 857) sind bekannt gemacht: 1) das am 11. März 1895 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Greifswald, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 20 S. 99, ausgegeben am 16. Mai 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1895, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Keess Neisse für die iim Anschluß an die Chaussee von Neisse nach Altewalde neuerbaute Chaussee von Altewalde bis zur Einmündung in die Kreischaussee Ziegenhals—Neustadt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 19 S. 151, ausgegeben am 10. Mai 1895; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 8. April 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bleckede zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des um Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Dahlenburg der Wittenberge-Buchholzer Eisenbahn über Bleckede bis zur — 45 — Haltestelle Echem der Lüneburg-Büchener Eisenbahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 20 S. 163, ausgegeben am 17. Mai 1895; 4) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 19. August 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Neustadt O. S. über Zülz und Krappitz nach Gogolin, durch die Eisenbahngesellschaft Neustadt O. S.Gogolin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahr. gang 1896 Nr. 10 S. 55, ausgegeben am 6. März 1896; 5) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 19. August 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Brohl über Niederzissen nach Weibern mit Fortsetzung nach Kempenich durch die Brohlthal-Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1896 Nr. 11, Beilage, ausgegeben am 12. März 1896;, 6) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Dezember 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Friedrich Bösner in Augustenthal bei Neuwied zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums für den Bau einer Kleinbahn von Rasselstein nach Augustenthal im Kreise Neuwied, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1896 Nr. 4 S. 17, ausgegeben am 23. Januar 1896;, 7) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Strasburg für die von ihm zu bauende Kreischaussee vom Bahnhofe Jablonowo bis zur Königl. Forst Wilhelmsberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 10 S. 67, ausgegeben am 5. März 1896; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von ihm 8 bauende Chaussee von der Peiskretscham · Langendorfer Chaussee nach itschin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 9 S. 50, ausgegeben am 28. Februar 1896; 9) das am 28. Januar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Grabitschekslusses zu Döhringen im Kreise Osterode, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 8 S. 45, ausgegeben am 20. Februar 1896) 10) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1896, durch welchen genehmigt worden ist, daß von denjenigen Anleihen im Betrage von 7 500 000 Mark und 3000 000 Mark, zu deren Aufnahme die Stadt Königsberg i. Pr. durch die Allerhöchsten Privileglen vom 28. Dezember 1892 und 18. Februar 1895 ermächtigt worden ist, die noch auszugebenden Anleihescheine im Gesammtbetrage von 6 500 000 Mark nicht nur mit 4¼, 4 oder 3½ Prozent, sondern nach Wahl der städtischen Behörden auch mit 3 Prozent jährlich verzinst werden dürfen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 10 S. 61, ausgegeben am 5. Mäz 1896; 11) 12) 13) 14 * — S-# 16) — 46 — der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1896, durch welchen genehmigt worden ist, daß von derjenigen Anleihe im Betrage von 33 000 00 Markt, zu deren Aufnahme die Stadt Magdeburg durch das Allerhöchste Privilegium vom 3. Mai 1891 ermächtigt worden ist, die noch auszugebenden Anleihescheine im Betrage von 10 450 000 Mark nicht nur mit 4 oder 3½ Prozent, sondern nach Wahl der städtischen Behörden auch mit 3 Prozent oder einem zwischen 3 1½ und 3 Prozent liegenden Zinsfuße verzinst werden dürfen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S. 69, ausgegeben am 29. Februar 1896; der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oschersleben chausseemäßig ausgebaute Verbindungsstraße zwischen der Oschersleben-Neindorfer und der Oschersleben-Schermker Kreischaussee — die sogenannte Friedrichstraße in Oschersleben —, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S. 69, ausgegeben am 29. Februar 1896; das am 11. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Königgrätz Widminnen im Kreise Lötzen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 11 S. 69, ausgegeben am 11. März 1896) das am 17. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Georgenburg im Kreise Insterburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 11 S. 72, ausgegeben am 11. März 1896) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oberbarnim für die von ihm gebaute Chaussee von Eisenspalterei nach Lichterfelde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 11 S. 105, ausgegeben am 13. März 1896) der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband des Kreises Leer behufs Erwerbung des zum Bau der Landstraße von Ihrhove nach Papenburg in dem Dorfe Steenfelde erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 12 S. 60, ausgegeben am 20. März 1896. Nedigirt im Bureau bes Skaateministeriums. Berlin, gedruckt in der NReichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 7. — — e betreffend die Feststellunh des Staatshaushates- Etals für das Jahr vom 1. Awmil 1890.297, 470. — Gesetz, b##ssend die Ergänumg der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das 3 vom 1. Ipril 1890/97, S. 7. (Nr. 9815.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staakshaushalts-Etats für das Jahr vom I. April 1896/97. Vom 30. März 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 8. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1890/97 wird in Einnahme auf 1939 258169 Mark und in Ausgabe auf 1939 258 169 Mark, nämlich auf 1859 561 591 Mark an fortdauernden und auf 79696 578 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben sestgesetzt. „% Der diesem Gesetze als weitere Anlage beigefügte Etat der persönlichen und Lichlichen Verwaltungs#ausgaben der Preußischen Central-Genossenschaftskasse für 1. April 1896/97 wird auf 70 600 Mark festgestellt. 8. 3. Im Jahre vom 1. April 1890/97 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds ber GVeernsstautskaft Eeseh- Sanmi. 1890. (Nr. 9815.) 2 Ausgegeben zu Berlin am 31. März 1896. verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1898 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. K. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. " Gegeben am Bord Meiner Bacht „Hohenzollern“ vor Reapel, den 30. März 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miguel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. — 49 — Staatshaushalts-- Etat fuͤr das Jahr vom 1. April 1896/97. (Fr. 2815, 11“ Betrag —. , für —- Einnahmec. 1. April 1896|97 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. 1. Ministerimm für Laudwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.11—9. Domnen ... 27645 950 2.1—13.Forste:e: 62 305 000 Summe Kapitel 1 und 2 89 950 950 Davon geht abr die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Ianuar 1820 auf die Einkünfe der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold. 7719 290 Bleibben 82231 654 2a..] Fällt aus. 3— Ers aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen, und Forstgrundstücken, 1 600 000 Summe I. 83 831 664 II. Finanzministerinm. 4.—8.Direkte Steuer. 158 271 300 5..—190Indirekte Steuern 68 718 500 6.7Lottertrteee n 82 476 800 7. 1. Seehandlungs-Instint . . . 2 106 000 Münzverwaltung. 8.1—2. Münze in Berrllnn .. . .. 348 195 Sa. 9280 Probiranstalt in Frankfurt aM—M—M—MMMM. Summe Kapitel 8 und 8a Sunnne IL.. 357 475 317 930075 L J Betrag F für □ Einnahmec. 1. April —-1 189%7 Mark A-. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9.1—19- Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen1313 429 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten. 101—6.] Vom Staate verwaltete Eisenbahhen 1 020 592 400 H#L-FFallen aus. 18.. — Main-Reckarbbnaa .. . . . .. 688 577 19.]— Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenban 518 824 20.1—7.Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betbeiligt ist 171 386 21 1.Sonstige Emnnahzhzzen: .. 5202 000 Sunnne V 027 173 187 Dazum 1. 121 313 429 . . 311 930 075 - l. 83831654 SunnnelLEinzeerEimmhmezwcige....15442218345 B·DotationcnundallgemeineFimWs verwaltung. I. Dotationen. 22.,1—3. Hauptvenvaltung der Staatsschuldkern 350 770 2#3n.|.Herrenhaasss . . .. . . . . 579 23b..Haus der Abgeordneten 1 020 Summie L. . .. 352 369 24.17 II. Allgemeine Finanzverwaltung 296 364 991 . .-———-Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltng 296 717 360 (Nr. MW5.) Betrag für * Einnahme. 1. April 1896/97 Nart C. Staatsverwaltungs- Einnahmen. I. Staatsministerinm. 25a..J. Bmeau des Staatsministerimum 220 25b.|3.Staatsarchen . .. 5 391 256.1—2.General-Ordenskommissoooon . ... 14970 254. 1—2.| Geheimes Civilkabinee oo*ln“nsßb-#s- 6 612 25c. I1. Ober-Rechnungskammien 361 25/0.] Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 258.2.Gesetzsammlungs-Amt in Berln. 172230 25h.1—3.Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 789 200 25o).14,Ansiedelungskommission für Westvreußen und Posen 2 926 558 Summe I.. 3922742 26.12. II. Ministerium der anewartigen Angelegenheiien .. 4 600 27.1—14411 mi. Finanzmintsterinm 2 04 842 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1S Bauverwaltngg 5 379 544 zu übertragen. 11 811 728 ÖP Wä¾P ämäJ. .7 Betrag * çl für § ½ Einnabmee. 1. April 8 1896,9 Mark Uebertrag 11811728 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 20.1—7. Handels= und Gewerbevenr#altunzgz . .. 2251 9054 30.16 VI. Justizministeriwn 63 686 700 111.—8 VII. Ministerinm des Innerti. . . . . . . .. 13 089 660 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32. 1-7. Landwirthschastliche Verwaltinig .. . . . . . . . . . . . .. 1868 099 33.1—11estütvenwaltnna . . . .. 2 473 988 Summe VIII. # 1 312 087 31.]K.4½ Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten . 3 110 026 35.1 X. Kriegsministerrn . .. 300 Summe C. Staatsverwaltungs= Eimahmen 98292 464 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 296 717 360 .4A. Einzelne Einnahmezweige544 218 345 Summe der Einnahme939258 169 (Tr. 9812.) * Darunter r .. 1 Ausgabe. 1. Woil t 85 189%7 s Wort Aon Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerinm für Lanudwirthschaft, Domänen und Forsten. 1—23. Domänen . . . . . . .. 6148770 684 037,9 Forsten. 2.1—35.[Kosten der Verwaltung und des Betriebes 32 096220 416 423 3.x8 forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 207 230 1 000 4.1—6. Allgemeine Ausgagen 3 075 500 – Summe Kapitel 2 bis35379000 417 423 — Fällt aus. Summe I41 527770|9101 46% II. Finanzministerium. i Direkte Steuern. 1—27.Kosten der Verwaltng 13 606 200 151 873 1—3.Dispositionsgehälterete:. 713000 718 oon Summe Kapitel 6 und 6a .. . . 14324200 869 873 Indirekte Steuern. 7.—4. Central. Stempel- und Drucksachenverwaltung 230 390 —. 8.—5S. Provinzial-Steuerverwaltng 2 662 980 500 9.—9Boll= und Steuererhebung und Kontrool 25 325 620 2 513 10.1—12.Allgemeine Ausgasggn . . . .. . ... J3108210 — Summe Kapitel 7 bis 10 31327 200 3 013 zu übertragen1 400 872 886 Bes Darunter Ausgabe. 1. Apeil künfüg 3r3 Apr wegfallend —t 1896/97 Mart h# Uebertrag 45 651 400 872 886 1111.—.½ Lotterenenen . . . . . .. . ... 72 713 500 — 12. — Seehandlungs-Institut. Oie Verwaltungskosten im Betrage von 305000 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—10.Münge in Berinnnn ... .. ... 335 750 — 13a..1—9. Probiranstalt in Frankfurt a. W. 9 040 — Summe Kapitel 13 und 13a .... 344 790 — Summe Il ... . 118 709 690 872 886 I1I. Ministerium für Handel und Gewerbe. Verwaltung für Berg-. Hütten- und Salinenwesen. Betriebskosten. 14. 1—13.Bergwerteee . .. . . . . . . . .. 79378071 — 15.—13. Hüttten . . . . .. 17592254 — 16.1—13.|Salpverleeeeee .. .. . .. . 5 545 263 — I7.1—13.Badeanstalten . . . . .. 210 690 — 18.1—30.IWerke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werdeern . .. . .. . . 3 617 664 — z übertrageen 06 343 942 — Eesetz-Samml. 1890. (Tr. 9815.) 12 56 Betrag Darunter * Ausgabe. 1. on zp 8 1896.907 «" YLL R« Uebertrag. . . 106 343 942 — Verwaltungskosten. 19.]1—9.Ministerialabtheilung für das Bergwesen 213 240 — 20.1—11.Oberbergämter . .. .... 1 608 00 — 21.1—11.Bergtechnische Lehranstaltetn ;........... 590560 300 22.—13.Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben. 1 223 384 15840 Summe III109 979 225 16 140 IV. Ministerinm der öffentlichen Arbeiten. Verwaltuns der Eisenbahnangelegenheiten. 23.2L% Staate verwaltete Eisnbahnen 580 453 7001 63 200 Fallen aus. 29.1—2.Main-Reckarban 59 485 —-30.1—2.thhelmöhaven sOlbcnbutger Eisenbahn .:....... ". 125100 — 31.]1—3.Zinsen und Tilgungsbeträge «.·.... 3 174 948 — 32.1—19.Ministerial-Abtheilungen für das Eisenbahmpesen140 539 — 33.1—2. ODisposltionsbesoldungen, Wartegelder und Umtrrstühuneggagaanananaa . .. 3 644 000 3644 000 S unme IV..588 917772 5507 200 Dazu: IIII. . . . 109 979 225 16 140 11.1187O9 690 872 886 O„ 11. 41 DLO% Summe A. Betriebs- 2c. Kosten. 859 134 4577497 686), 57 d Darunter — L — 2 Ausgabe. 1. April ainsng!. 56• 189% 7 wechfallen Nart xB "B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34.] uschuß zur Rente des Kronfideikommißfond 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. ⅜ 35.1—09. Verzinsnnga . . . .. 242 088 890, — 36.1—7.Tilgngagagaga .. . . . . . ... 8 960 562 — 37.1—3. Wberordentliche Tilgung von Staatsschulden be-Rehungsweise Verrechnung auf bewilligte Anleihen4 596 894½% — 37a.]I.Bildung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds für wecke der Eisenbahnvervaltung, event. zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleeihen — — 38. Nenten . .. 1 431 250 — 39.1—10. Venvaltungskosteeen 959 937,7 — Summe Kapitel 35 bis 9. 278 037 535 — Beide Häuser des Landtages. 40.1—9. Herrenhaass .. .. ... . .. ... 177610 600 41.1—10Haus der Abgeordnggen 1 199 680 2 400 Summe Kapitel 40 und 41. 1 377290 3 000 Summe I.. 287 414 825 3 000 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.1—2.|Beiträge zu den Ausgaben des Reichs 212 952 546 — 43.1—16.Apanagen, Renten, Abfindungen, Luschüsse ꝛc. . . .. 7a 959 966 225 05285 Summe I.. 316 #12 512 225 052/ Dazu:# l.287 414 825 3 000 Summe B. Dotationen 7. (Xr. 9815.) 604 327 337 12° 58 s Darunter 2 * Ausgabe. 1. Äpril uns E 189%7 wegfallend — -„ Mark C. StaatsverwaltungêS-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—15.Bureau des Staatsministeriiunm 329 815 — 45. 112. Staatsarchive ... ........ . . . . . . .... 387 493 6 000 46.1SGeneral-Ordenskommissioon .. ... 204 160 — 47. 1-10.Geheimes Civilkabinttee: . . .. 144 150 — 48.11ber-Rechnungskambmen 902 140 — 49.1—2.HPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 13 600 — 50.] Oisziplinathoooo . 11 970 — 51.]1—3. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.1—3.Gesetzsammlungs-Amt in Berln 151 600 — 53.1—11.Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 676 950 — 54.]Für Zwecke der Landesvermessunn 800 000 — 54a. I-11. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen] 2926 558 — Summe L. .. . 6 556 836 6 000 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.1 —3.Ministeiwwrrrr . .. .. . . .. . . . .. 90 550 — 5“, 1G6. Gesandtschaften ....... ........ . .. .. . . . ... 449 550 — Summe Il . . . . 540 100 — III. Fiuanzministerium. 57.1—13Ministerer . .. . .. . . . . .. 1 182 360 — ö8.116.Oberpräsidenten, Regierungsprãsidenten und Regietungen, einschließlich der Ministerial-, Militär= und Baubkommission in Berlin, sowie Bezirksausschüsse14 892 500 27 68005 zu übertraggen 16074 860 27 680/ Betrag für Darunter 7 Anusgabe. 1. Abril * " 180% wegfallend Mart Wark Uebertrgg16 074 860 27 680,::„ 59.]1—10.Rentenbanken. 490 963 28190% 60.|1— 10. Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten 6 296 450 1280 450 61.]1—5. Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlnn. 161 940 — 62.]1—8.Wartegelder, Pensionen und Unterstügungen 4 225 056 949 056 63. 1-4. Allgeneine Fonds ..... . . . . . .. 8 811 900 6 000 64.|14Ministerium 65.-20 — — — 6T.1—1Ministerium Summe I1.. IV. Ministerinm der öffentlichen Arbeiten. Bauverwallngg .. . . . ... 4. Vermischte Ausgaben. .. . ... Summe IV . ... V. Ministerium für Handel und Gewerbe. n.—16.Handels= und Gewerbeverwaltung . .. 60.]1—14.Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwekkcer 69a.Königliche PorzellanmanufafltoH#n 69b.] 6. Königliches Institut für Glasmalere ... 70.]1—4.Vermischte Ausgahen . .. Sunme VW. VI. Justizministerium. 71.|1— 11.Ministeirrmwmwmmm . . . . .. . . . ... 72.]1.—3.Justiz-Prüsungskommissieon .. 73. 116.Sberlandesgerichte .. .. . . .. . . .. (Nr. 9815.) zu übertragen 78 051 169 1 044961 22 650 802 352 670 2 291 N/3 14 350 49020 21 048 433) 465 635 2 387 852 3295 602 969 280 75 330 25 600 19270 6300 14 500 4750 7600 7219.299 619 950 38 500 4630 928 33 150 52908 378 g Darunter 2132 Ausgabe. 1. April oit iH 189% wegallen Amt Mert Uebertrgg298 378 9755 74.1—26.|Landgerichte und Amtsgericht 72 399 952/80 25 208½6 75.1—16. Beserdere ". Erfüngnise ....................... 2 829 301 25 575 76.|1—3.|Wartegelder 2c. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamrten . .... 45 500 45 500 77.] GBaare Auslagen in Civil- und Strafsachen 9 970 000 78.— DTransportkostetn .. 513 000 — 79) — Nicht aversionirte Postporto= und Gebührenbeträge, Telegrammgebühtrern 130 000 — 80.1—7.Sonstige Ausgaben. 2 695 908/1% — 81. Lhtterhaltung der Justizzebäude mit Abssthluß #er größeren Neubauten und Hauptreparaturen 1 308 000 — 82. — Msgabe an die Justigoffizianten-Wittwenkasse 31 900 Summe UV.. 652 000 536 038,, VII. Miimsterinm des Innern. 83.1—12.Ministeiwwwwwwl. 678 730 — 84.112-Statistisches Büren . ... 426 840 — 851—7. Obewetwaltunskgetccht ...................... 845 310 — 86.1—2. Versi scherungs. evisoten 17 520 — 87. 1 -2. Standesãmier ...... .. . . . . . ... 338 582 — 88.|— Berwaltung der Regierungs · Amtsblaͤtter inid der Fidem verbundenen öffentlichen Anzeigeer 276 125 — 8994— t aus 90. 1—1 1 Landräthliche Behörden und Aemter 7 532 781 25 435 91.15 Polizeiverwaltung in Verlin .. .. . .. .. .. . . . .... 12 804 503 18840 92..— 13 Polizeiverwaltung in den Provinz en . . ... . . . . . .. 7 937 304, 33 26571 93.]/]I—4. Polizei-Distriktskommissarien in Er Provinz Posen 772 099 — 94. 14-8. Landgendarmerie ........ .. .. .. . . .. . . .. 10 859 778/,½6 480 95.]1—7.Allgemeine Ausgaben im Interesse der Wolirl 2 151 27 — zu Übertragern 64 853 71 326 61 — (Nr. 9915.) to Darunter — ür Ausgabe. 1. April ns 6 169% egsallen Nar Mark * 44640 853 71 326 96. 1- I1. Strafanstaltsverwaltung 9443 4045 4 681, 97.]9.Für Wohlthätigkeitsnreche * mis 33 864, 98.1—5.|Allgemeine Auögaben zu eesczicheen Mliärusfe der Verwaltung des Innen 111 57682 4356 Summee VU. 56214649 118 107/4 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.1—11.Ministerinnnn .... .. . . . .. 972770 — 100.1——8.0bertandeökultutgertcht...................... 139 210 ·-101»1—1()Generalkommmtonen.·...................·.. 6345059 1120 102.1—16.|Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrgvekken 1281 051 1 500 103.1—17.Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen 980 004 3143 104.4Körderung der Viehzuchtt . . . . .. 703 420 — 105.1—8.HFörderung der Fischerei..... . .. . ... 332 727 — 106.1—12.Landesmellorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwesen 1 683 676 — 07.7. Allgemeine Ausgaben .. 628 700 — Summe Kapitel 99 bis 10) 1 61 5763 dos.1—32·Cestäwerwalbngszszz .. . ... 4938 530 3 119 Summe VIII.147 8 382 62 Bekrag fir Darunter * * Ausgabe. 1. April 88 189697 wegfallen Mart Mark. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 10914Ministtrtirn . . . .. 1 153 330 8 100 110.1 — FFällt aus. 111.1—8.Evangelischer Ober-Kirchenratt 159 815 — 112.]1—8.Gvangelische Konsistoren 1211 98½ 2 507, 1 11312.Gangelische Geistliche und Kirchen 116815 047, 117 692,% 114.— Fällt aus. 115.13-PBisthümer umd die zu denselben gehörenden Institute 1256 173 68 — 116 KKortholische Geistliche und Kircbhen 1295 457,1 17 232n 116u — Bedärfnißzuschüsse und einmalige Unterstühungen, insbesondere für einen Bischooe . . ... 48 000 — 117.]—7. Provinzial-Schulkollegien 667 900 17 000 118.]1.3.HPrüfungskommissioeen 5°7 170 — 119. 1— I 7.Universitäteen:: .. 8 389 270/8 588 384, 120.1—13.Höhere Lehranstalten . . .. . .. 8 338 789/ 241 484/0 121.|I47Elemnta. Unterrichtswesen 66 028 120,01 31 814% 122.]44 Kunst und Wissenschat . . . . .. 4 164 615,0 51 106 123.1KTechnisches Unterrichtswesen 1792298 34 618 124.11Kultus und Unterricht gemeinsgaa 11293 080,% 175 000 125.1—21.Medizinalwesen . 1 955 161,6 56 756,6 126.1—4. Allgemeine Fonds . . . . . . . .. 187 378,50 48 193,20 Summe IX 42 1 390 089/6 63 Bns Darunter -2 Ausgabe. v. Wert tünftis 8# 1896 wegfallend I## Ma# X. Kriegsministerium. « 127.1—9.FükdikavatmugdecchsghdusesisiVekci-i... 129257 285 Dazu: Summe IX. V.II. TN II. AUil . - V. IV. III. II. - 1 Smime C. Dazu: B. .A. Sisch- Semml. 1806. (Nr. 9815.) Summe X für sich. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten Ministerium für Landwirthschaft -·+JA 1 Ministerium des Innern Justizministerim Ministerium für Handel und Gewerbe Ministerium der öffentlichen Arbeiten Finanzministerium Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Staatsministerim Stt#t K. OlR J. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung Wctriebs- 2c. Kosten In Summe der dauernden Ausgaben Allgemeine Bemerkung. Beil sämmtlichen Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. 109 682 907 18 Oos 147 50 214 619 95 652 000 7219299 24 048 433 78 051 169 5s0 100 6 556 830 1 390 089),, 8 882 118 30% 5306 038%6 33 150 19270 2 291 377,26 6 000 396 099797 604 327 337 659 134 457 4 103 399),. 228 952, ⁊7 197 686,/,% 1859 561 591 12 129 138, Betrag i# u Sgabe. 1. April 8 1896/97 Mar R und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1.1—2. Staatsarch ..... . .. . ... 143 000 2.. Gerchtof zur Entscheidung der “— ò í ν íνn 4200 Summe 1. 147 200 II. Finanzministerium. 3.y13.Verwaltung der indirekten Steuenn 174000 4.1—3.Allgemeine Verwaltnnn . . . ... 162450 Summe I... 333 450 II. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 5.1—82. Verwaltung der Eisenbahnangelegenhetern. 460 692 000 6.1—56.| Bauverwaltnnaa . .... 15 520 328 Summe III6856212 328 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 7.1—2. Herwaltung f für Berg-, Hütten- und Salinenwesen 931 300 8.1—12.Handels nd Gewerbeverwa Dwalung 173 300 Summe IV. 1 104 600 zu übertragen57 797 57 Kapitel Titel Ausgabe. Betrag fuͤr 1. April 1890/07 Mark 9.3904 10.9. 1—4. 12.]1 13.1—22. 4. 15.1—103. 16. (NM. KI5.), Uebertrag V. Justizministerim VI. Ministerium des JInnen. VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Dommen . . . . . .. Forsen . . . . . . .. Landwirthschaftliche Verwailung . . . . . . . . . . . . . .. Gestütwerwaltung . .. . . . . .. Simme VIl . . . . VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiiten . . . . . . . . IX. Kriegsministerniiii: . . . .. Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaen . . . . .. 57 797 578 7115 900 2370550 650 000 1 700 000 3 585 190 321 450 6 316 610 6 054910 11 000 707 696 573 Gegenstankd. Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Venvendung in die folgenden Jahre übertragen werden. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definikiv erspart zu löschen: · A. Für Staats-Eisenbahnbauten: II. — 1) von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1883 (Geset- Samml. S. 85) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 9 600 000 Mark zum Bau der Bahn von Lauenburg nuch Oldesleo . ... ·..... "21865(I,96Mark, b)von6837000Markzur-Fertigstellung und Abwickelung von Bauausführungen im Bereiche des rheinischen Eisenbahnunternehmenns . . . ... 2228 420% 2) von den durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Gesetz Samml. S. 105) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 8 950 000 Mark zum Bau der Bahn von Allenstein über Soldau nach Illonvo .. 190 227/02 Mark, b) von 4 893000 Mark zum Bau der Bahn von Naumburg a. d. S. nach Arten . . .. IE 3) von dem durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz= Samml. S. 119) bewilligten Kredit von 5100 000 Mark zum Bau der Bahn von Hannover nach Bisselhövcdde . 4) von dem durch das Gesetz vom 19. April 1886 (Gesetz- Samml. S. 125) bewilligten Kredit von 1567 000 Mark zum Bau der Bahn von Wulften nach Duderst9dttt . ... zu übertragen Betrag 1. April 189607 Mort 34470716 272 067/7% 101 181/% 15 91486n 1836 23 512 Gegenstand. * Uebertrag .... 5) von den durch das Gesetz vom 1. April 1887 (Gesetz-Samml. S. 97) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1 100 000 Mark zum Bau der Bahn von Dillenburg nach Straßebersbah ... 52 846¾ Mark) b) von 850 000 Mark zum Bau der Bahn , von Lindern nach Heinsberg 37908,/„ ch von 6 600 000 Mark zur Errichtung von Dienstwohngebäuden für das Bahnbewachungspersoneel 185%„: 6) von den durch das Gesetz vom 11. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 80) bewilligten Krediten, und zwar: . a) von 1144 000 Mark zum Bau der Bahn von Mogilno nach Strellvooo .... 30 156/2 Mark, b) von 1043 000 Mark zum Bau der Bahn von Lublinitz nach Herbb 90 359 „„ c) von 9 146 000 Mark zur Beschaffung von Betriebsmitteln in Folge des Baucs der durch dieses Gesetz genehmigten Eisenbahneeen .. . . .. 8358,03 dh von 740 000 Mark zur Anlage des weiten Gleises und zu den dadurch beingten Ergänzungen und Gleisveränderungen * den Bahnhöfen der Strecke Stargard i. P.-Ruhno 5„TE e) von 520 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhäöfen der Strecke Laskowit-Jablonovor 128316004 1) von 1 300 000 Mark 8 Umgestaltung und Erweiterung der Bahnhofsanlagen bei Spandau. . . ... 8509 zu übertragen . 271 203/78 Mark, E# O02 r. 9815.) Betrag für 1. April 1896%7 rW"3 3836235/# 92614 3928849/ %r Betrag für Gegenstand. 1. April 1896/7 Var Uebertrag .. 271203,78 Mark,t249=9) von 275 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung der - BahnhofsaacageninDuiöbutg...... 63-709,»- 334913,0 —— ——— 913/ 7. von den durch das Gesetz vom 8. April 1889 (Gesetz Samml. S. 69) bewilligten Krediten, und zwar: 2) von 1426000 Mark zum Vau der Bahn von Memel nach Bajohrrten 336 665,62 Mark, b) von 1 320 000 Mark zum Bau der Bahn von Jüterbog nach Treuenbrietzen 120 0006%“ von 590 000 Mark zum Bau der Bhr « von Oberröblingen a. H. nach Allstedt 100 00000 von 1540 000 Mark zum Bau der Bahn von Reinsdorf nach Frankenhausen (Kyffhäusen 300 000% e) von 1920 000 Mark zum Bau der Bahn von Arolsen nach Corbach 85 60844 1) von 1520 000 Mark zur Anlage des wweiten Gleises und zu den dadurch beingten Ergänzungen und Gleisveränderungen aue den Bahnhöfen der Strecke Kempen—Ostrowo nebst Herstellung neuer Kreuzungsstationen a den Strecken Kreuzburg- Kempen und Ostrowo—Jarotschnn . . .. 31 399,42 9% 8) von den durch das Gesetz vom 10. Mai 1890 (Gesetz- Sammil. S. 90) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 7 00 000 Mark zum Bau der Bahn von Norden nach Norddeiggggg .. 21 690 Mark, 5b) von 822 000 Mark zum Bau der Bahn von Ohligs nach Hilden 1191683. zu übertragen 33 606),2 Mark, 5237 436,1 Gegenstand Uebertrag . 33606/% Mark, cch von 1 110000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und. Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Sireck Hardegsen—Northeemm. 11296%8 H von 330 000 Mar # Deckung der-Mehrkosten für den Bau der Bahn von Jerxheim nach Nienhagen 4506 9) von den durch das Gesetz vom 20. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 167) bewilligten Krediten, und zwar: von 256 000 Mark zur selbständigen Einführung der Strecke Quedlinburg—Ballenstedt in den Peynhof Quedlinburg # . . ssZäjcsMath b) von 400 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Fulba nach Tann . ...... .... . . ... 2481110% e) von 250 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Umbau und die Erweiterung des Bahnhofs Deutzerfeld 60 0098#. 10) von dem durch das Geseh vom #. Juni 1892 (Geseh-Samml. S. 111) bewilligten Kredit von 10 000 000 Mark zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden Staatsbahnen. Summe A .. . . B. Zum Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunternehmungen: 1) von dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 1879 Gesetz= Samml. S. 635) bewilligten Kredit von 55 258 800 Mark zur eckung der erforderlichen Mittel für die Bauausführung derjenigen Bahnstreken, für welche dem Berlin-Stettiner, dem Magdeburg-(Fr. 9815.) Betrag für 1. April 1890/97 Mark 5237 436/6% 150 021 93 647,61 5526,/#1 5 486 6328 Betrag für Gegenstand. 1. April 1886/97 Mart Halberstädter, dem Hannover-Altenbekener und dem Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen die Konzession uum Bau und Betriebe verliehen ist. ,................ 1793985,s-2) von dem durch das Gesetz vom 28. März 1882 (Gesetz- Samml. S. 21) bewilligten Kredit von 32 411 300 Mark uu# Deckung der erforderlichen Mittel für dle Bauausführung derjenigen Bahnstrecken, für welche dem Bergisch-Märkischen, dem Thüringischen, dem Berlin-Görlitzer, dem Cottbus-Großenhainer und dem Märkisch-Posener Eisenbahnunternehmen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen it:t: . . . .. . . .. 1302741,0 3) von dem durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesctz. Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 42 232 900 Mark zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts. Obligationen des Oberschlesischen, des Breslau. Schweidnitz=Freiburger, des Rechte-Oder-Ufer- und des Altona-Kieler Eisenbahnunkernehmeensss . . . . 211 835/88 Summe 3.33085624 C. Für andere Zwecke: 1) von dem durch die Gesetze vom 13. Mai 1888 (Geset= Samml. S. 103) und vom 8. Mai 1889 (Gesetz= Samml. S. 102) bewilligten Kredit von 34 000 000 Mark zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahr und Sommer 1888 herbeigeführten Verheerugen 287 000/% 2) von dem durch das Gesetz vom 1. Mai 1894 (Gesetz-Samml. S. 71) bewilligten Kredit von 56 510 000 Mark zur Ergänzung der Einnahmen im Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 18990903344 . . . . . .. -....... 48131510,.-9 Summe0....48418510,79 Dazn:-B....3308562,44 -A·... 5486632,u Gesammtsumme....57213705,c1 Abschlns. Es betragen: · Ohio-Einnahmen.................................... 1939258 169 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1859 561 591 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Aus- 6 gaben 79696 578 1939258 169 Mack. Am Bord Meiner Bacht „Hohenzollern"“ vor Neapel, den 30. März 1896. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe, v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Fhhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Fihr. v. d. Recke. Geset · Samml. 1806. Er. 0315.) 14 Zweite Anlage zum Etatsgeseh. Etat der persoͤnlichen und saͤchlichen Verwaltungsausgaben der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse für das Jahr vom 1. April 1896,97. Betrag Darunter · fuͤr fünft Titcl. Ausgabe. 1. April ünfstig 1894,97 wegfallend Marl Nark Besoldungen. 1. Direktor mit 12 000 Mark; 2 Direktionsmitglieder mit je 6 6ö00 M—rkkkkkrr . . . . . .. 25 200 — (Der Direktor hat freie Dienstwohnung und bezieht außerdem aus Titel 5 eine persönliche, nicht pensionsfähige Zulage von 21000 Mark.) 2.. Rendant mit 5 400 Mark) 2 Bureau= bezw. Kassenbeamte mit je 1 800 Marr. 9000 — 3.Kassenbbteeeee .. . .. .. . . . . . . .. 1500 — (Derselbe hat Dienstwohnung und ist berechtigt, das Feuerungsmaterial zu seinem eigenen Bedarf gegen die bestimmungsmäßige Entschädigung aus den Vorräthen der Anstalt zu entnehmen.) Summe Titel 1 bis 3 35 700 — 4.Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten 3 780 — Summe Titel 4 für sich. Andere per sönliche Ausgaben. 5. Remunerirung von Hülfsarbeitern, sowie persönliche, nicht pensionsfähige Zulage von 2 000 Mark (künftig wegfallend) für den Direktor ... . . . . . . . . . . . . . . ... 5000 2 000 6.Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen. 4000 — 7. Pensionen und laufende Unterstützungen — — Summe Titel 5 bis 7 9000 2000 zu übertragen 48 480 2000 — 73 — Bus Darunter ür »-Titel. A 1 8 9 a b e. 1. April künftig 189% wegfallend Mark Mar Uebertrag 48 480 2000 Sächliche Ausgaben. 8. Büreaubedürfnisse (Schreib- und Packmaterialien, Drucksachen, Bibliothek, Heizung, Erleuchtung, Uensilien, Reinigung, Manquements-Entschädigung des Rendanten sten der Akten und Zeitungen, Postportound Gebährenbeträge, sowie sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen) Telegrammgebühren, Geldtranbporte 2c.)) Miethe für die Geschäftsräume und Dienstwohnungen, öffentliche Abgaben und Lasten und sonstige vermischte Ausgaben 15 600 — 9.. Oiäien und Fuhrkosten, einschließlich der Kosten für die Ausschußsizunen. 6500 — 10.Ausgaben auf Grund des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesezs -......·......... 20 — Summe Titel 8 bis 10 22120 — SummcberAusgabe«» 70 600 2000 (Die Verwaltungskosten im Betrage von 70 600 Mark werden aus den Erträgnissen der Anstalt bestritten.) d (#r. 9615—9610) — 74 — (Nr. 9816.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 18960/97. Vom 30. März 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Laudtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1896/97 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 17 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 15 140 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. . 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben am Bord Meiner Yacht „Hohenzollern“ vor Neapel, den 30. März 1896. (I. S&) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Flhr. v. Verlepsch. Miguel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Redigirt im Bureau dis Staalsminisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichst ckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 8S8. — (Nr. 9817.) Gesetz, betreffend die Errichtung einer Generalkommission für die Provinz Olhprrußen. Vom 23. März 1806. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KC. 1. Für die Itvin Ostpreußen wird eine besondere Generalkommission in Königsberg errich 2. Durch Kömigliche Verordnung können dem Geschäftsbezirke dieser Generalkommission Theile der Provinz Westrrausen zugelegt werden. g. 3 Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flhr. v. d. Recke. Redigirt im Burrau des Staateministerzums. Be, gedrucht in der Neichsdrukeoel. Eeset-S#amml. 1896. (Nr. 9617.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1896. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 9. — Inhalt: Vererdnung, telrsent Kontienen ven Beamten ems dem Bereiche des Ministeriums för Hond'! und Gewerbe, S.::. — Vererdnung, betressend die Kautien des brotsenkemmandeurs in Geeßtmünde, S. 6. — Bekanntmachung der nach dem Geset vem 10. Apnil 18°2 dorch dir Regierongs-U#ttedlälter publizirten landesberrlichen Erlosse, Urkunden r., S. 76. JNr. 9818.) Verordnung, ketressend Kautienen von Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums für Handel und Gewerke. Vom 18. März 1896. 2. * - - - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen re. verordnen auf Grund der #G. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betresnd die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz - Samml. S. 1255, was folgt: Einziger Paragraph. Den nach der Verordnung vom 8. August 1874 (Gesetz-Samml. S. 288) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des ehemaligen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, treten hinzu: der Rendant der Kontroleur der Kassendiener) Die Höhe der von den Inhabern dieser Stellen zu leistenden Amtakautionen wird wie folgt festgesetzt: der Kasse der Centralverwaltung der Steinkohlenbergwerke König und Königin Luise in Zabrze. für den Rendanten auf .. . . . . . . . . . . .. .. . . . .. . ... 6 000 Mark, für den Kontreleur auf . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . .. . .. 2 000 für den Kassendiener aiiuu. 600 Im Uebrigen sinden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, Petreffend die Kantionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsminisicriume und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260), Anwendung. Geteb Sammll. 1806. (Tr. 9875—0819) 16 Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1896. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. J Gegeben Berlin im Schloß, den 18. März 1896. G. &Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. (Nr. 9819.) Verordnung, betreffend die Kaution des Lootsenkommandeurs in Geestemün Vom 23. März 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Der Lootsenkommandeur in Geestemünde ist als Rechnungsführer der dortigen Lootsengesellschaft zur Kautionsleistung verpflichtet. Die Höhe der von ihm zu leistenden Kaution beträgt 3 000 Mark. Im Uebrigen finden auf diesen Beamten die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Sammi. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1896. G. S) Wilhelm. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. — 79 — Bekanntmachung. Nach Vorschrist des Gesehes vom 10. April 1872 (eseh · Samuil. S. 3577 stnd bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Oktober 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rügensche Kleinbahnen-MWMktiengesellschaft zu Bergen auf Rügen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb der Kleinbahnen von Alefähr nach Sellin und von Bergen nach Alzenkirchen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund, Jahrgang 1896 Nr. 13 S. 63, ausgegeben am 19. März 1896) 2) das am 28. Januar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Saerbeck, Veltrup und Elte, Kreis Münster beziehungsweise Kreis Steinfurt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 12 6. 55, ausgegeben am 19. März 1896; 3) das am 5. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Dampf-Entwässerungsgenossenschaft der Josenburger Schleuseinigung im Kreise Süderdithmarschen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 12 S. 89, außbgegeben am 21. März 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Februar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Jerichow ĩ zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Ihle-Kanal über Burg nach Ziesar und nach Groß-Lübars mit Abzweigung nach Lütgenziatz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 11 S. 95, ausgegeben am 14. Mäg 1896; 5) das am 12. Febrmar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Pennigsehl im Kreise Nienburg, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 14 S. 75, ausgegeben am 27. März 1896; 6) das am 17. Februar 1896 Allerhöchst volllogen Statut für die Drainagegenossenschaft zu Postnicken im Landkreise Königsberg, durch das Amisblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 12 S. 83, ausgegeben am 19. März 1896; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Kreuznach zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von Kreuznach nach Winterburg mit Abzveigung nach Wallhausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 12 S. 67, ausgegeben am 19. März 1896; — 80 — 8) das am 20. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Steinbrück bis zur Lauenthaler Mühle zu Gadenstedt im Kreise Peine, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 14, Beilage, ausgegeben am 2. April 1896; 9der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1896, durch welchen der Stadtgemeinde Barby das Recht verliehen worden ist, zum Zwecke der Erhallung der auf dem Grundstück des Fleischermeisters Rudert daselbst hergestellten Grabenstrecke den dazu benutzten Grund und Boden zu erwerben und das Grundstück, soweit es die Unterhaltung des Grabens erfordert, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Fanill Ngierung zu Magdeburg Nr. 12 S. 109, ausgegeben am 21. März 1896; 10) das am 2. Nr 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Schöneberg im Kreise Goldap, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 13 S. 91, ausgegeben am 25. März 1890; 11) das am 2. Mäy 1806 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Büschfeld-Biel im Kreise Merzig, durch das Amtsblan der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 105, ausgegeben am 3. April 1896; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 3. März 1896, betreffend die Genchmigung des vierten Nachtrags zu dem Statut des Bremenschen Ritterschaftlichen Kreditvereins zu Stade vom 4. März 1856, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stade Nr. 13 S. 87, ausgegeben am 27. März 1896, der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 14 S. 103, ausgegeben am 2. April 1896; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 11. März 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ruppin für die Chausseen 1) vom Gentzroder Chausseehause bei Neu-Ruppin bis zur Kreischaussee Rheinsberg—Zechlin bei Kunkelberg, 2) vom Gengroder Chausseehause bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Fretzdorf im Kreise Ofwiignitz und 3) von Neu-Ruppin bis zum Gentoder Chausseehause, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 16 S. 159,) ausgegeben am 17. April 1896. Redigirt im Burean des Sazminsstersums. Verlls, Fret in der Neichsdruceerel. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— x. 10 — Inhalt: Verordy#ng, beiessend die Kautionen der Bramten aus dem Bereiche des Minisieriums der geistlichen, Unterrichis, und Mebizingl-Angelegenhriten, S. a1u. — Bekanutmachung der von beiden Häusern des Laudlages ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 30. Oktober 1895, betreffend die ZKörderung eines veränderlen Bebauungsplans des durch Vrand zerstörten Fleckens Brotterode, S. wva. — Versögung des Justlezministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemünd, Jülich, Wegberg, Bonn, Euslirchen, Hennef, Siegburg, Walbbreel, Wiebl, Eitorf, Düllen, Adenau, Ahmwveiler, Castellaun, Cechem, Sankt Goar, Kirn, Münstermoifeld, Simmern, Sinzig. Trarbach, Wipperfürtb, Grevenbreich, Saarbrücken, Saarlonich, Lebach, Neunlirchen, Oltweiler, Berncasiel, Trier, Hermesleil, Neucrburg, Perl und Waxweiler, S. 2#38. — Bekanutwachung der nach dem Gesey vom 10. Ap#l 1872 durch die Regierungs-Amtsblärt# publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 32. (Nr. 9820.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Beriche des · Ministeriums der scuichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Lom 23. März 1 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 7cn verordnen auf Grund der §#. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten treten hinzu: der zweite etatsmäßige Hlebtiensbenmnte bei der Irren-- und Newenklinik der Uniersität Halle und, sofern sie mit der Abnahme und Aufbewahrung der Beköstigungs= 2c. Gegenstände sowie mit der Vertretung der etatsmäßigen Inspektionsbeamten in Behinderungsfällen betraut sind, die Bureauhülfsarbeiter („Diätarien) bei den Universitätskliniken. Seetz- Samml. 1896. (Nr. 920— 821,) 17 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1896. Die Höhe der von den Inhabern dieser Stellen leistenden Amtskaulionen wird für den genannten Inspektionsbeamten auf Eintausendachthundert Mark und für die Bureauhülfsarbeiter auf je Eintausend Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz-Samml. S. 260), Anwendung. Ucbmdlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 23. Mätz 1896. (. S.) Wilbelm. Miquel. Bosse. (Nr. 9821.) Bekaunntmachung der von beiden Häusern des Laudtages erthellten Genehmigung zu der Verordnung vom 30. Oktober 1895, betreffend die Förderung eines veränderten Bebauungsplans des durch Brant zerstörten Fleckens Brotterode=(Gesetz Samml. S. 551). Vom 26. April 1896. Neoheem die auf Grund des Artikels 63 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 erlassene Verordnung vom 30. Oktober 1895, betreffend die Förderung eines veränderten Bebauungsplans des durch Brand zerstörten Fleckens Brotterode (Gesetz-Samml. S. 551), den beiden Häusern des Landtages zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt worden ist, haben dieselben der gedachten Verordnung ihre Zustimmung ertheilt. Dies wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 26. April 1896. Königliches Staatsministerium. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Verlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Fchr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flrhr. v. d. Recke. (Nr. 9822.) Verfügung des Justizministers, betresfend die Anlegung bes Grundbuchs fuͤr einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Gemsind, Jülich, Wegberg, Bonn, Euskirchen, Hennef, Siegburg, Walbbrocl, Wiehl, Eitorf, Dülken, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Kirn, Münstermaifeld, Simmern, Sinzig, Trarbach, Wipperfürth, Grevenbrolch, Saarbrücken, Saarlouis, Lebach, Neunkirchen, Ottweiler, Berncastel, Trier, Hermeskeil, Neuerbury, Perl und Wapveiler. Vom 25. April 1806. A# Grund des K&. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangs-=vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Geseh-Samml. S. 52) behimmn der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grindbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Mier, fũr die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Hausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Jülich gehörigen Gemeinden Krauthausen und Selgersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wegberg gehörige Gemeinde Wegberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bonn gehörigen Gemeinden Mehlem, Walberberg und Pech, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Weilerswist, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Oberpleis bildende Katastergemeinde Oberpleis, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Holzlar, für die im Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel belegenen Bergwerke Alma 1, Alma II, Alma III, Brutus, Großer Steinberg, Hader, Industrie, König Leopold, Martin, Meteor, Metternich, Pflaume, Muto II, Pudding, Rosbach, Sommer, Schierenberg, Tyrus-Demuth, Freudenberger Werk, Silberblick, Freudenberg bei Lichtenberg, Freudenberg bei Friesenhagen, Schlegel und Eisen, Constantin, Hirsch, Nicasius, Neu-Australien, Josephssegen, Australien, Victoria, Oswald bei Hövels, Danicus, Rosa) Solo, Bleibtreu, Waldmeister, Wienand, Schnepfe, Christiane, Christine, Grete, Treibjagd, Ostern, Pyrolusitrube, Wenzelius, Padua, Hortensia, Eisengarten, Guter Wilhelm II, Keut Eisenhardt, Otto, sowie für die in den Bezirken der Amtsgerichte Waldbroel und Wiehl belegene Bergwerke Prinz Regent und Speculation, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Waldbroel und Eitorf belegenen Bergwerke Quirinus, Engelbertus, Heinrichssegen, Californien, Amalia, Lorenzius, Christiansfreude, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Waldbroel bewirkt wird, Xr. 9822.) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Dülken gehörige Gemeinde Süchteln, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Uersfeld, für die zum Bezirk des Amtbgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Mayschoß, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörigen Gemeinden Völkenroth und Leideneck, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Lieg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörigen Gemeinden Longscheid und Dellhofen, « für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirn gehörige Stadtgemeinde Kirn, für #rn Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Gemeinde Muteerschied, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Oberzissen, für die zum Beie des Amtsgerichts Trarbach gehörigen Gemeinden Würrich und Altlay, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth gehörige Gemeinde Bechen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Capellen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige Stadtgemeinde Malstatt-Burbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Leidingen, für das im Bezirk des Amtsgerichts Lebach belegene Bergwerk Labach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen gehörige Gemeinde Elversberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Gemeinde Schiffweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Andel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Lorich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Nonmweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Burg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Wehr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörige Gemeinde Strickscheid am 1. Juni 1896 beginnen soll. Berlin, den 25. April 1896. Der Justizminister. Schönstebt. — 85 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 8. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent. wässerungsgenossenschaft des Sania-Bruches im Kreise Konitz, durch das Amtsblatt der Königl. Voluns zu Marienwerder Nr. 14 S. 109, ausgegeben am 2. April 189 2) der Allerhöchste Erlaß vom vo. Februar 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Neuhaldensleben nach Hütten, durch das Amtsblatt der PBagl. *— zu Magdeburg Nr. 13 S. 119, ausgegeben am 28. Mätz 1 3) das am 241. Februar 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für de* Ent. wässerungsgenossenschaft zu Wilken im Kreise Osterode, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 15 S. 107, ausgegeben! am 9. April 1896; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Februar 1896 wegen Ausgabe von 6 000 000 Mark 3½ prozentiger Anleihescheine der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1896, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung d 2 Extrablatt zu Nr. 16, ausgegeben am 18. der Königl. Regierung i5r aunse Nr. 16 S. 77, ausgegeben am 16. pril 1896; 5 rer Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1896, betreffend eine Abänderung 3 des Statuts des Provinzialverbandes von Hannover vom *5! Juni 1885, durch das Amtsblatz für 7 Oegierungebezr Hannover Nr. 17 S. 91, ausgegeben am 17. April 1 Reblgiri im S Buretan bes Sloateministerim#e. Ga, gLe#mch in der Neichstruckerii. Eefet- Semml. 1896. 18 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 11.— Inhalt: Gese", brirrssend Abinderungen dee Denfionsgeseen vem 27. Män 1872, S. 87. — Gesek, betressend die Anshebung der im Gebicte der Monarchie bestehenden Taxerbugm fuͤr apprebirite Aerate und Jahnärte, S. 2o. — Belasstmachsug der nach dem Eesez vom 10. April 1872 kunh bie Megierungo= RAmtsblätter pubilzirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 21. (XNr. 9823.) Gesetz, ketreffend Abänderungen des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872. Vem 25. April 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. An Stelle des letzten Satzes des §. 6 Absatz 2 des Pensionsgesetzes vom 27. Märn 1872 (Gesetz Samml. S. 268) treten nachstehende Vorschriften: Wegen Aufbringung der Pension für die Lehrer und Beamten an denjenigen vorbezeichneten Schulen, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind) bleiben die bestehenden Vorschriften, insbesondere die I§. 4 bis 9 und 16 bis 18 der Verordnung vom 28. Mai 1846 (Gesetz Samml. S. 214), mit der aus dem Wegfall der Pensionsbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten sich ergebenden Maßgabe in Kraft. Desgleichen finden die Vorschriften des §. 13 der Verordnung auf die zur Zeit des Inkrasttretens des gegenwärtigen Gesetzes an den vom Staate allein zu unterhaltenden Unterrichtsanstalten angestellten Lehrer und Beamten auch ferner Anwendung. Im Uebrigen treten die Bestimmungen der Verordnung mit der Maßgabe außer Kraft, daß Zusicherungen einer Anrechnung von Dienstzeiten, soweit sie für die Betreffenden günstiger sind, in Geltung bleiben. Sesed- Samml. 1896. (Nr. 9823.) 19# Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1896. Artilel U. Der g. 14 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. März 1872 erhält folgende Fafsung: als Lehrer . 6 Absatz 2) der vorgeschriebenen praktischen Ausbildung sich unterzogen hat. Dabei wird ein vorschriftsmäßig zurückgelegtes Ausbildungsjahr stets zu zwölf vollen Monaten gerechnet. Artikel III. Hinter F. 19 des Gesetzes vom 27. März 1872 wird folgender §. 19a eingeschaltet: Bei der Berechnung der Dienstzeit eines in den Ruhestand zu versetzenden Lehrers an einer im §. 6 Absatz 2 bezeichneten Unterrichtsanstalt muß mit der in dem F. 29a bestimmten Maßgabe die gesammte Zeit angerechnet werden, während welcher der Lehrer innerhalb Preußens oder eines von Preußen erworbenen Landestheils im öffentlichen Schuldienst gestanden hat. ç Artikel IV. Auf die Lehrer und Beamten solcher im §. 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 bezeichneten Unterrichtsanstalten, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind, finden nachstehende besondere Vorschristen Anwendung: F. 1. Bei der Entscheidung über das Recht auf Pension und bei der Uebertragung der Befugniß zu dieser Entscheidung an eine nachgeordnete Behörde & 22 und 23 des Gesetzes vom 27. März 1872 und des Gesetzes vom 30. April 1884 — Gese-Samml. S. 126 —) findet eine Mitwirkung des Finanzministers nicht statt. Die Beschwerde über die Entscheidung und die Klage gegen dieselbe steht auch den zur Zahlung der Pension Verpflichteten innerhalb der für die Beamten (Lehrer) bestimmten Fristen offen. Die Klage ist von den Lehrern und Beamten gegen die zur Zahlung der Pension Verpflichteten, von letzteren gegen erstere zu erheben. Bis zur endgültigen Erledigung der Beschwerde oder Klage gegen die getroffene Entscheidung über die zu gewährende Pension wird dieselbe nach Maßgabe dieser Entscheidung vorschußweise an den Bezugsberechtigten gezahlt. G. 2. Von dem in dem §. 20 des Gesetzes vom 27. März 1872 vorgeschriebenen Nachweise der Dienstunfähigkeit kam im Einverständnisse mit dem Unterhaltungspflichtigen abgesehen werden. — 89 — g. 3. Die Bewilligung einer Pension auf Grund des §. 2 Absat 2 und des §.7 des Gesetzes vom 27. März 1872 sowie die Anrechnung von Dienstzeiten, auf welche den Lehrern oder Beamten ein Rechtsanspruch nicht zusteht, erfolgt mit Zustimmung der zur Aufbringung der Penson Verpflichteten durch die für die Entscheihung über den Rechtsanspruch des Lehrers oder Beamten zuständige Behörde E. 22 des Gesetzes vom 27. Mätz 1872 und des Gesetzes vom 30. April 1884 — Geset= Samml. S. 126 —. G. 4. Den Lehrern und Beamten steht ein Anspruch auf Anrechnun einer im Reichs= oder Staatsdienst zurückgelegten Civildienstzeit, "W. gesehen von dem Falle des K. 198, nict zu. Dagegen ist denselben die gesammte Zeit anzurechnen, während welcher sie in einem Amte der ur Aufbringung ihrer Pension ganz oder theilweise verpflichteten meinde oder Stifümg oder des betreffenden größeren Kommunalverbandes gestanden haben. Artikel V. Hinter F. 29 des Gesetzes vom 27. März 1872 tritt folgender K. 296: Die in dem 5. 27 Nr. 2 sowie in den ##. 28 und 29 für den Fall des Wiedereintritts eines Pensionärs in den Reichs- oder Staatsdienst getroffenen Vorschristen finden auf diejenigen unter die Vorsesen des K. 6 fallenden penstonirten Lehrer und Beamten, deren Mension nicht aus der Staatskasse zu zahlen ist, nur dann sinngemäße Anwendung, wenn sie im Dienste der zur Aufbringung ihrer Pemien ganz oder theilweise verpflichteten Gemeinde oder Stiftung oder des betreffenden Kommunalverbandes wieder angestellt oder beschäftigt werden. Ist ein unter die Vorschriften des §. 6 fallender Pensionär, beslen Pension nicht aus der Staatskasse zu zahlen ist, in ein zur Pension berechtigendes Amt des unmittelbaren Staatsdienstes oder an einer der im F. 6 Absatz 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten, deren Unterhaltung Anderen, als den zur Aufbringung seiner Pension Verpflichteten obliegt, wieder eingetreten, so bleibt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand bei der Entscheidung über eine ihm zu gewährende neue Pension die Dienstzeit vor seiner früheren Versetzung in den Ruhestand außer Anrechnung. Diese Bestimmung findet. auf diejenigen Pensionäre, deren Pension aus der Staatskasse zu zahlen ist, alsdann gleichfalls Anwendung, wenn sie in ein zu Pension berechtigendes Amt an einer der im §. 6 Absatz 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind, wieder eingetreten sind. er. 9823—9824.) 19“ Artikel VI. Der 8. 30 des Gesetzes vom 27. März 1872 erhaͤlt folgenden Zusatz: Die Bestimmungen der 88. 88 bis 93 des Gesetes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) finden auch auf die Lehrer und Beamten dersenigen im §&. 6 Absatz 2 genannten Anstalten Anwendung, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind. Artikel VII. Ist die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu bemessende Pensien geringer als die Pension, welche dem Lehrer oder Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er zur Jeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bis dabin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Artikel VIII. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. — % Gegeben Wartburg, den 25. April 1896. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Verlepsch. Migquel-Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Muarschall-Frhr. v. Hammersteln. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Fr. 9824.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der im Geblete der Monarchie bestehenden Taxordnungen für approbirte Uerzte und Jahnärzte. VomB 97. April 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Die in den einzelnen Gebietstheilen der Monarchie bestehenden Taxordnungen für approbirte Aerzte und Zahnärzte, namentlich die bezüglichen Bestinmmungen des Edikts, betreffend die Einführung einer neu revidirten Taxe für die Medizinalpersonen, vom 21. Juni 1815 (Gesetz Samml. S. 109) in den älteren Provinzen, — 91 — ded Gesehes wegen Einfuͤhrung einer allgenieinen Taxe für die Medizinalpersonen vom 21. Januar 1835 (Hannov. Gesetz-Samml. I S. 21) nebst Nachtragsgesetz vom 20. April 1844 (Hannov. Gesetz-Saunnl. 1 S. 89) in der Praoiag Hannover, des Patents, betreffend die Erlassung einer Tage für die den Aerzten und Wundärzten zu entrichtende Vergütung für ihre ärztlichen und wundärztlichen Bemühungen, vom 1. Dezember 1820 Chronol. Samml. der Verordn. für die Herzogthümer Schleswig und Holstein 1820 S. 164) in der Provinz Schleswig-Holstein, der Medizinalordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet vom 29. Juli 1841 (Gesetz, und Statuten= Sammlung der freien Stadt Frankfurt Bd. VII S. 231 bis 315), der Medizinaltarordnung vom 1. Juli 1828 (Sigmaringen. Geset-Samml. Bd. III S. 80 u. ff.) in den Hohenzollernschen Landen, nebst den dazu ergangenen Ergänzungs= und Ausführungsbestimmungen werden mit dem 1. Januar 1897 aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckterm Königlichen Jusiegel. Gegeben Schlih, den 27. April 1896. #. S. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellenborff. Fshr. v. Marschall. Fehr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flrhr. v. d. Recke. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseh- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Juli 1895, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft) zu Verlin nach den Erlassen vom St gewährte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter den Aenderungen fortbestehen bleibt, welche durch die beschlossene Neufassung des Gesellschaftsstatuts bezeichnet sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1896 Nr. 16 S. 167, ausgegeben am 17. April 1896; (Nr. 9621.) — 92 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Gardelegen für die Chaussee von der Maseburf, Salsmedeler Provinzialchaussee bis zur Grenze des Kreises Salzwedel in der Richtung auf Calbe a. d. Milde mit Ab. geigung nach Zichtau zum Anschluß an die Chaussee Wiepke-Clötzeandau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 18 S. 169, ausgegeben am 2. Mai 1896; 3) das am 7. März 1896 Allerhöchst volliogene Statut für die Drainageenossanschaft zu Kuppen im Kreise Mohrungen, durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Königsberg Nr. 16 S. 125, ausgegeben am 16. April 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen: 1) von Prettin nach Annaburg, 2) von Naundorf nach Hohndorf, 3) von Schildau nach Sitzenroda und 4) von Mockrehna nach Roitsch, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 18 S. 141, ausgegeben am 2. Mai 1896; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Märg 1896, betrefferd ehrige Abänderungen der Verordnung vom I. Oktober 1866 über die Revision der Deichschauordnung im Lensogthum Magdeburg vom 28. April 1721 und der hierzu ergangenen Verordnung vom 31. März 1873, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 14 S. 125, ausgegeben am 4. April 1896; 6) das am 11. März 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegewossenschast Marienfelde-Hasselbuschim Kreise Pr. Holland, durch das mtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 17 S. 144, ausgegeben am 23. April 1896; 7) das am 14. März 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Marienfelde-Robitten im Kreise Pr. Holland, durch das Antsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 17 S. 141, ausgegeben am 23. April 1896; · 8) das am 16. März 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den Schölisch-Hörne- Götdorfer Schleusenverband im Kreise Kehdingen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 17 S. 113, ausgegeben am 24. April 1896; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die im Kreise Lübbecke gelegenen Gemeinden Alswede, Lashorst, Getmold, Offelten und die zu einem Wegebauverbande vereinigten Kommanalverbänke Gemeinde Hedem und Gutsbezirk Hollwinkel behufs Erwerbung und dinglicher Belastung von Grumdstücken zum — 93 — chausseemäßigen Ausbau der Wege: 1) von Alswede nach Getmold bis zur Einmündung in die Kreischaussee von Pr. Oldendorf nach Levern und 2) von Hedem nach Offelten bis zur Einmündung in die Provinzialstraße von Minden nach Osnabrück — und zwar sedem dieser Kommunalverbände für seinen Bezirk —, durch das Amtsöblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 17 S. 93, ausgegeben am 25. April 1896) 10) der Allerhöchste Erlaß vom 30. März 1896) betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den Bremberger Neisseverband zu Bremberg im Kreise Jauer, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 18 S. 111, ausgegeben am 2. Mai 1896; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, bctreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Niederbarnim für die von ihm erbauten Kreischaussern: 1) von der Berlin-Pasewalker Provinzial-Huusse- an der Kanalbrücke bei Zerpenschleuse bis zur Kreisgrenze in der ichtung auf Falkenthal) 2) von Bernau bis an die Berlin—Pasewalker Provinzialchaussee in Station 28,1 mit Anschluß an Wandlitz, 3) von Tesdor nach Stadt Alt-Landsberg, 4) von Herzfelde nach Vahnhof Strausberg (Ostbahn), soweit dieselbe innerhalb des Kreises Nieder= Barnim belegen ist, 5) von Aahnhof Hermsdorf (Nordbahn) nach Schloß Tegel, 6) von der Rummelslurg—Coepenicker Kreischaussee bei Ober-Schönweide nach Malahn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 19 S. 215) ausgegeben am 8. Mai 1896. Redigirt im Burrau des Staatsmiuisterinms. Verkin, gedruck in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 12.— Inhalt: SOesed, betreffend die Dauer der Wahlperleben für die weltlichen Mitglleder ber ropsteisynoben der evangelisch--ukherischen Kirche der Provinz Schleswig-Golstein, S. v#. — Verfügung des Justizmluisters, beiussend die Unlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Autsgerichte Heinsberg, Heunef, Siegburg, Geldern, Udenau, Underaach, Castellaun, Cochem, May##n, Mönstermalseld, Bergbeim, Kerpen, Odenkirchen, Rheydt, Saukt Wendel, Tholey, W#utlich, Prünt, Saarburg, Dann, Wadern und Trirr, S. 97. — Bekaunntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch dle Megierung# - Umtsblädtter publigirten landesherrlichen Eriosse, Urkunden K., S. us. (Nr. 9825.) Gesek, betreffend die Dauer der Wahlperioden für die welklichen Mitglieder der Propsteisynoden der evangelisch, lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 25. April 1896. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig Holstein, was folgt: » Einziger Artikel. Das anliegende Kirchengesetz vom 25. April 1896, betreffend die Abänderung der §#. 74, 76 und 77 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangrlisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, vom 4. November 1876 (Geset= Samml. S. 415), wird, soweit es die Dauer der Wahlperioden der weltlichen Mitglieder der Propsteispnoden auf sechs Jahre anordnet (Artikel 1), auf Grund des &. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1895 zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom G. April 1878, betreffend die wangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein 2c. (Gesetz=Samml. von 1895 S. 281), hierdurch bestätigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. . Gegeben Wartburg, den 25. April 1896. (I. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miguel. Thielen. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Ceset- Samml. 1896. r. 9825.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 29. Mal 1896. Aulage. AKirchengesetz, betreffend die Abänderung der §§. 74, 76 und 77 der Kirchengemeinde und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 25. April 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der Gesammtsynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein in Abänderung der Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 4. November 1876 für die genannte Kirche, was folgt: Artikel 1. 5. 74 Absatz 2 Sat 1 lautet: Die Wahlen der weltlichen Mitglieder geschehen auf sechs Jahre und werden von den Kirchenkollegien jeder Gemeinde vollzogen. « Artikel 2. §. 76 Satz 1 und 2 lautet: Für jede Propsteisynode wird ein Propsteisynodalausschuß gebildet. Derselbe besteht aus dem Propst als Vorsitzenden und aus vier von der Propsteisynode aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählten Beisitzern, von denen mindestens Einer ein Geistlicher sein muß. Artikel 3. #. 77 Absatz 1 Satz 1 lautet: Die Propsteispnode wird in jedem zweiten Jahre zu einer ordentlichen Versammlung berufen. Artikel 4. Den Zeitpunkt, wann zum ersten Male die Propsteisonode nach Inkraft. treten dieses Gesetzes zusammentreten soll, bestimmt das Konsistorium. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wartburg, den 25. April 1896. (L. 8. Wilhelm. Bosse. — 97 — Er. 9826.) Verfügung des Justizminifters, betreffend bit Anlegung bes Grundbbuchs fuͤr einen Theill der Bezirke der Amtsgerichtr Heinsberg) Hennef, Siegburg, Geldern, Adenau, Andernach, Castellaun, Cochem, Mayen, Münstrrmaifeld, Bergheim, Kerpen, Obenkirchen, Rheydt, Sankt Wendel, Tholey, Wittlich, Prüm, Saarhurg, Daun, Wadern und Trier. Vom 15. Mai 1896. A. Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im altungtbrreic= des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F§. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde orselen · für die gu]Hs Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Geistingen bildende Katastergemeinde Striefen, für dee * Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Siegburgüldorf, . - für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Walbeck, für die zum et des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Virneburg und Wirft, —-für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Glees, für die zum zirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Hundheim * Z « fer in * an des Amtsgerichts Cochem gehötigen Gemeinden Driesch und Fankel, "-- · für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörigen Gemeinden Sankt Johann und Mayen, für die zum — des Amtsgerichts Münstermaifeld gehbrigen Gemeinden Einig und Gering, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörigen Gemeinden Esch und Angelsdorf, für des drn Bezirk des Amtsgerichts Kerpen gehörige Gemeinde Hemri . für 7! zum Bezirk des Amtsgerichts Odenichen gehrige Gemeinde Schelen ;«·· «--für die 5 Bezirk des Amtsgerichts Rheydt gehörige Stabtgemeinde für die um Bezik des Amtsgerichts Sankt Wendel gehbrige Gemeinde für die zum Bezirt des Amtsgerichts Tholey gehörige Gemeinde Steinbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Salmrohr und Heidweiler, (Ne. 9626.) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Dausfeld und Hermespand, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Baldringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Uedersdorf, für die zum Bezirk des Amrtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Waldbahoonch, für die zum Bezirk des Amtegerichts Trier gebörige Gemeinde Morscheid am 15. Juni 1896 beginnen soll. Berlin, den 15. Mai 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz. Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 25. November 1895, betreffend den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Lübben über Uckro und Alt-Herzberg nach Falkenberg durch die Niederlausitzer Eisenbahngesellschaft, durch die Amteblätter der Königl. Regierung zu Merseburg, Jahrgang 1896 Nr. 20 S. 165, ausgegeben am 16. Mai 1896 der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Juhrgang 1896 Nr. 19 S. 127, ausgegeben am 13. Mai 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1896, durch welchen der Gemeinde Niedergrenzebach im Kreise Ziegenhain das Recht verlichen worden ist, zur Ausführung der geplanten Wasserleitung die im Gemeindebezirk Niedergrenzebach befindliche Quelle sowie das weitere zur Durchführung des Unternehmens erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 19 S. 97, ausgegeben am 29. April 1896) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 30. März 1896, betreffend die Genehmigung der von der Generalversammlung des Pommerschen Landkreditverbandes zu Stettin beschlossenen Aenderungen und Zusätze zu dem (tevidirten Verbandsstatute, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 20 S. 121, ausgegeben am 15. Mai 1896. Redigitt im Bureau des Staatzministeriums. Berlin, Jedruckt in der Reichsd##cktrei. — 99 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. FNr. 13. — Inhalt: Gesed, beireffend die Ergänzung der Städteordnung für die Proving Wrstfalen vom 19. März 1856 und der Stäbtrordmung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, S. co. — Geseh, betreffend die Erwelterung des Staatseisenbahnnetzes und dle Belheiligung des Staates an dem Bau von V#ateistubahnen und von Kleiubahnen sowie an der Errichtung von landwirthschafilichen Getreldelagerbäufern, S. 100. — Bekanntmachung der nach dem Gesehyh vom 10. April 1872 durch die Reglerungs-- Amtsblduter pubsizictrn landesherrlichen Erlasse, Urkunden w., S. v08. (Nr. 9627.) Geseyz, betreffend die Ergänzung der Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. Vom 20. Mai 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die in den §#. 19 bis 21 der Städteordnung für die Prrin Westfalen vom 19. Marz 1856 (Gesetz-Samml. S. 237) und in den 88. 18 bis 20 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (Gesey= Sammt: S. 406) enthaltenen Zeitbestimmungen können durch statutarische Anordnung abgeändert werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Prökelwiy, den 20. Mai 1890. (L. S.) Wilhelm. Hurst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. biele. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Ehr. v. Mars all. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flrhr. v. oesch · Samms. 1806. (ir. O827 28) 21 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1806. (Nr. 9828.) est betreffend die Erweiterung des Staattzeisenbahnnezes und die Betheiligung es Staatrs an bem Bau von Privateisenbahnen und von Kleinbahnen u an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern. Vom 3. Juni 1896. Wo# Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: *-* K. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1 kur Herstellung von Eisenbahnen und zur Beschaffung der für ieselben erforberlichen Betriebsmittel, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Löwenhagen nach Gerdauen die Summe von 4534000 Mark, 2) E Schorlee nach Strasburg i. Westpr. die ............................ 3555000i 3) von Berent Wiuch Carthaus die Summe von. 2680 000 4) von Konitz nach Lippusch die Summe vo# 4110000 5) von Bütow nach Leba die Summe vo 7144000 6) von Jellowa nach Kreuzburg i. Oberschl. die Summe dddnnnn .. ... . . .. . . . . 1318000 7) von Koberwitz nach Heidersdorf die Summe von 1510000 8) von Britz nach Fürstenberg i. Meckl. die Summe ................................... 4534000 hr von Frankenhausen a. Kyffhäuser nach Sondershausen die Summe v0voon . ... 1435000. 10) von Soltau nach Vuchholz die Summe von 2 851 000 " 11) von Sulingen nach Bassum die Summe von. 1200000 12) von Paderborn nach Brackwede die Summe von 2840 000 13) von Corbach nach Frankenberg in Hessen-Nassau die Summe vvo 6 . . . . . . . . .. 3 285 000 14) von Weidenhausen nach Herborn die Summe von 3630 000 15) von Friedrichsdorf nach Friedberg i. Hessen die Summe nnnnnnnn .... .... ... 1162 000 16) von Wipperfürth nach Marienheide die Summe von 1 485 000 Seite 47273000 6 — 101 — Uebertrag 472730000 Mark, 17) von Simmern einerseits nach Kirchberg i. Hunsrück andererseits nach Castellaun die Summe von *2027000 18) von Kreuzau nach Heimbach die Summe vo 1552000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe na .. . .. 6 651 000 msammen 57 503000 Markj; II. zur Betheiligung des Staates an dem Bau einer Eisenbahn: a) von Stralsund nach Tribsees durch Uebernahme von Aktien die Summe vo 268 000 Mark, b) von Oldenburg i. Holstein nach Heiligenhafen durch Uebernahme von Aktien die Summe dnynynn 550 000 III. zur Förderung des Baues von Kleinbahnen die Summe dooooooo . .. . . .. . . .. 8000000 IV. zur Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern die Summe voo . . .. 3 000000 imsgesammt .. 69 321 000 Mark zu verwenden. Ueber die Verwendung der Fonds zu UI und IV wird dem Landtage alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. 1 Lit. a aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der unter 1 bis 18 bezeichneten Eisenbahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Ennürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestinunungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und si llen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derienigen Anlagen erforder-Tr. 9828.) — 102 — lichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (Lit. A Abs. 1 und 2) ist, soweit die vorbezeichneten Eisenbahnlinien auf Preußischem Gebiete auszuführen sind, Abstand zu nehmen, wenn von den Betheiligten in den mit ihnen wegen Ausführung der Linien abzuschließenden Verträgen die Leistung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Pauschsumme in der nachstehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird, und zwar: bei Nr. 1 (Löwenhagen— Gerdauen) vo .. 616 000 Mark, . 2 (Schönsee— Strasburg) vo ... 333000 . 3 (Berent—Carthaus) v00W0W . . . ... 95000 ..4 (Konitz-Lippuschh 0nnonon . . ... 135000 . 5 (Bütow— Lebah on .... 44000 6 Gellowa—Kreuzburg ouo. 114000 .. 7 (Koberwitz- Heidersdorf) voo 294000 . 8. GWritz-Fürstenberg) v.o## 771000 . 10 (Soltau- Buchholzj vo ... 113000 . 11 (Sulingen —Bassum) vo 174000 e 12 (Paderborn—Brackwede) vvo 398000 .. 13 (Corbach-Frankenberg) vo 309000 214 (Weidenhausen — Herbom) voo . . . ... 559000 e 15 (Friedrichsdorf—Fricdberg) vo# 7000 1 (Wipperfürth Martenheid von 210000 : ber 17 Eimmem -Uaellrach) vgeea 150000 ..1 8 (Kreuzau— Heimbach) odoo . ... 60000. B. Zu den Grunderwerbskosten für die unter I Lit. à 17 und 18 benannten Eisenbahnen soll für den Fall, daß der erforderliche Grund und Boden von den Betheiligten in naturn hergegeben wird, staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar: a) bei Nr. 17 Eimmnern— Sinchelg) vgon 167 000 Mark, b) bei Nr. 18 (Kreuzau -Heimbach vdoo9“4ut 115000 C. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Eisenbahnen zu gestatten. D. Für die unter 1 Lit. a Nr. 9 benannte, durchweg in außerpreußischem Staatsgebiet belegene Eisenbahn und die unter Nr. 15 benannte, zum Theil in außerpreußischem Staatsgebiet belegene Eisenbahn muß außerdem von den Betheiligten — für letztere jedoch nur für die außerhalb Preußens belegene Theil- — 103 — strecke — zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 9 rankenhausen Sondershausen) von. 150,000 Mark, 7 h) bei Nr. 15 Friedrichsdorf—Friedberg) vo.#-6 315 6ö00. H. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im §. 1 unter Nr. 1 und I uurgesihenen Baugusführungen und Beschaffungen u. s. w. erforderlichen Mittel von 58 321 000 Mark 1) die nach §. 10 von den Betheiligten zu leistenden Zuschüsse zu den Baukosten der Eisenbahnen unter 1 Uit. a und 15 im Betrage von zusamennn . . . .. . . .. . .. 465 600% Mark, 2) die verfügbaren Restbestände der Mkivfonds des vormaligen Rheinischen und Berlin — Potsdam — Magdeburger Eisenbahnunternehmens im Betrage von mindestess 3521 845% - 3) die Bestände des Reserve- und Erneuerungsfonds der auf den Staat übergegangenen Stargard— Posener Eisenbahn im Betrage von mindestens. 3 457 73666 zusammen . . . . 7 445 182,46 Mark zu verwenden. Für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag im §. 1 Nr. I und II von höchstens 50 875 817 Mark 55 Df., sowie zur Deckung der für die im K. 1 unter Nr. III und IV vorgesehene Förderung des Baues von Kleinbahnen und Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern erforderlichen Mittel im Betrage von 11 000 000 Mark sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wird von den Betheiligten von der ihnen im F. 1 unter A Absatz 3 eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach F. 1 Nr. Ia für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe, sowie die Gesammtsumme des 8. 1 um die im H. 1 unter A Absatz 3 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge, wogegen die von den Betheiligten hiernach zu zahlenden Pauschsummen den vorstehenden Deckungs. mitteln hinzutreten. g. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinssuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Shuldverschnibungen verausgabt werden sollen C. 2), bestimmt der Finanzminister. (Nr. 9828.) — 104 — Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften Gesetze, vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. C. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 unter Nr. I be-Tichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmumg beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. Ebenso ist zur Veräußerung der nach F. 1 Nr. IIa und b für den Staat zu erwerbenden Aktien und der daselbst bezeichneten Eisenbahnen oder zur Vereinigung derselben mit anderen Eisenbahnunternehmungen die Genehmigung beider Häuser des Landtages erforderlich. 06.5. . Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Juni 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Migquel. Thielen. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Flrhr. v. d. Recke. Bekanntmachung. Nech Vorscheift des Gesehes vom 10. April 1872 (esch · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1894, betreffend die Verleihung des Rechts an die Frankfurter Lokalbahnaktiengesellschaft zu Frankfurt a. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der Kleinbahn von Oberursel nach Hohe-Mark im Obertaunuskreise in Anfpruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1896 Nr. 20 S. 161, ausgegeben am 15. Mai 1896; — 105 — 2) das am 23. März 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den gielitzer Deichverband im Kreise Wolmirstedt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magbeburg Nr. 16 S. 147, ausgegeben am 16. April 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1890, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts, durch die Amtsbltter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 13 S. 131, ausgegeben am 27. März 1896, der Königl. Regierung zu Frankfurt Nr. 12 S. 79, ausgegeben am 5.M 86 7 * 9 der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 13 S. 75, ausgegeben am 27. Mär 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 18 S. 139, ausgegeben am 30. April 1896, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 14 S. 79, ausgegeben am 2. Apil 1896, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 12 S. 109, ausgegeben #am 21. Mär 1895, aueges der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 12 S. 59) ausgegeben am 21. Män 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1896, durch welchen der Landgemeinde Trebnitz um Kreise Weißenfeis das Recht verlihen worden ist, zur Ausrung der geplanten Wasserleitung das Grumdeigenthum, durch welches die Röhrenleitung von den Quellen in den Gemarkungen Priesen und Hollsteitz durch die Gemarkung Oberschwöditz nach der Gemarkung Trebnitz gelegt werden soll, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 19 S. 153, ausgegeben am 9. Mai 1896; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung #c. an den Kreis Teltow für die von ihm gebaute Kreischaussee von der Adlergestell-Chaussee bis zur Schönefeld-Bohnsdorfer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 223) ausgegeben am 15. Mai 1896) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts nc. an den Kreis Frankenstein bezüglich der für die neuerbaute Kreischaussee von der Frankenstein= Strehlener Kreischaussee nach Tadelwitz erforderlichen, im Kreise Frankenstein belegenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regienug zu Breslau Nr. 20 S. 196, ausgegeben am 16. Mai 1896) — 106 — 7) der Allerhoͤchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von ihm gebaute Chaussee von Vielguth nach Schmollen zum Anschluß an die von dort nach Groß-Ellguth führende Chaussee unter Zurückziehung der dem Kreise durch den Allerhöchsten Erlaß vom 26. August 1891 für den eplanten Bau einer Chaussee von Groß-Ellguth nach Vielguth versepene Rechte, durch das Amtsblatt der Kärsgl. Regierung zu Breslau Nr. 21 S. 203, ausgegeben am 23. Mai 1896; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Bonn zur Entziehung und ur dauernden Beschränkung der zur Anlage der usonhenschen Rampen a- den von ihr beschlossenen Bau einer Heen Straßenbrücke über den Rbein zwischen Bonn und Beuel nebst den erforderlichen Nebenanlagen und Zugängen an der rechten Rheinseite in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 20 S. 169, ausgegeben am 13. Mai 1896; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung, des Enteignungsrechts an den Kreis Bergheim zur Enhichung und zur dauernden Beschränkung des Eigenthums an den zum und Betrieb einer Kleinbahn von Maedrah nach Bedburg mit Abzweigung von Zieverich nach Elsdorf erforderlichen Grundstücken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 20 S. 169, ausgegeben am 13. Mai 1896; " 10) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eisenbahn-Bau- und Betriebs-Gesellschaft Vering und Wächter zu Hannover zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Voldagsen der Eisenbahn Elze- Hameln nach Duingen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch die Amtsöblätter für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 20 S. 107, ausgegeben am 8. Mai 1896, der Königl. Nzienng zu Hildesheim Nr. 20 S. 163, ausgegeben am 15. Mai 1896 11) das Allerhöchste Privilegium vom 25. April 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Entwässerungsgenossenschaft der Ilmenau-Niederung im Betrage von 500 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 21 S. 163, ausgegeben am 22. Mai 1896. — — Nebigict ia Barean bes Stoalomlnalsieriums. Bersin, gedrudt in ber Neichthrucerei. — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 9829.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Juni 1896, betresfend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 3. Juni 1896 (Gesetz Samml. S. 100) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinlen. A# Ihren Bericht vom 4. Juni d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 3. Juni d. J., betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Privateisenbahnen und von Kleinbahnen sowie an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäuserm, im §. 1 unter Nr. I Lit. a vorgesebenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes derselben, und zwar: 1) der Eisenbahn von Löwenhagen nach Gerdauen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Königsberg i. Pr., er Eisenbahn von Schönsee nach Strasburg i. Westpr. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 3) der Eisenbahnen: a) von Berent nach Carthaus, b) von Konitz nach Lippusch, c) von Bütow nach Leba der Königlichen Eisenbahndirektion zu Danzig, 4, der Eisenbahn von Jellowa nach Kreuzburg i. Oberschl. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Kattowiy, 5) der Eisenbahn von Koberwitz nach Heidersdorf der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, 6) der Eisenbahn von Britz nach Fürstenberg i. Mecklb. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Stettin, 7) der Eisenbahn von Frankenhausen a. Kyffhäuser nach Sondershausen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Erfurt, Gesetz- Samml. 1396. (Tr. 9829.) 22 Ausgegeben zu erlin den 13. Juni 1896. — 108 — 8) der Eisenbahnenn: a) von Soltau nach Buchholz, b) von Sulingen nach Bassum, c) von Paderborn nach Brackwede · der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannever, 9) der Eisenbahnen: a) von Corbach nach Frankenberg i. Hessen-Nassau, b) von Weidenhausen nach Herborn der Königlichen Eisenbahndirektion zu Cassel, 10) der Eisenbahn von Friedrichsdorf nach Friedberg i. Hessen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. Main, 11) der Eisenbahn von Wipperfürth nach Marienheide der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, 12) der Eisenbahn von Simmem einerseits nach Kirchberg i. Hunsrück, andererseits nach Castellaun der Königlichen Eisenbahndirektion zu St. Jehann-Saarbrücken, 13) der Eisenbahn von Kreuzau nach Heimbach der Königlichen Eisenbahndirektion zu Cöln übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, für die unter 1 bis 6 und 8 bis 13 bezeichneten Eisenbahnen — bezüglich der unter 9a und 10 aufgeführten Linien von Corbach nach Frankenberg i. Hessen-Nassau und von Friedrichsdorf nach Friedberg i. Hessen für die im diesseitigen Staatsgebiete belegenen Theile derselben — nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden foll. Dieser Erlaß ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffemtlichen. Neues Palais, den 8. Juni 1896. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Nedigirt im Voreau des Staatswinisteriums. Beilin dvedrucit in der Reichebrucerti. — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15.— Inhalt: Geset über das Grundbuchwesen und die Jwongsvolsteckung in bas unbewegliche Vermägen im Kwise Gerzogthum Lauenburg, S. 100.— Befauntmachung der nach dem Eesen vom 10. Apnl 1872 busch die Reglerungs-Amtsblätter publizirien landesherrlichen Erlasse, Urkunden r#., G. 121. (r. 9830). Gesetz über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegllche Vermögen im Kreise Herzogthum Lauenburg. Vom 8. Juni 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc§ verordnen, unter Justimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Kreis Herzogthum Lauenburg, was folgt: Erster Abschnitt. Einführung der in anderen Landestheilen der Monarchie geltenden Gesetzgebung. S. 1. Im Kreise Herzogthum Lauenburg werden: 1) das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (Gesetz Samml. S. 433), - 2)bieGrundbuchordnungvom5.Mai1872(Geses-SqmmI.S.446), 3) das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 131), 4) alle in Abänderung und Ergänzung der unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gesetze für den ganzen Geltungsbereich der Grundbuchordnung erlassenen gesetzlichen Vorschriften, einschließlich des Gesetzes, betreffend die Be. richtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Aus-Eesetz-Samml. 1806. (Nr. 9830) 23 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juni 1896. — 110 — einandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 Geseh · Samml. S. 335 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt. K. 2. Die in den eingeführten Gesetzen in Bezug genommenen Vorschriften bleiben außer Amwendung, soweit sie nicht s e Kreise Herzogthum Lauenburg bereits gelten. 5. 3. Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirksweise. Seweit in dem Bezirke die Anlegung 7 Grundbuchs erfolgt ist, wird dies nach Anweisung des Justizministers durch das Amtsblatt bekannt gemacht. In Ansehung der einzelnen Grundstücke treten die Vorschriften der nach K. 1 eingeführten Gesetze erst mit dem elften Tage nach Ausgabe des Amtsblattes in 1 d welches die Bekanntmachung enthält, daß für sie das Grundbuch angelegt Zweiter Abschnitt. Ergänzungen und Abänderungen der eingeführten Geseze. KC. 4. Verträge, durch welche im Eigenthum von Privatpersonen stehende Grundstücke, im Ganzen oder getheilt, veräußert oder belastet werden, bedürfen, unbeschadet der Vorschrift im §. 4 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Er. richtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetz Sammil. S. 279), nicht der vorgängigen Erlaubniß oder Bestätigung durch Verwaltungsbehörden. g. 6. Eingetragene dingliche Rechte können weder durch Ersitzung eines entgegenstehenden Rechtes noch durch Verjährung aufgehoben werden. 4 Der ’ rückständige Zinsen eingetregener Kapitalien verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Zinsen fällig geworden sind. KS. 6. Auf die vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesehe G. 3) protokollirten Hyotcheken und vor der Linie delirten Posten findet der Absatz 3 des &. 16 der Schuld= und Pfandprotokollordnung vom 26. Mai 1860 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bestimmung des Jinsfußes bis zu fünf vom Hundert und auch dann erfolgen kann, wenn bisher keine Zinsen zu entrichten waren. 111 — K. 7. Die dem Pächt den od 5 dem Grund noch vorhanbenn s bem mergels. “ 8. 8. bem bewe ub lches fũr d ek und Grunbschulb haftet gehört d kebrph uer I Gahse, 9. Hängt die Fälligkeit der durch vpothel gesicherten Forderung von einer Kũndigung ab, so it die Kündigung ür die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird. Gunsten des Gläubigers gilt Wi welcher im Grund dbuch als Eigenthümer eingetragen . als der Eigenthüm er dinglichen Klage kann die Einrede, daß —— gegen den personlichen Schuldner gellagt werden müsse, nicht entgegengesetzt werden. K. 10. Die Einrede, daß die Forderung unter dem Nennwerth abgetreten sei, kann bem Cesioner der durch eine Hypothek gesicherten Forderung nicht entgegengesetzt 5. 11. In é. 11 Nr. 1 der Grundbuchordnung wird der dritte Satz durch folgende Vorschrift ersetzt: wrc Eintragung bedürfen nicht die Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht und die in 8 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangoͤvoll in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 aufgeführten gemeinen 8. 12. Der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Grundbuchbeamten wesährt in in drei Jahren, nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem Urheber des Schadens Kenntniß erhalten hat. Sind seit dem Zeitpunkte der Beschädigung dreißig Jahre verfost sen, so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Kenntniß nicht weiter an g. 13. Aus Privattestamenten oder Erbverträgen, wel ohne 5 iche Urkunde errichtet sinb, können Eintragungen v “ ez nur erfolgen, wenn entweder durch eine öffentliche Urkunde die Echtheit der Privaturkunde oder das Anerkenntniß des durch das Eesetz berufenen Erben nachgewiesen ist oder eine Bescheinigung des Nachlaßgerichts belgebracht Zirb, baß sich nach (der. 630) – 12 — ereote- 5stenlcher Ladung Niemand, der ein besseres Erbrecht in Anspruch nimmt, a Die Art der Bekanntmachung und die Frist der offentlichen Ladung hat das Nachlaßgericht nach Lage des Falles zu ermessen. K. 14. Meier-, Erbzins= und sonstige Güter, an welchen ein Obereigenthum be. steht, sowie Erbpacht= und Familienfideikommißgüter sind auf den Ramen des jeweilig zu Besitz und Benutzung Berechtigten einzutragen. Die Eintragung der Eigenschaft des Gutes erfolgt in der zweiten Abtheilung des Grundbuchs. 8. 15. Die Bestimmungen der §§. 52, 74, 99 der Grundbuchordnung kommen auf Familienfideikommisse #n Anwendung, welche zur Beauffichtigung bereits dem Oberlandesgericht in Kiel unterstellt sind oder fortan unter staatlicher Genehmigung demselben unterstellt werden. Insoweit die Verfügung, welche diese Bestimmung enthält, nicht der landesherrlichen Bestätigung bedarf, wird die Genehmigung von dem Justizminister ertheilt. Soweit der vorstehende Absatz nicht Plat greift, erfolgt die Eintragung oder Löschung der Fideikommißeigenschaft auf den Nachweis ihrer Entstehung oder Endigung, die Eintragung des Fideikommiß-Nachfolgers auf eine Bescheinigung über die Nachfolge, welche unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Lauenburgischen Gesetzes vom 6. August 1869, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen, von dem zuständigen Richter zu ertheilen ist. . 16. Die Eröffnung oder Wiederaufnahme, die Aufhebung oder Einstellung des Konkursverfahrens ist auf Ersuchen des Konkursgerichts oder auf Antrag des Konkursverwalters einzutragen. Im letzteren Falle ist eine unter Bezeichnun des Konkursverwalters durch den Gerichtsschreiber beglaubigte Abschrift der Form des Beschlusses des Konkursgerichts vorzulegen. Die Eintragung der Konkurseröffnung oder Wiederaufnahme soll die Angabe des Zeitpunktes derselben und die Bezeichnung des Konkursgerichts enthalten. . 6 KC. 17. Im Falle des K. 110 der Grundbuchordnung ist der Eigenthümer berechtigt, das Aufgebot zu beantragen. Beantragt im Falle des K. 111 der Grundbuchordnung der Gläubiger das Aufgebot, so hat er nachzuweisen, daß der Eigenthümer die Fortdauer der Belastung des Grundstücks zu Gunsten eines Anderen anerkennt. KG. 18. Für Bergwerke ist ein besonderes Grundbuch zu führen. In dasselbe find sämmtliche Bergwerke einzutragen, welche im Bezirke des Amtsgerichts liegen. — 118 — g. 18. Im Falle der Aufhebung des Bergwerkseigenthums oder der Aufhebung der Verleihungsurkunde erfolgt von Amtswegen die Schließung des für das Bergwerk angelegten Grundbuchblattes unter Löschung der eingetragenen Belastungen. Unbewegliche Zubehörstücke werden mit den darauf haftenden Belastungen in das über die Grundstücke ihres Bezirks geführte Grundbuch eingetragen. Zur Einreichung der Hypotheken- und Grundschuldbriefe sind die Betheiligten von Amtswegen anzuhalten. « J Abänderungen der Verleihungsurkunde sind von Amtswegen eingutragen. Behufs Vornahme dieser Eintragungen hat das Oberbergamt dem Amtsgericht Ausfertigung des Außhebungsbeschlusses oder der Urkunde über die Abänderung mitzutheilen. Dritter Abschnitt. Erste Anlegung des Grundbuchs. 8. 20. Das Grundbuch wird nach den Bestimmungen ber Grundbuchordnung von Amtswegen unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnitts angelegt. G. 21. Die Bestimmung und Abgrenzung des Bezirks, für welchen mit Anlegung des Grundbuchs vorzugehen ist, Fseltt. nach Anweisung des Justizministers. *-•5 . 22. Fiur den Bezirk ist dem Amtsgerichte von der Katasterbehörde Abschrift des Flurbuchs und der Gebäudesteuerrolle sowie des Artikelverzeichnisses mitzutheilen. g. 23. Das Gericht kann die Katasterbehörde um Aufklärungen, um Ertheilung einfacher Auszüge aus der Grundsteuer-Mutterrolle oder vergleichender Ausgüge aus dieser und den bei der Katasterbehörde vorhandenen älteren Büchern, um Mitwirkung bei Verhandlungen an Ort und Stelle, um Vermessungen, insbesondere soweit es sie zur Wiederherstellung früherer Grundstücke nöthig erachtet, sowie um entsprechende Berichtigung der Karten und Steuerbücher ersuchen. KC. 24. Das Gericht kann Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich vernehmen. g. 25. Zur Ermittelung der Besitz-, Eigenthums- und Belastungs-Verhältnisse der Grundstücke sind zu vernehmen: 1) die in dem Flurbuch als Eigenthümer Eingetragenen oder deren Erben, (Nr. 9830.) — u1. — 2 die in dem Schuld= und Pfandprotokoll als Besttzer Eingetragenen obder beren Erben « 3) die Personen welche von den unter Nr. 1 oder 2 Genannten als Eigenthümer bezeichnet werden oder für deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. JIst der Aufenthalt dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches, so kann von deren Vernehmung Abstand genommen werden. Ein dem Gerichte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. ...,.. Das Gericht kann von der Vernehmung einzelner Miteigenthümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend umd genügend hält. wo genng K. 26. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen; den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat; » »-die darauf sich beziehenden Urkunden vorzulegen und andere Beweise anzuzeigen, sowie alle auf dem Grundstücke haftenden Eigentumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen ble L zn ** a# dürfen, insbesondere auch die auf dem Meier-, Erbzins= und Erb pachtrecht und auf dem lenrechlichen Verbande beruhenden Verpflichtungen, nebst der Person des Berechtigten anzugeben. g. 27. Räcksichtlich der in K. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung bezeichneten Grundstücke ist die zu ihrer Verwaltung berufene Behörde nur insoweit zu vernehmen, als eine von ihr schriftlich abgegebene Erklärung den Erfordernissen des K. 26 nicht entspricht. g 26 Von den gemäß §. 36 angezeigten und von den im Schuld · und Pfandeingetragenen Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen inglichen Rechten, mit Ausnahme der nach . 41 Absatz 2 nur auf Anmeldung zu ÜUbertragenden Vormundschaftspfandrechte, erhalten die Berechtigten Mittheilung mit dem hfnen daß es hierfür der Anmeldung nicht bedürfe. Dabei sollen das belastete Ernnbstü nach der ihm in dem Steuerbuch und dem Schuld= und Pfandprotokolle beigelegten Bezeichnung, der Eigenthämer oder Eigenthumsbeßgzr und die im Range vorgehenden oder gleichstehenden *J nach Gegenstand und Kapitalbetrag, soweit möglich auch unter Nenming des Berechtigten, angegeben werden. Sind einzelne Miteigenthümer gemäß §. 25 Absatz 3 nicht vernommen, so“ ist denselben mitzutheilen, welche Eintragungen in das Grumdbuch auf Grumd. der Erklärungen der vermommenen Miteigenthümer in Aussicht genommen sind. — 116 — g. 29. Wer an einem in dem Bezirke belegenen Grundstücke das Eigenthum, eine Eigenthumsbeschränkung, eine Hypothek, insbesondere auch ein vmnschastliches Pfandrecht oder irgend ein anderes, der Eintragung in das Grundbuch bedürfendes Recht in Anspruch nimmt, hat, insofern ihm nicht über das beanspruchte Recht vom Gerichte Mittheilung gemacht ist, seine Ansprüche vor Ablauf einer Ausschlußfrist von sechs Monaten bei dem Amtsgericht anzumelden. In der Anmeldung ist der Anspruch nach Grund und Inhalt, das beanspruchte, das belastete und gegebenenfalls das berechtigte Grundstück nach der Bezeichnung in dem Steuerbuch und dem Schuld- und Pfandprotokolle, sowie die Person desjenigen anzugeben, gegen welchen der Anspruch sich richtet. g. 30. Den Tag, an welchem die in §. 29 vorgeschriebene Ausschlußfrist beginnt, bestinmmt der Justizminister durch eine in der Gesetz Sammlung zu veröffentlichende Verfügung, sobald die Vorschriften der §§. 22 bis 28 für den Bankk im Wesentlichen durchgeführt sind. K. 31. MWer nach Begnn der Ausschlußfrist ohre Eintragung in das Schuld= und Pfandprotokoll ein Recht erwirbt, welches der Eintragung in das Grundbuch bedarf, hat dasselbe vor dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (6. 3) bei dem Amtsgericht anzumelden. ,.;.-- III-Z lieberjebeAnmeldtmghatdasGerichtdemAnmelbmbenaufBerlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. g. 33. Wer die ihm nach §. 29 Absatz 1, F. 31 obliegende Anmelbung versaͤumt, erlebet, wenn sein Recht nicht im Schuld- und Pfandprotrkoll eingetragen oder vom Eigenthümer angcheigt ist, den Rechtsnachhheil 1) daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher nach dem Inkrafttreten der eingeführten Gesetze (. 3) im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück oder ein Recht an demselben erworben hat, nicht geltend machen kann, und daß er sein Vorzugsrecht gegenüber den in das Grundbuch eingetragenen Recchten vereren Betreff deren die Anmeldungspflicht nicht versäumt ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten rücksichtlich der nach F. 31 anzumeldenden mrsehe der Mabgab daß der Belch bes Vorzugsrechts gegenüber den Rechten eintritt, in Betreff deren die Anmeldungspflicht gemäß §. 31 nicht versäumt ist. (Xr. 8830.) — 118 — 'i' Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, werden die IS§. 29, 31, 33 mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, durch das Amtsgericht bekannt gemacht. , H , DieBekanntmachungjollvaöentljchtwM-duxchAnhestrtngaudk Gerichtstafel, durch Anschlag in der Gemeinde und durch zweimalige Einrückung in das Amtsblatt, das erste Mal vor Beginn, das zweite Mal spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Frist. Auf diese Veröffentlichungen soll außerdem in zwei Lokalblättern, von welchen mindestens das eine im Kreise Herzogthum Lauenburg erscheint, hingewiesen werden. K. 35. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß sich die Anmeldungspflicht auf Grundstücke erstreckt, welche Zubehör eines Bergwerks sind. 4.36. Die Anlegung des Grundbuchs erfolgt nach Ablauf der in §#§. 29, 30 bezeichneten Frist. E Für die in F. 2 Absatz 1 der Grundbuchordnung aufgeführten Grundstücke erfolgt die Anlegung nur auf den Antrag des Eigenthümers oder eines Berechtigten. G. 37. Als Eigenthümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1) wer im Schuld- und Pfandprotokoll als Besitzer und zugleich im Flurbuch als Eigenthümer eingetragen ist oder sich als Rechtsnachfolger des Eingetragenen ausweist, sofern nicht aus den der Eintragung im Schuld= und Pfandprotokolle zu Grunde liegenden Urkunden sich ergiebt daß der Eingetragene nicht Eigenthümer ist und nicht zu den nach 1 als Eigenthümer einzutragenden Personen gehört; 2) wer im Flurbuch als Eigenthümer eingetragen ist und selber das Grundstück entweder in einem gerichtlichen Zwangsverfahren erstanden oder vom * erworben hat oder sich als Rechtsnachfolger des Erwerbers auswei g. 38. Ist ein nach F. 37 zur Eintragung Berechtigter sict vorhanden, so wird der im Flurbuche Verzeichnete als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen, wenn er entweder seinen Eigenthumsbesitz durch Zeugniß des Ortsvorstandes bescheinigt oder durch Urkunden, durch eidesstattlich abgegebene Versicherung von Jeugen oder sonst glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit zehn Jahren im Eigenthumsbesitze gehabt hat. — 117 — . 39. An Stelle des im Schuld- und Pfandprotokoll oder im Flurbuch Eingetragenen tritt Derjenige, welchem gegenüber dieser in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde die Eimvilligung zur Eintragung in das Grundbuch erklärt hat oder zur Ertheilung dieser Einwilligung rechtskräftig verurtheilt ist. d. 40. Wird der Eintragung des nach K. 37 Berechtigten von einem Anderen, der sie für sich verlangt, widersprochen, so hat dieser innerhalb einer von dem Amtsgerichte zu bestimmenden Frist nachzuweisen, daß er den Rechtestreit anhängig gemacht hat. Unterläßt er dies, so bleibt sein Widerspruch unberücksichtigt. Andernfalls darf vor Beendigung des Rechtsstreits das Grundstuck nicht in das Grundbuch aufgenommen werden. Ist der Widerspruch gegen die Eintragung des nach F. 38 Berechtigten erhoben, so bestimmt das Amtsgericht, wer die Rolle des Klägers zu übernehmen hat. Im Uebrigen finden die Vorstzessten des ersten Absatzes Anwendung. S. 41. Eigenthumsbeschränkungen, Hppotheken und sonstige dingliche Rechte, welche in dem Schuld= und Pfandprotokoll eingetragen sind, werden in das Grundbuch übernommen. Von der Uebernahme sind ausgeschlossen die auf Grund einer Vormundschaft eingetragenen Pfandrechte, sofern die Mündel, zu deren Sicherheit sie eingetragen sind, zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs das fünfundzwanzigste Lebensjahr erfüllt haben würden und ihren Pfandanspruch nicht angemeldet haben. 42. Ueber Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstige dingliche Rechte, welche in dem Schuld= und Pfandprotokoll nicht eingetragen sind, hat das Gericht den Eigenthümer und diejenigen Berechtigten, welche durch das Recht betroffen werden, l vernehmen, soweit nicht schon eine Anzeige oder Mittheilung (I§. 26, 28 gemacht ist. «-Diese Rechte sind in das Grundbuch aufzunehmen, wenn sie nach den bisherigen Vorschriften gültig bestellt und von dem Eigenthümer anerkannt sind. Bestreitet der Eigenthümer das Recht, so hat Derjenige, der es in Anspruch nimmt, innerhalb einer von dem Amtegerichte zu bestimmenden Frist nachzuweisen, daß er den Rechtsstreit anhängig gemacht hat. Unterläßt er dies, so bleibt sein Recht bei Anlegung des Grundbuchs unberücksichtigt. g. 43. Ueber die Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte (6§. 41, 42) entscheiden, vorbehaltlich der Bestimmung in §. 33 Nr. 2, die bisherigen Vorschriften. 6 Vesey= Somml. 1396. (Nr. 9800) 24 — 118 — Wird ein beanspruchtes Vorrecht, welches sich nicht aus dem Schuld= und Pfandprotokoll ergiebt, von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten bestritten, so findet die Vorschrift im Absatz 3 des F. 42 entsprechende Anwendung (. 44. .» WennbeiAnlegungdeöGrundbuchsdiegemäߧ.42Absayzodek§.43 Absah2bestimmteFustnochläuftoders,imFallerechtzeitignachgewiefenerRechtsängigkeit, die Streitsache noch schwebt, so ist über das bestrittene Recht oder orrecht eine Vormerkung einzutragen. .-. Die Vormerkung wird auf Antrag dessen, gegen den sie erfolgt ist, gelöscht, wenn die Frist versäumt oder der Rechtsstreit durch Zurücknahme oder rechtskrästige Abweisung der Klage beendigt ist. Die Kosten der Löschung hat in diesen Fällen der Gegner zu tragen. T .-«-: :-- 4.45. Behauptet der Eigenthümer, daß ein Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachweisen zu können, 8 ist das Recht einzutragen, zugleich aber in der Spalte „Veränderungen“ die behauptete Tilgung) wenn sie glaubhaft gemacht ist, einzutragen. . — 7“ SK. 46 * , «.-. Eigenthumsvorbehalte zur Sicherung von Forderungen, welche vor dem Tage bedungen sind, an welchem die eingeführten Gesetze in Kraft treten G. 3), werden in das Grundbuch als Hypotheken übernommen. K. 47. s Die Uebertragung der vorbehaltenen leeren Hypothekenstellen und der vor der Linie getilgten Hypotheken in das Grundbuch geschieht mit der Formel: Nr. ... Mark (Thlr. u. s. w.) mit vom Hundert verislich stehen zur Verfügung des Eigenkhümers. KG. 48. . WennderEigenthümnibeislnlegungbesGrmidbuchsbeMagydievoks behaltenen leeren Hypothekenstellen oder die vor der Linie getilgten Hypothelen in das Grundbuch als Hypotheken oder Grundschulden auf seinen Namen einzutragen, so erfolgt die Eintragung stempel= und gebührenfrei. K. 49. Die Eintragung oder Vormerkung einer Hypothek kann nur auf eine bestimmte Summe erfolgen. Kommt eine Einigung unter den Betheiligten über den einzutragenden Betrag nicht zu Stande, so erfolgt, auch außerhalb der in K. 2 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879 (Gesetz Samml. S. 109) bezeichneten Fälle, dessen Festsetzung durch den 54 richter und ist inzwischen eine Vormerkung auf den höchsten von dem Hypothekengläubiger geforderten Betrag einzutragen. — 119 — K. 50. Die gemäß ##. 41, 42 in das Grundbuch aufgenommenen Rechte erlangen mit dem in K. 3 bezeichneten Zeitpunkte, vorbehaltlich ihrer Rangordnung unter einander, die Wirkung von Rechten, welche nach Maßgabe der in F. 1 eingeführten Gesetze eingetragen sind. Ueber die vorbehaltenen leeren Hypothekenstellen und die vor der Linie getilgten Hypotheken hat der Elgenthümer die Verfügung wie über eine Hypothek des Eigenkhümers nach §. 64 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872. g. 51. Der Hypothekengläubiger kam üan Stelle des alten Hypothekendokuments bdie Ertheilung eines Hypothekenbriefes in Gemäßheit des §. 122 der Grundbuchordnung verlangen. Die Ausferigung erfolgt gebührenfrei, wenn der Antrag innerhalb sechs Monaten nach Inkrafttreten der eingeführten Gesetze C. 3) gestellt wird. ·... « , 5. 52. Auf Bergwerke, welche nach dem in 8. 62 anzegbenen Zeitpunkte verliehen werden, sind die eingeführten Gesetze nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes sofort anwendbar. g. 53. In der Bekanntmachung (F. 34), welche für die Bergwerke des Amtsgerichtsbezirks erlassen wird, ist darauf hinzunweisen, daß sich die Anmelbungspflicht auf unbewegliche Zubehörstücke eines Bergwerks nicht erstreckt. 8. 54. Soweit bei Anlegung des Grundbuchs ein geltend gemachtes Eigenthumsoder sonstiges Recht oder Vorrecht nicht zu berücksichtigen ist, hat das Gericht davon demjenigen, welcher den Anspruch erhoben hat, alsbald Mittheilung zu machen. H. 55. Die in diesem Abschnitte angeordneten Mittheilungen erfolgen, sofern nicht die Eröffnung zu Protokell beurkundet ist, durch Zustellung. g. 56. Auf die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten oder nach demselben richterlich festgesetzten Fristen finden die Vorschriften in F§. 199, 200 der Civilprozeßordnung Anwendung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf dieser Fristen findet nicht statt. K. Das Gericht kann die Befolgung einer Ladung und ebenso die Erfüllung einer jeden dem Geladenen auferlegten Verpflichiuung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von Einhundert und fünfzig Mark erzwingen. (Nr. 9890.) .. Z.58.» . . Das Anlegungsverfahren bei dem Amlsgerichte, einschließlich der Anlegung des Grundbuchs, ist kosten- und stempelfrei. Die Befreiung erstrect sich auf die baaren Auslagen, sowie auf die Stempel der Vollmachten und der beizubringenden Zeugnisse, Eintragungsbewilligungen und sonstigen Nachweisungen. Kosten und Stempel sind jedoch zu erheben, soweit mit der Anlegung des Grundbuchs kosten- und stempelpflichtige Veränderungen in den Rechtsverhältnissen eines Grundstücks eingetragen werden. Schlußbestimmungen. F. 59. Persönliche unvererbliche Berechtigungen, welche im Schuld= und Pfand protokoll eingetragen oder aus diesem in das Grundbuch übertragen fsind, werden auf Antrag des Eigenthümers, ohne daß es eines Rachweises des Todes des Berechtigten bedarf G. 102 der G#nb orbnung), gelöscht, wenn der Berechtigte zur Zeit des Antrages das siebenzigste Lebensjahr schon vollendet haben wwälh und der Eigenthümer durch ein Zeugniß des Ortsvorstandes des letzten bekannten Wohnsitzes des Berechtigten oder eldesstattliche Versicherung von Zeugen, sowie zugleich durch eigene eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht, daß seit fünf Jahren keine Nachricht vom Leben des Berechtigten eingegangen ift. Für die Löschung dieser Berechtigungen im Schuld= und Pfandprotokolle werden nur die baaren Auslagen erhoben. .·., o0o. Bei den in Grundbuchsachen zu bewirkenben Zustellungen unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist jedoch der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken. 1½ Sofern nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, gesahgen. de ##uhelngen durch Aufgabe zur Post oder nach Ermessen des Gerichts urch Umlauf —- —- - Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Hält die Person, welcher zugestellt werden soll, sich außerhalb des Deutschen Reiches auf, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Bestimmungen in . 165 bis 172 der Civilprozeßordnung und in §. 22 und §. 23 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten, vom 18. Februar 1880 (Gesetz Samml. S. 59) entsprechende Anwendung. — 121 — g. 61. Wird für dieselbe Forderung eine Hypothek auf verschiedenen Grundstücken sowohl in das Grundbuch als in das Schuld- und Pfandprotokoll eingetragen, so ist für die Eintragungen an Gerichtsgebühren nicht mehr zu erheben, als zu erheben sein würde, wenn die nach F. 1 eingeführten Gesetze in Ansehung aller Grundstücke bereits in Kraft getreten wären. Diese Vorschrift kommt bei der Eintragung einer Veränderung, insbesondere Abtretung und Vorrechtseinräumung, zur entsprechenden Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn wegen derselben Forderung in verschiedene Grundstücke desselben Eigenthümers, welche noch nicht sämmtlich unter dem neuen Rechte stehen, gleichzeitig die Jwangsversteigerung beantragt wird, betreffs der Gebühren für die Zwangsversteigerungen. (. 62. Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich der in K. 3 getroffenen Bestimmung, am 1. Oktober 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1896. d. S) Wilhelm. lohe. v. Boetticher. .v. Berl . Miquel. Bosse. #s ahed ae r rebe 4r v. zeier Basse Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1896, betreffend die Genehmigung des Anschlusses der Entwässerungssozietät für das Heerde-Ueberemser Emsthal an die Emsgenossenschaft zu Harsewinkel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 23 S. 121, ausgegeben am 4. Juni 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. März 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Schubin auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 24. Januar 1884 und 7. Juli 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 20 S. 229, ausgegeben am 13. Mai 1896;, Eesez= Samml. 1896. (Nr. 9890.) 25 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1896, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu den statutarischen Bestimmungen des Neuen Brandenburgischen Kreditinstituts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 19 S. 215, ausgegeben am 8. Mai 1896, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 19 S. 131, aus. gegeben am 13. Mai 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 19 S. 147, ausgegeben am 7. Mai 1896 der onn. Regierung z Stettin Nr. 19 S. 117, ausgegeben am 8. Mal 1896, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 19 S. 127, ausgegeben am 7. Mai 1896, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 19 S. 179, ausgegeben am 9. Mai 1896 der Hhhl Regierung zu Liegnitz Nr. 19 S. 115, ausgegeben am 9. Mai 1896) 4) das am 16. April 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Sprotta-Regulirungsgenossenschaft im Kreise Lüben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 23 S.133, ausgegeben am 6. Juni 1896) 5) das am 29. April 1896 Allerhschst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Konstadt im Kreise Kreuzburg O. S., durch Extrabeilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 20 S. 5, ausgegeben am 15. Mai 1896; 6) das am 29. April 1896 Allerhöchst vollzogene Statut der Wupper-Thalsperren-Genossenschaft zu Neuhückeswagen, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 20 S. 164, ausgegeben am 16. Mai 1896; 7) das am 29. April 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Erbringen im Kreise Merzig) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22 S. 177) ausgegeben am 29. Mai 1896; 8) das am 7. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Klein-Guttowy im Kreise Wreschen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 22 S. 179, ausgegeben am 2. Juni 1896. Redigirt in Burrau bre Stactsmiuisteriums. Verliu, edruckt in der Reichsdruckrrer. — 123 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16— Inhalt: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 31. Juli 1895, betreffend die Errichtung elner Centrolanstait, 3zur Förberung bes genossenschaf#lichen Versonalkredites, S. 1238. — Geses, betreffend das Anerbenrecht dei Renten- und Ansiedelungsgütern, S. 1241. — Gese), betreffend die Feslstellung eines Nachtrags zum Satshaushalts. Ctat für das Jahr vom I. April 1996·97, S. 146. (Nr. 9831.) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 31. Juli 1895, betreffend die Errichtung einer Centralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredites (Gesetz= Samml S. 310). Vom 8. Juni 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preupen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: . §.1. Die der Preußischen Centralgenossenschaftskasse für die Dauer ihres Bestehens vom Staat als Grundkapital gewährte Einlage C. 3 Gesetz vom 31. Juli 1895) wird auf 20 Millionen Mark erhöht. Das Erböhungskapital ist in baar oder in Schuldverschreibungen zum Kurswerth zu überweisen. " +. 2. Der §. 6 des Gesetzes vom 31. Juli 1895 erhält unter 1 folgende Fassung: 1) mnächst zur Bildung eines Reservefonds, ⅛ zur Verzinsung der Einlagen (&h. 3 und 5) bis zu drei vom Hundert verwendet, ein etwaiger Ueberrest aber ebenfalls dem Reservefonds zugeführt. g. 3. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereitstellung des Erhöhungskapitales (K. 1) Schuldverschreibungen auszugeben. Er bestimmt, wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen. ————— - 0532.) 26 Ausgegeben zu Berli- den 23. Junl 1896. — 124 — Im Uebrigen kommen 7 Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Srfährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. . 4. Erlaß der zur Ausführung des §.#9 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. g 1895, insbesondere der zur Uebertragung der gesetzlichen Vorschriften über die Kautionen" das Pensionswesen und die Fürsorge für die Hinterbliebenen der unmittelbaren Staatsbeamten sowie der Disziplinargesetze für die nicht richterlichen Beamten auf die Beamten der Preußischen Cestralgenost enschaftskasse erforderlichen Bestimmungen erfolgt im Wege Königlicher Verordnung. g. 5. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1896. ¶. S) Wilhelm. Fũrst Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Bosse. Bronsart v. Schellend orff. Frthr. v. Marschall. aochr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. (Nr. 9832.) Gesetz, betreffend das Anerbenrecht bei Renten und Ansiedelungsgütern. Vom 8. Inni 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Geseh-Samml. S. 446), mit Ausnahme des Bezirkes des Oberlandesgerichtes zu Cöln, was folgt: . 1. Durch Eintragung der nerbenguteigenschat im Grundbuche werden Anerbengüter im Sinne dieses Geseczes: ) alle Nentengüter, welche gemäß F. 12 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 Gesetz-Samml. S. 279) durch Vermittelung der Generalkommission begründet sind oder künftig begründet werden, oder nach Maßgabe der K. 1,2 — 125 — oder 10 desselben Gesetzes der Rentenbank rentenpflichtig geworden sind oder künftig werden; 2), alle Rentengüter, welche vom Staate in Gemäßheit des Gesetzes über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (Gesetz Samml. S. 209) begründet sind oder künftig begründet werden; 3) alle Ansiedlerstellen, welche nach dem Gesetze, betreffend die Beförderung deutscher aniedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 (Gesetz Samml. . 131) zu Eigenthum ausgegeben sind oder künftig ausgegeben werden. Bei den durch Zukauf gebildeten Rentengütern wird durch Eintragung der Anerbengutseigenschaft im ndbuche die ganze Stelle Anerbengut im Sinmne dieses Gesetzes. g. 2. Die Eintragung der Anerbengutseigenschaft im Grundbuche erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Behörde. Zuständig ist für die Güter des K. 1: zu Ziffer 1: die Generalkommission, zu Ziffer 2: die Behörde, welche den Staat bei Errichtung des Renten-Zutes vertreten hat, - zu Ziffer 3: die Ansiedelungskommission. Die zuständige Behörde hat nach Anhörung des Eigenthümers die Eintragung von Amtswegen nachzusuchene Besitzen die im K. 1 bezeichneten Güter ausnahmsweise eine wirthschaftliche Selbständigkeit nicht, oder stehen der Aufrechterhaltung der wirthschaftlichen Selbständigkeit überwiegende gemeinwirthschaftliche Interefsen entgegen, so ist die Eintragung der Anerbengutseigenschaft nicht nachzusuchen. 8. 3. Jedes Anerbengut erhält ein eigenes Grundbuchblatt nach Formular I der Grundbuchordnung. Die Anerbengutseigenschaft wird in der II. Abtheilung eingetragen. Die Vorschrift des K. 13 der Grundbuchordnung findet auf Anerbengüter keine Anwendung. K. 4. Auf Antrag des Eigenthümers können dem Anerbengute andere Grundstücke als Zubehör zugeschrieben werden. Diese Grundstücke erlangen durch die Zuschreibung Anerbengutseigenschaft. g. 5. Die Anerbengutseigenschaft wird durch Löschung im Grundbuche aufgehoben. Die Löschung erfolgt auf Ersuchen der Generalkommission. Diese hat nach Anhörung des Eigenthümers die Löschung nur dann nachzusuchen, wenn das Gut die wirthschaftliche Selbständigkeit verloren hat, oder de Aufrechterhaltung (Nr. 9882,) . — 126 — der wirthschaftlichen Selbständigkeit überwiegende gemeinwirtbschaftliche Interessen entgegenstehen. g. 6. Das Recht des Eigenthümers, über das Anerbengut unter Lebenden und von Todeswegen zu verfügen, bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz keine Beschränkungen enthalt. S. 7. Der Eigenthümer eines Anerbengutes kann ohne die Genehmigung der Generalkommission weder durch Verfügung unter Lebenden noch von Todeswegen die Zertheilung des Anerbengutes oder die Abveräußerung von Theilen desselben vornehmen. Wenn der Eigenthümer durch Verfügung unter Lebenden das Gut im Ganzen an einen Anderen als an einen seiner Nachkommen, Geschwister, deren Nachkommen oder seine Ebhefrau veräußert, so ist hierzu die Genehmigung der Generalkommission erforderlich. Diese Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die wirthschaftliche Selbständigkeit des Anerbengutes durch Vereinigung mit einem größeren Gute aufgehoben wird. Vor der Entscheidung der Generalkommission ist der Kreis- (Stadt.) Ausschuß, in dessen Bezirk das Anerbengut belegen ist, gutachtlich zu hören. Bei Meimungsverschiedenheiten entscheidet der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Diese Bestimmungen finden nur auf die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten oder rentenpflichtig gewordenen Rentengüter und Ansiedierstellen Anwendung. KG. 8. Der Eigenthümer, welcher die Abschreibung von Theilen eines Anerbenutes beantragt, hat außer der nach F. 7 erforderlichen Genehmigung der Generaleommiston deren Erklärung darüber beizubringen, ob mit dem Trennstück die Anerbengutseigenschaft übertragen werden soll. Die Uebertragung unterbleibt, wenn die Generalkommission hierin einwilligt. Sie hat ihre Einwilligung ## erklären, wenn das Trennstück eine wirthschaftliche Selbständigkeit nicht besitt, oder der Aufrechterhaltung der wirthschaftlichen Selbständigkeit überwiegende gemeinwirthschaftliche Interessen entgegenstehen. ’i' Von der Eintragung und von der Löschung der Anerbengutseigenschaft, von der die Anerbengutseigenschaft begründenden Zuschreibung (§. 4) sowie von jeder Abschreibung (§. 8) ist den Betheiligten und der Behörde, welche die Eintragung oder Löschung nachgesucht hat, in allen Fällen derjenigen Generalkonmnission, in deren Bezirk das Anerbengut belegen ist, unverzüglich Kenntniß zu geben. — 127 — KS. 10. Wenn zu einem Nachlasse ein Anerbengut gehört und der Erblasser von mehreren Personen beerbt wird, so fällt ohne Rücksicht auf den letzten Wohnsit des Erblassers in Ermangelung einer entgegenstehenden Verfügung von Todeswegen das Anerbengut nebst Zubehör als Theil der Erbschaft kraft des Gesetzes einem Erben (dem Anerben) allein zu. Das Anerbenrecht gilt, unbeschadet der Bestimmungen des §. 30, nur für die Nachkommen und die Geschwister des Erblassers sowie deren Nachkommen. Es tritt nur ein, wenn der Anerbe zugleich Erbe des Erblassers ist. C. 11. Die Reihenfolge, in welcher die Nachkommen des Erblassers zu Anerben berufen werden, richtet sich in den Geltungsgebieten der Höfegesetze und Landgüterordnungen, unbeschadet der Bestimmung des §. 12) nach den entsprechenden Vorschriften dieser Gesetze, im Uebrigen nach folgenden Grundsätzen: Leibliche Kinder gehen den Adoptiokindern, eheliche den unehelichen vor. Uneheliche Kinder sind nicht Anerben ihres Vaters. Durch nachfolgende Ehe legitimirte Kinder stehen den ehelichen gleich. Ferner geht vor der ältere Sohn und dessen Nachkommen mämmlichen Geschlechtes, in Ermangelung von Söhnen oder männlichen Nachkommen solcher die ältere Tochter des älteren Sohnes und deren Nachkommen; falls aber Nachkommen von Söhnen nicht vorhanden sind, die ältere Tochter des Erblassers und deren Nachkommen. Unter den Nachkommen eines Kindes richtet sich die Berufung zum Anerben nach denselben Grundsätzen. . 12. Kinder, welche zur Zeit des Todes des Erblassers entmündigt sind, sowie Kinder, welche vor dem Tode des Erblassers eine rechtskräftige Verurtheilung zu Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erlitten haben, stehen den übrigen Miterben nach. ( 13. Gehören zu den Erben Geschwister oder deren Nachkommen, so finden die . 11 und 12 entsprechende Anwendung. Vollbürtige Geschwister und deren Nachkommen gehen den halbbürtigen und deren Nachkommen vor. . 14. Der Anerbe erwirbt das Eigenthum des Anerbengutes nebst Zubehör mit dem Erwerbe der Erbschaft. Jedoch steht es ihm frei, ohne die Erbschaft auszuschlagen, auf sein Anerbenrecht zu verzichten. In solchem Falle geht dieses (Nr. 9632.) auf den nächsten Anerbenberechtigten mit der Wirkung über, als ob derselbe von vornherein der Anerbe gewesen wäre. Zur Eintragung des Anerben als Eigenthümers im Grundbuche ist die Einwilligung der Miterben erforderlich. Vor der Eintragung ist das Anerbengut der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger des Anerben nicht unterworfen. Dieselben sind aber berechtigt, an Stelle des Anerben dessen Eintragung als Eigenthümer zu beantragen und die zum Zwecke derselben erforderlichen Urkunden von Gerichten und Notaren zu erfordern. Die 1ebertragung des Anerbenrechtes durch Verfügung unter Lebenden, insbesondere durch Erbschaftskauf, ist unzulässig. i’' Der Verzicht des Anerben auf sein Anerbenrecht kann rechtswirksam nur gegenüber dem Nachlaßgerichte erklärt werden. Der Verzicht ist unwiderruflich. Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht den Anerben unter Mittheilung des Antrages aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu erklären, ob er auf sein Anerbenrecht verzichtet. Giebt der Anerbe innerhalb der Frist keine Erklärung ab, so gilt er als verzichtend. Auf diese Folge ist der Anerbe in der gerichtlichen Aufforderung inzuweisen. im enn der Aufenthalt des Anerben unbekannt, oder bei einer im Auslande zu bewirkenden Zustelung die Befolgung der für diese bestehenden Vorschriften unausführbar ist, oder keinen Erfolg verspricht, so kann die Zustellung durch effentlich Bekanntmachung erfolgen. le Frist beträgt mindestens zwei Wochen seit der Zustellung der Aufforderung und kann auf Antrag des Anerben, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, verlängert werden. Sie wird nach Maßgabe der §§. 199, 200 und 202 Absatz 3 der Civilprozeßerdnung berechnet und endigt nicht vor Ablauf der dem Anerben zustehenden Ueberlegungsfrist. Letztere Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Ueberlegungsfrist nur auf Antrag gewährt und der Antrag erst nach Ablauf der Erklärungsfrist gestellt wird. , Steht der Anerbe unter Vormundschaft oder Pflegschaft, so bedarf der Verzicht auf das Anerbenrecht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Das Nachlaßgericht soll von einer gemäß Wft 2 erlassenen Aufforderung dem Vormundschafisgerche unverzüglich Kenntniß geben. Auf Ersuchen des lezzteren kann die zur Abgabe der Erklärung bestimmte Frist verlängert werden. C. 16. Im Sinne dieses Gesetzes sind Zubehör des Anerbengutes: 1) die mit dem Anerbengute oder mit Theilen des Gutes verbundenen Gerechtigkeiten; 2) die auf dem Anerbengute vorhandenen Gebäude, Anlagen, Holzungen und Bäume — 129 — 3) das Wirthschaftsinventar; es umfaßt: das auf dem Anerbengute vorhandene, für die Wirthschaft erforderliche Vieh, Acker- und Hausgeräth einschließlich des Leinenzeuges und der Betten, den vorhandenen Dünger die für die Bemwirthschaftung bis zur nächsten Ernte dienen Vorräthe an Früchten und sonstigen Erzeugnissen. S. 17. Der Anrechnungswerth des Anerbengutes nebst Zubehör wird nach folgenden Grundsäzen festgestellt: . Das Anerbengut wird nach dem jährlichen nachhaltigen Reinertrage geschätzt, den es mit dem Zubehör durch Beuung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung und in dem bisherigen Kulturzustande gewährt. Die vorhandenen Gebäude und Anlagen sind, insoweit sie zur Wohnung und Bewirthschaftung erforderlich sind, nicht besonders zu schätzen, sonst aber nach dem Werthe des ens, welcher durch Vermiethung oder auf andere Weise daraus gezogen werden kann, zu veranschlagen. Letzteres gilt insbesondere von Rebenwohnungen sowie von Gebäuden und Anlagen, welche zu besonderen Gewerbebetrieben bestimmt sind. Von dem ermittelten jährlichen Wirthschaftsertrage sind alle dauernd auf dem Anerbengute nebst Zubehör ruhenden Lasten und Abgaben nach ihrem muthmaßlichen jährlichen Betrage abzusetzen. Lasten und Abgaben, auf welche die Ablösungsgesetze Anwendung finden, sind dabei nach deren Vorschriften in eine jährliche Geldrente umzurechnen. Wegen der das Anerbengut belastenden Hypotheken, Grundschulden und dauernden Renten mit Ausnahme derjenigen, welche auf Grund der Ablösiungsgesetze an die Stelle von Lasten und Abgaben getreten sind, findet ein Abzug nicht statt. - Der übrig bleibende Theil des jährlichen Wirthschaftsertrages wird mit dem 25 fachen zu Kapital gerechnet. Von dem hiernach festgestellten Betrage werden die auf dem Anerbengute haftenden vorübergehenden Lasten (Altentheile und dergleichen) mit elnem ihrer wahrscheinlichen Dauer entsprechenden Kapitale in Abzug gebracht. Tilgungsrenten werden nur insoweit abgezogen, als sie auf Guund der Ablösungsgesetze an die Stelle von Lasten und Abgaben getreten sind und alsdann mit demjenigen Kapitalbetrage in Rechnung gestellt, welcher dur die Rentenzahlungen noch zu tilgen ist. Das sich aus dieser Berechnung ergebende Kapital bildet den Anrechnungswerth des Anerbengutes. g. 18. Bei der Erbtheilung sind die Erbschaftsschulben, einschließlich der das Anerbengut nebst Zubehõr belastenden Hypotheken, Grundschulden und der nach 9. 17 nicht in Abzug gebrachten Renten, auf das außer dem Anerbengute nebst Zubehör vorhandene Vermögen anzurechnen. Zu diesem Zwecke sind die dauernden Renten mit dem 25 fachen Betrage oder, wenn für den Fall ihrer Ablösung auf Verlangen des Verpflichteten ein höherer Betrag vereinbart ist, mit diesem zu r. 9832.) — 130 — kapitalistren. Die Tilgungsrenten sind mit den burch die Rentenzahlungen noch zu tilgenden Kapitalbeträgen in Rechnung zu stellen. Werden die hiernach in Ansatz zu bringenden Erbschaftsschulden durch das außer dem Anerbengute vorhandene Vermögen gedeckt, so erhält der Anerbe ein Drittheil des Anrechnungswerthes als Voraus. Werden sie durch dieses Vermögen nicht gedeckt, so ist der Mehrbetrag der Erbschaftsschulden von dem Anrechnungswerihe in Abzug zu bringen, und es erhält von dem verbleibenden Betrage der Anerbe ein Drittheil als Voraus. In diesem Falle ist der Anerbe den Miterben gegenüber verpflichtet, den vom Anrechnungswerthe in Abzug gebrachten Mehrbetrag der Erbschaftsschulden als Alleinschuldner zu übernehmen. . DerErbschaftsschulden stehen im Sinne dieses Gesetzes die Vermächtnisse gleich. s. 19. Soweit dieses Gesetz nichs Anderes bestimmt, erfolgt die Theilung der Erbmasse unter die Miterben, einschließlich des Anerben, nach dem allgemeinen Rechte. Nach diesem Rechte richtet sich auch die Haftung der Erben für Erbschaftsschulden. Der Anerbe haftet den Erbschaftsgläubigern auch mit dem Vermögen, welches er als Anerbe erhalten hat. §. 20. In Ermangelung einer Einigung der Erben über die Art der Erbtheilung hat die Generalkommission auf Antrag eines Erben eine gütliche Vereinbarung der Betheiligten nach Maßgabe dieses Gesetzes zu versuchen und hierbei auf die Erhaltung der Einheit und Leistungsfähigkeit des Anerbengutes hinzuwirken. Hierbei ist für den Fall, daß die Uebernahme der Erbabfindungsrente (Absatz 5) seitens der Rentenbank nicht zu gewärtigen ist, auf Gewährung einer Kapitalabsindung an die Miterben insoweit Bedacht zu nehmen, als die Verhältnisse der Miterben solche erfordern und sie, unbeschadet der Leistungsfähigkeit des Anerbengutes, geschehen kann. Behufs Feststellung des Anrechnungswerthes haben der Anerbe und die Miterben je einen Sachverständigen zu wählen; diese bestimmen einen Ooemann. Weigern sich die Betheiligten, einen Sachrersthißen p ernennen, oder kommt unter den Miterben eine Einigung über die Person es Sachverständigen oder unter den Sachverständigen eine Einigung über die Person des Obmannes nicht zu Stande, so wird der Sachverständige (Obmann) von der Generalkommission ernannt. Nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen hat auch das Nachlaßgericht bei der Nachlaßregulirung zu verfahren. Die Generalkommission hat von der Einleitung und von dem Ausgang des Einigungsverfahrens das Nachlaßgericht sofort zu benachrichtigen. War vor dem Eingang einer Mitheilung von der Einleitung des Verfahrens durch die Generalkommission bereits die Rachlaßregulirung beantragt, so hat das Nachlaßgericht hiervon die Generalkommission sofort in Kennmiß zu setzen. Letzere hat — 131 — alsdann das Einigungsverfahren einzustellen. Wird nach Eingang der Mittheilung der Generalkommission bei dem Nachlaßgerichte die Nachlaßregulirung beantragt, so hat die Generalkommission ebenfalls auf Ersuchen des Gerichts ihr Verfahren einzustellen. " Erfolgt eine Einigung nicht, so können die Miterben ihre Erbantheile von dem Betrage des Anrechnungswerthes, welcher nach Abzug des Voraus und des etwaigen Mehrbetrages der Erbschaftsschulden (I. 18 Absatz 3) übrig bleibt, nur in einer ihrerseits unkündbaren Geldrente (Erbebsindungerent, beanspruchen. Sie können verlangen, daß diese Renten auf dem Anerbengute im Grundbuche eingetragen werden. Wenn jedoch die Erbantheile im Einzelnen den Betrag von 30 Mark oder in ihrer Gesammtheit den Betrag des jährlichen nachhaltigen Reinertrages nicht übersteigen, so kann von den Miterben Kapitalabsindung verlangt werden. G. 21. Die Erbabfindungsrente entspricht dem fünfundzwanzigsten Theile des den Erbantheil ausmachenden Kapitales. Sie läuft vom Todestage des Erblassers an und ist mit Ablauf eines jeden Vierteljahres seit diesem Tage zahlbar. In Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung der Betheiligten ist ste, und zwar durch Zuschlag eines jährlichen Amortisationsbetrages von einundeinhalb Prozent des Abfindungskapitales, zu tilgen. Die Dauer der Dilgungöperiode bestimmt sich nach der als Anlage I beigefügten Tabelle. ä Der Anerbe und, sofern die Rente im Grundbuche eingetragen ist, auch der Eigenthümer des Anerbengutes sind berechtigt, die Rente nach vorgängiger dreimonatlicher Kündigung durch Kapitalzahlung abzulösen. 5. 22. Die nach vorstehenden Bestimmungen festgesehte Erbabfindungsrente kam auf Antrag eines Betheiligten nach folgenden Gr##säz durch Vermittelung der Rentenbank abgelöst werden: 1) Der Rentenberechtigte erhält als Absindung entweder den 24½fachen Betrag der Erbabfindungsrente (§. 20) in dreiundeinhalbprozentigen oder den 260 fachen Betrag in dreiprozentigen Rentenbriefen nach deren Nennwerth) oder, soweit dies durch solche nicht geschehen kann, in baarem Gelde. Bel einer wesentlichen Veränderung des Zinsfußes kann für künftige Abfindungen das Vielfache der Erbabfindungsrente im Wege Königlicher Verordnung anderweit festgesetzt werden. 2) Der Anerbe hat vom Zeitpunkte der Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank an eine Rentenbankrente zu entrichten. Sie eträgt: a) falls dreieinhalbprozentige Rentenbriefe als Absindung gegeben sind, fünf Prozent, Geset · Cemml. 1896. (r. 9882.) 27 b) falls dreiprozentige Rentenbriefe gegeben sinb, viereinhalb # des Nemmerthes der Renkekbrife und des zur Er . gänzung gegebenen baaren Gelbes. Der Anerbe hat die Rentenbankrente von fünf Prozent während einer —* von 35 Jahren, die Rentenbankrente von viereinhalb Prozent wäh einer Tilgungsperiode von 371/1 Jahren zu entrichten K. 23. Deer Antrag auf Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank ist bei der Generalkommission zu stellen. Wird bei einer gerichtlichen Erbauseinandersetzung die Uebernahme einer Erbabfindungsrente auf die Rentenbank beantragt, so hat das Gericht nach Beendigung des Verfahrens die Akten der Generalkommission zur Einleitung des Uebernahmeverfahrens zu übersenden. Das Uebernahmeverfahren richtet sich nach folgenden Vorschriften: 1) Die Generalkommission hat sofort nach der Einleitung den Grundbuchrichter zu ersuchen, bei der eingetragenen Erbabfindungsrente vorzumerken, daß das Uebernahmeverfahren eingeleitet ist. Wenn die Erbabsindungsrente nicht eingetragen und der Renterwerpflichtete Eigenthümer des Anerbengutes ist, so ist das Ersuchen dahin zu richten, daß die Rentenpflicht bei dem Anerbengute vorgemerkt warke, Diese Vormerkungen haben die Wirkung, daß der Rentenbankrente der Rang der eingetragenen Erbabfindungsrente zur Zeit der Eintragung der Vormerkung oder, wenn die Erbabsindungsrente nicht im Grundbuche eingetragen ist, der Vorrang vor späteren Eintragungen gesichert wird. 2) Im Falle einer Einstellung des Uebernahmeverfahrens hat die Generalkommission den Grundbuchrichter um die Löschung der Vormerkungen ersuchen. . 3) Nach Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank wird auf Ersuchen der Generalkommission im Grundbuche vermerkt, daß das Anerbengut der Rentenbank rentenpflichtig ist. In den Eintragungsvermerk ist der Betrag der Rentenbankrente und des ihr entsprechenden Kapitales, sowie Beginn und Dauer der Tilgung aufmnehmen. 4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 Geset- Samml. S. 111) nebst den dasselbe ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie F. 6 Ziffer 1, 2, 3, 5 und 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 finden auf die von der Rentenbank übernommenen Erbabfindungsrenten mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß sich die Rangordnung der an die Stelle der Erbabsindungsrenten getretenen Rentenbankrenten gegenüber anderen Be- — 133 — lastungen des Anerbengutes nach §§F. 17 und 36 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke 2cr. vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 433) regelt. 5) Die Ressortminister bestimmen, ob und von welchem Zeitpunkte an dreieinhalb- oder dreiprozentige Rentenbriefe als Absindung geseben werden sollen. Wenn der Kurs der dreieinhalbprozentigen Rentenbriefe an der Berliner Börse dauernd auf dem Nennwerthe oder darunter steht, dürfen dreiprozentige Rentenbriefe nur mit Zustimmung des Empfängers ausgegeben werden. 6) Nach den als Anlagen II und III beigefügten Tabellen bestummt sich, welche Summen im Falle des F. 23 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850 in den verschiedenen Jahren der beiden Tilgungsperloden (. 22 Ziffer 2) zur Ablösing von Rentenbeträgen asor# lch sind. S. 24. Die Generalkommission hat den Antrag auf Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank zurückzuweisen, soweit für die zu übernehmende Rentenbankrente eine ausreichende Sicherheit nicht vorhanden ist. Die Sicherheit der Rentenbankrente kann als vorhanden angenommen werden, soweit der Nennwerth der auszugebenden Rentenbriefe innerhalb des dreißigfachen Betrages des bei der letzten Grundsteuereinschätzung ermittelten Katastralreinertrages mit Hinzurechnung der Hälfte des Werthes, mit welchem die Gebäude bei einer der nach K. 19 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850 bestimmten Versicherungsgesellschaften verfichert sind, oder innerhalb der ersten drei Viertel des von der Generalkommission zu ermittelnden Anrechnungswerthes . 17) zu stehen kommt. Die Ermittelung des Anrechnungswerthes erfolgt unter Zuziehung der Betheiligten sowie zweier mit den örtlichen Verhältnissen vertrauter Sachverständigen und geeigneten Falles eines Bausachverständigen. War bereits früher auf behördliche Veranlassung eine Taxe des Anerbengutes ausfgenommen) so ist diese, soweit angängig, zu Grunde zu legen. Von der Zuziehung von Sachverständigen kann in diesem Falle abgesehen werden. einfachen und klaren Fällen ist die Generalkommission befugt, nach ihrem Ermessen den Anrechnungswerth festzusetzen oder sich die Ueberzeugung von der Sicherheit in anderer geeigneter Weise zu verschaffen. K. 25. Bei Prüfung der Sicherheit der Rentenbankrente sind die das Anerbengut belastenden Tilgungsrenten mit denjenigen Kapitalbeträgen in Rechnung zu stellen, welche durch die Rentenzahlungen noch zu tilgen sind. oweit wegen der auf dem Anerbengute ruhenden Belastungen die zur Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank erforderliche Sicherlen nicht vorhanden ist, kann die Erbabfindungsrente nachträglich nach Maßgabe der Tilgung dieser Belastungen auf Antrag eines Vethelnien auf die Renten-C#r. 9632) " # bank übernommen werden. Die Festsetzung der Uebermahmebedingungen bleibt den Ausführungsvorschriften vorbehalten. K. 26. Wird das Anerbengut innerhalb 20 Jahren nach dem Tode des Erblassers veräußert, so hat der Anerbe den Betrag des Voraus C. 18) und bei Theilveräußerungen, soweit nicht gleichwerthige Grundstücke ausgetauscht werden, einen entsprechenden Theil des Voraus nachträglich in die Erbschaftsmasse einzuwerfen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Anerbe das Anerbengut ganz oder theilweise an einen ihm gegenüber anerbenberechtigten Verwandten (Nachkommen, Geschwister oder deren Nachkommen) veräußert. Dr Erwerber ist jedoch in Gewäßheit des Absatzes 1 das Voraus ganz oder theilweise einzuwerfen verpflichtet, wenn er das Anerbengut oder einen Theil desselben während des angegebenen Zeitraumes an einen Anderen als einen ihm gegenüber anerbenberechtigten Verwandten (Nachkommen, Geschwister oder deren achkommen) weiter veräußert. Jeder Betheiligte kann verlangen, daß sein Anspruch auf das Voraus durch Eintragung einer Kautionshypothek im Grundbuche sichergestellt werde. K. 27. Wird das Anerbengut innerhalb 20 Jahren nach dem Tode des Erblassers verkauft, so steht den anerbenberechtigten Miterben, soweit sie nicht auf das Anerbenrecht verzichtet haben, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Die Reihenfolge mehrerer Vorkaufsberechtigten regelt sich nach den I§. 11 bis 13 und 28. Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufes durch den Anerben. Es findet auch statt, wenn die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt. Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn das Gut an einen dem Verkäufer gegenüber anerbenberechtigten Verwandten verkauft wird. g. 28. Sind mehrere Anerbengüter vorhanden, so finden die vorstehenden Bestimmumgen mit folgender Maßgabe Anwendung: Jeder Erbe kann in der Reenfolge seiner Berufung zum Anerben je ein Anerbengut wählen. Sind mehr Anerbengüter als Berechtigte vorhanden, so wird die Wahl in derselben Reihenfolge wiederholt. Auf die Ausübung des Wahlrechtes finden die Bestimmungen des §. 15 entsprechende Anwendung. Der Mehrbetrag der Erbschaftsschulden (. 18 Absatz 3) ist auf die mehreren Anerbengüter nach Verhältniß der Anrechnungswerthe zu vertheilen. — 135 — K. 29. Durch die Vorschriften dieses Gesetzes wird, unbeschadet der Besti der §#. 4 zne urchefen ue ehet ich kueict tt Bestimmungen 8. 30. Wenn zu dem Gesammtgute einer durch den Tod eines Ehegatten auf-Felsten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Errungenschafts eeinha. oder emeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft ein Anerbengut gehört, so tritt der nach den Vorschriften des allgemeinen Rechtes zur Uebernahme des Anerbengutes Berechtigte, falls er von diesem Rechte Gebrauch macht, als Anerbe ein. HDatee gilt, wenn ein Anerbengut zum Gesammtvermögen einer aufgelösten fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört. ind mehrere Anerbengüter vorhanden, so tritt unter den Voraussetzungen 6 Ablabes 1 der überlebende Ehegatte in Betreff sämmtlicher Anerbengüter als nerbe ein. Ist der zur Uebernahme berechtigte Ehegatte zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten entmündigt, oder hat er vor dessen Tode eine rechtskräftige Verurtheilung zu Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erlitten, so finden die Vorschriften des Absatzes 1 keine Anwendung. Beei Auflösung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Schichtung ist in den Fällen des Abbges 3 und der §§. 21, 26 und 27 statt der Zeit des Todes des Erblassers der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Auseinandersetzung erfolgt. Das Gleiche gilt bei Auflösung einer im Anschluß an eine eheliche Gütergemeinschaft wischen dem überlebenden Eieparen und den Erben des verstorbenen Ehegatten Resichenden Vermögensgemeinschaft durch Vertrag. Sind nach den Vorschriften des allgemeinen Rechtes (Absatz 1) Nachkommen des Erblassers zur Uebernahme des Gutes berechtigt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Berufung zu Anerben nach den I§. 11 und 12, jedoch ist bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Schichtung im Falle des K. 12 statt der Zeit des Todes des Erblassers der im Absatz 4 beeichnete Zeit. punkt maßgebend. Wenn in den Fällen des et 1 ein nach den Vorschriften des allgemeinen Rechtes zur Uebernahme des Anerbengutes Berechtigter nicht vorhanden ist, oder der Berechtigte von seiner Befugniß zur Uebernahme keinen Gebrauch macht, so finden die I§. 10 bis 28 wewung. Bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Schichtung und bei Auflösung einer im Anschluß an eine Fellb Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten bestehenden Vermögensgemeinschaft durch Vertrag ist jedoch in den Fällen der ##. 12, 21, 26 und 27 statt der Zeit des Todes des Erblassers der im Absatz 4 bezeichnete Zeitpunkt maßgebend. Wird eine Vermögensgemeinschaft der im vorigen Absatz erwähnten Art durch den Tod des überlebenden Ehegatten aufgelöst, so finden die Ss. 10 bis 28 (Nr. 2932.) — 1369 — insoweit Anwendung, als nach Maßgabe derselben gegenüber beiden Eheleuten dieselben Nachkommen anerbenberechtigt sind. Nachkommen, welche hinsichtlich der Erbschaft des letztverstorbenen Ehegatten 83 K6. 12 den übrigen Miterben nachstehen, stehen ihnen auch hinsichtlich der Erbschaft des verstorbenen Ehegatten 04 . 31. Wernrn im Geltungsbereiche des Märkischen Provinzialrechtes der überlebende Eeate ein ihm gehöriges Anerbengut in Ausübung seines statutarischen ErbnPr zur Erbmasse einwirft, so kann er von den übrigen Betheiligten verlangen, daß ihm das Anerbengut nach Maßgabe der §F. 16 bis 18 überlassen werde. Macht der überlebende Ehegatte von diesem Rechte Gebrauch, so ist bei Be. rechnung der ihm zukommenden statutarischen Hälfte das Gut mit dem Wucchnune. werthe (§. 17) in Ansatz zu bringen. Die Vorschriften der §SF. 14 Absatz 3, 15, 26 und 27 finden siungemäße Anwendung. K. 32. Wer über das Anerbengut letztwillig verfügen kann, i t, in einer gerichtlich oder notariell adn — in za gchete eschriebenen und unterschriebenen und vom Amts- oder Gemeinde-(Guts.) Vorste beglaubigten stempelfreien Urkunde abweichend von den Vorschriften der §§. 10 bis 13 und 28 unter den Miterben die Person des Anerben zu bestimmen. In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß der Anerbe verpflichtet sein soll, seine Miterben gegen angemessene Mitarbeit längstens bis zu deren Großfährigkeit standesgemäß zu erziehen und sie für den Nothbfall uu dem Anerbengute 8 unterhalten, und daß dagegen während dieser Zeit der Anspruch der Miterben auf Zahlung der Erbabfindungsrente ruhen soll. - Ebenso kann bestimmt werden, daß das Anerbengut vom leiblichen Vater vder von der leiblichen Mutter des Anerben bis zu dessen Großfährigkeit in eigene Nu ung und Verwaltung genommen werden kann unter der flichtung, nubun dieser Zeit den Anerben gegen angemessene Mitarbeit standesgemäß erziehen und für den Nothfall auf dem Anerbengute zu unterhalten, some i1 ihn die Erbabfindungsrente an die Miterben zu zahlen oder die letzteren nach Maßgabe des Absatzes 2 zu erziehen und zu unterhalten. 6. 33. „ Wird außerhalb der Fälle der gesetzlichen Erbfolge ein Anerbengut durch Verfügung unter Lebenden e eeie%, Uebertrags-Vertrag u. s. w.) oder von Todeswegen einem anerbenberechtigten Verwandten zu alleinigem oder u gemeinschaftlichem Eigenthume mit seinem Ehegatten übertragen, und sind die . die Gutsübernahme vorgeschriebenen Bedingungen in ihrem Gesammtergebniß dem Gutsübernehmer nicht ungünstiger, als die in diesem Gesetze wogsseßenn — 137 — so können die Erbabfindungen der übrigen Familienangehörigen nach Maßgabe der §S§. 21 bis 25 auf die Rentenbank übernommen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Betheiligten in eine verhältnißmäßige Kürgung ihrer Ansprüche willigen. G. 34. Für die Berechnung der Höhe des Pflichttheiles derjenigen Miterben, welche nicht Anerben werden, ist der Betrag ihres nach H. 18 zu ermittelnden Erbantheiles maßgebend. Onpeee gilt von dem Schichttheile, welcher den Kindern im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft von dem Werthe des gemeinschaftlichen Vermögens zuzuwenden ist. g. 36. Verfuͤ zungen des im J. 32 bezeichneten Inhaltes können nicht wegen Verletzung des # chttheiles, diejenigen des in Absatz 3 daselbst bezeichneten Inhaltes auch nicht auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über die Nchchele der Wiederverheirathung angefochten werden. K. 36. War der Erblasser bei seinem Tode nicht der alleinige Eigenthümer des Anerbengutes, so kommen, unbeschadet der Vorschriften des F. 30, die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zur Anwendung, es sei denn, daß Erblasser und Anerbe alleinige Miteigenthümer des Gutes waren. K. 37. Wenn zu dem Nachlasse einer Person ein Anerbengut gehört, so ist das Antsgericht, in dessen Bezirk das Anerbengut belegen ist, das Nachlaßgeicht. Sind mehrere) in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegene Anerbengüter vorhanden, so erfolgt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht und, wenn die mehreren Anerbengüter den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören, durch den Justizminister. S. 38. Fulr das gerichtliche Verfahren bei den nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgenden —3 und Auseinandersetzungen w sich die Kostensätze lech aen geltenden Rechte. Die Erbtheilungen und Auseinandersetzungen find empelfrei. Die Eintragung und die Löschung der Anerbengutseigenschaft, sowie die Aufforderung des Anerben zur Abga chr. Erlärungen Gemäßbei. des K. 15 Absat 2 und §. 28 Absatz 4 find kostenfrei. r. 9832.) — 138 — K. 39. Auf das Verfahren und das Kostenwesen bei Ausführung der I§. 2, 5, 7, 8, 20 bis 25 durch die Generalkommission finden die für Gemeinheitstheilungen geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Zuständig ist diejenige Generalkommission, in deren Bezirk das Anerbengut belegen ist. 22) Handelt es sich in den Fällen der S. 5, 7 und 8 um eine Ansiedlerelle, so hat die Generalkommission vor ihrer Entscheidung die Aniedelungskommission zu hören. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 3) Die Ersuchen der Generalkommission in Gemäßheit der §#. 2 und 5 sind kostenfrei. 4) Für das Verfahren nach Vorschrift der I#. 7 und 8 wird ein Pauschquantum nach Maßgabe der wirklich erwachsenen Kosten erhoben. 5) Bei dem Verfahren behufs Uebernahme von Erbabfindungsrenten 6S. 20 bis 25) wird die Hälfte der Kostenpauschsätze für die Ablösung von Reallasten (C. 2 Ziffer 1 und §. 3 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 [Gesetz Samml. S. 3951) in Ansatz gebracht, wobei der Jahreswerth nach den Zinsen der ausgegebenen Rentenbriefe festzustellen ist. Für die Vornahme eines Einigungsversuches (§. 20) wird ein Kostenpauschqguantum nach Maßgabe der baaren Auslagen erhoben. 6) Die Kosten des Verfahrens (§§. 20 bis 25) werden zur Hälfte vom Anerben, zur anderen Hälfte von den beim Verfahren betheiligten Miterben, von diesen nach Verhältniß ihrer Erbabsindungsrenten, getragen. Erfolgt im Falle des K. 20 eine Einigung nicht oder wird der Antrag auf Uebernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank zurückgenommen, oder zurückgewiesen, so trägt der Antragsteller die Hoste. G. 40. Die Bestimmungen der Höfegesetze und Landgüterordnungen finden, unbeschadet der Vorschriften der §F. 11 bis 13, auf Anerbengüter (F. 1) keine Anwendung. Die in die Höfe= und Landgüterrollen eingetragenen Anerbengüter und die Vermerke über diese Eintragungen im Grundbuche sind auf Antrag der im §. 2 bezeichneten Behörden kostenfrei zu löschen. Ven der Löschung ist der Eigenthümer zu benachrichtigen. . 41. Dieses Gesetz tritt, außer in dem Geltungsbereiche des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Groß- Penoglich Hessischen und Landgräflich-Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen. Auant vom 19. August 1895 Gese Samml. S. 481) am 1. Oktober 1896 in Kra Der geitpunkt des Inkrafttrelens i im Geltungsbereiche des genannten Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Durch Königliche Verordnung kann dieses Gesetz im Kreise Hergogthum Lauenburg eingeführt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1896. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Ssle#ht--Semml. 1890. (Nr. 9832) 28 — 140 — Anlage 1. Tabelle zum §. 21 Absah 2 des Gesehes, betreffend das Für die Amortifationsperiode Tilgung elnes mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals Dem # von 100 Mark durch eine jährliche Tilgungsrente von ach und in Sn des 5½ onm Tilgungs treffen von der sodann fälligen und bleiben vom nach nI Tilgungsrente auf Kapitate in f von von Jahren Zinsen Kapital noch zu tilgen 10 Mark5 Mark Jahres “— * 4 M. r1 — — 1992,00000 4 1 181,8½ 90,91 1 4,00000 1,50000 98,öobos 2 179,02 80,54 2 3,24000 18½% 96,4000 3 176,a5 88,11 3 3,67700 142240 95,31780 4 173,30 8665 4 3,61270 1,5,687a0 83,6a020 5 170,24 85,12 5 3,74621 1,75472 91,878 1 6 167,06 83,62 6 3,67602 1,82428 !.m—M—. 7 163,72 81,26 7 3,6030)) 18978 88,1 525 8 160,26 80,11 8 3,62610 1,87290 86,17866 9 156,00 78,24 9 L 2,05286 84,12680 10 1520 76,46 10 3,36802 2,13497 81,0 S 11 149,07 74,54 11 3,27962 2,22037 79,77046 12 145,04 72,22 12 3,12082 2, 0 1 77,46 128 13 140,84 70,42 13 3,09846 2,40166 75,08972 14 136,41 68,2 14 3,00225 2,49781 72,56212 15 131,93 65,6 15 2,80246 2,29762 69,20460 16 127,21 63,60 16 2,7 8068 2,70142 67,26313 17 122,20 61,16 17 2,6008a 2,30947 64,45271 18 117,10 58,55 18 2,67816 2, 22186 61,52186 19 111,88 1½ 19 2,46127 3,02373 W'e2 20 106,25 53,18 20 2,3397 3,16027 66,32266 21 100,61 50,20 21 2,21321 ,26666 62,04017 22 94,0a 47,21 22 2,08 185 3,41816 48,62802 23 88,41 44,21 23 1,94612 3/5%“% 45,07214 24 81,95 40, 8 24 1,80292 3,09707 41,37607 25 75,22 37,61 25 16%%0 384496 37,62111 26 88,24 3412 26 1,80124 3,99876 33,53226 27 60,87 30,48 27 1,24128 416871 29,27264 28. 53,41 26,70 28 1/17495 422506 26,04859 29 45,54 22,77 29 1%%%1% 4,49806 20,6606 3 30 37,26 18,68 30 0,82202 4,077 v8 15,87266 31 28,86 14,42 31 0,62490 4, 6 10 11,00748 32 20,01 10,00 32 O0,44020 5,05970 6,24775 33 10,81 6,41 33 0,23791 5,2620 Oessss 34 1,24 0,62 141 — Anerbenrecht bei Renten- und Anfiedelungsgütern. von 33 4/12 Jahren. Gesetzes ist das Ablösungskapital für eine rente Bemerkungen. von von von von 3 Mark Mark0 Di. 10 Df.B 4 4. 4. M. 54,15 18,18 8,009 1,62 Nach den vler ersten Spalten bieser Tabelle wird atrrdaupt 653.73 17,0# 8,05 172 jedes mit 4 Drozent verzinsliche Kapital durch eine, 52. 17, 6 1, sährlichen Terminen — Gahlbort a. e6 — r ie Rechnung ielsweise apita acgenoumen b * 1722 8,61 Ino hat, won brücken ihre sur S 5 napita#s 50,11 16,70 8,36 1,67 4 „ ohre hindurch Tilgungorrute 5½ 10% 3½ iu: gezahlt lee ist, bleiben von dem 440 h eent 3,08 L "01 T zu 1 und bei der Voraussehung, kaß 4%2 15,67 7,83 1,57 nach 2 Monaten geschehe, lommen 45,86 150 7,66 1,63 uen an ZJiusen noch —————————— 44,72: 14,,1 746 Las Mithin sind * zahlen........ ... . .. O,eo: Prozent. 43/% 1 14,60 7,26 1,46 Dies ist der jkhrlichen i mlthin 42,26 14,08 7,04 Lai foo [l* 3 6 ; 13 ber u Iar cirea 1½, abgerundet 2 Mon 40%4 12 5755 5#82 736 gung des Kavitals fünd also b fährliche 39,57 13½½ 6% 33 Nen * ersordmiich. 28,15 t727 26 „27 36,6 12,22 6,11 1,22 351°% 11,72 5/66 17 33,16 IL is 5,62 1,12 3l,1 10,64 5,32 1,06 30,18 10,06 6,03 1,01 - 916 4,73 O#os 26½2 B,84 4,42 0,8 24,39 B,20 4,10 0,82 22,5 7 7,62 3,76 0,76 20,41 G,82 3,41 0,a8 18,20 , 1o 3,0s 0,ai 16%½ **t 267 0,5 14 4½ 228 O6 „21 B,74 187v7 0,7 8%% 2/8% 1 0,20 6%% 2% Loo 0½ 3,24 1,os 0,54 · ·0 o,12 0,06 0,01 (Fr. 9892, 28“ 142 — Anlage I. Tabelle zuum §. 23 Absatz 3 Jißer 6 des Gesetzes, betreffend Für die Umortisations Tllgung eines mit 81/ Prozent verzinslichen Kapitals#mie «-voatoFqutdukch um jchcchchumwmikkeatcmDMEHMMMWÆZZ 5 Prozent treffen won der sodann Aaui gßen und bleiben vom - nach Endo-M fg Kapitqtkmwfemm -«- des 10 Mark 5 Mark Jahren Kapltal noch zu tilgen Johres . 4 x 0 — — 100,00000 1 200,00 100,00 1 3,50000 1,50000 döla dobo 2 197,00 98, 0 2 8,44760 1,66250 96,04760 3 183,00 96%% 3 3, % 1 1,60684 95,a 4066 4 190,68 9524 4 3,224092 16690 93)/67756 5 187 26 93, as 5 3,27872 1½ 9I, 5 6 20 6 183,91 91,66 6 3% % D7s 90, 17,77 7 180, 90,°17 7 3,1 5% „ 1% % 8 a2080 8 176/% 88,38 8 3/09158 1,90842 ss, 12247 9. 172/% 8642 9 3% 247% 1,07521 gil 10 168, 80 848 10 2,26665 2,04435 82,40201 11 164, a2 82,40 11 2,88 410. 2,11890 80,28701 12 160,21 80,26 12 2 1000 3 18926 78,097 os 13 156,10 78,10 13 2,72240 3 „26860 76,83046 14 151,a8 75,a 2 14 3 06407 2, 24628 73,48463 15 146,7 73,½3. 15 2 v% 21280“ 71/os8 6% 16 142,11 71,06 16 2// 5% 2,51202 68/84347 17 137,09 68,#4 17 222902 3 60088 65 18. 131/86 65, 94 18 2,20700 3 a9201 63,25048 19 126,60 63,26 19 2 271 * 862 6% 642 20 120,n 60,46 20 2,11625 2,88375 57,68050 21 116,16 57,68 21 2,0 1522 2,984os 54,59532 22 109,1% 54,80 22 L#oross 3% 1 5lsee 23 0 3%1 51,,1 23 1,807 3,/, 1972 7 43,%4% 24 96,6½ 48,21 24 1,62068 30 1 45,002 25 90,00 46,00 25 157601 3,42402 4161524 26 8316 4L66 26 1 1„ 35 44%7 38,0 203 r 27 16%%6 38,03 27 1,33 106 3,608 31/011 28 68,„: 346 28 1,20 20 3,797 30, 040 29 61,12 30,t6 29 106074 3,92026 26, 6 2a82 30 6327 26,6 30 # 1 406782 22,6 6600 31 45,12 22/7 a1 0 vs aiolsi 18,25681 32 36,71 186 32 0, 84245 47% 13% % 33 28,00 14%00 33 0. 486294 46 1006 9#20 34 18,%n 9,1 34 g 22202 4, 66 4% 202% 35 9½ 4,32 35 M#t 4%212% —1 — — — 143 — das Anerbenrecht kri Bentra- und Aufiedelungsgülrrn. periohe von a## Jahren. Gesehes ist bas Ablölungsenpital für elne bankrenute " Bemerkungen. von von von von 3 Mark s1Mark s50 Pf. 10pf. 4 4 4 4 No tun dleser Tabelle wird sebes mit % %%1% * * o T S## *t * *8 ½: 1 72 — b #n Friestt ves 57,30 9,07 ½5 T 56,21 18,74 9,21 1,67 55,17 1 3 1½ 54,10 18,02 02 „80 *W 17,617 8,82 1,77 61,85 17,28 8,64 1,12 50% 16,85 8,44 1,62 49,44 16,48 8,24 1,65 48,17 16,06 8,02 1,61 46,85 15,62 7/81 1,66 45,80 16,17 7/68 1,62 44,00 14,10 7,26 147 42,05 14,21 7, 11 1,42 41,12 13,71 6,85 1,27 3957 13,19 6,69 1,32 47,95 12,68 6,23 1,21 36,26 12,09 6,06 1,21 34,65 11,62 5,76 Lis 32,76 10,22 5,40 1,08 30,0 10,20 5/,10 1,02 28,29 9,66 4,8a 0,97 27,00 9,00 4%0 0,% 2%½94 8,22 4,16 0% 22,82 7,61 3,80 7e 20,02 6,67 3,44 0½6% 18,24 6, 1 3,06 O, 61 15,% 5.3 2,66 ·0½ 13“ 4%1 2,26 0½½% 107183 37 1“ *#. % meusss n 5,70 1%% r!nl 0 2,80 ½% -"# 0tten 0,10 Anlage M. Cabelle zum §. 23 Alsah 3 Zisfet 6 des Gesehes, beiresseud F# die Amortisations eines mit 3 Prozeut verzinslichen Kapitals « - « vonAllZWark durchclae«ähkllche Ziemutbaakkente von Demnach und in Gemaͤßheit d-4½ Hrozent 6 * Renten treffen von der sodann fälligen und bleiben vom nach Reutenbankrente auf 6 Kapital im Laufe von von .. bes 10 Narkß Mark Jahren Ziusen Kapltal noch zu tisgen . , Jahres 4 . + 4 .0. -.-.—.. 100,ooooo. 1 222,2z4½ 1 3,00000 1,60000 98,6 0000 2 218,60 109,44 2 2/%5 500 1 400 96/% 5 0 3 215,466 107,7# 3 2/ 1,%% 95, # % 4 21l17922 105/9% 4 2,88004 lL#essoo 93,72456 5 28 5 2,61174 1,68826 92% 3620 6 204 8 a 102,2 6 2,76109 1,72801 9020729 7 200,686 100 7 2,70802 1,79108 880621 8 196,68 98,24 8 Zassis LS4481 86/8 „ 1° 9 192,56 96,20 9 2,09 Looois 84 1 10 188 26 18 10 2,6 4264 nns 82%1 11 184, o1 Woo 11 2,18413 2%% 1 7 80,48622 12 176,62 89/7 12 2, 2,07436 78,2 1101 13 I74,02 8746 13 L 2,12864 76,57223 14 170,16 85. 14 2,20%720 2,20280 74,37063 15 165,27 82.,62 15 2,23112 2/6 7210 10 16 160,s 80,11 16 2, 1630 2,22696 69,76470 17 165,/%°n 77,02 17 2,09294 —.. 67,25764 18 140,68 74,64 18 2,02078 2,472217 64,8 7827 19 144,17 72,02 19 1,24626 266266 62,22472 20 138,50 69,25 20 186274 2,63026 69,60446 21 182,a5 66.23 21 1o 2,70017 66,98620 22 126,a2 63,32 22 1,70066 2,7 54,191 23 120,1 60,2½ 23 1,32686 2, 7 1 51,22070 24 114,o6 6202 24 1,62062 206028 48,26022 26 1077 *z 26 1,46031 3,04910 45% 1111 26 100, 50/%8 26 1,33223 3,14067 42,17046 27 93/7 46,66 27 1,26611 3,23480 33,9 38 v 28 86,6 43,26 28 L##tesor 3, 2198. 35,60364 29 79,112 39% % 29 XX XL 3227175 30 71% 35,76 30 Ooss 3,62466 28 6% 391 63,64 31,82 31 O 3,6408 24/ % 1 32 55,56 27,77 32 “ 3,75012 21/,8468 33 47,21 23/, 1 33 0,6 2 7° 386282 17a6221 34 38,63 19,21 34 0, 52 150 3,097860 13,40471 35 29,70 14a0 35 — 4%%%% % 90i 36 20,8 10“ 36 0,27021 4), 20 7 5% sero J37 11,a0 5,8 37 0,16268 424742 0 US T!e 38 16“ 6,82 — 146 — das Inerbenrecht bei Renten- und Anfiedelungsgülern. periode von 8 7 4/12 Jahren. Gesetzes ist das Ablösungskapltal für eine bankriute von von von von 3 Mark 1 Mark 50 Pfh 10M. 4. 4 + 4 66,67 22,22 1L,11 2,22 Rathden 37 Jahre hindarch Renteubankrente gezahlt worden 65,67 21/69 10,0 2,12 i hueiden e Kapizale noch r 5 /ann 64,64 2½ 107 2,1 O *Wi*i 2 E J 63,66. 21,.12 10,00 2,12 —9 an Llnsen Ooosse (2/ 20 183 2% Mlthin 46. 4 zu gjahlen. 0 7“. :° Prozent. 60,70 200 10%% 2/ Dies ist 1 Aecono der jährlichen Rentenbankrente, withls 59,00 19/0o7 9,81 1, b#r Gerrag un nns 2 Monat# 57.77 19,26 9,02 1,n Das Kapital rägt sich ia mm Jahren ab. 56,01 18,84 9/12 1,88 55,20 18,10 9,20 1,34 53,86 17,95 8,98 1,80 52,47 17,40 8,76 1,176 51,05 1#088,1 1/76 % 49,88 16,52 8/26 rlii 48% 16% 8,01 Loo 46,61 15,50 7,76 1,58 4,81 14,# 7, 48 Ls0 43,25 14,42 7,21 1,44 41,55 13,46 6,02 1,28 39,80 13,21 6,03 1,22 38,00 12,66 6,33 1,21 36,13 12,04 6,02 1,20 34,21 ILio 6,70 1,14 32,24 10,76 5,7 1,017 30,21 10)07 5,½ 1/%1 28,11 9,37 4% 0%4 25,96 8,65 4, · 23,74 7,21 3,26 O 21,/4 7,,15 3/57 ·%½ 19,0 6,26 3,18 0,64 16,66 “!·t. 2,78. 0/% 14,16 47½ 2,26 0,47 11/#% 3,86 1,% 0% 8,94 2,8. 1,/° 0,20 6,20 2,07 1,02 0,21 3,29 1/13 0½7 ,11 04% 0,16 Oos Oos (K.. 9882—9833. — 146 — (Nr. 9833.) Gesetz, betreffend die Feftstellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1890/97. Vom 8. Juni 1896. Wie Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 8. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97 wird in Ausgabe (Ab- und Zugang) auf 200 000 Mark festgestellt und tritt dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. Wril 1896/97 hinzu. K. 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen U rift und beigedrucktem ganigillebmosch un hsteigenhändigen Unterschrift 9 Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1896. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. — 147 — Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97. Gegen den Etat 1. April 1896/97 7 2 Ausgabe. für 1. uprit 1806/0 595 Lugang, Abgang Mark. Mark. Dauernde Ausgaben. . II. Ministerinm der geistlichen, Umerrichts= und Medizinal-Angelegeuheiten. 121.32. Bchuft allgemeiner Erleichterung der Volksschullasen . . T. —. 200 00 Summe für sich. Einmalige und ausierordentliche Ausgaben. Ministerinm ver gelstlichen, —— und rl, Angelegenheiten. 15.|103a., Zum Bau eines Sammlungsgebäudes für das pathologische Institut des Charitekrankenhauses in Berlin, 1. RKasatetet 200 00 — Summe fir sich. Neues Palais, den 3. Juni 1896. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. —————— Berlin, gebruct in ber Reichodruckerel. Oeset · Samms. 1896. Mr. 9832) 29 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 17.— Juhalt: Geset, betressend dle Aufhebung der im Geltungsbereiche des Mhelulschen Mechts besteenden Vorschristen über die Unkündigung von Geheimmittrin, S. 11/8. — Bekanntmochung ber noch dem Seseh vom 10. April 1872 burch die Meglerungs-Amtsblälner pobliztrien landesherrlichen Erloffe, Urkunben K.. S. 10. Nr. 9834.) Cesetz, betreffend die Aufhebung der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts bestehenden Vorschriften über die Ankündigung von Geheimmitteln. Vom 8. Junl 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgtt ·-· —-§.1. Die Vorschriften des Artikels 36 des Gesetzes vom 21. Germinal XI (I1. April 1803) und des Gesetzes vom 29. Pluviose XIII (18. Februar 1805) über die Ankündigung von Geheimmitteln werden aufgehoben. g. 2. Dieses Gesetz tritt an dem Tage seiner Verkündigung in Krast. Urbundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1896. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. Bosse. Bronsart v. Schellendorff. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Cesey- Samml. 1896. Ger. 9834.) 30 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1896. — 150 — Beklanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Geseh · Sanunl. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhoͤchste Erlaß vom 7. April 1896, durch welchen der Stadtgemeinde Biebrich das Recht verliehen worden ist, das zur Aueführung der geplanten, mit Grundwasser aus den Gemarkungen Schierstein und Niederwalluf zu speisenden Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 22 S. 177, ausgegeben am 28. Mai 1896, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 29. April 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Aschersleben auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 31. Januar 1874 und 7. November 1884 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 209, ausgegeben am 6. Juni 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 29. April 1896, betreffend die Genehmigung des ersten Nachtrags zum Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Westfalen vom 29. Wril 1896, durch Extrabeilagen zu den Amtsblättern der Königl. Regierung zu Münster Nr. 23, ausgegeben am 4. Juni 1896, der SKönigl. Regierung zu Minden Nr. 23, ausgegeben am 6. Juni 50/ der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 23, ausgegeben am 6. Juni 1896 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Mai 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Teltow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. Mai 1881 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25 S. 291, ausgegeben am 1y9. Juni 1896; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Mai 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Deichamte des Ober-Oderbruch-Oeichverbandes auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 13. Dezember 1871 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 23 S. 171, ausgegeben am 10. Juni 1896. Redigirt im Burrau bes Staatsminisleriums. Berlin, gedruckt in der Neichzdruckerel. — 151 — Gesetz-Sammlung für die * Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18.— Juhalt: Gesetz, betussenb die Errichtung elnes Umtsgerichis in der Stabt Inin, S. 141. — Seset, betreffend die Aushebung des Amtsgerichts zu Pellworm, S. 153. — Verfügung des Justizralnisters, die Unlegung des Grundbuchs für einen Thell der Bagirke der Amtsgerichte Gelnsberg, „ San Uis, Gesn, Enskirchw, hoshach, Geste#n A##an, Mu#siiler, Eastelluns, Siemmern, Sinzig, Bergheim, Linblar, Oplaben, kongenbe#rg, L##, ##k##chen, Bölklingra, Baumholter, Lebach, Ottweiler, Rhaunen, Meumagen, Saarburg, Wittlich uub Hermeskell, S. uss. — Gelnstnachung ler nach dem Geseh von 10. UpriL 1872 durh b# Mgie##= Ant## puöllzirken landesherrllchen Ertasse, Urkunden 2c, S. 168. (Nr. 9835.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Znin. Vom 8. Juni 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gunden König von Preußen n. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. In der Stadt Znin, im Kreise Zuin, wird ein Amtsgericht errichtet. Dasselbe umfaßt den Kreis Znin mit Ausschluß 1) der Gemeindebezirke Dziewierzewo, Miastowitz, Rusiec, sowie der Gutsbezirke Dziewerzewo, Eckardsfekde, Rusiee aus dem Wolizeidiftrikt Znin West, welche bei dem Bezirke des Amtsgerichts Exin verbleiben, 2) der Gemeindebezirke Annowo, Chomionza geistlich, Jadownik, Murtschin, Obudno, Rosalinowo, Wiktorowo, Woycin, sowie der Gutsbezirke Jadownik, Kierschkowo, Neudorf, Obudno, Golombki Forst (mit Balschau und Kiebitzbruch), Wartenberg aus dem Polizeidistrikt Znin Ost, welche bei dem Bezirk des Amtsgerichts Labischin verbleiben. K. 2. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. eesrt-Sammi, 1806. (Nr. 9835—V836, 31 Ausgegeben zu Berlin den 13. Juli 1896. — 152 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. B. „Hohenzollern“' den 28. Juni 1896. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9836.) Geseh, betreffend bie Aufhebung bes Auntsgerichts zu Pellworm. Vom 28. Juni 1896. Wir XIIIEEEITDTTIIIIT verordnen, unter Zustimmung der beiden Häufer des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1 Das Amtsgericht zu Pellworm wird aufehohen. Von den zu dem Beirke desselben gehörigen Gemeinden werden die Gemeinden Pellworm und Hooge em Amtsgericht zu Husum, die übrigen dem Amtsgericht zu Wyk auf s zugelegt. . 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Könlglichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. YM „Hohenzollern“) den 28. Juni 1896. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Botctticher. Miagquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. — 163 — (Nr. 9837.) Verfügung bes Justizministers, betreffend dle Anlegung bes Grunbbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgrrichte Heinsberg, Malmedy, Sankt Vith, Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Gelbern, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Simmern, Sinzig, Bergheim, Lindlar, Opladen, Langenberg, Velbert, Neunkirchen, Völklingen, Baumholder, Lebach, Ottweller, Rhaunen, Neumagen, Saarburg, Wittlich und Hermeskeil. Vom 30. Junl 1896. A## Grund des §&. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Geset Samml. S. 52) besimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im . 48 jenes Gesetzes vorgeschrichene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörigen Gemeinden Orsbeck und Randerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörigen Gemeinden Weismes und Pont, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Lommersweiler, für das im Bezirk des Amtsgerichts Bonn belegene Bergwerk Theresia, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Lessenich-Rißdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Niederdrees und Heimerzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Aldekerk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Pomster und Gunderath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Altenahr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Michelbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Simmern gehörige Stadtgemeinde Simmern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Gemeinde Niederzissen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Aparte Höfe, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lindlar gehörige Katastergemeinde Vellingen, welche mit der Katastergemeinde Tüschen die politische Gemeinde Hohkeppel bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Richrath bildende Katastergemeinde Richrath, sowie für die zu demselben Amtögerichtsbezick gehörige Katastergemeinde Rheindorf, welche mit der Katastergemeinde Monheim die politische Gemeinde Monheim bildet, (Nr. 9837.) für die zum Bezirk des Mutsgerichts Langenberg gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Hardenberg bildende Katastergemeinde Neviges, für die im Bezirk des Amtsgerichts Belbert belsgenen Bergwerke Rosamunde, Saturn#us, Auguste, Zwanzig, Sankt Johannes, für ## zum Bezirk des Amtsgerichts Reunbirchen gehörige Gemeinde ohlhof, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Völklingen gehörige Gemeinde Großrossehn, für die zum Bezirk des — Baumholder gehoͤrigen Gemeinden Hahmweiler und Rückweiler für die zum Bezirk des Amtsgericht Lebach gehörige Gemeinde Limboch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ottweiler gehörige Stadtgemeinde Ottweiler, für die zum Bar des Amtsgerichts Rhaunen gehörigen Gemeinden Lindenschied und Woppenrodt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Haag, für die zum Bezirk des An#tsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Trassem, für die zunr Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemrinden Niederöfflingen, Dierscheid und Bruch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Bierfeld am 1. August 1896 beginnen soll. Berlin, den 30. Juni 1896. Der Instizminister. Schönstedt. — 155 — Belanntmachung. Nach Vorschrist des Gesehes vom 10. April 1872 (eseh · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 30. Marz 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Niengrabener Auewiesengenossenschaft in Niengraben im Kreise Rinteln, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 23 S. 123, ausgegeben am 20. Mai 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Aprll 1896, durch welchen genehmigt worden ist, daß das dem Danziger Hypothekenverein unter dem 21. Degember 1868 ertheilte Allerhöchste Privilegium auch bei der beschlossenen Wändenmng des revidirten Gesellschaftsstatuts in Kraft bleibt, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 23 S. 201, ausgegeben am 6. Juni 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 24 S. 185, ausgegeben am 11. Juni 1896; 3) der Allechöchste Erlaß vom 16. April 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Teltow für die von ihm gebaute Kreischaussee von der sogenannten Ringchaussee über Johannisthal bis zum Fuße der südwestlichen Rampe der Eisenbahmüberführung bei Niederschömnweide, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 28 S. 325, ausgegeben am 10. Juli 1896; 4) das am 27. Aprll 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Fersewiesen von Ober-Mahlkau bis Reinwasser zu Pogutken im Kreise Berent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 23 S. 190, ausgegeben am 6. Juni 1896; 5) das am 27. April 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und — Klein Zuͤnder im anige Deichverbande, Kreises Danziger Niederung, durch das Amtsblatt Königl. Regierung zu Danzig Nr. 23 S. 187, ausgegeben am 6. Jumi 1896; 6) das am 27. April 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegzenossenschest zu Engelstein-Stawken-Pristanien im Kreise Angerburg, urch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 23 S. 189, ansgegeben am 3. Juni 1896; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 29. April 1896 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommumnalobligationen für die Hannoversche Bodenkreditbank zu Hildesheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 25 S. 211, ausgegeben am 19. Juni 1896) Gesetz-Sammi. 1890. 32 — 166 — 8) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 29. April 1896, betreffend den Bau und Betrieb von vollspurigen Rebeneisenbahnen von Muskau nach Sommerfeld und von Rauscha nach Freiwaldau durch die Lausitzer Elsenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 27 S. 177, ausgegeben am 4. Juli 1896; 9) das am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsenossenschaft zu Oberhersdorf im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Trier Nr. 23 S. 191, ausgegeben am 5. Juni 1896; 10) das am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenlchaft zu Giesdorf im Kristorüm durch das Annsblatt önigl. Regierung zu Trier Nr. 23 S. 193, ausgegeben am 5. Juni 1896; 11) das am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Densborn im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 23 S. 205, ausgegeben am 12. Juni 1896; 12) das am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rommersheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 208, ausgegeben am 12. Juni 1896; 13) das am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollhogene Statut für die Entwässerungsgewossonlcat II zu Niederhersdorf im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt ber önigl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 210, ausgegeben am 12. Juni 1896; 14) das am 7. Mai 1896 Allerböchst vollzogene Statut für die Entwässerungsund Drainagegenossenschaft Wilkowen im Kreise Angerburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 23 S. 193, ausgegeben am 3. Juni 1896; 15) das am 7. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Sude-Krainkegenossenschaft zu Neuhaus (Elbe) um Kreise Bleckede, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 23 S. 179, ausgegeben am 5. Juni 1896; · 16) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Mai 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bonn im Betrage von 4 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 26 S. 229) ausgegeben am 24. Juni 1896) 17) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Juni 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt g im Betrage von 400 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 27 S. 201, ausgegeben am 3. Juli 1896. Redigiet im Burean ded Stastaministerinmte. Berlla, gedruckt in der Relchstruckerri. — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 19 Juhalt" Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamirn aus dem Ber#iche des Minlsteriums der geistlichen, Untarrichts, und Merbi#tnal-Ungelegenhelken, S. 117. — Verfäügung des Jallizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuche für einen Theil der Bezirie der Ua##sgerichte Aldenhoven, Glonleubeln, Dür##, Henuef, Sirgborg, Adenan, Uhrwoiler, Coblenn, Kirchberg, Guvenbrosch, Reuß, Somlouis, Hillesheim, Neverburg, Prüm, Saarburg, Trier unb Wazweiler, S. 183°5. — Gelonnt-=machung der nach dem Gesey vom 10. Upril 1872 burch die Regierungs- Amtsdlätter publizirten landest#rlichen Erlas Urfde x., GS. 16. " . Mk.9838.)Verordnung,betreffendbleKantlvnendetBeamtkaausdemBetkichebes Mlnisterlums der gelstlichen, Unterrichts= und Redizinal-Angelegenheiten. Vom 25. Junl 1896. "“ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuzen r verordnen auf Grund der IS§. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, W1 die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz -Samuil. S. 125), was folgt: a folat Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal= Angelegenheiten tritt hinzu: der zweite etatsmäßige Inspektionsbeamte bei dem Universitäts-Krankenhause zu Greifswald. Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf Eintausend zweihundert Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Geset Samml. S. 260) Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 25. Juni 1896. d. S) Wilhelm. Miquel. Bosse. Gesetz- Samml. 1896. Nr. 9938—939.) 33 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juli 1896. — 158 — (Nr. 9839.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundönchs für einen Thell der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoren, Blankenheim, Düren, Hennef, Siegburg, Adenau, Ahrweiler, Coblenz, Kirchberg, Grrvenbroich, Neuß, Saarlonis, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Saarburg, Trier und Waxweiler. Vom 9. Juli 1896. « Auf Grunddes§.49besGesctzesüberdasGrundbuchwesenunbdieswangsi vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im K. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehsrigen Gemeinden Bourheim und Dürwiß, für dee Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde ondorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Niederzier und Froitzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Oberpleis bildende Katastergemeinde Berghausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Niederpleis, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Niederbaar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Neuenahr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Coblen gehörige Gemeinde Cobern, für bee um Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Stadtgemeinde Kirchberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Elfgen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Reuß gehörige Gemeinde Gohr, für die zum Bezirk des Amrsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Itteredorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Oberbettingen und Niederbettingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Baustert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Gondelsheim, für che zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde reimerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Butzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Waxweiler und Greimelscheid am 15. August 1896 beginnen soll. Berlin, den 9. Juli 1896. Der Justizminister. In dessen Vertretung: Nebe. Pflugstaedt. — 159 — Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Februar 1896) durch welchen genehmigt worden ist, daß die von der Stadt Posen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 24. Januar 1894 noch auszugebenden Anleihescheine nicht nur mit 4 oder 3½ Prozent, sondern auch mit 3 Prezent verzinst werden dürfen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 9 S. 59, ausgegeben am 3. März 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lauenburg für die von ihm zu bauende Chaussee von Roslasin nach der Eisenbahnhaltestelle bei Go dentow-Lanz und von dort weiter bis zur Neuendorf-Wierschutziner Chaussee in der Nähe von Bresin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 28 S. 201, ausgegeben am 9. Juli 1896; 32) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Remscheid auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. Oktober 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 20 S. 227, ausgegeben am 27. Juni 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Uetersen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Vergrößerung ihres an der Pinnau bei der hohen Brücke zu Uetersen belegenen Lösch= und Lade, platzes in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 28 S. 250, ausgegeben am 4. Juli 1896. Nebiglrt im Burequ des Staatminislerlums. Berlin, gedruckt in der Reichsdmecerei. — 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20 — Inhalt#: Geseh, betrrifend die Ubsaderung pon #mtsgriichtsbencken, S. 161. — Gesetz, betrüfend die Famillenfideikommisse in Neuvorpommern und #ügen, S. 163. — Bekahntnochung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 dorch bie Meglerungs-enteblätter poblihirten landesherrilchen Erlasse, Urkunden K., S. 167. (Nr. 9840.) Gesetz, betreffend die Abänberung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 12. Juli 1896. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: « « "" » s.1. In Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) der Gemeindebezirk Jablocie und der Gutsbezick Viktoriathal aus dem Polizeidistrikt Exin im Kreise Schubin, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Schubin, dem Amtsgerichte zu Exin; 2) der Gemeindebezirk Ochtendung aus der Bürgermeisterei Polch im Kreise Mayen, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Münstermaifeld, dem Amtsgerichte zu Andernach 3) die früher zu den Hemeindebesien Guschwitz und Kleuschnihz, sowie zu den Gutsbezirken Guschwitz, Kleuschnih und Ellguth-Tillowitz 900 ewesenen Theile des jetzigen selbständigen Gutsbezirks „Feldartillerie-Schießplatz Lamsdorf“ im Kreise Falkenberg O. S., unter Abtrennung von dem Anmtsgerichte zu Falkenberg O. S., dem Amtsgerichte zu Friedland O. S.) 4) die Gemeindebezirke Neuhütte, Wielgy, Neurode und Friedrikenau, sowie die Gutsbezirke Neuhütte und Neurode aus dem Amtsbezirke Suschen im Kreise Wartenberg, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Neumittelwalde, dem Amt3gerichte zu Festenberg; G-et-Sanml. #898. (Nr. 0e0—9941) 34 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1896. — 162 — 5) die Gemeindebezirke Groß-Lengden, Klein-Lengden, Sieboldshausen und Volkerode, sowie der Gutebezirk Kerstlingeröderfeld im Landkreise Göttingen, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Reinhausen, dem Amtsgerichte zu Göttingen; 6) der Stadtbezirk Zerkow und der Polizeidistrikt Zerkow im Kreise Jarotschin, unter Abtrennung von dem Anutsgerichte zu Wreschen, dem Amtsgerichte zu Jarotschin; » 7) der Stadtbezirk Jaratschewo, sowie die Gemeindebezirke Chytrowo, Gola, Lowencice, Lowenit, Wojciechowo und Woizichau und die Gutsbezirke Chytrowo, Gola, Lukaszewo und Niedzwiady aus dem Polizeidistrikt Jarotschin im Kreise Jarotschin, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Schrimm, dem Amtsgerichte zu Jarotschin. S. 2. Doa gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1896 in Kraft. Htundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzoilern“, Mariffären, den 12. Juli 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miguel. Thielen. Flrhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Nr. 9841.) Gesetz, betreffend die Familienfideikommisse in Neuvorpommern und Nügen. Vom 12. Juli 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Auf die Familienfideikommisse in Neuvorpommern und Rügen finden 1) der §. 9 des Edikts, den erleichterten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigenthums, sowie die persönlichen Verhältmisse der Landbewohner betreffend, vom 9. Oktober 1807 (Gesetz Samml. S. 170), 2) die 9§. 42 bis 46, 77 bis 102, 108, 109 des Allgemeinen Landrechts Theil 11 Titel 4, 3) das Gesetz über Familienschlüsse bei Familienfideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen, vom 15. Februar 1840 (Geseh= Samml. S. 20), 4) die Allerhöchste Kabinetsordre vom 5. September 1835, die Deklaration des JN. 44 Titel 4 Theil II des Allgemeinen Landrechts betreffend (Gesetz= Samml. S. 198) · mit der Maßhsabe Anwendung, daß das in den 88. 9 bis 11 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 vorgesehene Aufgebotsverfahren nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung und des §. 25 des Ausführungsgesetzes zu derselben vom 24. März 1879, sowie das im §. 18 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren unter entsprechender Anwendung der Vorsbrin der Civilprozeßordnung zu erledigen ist. -- · ..- .§.2. Für die Mitwirkung des Gerichts bei Familienschlässen und bei der Verschuldung von Fideikommßgütern ist das Oberlandesgericht in Stettin zuständig. *eher Beschwerden in diesen Angelegenheiten entscheidet der Justizminister. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“, Marifjären, den 12. Juli 1896. (L. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Migquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. März 1896, betreffend die Genehmigun des Anschlusses der Heerde-Ueberemser Emsthal-Entwässerungsgenossenscha an die Emsgenossenschaft zu Harsewinkel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 27 S. 191, ausgegeben am 4. Juli 1896; 2) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 29. April 1896, betreffend den au und Betrieb von vollspurigen Nebeneisenbahnen von Muskau über Teuplitz nach Sommerfeld und von Rauscha nach Freiwaldau durch die Lausiter Eisenbahngesellschaft, durch das Amtablatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 27 S. 205, ausgegeben am 8. Juli 1896; (N. 1811.) — 164 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Juni 1896, betreffend die Anwendung des Enteignungsverfahrens zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau des fiskalischen Sicherheitshafens * Oberwesel a. Rh. mit Gleisanschluß an den dortigen Bahnhof in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 29 S. 167, ausgegeben am 9. Juli 18966 4) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Juni 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Pr. Eylau für die von ihm zu bauenden Chausseen 1) von Klein-Haferbeck bis zur Pr. Friedländer Kreisgrenze und 2) von Kilgis nach Lrrhucg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 29 S. 265, ausgegeben am 16. Juli 1896 5) der am 22. Juni 1896 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungsgenossenschaft zu Miedar, Larischhof und #iybna im Kreise Tarnowitz vom 5. Oktober 1894, durch das Amtsblatt der Königl. Reglerung zu Oppeln Nr. 28 S. 208, ausgegeben am 10. Juli 1896. Redigirt im Bureau des Staatsministeuums. H##, grdrucht in der Reschsdruckerei. — 165 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— Inhalt: Gesek,, betreffend die Aufhebung der Hypelhekenmter im Geltungsberelche des Rheinischen Rechis, S. 1##. — Bekanptmachung der nach dem Gesed vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsbliiter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden K., S. l08. (Nr. 9842.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Hypothekenämter im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts. Vom 18. Juli 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die Hypothekenämter im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts werden nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs aufgehoben. . 2 Der Justizminister ist ermächtigt, den Zeitpunkt der Aufhebung durch eine in der Gesetz Sammlung zu veröffentlichende Verfügung zu bestimmen und die Geschäste des Hypothekenamts auf ein im Bezirke desselben belegenes Amtsgericht oder auf ein benachbartes Hypothekenamt zu übertragen. g. 3. Inwieweit die einem Amtsgericht übertragenen Geschäfte des Hypothekenamts dem Richter obliegen oder durch den Gerichtsschreiber wahrzunehmen sind, bestimmt der Justizminister. Wegen der Haftbarkeit der Beamten und des Staats kommen die für die Geschäfte der Grundbuchführung bestehenden Vorschriften zur Anwendung (. 29 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 — Gesetz-Samml. S. 446 — und §. 20 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rochw vom 12. April 1888 — Gesetz Samml. S. 52 —). Eeseg= Samml. 1896. (Dr. 9812) 35 Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1896. "(. 4. Gegen die Verfügungen des Amtsgerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der 9#. 532 bis 539 der Civilprozehordnung und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde in Gemäßheit der I#. 40, 52 bis 55 und 57 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 statt. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist das Oberlandesgericht in Cöln ausschließlich uständig. P Die Kabinetsordre vom 19. August 1837, betreffend das Verfahren gegen Hypothekenbewahrer auf Vollziehung einer als gesetzwidrig von ihnen verweigerten Amtshandlung, tritt, insoweit die Geschäfte des Hypothekenbewahrers einer n gerichte übertragen sind, außer Kraft. K. 5. Bei den Amtsgerichten kommen bezüglich der Höhe der Gebühren und der Grundsätze für die Berechnung des rthes des Gegenstandes, sowie der Stempelpflichtigkeit der zu ertheilenden Urkunden die bisherigen Vorschriften zur Anwendung. , , .-Im Uebrigen finden die Bestimmumgen des 1. und 10. Abschnitts des 1. Theils, sowie des F. 126 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 entsprechende Anwendung) Schreibgebühren kommen jedoch nicht in Anfatz. K. 6. Hypothekenbewahrer, welche in Folge der Aufhebung eines Hypothekenamts nicht weiter verwendet werden, bleiben während eines fünfjährigen Jeitraums von der Aufhebung ab zur Verfügung des Justizministers und werden auf einem besonderen Etat geführt. Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraums eine etatsmäßige Mstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand. . 7. . Die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden Beamten erhalten während des fünfjährigen Zeitraums, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen einschließlich des bisherigen Wohnungsgeldzuschusses. 4 Bei Ermittelung des bisherigen Diensteinkommens wird der Durchschnittsertrag der Nebeneinmahmen des betreffenden Hypothekenamts an Tantieme aus den Rechnungsjahren 1886/87, 1887/88 und 1888/89 angerechnet mit der Maßgabe, daß das hiernach zu gewährende reine Diensteinkommen insgesammt den Jahresbetrag von 6000 Mank zuzüglich des bisherigen Wohnungsgeld-#oschusses nicht überschreiten und nicht unter 4 500 Mark zuzüglich des bisherigen Wohnungsgeldzuschusses heruntergehen darf. — 167 — Bei den seit dem 1. April 1886 in ein anderes Amt versetzten Hypothekenbewahrern kommt bei Festsetzung der anzurechnenden Tantieme dasjenige Hypothekenamt in Betracht, bei welchem in den gedachten drei Jahren zusammen die höchsten Tantiemen Jict worden sind. Das Wittwen= und Waisengeld für die Hinterbliebenen dieser Beamten wird in jedem Falle unter Jugrundelegung von drei Viertel des pensionsberechtigten Diensteinkommens gewährt. Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder der Bezug der für ENe besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. K. 8. Die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden Beamten haben sich nach Anordnung desselben und der etwa außerdem zuständigen Minister auch der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter des höheren Staatsdienstes zu unterziehen, welche ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen Verhällnissen entsprechen. Insbesondere können dieselben auch zur Wahrnehmung der bei einem Hppothekenamt für die Grundbuchanlegung zu erledigenden Geschäfte und der dem Amntsgericht übertragenen Geschäfte eines aufgehobenen Hypothekenamts verwendet werden. Während der Dauer einer solchen Beschäftigung erhalten sie ihr früheres Diensteinkommen G.7 Absatz 2, 3 und 5) unverkürzt und, sofern die Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes erfolgt, Reisekosten nach den für die im Dienst befindlichen Beamten bestehenden Vorschristen und eine nach dem erforderlichen Mehraufwande festzusetzende Entschädigung. 8. 9. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten die gesetzliche Pension mit der Maßgabe, daß dieselbe ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf drei Viertel des pensionsberechtigten Diensteinkommens zu bemessen ist. K. 10. Findet eine Wiederbeschäftigung der Hypothekenbewahrer in anderen Iweigen des Staatsdienstes oder bei Reichsbehörden statt, so kommen die gesetzlichen Bestimmungen über die Wiederbeschäftigung pensionirter Beamten auf die in §. 7 bezeichneten Bezüge zur Anwendung, « §.II. Die Vorschriften im §. 7 Absatz 2, 3 und 5 finden behufs Ermittelung des früheren Diensteinkommens auch in denjenigen Fällen Anwendung, in welchen verfügbar werdende Beamte eine anderweite Anstellung im Staatsdienste erhalten. (Nr. 9342.) — 168 — K. 12. Der Justizminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister den zu seiner Versügmg verbleibenden Beamten beim Uebertritt in eine nicht staatliche, insbesondere in eine kommunale Dienststellung die Aufrechterhaltun ihrer dem Staate gegenüber bereits erworbenen Ansprüche auf Pension un Reliktenversorgung zuzusichern, sowie Zuschüsse zu deren Besoldung bis zur Erreichung ihres seitherigen reinen Diensteinkommens zu gewähren. K 13. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Justizminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“, Drontheim, den 18. Juli 1896. ¶. S) Wilhelm. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Flhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. w. d. Recke. Brefeld. Bekanntmachung. Nech Vorscheift des Gesetes vom 10. April 1872 (Geseh- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juni 1896, durch welchen dem Reichs-(Militär-, Fiskus das Recht zur Entziehung des zur Anlage eines Exerzierplatzes für die Garnison Cöln bei Mülheim erforderlichen Grundeigenthums verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 28 S. 255, ausgegeben am 8. Juli 1896; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Juni 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Gemeinde Völklingen im Betrage von 1 000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 30 S. 293, ausgegeben am 24. Juli 1896; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Juni 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Saarbrücken im Betrage von 2 000 000 Mark, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 S. 277, ausgegeben am 17. Juli 1896. Nedigirt in Gurem bes Staatemtriserzume. Gerln, georncht in der Reichsdruckrrei. — 169 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gese zur Abänderung des Gesetes, betressend die Pfandleihanstaltrn zu Lassel, Falda und Ganan, vom 10. April 1872, S. 199. — Geset zur Ubünderung der Gesehe vom 25. Dezember 1869 und 10. Mai 1886, die Landeskreditkasse zu Cassel betresfend, S. 170. — Allerhöchster Erlaß, betriflend die Nangverhältusse der Pollzel-Disstriktskommissarien in der rovinz Posen, S. 171. (Nr. 9843.) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Pfandleihanstalten zu Cassel, Fulda und Hanau, vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 373). Pom 5. Juli 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: » - Einziger Artikel. Der §. 6 des Gesetzes vom 10. April 1872) betreffend die Pfandleiha zu Cassel, Fulda und Hanau, (Gesetz-Sannnl. S. 373) erhält folgende Fassung: Der Geschäftsbetrieb, zu dem die Anstalten befugt sind, bleibt der bisherige, insoweit nicht die nachstehenden Bestimmungen Aenderungen ergeben. Das Leihhaus zu Cassel ist auf die Gewährung von Darlehnen gegen Hinterlegung von Frushfärdem beschränkt, wogegen den Leihanstalten zu Ehta und Hanau gestattet ist, neben dem Betriebe des Pfandleihgeschäfts auch Darlehne gegen spezielle Verpfändung im Regierungsbezirk Cassel gelegener Grundbesitzungen mit Ausschluß von Bergwerkseigenthum zu gewähren. Die beiden letztgenannten Anstalten sind auch zur Gewährung von Darlehnen ohne Bestellung hypothekarischer Sicherheit an Kreise und Gemeinden des Regierungsbezirks Cassel, deren Haushalt dazu die geeignete Grundlage bietet, sowie an öffentliche, zur Ent- und Bewässerung von Grundstücken innerhalb des — Cassel gebildete Genossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, (Gesetz. Samml. S. 297) befugt. Gesetz Samml. 1896. (Nr. 9943—9844.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 20. August 1896. — 170 — Allen drei Anstalten steht die Befugniß zu, verfügbare Geldmittel anzulegen in Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reiche oder, von einem Deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren insung von dem Dausch Reiche oder von einem Deutschen Bundesstaate geshlich garantirt ist, oder in Rentenbriefen der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken, oder in Schuldverschreibungen, welche von deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden u. s. w.) oder von deren Kreditanstalten ausgleu und entweder seitens der Inhaber kündbar find, oder einer regelmäßigen mortisation unterliegen. · Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Odde, an Bord M. B. „Hohenzollern“ den 5. Juli 1896. G. 8§) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9844.) Gesetz zur Abänderung der Gesehe vom 25. Dezember 1860 (Geseg= Samul. S. 1279) und 10. Mai 1886 (Gesetz= Samml. S. 151), die Landeskreditkasse zu Cassel betreffend. Vom 5. Juli 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcG verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. · Der Absatz 2 des Artikels II des Gesetzes vom 10. Mai 1886 wird wie folgt abgeändert: An solche Kreise und Gemeinden des Regierungsbezirks, deren Haushalt dazu die geeignete Grundlage bietet, sowie an öffentliche, zur Ent- und Bewässerung von Grundstücken innerhalb des Regierungsbezirks gebildete Genossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 1. April 1879 (Gesetz= Samml. S. 297), betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, können auch ohne Bestellung einer Gpenalhypohzel Darlehne bewilligt werden. — 171 — Artikel I. Die Eintragung der aus der Landeskreditkasse zu Bodenmeliorations= und Verkoppelungszwecken gewährten Darlehne sowie der zu Gunsten derselben bewilligten Vorrechtseinräumungen in das Grundbuch erfolgt gebührenfrei. Zum Beweise dafür, daß das Darlehn thatsächlich zu den angegebenen Zwecken verwendet werden soll, ist eine Bescheinigung der Direktion der Landeskreditkasse ausreichend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Odde, an Bord M. Y. „Hohengollern“, den 5. Juli 1896. G. §) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Busse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. (Nr. 9845.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Juli 1896, betreffend die Rangverhältnisse der Polizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen. A# den Bericht vom 29. Juni d. J. will Ich den Polizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen hierdurch denselben Rang verleihen, welcher den im F§. 6 unter B lII der Allerhöchsten Verordnung vom 7. Februar 1817 (Gesetz-Samml. S. 61) bezeichneten Subaltermbeamten der Landeskollegien zusteht. An Bord M. Y. „Hohenzollern"“, Marifjähren, den 12. Juli 1896. Wilhelm. Frhr. v. d. Recke. An den Minister des Innern. Serlin, gedruckt in der Relchsdweckrrel. — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23.— Inhale: Gesetz, bebrrssend die Gewshrung von Umgagskosten an Reglerungsbaumeister, S. 175. — Verorbnung, betreffend die Veranlagung der Ergänzungssteurr für die Zeit vom 1. April 189 bls lum 31. März 1890, S. 174. — Verfügung des Justizministers, betrefsend die Aulegung des Grundbuchs fär einen Thell der Bezirke der Amtsgerichle Geilenk#chen, Slegburg, Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Kempen am Nhein, Abcnau, Boppard, Castellann, Cochem, Woyen: Stromberl, Trarbach, ECindlar, Bensberg, Wipperfürth, Gummersbach, Eltorf, Wiehl, Saunkt Wendel, Saarlonls, Germeskeil, Pröm, Bernoassel, Bliburg, Neuerburg, Wagweiler und Wittiich, G. 174. — Bekanntwachong der nach dem Geseh vom 10. April 19872 durch die Megierungs- Amtsblstter publlzirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden K., S. 176. (Nr. D8146.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Umzugskosten an Regierungsbaumeister. Vom 24. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuhen ꝛc. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: · Artikel J. Die im 8. 3 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, vom 24. Februar 1877 (Gesetz Samml. S. 15) enthaltenen Bestimmungen über die Gewährung von Umzugskosten an die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Miessorn und Räthe, finden auf die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Regierungsbaumeister, soweit ihnen die Aussicht auf dauernde Verwendung ausdrücklich eröffnet ist, in gleicher Weise Anwendung. Artikel II. Das gegenwärtige Geseh tritt am 1. April 1896 in Kraft. Urkumdlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. August 1896. — Wilhelm. Migquel. Thielen. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. Eese)- Samml. 1896. (r. 984—6) 37 Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1896. — 174 — (Nr. 9847.) Verordnung, betreffend die Veranlagung der Ergänzungssteuer für die Zeit vom 1. April 1897 bis zum 31. März 1899. Vom 31. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen auf Grund des F. 37 Absah 2 des Ergänzungssteuergesehes vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 134), was folgt: K. 1. Die nächste Veranlagung der Ergänzungssteuer erfolgt für die Zeit vom 1. April 1897 bis zum 31. Mäcz 1899. ,2. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. August 1896. (L. S.) Wilhelm. Miquel. Thielen. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. v. Goßler. (Nr. 9848.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Geilenkirchen, Siegburg, Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Kempen am Rhein, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Mayen, Stromberg, Trarbach, Lindlar, Bensberg. Wipperfürth, Gummersbach, Eitorf, Wiehl, Sankt Wendel, Saarlouis, Hermeskeil, Prüm, Berncastel, Bitburg, Neuerburg, Waxweiler und Wittlich. Vom 24. August 1896. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 32) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Birgden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Meindorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Erp, für dir um Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Schönau, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Stenden, für die #m Bezirk des Amtsgerichts Kempen am Rhein gehörige Gemeinde Wachtendonk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Sassen und Colverath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörigen Gemeinden Morshausen und Dommershausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Altercülz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Ediger) für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Cottenheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Seibersbach, für die zum Bezirk des Amisgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Belg, für die im Bezirk des Amtsgerichts Lindlar belegenen Bergwerke Carolus, Castor, Fürstenberg, Janus, Marschall Vorwärts, Prometheus, Rehbach, Sphing, Schiboleth, Urian, Wahlstadt, Arminius, Therese, Tibertus, Zervas, Zervas II, Andreas, Apollinarius, Astraea, Bliesenbach, Irene, Unterkaltenbach II, Abschnitt, sowie für die in den Bezirken der Amtserichte Lindlar und Bensberg belegenen Bergwerke Karsten, Rosenberg, Eraemus, Olympius, Tabor) für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lindlar und Wipperfürth belegenen Bergwerke Arion, Wilhelmine, Reschid Pascha, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lindlar und Gummerbbach belegenen Bergwerke Fünfzehn Löwenpfähle, Litzische Grube, Zufallsglück, Theodor, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Lindlar und Eitorf belegenen Bergwerke Triangel und Venus, für welche Vergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtzgericht Lindlar bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wiehl gehörige Gemeinde Marienberghausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Haupersweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Bous, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Braunsausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Willwerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Lösnich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Badem, Enzen, Brecht, Mülbach (Mühlbach) und Feilsdorf, (Tr. 96489 — 176 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Hütterscheid, " « « fürbiezumBezitkdeöAmtsgerichtsWaxwriletgehörigeGemeindeHaks garten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Bergweiler und Dodenburg am I. Oktober 1896 beginnen soll. Verlin) den 24. August 1896. Der Justizminister-Schönstedt. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Oesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz. Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 30. März 1896) betreffend die Genehmigung der von der Generalversammiung des Pommerschen Landkreditverbandes zu Stettin am 26. November 189)5 beschlossenen Aenderungen und Zusätze zu dem revidirten Verbandsstatut, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 20 S. 121, ausgegeben am 15. Mai 1896 der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 29 S. 213, ausgegeben am 16. Juli 1890, der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 23 S. 121, ausgegeben am 4. Juni 1896; 2) daß am 4. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft Litzbach zu Alflen im Kreise Cochem durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 36, Beilage S. I, ausgegeben am 13. August 1896; 3) das am 20. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft im Ederthale, Hauptabtheilung C zu Berghausen im Kreise Wittgenstein durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Arnsberg Nr. 27 S. 325, ausgegeben am 4. Juli 1896; 4) das am 20. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-Meliorationsgenossenschaft Liers-Hönningen zu Hönningen im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 36, Beilage S. IV) ausgegeben am 13. August 1896; — 177 — 5) das am 20. Mai 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Hasselbach im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 36, Beilage S. VII, ausgegeben am 13. August 1896) 60) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 27. Mai 1896, betreffend den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer schmalspurigen Nebeneisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken durch die Nordhausen-Wernigeroder Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 35 S. 339, ausgegeben am 29. August 1896, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 34 S. 165, ausgegeben am 22. August 1896, der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 33 S. 311, ausgegeben am 14. August 1896; 7) das am 3. Juni 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Dudeldorf im Kreise Bitburg durch das Amntsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 32 S. 307) ausgegeben am 7. August 1896; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juni 1896, betreffend die Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz bis zum Betrage von 20 000 000 Mark, sowie die Herabsetzung des Zinsfußes der durch das Allerhöchste Privilegium vom 21. September 1892 bewilligten XI. Ausgabe von Anleihescheinen dieser Provinz auf 3 oder 3½ Prozent, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 32, Beilage, ausgegeben am 30. Juli 1896, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 32. S. 295, ausgegeben am 8. August 1896, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 32 S. 285, ausgegeben am 5. August 1896, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 31 S. 299, ausgegeben am 31. Juli 1896, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 32 S. 245, ausgegeben am 30. Juli 1896; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Münster zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau eines Hafens in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 33 S. 191, ausgegeben am 13. August 1896; Gese= Samml. 1806. 38 — 178 — 10) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Düsseldorf auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. September 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 33 S. 317, ausgegeben am 15. August 1896; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Juli 1896 wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Duisburg im Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Dösseldorf Nr. 33 S. 315, ausgegeben am 15. August 1896; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 12. Juli 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Flensburg im Betrage von 2 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 36 S. 321, ausgegeben am 22. August 1896; 13) das Allerhöchste Privilegium vom 12. Juli 1896 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Minden im Betrage von 800 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 34 S. 271, ausgegeben am 22. August 1896; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Calbe belegene Chaussee von dem Dorfe Micheln bis zur Landesgrenze mit dem Herzogthum Anhalt in der Richtung auf Wulfen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 35 S. 339, ausgegeben am 29. August 1896; 15) das am 18. Juli 1896 Allerhöchst vollzogene Statut der öffentlichen Wassergenossenschaft zur Regulirung der Gostine und Mletzna zu Altberun im Kreise Ple#eß, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 256, ausgegeben am 14. August 1896; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Ostprignitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Grenze mit dem Kreise Ruppin über Neuendorf und Breddin mit Abzweigung nach der Eisenbahnstation gleichen Namens der Eisenbahnlinie Berlin— Hamburg bis Kümmernitz im Kreise Westprignitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 421, ausgegeben am 4. September 1896. Nedigit m# Goan bes Stootsministerium#t. Ge#lin, gedruckt in der Reichsdruckertl. — 179 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— Jahalu: Verordnung, belreffend die Kautionen der Beamten als dem Berelche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten, S. 179. — Versügung det Jastizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs füc elnen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dür#ra, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Adenan, Boppard, Lochem, Sankt Goar, Kirchberg, Mayen, Trarbach, Bergheim, Cpladen, Sankt Wendel, Hilleshrim, Neumagen, Saarburg, Trier, Wapw#eller, Wiktlich, Daun und Wader, S. 190. — Bekanntmachung der nach dem Gesen vom 10. April 1872 durch die Kegierungs-Amtsblälter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. o381. (Nr. 9849.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Untrrrichts-. und Medizinal-Angelegenheiten. Vom 26. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Güaden König von Preußen ur verordnen auf Grund der #. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. Mälz 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten tritt hinzu: der Inspektor der chirurgischen Klinik der Universität zu Marburg. Die Höhe der von dem Inhaber dieser Stelle zu leistenden Amtskaution wird auf Eintausend achthundert Mart festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Samml. S. 260) Anwendung. Ceiseh Samml. 1896. (Nr. 9819—9850.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1896. — 180 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 26. August 1896. G. S) Wilhelm. Jür den Finanzminister und den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: Schönstedt. (Nr. 9850.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Thell der Bezirke der Amtsgerichte Düren, Euskirchen, Nheinbach, Siegburg, Adenau, Boppard, Cochem, Sankt Goar, Kirchberg, Mayen, Trarbach, Bergheim, Opladen, Sankt Wendel, Hillesheim, Neumagen, Saarburg, Trier, Waxweller, Wittlich, Daun und Wadern. Vom 8. Sep. tember 1896. A#- Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Geseg-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Wollersheim mit den Gehöften Gödersheim und Rentmühle, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Vernich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Esch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Wahlscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Hoffeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Ereshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Eller, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige Gemeinde Oberwesel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Kirchberg gehörige Gemeinde Panzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Rieden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Rödelhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Oberembt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Richrath bildende Katastergemeinde Berghausen, — 181 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Stadtgemeinde Sankt Wendel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörige Gemeinde Birgel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörigen Gemeinden Elzerath und Rorodt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörigen Gemeinden Mannebach und Hentern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Kürenz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörige Gemeinde Dackscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Laufeld), für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Steinborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Mitlosheim und Niederlosheim am 15. Oktober 1896 beginnen soll. Nach sind b Verlin, den 8. September 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) ekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juli 1896, betreffend die Verleihung 1 des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Spremberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des Zm Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhof Spremberg der Berlin-Görlitzer Eisenbahn nach der Stadt Spremberg und von dort nach den Kohlengruben bei Pulsberg und Terpe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 35 S. 255, ausgegeben am 2. September 1896) b der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Sransbrg erbaute und in künftige chausseemäßige Unterhaltung übernommene Chaussee von Spanden nach Agstein, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36 S. 332, ausgegeben am 3. September 1896; (Nr. 9850.) — 182 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juli 1896, betreffend die Genehmigung des von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Regulativs für die Kündigung und Konvertirung der 3¼ prozentigen Westpreußischen Pfandbriefe in 3prozentige Pfandbriefe I. und II. Serie, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 34, Extrabeilage, auSgegeben am 22. August 1890, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 35 S. 281, ausgegeben am 27. August 1896, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 35 S. 243, ausgegeben am 27. August 1896, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 35 S. 461, ausgegeben am 27. August 1896; 4) der Allerhöchsle Erlaß vom 3. August 1896, betreffend die Verlängerung der Baufrist für die Vorgebirgsbahn Cöln—Bonn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöm Nr. 36 S. 323, ausgegeben am 2. September 1896; 6 5) der Allerhöchste Erlaß vom 3. August 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Reeser Anschlußbahn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Keinbaen von Rees nach dem Bahnhofe Empel der Eisenbahnstrecke Wesel— Emmerich in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 36 S. 337, ausgegeben am 5. September 1896; 6) das Allerhöchste Privitegium vom 3. August 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Höxter im Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 35 S. 279, ausgegeben am 29. August 1896; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 3. August 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Haspe im Betrage von 742000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 35 S. 457) ausgegeben am 29. August 1896) 8) das Allerhöchste Privilegium vom 17. August 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Barmen im Betrage von 2 940 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 37 S. 345, ausgegeben am 12. September 1896. Nekieirt im Qurran bes Staattminlsteriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25.— Inhal: Staatsverttag, betreffend den Bou und Betrieb einer Eisenbahn von Friedrichsborf nach Friedberg, S. 198. — Bekap#tmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 darch die Reglerungs- Umtsblätter publigirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 166. (Nr. 9851.) Staatsvertrag, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Friedrichs. dorf nach Friedberg. Vom +1. Februar 1896. Sine Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Friedrichsdorf nach Friedberg zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerial-Direktor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren Geheimen Rath Karl von Werner, Allerhöchstihren Ministerialrath Gustav Michell, welche, vorbehaltlich Allerhöchster Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag verabredet haben: Artikel 1. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt eine vollspurige Nebenbahn von Friedrichsdorf nach Friedberg im Anschluß an die bereits im Betriebe befindliche Strecke Homburg v. d. H.-Friedrichsdorf zu bauen und solche zu reiben. PDie Großherzoglich Hessische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betneb dieser Eisenbahn innerhalb des Hessischen Staatsgebietes Einer jeden Regierung verbleibt die volle Landeshoheit sammt der Ausübung der Justiz- und Polizeigewalt in ihrem Staatsgebiete. —————— 40 Ausgegeben zu Berlin den 1. Ostober 1896. Artikel 2. Für die bauliche Ausführung und denmächst für den Betrieb dieser Nebenbahn innerhalb des Hessischen Staatsgebietes sind die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend. Artikel 3. Die landespolizeiliche Vrüfung und Genehmigung der Bauentwürse, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen bleibt jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. » Die eisenbahntechnische Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn wird ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung überlassen, welche indeß sowohl bezuͤglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen in dem Großherzoglich Hessischen Gebiete etwaige besondere Wünsche der Großherzoglich Hessischen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Eisenbahnen, Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Großherzoglich Hessischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits Echen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Großherzoglich Hessische Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel 4. Die Großherzoglich Hessische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 315 600 Mark, in Worten: „dreihundertfünfzehntausend sechshundert Mark“, zu gewähren. — 1866 — Artikel 5. Die im Artikel 4 unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigmm Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Kies in den von der Bahn geschnittenen Gemarkungen, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörde erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung weder Kulturentschädigung noch Entschädigung für Wirthschaftserschwernisse zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen sonstigen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnvenvaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Gemarkung einen Planauszug nebst Geländeverzeichniß vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen Vezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binmen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges nebst Geländeverzeichniß ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung r beantragen, zu welchem Lweck die Großherzoglich Hessische Regierung der Königlich Preußischen Regierung für ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand, einschließlich der Kosten des Verfahrens, ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. « Die Großherzoglich Hessische Begierung hat sich wegen der Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die an der Bahn interessirten. Gemeinden mit letzteren verständigtt sie bleibt indeß für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Pranhicchen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschliehenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Lufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege auperhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Er. 9651.) — 186 — Von dem nach Artikel 4 Nr. n leistenden Baarzuschuß ist ein Viertel mit dem Baubeginn, das zweite Vi sechs Monate darauf, der Rest mit der Betriebseröffnung seitens der Großherzoglich Hessischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von dem öffentlichen Interesse dienenden Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so wird die Großherzoglich Hessische Regierung zwecks Erwerbung des ber Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel 4 unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enkeigmmgseccht ertheilen. Hinsichtlich der Kosten des Enteignungsverfahrens und der Stempelfreiheit desselben gilt Artikel 61 des Groß. hegoglich Hessischen Gesetzes vom 26. Juli 1884, die Enteignung von Grundeigenthum betreffend. A rtikel 6. Alle Entschädigungs= und sonstigen privatrechtlichen Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues auf Hessischem Staatsgebiete erhoben werden, hat die Königlich Preußische Regierung zu vertreten. Artikel 7. Die Königlich Preußische Negierung wird Grhenstände von natur-- oder kunsthistorischem Werthe, welche bei Ausführung der Arbeiten im Großherzogthum Hessen gefunden werden, wie Versteinerungen, seltene Mineralien, Alterthümer, Münzen, Gebeine und dergleichen, an die Großherzoglich Hessische Regierung abliefern. Artikel 8. Die Großherzoglich Hessische Regierung verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel 9. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Mönnsche der Großherzoglich Hessischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in dem Großherzoglich Hessischen Staatsgebiete keine höheren Normal-Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel 10. Die Ernennung der für die Nebenbahn anzustellenden Beamten und Bediensteten und die Disziplinargewalt über dieselben stehen der Königlich Preußischen Regierung zu. — 187 — Die Anstellung der subalternen und unteren Klassen des Bahnpersonals auf der neuen Bahn regelt sich nach den für Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mil Militäranwärtern seweilig geltenden reichs= und landes. rechtlichen Bestimmungen. Bei Besetzung dieser Beamtenstellen innerhalb des Hessischen Gebietes soll auf Angehörige des letzteren thunlichst Rücksicht genommen werden. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden sollten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen und Polizeivorschriften des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. « Artikel 11. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der innerhalb des Hessischen Staatsebietes belegenen Strecke der Nebenbahn erfolgt durch das Königlich Preußische gahnpersonal. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird Vorforge treffen, daß das Bahmpersonal in der Ausübung der bahnpolizeilichen Funktionen auf Hessischem Staatsgebiete von den dortigen Behörden die nöthige Unterstützung erhält Die Verpflichtung des mit der Handhabung der Bahnpolizei auf Hessischem Staatsgebiete betrauten Prcußischen Dienstpersonals erfolgt durch die Großherzoglich Hessischen Behörden. Artikel 12. Ein Recht auf den Erwerb der in das Großherzoglich Hessische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecke wird die Großherzoglich Hessische Staatsregierung, solange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. " Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 13. Vorstehender Vertrag soll zur landesherrlichen Natifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Berlint den 19. Februar 1896. So geschehen Darmsiatt, den 15.Fchruar 1856 (L. S.) Dr. Micke. (I. S.) v. Werner. L. S.) Lehmann. (L. S.) Michell. · Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Eesetz-Sammi. 1896. (Nr. 9351.) 41 — 188 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Hagen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. Juni 1890 aufgenommenen Anleihe auf 3 1½/ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 35 S. 457, ausgegeben am 29. August 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1896, betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Neuen Westpreußischen Landschaft gefaßten Beschlüsse vom 30./31. Januar 1896 bezüäglich der Kündigung und Umwandlung der Neuen Westpreußischen 3½prozentigen Pfandbriefe II. Serie in 3prozentige und der Abänderung des Statuts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 37 S. 312, ausgegeben am 12. September 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 37 S. 299, ausgegeben am 10. September 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Ehmsecvoiszeergehe auf die von dem Kreise Schlawe erbaute Chaussee von der Schlawe-Kanniner Chaussee nach Rügenwalde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 36 S. 255, ausgegeben am 3. September 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Rheinische Bahngesellschaft 8 Düsseldorf zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum au der festen Rheinbrücke am fiskalischen Sicherheitshafen zu Duüsseldorf, zum Bau der Brüickenrampen, zur stromseitigen Verschiebung des Deiches am linken Rheinufer, zur Abgrabung des Deichvorlandes an demselben Ufer gegenüber Düsseldorf und zur Herstellung der Kleinbahn von Düsseldorf nach Crefeld mit Abzweigung nach Uerdingen erforderlichen Grundeigenthums, soweit sich dasselbe nicht im Besitze des Staates befindet, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsselborf Nr. 36 S. 337, ausgegeben am 5. September 1896; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 17. August 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cöln im Betrage von 6 000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Käönigl. Regierung zu Cöln Nr. 38 S. 341, ausgegeben am 16. September 1896. Redigirt im Gurcau des Staalsministerinms Berllu# Ledruckt in der Reichsdruckreii. — 189 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 26.— Inhalt: Stoatsvertrag zwischen Dreuhen, Schwarzburg= Sondershausen und Schwa#burg= Rubolstabt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Frankenhausen nach Sondershonsen, S. 199. — Miaisterlalerklärung, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Beckum nach Lippstadt innerhalb des Förstlich elppe= Deimoltschen Staatsgeblets, S. 163. — Verfügung des Justimiinisters, betreffend bie Anlegung des Grundbuchs für einen Thell der Bezirke der Amtsgerschte Geilenkirchen, Malmedy, Ubenan, Simig, Ottweller, HSlllesheim und Wagweiler, S. 197. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1873 vurch die Regierungs-Amtsblötter publleirten landesherrlchen Eraffe, — — 108. (Fr. 9852.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Schwarzburg= Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Frankenhausen nach 26. Sondershausen. Vom 2 debruar 1896. Sn- „Majestät der König von Peeuhen,- Seine Durchlaucht der Fürst zu usen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwanbung=Rudolstadt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Frankenhausen nach Sondershausen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Alerhöchsihren Minigerakdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungs rath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg. Sondershausen: Höchstihren Staatsminister, Wirklichen Geheimen Rath Hermann Petersen, Höchstihren Regierungsrath Theodor Bauer, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg- .Kudolsadt. Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Geseh · Samml. 1896. Mr. 9852) 42 Ausgegeben zu Berlin den 141. Oktober 1896. — 190 — Artikel J. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, eine Eisenbahn von Frankenhausen nach Sonderöhausen für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser ausschließlich in ihre Staatsgebiete entfallenden Bahn. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bhiglih der Anlegung von Stationen etwaige besondere Winsche der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landesolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Her-Fauing von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorreklionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen den Fürstlichen Regierungen vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den Fürstlichen Regierungen angeordnet oder enehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger mlagen keine Einsprache erhoben werden) die Fürstlichen Regierumgen verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als der für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für nothwendig erachtete Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel HI. Die Spurweite der Gleise soll 1/136 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung (| berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Fürstlich Schwarzburg-Sonderbhausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung übernehmen für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für — 191 — die betreffenden Theile ihrer Staatsgebiete hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie einen unwerzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 150 000 Mark, in Worten: „Einhundertfünfzigtausend Mark“, wovon 125 000 Mark auf Schwarzburg= Sondershausen und 25.000 Mark auf Schwarzburg-Rudolstadt entfallen, zu gewähren. Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 ũbernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Maen sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche, oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rocten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, baß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfanbsechten sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Erginnem für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Bestitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck die Fürstlich Sswamurg-Sondershaufensch. und die Peuuch (CTr. 9852.) — 192 — Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen werden. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Den Fürstlichen Regierungen bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 und 3 übernommenen Veppflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhastet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel IV Nr. 3 zu leistenden Baarzuschuß ist die eine Hälfte vier Wochen nach Beginn der Bauarbeiten, die andere Hälfte vier Wochen nach der Betriebseröffnung seitens der Fürstlich Schwarburgischen Regierungen an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch zur Anlage des zweiten Gleises schreiten, so werden die Fürstlichen Regierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diesenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Genehmigung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Fürstlich Schwarzburg-Sonderkhausenschen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Normal-Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den all- — 193 — gemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der neuen Bahn der Flürstlich Schwamburg= Sondershausenschen und der Fürstlich Schwargburg-Rudolstädtischen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitsnecch nur die der Fürstlichen Regierungen sein. Den Fürstlichen Regierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihnen über die Bahn zustehenden Hoheittrechts beständige Kommissare zu bestellen, welche die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten haben, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der Bahn erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und -Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußlschen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der Bahn den betreffenden Fürstlichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen oder dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der Fürstlichen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwirter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesehen beurtheilt werden. Artikel X. Die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürsllich Schwanzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich, von der Eisenbahnunternehmung G#nr. 9652. — 194 — und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der Bahn werden die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung, solange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eizenchum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt den Fürstlichen Staatsregierungen das Recht vorbehalten, die Bahn nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIII. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. Berlin, ben 26. Februar 1806. So geschehen zu Sondershaufen, den 21. Febrnar 1896. Rudolstadt, den 24. Februar 1896. (L. S.) Dr. Micke. (L. 8.) Petersen. (L. S.) Hauthal. (L. S.) Lehmann. (L. 8.) Bauer. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselun der Ratifikations-Urkunden hat A seluns — 195 — (Nr. 9853.) Ministerialerklärung vom 17. August 1896, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Beckum nach Cippstadt innerhalb des Fürstlich Lippe-Detmoldschen Staatsgebiets. D. Königlich Preußische Staatsregierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Beckum nach Lippstadt zuzulassen und zu fördern und die Konzession zum Bau und Betriebe derselben der Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft unter Abänderung ihrer Firma auf den Namen „Westfälische Landeseisenbahngesellschaft“ zu ertheilen. Ourch die Linie, welche im Uebrigen durchweg innerhalb des Königlich Preußischen Staatsgebiets geplant ist, wird Fürstlich Lippisches Staatsgebiet in einer Länge von nur etwa 800 Meter berührt. Die Königlich Preußische und die Fürstlich Lippische Staatsregierung sind mit Rücksicht hierauf übereingekommen, von der Abschließung eines förmlichen Staatsvertrages abzusehen und über die Bedingungen, unter welchen Bau und Betrieb der Bahn innerhalb des Fürstenthums Lippe zulässig sein soll, Ministerialerklärungen auszutanschen. Demgemäß wird auch die Fürstlich Lippische Staatsregierung innerhalb ihres Gebietes die Herstellung dieser Bahn zulassen und fördern und der genannten Gesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe derselben alsbald unter folgenden Bedingungen ertheilen: 1. Die Bestimmungen der Artikel II Absatz 1, VI, VIII und XII des wwischen den beiderseitigen Staatsregierungen unter dem 22. September 1889 abgeschlossenen Staatsvertrages wegen Herstellung von Eisenbahnen von Detmold nach Sandebeck und von Lage nach Hameln sollen auf die im Fürstlich Lippischen Staatsgebiete gelegene Bahnstrecke mit der Maßgabe siengemäß Anwendung finden, daß die Bahn eine Spurweite von 1136 Meter erhalten und nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 gebaut und betrieben werden soll. 2. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb 1½ Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz beider Konzessionen gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Fei hinaus durch Verhältnisse verögern, für welche die Gesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Esnan der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird ihr durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. 3. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird die Fürstlich Lippische Staatsregierung für ihr Gebiet der Gesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. 4. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Fürstlich Lippischen Staatsregierung über die in ihrem Gebiet gelegene Bahnstrecke wird die Ausübung des Oberaufsichtsrechts über die Gesellschaft im Allgemeinen einschließlich der Bestimmungen über die Dotirung der Reserve= und des Erneuerungsfonds der Königlich Preußischen Staatsregierung überlassen. #rr. 9s83.) — 196 — 5. Die Gesellschaft hat sich wegen aller Entschãdigungdansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes he und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsesetze Patz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen ebiet sie entstanden sind. Der Fürstlich Lippischen Staatsregierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und der Gesellschaft, sowie die Handhabung der ihr über die innerhalb ihres Gebietes gelegene Strecke zustehenden Hoheits- und Aufsichtsrechte einer besonderen Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. ODiese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum *Frbrs Einschreiten der zuständigen Polizei= und Gerichtsbehörden geeignet sind. 6. Die Bahnpolizei wird im Fürstlich Lippischen Staatsgebiet unter Aufsicht der zuständigen Fürstlichen Behörden nach Maßgabe der oben bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die daselbst stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei jenen Behörden zu verpflichten. 7. Jede der Staateregierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallende Bahnstrecke der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältnisse der Länge der auf jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrages angenommen. Die Steuererhebung anelg zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr. Die Königlich Preußische Staatsregierung wird der Fürstlich Lippischen Staatsregierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen. 8. Für die Zwecke der Lumdesvertheidigung, des Post= und des Telegraphendienstes wird die Fürstlich Lippische Sttatsregicrung der Gesellschaft die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welchen diese gemäß den Artikeln XIII, XIV und XV der Königlich Preußischen Konzessionsurkimde vom 24. März 1882 für das Preußische Staatsgebiet unterliegt, während die konzessionsmäßige Verpflichtung der Gesellschaft zur Aenderung und Erweiterung der Bahnanlagen nach der Betriebseröffnung in demselben Umfange auch für die im Lippischen Staatsgebiet gelegene Strecke gelten soll, wie für die übrigen Theile der Bahn von Beckum nach Lippstadt. Zu Urkund desfen ist die gegenwärtige Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung des Fürstlich Lippischen Kabinetsministeriums ausgewechselt zu werden. Berlin, den 17. August 1896. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (L. 8.) Frhr. v. Marschall. Vorstehende Erklärung wird, nachbem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Fürstlich Lippischen Kabinetsministerlums vom 22. August 1896 ausgewechsct worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Verlin, den 5. Oktober 1896. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: Frhr. v. Marschall. (Nr. 9854.) Berfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Geilenkirchen, Malmedy, Adenau, Sirnzig) Ottweiler., Hillesheim und Waxweiler: Vom’-7. Oktober 1896. A- Grund des §. 49 des Geseizes über das Grundbuchwesenzund die Zwangsvollstrickung in das unbewegliche Vernögen im Geltungsbereiche des Rhrinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesch-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Ammeldung von: Ansprüchen, behufs Eintragung. in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfriste von sechs Monaten für dee #um Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige. Gemeinde Gangel!) für die zum Vezirk des Amtsgerichts Malimedy gehörige Gemeinde ignewwille, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Barweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörigen Gemeinden Oberwinter, Oedingen und Unkelbach, für die zum Bezirk des Amtsgrrichts Otlweiler gehörige Gemeinde Merchweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hilleshelm gehörigen Gemeinden. Glaadt, Gönnersdorf und Heyroth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörige Gemeinde Pronsfeld. am. 1. November 1896 beginnen foll. Berlin) den 7. Oktober 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Ceset, Sammi. 1896. (Nr. 9803.—0854.) 43 198 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. Wril 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Poggenphul im Kreise Königsberg (Land) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 38 S. 345, ausgegeben am 17. September 1896; 2) das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statutk für die Drainagegenossenschaft zu Rapendorf-Schönwiese im Kreise Pr. Holland durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 38 S. 349, ausgegeben am 17. September 1896) 3) das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Friedland im Kreise Friedland durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 357, ausgegeben am 24. September 1896) 4) das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Teichfließund Baggenbruch-Entwässerungsgenossenschaft zu Alt-Körtnitz im Kreise Dramburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 38 S. 265) ausgegeben am 17. September 1896; das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Piassetzna im Kreise Tarnowitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 35 S. 267), ausgegeben am 28. August 1896; 6) das am 12. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rybna im Kreise Tarnowig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 35 S. 270, ausgegeben am 26. August 1896;, 7) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu bauende Chaussee von Kratzkau nach Guhlau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 S. 361, ausgegeben am 19. September 1896; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 17. August 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 363, ausgegeben am 24. September 1896. # S — Berlin, gedruckt in der hteichsbruckerti. — 199 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nrx. 27.— Inhalt: Verordnung wegen Einbemfung der beiden Häuser des Landtages, S. 199. — Verfägung des Justigminislers, betressend die Unlegung des Grundtuchs für einen Theil des Bezirks des Umtsgerichto Frankfurt a. M., S. 200. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. Api##il 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherriichen Erlasse, Urkunden K., S. 200. (Nr. 9855.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages. Vom 26. Ok. tober 1896. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen de. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staateministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 20. November 1896 in Unsere Haupt. und Refidenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 26. Oktober 1896. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. ESisez, Samml. 1896. (Nr. 98.5—0850) 44 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1896. — 200 — (Nr. 9850.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Frantfurt a. M. Vom 10. Ok. tober 1896. « Auf Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschluß, frist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gehörigen Gemeindebezirke Nieder-Ursel, Frankfurter und Hessischen Antheils am 15. November 1896 beginnen soll. Berlin, den 10. Oltober 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. Upr## 1872 (Gesetz- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1896, betreffend die Genehmigung der von der General-Versammlung der Posener Landschaft beschlossenen Vorlagen: 1) der Neuen Satungen der Posener Landschaft mit dazu gehöriger Taxordnung; 2) der Bestimmungen, betreffend die Erleichterung der Aufnahme 3prozentiger Pfandbriefdarlehen der Posener Landschaft aun Stelle 4. und 3½ prozentiger; 3) des Nachtrags zum Reglement vom 15. August 1887, betreffend die Erleichterung der Aufnahme 3½ prozentiger Pfandbriefdarlehen der Posener Landschaft an Stelle 4prozentiger; 4) des Zweiten Nachtrags zum Statut der Posener landschaftlichen Darlehnskasse vom 24. Februar 1890 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen, Sonderbeilage zu Nr. 38, aus.-gegeben am 22. September 1896, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 30 S. 529, ausgegeben am 24. September 1896) — 201 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1896, betreffend die Genehmigung des von der Generalversammlung der Sächsischen Landschaft beschlossenen 3. Nachtrags zum revidirten Statut der Landschaft der Provinz Sachsen sowie des zum F. 31a beschlossenen Schlußzusatzes, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 39 S. 377, ausgegeben am 26. September 1896, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 39 S. 319, ausgegeben am 26. September 1896, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 39 S. 194, ausgegeben am 26. September 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Muzust 1896, durch welchen der Stadtgemeinde Kreuznach das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der städtischen Entwässerungsanlage erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch Extra-Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 44 S. 251, ausgegeben am 28. September 1896 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1896, betreffend die Genehmigung der anderweiten Verwendung eines Theils der von der Stadt Essen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 12. Juni 1889 ausgenommenen Anleihe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 39 S. 365, ausgegeben am 26. September 1896; 5) das am 19. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Ressauer Niederung im Kreise Thorn durch das Amtsöblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 38 S. 307, ausgegeben am 17. September 1896; 6) das am 24. August 1890 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Langendorf im Kreise Königsberg (Land) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 40 S. 369, ausgegeben am 1. Oktober 1896; 7) das am 31. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenosseyshaft zu Pniowitz im Kreise Tarnowitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 39 S. 298, ausgegeben am 25. September 1896. MNedigirt im Gureau des Siaatzminssterinms. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 203 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28. — Jnhalt: Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der Berliner Stadtsynode und den Porochlalverbänden in größeren Orten, S. vo#. — Bekanstmachung der nach dem Gesetz vom 10. Up##I 1872 burdh die Regicrungs= Amtsblätter pablllirten landebherrilchen Erlasse, Urkunden rr, S. vos (XNr. 98357.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der Berliner Stadtsynode und den Parochialverbänden in grüßeren Orten. Vom 20. Oktober 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. verordnen in Ausführung des &. 7 des Gesetzes, betreffend die Berliner Stadt, synode und die Parochialverbände in #bbßeren Orten, vom 18. Mai 1895 (Geset-Samml. S. 175) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel J. Die Rechte des Staats werden durch das Staatsministerium ausgeübt: bei Genehmigung der Anleihebeschlüsse der Berliner Stadtsynode (. 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Mai 1895 — Gesetz-Samml. S. 175—; Ael 24 Nr. 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 — Gesetz-Samuul. . 125). Artikel M. Die Rechte des Staats werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1) bei Genehmigung der Anordnung, durch welche die im Artikel I des Kirchengesetzes vom 17. Mai 1895 (Gesetz Samml. S. 177) dem Berliner Stadtsynodalverbande übertragenen Rechte und Pflichten ganz oder theilweise dem nach Artikel II desselben Kirchengesetzes gebildeten Gesammtverbande einer anderen Ortschaft übertragen werden (. 4 Absatz 1 des Gesehes vom 18. Mai 1895); Sesetz Sauml. 1896. (Nr. 9857.) Ausgegeben zu Verlin den 4. November 1896. — 204 — 2 bei Feststellung der nach Artikel I §. 11 und Artikel II Absatz 3 des Kirchengesetze vom 17. Mal 1895 zu erlassenden Regulative G. 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Mai 1895), 3) in den Fällen des H. 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Mai 1895, soweit ihm die Ausübung der Rechte des Staats durch Artikel I der Allerhöchsten Verordnung vom 9. September 1876 (Gesetz= Samml. S. 395) und Artikel I Nr. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Jannuar 1893 (Gesetz Samml. S. 10) übertragen ist. Artikel III. Die Rechte des Staats werden ——— den nach Artikel II des Kirchengesetzes vom 17. Mai 1895 gebildeten Gesammtverbänden von dem Oberpräsidenten ausgeübt: 1) bei Genehmigung der Umlagebeschlüsse im Falle des §. 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Mai 1895; 2 bei Genehmigung der Anleihebeschlüsse &. 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Mai 1895; Artikel 24 Nr. 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1876). Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel IV. In den übrigen Fällen des C. 5 und im Falle des §. 6 des Gesetzes vom 18. Mai 1895 werden die Rechte des Staats ausgeübt: gegenüber dem Berliner Stadtsynodalverbande (Artikel I §. 1 Absatz 1 und 2 des Kirchengesetzes vom 17. Mai 1895) durch den Pollzeipräsidenten zu Berlin, gegenüber den Gesammterbänden in anderen größeren Ortschaften durch den Regierungspräsidenten. Gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten oder des Regiergspräsidenten geht, sofern nicht die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht G. 6 des Gesetzes vom 18. Mai 1895, +. 27 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1870) stattfindet, die Beschwerde an den Oberpräsidenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgüllig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 20. Oktober 1896. . S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. — 205 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 18. März 1896, betreffend den Bau und Betrieb der auf das Preußische Staatsgebiet entfallenden Strecke einer Nebeneisenbahn von Mühlhausen i. Th. nach Ebeleben durch die Eisenbahngesellschaft Mühlhausen-Ebeleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 41 S. 211, ausgegeben am 10. Oktober 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 14. September 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Verbande zur Regulirung der Notte im Kreise Teltow auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 29. Dezember 1856 und 21. Januar 1880 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 43 S. 473, ausgegeben am 23. Oktober 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 14. September 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Gardelegen für die von ihm zur Unterhaltung übernommene Chaussee von der Gardelegen-Letzlingener Chaussee nach Uthmöden im Herzogthum Braunschweig mum Anschluß an die von Kalvörde nach Neuhaldensleben führende Chaussee, soweit dieselbe Preußisches Staatsgebiet durchschneidet, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 41 S. 395, ausgegeben am 10. Oktober 1896; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1896, betreffend die Amvendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Militsch neu erbauten Chausseen 1) von Station 33/, der Militsch-Frephaner Chaussee bis zur Steffitzer Feldmarksögrenze in der Richtung auf Gugelwitz, 2) von Freyhan nach Guhre, 3) von Station 4 1, der Militsch-Freyhaner Chaussee nach Bogislawitz, 4) von Station 7) der Militsch-Brustawer Chaussee bis zum Bahnhoft Kraschnitz, Station der Eisenbahnlinie Gnesen—Oels, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 43 S. 399, ausgegeben am 24. Oktober 1896; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 29. September 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Zauch-Belzig für die von ihm erbaute Chmsse vom Bahnhofe Groß-Kreuß bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Ketzin mit Abzweigung nach Deetz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 43 S. 473, ausgegeben am 23. Oktober 1896. Nedigirt un Zureau des Staateministerlums. Verlln, Fedruckt in der Neichsbruckerei. — 207 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten — Nr. 20 — Inhalt: Verordn#ag, betresfend das Inkrofitreten des Gesetzen vom 20. Junl 1994, S. ao7. — Verfügung bes Jastizministers, betresffend din Alegung des Grundbuchs für einen ThPell der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Rhelubach, Geldern, Adenau, Cochem, Jell, Bergbeim, Cäln, Grevenbroich, Baumholder, Daun, Merzig, Reuerburg, Drüm, Rhaunen, Saarhurg, Tei# Wapweiler und Witilich, S. 208s. — Verfügang des Justizministers, betreffond die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil bes Bezirke des Umtsgrrichts Northetm, S. 200. — Bekanntwachung ber dem Geseh vom 10. Upril 1872 darch dle Meglenmgs- Amsblälter publisrten laudesberrlichen Erlasse, Urkanbeu N., S. 200. (Nr. 9858.) Verordnung, betrefsend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Juni 1891. Vom 9. November 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen auf Grund des F. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1894, betrelend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kalkberge-Rüdersdorf (Geseh= Samml. S. 117), was folgt: Einziger Paragraph. HOas Gesetz vom 20. Juni 1894, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kalkberge. Rüdersdorf (Gesetz. Samml. S. 117), tritt am 1. Januar 1897 in Kraft. " Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 9. November 1896. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Migquel. Thlelen. Vosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. · Brefeld. v. Goßler. — Oeseh · Saiuml. 18606. (Nr. 9858- 9850) 46 Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1896. (Nr. 9859.) Verfügung des Justizministers, betreffrub die Anlegung des Grunbbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Rheinbach, Geldern, Adenau, Cochem, Jell, Bergheim, Cöln, Grevenbroich, Baumholder, Daun, Merzig, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Trier, Waxweiler und Wittlich. Vom 9. November 1896. - — Auf Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Geset-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im FH. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Borr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Mahlberg und Queckenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Nieukerk, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Aremberg) Antweiler und Bereborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Schmitt und Wollmerath, . für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Kaimt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Tollhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cöln gehörige Gemeinde Worringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Hemmerden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Rohchach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Tettscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Bachem und Brotdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Nieder, weidingen, für die zum Bet des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Weinsheim und Wascheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörigen Gemeinden Morbach, Wenigerath, Rhaunen und Bischofsdhron (Bischofsthron), für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige, die politischen Gemeinden Ober-Zerf, Nieder-Zerf und Frommersbach umfassende Katastergemeinde Zerf, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörigen Gemeinden Faha, Münzingen und Schömerich, — 209 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Schweich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wanveiler gehörigen Gemeinden Heilhausen, Hölschen und Krautscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Oberöfflingen am 15. Dezember 1896 beginnen foll. Berlin, den 9. November 1896. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9860.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für " einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Northeim. Vom 14. November 1896. A# Grund des K. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justigminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Northeim gehörigen Gemeindebezirk Suterode am 15. Dezember 1896 beginnen soll. Berlin, den 14. November 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1895, betreffend die Festrmsd des Zinsfußes der von dem ronenzulrertend von Westpreußen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 12. Mai 1894 auszugebenden Anleihescheine auf 3 oder 3½ Prozent, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1896, Nr. 8 S. 50, ausgegeben am 22. Februar 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1896) Nr. 8 S. 58, ausgegeben am 20. Februar 1896) (Nr. 9859—9860.) — 210 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juli 1896, durch welchen genebmigt worden ist, daß das ber Preußischen Hypotheken-Aktienbank zu Berlm unter dem 4 -r-Inth. ertheilte Allerhöchste Privilegtum auch unter den beschlossenen Aenderungen des Gesellschaftsstatuts fortbestehen bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 41 S. 460, ausgegeben am 9. Oktober 1896; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 2. September 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplamnäßigen Herstellung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 42 S. 471, ausgegeben am 16. Oktober 1896 4) das Allerhöchste Privilegium vom 14. September 1896 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frankfurt a. M. um Betrage von 20 000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 44 S. 419, ausgegeben am 24. Oktober 1896; 5) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gindorf im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 42 S. 399, ausgegeben am 16. Oktober 1896; » 6) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Pickließem im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 42 S. 402, ausgegeben am 16. Oktober 1896; · 7) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lahr im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Reeerng zu Trier Nr. 42 S. 405, ausgegeben am 16. Oktober 1890; 5 8) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Düren auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 21. November 1870, 3. März 1879, 9. April 1884 und 11. Oktober 1891 austenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 48 S. 347, ausgegeben am 12. November 1896. igt#t im Guren bes Ctnatsministriums. —W———— Neichadrucerel — 211 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr 30 — Inhalt: Verfügung des Justizmluisters, — die Anlegung des Grundbuchs für elnen Thell des Vezirks bes Mmts#gerichts Ustar, S. a#11. — Bekauntmachung der nach den Gesetz vom 10. Upril 1872 burch die Negirmungs-Aubsblätter pabstrien landesberrlichen Erlafse, Urk#n#en w., S. 117. (Nr. 9861.) Verfügung bes Justipministers, belreffend die Anlegnng des Grundbuchs für einen Theil des Bezirés des Amtsgerichts Uslar. Vom 28. November 1896. A# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Enundbuch im §.32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten den zum Bezirk des Amtsgerichts Uslar gehörigen Bezirk des Fleckens fir dee seon Hair d Untsgeriche gehoͤrig *“ öleten am 2. Januar 1897 beginnen soll. Berlin, den 28. November 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Oeseh · Samml. 1800. (r. 9801.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 4. Dezember 1890. — 212 — Belanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezen vom 10. April 1872 (Gesez= Samml. S. 337) sind bekannt gemacht: 1) das am 31. August 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageenossenschaft zu Monken-Sußen im Kreise Lyck durch das Amtblatt der bungl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 42 S. 373, ausgegeben am 14. Oktober 1896; "“ 2) der Allerhöchste Erlaß vom 14. September 1896, betreffend die Herabgetun des Jinsfußes des von dem jetzigen Kreise Pleschen übernommenen heilbetrages der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 20. Januar 1873 zum Bau der Posen-Kreuzburger Eisenbahn aufgenommenen Anleihe auf 37/2 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 43 S. 397, ausgegeben am 27. Oktober 1896; 3) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Rittersdorf im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 43 S. 421, ausgegeben am 23. Oktober 1896; 4) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-Entwässerungsgenossenschaft zu Gladbach im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 43 S. 424, ausgegeben am 23. Oktober 1896; 5) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Oberkail im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Waz Regierung zu Trier Nr. 44 S. 437, ausgegeben am 30. Oktober 1896, 6) das am 14. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässeungsgenogensht zu Großlittgen im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 44 S. 440, ausgegeben am 30. Oktober 1896, 7) der Allerhöchste Erlaß vom 29. September 1896, betreffend die Herabsehung des Zinsfußes der von dem Kreise Birubaum auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Juli 1888 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 44 S. 405, ausgegeben am 3. November 1896; 8) das am 29. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut des Deichverbandes für das Einlagegebiet in dem Kreise Marienburg und Landdreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 44 S. 401, ausgegeben am 31. Oktober 1896; — 213 — 9) das am 29. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statkut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dockweiler im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 45 S. 455) ausgegeben am 6. November 1896; 10) das am 29. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Ehlenz im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 45 S. 458, ausgegeben am 6. November 1896; 11) das am 29. September 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Ehlenz im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 45 S. 461, ausgegeben am 6. November 1896; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Oktober 1896, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oberbarnim für den inmerhalb desselben belegenen Theil der Chaussee vom Bahnhof Strausberg (Ostbahn) nach Herzfelde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 44 S. 489, ausgegeben am 30. Oktober 1896; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Oktober 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der mit 6 000 000 Mark begebenen Abtheilung II der Anleihe von 33 000 000 Mark, zu deren Aufnahme die Stadt Magdeburg durch das Allerhöchste Privilegium vom 3. Mai 1891 ermächtigt worden ist, von 4 Prozent auf einen zwischen 3½ und 3 Prozent liegenden Zinsfuß, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 45 S. 457) ausgegeben am 7. November 1896; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Oktober 1896), betreffend die Anwendung, der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Rakwitz nach Neutomischel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 45 S. 417, ausgegeben am 10. November 1896; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1896, betreffend die Genehmigung des 5. Nachtrags zum Statut der Landschaft der Provinz Westfalen vom 15. Juli 1877 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 45 S. 261, ausgegelen am 5. November 1896, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 45 S. 371, ausgegeben am 7. November 1896, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 46 S. 633, ausgegeben am 14. November 1896, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 46 S. 441, ausgegeben am 14. November 1896 — 214 — 16) das am 14. Oktober 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Untere Geldernsche Riers-Genossenschaft zu Kevelaer im Kreise Geldern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 45 S. 429, ausgegeben am 2. November 1896; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1896, betreffend Abänderung der Verordnung über die Revision des Deichwesens in der Altmark vom 1. Juli 1859 unter Aufhebung der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 4. Februar 1867 wegen Aenderung einiger Bestimmungen dieser Verordnung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 45 S. 457, ausgegeben am 7. November 1896; 18) das am 20. Oktober 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der Emscher und zum Schutze ihrer Ufer von Neumühl bis Laar im Kreise Ruhrort durch das Amtsblatt der Könial. Regierung zu Düsseldorf Nr. 46 S. 441, ausgegeben am 14. November 1896. Ro#rt im Gurran bes St#atsminlerb## Se#, gedrucht iu ber Relchtdruckerri. — 216 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 31.— Inhalt: Gesetz, betressend den Erwerb des Gesslschen Lutwigs-Eisenbahnunternehmms für den Prenpischen und Gessischen Staat sowie Bildung einer Sisenbahn-Betriebn= und Finanzgemeloschaft zwischen Drußen und Gessen, S. 218. — Allerpöchster Erlaß, betreffend Einsetzung einer Eisenbahnbeherde in Main, S. 261. (Nr. 9862.) Gesetz, betreffend den Erwerb des Hessischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmens für den Preußischen und Hessischen Staat sowie Bilbung einer Eisenbahn-Betriebs= und Finanzgemeinschaft zwischen Preußen und Hessen. Vom 16. Dezember 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. *n Staatsregierung wird unter Genehmigung der beigedruckten Verträge, nämlich: 1) des Vertrages vom 8./9. Juli 1896, betreffend den Uebergang des 6, Hessischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen und 4 ". Hessischen Staat, 2) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hessen über die gemeinschaft. liche Venwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes vom 23. Juni 1896 *# r— — * ermächtigt, nach Maßgabe der bezüglichen Vertragsbestimmungen in Gemeinschaft mit der Hessischen Staatsregierung das Unternehmen der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft käuflich zu erwerben und zunächst für gemeinsame Rechnung, zu verwalten, sodann aber den gesammten Preußischen und Hessischen Staatseisenbahnbesitz zu einer Betriebs- und Finanzgemeinschaft zu vereinigen. g. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der im §. 1 gedachten Verträge in Gemeinschaft mit der Großherzoglich Hessischen Regierung den Umtausch von 111 900 Ooo Mark Stammaktien der Hessischen Ludwigs= Eisenbahngesellschaft in Schuldverschreibungen der dreiprozentigen Preußischen Se#setz-Samml. 1896. GCer. 0862.) 48 Ausgegeben zu Berlin den 16. Dezember 1896. 1 — 216 — konsolidirten Staatsanleihe und in Schuldverschreibungen der dreiprozentigen Hessischen Staatsanleihe herbeizuführen und zu diesem Zweck Schuldverschreibungen der dreiprozentigen Preußischen konsolidirten Staatsanleihe in dem zur Ausführung der gedachten Verträge erforderlichen Betrage auszugeben. g. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt, in Gemäßheit der im §. 1 gedachten Verträge a) von dem Baarbetrage von 41 Mark auf jede Aktie = 7 646 500 Mark den auf Preußen entfallenden Antheil, b) zu den vertragsmäßigen Abfindungen: 1) an den Vorsitzenden und die Mitglieder der Spezialdirektion der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft im Betrage von insgesammt 810 000 Mars den auf Preußen entfallenden Antheil, 2) an die gegenwärtigen Mitglieder des Verwaltungsraths der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft im Betrage von 220 000 Mark den auf Preuhen entfallenden Antheil, , currtstmalimbaalichmsnstandfchtmdecHM»Lt-bwigii» Esenbin u zur Ergänzung der Venkoemtr G— von 1000 obo Mark, d) zur Deckung schwebender Schulden der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft bis zur Höhe von 2253.000 Mark den auf Preußen vertragsmäßig entfallenden Antheil zu zahlen und I. zur Deckung der im K. 3 unter a bis d vorgesehenen Mittel die Befände der Reserve-Erneuerungs- 2c. Fonds, welche für die auf Preußischem Gebiet belegenen Strecken gebildet sind, sowie die Preußen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 des Staatsvertrages vom 23. Jumi 1896 etwa sonst zustehenden Baarbestände, sobald solche dem Preußischen Staate zugefallen sein werden, zu verwenden; II. zur Deckung der alsdann etwa noch verbleibenden Beträge Staatsschuldverschreibungen in entsprechender Höhe auszugeben; III. etwa verbleibende Restbestände der genannten Fonds in Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten noch offenstehenden Eisenbahnkredite zu verwenden. K+. 4. Der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten werden ermächtigt, bei der Auflösung der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft in Gemeinschaft mit der Großherzoglich Hessischen Regierung nach Maßgabe des §. 2 — 217 — Absatz 1 des Vertrages vom 8./9. Juli 1896 den Kaufpreis für den Erwerb der Bahn unter Verwendung der in den §§F. 2 und 3 dieses Gesetzes bewilligten Mittel, soweit jener auf Preußen antheilig entfällt, zu zahlen, beziehungsweise auf die Staatskasse zu übernehmen. Der Finanzminister wird ferner ernächtigt, nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 23. Juni 1896 in Gemeinschaft mit der Hessischen Regierung die bisher begebenen Anleihen des bezeichneten Eisenbahnunternehmens, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Preußische belehungsweis Hessische Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Insoweit von dieser Ermächtigung in der Weise Gebrauch gemacht werden sollte, daß den Inhabern zum Umtausch ihrer Schuldverschreibungen nur Hessische Staatsschuldverschreibungen angeboten werden, ist der Finanzminister ermächtigt, die zur Durchführung des Umtausches erforberlichen Mittel bis zur Höhe des Betrages, welcher bei baarer Rückzahlung der Anleihen auf Preußen entfallen würde, baar zur Verfügung zu stellen. — Die von Preußen aufzuwendenden Mittel sind durch Verausgabung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. K. 5. Ueber die Ausführung der im §. 4 getroffenen Bestimmungen, soweit sie sich auf Preußen beziehen, hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. g. 6. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (68. 2, 3 und 4), bestimmt, soweit nicht durch die im F. 1 angeführten Verträge Bestimmung gctroffen ist, der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. S. 7. Jede Verfügung der Staatsregierung über die nach dem . 1 in das Preußische Eigenthum übergehenden Eisenbahnstrecken durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Jubehörungen dieser Eisenbahnstrecken und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahnstrecken entbehrlich find. (Nr. 9862.) · — 218 — g. 8. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkũndigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 16. Dezember 1896. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Fhhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Fchr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Aulage 1. Vertrag, betreffend den Uebergang des Hessischen Ludwigs-Eisenbabnunternehmens auf den Preußischen und Hessischen Staat. Vom 5. Juli 1896. Zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Wirklichen Geheimen Ober-Regi Srath Kirchhoff den Geheimen —# Finanzrath Lehners kan L den Regierungsrath Teßmar und der Großherzoglich Hessischen Staatsregierung, vertreten durch den Ministerialrath Michell und den Geheimen Ober-Baurath Wetz einerseits und dem Verwaltungsrath der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung beider Staaten, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: S. 1. Die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen und Hessischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit — 219 — allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Diepositionsgrundstücken sämmtliche Fonds der G'lschaft die Materialienbestände, die Betriebsmittel, sowie alle dem Hessischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf die beiden Staaten über. 9 Der für die Abtretung dieser Rechte G. 1) von den beiden Staaten zu zahlende Kaufpreis beträgt 89 520 000 Mark. Außerdem übernehmen die beiden Staaten die Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. g. 3. Das Eigenthum der einzelnen Theile des Hessischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmens geht auf jeden der beiden Käufer nach Mahgabe der zwischen diesen getroffenen Abmachungen unmittelbar über. Für die sämmtlichen Schulden und Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften beide Käufer als Gesammtschuldner. Die Käufer verpflichten sich, die Gesellschaft für alle Ansprüche, welche etwa gegen dieselbe für die Zukunft von dritten Personen erhoben werden könnten, schadlos zu halten. Die Forderungen der Gesellschaft werden von beiden Käufern gemeinsam erworben. In das Pachtwerhältniß der angepachteten Strecken tritt diesenige der beiden Regierungen, auf deren Gebiet dieselben liegen oder an deren mukünftige Eigenthumsstrecken dieselben anschließen, an Stelle der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft ein. K 4. Mit dem I. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung der beiden Staaten von der seitens des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Behörde bewirkt. s1tW Die beiden Staaten sind verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons und Dividendenscheinen für 1896 und folgende eine Abfindung anzubicten und zwar: für je eine Aktie à 600 Mark Schuldverschreibungen im Gesammtwerthe von 700 Mark, und zwar der dreiprozentigen konsolidirten Preußischen Staatsanleihe zum Nennwerthe von zweihundert Mark sowie Schuldverschreibungen der dreiprozentigen Hessischen Staatsanleihe (Fr. 9802) — 220 — zum Nennwerthe von fünfhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1896 und außerdem eine baare Zuzahlung von 41 Mark für jede Aktie. Die beiden Staaten werden in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionäre der Gesellschaft und üben als solche nach Maßgabe ihres Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht gemeiusan aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Perfektion dieses Vertrages ab in der Weise, daß jede Akie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften im H. 11 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche werden die beiden Staaten eine Frist von einem Jahre bewilligen. g. 6. Die beiden Staaten sind verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (F. 2) unter Anrechnung des auf die umetauschten Aktien C. 5) entfallenden Liquidationsbetrages behufs statutmäßiger heilung an die Inhaber der Aktien ger Besagng zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gefellschaftsblätter auf. zufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Kaufpreise abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe dei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. 5. 7. Die Uebergabe des Kaufobjektes wird am 1. des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1896 ab die Verwaltung und der Betrieb des Hesfischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmens für Rechnung der beiden Staaten erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab den Staaten altn. Die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse der beiden Staaten in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Persektion dieses Vertrages das noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an die beiden Staaten zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf dieselben soll derjenige Beamte der Hessischen Ludwigs- — 221 — Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigenthumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle die Pariglch Preußishe beziehungsweise die Großherzoglich Hessische Staatsregierung enennen wird. K. 8. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkt des Uebergangs desselben auf die beiden Staaten verbleibt es bei den Bestimmungen des Statuts. Der Verwaltungsrath hat das Interesse der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft gegenüber den beiden Staaten, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. is zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Verwaltungsrath alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Deponirung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Verwaltungsraths bedarf es fernerhin nicht mehr. Die gegenwärtigen Mitglieder des Verwaltungsraths erhalten an Stelle der ihnen statutmäßig zustehenden Tantieme, welche ihnen zuletzt für das Jahr 1895 gewährt wird, eine einmalige Gesemuntabfindung von 220 000 Mark. K. 9. Das gesammte Beamten- und Dienstpersonal der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, mit Ausnahme des Vorsitzenden und der Mitglieder der Spezlaldirektion, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf die beiden Staaten in den Dienst der von ihnen mit der Verwaltung der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn zu betrauenden Behörde über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Pensions-, Wittwen= und Waisenkasse der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständniß mit der zuständigen Kassenverwaltung eine anderweitige Regelung attfindet. st Die beiden Staaten treten in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse von der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn eingesetzte Eisenbabnkehrde ausgeübt. Dem zeitigen Vorsihenden und den zeitigen Mitgliedern der Spezialdirektion bleiben ihre vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt, sofern nicht ein Abkommen mit denselben wegen Ablösung ihrer Ansprüche getroffen werden sollte. S 10. Seitens der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Hessischen Staatsregierung wird die W.lsh Mrnhsen z e sobald als thunlich herbeigeführt werden. (Nr. 9802.) — 222 — Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung beider Staaten nicht bis zum 1. Juli 1897 erlangt worden ist. KC. 11. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben) sodaß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. . 12. Alle durch den gegenwärtigen Vertrag und zur Durchführung desselben entstehenden Kosten und sonstigen Spesen sind von den übernehmenden Staaten zu tragen. Die Stempelgebühren bleiben außer Ansatz. So geschehen zu Verlin, den 8. Juli 1896. (I. S.) Kirchhoff. (L. S.) Lehnert. (I. S.) Teßmar. Darmstadt, den 9. Juli 1890. (L. S.) Michell. (L. S.) Wet. Mainz, den 9. Juli 1896. Der Verwaltungsrath der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft. In Verhinderung des Präsidenten: (. S.) Hedderich. Anlage 2. Staatsvertrag misce Preußen und Hessen über die gemeinschaftliche Verwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes. Vom 23. Juni 1896. Zum Zwecke einer Vereinbarung über die nach Verstaatlichung der Hessischen Ludwigsbahn zu errichtende gemeinschaftliche Verwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Acshechsihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Ludwig refeld, " Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann K ir ch h o f / Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Friedrich Lehmann, Allerhöchstihren Regierungsrath Hugo Teßmar; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und beie hein: Allerhöchstihren Geheimen Rath Carl von Werner, Allerhöchstihren Ministerialrath Gustav Michell, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Ludwig Ewald, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Arthur Wetz, Allerhöchstihren Finanzrath Dr. Gustav Clemm, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. C)Die Hessische Ludwigsbahn soll, sobald sie von beiden Staaten auf Grund eines gemeinsamen Angebots käuflich erworben ist, nach der Gebietsangehörigkeit der einzelnen Strecken unter beide Staaten vertheilt werden. Nach Eif#n. Smmd. 1890. Cer. 0362.) 49 L HLie Derslaallichung der Hessischen subwigabahn. Im Ullgemtinen. Koufobiekt. Erwerbspreig. Umtausch der Aktlen und Obligationen. II Auseinandersehung ischen den beider-Ea Uegierungen nuch der Derstaatlichung der Hessischen Cudwigabahn. Vertbellang des Kaufobjekts unter Käufer. Dle Bahnanlagen neöst Zubehör. — 224 — erfolgter Thellung soll der beiderseitige Eisenbahnbesitz zu einer gemeinsamen Verwaltung vereinigt werden. () Den Gegenstand des gemeinsam von der Preußischen und der Hesfischen Regierung abzuschließenden Kaufgeschäfts bildet das gesammte Unternehmen der Hessischen Ludwigsbahngesellschaft mit allem Zubehör und allen sonstigen Rechten und Verpflichtungen der Gesellschaft. " (3) Der für den Erwerb des Hessischen Ludwigsbahnunternehmens von beiden Käufern gemeinsam aufzubringende Preis besteht in a) der den Aktionären zu gewährenden Abfindung, b) den etwa nach Maßgabe des Kaufvertrages zu gewährenden sonstigen Abfindungen, " ) der von den Käufern zu übernehmenden gesammten Anleiheschuld der Gesellschaft. (4) Die Hessische Regierung wird die nach Maßgabe des mil der Gesellschaft abzuschließenden Verstaatlichungsvertrages ihrerseits zum Umtausch der Aktien anzubietenden dreiprozentigen Schuldverschreibungen des Hessischen Staates der Prnzischen Regierung so zeitig zur Verfägung stellen, daß mit dem Umtausch sehbstre tzeitig begonnen werden kann. Die Prioritätsanleihen der Gesellschaft werden, soweit dies nach Lage des Geldmarktes und sonstiger in Betracht kommender Umstände thunlich erscheint, aufgerufen. Bei der Kündigung ist den Inhabern der Obligationen der Umtausch gegen Preußische und Hessische Staatsschuldverschreibungen möglichst im Verhältniß des beiderseitigen Antheils am Erwerbspreise anzubieten. Artikel 2. Das Kaufobjekt (Artikel 1 Absatz 2) wird nach folgenden Bestimmungen unter die Käufer vertheilt: C) Die von der Hessischen Ludwigsbahngesellschaft betrichenen Bahnstrecken gehen mit allem ihrem Zubehör, insbesondere mit allen auf denselben vorhandenen baulichen Anlagen sowie mit allen zu denselben gehörenden Rechten und Pflichten, ferner mit allem sonstigen Eigenthum der Gesellschaft, auch wenn dasselbe wie z. B. die Dispositionsgrundstäcke, Steinbrüche, altes Verwaltungsgebäude u. s. w. um Bahnbetrieb nicht erforderlich ist, in das Eigenthum beziehungsweise in den Hachttesh desjenigen der beiden Vertragsstaaten über, auf dessen Gebiet sie belegen siind. Mit den hiernach auf jeden der beiden Staaten übergehenden Theilstrecken sollen denselben auch die anschließenden, auf fremdem Staatsgebiet belegenen, im Eigenthum oder Pachtbesitz der Gesellschaft befindlichen Strecken in gleicher Weise mfallen. Mit dem Pachtbesitz gehen zugleich die aus den Pachtverträgen erwachsenden Rechte und Verbindlichkeiten über. — 225 — (3) Die beim Uebergange des Unternehmens vorhandenen Materialbestände Ma##nalbenänte und und Betriebsmittel bleiben ungetheilt in der Gemeinschaft. Der ideelle Antheil # der beiden Staaten bestimmt sich nach dem Verhältniß ihrer Betheiligung an der Uebernahme des Erwerbspreises. Der bei der Uebernahme vorhandene Bestand ist nach dem Buchwerth festzustellen. 6) Forderungen der Gesellschaft und die sonstigen Rechte derselben aus Jerderungen und Verträgen gehen ungetheilt auf die Käufer über, soweit nicht die nachstehenden lonlg d rr Bestimmungen eine abweichende Vereinbarung enthalten: aus Verurszen. a) Die vertragmäßigen Rechte, welche der Hessischen Ludwigsbahngesellschaft in dem anliegenden mit der Grohherzoglich Hessischen Regierung unter dem 3. November 1894 geschlossenen Vertrage in Bezug auf den Staatszuschuß zu den garantirten Ginien eingeräumt sind, gehen auf die Gemeinschaft über. Auf die nach den Bestimmungen im Absatz 5a für Rechnung der Hessischen Regierung aus-Hführende Erweiterung des Bahnhofs Worms und Erbauung der rücke daselbst, finden die Bestimmungen des Artikels 11, fünfter Absatz des gegenwärtigen Vertrages Anwendung, und zwar die Bestimmung im letzten Satze daselbst vorbehaltlich der Abrechnung derjenigen Beträge, welche sich nach den im Vertrage vom 3. Rovember 1894 von der Hessischen Regierung übernommenen Zuschüssen zu dem Baukapital beziehungsweise zur Verzinsung desselben ergeben. Im Uebrigen tritt der Vertrag vom 3. November 1894 mit dem Erwerb des sewigspahmnternehwes, durch die beiden Regierungen Kra " al st. . b) Auf Forderungen, welche zu den unter 4 erwähnten Fonds gehören, finden die für diese Fonds vrheschenen Bestimmungen Anwendung. ) Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises für die am I. April 1896 noch im Miteigenthum der Gesellschaft befindlichen demnächst zum Verkauf gelangenden Grundstücke, welche durch den Umbau des Bahnhofs Frankfurt a. M. entbehrlich geworden sind, fallen der Preußischen Regierung ebenso wie das Miteigenthum an diesen Grundstücken allein zu. d) Emaige Rückzahlungen auf die von der Gesellschaft geleistete Subvention zum Vau der Gotthardbahn werden nicht besonders unter die Käufer vertheilt, sondern als Betriebseinnahmen der Finanzgemeinschaft rechnet. - («)DieBcständedetFondEkommcnnachdnnVcrhåltnißdesAnihcilö Its-dsbeider Regierungen am Erwerbspreise unter dieselben zur Verthellung, soweit nicht in Nachstehendem eine abweichende Bestimmung getroffen ist: a) Der bei dem Abschluß der Betriebsrechnung des letzten für Rechmung der Vetritbssonds. Gesellschaft geführten Verwaltungsjahres unverwendet gebliebene Bestand geht ungetheilt in die Betriebsrechnung des folgenten Jahres über. (Err. 9862. Resewe · — ————— Schalde end Verdindlichkriten der Seselschaft Abringung des Erwerbspreises durch dle Känfer. Teilungserunbfat. Pachtstreden. — 226 — b) Die Reserve- und Erneuerungsfonds gehen mit den Strecken, für welche sie gebildet sind, in das Eigenthum desjenigen der beiden Vertragsstaaten über, welchem nach der unter 1 getroffenen Bestimmung die Strecken zufallen sollen. Zu diesem Zwecke werden die Bestände dieser Fonds, 4 sie zur Deckung anderweiter Verbindlichkeiten der Gesellschaft Verwendung gefunden haben) aus den verfügbaren Mitteln herzeselt beziehungsweise ergänzt. (6) Die Schulden und Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehen ungetheilt auf die Käufer über, soweit sie nicht mit dem Erwerbspreise zur Vertheilung gelangen (Artikel 3 Absatz 1) oder in Nachstehendem eine abweichende Vereinbarung getroffen ist: a) ba. nach dem Vertrage vom 3. November 1894 von der Hessischen Ludwigsbahngesellschaft übernommenen Verpflichtungen zur Erweiterung des Bahnhofs Worms und Erbauung einer Eisenbahnbrücke daselbst ehen auf die Hessische Regierung allein über; desgleichen alle aus dem 55 der Linie Flonheim—Wendelsheim etwa noch rückständigen Bauverpflichtungen. b) Alle etwaigen Ansprüche der Hessischen Regierung auf Erstattung der von ihr in Folge der übernommenen Garantieleistung für die garantirten Strecken übernommenen Zuschüsfe erlöschen mit der Durchführung der Verstaatlichung. ) Die Verbindlichkeit, welche der Gesellschaft daraus erwachsen ist, daß sie die Beamtenkautionen nicht angelegt, sondern für eigene Zwecke verwendet hat und dadurch Schuldner der Beamten geworden ist, wird, soweit nicht die Erstattung aus bereiten Mitteln der Gesellschaft erfolgen sollte, von beiden Staaten nach Maßgabe ihrer Brtheiligung am Erwerbspreise übernommen und mit dem Eintritt in die Betricbsgemeinschaft durch Einzahlung der betreffenden Summen erledigt. d) Auf Verpflichtungen, welche den unter 4 bezeichneten Fonds obliegen, finden die für diese Fonds vorgesehenen Bestimmungen Anwendung. Artikel 3. C) Von dem Erwerbspreise trägt die Hessische Regierung vorweg den Betrag der Bankosten für die Strecke Flonheim—Wendelsheim. Im Lebrigen soll für die Betheiligung beider Staaten an dem im Artikel 1 Absatz 3 bezeichneten Erwerbspreise das Verhältniß maßgebend sein, in welchem sich der Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben des Jahres 1894 — ausschließlich der Staats-= und Gemeindesteuern (siehe Artikel 10 Absatz 4 — auf die nach Artikel 2 in das Eigenthum eines jeden der beiden Staaten übergehenden Theile des Hessischen Ludwigsbahnunternehmens vertheilen würde. (2) Die auf die Pachtstrecken entfallenden Einnahmen und Ausgaben sollen hierbei nur zur Hälfte in Ansatz gebracht und dem Antheil desjenigen Staates zugerechnet werden, welcher die Pachtstrecken gemäß Artikel 2 erhält. — 227 — (8) Die Betriebbeinnahmen werden jedem Theile gesondert zugeschieden, wie sie in Wirklichkeit auf den einzelnen Strecken erwachsen sind. Die Einnahmen aus den Garantiezuschüssen des Hessischen Staates werden hierbei nur zur Hälfte in Ansatz gebracht und dem Antheil desjenigen Staates zugerechnet, welcher die garantirten Strecken erhält. (4) Für die Betriebsausgaben soll als Theilungsgrundsatz gelten, daß die Kosten der Bahnverwaltung nach Maßgabe der berfür thatsächlich auf den beiderseitigen Strecken verwendeten Ausgaben, und die Kosten der Transportverwaltung nach Verhältniß der auf den beiderseitigen Strecken durchlaufenen Lokomotiv= und Wagenachskilometer, die Kosten der allgemeinen Verwaltung den Kosten der Bahnverwaltung und der Transportverwaltung nach ihrem ziffermäßigen Verhältniß zugerechnet und in gleicher Weise wie diese vertheilt werden. (6) Einnahmen und Ausgaben, für welche ein angemessener anderweiter Maßstab der Vertheilung nicht gegeben ist, werden den Kosten der allgemeinen Verwaltung ab. beziehungsweise zugerechnet. (6) Für die Uebergangszeil bis zur Durchführung der vorstehend vereinbarten Auseinandersetzung werden beide Regierungen die vorläusfigen Antheile festsetzen, nach welchen vorbehaltlich der späteren Ausgleichung der Erworböhres von beiden Staaten zu übernehmen ist, insbesondere der Betrag der beiderseits zum Umtausch der Aktien zu beschaffenden dreiprozentigen Staatsschuldverschreibungen sowie der Antheil an der Verzinsung, Tilgung beziehungsweise Konvertirung der Auleihen zu bemessen ist. Artikel 4. Zur erstmaligen vollen baulichen Instandsetzung der Hesfischen Ludwigsbahn und zur Erganzung der Betriebsmittel derselben wird von der Preußischen Regierung ein Betrag von 1 Million Mark und von der Hessischen Regierung ein solcher von 3 Millionen Mark zur Verfügung gestellt und von der Gemeinschaftsverwaltung zu obigem Zwecke verwendet werden. Artikel 5. C) Nach dem Uebergange der Hessischen Ludwigsbahn auf die beiden Staaten wird für die vorläusige Verwaltung derselben eine gemeinschaftliche Direktion in Mainz eingesetz. C) Dieselbe soll die Verwaltung der Hessischen Ludwigsbahn bis zum Beginn des folgenden Rechnungsjahres der Preußischen Staatseisenbahnen für gemeinsame Rechnung führen. 6) Der Verwaltungsetat wird von der Preußischen Regierung nach Benehmen mit der Hessischen Regierung festgestellt. (4) Die von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die Verwalung nach dem Kaufvertrage für Rechnung beider Staaten erfolgen soll, bis zum Beginn des solgenden Rechnungsjahres der Preußischen Staatseisenbahnen aufkommenden Be-(Nr. 9862,.) Eebmahmea. — Vorllusige Auihe#lle Erstmalige Justanksehung der Bessischen Ludwigsbahn. Verlänsige ltung. Dauer. Ver#altungsriat. Vertbellung bes Ueberschusses. II. Emichtung einer gemeinfamen Verwalkung des beiderseitigen. Eisenbahabesites. Betriebsgemelnschaft. Ausbehnung. Main-Reckarbahn. Künftige ESrweiterung. Finanzielle Gemeioschaft. Grundsay. Main-Neckarbahn. — 226 — triebsüberschüsse werden nach Maßgabe der Antheile am Erwerbspreise vertheilt. Vor dieser Vertheilung wird für die Strecke Flonheim—Wendelsheim der einer 1 rrozemtigen Verzinsung des Baukapitals entsprechende Betrag zu Gunsten der Hessischen Regierung ausgeschieden. Artikel 6. GMit dem Beginn des auf die Uebernahme der Hessischen Ludwigsbahn folgenden Rechnungsjabres der Preußischen Staatsbahnen werden die von beiden Staaten zu übernehmenden Theile der Ludwigsbahn einschließlich der Pachtstrecken sowie die Oberhessischen Bahnen und die im Eigenthum des Hessischen Staates stehenden Nebenbahnen, die bis dahin in Betrieb genommen sind, mit Ausnahme der an die Main-Neckarbahn anschließenden Nebenbahnen Eberstadt-Pfungstadt, Weinheim—-Fürth, Bickenbach—Seeheim mit dem gesammten Preußischen Staatseisenbahnbesih nach näherer Bestimmung der Artikel 8 ff. zu einer Berriebsgemeinschaft vereinigt werden. (#) Die dem Preußischen beziehungsweise dem Hesfischen Staate zustehenden Antheile an der Main—Reckarbahn werden gleichfalls in diese Gemeinschaft einbezogen werden, sobald die bestehende Main—Neckarbahn- Gemeinschaft an Abmochung mil der bethelligten Großhergoglich Badischen Regierung aufgels sein wird. In diesem Falle treten die drei oben genannten Nebenbahnen ebenfalls in die Gemeinschaft ein. 6) Künfstig dem Eisenbahnbesitz beider Staaten hinzutretende Bahnen sollen gleichfalls von der Gemeinschaft betrieben werden, sofern nicht auf den Wunsch der Hessischen Regierung im einzelnen Falle eine Ausnahme hiervon vereinbart wird. Artikel 7. (yDer Betrieb der vereinigten Bahnen soll für Rechnung beider Staaten in der Weise erfolgen, daß sämmtliche Betriebseinnahmen und = Ausgaben (wegen der Steuern siehe Artikel 10 Absatz 4) als gemeinsame anzusehen sind und der Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben unter beide Elnaten nach dem in den Artikeln 8 ff. vereinbarten Theilungsmaßstabe vertheilt wird. Die im Betriebe, im Mitbetriebe oder im Pachtbesitz eines der beiden kontrahirenden Staaten Siansichn fremden Bahnlinien sowie die im Betriebe, im Mitbetriebe oder im Pachtbesitz Dritter befindlichen, im Eigenthum der beiden kontrahirenden Staaten stehenden Bahnen oder Bahnstrecken sollen ebenfalls als zu dieser Gemeinschaft gehörig angesehen werden. (i) Die Antheile beider Staaten an den Betriebsüberschüssen der Main— Neckarbahn sowie die Betriebsüberschüsse der an die Main-Neckarbahn anschließenden Nebenbahnen Eberstadt -Pfungstadt, Weinheim-Fürth und Bickenbach— Seeheim sollen bis zu der künftigen Eindeziehung dieser Bahnen in die Betriebsgemeinschaft — 229 — dem Ueberschusse der Gemeinschaft zugerechnet werden und mit demselben zur Vertheilung kommen. (6) Im Uebrigen sollen die Einkünfte beider Staaten aus ihrer Betheiligung an anderen nicht in die Betriebsgemeinschaft fallenden Bahnen von der finanziellen Gemeinschaft ausgeschlossen bleiben. Artikel 8. )Der Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, welcher sich bei dem Betriebe der Preußischen Staatsbahnen in dem Jahre 1894/95 ergeben hat, bildet unter Zurechnung des Antheils an dem Betriebsüberschuß der Hessischen Ludwigsbahn (einschließlich der Hälfte des Betriebsüberschusses der Pachtstrecken), welcher nach der im Artikel 3 Absatz 1 bis einschließlich 5 vorgesehenen Berechnung für das Jahr 1894 auf die in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehenden Theile der Hessischen Ludwigsbahn entfallen würde und des Preußischen Antheils an dem Reeinertrage der Main—Neckarbahn aus dem Jahre 1894, die für den Preußischen Antheil maßgebende Theilun Bißter. (1) Der Antheil an dem Betriebsüberschusse der Hessischen Ludwigsbahn, welcher nach der im Artikel 3 Absatz 1 bis einschließlich 5 vorgesehenen Berechnung für das Jahr 1894 auf die in das Eigenthum des Hessischen Staates übergehenden Theile der Hessischen Ludwigsbahn (einschließlich der Hälfte des Garantiezuschusses des Hessischen Staates) entfallen würde und der Betriebsüberschuß der Oberhessischen Bahnen sowie der Rebenbahnen Ridda—-Schotten, Stockheim— Gedern, Hungen—Laubach aus dem Jahre 1894/95 unter JZurechnung des Hessischen Antheils an dem Reinertrage der Main-Neckarbahn, sowie des Betriebsüberschusses der Strecke Eberstadt-Pfungstadt aus dem Jahre 1894 und von 1½/. Prozent der Baukosten für die Strecke Flonheim—Wendelsheim bilden die für den Hessischen Antheil maßgebende Theilungsziffer. 6) Bei Ermittelung der Reinerträge der Main—Neckarbahn sind die aus besonderen Mitteln der beiden Staaten bestrittenen Ausgaben mit zu berücksichtigen. () Beide Theilungsziffern ergeben den für die Vertheilung des künftigen jährlichen Betriebsüberschusses geltenden Theilungsmaßstab vorbehaltlich der sich aus den Bestimmungen des Artikels 11 ergebenden Aenderungen. Artikel 9. Für die Festsehung des im Artikel 8 bezeichneten Theilungsmaßstabes sollen die Ueberschüsse der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, welche sich auf den zu einer Finanzgemeinschaft zu vereinigenden Bahnen ergeben haben, nach den Rechnungsabschlüssen ermittelt und mach Maßgabe der folgenden Vestimmungen berichtigt werden: 1) Es sollen die gesammten Aufwendungen für Pensionen und Wartegelder der Beamten, welche aus dem Dienste der Gemeinschaftsbahnen (Nr. 9662.) Nicht in die Gemeinscoft fallende Rechte an Eisenbahnen. Ermittelung bes Autheilsverhältnisses beider Staaten an bem agt Flnanzgemeluschast. Prrußische Thellangszisfer. Hessilcht Thellungsiifer. Maiu - Neclarbahn. The#ilungsmaßllab. Verechuung der Betriebsaberschüße für die Thellungszisfern. Berechnung ber künftigen Beiriebsüberschusfe für die Verthellung. — 230 — pensionirt worden sind, sowie für Versorgung ihrer Hinterbliebenen, mögen dieselben aus den Fonds der bestehenden Pensionskassen entnommen oder aus Staatsfonds gedeckt sein, den Betriebsausgaben — insoweit nicht in denselben enthalten — zugerechnet, die Einnahmen dieser Kassen dagegen den Betriebseinnahmen zugercchnet werden. Die Zinsen der Vermögensbestände der Kassen und die aus den Beständen dieser Kassen behufs Erfüllung der statutmäßigen Leistungen gemachten Zuzahlungen sowie etwaige Faschüss aus sonstigen Fonds bleiben bei Berechnung der Einnahmen außer Ansatz. Die Bestimmung dieses Absatzes findet jedoch keine Anwendung auf die Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt und auf die Einnahmen der Hessischen Civildiener-Wittwenkasse. 2 Von den Betriebsausgaben sind die Aufwendungen für Staats., Gemeinde= und sonstige öffentliche Steuern in Abzug zu bringen. 3) Mit Rücksicht darauf, daß bei der Hessischen Ludwigsbahn durch die Einführung der bei den Preußischen Staatsbahnen in Bezug auf die Verkehrseinrichtungen und Beförderungspreise, die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Bahnanlagen und Betriebsmittel, die Besoldungen der Beamten sowie die Wohlfahrtseinrichtungen für Beamte und Arbeiter bestehenden Normen und Grundsätze künftig sowohl eine Aenderung in den Betriebseinnahmen wie den Betriebsausgeben eintreten wird, soll der nach vorstehenden Bestimmungen berechneke Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben bei der Hessischen Ludwigsbahn um 8 Prozent gekürzt werden. In der Betriebsrechnung der Preußischen Staatsbahnen sollen diesenigen Beträge, welche in Folge der mit dem Jahre 1895/96 eingeführten, veränderten Buchung und Verrechnung der Frachten für Betriebsdienstgüter, der Werthbeträge für die Wiederverwendung noch brauchbarer Altmaterialien und der Erstattung von Haftpflichtentschädigungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1894/95 am Jahresschlusse abgeseht und zugesetzt sind, den Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres wieder zugerechnet werden. — Artikel 10. C)Bei Ermittelung der jährlichen Betriebsüberschüsse der Gemeinschaft werden die statutmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Beamtenpensionskassen den Betriebselnnahmen und = Ausgaben der Gemeinschaftsverwaltung mit den im Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Ausnahmen zugerechnet. Alle Aufwendungen der beiden Regierungen für die Gewährung von gesetzlichen Pensionen und Hinterbliebenengeldern zu Gunsten der Beamten, welche aus dem Dienste der Gemeinschaftsbahnen pensionirt werden oder pensionirt worden sind, sollen von der Gemeinschaft erstattet und den Jahresbetriebsausgaben zugerechnet werden. — 231 — (t) Von den Kosten der Centralverwaltung der Preußischen Staatsbahnen sollen 90 Prozent den Betriebsausgaben zugerechnet werden. GDDie für Ergänzung der Bahnanlagen und Betriebsmittel erforderlichen Aufwendungen, welche nach den für Preuhen jeweilig geltenden Verwaltungsgrundsätzen nicht in den Titeln des Betriebsausgabe-Etats vorgesehen werden, sollen den Betriebsausgaben nicht zugerechnet werden. (.) Jeder Staat zahlt die auf seinen Eisenbahnbesitz entfallenden Staats., Gemeinde= und sonstigen öffentlichen Abgaben aus dem ihm zufallenden Reinertrage. Artikel 11. yLDer Preußischen Regierung bleibt die Erweiterung ihres Eisenbahnbesitzes durch kaufweise Uebernahme bestehender Bahnen überlassen. Dieselben treten mit dem Beginn des auf die Erwerbung folgenden Rechnungsjahres in die Gemeinschaft ein, indem der Theilungsziffer Preußens (Artikel 8 Absatz 1) eine Zinsvergütung von 3/8 Prozent der für die Erwerbung gemachten Aufwendungen zugerechnet wird. Diese Bestimmung findet auf alle in die Zeit vom Beginn des Jahres 1895/96 bis zum Beginn des auf die Uebergabe der Hessühen Ludwigsbahn folgenden Rechnungsjahres fallenden Erwerbungen fremder Bahnen durch Preußen in gleicher Weise Anwendung. Unter denselben Bedingungen bleibt die Erwerbung auf Hessischem Gebiet belegener oder an solche anschließender Eisenbahnstrecken, sofern dieselbe Preußischerseits für die Zwecke der Gemeinschaft als erwünscht anerkannt wird, der Hessischen Regierung überlassen. Sollte vorbezeichnete Voraussetzung nicht zutreffen, so bleibt die Hessische Regierung gleichwohl berechtigt, die betreffende Bahn zu erwerben. Letztere ist von der Betriebsgemeinschaft für Rechnung des Hessischen Staates zu betreiben, sofern nicht auf den Wunsch der Hessischen Regierung im einzelnen Falle eine Ausnahme hiervon vereinbart wird. G) Bezüglich der in der Anlage bezeichneten neuen Bahnen, für welche zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages der Hessischen Regierung Kredite auf gesetzlichem Wege eröffnet sind, soll, sofern die Bedingungen, von denen die Ausführung nach den gesetzlichen Bestimmungen abhängig gemacht ist, erfüllt werden, eine Zinsvergütung von 1/ Prozent eines den Höchstbetrag von 32 Millionen Mark nicht übersteigenden Baukapitals der Theilungsziffer (Artikel 8 Absatz 2) des Hessischen Staates zugerechnet werden, sobald dieselben in die Finanzgemeinschaft eintreten. Der Eintritt erfolgt mit dem Beginn des nächsten auf die Betriebseröffnung der ganzen Strecke folgenden Rechnungsjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Verwaltung für Rechnung des betreffenden Staates durch die Betriebsverwaltung der Gemeinschaft nach Maßgabe der im Artikel 3 festgesetzten Theilungsgrundsätze vorbehaltlich anderweiter Vereinbarungen geführt. (#) Die Hessische Regierung bleibt auch fernerhin berechtigt, neue Eisenbahnlinien auf ihre Rechnung bauen zu lassen; der Eintritt solcher Bahnen in die Geseh · Samml. 1800. (Nr. 9502.) 50 Erweiterung bes Elsenbahnbesitzes beider Staaten. Erxwerb bestehender Gahnen. Neur vahn für . Gess ui) bereits bewilligten b) Hnstlgt Bahnen. Neue Vahnen für Nechmug Preubens. Erzänlungsanlagen und Beschaffunsen für Sonderrechumg der beiden Staaten. Maln-Neckarbaßn. Aufwendungen für die erstmollge Justandstbung der Hessischen budwigsbabn. Beräußerungen. – 232 – Finanzgemeinschaft bedarf besonderer Verständigung (wegen des Eintritts in die Betriebsgemeinschaft siche Artikel 6 Absatz 3) ()Neue Bahnen, welche für Rechnung des Preußischen Staates ausgeführt werden, treten nach Maßgabe der im Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen in die Finanzgemeinschaft ein. Mit dem Eintritt derselben in die Gemeinschaft soll eine Zinsvergütung von 1½/ Prozent des Baukapitals der Tbeilungsziffer (Artikel 8 Absatz 1) des Preußischen Staates zugerechnet werden. Diese Bestimmung findet auf alle in der Zeit vom Beginn des Jahres 1895/96 bis zum Beginn des auf die Uebergabe der Hessischen Ludwigsbahn folgenden Rechnungsjahres dem Betriebe übergebenen neuen Bahnen in gleicher Weise Anwendung. Für die im Jahre 1894/95 eröffneten Nebenbahnen foll eine Zurechmung von 12 Prozent des Anlagekapitals nur für den Theil des Rechnungsjahres bis zur Betriebs. eröffnung erfolgen. 6) Aufwendungen für solche Ergänzungsanlagen (Bau zweiter und fernerer Gleise, Umbau von Bahnhöfen 2c., einschließlich solcher auf den Nebenbahnen), deren Verrechnung nach den für Preußen geltenden Verwaltungsgrundsätzen nicht zu Lasten des Betriebsetats zu erfolgen hat, trägt jede Regierung für die von ihr in die Gemeinschaft gebrachten Linien. Dergleichen Aufwendungen für die ermehrung der Betriebsmittel werden nach dem Berhältniß des Antheils der beiden Staaten am Betriebsüberschuß des vorhergehenden Rechnungsjahres auf beide Staaten vertheilt. Die Projekte für Ergänzungsanlagen auf Heffischen L#nien werden der Hessischen Regierung rechtzeitig mitgetheilt und werden etwaige Wünsche derselben thunlichst berücksichtigt werden. Für solche Bauten und Beschaffungen, welche vom Beginn des Rechmugsjahres 1895 beziehungsweise 1895/96 ab für Sonderrechnung eines der beiden Staaten ausgeführt werden oder ausgeführt worden sind, wird eine Zinsvergütung von drei Prozent der dafür aufgewendeten Beträge der Theilungsziffer des Staates, von welchem dieselben aufgewendet sind, bei der Vertheilung der Ueberschüsse der auf die Ausführung folgenden Rechnungsjahre zugerechnet. (6) Eine gleiche Zurechnung von drei Prozent zur Theilungsziffer eines Staates erfolgt bezüglich aller seit dem 1. Januar 1895 von dem betreffenden Staat aufgewendeten oder noch aufzuwendenden Beträge für die Main—-Reckarbahn, durch welche nach den für diese Bahn geltenden Grundsätzen das für die Vertheilung des Betriebsüberschusses maßgebende Baukapital der Main—Reckarbahn erhöht wird. () Die Bestimmungen im Absatz 5 finden keine Anwendung auf die gemäß Wite 4 für die Instandsetzung der Hessischen Lusdwigsbahn aufziwendenden träge. (6) Wenn Theile der zur Gemeinschaft gehörenden Bahnen veräußert werden, so fällt der daraus erzielte Erlös demjsenigen Staate zu, der Eigenthümer der betreffenden Bahnstricke ist. Handelt es sich bei dieser Veräußerung um ganze Bahmtrecken oder Theilstrecken, so wird eine Zinsvergütumg von drei Prozeut des — 233 — Erlöses der Theilungsziffer des betreffenden Staates abgeschrieben; eine solche Abschreibung findet dagegen nicht statt bei Veräußerungen von Grundbesitz, Gebäuden und sonstigen Anlagen, welche zum Bahnbetriebe nicht erforderlich sind und für die Zwecke der Betriebsgemeinschaft als entbehrlich anerkannt werden. (o) Es bleibt vorbehalten, im Wege der Verständigung eine entsprechende Aenderung der Zinssitze eintreten zu lassen, sobald unter beiden Regierungen Ein-Uenberung ber Zinesaͤde. verständniß darüber herrscht, daß die bedungenen Zinssätze den thatsächlichen Ver hältnissen nicht mehr entsprechen. Artikel 12. ChDie Verwaltung der nach vorstehenden Abmachungen zu einer Finanzgemeinschaft vereinigten Preußischen und Hessischen Bahnen erfolgt nach den jeweilig Zültigen Verwaltungsvorschriften für die Preußischen Staatsbahnen auf Grund Eines — einschließlich der außerordentlichen Ausgaben (Artikel 11 Absatz 5) — für die Gesammtheit aufgestellten Etats. In demselben wird der an Hessen zu zahlende Antheil am Betriebsüberschuß als Ausgabe gebucht werden, so daß sich der Betrag) um welchen die Betriebseinnahmen die Betriebsausgaben übersteigen, als Betriebsüberschuß der Preußischen Staatseisenbahnen darstellt. □)Die auf die Hessischen Linien bezughabenden Etatsvoranschläge werden der Hessischen Regiermg rechtzeitig mitgetheilt und werden etwaige Wünsche derselben (insbesondere hinsichtlich der auf Hessische Rechnung emtfallenden außerordentlichen Ausgaben sowie der zu Lasten der Gemeinschaft auszuführenden und bei Titel 8 des Betriebsetats zu verrechnenden Ergänzungsanlagen auf Hessischen Bahnstrecken) thunlichst berücksichtigt werden. Im Uebrigen bleibt die Bemessung der in den Preußischen Staatshaushalt einzustellenden gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Regierung überlassen, so daß für den Hessischen Staatshaushalt nur der Hessische Antheil am Betriebsüberschusse sowie die Aufbringung der Mittel für die auf Hessische Rechnung entfallenden außerordentlichen Ausgaben in Betracht kommt. G) Die Revision der Betriebsrechnung erfolgt ausschließlich durch die zuständigen Preußischen Behörden. Die Revision der Baurechnung der für Sonderrechnung des Hessischen Staates ausgeführten Bauten und Beschaffungen erfolgt durch die zuständigen Hessischen Behörden. () Sofern die Mittel, welche nach der Meinung der Preußischen Regierung auf den Hefsischen Strecken für Ergänzung der Anlagen oder Betriebsmittel nach obiger Vereinbarung von der Hessischen Regierung aufzubringen sind, nicht zur Verfügung gestellt werden sollten, so soll Preußen befugt sein, die betreffenden im Betriebs= oder Verkehrsinteresse für nothwendig crachteten Aufwendungen für (Fr. 9802. 50 W. Einrichtung der Verwallung und #elritbsleilung der in die Gemeinschaft einjudringenden Bessischen Eisenbahastrechen. Etatsverbältussse. Aussiellung den Etats. Mietheilung an Oessen. Nechnungolegund Becrechiigung Drmbens jur Urbernahme der fur S un ünswenbungen. Verwallungsbehörden. Centralverwaltung. lrle der E -auschaftsdireltionten. Ditrellion zu Majuz. VBezelchmung der auf Hessischem Gebiet belegenen Olenststellen. Hessische Beamte bder Gemeluschaftsberwaltung. In Algemelnen. G. Stellen für böhere Vaamte. Stellen süc sonsilge Beamne. — eigene Rechnung mit der Wirkung zu machen, daß die Zinsvergütung der Preußischen Theilungsziffer zuwächst. Artikel 13. (1) In der Centralbehörde der Gemeinschaftsverwaltung wird eine ctatsmäßige Stelle für einen Hessischen vortragenden NRath vorgesehen. (2) Die unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung der in die Gemeinschaft eingeworfenen Hessischen Strecken erfolgt durch eine in Mainz zu errichtende Eisenbahndirektion beziehungsweise durch die Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. Ueber die Zutheilung der Hessischen Strecken an die eine oder andere dieser Eisenbahnbehörden wird besondere Verständigung erfolgen. Welche Preußischen Strecken dem Direktionsbezirke Mainz einzufügen sind) bleibt der Entschließung der Preußischen Staatsregierung vorbehalten. (3) In Bezug auf den Wirkungskreis und die Geschäftsbebandlung wird die Eisenbahndirektion zu Mainz den Königlich Preußischen Eisenbahndirektionen leichgestellt. Die Ernennung des Präsidenten dieser Direktion bleibt der Prrl ischen Regierung vorbehalten. 6 55 zau Eeseen Hoat werden die wwwetc als roßherzo essische“ insoweit führen ie gleichen Stellen in Preußen bie Bezei Fun als „Königlich Preußischeln z# de gieich- ber Artikel 14. (yODie aus dem anliegenden Verzeichniß C sich ergebenden Stellen der Gemeinschaftsverwaltung sind mit Hessischen Beamten zu beseten. Die Annahme, Ernennung und Pensionirung der Beamten und des sonstigen Dienstpersonals der Betriebsgemeinschaft bleibt jedoch auch bezüglich der Hessischen Beamten der Gemeinschaftsvenvaltung vorbehalten, soweit nicht nachstehend Ausnahmen hiervon vereinbart sind. (e) Von den Hessischen Mitgliedern der Gemeinschaftsdirektionen sind mit dem Beginn der Gemeinschaftsverwaltung fünf der Direktion zu Mainz und zwei der Direktion zu Frankfurt a. M. zuzutheilen. Eines der Hessischen Mitglieder der Direktion zu Mainz wird die Stellung eines Ober-Regierungsraths oder Ober-Bauraths erhalten. Etwaige Anfragen der Hessischen Regierung und Mittheilungen an dieselbe über die Verhältnisse der Gemeinschaft werden durch die Heffischen Mitglieder der Gemeinschaftsdirektionen erledigt. Das hierzu erforderliche Material wird denselben seitens der Gemeinschaftsdirektionen zur Verfügung gestellt werden. Die Hessische Regierung ernennt ferner die Vorstände der Inspektionen mit Bezirken von überwiegend Hessischen Strecken. (0) Von denjenigen Stellen, in welchen nach den jeweilig geltenden Grundsätzen die erste etatsmäßige Anstellung der Beamten der verschiedenen Dienstklassen erfolgt, soll eine bestimmte Zahl für Hesfische Stellen ausgeschieden werden. — 235 — Diese Ausscheidung wird bezüglich des Personals bei den Direktionen und Inspektionen sowie des Fahr- und Zugpersonals nach dem Verhältniß der Größe und Bedeutung der zusammengelegten Strecken, bezüglich der sonstigen Stellen nach dem Personalbedarf der im Eigenthum Hessens befindlichen Strecken bemessen werden. Die erstmalige Ausscheidung ergiebt sich aus Abschnitt II und III des Verzeichnisses (Anlage C)) welches von fünf zu fünf Jahren einer Revision im Wege der freien Verständigung beider Regierungen unterzogen wird. (0) Die Gemeinschaftsverwaltung wird besondere Nachweisungen über die Besetzung des Hessischen Stellenantheils führen und die in der Besetzung eintretenden Veränderungen der Hessischen Regierung periodisch mittheilen. (e) Die in der Gemeinschaftsverwaltung zur Anstellung gelangenden Hessischen Beamten erlangen die Berechtigung, nach Dienstalter und Qualifikation ebenso wie die Preußischen Beamten in höhere Stellen innerhalb des ganzen Gebietes der Gemeinschaftsverwaltung aufzurücken, ohne ihre Eigenschaft als Hessische Staatsbeamte zu verlieren. Die Beförderung der höheren Hessischen Beamten wird auch bezüglich der nicht mit Hessischen Beamten zu besetzenden Stellen nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 15 durch die Hessische Regierung ausgesprochen, diejenige der mittleren und unteren Beamten im Namen der Hessischen Regierung durch die Gemeinschaftverwaltung. Für die Anstellung als Präsident einer Eisenbahndirektion ist der Uebertritt in den Preußischen Staatödienst erforderlich. (0) Gehalt, Pension oder Wartegeld der im Dienste der Gemeinschaft verwendeten Beamten oder ihrer Hinterbliebenen sind gegen Erstattung von der Gemeinschaft aus der Kasse des Staates zu zahlen, von dem oder in dessen Namen die Beamten angestellt sind (vergl. J. 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, betreffend die Beseitigung der Doypelbestendeung Wegen der Erstattung der Zahlungen aus der Preußischen Allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt und der Hessischen Civilidiener-Wittwenkasse vergleiche oben Artikel 9 und 10. Artikel 15. ()Die Ernennung der höheren Hessischen Eisenbahnbeamten mit dem ibrer amtlichen Stellung entsprechenden Rang und Titel erfolgt durch die Hessssche Regierung nach vorherigem Benehmen mit der Preußischen Regierung, die Verleihung der Stellen in der Gemeinschaftsverwaltung mit dem damit verbundenen Gehalt durch die zuständige Behörde der Gemeinschaftsverwaltung. Für die Ernennung ist die Ablegung der betreffenden Hessischen Staatsprüfung erforderlich. Wenn gegen die Ernennung Preußischerseits wesentliche Bedenken geltend gemacht werden oder späterhin die Entfernung bereits ernannter Beamten aus besonderen Gründen beantragt wird, so wird derartigen Wünschen thunlichst Rechnung getragen werden. (") Bei der Hesizun der Stellen des Hessischen Antheils (Artikel 14 Absatz 3) sind in erster Reihe nur Hessische Staatsangehörige zu berücksichtigen (Ir. os62) Venziichniß Heslischer Etelleuinhaber. Beförderungsstellen. Grunbsaͤte fũr bie antehung der VBeamtru zu den Staatssleucr#n. Hessische Beamte. Ernennung ber hoͤherra Veamien. Ernennung der miltleren —.— Vereidigung. Vrrsehung. Mensionirung. OCingiplinarverhöltnit. und können derartige Stellen anderen Amwärtern nur dann verliehen werden, wenn gualifizirte Hessische Anwärter für diesclben nicht vorhanden sind. Die Vorrechte der Militäranwärter vor den Civilamwärtern werden hierdurch nicht berührt, doch haben auch bei den Militäranwärtern die Hessischen Anwärter nach Maßgabe des g. 18 Absatz 1 der vom Bundesrath erlassenen Anstellungsgrundsätze den Vorzug. Die Ernennung erfolgt durch die zuständigen Behörden der Gemeinschaftsverwaltung im Namen der Heffischen Regierung. Die unwiderrufliche Anstellung bleibt der Hessischen Regierung vorbehalten und kann nur auf Vorschlag der Gemeinschaftsverwaltung erfolgen. Wenn späterhin die Entfernung bereits ernannter Beamten aus besonderen Gründen beantragt wird, so wird derartigen Wünschen thunlichst Rechnung getragen werden. (6) Die diensteidliche Verpflichtung Hessischer Beamten für den Dienst der Gemeinschaftsverwaltung erfolgt durch die Behörden dieser Verwaltung. Die Vereidigung der Hessischen Beamten nach Artikel 108 der Hessischen Verfassungsurkunde erfolgt seitens der Hessischen Regierung und soll ebenso wie die Vereidigung Preußischer Beamten durch die Preußische Regierung für das ganze Gebiet der Gemeinschaftsverwaltung gelten. (4) Die Versetzbarkeit der in Hessischen Stellen (Artikel 14 Absatz 2 und 3) angestellten Beamten unterliegt folgenden Beschränkungen: Es sollen stets a) bei der Eisenbahndirektion zu Mainz mindestens zwei Hessische Mitglieder, darunter ein Ober-Regierungsrath oder Ober-Baurath, bei der Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. mindestens ein Hessisches Mitglied vorhanden sein; b) die Stellen der Vorstände bei den Hessischen Betriebsinspektionen (Artikel 14 Absatz 2) und die Hälfte der Hessischen Verkehrsinspektionen mit Hessischen Beamten besetzt sein; feruer ) von den übrigen Beamten der Direktionen und Inspektionen (Anlage C von 3 bis 7) mindestens 75 Prozent innerhalb der beiden Direktionsbezirke Mainz und Frankfurt a. M.; 4) von den Beamten des Fahr-= und Zugdienstes mindestens 75 Prozent innerhalb der Direktionsbezicke Mainz, Frankfurt a. M., Cassel, Saarbrücken und Cöln; e) von den übrigen Beamten mindestens 75 Prozent auf Hesstschem Gebiet vorhanden sein. Versetzungen, bel welchen die vorstehenden Bestimmungen nicht eingchalten werden, sind nur mit Zustimmung der Hessischen Regierung zulässig. (6) Die Pensionirung der höheren Beamten und der unwiderruflich ange. stellten mittleren und unteren Beamten erfolgt durch die Hessische Regierung, diesenige der übrigen Beamten im Namen der Hessischen Regierung durch die Gemeinschaftsverwaltung, (o) Auf alle Beamten der Gemeinschaftsdirektionen finden — unbeschadet des daneben bestehenden Unterordnungsverhältnisses der von Hessen ernannten —- 237 — Direktionsmitglieder zur Hessischen Regierung — die fuͤr die Preußischen Staals - eisenbahnbeamten geltenden „gemeinsamen Bestimmungen für alle Beamten im Staatseisenbahndienst“ gleichmäßige Amwendung. Bezüglich der Disziplinargewalt gehemihe den Hessischen Beamten der Gemeinschaftsverwaltung wird vereinbart, # 1) binsichtlich der aus Widerruf oder Kündigung angestellten Beamten die Bestimmungen der Preußischen Disziplinargesetze, 2) hinsichtlich der unwiderruflich angestellten Beamten: -a) für die Verhängung von Ordnungs- und Geldstrafen die Bestimmungen der Preußischen Disziplinargesetze, 5) für die Entfernung aus dem Amte sowohl hinsichtlich der Formen des Verfahrens wie der Zuständigkeit der Behörden die Bestimmungen der Hessischen Disziplinargesetze Anwendung finden sollen. G#) Die Gewährung von Gehältern und sonstigen Dienstgelderm an die Hessischen Beamten soll nach Preußischen Grundsätzen erfolgen, desgleichen die Gewährung von Penfionen und Wittwen- und Waisengeldern. Die Hessische Regierung wird die gesetzlichen Bestimmungen über die Pensionirung der im Dienste der Gemeinschaft verwendeten Hessischen Beamten und über die Versorgung ihrer Hinterbliebenen mit den bezüglichen Bestimmungen der Preußischen Gesetze mit der Maßgabe in Einklang bringen, daß das Recht der Hessischen Regierung, Pensionirungen ohne vorgängiges Disziplinarverfahren eintreten zu lassen, unberührt bleibt. Von diesem Rechte soll indessen ohne Zustimmung der Gemeinschaftsverwaltung kein Gebrauch gemacht werden. Die Möglichkeit, daß ein Beamter bezüglich seiner Pension und Hinterbliebenenversorgung neben seinen Ansprüchen nach den Grundsätzen der Gemeinschaftsverwaltung noch besondere Ansprüche an die Hessische Civildiener-Wittwenkasse nach Analogie der Bestimmungen für die Preußische Allgemeine Wittwen-Verpflegungsanstalt erwerben kann, soll ausgeschlossen bleiben. Falls die Hessische Regierung ihren Beamten eine solche Mäöglichkeit eröffnen sollte, würden die daraus entstehenden Ausgaben von der Gemeinschaft nicht ersetzt werden. () Die Uniform der Hessischen Beamten soll derjenigen der Preußischen Beamten gleich sein, mit der Maßgabe jedoch, daß besondere Hessische Hoheitsabzeichen, wic besondere Kokarde, angelegt werden. Artikel 16. (QDas gesammte, beim Beginn der Betriebsgemeinschaft im Hessischen Staatseifenbahndienste und bei der Hessischen Ludwigsbahn vorhandene Dienstpersonal wird, soweit nicht im Vertrage mit dieser Bahn etwas Anderes vereinbart (Nr. 9862.) Vesoldun Dienstgelder, P.en Linterbliebenengelde#. Dienslunlsorm. Uebernahme der Bramten der Hessischen Staatsbahnen und der Htssischen Ludwigs · bahn in den Gemelnschaftsbienst. Im Allgemeineu. Hessische Stoatsbeamte. Geseusschaftsbramie. Hoheitsrechte. — 238 — wird, in den Gemeinschaftsdienst übernommen. Die bei der erstmaligen Etatsaufstellung (Artikel 12) für die bibherigen Strecken der Hessischen Staatsbahnen und der Hessischen Ludwigsbahn vorgesehenen Stellen find in erster Reihe für die Beamten dieser Bahnen bestimmt. (2) Die Hessischen Staatsbeamten können nach ihrer Wahl hinsichtlich der Gehaltsbezüige wie der Ansprüche auf Ruhegehalt und Hinterbliebenengelder in ihrem bisherigen Verhältniß verbleiben oder in das Verhältniß der Gemeinschaftsbeamten übertreten. Im ersteren Falle verbleiben ihnen die bisherigen Bezüge und Ansprüche mit der Aussicht auf Verbesserung derselben in bisberiger Weise. Im lehzteren Falle werden sie mindestens nach ihren bisherigen dienstlichen Bezügen unter die Beamten der Gemeinschaftsverwaltung eingereiht und erwerben Ansprüche auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenbezüge nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des ihnen im Hessischen Staatsdienst wie im Gemeinschaftsdienst beigelegten Dienstalters. Für die in dieser Weise in das Verhältniß der Gemeinschaftsbeamten übertretenden Hessischen Beamten bildet das von ihnen zur Zeit ihres Uebertritts bezogene Gehalt den Mindestbetrag des ihnen in der Gemeinschaftsverwaltung zu gewährenden Diensteinkommens und der zur Zeit ihres Uebertritts erdiente Anspruch auf Pension und Hinterbliebenenversorgung den Mindestbetrag der im neuen Verhältniß zu gewährenden derartigen Bezüge. G) Die Pensionskasse der Hessischen Ludwigsbahn wird vom Beginn der Betriebsgemeinschaft ab für neue Mitglieder geschlossen. Die dieser Kasse sowie der bereits geschlossenen Pensionskasse der Oberhessischen Bahnen angehörigen Beamten haben, so lange sie eine etatsmäßige Stelle in der Gemeinschaftsverwaltung nicht erhalten, in der Kasse zu verbleiben und erwerben durch Weiterzahlung der Beiträge Ansprüche nach Maßgabe der Kassenstatuten unter Berücksichtigung der Hangen Beitragszeit. Erhalten solche Beamte eine etatsmäßige Stelle, b. sind sie berechtigt, aus der Beamtenpensionskasse ihrer früheren Verwaltung auszuscheiden. Verbleiben sie in der Kasse, so werden die nach Maßgabe ihrer Beitragszeit erworbenen statutmäßigen Bezüge an Pension und Hinterbliebenengeldern um den Betrag der gleichartigen gesetzlichen Bezüge, welche sie im Gemeinschaftsdienst erdient haben, gekürzt. Artikel 17. G)Die Bahnpolizei und die Aussicht über den Bau und Betrieb der in bie Gemeinschaft fallenden Bahnen wird durch die zuständigen Verwaltungsorgane der Gemeinschaft ausgeübt. G) Die Genehmigung zur Einstellung des Betriebes sowie zur Aufhebung, von Stationen und die Genehmigung zur Aenderung des Betriebes durch Einführung oder Aufhebung der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen auf einzelnen Strecken soll seitens der Gemeinschafbsverwallung nicht ohne die Zustimmung der Hessischen Regierung erfolgen, sofern es sich um Bahnstrecken, welche auf Hessischem Gebiete belegen sind, handelt. Die Hessische Regierung wird in diesem — 239 — Falle auf die Wünsche und Interessen der Gemeinschaftsverwaltung thunlichst Rücksicht nehmen. (6) Die in den reichsgesetzlichen, auf Eisenbahnen bezüglichen Bestimmungen der Landesaufsichtsbehörde vorbehaltenen Rechte bezüglich der Hessischen Strecken werden durch die Gemeinschaftsverwaltung ausgeübt. (4) Die Hoheitsrechte des Hessischen Staates (insbesondere auch die Rechte der Hessischen Regierung als Landespolizeibehörde) bezüglich der auf Hessischem Gebiet belegenen Bahnen bleiben im Uebrigen unberührt. Artikel 18. )Die Gemeinschaftsverwaltung wird die Preußischen und Hessischen Linien als einheitliches Neg verwalten und dieselben in jeder Beziehung gleichmäßig behandeln; sie wird die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen der Hessischen Landestheile dabei in gleicher Weise berücksichtigen wie diejenigen der Preußischen Gebietstheile. (1) Für die von Hessen in die Gemeinschaft einzubringenden Bahnen werden die allgemeinen Tarifvorschriften und Tarife, welche auf den westlichen Preußischen Staatsbahnen gelten — einschließlich der allgemein auf den Preußischen Staatsbahnen geltenden Ausnahmetarife —, eingeführt werden, soweit nicht zur Schonung der bestehenden Verhältnisse die zur Zeit geltenden Abweichungen des Personen= und Gepäcktarifs beibehalten werden. Im Uebrigen bleibt die Feststellung der Tarife der Gemeinschaftsverwaltung (nach den für die Preußischen Staatsbahnen geltenden Bestimmungen) mit der Maßgabe überlassen, daß von beabsichtigten wichtigeren Tarifänderungen für den Verkehr mit dem Hessischen Staatsgebiet der Hessischen Regierung vorher Kenntniß gegeben und etwaige Wünsche derselben hierbei thunlichst berücksichtigt werden. G) Die Fesistellung der Fahrpläne für die von Hessen in die Gemeinschaft einzubringenden Bahnen bleibt der Gemeinschaftsverwaltung vorbehalten. Die Fahrplanentwürfe für Strecken innerhalb des Hessischen Gebietes sind der Hessischen Regierung zur Aeußerung etwaiger Münsche rechtzeitig vorher mitzutheilen. Auch soll ohne deren Zustimmung auf Hessischem Gebiet eine Verminderung der zur Zeit bestehenden Personenzüge lauch nicht durch Verwandlung eines Personenzuges in einen Schnellzug) und eine Verminderung der Schnellzugstationen nicht eintreten. Bezüglich der Fahrpläne derjenigen Bahnen, welche auf besondere Rechnung der Hessischen Negicrung betrieben werden, werden deren Wünsche berücksichtigt werden, vorausgesetzt, daß nicht Betriebsrücksichten entgegenstehen. (4) Die Betheiligung Hessischer Korporationen und Verbände am Bezirksund Landeseisenbahnrath soll in der Weise erfolgen, daß #a) für die Direktionen zu Mainz und Frankfurt a. M. ein gemeinschaftlicher Bezirkseisenbahnrath unter Anwendung der Vorschriften des Preußischen Gesetzes, betreffend die Einsetzung von Bezirkseisenbahn-Seset- Somml. 1896. (Nr. 9662.) 51 Betriebsverwaltung. Im Allgemeinen. Tarift. Fahrpläne. Vezirks, anb Lande#elsenbohnrath. Pocht- und Mitbeiriehsverhällnisse. Velicbssonds. Auszahlung deßs Hessüschen Antheils am Vetriebsüberschuß. Bauverwaltung. Im üllgemeiuen. Prosektr für den Van —i welche in die Finanzgemeinschaft sollen. Projekte für den Bau Hessist bnen. nicht in die Ilnanzgemeinschaft sallen. — 240 — räthen und eines Landeseisenbahnraths für die Staatseisenbahnverwaltung, vom 1. Juni 1882 gebildet wird, b) von diesem Bezirkscisenbahnrath zwei Hesstsche Vertreter für den Landeseisenbahnrath gewählt werden, Wa) der Hessischen Regierung das Recht zusteht, sich durch einen Vertreter bei den Verhandlungen des Bezirkseisenbahnraths zu betheiligen. (t) Die Zuständigkeit der für das Gemeinschaftsgebiet eingerichteten Verwaltungsbehörden erstreckt sich zugleich auf die Pachtung, die Betriebsübernahme und den Mitbetrieb von Theilstrecken und Bahnhöfen fremder Bahnen sowie die Verpachtung, Betriebsüberlassung und Gestattung des Mitbetriebes von Theilstrecken und Bahnhöfen der Gemeinschaftsbahnen. Die Pachtung, die Betriebsübernahme und der Mitbetrieb sowie die Verpachtung, Betriebsüberlassung und die Gestattung des Mitbetriebes ganzer, zum gesonderten Betriebe geeigneter Bahnstrecken bedarf, soweit dieselben auf Hessischem Gebiet belegen sind) der Zustimmung der Hessischen Regierung. (e) Mit dem Zeitpunkt des Eintritts der vereinbarten Betriebsgemeinschaft wird die Hessische Regierung der Preußischen Regierung einen unverzinslichen Zuschuß zum Betriebsfonds in Höhe von 3 Millionen Mark überweisen. Artikel 19. Mit Ablauf jeden VWierteljahres ist eine provisorische Abrechnung über die Antheile der vertragschließenden Staaten an dem Betriebsüberschuß der Gemeinschaft aufzustellen und hiernach vorbehaltlich der endgültigen Ausgleichung die Abführung des Hessischen Antheils am Betriebsüberschusse der Gemeinschaft an die Hessische Hauptstaatskasse zu verfügen. Artikel 20. C) Die Ausführung des Baues neuer, für Rechnung der Hessischen Regierung herzustellender Bahnen wird nach den für die Preußische Staatsbahnverwaltung geltenden Grundsätzen seitens der Gemeinschaft bewirkt, fofern nicht auf den Wunsch der Hessischen Regierung im einzelnen Falle hiervon eine Ausnahme zugelassen wird. (2) Die Projekte für den Bau neuer Bahnen, soweit sse auf Heifischem Gebiet belegen sind und für Rechmig der Hessischen Regierung ausgeführt werden, einschließlich der Speiiaiprofette ür die größeren Bauwerke, werden der Hessischen Regierung durch Vermittelung des Hesfischen Mitgliedes der Gemeinschaftsdirektionen zur Prüfung vorgelegt werden. Hierbei sollen Wünsche der Hessischen Regierung, soweit solche über die landespolizeilichen Anforderungen hinaus geltend gemacht werden, thunlichste Berücksichtigung finden. (6) Bezüglich der Projekte der seitens der Gemeinschaft auszuführenden Bahnen, welche nicht in die Finamgemeinschaft fallen, sollen die Wünsche der Hessischen Regierung beachtet werden, vorausgesetzt, daß nicht etwa Betriebsrücksichten entgegenstehen. — 241 — 6) Die Rechnung über die auf Kosten des Hessischen Staates auszuführenden Vahnen wird seitens der Gemeinschaftsverwaltung der Hessischen Regierung zur Revision vorgelegt werden. Artikel 21. C) Die in diesem Vertrage vereinbarte Betriebsgemeinschaft ist unkündbar. Für den Fall, daß jedoch die vertragschließenden Staaten künftig die Auflösung der Gemeinschaft vereinbaren sollten, soll jeder Theil die in seinem Eigenthum befindlichen Strecken einschließlich der anschließenden auf fremdem Staatsgebiet belegenen, im Pachtbesitz der Gemeinschaft befindlichen Strecken nebst allem Zubehör und dem entsprechenden, nach dem Verhältniß ihrer Antheile an dem Betriebsüberschusse des letzten Rechnungsjahres zu ermittelnden Antheil an dem Betriebsmaterial für sich in Anspruch nehmen dürfen. (4) Sofern Preußen auf Hessischen Strecken nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 4 Aufwendungen für eigene Rechmung gemacht hat, sind die aufgewendeten Beträge bei Auflösiig der Gemeinschaft Hessischerseits an Preußen zurückzuzahlen. Artikel 22. Für den Fall, daß die Aufnahme in die Gemeinschaft von anderen Eisenbahnverwaltungen des Deutschen Reiches beantragt und von der Preußischen Regierung zugestanden werden sollte, wird die Hessische Regierung einen Widerspruch dagegen nicht erheben, wenn die finanziellen Beziehungen nach den in diesem Vertrage angewendeten Grundsätzen geregelt werden. *-5 . Artikel 23. Jedem der belben vertragschließenden Staaten soll es vorbehalten bleiben, für den Fall der Abtretung seines Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 24. Die Auswechselung der Natifikations-Urkunden soll in Berlin bewirkt werden. So geschehen zu Bingen, den 23. Juni 1896. (L. S.) Brefeld. (L. S.) von Werner. (I. S.) Dr. Micke. (L. S.) Michell. (1. S8.) Kirchhoff. . S.) Ewald. (L. S.) Lehmann. (I. S.) Weti. (L. S.) Teßmar. I. S.) Dr. Clemm. Der vorstehende Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen vom 23. Juni 1896 ist ratifzürt worden. Die Auswechselung der Natisikations-Urkunden hat stattgefunden. – —" Ki1 (Nr. 0862.) 51 Rechnungslegung-Auflösung der Gemeinschast. Ansnahme auberer senbahnberwaltungen in die Gemcluschaft. Nebertragung auf das Relch. Natifikation des Vertrages. Anlage A. Beireffend: Derirag mit der Verwaltung der Hessischen Cudmigsbahn über den Bau riner Eisenbahnbrücke zu Worms und die Erweiterung des Gahnhofs daselbst, Vermehrung der Betriebsmittel, sowie eine anderweite Repelung des Garantieverhältnisses. Einleitung. Da nach den Bestimmungen der der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft ertheilten Allerhöchsten Konzessions-Urkunden der Erwerb der in Hessen gelegenen Strecken dieser Bahn durch den Staat im Allgemeinen nach Maßgabe des Reinertrages erfolgen kann, wobei der Durchschnitt der der Verstaatlichung vorhergehenden fünf Jahre zu Grunde gelegt wird, da ferner diese Berechtigung des Staates auf den größten Theil des Hessischen Bahnnetzes seit dem 4. April 1893 eingetreten ist, so ist der Bahnverwaltung die Vornahme größerer Neubauten, Erweiterungen oder Ergänzungen um deswillen erschwert, weil die aus solchen Unternehmungen sich ergebenden Vortheile für den Reinertrag der Bahn sich erst nach und nach geltend machen und eine entsprechende Erhöhung des Ankaufswerthes der Bahn als Ersatz der auf die Erweiterung verwendeten Mittel nur dann erwartet werden kann) wenn die Verstaatlichung nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem vollen Eintritt der aus der vorgenommenen Erweiterung erwarteten Mehrerträge erfolgen würde. Um das Zustandekommen der zur Zeit besonders dringenden und wichtigen Unternehmungen, nämlich des Baucs einer Eisenbahnbrücke zu Worms und der Erweiterung des Bahnhofs daselbst, sowie eine nothwendig gewordene außerordentliche Vermehrung der Betriebsmittel zu fördern, haben zwischen Kommissären der Großechoglichen Regierung und der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft eingehende Verhandlungen stattgefunden. In dem Verlauf der Berathungen erschien es sowohl zur Klarstellung der Verhältnisse als namentlich zur Vereinfachung des Rechnungswesens ferner zweckmäßig, eine Fixirung des Staatszuschusses zu den garantirten Linien mit fallender Skala zu vereinbaren. Als Ergebniß dieser Verhandlung ist nachstehender Vertrag abgeschlossen worden. — 243 — Vertrag, abgeschlossen zu Darmstadt am 3. November 1894 zwischen der Großherzoglich Hessischen Regierung) vertreten durch Großherzoglichen Ministerialrath Michell, Großherzoglichen Ober-Finanzrath Ewald, Großherzoglichen Ober-Baurath Wetz einerseits, und der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, vertreten durch die Herren Bankdirektor Hedderich, Vizepräsident des Verwaltungsraths, und Geheimer Regierungsrath Dr. Reinhard, Vorsitzender der Spezialdirektion) andererseits. I. Staatemuschuß zu den garontirten Linien. KP. 1. Der Staatszuschuß zu den garantirten Linien der Hessischen Ludwigsbahn wird, einschließlich des von dem Staate zu leistenden Beitrags zu den Kosten der gemeinschaftlichen Bahnhöfe für das Jahr 1894 auf 250 000 Mark festgesetzt und vermindert sich von da ab um jährlich 25 000 Rark, so daß nach Ablauf von zehn Jahren eine Zahlung von dem Staate nicht mehr zu leisten ist. Die Jahlung der Zuschüsse des Staates hat in der ersten Hälfte des Januar jeden Jahres zu erfolgen. .2. Das ausgeschiedene Rechnungswesen für die garantirten Linien kommt von 1894 an in Wegfall. Der von der Großherzoglichen Regierung bestellte kontrolirende Beamte bleibt mit den Befugnissen eines Großherzoglichen Regierungskommissärs auch fernerhin in Thätigkeit. Der dem betreffenden Beamten jeweils verliehene Gehalt wird auch fernerhin von der Gesellschaft getragen. Der dem komtolirenden Beamten zur Zeit beigegebene Gehülfe wird von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags an von der Großherzoglichen Regierung abberufen werden. 8. 3. Mit Rücksicht auf §. 24 der Konzession vom 4. April 1868 behält sich die Großherzogliche Regierung das Recht vor, das ausgeschiedene Rechnungswesen nach Ablauf der in §. 1 erwähnten zehn Jahre jederzeit wieder einzuführen, sobald sie nach den finanziellen Ergebnissen des Betriebs die Wahrscheinlichkeit (Nr. 9662.) — 244 –— nahe gerückt erachtet, daß die in dem oben angezogenen §. 24 stipulirte Rückerstattungspflicht eintreten könnte. « Auch für die Reinertragsberechnung für Erbach—Eberbach und Baben. hausen— Hanau, deren Aufstellung zunächst ebenfalls in Wegfall kommen soll, gilt die gleiche Bestimmung, G. 4. An Stelle der auf Grund der seitherigen Bestimmungen über die Staatsgarantie zu leistenden staatlichen Zuschüsse treten vom 1. Januar 1891 ab in jeder Beziehung die in §. 1 näher festgestellten Aversa. Insofern es bei theilweiser Verstaatlichung darauf ankommen sollte, den auf die nicht zu verstaatlichenden garantirten Linien entfallenden und ferner noch zu entrichtenden Theil des Staatszuschusses zu berechnen, wird verabredet, daß eine solche Repartition nach Maßgabe des Durchschnitts der letzten fünf wirklich berechneten Jahre 1889 bis 1893 zu erfolgen habe. Bis zum Abschluß der Abrechnung für 1893 werden vorläufig als Antheile bestimmt: für die Odenwaldbaan 60 Prozent, für die Rheinheffischen Linien 40 „ für Worms -Benshen , wobeiderIIeHcrschußvonWornis-BcnäheitnaufdieRheinhefsischcaLinienund die Odenwaldbahn nach Verhältniß des bisher zu beiden letzteren geleisteten Staatszuschusses vertheilt worden ist. . Die nach dem weiteren Inhalt dieses Vertrags zu leistenden besonderen Kapitalvergütungen werden hierdurch nicht berührt. II. Erbauung einer Eisenbahnbrücke zu worms. 5. 5. Der Ban der Eisenbahnbrücke erfolgt nach dem von der Großherzoglichen Regierung festzustellenden Entwurf und Voranschlag unter Oberaufsicht der Großherzoglichen Regierung durch die Gesellschaft, welche die für den Bau der Brücke einschließlich aller Nebenarbeiten, insbesondere der Zufahrts= und Berbindungslinien mit den rechtsrheinischen Strecken einerseits und den Einführungslinien in den Bahnhof Worms andererseits, sowie weiter der Aulage eines zweiten Gleises von Biblis bis zur Einmündung in die Brücke, Beseitigung der Stationen Rosengarten und Worms-Hafen, Verlegung der Gleisverbindung nach dem Wormser Hafen u. s. w. erforderlichen Geldmittel durch Ausgabe von höchstens 3½ prozentigen Prioritätsobligationen oder auf andere mit der Großherzoglichen Regierung zu vereinbarende Weise selbst aufbringt. Hierbei wird vereinhart, daß auf die Brücke nur die Kosten, welche bis zur Eingangsweiche des Bahnhofs entstehen, besonders zu verrechnen sind, und daß dieser Summe alsdann ein Pauschalbetrag von 150 000 Mark aus den für die Erweiterung des Vahnhofs Worms entstehenden Kosten zuzurechnen ist. Sollte es sich bei — 26 — der Aufstellung des speziellen Voranschlags herausstellen, daß das für den Bau der Brücke nebst Zubehör erforderliche Gesammtkapital den Betrag von 5 700 000 Mark übersteigt, so bleibt vorbehalten, zur Erhöhung dieser Garantiesumme die Zustimmung der Landstände einzuholen. Verträge über Vergebung von Leistungen, deren anschlagsmäßiger Werth den Betrag von 50 000 Mark übersteigt, bedürfen der Zustimmung der Großherzoglichen Regierung. · 5.6. Von Eröffnung der Brücke an zahlt der Staat der Gesellschaft die Zinsen des nach Ausweis der anerkannten Baurechnung für die Bauten aufgewendeten Kapitals zu dem Zinsfuß, welcher der von der Gesellschaft aufgenommenen Anleihe zu Grunde liegt. Bei der Verechnung des zu verzinsenden Kapitals wird die Differenz zvischen dem aus der Anleihe erzielten Nettoerlöse und dem Pariwerthe bei einer Begebung unter pari zugeschlagen, bei einer Begebung über Pari abgeseyzt. Die Bauzinsen kommen dem Kapitale in Aufrechmmg, dagegen werden die Erlöse für die in Folge des Baues überflüssig gewordenen, veräußerten Objekte in Abzug gebracht. Als Bauzinsen kommen die für das jeweilig aufgenommene Schuld-(Prioritäten-) Kapital wirklich gezahlten Zinsbeträge, abzüglich der durch vorübergehende Veranlagung disponibler Baugelder erfallenen Rückeinnahmen in Betracht. Der Betrag der zur Deckung der Baukosten auszugebenden Obligationen ist jährlich oder in anderen angemessenen Perioden mit der Großherzoglichen Regierung zu vereinbaren. Der Begebungspreis wird mit Zustimmung der Großherzoglichen Regicrung festgestellt. KG. 7. Insoweit durch den Abbruch und die Veräußerung überflüssig werdender Anlagen und Objekte, insbesondere im Bahnhof Rosengarten und im Bahnhof Worms eine Verminderung des materiellen Werthes der bestehenden Bahnanlagen herbeigeführt werden und hierfür nicht von dritten Interessenten Ersatz geleistet werden sollte, hat das Baukonto der Brücke hierfür aufzukomment jedoch kommt diese Position für den Staat hinsichtlich der im F. 6 stipulirten Verzinsung nicht in Aufrechnung. Dem seitherigen Anlagekapital des Babnhofs Worms und der Linie Worms-Bensheim treten somit die für die Neubauten aufzuwendenden Anlagekosten abzüglich der Erlöse für Veräuherungen und der etwaigen Ersatzleistungen durch Dritte hinzu. S. 8. Die Gehalte, Diäten und sonstigen Bezüge des ausschließlich mit der Bauleitung und Aufsicht beschäftigten Personals, sowie auch die diesem Personal entstehenden Ausgaben für Reisekosten, Auslagen rc. werden auf den Baufonds übernommen. (Tr. 9#02. — 246 — Für Remunerationen, welche für außergewöhnliche Dienstleistungen aus Anlaß des Baues an Beamte der Spezialdirektion oder deren Centralbüreau in Mainz gewährt werden, sowie zum Ersatz der Kosten für die durch den Bau erforderliche Einstellung von Hülfekräften bei diesem Büreau wird der Gesellschaft ein Aversionalbetrag von 2 Prozent der Bausumme vergütet. Gehalte oder Gehaltstheile, Diäten und Reisekosten von Beamten, die nicht ausschließlich bei dem Bau beschäftigt sind, können nicht auf den Baufonds übernommen werden. §P. 9. Von dem nach F. 6 sich berechnenden Zinsenersatzanspruch kommen jedoch in Abzug und werden von der Gesellschaft übernommen: 6 1) wegen der in Folge des Brückenbaues mit der Eröffnung des Betriebs über die Brücke eintretenden Ersparnisse und Vortheile nach Auf. rechnung der der Gesellschaft hierdurch erwachsenden Nachtheile oder Mehrausgaben 85 000 Mark 2) wegen der durch die Brücke noch weiter allmählich eintretenden, nicht durch die allgemeine Verkehrsentwickelung bedingten Vortheile weiter 45 000 Mark. Da die volle Wirkung dieser letzteren Vortheile als erst nach 10 Jahren eintretend angenommen wird) ist vereinbart, daß nach Ablauf des ersten Jahres nach Eröffnung der Brücke ein Zehntel des letzteren Betrags von 45000 Mark, nach Ablauf des zweiten Betriebejahres zwei Zehntel und weiter bis zum Ablauf des zehnten Jahres jährlich ein weiteres Zehntel zu Gunsten des Staates in Rechnung zu bringen sind. Die Zahlung des vom Staate an die Gesellschaft alsdann noch zu entrichtenden Iinsenersttes (§. 6) hat zu erfolgen in halbjährlichen Raten in der ersten Hälfte des Januar und Juli jeden Jahres postnumerando. In der Zeit nach Eröffnung der Brücke und vor Anerkennung der Baurechnung wird dieser Staatszuschuß für den Fall 3 ½ prozentiger Verzinsung der von der Gesellschaft aufgenommenen Anleihe provisorisch mit 85 000 Mark pro Jahr festgesetzt. Bei geringerer Verzinsung wird dieser Betrag entsprechend reduzirt. Dieser Zuschuß vermindert sich in den folgenden Jahren nach dem in diesem Paragraphen vereinbarten Maßstab. Nach Abschluß der Baurechnung, die längstens innerhalb drei Jahren nach der Inbetriebnahme von der Gesellschaft zu stellen ist, werden die auf die betreffenden Jahre entfallenden Zinsenbeträge endgültig festgestellt und die hiernach etwa erforderlichen Ausgleichungen vorgenonmmnen. .10. Im Falle der Verstaatlichung nach Maßgabe der Konzessionsbedingungen werden der Gesellschaft die nach Prüfung der Baurechnung von der Großherzoglichen drzirrung. anerkannten, von der Gesellschaft aus eigenen Mitteln beziehungsweise aus Obligationen aufgebrachten Anlagekosten der Brücke und — 247 — der in §. 5 erwähnten Ausführungen nach Maßgabe der Bestimmungen des K. 6 vergütet, hierbei wird jedoch der mit 20 kapitalisirte Betrag der sofort mit der —— sich ergebenden, sowie der allmählich eintretenden Vortheile (130 000 Mark? 20-2600 000 Mark) abgezogen und zwar in der Weise, daß dieser Abzug erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Eröffnung der Brücke im vollen Betrage erfolgt, im Falle früherer Verstaatlichung aber der Abzug nach Ablauf des ersten obres nur ein Zehntel dieser Summe (— 260 000 Mark) betragen und von da an bis zum Ablauf des zehnten Jahres jährlich um je ein Zehntel steigen soll. Erfolgt die Verstaatlichung während des Baues oder nach Betriebseröffnung der Brücke jedoch noch vor Ablauf eines vollen Betriebsjahres, so sind die bis dahin entstandenen Anlagekosten der Esselschest. voll zu ersetzen. Wenn zur Zeit der Verstaatlichung für die Gesellschaft noch Verträge oder Verpflichtungen aus dem Brückenbau laufen, gehen dieselben auf den Staat über. III. Erweiterung des Hahnhofo Worms. . 11. Zu dem für die Erweiterung des Bahnhofs Worms erforderlich werdenden (ausschließlich des in K. 5 erwähnten, auf das Brückenkonto fallenden Pauschalbetrags von 150 000 Mark annähernd zu 2500 000 Mark veranschlagten) Kapital zahlt der Staat wegen Einführung einer Nebenbahn einen einmaligen Baarbeitrag von 300 000 Mark zur Deckung der Grunderwerbs-, Anlage= und späteren Unterhaltungskosten des hierauf entfallenden Theils der Erweiterung. Dieser Baarzuschuß ist fällig mit einem Drittel am Ende des ersten Bausahres, mit einem Drittel am Ende des zweiten Baujahres und mit einem Drittel bei Betriebseröffnung des Bahnhofs. Für den Baarzuschuß sind alle innerhalb der Grenzen des Bahnhofs Worms für die fragliche Nebenbahn erforderlichen Gleis- und sonstigen Anlagen nach einem noch zu vereinbarenden Projekte herzustellen und dauernd zu unterhalten. Ueber die Betheiligung des Staates an den jährlichen Betriebskosten bleibt Vereinbarung vorbehalten. Die Zinsen des verbleibenden, von der Gesellschaft aufzubringenden Restes werden von der Erössfnung an zu drei Fünfteln von der Gesellschaft, zu zwei Fünfteln von dem Staate getragen mit der Maßgabe, daß die Zinszahlung des Staates sich nach Ablauf des ersten Betriebsjahres um ein Zehntel, nach Ablauf des zweiten Betriebsjahres um zwei Zehntel u. s. w. jährlich um ein weitercs Zehntel vermindert, mithin nach Ablauf von zehn Jahren aufhört. Die Zahlung dieser Zinsen, für welche für die Zeit nach Eröffnung des vollen Betriebs, jedoch vor Abschluß der Baurechnung provisorisch der Betrag von 30 000 Mark angenommen wird hat unter den im §. 90 für die Jinszahlungen wegen der Brücke festgesezten Modalitäten zu erfolgen. Für den Fall einer geringeren als 3½ prozentigen Verzinsung des Anleihekapitals gilt ebenfalls die in 5. 9 enthaltene Bestimmumg. Eeseh- Sammi. 1800. (Nr. 9802.) 52 Die Bestimmungen, welche für die Ermittelung des Anlagekapitals für die Rheinbrücke getroffen 1# C. 6), sowie die Bestimmungen in §F. 7 und §. 8 finden auf den Bahnhof Worms analoge Anwendung. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme der vollendeten erweiterten Bahnhofsanlagen gilt für das Rechnungswesen und für die Verrechmung mit dem Staate der Termin der Betriebseröffnung der Brücke. Bis zu diesem Termin werden die Bauzinsen des gesammten Bauaufwandes für den Bahnhof jeweilig dem Baukonto des Bahnhofs Worms belastet und von hier ab erst beginnt die Beitragsleistung des Staates zur Verzinsung in der vorstehend verabredeten Weise. KG. 12. Bezüglich der Betheiligung am Kapital im Falle der Verstaatlichung wird vereinbart, daß nach Abzug des nach §. 5 auf das Brückenkonto zu übernehmenden Bauschalbetrags von 150 000 Mark die Gesellschaft ein Viertel des Gesammtkapitals, der Staat drei Viertel unter der Bedingung trägt, daß der hiernach und nach Abzug des nach §. 11 geleisteten Baarbeitrags auf ihn entfallende, bei der Verstaatlichung der Gesellschaft besonders zu vergütende Betrag sich in den ersten fünf Jahren nach Ablauf des ersten Betriebsjahres um jährlich 4 Prozent, in den folgenden zehn Seen um jährlich 8 Prozent verminbern o daß nach Ablauf aun fünfgehn Jahren eine besondere Kewitalvergütung nicht mehr zu leisten ist. 6„ Tritt die Verstaatlichung während der Bauzeit ein, so sind der Gesellschaft die bis dahin von ihr aufgewendeten Anlagekosten zu drei Viertel vom Staate zu ersetzen. K. 13. Um die Gesellschaft vor einem Kapitalverlust zu bewahren, der dadurch entstehen würde, daß die anderweit nicht gedeckten Mehrkosten für Unterhaltung des erweiterten Bahnhofs in der Betriebsrechnung demnächst als Mehrausgabe erscheinen und daher von dem mit dem Zwanzigfachen zu kapitalisirenden Reinertrag abgehen, soll das Zwanzigfache der als Antheil des Staates berechneten Mehrkosten von 11750 Mark = 235 000 Mark dem zu vergütenden Kapital zugeltst werden. Da aber die Mehrkosten erst nach fünf Jahren bei der durch. schnittlichen Reinertragsberechnung voll zur Wirkung kommen, sind nach Ablauf des ersten Betriebsjahres nur 47 000 Mark (— ), nach Ablauf des zweiten Jahres 94 000 Mark (= ) und erst nach Ablauf des fünften Jahres und von da weiter 235 000 Mark zu vergüten. Nach Ablauf des fünfzehnten Jahres 7 dieser Betrag mit der nach §. 12 zu leistenden Kapitalvergütung in egfall. . 14. Bei BVerechmung der der Gesellschaft durch den Vau der Brücke und die Erweiterung des Bahnhofs erwachsenden Mehrausgaben sind die Mehrkosten fũr Erneuerung nicht berücksichtigt. Der Staat wird deshalb dem Erneuerungsfonds der garantirten Linien jährlich den Betrag von 8 000 Mark zuführen. — 249 — IV. Vermehrung der Vetriebsmittel. KG. 15. Für die Beschaffung von 400 Güterwagen und 30 Personenwagen III. Klasse wird im Falle des Eintritts der Verstaatlichung vor dem 1. April 1899 neben dem konzessionsmäßigen Kaufpreis für die Bahn eine besondere Entschädigung Agestanden, welche, wenn die Verstaatlichung erfolgt: zwischen dem 1. April 1894 und 1. April 1895 gleich ist s s 1 . s 95 I 1. - 1896 ". 4 7½ #I. 1896 1. 18977% - -1.·1897-1.-1898-·«A» -·1.-1898-1.-1899---x.., nach dem 1. April 1899 = 0 des Beschaffungswerthes der bei der Verstaatlichung auf Hessen entfallenden Wagen. l .16. Zur Bestveitung der Ausgaben, welche der Gesellschaft in Folge der Vereinbarungen in Abschnitt II bis IV dieses Vertrags erwachsen, wird die Großherzogliche Regierung der Gesellschaft die Genehmigung zur Emission höchstens 3½ prozentiger Prioritätsobligationen bis zur Höhe des durch die gedachten Aufwendungen entstehenden Gesammtbetrags ertheilen. S. 17. Die den Bestimmungen der V. 1, 9 und 11 zu Grunde liegenden Berechmungem gehen von der weiteren Voraussezung aus, daß die den derzeitigen Tarifberechnungen *!. Grunde liegenden kilometrischen Entfernungen durch den Brückenbau eine Veränderung nicht erleiden. Die virtuelle Länge des Rheinübergangs bel Worms wird daher nach wie vor gleich wie diejenige des Rheinübergangs bei Mainz behandelt, d. h. die tarifmäßigen Entfernungen zwischen Worms einerseits und Hofheim beziehungsweise Lampertheim andererseits und darüber hinaus werden auch nach der Eröffnung der Brücke mit denselben Längen in die Tarife eingestellt, wie sie auch seither in denselben eingerechnet sind. Sollte diese Tariflänge ohne Antrag der Gesellschaft um einen Kilometer gekürzt werden, so wächst zum Ersatze für den der Gesellschaft hierdurch entstehenden Einnahmeverlust der vom Staate für die Brücke zugebilligten jährlichen Subvention eine Summe von 15 000 Mark jährlich zu. S. 18. Die Großhexrzogliche Staatsregierung behält sich die Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs und die Zustiunnung der Landstände vor. Dessen zur Urkunde ist dieser Vertrag doppelt ausgefertigt, von beiden Theilen unterzeichnet und jedem Theil ein Exemplar zugestellt worden. Michell. Hedderich. Ewald. Dr. Reinhard. Wet. (Tr. 99462.) 527 Anlage B. Verzeichniß derjenigen neuen Nebenbahnen, welche unter die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 des Staatsvertrags fallen. 1) Grünberg —Londorf, 2) Lollar —Londorf, 3) Nieder. Gemünden —Landesgrenze bei Nieder-Ofleiden, 4) Salzschlirf— Schlitz, 5) Laubach—Mücke, 6) Lauterbach — Grebenhain-Crainfeld, 7) 17# J. h « fl- 2 feld G 8) Friedberg—Hungen, 9) Beienheim—Nidda, 10) Offenbach —Reinheim nebst Abzweigung von Bieber nach Dietzenbach und Verbindungsbahn nach dem Hafen in Offenbach, 11) Ober-Roden —Oreieichenhain -Offenbach mit Abzweigung von Oreieichenhain nach Langen--Bahnhof und von Sprendlingen nach Langen, 12) Lorsch- Heppenheim —Fürth, 13) Weinheim —Fürth, 14) Mörlenbach —Wahlen, 15) Bodenheim— Heßloch-Dittelsheim —Osthofen, 16) Worms—Gundheim, 17) Undenheim—Nierstein, 18) Alzey —Odernheim, 19) Osthofen— Hamm —Guntersblum, 20) Bickenbach — Secheim, 21) Darmstadt—- Groß- Zimmern. Anlage 0. verzeichniß ber gemäß Artikel 14 des Staatsvertrages mit Hessischen Beamten zu besetzenden Stellen. Laufende Bezelchnung der Stellen. Anzahl. Bemerkungen. Nr. J. 1. Vortragender Rath bei der Centralstelle ..... 1 2.Direktionsmitglieder, darunter 1 Ober-Regierungs= oder Ober-Bauratter) .. 7 II. 3. Eisenbahn--Bau-- und Bektriebs-Inspektoren 2 4.Eisenbahnsekretäre: a) nicht techniche .. 56 b) technischee . .. ... 13 /m#f die neheusstehend berrchneten 5. Büreauassistenen 113 m—m erer e *# 6.Zeichner und Kanzlisten 11 7. Billetdrucker, Kassen= und Büreaudiener 12 8. Lokomotivheier ... 204 9. Schaffner, Bremser und Wagenwärtter 265 III. 10. Vorstände der Betriebsinspektionen — ———————— 11. O" - Mafck)inenins1;ekttk«tolnen ......... HEROLD- mkifkmsstwås ade-12. - "Werkstätteninspektionen I#hlchsstorerwaldangz iparnr#t 13. · Telegrapheninspektionen b#he für die Selpichtn Sirse# 14. "*erkehrsinspektionen 15. Werksäättenvorsteher ..................... 16.Wcrhnetsttr........................... Glis-SAIT) — 252 — Laufende Bezeichnung der Stellen. Anzahl. Bemerkungen. Nr. I7.Stationsverwalter, Stationsasststenteen 18.Materialienverwalter II. Klasse 19.Schiffskapitän II. Klassee ... 20. Bahnmeistrtee . ... 21. Telegraphenmeister . .. 22. Delegraphiseen . ... 23. Lademeisteeeere 24. Nangirmeistreeeernrn . .. 25.Wagenmeistererer .. .. 26. Werkfũhrer ....... . ...... . .... .... 27. Maschinenwärtrer 28.Magazinaufsehenr 29. Trajektheirr .. .. . .. . . . . 30. Portiers und Bahnsteigschafftrn 31.eichensteler 32.Brückemwärter .. . ... 33.Matrosen 34. Bahn- und Krahnwärter 35.RNachtwächternrnr — 253 — (Nr. 9863.) Allerhschster Erlaß vom 16. Dezanber 1896, betreffend Elnsetzung einer Eisenbahnbehsrde in Malnz. A# Ihren Bericht vom 10. Dezember d. J. bestimme Ich zur Ausführung des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hessen über die gemeinschaftliche Verwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes vom 23. Juni 1896 im Einverständniß mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Hessen und bei Rhein, daß am 1. Februar 1897 eine nach Maßgabe der von Mir unterm 15. Dezember 1894 genehmigten Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen (Geset--Samml. 1895 S. 11) Ihnen unmittelbar uniterstehende Eisenbahndirektion mit dem Site in Malnz und der Firma: „Königlich Preußische und Großherzoglich Hessische Eisenbahndirektion“ errichtet und dieser Behörde: a) für die Zeit bis zum 1. April 1897 Verwaltung und Betrieb der zum Hessischen Ludwigs-Eisenbahnunternehmen gehörenden Strecken, b) vom 1. April 1897 ab aber Verwaltung und Betrieb der ihr alsdann anderweit von Mir zu überweisenden Strecken des zu einer Betriebsund Finanzgemeinschaft vereinigten Preußischen und Hessischen Staatseisenbahnmetzes übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 16. Dezember 1896. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. RKedigirt im Vureau des Skaatsministeriums. Herlin, Ledruckt in der Relchsdruckreei. (Nr. 9803.) bö#e# Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — vde 322 Inbalt: Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereich des Ministrrinms für Laudwirihschaft, Demänen und Forsten, S. 2#35. — Staatsvertrag zwischen Prenhe## und Braunschweig wezen Herstollung einer Eisenbahn von, Nerdhausen über Iifeld nach Wernigerode mlt einer Abzwelgung nach dem Brocken, S. 66. — Verfügung des Justleministers, betreffend die Aufheb# bes F#pothekenamts za Slegburg, S. 201. — VUerfägnag bes Jastizministers, betreffeud die AUnlegung den Grundkuchs für einen Theil des Beziess des Amtsgerichte Geedenkopf, S. 2o 1. — Gesntmachung ber nach dem Gesep vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amieblätler publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rr., S. 262. (Nr. 9864.) Verordunung, betreffend die Kantionen der Beamirn aus dem Bereich des Minlsteriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Bom 9. November 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen #. verordnen auf Grund der ##. 3, 7, 8 und 1.1 des Gesees, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1673 (Gesetz= Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereich des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten treten die als Kassendiener fungirenden Unterbeamten der landwirthschaftlichen Hochschule in Berlin, der landwirthschaftlichen Akademie in Poppelsdorf, des pomologischen Instituts in Proskau und der Lehranstalt für Obst. und Weinbau in Geisenheim hinzu. Die Höhe der Amtskautionen wird für die Kassendiener der landwirthschaftlichen Hochschule in Berlin und der landwirthschaftlichen Akademie in Poppelsdorf auf je 450 Mark, für die Kassendiener des pomologischen Instituts in Proskau und der Lehranstalt für Obst. und Weinbau in Geisenheim auf je 300 Mark festgesetzt. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereich des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, (Gesetz= Samml. S. 260) Anwendung. Eesct, Samal. 1800. (Nr. K361—9605.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 18. Dezember 1896. 250 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · ecsch g Gegeben Neues Palais, den 9. November 1896. (#. #) Wilhelm. Miquel. Flrhr. v. Hammerstein. (Nr. 9865.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Ab. zweigung nach dem Brocken. Vom 11. März 1896. Saa Majestät der König von. Prrußen und Seine Königliche Hoheit der. Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, haben zum Zwecke einer Bereinbarung über die Herstellung einer E# vom Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Masjestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenberg; Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig: Höchstihren Finanzpräsidenten Kybitz, von denen, unter Vorbchalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preuhische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung werden eine Eisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken (Harzquerbahy) zulassen und fördern. Insbesondere wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete gelegenen Strecken an die unter der Firma „Nordhausen-Wernigeroder Eisenbahngesellschaft“ gebildete, in Nordhausen oder an einem anderen im Königlich Preußischen Staatsgebiete gelegenen Orte domizilirende Aktiengesellschaft ertheilen, sobald dieser für die in Preußen gelegene Strecke die Konzession seitens der Königlich Preußischen Regierung ertheilt ist. — 257 — Artikel 2. Die Bahn soll an die Stalionen Nordhausen und Wernigerode der Preußischen Staatsbahn herangeführt werden und ihre Spurweite soll 1 Meter betragen. Für ihren Bau und ihren Betrieb sind die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (veröffentlicht in Nr. 36 des Reichs-Gesetzblattes von 1892 S. 764) ind die dazu ergangenen oder noch engehrnden ergänzenden und abändernden Bestinmungen (vergl. F. 55 daselbst) maßgebend. n Falls die Herzoglich Braunschweigische Regierung, worüber sie sich die Entscheidung noch vorbehält, innerhalb des Braunschweigischen Staatsgebietes eine schmalspurige Schienenverbindung mit Meterspur von Walkenried nach Braunlage mit Abzweigung vom Brunnenbachsthale nach Tanne behufs Heranführimg an die Station Tanne der Blankenburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft zulassen sollte, so sind die Hohen vertragschließenden Regierungen darüber einig, daß diese Bahn zugleich an geeigneter Stelle an die Eisenbahn von Nordhausen nach Wernigerode angeschlossen, wie andererseits an die bestehende Station Walkenried der Preußischen Staatsbahnstrecke Nordhausen —Herzberg herangeführt wird. Im Ucbrigen hat die Herzoglich Braunschweigische Regierung, um das Zustandekommen der Harzquerbahn zu ermöglichen, von der geplant gewesenen Herstellung einer vollspurigen Schienenverbindung zwischen der Halberstadt-Blankenburg-Tanner Eisenbahn nach Ellrich oder W# enried Abstand genommen und wird eine solche Schienenverbindung nur nach Verständigung mit der Königlich Preußischen Regierung zulassen. Sollte die Schmalspurverbindung von Walkenried nach Tanne nicht zur Ausführung gelangen, so wird die Heranführung der Halberstadt. Blankenburger Bahn in Vollspur an die Harzquerbahn von Nordhausen narh Wernigerode in Bemmeckenstein und die Herstellung einer Abzweigung von der Station Elend der Harzguerbahn nach Braunlage in Meterspur zugelassen werden. In diesem Falle sollen für die Westerführung der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn von Tanne nach Venneckenstein in allen Beziehungen die Vestimmungen des wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenburg über Elbingerode nach Tamre unter dem 27./30. Juni 1884 abgeschlossenen Staatsvertrages in derselben Weise wie für die Bahn von Blankenburg nach Tanne Geltung haben und von gleichverbindlicher Kraft sein, als wenn sie ausdrücklich in den gegenwärtigen Staatsvertrag aufgenommen worden wären. Auf die Schienenverbindung von Elend nach Braunlage sollen dagegen durchweg die Bestimmungen des heute abzuschliehenden Staatsvertrages mit Ausnahme des Artikels 1 dieses Vertrages Anwendung finden. Auch für den Fall, daß die Schmalspurverbindung von Walkenried nach Braunlage und Tamme zu Stande konnnt, soll vie vorgedachte Schienenwerbindung von Elend nach Braunlage nicht ausgeschlossen sein, sonden zugelassen werden. (Nr. 9865.) 5 — 258 – Artikel 3. Die Voillendung und Inbetriebnahme der Eisenbahn von Nordhausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken muß längstens binnen zwei und einem halben Jahre, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz auch der Konzession der Herzoglich Braunschweigischen Regierung gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristvcrlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe für die Bahn, sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge soll lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Etwaigen besonderen Wünschen der Herzoglich Braunschweigischen Rejerung in Betreff der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen im außerpreußischen Gebiete wird hierbei thunlichst Rechnung getragen werden. Jedoch bleibt in landespolizeilicher Beziehung die Prüsung und Genehmiung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Duäsen p Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, ebenso wie die baupolizeiliche Prüfumg der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Artikel 5. Zum Znwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Gumd und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Unbeschadet des Hoheits= und Aussichtsrechts der Herzoglich Braunschweigischen Regierung über die in ihrem Gebiet belegenen Bahnstrecken und über den darauf stiinihenben. Betrieb wird die Ausübung des Oberaufffichtsrechts über die Gesellschaft im Allgemeinen der Königlich Preußischen Reegierung als dersenigen, in deren Gebiete die Eisenbahngesellschaft ihren Sitz hat, überlassen. Auch ist die Herzoglich Braunschweigische Regierung damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotirung der Reserve= und des Erneuerungsfonds, sowie die Genehmigung und die Sechen der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf die in ihrem Gebiete gelegenen Theile der Bahn seitens der Knizich Preußischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die außerpreußischen Strecken keine höheren Einheitssäze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecke in Preußen. – 259 — Artikel 7. Der Unternehmer der Bahn hat sich wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriches entstehen und gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit ulcht Necchtgeseze Miatz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen Gebiet sie entstanden sind. Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und dem Unternehmer, sowie die Handhabung der ihr über die innerhalb ihres Gebietes gelegenen Strecken zustehenden Hoheits- und Aufsichtsrechte einer besonderen Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= und Gerichtsbehörden geeignet sind. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artifel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den beiden Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 9. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien deß Bahnpersonals auf der Bahn Nordhausen Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken finden die für Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Befähigung innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Räücksicht zu nehmen. Die Angehörigen eines Staates, welche im Gebiete eines anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 10. Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahnesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 11. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzkl. für 1875 S. 318) und (r. 9865.) den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzker erkassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralbl. für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung (Nebenbabnen) für die Zeit bis zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginn des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraumes in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eimreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Nebenbahn vrrliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. - « Artikel 12. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Gebiete eines der vertragschließenden Staaten, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder von diesen Staaten, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 13. « ·. Jede der Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebict fallende Bahn. strecke der Besteuerung, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe zu umterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhällnisse der Länge der auf jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrages angenommen. Die Steuererhebung erfolgt zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. April beginnende Nechnungsjahr. Die Königlich Preußische Regierung wird der Herzoglich Braunschweigischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen. Artitel 14. · Für den Fall, daß einer der vertragschließenden Staaten das Eigenthum des in seinem Gebiete liegenden Theiles der Bahn von Nordhuusen nach Wernigerode mit einer Abzweigung nach dem Brocken erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten. cinheittichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Raßregeln ver-Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. " — 231 — Artikel 15 g ·.« Dieser Vertrag soll zweifach ausgefertigt und von den vertragschließenden Regierungen zur landesherrlichen Ratifikation. anhe werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. -" So geschehen Berlin, den 11. Mär 1896. # (I. S.) Pannenberg. — Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9866.) Verfügung des Justtzministers, betreffend die Aufhebung des Sypothekenamts zu Siegburg. Vom 7. Dezember 1896. M Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Grundbuchanlegung im Bezirk des Hypothekenamts zu Siegburg wird auf Grund des 8. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Geset= Sammi. S. 165) die Aushebung dieses Hypothekenamts zum 1. April 1897 angeordnet. · Die Geschäfte desselben werden von diesem Zeitpunkte ab auf das Hypothekenamt in Vonn übertragen. Berlin, den 7. Dezember 1896. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9807.) Verfügung des Justinninisters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Thell des Bezirks des Amtsgerichts BViedenkopf. Vom 14. Dezember 1896. A- Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dein Gebict der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großberzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von An-Mr. 0865 — o867. — 262 —— sprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch dafelbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten - für den zum Bezirk des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk ifenbach am 15. Januar 1897 beginnen soll. Berlin, den 14. Dezember 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1896, betreffend die Genehmigung des neunten Nachtrages zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 48 S. 424, ausgegeben am 28. November 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 48 S. 379, ausgegeben am 26. November 1896, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 48 S. 327, ausgegeben am 26. November 1896, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 46 S. 629, ausgegeben am 12. November 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Oktober 1896, durch welchen dem Reichs-(Militär-) Fiskus das Recht zur Entziehung von Grundeigenthum behufs der Erweiterung des bisherigen Feld-Artillerie-Schießplatzes bei Lockstedt zu einem Truppenübungsplatz für das IX. Armee-Korps verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 52 S. 441, ausgegeben am 5. Dezember 1896;, 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Chausseegelderbebung an den Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Peterwitz# bis zum Dominialhof von Lampersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 50 S. 477, ausgegeben am 12. Dezember 1896. Redigirt im Burean des Stantsministerinas. Berlin, gedruckt in ber Reichsdruderei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33. — Inhalt: Gesetz, betriffend die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstäcken, S. 308. — Wersögung des Justlzministers, belreffeud die Unlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Umtegerichtr Alenhoven, Vlankenhrim, Därru, Peinsberg, Malmedy, Hennef, Adenau, Ahrweller, Audernach, Boppard, Castrlluun, Cochem, Vergheim, Lindlar, Grevenbroich, eboch, Neunkirchen, Hillesheim, Hermeskei#l, Rhaunen, Wadern, Drüm, Berneastel, Waxweiler, Tricc, Neumagen und Duun, G. 20. — Bekanntmachung der nach dem Geseyz vom 10. April 1872 durch die Regiemugs-- Amtsblätter publizirten landesherrlichem Erlasse, Urkunden r., S. 267. (Nr. 9868.) Gesetz, betreffend die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken. Vom 14. Dezember 1896. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen auf Grund des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont abgeschlossenen Vertrages vom 2. März 1887, mit Zustimmung Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Waldeck-Pyrmont, sowie des Landtages der Fürstenthümer, was folgt: F. 1. Jeder Grundeigenthümer, jeder Lehns- und Fideikommißbesitzer, sowie jeder Besitzer eines im Leiheverbande stehenden Grundstücks (Erbpacht-, Erbzinsgrundstücks 2c.) ist befugt, ohne Einwilligung der Lehns- und Fideikommißberechtigten, des Erbverpächters 2c., der Hypotheken und Grundschuldgläubiger und der zu. Reallasten Berechtigten einzelne Grundstückstheile oder Zubehörstücke lastenfrei: 1) geen Auferlegung fester Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgeldes zu veräußern, 2) gegen andere Grundstücke zu vertauschen, 3) zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich abzutreten, sofern von der Generalkommission zu Cassel bescheinigt wird, daß die Veräußerung den genannten Berechtigten unschädlich sei. S. 2. Das Unschädlichkeitszeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das abzutretende Trennstück im Verhältnisse zum Hauptgute von geringem Werth und Umfang — — 54 Ausgegeben zu Berlin den 29. Dezember 1896. — 264 — ist und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld oder das eingetauschte Grundstück den Ertrag oder den Werth des Trennstücks erreicht, auch das Hauptgut durch den Tausch an Werth nicht verliert oder bei unentgeltlicher Abtretung die durch die öffentliche Anlage herbeigeführte Wertbserhöhung des Hauptgutes den Werth des Trennstücks erreicht. « . Brundstücke, welche für die auf dem abzutretenden Trennstücke lastenden Hypotheken und Realrechte (I. 1) ungetbeilt mit verhaftet sind, gelten im Verhältniß zum Trennstücke zusammen als Hauoptgut. Sind die Bedingungen für die Erthellung des Unschädlichkeitszeugnisses bei einem der beiden Güter, zwischen denen ein Austausch bewirkt werden soll, vorbanden, bei dem anderen nicht, so ist nur bei jenem das gegenwärtige Gesetz anzuwenden, für das andere bleibt es bei den allgemeinen Gesetzen, nach welchen die Einwilligung der einzelnen, im F. 1 genannten Berechtigten erforderlich ist. Wenn bei einer Verlnuschung der Werth des abzutretenden Trennstücks mehr beträgt als der Werth des einzutauschenden Grundstücks, so ist eine Ausgleichung durch Kapitalzahlung zulässig. F. 3. Das veräußerte Trennstück scheidet aus dem dinglichen Verbande des Hauptgutes, zu welchem es bisher gehört hat, aus und die ihm auferlegte Geldabgabe oder das Kaufgeld oder das eingetauschte Grundstück und das etwa festgesetzte Ausgleichungskapital treten in Beziehung auf die im §. 1 genannten Berechtigten an die Stelle des Trennstücks. K. 4. . Hinsichtlich der Verwendung des Kaufgeldes und des Ausgleichungskapitals in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der im Auseinandersetzungsverfahren festgestellten Ablösungskapitalien zur Anwendung. 1 □ 2 .5. Fũr die Berichtigung des Grundbuchs auf Grund des Unschädlichleitszeugnisses sind folgende Vorschriften maßgebend: 1) Wenn das Trennstück gegen Auferlegung einer Geldabgabe abgetreten ist, so muß die Geldabgabe bei der Abschreibung auf das Trennstück zur ersten Stelle mit dem Bemerken eingetragen werden, daß sie ein Jubehör des Hauptgutes und die Fähigkeit des Besitzers, über sie zu verfügen, aus dem Grundbuche des Hauptgutes zu ersehen sei. 2) Wenn das Trennsttick gegen ein anderes Grundstück vertauscht ist, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn gleichzeitig das eingetauschte Grundstück als Zubehör zugeschrieben wird; ist ein Ausgleichungskapital festgestellt, so kommen insoweit die nachfolgend unter Nr. 3 gegebenen Vorschriften zur Anwendung. — 265 — 3) Ist das Trennstück verkauft, so kann die Abschreibung erolgen: a) wenn gleichzeitig das Kaufgeld mit dem zu 1 angegebenen Bemerken auf das Trennstück zur ersten Stelle eingetragen wird, b) wenn das Kaufgeld zur Verfügung der Generalkommission hinterlegt worden ist, J) wenn die Generalkommission bescheinigt hat, daß die Verwendung d nhusgeldes erfolgt sei oder es der Verwendung nicht edürfe. 4) Wenn das Trennstück unentgeltlich abgetreten ist, so kann die Abschreibung erfolgen, wenn die Generalkommission bescheinigt hat, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen sei. Für die in Folge Ertheilung des Unschädlichkeitszeugnisses von der Generalkommission zu stellenden Anträge auf Eintragung und Löschung im Grundbuche ist der §. 41 der Grundbuchordnung maßgebend. · Eine Prüfung der von der Generalkommission bescheinigten Verwendung steht dem Grundbuchrichter nicht zu. Die Generalkommission kann die Eintragung eines Vermerks dahin beantragen, daß später einzutragende Gläubiger weder das veräußerte Trennstück noch das Kaufgeld in Anspruch nehmen dürfen. K. 6. . In Betreff des Verfahrens und des Kostenwesens finden, soweit nicht dieses Gesetz darüber Bestimmungen enthält, die in den Fürstenthümern Waldeck und Pormont für auseinanderpehungashcher geltenden allgemeinen Vorschriften simgemäße Anwendung. Für die Unschädlichkeitszeugnisse bei unentgeltlicher Abtretung zu öffentlichen Iwecken (§. 1 Nr. 3) kommen Gebühren nicht zum Ansat. S. 7. Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit dem 1. Januar 1897 in Kraft. Sie finden auch auf die schon vorher erfolgten Abveräußerungen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Dezember 1886. (. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. BVoetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Der Landesdirektor. v. Saldern. (Nr. 9869.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Heinsberg, Malmedy, Hennef, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Boppard, Castellaun, Cochem, Bergheim, Cindlar, Grevenbroich, Lebach, Neunkirchen, Hillesheim, Hermeskeil, Rhaunen, Wadern, Prüm, Berncastel, Waxweiler, Trier, Neumagen und Daun. Vom 22. Dezember 1896. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Geset= Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Coslar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Cronenburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörigen Gemeinden Sievernich, Pissenheim und Boich-Leversbach, für die um Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Wassenberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Bellevaur, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Uckerath bildende Katastergemeinde Adscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Hannebach) Retterath und Spessart sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige Katastergemeinde Oberbaar, welche mit der Katastergemeinde Niederbaar die politische Gemeinde Baar bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Gemeinde Kirchsahr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Wehr, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Macken, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörigen Gemeinden Hasselbach und Spesenroth, für die ium Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Filz, Landkern und Treis, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Pütz, für die zum Bezirk des Amtögerichts Lindlar gehörige, einen Theil der Bürrgermeistre Engelskirchen bildende Katastergemeinde Unter-Engelsirchen, für zud m Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde ustorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Schwarzenholz, für dieum Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen gehörige Gemeinde Wellesweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Feusdorf und Mirbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörigen Gemeinden Otzenhausen und Kostenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Rapperatb, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Nunkirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Kleinlangenfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Mülheim an der Mosel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Orlenbach und Pittenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Ersch, Paschel und Lampaden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Heinzerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Cradenbach am 15. Januar 1897 beginnen soll. Berlin, den 22. Dezember 1896. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. September 1896, durch welchen dem Fluthmuldenverbande in Schurgast das Recht verliehen worden ist, die zur onchmungsmähigen Regulirung und Unterhaltung der Fluthmulde erforderlichen Grundstücke und Gerechtsame im Wege der Enteignung 3 erwerben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 48 S. 349, ausgegeben am 27. Rovember 1896) e#tyl-eml. 1896. (Nr. #800.) 55 2606 — 2) das am 12. Oktober 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die sücliche Drainagegenossenschaft Schreitlacken-Trentitten zu Schreitlacken im Kreise Fischhausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 48 S. 455, ausgegeben am 26. November 1896); 3) das am 14. Oktober 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband des Außendeiches von Neuenkirchen, Vorbruch und Rade zu Neuenkirchen, Kreis Blumenthal, durch das Amtsblan der Königl. Regierung zu Stade Nr. 46 S. 383, ausgegeben am 13. November 1896; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Oktober 18965 wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Ems im Betrage von 750 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 49 S. 365, ausgegeben am 3. Dezember 1896), 5) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Coblenz auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 19. Februar 1877 und 24. August 1885 aufenommenen Anleihen auf 34 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Coblenz Nr. 57, S. 335, ausgegeben am 10. Dezember 1896; 6) das am 11. November 1896 Allerhöchst volljogene Statut für die Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung der *Js am Horst-Eiersberger See zu Klein-Horst im Kreise Greifenberg i. Pom. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 49 S. 311, ausgegeben am 4. Dezember 1896; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Stettin zum Erwerbe der auf dem Bleichholm belegenen, für die Verbreiterung der Oder von der Bleichholmspitze bis zum Oder—Dunzig-Kanal erforderlichen Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. #tegierung zu Stettin Nr. 50 S. 319, ausgegeben am 11. Dezember 1896. Piergict im Burran de? Staatminister##s Le###, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 269 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 34.— Inhalt: Gesed, krtresfend die Kündigung und Umwandlung der vierprozintigen konsolibirirn Slaatkanleide, S. 2%. — Gesetz wegen Keuderung des Gesetzen vom 3. Juli 1876, betuffend die Besleuerung des Geerbebetriebes im Umherziehen, S. 278. (Nr. 9870.) Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe. Vom 23. Dezember 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Schuübverschreisungen der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe können zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrags binnen einer dreimonatlichen Frist und die im Staatsschuldbuche eingetragenen vierprozentigen Buchschulden zur baaren Rückzahlung binnen einer gleichen Frist gekündigt werden. Die Kündigung geschieht unbeschadet der Bestimmung im §. 17 des Gesetzes vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch (Gesetz Samml. S. 120), durch öffentliche Bekanntmachung des Finanzministers. g. 2. Bevor die Kündigung C. 1) erfolgt, ist den Inhabern der Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe die Umwandlung dieser Schuldverschreibungen in solche der dreieinhalbprozentigen konsolidirten Staatsanleihe und den im Staatsschuldbuch eingetragenen Gläubigern der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe die Umschreibung in dreieinhalbprozentige Buchschulden durch öffentliche Bekanntmachung des Finanzministers anzubieten. Das Angebot gilt für angenommen, wenn nicht binnen einer auf mindestens drei Wochen vom Tage jener Bekanntnachung ab zu bemessenden Frist von den Inhabern der Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe unter Einreichung der Schuldverschreibungen und von den im Staatsschuldbuch —. —33 56 üusgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1896. — 270 — eingetragenen Gläubigern von vierprozentigen Buchschulden die Baarzahlung des Kapitalbetrags beantragt wird. Von dem Inhalte der öffentlichen Bekanntmachung des Finanzministers (Absatz 1) find die im Staatsschuldbuch eingetragenen Gläubiger von vierprozentigen Buchschulden außerdem schriftlich z benachrichtigen. Die Wirkun des Angebots zur Umschreibung in dreieinhalbprozentige Buchschulden ist jedoch von dieser Benachrichtigung nicht abbängig. «"" S. 3. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen und die umguschreibenden Buchschulden C. 2) werden bis zum 30. September 1897 mit vier Prozent verzinst. C. 4. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen nebst Zinsscheinanweisungen (Talons) und die dazu Pckbaihen nach dem 1. Juli, beziehungsweise nach dem 1. Oktober 1897 fälligen Zinsscheine werden nach erfolgter Einlieferung mit einem die Zinsherabsetzung ausdrückenden Vermerke abgestempelt. Die Abstempelung erfolgt durch die Kontrole der Staatspapiere, sowie durch die vom Finanzminister zu bestimmenden Königlichen Kassen und durch die im Einverständniß mit dem Reichskanzler vom Finanzminister zu bezeichnenden Reichsbaukanstalten . J Auf Antrag der Inhaber von Schuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe soll statt der Abstempelung die kostenfreie Eintragung eines dem Nennwerthe der eingereichten Schuldverschreibungen gleichen, vom 1. Oktober 1897 ab zu dreieinhalb verzinslichen Betrages in das Staatsschuldbuch bewirkt werden. Der Antrag muß binnen einer vom Finanzminister zu bestimmenden Frist eingereicht werden. g. 5. Auf die gemäß 8. 4 Absatz 3 erfolgenden Eintragungen in das Staatsschuldbuch und auf die eingereichten Schuldverschreibungen finden die Bestimmungen der Gesetze, betreffend das Staatsschuldbuch, vom 20. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 120) und vom 8. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 105) mit der Maßgabe Anwendung, daß Privataußerkurssetzungs ke den Bestimmungen des H. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1835 (Gesetz Samml. S. 138) unterliegen. K. 6. Eine Prüfung, ob der Verlust der Schulbverschreibungen der Kontrole der Staatspapiere angezeigt ist, oder ob dieselben mit Beschlag belegt sind G§. 1, 8, 10 der Verordnung vom 16. Juni 1819 — Gesetz Samml. S. 157 —, K. 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Juni 1835 — Gesetz Samml. S. 133), findet bei der Abstempelung nicht statt. — 271 — K6. 7. Die nach +&. 2 zu bewirkende Umschreibung der vierprozentigen Buchschulden im Staatsschuldbuche erfolgt von Amtswegen. Den eingetragenen Gläuhigern steht jedoch das Recht zu, statt der Umschrelbung binnen einer vom Finanzminister zu bestimmenden Frist die Ausreichung von dreieinhalbprozentigen Schuldverschreibungen zum Nenmrerthe der vierprozentigen Buchschuld gegen Löschung der letzteren zu verlangen. Einer Genehmigung der Ummschreibung seitens dritter Personen, zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger in Bezug auf die Forderung oder deren Zinsen durch einen Vermerk im Staatsschuldbuch beschränkt ist, b es nicht. Die Umschreibung in dreleinhalbprozentige Buchschulden und die Ausreichung von dreieinhalbprozentigen Schuldverschreibungen erfolgen kostenfrei. g. 8. Neue Eintragungen von vierprozentigen Buchschulden und Zuschreibungen auf den angelegten Konten solcher Buchschulden finden fortan nicht mehr statt. . §.9. Die Bestimmung des §. 4 Absatz 2 des geezett betreffend das Staatsschuldbuch, vom 20. Juli 1883 (Gesetz. Samml. S. 120) findet insoweit keine Anwendung,) als durch die Umschreibun von vierprozentigen in dreieinhalbprozentige Buchschulden mehrere Konten * denselben Gläubiger entstehen. - Erwägung bieser mehreren Konten im Staatsschulbbuch kann auf Antrag des Gläubigers und von Amtswegen erfolgen. In beiden Fällen erfolgt sie kostenfrei. K. 10. Die auf Grund dieses Gesetzes in dreieinhalbprozentige umgewandelten, oder gemäß §. 7 ausgereichten Staatsschuldverschreibungen und die im Staatsschuldbuche umgeschriebenen dreieinhalbprozentigen Buchschulden dürfen den Gläubigern vor dem 1. April 1905 zur baaren Rückzahlung nicht gekündigt werden. Die Kündigung darf nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung stattfinden. K. 11. Die mit dem Antrage auf Baarzahlung des Kapitals eingereichten (. 2) Schuldverschreibungen werden mit einem entsprechenden Stempelvermerke versehen und ebenso wie die in das Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen derjenigen Gläubiger der vierprozentigen konsolidirten Staatsanleihe, welche das Angebot der Umschreibung in eine dreieinhalbprozentige Buchschuld nicht angenommen haben (F. 2), gemäß der erfolgenden Kündigung zurückgezahlt. (r. 9870 — 272 — K. 12. Zu demjenigen Belrage, welcher erforderlich sein wird, um die Mittel der Baarzahlung der gekündigten vierprozentigen Staatsschuldverschreibungen und Buchschulden (SP. 11) zu beschaffen, können Staatsschuldverschreibungen ausgegeben werden. Wann, zu welchem Zinsfuße, durch welche Stelle und zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen auszugeben sind, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen der Verwaltung und wegen der Tilgung der Anleihe, sowie wegen der Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Kündigung nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erfolgen kann. g. 13. Die Zahl der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden kann zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes vorübergehend durch Hülfsarbeiter verstärkt werden. Dieselben haben den im F. 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetz Samml. S. 57) vorgeschriebenen Eid gemäß §#. 1 des Gesetzes vom 29. Januar 1879 (Geset= Samml. S. 10) zu leisten und mit eigener Verantwortung an der Bearbeitung der Geschäfte der Behörde Theil zu nehmen. K. 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Der Finanzminister erläßt die zur Ausführung desselben erforderlichen Anordnungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 23. Dezember 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miguel. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. — 273 — (Nr. 9671.) Gesetz wegen Aenderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betriffend die Besieuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen. Vom 23. Dezember 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: Artikel 1. Der §. 2 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, vom 3. Juli 1876 (Gesetz Samml. S. 247) erhält am Schlusse der Nr. 1 folgende Zusätze: Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Diejenigen keine Anwendung, welche nach den reichsgesetzlichen Vorschriften zum Aufsuchen von Bestellungen oder zum Ankauf von Waaren eines Adergewerke scheines bedünhen. Die Gewerbescheine für Reisende zu den vorstehend zu a und #1 bezeichneten Iwecken sind, wenn im Laufe des Jahres ein Wechsel in der Person des Reisenden eintritt, für den Rest ihrer Gültigkeitsdauer steuerfrei auf die Person des Nachfolgers durch Umschreibung oder anderweite Ausfertigung zu übertragen. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Reites Palais, den 23. Dezember 1896. (#. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. NRedigirt im Bureau des Gtat#miinisteriums. Berlin, gedruckr in der Reichsbruckerei. Gesch · Samml. 1800 (Nr. 9871.) 57 Sachregister Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1896. Machen (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Aachen für die Owecke ihrcs Wasserwerks (A. E. v. 12. Nov. 95) 6 Nr. 12. Abtretung, Eintragung derselben in das Grundbuch im Kreise Gerzogihum Lauenbarg (G. v. d. Junl 8. 61) 121. ####((Khelaprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Mär)) 42. (Verf. v. 25. Upril) 83. (Verf. v. 15. M) 97. (Verf. v. 30. Jun) 153. (Verf. v. 9. Juli) 158. (Verf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 7. Okt.) 197. (Verf. v. 9. Nov.) 208. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Uerzte, Ergängung der Verordnung vom 25. Mal 1887, betr. die Einrichtung einer ärztlichen Standesvertretang. (V. v. 6. Jan.) 1. — Aufhebung der im Gebiecte der Monarchie bestehenden Taxordnungen für approbtte Aerzte (G. v. 27. April) 90 Uerztekanmmernnsschußz,, Bilbung und Thätigkeit bes · selben (V. v. 6. Jan. I. 1, 2) 1. — Wohl der Wit. ölieder und deren Stellvertreter (ehend. §. 3) 2.— Wahl und Thätigkeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreirr#s (ebend. s. 4) 2. — Beritstrllung der Mittel für den Ausschuß (ebend. K. 6) 3. Arweiler (Rheinprovinz), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.)#9. Gerf. v. 26. Apris) 83. (Verf. v. 80. d 153. (Vaf. v. 9. Juli) 158. (Verf. v. 22. Dez.) 206 Gesch= Samml. 1800. Al##e##hoden (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlaßfrist sür Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Män) 42. (Vrrf. v. 0. Jull) 158. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Alflen (Rheinprovinz), f. Liybach. Alswede (Westsalen), f. Chausseen Nr. 30. Altber## (Schlesien), Woassergenossenschaft zur Negullrung der Gostine und Mlehna daselbst im Kreise Pleß (Stat. v. 18. Julh) 178 Mr. 15. Altefähr-Eelliner Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 1. Altena (Weslfalen), s. Chausseen Nr. 31. Altenburg-Zeitzer Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 2. Alt--Körenitz (Vommern), s. Melloratlonen Nr. 28. Altmark, Abänderung der Verordnung über die Revision de# Deichwesens in der Altmark vom 1. Juli 1850 unter Aufhebung der Allerh. Ordre vom 4. Febrmar 1867 (A. E. v. 20. Okt.) 214 Nr. 17. Amtsblatt, Bekanatmachung der erfolgten Aulegung der Grundbücher im Kreise Herzegthum Lauenburg durch das Amtsblatt (G. v. 8. Juni §. 3) 110. Amtsgerichte, Inkrasttretrn des Gesehzes vom 8. Upril 1894, betr. die Errichtung eines Amksgerichts in Rousdorf (V. v. 28. Marz) 41. — desgl. des Gesehes vom 20. Juni 1894, betr. die Errichtung eines Amtzgerichts in Kalkberge-Rüdersdorf (Verf. v. 9. Nov.) 207. Zuständigkeit und Foanktionen der Amtsgerichte in Grundbuchsachen im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni SK. 22, 31, 32, 34) 113. Errichtung eines Amtsgerichts in Inin (G. v. 2. Juni) 151. 4 2 Sachregister. 1896. Amtsgerichte (orts.) Aufgebot (Aufeuf), Bestimmungen über das Aufgebot Aufhebung den Amisgerichts zu Pellworm (G. v. verlorener Hypothekenurkunden im Kreise herunchun 28. Jundi) 152. Lanenburg (G. v. 8. Junl §. 17) 112. Aeuderung der Bezirke der Amtsgerichte zu Schubiu, Erln, Mänftermalfeld, Audernach, Falkenberg O. S., Fedland O. S., Neumittelwalde, 83## , Ri hausen, Göttingen, Wreschen, Jarotschtin, Schrimm (G. v. 12. Juli) 161. Uebertragung der Geschäfte der GSypothekenämter im Geltungsbereiche des Rheluischen Rechts auf dle Umtsgerichte ——— 168. Amtske#tion, Kantion von Beomten aus dem Bereiche des Ministeriums für Handel und Gewerbe (V. v. 18. Rär) 77. — desgl. des Ministeriums der geistlichen, Unterricht#- und Medlzinal- Angelegenheiten (V. v. 23. Män) 81. (Verf. v. 25. Juni) 157. Kautlon des Lootsenkommandeurs in Geecstemünde (V. v. 23. Mär) 78. Auderwach (Sheinprovinz), Amtsgericht, Ansschluhfeit flut Ulegung der Grundbuchs (Verf. v. 198. Fehr.) 20. (Verf. v. 18. Mäch 42. (Verf. v. 15. Mal) 97. (erf. v. 22. Dez.) 266. ———————t————7 12. Juli) 161. Anerbe, (. Erbe. Anerbengüter, Eintragung und Löschung der Anerbengutseigenschaft im Grundbuche (G. v. 8. Juni §3. 1 bis 9) 124. Anerbenrecht bei Menten- und Anstebelungszütern (G. v. 8. Junl) 124. Anleihen, s. die einzelnen Provinzen, Kreise, Semeinben, Korportatlonen . sowie Staats. anlelhen, Sisen bahnen. Anmeldung zur Eintragung in das Grunbbuch im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni 55.29 bis 34) 115. Ansiedelungsgüter, s. Renten- unb Anslebelungs. güter. Ansiedelungskommission, Justäudigkeit derselben bei Eintragung der Auerbengutseigenschaft im Orundbuche (G. v. 8. Juni S. 2) 125. Aschersleb#e#n (Drov. Sachsen), Herabsehung den Hinsfabes der Anleihen der Stadt Aschersleben von 1874 und 1884 auf 3½ Prozent (A. E. v. 29. April) 150 Nr. 2. Gre. S##..— æA 4213 ##—# 1#s. · hag Kleinbahn-Aktiengesellschaft, s. Elsen bahnen Nr. 3. Ausschuß, (. Uerztekammetansschuh, (Stabt) Ausschaß. Kreis-. B. Barby (Hrov. Sachsen), Verleihung des Entrignungerechts en die Stadteemsinde Banky zum Iweck der Erhaltung einer Grabenstrecke (N. E. v. 2. Mänz) 80 Nr. 9. #HBar#men (Rheinprovinz), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Barmen im Betrage von 2 940 000 Mark (Priv. v. 17. Uug.) 182 Nr. 8. Baumgart, Ent- und Bewässerungsverhand im Elbinger Deichverbande (Stat. v. 28. Sept.) 4 Nr. 3. SGaumholder (Rheinprovin)), Amtsgericht, Ausschlußfiist für Anlegung des Grundbachs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 9. Nov.) 208. VBa#ten, Erhebung von Gebähren für die Genehmgung. zub Geausschtigeng von Garten außh in banseuigen Semeinden und Londesiheilen, in denen vie Banpollzet durch Staatsbeamte verwaltet wird (A.C. v. 30.De. 96) 8. Beamte, Bestimmungen bezüglich der Peusten der Beamten an höheren Unterrichtkanstalten (G. v. 25. Ap#il) 87. Uehältnisse der in Folge Aufhebung der Hypothekenämter im Geltungsbereiche des Reiusschen Rechts zur Verfügung des Justizwinisters verbleibenden Beamten (. v. 18. Juli C. 8 bis 12) 166. auch Grundbachbeamte. Beckum-Liü###stadter Elsenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 4. der erfolgten AUnlegung der Grundbücher im Krrise Hergogthum Lanenburg durch das Amts. blatt (E. v. B. Juni §. 3) 110. —————— für Aulegung des Grundbuchs (Werf. v. 24. Aug.) 174. Berent-Carthanser Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 5. Bergen-Alenkirchen#er Lisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. Verggr##b##ch, Eintragungen und Löschungen in demselben im Kreise Grrzogiham Lauenburg (G. v. 8. Jum S. 18, 19) 112. s. auch Srandbuch. Merghausen ( Westfalen), s. Ederthal. Werghei strels in der Rheinprovini), s. Eisenbahnen Nr. 22, 41. Sachregister. GBerabelm (Stadf), Amtzgericht, Ausschlußfrist für Unlegung des Grunbbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. gebx.) 20. (Verf. v. 15. Mal) 97. Werf. v. 30. Junt) 153. (Verf. v. 8. Sept.) 180. Gerf. v. 9. Nov.) 208. (Verf. v. 22. Dez.) 266. VDergwerte, Unwenbnug ber Bestimmungen uͤber bas Eru#dbuchwesen und die Zwangkvollfrrecung in das unbewegliche Vermögen im Kreise Gerzogthum Lauenburg auf Bergwerke (G. v. B. Juni 5§. 52, 63) 119. #Verli#n, Ausübung der Rechte des Stautes gegenüber der Berliner Stadtsynode (V. v. 20. Okt.) 203. Verlelhung des Entelignungsrechts an bie Stadtgemeinde Berlin zur bebanungemäßigen Gerstellung mehrerer Straßenstrecken (A. E. v. 2. Sept.) 210 Nr. 3. Berncastel (RNheinproviuz), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Derf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Mör) 42. (Verf. v. 25. April) 83. (Werf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 22. De.) 266. ber Cehrer und Beramten an höheren Unter. richtsaftalten in Peuflonsangelegenheiten (G. v. 25. Upril Act. IV F. 10 88. HBewästerungs#anlagen, s. Meliorationen. Bewässermisperbänbe, s. Melierationes. VDiebrich Ee Nossan)) Verleihung des Emagnungsrechts an die Sieodigemrinde Giebrich zur Anzführung einer Wasserleitung (A. E. v. 7. Apuil) 150 Nr. 1. Biedenkopf (Sessen · Nassau), Amtsgericht, Aubschlußfrift für Unlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Dez.) 201. Sinnenschiffe, Ermäßlgung der Gebühren bet der ersten Anlegung der Register für Binnenschiffe (G. v. 14. März) 39. Dirubanm (Ereis iun ber Prov. Poscn), Herabsetung des Linsfußes der Anleihe des Kreises Birubaum von 1888 auf 3 1/ Drozent (A. E. v. 29. Sept.) 212 Nr. 7. Si#tburg (Rheinprovinl), Altsgericht, Ausschlußfrist für Aunlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Märl) 42. (Verf, v. 24. Aug.) 174. Blankenhem (heinprovln)), Amtsgerlcht, Ausschlußfrist für Aulegung des Gmadbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (erf. 9. Jull) 158. (erf. v. 22. Dez.) 266. Dleckede (exeis in ber Prob. Hannover), s. Eisen · bahn en Nr. 14. Bodenłrediibanten, Aubgabe von Sypotheleipfandbriefen umb Kommanalobligatlouen für die Haumoversche Bodeukeeditbank zu Hilbesheim (Priv. v. 29. Upr#l) 155 Nr. 7. s. auch Gypothekenbanken. 1896. 3 GBösner, Fi#ma ia Augustenthal bei Meuwied, s. Eisen. bahnen Nr. 56. Bonn (Aheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (erf. v. 18. Mär)) 42. (Verf. v. 25. Upril) 83. (erf. — Verleihung deß Entelgnungsrechis an die Stadte Hemeide Bonn zur Anlage von Rampen für den Bau einer festen Straßenbrücke über den Rhein zwischen Bonn und Benuel (A. E. v. 16. April) 106 Nr. 8. Gasfertigung von Unleihescheinen der Stadt Bonn im Betrage von 4000 000 Mark (riv. v. 20. Mai) 156 Nr. 16. Gop##ard (Aheirprwviu), Autsgericht, Ausschlaßfeist für Anlegung des Grundsuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (erf. v. 16. Mär) 42. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf. v. 6. Sept.) 180. (Verf. v. 22. Dck.) 266. Branmöberg (Kreis in Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 1. Brannschweig (Herzogthum), Staatsvertrag mit Braunschweig wegen Herstellung einer Elsenbohn von Mord. hausen über Ilfeld nach Wernigerode mit einer Ubzwigung nach dem Brocken (v. 1I. Märb) 256. MNeisseverband, Verlelhung der Nechte elner juristischen Person an denselben (A. E. v. 30. März) 03 Nr. 10. Breslan (Schlesien), . Elsen bahndlrektionen Nr. 2. Bri#-HFürstenberger Eisenbahn, s. Elsenbahnen Nr.6. Brocken, #. Slsen bahnuen Nc. 49. Brohl-Weiberner Eisenbohn, s. Eisenbahnen Nr. 8. (Londkreis in * Losen), s. Eisenbahnen Nr. 40, 42, 64, —.—— s. hsnrunreriene Nr. 2. Brotterode (Fessen -Nassau), Färderung eines veränderten Bebauungsplans des durch Brand zerstärten Fleckens Vrotterode (Wec. v. 26. uri 82. Brüchen, Bau elner festen Straßenbrücke über den Rhein zwischen Bonn und Venel (E. E. v. 16. April) 100 Nr. 8. Hürgerliche Shrenrechte, s. Chreurechte. Sargerschulen, nusörlugnng der Penston for cchrer und Beamte an höheren Bürgerschulen (G. v. 25. Uprill) 87. Büschfeld-Biel (Rhelnproviut), Wlesengenossenschaft kaselbst im Kreise Merlig (Stal. v. 2. Mäch) 80 r. 11. MDũtein/Lebaer Elscnbahn, s. Eistubahnen Nr. 9. aꝰ* 4 Sachregister. C. Calbe (Krels in der Vrov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Cassel (Candkreis in Hessen= Nassan), Veränderung der Grenze zwlschen dem Lantkreise Cassel and dem Kreise Wolkhagen (G. v. 23. Märhh 40. Cassel (Residenzstadt), Abänderung den Gesetzes vom 10. April 1872 wegen der Pfandleihanslalt zu Cassel (G. v. ö. Julh) 169. Abänderung der Gesetze vom 25. Dezember 1809 und 10. Mal 1886, betr. die Landeskraditkafse zu Cassel (G. v. 5. Jull) 170. Castellann (Rheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußf#ist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. I3. Män)) 42. (Verf. v 25. Aprll) 83. (Verf. v. 15. Mal) 97. (Verf. v. 30. Jun) 153. (Derf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 22. Dez.) 266. s. auch Eisen bahnen Nr. 63. Chaufseen: . Provinz Ostpreußen. 1) Graunsberger Kroeischaussee, Anwendung der dem Chausseegelbtarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf bie Chaussee von Spanden nach Agstein (A. E. v. 15. Juli) 181 Nr. 2. 2) Heilsberger Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepollzeivergehen auf die Chausseen von Guttstadt bis zur Grenze des Kreises Kössel und von der Mehlsack-Lellsberger Chaussee bel Zrauendorf bis zur Greuze des Kreises Braunsberg (U. E. v. 18. Dez. 95) 24 Nr. 9. 3) Preußlisch Eylauer Kreischaufseen, Verleihung des Rechts auf Chaufseegelb für die Chausseen von Klels--Gaferbeck bis zur Pr. Friedländer Kreisarenze und von Kilgs nach Erenzburg (N. E. v. 11. Juni) 164 Nr. 4. II. Provinz Westpreußen. Marlenburger Kreischausseen, Anwendung der dem Chansseegelbtarise vom 29. Febrnar 1840 an. gebsngten Bestimmungen wegen der Choufseepolizeivergehen auf die Chousseen 1) von ThlergartH tber Campenon bis zur Grenze mit dem Krelse Stuhm in der Michtung auf Alt-Dolstädt, 2) von Thiensborf nach Dutrosen, 3) von Gr. Lesewih J — 1896. Gausseen Gorts. über Kl. Lesewih bis zur Kreischaussee Neuteich-Gr. Mausdorf, 46 von Labekopp über Tiege unch Marienan, 5) von Orlofferfelde nach Fürsteuwerder, 6) von Schorueberg bis Sorge Trift mit Abzwelgung nach Palschau, 7) von Kalthof nach Trampenan, 8) von Tiegen bof über Rückcnau bis zur Grenze mlt dem Landkerise Elbing bei Kl. Mausdorf, 9) von der Kreischausser Alt. Mänsterberg-Klossowo nach Wernersdorf (A. C. v. 4. Nov. 03) 4 Nr. 6. 5) Strasburger Krcischaussee, Verleihung den Entelgnungsrechts für die Chaussee vom Bahnhofe Jablonomo bis zur Königlichen Forst Wilhelmsberg. (M. E. v. 6. Jan.) 45 Nr. 7. II. Hrovinz Vrandenburg. 6) Gubener Landtreis-Chaussern, Verleihnug des Ent. eignungsrechts für die Chausseen von Möblskruge nach Neuzelle-Schlaben und vom Haltepunkt Coschen nach Bomsdorf (. C. v. 20. Jan.) 36 Nr. 8. 7) kö#ig berge Krschmustee, Verleihung drs Rechts auf Chausseegeld für bie Chouffre von Mohrin nach Klein-Mantel (A. E. v. 20. Jau.) 36 Nr. 7. 8) Niederbarnimer Kreischausseen, Verleihung des Rechts auf Chaussergeld für die Choussern 1) ven der Berlin-Vasewalker Provinzialchaufsee an der Kanalbrücke bel Zerpeuschleuse bis zur Kreisgreuze in der Richtung auf Falkenthal, 2) von Ber#nan böls an die Berlin-ascwaller Prooinzialchaussee In Stafion 28,1 mit Aaschluß an Wavdlitz, 9) von Tasborf vach Stadt Alt= Laudaberg, 4) von Serzfelde nach Bahuhof Strausberg (Oslbahn), soweit diefelbe iunerhalb des Kreises Nieder. Barulm belegen ist, 5) von Bahnßof Hermsdorf (Nordbahn) nach Schloß Tegel, 60) von der Nummelsburg-Cocpenicker Krrischaussee bei Ober-Schönweide nach Marzahn (A. E. v. 10. Apris) 93 Nr. 11. 9 Oberbarunimer Kreischausset, Verlelhung des Rochte auf Chausseeleld fär die Chaussee von Eisen. spalterel nach Ulhterfelde (A. E. v. 24. Febr.) 46 Nr. 15. — besgl- für den innerhalb des Kreises belegenen Thell der Chaussee vom Bohuhof Strausberg (Oftbahn) nach Herzfele## (A. E. v. ö. O.) 213 Nr. 12. 10 ÖOstprignißer Kreischaufsee, Verleihung des Enteigunugsrechts und des Mechts anf Chaufseegeld fär die Chaussee von der Grenze mit dem Kreise Ruppia- Sachregister. Chanusseen oris.) uber Neuendorf uud Bredbin mit Abzwelgung bis Kümmernid im Kreise Westprignitz (A. E. 12. Aug.) 178 Nr. 10. 11) Kupplner Krelschaussern, Verlelhung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussern 1) vom Genyroder Chousseehause bel NMcu-Ruppin bis zur Krelschaussee RKhelnsberg--Jechlin bel Kunkelberg, 2) vom Genh - roder Chausseehause bie zur Kreisgrenze in der Richtung auf Freddorf, 3) von Neu-Ruppin bilie zum Gengreder Chanssechause (A. E. v. 11. Mär) 60 Nr. 13. 12) Testower Kreischausser, Verleihung bes Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Trebbin ble zur Gadsdorf. Sperenberger Chaussee (NA. C. v. 22. Jan.) 36 Nr. 10. — de#gl. für dle Choussee von der Adlergestell-Chaussee bis zur Schönfeld-Bohnsdorfer Chaussee (A. E. v. 16. April) 105 Nr. 5. — desgl. für die Chaussce von der sogen. Ningchaussee über Johannisthal bls zum Juße der südwesilichen Rampe der Eisenbahuslberführung bel Niederschönwelde (A. E. v. 16. April) 155 Nr. 3. 15) Jauch- Belziger Kreischausse#, Verlelhung des Rechts auf Chausscegeld für die Chaussee vom Gahnhofe Groß- Krenz ble zur Krelsgrnze in der Richtung auf Ketzin mlt Abzweigung nach Deet (A. E. v. 29. Sepl.) 205 Nr. 6. IV. Prooinz Pommern. 14) Lonenburger Kreischaussee, Verleihung des Euteignungsrechts für die Chaussee von Roslasin nach der Elsenbahnhaltestelle bei Goddeutow-Lanz und von dort weiter bis zur Neuendorf= Wierschuhlner Chaussee in der Nähe von Bresin (A. E. v. 9. Mäu) 159 Nr. 2. 13) Schlawer Krrlschaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Bebruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausffeepolizelverhehen auf ble haussee von der Schlawe-Kanniner Chaussee nach Rũgenwasde (A. E. v. 4. Aug.) 188 Mr. 3. V. Provinz Posen. 16) Anwenbung der dem Chansseegelbtarife vom 29. Februor 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chousseepollzelwergehen auf die Chaussee von RNakwi## nach Neutomlschel (A. E. v. 5. Olt.) 213 Nr. 14. 1896. 5 Chausseen (doris) VI. Provinz Schlesien. 17) Frankenstelner Kreischausse, Verlelhung des Enteignungsrechts x. für die Chaussee von der F##kestein-Strehlener Krrischausset nach Tabel. wit (A. E. v. 16. Uprih) 105 Nr. 6. — desgl. für die Kreischaussee von Peterwitz ble zum Dominlalbof von Lampersdorf (A. E. v. 11. Nov.) 262 Nr. 8. 18) Militscher Kreischausseen, Anwendung der dem Chaussergelbtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestlmmongen wegen der Chausseepollzelvergeben auf die Chausseen 1) von Station 33,3 der Mllttsch-Freyhaner Thaussec bis zur Siessitzer Feldmarksgrenze in der Rlchtung anf Gugelwitz, 2) von Freyhan vach Guhre, 3) von Station 41/% der Millsch-rephaner Chaussee nach Bogsislawitz, 4) von Station 7,8 der Militsch-Brastawer Chaussee bls zum Bahnhofe Kraschnitz (A. E. v. 6. Sept.) 205 Nr. 4. 19) Neisser Kroischaussee, Verleihung des Rechts auf Chaussergeld für dle Chaussee von Altewalde bis lar Einmündung in die Krclochaussee Zlegenhals-Neustadt (d. E. v. 28. Mär)) 44 Nr. 2. 20) Oelser Kralschaufsee, Verleihung des Rech#s auf Ehnasseegekd für die Chaussee von Vlelguthß nach Schmollen anter Zurücksichung der dem Kreise durch Allerh. Erlaß vom 26. Angust 1891 für die Chaußfee von Groß-llguth nach Bielguth verllehenen Rechte (A. E. v. 16. April) 106 Nr. 7. 21) Schwelbnitzer Kreischaussee, Verleähung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chauffeegeld für bie Chaussee von Kratzkau nach Guhlan (A. C v. 17. Aug.) 198 Nr. 7. 22) Steinauer Krelschaussee, Verlelhung des Mechts auf Chaufseegeld für dle Chaussee von Kunzgenborf nach Ibsdorf (A. E. v. 29. Jan.) 36 Nr. 12. 23) Tost. Gleiwitzer Kreischaussee, Verleihnag des Entelgnungerechts 2c. für dle Chausses von der Deiskretschom= Langendorser Chaussee nach Bitschin (K. C. v. 15. Jan.) 45 Nr. B. VII. Provinz Sachsen. 24) Calber Kvreischausser, Auwendung der dem Chausseeheldtarife vom 29. Febrnar angehängten Bestimmungen wegen der Chaufseepollzeivergehen au die Ehanssek von dem Dorse Wicheln bls zur Landesgrenze la der RMichtung auf Wulfen (A. E. v. 15. Juli) 176 Nr. 14. 6 Sachregister. Chansseen Gorts.) 25) Gardelegener Kreischaussee, Verlelhung des Rechts ausf Chaussergelb für die Ehaussee von Vinzelberg (A. E. v. 6. Okt.95) 4 Ir. 5. — bezgl. für die otaustee von der Magdeburg= Salzwedeler Provinzialchaussee bls zur Grenze des Kreises Salzwedel in der Richtung auf Calbe a. b. Mllbe mlt Abzwelgung nach Lichtan (A. E. v. 2. März) 92 Nr. 2. — desgl. für den in Preußen belegenen Theil der Chaussee von der Gardelegen-Lehlinger Chaussee nach Uthmöden im Herzogthum Braunschweig (A. E. v. 14. Sept.) 205 Nr. 3. 26) Neuhaldenslebener Krelschaussee, Anwendung vber dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1840 angehängten Vestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Neuhaldensleben nach Gütten (A. E. v. 10. Febr.) 685 Nr. 2. 27) Oscherslebener Kreischausset, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Bebrmar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausserpolizclvergehen auf die Verbindungsstraße zwischen der Öschersleben- Reindorser und der Oschersleben. Schermker Kreischaussee (A. E. v. 29. Jan.) 46 Nr. 12. 28) Torgauer Krelschausseen, Auwendung der dem Chausseegeldtarfe vom 29. Zebraa#r 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausseen 1) von Preitin nach Unuaburg, 2) von Naunborf nach Sohndorf, 8) von Schisbau nach Sihenroda und 4) von Mockrehna nach Roitsch (A. E. v. 9. März) 92 Nr. 4. VIII. Provinz Hannover. 29) Verlelhung des Entelguungsrechts an den Wegeverband des Kreises Leer zum Ban der Laadstraße von Ihrhove nach Papenburg (A. C. v. 2. Mär)) 46 Nr. 16. IX. Provinz Westfalen. 30) Verleihung des Eutelignungsrechts an ble im Kreise Lübbecke gelegenen Gemeinden Alswebe, Lashorst, GSetmolb, Offelten, Hedem mit Gutsbezick Hellwinkel zum chaussermäßigen Ausbau der Wege 1) von Alswede nach Getmold bis zur Einmündung iu die Krelschaussee von Pr. Oldentorf nach Levern und 2) von Gedem nach Offelten bs jur 1896. Chaufseen Gortt.) Einmündung in die Drovinzjalstraße von Minden nach O###bräck — und ppar jedem dleser Koutmunalverbände für seinen Bezirk. 81) Altenaer Krrischausser, Anwendung der dem Chausseegeldtartfe vom 29. Zebruar 1840 angebängten Bestimmungen wegen der Thausseepolizei. vergehen auf dle Chaussee von Ihna nach Scherl im Kielse Altena (U. E. v. 28. Sept. 95) 4 Nr. 4. Cobleuz (Rbeinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Gruabbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Vorf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 9. Juli) 158. Herabsetzung den Jinsfußes der Aauleihen der Stadt Coblenz von 1877 und 1885 auf 3 1/8 Prozent (A. E. v. 9. Nov.) 268 Nr. 5. Cochem (Aheinhrovial), Autshenchl, Avsschlofrißt für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 77. Jan.) 9. (Vorf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Män) 42. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 15. Mas) 97. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf. v. 8. Sert.) 180. (Verf. v. 9. Nov.) 208, (Verk, v. 22. Dez.) 266. Coln (Kheinprovin), Omtshericht, Ausschlußfülg für Anlegung des Grundbachs (Verf. v. 18. Zebr.) 20. (Verf. v. 9. Nov.) 208. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Cöln im Betrage von 6.000 000 Mark (Priv. v. 17. Aug.) 188 Nr. ö. s. auch elsenbahndirektienen Nr. 1, 2. Cöln- bi Nr. 11. — Frunkenberger Serbeh, s. eisenbahnen Nr. 12. Cotebu# (Prov. Brandenburg), Gerabschung des Jlusfaßes der Auleihe der Stadt Cottbus von 1889 von 83½ auf 3 Prozent, sowie Tllgung der Auleihe (A. E. v. 14. Nov. 95) 6 Nr. 13. Czucke-Wisfet#er Sisenbahn, f. Elsenbahnen Nr.77. heb „s. Els K D. Danzig (Westpreußen), f. Eisenbahmndirektionen Nr. 2. Dam (Rheinprovink), Mumtsgrricht, Ausschlußfrift fär An · legung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) d. (Verf. v. 18. Mär 42. (Berf. v. 15. Mal) 97. Ge v. 8. Scpt.) 180. erf. v. 9. Nev.) 208. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Sachregister. changel „ Abänderung der Verordunug vom 1. Ofteber 1866 üÜber die Delchschauordnung im Gerzogtbum Magbeburg vom 28. April 1721 und der Verordnung vom 31. März 1878 (A. E. v. 11. Män) 92 Kr. 5. — desgl. der Verordnung vom 1. Juli 1859 über die Revision der Oelchwesens in der Altmark (M#v. 20. Oktl.) 214 Nr. 17. Deichverbände (Deichämter): I. Provinz Westpreußen. 1) Deichverband fär das Eiolagegebict in dem Kreise Marleborg und Candkreise Elbing (Stat. v. 29. Sept.) 212 Nr. 8. 2) Deichverband der Nessauer Nlederung im Kreise Thorn (Stat. v. 19. Aug.) 201 Nr. 5. II. Provinz Brandenburg. 3) Deichamt des Niederoderbruchs, weitere Herabsehung des Zinsfußeb der durch Privileglum vom 4. Dezember 1876 aussegebenen Obligationen auf 83½ Prozent sowie theilwelse Abänderung dleses Driolleglums (NM. E. v. 30. Okt. 95) 23 Nr. 3. 4) Deichamt des Oberoderbruch-Deichverbaudes, Herabsetzung des Zl#nsfaßes der Obligationen vom 13. Ogember 1871 anf 3½ Prozest (A. E. v. 12. Mal) 150 Mr. 6. III. Provinz Sachsen. 5) Deichamt des Elbenauer Deichverbandes, Lerab. sehung des Zinssußes der Schuldverschreibungen von 1% aus 3½ Prozent (A. C. v. 30. Dez. 95) 38 6) R ber dtt lin Kreise Wolmlrflebt (Stat. v. 28. März) 105 Nr. 2 IV. Droviuz Hannover. 7) Deichverband bes Außendeiches von Neuenkirchen, Vorbruch und Rade zu Neuenkirchen, Krcis Blumenthal (Siat. v. 14. Okt.) 268 Nr. 3. Dembeowo-Nakeler Elseubahn, s. Else#n ah###enNr 1. Densborn (Aheinprovlnz)) Eutwösserungsgenossenschaft doselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 4. Mal) 156 Nr. 11. Diensteinkommen der in Folge Aufhebung der Hypothelen · ämter im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts zur Verfügung des Justizmintsiers verbleibenden Beamten (C. v. 18. Jull SF. 7 bis 9, 11, 12) 166. Dlenstunfählgkeit, Fomkall des Machweises der Dienst unfähigkeit bei der Pensiouirung eisen Lehrers oder Beamten (G. v. 25. April Art. IV F. 2) 88. 1896. 7 Dienstzeit, Berechnung derselben bel den Lehrern und Beamten an höheren Unterrichtsanstalten zum Zweck tbrer Penstontrung (G. v. 26. April Art. II, IVss.3,40 88. Dingliche Rechte an Grundstücken im Kreise Gerrogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni S§. 5, W, 41) 110. Deckweiler (Mheiuprovinz), Entwässerungsgenossenschaft haselbst im Kreise Daun (Stat. v. 25. Sept.) 213 Nr. 9. Dortmund-Gronan-Enscheder Eisenbahngesellschaft, s. Elsenbahnen Nr. 16. Drainagegenosfenschaften, s. Mellorationen. Dülten (Rheluprovin)), Amtsgericht, asschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 25. April) 83. TDuren (ARheinproviot)) Amtsgericht, Ausschlußfrist für Oulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.ö 9. (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Märt) 42. (Derf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 9. Jull) 158. (Verf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 22. Dex.) 260. Herabsehung des Zinsfußes der Anleiben der Stadt Düren von 1870, 1879, 1884 und 1891 von 4 auf 3½ Drozeut (A. E. v. 12. Okt.) 210 Nr. 8. Däösseldorf (Rheinprovlun), Herabsetzung des Zinsfußes der Aalelhe der Stadt Düsseldorf von 1891 von 4 auf 83½ Prozem (. C. v. ö. Jull) 178 Mr. 10. DTafseldorf = Crefelleer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 17. Duisburg (Aheinprovinz), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Duisburg im Betrage von 3 000 000 Mark (Priv. v. ö. Julh 178 Nr. 11. Duseldor' (Rheinprovlnz), Ent- und Bewässerungs-Lcnossenschaft daselbst lm Krrife Vitburg (Stat. v. 3. Juni) 177 Nr. 7. E. Ederthal, Ent. und Bewällernngsgenossenschaft daselöst zu Verghansen im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 20. Mal) 176 Nr. 3. Eblenz(Rheinprovinz), Entwösscrungsgenossenschaft daselbst im Krcise Bitburg (Stat. v. 29. Sept.) 213 Nr. 10.— Wiesengenofsenschaft baselbst (Stat. v. 20. Sept.) 213 Nr. 11. GEhrenrechte, Ffolgen der Aberkennung der hürgerlichen Ehrerrechte bezäglich des Rechte zur Uebernohme eines Anerbengutes (G. v. 8. Junl 5. 12, 90) 127. 6 Sachregister. Eenthümer, elatragung des eElgeuthömers in des GSrundbuch im Kreise Herzogthum Lavenburg (G. v. #. Jum 35. 87 bis 42) 116. Elntragungen In das Grundbuch, s. Grundbüch. S#fenbahndirektionen: 1) Anderweite Abgrenzung der Elsenbahn-Direktionsbezlric Eöln, Erfüurt, Essen a. d. Ruhr, balte a. d. Saale, Magdeburg (A. E. v. 16. Moͤrz) 4 2) Anderweite Ichstellung der #. Voischen den Elsenbahn berg, Cöln, Donsg, esen a. 9 Rohr, Posen (Verf. v. 25. März) 44.— Ausscheiden der Strecke Zittau—Nikrisch aus dem Eisenbahn-Direktionsbegirk Greslau (ebend.). 8) Einsehung der Königlich Preußischen und Großherzoslich Gessischen Eisenbahndirektion in Maing (L. E. v. 16. Dez.) 253. Slsenbahnen, Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen: 1) Altefähr-Sellin, Verleihung bes Enteignungsrechts an die Rügensche Kleinbahnen —ntu zu Bergen zum Ban und Betrieb der Sahn W.S v. 30. Okt. 95) 79 Nr. 1. 2) Altenbarg—Zeid, Staatsvertrag mit Sachsen und Sachsen-Altenburg wegen auderweiter Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Bahn (v. 12. Nov. 95) 30. 3) Aschersleben—Nienhagen, Verleihung des Entelgnungsrechts an die Aschersleben-Schnadlingen-Ninhagener Kleinbahn-Alilengesellschast zum Bau und Betrieb dleser Klelnbahn (A. E. v. 9. Dez. 95) 24 Nr. 7. 4) Beckum—-Lippstadt, HLerstellung der Bahn (Winist. erkl. v. 17. Aug.) 195. 5) Berent —Carthaus, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. B. Junl S. 1 Nr. 1 3) 100. (A. E. v. 8. Juni Nr. Za) 107. 6) Bergen—ltenkirchen, Verleihung des Euteignungsrechts an die Rügensche Kleinbahnen= Rktiengesellschaft zu Bergen auf Rügen zum Ban und Betrieb der Klelnbahn (A. E. v. 30. Okt.) 79 Nr. 1. 7) Britz-Fürstenberg l. Mecklb., Ban und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Joni §. 1 Nr. 1 6) 100. (A. C. v. 8. Juni Nr. 6) 107. 8) Brohl—Weibern mit Fortsehung nach Kempenich, Bau und Betrieb der Eisenbahn durch die Brohlthal- Sisenbahngesellschaft (Konz. Urk v. 19. Aug. 95) 45 Nr. 6. 1896. (horts.) 9) Bütow-Leba, Bas und Betrich —— 6 v. 3. Jani F. 1 Nr. 1 5) 100. (A. C. v. 3. Juni Nr. 3c) 107. 10) Castellann, s. Nr. 65. 11) Cöln-Vonn, Verläöngerung der Baufrift für diese Vorhebirgsbahn (A. E. v. 3. Ang.) 182 Nr. 4. 12) Corboch-Frankenberg in Hessen-Nassan, Ban und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juml F. 1 Nr. 1 13) 100. (A. E. v. 8. Juni Nr. Ja) 108. 13) Czaycze-Elssek, s. Nr. 77 11) Dahlenburg (Gahnhof) -Echem (Haltestelle), Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bleckede zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. A uprik 95) 44 Kr. 3. 15) Dembowo-Nakel mi Abzweigung von Waltershausen nach Erlau, Verleihung des Entrignungsuchts an den Kreis Wirsitz zam Ban dieser Kleinbahn (A. E. v. 16. Jan. 95) 4 Nr. 2. 16) Dortmanb · Sronan · Enscheder Eisenbahngesellschaft, Unsgabe von 6 000.000 Mark 3½ prozentiger Anleihescheine (Wriv. v. 20. M#b.) 85 Nr. 4. 17) Dässeldorf—Crefeld mit Abzwelgung nach Uer. diugen, Verleihung deß Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Rheinische Bahngesellschaft zu Düsseldorf zur Hrrstellung dieser Kleinbahn (A. C. v. 12. Aug.) 188 Nr. 4. 18) Eugelskirchen—-Marienheide, Verlelhung des Enteignungsrechts an den Kreis Gummersbach zum Ban dieser Kleinbahn (A. E. v. 27. Nov. 95) 11 Nr. 4. 19) Erlau, s(. Nr. 15. 20) Frankenhausen — Sondershaufen, Bau und Vetrieb, der ÖBohn (G. v. 3. Jami S. 1 Ne. I. 9) 100. (A. E. v. 8. Juni Nr. 7) 107. — Staatsvertrag mit Schwarzburg= Sondershausen und Schwarzburg. Nnbolstabt wegen Serstellung bdetr Bahn (v. 26 (21./24. Febr.) 189. 21) Frankfurter S#aelgihnolttangseltün #u ZFrankfurt a. M., s. Nr. 51. 22) Ureches-Lerven, Verleihung des Enteignungs. rechts an den Kreis Bergheim zum Ban dbleser Kleinbahn (A. E. v. 23. Dez. 95) 35 Nr. 3. 23) Friedrichsborf-Fricdberg i. Sessen, Bou und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juni K. 1 Nr. 1 15) 100. (A. E. v. 8. Juni Nr. 10) 108. — Siaats. vertrag mit Hefsen (v. 19./15. Febr.) 183. Sachregister. Eisenbahnen (Joris.) Sisenbahnen (Hortf.) 240 Größ-Lübars, s. Nr. 28. 25) Hamburg, Verlelhung des Euteignungsrechis an bie freie und Hausestadt Hamburg zur Ausführung von Aschlußgleisen sowle zur Herstellung des Sammelbahnbofes auf der Peute (A. E. v. 28. Dez. 95) 24 Nr. 10. 260) Sessisches Ludolgs. Eisenkahnunternehmen, Erwerh besselben für den Preußlschen und Hessischen Staat (P. v. 16. Dex) 215. 27) Jellowa-Kreuzburg l. Oberschl., Bau und Be, trieb der Bahn (G. v. 3. Juni §. 1 Nr. 1 6) 100. (d. E. v. 8. Jumi Mr. 4) 107. 28) Ihle-Kaual — Llesar und Groß Lübars mit Abzwelgung nach Lätgenziaß, Verlelhung des Ent. eignungsrechts au den Kreis Jerichow I zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 12, Febr.) 79 Nr.4. 29) Kempenich, s. Nr. 8. 80) Koberwitz-Geidersdorf, Bau und Betrieb der Bahn (6. v. 3. Juni §.1 Nr. I 7) 100. (A. C. v. 8. Juni Nr. 5) 107. 31) Koaltz-Lippusch, Bau und Betrich der Bahn (G. v. 3. Juui §. 1 Nr. 1 4) 100. (A.. E. v. 8. Jund NRe * 107. vi 1 * 101. * C. v. . Junl Nr. 18) 108. 339) Kreuznach -Winterburg mit Abzweigung nach Wallhausen, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Kreuzuach zum Bau dieser Kleinbahn (dl. E. v. 20. Febr.) 79 We. 7. 34) Lausitzer Ellenbahngesellschaft, #. Nr. 45, 67. 35) böwenberg—Gerdauen, Bau und Betrieb der Behn (G. v. 3. Juni S. 1 Nr. 1 1) 100. (A. u. v. 8. Jumi Nr. 1) 107. 236) Löwenberg—Lindom (Markt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Löwenberg= Lindower Klein-„b#h-= Attiengesellschaft zum Bau und Betrieb der Meiubahn (A. E. v. 13. Jan.) 35 Mr. 5. 37) bübben-Falkenberg, Bau und Betrieb dieser Nebenelsenbahn durch die Nirberlausiter Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk, v. 25. Nov.) 98 Nr. 1. 38) vütgenzlatz, f. Nr. 28. 29) Nariensee, s. Nr. 42. 40) RKarthoshausen-Kasprowo, Verleihung des Enteigunugsrechte an den Uantereig Bromberg zam Bau bieser Kleinbahn (A. E. v. 22. Aug. 94) 4 Kr. 1. — 1800. 1896. 9 41) Moedrath-Bebburg mit —m von Zleverlch—-Elsdorf, Verleihung bes Cateignungsrechts an den Kreis Bergheim um Ban und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 16. April) 106 Nr. 9. 42) Moltkegrube- Suchary mit Abzweigungen nach Samsieczvo und Mariensee, Verleihung des Enteignungsrechts an dra Candkreis Bromberg zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 22. Aug. 94) 4 Nr. 1. 43) Mählhausen -Ebeleben, Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg. Sondershausen und Schwargburg-Rudolstabt wegen Herstellung der Bahn (v. 6. Rov. 95) 16. — Bau und Veririeb der Bahn (Konz. Urk. v. 18. März) 205 Nr. 1. 44) Mühlthal, f. Nr. 64. 45) Muskau-Sommerfeld, Bau und Betrieb der Nebeneisenbahn durch die Lausitzer Eiseubahngesellschaft (Keng. Urk. v. 29. April) 156 Nr. 8. 46) Rakel-Kreisgrenze, Valeihung bes Enteignungsrechts an den Kreis Wirütz zum Bau dieser Kleiubahn (A. E. v. 16. Jan. 90) 4 Nr. 2. 47) Nesstabt . S.-Gogolin) Ban und Betrseb der Bahn durch die Eisenbahngesellschaft Neustabt O. S. Gogolin (Konz. Urk. v. 19. Aug. 95) 45 Nr. 4. 48 Niederlauss her Eisenbahngeselsschaft, s. Nr. 37. 49) Nordhausen—-Wernigeroe mit Abzweigung nach dem Brocken durch die *-1•' 50) Nordhausen —-Wernlgeroder Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 27. Mal) 177 Nr. 6. —. Staatsvertrag mit Braunschweig wegen Herstellung der Bahn (v. 11. Mänz) 236. 61) Oberursel-Hohe-Mark, Verleihung des Enteignungsrechts an die Frankfurter Lokalbahnaktiengesell schast zu Frankfurt a. M. zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 25. Sept. 94) 104 Nr. 1. 52) Oldenburg i. Holstein-Lelligenhafen, Betheiligung des Staates an dem Bau der Bahn (C. v. 3. Juni §. 1 Nr. II) 101. 53) Öschersleben —-Schbulugen, Bau und Betrieb der Bah durch die Oschersleben Schöninger Eisenbahngesellschaft Konz Urk. v. 18. Juni 95) 23 Nr. 1. 54) Paderborn—Brackwede, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juni §. 1 Nr. 1 12) 100. (A. E. v. 8. Juni Nr. 8c) 108. b 10 Eisenbahnen ortf.) 55) Drlüwalk-VBatlid, Verleihung des Enteignungs. nchts an den Kreis Ostpriguitz zam Bau und Betrieb bleser Kleinbahn (#A. L. v. 30. Dez. 95) 12 Nr. 10. 560) Rasselstein — Augustenthal, Verkeihung bes Entelgnungsrechts an die Firma Frichrich Bösner in Angustenthal bei Neuwied zum Bau dieser Klein. bahn (A. C. v. 2. Dez. 95) 45 Nr. 6. 57) Rauscha-Freiwaldau, Bau uud Betrieb der Nebeneisenbahn durch die Vonse ——* schaft (Kong. Urk. v. 29. April) 1 58) Rees-Bahnhof Empel, Furh bes Ent. eignungsrechts an die Stadt Rees zum Bau und Betrieb dieser Eisenbahn (#l. E. v. 3. Ang.) 182 Nr. 5. 59) Rosenberg (Bahnhof) —Landsberg, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rosenberg zum Ban und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 18. Nov. 95) 11 Nr. 2. 6) Rägeusche Kleinbahurn-##ktiengesellschaft, f. Nr. 1. 61) Salgzschlirf-Schlitz, Staatevertrag at — betr. den Bau und Betrieb der Bahn (v. . 1898) 13. 62) Samfsleezno, s. Nr. 42. 63) Schleusenau—Ctone a. Br. mit Abzweigungen nach Mühlthal und Trischin, Verleihung des Enteignungorechts an den Landkreis Bromberg zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 22. Aug. 94) 4 Nr. 1. 64) Schönsee-Strasburg i. Westpr., Ban und Betrieh der Bahn (G. v. 3. Juni §. 1 Nr. 12) 100. (A. C. v. 8. Junl Nr. 2) 107. 65) Simmern —Kirchberg i. Hunzrück bezw. Castellaun, Bon und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juni 5. 1 Nr. 1 17) 101. (A. C. v. 8. Juni Nr. 12) 108. 66) Soltau-Buchholz, Bau vud Beirleb der Bahn (C. v. 3. Juni S. 1 Nr. I 10) 100. (A. EC. v. 8. Junl Nr. Za) 108. 67y Spremberg WlJ—— (Stabt) und von dort nach den Kohlengruben bei Palsberg und Terpe, Verleihung des Eutrignungsrecht# a## die Stadt Spremberg zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 12. Jull) 181 Nr. 1. Sachregister. 1896. Eisenbahnen (Forts.) 68) Stralsund—Tribsees, Betheiligung des Staates an dem Ban der Bahn (G. v. 3. Juni F. 1 Nr. IIa) 101. 69) Sulingen—Bassom, Ban und Betrieb der Bahn (G. v. 3. Juni F. 1 Nr. I 11) 100. (A. C. v. 8. Juni Nr. 8b) 108. 70) Trischin, s. Nr. 63. 71) Trzementowo — Wierscheln, Verleihung bes Eutelgmungsrechts an den LandkreiL# Bromberg zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 22. Aug. 94) 4 Nr. 1. 72) Uerdingen, s. Nr. 17. 73) Voldagsen — Duingen, Verleihung der Ent. elgnungsrechts an die Eisenbahn. Ban= und Betriebs-Gesellschaft Vering und Wächter zu Hannover zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (#. E. v. 16. April) 106 Nr. 10. 74) Wallhausen, s. Nr. 33. 75) Waltershausen—Erlau, f. Nr. 15. 76) Weldenhausen —Herborn, Banu und Betrieß der Bahn (G. v. 3. Juni F. 1 Nr. 1 14) 100. (A. C. v. 8. Juni Nr. 90) 108. 77 Weißenhöhe-Witotlaw mit Ubzweigung von Czaycze nach Wissek, Gerleihung den Ent#gmungs. rechts an den Kreitz Wirsit zum Ban dieser Klein. bahn (A. E. v. 16. Jan. 95) 4 Nr. 2. 78) Wipperfärth-Marienheide, Ban und Berrieb der Bahn (6. v. 3. Juni §. 1 Nr. 1 16) 100. (. C. v. 8. Jumi Nr. 11) 108. 79) Zleverich—-Elsdorf, (. Nr. 41. 60) Littau-#P#iktisch, Uebergaug Meeser Strecke in das Eigenthum des Sichsischen Stnates (C. v W8. Jau.) 25. — Staatsverträge mit Sachsen (v. 7. 12. Juni 95) 26. 28. — Ausscheiden der Strecke and dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Breslan (Verf. v. 26. Mär)) 44. Eitorf (Rhetuprovinz), Amtsgericht, Auaschlaßfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr) 20. (Verf. v. 25. April) 89. (Verf. v. 24. Ang.) 174. Slbenauer Deichverband, Herabsehens desn Iinsfußes der Schuldverschreibungen des Deichamte#z beffelben uon 1680 Suf 3½ Prozent (A. E. v. 30. Dez. 95) 38 Nr. 2. Elbe-Trave. Kanal, s. Kanäle. Elbing (Kreis in Westprrußen), Deichverband fär da Einlagegebiet in dem Kreise Marienburg und Landkreise Elbiug (Stat. v. 29. Sept.) 212 Nr. 8. Elmshorn (Schleswig. Holstein), rtuges von Aulelhescheinen der Stadt Elmshorn im Be#age von 1 500 000 Mark (Hriv. v. 20. Jan.) 36 Nr. 9. Sachregister. SEilte (Westfalen), f. Soerbeck. Ems (Hessen-Nassau), Ausstellung von Unleihescheinen der Stadt Ems im Betrage von 750 000 Mark (Priv. v. 20. Okl) 268 Nr. 4. Emscher (Fluß), Genossenschaft zur Regulirung der Emscher und zum Schugtze ihrer Ufer von Neumühl bis Laar im Kreise Ruhrort (Stat. v. 20. Okt.) 214 Nr. 18. Emsgenofsenschaft ' Harseniulel! n Wehfalen, un . schluß der Seerde · U genossenschaft an dieselbe (A. . v. 23. Män) 163 Nr. 1. Engekskirchen-Marienheider Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Engelsteln-Stawlen-ustanien (Ofstpreußen), Drainagegenossenschast daselbst im Kreise Angerburg (Stat. v. 27. Apric) 155 Nr. 6. „s. die einzelnen Verleihungen des Enteignungerechts unter Chausseen, Elsenbahnen, Meliorationen und bei den berechtigtrn Kreisen, Korporationen u. s. w. Entmündigung, Folgen der Entmündigung bezäglich des Rechts zur Uebernahme eines Anerbengutes (G. v. 8. Juni 85. 11, 30) 127. Erbe (nerbe) eines nerbhengates, Bestimmchüngen betnglich desselben (G. v. 8. Inn ss. 10 f.) 127. Erbpachtgüter (Erbzinsgi#ter) im Kreise Gerkogthum Lauenburg, Eintragung dieser Güter in das Grundbuch (G. v. 8. Juni S. 14) 112. Erbringen (Nheinprovinz), Eutwässerungsgenossenschaft 11 daselbst im Kreise Merzig (Stat. v. 29. April) 122 Nr. 7. Erbtheilumg,ZugJlehung von Sachverständigen in Erbthellungssachen (G. v. 8. Junt §. 20) 130. Erbverträge, Eintragungen oder Cöschungen im Grund. buche auf Grund von Erbverträgen im iie Herzogthum Lauenburg (. v. 8. Juni &. 18) 111 Erbsinsg#er, s. Eröpachtgüter. erten (Prov. Sachsen), s. Eisenbahnblrektionen eZ Veranlagung derselben für die Zeit vom 1. April 1897 bis zum 31. Män 1899 (V. v. 31. Aug.) 174. Esleen (Rheinprovinz), Genehmigung der anderweitrn Verwendung eines Theils der von der Stadt Essen 1889 aufgenommenen Anleihe (A. E. v. 19. Ang.) 201 Nr. 4. s. auch Eisen bahndirektionen Nr. 1, 2. 1896. 11 Enskirchen (Aheinprovinz), Amteguicht, Ausschlußfrift für Anlegung bes Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Män) 42. ([erf. r. 25. April) 83. (Verf. v. 30. Junl) 153. (Verf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 9. Nov.) 208. Exin (Prov. Posen), Aenderung des Bezicke des Amts. gerlchts (G. v. 12. Juli) 161, F. (Oberschlefien), Aenderung des Bezirks des Amtsgerichts (G. v. 12. Jull) 161. Falkenberger Melioralionsverband in der Proving Branbenburg (Stat. v. 23. Okt. 95) 11 Nr. 1. Familiensideitkommisse, s. Fibeikommisse. Fesdiiwentar, f. Inventar-(Schlesien), Acuderung des Bezick# des Amtsgerichts (G. v. 12. Jull 161. Fenersozietäts-Reglements, Genehmigung des 5. Nachtrags zum reoldirten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen * vom 1. November 1886 (MA. E. v. 4. Nov. 95) 5 N Genehmigung 35 Nachtrags zu bem Reglement der londschastlichen Feuerversichcrungsgesellschaft für West · preußen vom 16. Februar 1863 (A. E. v. 12. Ott.) 262 Nr. 1. Fibeikommisse, Eintragung von Familienfibeikommiß. tütern in das Grundbuch im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni Ss. 14, 15) 112. Familienfidelkommisse in Neuvorpommern unb Kügen (G. v. 12. Juli) 162. Finanzminister,, Feststellung der Tarife zur Erhebung von Baupolizeigebühren in gewissen Gemeinden und Landesthellen durch denselben und die Mluister der ösfentlichen Arbeiten und deß Innkriu (A. E. v. 30. Oez. 95) 3. Befugnisse des Finanzministers bezüglich der in Folge Aufhebung der Hypothekenämter im Geltungs. bereiche des Rheinlschen Rechts zur Verfügung des u7 verbleibenden Beamten (G. v. 18. Juli 5. 12) 168. Fistua, s. Kelchs-(Milttär.)Hiekus. Flesburg (Schleswmig= Holstein), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Flensburg im Betrege von 2 500 000 Mark (Priv. v. 12. Juli) 178 Nr. 12. b- 12 Fluthmulbenverband in Schurgast, Prov. Schleflen, Verleihung des Emteignungsrechts an denselben zur Regulirung und Uuterhaltung der Fluthmulde (M. C. v. 20. Sept.) 267 Nr. 1. Frankenhansen-Eondershaufn Meubahn, s. Eisen · bahnen Nr. 20. Frankenstein (Kreis in Schlesien), s. Cha usseen Nr. 17. Franksurt am Main, Aushebung der Medizinalordnung für die freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet vom 29. Juli 1841 (G. v. 27. April) 90. Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grund. buchs (Verf. v. 10. On.) 200. Ausgabec von Anleihescheinen der Stabt Frankfurt a. M. zum Betrage von 20 000 000 Mark (Prio. v. 14. Sept.) 210 Nr. 4. Frankfurter Lokalbahnaktiengesellschaft zu Frankfurt a. M., s. Eisenbahnen Nr. 51. en-Kerpener — Eisen hahnen Nr. 22. Friedland (Oberschlesten)) Aenderung des Bezirks des Amtsgerichts (G. v. 12. Juli) 161. Friedland (Ostpreußen), W———. daselbst (Stat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 3 Frieorichsvorf= Friepberger - „s. Eisen. bahnen Nr. 23. Feisten in Grundbuchsachen im Kreise Herzogthum Lanenburg (G. v. S. Juni §5. 13, 20 bis 31, 34, 40, 42, 44, 56) 111. Früchte eines Grundstücks haften nicht dem om Grundstäcke dinglich Berechtigten im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. Z. Juni F. 7) 111. Fulda (Hessen-Nassan), Abluberung des Gesetzes pom 10. April 1872 wegen der Pfandleihanstalt zu Fulda (G. v. ö. Julih 160. G. Gadenstedt (Prov. Sannover), Ent= und Bewösserungsgenossenschaft daselbst im Kreise Heine (Stat. v. 20. Fehr.) 80 Nr. 8. E#nheen (Kreis in der Prov. Sachsen), s. Chausseen * Erhebung von Gebähren für die Genehmigung und Beanssichtigung von Bauten in denjeulgen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizel durch Staatsbeamte verwaltet wird (NA. C. v. 30. Dez. 95) 8. Ermäßigung der Gebähren bei der ersten Anlegung der Register für Binnenschiffe (G. v. 14. Män) 39. Gebühren der Gerichte, s. erichtskosten. Sachregister. 1896. Gebührenfreiheit ln Grundbuchsachen im Mreise Sereg · thum Lauenburg (G. v. 8. Juni 58. 48, 51, 88). 118. Echalt, s. Diensteinkommen. Otheimmittel, Aufhebung der im Geltungsbereich des rheinischen Rechts bestehenden Borschristen Über die Ankündigung von Geheimmstteln (G. v. 8. Jund) 149. Geilenkiechen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluhfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 7. Okt.) 197. Geldern (RNheiuprovinz), Amtsgericht, Vasschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. Werf. v. 19. Fe) 20. (Verf. v. I5.Mal) 97. (Verf. v. 30-Jun) 153. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf. v. p. Nov.) 208. Gemütind (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aalegung des Grundbuchs (Verf. v. 19. Märy) 42. (Verf. v. 25. April) 83. Generalko#mmission für bie Provinz Oftpreußen, Er richtung derselben (G. v. 23. März) 75. Kompetenz der Generalkommisston in Augelcgenhei ber Renten, und Anffebelungsgötrr (G. v. 8. Jun #. 1, 2, 6, 7 bis 9, 20, 28, 24, 30 125. Georgenburg (O#prenßen), #mtnageyenosfastzaft, da· selbst im Krtise Insterburg ( Stat. v. 17. Febr.) 46 Kr. 14. Gerichtskosten für Eintragungen in das Erunbbuch im Kreise Hergogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni &. 61) 121. Getmold (Westfalen), s. Chausseen Nr. 30. Getreidelag er, Errichtung landwirthschaftlicher Getreidelagerhäuser (G. v. 3. Juni F. 1 Nr. IV) 101. Gewerbestener, Aenderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betr. die Besteuerung des Cewerbchetriebetz Umherzlehen (V. v. 23. Dez.) 273. Oiebolbehausen (Uro. Gannover), Amtsgericht, Aus. schlaßfrist für Aulegung des Grandbachs (erf. v. 4. Mänz) 37. Giesdorf (Rheluprovinz), Entwässerangsgenosfenschaft daselbst im Kuise Prüm (Stat v. 4. Mah 156 Nr. 10. Ginvorf (Rheinprovin)), Entwässcrungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Siat. v. 14. Sept.) 210 Nr. 5. Gladbach (Aheinprovin), Wiesen-Entwösserungsgenossen. schaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 14. Sept.) 212 Nr. 4. Göttingen (Prov. Bannever), Ausfertigung von Anleihcscheinen der Stadt Göttingen im Betrage von 600 000 Mark (Driv. v. 4. Dez. 95) 23 Nr. 6. Aenderung des Bezirks des Amtsgerichts 1 12. Jach 161. Gostine, Fluß, s. Altberun. Sachregister. (Dommern)) Dratnagegenoffenschaft daselon (Siot. v. 11. Mäck) 44 Mr. 1. Grevenbroich (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 9. Juli) 158. (Verf. v. 9. Nov.) 208. (Verf. v. 22. Dek.) 266. Groß-Ells#th (Schlesien), (. Chausseen Nr. 20. Groß= (Prov. Brandenburg), Ansfertigung von Auleihescheinen der Landgemeinde Groß-Lichterfelbe im Betrage von 2 321 000 Mark (HDriv. v. #. De. 95) 6 Nr. 16. Großlitigen (Rheinprovin)), Entwässernngsgenossenschaft im Kreise Wittlich (Stot. v. 14. Sept.) 212 Nr. 6. Grottkan (Kreis in Schlesten), Herabsetzung des Zins · fuhes der Anleihe des Kreises Grottkau von 1884 von 4 auf 3 Prozent (A. E. v. 18. Dez. 95) 11 Nr. 6. 8. Dez. 95) 11 Nr. 7. eot (Ostpreußen), Droinagegenossenschaft daselbst im Krelse Flschhausen (Stat. v. 23. Dez. 95) 33 Nr. 4. Gree##bach (NRheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlßfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. Eru#upbuch, Ausschlußftist für Aulegung ber- Erung bächer in den Wroviten Gänäter unbe ver Ahern. vᷣrobinz, Beftimmung derselben durch den Justizminister für die einzelnen Amtobezirke, z. B. Blankenheim, Düren #c. Bestimmongen über das Grundbuchwes im Kreise Verzegihum Lauenburg (G. v. 8. Junt) 109. — Anlegung der Grundbücher (ebend. S. 3) 110. — Ein. tragungen in das Grundbuch (ebend. S# 13 bls 16, 18, 1, 28, 21, 33, 37 ks 42, 44, 48 bie 50, 6|) 11I. — Söschungen im Grundbuche (ebend. Ss. 13, 13, 19, 44, 59) 111. Eintragung der Anerbengutselgenschaft im Grundbuche (G. v. R. Juul S. 1, 2, 5, 14, 21, 28 Nr. 1, . 28, 40) 124. — Löschung dieser Eigenschaft (eßend. SK. 5, 9, 23 Nr. 2, S. 38, 40) 125. L auch Lerggrunbbuck. beamite, Verjährung des Anspruchs oauf Schadenkersah gegen Grundbuchbeamte im Kreise Herzogtbum Lauenburg (G. v. 8. Juni F. 12) 111. s. anch Beamte. Grundbuchwesen, s. Grundbach. „ Erleichterung der Abverußerung einzeluer Theile von Grundstäcken in Waldeck. yrmont (ßv. 14. Dey) 263. 1896. 13 Guben (Kreis in ber Drov. Brandeube#g)) . Chausseen Nr. 6. Gmmersboch (Kreis in der Rhei rovinz), s. Slfen. bahnen Nr. 19. Gummersbach (Statt), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Ang.) 174. Gymmasien, Aofbringung der Vension für Lehrer und Beamte an Gymnassen (G. v. 25. April) 87. H. Hagen (Westfalen), Herabsetzung des Zinssuhes ber Anleihe ber Statt Sagen von 1890 auf 8 ¼/. Prozent (A. E. v. 26. Juli) 188 Nr. I. Lalle a. d. Saale (Prov. Sachsen), f. Eisenbahn. direktionen Nr. 1. Hamb#g, . Eisenbahnen Nr. 25. GCanan (Hessen-Nassau), Abzuderung deß Gesetzes vom 10. Ip##l 1872 wegen der Pfanbleihanstalt zu Sanau (G. v. 5. Jull) 169. Hanmover (Drevinz), Ausferngung von Obligationen der Drovinz Sannorer im Betrage von 15 eoo 000. Mark (Priv. v. 18. Nov. 95)) 6 Nr. 14. Ausceb des Gesehes wegen Einführung einer ollgemeinen Taxe für Medizinalpersonen vom 21. Januar 1836 nebst Nachtragsgesch vom 20. April 1844 (G. v. 27. April) 90. Hanmover (Haupt, und Residenzstadt), Musfertigung von Anleihescheinen der Stadt Gaunover im Betrage von 6 000 000 Mal (Priv. v. 25. Nov. 95) 6 Nr. 15. Harsewinkel (Westfalen), Emsgenossenschaft daselbst, s. Relloratloncy Nr. 47. Haspe (Westfalen), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Haspe im Betrage von 742 000 Mark (Priv. v. 3. Aug.) 182 Nr. 7. Hafselbach (Rheinprevinz), Entwössemungagenossenschaft im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 20. Mai) 177 Nr. 5. Hedem (Westfalen), s. Chausseen Nr. 30. „Ueberemser Emsthal-Entwässerungsgenossen. schaft, Anschluß verselben on die Emsgenossenschaft zu Harsewinkel (A. C. v. 23. Män) 121 Nr. 1, 163 Nr. I. Heilsberg Greis in Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Heinsberg (Rheiuprevinz), Amtsgericht, Ansschlußfrift für Aulegung den Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 15. Mai) 97. (Verf. v. 30. Juni) 133. (Verf. v. 22. Dez.) 266. 14 He(Rheinprovins), Amtsgericht, Ausschngfrit für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 15. Mai) 97. (Verf. v. 9. Julh 158. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Germeskell (Aheinpenvin), Amtsgericht, Ausschlaßfrit für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 22. Dez) 266. Hessen (Großherzoglhum), Staatsvertrag mit Hessen, betr. den Bau und Berkeb einer Eisenbahn von Salz-W.—–* — 183) 13. Erwerb des Hessischen Ludwigs--Eisenbahnunter. nehmens für den Drßischen und Hessischen Staat sowie Zildumg einer Eisenbahn--Betriebs= und Zinanzwirthschaft zwischen Preußen und Gessen (G. v. 16. Dcz.) 215. Hessisches Ludiolg##-Eisenbahnunternehmen, s. Eisen. bahnen Ner. 26. GStllesheim (Rheluprovin)), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Derf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. Mär)) 42. G#ei4, v. 9. Jull 158. (Verf. v. 6. Sept.) 180. (erf. v. 7. On.) 197. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Hönningen (Rheinprovinz), s. Llers-Hönningen. Hörter (Westfalen), Ausfertigung von MAuleihescheinen der Stabt Göxter im Betrage von 1 000 000 Nark (riv. v. 3. Aug.) 182 Nr. 6. Hohenzollerusche Lande, Aufhebung der Medizinal. taxordnung vom 1. Juli 1828 (. v. 27. April) 90. Holltwinkel (Westfalen), f. Chausseen Nr. 30. Hypothekenämter im Geltungsbereiche des Mheinischen Rechts, Aufhebung berselben (G. v. 18. Jolh 165. Aufhebung des HSypothekenamts zu Siegburg (Verf. v. 7. Dez.) 261. Hypothekenbanken (Sypothekenvereine), Fortdaner des der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesegschaft) Berlin unter dem i gewährien Privilegiums zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Kommnnalobligatlonen (A. E. v. 31. Juli 95) 91 Nr. 1. Fortbauer dbes dem Danziger Sypotheken-. vereln unter dem 21. Drzember 1868 erthellten Prloilegiums (A. E. v. 7. April) 155 Nr. 2. Fortdauer den der Preußischen Hypotheken. Tktienbank zu Berlin unter dem 144 * er · ihcilten Privilegiums (A. E. v. 22. Juli) 210 Nr. 2. s. auch Bodenkreditbanken. Sachregister. 1896. im Geltungsgebtet bes Mheinischen Rechts, Verhältnisse derselben nach Aufhebung der Sypochekenmter (G. v. 18. Jali zs. 6 bis 19 166. efe, Foridauer des der Deutschen Sypothekenbank (UAktlengesellschaft) zu Berlin ertheilten Privllegloms zur A#usgabe von Spypotheken-PFfandbriefen (A. C. v. 31. Juli 95) 91 Nr. 1. Ausgabe von Sypothekenpfandbriefen fär die Hannoversche Bodenkreditbank zu Sildesheim (Driv. v. 29. April) 155 Nr. 7. J. Jarotschin (Drov. Posen), Aenderung bes Bezirlz dbeb Umttgerichts (G. v. 12. Juld) 161. — — Eifenbahn, f. Eisenbahnen Jeriche#n 1 (Kreis in der Prov. Schsen), #. Elsen. bahnen Nr. 28. Irle-Kanal--Ziesarer Eisenbahn, s. Eisenbahne# Nr. 28. Ilun#-Niedeerung, Entwäsferungsgenosfenschaft derselben, s. Mellorationen Nr. 42. Juventar, Vieh-, Feld. und Wirthschaftslnventar hakiet für die Hypothek und Grundschuld im Kreise Herzogthom Lauenburg (G. v. 8. Junl S. 8) 111. Jolenburer Schleuseinigung im Kreise Süderdithmarschen (Stat. v. 5. Febr.) 79 Nr. 3. Jalich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ansschlußfrist för Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Käcz) 42. (Verf. v. 25. Upril) 83. e Personen, Verleihnng der Rechtt einer irsüsch Person an den Bremberzer Neisseverband zu Bremberg im Kreise Jauer (A. E. v. 30. Märh) 93 Nr. 10. Instizminister, Vefugnisse desselbrn in Granbbuch. Angelegenheiten ii Krrise Herzogihn Lauenburg (G. v. 8. Juni §§. 3, 15, 21) 110. Befugnisse deffelben hiafchtlch der Vufhebung der S# #n Gelmngsberelche des Mhelmsschen Mechis (G. v. 18. Juli s. 2, 3, 6, 12) 166. Sachregister. Kadlub-Turawa ( Schlesien), Ent · und Bewaͤsserungs · genossenschaft baselbst in Kreise Oppeln (Stat. v. 4. No. *eess 5 Nr. 10. —t.— c e Errichtung eines — boselbnt (V. v. 9. Nr.) 207. Kandle, Verleihung des Enteigungerichte zu der von der freien und Hanusestadt Löbeck ouszuführenden Herstellung des elbe-Trave-Kanals (A. C. v. 28.De. 95) 12 Nr. 9. Kotasterbehörde im Kreise Gerzogthom Lauenburg, Thätigkeit derselben in Grundbuchsachen (G. v. 8. Juni . 22, 28) 118. Kamieen, s. Amtskantion. Kautionshypother, LEintragung derselben in das Grundbuch bel Veräußerung elnes Anerbenguts (G. v. 8. Juni S. 20) 134. K##m#### (Rheinprovin)), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 24. Aug.) 174. Kerpen (Rhelnprevin)), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Unlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 15. Mah 97. ie —— unse Clberssche Mlers-GSenoffenschaft baselbst im reise Geldern (Etat. v. 14. — en. Nr. 16. ————— —— für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Ver. v. 9. Julh 158. (Verf. v. S. Scht) 180. —...— für die lwangellsch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig. HKolstein vom 4. November 1896, Ubänderung der K.74, 76 und 77 derselben (0. u. Rirch.-G. v. 25. April) "#uo 96. Mirn (Nheinprovin)), Amtsgericht, Ausschlußfrift für As · — bes Grundbuchs (Verf v. 25. Aprll) 83. einbahnen, Ban derselben (i. v. 3. Joni K. 1 m ioi. Klein-Gutto## (Kreis Posen), Dralnagegenossenschaft daselbft im Kreise Wreschen (Stat. v. 7. Mal) 122 Nr. 8. Klein-Heorst (Vommern), Genossenschaft zur Ent- und Bewässerung der Mlederung am Horst- Eierkberger Se# baselbst #m Kreise Greifenberg (Stat. v. 11. Nov.) 266 Nr. 6. Klein-Zänder (Wepreußen), Eut- und Bewssserungs. verband im Danziger Delchverbande, Kreises Oamziger Niederung (Stat. v. 27. April) 155 Nr. 5. 1896. 15 Kobertm Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 30. #nig, Erloß von Bestlmmungen bezüglich der Perslons= r1 Verhälluisse der Beomten der Preußischeu Central- Le. nossenschaftskosse durch den Köuig (G. v. 8. Juni F. 4) 124. Königgrät (Ostprrußen), Entwässerungs- und Dralnagegenossenschaft daselbst bn Kreise Lstzen (Stat. v. 11. Febr.) 46 Nr. 13. Monuigaberg (treis in ber Prov. Branbenburg), s. Chausseen Nr. 7. d###uigsberg (Residenz= unb Sauptstadt), Verzinsung von noch auszugebenden Anleihescheinen der Stadt Königsberg im Betrage von 6 500 000 Mark mit 4¼, 4, 3½ oder 3 Prozent (A. E. v. 29. Jan.) 45 Mr. 10. Errichtung einer Genernl- Kommission für die Provi#z Ostpreußen in Königsberg (G. v. 23. März) 75. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Königsberg im Betrage von 1000 000 Mark (Priv. v. 17. Aug.) 198 Nr. 8. Lommnnalobligationen, Toridauer des der Deutschen Hypothekenbank (Akliengesellschaft) zu Berlin ertheilten Drivllegiums zur Ausgabe von Zoumunelobligenienen (A. T. v. 31. Jult 93) 91 Mr. #sgebe von Lerienen#e. für bie Saunsversche Bodenkredittank zu Sildesheim (Dr##. v. 29. April) 155 Nr. 7. Konitz-Lippuscher Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 31. Konkurs, Eintragung des Konkarses in das Grundbuch im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni 5S. 16) 112. Koustadt (Schlesten), Eutwässerangsgenesseuschaft daselsst im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 29. April) 122 Nr. 5. Koflenfresheit, s. Gebührenfreiheit. Kreditiustülmte der Landschaften und Ritterschaften, s. Landschaften. Kreis, Veränderung der Grenze zwischen dem Landkreise Cassel und dem Kreise Wolfhagen (G. v. 239. Mär)) 40. Kreisanleihen, s. die elnzelnen Kreise. Kreis-(Stadé-) Ausschust, Luftändigkeit desselben in Ungelegenheiten der Reuten und Unsiedelungsgüter (G. v. 8. Juni §. 7) 126. Krenzan-Heimbacher Eisenbahn, f. Eisen bahnen Rr. 32. Krenzuach ttis in det Rheinprovlnj), s. Eijt nbah n en Nr. 38. #st * — V 16 Krenzuach (Siabt), Verleihung bes Enteigunngsrechts. an die Stabtgemeinde Kreuznach zur Ausführung der städtischen Entwässerungsanlage (A. E. v. 19. Ang.) 201 Nr. 3. Krenzuach-Winterburg-Wallhansener Eiseubohn, s. Elsenbahnen Nr. 33. Känbigungsrecht der bypethekarischen Gläubiger im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. B. Juni S. 9) 111. Kunstschulen, Aufbringung der Hense für Lehrer und Beamie an Kunstschulen (G. v. 25. April) 87. Kuppen (Ostpreußen), Drainagegenoss zühhae fut im: Krelse Mohrungen (Stat. v. 7. März) 92 Kyritz (Hrov. Brandenburg), Jägelitz aiilen genossenschaft daselbst im Kreise Ostprignitz (Stat. v. 25. Nov. 95) 11 Nr. 3. L. Ladungen in Grundbuchsachen im Kreise Lauenburg (G. v. 8. Juni S. 57) 119. Lahr (Kheinprovinz), Entmösserungsgenossenscheft baselbst in Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Sepl.) 210 Nr.7. Landeskreditkasse zu Cassel, Abänderung der Grsetze vom 26. Dezember 1809 und 10. Nai 1880 (G. v. 5. Juli) 170. · Landeskreditverband in Pommern, . Kands chften, Pommern. Landeskulturrentenbank für die Provlnz Westfalen, Genchmigung des 1. Nachtrags zum Statut derselben (A. E. v. 29. Iprih 150 Nr. 3. Landsberg a. d. Warthe (Prov. Brandenurg), Eussertigung von Anleihescheinen der Stadt Laudsberg g. d. Warthe im Betrage von 1 265 000 Mark (Priv. v. 29. Jon.) 38 Nr. 3. — (landschaftliche vereine K 1 nbné: Landschaft, Genehmigung des 2. Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Oezember 1891 (M. E. v. 4. Nov. 95) 5 Nr. 7. — desgl. des 3. Nachtrags (A. E. v. 2. Dez. 95) 23 Mr. 5. 2) Westpreußlsche Lanbschaft, Genehmigung bes Regulatlos für die Kündigung und Konveritrung der 98½ prozentigen Ii in 8 prozentige (A. E. v. 22. Juli) 182 Nr. 8 thum Kreditlnstitute, Kredit, Sachregister. 1886. Lemdschaften (Gorts.) 3) Neue Westpreußische Landschast, Genrhmigung der Beschlüsse wegen Kaudigung nad Umwanbsung d#er 3½ prozentigen Pfandbriefe in 6pro#tige und der Abänderung des Statnes (A. E u 4. Ang.) 188 Nr. 2. 4) Kur= md Neumärklsches Mterschaftüches Kredit. institut, Genehmigung eines Nachkrogs zuden regle. mentarsschen Bestimmungeu (A. E. v. 24. Febr.) 105 Nr. 3. Benehmigung eines Machtrags zu den statntarischen. Bestimmuugen des Neuen Brandenbucglsche#n Kreditinstltuts (A. E v. 4. Ayrti 122 Nr. S. 6) Dommersche Landschaft, Oenehmigung von Aenderungen und Jusätzen zu dem rrvidl#ten Verbandsstatut des Pommerschen Landeskrebitwerbandes (A. E. v. 30. Män) 98 Mr. 3, 176. Nr. 1. 6) Pose#n#e## Lanbschaft, Genehmigung 1) der Neuen Sazungen, 2) der Bestimmungen, betr. die Erleichterung der Anfnahme 3prozentiger Dfandbriefdarlehen an Stelle 4- und 3½ prczentiger, 3) des Nachtrags zum. Reslement vom 15. Aagust 1887, 4) des 2. Nachtrugs zum Stuimt der Posener landschaft. lichen Darlehnskasse rom 21. Februar 1860 (G. c. v. 4. Aug.) 200 Nr. 1. 7) Provinz Sachsen, Gevehmigung des 3. Nachtrags zum Statut der Landschaft der Provinz Sachsen sewie des zum §. 31 3 beschlossenen Schlußsate#s (A. C. r. 19. Ang.) 201 Nr. 2. 8) Provinz Westsalen, Genehmigung bes 5. Nachtrags mm Stait der Landschaft der Drovinz Westfalen dom 15. Juli 1877 (M. C. v. 12.Ok.) 213 Nc. 15. 5) Bremischer Mitterschaftlicher Kredltverein zu Stadr, Genehmigung des 4. Nachtrags zu dem Statm desselben (A. E. v. 3. Män) 80 Nr. 12. Laudstrasten, s. Chausseen. Landteg, Einberufang der beiden Hänser des Landigges (V. v. 20. Ok.) 199. Langenberg (Nheinprovin)), Amtsgericht, Nusschlutfeist für Anlegung des Grundvuchs (Verf. v. 10. Junh 153. Laugendorf (Ostprenzen)r Droinagegenosfemschaft voseüst im gene Känigsberg [Land] (Stat. v. 24. Vns.) 201 Nr. 6 seriishe (Ostpreußen), s. Mleden. 4 Lashorst (Westfalen), s. Chausseen Nr. 30. Lasten, s. Leistungen. Sachregister. Lanenburg (Kreis Herzogthum), Geseh über das Grunb, buchwesen und die Jwangsvollstreckang in das unbewegliche GC## (v. 8. Jun) 109. 1 bes Ges k. 4. *% 1I. 14 1 b- und die dingliche — der Erundstüce #. vom 5. Moi 1872, 2) der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, 9) des Gesetzes, betr. bie Jwangsvollstrecung in das unbewegliche Vernioͤgen, vom 13. Juli 1883, 4) sowie die in Abänderung dieser Gesetze erlassenen Verschristen (chend. S. 1) 109. Lauenburg (#uis in Hoammeng 5 Chausseen Nr. 14. bahnen Nr. 45, 57. L#bach #nheinprovin, elen Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 25. Aprih #d. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 22.Dez.) 266. L#e# (Kreis in der Prov. Hannover), #.Chausseen Nr. 29. Lehrer höherer Unterrichtsaustalten, Bestimmungen bezüglich der Pension derselben (G. v. 25. April) 87. Leih#nstalten, s. Pfanblelhanstalten. DHeistungen, welsche Leistungen und Lasten nicht der Eintragung in das Grundbuch im Kreise Hergogthum Laucnbung bedürfen (G. v. S. Junl §. 11) 111. Lierb· Hunningen. Wiesen Mellorationscheno ffenschaft zu Ssaufagen im K#else Abenau (Stat. v. 20. Wäi) 176 Nr. 4. Lndlar (#heiaprobin), Amitsgericht, Aueschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 24. Aug.) 174. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Litzbach,Wiesengenossenschaft zu Alften im Kreise Cochem (Stat. v. 4. Mah) 176 Nr. 2. Lockstedt (Schleswig Holstein), Exweiterung des bisherigen Feld-Artillerie-Schießplatzes bei Lochsteht (V. E. v. 17. Oit.) 262 Nr. 2. Löwenberg-Gerdauener Eisenbahn, l. Eisenbahnen Nr. 35. „Lindower Kleinbahn · Altlengesellschaft, s. eisenbahnen Nr. 36. in Gerstemände, Kaution desselben (V. v. 23. März) 78. Lübben-Falkenbe###Elsenbahn, f. Elsen bahnen Nr. 37,n #Lübeck (sreie und Sansestad.), Gerstellung dos Elbe-Trawe-Kavals burch Lübeck (d. E. v. 23.Dez, 95) 12 Ar. . Lüber#cheid (Westfalen), Gerabsetung de½ Finskußes der Anlelhe der Stadt Lüdenscheid von 1885 von 4 auf 3½ Prozent (A. C. v. 11.Deg. 95) 24 Nr. 8. Gese- Sammi. 1896. 1896 M. Magdeburg (Drov. Sachlen), Verzinsung der noch auszugebenden Auleihescheine der Stadt Mogdeburg im Betrage von 10 450 000 Mark zu 4, 3¼ oder 3 Drozeut oder einem zwischen 3½ und 3 Prozent liegenden LZinsfuße (A. E. v. 29. Jon.) 46 Nr. 11. " Berabsehung bed Zinsfußes ber Anleihe ber Stadt agdeburg von 1891 von 4 Prozent auf einen zwischen 3½ und 9 Prezent liegenden Zlnsfuß (A. E. v. 5. Okt.) 213 Ur s. * cisenbahndirektionen Nr. 1. Mainz (Großherzogthum Hessen), (. Eisenbahn. direktionen Nr. 3. Malmed#y (Rheinprovint), Amisgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 7. Okt.) 197. (Verf. v. 22. Dez.) 200. Marienburg (Kreis in Westpreußen), Deichverband für das Einlagegebiet in dem Kreise Marienburg und Landkreise Elbing (Stat. v. 29. Sept.) 212 Nr. 8. Marienburg (Stadt), s. Chausseen Nr. 4. Marienfelde-Hafselbusch, Hrgegenesalsha i serelse Pr. Solland (tat. v. 11. Mär)) 92 Nr. 3. Robitten, Dorinagegenossenschaft im Kreise Dr. Holland (Stat. v. 14. Män) 92 Nr. 7. Mariensee (Prov. Posen), s. Eisen bahnen Nr. 42. Moarcthashausen-Kasprowoer Eisenbohn, s. Eisenbahnen Nr. 40. Mayen (Abeluprovin), Amtshericht, Ausschlußfeist fär Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 15. Mai) 97. (Verf. v. 21. Aug.) 174. (Verf. v. S. Sept.) 180. Medebach (Westfalen), Ent- und Bewässerungsgenofsenschaft des unteren Orkethales zu Medebach im Kreise Vrilon (Stat. v. 11. Dez. 95) 35 r. 2. Medizinal-Taxe, f. Taxorbnung. Meiergüter iu Kreise Verzogthum Lauenburg, Eintragung derselben in das Grundbuch (G. v. 8. Juni S. 14) 112. Meliorationen (Wieseugenossenschafien rc.): I. Provinz Ostpreußen. 1) Drainagegenossenschaft zu Engelsteln-Stawken-Pristanien im Krise Angerburg (Stat. v. 27. April) 155 Ne. 6. 2) Drainagegenossenschaft zu Friedlanb (Stat. v. 12. Aug.) 198 Mr. 3. 18 Sachregister. Meliorationen (Fortf.) 3) Drainagegenossenschaft zu Georgen burg im Kreise Insterburg (Stat. v. 17. Febr.) 46 Nr. 14. 4) Drainagegenoffenschaft zu Grünhoff im Kreise #Rlchhausen (Stat. v. 23. Dez. 95) 35 Nr. 4. 5) Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Könlagrätz- Widminnen im Kreise Löten (Stat. v. 11. Febr.) 46 Nr. 18. 6) Droinagegenossenschaft zu Kuppen im Kreise Mohrungen (Stat. v. 7. März) 92 Nr. 3. 7) Dralnagegenossenschaft zu Langendorf im Kreise Königsberg [Landl (Stat. v. 24. Aug.) 201 Nr. 6. 8) Drainagegenossenschaft Marien felbe--Hasselbusch im Kreise Pr. Holland (Stat. v. 11. März) 92 Nr. 3. 9) Drainagegenossenschaft Marienfelde- Robitten im Kreise Dr. Holland (Stat. v. 14. Märl) 92 Nr. 7. 10) Dralnagegenossenschaft zu Monken. Sußen im Kreise Luck (Stat. v. 31. Aug.) 212 Nr. 1. 11) Dralnagegenoffenschaft zu Poggenphul im Kreise Königöberg [Landl (Stat. v. 12. Aug.) 198 Ar. 1. 12) Drulmagegenofsenschaft zu Postnicken im Laudkreise Königsberg (Stat. v. 17. Febr.) 79 Nr. 6. 13) Drainagegenossenschaft Rapenborf- Schönplese im Kreise Pr. Holland (Stat. v. 12. Aug.) 196 Nr. 2. 14) Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft zu Schöneberg im Kreise Goldap (Stat. v. 2. März) 80 Nr. 10. 15) Drainagegenossenschaft Schreltlacken= Treatitten zu #eitrhen im Kreise Fischhausen (Stat. v. 12. Okt.) 268 Nr. 2 16) Entwösrungsgenosemscheft zu Wilken im Kriisse Osterobe (Stat. v. 24. Febr.) 85 Nr. B. 17) Eutwässerungs- und Dralnagegenossenschaft zu Wil. kowen im Kreise Aungerburg (Stat. v. 7. Mai) 156 Nr. 14. II. Provinz Destpreußen. 18) Ent- und Bewässerungsverbaund Baumgart im Elbinger Deichverbande (Stat. v. 28. Sept. 96) 4 Nr. 3. 19) Meliorationsgenossenschaft der Fersewiesen von Ober-Mahlkan bis Reinwasser zu Pogutken im Krrise Berent (Stat. v. 27. April) 155 Nr. 4. 20) Ent. und Bewässerungsverband Klein-Zünder im Danziger Deichverbande, Kreises Danziger Niederung (Stat. v. 27. April) 155 Nr. 6. 1896. Meliorationen (Forts.) 21) Eutwässerungsgenofsenschaft zu Osterwick-Granan im Kreise Konitz (Stat. v. 25. Nov. 95) 23 Kr. 4. 22) Entwässerungsgenofsenschaft des Sanla-Bruches im Kreise Konih (Stat. v. 8. Bebr.) 83 Mr. 1. III. roviz Brandenurxg. 23) Falkenberger Meliorationsverbond (Stat. v. 23. Okt. 95) Il N#4 1 24) Jägelitz-Ent st z Hritz im Kreise —il (Sett. v. 26. Nov. 95) 11 Nr. 3. A A.. IV. Drovinz Dommern. 25) Dralnagegenossenschaft zu Greifswald (Stat. v. 11. März 95) 44 Nr. 1. 26) Genossenschaft zur Ent= und Bewässernng der Miederung am Horst. Elersberger See zu Klein-Horst im Kräise Ereifenberg (Stat. v. 11. Nov.) 263 Nr. 6. 27) Entwässerungsgenossenschaft zur Regulirung des Königsgrabens in der Gemeinde Virchom im Krise Dramburg (Stat. v. 2. Dez. 95) 11 Nr. 5. 28) Teschflleh und Baggenbruch sue le genossenschaft zu Alt-Körtnitz im Kreise Drambm#-(Stat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 4. V. Dwo#inz Posen-29) Drainagegenossenschaft zu Klein. Guttowy im Kreise Wreschen (Stat. v. 7. Mal) 122 Nr. 8. VI. Di#inz Schlesien. 30) Wassergenossenschaft zur Regollrung der Gostine und Mlehna zu Altbernu Im Kreise Pleß (Stat. v. 18. Juli) 178 Nr. 15. 31) Eut- und Bewässerungsgenossenschaft zu Kadlob-=Turawa im Krrise Oppein (Stat. v. 4. Nov. 95) 5 Ne. 10. 32) Entwässerungsgenossenschaft zu Konstabt im Kreise Krengburg O. S. (Stat. v. 29. April) 122 Nr. ö. 33) Entwisserungsgenoffenschast zu Miedar, Larischhof und Nybna im Ku#se Tarmowitz (Stat. Nachtr. v. 22. Junl) 164 Me. 5. 34) Eutwässerungsgenossenschaft zu neer s F4%# in Kreise Tarnowitz (Stat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 35) Eutwässerungsgenossenschaft zu enn im Kreise Tamowit (Stat. v. 31. Ang.) 201 Nr. 7. 36) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Poblesie im Kreise Pleß O. S. (Stat. v. 4. Nov. 95) 5 Nr. 11. Sachregister. 1896. 19 Weliorationen (Fortf.) Meliorationen Gertl) 37) Eautwässerungsgenossenschaft zu F#sse Kreise. Tarnowitz (Stat. v. 12. Jug.) 198 98) Sprotta-Regultrungsgenossenschaft im Foran Luben (Stat. v. 16. April) 132 Kr. 4. VII. Hrovinz Schleswig. Holstein. 39) Dampf-Eniwssserungsgenessenschaft der Josen · burger Schleuselnigung im Kreise Süderdithmarschen (Stat. v. 5. Febr.) 79 Nr. 3. 40) Eutwässerungsgenossenschaft der Stenderup= Au zu Schwackendorf im Kreise Flensburg (Stat. v. 10. Dez. 95) 35 Nr. 1. VIII. Prorinz Haunover. 41) Eut- und Bewässerungsgenoffenschaft an der Fuhle von Stelubrück bis zur Lauenthaler Nühle zu Hadienet im Kreise Peine (Stat. v. 20. Febr.) 80 Nr. 8 42) Enmmäsferungsgenossenschaft der Ilmenan · Niebe · rung, Ausfertigung von Arleihescheinen im Betrage von 500 000 Mark (Drir. v. 25. April) 106 Nr. 11. 43) Ent. und Bewäslerungsgenossenschaft zu Penulgsehl im Kreise Nienburg (Stat. v. 12. Fehr) 79 Mr. 5. 44) Schölisch. Görne= Götborfer Schleusenwerband im Krelse Kehdingen (Stat. v. 16. Män) 92 Nr. 8. 45) Sube-Krainke- Genossenschaft m Neuhaus (Elbe) im Krrise Bleckede (Stat. v. 7. Mai) 156 Nr. 15. IX. Provinz Westfalen. 46) Ent= und Bewässerungsgenvssenschaft im Ederthale, Hauptabthellung 6 zu Berghausen im Kreise Witthenstein (Stak. v. 20. Mar) 176 Nr. 3. 47) Entwässerungssozietät für das Seerde Ueber. emser Emstheol, Vaschluß derlelben an die Ems. genossenschaft zu Harsewinkel (A. E. v. 23. Mäy) 121 Nr. 1, 163 Nr. 1. 48) Ent. und Bewälserungsgenossenschaft des unteren Orkethales zu rW’i im Kreise Brilon (Stat. v. 11. Dez. 95) 35 Nr. 2 49) Entwässerungsgenossenschaft #r Saerbeck, Veltrup und Elte im Kreise Münster (Stat. v. 28. Jan.) 79 Nr. 2. X. Drovinz Gessen-Nassau. 50) Niengrabener Auewiefengenossenschaft in Nlen · graben im Kreise Rinteln (Stat, v. 80. Märl) 155 Nr. 1. XI. Rheluprobinz. 51) —— zu Sälssteed- #el in Kreise ————— 52) Entwässerungsgenossenschaft zu Wles in Krolse Prsim (Stat. v. 4. Mal) 156 Nr. 11. 58) Entwässerungagenossenschaft zu Dockweiler im Kreise Dann (Stat. v. 29. Sept.) 213 Nr. 9. 54) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Dusel. dorf in Krelse Bitburg (Stat. v. 3. Junl) 177 Nr. 7. 55) Entwässerungsgenossenschaft II zu Ehlenz im Kreise Bitburg (Stat. v. 29. Sept.) 213 Nr. 10. 56) Wiesengenoffenschaft zu Ehlenz im Kreise Bltburg (Stat. v. 29. Sept.) 213 Nr. 11. 57) Genossenschaft zor Regulirung der Emscher im Kreise Ruhrort (Stot. v. 20. Okt.) 214 Nr. 18. 58) Eutwssserungsgenossenschaft II zu Erbriugen im Kreise Merzig (Stat. v. 29. Aprik) 122 Rr. 7. 59) Entwässerungsgenossenschaft zu Gletzdorf im Kreise Drüm (Stat. v. 4. Mai) 156 Nr. 10. 60) Entwässerungsgenossenschaft zu Gindorf im Kreise Bi#burg (Stat. v. 14. Sept.) 210 Nr. 5. 61) Wiesen-Entwäsferungsgenosseuschaft u Glabbach im Kreise Wlttlich (Stat. v. 14. Sept.) 212 Me. 4. 62) Entwässerungsgenossenschaft zu Großlittgen im Kreise Witilich (Stat, v. 14. Sept.) 212 Nr. 6. 63) Entwässerungsgenossenschaft zu Basselbach im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 20. Mal) 177 Nr. 5. 64) Untere Geldernsche Nlerß= Genossenschaft zu Kevelger im Kreise Geldern (Stat. v. 14. Okt.) 214 Nr. 16. 65) Entwässerungsgenossenschaft zu Lahr im Kwife Bitburg (Stat v. 14. Sept.) 210 Nr. 7. 66) Wlesen-Mellorationsgenoffenschast Llers.-Hönningen zu Hönningen im Kreise Abenau (Siat. v. 20. Mai) 176 Nr. 4. 67) Wlesengenossenschaft Litzbach zu tanee im Kriie Cochem (Stat. v. 4. Mai) 176 2. 68) Entwässerungögenossenschaft II zu t— orf lm Kreise Prüm (Stat. v. 4. Mal) 156 Nr. 18. 69) Entwssserungsgenossenschaft zu Oberhersdorf im Kreise Prüm (Stat. v. 4. Mai) 156 Nr. 9. 70) Wiesengenossenschaft . Obberkeit im Kreise Wiltlich (Stat. v. 14. Sept.) 2 70 e r Disllehen im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Sept.) 210 Nr. 6. 72) Emtwässerungsgenossenschaft U zu Rittersdorf im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Sept.) 212 Nr. B. ßc“ Meliorationen (Forts.) 78) Entwässerungsgenossenschaft zu Rommersbeim im Kreise Dräm (Stat. v. 4. Mal) 156 Nr. 12. 74) Wupper-Thalsperren-Genossenschaft zu Neuhückeswagen (Stat. v. 29. Upril) 122 Nr. 6. Merzig (Rheinprovinz), Amttgericht, Ausschlußfrist fär Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. Mär) 42. (Verf. v. H. Nov.) 208. Mieder, Larischhof und Mybna, Entwässerungsgenofsenschast daselbst im Kreise Tornowitz (Stat. Nachtr. v. 22. Juni) 164 Nr. 5. Wilitärsisk#us, s. Reichs. (Militär.) Fiskus. Militsch (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Minden (Westfalen), Ausgabe von Auleihescheinen der Stadt Minden im Betrage von 800 000 Mark (Priv. v. 12. Juli) 178 Nr. 13. Ministerinm der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheiten, Kompetenz des Mlnisterk in Angelegenhelten der Aerztekammern (V. v. 6. Jan. HK. 2 bis 4, 7) 1. Kautionen der Beamten ans dem Beriiche des Ministeriums (V. v. 23. März) 81. (V. v. 26. Aug.) 179. für Handel umd Gewerbe, Kaulionen von Beamten aus dem Bereiche desselben (V. v. 18. Män) 77. Minister des Innern, Feststellung der Tarise zur Erhebung von Baupolizeigebühren in gewissen Gemeinden und Landestheilen durch denselben und den Miuister der öffentlichen Arbeiten sowie den Finanzminister (A. E. v. 30. Dez. 96) 8. Ministerinm für Landivirtöschaft, Domänen und Forsten, Befugnisse des Ministers in Angelegenheiten der Renten und Ansiedelungsgüter (G. v. S. Juni §. 7) 126. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche desselben (V. v. 9. Nov.) 255. Mimister der öffentlichen Arbeiten, Fesistcllung der Tarife zur Erhebung von Baupolizeigebhren in gewissen Gemeinden und Landesthellen durch denselben und den Minister des Innern sowie den Flnanzminister (A. E. v. 20. Dez. 05) 8. Miet#⅜ Flu, . Altbernn. Moebrath-· Bedburger Visenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 41. — FF.— NN 9 „s. Eisenbahnen Nr. 42. Sachregister. 1896. Monken= Sußten (Ostwreuhen), Drainsgeg#ssensschak baselbst im Kreise Luck (Stat. v. 81. Ang.) 212 Nr. 1. Mühlhausen-Ebelebener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 48. Mühlthaf (Hrov. Posen), . Eisen bahnen Nr. 64. Mülheim am Rhein, Verleihung des Enteignungsrechtt, an den Reichs-(Militär.) Fiskus zur Aulage eines Exrrzier. plates för die Garnison Cöln bei Mülheim (A. E. v. 4. Junl) 168 Ne. 1. Müaster (Westfalen), Verlcihung des Cnteignungerechts an die Stadtgemeinde Münster zum Ban elneßz Gafens. A. C. v. ö. Julh 177. Münstermaifeld (Rhelnprevinz), Amtsgericht, Ausschloßfrist für Anlegung des Giundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf, v. 25. Up#l) 33. (Verf. v. I5. Mah 97. Aenderung des Bezirkr des Amtsgerichts (G. v. 12. Juli) 161. Muskan-Sommerfelder Eiseubahn, f. Eisenbahnen Nr. 45. N. Nakel (Prov. Posey, s. Eisen bahnen Vr. 48 Neisse (Kreis in Schlesien), s. Chaufseen Nt. 19. Nestaner Milederung, Deichverband im Kreise Thorn (Stat. v. 19. Ang.) 201 Nr. 5. Neuenkirchen (Hrov. Gannover), Deichverbaud des Anhen. beiches von Menenkirchen, Vorbruch und Rade daselbst. (Stat. v. I4. Okt.) 268 Nr. 3. Nemuerburg (Rheinprovin)), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. Gerf. v. 18. Mär) 42. (Verf. v. 25. Apri) 83. (Verf. d. 9. Julh 158. (Verf. v. 24. Aug) 174. (Verf. v. 9. Nov.) 208. Neuhaldensleben (Kreis in der Pror. Sachsech, s. . Chausseen Nr. 26. Nçe#haus c. b. Elbe (Prov. Hannover)) Sude Krainkegenossenschaft zu Neuhaus a. d. Elbe im Kreise Bleckede (Sttt. v. 7. Mah 156 Nr. 15. Neuhückeswagen (heinprovinz)), s. Mellorationen Nr. 74. Neumagen (Aheinproviz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung desn Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. Mönk) 42. (Verf. v. 30. Jund 158. (Derf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 22. Der) 286. Neumittellnalde (Schlesien), Aenderung des Bezerks des Amtsgerichts (G. v. 12. Juli) 161. Suchregister. Neunlichen (##laprovinz), Amtsgericht, #usscheußrein für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Junl) 153. (Vers. v. 22. Dez.) 266. N Gogoliner Eisenbahn, s. Eisenbahnen u t—— Amtegericht, Ausschlaßfrift für Anlegung des Grunbbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. r. 9. Jull 158. Neuvorpommern und Rügen, Familienstbeikommisse baselest (G. v. 12. Juli 162. Niederbamim (Kreis in der Prov. Brandenburg)) s. Chaof seen Nr. 8. ebach (Hessen= Nassan), Verleihung des enteignungsrechts an die Gemeinde Niedergrenzebach zur Aueihruns elner Wasserleitung (A. E. v. 28. Maͤrz) EE Miederheradorf (Mheinprovin)), Entwssserungsgenossen. schast II daselbst im srcise Präm (Stat. v. 4. Mai) 156 Nr. 18. Nhder annier Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen rneedwnerd, weltere Gerabsehung bes Jusseßes der von dem Deichamte des Nieberoderbruchs bürch Hrlchium vom 4. Detember 1876 zustzeschemen. Obllgationen auf 3½ Prozent sowie theilweise Ab-Inderung dieses Privilegiums (A. E. v. 30. Okt. 95) 28 Nr. 3. rt Auewiesengenossenschaft in Niengraben im Aretist Rinteln (Stat. v. 30. März) 155 Nr. I. Niers-Gefsenschaft, Untere Gelderusche, s. Kevelger. Nordhaufen -Wernigeroder Eisenbohn, s. Eisen. bahnen Nr. 49. Northeim (Drov. Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist. für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Rov.) 209. Notte (Fluß), Berabsehung des Zlnsfußes ber Ankeihen bes Verbandes zur Regulirung ber Notte von 1856 und 1880 von 4 auf 31½ Prozent (A. E. v. 14. Sept.) 205 Nr. 2. O. —. s. Chausseen Nr. 9. Oberhersdors (heinproring), Entwässerungsgenessen. schaft haselbst (Stat. v. 4. Malh 150 Nr. 9. Prov. Brandenburg), 1896 21 Obertail (Rhelnprovinj), iesengenossenschast bafelbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 14. Scht.) 212 Nr. 5. Ob erursel · Hohe · Marter Eiseubahn, s. Eisenbahnen —“ (Rheiuprovins), Anwendung des Guteignngsrechts bei dem Bau des siskalischen Sicherheitshafens zu Oberwesel mit Eleisanschluß an den bortigen Bahnhof (A. E. v. 3. Juni) 164 Nr. 3. Obligationen, s. Kommunalobligationen. Odenkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfüst für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. Mal) 97. Oder, Verbriterung der Oder von der Bleichholmspitze bei Stettin bis zum Oder-Dunzig.Kanal (A.E. v. 16. Nov.) 2#8 Nr. 7. Oels (Kreis lu Schlesien), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihen des Kreises Oels von 1865, 1873 und 1885 auf 3 ½. Projent (A. E. v. 4. Febr.) 38 Nr. 4. s. auch Chausseen Nr. 20. Osfelten (Westfalen), s. Chausseen Nr. 30. Olde#bug Heiligenhafener Eisenbahn, (. Eisenbahnen Nr. 52. Selsben (Abelaptobing), lciksgericht, Ausschlutzseig für Ankegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 8. Sept.) 180. Oypeln (Schlesien), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Oppeln im Betrage von 1 600 000 Mark (Priv. r. 30. Dez, 93) 21 Nr. 12. Orkethal, Ent. und Bewässermugsgenossenschaft des unteren Ortelhales zu Medebach im Kreise Brilon (Stat. v. 11. De. 95) 35 Mr. 2. Oschersleben (Kreis in der Drov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. SOscherslehen-Schöninger Siseabahngesellchaft,L.eisen bahnen Nr. 58. Ost — M See g’êpx#êpPk# 43 Earnt im Kreise —e Etat. r. 25. Nor. 95) rr (Hrovinz), Errichtung einer Generalkommission su die Provinz Ostpreußen (G. v. 23. äh 75. itzKlz ind Dr#v. Brandenburg), s. Chausseen * 10, eiseubahnen Nr. 55. Schraeser (Mheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfeit für Anletquung des Grundbuchs (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Verf. v. 7. Okt.) 197. 22 Sachregister. p. VPaberboru-Brackweder Cisenbahn, s. Elsenbahnen Nr. 54. Parochialverbãnde in groͤßeren Orten, Rechte des Staates gegenüber denselben (V. v. 20. Okt.) 203. Pellworm (Schleswig-Holstein)) Aufhebung des Amts. gerichts daselbst (G. v. 28. Junl) 152. Pemugsehl (Drov. Hannover), Ent- und Bewässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Nicuburg (Stat. v. 12. Febr.) 79 Nr. 5. Pension, Abknderung des Peusionsgesezes vom 27. Män 1872 (G. v. 25. April) 87. Pension der in Folge Aufhebung der HSypothekenämter im Geltungsbereiche bes Rheinischen Rechts In ben Knhestand tretenden Beamten (G. v. 18. Jull F. 10, 12) 167. Penfionäre, Anwenbung der Bestimmungen über den Wiebereintritt eines Densionä#rs auf die behrer und Beamtrn höherer Unterrlchtgaustalten (G. v. 25. Upril Art. V) 89. Perl (Rheinprovinz), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 25. April) 83. Personalkredit, Ergänzung des Gesetzes vom 31. Juli 1695 wegen Errichtung einer Centralanstalt zur firderung bes geuossenschaftlichen Personalkredites (G. v. 8. Juni) 123. Miassehna (Schlessen)) Entwässerungsgenosfroschaft daselbst im Kreise Tarnowih (Stat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 5. Pickliestem (Aheinprovinz), Eutwässerungsgenoffenschaft II daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Sept.) 210 Nr. 6. Pfandbriefe, s. Lanbschaften Nr. 2, 3. Pfandleihauftalten, Abänderung des Gesetes, betr. die Dfandleihanstalten zu Cafsel, Fulba und Sonan) vom 10. Upril 16872 (G. v. 5. Juli) 169. Pleschen (Kreis in der Prov. Posen), Heraksetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Pleschen von 1878 auf 3½ Prozent (G. E. v. 14. Sept.) 212 Nr. 2. Pulowiq (Cchlssten), Catwöserngsgenossenscheft bofer im Kreise Tarnowih (Stat. v. 31. Aug.) 201 KNr. 7. Podlesie (Schlesien), Ent-- und Bewssserungsgenoffenschaft baelbst im Kreise Pleß D. S. (Stat. v. 4. Nov. 95) 5 Nr. 11. 1896. Posserphnl (Ostprengen), Drainagegenosfeuscheft daselß im Kralse Abnigsberg I#anbl (Stat. v. 12. Ang.) 108 Nr. 1 ogniten (Westpreutzen)) Meliarat. re daselbst im Kreise Berent Eiat. d. 27. * 155 Nr. eeibste#mil — in ber Provinz Posen, NRangverhältnisse derselben (A. C. v. 12. Juli) 171. Pommern (Drovinz), Aenderungen und Jusätze zu dem Verbanbsstatute des Dommerschen Landkreditverbandes (A. E. v. 30. Män) 98 Nr. 3, 176 Nr. 1. Posen (Prov. Vosen), Genehmigung zur Berzinsung der Anleihe der Stadt Posen von 1894 nicht nur mit 4 oder 3 ½ Drozent, sondern auch mit 3 Prozent (U. E. v. 1. Febr.) 159 Nr. 1. Mangverhältnisse der Polizel= Oistriktskommissarien (A. E. v. 12. Juli) 171. s. auch Eisenbahnirektlonen Nr. 2. Postnicken (Ostpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im bandkreise (niisberg (Sttt. v. 17. Febr.) 79 Nr. 8. schaftstafse, Ergänzu dor esirmmunoe über bieselte G. v. 8. “ 128. Priftanien (Ostyrenßen), s. Engelkteln. Pritzwall-Putlitzer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 55. „ Giatragungen and böschungen im Orundbuche aus Drivattestamenten im Kreise Herzegihum Laucnburg (G. v. 8. Juni §. 13) 111. Progymmasien, Aufbringung der Pension für Lehrer und Beamte an Progymnasien (G. v. 25. April) 87. s#noden der evangelisch-lutherischen Kirche der Dropinz Schleswig-Helstein, Dauer der Wahlperioden für die weltlichen Mitglicder derselben (G. u. airh. G. v. 25. April) 95, P. Prowinzlalsnleelhen, s. die einzelnen v Provinzialverbände, Abänderung des 5. 3 des Statuts des Provinzialverbandes von Hann#### vom 18. Juni 1885 (A. C. v. 23. Mäc)) 85 Ne. 5. Festsetzung des Zinsfußes bder Anleibe des Devingnal. verbandes von Westpreußen von 1894 auf 3 oder 3 ½. Prozent (A. E. v. 18. Dez.) 209 Nr. I1. Prüm (Nheinproving), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Vers. v. 18. Män) 4. (Verf. v. 15. Mah 97. Werf. v r. Julh 158. (Verf. v. 24. Ung.) 174. (#rf v. O. Nov.) 208. (Verf. v. 22. Oex)) 266. Pulsberg (Prov. Brandeuburg), s. Eisen bahnen Nr. 67. Sachregister. R. Rade (Drov. Hanuover), s. Neuenkirchen. Nang der Pollzel-Distrittskommissarien in der Provinz Posen (A. E. v. 12. Juli) 171. MNangorduung ber in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte n teist Herzogihum Lauenburg (G. v. 8. Jun 5. 41 . Sch###e (Ostpreußen), Drainagegenossen-7 — im Kreis Pr. Holland (CEat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 2. Raffelstein-Auguftenthaler Eiseubahn, #. Eisen. bahnen Nr. 56. Nauscha-Ireiwaldaner Eilsenbahn, s. Elseabahnen Nr. 57. Realschulen, Aufbringung der Pension für Lehrer und Bemnten an Realschulen (G. v. 25. Apr#ll) 87. Rees (Nheiuprovint), f. Eisen bahnen Nr. 58. giernugebammseisfter, Umzugskosten derselben (G. v. 24. Aug.) 173. Register für Binnenschiffe, s. Schiffsreglster. Reichs-(Militär-) Giskus, E———3 rechts an benselben zur Anlage elnes Eyerzlerplatzes für —————————— 4. Junh 168 Nr. 1. — desgl. zur Erweiterung des bieherigen Helb. Urtillerle-Schießplatzes dei Lockfiebt (A. E. v. 17.tt.) 262 Nr. 2. Reinhausen (Prov. Sannover), Aenderung bes Begtess bes Amtsgerichts (G. v. 12. Jush 161. Remscheid (Aheinprovinz), Verabsetzung des Zinsfaßes der Anlelhe der Stadt Remscheld von 1891 von 4 anf 3½ Prozent (A. E. v. 27. Mai) 159 Nr. 3. Reudsbma (Schleswig Holsteln), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt #Reudsburg im Betrage von 2 500 000 Mars (Prlv. v. 18. Do. 95) 12 Nr. 8. Reutenbank, Aölssung von Erbabsindungsreutrn durch Vermitukung der Rentenbank (G. v. 8. Junl §5. 22 bls 25) 181. Nentenbriefe, s. Rentenbank. Neuten= und Ansiedelungsgüter, Anerbenrecht bei benselben (G. v. 8. Juni) 124. Rhaumen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrift far #nlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 30. Junh 153. (Verf. 9. Nov.) 206. (Verf. v. 22. Dez.) 266. 1896. 23 Rbelubach (RNheinprovinz), Amtsgeri , Ausschlußfiist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. r. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. März) 42. (Verf. v. 80. Juni) 153. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf# v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 9. Nov.) 208. Rheinische Bahngesellschaft zu Dösseldorf, Verleihung des Entelgnungsrechts au dieselbe zum Bau ciner festen Rheinbrücke, der Brückenrampen, zur stromseitigen Verschiebung des Desches 2c. (A. E. v. 12. Aug.) 188 Nr. 4. . auch Eisen bahnen Nr. 17. Rheinisches Recht, Aufhebung der Hypothekenämter im Geltungebereiche desselben (G. v. 18. Juli) 165. N # Ergänzemng der Städteordnung vom 15. Mai 1856 (G. v. 20. Mal) 99. Ausstellung von Anleihescheinen der Rheinprovinz ble zum Betrage von 20 000 000 Mark, sowie Herabsetung des Linsfußes der Anlelhe von 1892 auf 3 oder 3½ Prozent (A. E. v. 15. Juni) 177 Nr. 8. Rbeydt (Rheinprovinz), Verabsehung des Jinsfußes der Anleihe der Stadt Rheydt von 1891 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 23. Okt. 95) 23 Nr. 2. Amtsgerlcht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. Mai) 97. Nitterschaftliche Kreditimsticute, s. Landschaften. Mittersdorf (Aheinprovin)), Entwösserungsgenessenschaft 11 daselöst im Kreise Bitburg (Stat. v. 14. Sept.) 212 Nr. 3. Rommersheim (Rheinprovin)), Eutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Präm (Stat. v. 4. Mal) 150 Nr. 12. Ronsdorf (Rheinprovinz), Errichtung eines Amtsgerschts daselbst (B. v. 23. Män)) 41. Nosenberg (Kreis in Schlesien), s. Eisen bahnen Nr. 59. Rosenberg-Landsberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 59. Kiügen (Pommern), Familienfideikommisse in Neuvorpo#mmern und Rügen (G. v. 12. Juli) 162. Rügeusche Kleinbahnen-Akkiengesellschaft zu Bergen, s. Eisenbahnen Nr. 1, 6. Runupin (Krris in der Prov. Brandenbuch), f. Chausseen Nr. 11. Nohna (Schlessen), Eutmässerungsgenofsenschaft daselbst im Krelse Tarnowitz (Stat. v. 12. Aug.) 198 Nr. 5 s. auch Miebder. S. Saarbrlcken (Nheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 25. April) 83. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Saarbrücken im Betrage von 2 000 000 Mark (Driv. v. 15. Jumi) 166 Nr. 3. Saarburg (Aheinprovink), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 15. ai) 97. (Verf. v. 30. Junip 153. (Verf. v. 9. Juli) 158. (Verf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. V. Nov.) 208. Saarlonis (Rheinprovluz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. März) 42. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. H. Jull) 158. (Verf. v. 24. Aug.) 174. Sachsen (Köntgreich), Uebergang der zum früheren Berlin-Görlitzer Eisenbahnunternehmen gehörlgen Strecke Zittau— Nikrisch in das Eigenthum des Sächsischen Staates (6. v. 28. Jan.) 25. — Staatsverträge mit Sachsen (v. 7./12. Juni 95) 26. 28. Staatsvertrag mit Sachsen wegen anderweiter Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Altraburg. Jeiter Eiseubahn (v. 12. Nov. 95) 30. Sachsen-Altenburg (Herzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen- Altenburg wegen anderweiter Regelung der staatsrechtlichen Verhältuisse der Altenburg. Jeitzer Eisenbahn (v. 12. Nov. 95) 30. Sachsen-Coburg-Gotha (Perzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg. Gotha wegen Herstellung einer Eisenbahn von Mählhausen nach Ebeleben (v. 6. Nov. 95) 16. Sachverständige, Juziehung derselben bei Exbtheilungen (G. v. 8. Juni F. 20) 130. Saerbeck, Veltrup und Elte (Westfalen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst (Stat. v. 28. Jan.) 79 Nr. 2. Salzschlirf-Schlitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 61. Saursieczuo (Prov. Posen), s. Eisen bahnen Nr. 42. Sauia-Bruch, ens desselben i steise Konih (Stat. v. 8. Febt.) 85 Sankt Goar (Rheiuprovinz), onen, „ Undschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 8. Sept.) 180. Saukt Johann (Mheiuprovinz), Ausfertigung von Unleihescheinen der Stadt St. Johaun a. d. Saar im Be. trage von 2 000 000 Mark (Driv. v. 15. Jan.) 35 Nr. 6. Sachregister. 1896. Sankt Bieh (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung de Grundeuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 30. Juni) 153. Sankt Wendel (Rheluprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 15. Mai) 97. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf. F. 8. Sept.) 180. Saßtnitz (Vommern), Bauten am Gafen bei Sahniz, ins. besondere Herstellung einer Triukwasserleitung für diesen Hafen (A. E. v. 25. Juni 95) 38 Nr. 1. Schadensersatz, Verjährung des Anspruchs auf Schabensersatz gegen Grandbuchbeamte im Kreise Herzogihum Lauenburg (G. v. 8. Juni §. 12) 111. Schiffsregister, Ermößigung der Gebühren bei der ersten Anlegung der Register für Binmenschiffe (C. v. 14. März) 39. Schlawe (Kreis in Pommern), s. Chausseen Mr. 15. Schlestwig-Holstein (Provinz), Aufhebung des Patents vom 1. Dezember 1820 wegen der den Uerzten und Wundärzten für ihm ärgtlichen Bemllhungen zu entrichten be Vergütmung G. v. 27. April) 90. Dauer der ffür dia weltlichen Mithlieder der Propsteihurden ber evangelisch-tull Kirche (VJ. u. Kirch. G. v. 25. April) 95, 90. —— Eiseubahn, s. Eisenbahnen ee * Hörne-Götzdorfer Schleusenverband im Kreise Kehdingen (Stat. v. 16. März) 92 Nr. 8. üneberg (Ostpreußen), Entwössernags- und Drainagegenossenschaft daselbst im Krrise Goldap (Stat. v. 2. Närz) 80 Nr. 10. Schöneberg (Hrov. Brandenburg), Ausfertlgung von Anleihescheinen der Gemcinde Schöneberg im Betrage von 7 000 000 Mark (Priv. v. 6. Febr.) 38 Nr. 5. Schee Erastuuger Eiseubahn, s. elsenbahnen —i“se (Ofstpreußen), s. Rapenderf. Schönptese. Schreitlacken (Ostppreußen), Drainagegenofsenschaft Schreit. lackcu. Trentitten daselbtt im Kreise Fischtausen (Stat. r. 12. S#t.) 288 * 2. Schrinnn (Drov. „Aenbernng des Bezicka des #mtsgerichts G v. * — 161. Schubin (Krais in der Prov. Pesen), Herabsehung des Sinsußes der Aulelhen des Krrises Schubin von 1884 rad 1886 von 4 auf 3½ Proxeut (A. E. v. 30. Mär 121 Nr. 2. Sachtegister. Echubin (Stadt), Acuderung des Bezirks des Aungerschis . v. 12. Julh 161. Schullehrer-##eminare, Auföringung der Pension für Lehrer und Beamte an denselben (G. v. 25. Aprit) 97. Schunhaft (Schleßen), s. Fluthmulden verband. Schwackendorf (Schleswig-Holstein)) Enkwassrrungsgenossenschaft Stenderup · Au daselbst im Kreise Fleusburg (Stat. v. 10. •75. 95) 35 Nr. 1. # rrzeinanßnens M mit Schwarzbarg. —5 wegen Hasstellung cher Eisenbahn von ählhausen nach Ebeleben (v. 6. Nov. 95) In. — besgl. von Frankenhausen nach Sondershausen (v. 20./21./2.. Febr.) 189. Schwarzburg-Sondershausen (Fürstenlhum), Staatsvertrag mit Schwarzburg. Sondershausen wegen Fer. stellung einer Eisenbahn von Mählhausen vach Eörleben (v. 6. Nor. 05) 16. — besgl. von Fronkenhausen nach Sondershausen (v. 20.“21./24. Febr.) 189. Schweidnit (GCKreie in Schlesien), . Chausseen Nr. 21. Essst### (Abeinpwooinh), Amtsgeucht, Auschlaßteit für Aulegung des Grunkbuchs (Verf. v. 18. Mär) 42. (Verf. v. 25. April) g3. (Verf. v. 15. ai) 97. (Verf. v. w. 20 ber (Gerf. v. 24. Ang) 174. (Verf. v. 8. Sert) 1 , des Sypolh edenamts zu Siegburg (Verf. 7. Dez.) 201 einmern Kheupreried, Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anleguug des Grundbachs (Verf. v. 17. Joy.) 9. (Verf. v. 18. Mün) 42. (Verf. v. 25. Ap#) 83. (Verf. v. 30. Jumi) 153. ———— Eisenbahn, s. Elsenahnen Nr. 65. Sürzig (RNheinprw#icg), Amtsgrricht, Ausschlaßfrist fär Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Vorf. v. 25. April) 88. (Vrrf. v. 80. Juni) 153. (Verf. v. # 52#. 197. Sobernheim (Rheinprovint), Amtsgericht, Ausschlußsrist für Aulegung ded t (Verf. v. 18. Frbr.) 20. (Verf. v. 18. Mar)) 4 art #spene kisenbahn, s. Eisenbahnen Sprember (Stodt in der Prov. Brandenburh), s. bahnen Nr. 67. Sprocta. —]“]? •Z9 im Kreise Lüben (Stat. rr. 16. Afrih 122 ar Gesetz“ 1896. Zamul. 1896. 25 Sinst Sanleih im Betrage von 15 140 000 Menk zur Erhänfang der Einnahmen der Jahre 1896/07 (G. v. 30. März)74. — desgl. im Betrage von 11000000 Mork zur Erweilerung des Siaatscifrubahunches und zur Becheiligang des Staaltes an dem Bau ven Privateisen. bahuen und von Kleinbahnen und zur Errichtung von landwirthschaftlichen Getreibelagerhäusern (G. v. 3. Juni #§. 2) 103. — desgl. im Betrage von 15 Millionen Mark zur Erhöhung des Grundkapitals der Prerßischen Centralgenossenschaftskasse (G. v. 8. Juni S. 1) 123. Kündigung und Umwantkung der vierprozentigen lonsosikirten Staatsanleihe (G. v. 23. Degz.) 269. s. auch Anleihen. Staatõbauberwaltung, Verleihnnug bes Enbeignungk · rechts an diceselbe zur Ausführung der Banken am Hafen bei Saßniy, insbesondere zur Herstellung einer Triukmalen für diesen Hasen (A. E. v. 25. Juni 95) 38 Ar ———.— Feststellung desselben (G. v. 30. März) 47. — Ergänzung der Einnahmen (G. v. 30. März) 74. — Feststellung eines Nachtrags (G. v. 8. Juni) 146. Stadtausschutz, k. Kreisausschuß. Stadesmodalverband der Faupt= und Nesldenhadt Berln, Rechte bes Staates gegenüber demselben (V. v. 20. Olt.) 203. Städteordunugen, Aeuderung der in den #. 19 bis 21 der Städeordnung für dir Provinz Westfalen vem 19. März 1856 und In den §r. 16 ble 20 der Städteordnung für bie Rhelnprovluz enthaltenen Zeitbesilmonmgen (G. v. 20. Mal) 990. Stargard (Lommern), Ausfertigung von Ankethescheinen der Stadt Skargard i. Pom. Iim Betrage ven 1 750 000 Mark (Vriv. v. 30. Dez. 95) 24 Nr. 11. Staioken (Ostpreußen), l. Engelstein. Steinan g. b. Oder (Schlesien), s. Chausseen Nr. 22. Steinkohlenbergwerke Kzuig und Ksnigin Luise in Zabrze, Kantion des Rendanten, des Kontroleurs und des Kassendieners der Kasse der Centralverwaltung (V. v. 18. März) 77. Stellvertreter des Vorfihenden und der Mitglicher des Aerztekammer- Ausschusses (B. v. 6. Jan. S# 3, 4) 2. Stempelfrelheit in Grundbuchsachen im Kreife Serzeg · thum Lauenburg (G. v. B. Juni SK. 48, 56) 116. Stender#-##, enbwäfterungsgrnosiruschan m Schwact. dorf Iim Kreise Flensburg (Stat. v. 10.Deg. 959) 35 Nr. 1. d 26 Stettin (Vommern), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemelnde Stettin zur Verbreiterung der Oder von der Bleichholmspitze bis zum Oder—Dunzig-Kanal (A. E. v. 16. Nov.) 208 Nr. 7. Stralsund-Tribseeser Elsenbahn, s. Elsen bahnen Nr. 68. Strasburg (Kreis in Westpreußen), s. Chaussecu Nr. 5. Stromberg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 24. Auy.) 174. Ende-Korainke Genossenschaft zu Neuhaus (Elbe) im Sreise Blecede (Stai. v. 7. Mah 156 Nr. 15. Sulingen= Bassumer Eisenbahu, s. Eisenbahnen Nr. 69. Synodalordnung, s. Kirchengemeinde= und Synodalordnung. T. Tarif, Feststellung der Tarife sür die Erhebung von Baupolizelgebühren in gewissen Gemeiuden und Landestheilen burch die Ministrr der öffenklichen Urbriten und des Innern sowse den Finanzminister (A. E. v. 30. Dez 95) 8. Tarnowitz (Schlesien), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Tarnowitz im Vetrage von 400 000 Mark (Priv. v. 8. Juni) 156 Nr. 17. Taubstummen-Anstalten, Aufbringung der Peusion für Lehrer und Beamte an denselben (G. v. 25. April) 87. Tagxordn#ung, Aufhebung der im Gebicte der Monarchie bestehenden Tagordnungen für approbirte Aerzte und Jahnärzte (G. v. 27. April) 90. Teichsließ= und PB b schaft zu Alt · Kortuitz lm. hreise Dramburg Ent. v. 12. Aug.) 198 Nr. 4. Teltom (Kreis in der Prov. Vrandeuburg), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Teltow von 1881 von 4 auf 31/8 Prozent (A. E. v. 12. Mai) 150 Nr. 4. s. auch Chausseen Nr. 12. Terpe (Prov. Brandenburg), s. Eisen bahnen Nr. 67. Testemente, s. Privattestamente. Tholeny (Rheinprovluz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. März) 42. (Verf. v. 15. Mal) 97 .l. E. rv . Sachregister. 1896. Tondern (Kreis in Schleswig= Holstein), Herabsehung des Zinsfaßes der Anleihe des Kreises Tendern von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 4. Nov. 95) 5 Nr. B. Torgan (Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 2 Tost-Gleiwitz (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 23. Trarbach (Nheinprovin)), Amtsgerlcht, Ausschlußfrist für Anlegung den Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 25. April) 83. (Verf. v. 24. Ang.) 171. (Verf. v. 8. Sept.) 180. Trebnitz (Prov. Sachsen), Verleihung des Enteignungs. rechis an die Landgemelnde Trebnitz im Kreise Weißenfels zur Ausführung einer Wasserkeitung (A. E. v. 7. April) 105 Nr. 4. Trier (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Jan.) 9. (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 25. Aprll) 83. (Verf. v. 15. Mai) 97. (Verf. v. 9. Juli) 158. (Verf. v. 8. Sept.) 180. (Verf. v. 9. Nov.) 208. (Verf. v. 22. Dez.) 266. Trsschin (Drov. Pesen), s. Elsen bahnen Nr. 64. Gwbento-Wierzchneiner Eisenbahn, s. Eisenbaht tn vhtrt. 71 u. Uerdingen (Nheinprovinz), s. Eisen bahnen Nr. 17. Uetersen (Schleswig-Holstein), Verleihung des Entrignungsrechts an dle Stadtgemeinde Uetersen zur Vergrößerung eines Lösch- und Ladeplatzeh# (A. E. v. 8. Juni) 159 Nr. 4. Umherziehen, Aenderung des Gesetzes vom 3. Juli 1870, betr. dle Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherlichen (G. v. 23. Dez.) 273. Umzugskosten der Reglerungsbaumeister (G. v. 24. Aug.) 173. Unterrichtsanstalten, Bestimmungen bezüglich der Dension der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsaustalten (G. v. 25. April) 87. Uslar (Drov. Hannover), Amksgrricht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. Nov.) 211. V. Velbert (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlaßfrist für Anlegung des Grunddachs (Verf. v. 30. Juni) 153. BVeltrun (Westfalen), s. Saerbeck. Sachregister. Verjährung des Auspruchs auf rückstäudlge Jinsen eingetragener Kapltallen lm Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni . 5) 110. — besgl. auf Schadengersat gegen Grundbuchbeamte (ebend. F. 12) 111. Vering und Wächter, Ellenbahn-Bau= und Betriebs-Vesellschaft zu Hannover, f. Eisenbahnen Nr. 73. Vernehmungen bei der ersteu Aulegung des Grundbuchs im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni 88.24 bie 28) 113. Berträge, f. Erbverträge. Vertreter, s. Stellvertreter. Verzlicht des Auerben auf seln Anerbenrecht (G. v. B. Junü K. 14, 15) 127. Biehimventar, s. Inventar. Bielguth (Schlesien), s. Chausseen Nr. 20. Virchow (Hommern), Entwässerungegenossenschaft zur Regulirung des Königsgrabens daselbst im Kreise Dramburg (Stat. v. 2. Dez. 95) 11 Nr. 5. Ostllingen (Nhelnprorhy), Amtsgericht, Ausschlußfeist für Aulegung des Grundhuchs (Gerf, v. 30. Juni) 153. Ausfer#ilgung von Anleihescheinen der Gemeinde Bölklingen im Betrage von 1.000 000 Mark (Priv. v. 8. Juni) 168 Nr. 2 n Eisenbahn, f. Eisen bahnen rn (Hrov. Saunover), f. Neuenkirchen. Vorkaufsrecht der Miterben elnes Anerbenguts (G. v. B. Juni §. 27, 28) 134. Vorladung, s. Ladung. „ Eintragung und Löschung derselben im Grundbuche im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni s. 44, 49) 118. Vorrecheselnräumung, Eintragung derselben in das Grundbuch im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 8. Juni SF. 44, 61) 121. Vorsitzender des Aeztekammer-Ausschusses, Wahl und Thötizkrit besselben (Verf. v. 6. Jon. . 4) 2. « dckActztekamsaeyWeilcqühkangdncefchästr dukchbslsfclbcabtszutåoufhtmtaaqMaeIeaVors ilsstdsswafoagsawtha W. Wadern (Sheinprovinl), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Unlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Märk) 42. (Gecf, v. 15. Mah 97. (Verf. v. 8. Sett.) 180. (Verf. v. 22. Dez.) 266. 1896. 27 Wahl, Dauer der Wahlperioden für bie weltlichen Mitglieder der Yropsteisynoden der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein (G. u. Kirch. G. v. 25. April) 95, 96. Waisengeld, s. Wittwen, und Waisengeld. Waldbroel (Nheinprovinz)), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20. (Verf. v. 18. März) 42. (Verf. v. 25. April) 83. Waldeck und Pyrmont (Fürstenthimer), Erleichtrrung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken (G. v. 14. Dez.) 263. Waltershausen-Erlaner Eiseabahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Waxweiler (Rheluproviot), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Män) 42. (Verf. v. 25. Apri 83. (Verf. v. 9. Juli 158. (Verf. v. 24. Ang.) 174. (Verf. v. S. Sept.) 180. (Verf. v. 7. Ott.) 197. (Derf. v. 9. Nov.) 208. (Verf. v. 22.Dex.) 200. Wehgberg (Abeinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 25. April) 33. Wege, s. Chausseen. Wegeverband des Kreises Lerr, s. Chausseen Nr. 29. Wesdenhansen- Herborner Eisenbahn, #. Eisen. bahnen Nr. 76. Nc 77. Westfalen (PDrovinz), Ergänzung der Städteordnung vom 19. März 1856 (G. v. 20. Mai) 99. Widminnen (Ostpreußen), Cntwässerungs= und Dralnagehenossenschaft daselbst im Kreise Löden (Stat. v. 11. Febr.) 46 Nr. 13. Wiehl (Rheinprovinz), Amtsgericht, ainichffan für Au-§*& des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr.) 20 s. . 25. April) 83. (Verf. v. 21. Aug.) 174. — (Hessen. Nassan), Jerabschung des JZinsfußes der Anleihe der Stadt Wicobaden von 1890 von 4 auf 3¼ odber 3 Prozent (M. E. v. 4. Nov. 95) 5 Nr. 9. Wlesengenoffenschaften, s. Meliorationen. Wilhelm-Orden, Siiftung defselben (Urk. v. 18. Jon.) 7. Wilklen (Ostprrußen), Entwösserungsgenossenschaft dafelöst im Krelse Osterode (Stat. v. 24. Febr.) 85 Nr. 3. Wilkowen (Ostpreußen), Entwässerungs= und Drainagegenofsenschaft daselbst im Kreise Augerburg (Stat. v. 7. Mah 156 r. 14. .41 SMmM#ê# .kS. senbahn, s. Eisenbahnen 28 Win#pefürt (Rheinprovin)), Aurtsherl t, Ansschlußfrist für Anlegung des Erumöbuchs, (Brif. v. 18. Betr.) 20. (Baf v. 25. Aprii) 89. (Verf. v. 24. Qnd.). 174. Wipperfürth-Marienhaider Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 3. Wirsitz (Krris in der Prov. Posen), s. Eifenbahnen A. 15, 43, 77 Wirthschaftsiuventar, s. Inventar. Witslich (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Vaf. v. 18. Jebr.) 20 (Werf. v. 18. Mär) 42. (Vaif. v. 15. Mal) 97. (Verf. v. 30. Juni) 153. (Derf. v. 21. Aug.) 174. (Verf. v. Z. Sept.) 180. (Verf. v. 9. Nov.) 208. Wituven- uud Waisengeld fũr die Hinterbliebenen der in Jolge Aufhebung der Hypethekenämter im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechis in ein anderes Amt verschten Hoporhekenbewahrer (G. v. 18. Juli S. 7) 166. Wohnungsgeldzuschust der in Folge Aufhebung der Hypothekenämter im Goellungsgebiete des Nheinischen Rechts zur Verfügung des Justiminl#ers brrblcibenden Veamten (G. v. 18. Juli S. 7) 766. -“ Wolfhagen (Kreis in Hesscn-Nassau), Vrränderung der Erenze Fvischen dem Lantkreise Cassel und dem Kreise Wolfhagen (G. v. 23. März) 40. Wreschen (Prov. Posen), Aenderung ben Bezirks des Amtsgerichts (G. v. 12. Juli) 161. Wipper- rtat zu Neuhückeswagen (Stat. v. 29. W#ch 122 Nr. 6. Sachregister. 1896. 3. Zahuũrzte, Aufhebin der im GSechicre ber Monarchie bestchenden Tarordunngru für dirsben (. v. 27. Apcis) 90.— Za#--Volz (Lreis in der Prorinz Brandenburg, s. Chaufsen Nr. . Zell (Nheiuprovinz), Amisnericht, Aunschinsfrist für An · legung des Grundbuchs (Vers. v. . ebr.) 20. (Drrf. v. 9. Nov.) 208. Fielitzer Leichverdand im LreiSWol#ir#(Siut. v. 23. März) 105 Nr. 2. Zieverich -Elsdorfer Gsenbahn, Etsonb#huen Nr. 41. —1 —— ter — W——— rzog 6 G. v. S. Junü K. 5) 110. ——. Esfenkahn, f. lse nbahner N# 80. Zuin (Prow. Posen), Errichtung elnes Ammsgerichs daselbst Eur 23. Junh 151. ides 128. Zmhthansstrafe, Folgrn der m #- Sicht hausstrafe bezüglich des Rechra zur Uebeznabme eines Anerbengntes (G. v. 8. Jumi SF. 12, 30) I27. Justllungen in Grundöuchfachen im Kreife — Lan#burg (G. v. 8. Juni F. 60) 125. Zwangsvollstreckung in das unbrwegkiche Vrrmögin im Kreise Herzogthum Laurnburg (6. v. S. Serig) Tß. MNebigict m Burrau bes Stastsmislst#riusss. .———