Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1897. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 2. Januar bis 22. Dezember 1897) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1894, 1895 und 1896. (Von Nr. 9872 bis Nr. 9965.) Nr. 1 bis einschl. 48. Berlin zu haben im Gesetz-Sammlungs-Anmt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stnaten vom Jahre 1897 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Ausgegeben Fr. Nr. be zu Inhalt t. des des JSeite. Gesehes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1894. 1897. 19. Dezbr.28. Janr. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Landkreise 2. — 9. Elbing, welcher den Bau der Chausseen 1) von Nr. 1. der Zeierschen Fähre die Quertrift entlang bis zur Elbing-Tiegenhöfer Chaussee in Ellerwald, 2) von der Grenze mit dem Kreise Marienburg bei Lindenau bis zum Marienau-Klein--Mausdorfer Wege mit Abzweigung nach Klein-Mausdorf, 3) von der Elbing- Tiegenhöfer Chaussee bei Tiegenhof den schwarzen Wall entlang nach Jungfer mit Abzweigung nach Neustädterwald beschlossen hat, das Enteignungsrecht für die zu der Chaussee unter 3 erforderlichen Grundstücke verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepelizeivergehen auf die gedachten drei Chausseen zur Anwendung kommen. 1895. 23. August.10. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des 16. — 116. gntetenunfsct an die Aktiengesell. Nr. 1. aft „Plettenberger Straßenbahn-8 ellschaft“ zu Plettenberg zur Entziehung unb zur dauernden Beschränkung des n Bau der Kleinbahn von Plettenberg nach « gleichnamigen Bahnhof erforderlichen Grund. eigenthums. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum es Gesetzes 2c. Ausgegebe zu Berlin. JInhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1896. 20. Febr. 26. Juni. 19. August. 31. — 16. Oktbr. 1897. 1. März. 6. Jaur. 6. Septbr. 27. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Georg-Marien--Bergwerks- und Hüttenverein"“ zu Osnabrück zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von der sogenannten Wallücke im Wiehengebirge nach der Eisenbahnstation Kirchlengern mit einer Abzweigung nach der Werrebrücke bei Löhne in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthams. Staatsvertrag zwischen Preußen, Meckleni id Me urg-Schwerin un leuburg. Strelitz wegen Regelung der gegeuseitigen staatsrechtlichen Beziehungen in Ansehung der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn vom Bahnhofe Neheim-Hüsten der Eisenbahn Schwerte-Arnsberg nach Hovestadt mit Abzweigung von Ostönnen nach Werl in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der National-Hypotheken-Kreditgesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Stettin, unter dem 30. Oktober 1871 ertheilte Allerh. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe auch bei den von der Generalversammlung beschlossenen Abänderungen des neu revidirten Statuts fortbestehen bleibt. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum, sowie über die Betonnung, Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter-Ems und ihrer Mündungen. 39. 39. 30. 9873. 9925. 24. Nr. 1. 392. Nr. 2. 209. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes 1896. 1897. 26. Oktbr. 28. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem! 2. — 10. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 2. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere im Kreise Soest belegene Chausseen. 26. — 28. — Statut für den Ent= und Bewässerungs- 2. — 10. verband Marcushof im Elbinger Deich- Nr. 3. verbande. 9. Novbr. 3. — Neues Statut für den Schartau-Blumen- 2. — 10. thal- Pareyer Deichverband. Nr. 4. 9. — 11. Fgebr. Allerh. Erlaß, betr. die Genchmigung von Nach- 3. — 16. trägen zu dem revidirten Reglement der West- Nr. 1. preußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Statut der Wesiereuhischen landsthaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 11 — 6. Janr. — zum Statute für die Lohe-Reguli- 1. — 6. rungsgenossenschaft in den Kreisen Nr. 1.e Miwpesch, Strehlen und Breslau vom 18. Mal 11. — 28. — uud Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — 10. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Cassel Nr. 5. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung der geplanten Korrektion des Ahneflusses innerhalb des Stadtgebietes und des untern Theiles der in die Ahne mündenden Mombach in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 16. — 11. März.Statut für die Entwässerungsgenossen- 7. — 42. schaft zu Dreckenach im Kreise Mayen. Nr. 1. 16. — 11. — Statut für die Wassergenossenschaft Heddes. 7. — 42. heim zu Heddesheim im Kreise Kreuznach. Nr. 2. 23. — 6. Janr.Statut für die Genossenschaft zur Regulirung 1. — 6. und zum Schutze der Uferbefestigungen der Nr. 2. mittleren Bartsch im Kreise Militsch-Trachenberg. 23. — 28. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 2. — 10. lautender Anleihescheine der Stadt Oschers-. Nr. 6. leben im Betrage von 500 000 Mark. 23. — 19 Mai. Statut für die Mühlen bach--Wiesengenossen--. — 118. schaft zu Sandebeck im Kreise Höxter. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum tes Gesetzes rc. zu-Berlin. Ausgegeben IJnhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gescbe. Seite. 1896. 26. Novbr. 26. 30. 9. Dezbr. 1897. 28. Janr. 28. 26. Febr. 1. Maͤrz. 6. Janr. 1I1. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Kreuzuach auf Grund des Allerh. Privilegiums vom l.Mail aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ oder 3 Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihe scheine der Stadt Kreuznach im Betrage von 2 380 000 beziehungsweise 2 507 000 Mark. - Statut für die Drainagegenossenschaft zu Nanderfeld im Kreise Malmedy. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungbrechts an die Gemeinden Wengern, Esborn und Silschede zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum chausseemäßigen Ausbau des Weges von Wengern nach Silschede in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Kopendorferau auf Fehmarn im Kreise Oldenburg i. H. Gesetz, betr. Eutschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Landdkreise ihm zu bauende Chaussee von der Guben-Horser Chaussee nach Bahnhof Kerkwitz der isenbahnstrecke Cottbus — Guben verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseeldtarifevom 29. Februar 1840 angehängten estimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb vollspuriger Nebeneisenbahnen von Jädicken. dorf nach Pyritz und von Berliuchen nach Arnswalde durch die Stargard— Cüstriner Eisenbahngesellschaft. Nachtrag zum Statute für die Genossenschaft zur Regulirung der unteren Bartsch zu Guhrau. Guben das Enteignungsrecht für die von G11 9872. 10. Nr. 7. 10. Nr. Z. N. 3. 21 Nr. 1. 24. Nr. 2. 16. Nr. 2. 16. Nr. 3. 16. Nr. 4. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. VII Datum biungegebe Nr. Nr. des Juhalt. bes des Seite. Gesetzes x. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1896. 1897. 16. Dezbr. Fchr. Konzefsionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb voll- 3. — 16. spuriger Nebeneisenbahnen von Beckum Nr. 5. nach Lippstadt, von Soest über Belecke ' nach Brilon, und von Beckum-Ennigerloh nach Warendorf durch die Westfällsche Landes-Tl enbahngesellschaft (Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft) für das Königlich Preußische Staatsgebiet. 16. — 13. März.] Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigmg eines Nach- 8. — 45. trags zu — Reglement der Ost- Nr. 1. preußischen. Städte-euersozietit vom 19. November 1890 16. — 13. April. Allerh. Erlaß, betr. die Jrrteihung des Ent.13 — 97. zugnungebecte an die Stadtgemeinde Berle- Nr. 1. burg zum Erwerbe der zur Erweiterung des alten rsenr- Prorchntgplnges Fa lichen Grund 21. — 11. Ner. Allerh. Erlaß, Fa die Verleihung des Ent- 3. — 17. eignungsrechts an den Kreis PDyritz zur Nr. 6. Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau der Kleinbahnen von Wyritz nach Pnzig und von Pyritz bis zur Grenze mit dem Kreise Greifenhagen in de- Richtung auf Klein-Schönfeld in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 21. —26. — Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft 4. — 21. zu Sacollno-Paruschke im Kreise Flatow. Ar. 2. 30. — 13. März.] Mivilegium wegen Ausfertigung auf den In 8. — 45. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 2. Guben im Betrage von 950.000 Mark. 1897. 2. Janr.26. Febr.] Mivilegium wegen Ausfertigung auf den I4 — 22. haber lautender Anlelhescheine der Stadt Nr. 3. Halberstadt im Betrage von 2750000 Mark. 4. — 11. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 3. — 17. « Priedeberg Nr. 7. eignungsrechts an den Kreis zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von der Stadt Friedeberg nach dem Bahnhof gleichen Namens der Ostbahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Xr. des Gesetzes. Seite. 1897. 4. Janr. 11. — 1897. 31. März. 1. — 28. — 11. Febr. 9. Juli. 1I. Febr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 1I zu Wolsfeld im Kreise Bitburg. Statut für die öffentliche Wassergenossenschaft zur Drainage von Theilen der Gemarkungen Rabishau, Giehren, Steine und Röhrsdorf gräflich im Kreise Lowenberg i. Schl. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Marburg das Recht verliehen worden ist, das zur vollständigen Durchführung der städtischen Kanalisation sowie zur Herstellung von Schutzbanten für die dem Hochwasser der Lahn ausgesetzten Kanalstrecken erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Opalenitza im Kreise Grätz. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Angermünde für die von ihm gebaute Chaussee von der Angermünder-Schwedter Chaussee im Dorfe Dobberzin nach Stolpe. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Farbenfabriken vorm. Friedrich Bayer & Comp. zu Elberfeld zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Mülheim am Rhein nach Leverkusen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nach trags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97 und die Abäiderung des Gesetzes vom 30. März 1896 wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts-Etats. r* 28. 9874. 9876. 94. Nr. 1. 24. Nr. 3. 45 Nr. 3. 45. Nr. 4. 204. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum #rusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1897. 18. Janr. 20. — 20. — 28. — 30. — 30. — 1. Febr. 1897. 11 26 29. 21. 27. — 30. .Maärz. Febr. April. .Janr. Juli. Juli. .März. Geseh · Samnl. 1897. Juni. April. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Herford im Betrage von 1270000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis orau für die von ihm gebaute Chaussee von Sorau bis zur Saganer Kreisgrenze. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Erweiterung der Hafenanlagen zu Ruhrort zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Malmedy, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Andernach, Cochem, St. Goar, Münstermaifeld, Bergheim, Odenkirchen, Grevenbroich, Baumholder, Saarlouis, St. Wendel, Berncastel, Neuerburg, Neumagen, Perl,. Trier, Wittlich, Saarburg, Merzig, Daun und Hillesheim. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha wegen Herstellung einer Eisenbahn von Niederfüllbach nach Rossach und von Ebersdorf nach Weidhausen. Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Sachsen-Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim. Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marxggrün. Verordnung, betr. die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland. Statut für bie Entwässerungsgenossenschaft zu Messerich im Kreise Bitburg. – 31. * — 30. — 9929. 9914. 9926. 9879. 42. Nr. 3. 22. Nr. 4. 102. Nr. 1. 217. 23. 97. Nr. 2. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum des Gesetzes ꝛc. NMi12 VIII. B L B*e ## DAII zu erlin. Inhalt. Jr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1897. 8. Febr. 22 8. 13. 1897. . April. März. April. .Mai. Juni. Febr. .Juni. Statut für die Entwässerungs- und Orainagegenossenschaft zu Trakischken im Kreise Goldap. Verordnung, betr. die Kaution des Beschlagschmieds der Thierärztlichen Hochschule in Berlin. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Buckow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Dahmsdorf. Müncheberg der Ostbahn nach Buckow in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von ihm erbaute Chaussee von Kamienietz nach Jasten. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft IV zu Schwirzheim im Kreise Prüm. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Weinsheim im Kreise Prüm. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts rc. an den Kreis Grimmen für die von ihm erbaute Chaussee von Grimmen nach Vorland. Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen wegen Fortführung der Mainkanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Gemünd, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sankt Goar, Baumholder, Bitburg, Hillesheim, Neumagen, Neuerburg, Rhaunen, Trier, Wadern, Waxweiler, Prüm und Perl. Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen. # 9881. 9018. 102. Nr. 2. *70. 97. Nr. 3. 189. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XI Datum Ausgegeben Nr. Fr. bes zu Inhalt. bes des JSeite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 20. Febr.6. Febr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 4. 9878. 21. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. 24. — 11. März.Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über 7. 9882. 41. die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 4. Mai 1886. 21. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 12. — 94. zur Chausseegelderhebung an den Wege—- Nr. 2. verband des Stadt· und Landkreises Bielefeld für die von ihm gebaute Chaussee von Bielefeld nach Kirch- Dornberg. 214. —4n. April. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins.3 — 98. fußes der von der Stadt Greifswald auf Nr. 7. Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Juli 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 24. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 13 — 98. fußes der von der Stadt Schönebeck auf Nr. 8. Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 26. Juli 1878 und vom 25.Januar 1886 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent. 24. — 122. — Statut für die Drainagegenossenschaft] 14. — 102. Popelken im Kreise Labiau. Nr. 3. 24. — 4. Mai. Statut für die Entwisserungs- und Drai- 15. — 106. nagegenossenschaft zu Klein-Bretsch- Nr. 1. kehmen im Kreise Darkehmen. 24. — 10. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 16. — 116. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 3. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Grimmen erbaute Chaussee von Abtshagen nach Brinkhof. 24. — 44% — Nleerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 7. — 118. Gumbinnen das Recht verliehen worden ist, Nr. 2. das zur Ausführung der geplanten Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 2. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum sAusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des tes JSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 24. Febr.. Juli. Statut für die Ent-= und Bewässerungs.29. — 207. genossenschaft zu Rüthen im Kreise Lipp- Nr. 1. stadt. 24. — 6. Septbr. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden 39. — 392. ist, daß bei dem vom Staate auszuführenden Nr. 3 Bau einer Verbindungsbahn zwischen dem Bahnhof Harburg der Unterelbischen Eisenbahn und dem Harburger Citadellengelände zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsver-. fahren in Anwendung gebracht wird. 1. März.29. März. Allerh. Erlaß, betr. die Kirchengemeinde- 10. 9886. 49. ordnung für die evangelischen Gemeinden in (mit Unl.) den Hohenzollernschen Landen. 1. — 29. März.] Kirchengemeindeordnung fuür die evangeli- 10. 9886. 50. bezw. schen Gemeinden in den Hohenzollernschen bezw.bezw. bezw. 30. März. Landen. II. 9888. 71. (Anl.) 1. — 30. — Gesetz, betr. die Kirchengemeindeordnung 11. 9888. 69. für die evangelischen Gemeinden in den Hohen- (mit Anl.) , zollernschen Landen. 1. — 31. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber12. — 94. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Ost- Nr. 3. havelland im Betrage von 1 880 000 Mark. 1. — 13. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts13. — 98. zur Chausseegelderhebung an den Land- Nr. . kreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Pöpelwitz nach Herruprotsch. 1. — 13. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhabers13. — 98. lautender Anleihescheine des Kreises Thorn Nr. 10. im Betrage von 910 000 Mark. 1. — 26. Mai. Statut für die Entwässerungsgenossen8 — 128. schaft zu Betteldorf III im Kreise Daun. Nr. 1. 3. — 8. März.esetz, betr. das Diensteinkommen der Lehrer 6. 9880. 25 und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. 8. 113. — Gesetz, betr. die Tilgung von Staatsschulden. 8. 9883. 43. 8. — 13. April. JGesetz, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s.w. 13. 9892. 95. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Pommern. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XIII Datum Nusgegeben Fr. Nr. des au Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks.Gesetzes“ 1897. 1897. 8. März.22. April.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber4. — 102. lautender Anleihescheine der Stadt Unna Nr. 4. im Betrage von 3 000 000 Mark. 8. — 4. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 15. — 106. fußes der von dem Kreise Niederbarnim Nr. 2. auf Grund der Allerh. Privilegien vom 16. Ok. tober 1874, 25. Juni 1879 und 20. April 1881 ausgegebenen Anleihescheine auf 3½/ Prozent. 8. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 15. — 106. fußes der von der Stadt Bonn auf Grund Nr. 3. der Allerh. Privilegien vom 30. April 1856, 31. August 1867, 28. November 1877, 24.Juni 1885 und 27. Juli 1891 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent. 8 — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 15. — 106. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft Nr. 4. der Vorgebirgsbahn Cöln —Bonn für die Herstellung einer Kleinbahn von Brühl—Vochem nach Wesseling. Godorf mit Anschlüssen an den Staatsbahnhof Brühl und an den Ort Sürth. 8. — 19. Mai. Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des 17. — 118. bezw. Fließes zwischen Dolgen= und Mandelkow. Pezw Nr. 3. 10. Juni. See und des Fuchsfließes in den Kreisen 22. bezw. Dramburg, Regenwalde und Schivelbein. 163. r. 8. — 10. — Statut für die Drainagegenossenschaft zJ12 — 168. Brande im Kreise Falkenberg O. S. Nr. 2. 9. — 3. März.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 8. 9884. 44. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. 15. — 30. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 11. 9889. 85. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hennef, Euskirchen, Andernach, Cochem, Sankt Goar, Münstermaifeld, Stromberg, Kreuznach, Zell, Bernkastel, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Wadern, Waxweiler, Wittlich und Trier. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum s#uusgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des ESeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1897. 1897. 15. März.22. April. Statut für die Sticktebachgenossenschaft zull. — 102. Wüllen im Kreise Ahaus. Nr. 5. 15. — 19. Mai. Statut für die Drainagegenossenschaft 17. — 118. Reichenbach-Süd im Kreise Pr. Holland. Nr. 1. 15. — 10. Juni.. Statut für die Entwässerungsgenossen2. — 168. schaft II zu Großlittgen im Kreise Wittlich. Nr. 3. 15. — 17. Juli. Statut für die Wiesengenossenschaft an der? — 207. unteren Emmer zu Steinheim im Kreise Nr.2. Hörter. !7. — 29. März.Allerh. Erlaß, betr. Festsetzung des Eisenbahn.0. 9887. 64. direktionsbezirks Mainz, sowie anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke Frankfurt a. M., Cöln, St. Johann, Saarbrücken, Elberfeld, Bromberg und Danzig. 17. — 13. April. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. 13. — 98. fußes der von der Stadt Langensalza auf Nr. 11. Grund des Allerh. Privilegiums vom 25. November 1880 aufzenommenen Anleihe von « 4 auf 3½ Prozent. 22. — 22. März. Urkunde, betr. die Stiftung einer Königlich. 9885. 47. « Preußischen Medaille zur Erinnerung an bes Hochseligen Kaisers und Königs Wilhelm I., des Großen, Majestät. 24. — 4. Mei. Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Auktiona5. 9897. 103. toren im Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland. 24. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 17 — 118. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 5. Niederbarnim für die von ihm erbaute Anschlußchaussee von der Spreebrücke bei Wilhelminenhof bis zur Rummielsburg · Köpnicker Chaussee. 24. — 119. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent7. — 119. Nr. 6. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung des Bürgersteiges in der Voßstraße erforderlichen Grundstücksflächen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XV Datum Ausgegeben s. Xr. bes zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 2.1. März.9 Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Sins- 17 — 119. fußes der von der Stadt Frankfurt a. M. Nr. 7. auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 9. Januar 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. 4 21. 19. Statut für die Ottensteiner Flörbach- 17 — 119. Genossenschaft zu Ottenstein im Kreise Nr. 8. Ahaus. 21. — 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 18. — 128. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 2 Heiligenbeil für die von ihm gebaute Chaussec von der Grenze der Staatsforst Damerau bis zur Movinzialchaussee von Heiligenbeil nach Braunsberg. 2. 26 Statut für die Meliorationsgenossenschaft 18. 128. zur Regulirung des Groß-Marauner Fließes Nr. 3. im Kreise Alleustein. 2.. 26. Nachtrag zu dem Statute vom 24. Juli 1885 18. - 128. für die Meliorationsgenossenschaft zur Nr. 1. Senkung des Wangst- und Lautern. Sees im Kreise Roessel. 24. — 21. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 15. 419. fußes der von dem ehemaligen Landkreise Nr. 1. Danzig auf Grund der Allerh. Privilegien vom 18. Dezember 1876 und 30. Jannar 1882 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 26. 13. April. s Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 13. 9893. 96. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Biedenkopf und Frankfurt a. M. 27. — 4. Mai.] Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins- 15. 106. fußes der von dem Nuthe--Schauverband Nr. 5. im Kreise Teltow auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 6. Februar 1888 ausgegebenen · Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 20. — 31. März.Gesetz, betr. die Vereinigung der Stadtt:t 87. gemeinde Burtscheid mit der Stadtgemeinde (mit Aul.) Nachen. 29. — 31.—esetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreisese 12. O2. Breslau. (mit Anl.) XVI ronologische Uebers icht des Zehrganges 1897. Datm uthenchen Nr. Nr. bes Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes ꝛc. Berin. Stücks.Gesetzes. 1897. 1897. 29. März. 4. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 15. — 106. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 6. Lübben im Betrage von 3 635 000 Mark. 29. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Eunt. — 119. eignungsrechts an den Kreis Ost. Prignitz Nr. 9. zur Entziehung und zur dauernden Beschräukung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kyritz nach Hoppenrade mit Abzweigung nach Breddin in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 31. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Euit.7 — 119. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft Nr. 10. Greifenhagener Kleinbahnen zu Greifenhagen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von der Station Finkenwalde der Eisenbahn Stettin-Stargard (Vommern) nach Neumark in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 5. April. 0 — Privilegium wegen Ausfertigung auf den In! 17 — 119. haber lautender Anleihescheine der Land- Nr. 11. Pieinte Friedenau, Kreises Teltow, im etrage von 490 000 Mark. 5. — 10. Juni. Statut für den Stromdeichverband des 22. — 168. Memeldeltas. Nr. 4. 6. — 13. April. Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung3. 9894. 97. der Hypothebenämter z Crefeld, Düsseldorf und Elberfeld 7. —22. — Verordunung, betr. die Führung der mit akade. 4 9895. 99. mischen Graden verbundenen Titel. 7. — 10. Juni.NAllerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts!2. — 168. gr Chaufseegelderhebung an den Kreis K 5. Eylau für die von ihm zu bauende häsee von Wangnick 2c. bis zur Brauns. berger Kreisgrenze in der Richtung auf Seefeld. 7. — 30. — Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betriebb — 191. Nr. 1. der schmalspurigen Nebeneisenbahnstrecke von Niederpleis nach Siegburg durch die Brölthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XVII Datum ausgrgeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 7. Aprill. 10./27. — 1897. 23. August. 15 1 April. 1. Septbr. 10. Juni. 6. Septbr. Eesetz-Samml. 1897. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Oldenburg i. H. nach Heiligenhafen durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Sankt Vith, Düren, Heinsberg, Siegburg, Geldern, Adenau, Cochem, Mayen, Zell, Grevenbroich, Sankt Wendel, Lebach, Saarlouis, Merzig, Neuerburg, Bitburg, Wittlich, Waxweiler, Daun, Hermeskeil und Prüm. Vertrag, betr. den Uebergang des Miteigenthums der Aachen-Mastrichter Eisen. bahngesellschaft an der Eisenbahnstrecke Richterich — Kohlscheidt -Kämpchen auf den Preußischen Staat. Allerh. Erlaß, betr. die Umwandlung der von der Stadt M.-Gladbach auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. September 1888 und des Allerh. Erlasses vom 15. Februar 1892 ausgegebenen vierprozentigen Anleihescheine in dreieinhalbprozentige. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Samter neu erbaute und von ihm oder der Provinz Posen zu unterhaltende Chaussee von dem Bahnhofe Kazmierz der Eisenbahnlinie Meseritz-Posen nach Mlodasko zum Anschluß an die Posen-Schweriner Provinzialchaussee. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Liegnitz über Rawitsch nach Kobylin mit Abzweigungen von Görchen nach Gostkowo und Pakoslaw durch die Liegnitz-RNawitscher Eisenbahngesellschaft. 35. 23. 39. 9896. 9940. (Anl.) 100. 384. 168. Nr. 6. XVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum Hkausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des bdes Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 14. April. 26. Juni.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.6. — 188. eignungsrechts an die Gemeinde Rin- Nr. 1. gingen zur Entzichung und zur dauernden eschränkung des zur Herstellung des Weges von Ringingen nach Killer in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 14. — 9. Juli.. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent28. — 204. eignungsrechts an den Rittergutsbesitzer Nr. 2. Freise zu Magbeburg zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung des zur Verlängerung seiner Kleinbahn vom Bahnhofe Goldbeck der Eisenbahn Stendal—-Wittenberge nach Giesenslage bis zur Elbe bei Werben in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 15. — 1. Septbr.] Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich38. 9940. 369. und Belgien, betr. die Aachen-Mastrichter (Anl.) Eisenbahn. 20. — 4. Mai. Verordnung, betr. das Inkrafttreten des15. 9898. 104. Gesetzes vom 20. April 1892. 20. — 10. Juni. Statut für die Drainagegenossenschaft in22. — 168. Melsungen. Nr. 7 20. —26. — Statut für die Drainagegenossenschaft in 26. — 188. « Großenritte im Landkreise Cassel. Nr. 2. 20. — 7. August.] Statut für die Ent. und Bewässerungs.32. — 235. enossenschaft Wellesweiler »Kaas- Nr. 1. bruch Rühlenthal= im Kreise Ottweiler. 21. — 4. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die n1. 9899. 105. lcgung des Grundbuchs für einen Theil der r der Amtögerichte Gladen bach und öhl. 29. — 19. — Gesetz, betr. die Ergänzung einiger jagdrecht.. 9901. 117. lichen Bestimmungen. 29. — 26. — Privilegium wegen Augstrtigung auf den Inhabe8s. — 128. lautender Anleihescheine der Stadt Brieg Nr. 5. im Betrage von 3 655 000 Mark. 29. — 10. Juni. Privilegium wegen Ausgabe von 5 700 O00 Mar!2. —1 168. bezw. 3½ prozentiger Anlethesscheine der Star. bezw. Nr. S. 30. Juni. gard--Cüstriner Eisenbahn-Gesellschaft. bzn Ausgabe von 1897. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XIX Datum — u des Gesetzes * 3 Berlin. Inhalt. Nr. des Stäcks. Nr. Gesetes 1 Seite. 1897. 29. April. 1897. 21. Juni. 17. Juli. 10. Mai. 21. Juni. 26. — 17. Juli. 26. Mai. 12. Juni. 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Osterburg auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 28. April 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. Nachtrag zu dem Statute für die Genossenschaft zur Entwässerung des Spiergster Sees und der umliegenden Niederungen im Kreise Lötzen vom 14. Januar 1874. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz. Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Mülheim a. d. Ruhr im Betrage von 2500 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Halle in Weffalen für die von ihm zur Unterhaltung übernommenen Chausseen von Versmold bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Laer im Kreise Melle und von Versmold nach Hörste. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hochheim zum Erwerbe des zur Freilegung der Wassergewinnungsanlagen für die städtische Wasserleitung noch erforderlichen Geländes. Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lohne nach Hesepe (Bramsche) oder einem anderen geeigneten Punkte der Eisenbahn von Osnabrück nach Quakenbrück. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Soldin auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 15. Juni 1881 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Namslau Deutsche Vorstadt bis ur Grenze des Kreises Oels. 26. 29. 26. 26. 29. 18. 23. 26. 3°7 9900. 9902. 184. Nr. 1. 207. Nr. 3. 107. 184. Nr. 2. 207. Nr. 4. 121. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum sAusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks.Gesetzes 1897. 1897. 10. Mai 30. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußee 7. — 191. · der von der Stadt Münster auf Grund des Nr. 3. Allerh. Privilegiums vom 3. Januar 1883 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½½ Prozent. 10. — 17. Juli. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb — 207. der vollspurigen Nebeneisenbahnstrecke von Nr. ö. Kaltenkirchen nach Bramstedt durch die Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft. 10. — 7. August. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des ZJins. 32. — 235. fußes der von dem Provinzialverbande Nr. 2. der Provinz Sachsen auf Grund des Allerh. Erlasses vom 30. Januar 1875 und der Allerh. Privilegien vom 27. Dezember 1880 und 5. Mai 1886 ausgegebenen Anleihescheine auf 3½ Prozent. 12. — 1. Juni.Verordnung, betr. die Einführung des Gesetzes 9• 9905. 129. betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 3. März 1897 in die Stolbergschen Grafschaften. 12. —5. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Ausübung der gesund.31. 9928. 227. - heitspolizeilichen Aufsicht über die Provinzial-Anstalten und die Schulaufsicht über die Provinzial-Zwangserziehungsanstalten. 17. — 26. Juni. Nachtrag zum Statut für den Haffdeichverband 26. — 188. im Memeldelta vom 24. Januar 1894. Nr. 5. 17. — 17. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.29 — 207. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft Nr. 6. Barmer Bergbahn zu Barmen zum Erwerbe des zur Vergrößerung ihrer elektrischen Kraftstation daselbst erforderlichen Grundeigenthums. 17. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaftt9. — 207. zu Fleringen im Kreise Prüm. Nr.7 17. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 29. — 207. schaft II zu Dudeldorf im Kreise Bitburg. Nr. 8. I17. — 7. August.] Allerh. Erlaß, betr. die anderweite Verwendung3 — 236. eines Theils der von der Stadt Halle a. S. Nr. 3 auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 31. Oktober 1892 aufzunehmenden Anleihe von 7 000 000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXI Datum z#usgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. bes Stücks. Nr. Nr. des Gesetzes. Seite. 20. 20. 20. 1897. 17. Mai. 1897. 23. August. 26. Mai. — 7. Juli. 3. August. 23. — 6. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des 3. Nachtrags zu dem Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schlesien vom 22. Juli 1881. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Siegburg, Geldern, Adenau, Castellaun, Cochem, St. Goar, Mayen, Münstermaifeld, Opladen, Grevenbroich, Hermeskeil, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Wagzweiler und Wittlich. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Alstadt im Oberwesterwaldkreise das Recht verliehen worden ist, zur Erhaltung der von ihr im Jahre 1893 hergestellten Wasserleitung das für das Unternehmen benutzte Grundeigenthum im Wege der Enteiguung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Statut für die Wassergenossenschaft zum Ausbau des Lubeza:= Flußlaufes im Kreise Wirsitz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Altmärkische Kleinbahn, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu Clötze im Kreise Gardelegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Clötze nach Wernstedt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statut für die Drainagegenossenschaft Copainen im Kreise Heiligenbeil. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Soest das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung des auf der rechten Seite des Soestbaches zu verlegenden Hauptsammelkanals der städtischen Kanalisation erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu er. werben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 29. 35. 36. 9903. 298. Nr. 2. 208. Nr. 9. 208. Nr. 10. 299. Nr. 3. 299. Nr. 4. 392. Nr. 5. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stäücks. Gesetzes 1897.89 . 21. Mai. 126. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 18. 9904. 127. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Vöhl. 25. — 4. Juni. Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung 21. 9908. 160. -- der Hypothekenämter zu Cöln, Cöln-Deutz und Simmern. 31. — 2. — Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus.20. 9906. 131. halts. Etats für das Jahr vom 1. April 1897/98. « 31. — 4. —esetz, betr. die Regelung der Richtergehälter1.9907.157 31. — 4. — Verfügung des Justizministers, betr. die Unlegung21. 9909. 160. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Münden. 31. — 17. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins299 — 208. sußes der von der Stadt Duisburg auf Grund Nr. 11. es Allerh. Privilegiums vom 14. Februar 1881 aufgenommenen Anleihe auf 3 ½ Prozent. 31. — 7. August.] Statut für den Döhrener Deichverband im32. — 236. Kreise Minden. Nr. 4. 31. — 7. — Statut für den Hävern-Ovenstädter Deich32 — 236. verband im Kreise Minden. Nr. 2. 31. — 8. Septbr., Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach!40 — 396. trags zum Statut der Preußischen Pfand- Nr. 1. briefbank zu Berlin vom 10. November 1894 und 16. März 1895. " 1. Juni.12. Juni. Gesetz wegen Abänderung der §§. 8 und 12 des23. 9912. 169. Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882. 4.— 5Juli. Staatsvertrag zwischen reußen und Mecklen.30. 9927. 223. burg-Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Kremmen über Neu-Ruppin nach Wittstock. 5.-—-—17 — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber?. — 208. lautender Anleihescheine der Stadt Lauban Nr. 12. im Betrage von 1 500 000 Mark. 5. — 17. — Statut für die Genossenschaft zur Landesver· — 208 Nr. 13. besserung des Schale-Halverder Aathales zu Schale im Kreise Tecklenburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXIII Datum z#uusgegeben bes Gesetzes rc. zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 5. Inni. 1897. 7. August. 23. 10. Juni. 14. 28. Septbr. 7. August. 23. 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. fußes der von dem Kreise Jerichow II auf Grund der Allerh. Privilegten vom 30. April 1880, 13. Juli 1881 und 30. Januar 1884 Statut für die Czarna-Meliorationsgenossenschaft in den Kreisen Lyck und Oletzko. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98. Gesetz, betr. die Erweiterung. bes Staats. eisenbahnnetzes und bie Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen sowie an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anlekhesch#ne des Provinzialverbandes der Drooinh Hstpreußen bis zum Betrage von 40 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemelnde Frankfurt a. M. um Erwerbe der zur Herstellung eines Sammelbehälters für die städtische Wasserleitung und der damit in Berbindung stehenden Anlagen in der Gemarkung Sachsenhausen erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiser liichen Marine zur Luhziehung und zur dauernden oder vorübergehenden Beschränkung des zum Iweck der Erbauung eines großen Trockendocks auf der Werft zu Kiel und der im Zusammenhange damit wotzwendig werdenden Erweiterung der Anlagen der letzteren in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Unna zum Erwerbe des zur Herstellung einer Kläraalage für einen Theil der städtischen Abwässer erforderlichen Grundeigenthums. ausgegebenen Anleihescheine auf 3½ Prozent. 32. 22. 24. 41. 32. 35. 40. 9911. 9913. 236. Nr. 6. 299. Nr. 5. 165. 171. 399. Nr. 1. 236. Nr. 7. 299. Nr. 6. 396. Nr. 2. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 9. Juni. 16. 16. 21. 21. 1897. U□ 8. Oktbr. 26. Juni. I7. Jull. 23. August. 23. 30. Juni. 9. Juli. 2. Septbr. 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Groß-Wartenberg auf Grund der Allerh. Privilegien vom 10. April 1872, 14. November 1881 und 22. September 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Vorwohle über Bodenwerder nach Emmerthal. des Reglements für die Gesetz, betr. Ir Sissiementen e izierwittwen-Königlich Preußi kasse. Allerh. Erlaß, betr. den Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 8. Juni d. J. vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Verordnung, betr. die Kaution des Hafenmeisters in Saßnitz. Statut für die Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft Pietraschen-Gaylowken zu Pietraschen im Kreise Lyck. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Groß= Ilsede bis Peine zu Klein. Ilselde im Kreise Peine. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kleinbahngesellschaft Greifswald. Jarmen“ zu Greifswald zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Greifswald nach Jarmen mit Abzweigungen nach Süssow und Gützkower Fähre in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Witkowo. Gesetz, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. 41. 46. 26. — - 40. 19 — 9958. 9916. 9915. 9919. 9920. 399. Nr. 2. 183. 299. Nr. 7. 299. Nr. B. 396. Nr. 3. 190. 193. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXV Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 22. Juni. 26. 26. 26. 26. 26. 26. 1897. 26. Juni. 9. Juli. 7. August. 23. 23. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Gemünd, Hennef, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun,Cochem, Zell, Lindlar, München-Gladbach, Berncastel, Daun, Merzig, Neuerburg, Saarburg, Trier, Waxweiler, Wittlich, Prüm, Rhaunen und Wadern. Gesetz, betr. die Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover. Gesetz, betr. das Charitékrankenhaus und den botanischen Garten in Berlin. Gesetz, betr. Abänderung der Gesetze vom 9. Juli 1886 und vom 6. Juni 1888, betr. den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Wasserstraßen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Coblenz im Betrage von 2 300 000 Mark. - eignunstechtöandieAachenerKleins bahngefells chaft zu Aachen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau der Kleinbahnen 1) Eschweiler-Eilendorf, 2) Eschweiler-Alsdorf (Grube Anna) mit Abzweigung nach Neusen (Linden), 3) Cschweiler—Hof Köttenich, 4) Stolberg—Vicht ein.-schließlich der Herstellung von Verstärkungsleitungen für die elektrische Kraftzuführung in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entegnungsrechte sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Jobten-Mettkauer Kreischaussee nach und durch Protschkenhain. Ceset= Gammt. 1897. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 26. 28. 28. 29. 32. 36. 35. 9917. 9921. 9922. 9923. 186. 236. Nr. 8. 299. Nr. 9. 300. Nr. 10. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes rc.|Berlin. Stücks.]Gesetzes 1897. 1897. 26. Juni.23. August.] Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 35. — 300. Erfurt das Recht verliehen worden ist, ein Nr. 1I. der Gemeinde Hochheim gehöriges Grundstück mit einer zum Zwecke der Legung und Unterhaltung der Druckrohrleitung für das neue städtische Wasserwerk nothwendigen dauernden Beschränkung zu belasten. 26. —23—Statut für die Ent= und Bewässerungs.35 — 300. genossenschaft zu Radomno im Kreise Nr. 12. öbau. 26. — 8. Septbr. Statut für den Deichverband der großen 0. — 396. Beke im Kreise Elbing. Nr. 4. 26. — 8. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft0. — 396. des Bibrowosees im Kreise Berent. Nr. ö. 30. — 13. August.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den In.] — 300. haber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 13. Inowrazlaw im Betrage von 1200000 Mark. 30. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 40. — 396. zur Chausseegelderhebung an den Kreis Nr. 6. Rybnik für die von ihm behungswess. von der Stadtgemeinde Sehrau O. S. ausgebaute Chaussee von Sohrau O. S. bis zur Plesser Kreisgrenze bei Borin. 7. Juli. 23. August Pridilegium wegen Ausfertigung auf den Juhabers 35. — 300. lautender Stabtanleihescheine der Stadt Ar. 14. Schmalkalden im Betrage von 550000 Mark. 7. — 6. Septbr.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber — 392. lauteuder Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 6. Apenrade im Betrage von 540 000 Mark. 7. — 8. — Statut für die Entwässerungs- und Drai. 03 — 396. nagegenofsenschaft Wittgirren-Aug- Nr. 7. kallnehlen im Kreise Justerburg. 7. — 128. — LStatut für die Drainage, und Entwäs--441. — 399. serungsgeuossenschaft Seefeldt im Kreise Nr. 3. Fischhausen. 7. — 28. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft4. — 399. Jungchenbüschel zu Mützenich im Kreise Nr. 4. ontjoie. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXVII Datum iusgegeben i des Gesetzes 2c. zu Berlim. Inhalt t. Nr. btes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 7. Juli. 24. 26. 1897. 24. Dezbr. 29. Juli. 16. August. 6. Septbr. 28. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktien-Bank zu Berlin unterm-3.-Snther 1265 Harr 8 ertheilte Allerh. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothelenpfandbriefe und Kommunal-Obligationen auch unter den beschlossenen Acnberungen des Gesellschaftsstatuts fortbestehen bleibt. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung eines Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, St. Vith, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, St. Goar, Zell, Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Daun, Prüm, Saarburg, Trier, Waxweiler und Bitburg. Gesetz, betr. das Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und die Wildpretsteuer. Gefetz, betr. Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ostfriesland geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Gesetz über den Erlaß polizellicher Strafverfügungen r*7 Uebertretung strom- und schief. fabrtspolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Nheine. Statut für den Ent= und Bewässerungs. verband Reimerswalde im Marienburger Deichverbande und Kreise Marienburg. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft zu Spiesen-Schlangenthal im Kreise Ottweiler. Statut für die Ent. und Bewässerungsenossenschaft zu Lautenbach-Fürth im reise Ottweiler. 48. 31. 33. 34. 39. 41. 41. 41. 4- 9930. 9932. 9933. 9941. 439. Nr. 1. 233. 237. 387. 399. Nr. 5. 399. Ar. 6. 399. Nr. 7. XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum #lnsgegeben des u Gesetzes ꝛc. 3 Berlin. Juhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1897. 26 Juli. 26. 26 26. 30. 3. August. 1897. 4. Oktbr. 21. 29. Novbr. 7. August. 23. — 6. Septbr. 28. 28. Allerh. Erlaß, betr. Abänderung der Tilgungsbedingungen der von der Haupt- und Residenzstadt Hannover auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 3. März 1890 aufgenommenen Anleihe. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungßrechts an den Kreis Hümmling zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Dortmund-Emshäfen-Kanal bei Uathen nach Werlte in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung des der Haupt- und Residenzstadt Hannover unter dem 3. März 1890 ertheilten Allerh. Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine im Betrage von 16 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines 3. Nachtrags zu dem Statute für die Westpreußische Provinzial-Wittwenund Waisenkasse vom . 18S4. Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Aachen und St. Wendel. Gesetz, betr. die Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe, im Kreise Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung aus Forderungen lanbhchaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Münsterberg für die von ihm gebaute Chaussee vom Bahnhofe Patschkau bis zur Grottkauer Kreisgrenze in der Richtung auf Lobedau. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neumünster im Betrage von 3300000 Mark. 4. 44. 47. 32. 35. 39. 41. 41. 9931. 9935. 9942. 403. Nr. 1. 410. Nr. 1. 419. Nr. 2. 432. Nr. 1. 388. 400. Nr. 8. 400. Nr. 9. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXIX Datum Uusgegeben Nr. Nr. bes zu Juhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛe.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 3. August. 28. Septbr. Statut für die Entwässerungsgenossen.1. — 400. schaft S Sternalitz im eise Rosen- Nr. 10. berg O. S. 3. — 28. — Statut für die Entwässerungsgenossen. 41. — 400. schaft Loerheide zu Vossum, Gemeinde Nr. 11. Straelen, im Kreise Geldern. 3. — 21. Oktbr.Statut für die Entwässerungsgenossen.. — 419. schaft zu Ingendorf im Kreise Bitburg. Nr. 3. 4. — 21. August.] Städteordnung für die Drovinz Hessen.41. 9934. 254. Nassau. 4. — 126. — Landgemeindeordnung für die Provinz 36. 9937. 301. Hessen-Nassau. 4. — 1. Septbr. Gesetz, betr. den Erwerb von Theilen des 38. 9940. 367. Aachen Mastrichter Eisenbahnunter- (mit Anl.) nehmens durch den Preußischen Staat. 4. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 41. — 400. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 12. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee. polizeivergehen auf die im Saalkreise neu erbauten Chausseen von der Halle-Leipziger Chaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stennewitz und von der Gröbers-Lochauer Chaussee in Lochau bis an die Burgliebenau-Döllnitzer Straße. 4. —28. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde 41. — 400. Steglitz im Kreise Teltow das Recht ver- Nr. 13. liehen worden ist, das zur Herstellung und Unterhaltung der geplanten Entwässerungs. anlagen in der projektirten Arndtstraße erforderliche Grundeigenthum mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 4. — 28. Oktbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den JInhaber46. — 427. lautender Anleihescheine des Provinzial- Nr. 1. verbandes von Pommern im Betrage von 3200 000 Mark. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1 897. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben] Inhalt. Seite. 1897. 9. August. 1897. 23. August. — PN k Oktbr. 29. Norbr. □ 570. 9 ;. Septbr. Septbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Geilen— kirchen, Heinsberg, Hennef, Rheinbach, Idenau, Voppard, Castellaun, Cochem, Mayen, Trarbach, Opladen, Saar. louis, Sankt Wendel, Bitburg, Daun, Hillesheim, Neuerburg, Verl, Prüm, Nhaunen, Saarburg, Waxrweiler und Wittlich. Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes über die Schonzeiten des Wildes vom 20. Zebruar 1870. Statut für den Worringer — Deichverband zu Worringen im Landkreise Cöln unter Aufbebung des Statuts vom 29. Norember 1852. Statut für den Cölner Deichverband zu Cöln. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Chronstau im Kreise Oppeln. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft ll zu Alsdorf im Preise Bitburg. Allerh. Erlaß,, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Westd deutsche Eisenbaähngesellschaft in Cöln für den Vau einer schmalsourigen Kleinbahn von Mödrath nach Brühl und für die Herstellung normalsvuriger Priratansch lüsse an die Staatsbahn durch streckenweise Aulage von dritten Gleisen nach einzelnen an der Kleinbahn belegenen Betriebsstätten. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Gladenbach. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom # nI. Jebruar 1870. Gesetz, betr. die Verpflichtung der Gemeinden in den Provinzen Hessen-Nassan und Schlesien zur Bullenhaltung. 5016. 00) 5 LI 297 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897 XXXI DOatum bes Gesetzes k. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xr. bes Sticks. Nr. des Seite. Gesetzes. 1897. 19. August. 19. — 1897. 8. Septbr. 28. — 1. Oltbr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem waltung dor Strecke Rich ber ich- Preußisch-Niederländische Grenze vom Tage ihres Urbergangs auf den Staat an die Koͤnigliche Eisenbahndirektion in Cöln. Privilegium wegon Ausfertigung auf den Juhaber lautender Auleiche scheine der Stadt Kreuznach im Betrage von 1250.000 Mark. Verordnung, betr. die Juständ igkeit der Verwaltungsgerichte und den Instangenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840) augrhängten Bostimmungen wegen der Chaussee polizeivergehen auf die von dem Kreise Ruppin. erbaute Chaussee von Reustadt a. D. bis zur? Grenze des Kreises Ostprignitz. « Statut für die Genossenschaft zur Entwãsserung der Markowsker Wiesen im Kreise Oletzko. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtszur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Recke im Kreise Tecklenburg für die von ihr gebauten Chausseen von Station 1 der Chaussee Recke= Voltlage bis zur Gemeindegrenze, von Station 0,85 der Chaussee Recke-Ibbenbürcn, bis zur Greuze der Bauerschaft Uffeln und: von derselben Station der Chaussee Recke Jobenbüren bis zur Grenze der Gemeinde, Mettingen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Lktiengesellschaft-« Steinhuder Meer-Bahn“ zu Wunstorf im Kreise Neustadt a. Röge. zur Eutziehung. und zur dauernden Beschränkung des zum Bauund Betrieb einer Kleinbahn von Wunstorf · nach Uchte in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der Ver 40. 41. 41. 99 419. 9945. 400. Nr. 14. 401. 403. Nr. 5. 403. Nr. 6. 410. Nr. 3. 40. Nr. 4. XXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 19. August. 19. 19. 22. 23. 1897. 21. Oktbr. 28. 28. 29. Novbr. 30. August. 4. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Allgemeine Deutsche Kleinbahngesellschaft“ zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bieber im Kreise Biedenkopf nach Gießen innerhalb des Preußischen Staatsgebiets in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der von der Stadt Ems auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 24. Mai 1882 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Wiesbaden das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung des Hauptkanals für die städtischen Abwässer auf der Strecke von der Armenruhmühle bis zum Rhein in der Richtung des Mühlgrobens erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Naumburg a. S. im Betrage von 2 185 200 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bergheim ur Entziehung und zur dauernden Beschränkung es für den Bau der Kleinbahn Bergheim— Rheidt erforderlichen Grundeigenthums. Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Gesetzes über die Handelskammern. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schmal. kalden zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Hau und Betrieb einer Kleinbahn von Klein-Schmalkalden nach Brotterode in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 45 45. 46. 4. 37. 42. 9939. (mit Anl.) 40. Nr. 5. 420. Nr. 6. 47. Nr. 2. 427. Nr. 3. 432. Nr. 3. 403. Nr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXXIII Datum uusgegeben bes Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt tt. Nr. des Stäcks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1897. 23. August. 28. 28. 6. Septbr. 1897. 11. Oktbr. 28. 21. 21. 24. Dezbr. Gesetz= Samml. 1897. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspnrigen Nebeneisenbahn von Kolberg nach Cöslin durch die Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft. Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung von Grundstücken der Feldmark Schmogranu im Kreise Namslau. Allerh. Erlaß, durch welchen das der Firma Siemens & Halske zu Berlin unter dem 23. August 1895 verliehene Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Be.-schränkung des für den Ban einer elektrischen Hochbahn in Berlin von der Warschauerstraße bis zum Nollendorfplatze mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe in Auspruch zu nehmenden Grundeipemthums auf die Aktiengesellschaft „Gesellschaft für elektrische Hoch= und Untergrundbahnen zu Berlin“ übertragen, sowie der letzteren das gleiche Recht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für eine Fortsetzung der elektrischen Hochbahn bis zum Stadtbahnhofe Zoologischer Garten ferner in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums verliehen worden ist. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Spandau zum Erwerbe des zur Verbreiterung der dortigen Götelstraße erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins. fußes der von der Stadt Tangermünde auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 11. Juli 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 800 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des „Redivirten Statuts der Rother-Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren“ vom 19. Juni 1897. 44. 44. 46. 44. 45. 48. Gu 410. Nr. 4. 410. Nr. 5. 47. Nr. 4. 410. Nr. 6. 420. Nr. 8. 439. Nr. 2. XXXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum usgegeben s Nr. Nr. des zu Inhalt. * des Seite Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks.Gesetzes 1897. 1897. 11. Septbr.29. Novbr.] Statut für die Ent- und Bewässerungs 47. — 432. enossenschaft zu Dahnen im Kreise Nr. 4. rüm. 11. ——29 — Statut für bie Wiesengenosffenschaft zu 47. — 432. Binsfelb im Kreise Wittlich. Nr. 5. 13. — 21.Oktbr.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 45. — 40. zur Shaussergelberhebung an den Land- · Nr. 9. kreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Gallowitz nach Prisselwitz. 13. — 29. Novbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtss 47. — 432. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Nr. 6. Kreis Thorn für die neuerbaute Kreischaussee von Groß-Bösendorf nach Damerau. 13. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung bes Ent.7. — 433. eignungsrechts 2c. an den Kreis Stras- Nr. 7. burg für die don ihm zu bauenden Kreisau een von Naymowo bis zum Grenzhügel Nr. 2 bes Staatsforstreviers Wilhelmsberg und vom Gute Wlewsk bis zur Grenze des Kreises Löbau. 13. —29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Entt. — 433. eignungörechts am den Kreis Zeit zur Ent- Nr. 8. sißung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Chaussee von Zeitz nach Neumühle mit einer Abzweigung nach Grana in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 13. — 129. — Statut für die Entwässerungs- und Drainage!. — 433. genossenschaft Naßuiken-Jucknaten im Nr. 9. eise Pillkallen. 14. — 28. Septbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 41. 9947.397. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Homburg vor der 7 und Frankfurt am Main. 17. —28. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun 41. 9948. 398. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Albdenhoven, Rheinbach, Aden au, Castellaun, Sinzlig, Saarlouis, Lebach, Bitburg, Prüm, Hillesheim, Wagzweiler, Danun und Saarburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXXV Datum ausgeeben te Gesetzes r. a Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite 1897. 20. Septbr. 25. — 25. — 26. — 28. — 1897. 29. Novbr. 6. Oktbr. 29. Novbr. 4. Oktbr. 29. Nopbr. 11. Oktbr. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Eisenschmitt II im Kreise Wittlich. Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung, betr. den Uebergaug der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landesirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 5. September 1877. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelischen Landeskirche in den Hohenzgollernschen Landen. Verordnung, betr. den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche in den Hohenkolleruschen Landen auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und das Konsistorium der Rheinprovinz. Regulativs über die fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz bis zum. Betrage von 10 000 000 Mark durch Vermittelung der Landesbank der Rheinprovinz. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Bielefeld auf Grund der Allerh. Privilegien vom 14. Februar 1881 und 8. September 1884 aufgenommenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung von Straf. niederschlagungs- und Strafmilderungs-Befugnissen in Zoll- und Steuersachen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stabt Münster i. W. im Betrage von 5 000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung von Stellen für versicherungstechnische Beamte im Ressort des Ministeriums des Innern. Allerh. Erlaß, betr. bie Genehmigung des 1 47. 43. 43. 42. 47. 9951. 9952. 9953. 9050. 995.4. 5 406. 408. 433. Nr. 11. 433. Nr. 12. 402. 434. Nr. 13. 409. XXXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum ausgegeben des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1897. 1. Oktbr. 1897. 29. Nopbr. 29. — 29. — 29. — 29. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung k. an den Kreis Trebnitz für die von ihm erbauten Chausseen von Tschachawe nach Groß= Totschen und von Pirschen nach Pollentschine sowie für die zur Ausführung gelangende Chaussee von Pollentschine nach Krakowahne. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rummelsburg für die von ihm zu bauende Chaussee von Falkenhagen nach Bahnhof und Dorf Reinfeld im Kreise Rummelsburg. Statut für die Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft Albrechtshof zu Klein-Albrechtshof in den Kreisen Darkehmen und Iusterburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stabtgemeinde Dortmund zum Erwerbe des zur Erweiterung des dortigen Osteufriedhofes erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrenr von dem Kreise Teltow in dauernde Unterhaltung übernommene Chausseen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2. an den Kreis Gardelegen für die von ihm erbaute Chaussee von Behnsdorf bis zur Neuhaldenslebener Kreisgrenze. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Gardelegen in dauernde Unterhaltung übernommene Chaussee vom Dorfe Rätzlingen nach dem Bahnhofe gleichen Namens. 47. 47. 47. 434. Nr. 14. 434. Nr. 15. 434. Nr. 16. 434. Nr. 17. 434. Nr. 18. 434. Nr. 19. 434. Nr. 20. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXXVII Datum zusgegeben Nr. Nr. bes zi Inhalt. bes tes Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 4. Oktbr.9. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 7. — 435. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 Nr. 21. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere vom Krreise Aschersleben erbaute Chausseen. 4. — 29. — Statut für die Genossenschaft zur Senkung des . — 435. Priebsees zu Porst im Kreise Bublitz. Nr. 22. 4. — 24. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 48. — 440. Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis N. 3. riesen für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Landen nach Königl. Neudorf. 4. — 24. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent 8 — 440. eignungsrechts ꝛc. an den Kreis Stras- Nr. 1. burg für die von ihm erbaute Kreischaussee von Lautenburg nach Wompiersk. 4. — 214. — Statut für die Ent= und Bewässerungs8. — 440. genossenschaft zu Waldweiler im Land- Nr. 5. kreise Trier. 12. — 21. Oktbr. Gesetz, betr. die Forstschutzbeamten der GSesl 9955. 411. meinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirke Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen= Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a. M. 12. —21. — Verordnung, betr. die Tagegelder und Reise. 9956 415. kosten der Staatseisenbahnbeamten. 12. — 229. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 47 — 435. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Nr. 23. Fischhausen für die bereits von ihm fertig gestellte Chaussee von Lauknicken nach Neukuhren und für die im Bau begriffene Chaussee von Ludwigsfelde nach Fichtenkrug. 12. — 20 — Statut für die Entwässerungsgenossenschafto. — 435. zu Lugnian im Kreise Oppeln. Nr. 21. 18. — 21. Oktbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 45. 9957. 419. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Battenberg. XXXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1897. 20. Oktbr. 20. 23. 1. Novbr. 24. 1897. 24. Dezbr. *slü 8. Oktbr. 29. Novpbr. 24. Dezbr. 29. Novbr. 29. # 4. Dezbr. 29. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe einer zur Freilegung des Bürgersteiges in der Winterfeldtstraße erforderlichen Grundstücksfläche. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Breslau-Trebnitz-Prausnitzer Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Breslau nach Prausnitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Heinsberg, Rheinbach, Castellaun, Zell, Grevenbroich, Neumagen, Hermeskeil, Bitburg, Merzig, Trier, Daun und Prüm. Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft zu Haltern im Kreise Coesfeld. Statut für die Drainagegenossenschaft Dietrichsdorf im Kreise Gerdauen. Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung des Hypothekenamtes in Cleve. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Gemünd, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Castellaun, Cochem, Mayen, Stromberg, Zell, Lebach, Hermeskeil, Hillesheim, Prüm, Waxweiler, Wittlich, Daun und Trier. Statut für die Ent= und Bewässerungs. enossenschaft Samitten-Quedenau im Kaaise Königsberg Land. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. 48. 48. 46. 46. 47. 9960. 9961. 9962. 440. Nr. 6. 440. Nr. 7 435. Nr. 25. 440. Nr. 8. 49. 430. 440. Nr. 9. 431. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1897. XXXKXK Datum Kuusgegeben Nr. Nr. bes l Inhal t. bes bes Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1897. 1897. 16. Dezbr.4. Dezbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 48. 9964. 438. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. 17. —24. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 48. 9965. 438. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Waldbroel, Trarbach, Daun, Prüm, Wadern, Waxweiler, Bitburg, Nerzig, Saarburg und Wittlich. 22. — 124. — Verordnung wegen Einberufung der beiben] 48. 9963.437. Häuser des Landtags. Berichtigung. In dem im 6. Stück der diesjährigen Gesetz-Sammlung Seite 25 ff. abgedruckten Gesetz vom 3. März d. J., betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, ist im §. 15 Absatz 2 ein den Sinn der betreffenden Bestimmung verändernder Druckfehler enthalten, da das Komma hinter „Dritter“ statt hinter „Rechtstiteln“ gesetzt ist. Es muß heißen: · „Oenselben liegt auch, unbeschadet der Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln, die bauliche Unterhaltung der Dienstwohnung ob." Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1 – Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 1.— Inhalt: Gesez, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere, S. 1. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Mecklenburg= Schwerin und Mecklenburg. Strelitz wegen Regelung der gegenseitigen staatsrechtlichen Beziehungen in Ansehung der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow, S. 3. — Be, kanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden #., S. o. (XNr. 9872.) Gesetz, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Vom 14. Dezember 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen auf Grund des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont geschlossenen Vertrages vom 2. März 1887 mit Zustimmung Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Waldeck und Pyrmont, sowie des Landtages der Fürstenthümer, was folgt: S. 1. Für an Milzbrand oder Rauschbrand gefallene Pferde und Rindviehstücke, oder für getödtete Thiere dieser Gattungen, welche sich bei der thierärztlichen Obduktion als mit Milzbrand oder Rauschbrand behaftet erweisen, wird von dem die vier Kreise umfassenden Landesverbande eine Entschädigung nach kolgenden Grundsätzen gewährt. KC. 2. Die Entschädigung beträgt bei Pferden drei Viertel, bei Rindvieh vier Fünftel des durch Schätzung festgestellten gemeinen Werthes des Thieres. F. 3. Keine Entschädigung wird gewährt in den Fällen des §. 61 Nr. 1 und 2, 6. 62 Nr. 2) §. 63 sowie im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§. 31 und 32 des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr rr · 23. Juni 1880 und Unterdruͤckung von Viehseuchen, vom A1. Mai 1991. Eeseß-Samml. 1897. (Xr. 9972. Ausgegeben zu Berlin den 6. Januar 1897. — 2 — S. 4. Der Betrag der Entschädigung sowie der Kosten der Erhebung und Ver— waltung der Beiträge und der Schätzung wird innerhalb des Landesverbandes hinsichtlich der Pferde auf die sämmtlichen Pferdebesitzer, hinsichtlich der Rindviehstücke auf die sämmtlichen Rindviehbesitzer nach Maßgabe des vorhandenen Pferde- beziehungsweise Rindviehbestandes vertheilt. Unberücksichtigt hierbei bleiben die Thiere, welche dem Reiche oder den Einzelstaaten gehören oder in öffentlichen Schlachthäusern aufgestellt sind. KG. 5. Die Erhebung der Beiträge, die Auszahlung der Entschädigung, die Feststellung der Seuche und die Schätzung der gefallenen oder getödteten Thiere erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen in den §. 13 bis 22 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen, vom 28. Dezember 1881 (Regierungsblatt von 1882 S. 1). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Dezember 1896. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Flrhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Der Landesdirektor. v. Saldern. — 3 – (r. 9873.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Mecklenburg= Schwerin und Mecklenburg. Strelitz wegen Regelung der gegenseitigen staatsrechtlichen Beziehungen in Ansehung der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow. Vom 26. Juni 1896. S#ae Majestät der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz haben zum Zwecke der Regelung der gegenseitigen staatsrechtlichen Beziehungen in Ansehung der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin: Allerhöchstihren Geheimen Ministerialrath von Pressentin, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz: Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. Selmer, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation den nachstehenden Staatsvertrag vereinbart haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung, die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung haben in der Absicht, eine Eisenbahn von Wittstock nach Mirow zuzulassen und zu fördern, die Konzession zum Bau und Betriebe der auf die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Theilstrecken einer solchen Schienenverbindung zweien selbständigen Unternehmungen übertragen, und zwar die Königlich Preußische Regierung für das Preußische Staatsgebiet der Prignitzer Eisenbahngesellschaft und die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung für das Gebiet der beiden Großherzogthümer Mecklenburg der Mecklenburgischen Friedrich Wilhelm -Eisenbahngesellschaft. Von diesen beiden Gesellschaften sind die beiden Eisenbahnen von Wittstock beziehungsweise von Mirow bis zur Preußisch-Mecklenburgischen Landesgrenze gebaut und in Betrieb gesetzt worden. Artikel II. Die Hohen vertragschließenden Regierungen kommen dahin überein, daß beide Bahnen, welche mit einer Spurweite von 1//35 Meter in unmittelbare Schienenverbindung gebracht und für welche die Konstruktionsverhältnisse der baulichen Anlagen und Betriebsmittel nach gleichen Grundsätzen festgestellt worden sind, Cr. 9873.) — 4 — dauernd in solchem Zustande erhalten werden sollen, daß die Lokomotiven, Personen= und Güterwagen die anschließenden Bahnen ohne Hinderniß durchlaufen können. Im Uebrigen bleibt die Feststellung der Bauentwürfe und die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, für das Preußische Staatsgebiet der Königlich Preußischen Regierung, für das Gebiet der beiden Großherzogthümer Mecklenburg der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen und der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen Regierng und zwar den letzteren nach der zwischen ihnen anderweit getroffenen näheren Vereinbarung vorbehalten. Die von einer Regierung geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Prüfung auch im Gebiete der anderen Regierungen zugelassen werden. » Artikel III. Ein Betriebswechsel an der Preußisch-Mecklenburg-Strelitzschen Landesgrenze soll nicht stattfinden, vielmehr soll die Durchführung der Züge der Prignitzer Eisenbahngesellschaft über die Landesgrenze bis nach einer der Stationen der Bahnstrecke Landesgrenze- Mirow und der Züge der Mecklenburgischen Friedrich Wilhelm-Eisenbahngesellschaft bis nach einer der Stationen der Bahnstrecke Landesgrenze—Wittstock (Betriebswechselstationen) zugelassen werden. Ueber die näheren Bedingungen der Zugüberführung beziehungsweise über die Bestimmung einer oder mehrerer Betriebswechselstationen bleibt eine Verständigung der beiden Eisenbahnverwaltungen vorbehalten. Beim Mangel eines Einverständnisses haben sich dieselben den zwischen den Hohen vertragschließenden Regierungen zu vereinbarenden Anordnungen zu fügen. Artikel IV. Die Hohen vertragschließenden Regierungen werden gemeinsam soviel als möglich darauf hinwirken, daß Ankunft und Abgang der Züge auf den Endstationen der Bahn mit Abgang und Ankunft der direkten Züge der anschließenden Eisenbahnlinien in Zusammenhang gebracht werden. Sie behalten sich die Bestimmung der geringsten Zahl der zur Beförderung von Personen dienenden Züge vor und sind darüber einig, daß täglich in keinem Falle weniger als zwei solcher Züge in jeder Richtung verkehren sollen. Im Ulebrigen erfolgt die Genehmigung der Fahrpläne und Tarife innerhalb des Preußischen Staatsgebietes durch die Königlich Preußische Regierung, innerhalb der Gebiete der beiden Großherzogthümer Mecklenburg durch die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung nach Maßgabe des mit der Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinschen Regierung getroffenen besonderen Abkommens. Artikel V. Die Hohen Regierungen werden der Verkehrsentwickelung von und nach der Wittstock-Mirower Bahn bereitwillige Förderung zu Theil werden lassen. — 5 — In den Tarifen einer und derselben Eisenbahngesellschaft sollen für die zwischen der Preußisch-Mecklenburgischen Landesgrenze einerseits und den Betriebswechselstationen andererseits belegenen Strecken keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die an die Landesgrenze anschließenden Strecken dieser Gesellschaft. Artikel VI. Die Angehörigen des einen Landes, welche im Gebiete des anderen Landes angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sie sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Vorgesetzten, im Uebrigen aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten soll auf einheimische Staatsangehörige vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls qualifizirte Militäranwärter, unter welchen die einheimischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel VII. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Hohen vertragschließenden Theile über die in ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb verbleibt die Ausübung des Oberaussichtsrechts über die Prignitzer Eisenbahngesellschaft im Allgemeinen der Königlich Preußischen Regierung, über die Friedrich Wilhelm-Eisenbahngesellschaft der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen Regierung. Die Hohen Regierungen behalten sich vor, zur Handhabung des ihnen über die Bahnstrecke in ihrem Gebiete zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts Kommissarien zu bestellen, welche die Beziehungen ihrer Regierungen zu der betriebführenden Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten haben, die nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der kompetenten Landesbehörden geeignet sind. Entschädigungsansprüche, welche aus dem Betriebe der Bahn erwachsen, unterliegen — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — der Gerichtsbarkeit und den Gesetzen des Staates, in welchem die Schadenszufügung stattgefunden hat. Artikel VIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel IX. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden sobald als thunlich bewirkt werden. Ecseh= Samml. 1897. (Nr. 9873.) 2 — 6 – Dessen zu Urkunde ist dieser Vertrag dreifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterzeichnet und befiegelt worden. So geschehen zu Berlin, den 26. Juni 1896. Pannenberg. von Pressentin. Dr. Selmer. (L. S.) (L. S.) —iie Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesezes vom 10. Mpril 1872 (Gese-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der am 11. November 1896 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statute für die Lohe-Regulirungsgenossenschaft in den esen Nimptsch, Strehlen und Breslau vom 18. Mai 1887 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 503, ausgegeben am 26. Dezember 1896; 2) das am 23. November 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ee. wossenschaft zur Regulirung und zum Schutze der Uferbefestigungen der mittleren Bartsch im Kreise Muhch= Trachenberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 500, ausgegeben am 26. Dezember 1896; 3) das am 30. November 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu- Manderfeld im Kreise Malmedy durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 54 S. 385, ausgegeben am 17. Dezember 1896. Redigirt im Buren#n bes Staateministerimus. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 7 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 2.—— Inhalt: Verfügung des Instizministers, betreffend die Anlegung des Gruntbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtegerichts Vöhl, S. 7. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtagerichte Heinsberg, Malmedy, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Andernach, Cochem, Sankt Goar, Münstermaifeld, Bergheim, Odenkirchen, Grevenbroich, Bamnholder, Saarlouis, Sankt Wendel, Berncastel, Neuerburg, Neumagen, Perkl, Trier, Wittlich, Saarburg, Merzig, Daun und Hillesheim, S. 9. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-= Amtsblätter publizirlen landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. o. (Nr. 9874.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. Vom 12. Jannar 1897. A- Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz=Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Herzhausen am 15. Februar 1897 beginnen soll. Berlin, den 12. Januar 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Eeset-Samm. 1897. (Nr. 9874—9975.) 3 Ausgegeben zu Berlin den 28. Jannar 1897. — 8 — (Nr. 9875.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Malmedy, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Andernach, Cochem, Sankt Goar, Münstermaifeld, Bergheim, Odenkirchen, Grevenbroich, Baumholder, Saarlonis, Sankt Wendel, Berncastel, Neuerburg, Neumagen, Perl, Trier, Wittlich, Saarburg, Nerzig, Daun und Hillesheim. Vom 21. Januar 1897. Auf Grund des H. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §5. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Uetterath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Malmedy gehörige Gemeinde Thoffraix, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Commern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Oberpleis bildende Katastergemeinde Hasenpohl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Flerzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Arbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Kell, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Bruttig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige, die politische Gemeinde Bacharach und von der politischen Gemeinde Steeg den Weiler Nauheim umfassende Katastergemeinde Bacharach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörigen Gemeinden Trimbs und Welling, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bergheim gehörige Gemeinde Elsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Odenkirchen gehörige Gemeinde Giesenkirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Nettesheim-Butzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Leitzweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Ihn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Oberkirchen, — 9 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörigen Gemeinden Longcamp und Gonzerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige Gemeinde Oberweidingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Gielert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Nennig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Pfalzel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Gladbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörigen Gemeinden Rommelfangen und Bilzingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Hausbach und Rimlingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Trittscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörige Gemeinde Berndorf am 15. Februar 1897 beginnen soll. Berlin, den 21. Januar 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gese- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Dezember 1894, durch welchen dem Landkreise Elbing, welcher den Bau der Chausseen 1) von der Leierschen Fähre die Quertrift entlang bis zur Elbing-Tiegenhöfer Chaussee in Ellerwald, 2) von der Grenze mit dem Kreise Marienburg bei Lindenau bis zum Marienau-Klein-Mausdorfer Wege mit Abzweigung nach Klein-Mausdorf, 3) von der Elbing-Tiegenhöfer Chaussee bei Tiegenhof den schwarzen Wall entlang nach Jungfer mit Abzweigung nach Neustädterwald beschlossen hat, das Enteignungsrecht für die zu der Chaussee unter 3 erforderlichen Grundstücke verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachten drei Chausseen zur Anwendung kommen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1895 Nr. 7 S. 48, ausgegeben am 16. Februar 1895; Cr. 9875.) — 10 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Oktober 1896, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen weten der Chausseepolizeivergehen auf mehrere im Kreise Soest belegene Chausseen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1897 Nr. 1 S.3, ausgegeben am 2. Januar 1897; 3) das am 26. Ok'ober 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entund Bewässerungsverband Marcushof im Elbinger Deichverbande durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 431, ausgegeben am 12. Dezember 1896; 4) das am 9. November 1896 Allerhöchst vollzogene neue Statut für den Schartau-Blumenthal-Pareyer Deichverband durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 52 S. 541, ausgegeben am 24. Dezember 1896) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cassel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung der geplanten Korrektion des Ahneflusses innerhalb des Stadtgebietes und des unteren Theiles der in die Ahne mündenden Mombach in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 54 S. 278, ausgegeben am 23. Dezember 1896; das Allerhöchste Privilegium vom 23. November 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Oschersleben im Betrage von 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 52 S. 544, ausgegeben am 24. Dezember 1896); 7) der Allerhöchste Erlaß vom 26. November 1896, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Kreuznach auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 1. Mai 1888 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3⅛ oder 3 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1897 Nr. 1 S.3, ausgegeben am 7. Januar 1897; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 26. November 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Kreuznach im Betrage von 2 380 000 beziehungsweise 2 507000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1897 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 7. Januar 1897. 6 Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. – 11 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3.— Inhalt: Geset, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushalts- Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97 und die Abänderung des Gesetzes vom 30. März 1896, wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts= Etats, S. 11. — Bekanntmachung der nach bem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Reglerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 10. (Nr. 9876.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97 und die Abänderung des Gesetzes vom 30. März 1896 (Gesetz Samml. S. 74), wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts-Etats. Vom 18. Jannar 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896,97 wird in Einnahme auf 398 750 Mark und in Ausgabe (dauernd) auf .. .. .. . . . . . . .. . . .. . . . ... 1308750 festgestellt und tritt dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97 hinzu. 9 Der Betriebs-Etat der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn für die Zeit vom 1. Januar 1896 bis Ende März 1897 dient der Ober-Rechnungskammer für die Prüfung der Rechnungen und für die Aufstellung der an den Landtag zu erstattenden Bemerkungen. C. 3. Der in dem Gesetz vom 30. März 1896 (Gesetz Samml. S. 74), betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1896/97, genannte und unter Einnahme-Kapitel 24 Titel 17 des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 15 140 000 Mark in Ansatz gebrachte Betrag ermäßigt sich auf 14 285 612 Mark. Die sonstigen Bestimmungen des erwähnten Gesetzes bleiben bestehen. Gesetz Samml. 1897. (Nr. 9976.) 4 Ausgegeben zu Berlin den II. Februar 1897. d. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin un Schloß, den 18. Januar 1897. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schoͤnsedt Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Zweiter Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1896/97. Gegen den Etat Z für 1. April -- Einnahme. 896%7 2 Zugang Mark A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 11.— Hessische Ludwigsbahn: Preußischer Antheil an dem Betriebsüberschusse für die Zeit vom 1. Januar 1896 bis Ende März 19092 2253 138 Summe Kapitel 11 für sich. 12—17. fehlen. Summe A. IV. 2253 138 B. II. Allgemeine Finanzverwaltung. 24. Außerordentliche Einnahme. 17. Auf Grund besonderen Gesetzes zur Ergänzung der Einnahmen des Staatshaushalts-Etats für 18960977 . ... — 854 388 Summe des Zugangs1398 750 Gegen den Etat für 1. April *– Ausgabe. 1896/97 “ 3 Zugang Mark Dauernde Ausgaben. A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten — An Stelle des im Etat der Eisenbahnverwaltung für 1. April 1896/97 am Schlusse der dauernden Ausgaben enthaltenen Vermerks tritt folgender Vermerk: Die Einnahmen betragen 1 029 426 325 Mark — f. Die dauernden Ausgaben dagegen 588 917772 — Es ergiebt sich also im Ordinarium ein Ueberschu, don .. 440 508 553 Mark — Pff. worauf zur Verzinsung der Eisenbahnkapitalschuld und zur Ausgleichung eines Defizits im Staatshaushalt in Rechnung zu stellen sind 201 660 901 664 Bleiben 238 847 651 Mark 34 Af. Der verbleibende Ueberschuß, von welchem 51 609 149 Mark 35 Pf. anschlagsmäßig dem Betrage von ¾ Prozent der für den I. April 1880 festgesetzten Staatseisenbahnkapitalschuld und der Zuwüchse derselben bis Ende März 1897 entsprechen, ist zur Tilgung der Eisenbahnkapitalschuld zu verwenden und von derselben abzuschreiben. Ergiebt sich rechnungsmäßig ein höherer Ueberschuß, so ist der über 3/4. Prozent der Eisenbahnkapitalschuld hinausgehende Theil des Ueberschusses insoweit ebenfalls zur Tilgung und Abschreibung zu verwenden,) als er mit dem den /: Prozent der Eisenbahnkapitalschuld entsprechenden Theil des Ueberschusses den anschlagsmäßigen Betrag von 238 847 651 Mark 34 Pf. nicht übersteigt. Derjenige Theil des Ueberschusses, welcher nach dem Jahresabschlusse weder zur planmäßigen Tilgung von Eisenbahnschulden, noch zur Deckung eines Defizits im Staatshaushalte erforderlich ist, ist bis zur Höhe von 20 000 000 Mark zur Bildung oder Ergänzung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds behufs Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen zu verwenden. (Fr. 9876.) 4. — 14 — Die Bestimmung über einen über 238 847 651 Mark 34 Pf. hinausgehenden Betrag bleibt dem Staatshaushalts-Etat für 1898/99 vorbehalten. Von den gedachten 238 847 651 Mark 34 Pf. sind bestimmt: 1) nach §. 4 Nr. 1 des Eisenbahngarantiegesetzes vom 27. März 1882 (Geset-Samml. S. 214) zur planmäßigen Amortisation der vom Staate für Eisenbahnzwecke vor dem Jahre 1879 aufgenommenen oder vor und nach diesem Zeitpunkte selbstschuldnerisch übernommenen Schulden (Ausgaben Marl. pf. unter Kap. 36 des Etats der Staatsschuldenverwaltung) 3 043 389. 15 2) nach F. 4 Nr. 2 desselben Gesetzes zur Deckung der zu Staatsausgaben erforderlichen Mittel, welche anderenfalls durch Aufnahme neuer Anleihen beschafft werden müßten, und zwar: a) zur außerordentlichen Tilgung von Staatsschulden beziehungsweise zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen (Ausgaben unter Kapitel 37 Titel 1 des Etats der Staatsschuldenver- Mark. Vi. waltung 22 621 614. 86 b) zur Deckung anderweiter etatsmäßiger Ausgaben des Rechnungsjahres 189697. 213 182 647. 33 c) zur Bildung oder Ergänzung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds bis zur Höhe von 20 000 000 Mark behufs Vermehrung der Betriebsmittel sowie zur Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen, eventuell zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleihen (Ausgaben unter Kap. 37 a des Etats der Staatsschuldenverwaltung ... — — F 235 804 262. 19 Das sind 238 847 651. 31 Außerdem ist derjenige Theil des Ueberschusses der Eisenbahnverwaltung aus dem Rechnungsjahre 1894/95, welcher über die anschlagsmäßige Summe von 155 250 792 Mark 72 Pf. hinausgeht und zur Deckung von Staatzausgaben des genannten Rechnungsjahres bereits Verwendung gefunden hat, mit 16 222 185 Mark 10 Pf. ebenfalls und zwar vom 1. April 1895 ab von der Staatseisenbahnkapitalschuld abzuschreiben. erden in dem Abschlusse die unter Kapitel 33 „Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützungen“ mit 3 644 000 Mark veranschlagten Ausgaben außer Betracht gelassen) so stellt sich derselbe wie folgt: Die Einnahmen betragen ................... 1029 426 325 Mark Die dauernden Ausgaben dagegen 585 273 7722=Es ergiebt sich also im Ordinarium ein Ueberschuß von 444 152 553 Mark. Gegen den Etat für 1. April Ausgabe. 1890/7 -* Zugang * r Mark E. I. Dotationen. Oeffentliche Schuld. 35. Verzinsung. 4. 3prozentige konsolidirte Anleihe . .... . . . ... 1398 750 Summe B. J. . . .. 1398750 Summe des Zugangs 1 398 750 Abschluß. Eimmahhen . .. 1 398 750 Dauernde Ausgaen ... 1 398 750 Verlin im Schloß, den 18. Januar 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miguel. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. v. Goßler. Thielen. Bosse. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. — — (Nr. 9670. — 16 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1896, betreffend die Genehmigung von Nachträgen zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig, Extraausgabe zu Nr. 50, ausgegeben am 12. Dezember 1896, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 51 S. 401), ausgegeben am 17. Dezember 1896, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 50 S. 685, ausgegeben am 10. Dezember 1896, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 50 S. 335, ausgegeben am 10. Dezember 1896; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Dezember 1896, durch welchen dem Landkreise Guben das Enteignungsrecht für die von ihm zu bauende Chaussee von der Guben-Forster Chaussee nach Bahnhof Kerkwitz der Eisenbahnstrecke Cottbus—Guben verliehen und genehmigt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1897 Nr. 2 S. 13, ausgegeben am 13. Januar 1897; 3) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 14. Dezember 1896, betreffend den Bau und Betrieb vollspuriger Nebeneisenbahnen von Jädickendorf nach Pyritz und von Berlinchen nach Arnswalde durch die Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1897 Nr. 2 S. 11, ausgegeben am 13. Januar 1897, der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1897 Nr. 2 S. 13, ausgegeben am 15. Januar 1897; 4) der am 14. Dezember 1896 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statute für die Genossenschaft zur Regulirung der unteren Bartsch zu Guhrau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1897 Nr. 3 S. 25) ausgegeben am 16. Januar 1897; 5) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 16. Dezember 1896, betreffend den Bau und Betrieb vollspuriger Rebeneisenbahnen von Beckum nach Lippstadt, von Soest über Belecke nach Brilon, und von Beckum-Ennigerloh nach Warendorf durch die Westfälische Landeseisenbahngesellschaft — 17 — (Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft) für das Königlich Preußische Staatsgebiet, durch die Amtsblaͤtter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 52 S. 305, ausgegeben am 24. Dezember 1896, der Königl. Regierung zu Arnaberg Ichrgang 1897 Nr. 1 S. 3, ausgegeben am 2. Januar 1 6) der Allerhöchste Erlaß vom 21. erons ½%, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pyri zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau der Kleinbahnen von Myritz nach Mönzig und von Pyritz bis zur Grenze mit dem Kreise Greifenhagen in der Richtung auf Klein-Schönfeld in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1897 Nr. 4 S. 31, ausgegeben am 29. Januar 1897) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Januar 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Friedeberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von der Stadt Friedeberg nach dem Bahnhof gleichen Namens der Ostbahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 4 S. 25, ausgegeben am 27. Januar 1897; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Angermünde für die von ihm gebaute Chaussee von der Angermünder-Schwedter Chaussee im Dorfe Dobberzin nach Stolpe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6 S. 51, ausgegeben am 5. Februar 1897. Rebigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4. — Inhalt: Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Gemünd, Euskirchen, Rheiubach, Siegburg, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sankt Goar, Baumholder, Bitburg, Hillesheim, Neumagen, Neuerburg, Rhaunen, Trier, Wadern, Waxweiler, Prüm und Perl. S. 19. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. S. 21. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c. S. 21. (Nr. 9877.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Gemünd, Enskirchen, Rheinbach, Siegburg, Adenau, Ahrweiler, Andernach, Sankt Goar, Baumholder, Bitburg, Hillesheim, Neumagen, Neuerburg, Rhaunen, Trier, Wadern, Waxweiler, Prüm und Perl. Vom 17. Februar 1897. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Barmen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige, die politischen Gemeinden Heimbach und Hasenfeld umfassende Katastergemeinde Heimbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Friesheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Neukirchen und Ramershoven, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Bergheim-Müllekoven, Gese-Samml. 1897. (Nr. 9877.) 5 Ausgegeben zu Berlin den 26. Februar 1897. für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Bauler, Eichenbach, Kempenich, Mannebach und Wershofen, für die im Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler belegenen Bergwerke Angelica und Calvarienberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Plaidt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige Gemeinde Breitscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Baumholder gehörige Gemeinde Schwarzerden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Hermesdorf, Wißmannsdorf und Gindorf, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Lissendorf, Esch und Wiesbaum, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Niederemmel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Burscheid und Berkoth, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Odert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Naurath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Weiskirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Watzrath, Lambertsberg und Lascheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Olzheim und Schwirzheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Keßlingen am 15. März 1897 beginnen soll. Berlin, den 17. Februar 1897. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9878.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 20. Februar 1897. A# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Dexbach am 1. April 1897 beginnen soll. Berlin, den 20. Februar 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Dezember 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Wengern, Esborn und Silschede zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum chausseemäßigen Ausbau des Weges von Wengern nach Silschede in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1897 Nr. 3 S. 21, ausgegeben am 16. Januar 1897; 2) das am 21. Dezember 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent.-wässerungsgenossenschaft zu Sacollno-Paruschke im Kreise Flatow durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1897 Nr. 4 S. 35) ausgegeben am 28. Januar 1897; (Fr. 9878. — 22 — 3) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Januar 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Halberstadt im Betrage von 2750 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 6 S. 45, ausgegeben am 6. Februar 1897 4) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Sorau für die von ihm gebaute Chaussee von Sorau bis zur Saganer Kreisgrenze, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 10. Februar 1897. Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Baulin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5öä. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer bandesgeseze in Helgoland, S. 23. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vem 10. April 1872 burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeoherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 24. (XNr. 9879.) Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland. Vom 1. Februar 1897. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des K. 11 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891 (Gesetz-Samml. S. 11), was folgt: K. 1. Die nachstehend bezeichneten Preußischen Landesgesetze treten, insoweit dieselben gegenwärtig in der Provinz Schleswig= Holstein Geltung haben, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Helgoland in Kraft: 1) das Gesetz vom 11. März 1872, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts= und Erziehungswesens (Gesetz Samml. S. 183); 2) das Gesetz vom 22. Dezember 1869, betreffend die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen= und Waeisenkassen für Elementarlehrer (Gesetz Samml. 1870 S. 1) und die dazu ergangenen Gesetzesnovellen vom 24. Februar 1881 und 19. Juni 1889 (Gesetz-Samml. 1881 S.41 und Gesetz-Samml. 1889 S. 131), 3) das Gesetz vom 27. Juni 1890, betreffend die Fürsorge für die Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen (Gesetz-Samml. S. 211); 4) das Gesetz vom 6. Juli 1885, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetz-Samml. S. 298), und das Gesetz vom 26. April 1890, betreffend die Abänderung des 6. 11 des Gesetzes über die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (GesetSamml. S. 89) Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9879.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1897. — 24 — 5) das Gesetz vom 23. Juli 1893, betreffend die Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetz-Samml. S. 194). . .2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 1. Februar 1897. ¶. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzs vom 10. April 1872 Geseh- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Georg-Marien-Bergwerksund Hüttenverein“ zu Osnabrück zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von der sogenannten Wallücke im Wiehengebirge nach der Eisenbahnstation Kirchlengern mit einer Abzweigung nach der Werrebrücke bei Löhne in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 11 S. 55, ausgegeben am 14. März 1896) 2) das am 9. Dezember 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Kopendorferau auf Fehmarn im Kreise Oldenburg i. H. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1897 Nr. 3 S. 15, ausgegeben am 16. Januar 1897; 3) das am 11. Januar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die öffentliche Wassergenossenschaft zur Drainage von Theilen der Gemarkungen Rabishau, Giehren, Steine und Röhrsdorf gräflich im Kreise Löwenberg i. Schl. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 8 S. 41, ausgegeben am 20. Februar 1897. — — Rediglrt im Bureau des Staateministeri#ns. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6. Inhalt: Geseh, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, S. 26. — Verordnung, betreffend die Kaution des Beschlagschmieds der Thierärztlichen Hochschule in Berlin, S. 30. (Nr. 9880.) Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Vom 3. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, bis zum Erlaß eines allgemeinen Volksschulgesetzes, was folgt: K. 1. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen. Die an einer öffentlichen Volksschule endgültig angestellten Lehrer und Lehrerinnen erhalten ein festes, nach den örtlichen Verhältnissen und der besonderen Amtsstellung angemessenes Diensteinkommen. Dasselbe besteht: 1) in einer festen, ihrem Betrage nach in einer bestimmten Geldsumme zu berechnenden Besoldung (Grundgehalt), 2) in Alterszulagen, « 3) in freier Dienstwohnung oder entsprechender Miethsentschädigung. Auf Lehrer und Lehrerinnen, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen sind, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Entscheidung darüber, ob ein Lehrer oder eine Lehrerin nur nebenbcei beschäftigt ist, steht lediglich der Schulaufsichtsbehörde zu. Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9880.) Ausgegeben zu Berlin den 8. März 1897. — 26 — g. 2. Grundgehalt. Das Grundgehalt darf für Lehrerstellen nicht weniger als 900 Mark, für Lehrerinnenstellen nicht weniger als 700 Mark jährlich betragen. Rektoren, sowie solche erste Lehrer an Volksschulen mit drei oder mehr Lehrkräften, denen Leitungsbefugnisse übertragen sind (Hauptlehrer), erhalten nach Maßgabe der örtlichen und amtlichen Verhältnisse ein höheres Grundgehalt, als die anderen an derselben Schule angestellten Lehrer. K. 3. Besolbung der jüngeren Lehrer und der einstweilig angestellten Lehrer und Lehrerinnen. Die Besoldung der einstweilig angestellten Lehrer und Lehrerinnen, sowie derjenigen Lehrer, welche noch nicht vier Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, beträgt ein Fünftel weniger als das Grundgehalt der betreffenden Schulstelle. Jedoch darf die Besoldung der Lehrerinnen nicht weniger als 700 Mark jährlich betragen. Der Minderbetrag kann durch Beschluß des Schulverbandes auf einen geringeren Bruchtheil beschränkt werden. KS. 4. Verbindung eines Schul- und Kirchenamtes. Bei dauernder Verbindung eines Schul= und Kirchenamtes soll das Grundgehalt der Stelle entsprechend der mit dem kirchlichen Amte verbundenen Mühwaltung ein höheres sein, als in den S#. 1 und 2 bestimmt ist. # dieses Grundgehalt sind auch die Einkünfte aus dem zur Dotation des vereinigten Amtes bestimmten Schul-, Kirchen= und Stiftungsvermögen einschließlich der Zuschüsse aus Kirchenkassen und von Kirchengemeinden, sowie der sonstigen Einnahmen aus dem Kirchendienst einzurechnen. Dabei findet die Vorschrift des Artikel I §. 4 Absatz 4 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetz Samml. S. 298) sinngemäße Anwendung. - Der Mehrbetrag (Absatz 1) darf die Gesammtsumme dieser Einkünfte und Einnahmen (Absatz 2) üglich des Nutzungswerthes des den kirchlichen Interessenten gehörigen Antheils an dem Schul= und Küsterhaus oder Küstergehöft nicht übersteigen. Die Feststellung des Mehrbetrages hat nach Benehmen mit der kirchlichen Behörde zu geschehen. Im Falle der Trennung des kirchlichen Amtes von dem Schulamte hat der Lehrer, welcher zum Bezuge des mit dem vereinigt gewesenen Amte ver. bundenen Diensteinkommens berechtigt gewesen ist, Anspruch auf die fernere Gewährung eines Diensteinkommens in gleichem Betrage, sofern nicht seine Anstellung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt erfolgt ist, daß und bis zu welchem Betrage er für diesen Fall eine Kürzung seines Diensteinkommens sich gefallen lassen müsse. . 5. Alterszulagen. Die Alterszulagen sind nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse in der Weise zu gewähren, daß der Bezug nach siebenjähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienste (6. 10) beginnt, und daß neun gleich hohe Zulagen in Zwischenräumen von je drei Jahren gewährt werden. 6. Höhe der Alterszulagen. Die Alterszulage darf in keinem Falle weniger betragen als: 1) für Lehrer jährlich 100 Mark, steigend von drei zu drei Jahren um je 100 Mark bis auf jährlich 900 Mark; 2) für Lehrerinnen jährlich 80 Mark, steigend von drei zu drei Jahren um je 80 Mark bis auf jährlich 720 Mark. K. 7. Anspruch auf Alterszulagen. Ein rechtlicher Anspruch auf Neugewährung einer Alterszulage steht den Lehrern und Lehrerinnen nicht zu, die Versagung ist jedoch nur bei unbefriedigender Dienstführung zulässig. Die Westgune bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung, in Berlin des Provinzialschulkollegiums. Die zeitweise Vorenthaltung der Alterszulage ist ohne Einfluß auf die Berechnung der Dienstzeit bei späterer Gewährung der Lulage. S. 8. Alterszulagekassen. Behufs gemeinsamer Bestreitung der Alterszulagen wird für die zur Aufbringung verpflichteten Schulverbände in jedem Regierungsbezirk (ausschließlich der Stadt Berlin) eine Kasse gebildet. Die Verwaltung der Alterszulagekasse erfolgt durch die Bezirksregierung. Die Kassengeschäfte werden burh die Regierungshauptkasse und durch die ihr unterstellten Kassen unentgeltlich besorgt. Die Alterszulagen werden von der Kasse an die Bezugsberechtigten gezahlt. Die Kosten der #uschdung trägt die Kasse. In städtischen Schulverbänden erfolgt die Auszahlung durch die Schulverbände für Rechnung der Alterszulagekasse. Das gleiche Prabp kann von der Schulaufsichtsbehörde in größeren ländlichen Schulverbänden angeordnet werden. r. 9880.) 7 Für jedes mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr wird der Bedarf der Kasse nach dem Stande der Alterszulagen vom 1. Oktober des Vorjahres unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Steigerung oder Verminderung der Alterszulagen und unter Hinzurechnung der voraussichtlichen Verwaltungskosten berechnet. Den Maßstab für die Vertheilung des Bedarfs auf die Schulverbände bildet die Anzahl der der Alterszulagekasse angeschlossenen Lehrer- und Lehrerinnenwun in Verbindung mit dem Einheitssatze der Alterszulagen der betreffenden Stellen. Für Schulstellen, welche nach Aufstellung des Vertheilungsplanes im Laufe des Jahres neu errichtet werden, ist der Beitrag zur Alterszulagekasse von dem Tage an zu zahlen) seit welchem die Stelle durch eine besondere Lehrkraft versehen wird. Für die Aufstellung des Vertheilungsplanes, die Einziehung der Beiträge und die Bestellung eines Kassenanwaltes finden die §§. 3, 4 und 9 bis 14 des Gesetzes vom 23. Juli 1893, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetz Samml. S. 194), sinngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß diejenigen Beträge, die nach §. 11 Nr. 2 beim Uebertritt eines Lehrers oder einer Lehrerin von einer Privatschule in den öffentlichen Volksschuldienst gezahlt werden, nur soweit Verwendung finden dürfen, als der für jede Stelle zur Gewährung des Mindestsatzes erforderliche Bedarf den nach §. 27 IV zu zahlenden Staatszuschuß übersteigt. Dem Kassenanwalte steht kein Einspruch gegen die Festsetzung und Anweisung der einzelnen Alterszulagen zu. Auf die Alterszulagen der Lehrer und Lehrerinnen in Berlin findet der §. 5 nur mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bezug spätestens nach siebenjähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienste zu beginnen hat, und daß der Höchstbetrag spätestens nach weiteren vierundzwanzig Dienstjahren erreicht sein muß. S. 9. Beginn der Zahlung der Alterszulagen. Der Bezug der Alterszulagen beginnt mit dem Ablaufe desjenigen Vierteljahres, in welchem die erforderliche Dienstzeit vollendet wird. K. 10. Berechnung der Dienstzeit für die Gewährung des vollen Grundgehalts, der Alterszulagen und der Miethsentschädigung. Bei Berechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen kommt die gesammte Zeit in Ansatz, während welcher sie im öffentlichen Schuldienste in Preußen oder in den nach ihrem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst von Preußen erworbenen Landestheilen sich befunden haben. Ausgeschlossen bleibt die Anrechnung derjenigen Dienstzeit, während welcher die Zeit und Kräfte eines Lehrers oder einer Lehrerin nach der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen gewesen sind. Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst an gerechnet. Kann ein Lehrer oder eine Lehrerin nachweisen, daß die Vereidigung erst nach dem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von letzterem Zeitpunkt an gerechnet. Der Dienstzeit im Schulamte wird die Zeit des aktiven Militärdiensteshinzugerechnet. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Als öffentlicher Schuldienst ist auch anzurechnen: 1) diejenige Zeit, während welcher ein Lehrer an einer Anstalt thätig gewesen ist, welche vertragsmäßig die Vorbereitung von Zöglingen für die staatlichen Lehrerbildungsanstalten übernommen hat; 2) diejenige Zeit, während welcher ein Lehrer oder eine Lehrerin als Erzieher oder Erzieherin an einer öffentlichen Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen-, Rettungs- oder ähnlichen Anstalt sich befunden hat. Mit Genehmigung des Unterrichtsministers kann auch die im außerpreußischen öffentlichen Schuldienste zugebrachte Zeit angerechnet werden. 6. 11. Anrechnung der Dienstzeit an Privatschulen. Für diejenigen Lehrer und Lehrerinnen, die vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Volksschuldienst an Privatschulen, in denen nach dem Lehrplane einer öffentlichen Volksschule unterrichtet wird, voll beschäftigt waren, gelten bei Bemessung der Alterszulagen folgende Vorschriften: . 1) Sofern sie sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im öffentlichen Volksschuldienste befinden, sind ihnen die an derartigen Privatschulen zugebrachten Dienstjahre anzurechnen. 2) Sofern sie erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den öffentlichen Volksschuldienst übertreten, erlangen sie bis zum Höchstmaß von zehn Jahren eine Anrechnung dieser Dienstzeit oder eines Theiles derselben soweit, als ein Beitrag von jährlich 270 Mark für Lehrer und 120 Mark für Lehrerinnen für diese Zeit an die Alterszulagekasse, in Berlin an die Schulkasse, nachgezahlt wird. Für die vor dem 1. April 1897 zurückgelegene Zeit ermäßigen sich die vorstehenden Sätze auf ein Drittheil. Die Stadt Berlin ist befugt, bei der Anrechnung jener Dienstzeit über das Höchstmaß von zehn Jahren hinauszugehen und auf die Einzahlungen an die Schulkasse ganz oder theilweise zu verzichten. r. 9860.) 3) Die Beschäftigung, welche vor den Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres oder vor die erlangte Befähigung zur Anstellung im öffentlichen Volksschuldienste fällt, bleibt außer Berechnung. Der Beschäftigung an einer preußischen Privatschule im Sinne des ersten Absatzes steht gleich, wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin, sei es als Lehrer oder Lehrerin, sei es als Erzieher oder Erzieherin an einer privaten Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen., Rettungs= oder ähnlichen Anstalt beschäftigt ist. Mit Genehmigung des Unterrichtsministers kann unter gleichen Bedingungen auch die im außerpreußischen Privatschuldienste zugebrachte Zeit ganz oder theilweise angerechnet werden. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Anrechnung ist auch für den Anspruch auf Ruhegehalt maßgebend. K. 12. Dienstwohnung. Wo seither Lehrern oder Lehrerinnen freie Dienstwohnung gewährt wurde, ist die Einziehung der Wohnung nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde mlässig. Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die Gemeinde sich bereit erklärt, die feststehende oder eine ausreichende Miethsentschädigung zu zahlen, und wenn genügende Miethswohnungen in der Gemeinde vorhanden sind. g. 13. Dienstwohnung auf dem Lande. Auf dem Lande sollen erste und alleinstehende Lehrer in der Regel, bei vorhandenem Bedürfniß auch andere Lehrer und Lehrerinnen eine freie Dienstwohnung erhalten. . 14. Größe der Dienstwohnung. Bei der Anlage und Veränderung von Dienstwohnungen sind die örtlichen Verhältnisse und die Amtsstellung zu berücksichtigen. Gegen die Festsetzungen der Schulaufsichtsbehörde über Nothwendigkeit, Umfang und Einrichtung ist das Verwaltungsstreitverfahren zulässig. S. 15. Unterhaltung der Dienstwohnung. Die von der Dienstwohnung zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben werden von den Schulunterhaltungspflichtigen getragen. Denselben liegt auch, unbeschadet der Verpflichtungen Dritter, aus besonderen Rechtstiteln die bauliche lunterhaltung der Dienstwohnung ob. S. 16. Miethsentschädigung. Als Miethsentschädigung für die Lehrer und Lehrerinnen ist eine Geldsumme zu gewähren, die eine ausreichende Entschädigung für die nicht gewährte Dienstwohnung darstellt; sie soll aber in der Regel ein Fünftel des Grundgehalts und des für die Schulstelle von dem Schulverbande zu zahlenden Alterszulagekassenbeitrags nicht übersteigen. Einstweilig angestellte Lehrer und unvwerheirathete Lehrer ohne eigenen Hausstand, sowie diejenigen Lehrer, welche noch nicht vier Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, erhalten in der Regel eine um ein Drittel geringere Miethsentschädigung. K. 17. Beschaffung von Brennmaterial. Wo eine Wohnung auf dem Dienstgrundstücke gegeben wird, und wo es bisher üblich ist, kann die Schulaufsichtsbehörde die Beschaffung des dem Bedarfe entsprechenden Vrennmaterials für die Lehrer und Lehrerinnen verlangen. Im Uebrigen wird an bestehenden Verpflichtungen zur Beschaffung, Anfuhr umd Jerlleineung von Bremmmaterial für die Schule oder die Schulstelle nichts geändert. §. 18. Gewährung von Oienstland. Wo auf dem Lande eine Dienstwohnung gegeben wird, ist als Zubehör, ohne Anrechnung auf das Grundgehalt, sofern es nach den örtlichen Verhältnissen thunlich ist, ein Hausgarten zu gewähren. Wo die örtlichen Verhältnisse es thunlich erscheinen lassen und wo ein Bedürfniß dazu vorliegt, soll auf dem Lande für einen alleinstehenden oder ersten Lehrer in Anrechnung auf das Grundgehalt eine Landnutzung gewährt werden, welche dem durchschnittlichen Wirthschaftsbedürfniß einer Lehrerfamilie entspricht. Zur Bewirthschaftung des Landes sind erforderlichenfalls Wirthschaftsgebäude herzustellen. Die öffentlichen Lasten und Abgaben von dem Schullande werden von den Schulunterhaltungspflichtigen getragen. Wo mit einer Stelle bisher eine größere Landnutzung oder sonstige Berechtigungen verbunden gewesen find, behält es dabei sein Bewenden. Eine Einschränkung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Auf Anrufen von Betheiligten beschließt der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß darüber, welcher Theil des Dienstlandes als Hausgarten anzusehen ist. Der Beschluß des Bezirksausschusses in erster oder zweiter Instanz ist endgültig. (Nr. 9680.) — 32 — G. 19. Naturalleistungen. Wo bisher die Gewährung von Naturalleistungen stattgefunden hat, behält es dabei unter Anrechnung auf das Grundgehalt bis zur Ablösung der Naturalleistungen oder bis zur Außhebung des bisherigen Gebrauchs sein Bewenden. Die Aufhebung bedarf der Zustimmung der Betheiligten und der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. 6. 20. Anrechnung auf das Grundgehalt. Auf das Grundgehalt (6§. 1, 2, 4) oder die nach F. 3 gewährte Besoldung sind anzurechnen: 1) Der Ertrag der Landnutzung (6. 18 Absatz 2 und 5). 2) Die sonstigen Diensteinkünfte an Geld oder Naturalleistungen. Bei amtlicher Festsetzung des Diensteinkommens beschließt auf Anrufen von Betheiligten über die Anrechnung dieser Diensteinkünfie sowie des Ertrages der Landnutzung der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. Der Beschluß des Bezirksausschusses in erster oder zweiter Instanz ist endgältig. Eine anderweite Festsetzung ist bei erheblicher Aenderung der ihr zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisse zulässig. Die Festsetzung gilt auch für die Berechnung des Ruhegehalts. 3) Das Brennmaterial G. 17). Dasselbe wird mit dem nach §F. 8 des Gesetzes vom 23. Juli 1893, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetz= Samml. S. 194), festgesetzten Betrage mit der Beschränkung angerechnet, daß das verbleibende Grundgehalt (§. 2) einschließlich der zu 1 und 2 angeführten Bezüge bei Lehrern nicht unter 840 Mark, bei Lehrerinnen. nicht unter 650 Mark jährlich betragen darf. In gleicher Weise ist das Grundgehalt, von welchem die nach F. 3 festzusetzende Besoldung gewährt wird, zu berechnen. . 21. Zahlung des baaren Diensteinkommens. Die Jahlung des baaren Diensteinkommens erfolgt an endgültig angestellte Lehrer und Lehrerinnen vierteljährlich, an einstweilig angestellte monatlich, im Voraus. - §.22. Utnzugökosten. Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen erhalten bei Versetzungen im Interesse des Dienstes aus der Staatskasse eine Vergütung für Umzugskosten unter Wegfall der von den Schulunterhaltungspflichtigen zu entrichtenden Anzugsoder Herbeiholungskosten. Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung werden von dem Unterrichtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister getroffen. Im Uebrigen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften über die Gewährung von Anzugs-= und Herbeiholungskosten. Unberührt bleibt auch die Vorschrift im Artikel III Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1886 (Gesetz-Samml. S. 185). Bei Versetzungen gilt der Verlust einer Dienstwohnung nebst Hausgarten oder die Verringerung der Miethsentschädigung nicht als Verringerung des Diensteinkommens. . 23. Gnadenquartal. Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksschule endgültig oder einstweilig angestellter Lehrer eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen außer dem Sterbemonate für das auf denselben folgende Vierteljahr noch das volle Diensteinkommen des Verstorbenen als Gnadenquartal. Der gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Wittwenstande verstorbenen Lehrerin zu. An wen die Zahlung des Gnadenquartals zu leisten ist, bestimmt die Orts. schulbehörde. Sind solche Personen, welchen das Gnadenquartal gebührt, nicht vorhanden, so kann die Sczirkeregierung, in Berlin das Provinzialschulkolleguum, nach Anhörung des Schulverbandes anordnen, daß das Diensteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder des (der) Verstorbenen gezahlt werde, wenn er (sie) ihr Ernährer gewesen ist und sie in Bedürftigkeit hinterläßt, oder daß dasselbe an solche Personen, welche die Kosten der letzten Krankheit oder der Beerdigung bestritten haben, soweit gezahlt werde, als der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht. Die Schulunterhaltungspflichtigen sind zur Gewährung der Gnadenbezüge verpflichtet. Soweit eine Vertretung im Amte nicht zu ermöglichen ist, kann die Wiederbesetzung der Stelle auch während der Gnadenzeit erfolgen. g. 24. Belassung in der Dienstwohnung. In dem Genusse der von einem verstorbenen Lehrer (einer Lehrerin) innegehabten Dienstwohnung ist die hinterbliebene Familie, welche mit ihm (ihd die Wohnung getheilt hat, nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterläßt der (die) Verstorbene keine solche Familie, so ist denjenigen, auf welche der Nachlaß übergeht, eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. Gesetz- Samml. 1897 (Nr. 9880.) 8 — 34 — In jedem Falle muß auf Erfordern der Schulaufsichtsbehörde demsenigen, welcher mit der Verwaltung der Stelle beauftragt wird, ohne Anspruch auf schädigung in der Dienstwohnung ein Unterkommen gewährt werden. G. 25. Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen des Dienstelnkommens. Auf die Lehrer und Lehrerinnen an äffentlichen Volksschulen finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) mit folgender Maßgabe Anwendung: 1) die Klage ist gegen die Vertreter des Schulverbandes und, soweit es sich um Zahlungen aus der Alterszulagekasse handelt, zugleich gegen die Bezirksregierung als Verwalterin der Alterszulagekasse zu richten; 2) im Falle des §. 2 a. a. O. tritt an die Stelle des Verwaltungschefs der Ober-Präsident, in den Hohenzollernschen Landen der Unterrichtsminister; 3) bei der richterlichen Beurtheilung sind die auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Festsetzungen über das Diensteinkommen der Stelle, insbesondere über die Höhe des Grundgehalts und der Dienstalterszulage, über Dienstwohnung oder Miethsentschädigung, über Dienstland, über Naturalleistungen, sowie über die Anrechnung von Dienstbezügen auf das Grundgehalt zu Grunde zu legen. g. 26. Streitigkeiten bei Auseinandersetzungen. Bei Streitigkeiten zwischen dem abgehenden Lehrer (der Lehrerin) oder den Srben des verstorbenen Lehrers (der Lehrerin) und dem anziehenden Lehrer (der Lehrerin) oder dem Schulverbande über die Auseinandersetzung wegen der Landnutzung, der Naturalleistungen, der Dienstwohnurg einschließlich des Hausgartens oder des baaren Diensteinkommens trifft die Bezirksregierung, in Berlin das Provinzialschulkollegium, vorbehaltlich des Rechtsweges eine im Verwaltungswege vollstreckbare einstweilige Entscheidung. Bei Versetzungen kann dieselbe anordnen, daß die von dem Lehrer (der Lehrerin) zuviel erhobenen Beträge für Rechnung desselben (derselben) den Schulunterhaltungspflichtigen unmittelbar aus denjenigen Bezügen erstattet werden, welche der Lehrer (die Lehrerin) in der neuen Schulstelle zu empfangen hat. Die Bezirksregierung, in Berlin das Provinzialschulkollegium, ist befugt, die Entscheidung allgemein den ihr nachgeordneten Behörden zu übertragen. KG. 27. Leistungen des Staates. I. Aus der Staatskasse wird ein jährlicher Beitrag zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen und, soweit er hierzu nicht erforderlich ist, zur Deckung der Kosten für andere Bedürfnisse des betreffenden Schulverbandes an die Kasse desselben gezahlt. Der Beitrag wird so berechnet, daß für die Stelle eines alleinstehenden sowie eines ersten Lehrers 500 Mark, eines anderen Lehrers 300 Mark, einer Lehrerin 150 Mark jährlich gezahlt werden. Bei der Berechnung kommen nur Stellen für vollbeschäftigte Lehrkräfte in Betracht. Darüber, ob eine Lehrkraft vollbeschäftigt ist, entscheidet ausschließlich die Schulaufsichtsbehörde. Außer Betracht bleiben neu errichtete Stellen, bis dieselben durch eine besondere Lehrkraft versehen werden. Das Recht auf den Bezug des Staatsbeitrages ruht, so lange und soweit durch dessen Zahlung eine Erleichterung der nach öffentlichem Recht zur Schulunterhaltung Verpflichteten mit Rücksicht auf vorhandenes Schulvermögen oder auf Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln nicht würde bewirkt werden. II. Der Staatsbeitrag wird bis zur Höchstzahl von 25 Schulstellen für jede politische Gemeinde gewährt. Sind für die Einwohner einer politischen Gemeinde mehr als 25 Schulstellen vorhanden, so wird der Staatsbeitrag innerhalb der Gesammtzahl von 25 Stellen für so viele erste Lehrerstellen, andere Lehrerstellen und Lehrerinmenstellen gewährt, als dem Verhältniß der Gesammtzahl dieser Stellen untereinander entspricht. Bruchtheile werden bei denjenigen Schulstellen, für welche der höhere Staatsbeitrag zu zahlen ist, ausgeglichen. . Wo die Grenzen der politischen Gemeinde sich mit denen des Schulverbandes nicht decken, dergestalt, daß der Schulverband aus mehreren politischen Gemeinden oder Theilen von solchen besteht und für die Einwohner einer dieser politischen. Gemeinden mehr als 25 Stellen vorhanden sind, wird durch Beschluß der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Betheiligten mit Rücksicht auf die Zahl der. Einwohner des Schulverbandes und der Schulkinder, welche den einzelnen politsschen Gemeinden angehören, sowie mit Rücksicht auf die Einrichtung der Schule festgesetzt, wie viele ganze der im Schulverbande bestehenden (ersten, anderen Lehrer-, Lehrerinnen.) Stellen auf jede zum Schulverbande gehörende politische Gemeinde oder Theile von Gemeinden zu rechnen sind, für wie viele Stellen demgemäß an den Schulverband der Staatsbeitrag zu zahlen ist. Der Beschluß ist den betheiligten Schulverbänden zuzustellen. Denselben steht binnen vier Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Ober-Präsidenten (in den Hohenzollernschen Landen an den Unterrichtsminister) zu, welcher endgültig entscheidet. Bei einer erheblichen Aenderung der Verhältnisse kann eine neue Berechnung von den betheiligten Schulverbänden beantragt oder von der Schulaufsichtsbehörde von Amtswegen beschlossen werden. Gehören die Einwohner einer politischen Gemeinde verschiedenen Schulverbänden an, so werden die für die politische Gemeinde zu berechnenden Staatsbeiträge für erste, andere Lehrer- und Lehrerinnenstellen auf die einzelnen Schulverbände durch die Schulaufsichtsbehörde nach dem Verhältniß derjenigen Staats-Nr. 9880.) “ beiträge vertheilt, welche den Schulverbänden bei Gewährung der Staatsbeiträge für saͤmmtliche Schulstellen zu zahlen sein würden. Die in diesen Vorschriften angeordnete Festsetzung und Vertheilung bleibt bis zum Schluß desjenigen Rechnungsjahres maßgebend, in welchem eine neue getroffen ist. Auf Beschwerden entscheidet der Ober-Präsident (in den Hohenzollernschen Landen der Unterrichtsminister) endgüllig. III. In Schulverbänden, in denen der Staatsbeitrag für alle Schulstellen gezahlt wird, ist er für einstweilig angestellte Lehrer und für Lehrer, welche noch nicht vier Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, um 100 Mark jährlich zu kürzen. IV. Für diejenigen Lehrerstellen, für welche der Staat den Besoldungsbeitrag (Nr. I) an den Schulverband gewährt, wird aus der Staatskasse ein jährlicher Zuschuß von 337 Mark, für die Lehrerinnenstellen dieser Art ein jährlicher Zuschuß von 184 Mark an die Alterszulagekasse des betreffenden Bezirks gezahlt und dem Schulverbande auf seinen Beitrag zur Kasse angerechnet. In dem Falle der Nr. II Absatz 4 erfolgt die Zahlung und Anrechnung für die einzelnen Schulverbände nach dem Verhältniß der ihnen zu gewährenden Besoldungsbeiträge. In Berlin wird der staatliche Zuschuß zu den Alterszulagen an die Schulkasse gezahlt. V. Wenn innerhalb mehrerer Gemeinden die Grenzen geändert werden, so wird derjenige Betrag, um welchen sich nach den vorstehenden Bestimmungen der für sämmtliche betheiligte Gemeinden zu gewährende Staatsbeitrag verringern würde, auch fernerhin fortgezahlt. In dem Auseinandersetzungsverfahren, welches sich an die Abänderung der Gemeindegrenzen knüpft, wird auch darüber verfügt, an wen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen diese Fortzahlung zu leisten ist. VI. Denjenigen politischen Gemeinden, denen nach den Bestimmungen zu I, II und IV am 1. Wprril 1897 geringere Zahlungen aus der Staatskasse zu leisten sind, als ihnen nach den Vorschriften der Gesetze vom 14. Juni 1888 und 31. März 1889 (Gesetz-Samml. S. 240 und 64) zustehen würden, wird der Ausfall durch Gewährung eines dauernden Zuschusses aus der Staatskasse insoweit ersetzt, wie dieser Ausfall den Betrag von zwei vom Hundert des Veranlagungssolls übersteigt, welches der Gemeindebesteuerung der Einkommen von mehr als 900 Mark jährlich für das Jahr 1. April 1897/98 bei Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 152) zu Grunde zu legen ist. Gehören die Einwohner einer dieser politischen Gemeinden verschiedenen Schulverbänden an, so finden die Vorschriften des Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Staatszuschuß, welcher danach der politischen Gemeinde zustände, wenn die öffentlichen Volksschulen in derselben als Gemeindeanstalten unterhalten würden, auf die einzelnen Schulverbände nach dem Verhältniß des für letztere entstandenen Ausfalls an bisher zahlbar gewesenen Staatsbeiträgen vertheilt wird. Zur Abrundung der nach Absatz 1 und 2 zu gewährenden festen Zuschüsse sowie zur weiteren Gewährung solcher Zuschüsse an diejenigen unter den obengedachten politischen Gemeinden und Schulverbänden, deren Steuerkraft im Vergleich mit den Volksschul- und Kommunallasten ihrer Mitglieder verhältnißmäßig gering ist, wird ein Betrag von 250 000 Mark verwandt. Die Festsetzung der Staatszuschüsse für die einzelnen betheiligten politischen Gemeinden und Schulverbände erfolgt durch Königliche Verordnung. VII. Soweit in einem Jahre der für die Gewährung des Mindestsatzes der Alterszulagen erforderliche Bedarf hinter dem Staatszuschuß zurückbleibt, ist der Staatszuschuß entsprechend zu kürzen. Der Ueberschuß ist zur Unterstützung solcher Alterszulagekassen zu verwenden, in denen der Bedarf für die Gewährung des Mindestsatzes durch den Staatszuschuß nicht gedeckt wird. Soweit der Ueberschuß nicht hierzu Verwendung zu finden hat, ist er zur Unterstützung von leistungsunfähigen Schulverbänden bei Elementarschulbauten in den Staatshaushalts-Etat einzustellen. VIII. Die Staatsbeiträge sind vierteljährlich im Voraus zu zahlen, soweit sie nicht gegen die von den Schulverbänden zu entrichtenden Alterszulage= und Ruhegehaltskassenbeiträge (§. 11 des Gesetzes vom 23. Juli 1893, Gesetz-Samml. S. 194) aufgerechnet werden. Die den Lehrern und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen aus Staatsfonds gewährten Alerszulagen kommen in Fortfall. S. 28. Uebergangs- und Schlußbestimmungen. Die bestehenden Gehaltsregulative, Ordnungen und Festsetzungen sind in denjenigen Fällen, in denen dies erforderlich ist, nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu gestalten. Für diejenigen Stellen, deren Gehaltsbezüge bereits den Vorschriften dieses Gesetzes (§. 2, 4 und 6) entsprechen, sind diese Gehaltsbezüge zu leisten, ohne daß es einer Neuregelung der Besoldungsverhältnisse bedarf. Bleiben diese Gehaltsbezüge hinter den Mindestsätzen (69. 2 und 6) zurück, so sind zunächst die Mindestsätze zu zahlen, auch ohne daß eine vorherige Beschlußfassung der Schulunterhaltungspflichtigen erfolgt ist. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig angestellten Lehrer und Lehrerinnen sind hinsichtlich der für ihre Stelle neu getroffenen Bestimmungen und Besoldungsvorschriften zur Erklärung darüber aufzufordern, ob sie sich diesen unterwerfen oder bei der bisherigen Ordnung verbleiben wollen. Die Erklärung ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung schriftlich abzugeben und ist unwiderruflich. Wird keine Erklärung abgegeben, so wird die Unterwerfung unter die neue Ordnung angenommen. (Xr. 9880. Verbleiben hiernach eine oder mehrere Stellen in der bisherigen Ordming, so erfolgen bis zur Erledigung der Stellen die Zahlungen aus der Alterszulagekasse nach Maßgabe der neuen Besoldungsordnung an den betreffenden Schulverband. Der Schulverband hat die Alterszulagen, welche den Stelleninhabern nach der neuen oder der alten Besoldungsordnung zustehen, an diese zu zahlen. und betreffs der in der alten Ordnung verbliebenen Stellen auch diejenigen Alterszulagen zu übernehmen, welche bisher für diese Stellen aus Staatsfonds zu gewähren waren. Eine Verschlechterung des nach den bisherigen Ordmungen festgestellten durchschnittlichen Diensteinkommens soll in der Regel nicht stattfinden und ist nur in besonderen Ausnahmefällen mit Genehmigung des Unterrichtsministers ulässig. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1897 in Kraft. Die Gehaltsordnungen sind nach Maßgabe dieses Gesetzes derart festzustellen, daß sie von diesem Termin ab in Wirksamkeit treten. Für das Rechnungsjahr 1. April 1897/98 wird der Bedarf der Alterszulagekassen G. 8 Absatz 6) nach dem Stande der Alterszulagen vom 1. April 1897 berechnet. Alle entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere auch diejenigen, welche einen Höchstbetrag für die Besoldungen der Lehrer und Lehrerinnen vorschreiben. Die §§P. 1 bis 3 des Gesetzes vom 14. Juni 1888 (Gesetz Samml. S. 240) und Artikel I des Gesetzes vom 31. März 1889 (Gesetz= Samml. S. 64), betreffend die Erleichterung der Volksschullasten, treten außer Kraft. Die Einführung dieses Gesetzes in die Stolbergschen Grafschaften bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 3. März 1897. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9881.) Verordnung, betreffend die Kaution des Beschlagschmieds der Thierärztlichen Hochschule in Berlin. Vom 15. Februar 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125)) was folgt: Einziger Paragraph. Den zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten tritt hinzu: der Beschlagschmied der Thierärztlichen Hochschule zu Berlin. Die Höhe der von diesem Beamten zu leistenden Kaution wird auf Einhundert und Fünfzig Mark festgesetz. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 15. Februar 1897. ¶. S) Wilhelm. v. Miquel. Frhr. v. Hammerstein. Redigirt im Burean des Staatsministertums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7..— Inhalt: Geseh, betreffend die Abäuderung des Gesetzes über die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in ben Provingen Westprrußen und Posen vom 4. Mai 1886, S. 41. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblättrr publbirten kandesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) G. 43. (Nr. 9882.) Gesetz, betreffend die Abänderung bes Gesetzes über die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in den Pwoinzen Westprrußm und Dofen vom 4. Mai 1886 (Gefet-Samml. S. 143). Vom 24. Februar 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Guaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Das Gesetz vom 4. Mai 1886), betreffend die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in den Provinzen Westpreußen und Posen, wird wie folgt abgeändert: Artikel 1. Der §. 2 erhält folgende Faffung: An denjenigen Orten, in welchen nicht durch statutarische Bestimmung eines Gemeinde= oder eines weiteren Kommnnalverbandes die Verpflichtung zum Besuche der Fortbildungsschulen begründet wird und die zur Durchführung dieser Verpflichtung erforderlichen Bestimmungen getroffen werden (vergl. SF. 120, 142, 154 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891, Reichs-Gesetzbl. S. 261), können durch Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe die gewerblichen Arbeiter unter 18 Jahren, auf welche der §. 120 der Gewerbeordnung anwendbar ist, dieser Verpflichtung unterworfen und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Bestimmungen in demselben Umfange getroffen werden, wie sie nach §. 120 Absatz 3 der Gewerbeordnung durch statutarische Bestimmung der Gemeinde Eeseh. Samml. 1897. (Nr. 9882). 9 Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1897 — 42 — oder eines weiteren Kommunalverbandes getroffen werden können. An den Sonntagen darf während des Hauptgottesdienstes Unterricht nicht ertheilt werden. Artikel 2. Hinter F. 2 wird als H. 3 folgende Bestimmung eingeschoben: g. 3. Wer den auf Grund des 8. 2 vom Minister für Handel und Gewerbe erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung mit Geldstrafe bis zu 20 Mark und im Un— vermögensfalle mit Fat bis zu drei Tagen bestraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Jagdschloß Hubertusstock, den 24. Februar 1897. G. §) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 16. November 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dreckenach im Kreise Maven durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1897 Nr. 7, Beilage S. I, ausgegeben am 18. Februar 1897; 2) das am 16. November 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft Heddesheim zu Heddesheim im Kreise Kreuznach durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1897 Nr. 7, Beilage S. X, ausgegeben am 18. Februar 1897); 3) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Januar 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Herford im Betrage von 1270000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 8 S. 53, ausgegeben am 20. Februar 1897. Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 43 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 8. Inhalt: Gese), betreffend die Tilgung von Staatsschulden, S 45. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Thell des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl, S. 44. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 45. (Nr. 9883.) Gesetz, betreffend die Tilgung von Staatsschulden. Vom 8. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: KC. 1. Für das Etatsjahr 1897/98 ist eine Tilgung in Höhe von mindestens einem halben Prozent und vom Etatsjahre 1898/99 ab eine solche in Höhe von jährlich mindestens dreifünftel Prozent der sich jeweils nach dem Staatshaushalts=Etat ergebenden Staatskapitalschuld vorzunehmen. Eine Verrechnung auf bewilligte Anleihen ist einer Tilgung gleichzuachten. 2 g. 2. Die hierzu G. 1) erforderlichen Beträge sind durch den Staatshaushalts-Etat unter Einrechnung der für eine planmäßige oder durch bestehende Gesetze anderweit vorgeschriebene Tilgung von Staatsschulden bestimmten Summen bereit zu stellen. S. 3. Ergiebt sich nach der Jahresrechnung ein Ueberschuß des Staatshaushalts, so ist derselbe im vollen Betrage zur weiteren Tilgung von Staatsschulden beziehungsweise Verrechnung auf bewilligte Anleihen zu verwenden. S. 4. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben. Gesth · Samml. 1897. (Nr. 9883 —9884.) 10 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1897. — 44 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. März 1897. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9884.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. Vom 9. März 1897. A Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Kirchlotheim « am 15. April 1897 beginnen soll. Berlin, den 9. März 1897. Der Justizminister. Schönstedt. — 45 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Dezember 1896, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu dem revidirten Reglement der Ostpreußischen Städte-Feuersozietät vom 19. November 1890, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu HPönigeberg, Jhrgang 1897 Nr. 5 S. 31, ausgegeben am 4. Februar 1897, der Königl. Regierung zu Gumbinnen , Jahrgang 1897 Nr. 4 S. 29, ausgegeben am 27. Januar 1 2) das Allerhöchste Privilegium vom 30. a#ie 1896 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Guben im Betrage von 950 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frank. furt a. O., Jahrgang 1897 Nr. 9 S. 67, ausgegeben am 3 März 1897) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Januar 1897, durch welchen der Stadtgemeinde Marburg das Recht verliehen worden ist, das zur vollständigen Durchführung der städtischen Kanalisation sowie zur Herstellung von Schutzbauten für die dem Hochwasser der Lahn ausgesetzten Kanalstrecken erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Besccenkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 8 S. 39, ausgegeben am 24. Februar 1897; 4) das am 11. Januar 1897 Allerhöchst vallsgene Statut für die Dränagegenossenschaft zu Opalenitza im Kreise Grätz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 7 S. 63, ausgegeben am 16. Februar 1897. Redigirt im Bureau des Staaleministeriums. Berlin, gedruckt in der Relchsdruckerel. — 47 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9. — (Nr. 9885.) Urkunde, betreffend die Stiftung einer Königlich Preußischen Medaille zur Erinnerung an des Hochseligen Kaisers und Königs Wilhelm I., des Großen, Majestät. Vom 22. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. haben beschlossen, zum Andenken an den hundertsten Geburtstag des Hochseligen Kaisers und Königs Wilhelm I., des Großen, Majestät, Unseres in Gott ruhenden Herrn Großvaters, am heutigen Tage der Enthüllung des Nationaldenkmals für Allerböchstdenselben, eine Erinnerungs-Medaille zu stiften und bestimmen darüber was folgt: II. III. J. — Die Erinnerungs-Medaille ist aus Bronce von eroberten Geschützen geprägt und zeigt auf der Vorderseite das Brustbild des Hochseligen Kansess und Königs Wilhelm I. nebst der Inschrift „Wilhelm der Große, Deutscher Kaiser, König von Preußen“ ihre Rückseite trägt die Inschrift „Zum Andenken an den hundertsten Geburtstag des großen Kaisers Wilhelm I. 1797 — 22. März — 1897, darunter auf einem Lorbeer= und einem Eichenzweige ruhend die Kaiserkrone, den Reichsapfel und das Reichsschwert. Sie wird an einem orangefarbenen, gewässerten, 36 71 mm breiten Bande auf der linken Brust getragen und rangirt an der Ordensschnalle unmittelbar hinter der Krönungs-Medaille. Die Erinnerungs-Medaille wird nur zum Andenken an den heutigen Tag verliehen. Ueber die Auswahl der mit derselben zu Beleihenden behalten Wir Uns weitere Bestimmung vor. Den mit der Erinnerungs-Medaille Beliehenen wird ein Besitzzeugniß nach dem von Uns genehmigten Muster ausgefertigt, über dessen Vollziehung besondere Bestimmung erfolgt. Cesez= Samml. 1897. (Nr. 9885.) 11 Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1897. IV. Die General-Ordens-Kommission hat die namentlichen Verzeichnisse der Inhaber der Erinnerungs-Medaille, welche Wir derselben zufertigen lassen werden, aufzubewahren. V. Die für den Verlust von Orden und Ehrenzeichen gegebenen Bestimmungen gelten auch für diese Erinnerungs-Medaille. VI. Nach dem Ableben eines Inhabers der Erinnerungs-Medaille verbleibt dieselbe den Hinterbliebenen VII. Die Bestimmungen über die Ausführung dieser Urkunde ergehen besonders. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. März 1897 G. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Mehigirt im B#rrau des Stnatsmialsteruuns. 2——— Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10.— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohemgollernschen Landen, S. 1460. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Festsezung des Eisenbahn-Direktionsbezirks Mainz, sowie anderweite Abgrenzung der Eisenbahn-Direkrionsbezirke Frankfurt a. Main, Cöln, St. Johann= Saarbrücken, Elberselb, Bromberg und Danzig, S. 64. (Nr. 9886.) Allerhöchster Erlaß vom 1. März 1897, betreffend die Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen. A den Bericht vom 25. v. M. habe Ich der als Anlage beifolgenden Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohengollernschen Landen Meine Sanktion ertheilt und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Mit der Ausführung der Kirchengemeindeordnung ist vorzugehen. Ich beauftrage den Evangelischen Ober-Kirchenrath, das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1. März 1897. Wilhelm. Bosse. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und an den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Eesetz= Samml. 1897. (Nr. 9886.) 12 Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1897. Aulage. Kirchengemeindrordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen. Vorbemerkung. Die Pflichten eines Gemeindegliedes sind: 1) die Gnadenmittel der Kirche und der Gemeinde fleißig zu gebrauchen, 2) ein erbauliches Leben zu führen, 3) sich der bestehenden Kirchenordnung zu unterwerfen und 4) die für die kirchlichen Bedürfnisse erforderlichen Beiträge zu leisten. Dagegen hat jedes Mitglied der Gemeinde Antheil an allen kirchlichen Gnadenmitteln, Anstalten und Gerechtsamen derselben und Anspruch auf die Dienste der Kirchenbeamten. Organe der Gemeinde. I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die Kirchengemeinden haben ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu verwalten. Organe dieser Selbstverwaltung sind die Gemeindekirchenräthe und die Gemeindevertretungen. g. 2. In jeder Kirchengemeinde wird ein Gemeindekirchenrath, in den größeren Gemeinden auch eine Gemeindevertretung gemäß der nachfolgenden Ordnung ebildet. 6 Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden (vereinigte Muttergemeinden, Mutter= und Tochtergemeinden), so treten in allen emeinsamen Angelegenheiten der Gesammtparochie die besonderen Gemeindeirchenräthe beziehungsweise Gemeindevertretungen zu einer gemeinsamen berathenden und beschließenden Körperschaft zusammen. — 61 — II. Gemeindekirchenrath. A. MWitglieder des Gemeindekirchenraths. g. 3. Der Gemeindekirchenrath besteht: 1) aus dem Pfarrer der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, 2 aus mehreren Aeltesten, welche, soweit ihre Ernennung nicht dem Patron zusteht G. 6), durch die Gemeinde gewählt werden (§§. 31 ff.). K. 4. Sind mehrere Pfarrgeistliche in der Gemeinde fest angestellt, so gehören sie sämmtlich dem Gemeindekirchenrathe als Mitglieder an. Hülfsprediger auf nicht fundirten Stellen nehmen, auch wenn sie ordinirt sind, nur als Mitglieder mit berathender Stimme an den Sitzungen des Gemeindekirchenraths Theil. 5 Die Zahl der Aeltesten soll nicht mehr als zwölf und nicht weniger als vier betragen. In Filialgemeinden kann die Zahl auf zwei beschränkt werden. Die Feststellung der Zahl der Aeltesten in den einzelnen Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse, so lange eine Kreissynode nicht besteht, durch das Konsistorium, nach Errichtung einer Kreissynode durch diese nach Vernehmung der Gemeindevertretung. Bei vereinigten Muttergemeinden oder Mutter- und Tochtergemeinden ist die Zahl der Aeltesten innerhalb des zulässigen Höchstbetrags auf die Gemeinden der Gesammtparochie angemessen zu vertheilen. . 6. In Patronatsgemeinden hat der Patron die Befugniß, ein Gemeindeglied, welches die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften besitzt G. 32), zum Aeltesten zu ernennen. Diese Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von sechs Jahren; eine Wiederernennung derselben Person ist zulässig. Macht der Patron von seiner Befugniß keinen Gebrauch, und besitzt er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften, so kann er selbst in den Gemeindekirchenrath eintreten. Das gleiche Recht hat unter der gleichen Voraussetzung der ein- für allemal bestellte Vertreter desjenigen Patrons, welcher keine physische Person ist. 6. 7 Die Aeltesten sind im Hauptgottesdienst vor der Gemeinde feierlich einzuführen und durch Abnahne des nachfolgenden Gelübdes zu verpflichten: Gelobet Ihr vor Gott und dieser Gemeinde, des Euch befohlenen Dienstes sorgfältig und treu, dem Worte Gottes, den Ordnungen der (.r. 9886.) 12“ — 52 — Kirche und dieser Gemeinde gemäß, zu warten und gewissenhaft darauf zu achten, daß Alles ordentlich und ehrlich in der Gemeinde zugehe zu deren Besserung? Erst mit Ablegung dieses Gelübdes ist der Aelteste als in das Amt eingetreten zu erachten. B. Hipungen und Beschlüsse des Gemeindehirchenraths. S S. Den Vorsitz im Gemeindekirchenrath führt der Pfarrer. Bei Erledigung des Pfarramts oder dauernder Verhinderung des Pfarrers geht das Recht des Vorsitzes auf den Superintendenten über, welcher sich in dessen Ausübung von einem Mitgliede des Gemeindekirchenraths oder einem benachbarten Geistlichen vertreten lassen kann. In Fällen vorübergehender Verhinderung führt den stellvertretenden Vorsitz ein Aeltester, welcher vom Gemeindekirchenrathe aus seiner Mitte auf drei Jahre nach dem Eintritt der neuen Aeltesten (G. 40) gewählt wird. Sind mehrere Pfarrgeistliche in der Gemeinde fest angestellt, so kommt der Vorsitz dem ersten, oder, wo keine Unterordnung unter ihnen stattfindet, dem der Ordination nach ältesten zu. Zur Stellvertretung ist der im Range beziehungsweise Dienstalter nächstfolgende Geistliche berufen. S. 9. Der Gemeindekirchenrath versammelt sich zu ordentlicher Sitzung in der Regel monatlich einmal an dem ein= für allemal von ihm festgesetzten Tage; zu außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende durch schriftliche oder sonst ortsübliche Einladung beruft. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Aeltesten unter Angabe des Zwecks dieselbe verlangt. K. 10. Die Sitzungen sind nicht öffentlich und werden in der Regel mit Gebet et eröffnet. Jedes Mitglied des Gemeindekirchenraths ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst als vertraulich bezeichneten Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten. KC. 11. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl des Gemeindekirchenraths anwesend ist. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend gerechnet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Lagl der Stimmenden festgestellt. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußfassung persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten. Ist eine zur Beschlußfassung ausreichende Anzahl von Aeltesten zeitweise nicht vorhanden, so wählt die Gemeindevertretung auf Berufung des Vorsitzenden die zur Herstellung der Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Ersatzmännern. Die Beschlüsse des Gemeindekirchenraths sind unter Angabe des Tages und der Anwesenden in ein Protokollbuch zu verzeichnen, und jedes Protokoll von dem Vorsitzenden und mindestens einem Aeltesten zu unterschreiben. Dritten gegenüber werden, soweit der F. 21 nichts Anderes bestimmt, Beschlüsse des Gemeindekirchenraths durch Auszüge aus dem Protokollbuch bekundet, welche der Vorsitzende beglaubigt. Ausfertigungen ergehen unter der Unterschrift des Vorsitzenden. §. 12. In Gemeindekirchenräthen von stärkerer Mitgliederzahl können für bestimmte Geschäftspweige einzelne Mitglieder vorzugsweise berufen werden. Die bezüglichen Anordnungen, sowie die Einrichtung von Deputationen und Kommissionen bleiben dem Gemeindekirchenrath überlassen. C. Wirkungskreis des Gemeindebirchenraths. C. 13. Der Gemeindekirchenrath hat den Beruf, in Unterstützung der pfarramtlichen Thätigkeit nach bestem Vermögen zum religiösen und sittlichen Aufbau der Gemeinde zu helfen, die christlichen Gemeindethätigkeiten zu fördern und die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu vertreten. 5. 14. Insbesondere liegt dem Gemeindekirchenrathe ob: 1. Christliche Gesinnung und Sitte in der Gemeinde, sowohl durch eigenes Vorbild, als auch durch besondere Anwendung aller dazu geeigneten und statthaften Mittel aufrecht zu erhalten und zu fördern. . Der Pfarrer bleibt in seinen geistlichen Amtsthätigkeiten der Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Ministerialhandlungen von dem Gemeindekirchenrath unabhängig. Hält er es jedoch für nothwendig, eine von ihm begehrte Amtshandlung oder die Zulassung zu einer solchen im einzelnen Falle abzulehnen, und gelingt es ihm nicht, auf seelsorgerischem Wege die Betheiligten zum Verzicht zu bewegen, so hat er unter schonender einstweiliger Zurückhaltung des Betroffenen auf Verlangen desselben den Fall dem Gemeindekirchenrath zur Beschlußfassung vorzulegen. Spricht dieser die Zurückweisung aus, so steht den Betheiligten dagegen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das (Nr. 9886.) — 54 — Konsistorium zu, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode diese beziehungsweise deren Vorstand tritt. Erklärt sich der Gemeindekirchenrath gegen die Zurückweisung, so hat der Geistliche, falls er sich bei diesem Beschlusse nicht beruhigen will, binnen gleicher Frist die Sache zur Erts heidung des Konsistoriums zu bringen, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode diese beziehungsweise deren Vorstand tritt. Bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung bleibt die Ausführung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt. Der Gemeindekirchenrath ist wie berechtigt so verpflichtet, Verstöße des Geistlichen und der Aeltesten in ihrer Amtsführung oder ihrem Wandel in seinem Schoße zur Sprache zu bringen. Jedoch steht ihm behufs weiterer Verfolgung nur zu, der vorgesetzten Kirchenbehörde davon Anzeige zu machen. S. 15. 2. Der Gemeindekirchenrath hat für Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heilighaltung des Sonntags zu befördern. Zur Abänderung der üblichen Zeit der öffentlichen Gottesdienste bedarf der Parrer der Zustimmung des Gemeindekirchenraths. Dieselbe ist auch erforderlich, wenn wegen Abänderung der in der Gemeinde bestehenden lokalen liturgischen Einrichtungen Anträge an die zuständigen Behörden gerichtet werden sollen. Der Gemeindekirchenrath entscheidet über die Einräumung des Kirchengebäudes zu einzelnen nicht gottesdienstlichen Handlungen, welche der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. S. 16. 3. Der Gemeindebirchenrath hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den gesetzlichen Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. G. 17. 4. Dem Gemeindekirchenrath liegt die Leitung der kirchlichen Einrichtungen für Pflege der Armen, Kranken und Verwahrlosten ob. Geeignetenfalls setzt er sich mit den bürgerlichen Armenbehörden und Institutsverwaltungen, sowie mit etwa bestehenden freien Vereinen in Einvernehmen. Auch kann er sich Helfer aus der Gemeinde, insonderheit aus der Gemeindevertretung, beiordnen. rl 5. Der Gemeindekirchenrath stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder (§. 33) auf, nimmt die dazu erforderlichen Anmeldungen entgegen, bereitet die Wahlen zum Aeltestenamt und zur Gemeindevertretung vor, hält diese Wahlen ab, beruft die Gemeindevertretung ein und bringt die Beschlüsse derselben in Ausführung. F. 19. 6. Der Gemeindekirchenrath hat von der eingetretenen Pfarrvakanz Anzeige zu machen und die diesfalls ergehenden provisorischen Anordnungen in Ausführung zu bringen. G. 20. 7. Dem Gemeindekirchenrath kommt, soweit wohlerworbene Rechte Dritter nicht entgegenstehen, die Ernennung der niederen Kirchendiener zu. Er beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung aus kündbaren Anstellungen. 5. 21. 8. Der Gemeindekirchenrath vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nicht streitigen Rechtssachen, und verwaltet das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht fundationsmäßig eigene Vorstände haben, sowie einschließlich des Parr= und Pfarrwittwenthumsvermögens, soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegensteht. Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Gemeindekirchenraths bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Aeltesten, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung des Beschlusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung, wo eine solche nothwendig ist, nicht bedarf. An den gesetzlichen Verwaltungsnormen, sowie an den den Staatsbehörden oder vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung wird durch den Uebergang der letzteren auf den Gemeindekirchenrath nichts geändert G. 44). In den Fällen des F. 29 ist der Gemeindekirchenrath an die Mitwirkung der Gemeindevertretung gebunden. K. 22. Für die Verwaltung der Kirchenkasse hat der Gemeindekirchenrath eines seiner Mitglieder zum Rendanten (Kirchmeister, Kirchenrechner u. s. w.) zu ernennen. Demselben kann eine Vergütung für sächliche Ausgaben, nicht aber eine Besoldung angewiesen werden. Auslagen sind ihm zu ersetzen. Ist nach dem Umfange der Kasse eine unentgeltliche Verwaltung nicht zu erreichen, so kann der Gemeindekirchenrath einen besoldeten Rendanten anstellen; soll jedoch hierzu ein Mitglied des Gemeindekirchenraths ernannt werden, so ist (Nr. 9886.) die Genehmigung des Konsistoriums erforderlich, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt. Der Rendant hat folgende Obliegenheiten: a) Er erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben aus derselben. Die Ausgaben erfolgen, soweit es sich um feststehende Zahlungen an bestimmte Empfänger handelt, auf Grund des Etats, sonst auf besondere schriftliche Zahlungsanweisung des Vorsitzenden des Gemeindekirchenraths. b) Er legt dem Gemeindekirchenrathe jährlich Rechnung ab und hat sich den von diesem angeordneten Kassenrevisionen zu unterwerfen. T) Er führt die nächste Aufsicht über die kirchlichen Gebäude, Grundstücke, Geräthe und sonstigen Inventarienstücke. Wegen der zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben erforderlichen Lohnarbeiten, Anschaffungen oder Bauunternehmungen hat er beim Gemeindekirchenrathe rechtzeitig Anträge zu stellen. Im Uebrigen sind für den Geschäftsbetrieb des Rendanten bis auf Weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die im Anschluß daran von den Gemeindekirchenräthen zu treffenden Bestimmungen maßgebend. §. 23. 9. Der Gemeindekirchenrath ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, insbesondere bei Parochialveränderungen, als auch geeigneten Falls durch Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. .24 10. Der Gemeindekirchenrath soll in der Gemeinde die Erweckung einer lebendigen Theilnahme an ihren Aufgaben und Interessen sich angelegen sein lassen und zu diesem Behufe namentlich die Wünsche und Anliegen einzelner Gemeindeglieder willig entgegennehmen und fleißig erwägen. Auch hat er bei geeigneten Gelegenheiten, z. B. bei der Wahl der Gemeindevertreter, über die zur Veröffentlichung sich eignenden wichtigeren Vorgänge seines Verwaltungsgebiets der Gemeinde Mittheilung zu machen. Auch den einzelnen Mitgliedern des Gemeindekirchenraths liegt die Verflichtung ob, in Unterstützung der pfarramtlichen Thätigkeit zum religiösen und sittlichen Aufbau der Gemeinde nach Kräften beizutragen. Insbesondere haben sie 1) beim öffentlichen Gottesdienste über gute Ordnung zu wachen, 2) sind sie verbunden, abwechselnd den Pfarrer bei den jährlichen Hausbesuchen, wo diese üblich sind, zu begleiten, 3) überhaupt durch Ermahnen und Bitten christliche Ordnung, gewissenhafte Kinderzucht und einen frommen Lebenswandel zu fördern. — 57 — III. Gemeindevertretung. ". 25. In Kirchengemeinden von 500 Seelen oder darüber wird durch Wahl der Gemeinde (§§. 31 ff.) eine Gemeindevertretung gebildet. In Gemeinden unter 500 Seelen kommen die Rechte der Gemeindevertretung der Versammlung der wahlberechtigten Gemeindeglieder zu. Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden (vereinigte Muttergemeinden, Mutter= und Tochtergemeinden), und beträgt die Gesammtseelenzahl derselben 500 oder darüber, so ist für die im § 2 Absatz 2 vorgesehenen Fälle in jeder Gemeinde, ohne Rücksicht auf deren Seelenzahl, eine Gemeindevertretung zu bilden. Ob die für Bildung der Vertretung entscheidende Seelenzahl in einer Gemeinde dauernd vorhanden ist, wird durch Beschluß des Gemeindekirchenraths llt. festgeste 26. Die Stärke der Gemeindevertretung beträgt das Dreifache der normalen Zahl der Aeltesten. Eine stärkere Zahl von Mitgliedern kann auf Antrag der Gemeindevertretung vom Konsistorium genehmigt werden. Nach Errichtung einer Kreissynode ist diese zuvor gutachtlich zu hören. S. 27. Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Gemeindekirchenrathe über die von dem letzteren zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Gemeindekirchenraths ist zugleich Vorsitzender der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Sie wird je nach dem vorhandenen Bedürfnisse unter Angabe der wesentlichen Gegenstände der Verhandlung berufen. Auf Verlangen des Konsistoriums muß die Berufung jederzeit erfolgen. Die Einladung geschieht durch den Vorsitzenden schriftlich oder in sonst ortsüblicher Weise. 28. Auf die Versammlungen, Berathungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung finden die Bestimmungen des §. 11 Anwendung. Ist auf die erste Einladung die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Mehrheit der Gemeindevertretung nicht erschienen, so ist eine zweite Versammlung zu veranstalten, in welcher die Erschienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl die Gemeinde gültig vertreten. Die Beschlüsse werden in das Protokollbuch des Gemeindekirchenraths eingetragen. Eeseh- Samml. 1897. (Nr. 9886.) 13 In folgenden Angelegenheiten bedarf der Gemeindekirchenrath der beschließenden Mitwirkung der Gemeindevertretung: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, der Verpachtung und Vermiethung von Krirchen-##undstäcken auf länger als zehn Jahre, und der Verpachtung oder ermiethung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus; 2) bei außerordentlichen Nutzungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt; 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zur vorübergehenden Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 4) bei der Anstellung von Prozessen, soweit sich dieselben nicht auf Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, beschränken, desgleichen bei der Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten und erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständige Behörde endgültig entschieden ist. Für erheblich gelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 150 Mark übersteigt. Im Fall des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein- für allemal die Vollmacht des Gemeindekirchenraths zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von je 900 Mark hinaus, erweitern. Die Vorschriften 1 bis 5 finden Anwendung auf alles kirchliche Vermögen, gleichviel ob es rechtlich der Gemeinde, der Kirche oder einer kirchlichen Stiftung gehört, sofern es nur der Verwaltung der früheren Kirchenvorsteher der Gemeinde oder einer Gemeindekörperschaft unterlegen hat; 6) bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Leistungen, insbesondere bei Festsetzung der auf die Gemeinde zu repartirenden Umlagen und bei Bestimmung des Repartitionsfußes, welcher nach Maßgabe direkter Staatssteuern festgesetzt werden muß. Bis zur Einführung der Reform der direkten Staatssteuern hat die Vertheilung der Umlagen nach dem Verhältniß sämmtlicher von den Mitgliedern der Kirchengemeinden zu entrichtenden direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umher- ziehen und der Hundesteuer zu erfolgen. Die Kapital- und die Dienstertragsteuer sind jedoch nur mit der Hälfte desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Grund-, die Gebäude-, die Gefällund die Gewerbesteuer belastet werden; 7) bei Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen; 8) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden Verbesserung des Einkommens der bestehenden; bei dauernder Verminderung solcher, auf der Kirchenkasse haftender Bewilligungen, bei Verwandlung veränderlicher Einmahmen der Kirchenbeamten in feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 9) bei der Feststellung des Etats der Kirchenkasse und der Voranschlagsperiode, sowie, wenn die jährliche etatsmäßige Solleinnahme der Kirchenkasse 900 Mark oder mehr beträgt, bei der Abnahme der Jahresrechnung und Ertheilung der Decharge. In allen Fällen ist der Etat und die Jahresrechnung nach erfolgter Feststellung respektive Decharge auf 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen; 10) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelisch-christlicher Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prayrt der etatsmäßigen Solleinnahme der Kirchenkasse übersteigen. Bis zu diesem Betrage ist der Gemeindekirchenrath zu solchen Bewilligungen ermächtigt, doch darf der Gesammtbetrag derselben während eines Jahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht überschreiten; 11) bei Errichtung von Gemeindestatuten C. 43). C. 30. Der Gemeindekirchenrath ist befugt, auch andere Gemeindeangelegenheiten, die ihm dazu geeignet erscheinen, an die Gemeindevertretung zur Berathung und Beschließung zu bringen. Die in Folge dessen gefaßten Beschlüsse sind für den Gemeindekirchenrath maßgebend. - tv.BllduugderGemeit-deorgaue. s.31. Die Mitglieder des Gemeindekirchenraths und der Gemeindevertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen selbständigen, über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche bereits ein Jahr in der Gemeinde wohnen, zu (r. s6.) 13 den kirchlichen Gemeindelasten nach Maßgabe der dazu bestehenden Verpflichtung beitragen und sich zum Eintritt in die wahlberechtigte Gemeinde ordnungsmäßig nach Maßgabe der darüber zu erlassenden Instruktion angemeldet haben. Als selbständig sind nicht anzunehmen diejenigen: 1) welche keinen eigenen Hausstand haben oder kein öffentliches Amt bekleiden oder kein eigenes Geschäft, beziehungsweise nicht als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen; 2) welche unter Kuratel stehen oder sich im Konkurs befinden; 3) welche im letzten Jahre vor der Wahl armuthshalber Unterstützungen aus Armenmitteln oder Erlaß der Staatssteuern oder der kirchlichen Beiträge genossen haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist: 1) wer nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befindet; 2) wer wegen eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, in Untersuchung sich befindet, bis zur Beendigung der Sache; 3) wer durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, noch nicht durch nachhaltige Besserung gefühntes Aergerniß gegeben hat; 4) wer wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes des Wahlrechts verlustig erklärt ist. Das Wahlrecht ruht bei Allen) welche mit Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind. W“ld Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten, sofern sie nicht durch beharrliche Fernhaltung vom öffentlichen Gottesdienste und von der Theilnahme an den Sakramenten ihre kirchliche Gemeinschaft zu bethätigen aufehört haben. *’"1 Wählbar in den Gemeindekirchenrath sind alle zum Eintritt in die Gemeindevertretung befähigten Personen, welche das dreißigste Lebensjahr vollendet haben, am Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle fleißig theilnehmen und welche, wenn sie in gemischter Ehe leben, wenigstens ihre Söhne im evangelischen Glauben erziehen lassen. Ausnahmen in Bezug auf evangelische Kindererziehung können unter besonderen Verhältnissen durch das Konsistorium gestattet werden. K. 33. Der Gemeindekirchenrath ordnet die Wahl für die Gemeindeorgane an und legt die von ihm aufgestellte Liste der Wahlberechtigten G. 18) in einem Jedermann zugänglichen Lokale vierzehn Tage lang öffentlich aus. Ort und Zeit der Auslegung sind im Hauptgottesdienste von der Kanzel bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Verlauf der Auslegungsfrist Reklamationen gegen die Liste nicht mehr angebracht werden können. Nach dem Ermessen des Gemeindekirchenraths kann die Bekanntmachung auch noch in anderen, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Formen erfolgen. Die eingehenden Reklamationen hat der Gemeindekirchenrath zu prüfen und geeigneten Falls die Liste zu berichtigen; gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Ausgeschlossenen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das Konsistorium, nach erfolgter Errichtung einer Kreissynode an den Vorstand derselben zu. Durch Einlegung des Rekurses wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. Zwischen dem Ende der Reklamationsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens vierzehn Tage in der Mitte liegen. g. 34. Die Einladung der Gemeindeglieder zur Wahl hat unter Angabe der Zeit und des Ortes der Wahl, sowie der Lahl der für den Gemeindekirchenrath und für die Gemeindevertretung zu wählenden Personen von der Kanzel in allen von der Anordnung der Wahl an bis zum Wahltage stattfindenden Hauptgottesdiensten zu geschehen. Anderweite den örtlichen Verhältnissen entsprechende Bekanntmachungen zu veranstalten, bleibt dem Ermessen des Gemeindekirchenraths überlassen. Der Patron oder Patronatsvertreter C. 6) ist zur Theilnahme an der Wahlhandlung besonders einzuladen. g. 35. Die Wahl geschieht in der Kirche der Wahlgemeinde an einem Sonntage nach Schluß des Hanptgetetdienstes Die Wahlhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenraths geleitet, welchem die übrigen Mitglieder des Gemeindekirchenraths und erforderlichen Falls einige von diesem zu bezeichnende Gemeindeglieder als Wahlvorstand zur Seite stehen. Der Patron oder der Patronatsvertreter ist immer berechtigt, in den Wahlvorstand einzutreten. Der Vorsitzende eröffnet die Wahlhandlung. Er ermahnt die Wähler, ihre Wahl auf Männer von unsträflichem Wandel, christlicher Gesinnung, bewährter Liebe zur evangelischen Kirche und fleißiger Theilnahme an Wort und Sakrament zu richten. Nur die persönlich erschienenen Wähler sind stimmberechtigt. Die Abstimmung erfolgt schriftlich mittelst Stimmzettel. Durch Beschluß des Gemeindekirchenraths kann eine mündliche Abstimmung zu Protokoll angeordnet werden. Zunächst ist die Wahl der Aeltesten, danach die der Mitglieder der Gemeindevertretung zu vollziehen. Gewählt sind diejenigen, auf welche die absolute Mehrheit der abgegebenen Wahlstimmen gefallen ist. Hat der erste Wahlgang eine absolute Mehrheit für die zur Bildung oder Ergänzung der Gemeindeorgane erforderliche Zahl von Ge. 9886. Personen nicht ergeben, so ist, bis dies erreicht wird, das Verfahren durch engere Wahl fortzusetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. · Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Hergang beurkundet. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Gemeindekirchenraths unterzeichnet. S. 36. Die Namen der Gewählten werden, nachdem der Gemeindekirchenrath die Legalität der Wahl geprüft und anerkannt hat, an zwei auf einander folgenden Sonntagen im Hauptgottesdienste der Gemeinde bekannt gemacht. g. 37. Einsprüche gegen die Wahl können bis zur zweiten Bekanntmachung derselben . 36) von jedem wahlberechtigten Gemeindegliede (S. 31) erhoben werden. Ueber solche Einsprüche entscheidet der Gemeindekirchenrath und, auf eingelegten Rekurs, für welchen von Zustellung der Entscheidung an eine vierzehntägige präklusivische Frist läuft, das Konsistorium, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt. g. 38. Die Gewählten können das Gemeindeamt nur ablehnen oder niederlegen: 1) wenn sie das sechszigste Lebensjahr vollendet oder 2) schon sechs Jahre das Aeltestenamt bekleidet haben oder 3) wegen anderer erheblicher Entschuldigungsgründe) z. B. Kränklichkeit, häufiger Abwesenheit, unvereinbarer Dienstverhältnisse. Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Begründung entscheidet der Gemeindekirchenrath und auf eingeleten Rekurs, für welchen von Lustellung der Entscheidung an eine vierzehntägige präklusivische Frist läuft, das Konistorium und an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der orstand derselben. · Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder die Fortsetzung des Gemeindeamts verweigert, verliert das kirchliche Wahlrecht. Dasselbe kann ihm jedoch auf sein Gesuch von dem Gemeindekirchenrathe wieder beigelegt werden. Die Ablehnung oder Niederlegung des vom Patron übertragenen Aeltestenamts unterliegt keinen beschränkenden Bestimmungen. . 39. Ist für die Aeltestenwahl zweimal vergeblich Termin abgehalten, weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vorahme der Wahl verweigert haben, oder weil nicht wählbare Personen gewählt worden sind;, so hat für dieses Mal das Konsistorium, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt, die Aeltesten zu ernennen. — 63 — Ist aus denselben Gründen die Wahl der Gemeindevertretung nicht zu Stande gekommen, so werden bis dahin die Rechte derselben durch den Gemeindekirchenrath ausgeübt. . 40. Das Amt der gewählten Aeltesten und der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von drei zu drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zur Einführung ihrer Nachfolger im Amt. Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste Mal durch Ausloosung bestimmt. Bei einer außer der Zeit eintretenden Erledigung wählt die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Versammlung einen Ersatzmann, dessen Funktion sich auf die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen erstreckt. S. 41. Die Entlassung eines Aeltesten oder Gemeindevertreters erfolgt durch das Konsistorium nach Anhörung des Gemeindekirchenraths: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft G. 31); 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Nach Errichtung einer Kreissynode tritt der Vorstand derselben an die Stelle des Konfistoriums. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Kreissynode steht sowohl dem Betroffenen, als auch dem Gemeindekirchenrath binnen vier Wochen die Berufung an das Konsistorium zu,) welches endgültig entscheidet. s. 42. Wenn eine Gemeindevertretung beharrlich die Erfüllung ihrer Pflichten vernachlässigt oder verweigert, so kann das Konsistorium dieselbe auflösen und den erwiesenen Schuldigen die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit entziehen. Die Neubildung der Gemeindevertretung ist unter Leitung eines von dem Konsistorium zu bestellenden Kommissarius zu bewirken. Bis dahin werden die Rechte der Gemeindevertretung durch den Gemeindekirchenrath ausgeübt. V. Schlußbestimmungen. S. 43. Mittelst statutarischer Bestimmung können in einer Gemeinde besondere, die vorstehende Ordnung ergänzende oder modifizirende Einrichtungen aufrecht erhalten oder neu eingeführt werden. Geeigneten Falls ist das Ganze der Gemeindeordnung in einem förmlichen Gemeindestatut zusammenzufassen. Lur Festsetzung statutarischer Ordnungen bedarf es der Zustimmung der Gemeindevertretung, sowie der abschließenden Genehmigung des Konsistoriums. #r. 9886—887.) — 64 — Dieselbe kann nach Errichtung einer Kreissynode erst ausgesprochen werden, wenn die Kreissynode die statutarische Ordnung ihrerseits genehmigt hat. . 44. Das in den bestehenden Gesetzen begründete Recht sowohl der Staatsbehörden als der vorgesetzten Kirchenbehörden, die Gemeinden und ihre Organe zu einer pflichtmäßigen Thätigkeit anzuhalten, zu diesem Behufe ihnen Weisungen zu ertheilen und erforderlichen Falls die gesetzlich statthaften Zwangsmittel anzuwenden, erfährt durch diese Ordnung keine Veränderung. S. 45. Bezüglich der kirchlichen Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden findet das Kirchengesetz vom 18. Juli 1892 (Kirchliches Gesetzund Verordnungsblatt von 1893 S. 9) sinngemäß Anwendung. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dasselbe in Kraft tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. (Nr. 9887.) Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1897, betreffend Festsetzung des Eisenbahn-Direktionsbezirks Mainz, sowie anderweite Abgrenzung der Eisenbahn=Direktionsbezirke Frankfurt a. M., Cöln, St. Johann-Saarbrücken, Elberfeld, Bromberg und Danzig. A½# Ihren Bericht vom 10. März d. J. bestimme Ich im Anschluß an Meinen Erlaß vom 16. Dezember v. J. (Gesetz Samml. S. 253), daß vom 1. April d. J. ab: 1) der Königlichen Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. und der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion in Mainz Verwaltung und Betrieb der in der Anlage A aufgeführten Bahnstrecken übertragen wird, 2) die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahndirektionen in Cöln, St. Johann-Saarbrücken, Elberfeld, Bromberg und Danzig nach Maßgabe der Anlage B anderweit abgegrenzt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 17. März 1897. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Anlage 4. Zu verwaltende Strecken, Eisenbahndirektion. einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. Frankfurt a. U. Troisdorf—Betzdorf—Gießen, Wissen-Morsbach, Grünebach—Daaden, Dillenburg—Straßebersbach, Dillenburg—Auguststollen beziehungsweise Nikolausstollen, Engers-Siershahn-Altenkirchen-Au, Grenzau— Höhr-Grenzhaufen, Limburg— Altenkirchen, Siershahn —Staffel, Lollar-Wetlar, Wetzlar-Niederlahnstein, Weilburg—Laubusseschbach, Hohenrhein—-Oberlahnskein, Niederlahnstein-Frankfurt a. M., Wiesbaden—Diez, Curve-Wiesbaden, Curve—Biebrich (Rheinbahnhof), Wiesbaden—Biebrich (Mosbach), Frankfurt a. M.—Niedernhausen— Eschhofen (Limburg), Niedernhausen—-Wiesbaden, Griesheim—Frankfurt a. M. (Ostbahnhof) (Theil gepachtet), Goldstein—-Frankfurt a. M., Goldstein— Sachsenhausen) Frankfurt a. M. (Östbahnhof) - Hanau-Landesgrenze, Landesgrenze—-Aschaffenburg (gepachtet), Höchst a. M.— Soden im Taunus, Frankfurt a. M.—Homburg v. d. H.- Usingen, Friedrichsdorf—Friedberg (Hessen), Lollar — Gießen — Bockenheim, Friedberg (Hessen)-Hanau, Sachsenhausen—Offenbach a. M., Frankfurt a. M.—Bebra, Elm—Landesgrenze, Landesgrenze-Gemünden (gepachtet), Bronzell— Gersfeld, Götzenhof-Tann, Gießen—Fulda, Grünberg—Londorf, Lollar—Londorf, Nieder-Gemünden—Landesgrenze bei Nieder-Ofleiden, Salzschlirf— Schlitz, Gießen—-Gelnhausen, Hungen—Laubach) Laubach-Mücke, Nidda—-Schotten, Friedberg (Hessen) —Hungen, Beienheim—Nidda, Stockheim-Gedern, Gedern— Grebenhain-Crainfeld, Grebenhain-Crainfeld—Lauterbach. Mainz . . .. Coblenz— Bingerbrück —Mainz— Bischofsheim —Gr. Gerau—Darmstadt, Darmstadt—Babenhausen—Landesgrenze—Aschaffenburg, Hammelstrift-Kranichstein, Bingerbrück—-Kirn, Langenlonsheim- Simmern, –—. Kempten (Bingen) — Alzey —Monsheim—-Worms, Monsheim— Hohensülzen—Landesgrenze, Monsheim— Wachenheim-Mölsheim—Landesgrenze, Mainz-Armsheim-Wendelsheim, Bodenheim —Alzey— Wahlheim —Landesgrenze, Undenheim- Simmern-— Gesetz-Somml. 1807. (Nr. 9887.) 14 Eisenbahndirektion. Zu verwaltende Strecken, einschließlich der zugehörigen, nicht besonders aufgeführten Zweig= und Verbindungsbahnen. Köngernheim-Mierstein, Gau-Odernheim—Osthofen, Worms—-Gundheim, Mainz-Worms—Landesgrenze, Osthofen-Hamm —Guntersblum, Bischofsheim —Goldstein, Goldstein — Biblis—Landesgrenze— Waldhof—Mannheim-Hauptbahnhof, Waldhof—-Mannheim-Neckarvorstadt, Biblis— Hofheim— Rosengarten Rheintrajekt -Worms, Rosengarten—Lampertheim, Hofheim—Bürstadt—Bensheim, Lorsch— Heppenheim—-Fürth, Mörlenbach-Wahlen, Offenbach-Reinheim, Bieber—Dietzenbach, Ober-Roden—Dreieichenhain —Offenbach mit Abzweigung von Dreieichenhain nach Langen Bahnhof und von Sprendlingen nach Langen, Darmstadt (Rosenhöhe) —-Gr. Zimmern, Goddelau-Erfelden—Darmstadt, Darmstadt-Reinheim—Wiebelsbach-Heubach—Erbach—Landesgrenze-Eberbach, Wiebelsbach-Heubach— Babenhausen-Hanau. 67 Aulage B. Eisenbahndirektion. Zugang Abgang Bahnstrecken. Bemerkungen. Cöln St. Johann-Saarbrücken. Elberfeld Bromberg Danzig Cöln—Cöln-Deutz-Kalk, Cöln-Deutz—Mülheim a.Rh., Mülheim a.Rh.— Cöln-Deutz-Kalk, Mülheim a. Rh.—Urbach. Nikderlahnstein Troisdorf—Kalk, Niederlahnstei n-Coblenz, Troisdorf— Urbach. Siegburg —Bergneustadt, Osberghausen—Wiehl. Schönsee-Osterode i.Ostpr. Coblenz—Bingerbrück. Bingerbrück-Kirn, Langenlonsheim-Simmern, Simmern— Kirchberg i. Hunsrück Castellaun. Cöln—Cöln-Deutz-Kalk, Cöln -Deutz-Mülheim a. Rh., Mülheim a. Rh.— Cöln-Deutz-Kalk, Mülheim a. Rh.—Urbach. Schönsee-Osterode i.Ostpr. Aus dem Eisenbahn-Direktionsbezirk Elberfeld. Aus dem Eisenbahn=Direktionsbegirk 1 Frankfurt a. M. An den Eisenbahn-Direktionsbezirk Mainz. An den Eisenbahn-Direktionsbezirk Mainz. An den Eisenbahn-Direktionsbezirk Cöln. — — — — — — Aus dem Eisenbahn-Direktionsbezirk. " Frankfurt a. M. An den Eisenbahn-Direktionsbezirk ! Danzig. Aus dem Eisenbahn-Direktionsbezirk (Bromberg. Ueberall einschließlich der zugehörigen, vorstehend nicht besonders aufgeführten Zweigund Verbindungsbahnen. (D. 9897.) Rebigirt im n Bureau des Staatoministeriunis. Berlin, debruci in der Relchsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 11. — Inhalt: Gese⅛, betreffend die Kirchengemeinbeordnung für die evangelischen Gemelnden in ben Hohenzollernschen Landen, S. c9. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heunef, Euskirchen, Andernach, Cochem, Sankt Goar, Münstermaifeld, Stromberg, Kreuzuach, Zell, Berncastel, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhounen, Saorburg, Wadern, Waxweiler, Wittlich und Trier, S. Ss. (Nr. 9888.) Gesetz, betreffend die Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen. Vom 1. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Hohenzollernschen Lande, was folgt: Artikel 1. ç Die in der anliegenden Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen vom 1. März 1897 bestimmten und nach den Vorschriften derselben zusammengesetzten Kirchengemeindeorgane üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe dieses Gesetzes. Artikel 2. Der Gemeindekirchenrath übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarr= und Pfarrwittwenthumsvermögens (G. 13, 21 Absatz 1), 2) der Verfügung über die Kirchengebäude G. 15 Absatz 4), 3) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule (§. 16), 4) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialveränderungen G. 23 Satz 2). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach . 11 Absatz 2 bis 5 gefaßt und Dritten gegenüber nach §. 21 Absatz 2 festgestellt. Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach §. 22. 7 Artikel 3. Die Gemeindevertretung Es. 25, 26, 39 Absatz 2, 42) übt die ihr im # 29 zugewiesenen Rechte. Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9888.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1897. Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach den #. 27 und 28 gefaßt. Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst dann vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind. Diese Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen. Artikel 4. ur Feststellung von Gemeindestatuten bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider seien. Artikel 5. Kirchengesetze, durch welche Bestimmungen der Kicchengemeindeordnung abgeändert werden sollen, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz nur, wenn sie betreffen die Sg. 1, 3, 5, 6) 11 Absatz 5, 21 Absatz 1 und 2, 23 Satz 2 in Bezug auf Parochialänderungen, 25 Absatz 1 und 2, 26, 29, 31 Absatz 1 bis 3. 44% Artikel 6. Die Artikel 21 bis 27 des Gesetzes, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den neun älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 125) finden entsprechende Anwendung. Artikel 7. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden, welche die in den Artikeln 3 und 4 dieses Gesetzes und den Artikeln 23, 24 und 27 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Artikel 6 dieses Gesetzes) erwähnten Rechte auszuüben haben, sowie der Zeitpunkt der im Artikel 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 vorgesehenen Ressortveränderung und deren Ausführung bestimmt. Artikel 8. Alle diesem Gesetze und der Kirchengemeindeordnung entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in Gesetzen oder Statuten enthalten oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 1. März 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Anlage. Kirchengemeindeordnung für die ebangelischen Gemeinden in den Hohenzollernschen Lauden. Vorbemerkung. Die Pflchten eines Gemeindegliedes find: 1) die Gnadenmittel der Kirche und der Gemeinde fleißig zu gebrauchen, 2) ein erbauliches Leben zu führen, 3) sich der bestehenden Kirchenordnung zu unterwerfen und 4) die für die kirchlichen Bedürfnisse erforderlichen Beiträge zu leisten. Dagegen hat jedes Mitglied der Gemeinde Antheil an allen kirchlichen Gnadenmitteln, Anstalten und Gerechtsamen derselben und Anspruch auf die Dienste der Kachenbeamten. en 77 syruch auf Organe der Gemeinde. I. Allgemeine Bestimmungen. KS. 1. Die Kirchengemeinden haben ihre Angelegenheiten innerhalb der gesehlichen Grenzen selbst zu verwalten. Organe dieser Selbstverwaltung sind die Gemeindekirchenräthe und die Gemeindevertretungen. 8. 2. In seder Kirchengemeinde wird ein Gemeindekirchenrath, in den größeren Gemeinden auch eine Gemeindevertretung gemäß der nachfolgenden Ordnung ebildet. 6 Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden (vereinigte Muttergemeinden, Mutter- und Tochtergemeinden), so treten in allen emeinsamen Angelegenheiten der Gesammtparochie die besonderen Gemeindeirchenräthe beziehungsweise Gemeindevertretungen zu einer gemeinsamen berathenden und beschließenden Körperschaft zusammen. (Nr. 9888.) 15“ — 72 — II. Gemeindekirchenrath. A. Mitglieder des Ermeindchirchenraths. g. 3. Der Gemeindekirchenrath besteht: 1) aus dem Pfarrer der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, 2) aus mehreren Aeltesten, welche, soweit ihre Ernennung nicht dem Patron zusteht . 6), durch die Gemeinde gewählt werden (I§. 31 f.. S. 4. Sind mehrere Pfarrgeistliche in der Gemeinde fest angestellt, so gehören sie sämmtlich dem Gemeindekirchenrathe als Mitglieder an. Hülfeprediger auf nicht fundirten Stellen nehmen, auch wenn sie ordinirt sind, nur als Mitglieder mit berathender Stimme an den Sitzungen des Gemeindekirchenraths Theil. 5 Die Lahl der Aeltesten soll nicht mehr als zwölf und nicht weniger als vier betragen. In Filialgemeinden kann die Zahl auf zwei beschränkt werden. Die Feststellung der Zahl der Aeltesten in den einzelnen Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse, so lange eine Kreissynode nicht besteht, durch das Konsistorium, nach Errichtung einer Kreisfynode durch diese nach Vernehmung der Gemeindevertretung. Bei vereinigten Muttergemeinden oder Mutter- und Tochtergemeinden ist die Zahl der Aeltesten innerhalb des zulässigen Höchstbetrags auf die Gemeinden der Gesammtparochie angemessen zu vertheilen. . 6. In Patronatsgemeinden hat der Patron die Befugniß, ein Gemeindeglied, welches die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften besitzt (6. 32), zum Aeltesten zu ernennen. Diese Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von sechs Jahren; eine Wiederernennung derselben Person ist zulässig. Macht der Patron von seiner Befugniß keinen Gebrauch, und besitzt er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften, so kann er selbst in den Gemeindekirchenrath eintreten. Das gleiche Recht hat unter der gleichen Voraussetzung der ein= für allemal bestellte Vertreter desjenigen Patrons, welcher keine physische Person ist. l Die Aeltesten sind im Hauptgottesdienst vor der Gemeinde feierlich einzuführen und durch Abnahme des nachfolgenden Gelübdes zu verpflichten: Gelobet Ihr vor Gott und dieser Gemeinde, des Euch befohlenen Dienstes sorgfältig und treu, dem Worte Gottes, den Ordnungen der Kirche und dieser Gemeinde gemäß, zu warten und gewissenhaft darauf zu achten, daß Alles ordentlich und ehrlich in der Gemeinde zugehe zu deren Besserung? Erst mit Ablegung dieses Gelübdes ist der Aelteste als in das Amt eingetreten zu erachten. B. Sitzungen und Beschlüsse des Gemeindebirchenraths. g. 8. Den Vorsitz im Gemeindekirchenrath führt der Pfarrer. Bei Erledigung des Pfarramts oder dauernder Verhinderung des Pfarrers geht das Recht des Vorsitzes auf den Superintendenten über, welcher sich in dessen Ausübung von einem Mitgliede des Gemeindekirchenraths oder einem benachbarten Geistlichen vertreten lassen kann. In Fällen vorübergehender Verhinderung führt den stellvertretenden Vorsitz ein Aeltester, welcher vom Gemeindekirchenrathe aus seiner Mitte auf drei Jahre nach dem Eintritt der neuen Aeltesten G. 40) gewählt wird. Sind mehrere Pfarrgeistliche in der Gemeinde fest angestellt, so kommt der Vorsitz dem ersten, oder, wo keine Unterordnung unter ihnen stattfindet, dem der Ordination nach ältesten zu. Zur Stellvertretung ist der im Range beziehungsweise Dienstalter nächstfolgende Geistliche berufen. r Der Gemeindekirchenrath versammelt sich zu ordentlicher Sitzung in der Regel monatlich einmal an dem ein= für allemal von ihm festgesetzten Tage; zu außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende durch schriftliche oder sonst ortsübliche Einladung berust. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Aeltesten unter Angabe des Zwecks dieselbe verlangt. K. 10. Die Sitzungen sind nicht öffentlich und werden in der Regel mit Gebet eröffnet. Jedes Mitglied des Gemeindekirchenraths ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst als vertraulich bezeichneten Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten. · ZU. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl des Gemeindekirchenraths amwesend ist. (Nr. 9888.) Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend gerechnet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußfassung persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten. Ist eine zur Beschlußfassung ausreichende Anzahl von Aeltesten zeitweise nicht vorhanden, so wählt die Gemeindevertretung auf Berufung des Vorsitzenden die zur Herstellung der Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Ersatzmännern. Die Beschlüsse des Gemeindekirchenraths sind unter Angabe des Tages und der Anwesenden in ein Protokollbuch zu verzeichnen, und jedes Protokoll von dem Vorsitzenden und mindestens einem Aeltesten zu unterschreiben. Dritten gegenüber werden, soweit der F. 21 nichts Anderes bestimmt, Beschlüsse des Gemeindekirchenraths durch Auszüge aus dem Protokollbuch bekundet, welche der Vorsitzende beglaubigt. Ausfertigungen ergehen unter der Unterschrift des Vorsitzenden. . 12. In Gemeindekirchenräthen von stärkerer Mitgliederzahl können für bestimmte Geschäftszweige einzelne Mitglieder vorzugsweise berufen werden. Die bezüglichen Anordnungen, sowie die Eimichtung von Deputationen und Kommissionen bleiben dem Gemeindekirchemath überlassen. C. Wirkungskreis des Gemeindehirchenraths. g. 13. Der Gemeindekirchenrath hat den Beruf, in Unterstützung der pfarramtlichen Thätigkeit nach bestem Vermögen zum religiösen und sittlichen Aufbau der Gemeinde zu helfen, die christlichen Gemeindethätigkeiten zu fördern und die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu vertreten. S. 14. Insbesondere liegt dem Gemeindekirchenrathe ob: 1. Christliche Gesinnung und Sitte in der Gemeinde, sowohl durch eigenes Vorbild, als auch durch besondere Anwendung aller dazu geeigneten und statthaften Mittel aufrecht zu erhalten und zu fördern. Der Pfarrer bleibt in seinen geistlichen Amtsthätigkeiten der Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Ministerialhandlungen von dem Gemeindekirchenrath unabhängig. Hält er es jedoch für nothwendig, eine von ihm begehrte Amtshandlung oder die Zulassung zu einer solchen im einzelnen Falle abzulehnen, und gelingt es ihm nicht, auf seelsorgerischem Wege die Betheiligten zum Verzicht zu bewegen, so hat er unter schonender einstweiliger Lurückhaltung des Betroffenen auf Verlangen desselben den Fall dem Gemeindekirchenrath zur Beschlußfassung vorzulegen. Spricht dieser die Zurückweisung aus, so steht den Betheiligten dagegen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das Konsistorium zu, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode diese beziehungsweise deren Vorstand tritt. Erklärt sich der Gemeindekirchenrath gegen die Zurückweisung, so hat der Geistliche, falls er sich bei diesem Beschlusse nicht beruhigen will, binnen gleicher Frist die Sache zur Entscheidung des Konsistoriums zu bringen, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode diese beziehungsweise deren Vorstand tritt. Bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung bleibt die Ausführung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt. Der Gemeindekirchenrath ist wie berechtigt so verpflichtet, Verstöße des Geistlichen und der Aeltesten in ihrer Amtsführung oder ihrem Wandel in seinem Schoße zur Sprache zu bringen. Jedoch steht ihm behufs weiterer Verfolgung, nur zu, der vorgesetzten Kirchenbehörde davon Anzeige zu machen. . 15. 2. Der Gemeindekirchenrath hat für Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heilighaltung des Sonntags zu befördern. Zur Abänderung der üblichen Zeit der öffentlichen Gottesdienste bedarf der Pfarrer der Zustimmung des Gemeindekirchenraths. Dieselbe ist auch erforderlich, wenn wegen Abänderung der in der Gemeinde bestehenden lokalen liturgischen Einrichtungen Anträge an die zuständigen Behörden gerichtet werden sollen. Der Gemeindekirchenrath entscheidet über die Einräumung des Kirchengebäudes zu einzelnen nicht gottesdienstlichen Handlungen, welche der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. . 16. 3. Der Gemeindekirchenrath hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den gesetzlichen Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. S. 17. 4. Dem Gemeindekirchenrath liegt die Leitung der kirchlichen Einrichtungen für Pflege der Armen, Kranken und Verwahrlosten ob. Geeignetenfalls sett er sich mit den bürgerlichen Armenbehörden und Institutsverwaltungen, sowie mit etwa bestehenden freien Vereinen in Einvernehmen. Auch kann er sich Helfer aus der Gemeinde, insonderheit aus der Gemeindevertretung, beiordnen. 18. 5. Der Gemeindekirchenrath stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder G. 33) auf, nimmt die dazu erforderlichen Anmeldungen entgegen, bereitet (Nr. 9888.) die Wahlen zum Aeltestenamt und zur Gemeindevertretung vor, hält diese Wahlen ab, beruft die Gemeindevertretung ein und bringt die Beschlüsse derselben in Ausführung. g. 19. 6. Der Gemeindekirchenrath hat von der eingetretenen Pfarrvakanz Aneige zu machen und die diesfalls ergehenden provisorischen Anordnungen in Ausührung zu bringen. g. 20. 7. Dem Gemeindekirchenrath kommt, soweit wohlerworbene Rechte Oritter nicht entgegenstehen, die Ernennung der niederen Kirchendiener zu. Er beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung aus kündbaren Anstellungen. g. 21. 8. Der Gemeindekirchenrath vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nicht streitigen Rechtssachen, und verwaltet das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht fundationsmäßig eigene Vorstände haben, sowie einschließlich des Parr- und Pfarrwittwenthumsvermögens" soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegensteht. Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Gemeindekirchenraths bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Aeltesten, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung des Beschlusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung, wo eine solche nothwendig ist, nicht bedarf. An den gesetzlichen Verwaltungsnormen, sowie an den den Staatsbehörden oder vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung wird durch den Uebergang der letzteren auf den Gemeindekirchenrath nichts geändert (G. 44). In den Fällen des §. 29 ist der Gemeindekirchenrath an die Minwirkung der Gemeindevertretung gebunden. g. 22. Für die Verwaltung der Kirchenkasse gat der Gemeindekirchenrath eines seiner Mitglieder zum Rendanten (Kirchmeister, Kirchenrechner urs. w.) zu ernennen. Demselben kann eine Vergütung für sächliche Ausgaben, nicht aber eine Besoldung angewiesen werden. Auslagen sind ihm zu ersetzen. Ist nach dem Umfange der Kasse eine unentgeltliche Verwaltung nicht zu erreichen, so kann der Gemeindekirchenrath einen besoldeten Rendanten anstellen; soll jedoch hierzu ein Mitglied des Gemeindekirchenraths ernannt werden, so ist die Genehmigung des Konsistoriums erforderlich, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt. Der Rendant hat folgende Obliegenheiten: a) Er erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben aus derselben. Die Ausgaben erfolgen, soweit es sich um feststehende Zahlungen an bestimmte Empfänger handelt, auf Grund des Etats, sonst auf besondere schriftliche Zahlungsanweisung des Vorsitzenden des Gemeindekirchenraths. b) Er legt dem Gemeindekirchenrathe jährlich Rechnung ab und hat sich den von diesem angeordneten Kassenrevisionen zu unterwerfen. e) Er führt die nächste Aufsicht über die kirchlichen Gebäude, Grundstücke, Geräthe und sonstigen Inventarienstücke. Wegen der zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben erforderlichen Lohnarbeiten, Anschaffungen oder Bauunternehmungen hat er beim Gemeindekirchenrathe rechtzeitig Anträge zu stellen. Im Uebrigen sind für den Geschäftsbetrieb des Rendanten bis auf Weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die im Anschluß daran von den Gemeindekirchenräthen zu treffenden Bestimmungen maßgebend. G. 23. 9. Der Gemeindekirchenrath ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, insbesondere bei Parochialveränderungen, als auch geeigneten Falls durch Einbringung von Anträgen wahrzunchmen. 5. 24. 10. Der Gemeindekirchenrath soll in der Gemeinde die Erweckung einer lebendigen Theilnahme an ihren Aufgaben und Interessen sich angelegen sein lassen und zu diesem Behufe namentlich die Wünsche und Anliegen einzelner Gemeindeglieder willig entgegennehmen und fleißig erwägen. Auch hat er bei geeigneten Gelegenheiten, z. B. bei der Wahl der Gemeindevertreter, über die zur Veröffentlichung sich eignenden wichtigeren Vorgänge seines Verwaltungsgebiets der Gemeinde Mittheilung zu machen. Auch den einzelnen Mitgliedern des Gemeindekirchenraths liegt die Verpflichtung ob, in Unterstützung der pfarramtlichen Thätigkeit zum religiösen und sittlichen Aufbau der Gemeinde nach Kräften beizutragen. Insbesondere haben sie 1) beim öffentlichen Gottesdienste über gute Ordnung zu wachen, 2) sind sie verbunden, abwechselnd den Pfarrer bei den jährlichen Hausbesuchen, wo diese üblich sind, zu begleiten, 3) überhaupt durch Ermahnen und Bitten christliche Ordnung, gewissenhafte Kinderzucht und einen frommen Lebenswandel zu fördern. Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9888.) 16 III. Gemeindevertretung. * In Kirchengemeinden von 500 Seelen oder darüber wird durch Wahl der Gemeinde G. 31 ff.) eine Gemeindevertretung gebildet. In Gemeinden unter 500 Seelen kommen die Rechte der Gemeindevertretung der Versammlung der wahlberechtigten Gemeindeglieder zu. Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden (vereinigte Muttergemeinden, Mutter= und Tochtergemeinden), und beträgt die Gesammtseelenzahl derselben 500 oder darüber, so ist für die im #S 2 Absatz 2 vozeschenen Fälle in jeder Gemeinde, ohne Rücksicht auf deren Seelenzahl, eine Gemeindevertretung zu bilden. Ob die für Bildung der Vertretung entscheidende Seelenzahl in einer Gemeinde dauernd vorhanden ist, wird durch Beschluß des Gemeindekirchenraths festgestellt. g. 26. Die Stärke der Gemeindevertretung beträgt das Dreifache der normalen Zahl der Aeltesten. Eine stärkere Zahl von Mitgliedern kann auf Antrag der Gemeindevertretung vom Konsistorium gerchmet werden. Nach Errichtung einer Kreissynode ist diese zuvor gutachtlich zu hören. S. 27. Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Gemeindekirchenrathe über die von dem letzteren zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Gemeindekirchenraths ist zugleich Vorsitzender der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Sie wird je nach dem vorhandenen Bedürfnisse unter Angabe der wesentlichen Gegenstände der Verhandlung berufen. Auf Verlangen des Konsistoriums muß die Berufung jederzeit erfolgen. Die Einladung geschieht durch den Vorsitzenden schriftlich oder in sonsft ortsüblicher Weise. ß g. 28. Auf die Versammlungen, Berathungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung finden die Bestimmungen des g. 11 Anwendung.“ st auf die erste Einladung die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Mehrheit der Gemeindevertretung nicht erschienen, so ist eine zweite Versammlung zu veranstalten, in welcher die Erschienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl die Gemeinde gültig vertreten. Die Beschlüsse werden in das Protokollbuch des Gemeindekirchenraths eingetragen. W. 29. In folgenden Angelegenheiten bedarf der Gemeindekirchenrath der beschließenden Mitwirkung der Gemeindevertretung: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, der Verpachtung und Vermiethung von Kirchenrundstücken auf länger als zehn Jahre, und der Verpachtung oder Vermiethung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus; 2) bei außerordentlichen Nutzungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt; 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zur vorübergehenden Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 4) bei der Anstellung von Prozessen, soweit sich dieselben nicht auf Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, beschränken, desgleichen bei der Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten und erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständige Behörde endgültig entschieden ist. Für erheblich gelten Re-Paraturen, deren Kostenanschlag 150 Mark übersteigt. Im Fall des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein= für allemal die Vollmacht des Gemeindekirchenraths zur Vornahme häöher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von je 900 Mark hinaus, erweitern. Die Vorschriften 1 bis 5 finden Anwendung auf alles kirchliche Vermögen, gleichviel ob es rechtlich der Gemeinde, der Kirche oder einer kirchlichen Stiftung gehört, sofern es nur der Verwaltung der früheren Kirchenvorsteher der Gemeinde oder einer Gemeindekörperschaft unterlegen hat; 6) bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Leistungen, insbesondere bei Festsetzung der auf die Gemeinde zu repartirenden Umlagen und bei Bestimmung des Repartitionsfußes, welcher nach Maßgabe direkter Staatssteuern festgesetzt werden muß. Bis zur Einführung der Reform der direkten Staatssteuern hat die Vertheilung der Umlagen nach dem Verhältniß sämmtlicher von den Mitgliedern der Kirchengemeinden zu entrichtenden direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umher-(Tr. 9888.) 16“ ziehen und der Hundesteuer zu erfolgen. Die Kapital= und die Dienstertragsteuer sind jedoch nur mit der Hälfte desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Grund-, die Gebäude-, die Gefällund die Gewerbesteuer belastet werden; 7) bei Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen; 8) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden Verbesserung des Einkommens der bestehenden; bei dauernder Verminderung solcher, auf der Kirchenkasse haftender Bewilligungen, bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 9) bei der Feststellung des Etats der Kirchenkasse und der Voranschlagsperiode, sowie, wenn die jährliche etatsmäßige Solleinnahme der Kirchenkasse 900 Mark oder mehr beträgt, bei der Abnahme der Jahresrechnung und Ertheilung der Decharge. In allen Fällen ist der Etat und die Jahresrechnung nach erfolgter Feststellung respektive Decharge auf 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen; 10) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelisch-christlicher Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent der etatsmäßigen Solleinnahme der Kirchenkasse übersteigen. Bis zu diesem Betrage ist der Gemeindekirchenrath zu solchen Bewilligungen ermächtigt, doch darf der Gesammtbetrag derselben während eines Jahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht überschreiten; 11) bei Errichtung von Gemeindestatuten (S. 43). G. 30. Der Gemeindekirchenrath ist befugt, auch andere Gemeindeangelegenheiten, die ihm dazu geeignet erscheinen, an die Gemeindevertretung zur Berathung und Beschließung zu bringen. Die in Folge dessen gefaßten Beschlüsse sind für den Gemeindekirchenrath maßgebend. IV. Bildung der Gemeindeorgane. G. 31. Die Mitglieder des Gemeindekirchenraths und der Gemeindevertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen selbständigen, über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche bereits ein Jahr in der Gemeinde wohnen, zu — 81 — den kirchlichen Gemeindelasten nach Maßgabe der dazu bestehenden Verpflichtung beitragen und sich zum Eintritt in die wahlberechtigte Gemeinde ordnungsmäßig nach Maßgabe der darüber zu erlassenden Instruktion angemeldet haben. Als selbständig sind nicht anzunehmen diejenigen: 1) welche keinen eigenen Hausstand haben oder kein öffentliches Amt bekleiden oder kein eigenes Geschäft, beziehungsweise nicht als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen; 2) welche unter Kuratel stehen oder sich im Konkurs befinden; 3) welche im letzten Jahre vor der Wahl armuthshalber Unterstützungen aus Armenmitteln oder Erlaß der Staatssteuern oder der kirchlichen Beiträge genossen haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist: 1) wer nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befindet; 2) wer wegen eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, in Untersuchung sich befindet, bis zur Beendigung der Sache; 3) wer durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, noch nicht durch nachhaltige Besserung gesühntes Aergerniß gegeben hat; 4) wer wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes des Wahlrechts verlustig erklärt ist. Das Wahlrecht ruht bei Allen, welche mit Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind. g. 32. Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten, sofern sie nicht durch beharrliche Fernhaltung vom öffentlichen Goltesdienste und von der Theilnahme an den Sakramenten ihre kirchliche Gemeinschaft zu bethätigen aufgehört haben. Wählbar in den Gemeindekirchenrath sind alle zum Eintritt in die Gemeindevertretung befähigten Personen, welche das dreißigste Lebensjahr vollendet haben, am Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle fleißig theilnehmen und welche, wenn sie in gemischter Ehe leben, wenigstens ihre Söhne im evangelischen Glauben erziehen lassen. Ausnahmen in Bezug auf evangelische Kindererziehung können unter besonderen Verhältnissen durch das Konsistorium gestattet werden. F. 33. Der Gemeindekirchenrath ordnet die Wahl für die Gemeindeorgane an und legt die von ihm aufgestellte Liste der Wahlberechtigten 6. 18) in einem Jedermann zugänglichen Lokale vierzehn Tage lang öffentlich aus. Gr. 9888.) — 82 — Ort und Zeit der Auslegung sind im Hauptgottesdienste von der Kanzel bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Verlauf der Auslegungsfrift Reklamationen gen die Liste nicht mehr angebracht werden können. Nach dem Ermessen des Gemeindekirchenraths kann die Bekanntmachung auch noch in anderen, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Formen erfolgen. Die eingehenden Reklamationen hat der Gemeindebirchenrath zu prüfen und geeigneten Falls die Liste zu berichtigen; gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Ausgeschlossenen binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das Konsistorium, nach erfolgter Errichtung einer Kreissynode an den Vorstand derselben zu. Durch Einlegung des Rekurses wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. Zwischen dem Ende der Reklamationsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens vierzehn Tage in der Mitte liegen. KC. 34. Die Einladung der Gemeindeglieder zur Wahl hat unter Angabe der Zeit und des Ortes der Wahl, sowie der Zahl der für den Gemeindekirchenrath und für die Gemeindevertretung zu wählenden Personen von der Kanzel in allen von der Anordnung der Wahl an bis zum Wahltage stattfindenden Hauptgottesdiensten zu geschehen. Anderweite den örtlichen Verhältnissen entsprechende Bekanntmachungen zu veranstalten, bleibt dem Ermessen des Gemeindekirchenraths überlassen. er Patron oder Patronatsvertreter (5. 6) ist zur Theilnahme an der Wahlhandlung besonders einzuladen. S. 35. Die Wahl geschieht in der Kirche der Wahlgemeinde an einem Sonntage nach Schluß des Hauptgottesdienstes. Die Wahlhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenraths eleitet, welchem die übrigen Mitglieder des Gemeindekirchenraths und erforderschen Falls einige von diesem zu bezeichnende Gemeindeglieder als Wahlvorstand zur Seite stehen. Der Patron oder der Patronatsvertreter ist immer berechtigt, in den Wahlvorstand einzutreten. Der Vorsitzende eröffnet die Wahlhandlung. Er ermahnt die Wähler, ihre Wahl auf Männer von unsträflichem Wandel, christlicher Gesimung, bewährter Liebe zur evangelischen Kirche und fleißiger Theilnahme an Wort und Sakrament zu richten. Nur die persönlich erschienenen Wähler sind stimmberechtigt. Die Abstimmung erfolgt schriftlich mittelst Stimmzettel. Durch Beschluß des Gemeindekirchenraths kann eine mündliche Abstimmung zu Protokoll angeordnet werden. Lunächst ist die Wahl der Aeltesten, danach die der Mitglieder der Gemeindevertretung zu vollziehen. Gewählt sind diejenigen, auf welche die absolute Mehrheit der abgegebenen Wahlstimmen gefallen ist. Hat der erste Wahlgang eine absolute Mehrheit für die zur Bildung oder Ergänzung der Gemeindeorgane erforderliche Zahl von Personen nicht ergeben, so ist, bis dies erreicht wird, das Verfahren durch engere Wahl fortzusetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Hergang beurkundet. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Gemeindekirchenraths unterzeichnet. K. 36. Die Namen der Gewählten werden, nachdem der Gemeindekirchenrath die Legalität der Wahl geprüft und anerkannt hat, an zwei auf einander folgenden Sonntagen im Hauptgottesdienste der Gemeinde bekannt gemacht. K. 37. Einsprüche gegen die Wahl können bis zur zweiten Bekanntmachung derselben G. 36) von jedem wahlberechtigten Gemeindegliede (6. 31) erhoben werden. Ueber solche Einsprüche entscheidet der Gemeindekirchenrath und, auf eingelegten Rekurs, für welchen von Zustellung der Entscheidung an eine vierzehntägige präklusivische Frist läuft, das Konsistorium, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt. g. 38. Die Gewählten können das Gemeindeamt nur ablehnen oder niederlegen: 1) wenn sie das sechszigste Lebensjahr vollendet oder 2) schon sechs Jahre das Aeltestenamt bekleidet haben oder 3) wegen anderer erheblicher Entschuldigungsgründe, z. B. Krärklichkeit, häufiger Abwesenheit, unvereinbarer Dienstverhältnisse. Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Begründung entscheidet der Gemeindekirchenrath und auf eingelegten Rekurs, für welchen von Zustellung der Entscheidung an eine vierzehntägige präklusivische Frist läuft, das Konsistorium und an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben. Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder die Fortsetzung des Gemeindeamts verweigert, verliert das kirchliche Wahlrecht. Dasselbe kann ihm jedoch auf sein Gesuch von dem Gemeindekirchenrathe wieder beigelegt werden. Die Ablehnung oder Niederlegung des vom Patron übertragenen Aeltestenamts unterliegt keinen beschränkenden Bestimmungen. g. 39. Ist für die Aeltestenwahl zweimal vergeblich Termin abgehaltn weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl verweigert haben, oder weil nicht wählbare Personen gewählt worden sind, so hat für dieses Mal bas Konsistorium, an dessen Stelle nach Errichtung einer Kreissynode der Vorstand derselben tritt, die Aeltesten zu ernennen. (Nr. 9888.) Ist aus denselben Gründen die Wahl der Gemeindevertretung nicht zu Stande gekommen, so werden bis dahin die Rechte derselben durch den Gemeindekirchenrath ausgeübt. KS. 40. Das Amt der gewählten Aeltesten und der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von drei zu drei Jahren scheidet die Hälste aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zur Einführung ihrer Nachfolger im Amt. Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste Mal durch Ausloosung bestimmt. Bei einer außer der Zeit eintretenden Erledigung wählt die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Versammlung einen Ersatzmann, dessen Funktion sich auf die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen erstreckt. KS. 41. Die Entlassung eines Aeltesten oder Gemeindevertreters erfolgt durch das Konsistorium nach Anhörung des Gemeindekirchenraths: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft C. 31); 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Nach Errichtung einer Kreissynode tritt der Vorstand derselben an die Stelle des Konsistoriums. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Kreissynode steht sowohl dem Betroffenen, als auch dem Gemeindekirchenrath binnen vier Wochen die Berufung an das Konsistorium zu) welches endgültig entscheidet. S. 42. Wenn eine Gemeindevertretung beharrlich die Erfüllung ihrer Pflichten vernachlässigt oder verweigert, so kann das Konsistorium dieselbe auflösen und den erwiesenen Schuldigen die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit entziehen. Die Neubildung der Gemeindevertretung ist unter Leitung eines von dem Konsistorium zu bestellenden Kommissarius zu bewirken. Bis dahin werden die Rechte der Gemeindevertretung durch den Gemeindekirchenrath ausgeübt. V. Schlußbestimmungen. K 43. Mittelst statutarischer Bestimmung können in einer Gemeinde besondere, die vorstehende Ordnung ergänzende oder modifizirende Einrichtungen aufrecht erhalten oder neu eingeführt werden. Geeigneten Falls ist das Ganze der Gemeindeordnung in einem förmlichen Gemeindestatut zusammenzufassen. Lur Festsetzung statutarischer Ordnungen bedarf es der Zustimmung der Gemeindevertretung, sowie der abschließenden Genehmigung des Konsistoriums. — 85 — Dieselbe kann nach Errichtung einer Kreissynode erst ausgesprochen werden, wenn die Kreissynode die statutarische Ordnung ihrerseits genehmigt hat. S. 44. Das in den bestehenden Gesetzen begründete Recht sowohl der Staatsbehörden als der vorgesetzten Kirchenbehörden, die Gemeinden und ihre Organe zu einer pflichtmäßigen Thätigkeit anzuhalten, zu diesem Behufe ihnen Weisungen zu ertheilen und erforderlichen Falls die gesetzlich statthaften Zwangsmittel anzuwenden, erfährt durch diese Ordnung keine Veränderung. . 45. Bezüglich der kirchlichen Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden findet das Kirchengesetz vom 18. Juli 1892 (Kirchliches Gesetzund Verordnungsblatt von 1893 S. 9) sinngemäß Anwendung. Die Festsetzung des Zeitpunktes, mit welchem dasselbe in Kraft tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. (Nr. 9889.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hennef, Euskirchen, Andernach, Cochem, Sankt Goar, Münstermaifeld, Stromberg, Kreuznach, Zell, Berncastel, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Wadern, Waxweiler, Wittlich und Trier. Vom 15. März 1897. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörigen Gemeinden Blankenberg und Lauthausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Gemeinde Niederberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Andernach gehörige Gemeinde Kruft, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Illerich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige Gemeinde Manubach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde Kerben, - stkk«Sqmu-c.1897.(Nk.9888—9889.) 17 — 86 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Windesheim, sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Stromberg und Kreuznach belegene Bergwerk Louisenhoffnung, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Stromberg bewirkt wird, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Bullay, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörigen Gemeinden Erden und Veldenz, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörige Gemeinde Leudersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Fischbach und Uppershausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Neuendorf und Oos, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Gutenthal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörigen Gemeinden Schoden und Söst, für dee zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörige Gemeinde Weierweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden .Loauperath, Lichtenborn, Halenbach und Houf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Dreis, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Commlingen am 15. April 1897 beginnen soll. Berlin, den 15. März 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Burean des Staatsmiisteriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 87 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 12. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Vereinigung der Stabtgemeinde Burtscheib mit der Stabtgemeinde Aachen, S. 37. — Geseh, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Breslan, S. 22. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 94. (Nr. 9890.) Gesetz, betreffend die Vereinigung der Stadtgemeinde Burtscheid mit der Stadtgemeinde Aachen. Vom 29. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die Stadtgemeinde Burtscheid wird vom 1. April 1897 ab, unter Abtrennung von dem Landkreise Aachen, mit der Stadtgemeinde Aachen und dem Stadtkreise gleichen Namens auf Grund des zwischen beiden Gemeinden abgeschlossenen, in der Anlage abgedruckten Vertrages vom 24. Dezember 1896 vereinigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Weimar, den 29. März 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gesetz-Samml. 1897. (Nr. 9890.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1897. Anlage. Zwischen der Stadt Aachen, vertreten durch den Oberbürgermeister Philipp Veltman zu Aachen, dieser handelnd auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Aachen vom 28. Januar und 11. Dezember 1896, einerseits, und der Stadt Burtscheid, vertreten durch den Bürgermeister Karl Middeldorf zu Burtscheid, letzterer handelnd auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Burtscheid vom 28. Januar und 23. Dezember d. J., andererseits, ist heute nachstehender Vertrag abgeschlossen und urkundlich vollzogen worden. G. 1. Die beiden Städte Aachen und Burtscheid treten zu einer einzigen unter einer Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Aachen zusammen. Es werden mithin alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirks, soweit nachstehend nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller Rechte und Pflichten, welche mit der Gemeindeangehörigkeit verknüpft sind, sowie rücksichtlich der Benutzung der beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. Der bisherige Bezirk der Stadt Burtscheid erhält nach der Eingemeindung die Bezeichnung: „„Aachen-Burtscheid“. G. 2. Das sämmtliche Vermögen beider Städte wird bei der kommunalen Vereinigung in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen verschmolzen. Die vereinigte Stadtgemeinde tritt somit in alle privatrechtlichen Befugnisse und Verbindlichkeiten der Einzelstädte Aachen und Burtscheid als deren Rechtsnachfolgerin ein. Hierdurch werden jedoch etwaige besondere Bestimmungen von Stiftungen nicht berührt. S. 3. Mit dem Tage der Vereinigung übernimmt die Stadtverwaltung der erweiterten Stadtgemeinde die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten in den Einzelstädten Aachen und Burtscheid, sowie die den Stadtverwaltungen der letzteren zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Vorausgesetzt ist hierbei, daß mit der Vereinigung die Polizeiverwaltung in Burtscheid in demselben Umfange, wie dies in Aachen der Fall ist, beziehungsweise zur Zeit der Vereinigung der beiden Städte der Fall sein wird, auf den Staat übergeht. Die Stadtverwaltung der vereinigten Stadtgemeinde tritt in alle diejenigen Rechte und Pflichten ein, welche nach Gesetz oder auf Grund besonderer Rechtstitel den Verwaltungen der Einzelstädte zustehen, beziehungsweise obliegen. S. 4. Die in Aachen bestehende Einrichtung des Gemeindewesens sowie die daselbst geltenden Steuerordnungen, Ortsstatute, Keglements und Gemeindebeschlüsse erhalten in dem Burtscheider Bezirk Wirksamkeit, soweit nachstehend nicht etwas Abweichendes bestimmt wird. " Der Oberbürgermeister von Aachen wird die zum Zweck der Einführung erforderlichen Anordnungen treffen und verlieren mit dieser Einführung die entsprechenden, jetzt in Burtscheid geltenden Bestimmungen ihre Krast. Ausgenommen von der Einführung bleibt die Erhebung einer Brennmaterialiensteuer. Ferner bleiben die Aachener Vorschriften über die Einrichtung des Kurund Badewesens, des Kirchhofs= und Beerdigungswesens und des Vurgerseig. und Kanalabgabenwesens bis zum 1. April 1910 von der Einführung in den Burtscheider Bezirk ausgeschlossen. In diesen Verwaltungszweigen bleibt die bisherige Einrichtung für den Burtscheider Bezirk in Kraft. Für die Zeit vom 1. April 1910 bis 1. April 1920 können die entsprechenden Aachener Vorschriften in den Burtscheider Bezirk nur dann eingeführt werden, wenn die Hälfte der Stadtverordneten dieses Bezirks (. 6) sich mit der betreffenden Aenderung ausdrücklich einverstanden erklärt. . 5. Der Bürgermeister Middeldorf von Burtscheid tritt mit dem Tage der Vereinigung in den Ruhestand. Die Bemessung des ihm zu zahlenden Ruhegehalts bleibt näherer, der wirklichen Vereinigung vorhergehenden Vereinbarung vorbehalten. Der besoldete Beigeordnete der Stadt Burtscheid tritt in den Dienst der vereinigten Stadtgemeinde ein und bezieht dort mindestens das gleiche Diensteinkommen wie der gegenwärtige jüngste besoldete Beigeordnete der Stadt Aachen. Den unbesoldeten Beigeordneten bleibt bis zum Tage der Vereinigung freie Entschließung gewahrt, ob sie in den Dienst der vereinigten Stadtgemeinde übertreten wollen oder nicht. g. 6. Behufs Vertretung des Burtscheider Bezirks wird die Zahl der Stadtverordneten von Aachen um sechs Mitglieder vermehrt. Für das erste Mal werden diese sechs Stadtverordneten von der Stadtverordnet sammlung in Burtscheid aus dieser gewählt und zwar zwei aus jeder Abtheilung. Die Dauer ihrer Amtzzeit ist so zu regeln, daß alle zwei Jahre ein Drittel (also zwei) ausscheidet. Das erste Mal je einer der I. und III. Wählerabtheilung, das zweite (Tr. 9890. 18“ Mal die beiden der II. Wählerabtheilung und das dritte Mal wiederum je einer der I. und III. Wählerabtheilung u. s. w. Die Neuwahlen finden gleichzeitig mit den Stadtverordnetenergänzungswahlen in Aachen statt. Hierbei soll jedoch die Vorschrift maßgebend sein, daß der gegenwärtige Burtscheider Gemeindebezirk einen eigenen Wahlbezirk bildet und die zur Vertretung dieses Bezirks zu wählenden Stadtverordneten nicht nur in demselben ihren Wohnsitz haben, sondern auch von den Wählern dieses Bezirks gewählt werden müssen. Sollte späterhin in der vereinigten Stadtgemeinde die Zahl der Stadtverordneten eine Vermehrung erfahren) so ist stets mindestens ein Sechstel derselben von dem Burtscheider Wahlbezirk zu wählen. Wenn in Folge einer Veränderung der Zahl der Stadtverordneten der vereinigten Stadtgemeinde die vom Burtscheider Bezirk zu wählende Anzahl eine nicht durch drei theilbare wird, so wird der oder werden die beiden überschießenden Stadtwerordneten in regelmäßigem Umtriebe von den drei Abtheilungen gewählt, wobei die letzteren nach Wahlperioden abwechseln. Die Reihenfolge der Betheiligung wird im Voraus durch das Loos bestimmt. Die in diesem Paragraphen vorgesehene besondere Behandlung des Burtscheider Bezirks kann erst vom 1. April 1920 an und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Hälfte der Stadtverordneten dieses Bezirks durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der vereinigten Stadtgemeinde aufgehoben werden. . 7. So lange der Burtscheider Bezirk nach Maßgabe der Bestimmungen des . 6 seine besondere Vertretung findet, wird den diesen Bezirk vertretenden Stadtverordneten beziehungsweise den stimmfähigen Bürgern desselben eine entsprechende Betheiligung an den städtischen Ausschüssen eingeräumt werden, derart, daß in allen aus sechs und mehr Mitgliedern bestehenden Ausschüssen der Burtscheider Bezirk mindestens durch je ein Mitglied, im Bau-, Finanz- und Kurausschuß dagegen durch je zwei Mitglieder vertreten sein muß. . S. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Stadt Burtscheid stehenden Gemeindebeamten, soweit sie nicht bei Uebernahme der Polizeiverwaltung vom Staate mitübernommen werden, sowie die städtischen Lehrer gehen von diesem Zeitpunkte ab in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Hierbei werden die Sekretäre, Assistenten und sonstigen Subalternbeamten sowie die nicht festangestellten Hülfsarbeiter und Unterbeamten thunlichst den entsprechenden Beamtenklassen der vereinigten Stadtverwaltung überwiesen. Mit dem Tage der Vereinigung finden die in der Stadt Aachen bestehenden Gehaltsregulative auf die übernommenen Beamten und Lehrer Anwendung; sofern diese Beamten und Lehrer in ihrer bisherigen Stellung bereits ein höheres Gehalt beziehen, bleibt ihnen dieses belassen. s. 9. Mit Rücksicht auf die günstigen Steuerverhältnisse der Stadt Burtscheid soll für die im bisherigen Gebiete der Gemeinde Burtscheid gelegenen Grundstücke und Gebäude sowie fuͤr die in dieser Gemeinde betriebenen Gewerbe bis zum 1. April 1910 an der für die Bedürfnisse der vereinigten Stadtgemeinde zu erhebenden Grund= und Gebäude= beziehungsweise Gewerbesteuer ein prozentualer Nachlaß in der Weise eintreten, daß von den genannten auf diese Grundstücke und Gebäude beziehungsweise Gewerbe entfallenden Steuern 20 Prozent der letzteren in Abzug gebracht werden. Vom 1. April 1910 bis 1. April 1915 soll dieser Nachlaß auf 15 Prozent und vom 1. April 1915 bis zum gleichen Tage 1920 auf 10 Prozent ermäßigt werden. In gleicher Weise wird die vereinigte Stadtgemeinde denjenigen Personen, welche am 1. April 1896 im Burtscheider Gemeindebezirke ihren Wohnsitz hatten, so lange sie diesen Wohnsitz beibehalten, bis zum 1. April 1910 an der für die Bedürfnisse der vereinigten Stadrgemeinde zu erhebenden Gemeindeeinkommensteuer einen prozentualen Nachlaß in der Weise gewähren, daß von der genannten auf diese Personen entfallenden Steuer 20 Prozent der letzteren in Abzug gebracht werden. Diese Steuerermäßigung bleibt erloschen, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz aus dem bisherigen Burtscheider Gemeindebezirke verlegt hat und denselben demnächst in diesen Bezirk wieder zurückverlegt. Auch dieser Nachlaß soll vom 1. April 1910 bis zum 1. April 1915 auf 15 Prozent und vom 1. April 1915 bis zum gleichen Tage 1920 auf 10 Prozent ermäßigt werden. Vom 1. April 1920 ab findet eine gleichmäßige Heranziehung zu allen Real= wie Personalsteuern statt. ’. 10. Auch nach der Vereinigung wird in Burtscheid ein Standesamt, eine Steuerhebestelle, sowie eine Abfertigungsstelle für Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherungsangelegenheiten nebst Arbeitsnachweisestelle verbleiben. Gegenwärtiger Vertrag wurde in zwei Exemplaren aufgenommen, genehmigt und unterschrieben und hat jeder der beiden Kontrahenten ein Exemplar an sich genommen. Aachen und Burtscheid, den 24. Dezember 1896. D O Der Oberbürgermeister von Aachen. Der Bürgermeister von Burtscheid. gez. Veltman. gez. Middeldorf. (Xr. 2890 —9891.) — 92 — (Nr. 9891.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Breslau. Vom 29. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Landgemeinden Kleinburg und Pöpelwitz, sowie der Gutbbezirk Pöpelwitz, werden unter Abtrennung von dem Landkreise Breslau mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Breslau, und zwar die Landgemeinde Kleinburg nach Maßgabe der zwischen ihr und der Stadtgemeinde Breslau unter dem 15./17. April 1896 abgeschlossenen, in der Anlage abgedruckten Vereinbarung, vereinigt. S. 2. In Hinsicht auf die Wahlen zum Hause der Abgeordneten scheiden die Landgemeinden Kleinburg und Pöpelwitz, sowie der Gutsbezirk Pöpelwitz aus dem durch die Landkreise Breslau und Neumarkt gebildeten Wahlbezirke (Nr. IV 5 des Anlageverzeichnisses zu dem Gesetze, die Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend, vom 27. Juni 1860 — Gesetz-Samml. S. 357 —) aus und treten dem den Stadtkreis Breslau umfassenden Wahlbezirke (Nr. IV 4 des genannten Verzeichnisses) hinzu. S. 3. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. April 1897 in Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Weimar, den 29. März 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Zwischen der Stadtgemeinde Breslau, vertreten durch den Magistrat, und der Landgemeinde Kleinburg, Landkreis Breslau, vertreten durch den Gemeindevorsteher, ist, und zwar seitens des ersteren auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu Breslau vom 16. April 1896 und seitens des letzteren auf Grund des Gechuusse der Gemeindevertretung von Kleinburg vom 8. April 1896, folgende Vereinbarung über die Vereinigung der Landgemeinde Kleinburg mit der Stadt Breslau getroffen: Einziger Paragraph. Die Stadtgemeinde Breslau verpflichtet sich, den zwischen ihr und dem Rittergutsbesitzer Julius Schottländer auf Hartlieb geschlossenen Vertrag vom 7. August 1891 (Südpark-Vertrag) in allen Stücken zu erfüllen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, insbesondere die begonnene Legung von Kanal-, Gasund Wasserleitung innerhalb des Gemeindebezirks Kleinburg ohne Unterbrechung zu Ende zu führen, die Breslau-Schweidnitzer Chaussee bis zum 1. Oktober 1897 mit Gas= und Wasserleitung zu versehen und sofort der Gemeinde Kleinburg den Anschluß des von ihr in der Breslau-Schweidnitzer Chaussee herzustellenden Kanals an den in der Kaiser Wilhelmstraße liegenden städtischen Tnaal nach Maßgabe jenes Vertrages zu gestatten, nachdem für die Gemeinde Kleinburg die für Breslau geltenden Vorschriften über die Benutzung der öffentlichen Kanäle in Kraft getreten sein werden. Breslau, den 17. April 1896. Der Magistrat hiesiger Königlichen Haupt= und Residenzstadt. (L. S.) (Unterschriften.) Kleinburg, den 15. April 1896. Der Gemeindevorstand. (L. S.) (Unterschriften.) ———— (Xr. P891.) Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 4. Januar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Wolsfeld im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Trier, Nr. 6 S. 55, ausgegeben am 12. Februar 1897; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Wegeverband des Stadtund Landkreises Bielefeld für die von ihm gebaute Chaussee von Bielefeld nach Kirch-Dornberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden, Nr. 12 S 82, ausgegeben am 20. März 1897); 3) das Allerhöchste Privilegium vom 1. März 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Osthavelland im Betrage von 1 880 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Nr. 13 S. 125, ausgegeben am 26. März 1897. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 95 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13. — Juhalt: Geseh, betreffend die Heranzlehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Pommern, S. öö. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Biedenkopf und Frankfurt a. M., S. o0. — Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Crefeld, Düsseldorf und Elberfeld, S. v7. — Bekanntmachung der nach dem Geseyh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. o. (Nr. 9892.) Gesetz, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Pommern. Vom 8. März 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang der Provinz Pommern, was folgt: S. 1. Wird ein öffentlicher Weg in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit dieselbe nicht durch die Erhebung von Chausseegeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. S. 2. Der Staat und die Provinz sind zur Stellung derartiger Anträge G. 1) nicht befugt. s Ueber die Anträge entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage der Wegebaupflichtigen in erster Instanz: a) in Stadtkreisen, in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern und bei Kreiswegen der Bezirksausschuß, b) in allen anderen Fällen der Kreisausschuß. ——— ↄ882 — 9803.) Ausgegeben zu Berlin den 13. April 1897. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. März 1897. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßker. —–C ##— (Nr. 9893.) Verfügung des Juftizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Biedenkopf und Frankfurt am Main. Vom 26. März 1897. A## Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Rassau, vom 79. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Niederhörlen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main gehörigen Gememndebezirke Nödelheim und Bonames am 1. Mai 1897 beginnen soll. Berlin, den 26. März 1897. Der Justizminister. Schönstedt. —— (Nr. 9894.) Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Crefeld, Düffeldorf und Elberfeld. Vom 6. April 1897. M.# Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Alcgung des Grundbuchs im Bezirk der Hypothekenämter zu Crefeld, Düsseldorf und Elberfeld wird auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Gesetz Samml. S. 165) die Aufhebung dieser Hypothekenämter zum 1. Juli 1897 angeordnet. Die Geschäfte derselben werden von diesem Zeitpunkte ab auf die an ihrem Sitze belegenen Amtsgerichte übertragen. Berlin, den 6. April 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanutmachung. Naach Vorscheist des Gesezes vom 10. April 1872 Geseh= Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Dezember 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinke Berleburg zum Erwerbe der zur Erweiterung des alten kommumalen Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1897 Nr. 13 S. 185, ausgegeben am 27. März 1897; 2) das am 8. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statrt für die Entwässerungsgenossenschaft zu Messerich im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 10 S. 95, ausgegeben am 12. März 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Febrnar 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Buckow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Dahmsdorf-Müncheberg der Ostbahn nach Buckow in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 11 S. 81, ausgegeben am 17. März 1897; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Februar 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Tost-Gleiwitz für die von ihm erbaute Chaussee von Kamienietz nach Jasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 12 S. 75, ausgegeben am 19. März 1897; Mr. 9894.) 5) das am 15. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft IV zu Schwirzheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 11 S. 112, ausgegeben am 19. März 1897; 6) das am 15. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Weinsheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 11 S. 115, ausgegeben am 19. März 1897; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Greifswald auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Juli 1887 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 12 S. 52, ausgegeben am 26. März 1897; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Schönebeck auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 26. Juli 1878 und vom 25. Januar 1886 aufgenommenen Anleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 13 S. 115, ausgegeben am 27. März 1897; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 1. März 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Landkreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Pöpelwitz nach Herruprotsch) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 13 S. 130, ausgegeben am 27. März 1897; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 1. März 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Thorn im Betrage von 910 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 13 S. 117, ausgegeben am 1. April 1897; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Van 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Langensalza auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. November 1880 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 15 S. 81, ausgegeben am 3. April 1897. Redigirt im Burrau des Staateminssteriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei- — 99 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verordnung, betreffend die Fühmurg der mit akademischen Graden verbundenen Titel, S. vo. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Sankt Vith, Düren, Heinsberg, Siegburg, Geldern, Adenam, Cochan, Mayen, Zell, Grevenbroich, Sankt Wendel, Lebach, Saarlouis, Merzig, Neuerburg, Vitburg, Wittlich, Waxweiler, Daun, Hermeskeil und Prüm, S. l00. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden c., S. 102. (Nr. 9895.) Verordnung, betreffend die Führung der mit akademischen Graden verbundenen Titel. Vom 7. April 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen verordnen hierdurch, was folgt: S. 1. Preußische Staatsangehörige, welche einen akademischen Grad außerhalb des Deutschen Reiches erwerben, bedürfen zur Führung des damit verbundenen Titels der Genehmigung des Ministers der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Angelegenheiten. 9mn Für nichtpreußische Reichsangehörige und Ausländer, welche einen akademischen Grad außerhalb des Deutschen Reiches erwerben, gilt die Bestimmung des §. 1 mit der Maßgabe, daß es), sofern sie sich nur vorübergehend oder im amtlichen Austrage und in beiden Fällen nicht zu literarischen oder sonstigen Erwerbszwecken in Preußen aufhalten, genügt, wenn sie nach dem Rechte ihres Heimathstaates zur Führung des Titels befugt sind. S. 3. Die Frage, ob die Vorausssegzungen der §§. 29 Absatz 1 und 147 Nr. 3 der Reichsgewerbeordnung vom 21 Juni. 1809 utreffen, wird durch die Bestiml Juli 1883 mungen der F. 1 und 2 nicht berührt. Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9895—9896.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1897. — 100 — Ebenso bleiben die statutarischen und sonstigen Vorschriften uͤber die Habilitation von Privatdozenten an den Landesuniwersitäten unverändert in Geltung. KG. 4. Die vorstehende Verordnung greift bezüglich aller akademischen Grade Matz, welche nach dem 15. Wrll 1897 verliehen werden. ««: «-Für·akadkmischeGrade,weiches-ordiesmsektpunktverliehensind,hewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 7. April 1897. — Wilhelm. Bosse. (Nr. 9896.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amisgerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Sankt Vith, Düren, Heinsberg, Siegburg, Geldern, Adenau, Cochem, Mayen, Zell, Grevenbroich, Sankt Wendel, Lebach, Saarlouis, Merzig, Neuerburg, Bitburg, Wittlich, Waxweiler, Daun, Hermeskeil und Prüm. Vom 10. April 1897. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Floßdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Süggerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Crombach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Merzenich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Haaren, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Niedermenden, — 101 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Stadtgemeinde Geldern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Hümmel und Pittscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gechörige Gemeinde Wirfus, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Ettringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Merl, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Gindorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Roschberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Labach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörigen, die politische Gemeinde Fürweiler bildenden Katastergemeinden Fürweiler und Diersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Rissenthal, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Oberraden und Niederraden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Schankweiler, Picliezem Alsdorf und Ordorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Greimerath, Gipperath und Greverath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wazreiler gehörigen Gemeinden Kopscheid, Oberüttfeld, Stalbach, Kinzenburg und Mauel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Ellscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Mühlfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Reuth am 15. Mai 1897 beginnen soll. Berlin, den 10. April 1897. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9390.) Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesets vom 10. April 1872 (Gesch-Samml. S. 35.) sind bekannt gemacht: 1) der Alrhöchste Erlaß vom 20. Januar 1897, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Erweiterung der Hafenanlagen zu Ruhrort zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 13 S. 97, ausgegeben am 3. April 1897; 2) das am 8. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs-- und Drainagegenossenschaft zu Trakischken im Kreise Goldap durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 13 S. 115, ausgegeben am 31. März 1897F 3) das am 24. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Popelken im Kreise Labiau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 13 S. 99, ausgegeben am 1. April 1897; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 8. März 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Unna im Betrage von 3 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 14 S. 197, ausgegeben am 3. April 1897; 5) das am 15. Mi 1007 Allerhöchst vollzogene Statut für die Sticktebachgenossenschest zu Wüllen im Kreise Ahaus durch das Amtsblatt der Königl. tegierung zu Münster Nr. 14 S. 85, ausgegeben am 8. April 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Relchsdruckerel. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15. — Inhalt: Geseh, betreffenb bie Rechtsverhältnisse der Auktionatoren im Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland, vom 16. Dezember 1834, S. 108. — Verordnung, betreffend das Inkrasttreten des Gesetzes vom 20. April 1892, S. 104. — Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amt,sgerichte Gladenbach und Voöhl, S. 105. — Berichtigung, S. 105. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 106. (Nr. 9897.) Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Auktionatoren im Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland, vom 16. Dezember 1834. Vom 24. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc5 verordnen für den Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 16. Dezember 1834), unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie) was folgt: S. 1. Die Aufsicht über die auf Grund der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 16. Dezember 1834 angestellten Auktionatoren führt die Ortspolizeibehörde. Der Regierungspräsident kann die Aufsicht von der Ortspolizeibehörde auf eine andere ihm unterstellte Behörde übertragen. Die Uebertragung ist widerruflich. g. 2. Ein auf Grund der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 16. Dezember 1834 angestellter Auktionator, welcher die hinsichtlich seiner Geschäftsführung ihm gesetzlich obliegenden Pflichten verletzt, verfällt vorbehaltlich seiner Entschädigungspflicht und einer nach den Gesetzen etwa verwirkten höheren Strafe in eine Ordnungsstrafe von fünfzehn bis dreihundert Mark. Diese wird nach vorgängiger, von der Aufsichtsbehörde geführter Untersuchung vom Regierungspräsidenten festgesetzt. Siseh-Samml. 1897. (Nr. 997—9898. 21 Ausgegeben zu Berlin den 4. Mai 1897. — 104 — g. 3. Artikel 29 der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 16. Dezember 1834 wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1897. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9898.) Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. April 1892. Vom 20. April 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 20. April 1892, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Gemeinde Lechenich (Gesetz Samml. S. 81), was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 20. April 1892, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Gemeinde Lechenich (Gesetz Samml. S. 81), tritt am 1. Juli 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. April 1897. A. )Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. 105 — (Nr. 9899.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundluchs für einen Thell der Bezirke der Amtsgerichte Gladenbach und Vöhl. Vom 21. April 1897. Ar# Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten . für den zum Bezirk des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Rüchenbach, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Thaltter am 1. Juni 1897 beginnen soll. Verlin, den 21. April 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Berichtigung. In dem im 6. Stück der diesjährigen Gesetz= Sammlung Seite 25 ff. abgedruckten Gesetz vom 3. März d. J.) betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, ist im §F. 15 Absatz 2 ein den Sinn der betreffenden Bestimmung verändernder Druckfehler enthalten, da das Komma hinter „Dritter" statt hinter „Rechtstiteln“ gesetzt ist. Es muß heißen: „Denselben liegt auch, unbeschadet der Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln, die bauliche Unterhaltung der Dienstwohnung ob.“ · Berlin, den 27. April 1897. Der Minister der geistlichen) Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. In Vertretung: v. Weyrauch. (Ne. 9807.) — 106 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 24. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft Klein-Bretschkehmen im Kreise Darkehmen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 12 S. 103, ausgegeben am 24. März 1897) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Niederbarnim auf Grund der Alleröchsten Privileglen vom 16. Oktober 1874, 25. Juni 1879 und 20. April 1881 ausgegebenen Anleihescheine auf 3 ½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 161, ausgegeben am 23. April 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Bonn auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 30. April 1856, 31. August 1867, 28. November 1877, 24. Juni 1885 und 27. Juli 1891 aufgenommenen Arleihen auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 15 S. 138, ausgegeben am 14. April 1897; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft der Vorgebirgsbahn Cöln— Bonn für die Herstellung einer Kleinbahn von Brühl-Vochem nach Wesseling-Godorf mit Anschlüssen an den Staatsbahnhof Brühl und an den Ort Sürth, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 14 S. 117), ausgegeben am 7. April 1897j; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 27. März 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Nuthe-Schauverband im Kreise Teltow auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. Februar 1888 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 18 S. 167, ausgegeben am 30. April 1897; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 29. März 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Lübben im Betrage von 3 635.000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 16 S. 121, ausgegeben am 22. April 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz, S. 107. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 118. (Nr. 9900.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz. Vom 3. Mai 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197 ff.) und des Vertrages zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheines, vom 30. Juni 1885 (Reichs Gesetzbl. von 1886 S. 192 ff.) für die Rheinprovinz, mit Ausnahme der Preußisch Luxemburgischen Grenzgewässer, nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: F. 1. Zu FK. 22 Ziffer 1 des Gesetzes. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischlaich ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturio .t.) . . .. 100 cm Lachs (Salm, Salmo salar LJ.) 50 Große Maräne (Madue-Maräne) (Coregonus maraena Blocöhr)r)r) ... 40 Eesetz. Samml. 1897. (Tr. 9900.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1897. — 108 — Sandart (Zander, Lucioperca sandra Cuv.) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied) (Aspius rapaso h..) . . . . . .. Aal (Anguilla vulgaris Flemming) ... . .. ... Barbe (Bigge) (Barbus fluviatilis Ag.) Blei (Brachsen, Brasse) (Abramis brama L.) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump) (Salmo trutta L.) . ... 28 Maisisch (Alse) „Chupen. ealosa Ll.) . . ... Finte (Clupea finta Cuv.) Karpfen (Cyprinus carpio ) . .. Hecht (Esox lucius .) . .. Schnepel (Schnäpel, Nordseeschnepel, V Sönepe (Coregonus oxyrrhynehus L.) und Ostseeschnepel Coregonus lavaretus L.) Schlei (Schleihe;, Liebc) (linca vulgaris Cuv.). Aland (Nerflin 10r Seekarpfen) (Leuciscus idus IL.) Döbel Giteldn ictopf, Minne, Möne) (Leuciscus cephalus ) . .. 20 Forelle (Salmo fario U.).. Regenbogenforelle (Salmo irideuhs Bachsaibling (Salmo fontinallils Nase zi Redfisch, “ (Chondrostoma nasus t)). Asch (Aesche) (hymallus vulgaris Nilsson) Karausche (Carassius vulgaris Nordmann) Kleine Maräne (Coregonus albula L) Rothfeder (Leuciscus erytrophthalmus L.) 15 Barsch (Perca fluviatilis U.)) " Mötze (Rothauge) (Leuciscus rutilus L.) Flunder (Struffbutt) (Pleuronectes flesus L.) Krebs (gemeiner Flußkrebs und Edelkrebs) (Astacus fluviatills Rondelet und Astacus fluviatilis Var. nobilis Schrar) . . .. . .. 10 von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen. Der Regierungspräsident kann für diejenigen Gewässer, in welchen Steinkrebse (Astacus fluviatilis Var. torrentium Schrank) vorherrschend vorkommen, den Fang derselben mit 8 Centimeter Länge, von der „Kossoite bis zum Schwanzende gemessen, gestatten. Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächiigt, das Mindestmaß für Lachsforelle auf 50 Centimeter und 35 cm — 109 — für Fluß= und Edelkrebs auf 12 Centimeter zu erhöhen, auch für die oben nicht genannten Plattfischarten und die Dorscharten, wie für neu eingebürgerte Nutzfischarten Mindestmaße vorzuschreiben. 3) Fischlaich, ingleichen Fische der unter Liffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Im Interesse der Fischzucht, wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche kann die Aufsichtsbehörde (§S. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. G. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 1 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischlaich und Fische der im §. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. Auch dürfen untermaßige, aus nicht geschlossenen Gewässern herstammende Fische weder zum Thrankochen, noch zur Fütterung des Viehs, noch zum Düngen oder zu anderen wirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken verbraucht, oder vernichtet, oder unbrauchbar gemacht werden. . Aus überwiegenden wirthschaftlichen Gründen kann der Regierungspräsident jedoch zeitweilig und für bestimmte Gewässerstrecken Ausnahmen von letzterem Verbote zulassen. g. 3. Zu §. 22 Nr. 2 des Gesetzes und Artikel IV des Vertrages. Für den Betrieb der Fischerei in nicht geschlossenen Gewässern treten nachfolgende Beschränkungen ein: 1) Der Betrieb der Fischerei von Samaetgg, Abend 6 Uhr bis Sonntag Abend 6 Uhr ist verboten (wöchentliche Schonzeit). 2) In den nachbenannten Gewässern: a) dem Rhein; b) den linksseitigen Zuflüssen des Rheins von Bonm abwärts, namentlich der Erft; ) der Ruhr und den rechtsseitigen Zuflüssen des Rheins unterhalb der Ruhr, namentlich der Emscher und der Lippe; d) der Isselz e) der Nahe; s) dem Glan, (Nr. 9900) 22" — 110 — g) der Mosel; h) der Kyll vom Deimlingermühlenwehr bei Daufenbach bis zur Mündung in die Moselz; i) der Salm von dem Wehr der untersten Wassermühle zu Clüsserath bis zur Mündung in die Mosel; k) der Dhron von dem Wehr der untersten Wassermühle zu Dhron bis zur Mündung in die Mosel; ) der Lieser von dem Mühlenwehr zu Maring bis zur Mündung in die Mosel; m) der Prüm von der massiven Straßenbrücke bei Irrel bis zur Mündung in die Sauer; Mn) der Blies und deren Zuflüssen; o) der Saar) P)den linksseitigen Zuflüssen der Saar von Saarbrücken bis zur Nied einschließlich; d) der Prims vom Nalbacher Wassermühlenwehr bis zur Mündung in die Saar; r) der Lahn; s) allen Gewässern nördlich der Linie Aachen, Eschweiler, Düren, Euskirchen, Hersel und westlich vom Rhein bis zur niederländischen Grenze, namentlich der Roer, Inde, Wurm, Schwalm und Niers findet während der Zeit vom 10. April Morgens 6 Uhr bis zum 9. Juni Abends 6 Uhr eine verstärkte wöchentliche Schonzeit (Frühjahrsschonzeit) statt, derart, daß die Fischerei nur an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche, von Montag Morgen 6 Uhr beginnend und Donnerstag Morgen 6 Uhr schließend, betrieben werden darf. Nach Herstellung ausreichender Schonreviere kann der Regierungspräsident den Betrieb der Fischerei an weiteren zwei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche im Anschluß an die in vorstehendem Absatz frei gegebenen Tage gestatten. 3) In allen übrigen, vorstehend unter Ziffer 2 nicht aufgeführten Gewässern und Gewässerstrecken ist der Betrieb der Fischerei während der Zeit vom 15. Oktober Morgens 6 Uhr bis 14. Dezember Abends 6 Uhr verboten (Winterschonzeit); der Regierungspräsident ist jedoch ermächtigt, den Fang von Lachsen und Forellen während der Winterschonzeit zu gestatten, wenn die Benutzung der Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen laichreifen oder der Laichreife nahestehenden Fische zum Zwecke der künstlichen Fischzucht gesichert ist. Die ertheilte Erlaubniß ist zu widerrufen, sobald die übernommene Verpflichtung nicht erfüllt wird. — — 111 — Zu Artikel III Nr. 2 des Vertrages und Nr. 1 bes Schlußprotokolls dazu. 4) Im Rheinstrom und allen Nebenflüssen desselben ist jede Lachsfischerei mit Zegensbetrieb während der Zeit vom 27. August bis zum 26. Oktober einschließlich verboten. Auf die verlassenen Nebenarme des Rheins, sofern sie nicht von beiden Seiten mit dem Hauptstrome derartig in Verbindung stehen, daß die Wanderfische jederzeit frei hindurch ziehen können, findet letzteres Verbot keine Anwendung. K. 4. Für die Dauer der in §. 3 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten kann der Regierungspräsident ausnahmsweise nachfolgende Fischereibetriebe zulassen: 1) Der Fang solcher Fische, welche in größeren Zügen plötzlich zu erscheinen und rasch wieder zu verschwinden pflegen, wie namentlich Neunauge, Stör und Stint, kann mit solchen Geräthen, die nur zum Fang dieser Fischarten bestimmt und geeignet sind, gestattet werden. Dieselbe Ausnahme kann auch für den Maifischfang zugelassen werden; jedoch darf derselbe im Stromgebiete des Rheins während der in §. 3 Nr. 1 bezeichneten wöchentlichen Schonzeit nicht gestattet werden. 2) Den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, kann gestattet werden, die ausgelegten Gezeuge auszunehmen und wieder auszulegen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Dieselbe Ausnahme kann auch für die nur zum Aalfang bestimmten und geeigneten ständigen Vorrichtungen und Geräthe obengenannter Art gewährt werden. 3) Das Angeln mit der Ruthe kann zugelassen werden. 4) Im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnühziger Versuche, oder für Zwecke der künstlichen Fischzucht, oder endlich zum Schutze der anderen Fische gegen Raubfische, kann, soweit erforderlich, unter geeigneten Kontrolmaßregeln, der Fang einzelner oben nicht genannter Fischarten ausnahmsweise gestattet werden. Bei jeder Gestattung des Fischfangs während der Schonzeit ist indeß die Verwendung solcher, an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. G. 5. Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Fischbestandes dies erfordern, kann der Fischereibetrieb während der im F. 3 Nr. 2 bezeichneten Frühjahrsschonzeit im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung für einzelne Gewässer oder Cr. 9900.) — 112 — Gewässerstrecken gänzlich untersagt, oder über das vorstehend angegebene Maß eingeschränkt, namentlich der Fang einzelner Fischarten, oder der Gebrauch bestimmter Fangmittel für die Dauer der Schonzeit ganz verboten werden. KS. 6. Im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung kann der Fang einzelner wirthschaftlich wichtiger Fischarten für bestimmte Gewässerstrecken, wenn es sich darum handelt, die Fischart darin zu erhalten, auch außerhalb der jährlichen Schonzeiten bis zur Dauer von sechs Wochen untersagt werden. S. 7. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist befugt: 1) für einzelne der oben im §. 3 Nr. 2 aufgeführten Gewässer, sobald dieselben für den Aufstieg der Wanderfische erschlossen werden, die im . 3 Nr. 3 bezeichnete Winerrschongei einzuführen; 2) für Gewässer, welche auf ihrem Lauf außerpreußisches Gebiet berühren, die im §. 3 bezeichnete Jahresschonzeit im Einvernehmen mit der betreffenden Nachbarregierung zu regeln, und 3) für Gewässer, welche mehreren Provinzen oder Regierungsbezirken angehören, die im §. 3 bezeichnete Jahresschonzeit einheitlich zu regeln: Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit (§. 3 Nr. 3) beginnt, soll, soweit erforderlich, durch örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. 6. 8. Während der Dauer der in dem §. 3 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischerelvorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (§. 28 des Gesetzes). Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es zuläßt, kann der Regierungspräsident Ausnahmen von der im ersten Absatz getroffenen Bestimmung zulassen (Artikel III des Gesetzes vom 30. März 1880). C. 9. Die §§. 3 bis 5 einschließlich finden auf den Hbefang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai einschließlich ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. . Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Krebsbestandes in einzelnen Gewässern Lies erfordern, kann für dieselben der Fang Eier oder Junge — 113 — tragender Krebsweibchen im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung verboten und äußerstenfalls der Verkauf von Krebsweibchen überhaupt zeitweilig untersagt werden. . 10. Zu F§. 22 Hiffer 3 des Gesetzes. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder, oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) G. 21 des Gesetzes)z 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere) Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von dem Regierungspräsidenten in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. G. 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde G. 46 des Gesetzes) dürfen nicht geschlossene Gewässer zum Zwecke des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. . 12. Fischwehre, Fischzäune oder damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. il-lr Zu §. 22 Hiffer 4 des Gesetzes. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen keine Fanggeräthe (Netze, Geflechte rc.) jeder Art und Benennung angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von der Mitte des einen Knotens bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen) nicht mindestens eine Weite von 2/6 Zentimeter haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fanggeräthe; bei Netzen mit sogenannten Kehlen findet jedoch das Mindestmaß auf die Kehle keine Anwendung. Zu Artikel II des Vertrages. Im Stromgebiete des Rheines dürfen Treibnetze beim Fischfange nur angewendet werden, wenn sie zwischen Ober- und Untersimm (Ober= und Unter-(Nr. 9900.) — 114 — leine) nicht über 2,5 Meter breit sind. Einwandige Netze, welche nur zum Fange von Stör bestimmt und geeignet sind, sind jedoch dieser Beschränkung nicht unterworfen. Bei Fanggeräthen, welche ausschließlich zum Fange von Aal und Neunauge bestimmt und geeignet sind, wird von einer Kontrole der Weite der Oeffnungen oder Maschen abgesehen. Der Regierungspräsident ist ermächtigt, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Maschenweite im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Fanggeräthe und den Fang bestimmter Fischarten, namentlich Stichling, Stint, Ueckelei (Alve) zuzulassen. Wenn dringende Rücksichten auf die Erhaltung des Fischbestandes oder einer werthvollen Fischart dies erfordern, kann im Wege der Bezirks-Polizeiverordnung für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken die Anwendung bestimmter schädlicher Fanggeräthe ganz ausgeschlossen, oder in einer über die obigen Vorschriften hinausgehenden Art und Weise eingeschränkt werden. K. 14. Zu §. 22 Ziffer 4 des Gesetzes und Artikel 1 des Vertrages. Beim Fischfange dürfen fließende Gewässer weder mittelst ständiger Vorrichtungen, noch mittelst am Ufer oder im Flußbette befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) auf mehr als auf die halbe Breite bei gewöhnlichem) niedrigem Wasserstande in der kürzesten geraden Linie von Ufer zu Ufer gemessen, für den Zug der Wanderfische versperrt werden. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. Zu Artikel II Absatz 2 des Vertrages. Bei dem gleichzeitigen Betriebe der Treibnetzfischerei mit mehreren Netzen muß der Abstand der Netze von einander mindestens das Doppelte der Länge des größten Retzes betragen. ç » DieEissischcreiimGlanistnurmttderEmschränkunggestattet,daßder Fluß zum Zwecke dieser Fischerei nur von einem Ufer aus und nur bis zur Mitte aufgehauen werden darf, und daß die einzelnen von Eis frei gemachten Stellen (Lotten) in der Richtung des Flußlaufes mindestens 15 Meter von einander entfernt sein müssen. KC. 15. Zu §. 22 Ziffer 5 des Gesetzes. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schifffahrt nicht hindern oder stören. — 115 — Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. g. 16. Die mit Handhabung der Fischereipolizei beauftragten Beamten haben bei Ausübung ihres Amtes die vorgeschriebene Uniform oder ein ihr Amt bezeichnendes metallenes Schild auf der Brust zu tragen. Die von Gemeinden, Genossenschaften oder Privatpersonen bestellten Fischereiaufseher haben bei Ausübung des Dienstes ein vom Regierungspräsidenten festzusetzendes Abzeichen tragen. Wer von einem Aufsichtsbeamten oder Aufseher angerufen wird, hat dem Rufe Folge zu geben und nicht eher von der Stelle zu weichen, als bis er dazu ausdrücklich ermächtigt ist. S. 17. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 Gs§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. G. 18. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Beschränkung des Fischereibetriebes, über verbotene Fangmittel und über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. Für die Mosel von ihrem Austritte aus Elsaß-Lothringen bis zur Einmündung der Sauer und für alle diejenigen linksseitigen Nebenflüsse der Mosel und Seitenbäche jener Nebenflüsse, die in ihrem Lauf zugleich Preußisches und Luxemburgisches Gebiet berühren) gelten die Bestimmungen des am 5./15. November 1892 zwischen Preußen und Luxemburg wegen Regelung der Fischerei in den Grenzgewässern abgeschlossenen Staatsvertrages (Gesetz-Samml. 1895 S. 157). , 19. Im Falle der Aufhebung oder Aenderung des Vertrages zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz vom 30. Juni 1885 (Reichs-Gesetzbl. 1886 S. 192 ff.) ist der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ermächtigt, die auf Bestimmungen des seitherigen Vertrages beruhenden Vorschriften dieser Verordnung außer Kraft zu setzen und an deren Stelle neue, der anderweiten vertragsmäßigen Regelung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9900.) 23 — 116 — G. 20. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1897 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz, vom 23. Juli 1886 (Gesetz= Samml. S. 189 ff.) außer Kraft gesetz. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Mai 1897. L. S.) Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. August 1895, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Plettenberger Straßenbahngesellschaft“ zu Miettenberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau der Kleinbahn von Plettenberg nach dem gleichnamigen Bahnhof erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 39 S. 597, ausgegeben am 28. September 1895; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Februar 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Kreis Grimmen für die von ihm erbaute Chaussee von Grimmen nach Vorland, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 13 S. 58, ausgegeben am 1. April 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Grimmen erbaute Chaussee von Abtshagen nach Brinkhof, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 13 S. 58, ausgegeben am 1. April 1897. Redigirt im Bureau des Staatsminisleriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. — 117 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 17. Inhalt: Geseh, betreffend die Ergänzung einiger jagdrechtlichen Bestimmungen, S. 117. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden c., S. 118. (Nr. 9901.) Gesetz, betreffend die Ergänzung einiger jagdrechtlichen Bestimmungen. Vom 29. April 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. *** unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Der F. 2 Buchstabe à des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 165), der Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend, für das Königreich Bayern (Gesetzbl. für das Königreich Bayern S. 117), der Artikel 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. August 1850, die Ausübung der Jagd betreffend, für das Gebiet der ehemaligen freien Stadt Frankfurt am Main (Gesetz= und Statuten-Samml. der freien Stadt Frankfurt, 10. Band S. 323), der §. 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. März 1859, die Jagdordnung für das ehemalige Königreich Hannover enthaltend, (Gesetz Samml. für das Königreich Hannover Jahrgang 1859, I. Abtheilung S. 159), der 8. 4 Buchstabe à der Allerhöchsten Verordnung vom 30. März 1867, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogthum Nassau (Gesetz-Samml. S. 426), und der F. 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Juli 1872, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei im Herzogthum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg S. 215), erhalten folgenden Zusatz: Zu den Wegen in vorstehendem Sinne sind auch Schienenwege und Eisenbahnkörper zu rechnen. Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9901.) 24 Ausgegeben zu Berlin den 19. Mai 1897. — 118 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schlitz, den 29. April 1897. (#. S Wilhelm. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzs vom 10. -pril 1872 (Geseh= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 23. November 1896 Allerhöchst vollzogene Statut für die Mühlenbach-Wiesengenossenschaft zu Sandebeck im Kreise Höxter durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden, Jahrgang 1897 Nr. 6 S. 40, ausgegeben am 6. Februar 1897; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, durch welchen der Stadtgemeinde Gumbinnen das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschrinlung zu belasten, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 15 S. 137, ausgegeben am 14. April 1897; 3) das am 8. Mätz 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Fließes zwischen Dolgen= und Mandelkow-See und des Fuchsfließes in den Kreisen Dramburg, Regenwalde und Schivelbein durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 18 S. 123, ausgegeben am 6. Mai 1897 4) das am 15. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Reichenbach-Süd im Kreise Pr. Holland durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 17 S. 150, ausgegeben am 29. April 1897; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Niederbarnim für die von ihm erbaute Anschlußchaussee von der Spreebrücke bei Wilhelminenhof bis zur Rummelsburg-Köpenicker Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 161, ausgegeben am 23. April 1897; — 119 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung des Bürgersteiges in der Voßstraße erforderlichen Grundstücksflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 18 S. 171, ausgegeben am 30. April 1897 7) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Frankfurt a. M. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 9. Januar 1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 19 S. 171, ausgegeben am 1. Mai 1897) 8) das am 24. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ottensteiner Flörbach-Genossenschaft zu Ottenstein im Kreise Ahaus durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 16 S. 115, ausgegeben am 22. April 1897 9) der Allerhöchste Erlaß vom 29. März 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ost-Prignitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Hyritz nach Hoppenrade mit Abzweigung nach Breddin in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 161, ausgegeben am 23. April 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Greifenhagener Kleinbahnen zu Greifenhagen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von der Station Finkenwalde der Eisenbahn Stettin—-Stargard (Pommern) nach Neumark in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 19 S. 125, ausgegeben am 14. Mai 1897; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 5. April 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Landgemeinde Friedenau, Kreises Telton, im Betrage von 490 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 191, ausgegeben am 14. Mai 1897. 10 — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lohne nach Hesepe (Bramsche) oder einem auderen geeigneten Punkte der Eisenbahn von Osnabrück nach Quakenbrück, S. 121. — Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Slegburg, Geldern, Adenau, Castellann) Cochem, Sankt Goar, Mayen, Münstermaifeld, Opladen, Grevenbroich, Hermeskeil, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Waxweiler und Wittlich, S. 126. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Böhl, S. 127. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Umtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 128. (Nr. 9902.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lohne nach Hesepe (Bramsche) oder einem anderen geeigneten Punkte der Eisenbahn von Osnabrück nach Ouakenbrück. Vom 4. Mai 1896. Sne Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg haben zum Zweck einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Lohne nach Hesepe (Bramsche) oder einem anderen geeigneten Punkte der Eisenbahn von Osnabrück nach OQuakenbrück zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: Allerhöchstihren Eisenbahndirektions-Präsidenten von Mühlenfels und Allerhöchstihren Regierungsrath Becker, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation den nachfolgenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Lohne nach Hesepe (Bramsche) oder einem anderen geeigneten Punkte der Eisenbahn von Osnabrück nach Quakenbrück für eigene Rechnung auszuführen, Eeseh- Samml. 1897. (Nr. 9902. 25 Ausgegeben zu Berlin den 26. Mai 1897. — 122 — sobald die für den Beginn des Baues von ihr zu stellende Bedingung der Zahlung eines angemessenen Beitrags zu den Grunderwerbskosten seitens der betheiligten Preußischen Gemeinden oder des sie vertretenden Kreises erfüllt sein wird. Die Königlich Preußische Regierung gestattet nach Maßgabe der nachstehenden näheren Bestimmungen der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung den Bam und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihres Staatsgebiets. Artikel 2. Die Bahn soll mit der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsbahn in unmittelbare Schienenverbindung gebracht und zwar einerseits in Lohne an die dort mündende Linie Ahkhorn—Vechta-Lohne, andererseits in Hesfepe (Bramsche) oder einem anderen geeigneten Punkte der Linie von Osnabrück nach Quakenbrück an diese angeschlossen werden. Sie soll eine Spurweite von 1/135 Meter erhalten und so hergestellt werden, daß die Fahrzeuge von und nach den anschließenden Bahnen unmittelbar übergehen können. Der Großherzogkich Oldenburgischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten die für zwei Gleise erforderliche Breite zu geben und zur Ausführung des zweiten Gleises nach eigenem Ermessen zu schreiten. Im Uebrigen kann der Bau und Betrieb der Bahn nach Maßgabe der Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen eingerichtet werden. Die Feststellung der simmtlichen Bauentwürfe sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge einschließlich der Dampfwagen steht der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung allein zu, jedoch innerhalb des Prenßischen Stantsgebiets vorbehaltlich der Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung zur Führung der Linie, insbesondere auch zur Feststellung ihres Anschlußpunktes an der Eisenbahn von Osnabrück nach Quakenbrück, sowie zur Bestimmung der Lahl und der Lage der Stationen und zur etwaigen Aenderung und Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen. In landespolizeilicher Beziehung bleibt die Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegen, Brücken, Uebergängen, Triften, Einfriedigungen und Wasserzügen (Vorftuth= und Entwässerungsanlagen), sowie die Anlage von Sicherheitsstreifen betreffen, der Königlich Preußischen Regierung innerhalb ihres Gebiets vorbehalten. Sollte nach Fertigstellung der Bahn die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, innerhalb des Preußischen Staatsgebiets von der Königlich Preußischen Regierung für erforderlich erachtet werden, so wird zwar seitens der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden; es müssen aber in derartigen Fällen von der Königlich Preußischen Regierung alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, danrit weder durch die neue Anlage der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Aufwand erwächst, als der für die eventuell erforderliche Bewachung der neuen Uebergänge. Im Uebrigen soll die gesammte in sowohl in ihrer baulichen Ausführung als in ihren Betriebseinrichtungen als eine einheitliche Anlage gelten, und die Behandlung derselben innerhalb beider Staatsgabinte gleichmäßig sein. Artikel 3. Der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung wird auf Preußischem Staatsgebiete das Enteignungsrecht bewilligt. Artikel 4. Alle Entschädigungs- und sonstigen privatrechtlichen Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues der Bahn auf Preußischem Staatsgebiete erhoben werden, hat die Graßherzoglich Oldenburgische Regjierung zu vertreten. Artikel 5. Die Genehmigung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne steht — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung allein zu. Etwaige besondere Wünsche der Königlich Preußischen Regierung wird hierbei die Großherzogüch Oldenburgische Regierung thunlichst berückfichtigen. Auch gilt als vereinbart, daß zwischen Lohne und Bramsche in jeder von beiden Ri en täglich mindestens zwei Züge mit Personenbeförderung gefahren werden, und daß in den Tarifen für die Strecke im Preußischen Staatsgebiete keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecke im Oldenburgischen Stantsgehiete. Artikel 6. Die technische Jufsicht über den Betrieb und den betriebsfähigen Zustand der Bahn foll der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung zustehen. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten die Handhabung der ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechte, die Wahr-Nebmung ihrer aus diesem Bertrage sich er den Interessen und Gerechtsame und die etwaigen Berhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommiffarius zu übertragen. Die Eisenbahnverwaltung wird sich an die mit der Vertretung beauftragte Behörde oder den Konuissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörigen Amgelegenheiten wenden, auch denselben jede für ihre Jwecke nöthige Einsicht gestatten oder Auskunft ertheilen. Artikel 7. Die Landeshoheit bleibt für die im Preußischen Staatsgebiete gelegene Bahnstrocke der Königlich Preußischen Regierung ausschließlich vorbehalten. Alle innerhalb des Königlich Preußischen Gebiets. vorkommenden" in Bezug auf die (r. 9002. 25 — 124 — Bahnanlage und den Transport auf derselben verübten Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen sollen daher den Preußischen Behörden zur Untersuchung und Bestrafung angezeigt und, soweit nicht allgemeine Reichsgesetze Platz greifen, nach den Preußischen Gesetzen beurtheilt werden. Auch sollen die an der Bahnstrecke im Preußischen Staatsgebiete zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Königlich Preußischen Regierung sein. Artikel 8. Die Handhahung der Bahnpolizei auf der innerhalb des Preußischen Sitaatsgebiets gelegenen Bahnstrecke erfolgt durch das Großherzoglich Oldenburgische ahnpersonal. ß Die Königlich Preußische Regierung wird Vorsorge treffen, daß das Bahnpersonal in der Ausübung der bahnpölizeilichen Funktionen auf Preußischem Staatsgebiete von den dortigen Behörden die nöthige Unterstützung erhält. ie Verpflichtung des mit der Handhabung der Bahnpolizei auf Preußischem Staatsgebiete betrauten Oldenburgischen Dienstpersonals erfolgt durch die Königlich Preußischen Behörden. · Artikel 9. Unterthanen der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung, welche beim Betriebe der Bahn im Königlich Preußischen Gebiete angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus. Die auf der im Preußischen Staatsgebiete gelegenen Bahnstrecke angestellten Beamten sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Vorgesetzten, im Uebrigen aber den Gesetzen des Ortes unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen ähnlichen Unterbeamten der Bahn innerhalb des Preußischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des Preußischen Staates vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Preußischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel 10. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten derjenigen Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen, welche in rechtsverbindlicher Weise darauf verzichten. Artikel 11. Macht die Königlich Preußische Regierung von ihrem gesetzlichen Ankaufsrechte Gebrauch, so kann sie den Betrieb auf der angekauften Strecke an einen Privatunternehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung übertragen, falls und so lange die in Oldenburg ge- 125 — legene Bahnstrecke sich im Eigenthum und Betriebe des Großherzoglich Oldenburgischen Staates befindet. Umgekehrt wird, falls und so lange nach etwaigem Ankaufe des Preußischen Bahntheils die Königlich Preußische Regierung den Betrieb auf letzterem selbst führt, die Großherzoglich Oldenburgische Regierung auch ihrerseits den Betrieb der in Oldenburg gelegenen Bahnstrecke an einen Privatunternehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung, nicht übertragen. Artikel 12. Für den Fall der Abtretung des Oldenburgischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Im Ubbrigen wird die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ohne Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung die auf deren Gebiete gelegene Bahnstrecke nicht veräußern, auch ohne vorgängige Verständigung mit ihr den Betrieb einem Privatunternehmer nicht übertragen. Artikel 13. Der gegenwärtige Vertrag erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren, vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, mit dem Bau der Bahn begonnen, und innerhalb einer weiteren Frist von zwei Jahren die Bahn dem öffentlichen Verkehr übergeben werden sollte. Artikel 14. Gegenwäriger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden thunlichst bald erfolgen. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag zweifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und besiegelt worden. So geschehen zu Verlin, den 4. Mai 1896. (L. S.) Pannenberg. von Mühlenfels. Becker. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 17. Mai 1897 stattgefunden. (Nr. 9902—9903.) — 126 — (Nr. 9903.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Euskirchen, Siegburg, Geldern, Adenau, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Mayen, Münstermaifeld, Opladen, Grevenbroich, Hermeskeil, Hillesheim, Neuerburg, Prüm, Rhaunen, Waxweiler und Wittlich. Vom 20. Mai 1897. A# Grund des F§. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige, die politischen Gemeinden Kierdorf, Roggendorf, Schildgen und Zieselsmaar umfassende Katastergemeinde Kierdorf, für die #m Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehörige Gemeinde Obermenden, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Geldern gehörige Gemeinde Eyll, für die n Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Oberelz, Lierstall und Blindert, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Laubach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Valwig, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige, die politische Gemeinde Steeg mit Ausschluß des Weilers Nauheim umfassende Katastergemeinde Steeg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Bell, für r# zum Bezirk des Amtsgerichts Münstermaifeld gehörige Gemeinde olch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Opladen gehörige Katastergemeinde Immigrath, welche mit den Katastergemeinden Wiescheid, Richrath und Berghausen die politische Gemeinde Richrath bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörige Gemeinde Frixheim-Anstel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Reinsfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Kerpen und Loogh, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Sinspelt und Altscheid, sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige Katastergemeinde Outscheid, welche mit einer in der Katastergemeinde Brimingen belegenen Enklave die politische Gemeinde Outscheid bildet, — 127 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Großlangenfeld und Duppach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Wolzburg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Oberpierscheid, Pintesfeld und Bellscheid, für die n Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Heckenmünster am 15. Juni 1897 beginnen soll. Berlin, den 20. Mai 1897. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 9904.) Verfügung des Justlzministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Vöhl. Vom 21. Mai 1897. Au Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprächen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Battenberg gehörigen Gemeindebezirke Frohnhausen und Laisa, für 7 zum Bezirk des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Dorftter am 15. Juni 1897 beginnen soll. Berlin, den 21. Mai 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 1. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Betteldorf III im Kreise Daun durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier, besondere Nummer S. 133, ausgegeben am 30. März 1897; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Heiligenbeil für die von ihm gebaute Chaussee von der Grenze der Staatsforst Damerau bis zur Provinzialchaussee von Heiligenbeil nach Braunsberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 18 S. 173, ausgegeben am 6. Mai 1897; 3) das am 24. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Regulirung des Groß-Marauner Fließes im Kreise Allenstein durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 18 S. 173, ausgegeben am 6. Mai 1897) 4) der am 24. März 1897 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute vom 24. Juli 1885 für die Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Wangst= und Lautern-Sees im Kreise Roessel durch das Amtblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 17 S. 149, ausgegeben am 29. April 1897; 5) Das Allerhöchste Privilegium vom 29. April 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Brieg im Betrage von 3 655 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 20 S. 215, ausgegeben am 15. Mai 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi schen Staaten. —! N. 18. — Cr. 9005)) Verordmung, betreffend die äinfihrung des Gesetzes, betreffend das Dientteinkommen der Lehrer und Lehrerinne n au den öffentlichen Volksschuien, vom 3. März 1897 (Gesek= Samml. S. 25) in die Stolbergschen Grafschaften. Vom 12. Mai 1897. ie ll 4 Wir Wil helm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 28 Absatz 9 des Gesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinen an den öffentlichen Volksschulen, vom 3. März 1897 (Geset-Samml. S. 25), was solgt: .. C. 1. Das Geseß, tirsfad, das Dienstrintennicn der Lehrer und Lehcerincn an den öffentlichen 2 Velkoschulen, vom 3. März 1897 (Geset= Samml. S. 25), wird mit dem 1. April 1897 in die Stol lbergschen Grafschaften eingeführt. C. 2. Die in diesem Gesetz der „Schulaufsichtsbehörde“) sowie die in den §#§. 7 . 2, 23 Absatz 4, 26 Absatz 1 und 3 der „Bezuksregierung zugewiesencn Scliegenheiten fallen den Fürstlichen Konsistorien in Wernigerode, Stolberg und Keal- ßla dil. g. 3. Die Stolbergsche Grafschaft Wernigerode wird der Alterszulagekasse des Regierungsbezirks Magdeburg, die Stelbergschen Grafschaften Stolberg und Roßla werden der gleichen Kasse des Regierungsbezirks Merseburg angeschlossen. Die hinsichtlich der Altersz n im . 8 des Gesetzes geirossenen Bestimmungen finden auf die Siellergschen Grafsschaften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Der auf jede Grasschaft bezügliche Theil des Vertheilungsplanes des Bedarfs der Alterszulagekasse ist auch von dem betreffenden Fürstlichen Geseh= Samml. 1897. (Nr. 9005.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 1. Juni 1897. — 130 — Konsistorium in dem für amtliche Bekanntmachungen desselben bestimmten Blatte bekannt zu machen. Zu diesem Zwecke hat die betreffende Bezirksregierung gleichzeitig mit der Anordnung der Veröffentlichung des Vertheilungsplanes für den Regierungsbezirk den in Betracht kommenden Theil desselben dem zuständigen Fürstlichen Kon-Morium zuzustellen, welches innerhalb zwei Wochen seinerseits diesen Theil des Vertheilungsplanes durch das für Veröffentlichungen in Schulsachen bestimmte Blatt bekannt zu machen und der Bezirksregierung eine die Bekanntmachung enthaltende Nunnner des Blattes zu übersenden hat. 2) Die Frist für die auf Abänderung des Vertheilungsplanes gerichtele Klage beginnt für die Schulverbände in den Stolbergschen Grafschaften mit der gemäß Nr. 1 bewirkten Bekanntmachung des Fürstlichen Konsistoriums. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Urville, den 12. Mai 1897. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Rebigirt iun Vureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 131 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20 —— (Nr. 9906.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1897/98. Vom 31. Mai 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98 wird in Einnahme auf 2 046 031 385 Mark und in Ausgabe auf 2 046 031 385 Mark, nämlich auf 1 956 084 829 Mark an fortdauernden und auf 89 946 556 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. * Der diesem Gesetze als weitere Anlage beigefügte Etat der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben der Preußischen Central-Genossenschaftskasse für 1. April 1897/98 wird auf 125 000 Mark festgestellt. g. 3. Im Jahre vom 1. April 1897/98 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1899 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben Oese-Samml. 1897. (Tr. 9900.) 27 Ausgegeben zu Berlin am 2. Juni 1897. — 132 — finden die Bestimmungen der 88. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. KC. 4. Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushalts-Etats (C. 1) und der Anlage dazu (6. 2) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt. . 5. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palals, den 31. Mai 1897. d. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. — 133 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98. (Tr. 0900,) 27° — 134 — Betrag E t für Z innahme. 1. April -8 F 2 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—9. Domänneen 27 427 000 2.1—13. Forsseenen . .. . . . . . . . . . . .. 63 823 000 Summe Kapitel 1 und 2 91250 000 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold 7719.296 Bleibeen 83 530 704 3— rlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen und Forstgrundstücken 1 600 000 Summe l985 130 704 II. Finanzministerium. 4. 1—8.Direkte Steuerr. .. 161 590 100 5.|1—19.]Indirekte Steenr. 72 838 000 G6.7.KLotterer . ... 82476 900 7. 1. Seehandlungs-Instittt 2202 000 Münzverwaltung. 8.1—2. Münze in Berlnn . . . .. 347 550 8a.].Probiranstalt in Frankfurt a. M. ... ..... . .. ... 9280 Summe Kapitel 8 und 8a . ... 356 830 Summe II... . 319 463 830 Betrag für Einnahme. 1. April 8 1897/98 Mark III. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9. 1—19.| Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen27 193 563 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenbeiten. 1011—6.] Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 1 110 210 350 #/#Fallen aus. 17.. — Main-Neckarbbhbhbnaa . . ... ... 615277 18.Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn 564 411 19.]1—7. rivateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 176 601 20.— Sonstige Einnahhhen 300 000 21. . Außerordentliche Einnahmenmn . . .. 6 488 000 Summe I 1 118 354 639 Dazu: IM. . . 127193 563 II. 319 463 830 1. 85 130 704 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 650 142 ·736 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.]1—3.Hauptverwaltung der Staatsschuldon 329 300 23a.,Herrenhaausss .. . . . . . . ..Æ 550 23b. 1. Haus der Abgeordneten. .. ............... . ... 1630 Summe I.. 331 480 24.1—16. II. Allgemeine Finanzverwaltung..293 763 510 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 294 094990 (Nr. 9906.) 136 Betrag — . für Z Einnahme. 1. April . 1897/98 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a.] 1. Bureau des Staatsministeriuinm 220 25b.|1—3.Staatsarchieeeeeeernrn . ... . . ... 5 468 256.,1—2.|General-Ordenskommissoonn . . . .. 14540 26d.) 12.Geheimes Civilkabintteee . . . .. 6612 25. Ober-Rechnungskammeen 361 25“5 DPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 25g.]1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berln 171 630 25h.]1—3.Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 817 200 25i.1—4. Amsiedelungskommission für Westpreußen und Posen 3 055 132 " Summe1.... 4 078 363 26.12. II. Ministerium der anuswärtigen Angelegenheien .. 4 600 27 1—14Finanzministerenn 2 419 781 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—8.| Bauverwaltngggg 6 193 800 zu übertrage696544 — 137 — Betrag — für *-3— Einnahmee. 1. April 5 1897/98 Mark Uebertrag . 12 696 544 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29.1—7. Handels= und Gewerbeverwaltuing 2 3220 459 30.1—6 VI. Justizministerinmnmnn . ... 66 107 200 31.1—9. T,.Ministerium des Innern. 12 938 288 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32./1—7.Landwirthschaftliche Verwaltung 1 891 546 33.1—11·Gestütverwaltng .. . . . . . .. 2587 440 Summe VIII .. . 4 478 986 34.1—10. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Angelegenheten·.........·............... 3251 882 351. X. Kriegsministerin . . ... 300 (Nr. 9906.) Summe C. Staatsverw In gs # x3 Finanzverwaltung .. . . . . ... A. Einzelne Einnahmezweige ... Summe der Einnahme 101 793 659 Dazu: B. Dotationen und allgemeine 294 094 990 . 1650 142 736 2 — 138 Betrag fü Darunter — ür S Ausgabe. 1. April künftig – a wegfallend S5 1897 / 98 Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.—23. Domänen . . . .. 6201200 668 984,64 Forsten. 2.1—35.|Kosten der Verwaltung und des Betriebbes 32 321220 423 553 3.1—8. Bu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken 207 280 1 000 4.16Allgemeine Ausgaen 3379 500 — Summe Kapitel 2 bis 4. . . 35 908 000 424 553 5. — Fällt aus. Summe L.. 42 109 200 1093537,6. II. Finanzministerium. Direkte Steuern. 6.—27.Kosten der Verwaltngg 13 527 900 147 339 6G6a..1—3.Dispositionsgehälteenn. 594 000 594 000 Summe Kapitel 6 und 6a ... 14 121 900 741 339 Indirekte Steuern. 7.14.Central-Stempel= und Drucksachenverwaltung 230 390 — 8.1—8.Provinzial-Steuerverwaltuug 2 681 800 — 9.1—9. Boll= und Steuererhebung und Kontrolele 25 425 400 2 892 10.1—12.Allgemeine Ausgageegeeen . . . . ... 3083210 — Summe Kapitel 7 bis 10 31 420 800 2 892 zu übertragen 45542·700 744231 139 Vetrag Darunter — für künfti —7 Ausgabe. 1. April ünftig 2 189708 wegfallend Mark Mark Uebertrag5542700 744 231 11.1—8 Lottree . . . . . . . . . . . . . . . . ... 72 712 000 — Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 321 600 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—10. Münze in Berlin . . . . . . . . ... 336 300 — 13a. 1-9. Probiranstalt in Frankfurt .. 9 040 — Summe Kapitel 13 und 13a . . .. 345 340 — Summe II .. . . 118600 040 744 231 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 14. 1-13. Bergwerke ......... . ... . .. .. .. . . . . . . . . . . .. 82 741247 — 15.—13.Hütteoonon . .. 17 054 424 — 16.1—13.Salzwerkeee . . . . ... 5739 573 — 17.1—13.Badeanstalten . ... 242 770 — 18.1—30.Werke,welchemitanderenStaatengemeinschaftlich betriebenwerden........·................ 3 649 908 — zu übertragen . . . . 109 427 922 — 28 Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9906.) 140 Betrag Darunter für künfti Ausgabe. 1. April unftis 35 wegfallend S * 1897/98 Mark Man Uebertrag409 427 922 — Verwaltungskosten. 19.|1—9.]Ministerialabtheilung für das Bergwesen 215 440 — 20.1—11.Oberbergimter . . .. 1631626 — 21. 1- 11. Bergtechnische Lehranstalten ... .. »...-.......... 608 665 300 22.11—13.Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben1 166 309 15 840 Summe III... 1139 92 16 140 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 23.1—12. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 617 083 36002283 300 24)Antheil Hessens an dem Betriebsüberschusse der gemeinschaftlichen Verwaltung des Preußischen und Hessischen Eisenbahnbesitzsss ... 7 955 837 — W /8.! — Zallen aus. 29. 1 -2. Main-Neckarbahn .. ................. . .. . ... 39 948 — 30.1—2.Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn 101 500 — 31.]1—4.|Zinsen und Tilgungsbetriieeegegege . . . . . ... 4 311 478 — 32 119. Ministerialabtheilungen für das Eisenbahnwesen 1 508272 7 500 33.1—2.Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützuneeenn .. .. . . . . . .. 3 426 700|3 426 700 Summe IV .. . . 634 427 085 5 717 500 Dazu: II . . .. 113 049 962 16 140 - 11. 118600 040 744 231 - 1. 42 109 2001 093 537664 Summe A. Betriebs-- 2c. Kosten.908 186 2877571 408,64 141 Betrag für Darunter — ü ». E-. Ausgabe. I. April. künftig — t wegfallend ieE 1897/98 Mark Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34] Huschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds 8 000 000 — Oeffentliche Schuld. 35.1—9.|Verzinfngaga . . . . ... 236 916 189,7 — 36|1—4.Tilgnngagaga .. . . .. . 8773 359,15 — 37.]1—3.Außerordentliche Tilgung von Staatsschulden * ziehungsweise Verrechnung auf bewilligte Anleihen25 177 946 80 — 37a.]Bildung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds für Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Verrechnung auf bewilligte Anleihen 224 560 — 38 ’ Nennen . .. 1 434 350 — 39.]1—9.|Verwaltungskosten . .. .. 940 969,s0 — Summe Kapitel 35 bis 39 ... . 273 467 376 — Beide Häuser des Landtages. 409,Herrenhaaus 183 660 — 41.1—10. Haus der Abgeordneten 1 208 820 2 400 Summe Kapitel 40 und 411-.1392 480 2 400 Summe I..282 859 856 2 400 H. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.]1—2. Beiträge zu den Ausgaben des Reichs4 256278 390 — 43.11—16. Apanagen, Renten, Absindungen, Juschüsse 2. 74 415 791 224 1526 Summe II. 330 694 181 224 152% Dazu: 1. 282 859 856 2 400 Summe B. Dotatlonen 24. 613 554 037 226 55260 (NAr. 9906.) 28“ — 142 — 2. Darunter ür »-— Ausgabe. - künftig . 1. April. 8 wegfallend S 1897/98 Mark Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.115Bureau des Staatsministerimnss . ... 330 775 — 45. 1 - 12. Staatsarchive ......... . ... . .. ... ... .. . . . .. 406 592 6 000 46.1—8.General-Ordenskommissiioon .. . .. 204 260 — 47.1—10.|Geheimes Civilkabinttt: 145.500 — 48. 1 - 13. Ober -Rechnungskammer ..... 907 800 — 49.1—2.]Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 13 600 – 50.. DODisziplinarh . ... 11970 — 51.]1—3./Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 8 400 — 52.1—3.|Gesetzsammlungs-Amt in Berln .... 151 600 — 53. I1- II. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 707140 — 54. — Für Zwecke der Landespermessung .. . . . . . . . . . . .. 800 000 — 54a.s 1 -11. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 3 055 132 — Summe J. . .. 6 742 769 6 000 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.]1—3.Ministeiwwmwmwmmmm .. . . . . . . . . .. 90 550 — 56. 1—6.Gesandtschafen ... 460 750 —I Summe II . . . . 551300 — III. Finanzministerium. 57. 1-13.Ministerium ... ..... ... .. .. ... ... . . . . . . . .. 1 198 870 2 490 58.11—16.Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial.) Militär= und Baukommission in Berlin, sowie Bczirksausschüsse 15 132 400 23 041 zu übertragen)16 331 270 25 5312 — 143 — Bes Darunter S ür ... Z .- Aus g a be. 1. April künftig —2 8 wegfallend E 1897/98 Mark Mark Uebertrag331270 25 531,72 59.]1—10.Rentenbannken . . . ... 500 905 28 190/,6 60.10Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten 5217400 122 400 61.]1—5. Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berrnn .. . .. . . .. . . .. 161 940 — 62./1—9.|Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen 51 560 074434 074 631—5.Allgemeine FKods . . . . . ... 29 881 195 6 000 Summe III 103 652 796144746 196, = IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 641.1—14.Ministerimmmmmmn 1 061 728 — 65.1—20.] Bauverwaltinngngg . . . .. 23 209 057 14 350 66.4.Vermischte Aussaeen 352 670 4920 Summe W.242 455 19 270 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 67.1—14. Ministerirrtttrr .. . . . . . .. 473 920 3 600 68.11—16.|Handels= und Gewerbeverwaltng . . 2 537540 20 320 69.1—14.Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwekceer . . . . . .. 3 666 062 6 760 69a1—5.Königliche Porzellanmanufakttrnrn . .. 941 450 8 500 69b.]1—6. Königliches Institut für Glasmalere 78120 — 70.1—4. Vermischte Aussgbben . . . 25 600 – Summe W.. 7 722 692 39180 VI. Justizministerium. 71.1—11.Ministeriirrrnn . . . . ... 620 710 — 72.11—3. Jasih Prüfungskommisin ................... 38500 73.1——16.0berandesgerichte.......................... 4692565 6980 zu übertragen 5351 775 6 980 Cr. 9906.) 144 Betrag für Darunter Ausgabe. 1. April künftis 88 pri wegfallend 8 1897/98 6 Mark Mark Uebertrag 351 775 0 980 74.|1—26.|Landgerichte und Amtsgericht 73 419 118/,0 23 276/% 75.1—16.|Besondere Gefängnisee . . ... 3 088 695 22 875 76.1—4. Dispositionsgehälter und Wartegelder rc. der in Folge der Organisation ausgeschiedenen Beamten 425 500 425 500 77.— Waare Auslagen in Civil- und Strafsachen 9970 000 — 78. — Transportkosten...... .. .. .... . . .. . . .. 513.000 — 79.]) — Hicht aversionirte Postporto= und Gebührenbeträge, Telegrammgebührtrten 154 000 — 80.]1—7.|Sonstige Aussabhen 2 795 8111% —1 81. — Unterhaltung der Jusstizgebäude unt Ansfhiuß deiri « roßecenNeubautenundHauptreparatuten..«. 1 400 000 — 82. 1 — Aude an die Justizoffizianten -Wittwenkasse .... 28 100 – Summe W.1é 000 478 631,6 VII. Ministerinm des Innern. 83.1—12Ministein . . . .. 676 290 — 84.1—12.Statistisches Bueen 428 600 85.17 Oberverwaltungsgericct 886 060 17 400 86.12.Versicherungs-Revisoten 17 760 — 87.1-—2Standesamr.·........·.................. 340473 — 88.— Lerwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 293 809 — 89.— Fällt aus. 90.1—11.Landräthliche Behörden und Aemter 7 986 569 25 315 91.1—15. in Berlin 13 106 380 15 660 92.1—13. in den Provinnen 8297 702,,3 23 991 93.—4. in der Provinz Posen 777597 —-94.1—9................... ..... 11058355,-. 480 95.1—7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. . .. 2196 011 — zu übertragen . . . 46 06 606%% 145 g Darunter — i ». åx Ausgabe. 1. April künftig —1*1* 189708 wegfalled Tark Mark . Uebertrag»..46065606,os 82846 96.1—11.Strafanstaltsverwaltung·.................... 9334731,0J 7741,21 97.1—9.FürWohlthätigkeitsszcke.....·.............. 2o23046,«33774,s7 98.1—5.AllgemeineAusgabenzuverschiedenenBedürfnissen derVerwaltungdesSnnern................ 112425,22 7737,4s SummevIl«..57535810 132099,23 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums. 99.1—11.Minister . . .. 976 170 — 100|1—8. Oberlandeskulturgericht .. . . ... 137 010 101.1—16.|Generalkommissoeien . . . . . . .. 6 454 344 1120 102. 1- 16. Landwirthschaftliche echranftalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwecke. ... . . ... 1 315 804 1 500 103./1—17.Thierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen 1 022 901 2 000 104.]1—4.KFörderung der Viehzucht . . . . . . . ... 703 420 — 105. 18. Förderung der Fischerei ........... . . . . . . . . ... 350 667 — 106.1—12.Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwesen ... 1 897 540 — 107.7. Allgemeine Ausgagen 648 700 — Summe Kapitel 99 bis 1073 506 556 4 620 108.1—33.Gestütverwalttntg . .. . . .. 5 191 070 19 301 Summe VII.97 626 23 921 (Nr. 9906.) 146 * Darunter 1 Ausgabe. 1. April ntis 5 189708, wegfallend Mark Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.1—14.Ministeimmwmwmwmmmmmm . . .. . .. .. . . . .. 1 156 110 8 100 110 ällt aus. 111.]1—8. Evangelischer Ober-Kirchenraht . ... 158215 — 112.8Evangelische Konsistoen 1249 162,% 4307,,% 113.|]2..Evangelische Geistliche und Kirhen628 577 123 676,50 114— Füällt aus. . 115.1—13.Bisthümerunddiezudenselbengehörendeanstitute1256173,as — 116.—KatholischeGeistlicheundKirchen.............. 1296721,oo 18175,» 116ii.-—-AltkatholischeGeistlicheundKirchcn............ 48000 — 117.1—7.ProvinzialsSchulkollcgien.................... 682 448 17 000 118.]1—3 HPrüfungskommissionen. 97 099 — 119.1—17.|Universitätttn .. . . ... 8 535 423/% 582 823½ 12011—13.Höhere Lehranstalleon . .... 8 565 377075 239 871,62 121.1—47.| Elementar-Unterrichtswesen .. 73 350 929, I 33 758, 122.1—44. Kunst und Wissenschat ... 4242 408 46 426 123.1—15.Technisches Unterrichtswessen 1 874 875 29448 124.1—15.LKultus und Unterricht gemeinnsnagag . ..- 11291 959,20 175 000 125.1—21.Medizinalwesen 1 885 899 46 488,#° 126.1—4. Allgemeine Fonnnndss . . . . . ... 217 378, 1½ 48 193,30 Summie IX ... . 117 536 757 1373 268,2 147 Betrag für Darunter * ü ». Aus ga be. 1. April künftig —- p wegfallend E5 1897/8 Mark Mark NX. Kriegsministerium. 127.]1—9.|Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin 135 312 285 Summe X für sicch. Dazu: Summe IX. Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten 117 536 75 1373 268, 2 V.III. Ministerium für Landwirthschaft 2c. . .. . .. ..... . ... 18 697 626 231921 V.II. Ministerium des Innern . 57 535 810 132 099,: DVI. Justizministerim 97 146 000 478 631,8 - V. Ministerium für Handel und Gewere ... 7 722 692 39 180 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiititen 24 623 455 19270 ILII. Finanzministerium ... . . . .. 103 6527841 2746 196,26 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 551 300 — I. Staatsministerin 6 742 769 6 000 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben 34 344 420 4818 852% Dazu: K B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung .. 613 554 03/226 552)869 .A. Betriebs= 2c. Kosten 908 186 28571 408/,%,L Eese. Samml. 1997. (Nr. 9006.) Summe der dauernden Ausgaben Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Jahresschlusse rerbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. 956 084 829 29 12 616 813/:2 — 148 — Betrag für 5*„ Aus gabe. 1. Wril S 1897/98 Mark Einmalige und außerordentliche Zusgaben. I. Staatsministerium. 1.] 1—2.Staatsarchlvrrnnnrnrnrnrnr . . . . ... 97 700 Summe L. ... 97 700 II. Finanzministerium. 2.1—2. Allgemeine Verwaltingngng . . . . ... 577 000 3. 1. Staatsschuldenverwaltingng . . . . .. 1000 000 Summe II. . .. 1577 000 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.1—86| Verwaltung der Eisenbahnangelegenheitn 48 108 000 5.1—56.Bauverwalng ... 18 183 600 Summe II 66 291 600 IV. Ministerinm für Handel und Gewerbe. 6.1—3. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen 1 234 000 7.1—15.Handels- und Gewerbeverwaltng 269 500 Summe IV . ... 1 503 500 zu übertragen69 469 800 — 149 — Betrag für 2 — Ausgabe. 1. April 85 1897/9 Mark Uebertrag 69 469 800 8.1—54. V. Justizministerim 4 807 300 9.1—13] VI. Ministerium des Innern4## 1 163 190 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10|15. Domänen . . . .. 775 000 11111—5.| Forseen . ... 1850 000 12.1—27.Landwirthschaftliche Verwaltng 3 463 020 13.1—12.Gestütwerwaltng . 778 440 Summe VII . .. . 6 866 460 14.1—132] VIN. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 7 629 806 15.1 — IX. Kriegsministerinnm ... 10 000 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaann 89 946 556 (Tr. 9906.) 29° — 150 — Gegenstand. Allgemeine Bemerkungen. I. Bei sämmtlichen extraordinären Baufonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. II. Von den durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Krediten sind als definitiv erspart zu löschen: A. Für Staats-Eisenbahnbauten: 1) von dem durch die Gesetze vom 9. März und 18. Dezember 1880 S. 169 und 377) bewilligten Kredit von 950 550 Mark zum Bau der Bahn von Wengerohr nach Bernkastt:t:: . . .. . . .. 2) von den durch das Gesetz vom 4. April 1884 (Gesetz-Samul. (Gesetz-Samml. S. 105) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 3 580 000 Mark zum Bau der Bahn von Posen nach 14 180/64 Mark, Wreschen. b) von 2 800 000 Mark zum Bau der Bahn von St. Vith bis zur Landesgrenze in 3) von den durch das Gesetz vom 7. Mai 1885 (Gesetz-Samml. der Richtung auf Ulflingen. S. 119) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 3 100 000 Mark zum Bau der Bahn von Duutsch-121 481/: Mark, Krone nach Callies b) von 2115 000 Mark zum Bau der Bahn von 4) von den durch das Gesetz vom 19. April 1886 (Gesetz-Samml. Löwenberg nach Templin S. 125) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1 900 000 Mark zum Bau der Bahn von Wrist nach 837,13 Mark, Ibehoe b) von 1210 000 Mark zum Bau der Bahn von Wiesbaden nach Langenschwalbach 23 795% 100 956,# 12442),2 zu übertragen Betrag für 1. April 1897/98. Mark 6 874,0r 37 975,84 222 437,2 64 280,05 331 567,,% — 151 — Gegenstand. Betrag für 1. April 1897 / o8 Mark Uebertrag . . .. 5) von dem durch das Gesetz vom 1. April 1887 (Gesetz-Samml. S. 97) bewilligten Kredit von 460 000 Mark zum Bau der Bahn von Glöwen nach Havelbreg .. . . . . . ... 6) von den durch das Gesetz von 11. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 80) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1050 000 Mark zum Bau der Bahn von Hirschberg i. Schl. nach Petersdofoe 9 317/62 Mark, b) von 9500 000 Mark zum Bau der Bahn von Mayen nach Gerolstein. 300 00000° c) von 980 000 Mark zur Herstellung einer Gleisverbindung zwischen Morsbach und Kohlscheid . . ... 180 401 ½ 7) von den durch das Gesetz vom 8. April 1889 (Gesetz-Samml. S. 69) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 1900 000 Mark zum Bau der Bahn von Biederitz nach Loburg ... .. ... . . . .. . .. ... 228 14 3/78 Mark, b) von 1535000 Mark zum Bau d Bahn von Etgersleben nach Förderstedt 234 111#11 e) von 524000 Mark zum Bau der Bahn von Düren nach Krenzun 45 690 - 8) von den durch das Gesetz vom 10. Mai 1890 (Gesetz-Samml. S. 90) bewilligten Krediten, und zwar: a) von 595 000 Mark zum Bau der Bahn von Herbsleben nach Tennstddt .... 90 000%% Mark, b) von 840 000 Mark zum Bau der Bahn von Tondern nach Hoyer (Schleuse)5 19411„ c) von 640 000 Mark zum Bau der Bahn von Tönning nach Garding 107 65% --d) von 400 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten des Ausbaues der Bahnstrecke Vienenburg—Goslar—-Grauhof . 98646% - zu übertragen (Nr. 9906.) 331 567/0 56 282,43 489 719,0 507 945,, 226 935,2 1 612 450/ — 162 — Betrag für Gegenstand. 1. April 1897 / 98 Martk Uebertragg1612 45068 9) von dem durch das Gesetz vom 20. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 167) bewilligten Kredit von 164 000 Mark zur Anlage des zweiten Gleises und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Gleisveränderungen auf den Bahnhöfen der Strecke Lennep-Born 354,6 10) von dem durch das Gesetz vom 6. Juni 1892 (Gesetz-Samml. S. 111) bewilligten Kredit von 100 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Weilburg nach Laubuseschbach ———. 7745/,67 11) von dem durch das Gesetz vom 8. April 1895 (Gesetz-Samml. S. 91) bewilligten Kredit von 750 000 Mark zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Triptis nach Blankenstein 700 000 Summe K ..2 320 551, B. um Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat und für die Baubedürfnisse dieser Eisenbahnunternehmungen: 1) von dem durch das Gesetz vom 24. Januar 1884 (Gesetz= Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 42232 900 Mark zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen des Oberschlesischen, des Breslau-Schweidnitz-Freiburger, des Rechte-Oder-Ufer- und des Altona-Kieler Eisenbahn-Unternehmesss . . .. 231 922,# 2) von dem durch das Gesetz vom 23. Februar 1885 (Gesetz- Samml. S. 11) bewilligten Kredit von 1121 400 Mark zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Stelle der im Dispositionsfonds der Schleswigschen Eisenbahn befindlichen Stammaktien dieser Gesellschaft 272 192,6 3) von dem durch das Gesetz vom 9. Mai 1890 (Gesetz-Samml. S. 69) bewilligten Kredit von 500 000 Mark zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Stelle der noch nicht begebenen Prioritäts-Obligationen des Schleswig-Holsteinischen Marschbahn-Unternehmesss ...... ... 444 214, 34 zu übertragen 948 329,, — 153 — Betrag für Gegenstand. 1. April 1897/98 Mark Uebertrag .... 948 329, 6 4) von dem durch das Gesetz vom 16. Juli 1895 (Gesetz-Samml. S. 315) bewilligten Kredit von 450 000 Mark zu Abfindungen an die Direktoren der Weimar-Geraer, der Saal- und Werra-35 000 Eisenbahngesellschaaasst. Summe B. C. Für andere Zwecke: 1) von dem durch das Gesetz vom 14. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 213) bewilligten Kredit von 13 190 643 Mark zur Ablösung der auf Grund des F. 46 der Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891 seitens des Staates an die genannte Provinz zu zahlenden Reneee . .. 2) von dem durch die Gesetze vom 13. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 103) und vom 8. Mai 1889 (Gesetz Samml. S. 102) bewilligten Kredit von 34 000 000 Mark zur Beseitigung der Hochwasserschäden des Jahres 188888 .... . . .. 3) der durch das Gesetz vom 30. März 1895 (Gesetz-Samml. S. 75) bewilligte Kredit zur Ergänzung der Einnahmen im Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1895/96 mit... Summe C Dazu: B . A Gesammtsumme (Nr. 9906.) 983 329)36 36 029 95 000 34 300 000 34 431 029 983 329% 2 320 550 2 37 734 909),7 — 154 — Abschluß. Es betragen: 1) die Einnamhmennnnn 2046 031 385 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 1 956 084 829 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 89946 566 2 046 031 385 Mark. Neues Palais, den 31. Mai 1897. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Zweite Aulage zum Etatsgeseß. Etat der persoͤnlichen und saͤchlichen Verwaltungsausgaben der Preußischen Central-Genossenschafts-Kasse für das Jahr vom 1. April 1897/98. - Darunter ür »-Titel. Ausgabe. 1. April künftig p 1897/8 wegfallend Mark Mark Besoldungen. 1.] Direktor mit 12 000 Mark 2 Direktionsmitglieder mit ———i.—2 . . .. . . . . . . . . .. 25200 — (Der Direktor hat freie Dienstwohnung.) 2.Rendant mit 5400 Mark, 2 Kassirer mit je 2400 Markz; 6 Bureau= und Kassenbeamte mit je 1 800 Mark 21000 — 3. 3 Kassenboten mit bezw. 1500 Mark, 1350 Mark und 1 200 Maarrrrrr. 4050 – (Ein Kassenbote hat Dienstwohnung und istberechtigt, das Feuerungsmaterial zu seinem eigenen Bedarf gegen die bestimmungsmäßige Entschädigung aus den Vorräthen der Anstalt zu entnehmen.) Summe Titel 1 bis 3 50250 — 4. Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten . . 7500 — Summe Titel 4 für sich. Andere persönliche Ausgaben. 5.|Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskassenboten; persönliche, nicht pensionsfähige Zulage von 2 000 Mark (künftig wegfallend) für den Direktor und Stellenzulage von 100 Mark für den mit den Botenmeistergeschäften beauftragten Kassenboteereen . . . . .. 18000 2000 6. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen. 5000 — 7.Pensionen und laufende Unterstützuneegen — — Summe Titel 5 bis 7 . ... 23000 2000 zu übertragen 80 750 2000 Geseh= Sammi. 1897. (Nr. 9906.) 30 — 156 — (Die Verwaltungskosten im Betrage von 125 000 Mark werden aus den Erträgnissen der Anstalt bestritten.) Redigirt im Burrau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 22 Darunter Titel. Ausgabe. künftig . 1. April 1897 /98 wegfallend Mark Mark Uebertrag .... 80750 2000 Sächliche Ausgaben. 8. |Bureaubedürfnisse (Schreib= und Packmaterialien, Drucksachen, Bibliothek, Heizung und Beleuchtung, Utensilien, Reinigungs= und Desinfektionskosten, Mankogeld für die Kassenführung, Heften der Akten, Abonnement von Zeitungen, Postporto= und Telegrammgebühren, Versicherungsgebühren für Werthsendungen, Geldtransporte, Frachtgebühren für dienstliche Sendungen), Kopialien, Miethe für die Geschäftsräume und Dienstwohnungen, öffentliche Abgaben und Lasten und sonstige vermischte Ausgaaannnn . . . . . . . . . .. 36230 — 9. Diäten und Fuhrkosten, einschließlich der Kosten für die Ausschußsitzunneeen . . . . . . .. 8000 — 10. Ausgaben auf Grund des Invaliditäts- und Alters— versicherungsgesetzes ......... . . .. . . . . . .. . . .. 20 — Summe Titel 8 bis 10 44250 — Summe der Ausgabe 125.000 2000 — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N 214 Juhalt: Gesetz, betreffend die Regelung der Richtergehälter, S. 157. — Verfügung des Junstizminißers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Cöln, Cöln-Deutz und Simmern, S. 100. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirts des Amsgerichts Münden, S. 160. (Nr. 9907.) Gesetz, betreffend die Regelung der Richtergehälter. Vom 31. Mai 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Gehälter der Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, der Landgerichtspräsidenten, mit Ausschluß des Präsidenten des Landgerichts 1 in Berlin und mit Einschluß des Amtsgerichtspräsidenten daselbst, der Oberlandesgerichtsräthe und der Landgerichtedirektoren werden nach Dienstaltersstufen geregelt. i Das für die Bemessung des Gehalts maßgebende Dienstalter (Besoldungsdienstalter) der in F. 1 bezeichneten Richter beginnt in jeder Gehaltsklasse mit dem Tage der ersten etatsmäßigen Anstellung in einem zu dieser Gehaltsklasse gehörenden Amte des höheren Justizdienstes. Als Tag der Anstellung gilt der Tag, von dem ab der Angestellte das Diensteinkommen der Stelle zu beziehen hat. Die Verleihung von Zulagen erfolgt von dem ersten Tage eines jeden Kalenderquartals ab an diejenigen Beamten, welche an diesem Tage das maßgebende Besoldungsdienstalter erreichen oder es im vorhergehenden Kalenderquartal erreicht haben. Sesetz-Samml. 1897. (Nr. 9907.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juni 1897. — 158 — Das Besoldungsdienstalter hat auf die Bestimmung des in anderen Beziehungen maßgebenden Dienstalters keinen Einfluß. S. 3. Für die Landrichter und Amtsrichter wird ein die gesammte Monarchie umfassender gemeinschaftlicher Besoldungs-Etat gebildet. Die Reihenfolge in ihm bestimmt sich nach dem Dienstalter als GerichtSassessor (richterliches Dienstalter); neu ernannte Richter treten nach Maßgabe dieses Dienstalters in die Reihen-=olge ein. folsz In den Besoldungs-Etat der Landrichter und Amtsrichter werden auch die Staatsanwälte eingereiht; eine günstigere, als die durch ihr richterliches Dienstalter bestimmte Stelle darf ihnen nicht angewiesen werden. F. 4. Wird ein Beamter aus dem in §. 3 bezeichneten Besoldungs-Etat in ein höheres Richteramt G. 1) befördert, so wird ihm ein etwaiger Mehrbetrag des von ihm zur Zeit der Beförderung bezogenen Gehalts über das ihm in dem neuen Amte zustehende Gehalt (§. 2) bis zu dem Beitpunkte fortgewährt, von dem ab ihm nach Maßgabe seines Dienstalters in dem neuen Amte ein dem früher bezogenen mindestens gleichkommendes Gehalt verliehen wird. C. 5. Bei der Anstellung in einem Richteramte kann die Zeit, welche der Anzustellende außerhalb des höheren Justizdienstes in einem unmittelbaren oder mittelbaren Amte des Preußischen Staatsdienstes, im Reichsdienste oder im Dienste eines Deutschen Bundesstaates zugebracht hat, ingleichen die Dienstzeit als Rechtsanwalt oder Notar mit Königlicher Genehmigung ganz oder theilweise auf das Besoldungsdienstalter (K. 2) oder das richterliche Dienstalter G. 3) in Anrechnung gebracht werden. Die Dienstzeit, welche in einer Stellung des höheren Justizdienstes bei einem für Preußische Gebietstheile und Gebiete anderer Bundesstaaten gebildeten gemeinschaftlichen Gerichte oder bei der Staatsanwaltschaft eines solchen zurückgelegt ist, steht einer in der entsprechenden Stellung bei einer Preußischen Justizbehörde zurückgelegten Dienstzeit gleich. S. 6. Für die bereits angestellten richterlichen Beamten der in §9. 1 bezeichneten Stellungen bildet das ihnen in Gemäßheit der IF. 1 bis 4 der Verordnung vom 16. April 1879 (Gesetz-Samml. S. 318) innerhalb der bisherigen Besoldungs-Etats beigelegte Dienstalter das Besoldungsdienstalter. Die bereits angestellten Landrichter und Amtsrichter treten in den nach §. 3 zu bildenden Besoldungs-Etat nach Maßgabe ihres auf Grund der §#. 5, 6 der angeführten Verordnung festgesetzten richterlichen Dienstalters ein. Soweit — 159 — einem Richter ein richterliches Dienstalter von einem bestimmten Kalendertage nicht angewiesen ist, erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister nach Maßgabe der dem Richter innerhalb des bestehenden Besoldungs-Etats angewiesenen Stellung. Diese Vorschriften finden auf die Bestimmung des richterlichen Dienstalters eines Staatsanwalts GE. 3 Absatz 2) entsprechende Anwendung. S. 7. Die Richter haben einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Gehaltszulagen, und zwar: . 1) die in F. 1 bezeichneten Richter von dem Eintritte des in §. 2 Absatz 3 bestimmten Zeitpunktes ab; g · 2) die Landrichter und die Amtsrichter von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine dem Richter nach der Reihenfolge im Besoldungs-Etat C. 3) zustehende Zulage verfügbar geworden ist. Der Anspruch ruht, so lange ein Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebt. Führt das Verfahren zum Verluste des Amts, so findet eine Nachzahlung des zurückbehaltenen Mehrgehalts nicht statt. G. 8. * Der §. 9 des Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze (Gesetz Samml. S. 230) und die Verordnung vom 16. April 1879 (Gesetz Samml. S. 318) werden aufgehoben. S. 9. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher, v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9907—9909.) — 160 — (Nr. 9908.) Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Coͤln, Cöln-Deutz und Simmern. Vom 25. Mai 1897. M. Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs in den Bezirken der Hypothekenämter zu Cöln, Cöln-Deutz und Simmern wird auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Gesetz-Samml. S. 165) die Aufhebung dieser Hypothekenämter zum 1. Juli 1897 angeordnet. Von diesem Zeitpunkte ab werden die Geschäfte der beiden erstbezeichneten Hypothekenämter auf das Amtsgericht zu Cöln, die Geschäfte des Hypothekenamts zu Simmem auf das dortige Amtsgericht übertragen. Berlin, den 25. Mai 1897. Der Justizminister. Schön stedt. (Nr. 9909.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Münden. Vom 31. Mai 1897. A## Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F§. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Münden gehörigen Gemeindebezirk Mielenhausen am 1. Juli 1897 beginnen soll. Berlin, den 31. Mai 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsminlsteriums. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. —— 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen wegen Forkführung der Main-Kanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach, S. 161. — Geseh#, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts= Etat für das Jahr vom I. April 1897/98, S. 108. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 168. (Jr. 9910.) Uebereinkunft zwischen Preußen und Hessen wegen Fortführung der Meain-Kanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach. Vom 15. Februar 1897. N Seine Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein beschlossen haben, über die in Artikel XIII der Uebereinkunft vom 1. Februar 1883, die Kanalisirung des unteren Mains betreffend, vorgesehene Fortführung der Main-Kanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach Bestimmung zu treffen, sind, mit der erforderlichen Ermächtigung versehen, und zwar: von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen: Allerhöchstihr Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Freiherr Marschall von Bieberstein, von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Wirklicher Geheimer Rath Dr. von Neidhardt zusammengetreten und haben vorbehaltlich Allerhöchster Ratifikation nachstehende Uebereinkunft abgeschlossen: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung gestattet der Großherzoglich Hessischen Regierung in Ausführung der Bestimmungen des Artikels XIII der Uebereinkunft vom 1. Februar 1883, die Fortführung der Kanalisirung des Mains oberhalb Frankfurt a. M. und den unentgeltlichen Anschluß an die Kanalisirungswerke bei dieser Stadt auf Grund des dem Preußischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten mitgetheilten allgemeinen Entwurfs, nach welchem die Wehr= und Esse)-Samml. 1897. (Nr. 9910.) 32 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juni 1897. Schleusenanlage oberhalb E a. M. und zwar die Wehraxe ihre Stelle etwa 100 Meter oberhalb U##r Hestisch, Preußischen Grenze erhalten soll. Die landespolizeiliche Prüfung und Feststellung der Einzelpläne der im Königlich Preußischen Gebiet belegenen Kanalisirungsanlage erfolgt nach Maßgabe der Königlich Preußischen Gesetze und Verordnungen. Aurtikel II. «« Die gesammten Kosten der Stauanlage und deren Unterhaltung einschließlich der Kosten der Austiefung des Mainbettes oberhalb der alten Brücke und der Unterhaltung des Fahrwassers von hier bis zur Offenbach-Bürgeler Gemarkungsgrenze trägt die Großherzoglich Hessische Regierung. Auf der Stromstrecke von der Obermainbrücke bis zum Metzgerbruchgraben wird Hessen die Schiffsliegeplätze im Strom am rechten Ufer in einer Breite von 50 Meter vom Ufer einschließlich der Fahrrinne durch Vertiefung der Flußsohle für die Großschifffahrt zugänglich machen. Artikel III. Wegen aller Schäden, welche auf Königlich Preußischem Gebiet durch die Anlage, insbesondere auch in Folge Hebung des Wasserspiegels, durch Ansteigen des Grundwassers und leberstauung oder durch Veränderung von Leinpfaden und Straßen, Privaten, Gemeinden und Korporationen zugefügt werden möchten, übernimmt die Großherzoglich Hessische Regierung die Vertretung nach Maßgabe der im Königreich Preußen geltenden Gesetze. Artikel IV. Die Verfügung über die Wasserkraft der neuen Stauanlage steht der Königlich Preußischen Regierung zu. Letztere wird Anlagen nicht herstellen oder zulassen, gegen welche die Großherzoglich Hessische Regierung im Interesse des Schifffahrtsbetriebes und der Flößerei auf der von ihr kanalisirten Strecke gegründete Einwendungen erhebt. Artikel V. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regienumg zur Fortsetzung der Kanalisirung des Mains bis Hanau oder bis zur Landesgrenze bei Kahl sich entschließen sollte, wird die Großherzoglich Hessische Regierung den unentgeltlichen Anschluß an ihre Kanalisirungswerke gestatten, sofern gegen die Art der Ausführung des Unternehmens nach dem ihr zur Prüfung mitzutheilenden Entwurf Bedenken nicht geltend zu machen sein werden. Es sollen alsdann die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages auf dieses Unternehmen sinngemäße Anwendung finden. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung ist befugt, auf der Strecke des Mains unterhalb Frankfurt a. M. und im Falle der Fortsetzung der Kanalisirung 163 — bis Hanau oder bis zur Landesgrenze bei Kahl auch auf dieser Strecke für die Benutzung der Kanalifirungsanlagen von allen Schissfahrgeugen jß für welche die vor der Kanalisirung vertragsmäßig festgesetzte Tiefe von 0)9 Meter bei Niedrigwasser nicht ausreichen würde, Abgaben zu erheben und die Tarife hierfür selbständig festzusezen. Die gleiche Befugniß steht der Großherzoglich Hessischen Regierung hinsichtlich der ihrerseits oberhalb Frankfurt a. ausgeführten Kanalisirungsanlagen mit der Maßgabe zu, daß, so lange Preußen auf der unteren Strecke Abgaben nicht erhebt, auch auf der oberen Strecke solche von Hessen nicht erhoben werden dürfen. Artikel VII. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der Artikel III bis IX, XI und XII der Uebereinkunft vom 1. Februar 1883 und zu II des zugehörigen Schlußprotokolls auch auf die Kanalisirung des Mains oberhalb Frankfurt a. M. sfinngemäße Anwendung. Artikel VIII. Die Ratifkkationen dieser Uebercinkunft sollen sobald als möglich in Verlin ausgewechselt werden. Dessen zu Urkund ist diese Uebereinkunft doppelt ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen zu Berlin, am 15. Februar 1897. (L. S.) Frhr. v. Marschall. 1— S.) v. Reidhardt. Schlußprotokoll. Gelegentlich der Feststellung der Uebereinkunft über Fortführung der Kanalisirung des Mains oberhalb Frankfurt a. M. sind noch folgende Erklärungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt worden. Zu II. Von dem Königlich Preußischen Bevollmächtigten wird erklärt, daß zwar die Vertiefung des Fahrwassers auf der Strecke vom eisernen Steg bis zur alten Brücke planmäßig zur Ausführung gebracht werden solle, dagegen eine Verpflichtung, für Höherlegung des eisernen Steges Sorge zu tragen, seitens seiner Regierung nicht übernommen werde, da dieselbe zum Zwec ze Mainkanalisirung (Nr. 0910. — 164 — bis Offenbach keinerlei Kosten aufzuwenden in der Lage sei, die nicht in dem Entwurf für die Erweiterung der Mainkanalisirung bereits enthalten seien. Der Großherzoglich Hessische Bevollmächtigte lehnt die Uebernahme einer Verpflichtung bezüglich der Höherlegung des eisernen Stegs ebenfalls ab. Zu VI. Es besteht Einverständniß darüber, daß vor Ausführung der Kanalisirung beim niedrigsten Wasserstand, d. h. 0, des Frankfurter Staatspegels, auf dem Main Schiffe bis höchstens 3 000 Centner (150 Tonnen) Tragfähigkeit mit voller Ladung haben fahren können. Es bildet hiernach die Tragfähigkeit von 150 Tonnen die Grenze für die Abgabefreiheit. Zu VII. Es besteht Einverständniß darüber, daß a) der Geltungsbereich der Polizei-Ordnung über die Schifffahrt und Flößerei auf dem kanalisirten Main unterhalb Frankfurt a. M. mit Inbetriebnahme der neuen Schleusenanlagen oberhalb Frankfurt bis zur Gemarkungsgrenze zwischen Offenbach und Bürgel auszudehnen ist, b) daß die Befugniß des Niederlegens und Aufrichtens des Wehrs oberhalb Frankfurt a. M. nach eigenem Ermessen anzuordnen ausschließlich dem Königlich Preußischen Wasserbau-Inspektor in Frankfurt a. M. zu übertragen ist. Die hierdurch entstehenden Kosten insbesondere bezüglich der erforderlichen Telephonverbindung werden von Hessen übernommen werden. Gegenwärtiges Protokoll soll ohne besondere Ratifikation als durch den Austausch der Ratifikationen der heutigen Uebereinkunft, auf welche es Bezug hat, von den betheiligten Regierungen genehmigt und bestätigt angesehen werden. So geschehen und vollzogen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 15. Februar 1897. Frhr. v. Marschall. v. Neidhardt. Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkumden hat staltgefunden. — 165 — (Nr. 9911.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98. Vom 8. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98 wird in Ausgabe — Zu- und Abgang — auf 1000 000 Mark festgestellt und tritt dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98 hinzu. . 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1897. L. 8.) Wilhelm. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9011.) Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1897/98. # Kapitel. Titel. Ausgabe. Gegen den Etat für 1. April 1897)08 Zugang Mark. Abgang Mark. 37a. 1. 24a. Dauernde Ausgaben. n. 1. Dotationen. Nach Maßgabe des §F. 4 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. März 1882 (Gesetz Samml. S. 214), betreffend die Verwendung der E der Eisenbahnverwaltung Summe für sich. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. II. Finanzministerinm. Zum Ankauf des zu Berlin am Zeughause unter 2 gelegenen Simonschen Grundstücks Summe II für sich. III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahnangelegenbeiten. Bezirk der Eisenbahndirektion zu Cöln. Zur Erweiterung der Bahnhofsanlagen in Aachen, 1. Rate . . . . . . . . .. . .... . . ... Seite für sich. 500 000 500 000 — 167 — Gegen den Etat 2 uͤr 1. April 1897,/98 2* Ausgabe. fur 1. apr 8 Zugang Abgang Wann Bart. Uebertrag . . . . 500000 Bezirk der Eisenbahndirektion zu Essen a. Ruhr. 47a.]Zur Erweiterung des Bahnhofes Dortmund (C. M. und B. M.), 1. RNRate 400 000— 47b.Zur Erweiterung des Bahnhofes Bochum (B. M.), 1. NZahaattt 100000 — Summe Kapitel 41000000 — 5. Bauverwaltung. 43.ur Uebertragung von seitens der Staatsverwaltung zu unterhaltenden Wegen und Brücken auf kommunale Verbände — 275440 Summe III .... 1000 000 275 440 dazu: Summe II. — 500 000 Summe einmalige und außerordentliche Ausgaben 1 000 O0 775 440 Dauernde Ausgaben — 224560 Summe ... 1000 000 1000 o00 Neues Palais, den 8. Juni 1897. L. S) Wilhelm. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. ———— (Tr. 9911.) — 168 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 8. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Fließes zwischen Dolgen= und Mandelkow-See und des Fuchsfließes in den Kreisen Dramburg, Regenwalde und Schivelbein durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 21 S. 137, ausgegeben am 28. Mai 1897 (zu vergl. d. Bekanntm. Nr. 3 S. 118); 2) das am 8. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Brande im Kreise Falkenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 19 S. 134, ausgegeben am 7. Mai 1897; 3) das am 15. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Großlittgen im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 17 S. 169, ausgegeben am 30. April 1897; 4) das am 5. April 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Stromdeichverband des Memeldeltas durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 18 S. 171, ausgegeben am 5. Mai 1897; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Pr. Eylau für die von ihm zu bauende Chaussee von Wangnick 2c. bis zur Braunsberger Kreisgrenze in der Richtung auf Seefeld, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 20 S. 203, ausgegeben am 20. Mai 1897; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 12. April 1897, betreffend die Umwandlung der von der Stadt M.-Gladbach auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. September 1888 und des Allerhöchsten Erlasses vom 15. Februar 1892 ausgegebenen vierprozentigen Anleihescheine in dreieinhalbprozentige, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 20 S. 179, ausgegeben am 22. Mai 1897f 7) das am 20. April 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft in Melsungen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 20 S. 103, ausgegeben am 19. Mai 1897; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 29. April 1897 wegen Ausgabe von 5700 000 Mark dreieinhalbprozentiger Anleihescheine der Stargard-Cüstriner Eisenbahn-Gesellschaft, Ausgabe von 1897, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 22 S. 177, ausgegeben am 2. Juni 1897. ——— Redigirt im Bureau des Staatsminikleriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 23. Inhalt: Gesetz wegen Abänderung der §§. 8 und 12 bes Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882, S. 109. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landes. herrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 1o. (Nr. 9912.) Gesetz wegen Abänderung der §§. 8 und 12 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882. Vom 1. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel J. An Stelle des F. 8 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 298) treten folgende Vorschriften: d. 8. Das Wittwengeld besteht in vierzig vom Hundert derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Das Wittwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im §. 10 verordneten Beschränkung, mindestens zweihundert und sechszehn Mark betragen und für Wittwen der Staatsminister und Beamten der ersten Rangklasse dreitausend Mark, für Wittwen der Beamten der zweiten und dritten Rangklasse zweitausendfünfhundert Mark und für Wittwen der übrigen Beamten zweitausend Mark nicht übersteigen. Ueber die Zugehörigkeit zu einer Rangklasse entscheiden die Bestimmungen des F. 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 209). 3 Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9912.) 3 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1897. — 170 — Artitkel U. Der §. 12 des genannten Gesetzes erhält als dritten Absatz folgende Vorschrift: Nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrage ½% des nach Maßgahe der 99P. 8 und 10 zu berechnenden Wittwengeldes so lange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem I. April 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 1. Juni 1897. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Marschall. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. April 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Samter neu erbaute und von ihm oder der Provinz Posen zu unterhaltende Chaussee von dem Bahnhofe Kazmierz der Eisenbahnlinie Meseritz- Posen nach Mlodasko zum Anschluß an die Posen-Schweriner Provinzialchaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 197, ausgegeben am 18. Mai 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Soldin auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. Juni 1881 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 22 S. 177, ausgegeben am 2. Juni 1897. 2 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 171 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 24.— Nr. 9913.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen sowie an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern. Vom 8. Juni 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. Zur Herstellung von Eisenbahnen und zur Beschaffung der für dieselben erforderlichen Betriebsmittel, und zwar: a) zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Stallupönen nach Goldap die Summe von 5 475 000 Mark, 2) von Ortelsburg nach Reidenburg die Summe von 3720 000 3) von Culm nach Unislaw die Summe von .. 1 330 000 4) von Schweidnitz nach Charlottenbrunn die Summe vdooooo- 3 660 000 5) von Petersdorf nach Ober-Polaun (Grünthal) die Summe von ... .. . . . . . ... . . . . . . . . . .. 6 180 O00!) 6) von Grätz i. P. nach Kosten i. P. oder Czempin oder einem zwischen diesen Orten gelegenen anderen Punkte der Linie Lissa-Posen die Summe von 2140 000 7) von Callies nach Falkenburg die Summe von. 2 800 000 8) von Wollin nach Swinemünde die Summe von 2 160 O000 9) von Blankenstein nach Marrgrün die Summe von 1 030 000 Gese- Samml. 1897. (Nr. 9013.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1897. — 172 — 10) von Niederfüllbach nach Rossach die Summe von 567 000 Mark, 11) von Ebersdorf bei Sonnefeld nach Weidhausen die Summe von .. ..... . .. . . . . . ... .. . . . .. 434000 12) von Schandelah nach Oebisfelde die Summe von 2 440 000 13) von Triangel nach Uelzen die Summe von . 3 110 000 14) von Münster i. W. nach Coesfeld die Summe von 3610 O0000 15) von Coesfeld nach Borken i. W. die Summe von 1 860 O000 16) von Borken i. W. nach Empel die Summe von 2257000 17) von Wülfrath nach Ratingen (West) die Summe vddoooo . . . . . . .. 2070 000 — 18) von Kirchberg i. Hunsrück nach Hermeskeil die Summevon....·....................... 7 035 000 19) von Primsweiler nach Dillingen die Summe von 1 550 000 b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln: die Summe ddodona 5 988 000 zusammen 59 416 000 Mark; II. zur Förderung des Baues von Kleinbahnen: die Summe von ..... .. . . .. . .. . . . .. . . . . .. 8000 000 III. zur Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern: die Summe von ............. .. . . . . .. .. .. 2000 000 - insgesammt . . .. 69 416 000 Mark zu verwenden. Ueber die Verwendung der Fonds zu II und III wird dem Landtage alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. 1 Lit. a aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Bau der unter 1 bis 19 bezeichneten Eisenbahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, ein- — 173 — schließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicher zu stellen, und zwar: a) bezüglich der Linien unter Nr. I Lit. a 1 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 19 in der ganzen Ausdehnung, b) bezüglich der Linie unter Nr. I Lit. àa 5 (Petersdorf—Ober-Polaun) für die im Preußischen Staatsgebiet belegene Theilstrecke, Obezüglich der Linie unter Nr. I Lit. a 9 (Blankenstein-Marxgrün), soweit der erforderliche Grund und Boden sich im Besitze der betheiligten fremden Staaten befindet und im Uebrigen die Kosten die Höhe von 18 000 Mark für die Bayerische Theilstrecke und von 4000 Mark für die Reußische Theilstrecke nicht übersteigen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens), deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (Lit. A Abs. 1 und 2) ist, soweit die vorbezeichneten Eisenbahnlinien auf Preußischem Gebiete auczufihren sind, Abstand zu nehmen, wenn von den Betheiligten in den mit ihnen wegen Ausführung der Linien abzuschließenden Verträgen die Leistung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Pauschsumme in der, nachstehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird, und zwar: bei Nr. 1 (Stallupönen—Goldaph vo 316 000 Mark, 2 Ottelsburg-Neidenburg) von. . .. . . . . 436 000 3 (Culm—Unislaw) vo . .... 219 000 . 4 (Schweidnitz-Charlottenbrunn) von 493 000 . 5 (Petersdorf—Ober-Polaun) voo ... 580 000 — 6 GGrätz i. P. -Kosten i. P.) von .... ... 143 000 .7 CalliesFalkenburg vo . .. 284 000 -. 8. (Wollin—Swinemünde) vvo . .. . 85 000 . 12 Echandelah—Oebisfeldeh vo ... 76 000. . 13 Criangel—Uelzen) vo 245 000 .1. (Münster i. W. -Coesfeld) von ...... . 1 003 000 15 (Coesfeld—Borken i. W.) von ..... ... 339000 16 (Borken i. W.- Empel) vo . .. 674000 17 (Wülfrath—Ratingen-West) von 335 000. .18 (Kirchberg i. Hunsrück—Hermeskeil) von. 525 000 . 19 (Primsweiler—Dillingen) vro# 118 000 B. Zu den Grunderwerbskosten für die unter I Lit. àa 1, 18 und 19 benannten Eisenbahnen soll für den Fall, daß der erforderliche Grund und Boden (Tr. 0013) — 174 — von den Betheiligten in natura hergegeben wird, staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden und zwar: a) bei Nr. 1 (Stallupönen—Goldaph oo# 375 000 Mark, b) 18 (Kirchberg—Hermeskeil vw ... 525000 ) 19 (Primsweiler-Dillingen) von. . . . . . . .. 235 000 C. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Eisenbahnen zu gestatten. D. Für die unter I Lit. a Nr. 10 und 11 benannten, durchweg in außerpreußischem Staatsgebiet belegenen Eisenbahnen und die unter Nr. 12 benannte, zum Theil in außerpreußischem Staatsgebiet belegene Eisenbahn muß außerdem von den Betheiligten — für letztere jedoch nur für die außerhalb Preußens belegene Theilstrecke — zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a) bei Nr. 10 (Niederfüllbach—Rossach) vo . ... 260 000 Mark, b) 11 (Ebersdorf ei Sonnefeld—-Weidhausen) von 240 000 c) 12 Echandelah—Oebisfelde) vo 176 000 S. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, 1) zur Deckung der zu den im §. 1 unter Nr. I vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von 59 416 000 Mark, die nach §. 10 von den Betheiligten zu leistenden Zuschüsse zu den Baukosten der Eisenbahnen unter 1 Lit. àa 10 bis 12 im Betrage von zusammen. 676000 zu verwenden; 2) zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages von höchstees. 58 740 000 Mark, sowie zur Deckung der für die im §. 1 unter Nr. II und III vorgesehene Förderung des Baues von Kleinbahnen und Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern erforderlichen Mittel im Betrage von 10 000 000 Mark Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wird von den Betheiligten von der ihnen im §. 1 unter A Absatz 3 eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach §. 1 Nr. Ia für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe, sowie die Gesammtsumme des §. 1 um die im §. 1 unter A Absatz 3 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge, wogegen die von den Betheiligten hiernach zu zahlenden Pauschsummen den vorstehenden Deckungemitteln hinzutreten. — 175 — g. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (C. 2), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen (Gesetz-Samml. S. 1197), beziehungsweise des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz= Samml. S. 43), zur Anwendung. KG. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1 unter Nr. I bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. S. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Krafst. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1897. ¶. S) Wilhelm. Zugleich fuͤr den Finanzminister: Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichodruckerei. Sesetz Samml. 1897. (Tr. 9913. 35 — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNNr. 25—— Juhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Sachsen-Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim, S. 177. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und Betrieb der in dem Gesehe vom 8. Juni d. J. vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien, S. 168. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1372 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 184. (Nr. 9914). Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Sachsen= Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stock#eim. Vom 30. Jannar 1897. S Mgjestät der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold des Königreichs Bayern Verweser, im Namen Seiner Majestät des Königs, und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke und Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königsreichs Bayern Verweser: Allerhöchstihren Ministerialdirektor Carl Ritter von Oswald, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Geheimen Staatsraths Dr. Max von Butler, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Bayerische und die Herzoglich Sachsen= Meiningensche Regierung sind in dem Staatsvertrage vom 20. Juli 1892 übereingekommen, Eese Samml. 1897. (TNr. 9914.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1897. — 178 — der Werra-Eisenbahngesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim zu ertheilen. Nachdem das Werra-Eisenbahnunternehmen inzwischen auf den Preußischen Staat übergegangen ist, erklären sich die genannten Regierungen damit einverstanden, daß die Königlich Preußische Regierung den Bau und Betrieb der Bahn von Köppelsdorf nach Stockheim für eigene Rechnung übernimmt. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, der Königlich Preußischen Reegierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der betreffenden Landesregierung thunlichst berücksichtigen will. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen) Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen bleibt jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden; die Königlich Bayerische und Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als der für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für nothwendig erachtete Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1/#135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 beziehungsweise, soweit die Bahn auf Bayerischem Staatsgebiet liegt, der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns vom 10. Dezember 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung übernimmt — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebiets hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; — 179 — 2) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 722 000 Mark, in Worten: „Siebenhundert zwei und zwanzigtausend Mark“ zu gewähren. Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur- und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Auch trägt die Herzoglich Meiningensche Regierung die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains, sowie die Kosten für feuersichere Herstellung der an der Bahnlinie liegenden Gebäude. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu,) ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck die Königlich Bayerische und die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung der Königlich Preußischen Regierung für ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen werden. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann von der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung zu ersetzen. Der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 übernommenen Verpflichtung auf die von der Bahnlinie berührten Meiningenschen Ge-Grr. 9914 36 — 180 — meinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel IV Nr. 2 zu leistenden Baarzuschuß ist die erste Theilzahlung von 200 000 Mark vier Wochen nach der landespolizeilichen Prüfung und Genehmigung des Bauplans, die zweite Theilzahlung von 250 000 Mark und die dritte von 272 000 Mark aber 6 beziehungsweise 12 Monate nach Entrichtung der ersten Theilzahlung seitens der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die Königlich Bayerische und die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem betreffenden Gebiete jeweilig Geltung haben. Für die Verhandlungen) welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den öffentlichen Büchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten und tritt im Uebrigen Freiheit von Staatsgebühren ein. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der neuen Bahn den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. er Königlich Bayerischen und Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihnen über die in ihrem Gebiet belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu — 181 — bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolzzei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und -Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Königlich Bayerischen beziehungsweise Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt den betreffenden Organen der Landesregierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Königlich Bayerischen oder Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der genannten Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Königlich Bayerische Regierung wird von dem Betriebe der Bahn innerhalb ihres Staatsgebiets Abgaben nach Maßgabe der landegesetzlichen Bestimmungen erheben. Für die Besteuerung der innerhalb des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiets belegenen Theilstrecke sollen die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 27. Mai 1895 (Artikel III Ziffer 4) siungemäße Anwendung finden. Artikel XI. Der Königlich Bayerischen Regierung bleibt das Recht vorbehalten, die in ihrem Gebiet belegene Bahnstrecke gegen Erstattung des Anlagekapitals jederzeit anzukaufen. Dem Anlagekapital sind die während der Bauzeit aufgelaufenen r. 7914. — 182 — dreiundeinhalbprozentigen Zinsen, sowie die Kosten für spätere Vervollständigungen und Erweiterungen einzurechnen, ebenso der Werth des seitens der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung unentgeltlich hergegebenen Grund und Bodens. Insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, soll außerdem an dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustand entsprechender Abzug gemacht werden. Die Königlich Bayerische Regierung wird sich im Falle des Ankaufs der in ihr Staatsgebiet entfallenden Theilstrecke der Bahn mit der Königlich Preußischen Regierung über die im Interesse der einheitlichen Fortsetzung des Betriebes erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel XII. Die Königlich Bayerische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung die Mitbenutzung des Bahnhofs Stockheim. Die Bedingungen der Mitbenutzung werden durch die beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen in einem besonderen Betriebsvertrage festgesetzt werden. Artikel XIII. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. Januar 1897. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) Oswald. (L. S.) M. v. Butler. (L. S.) Lehmann. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 183 — (Nr. 9915.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Juni 1897, betreffend den Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 8. Juni d. J. (Gesetz= Samml. S. 171) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien. Auf Ihren Bericht vom 11. Juni d. J. bestimme Ich, daß bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 8. Juni d. J., betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen sowie an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern, im §. 1 unter I Lit. a vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebes derselben, und zwar: 1) der Eisenbahnen a) von Stallupönen nach Goldap, b) von Ortelsburg nach Neidenburg der Königlichen Eisenbahndirektion zu Königsberg in Preußen, 2) der Eisenbahn von Culm nach Unislaw der Königlichen Eisenbahndirektion zu Danzig, 3) der Eisenbahnen a) von Schweidnitz nach Charlottenbrunn, b) von Petersdorf nach Ober-Polaun (Grünthal) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, 4) der Eisenbahn von Grätz i. P. nach Kosten i. P. oder Czempin oder einem zwischen diesen Orten gelegenen anderen Punkte der Linie Lissa-Posen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Posen, 5) der Eisenbahn von Callies nach Falkenburg der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 6) der Eisenbahn von Wollin nach Swinemünde der Königlichen Eisenbahndirektion zu Stettin, 7) der Eisenbahnen a) von Blankenstein nach Marxgrün, b) von Niederfüllbach nach Rossach, c) von Ebersdorf bei Sonnefeld nach Weidhausen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Erfurt, 8) der Eisenbahnen a) von Schandelah nach Oebisfelde, b) von Triangel nach Uelzen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Magdeburg, (Nr. 9915.) — 184 — 9) der Eisenbahnen « a) von Münster i. W. nach Coesfeld, b) von Coesfeld nach Borken i. W., e) von Borken i. W. nach Empel der Königlichen Eisenbahndirektion zu Münster in Westfalen, 10) der Eisenbahn von Wülfrath nach Ratingen (West) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, 11) der Eisenbahnen a) von Kirchberg i. Hunsrück nach Hermeskeil, b) von Primsweiler nach Dillingen der Königlichen Eisenbahndirektion zu St. Johann-Saarbrücken übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, für die unter 1 bis 6 und 8 bis 11 bezeichneten Eisenbahnen — bezüglich der unter 3b und 8 a aufgeführten Linien von Petersdorf nach Ober-Polaun (Grünthal) und von Schandelah nach Oebisfelde für die im diesseitigen Staatsgebiete belegenen Theilstrecken — nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist in der Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Liegnitz, den 16. Juni 1897. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 29. April 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Osterburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 28. April 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 201, ausgegeben am 5. Juni 1897; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Mai 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Mülheim a. d. Ruhr im Betrage von 2 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 21 S. 189, ausgegeben am 29. Mai 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Neichsdruckerel. — 185 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nx. 26. Inhalt: Gesey, betreffend Aenderungen des Reglements für die Königlich Prrußische Osfizierwittwenkasse, S. 1853. — Verfügung des Justizministers, betrefsend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtegerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Gemünd, Hennef, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Jell, Lindlar, München= Gladbach, Verncastel, Daun, Merzig, Neuerburg, Saarburg, Trier, Waxweiler, Wittlich, Prüm, Rhaunen und Wadern, S. 186. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 168. (Nr. 9916.) Gesetz, betreffend Aenderungen des Reglements für die Königlich Preußische Offizierwittwenkasse. Vom 15. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KC. 1. Der §. 7 des Reglements für die Preußische Offizierwittwenkasse vom 3. März 1792 erhält folgenden Zusatz: Erlebt die Wittwe nicht den zweiten Erhebungstermin der Pension, so wird von dem baar erlegten Antrittsgelde soviel zurückgezahlt, als die versicherte halbjährliche Wittwenpension beträgt. Ist das Antrittögeld nicht baar eingezahlt, sondern sind zur Sicherheit für dasselbe Wechsel gegeben, so erlischt in diesem Falle das Recht auf die Einforderung des Restbetrages der Wechsel. S. 2. Die Königliche Verordnung vom 20. Juli 1843, nach welcher das Verbrechen der Desertion sowie die Strafe der Kassation die Ausschließung dieser Mitglieder unbedingt zur Folge haben soll, ferner der F. 28, 1. Absatz, des Reglements vom 3. März 1792), wonach die Wittwe, wenn sich der Mann selbst entleibt, nur die Hälfte der ihr versicherten Pension erhält, werden aufgehoben. Seseh. Samml. 1897. (Nr. 9916—9917.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1897. S. 3. Die zum Reglement für die Preußische Offizierwittwenkasse vom 3. März 1792, sowie in Folge des Gesetzes vom 17. Juli 1865 (Gesetz Samml. für die Königlich Preußischen Staaten S. 817 ff.) ergangenen abändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen treten insoweit außer Gültigkeit, als sie den Festsetzungen in den §§. 1 und 2 entgegenstehen. S. 4. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 15. Juni 1897. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Thielen. Flrhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. v. Goßler. (Nr. 9917.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Geilenkirchen, Gemünd, Hennef, Rheinbach, Adenau, Ahrweiler, Castellaun, Cochem, Zell, Lindlar, München= Gladbach, Berncastel, Daun, Merzig, Neuerburg, Saarburg, Trier, Waxweiler, Wittlich, Prüm, Rhaunen und Wadern. Vom 22. Juni 1897. « Auf Grunddes§.49dechsetzeöüberdasGrundbuchwesenunddieswangsi vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörigen Gemeinden Schleiden, Merzenhausen und Siersdorf, für die zum Bezirk des Amtzgerichts Geilenkirchen gehörigen Gemeinden Oidtweiler und Puffendorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Vlatten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Oberpleis bildende Katastergemeinde Wahlfeld, — 187 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Rupperath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Dankerath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Ahrweiler gehörige Stadtgemeinde Ahrweiler, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Horn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörige Gemeinde Bremm, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Alf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lindlar gehörige Katastergemeinde Ober-Engelskirchen, welche mit den Katastergemeinden Unter-Engelskirchen, Tüschen und Vellingen die Bürgermeisterei Engelskirchen bildet, für die zum Bezirk des Amtsgerichts München-Gladbach gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde München-Gladbach — Land — bildende Katastergemeide Obergeburt, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Berncastel gehörige Gemeinde Monzelfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Steineberg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Wahlen und Oppen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neuerburg gehörige, aus den pojien Gemeinden Olsdorf und Hoorhof bestehende Katastergemeinde ors, fuͤr die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Canzem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörigen Gemeinden Longen und Waldrach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Ringhuscheid, Manderscheid, Arzfeld und Merkeshausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Niersbach, Dorf und Hasborn, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Kerschenbach, flr die zum Bezirk des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Allenbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Büschfeld= Biel und Steinberg am 15. Juli 1897 beginnen soll. Berlin, den 22. Juni 1897. Der Justizminister. Schönstedt. (Xr. 9917.) — 188 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 14. April 1897) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Ringingen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung des Weges von Ringingen nach Killer in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 23 S. 116, ausgegeben am 4. Juni 1897; 2) das am 20. April 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft in Großenritte im Landkreise Cassel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 21 S. 109, ausgegeben am 26. Mai 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Mai 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Halle in Westfalen für die von ihm zur Unterhaltung übernommenen Chausseen von Versmold bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Laer im Kreise Melle und von Versmold nach Hörste, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 22 S. 170, ausgegeben am 29. Mai 1897; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Namslau Deutsche Vorstadt bis zur Grenze des Kreises Oels, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 24 S. 293, ausgegeben am 12. Juni 1897; 5) der am 17. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut für den Haffdeichverband im Memeldelta vom 24. Januar 1894, durch das Anmtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 21 S. 201, ausgegeben am 26. Mai 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 189 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27— Inhalt: Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen, S. 189. — Geset, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Witkowo, S. rvo. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 191. (Nr. 9918). Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen. Vom 19. Februar 1897. Se Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha haben eine Abänderung des Staatsvertrages vom 17. Oktober 1878, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts in Meiningen, in Aussicht genommen, um eine andere Regelung der Gehälter für die Landrichter zu ermöglichen, und haben zum Zwecke einer Vereinbarung hierüber zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Oberjustizrath Vierhaus, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Staatsminister Dr. von Heim, Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha: Höchstihren Staatsminister von Strenge, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag geschlossen haben: Artikel 10 des Staatsvertrags vom 17. Oktober 1878 erhält vom 1. Juli 1897 ab die nachstehende abgeänderte Fassung: Die Gehälter der Landrichter werden nach Dienstaltersstufen geregelt. Das Besoldungsdienstalter wird von der etatsmäßigen Anstellung in einem Richteramte oder dem Amte eines Staatsanwalts Cese. Samml. 1897. (Nr. 9918—9919.) 38 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1897. — 190 — ab berechnet. Darüber, inwieweit die in einem anderen etatsmäßigen Amte des Staatsdienstes zugebrachte Dienstzeit anzurechnen ist, bleibt die Vereinbarung im einzelnen Falle vorbehalten. Das Besoldungsdienstalter ist in der Anstellungsurkunde anzugeben. Die vertragschließenden Staatsregierungen werden über die Zahl der Dienstaltersstufen, die Dauer des Verweilens auf ihnen, die Höhe der zu gewährenden Alterszulagen und die Grundsätze für deren Verleihung allgemeine Bestimmungen treffen. Den Landrichtern darf die ihnen nach diesen Bestimmungen zukommende Gehaltszulage nicht versagt werden. Dieser Vertrag ist in drei Exemplaren ausgefertigt und unterschrieben worden. Berlin, den 19. Februar 1897. (L. S.) Vierhaus. Meiningen, den 19. Februar 1897. (L. S.) v. Heim. Gotha) den 19. Februar 1897. (L. S.) v. Strenge. Der vorstehende Nachtragsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9919.) Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Witkowo. Vom 21. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: . 1. In der Stadt Witkowo im Kreise Witkowo wird ein Amtsgericht errichtet. Demselben werden unter Abtrennung von dem Amtsgericht in Gnesen aus dem Kreise Witkowo: die Städte Witkowo, Powidz und Mieltschin, die Polizeidistrikte Witkowo--Ost und Witkowo-West, — 191 — und aus dem Polizeidistrikt Schwarzenau: die Landgemeinden Cielimowo, Jarzombkowo, Neu-Tecklenburg und Zulcz sowie die Ecsezt= Cielimowo, Czechowo, Grotkowo, Jarzombkowo, Jelitowo und Zulcz zugelegt. g. 2. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Ver— ordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Helgoland, den 21. Juni 1897. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Rocker Brefeld. v. Goßler. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Sammil. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 7. April 1897, betreffend den Bau und Betrieb der schmalspurigen Nebeneisenbahnstrecke von Niederpleis nach Siegburg durch die Brölthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 22 S. 191, ausgegeben am 2. Juni 1897) 2) das Allerhöchste Privilegium vom 29. April 1897, wegen Ausgabe von 5700 000 Mark dreieinhalbprozentiger Anleihescheine der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1897, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 23 S. 151, usgegeben am 11. Juni 1897 Cu vergl. die Bekanntmachung Nr. 8 S. 168); 3) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Münster auf Grund des Allerhöchsten Priviegiums vom 3. Januar 1883 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 23 S. 169, ausgegeben am 10. Juni 1897. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 193 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26. — Inhalt: Gesez, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, S. 193. — Gesehß, betreffend bie Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover, S. 1960. — Gesetz, betreffend das Charitekrankenhaus und den botanischen Garten, S. 202. — Bekauntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 201. (Nr. 9920.) Gesetz, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 21. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die §#§. 1 und 4 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz Samml. S. 122), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, beziehungsweise der Artikel 1I §. 1 und F. 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 370), betreffend eine Abänderung des gedachten Gesetzes vom 24. März 1873, sowie der Artikel 1 §. 1 und §. 4 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, werden wie folgt abgeändert: S. J. Die Staatsbeamten erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach den folgenden Sätzen: I. Aktive Staatsministenr . ... 35 Mark, II. Beamte der ersten Rangklase . ... 28 III. Beamte der zweiten und dritten Rangklasse 22 IV. Beamte der vierten und fünften Rangklasse 15 V. Beamte,) welche nicht zu obigen Klassen gehören, soweit sie bisher zu dem Tagegeldersatze von 9 Mark berechtigt wareen . . . 12 Eeset- Samml. 1897. (Nr. 9920.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1897. — 194 — VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreis · und Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Ranges 8 Mark, VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen iddd . . .. 6 VIII. Unterbeemttttee . . .. 4 Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, so ist nur das Ein- und einhalbfache der Sätze unter I bis VIII zu liquidiren. Wird die Dienstreise an ein und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung der Tagegelder bei I auf 27 Mark, bei II auf 21 Mark, bei III auf 17 Mark, bei IV auf 12 Mark, bei V auf 9 Mark, bei VI auf 6 Mark, bei VII auf 4/50 Mark und bei VIII auf 3 Mark ein. S. 4. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1) die im §. 1 unter I bis IV bezeichneten Beamten für das Kilometer 9 Pfnnig und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben 5 Pfennig für das Kilometer beanspruchen; 2) die im §. 1 unter V und VI genannten Beamten für das Hlometer 7 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang art 3) die im F. 1 unter VII und VIII genannten Beamten für 1 Kilomeer 5 PBennig und für jeden Zu-- und Abgang 1 Mark. II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können: 1) die im §. 1 unter I bis IV genannten Beamtten .. 60 Pfennig, 2) die im §. 1 unter V und VI genannten Beamttn . .. 40 3) die im F. 1 unter VII und VIII genannten Beamten .. " für das Kilometer. — 195 — III. Die Bestimmung darüber, unter welchen Umständen von den Beamten bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen, und welche Reisekostenvergütungen in solchen Fällen zu gewähren sind, erfolgt durch das Staatsministerium. Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter I bis III fest-Lesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Artikel L. Soweit Beamte nach Maßgabe der für das betreffende Ressort bestehenden Bestimmungen Dienstreisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln ausführen, haben dieselben an Reisekosten nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu- und Abgang zu beanspruchen. Artikel M. Für Beamte, welche durch die Art ihrer Dienstgeschäfte zu häufigen Dienstreisen innerhalb bestimmter Amtsbezirke oder zu regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen zwischen bestimmten Orten genöthigt werden, können an Stelle der nach den I#. 1 und 4 des Gesetzes vom 24. März 1873 beziehungsweise Artikel I dieses Gesetzes zu berechnenden Vergütungen nach Bestimmung des Verwaltungschefs und des Finanzministers Bauschvergütungen festgesetzt werden. Arttikel IV. Für die Ansprüche der Beamten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Reisekosten und Tagegelder der Staatsbeamten sind die Ausführungsvorschriften maßgebend, die vom Staatsministerium oder, soweit gesetzlich die Luständigkeit der Verwaltungschefs beziehungsweise des Finanzministers begründet ist, von diesen getroffen werden. Artikel V. Die Bestimmungen im F. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 in der Fassung der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz Samml. S. 107) finden auf die vor Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes ergangenen gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften, welche für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß die im Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Sätze nicht überschritten werden dürfen. Die Bestimmungen im Artikel I Sh. 1 und 4 Nr. I und II des gegenwärtigen Gesetzes finden jedoch auf diejenigen Beamten, welche unter den §. 2 des Gesetzes, betreffend die den Medizinalbecamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal= oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen, vom 9. März 1872 (Gesetz Samml. S. 265) fallen, so lange keine Anwendung, als die Besoldungsverhältnisse derselben nicht anderweitig geregelt sein werden. Q#. 9920—9921.) 39“ — 196 — Artikel VI. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oltober 1897 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Helgoland, den 21. Juni 1897. G. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Nr. 9921.) Gesetz, betreffend dle Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover. Vom 26. Juni 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: A. Fischerei der Ufereigenthümer. I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die Ausübung der dem Eigenthümer eines Ufergrundstückes zustehenden Fischerei ist, soweit auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes Fischereibezirke gebildet werden, in diesen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gestattet. . 2 Die Fischereibezirke sind entweder selbständige oder gemeinschaftliche. Ueber die Bildung, Abänderung und Aufhebung derselben beschließt der Kreisausschuß. II. Selbständige Fischereibezirke. K. 3. Befinden sich die gegenüberliegenden Ufer eines Gewässers in ununterbrochener Erstreckung auf mindestens 500 Meter im Eigenthume einer Person oder im Miteigenthume mehrerer Personen, so muß auf deren Antrag durch Beschluß des Kreisausschusses aus den entsprechenden Gewässerstrecken einschließlich — 197 — des etwa überschießenden, nur an einem Ufer vorhandenen Besitzstandes ein selbständiger Fischereibezirk gebildet werden. s. 4. Unabhängig von diesen Bedingungen kann der Kreisausschuß auch für kürzere Strecken, und nur für ein Ufer nach Anhörung des Oberfischmeisters einen selbständigen Fischereibezirk bilden, wenn er dieses im fischereiwirthschaftlichen Interesse für zulässig erachtet. . 5. Grenzt an einen selbständigen Fischereibezirk eine Gewässerstrecke, welche weder einen selbständigen Fischereibezirk, noch einen Theil eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks bildet, so sind die Ufereigenthümer verpflichtet, die Fischerei in der Gewässerstrecke dem Inhaber des selbstaͤndigen Fischereibezirks auf dessen Antrag gegen eine, in Ermangelung gütlicher Vereinbarung, durch Beschluß des Kreisausschusses festzusetzende Entschädigung zu überlassen. Gegen den Beschluß ist der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen zulässig. G. 6. Stehen die Grundstücke eines selbständigen Fischereibezirks im Miteigenthume von mehr als drei Personen, im Eigenthume einer juristischen Person, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer eingetragenen Genossenschaft oder Wassergenossenschaft, so darf die Fischerei nur durch Verpachtung genutzt, oder durch einen angestellten Fischer ausgeübt werden. Ueber die Art der Ausübung ist der zuständigen Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen; bis zur Anzeige ruht die Fischerei. III. Gemeinschaftliche Fischereibezirke. S. 7. Gewässerstrecken, welche weder einen selbständigen Fischereibezirk (§9. 3 und 4), noch einen Theil eines Fischereibezirks (I. 5) bilden, können, so lange kein Antrag in Gemäßheit der §§. 20 und 23 bei der Auseinandersetzungsbehörde eingegangen ist, durch Beschluß des Kreisausschusses zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirke vereinigt werden. Der gemeinschaftliche Fischereibezirk soll sich in der Regel auf eine zusammenhängende Gewässerstrecke von mindestens drei Kilometern erstrecken und thunlichst beide Ufer umfassen. G. 8. Die Verwaltung der Angelegenheiten eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks erfolgt durch die Gesammtheit der betheiligten Grundeigenthümer (Fischereiversammlung). (r. 9921.) — 198 — Die Aufficht über diese Verwaltung führt der Kreisausschuß. Die Fischereiversammlung ist beschlußfähig, sofern sämmtliche betheiligte Grundeigenthümer mindestens eine Woche vorher in ortsüblicher Weise geladen sind. Die Gemeindevorsteher haben einem Ansuchen des Fischereivorstehers um Ladung zu entsprechen. Die Beschlüsse der Erschienenen sind für die Ausgebliebenen bindend. Grundeigenthümer, welche außerhalb der betheiligten Gemeinden wohnen, haben zur Entgegennahme von Zustellungen einen in einer dieser Gemeinden wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen und dem Fischereivorsteher namhaft u machen. Jeder Grundeigenthümer kann sich durch einen von ihm mit schriftlicher Vollmacht versehenen betheiligten Grundeigenthümer in der Fischereiversammlung vertreten lassen. Kein Bevollmächtigter kann mehr als ein Drittel aller Stimmen führen. +. 9. Die Fischereiversammlung faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. In Ermangelung anderweiter Vereinbarung hat jeder Ufereigenthümer für eine Uferstrecke bis zu 10 Metern eine Stimme, für jede weiteren 10 Meter je eine Stimme mehr; überschießende Bruchtheile werden nicht mitgezählt. Kein Betheiligter kann mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen. Das Stimmverhältniß wird durch den Fischereivorsteher festgestellt und ist in den betheiligten Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen. Gegen die Festsetzung des Stimmoverhältnisses findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreisausschusse statt. g10 Die Berufung und Leitung der Fischereiversammlung, die Vorbereitung und Ausführung ihrer Beschlüsse, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Fischereibezirks, sowie die Vertretung der Eigenthümer der Ufergrundstücke in einem Verfahren auf Ablösung einer Fischereiberechtigung liegen dem Fischereivorsteher ob. Der Landrath beziehungsweise Hülfsbeamte des Landraths, in Städten der Büärgermeister, ist befugt, in der Fischereiversammlung den Vorsitz, jedoch ohne Stiunmrecht, zu übernehmen, imgleichen die Einberufung einer solchen Versammlung anzuordnen. Zaständig ist derjenige, in dessen Amtsbezirk die größte Strecke des Fischereibezirks liegt. t Fischereivorsteher wird erstmalig aus der Zahl der betheiligten Grundeigenthümer von dem Kreisausschusse auf drei Jahre ernannt. Demnächst wird der Vorsteher von der Fischereiversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf sechs Jahre gewählt; kommt eine solche Wahl nicht zu Stande, so erfolgt die Ernennung des Vorstehers durch den Kreisausschuß. In gleicher Weise kann für den Fischereivorsteher ein Stellvertreter bestellt werden. — 199 — S. 11. Die Fischerei in einem gemeinschaftlichen Fischereibezirke darf nur durch Verpachtung genutzt, oder durch einen angestellten Fischer ausgeübt werden. G. 12. Die Einnahmen und Ausgaben werden durch den Fischereivorsteher auf die betheiligten Grundbesitzer, und zwar mangels besonderer Vereinbarung nach Verhältniß der Uferlänge vertheilt. Vorher sind Abrechnung und Vertheilungsplan in jeder Gemeinde während der Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen, nachdem Ort und Beginn der Auslegung in den betheiligten Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht sind. Auf Beschwerden und Einsprüche gegen den Vertheilungsplan beschließt der Fischereivorsteher. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreisausschusse statt. IV. Vorschriften für selbstän dige und gemeinschaftliche Fischereibezirke. W. 13. Die nach §. 4, 5, 6 und 7 gebildeten Fischereibezirke können durch Beschluß des Kreisausschusses nach Ablauf von drei Jahren aufgehoben oder abgeändert werden, wenn der Kreisausschuß dieses im fischereiwirthschaftlichen oder landwirthschaftlichen Interesse für nothwendig erachtet. Vorher muß der Fischereivorsteher gehört werden. S. 14. In Beschlüssen, durch welche Fischereibezirke gebildet, abgeändert oder auf. gehoben werden, ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens anzugeben. Sie sind bei selbständigen Fischereibezirken den einzelnen Betheiligten besonders und bei gemeinschaftlichen Fischereibezirken ortsüblich bekannt zu machen. G. 15. Auf die Ausübung der Fischerei in den nach diesem Gesetze gebildeten Fischereibezirken finden die IS#§. 8 und 12 des Gesetzes vom 30. Mai 1874, sowie Artikel II des Gesetzes vom 30. März 1880 (Gesetz Samml. S. 228) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung) daß als Aufsichtsbehörde der Kreisausschuß anzusehen ist. S. 16. Der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte und seine Gehülfen dürfen die zu dem gemeinschaftlichen Fischereibezirke gehörigen oder dem selbständigen Fischereibezirke angeschlossenen (. 5) fremden Ufergrundstücke, Brücken, Wehre und Schleusen insoweit betreten, als dies zur Ausübung der Fischerei erforderlich ist. Ausgenommen sind diejenigen Grundstücke, welche dauernd vollständig eingefriedigt (##r. 2921.) — 200 — sind oder, ohne dies zu sein, durch Beschluß des Kreisausschusses ausgeschlossen worden sind. Zur vollständigen Einfriedigung gehört eine Einfriedigung des Flußufers nicht; im Uebrigen entscheidet der Kreisausschuß darüber, was für dauernd vollständig eingefriedigt zu erachten ist. Für den beim Betreten verübten Schaden haftet der Fischereibezirk (§. 7), sowie der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte (S. 11), ein jeder aufs Ganze, entstehendenfalls unter Vorbehalt des Rückgriffs auf den Beschädiger. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt in Ermangelung gütlicher Vereinbarung durch Beschluß des Kreisausschusses. Gegen den Beschluß ist Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen zulässig. S. 17. Die auf Grund dieses Gesetzes zu fassenden Beschlüsse ergehen auf Antrag eines Betheiligten, des Landraths oder der Ortspolizeibehörde. K. 18. In Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses in den Fällen der 59. 8 und 15 der Magistrat, in den übrigen Fällen der Bezirksausschuß. B. Koppelfischerei. G. 19. Koppelfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist sowohl die Ausübung mehrerer Fischereiberechtigungen an derselben Gewässerstrecke, als auch die Ausübung einer mehreren Personen an derselben Gewässerstrecke gemeinschaftlich zustehenden Fischereiberechtigung. §. 20. Die Theilnehmungsrechte von Koppelfischereiberechtigten können, so lange nicht auf Grund von §. 7 ein Verfahren bei dem Kreisausschusse anhängig ist, von der Auseinandersetzungsbehörde im Falle des Bedürfnisses auf ein bestimmtes, dem rechtmäßigen Besitzstande entsprechendes Maß festgesetzt und bezüglich der Ausübung des Betriebes näher geregelt werden. Dabei sind namentlich die örtlichen Grenzen der Berechtigung, die JZahl der zur Ausübung der Koppelfischerei berechtigten Personen, die zulässigen Fangarten, sowie die Zahl und Beschaffenheit der Fanggeräthe, die Fangzeiten und bei etwaiger Beschränkung der Berechtigung auf gewisse Fischgattungen auch die letzteren näher zu bestimmen. Fischereipolizeiliche Vorschriften werden durch eine derartige Regelung nicht berührt. . 21. Einigen die Betheiligten sich in diesem Verfahren darüber, daß die ihnen zustehende Kppelsicher- und zwar im Ganzen künftig durch einen besonders — 201 — angestellten Fischer oder durch Verpachtung genutzt werden soll, so hat die Auseinandersetzungsbehörde eine solche Regelung, deren Ausführung die Ortspolizeibehörde zu überwachen und nöthigenfalls zu erzwingen hat, zu beurkunden. Die Dauer der Pachtverträge darf in der Regel nicht unter sechs Jahren bestimmt werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter besonderen Umständen von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Trennung des Koppelfischereibezirks in einzelne Pachtbezirke bedarf der Genehmigung der Ortspolizeibehörde, welche darauf zu sehen hat, daß einer unwirthschaftlichen Zerstückelung der Fischerei vorgebeugt wird. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, zu bestimmen, welche Zahl der zulässigen Fanggeräthe in jedem Pachtbezirke nicht überschritten werden darf. §. 22. Erfolgt keine Einigung der Betheiligten über die Nutzung durch einen besonders angestellten Fischer oder Verpachtung, so kann, wenn solches nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde im Interesse einer pfleglichen Nutzung der Fischerei erforderlich ist, für jeden einzelnen Berechtigten nach Analogie der Gemeinheitstheilung ein bestimmtes Revier gebildet werden. Geschieht dies, so finden bezüglich dieser Reviere die für die Ausübung der Fischerei der Ufereigenthümer in den §#. 3 ff. getroffenen Bestimmungen sinngemäße Anwendung. G. 23. Das Verfahren vor der Generalkommission gfolgt auf Antrag eines oder mehrerer Betheiligten, welche an der Regelung der Koppelfischerei ein privatrechtliches Interesse haben, oder im öffentlichen Interesse auf Antrag des Landraths desjenigen Kreises, welchem die der Koppelfischerei unterliegende Gewässerstrecke ganz oder theilweise angehört. Für diejenigen Koppelfischereien, deren Gebiet ausschließlich im Gemeindebezirke einer oder mehrerer Städte belegen ist, tritt an die Stelle des Landraths der Magistrat. G. 24. Rücksichtlich der Behörden und des Verfahrens, sowie des Kostenwesens gelten dieselben Vorschriften, welche in Gemäßheit der §#§. 24, 26 ff. des Gesetzes vom 13. Juni 1873, betreffend die Abstellung von Forstberechtigungen u. s. w. (Gesetz-Samml. S. 357), sowie des Gesetzes vom 17. Januar 1883), betreffend Abänderung des Hannoverschen Gesetzes vom 30. Juni 1842 (Gesetz-Samml. S. 7), auf die Fixation von Theilnehmungsrechten an Forsten Anwendung finden. Erfolgt die Regelung der Koppelfischerei auf den Antrag des nach §F. 23 zuständigen Landraths oder Magistrats oder wird deren Antrag zurückgewiesen, so bleiben die entstandenen Kosten außer Ansatz. . 25. Koppelfischereiberechtigungen können in Zukunft weder durch Vertrag) noch durch Ersitzung begründet werden. Geset · Sauml. 1897. (Nr. 9921—9922. 40 C. Schlußbestimmungen. 5. 26. Ist ein Fischereibezirk in mehreren Kreisen belegen, so kommen die Bestimmungen des §. 58 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) zur Anwendung. §. 27. Unberührt von den Vorschriften dieses Gesetzes bleiben: 1) die Fischereien a) in geschlossenen Gewässern G. 4 des Fischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874, Gesetz-Samml. S. 197 ff.) d un b) in Entwässerungsgräben, 2) die mittelst ständiger Vorrichtungen ausgeübten Fischereien (§§. 5, 20 und 28 des Gesetzes vom 30. Mai 1874), sofern dieselben vor Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes bestanden haben, 3) die Fischereien von Genossenschaften GEs. 9 und 10 des Gesetzes vom 30. Mai 18754). S. 28. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1898 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern““) Kaiser Wilhelm-Kanal, den 26. Juni 1897. - (I«.s.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Frhr. v. d. Recke. v. Goßler. (Nr. 9922.) Gesetz, betreffend das Charitékrankenhaus und den botanischen Garten in Berlin. Vom 26. Juni 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen v4 verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1 Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung eines Höchstbetrages von 16 000 000 Mark der Kosten, welche nach näherer Bestimmung der Staatshaushalts--Etats oder dieses Gesetzes C. 3) aufgewendet werden dürfen, um 1) für das Charitékrankenhaus in Berlin und die mit demfelben verbundenen Institute der Universität Berlin geeignete Gebäude herzustellen, 2) das Grundstück Luisenstraße Nr. 2 hierselbst sowie das der Stadt Berlin gehörige, an dem Nordufer, der Buch-- und Triftstraße hierselbst belegene Grundstück anzukaufen und auf letzteres das Institut für Infektionskrankheiten zu verlegen, « 3) für das Hygiene-Institut der Universität Berlin ein neues Gebäude zu eerrichten, · 4) den botanischen Garten und das botanische Museum hierselbst nach der Domäne Dahlem zu verlegen und dort ein pharmazeutisches Institut für die Universität Berlin zu erbauen, «-5) für die vorbezeichneten Institute die Nebenanlagen und die innere Einrichtung zu beschaffen, Staatsschuldverschreibungen auszugeben. S. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen (§. 1), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. Der Erlös aus dem Verkaufe des jetzt für den botanischen Garten in Berlin benutzten Grundstücks ist mittelst Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten offen stehenden Kredite zur Tilgung von Staatsschulden über das anderweit planmäßig oder durch bestehende Gesetze bestimmte Maß hinaus zu verwenden und ist dem Landtage darüber Bericht zu erstatten. K. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1) für den Ankauf der in dem F. 1 zu 2 bezeichneten Grundstücke 315 000 Mark und 245 000 Mark, 2) zum Neubau des Hauptgebäudes des Instituts für Infektionskrankheiten 475 000 Mark, « 3) zum Neubau eines Kochküchengebäudes sowie eines Maschinen= und und Werkstättengebäudes der Charité einschließlich der Einrichtung mit Kesseln und Maschinen 659 000 Mark, 4) für die Herstellung eines Sammlungsgebäudes des pathologischen Instituts den Restbetrag von 292 000 Mark, 5) für den Neubau nachbenannter Gebäude der Charité, und zwar: einer Kapelle 68 000 Mark, eines Pförtner- und Stallgebäudes 14 500 Mark, einer Baracke der Augenklinik 70 000 Mark und einer Baracke der geburtshülflich-gynäkologischen Klinik 69 700 Mark, (r. 9922) — 204 — 6) zur Regulirung des Terrains und Herstellung der gärtnerischen Anlagen für den auf der Domäne Dahlem anzulegenden botanischen Garten 915 800 Mark, 7) zur Errichtung eines Wirthschaftsgebäudes für den botanischen Garten (Nr. 6) 54 000 Mark, 8) zur Herstellung von Ersatzbauten, welche die Domäne Dahlem durch die dortige Einrichtung eines botanischen Gartens erforderlich werden, 31 996 Mark zu verwenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. BY. „Hohenzollern“ Kaiser Wilhelm-Kanal, den 26. Juni 1897. G. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Flhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Farbenfabriken vorm. Friedrich Bayer & Comp. zu Elberfeld zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Mülheim am Rhein nach Leverkusen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 24 S. 217, ausgegeben am 19. Juni 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 14. April 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Rittergutsbesitzer Freise zu Magdeburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Verlängerung seiner Kleinbahn vom Bahnhofe Goldbeck der Eisenbahn Stendal— Wittenberge nach Giesenslage bis zur Elbe bei Werben in Anspruch zu. nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 22 S. 195, ausgegeben am 29. Mai 1897. 8 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Balin, gedruckt in der Reichsdruckerii. — 205 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29 — Inhalt: Sese)h, bekreffend Abenderung der Gesehe vom 9. Juli 1866 uub vom 6. Juni 1868, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Wasserstraßen, S. 205. — Verordnung, bektreffend die Kaution des Hafenmeisters in Saßnitz, S. 206. — Bekanntmachung der nach bem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse. Urkunden 2c., S. 207. (Nr. 9923.) Gesetz, betreffend Abänderung der Gesetze vom 9. Juli 1886 und vom 6. Juni 1888, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Wasserstraßen. Vom 26. Juni 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: . 81 Die Staatsregierung wird unter Abänderung des §. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1888, betreffend die Verbesserung der Oder und der Spree, sowie die Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1886, betreffend den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Schifffahrtsstraßen (Gesetz-Samml. S. 238), ermächtigt, zur Ausführung des unter Nr. 1 in F. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1886 (Gesetz= Samml. S. 207) bezeichneten Kanals von Dortmund beziehungsweise Herne nach der unteren Ems einschließlich der Anlage eines Seitenkanals aus der Ems von Oldersum nach dem Emdener Binnenhafen nebst entsprechender Erweiterung des letzteren statt 59 825 033 Mark die Summe von 74575 033 Mark zu verwenden. 2. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung der nach §. 1 außzuwendenden Mehrkosten bis zum Betrage von 14750 000 Mark im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Derselbe bestimmt, wann, durch welche Stelle, in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße und Kurse und unter welchen Kündigungsbedingungen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen. Ceseh- Samml. 1897. (Nr. 4923—9024,) 41 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1897. — 206 — Wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe sowie wegen Verjährung der Zinsen kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. 1869 S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz-Samml. S. 43) zur Anwendung. g. 3. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen des §. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. M „Hohenzollern“, Kaiser Wilhelm-Kanal, den 26. Juni 1897. L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. (Nr. 9924.) Verordnung, betreffend die Kaution des Hafenmeisters in Saßnitz. Vom 16. Juni 1897. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Der Hafenmeister in Saßnitz ist zur Kautionsleistung verpflichtet. Die Höhe der von ihm zu leistenden Kaution beträgt 500 Mark. Im Uebrigen finden auf diesen Beamten die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (GesetzSamml. S. 260), Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Liegnitz, den 16. Juni 1897. CL. S.) Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister. Brefeld. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 24. Februar 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Rüthen im Kreise Lippstadt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 22 S. 338, ausgegeben am 29. Mai 1897) 2) das am 15. März 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft an der unteren Emmer zu Steinheim im Kreise Höxter durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 23 S. 183, ausgegeben am 5. Juni 1897) 3) der am 29. April 1897 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Genossenschaft zur Entwässerung des Spiergster Sees und der umliegenden Niederungen im Kreise Lötzen vom 14. Januar 1874 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 21 S. 202, ausgegeben am 26. Mai 1897) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Mai 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hochheim zum Erwerbe des zur Freilegung der Wassergewinnungsanlagen für die städtische Wasserleitung noch erforderlichen Geländes, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 24 S. 175, ausgegeben am 18. Juni 1897 5) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 10. Mai 1897, betreffend den Bau und Betrieb der vollspurigen Nebeneisenbahnstrecke von Kaltenkirchen nach Bramstedt durch die Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 28 S. 269, ausgegeben am 19. Juni 1897; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Barmer Bergbahn zu Barmen zum Erwerbe des zur Vergrößerung ihrer elektrischen Kraftstation daselbst erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 24 S. 217, ausgegeben am 19. Juni 1897); 7) das am 17. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Fleringen im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 23. S. 237, ausgegeben am 11. Juni 1897) 8) das am 17. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Dudeldorf im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 249, ausgegeben am 18. Juni 1897) 208 — 9) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Mai 1897, durch welchen der Gemeinde Alstadt im Oberwesterwaldkreise das Recht verliehen worden ist zur Erhaltung der von ihr im Jahre 1893 hergestellten Wasserleitung das für das Unternehmen benutzte Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 25 S. 181, ausgegeben am 24. Juni 1897 · 10) das am 20. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft zum Ausbau des Lubceza-Flußlaufes im Kreise Wirsitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 24 S. 273, ausgegeben am 17. Juni 1897); 11) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Mai 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Duisburg auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 14. Februar 1881 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26 S. 235, ausgegeben am 3. Juli 1897; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Juni 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Lauban im Betrage von 1500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 27 S. 182, ausgegeben am 3. Juli 1897; 13) das am 5. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Landesverbesserung des Schale-Halverder Aathales zu Schale im Kreise Tecklenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 26 S. 183, ausgegeben am 1. Juli 1897. Redigirt im Burmem des Skaatsministerimns. Verlin, gedruckt in der Reichodruckerei. 209 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 30. — Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum, sowie über die Betonnung, Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter- Ems und ihrer Mündungen, S. 200. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marxgrün, S. 217. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklenburg= Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Kremmen über Ren-Ruppin nach Wittstock, S. 223. (Nr. 9925.) Vertrag zwischen dem Deutschen Neiche und dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum, sowie über die Betonnung, .Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter-Ems und ihrer Mündungen. Vom 16. Oktober 1896. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, un Ihre Majestät die Königin der Niederlande, und in Allerhöchst Ihrem Namen Ihre Majestät die Königin-Regentin des Königreichs der Niederlande, 28. De-2. Ja- in Erwägung, daß die am zember 1884 ischen der Könialich E* zwischen der Königlich Preu-Kischen und der Königlich Niederländischen Regierung geschlossene Uebereinkunft, betreffend die Unterhaltung des Seefeuers auf Borkum und der Betonnung und Bebakung des Fahrwassers und der Watten der Emsmündungen, mit Ende Dezember 1894 abgelaufen ist, in Erwägung ferner, daß auch das Abkommen vom . April 1887, be-Sesey= Samml. 1807. r. 9925.) Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruisen, inm naam van het Duitsche Rijk, en Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, en in Hoogstderzelver naam Hare Majesteit de Koningin-Weduwe, Regentes van het Konink--rik der Nederlanden, Overwegende, dat de op den 28. December 1884 tusschen de Konink-2. Januari 1885 like Pruisische en de Koninklijke Nederlandsche Regeering gesloten overcenkomst, betreffende het onderhoud van het kustlicht op Borkum en de betonning en bebakening van het vaarwater en van de wadden der Eemsmonden einde December 1894 afgeloopen is, Overwegende verder, dat ook de regeling van Eaprn 887 betreflende 42 Ausgegeben zu Verlin den 27. Juli 1897. treffend die Beleuchtung der Unterems, mit dem 1. Januar 1895 weiterer Ergänzung bedarf, sind übereingekommen, vorbehaltlich der im nachstehenden Artikel 14 getroffenen Bestimmung, an Stelle der seit dem letzten Dezember 1894 ab-. 28. gelaufenen Uebereinkunft vom — 2. Januar d; sowohl wie auch des Abkommens vom 10 April 1887, einen neuen Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Verpflichtungen Preußens und der Niederlande, betreffend die Unterhaltung des Seefeuers auf Borkum, sowie der Betonnung, der Bebakung und der Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter-Ems und ihrer Mündungen, abzuschließen und haben zu diesem Zwecke zu Allerhöchst Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchst Ihren Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herrn Adolf Freiberrn Marschall von Bieberstein;, und Ihre Majestät die Königin-Regentin der Niederlande: den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Ihrer Majestät der Königin der Niederlande bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, Herrn Dr. jur. D. A. W. van Tets van Goudrigan, 210 de verlichting van de beneden Eems met 1. Januari 1895 nadere aanvulling behoeft, zijn overcengekomen, met inachtneming van hetgeen is bepaald in het na te noemen artikel 14, in de Dlaats der sedert ultimo December 189 afgeloopen overeenkomst van 28. December 1884 2. Tlanuari 1885 alsook van de regeling van 10. April 1887 een nicuw verdrag te sluiten ter regeling der wederzijdsche verplichtingen #van Pruisen en Nederland ter zake van het onderhoud van het kustlicht op Borkum, alsmede van de betonning. bebakening en verlichting der vaarwegen van de beneden Eems en van hare monden, en hebben te dien einde tot lloogstderzelver gevolmachtigden benocmd, te weten: Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruisen: den Heer Adolf Baron Marschall von Bieber---stein, Hoogst Deszelfs Staatsminister, Staatssecretaris van het Ministerie van Buitenlandsche Zaken, en IHare Majesteit de Koningin-Weduwe, Regentes van het Koninkrijk der Neder--landen: den Heer Mr. D. A. W. van Tets van CGoudriaan, Buitengewoon Gezant en Gevolmachtig#l Minister van HMajesteit de Koningin der Nederlanden bij Züjne Majesteit den Duitschen Keizer, Koning van Pruisen, die, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel 1. Die Königlich Preußische Regierung und die Königlich Niederländische Regierung verpflichten sich, und zwar: die Erstgenannte: die Betonnung und Bebakung der Mündungen der Unter-Ems sowie die Leuchtthürme auf Borkum, die Leuchtbaken auf dem Randsel und die Leuchtthürme bei Pilsum und bei Campen in gutem Zustande beziehungsweise in ordnungsmäßigem Betriebe zu erhalten, die Letztgenannte: die Küstenlichter in Delfzyl und in Watum in ordnungsmäßigem Betriebe zu erhalten. Artikel 2. Die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung der im Artikel 1 aufgeführten Einrichtungen werden vom 1. Januar 1895 (Eintausend achthundert fünf und neunzig) an von beiden Staaten je zur Hälfte getragen, und zwar nach Maßgabe der in den folgenden Artikeln enthaltenen Festsetzungen und vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 8 und 14. Artikel 3. Die Königlich Niederländische Regierung und die Königlich Preußische Regierung ernennen jede zwei Bevollmächtigte, die den Titel „Ständige Kommissare zur Beaufsichtigung der Betonnung und Beleuchtung der Emsmündungen“ führen. Oer. 9925.) 211 — die, na clkander hunne volmachten, welke in goeden en behoorlijken vorm zijn bevonden, te hebben medegedeeld, zijn overeengekomen als volgt: Artikel 1. De Koninklijke Pruisische Regeering en de Koninklike Nederland--sche Regeering verbinden zich, en wel: «« eerstgenoemde: om de betonning en de bebakening der monden van de beneden Eems en de lichttorens .op Borkum, de bakenlichten op den Randsel en de lichttorens bij Pilsum en bij Campen respectievelijk in goeden toestand te houden en behoorlik te doen branden, laatstgenoemde: om de kustlichten te Delfziil en te Watum behoorlizk te doen branden. Artikel 2. De kosten van onderhoud en beheer van de in artikel 1 genoemde inrichtingen worden van af den 1. Januari 1895 (achttien honderd. Viif en negentig) door beide Staten, ieder voor de helft, gedragen, en wel overeenkomstig de in de volgende artikelen vervatte regelen en behoudens het bepaalde in de artikelen 8 en 14. Artikel 3. De Koninklijke Nederlandsche Regeering en de Koninklijke Pruisische Regeering benoemen ieder twee gevolmachtigden, die den titel voeren vam „Permanente Commissarissen van toezicht op de betonning en verlichting der Eemsmonden“. 42- Artikel 4. Die im Artikel 3 genannten ständigen Kommissare sollen wenigstens einmal jährlich, und zwar im Monat Mai, zusammenkommen: 1. zur Abhaltung einer Besichtigung der in dieser Uebereinkunft behandelten Betonnung, Bebakung und Beleuchtung; 2. zur Besprechung der im Interesse einer sicheren Schiffahrt für wünschenswerth zu erachtenden Aenderungen oder Erweiterungen genannter Betonnung, Bebakung und Beleuchtung; . zur Aufnahme eines Protokolls über die thatsächlichen Ausgaben sowohl Preußens als der Niederlande für die Unterhaltung und Verwaltung mehrgenannter Betonnung, Bebakung und Beleuchtung im abgelaufenen Rechnungsjahr G 2 und # — . zur Aufstellung eines Voranschlags der unter 3 bezeichneten Kosten für das Rechnungsjahr (rel) 9 lahr (sl.Mär welches auf dasjenige folgt, in dem die Zusammenkunft stattfindet. Die Bestimmungen unter 3 und 4 dieses Artikels treten mit Rücksicht auf das im Artikel 14 Bestimmte am 1. Januar 1897 in Kraft. Artikel 5. Die unter 2 des Artikels 4 gedachten Aenderungen oder Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch beide Regierungen. 212 Artikel 4. De in Artikel 3 genoemde permanente Commissarissen moeten ten minste eenmaal s jaars, en wel in de maand Mei samenkomen: 1° tot het houden eener inspectie ver de in deze overeenkomst vermelde betonning, bebakening een verlichting; 2°ter bespreking der in het belang eener veilige scheepvaart als wenschelik te achten veranderingen of uitbreidingen van genoemde betonning, bebakening een verlichting; 3° tot het opmaken van een protokol betreffende de werkelijke uitgaven, zoowel van Pruisen als van Nederland voor het onderhoud en beheer van meergenoemde betonning, bebakening en verlichting in het afgeloopen rekeningsaar GCr# — * 31. Maart en tot het opmaken van eene begrooting van kosten, als sub 3 bedoeld, voor het rekeningsjaar (% volgende op dat, SI. Maort waarin de samenkomst plaats heeft. De bepalingen sub 3 en 4 van dit artikel gaan in met den eersten Januari 1897, zulks in verband met het bepaalde bij artikel 14. 0 4 Artikel 5. De sub 2 van Artikel 4 bedoelde veranderingen en uitbreidingen vereischen de goedkeuring van beide Regeeringen. Sind sie aber derart, daß die Aus-* dafür die für die Unterhaltung und Berwaltung im laufenden Jahre ausgeworfenen Beträge nicht überschreiten, und sind die ständigen Kommissare darüber völlig gleicher Ansicht, so kann zu der Aenderung oder Erweiterung ohne weiteres Benehmen zwischen den Regierungen geschritten werden. Artikel 6. Der unter 4 des Artikels 4 bezeichnete Voranschlag unterliegt der Genehmigung beider Regierungen, die sich ihre Entschließung gegenseitig mittheilen. Stellt sich die Nothwendigkeit einer Ueberschreitung in Folge von Naturereignissen 2c. im Laufe eines Etatsjahres heraus, so soll ein vorheriges Benehmen mit dem anderen Theil und die Einholung seiner Zustimmung stattfinden. Mehrausgaben, über welche nicht vorher ein Einverständniß mit dem anderen Theile erzielt worden ist, fallen allein dem Staate zur Last, der sie gemacht hat. Artikel 7. Geht aus dem unter 3 des Artikels 4 gedachten Protokolle hervor, daß weniger ausgegeben ist, als veranschlagt war, so kommt der Rest beiden Regierungen, und zwar jeder zur Hälfte, zu gute. Artikel 8. Als Kosten, welche auf Grund dieses Vertrages von beiden Staaten gemeinsam zu tragen sind, werden nicht betrachtet die Ausgaben für neue Anlagen, (Tr. 9025.) 213 Zijn zij echter van dien aard, dat de uitgaven daarvoor de voor het onderhoud en beheer in het loopende jaar uitgetrokken bedragen niet overschrijdden en zijn de permanente Commissarissen daaromtrent geheel van hetzelfde gevoelen, z200 kan tot de verandering of uitbreiding zonder verder overleg tusschen de Regeeringen worden overgegaan. Artikel 6. De sub 4 van artikel 4 bedoelde begrooting wordt onderworpen aan de goedkeuring van beide Regeeringen, dic elkander hare beslissing mededcelen. Blijkt de noodzakelijkheid eener overschriidingten gevolge van weersomstandigheden, enz. in den loop van een begrootingsjaar, zoco moet vocrafgaand overleg met de andere Partijen aanvraag om hare toestemming Plaats hebben. Meerdere uitgaven, waarover niet vooraf overeenstemming met de andere partij verkregen is, komen alleen ten laste van den Staat, welke deze gemaakt heeft. Artikel 7. Bliikt uit het sub 3 van artikel 4 bedoelde protokol, dat minder uitgegeven is dan begrocot was, 200 komt het overblivende beiden Regeeringen ten goede en wel ieder voor de helkt. Artikel 8. Als kosten, welke op grond van dit verdrag door beide Staten gemeenschappelijk te dragen zijn, worden nict beschouwd de uitgaven sowie die Kosten, welche etwa in Folge einer einseitigen Aenderung einer vereinbarten neuen Anlage entstehen. Neue Anlagen, welche auf gemeinsame Kosten ausgeführt werden sollen, sind vielmehr besonders zu vereinbaren und deren Projekte und Kostenanschläge gemeinsam festzustellen. Eine Abweichung von denselben ist ohne Zustimmung des anderen Theils unzulässig. Artikel 9. Nach Eingang des im Artikel 4 unter Nr. 3 bezeichneten Protokolls wird baldthunlichst zwischen beiden Regierungen abgerechnet werden. Die Zahlung des danach von der Königlich Niederländischen Regierung zu erstattenden Betrages wird in der Regel in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni jeden Jahres erfolgen. Artikel 10. Die ständigen Kommissare sind befugt, außer der im Artikel 4 vorgeschriebenen Zusammenkunft so oft Versemnlungen abzuhalten, als sie es für die ihnen anvertrauten Interessen wünschenswerth erachten. Artikel 11. Ueber die Verhandlungen der ständigen Kommissare werden Protokolle in deutscher und in holländischer Sprache geführt. Beglaubigte Abschriften dieser Protokolle in beiden Sprachen sind den beiden Re-214 — vocr nieuwe werken, zoomede de kosten, die eventueel ten gevolge eener verandering door &ene der Partijen alleen in een gemeenschappeliikk overeengekomen werk ontstaan. Omtrent nieuwe werken, die voor gemeenschappelijke rekening uitgevoerd moeten worden, zal veeleer in het bijzzonder overeenstemming moeten ziin verkregen en zullen de projecten en kostenberekeningen daarvan gemeenschappelijk moeten worden vastgesteld. Eene afwijking van deze is zonder toestemming van de andere partij niet gecorloofd. Artikel 9. Na ontvangst van het in artikel 4 sub 3 bedoelde protokol zal zoo spoedig mogelijk tusschen beide Regeeringen algerekend worden. De betaling van het dienovercenkomstig door de Koninklijke Nederlandsche Regeering te vergoeden bedrag zal in den regel in den tijd tusschen 1. April en 30. Juni van ieder jaar volgen. Artikel 10. De permanente Commissarissen zijn bevoegd, buiten de in artikel 4 Voorgeschreven samenkomst, vergaderingen te houden zoo dikwijls zi;j het voor de hun toevertrouwde belangen wenschelijk achten. Artikel 11. Van de handelingen der permanente Commissarissen worden protokollen in Duitsche en Nederland--sche taal opgemaakt. Gewaarmerkte afschriften van deze protokollen in gierungen seitens ihrer Kommissare einzureichen. Artikel 12. Diese Uebereinkunft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sollte einer der vertragschließenden Staaten eine Aenderung oder die Aufhebung der Uebereinkunft wünschen, so kann er dieselbe auf den 1. April jeden Jahres kündigen. Zwischen der Kündigung und dem Aufhören des Vertragsverhältnisses soll indeß ein Zeitraum von mindestens einem Jahre liegen. Artikel 13. Das Recht beider vertragschließenden Staaten, in Fällen der Noth, insbesondere eines Krieges oder der Bedrohung mit einem Kriege, die auf ihrem Gebiete befindlichen Leuchtfeuer auszulöschen und die Tonnen und Baken zu entfernen, wird durch diesen Vertrag nicht berührt. Artikel 11. Die Festsetzung des Betrages der Betriebs= und Unterhaltungskosten der oben im Artikel 1 aufgeführten Anlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1895 bis zum letzten März 1897 und die Abrechnung darüber zwischen den beiden Staaten nach dem Grundsatz, welcher im ersten Absatz des Artikels 2 festgestellt ist, sollen noch erfolgen auf Grund der im Eingange dieses Vertrages bezeichneten 28. Dezember 1884 Uebereinkommen vom 2. Juubor 18985 und 10. April 1887. Soweit es zur Crr. 8625.) 215 beide talen worden beiden Regeeringen van wege Hare Commissarissen aungeboden. Artikel 12. Deze overeenkomst wordt voor onbepaalden tijd gesloten. Mocht een der contracteerende Staten eene verandering of de ophelfing der overeenkomst wenschen, 200 kan hij hiervan op den 1. April Van ieder jaar mededeeling doen. Tusschen de opzegging en de buitenwerkingstelling der overeenkomst moet intusschen eene tüdruimte liggen van minstens &en jaar. Artikel 13. Het recht van beide contracteerende Staten om in gevallen van nood, in het bijzonder van een corlog of het dreigen van een oorlog, de .b hun gebied zich bevindende vuren te blusschen en de tonnen en bakens weg te nemen, blijit door deze overeenkomst onaangetast. Artikel 14. De bepaling van het bedrag der kosten voor onderhoud en beheer der boven in artikel 1 genoemde inrichtingen, over het tiddvak van . Januari 1895 t/m. ultimo Maart 189% en de verrekening daarvan. tusschen de beide Staten naar den grondslag als in het 1 36 gedeelte vVan artikel 2 vastgesteld, zullen nog geschieden op den voet der vrocgere, in het hoofd dezer overcenkomst vermelde verdragen van 28. December 1884 10. Nfenrs Isss- en 16. April 1887. Erreichung dieser Absicht erforderlich ist, erleiden die in diesem Vertrage getroffenen Bestimmungen eine entsprechende Aenderung. Artikel 15. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt werden und der Austausch der Ratifikations-Urkunden soll sobald als thunlich in Berlin bewirkt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, in doppelter Ausfertigung, den 16. Oktober 1896. . S.) Freiherr von Marschall. 216 met afwijking, voor 200ver het voor het effect dezer bizzondere bepaling noodig blijkt, van het overigens in deze overeenkomst vastgestelde. Artikel 15. Deze overeenkomst zal worden bekrachtig en de uitwisseling der akten van bekrachtiging zal 2zoo sPoedig mogelijk te Berlün plaats hebben. Ter oirkonde waarvan de Gevolmachtigden deze overeenkomst hebben onderteekend en van hunne 2egels voorzien. Gedaan, in dubbel te Berliin, den 16. October 1896. (L. S.) van Tets van Goudriaan. Der vorstehende Vertrag ist ratiftzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 217 — (Nr. 9926.) Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marxgrün. Vom 30. Januar 1897. Sre Majestät der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, im Namen Seiner Majestät des Königs, und Seine Durchlaucht der Erbprinz Reuß jüngerer Linie, im Namen Seiner Durchlaucht des regierenden Fürsten, haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marxgrün zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke und Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann, Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser: Allerhöchstihren Ministerialdirektor Carl Ritter von Oswald, Seine Durchlaucht der Erbprinz Reuß jüngerer Linie im Namen Seiner Durchlaucht des regierenden Fürsten: Höchstihren Staatsminister Walther Engelhardt, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, einen Anschluß der Eisenbahnlinie Triptis—Blankenstein an das Bayerische Staatseisenbahnnetz durch Ausführung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marxgrün für eigene Rechnung oberuustelln sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Königlich Bayerische und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihrer Staatsgebiete. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso wie Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen in den einzelnen Staatsgebieten etwaige besondere Gesetz-Samml. 1897. (Nr. 9926.) 43 — 218 — Wünsche der betreffenden Regierungen thunlichst berücksichtigen wird. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen bleibt jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden) die betreffenden Landesregierungen verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel II. Die Spurweite der Gleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 beziehungsweise, soweit die Bahn auf Bayerischem Staatsgebiet liegt, der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns vom 10. Dezember 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. « Artikel IV. Die Königlich Bayerische und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie werden für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile —: 1) den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Landesgebietes, soweit dexselbe sich im Staatsbesitz befindet, der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Kosten des im Uebrigen erforderlichen Grunderwerbs bis zur Höhe von 18 000 Mark (Bayerische Theilstrecke) und 4 000 Mark (Reußische Theilstrecke) tragen beziehungsweise der Königlich Preußischen Regierung erstatten; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn gestatten. Artikel V. Deie im Artikel IV wegen Hergabe des Grund und Bodens und wegen Tragung beziehungsweise Erstattung der Grunderwerbskosten übernommene Ver- — 219 — pflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. von der bauenden Eisenbahnverwaltung für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des im Staatsbesitz befindlichen Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienzentschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses, in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzerem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung des überwiesenen Terrains sowie der Versteinung des eigenthümlich überwiesenen zur Last fallen. Zu den Grunderwerbskosten des nicht im Staatsbesitz befindlichen Grund und Bodens gehören in ähnlicher Weise sämmtliche zur Beschaffung desselben gemachten Aufwendungen einschließlich der Kultur= und Inkonvenienzentschädigungen. Die Königlich Bayerische und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung erklären sich bereit, auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung sowohl den freihändigen, als auch, soweit nicht der bauausführenden Eisenbahnverwaltung das Zwangsenteignungsrecht kraft Landesgesetzes zukommt, den zwangsweisen Erwerb des nicht im Staatsbesitz befindlichen Grund und Bodens innerhalb ihres Gebiets für die Preußische Regierung zu bewirken, sie werden dabei das Interesse der Letzteren thunlichst wahmehrzel und insbesondere Verträge und Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung abschließen. In gleicher Weise werden von der Preußischen Regierung, im Falle sie den freihändigen oder zwangsweisen Erwerb selbst bewirkt, die Interessen der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrgenommen und insbesondere Verträge und Vergleiche ohne ihre Zustimmung nicht abgeschlossen werden. Im Uebrigen werden die betheiligten Regierungen der Königlich Preußischen Regierung, soweit erforderlich, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens gehört gleichfalls zu den Kosten des Grunderwerbs. 5# Die hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Hetstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationsanlagen, soweit diese Wege außerhalb der Stationsanlagen liegen) nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. " (Nr. 9920.) 43“ — 220 — Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die betheiligten Regierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünsigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche ei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Gebieten jeweilig Geltung haben. Her die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat beim Bahnbau (Artikel IV) oder bei späteren Erweiterungen der Bahnanlagen (voriger Absatz) erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den öffentlichen Büchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Staatsgebühren ein. Artikel WI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der neuen Bahnlinie den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. Den betheiligten Regierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihnen über die in ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Organen der Landesregierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. — 221 — Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in den einzelnen fremden Gebieten stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IK. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der in den einzelnen Gebieten belegenen Bahnstrecken gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. 6 Artikel X. Die Königlich Bayerische und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie werden, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betrieb der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, von derselben und dem zugehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zulassen. Artikel XI. Die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie wird ein Recht auf den Erwerb der in ihr Gebiet entfallenden Bahnstrecke, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Der Königlich Bayerischen Regierung bleibt dagegen das Recht vorbehalten, die in ihrem Gebiet belegene Bahnstrecke gegen Erstattung des Anlagekapitals jederzeit anzukaufen. Dem Anlagekapital sind die während der Bauzeit aufgelaufenen dreiundeinhalbprozentigen Zinsen sowie die Kosten für spätere Vervollständigungen und Erweiterungen einzurechnen, dagegen der Werth des seitens der Königlich Bayerischen Regierung unentgeltlich hergegebenen oder bewohlten Grund und Bodens nicht einzurechnen. Insofern zur Zeit der Erwerbung er Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert Xr. V020, — 222 — haben möchte, soll außerdem von dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. Die Königlich Bayerische Regierung wird fich im Falle des Ankaufs der in ihr Staatsgebiet fallenden Theilstrecke der Bahn mit der Königlich Preußischen Regierung über die im Interesse der einheitlichen Fortsetzung des Betriebes erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel XII. Die Königlich Bayerische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung die Mitbenutzung des Bahnhofs Marxgrün. Die Bedingungen der Mitbenutzung werden durch die beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen in einem besonderen Betriebsvertrage festgesetzt werden. Artikel XlIII. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelgtt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll baldthunlichst in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. Januar 1897. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) von Oswald. L. S.) Lehmann. (L. S.) Engelhardt. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 223 — Cr. 9927). Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklenburg-Schwerin wegen Herstellung einer Eisenbahn von Kremmen über Neu-Ruppin nach Wittstock. Vom 4. Juni 1897. S#e Mazjestät der König von Preußen und Seine Hoheit der Herzog, Regent von Mecklenburg-Schwerin, haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Kremmen über Neu-Ruppin nach Gittkon zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenbergt Seine Hoheit der Herzog, Regent von Mecklenburg-Schwerin: Höchstihren Ministerialdirektor Schmidt, " von denen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Mecklenburgische Regierung werden eine Eisenbahn von Kremmen über Neu-Ruppin nach Wittstock ulassen und fördern. Insbesondere wird die Großherzoglich Mecklenburgische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete gelegenen Strecken an die unter der Firma „Kremmen—Neu-Ruppin—Wittstocker Eisenbahngesellschaft“ gebildete, in Neu-Ruppin oder an einem anderen im Königlich Praupischen taatsgebiete elegenen Orte domizilirende Aktiengesellschaft ertheilen, sobald dieser für die in treußen gelegene Strecke die Konzession seitens der Königlich Preußischen Regierung ertheilt ist. Artikel 2. Die Bahn soll bei der Station Kremmen an die Preußische Staatsbahn und bei der Station Wittstock an die Prignitzer Eisenbahn angeschlossen werden und zwar in solcher Weise, daß ihre Weiterführung in nördlicher Richtung nicht erschwert wird. Ihre Spurweite soll I/135 Meter betragen. Für ihren Bau und Betrieb sind die Bahnordnung für die Rebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reichs= Gesetzbl. S. 764) und die dazu ergangenen oder noch ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen (vergl. F. 55 daselbst) maßgebend; auch soll der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Fahrzeuge ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 3. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens binnen zwei Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz auch der Konzession der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesell-(Nr. 9927. — 224 — schaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe für die Bahn sowie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge soll lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Etwaigen besonderen Wünschen der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung in Betreff der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen im außerpreußischen Gebiete wird hierbei thunlichst Rechnung getragen werden. Jedoch bleibt in landespolizeilicher Beziehung die Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallel- und Zufuhrwegen betreffen, ebenso wie die baupolizeiliche Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Artikel 5. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung über die in ihrem Gebiet gelegenen Bahnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb wird die Ausübung des Oberaufsichtsrechts über die Gesellschaft im Allgemeinen der Königlich Preußischen Regierung als derjenigen, in deren Gebiete die Eisenbahngesellschaft ihren Sitz hat, überlassen. Auch ist die Großherzoglich Mecklenburgische Regierung damit einverstanden) daß die Bestimmung über die Dotirung der Reserve= und des Erneuerungsfonds, sowie die Genehmigung und die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf die in ihrem Gebiete gelegenen Theile der Bahn seitens der Königlich Preußischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die außerpreußischen Strecken keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecke in Preußen. Artikel 7. Die Eisenbahngesellschaft hat sich wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsesetze Platz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen ebiet sie entstanden sind. Der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und der Gesellschaft, sowie die Handhabung der ihr über die innerhalb ihres Gebietes gelegenen Strecken zustehenden Hoheits= und Aufsichts- rechte einer befonderen Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei- und Gerichtsbehörden geeignet sind. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den beiden Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Alrtikel 9. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn von Kremmen nach Wittstock finden die für Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Bschuh dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Befähigung innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. « Die Angehörigen eines Staates, welche im Gebiete eines anderen Staates angestellt werden moͤchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem fie angestellt sind, unterworfen. «" Artikel 10. Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reich ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 11. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen) welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung (Nebeneisenbahnen) für die Zeit bis zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginn des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraumes in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Nebenbahn verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. Ceseh= Samml. 1897. (Nr. 0027. 44 — 226 — Artikel 12. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Gebiete eines der vertragschließenden Staaten, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder von diesen Staaten, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 13. Jede der Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallende Bahnstrecke der Besteuerung, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältnisse der Länge der auf jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrages angenommen. Die Steuererhebung erfolgt zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dein 1. April beginnende Rechnungsjahr. Die Königlich Preußische Regierung wird der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen. Artikel 14. Für den Fall, daß einer der vertragschließenden Staaten das Eigenthum des in seinem Gebiete liegenden Theiles der Bahn von Kremmen nach Wittstock erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen oder des Mecklenburgischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen beziehungsweise der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 15. Dieser Vertrag soll zweifach ausgefertigt und von den vertragschließenden Regierungen zur landesherrlichen Ratifikakion vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 4. Juni 1897. (L. 8.) Pannenberg. (I. 8.) W. Schmidt. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Nebigirt im Buveau des Staalsministrriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 31. Inhalte: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausübung der besundheitspoliteilichen Anfficht über die Provinzial-Anstalten und die Schulaussicht über die Provinzia b S. 227. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen- Cobrg. Gotha wegen Herstellung einer Eisenbahn von Niederfüllbach nach Rossach und von Eberödorf nach Weidhausen, S. 226. — Verfügung bes Justigministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Sankt Vith, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Jell, Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Daun, Prüm, Saarburg, Trier, Wazweiler und Bitburg, S. 233. Nr. 9928). Allerhöchster Erlaß vom 12. Mai 1897, betreffend die Ansübung der gesundheitspolizeilichen Aufsicht über die Provinzial-Anstalten und die Schulaussicht über die Provinzial-Zwangserziehungsanstalten. A# den Bericht vom 7. d. M. will Ich hierdurch genehmigen, daß die Ausübung der gelimdheitspoligeilchen, Aufsi cht über die Vrovinzial- Anstalten und die Schulaufsicht über die Provinzial-Zwangserziehungsanstalten dem Geschäftskreise der Oberpräsidenten überwiesen werde. Urville, den 12. Mai 1897. Wilhelm. Bosse. Frhr. v. d. Recke. An den Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und den Minister des Inmern. Sesetz-Sommi. 1897. (r. 9928—9929. 45 Ansgegeben zu Berlin den 29. Juli 1897. (Nr. 9929.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen- Coburg · Gotha wegen Herstellung einer Eisenbahn von Niederfüllbach nach Rossach und von Ebersdorf nach Weidhausen. Vom 28. Jannar 1897. Ste Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung mehrerer Eisenbahnen im Herzogthum Coburg zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann; Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha: Höchstihren Geheimen Staatsrath Edmund von Wittken und Höchstihren Landrath Albert Schmidt, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, folgende Eisenbahnen: a) von Niederfüllbach nach Rossach, b) von Ebersdorf nach Weidhausen, für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser innerhalb des Herzogthums Sachsen-Coburg belegenen Bahnen. Artikel I. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnen soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahnen, wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Herzoglich Sächsischen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung A— der Stationsanlagen der Herzoglich Sächsischen Regierung vorbehalten. . .-. - s---SolltedemnächstnachFertigstellungderBahncninFolgeeintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen, welche die geplanten Eisenbahnen kreuzen, von der Hergoglichen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Herzogliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten) daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahnen gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. -. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1/495 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel I benannten Bahnen nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden vder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. g Artikel IV. » Die Herfoglich Sächsen-Coburg-Gothaische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahnen. die Verpflichtung: * « . ·"··1)benzumBauderBahpanlagenerforderlichenGrundUndBodendet, Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie Niederfüllbach -Rossach einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 260 000 Mark, in Worten: „Lweihundert und sechszigtausend Mark“) und zu den Baukosten der Ginie Ebersdorf-Weidhausen einen solchen von 240 000 Mack, in Worten: „Lweihundert und vierzigtausend Mark“ zu gewähren. Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahnen, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinmumg von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmumgen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstüche, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Ein-(r. 9929.) 45 — 230 — schluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgelllich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur- und Inkonvenienzentschädigung nicht zu tragen und die für den Vau der Bahnen erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des ihm eigenthümlich überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung der Baupläne und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gelehlich- Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Herzoglich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungzsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand, einschließlich der Kosten des Verfahrens, ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Hergzoglichen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von den Bahnlinien berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren sich zu verständigen, sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verbunden. Die hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von den nach Artikel IV. Nr. 3 zu leistenden Baarzuschüssen ist die eine Hälfte vier Wochen nach Beginn der Bauarbeiten, die andere Hälfte vier Wochen nach Eröffnung des Betriebes (Personen- und Güterverkehr) seitens der Herzoglich Sächsischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst nach Fertigstellung der Bahnen zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen, insbesondere zur Anlage eines zweiten Gleises, entschließen, so wird die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Rergierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung 231 dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter Nr. 1 des Vertrages nicht bezieht, das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Herzogthum Sachsen-Coburg zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten und wird um Uebrigen der Königlich Preußischen Regierung Befreiung von Werthabgabe, Stempel- und Gerichtsgebühren gewährleistet. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Luständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Herzoglich Sächsischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahnen keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirks. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der neuen Bahnen der Herzoglichen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnen zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Herzoglichen Regierung sein. Der Herzoglich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des ihr über die Bahnen zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt den betreffenden Herzoglichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Sachsen-Coburgischen Gebiet stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. (Nr. 9929.) — 232 — Die Beamten der Bahnen sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aussichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Sachsen-Coburgischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahnen gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Herzoglichen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — nach den im Herzogthum Sachsen-Coburg geltenden Gesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung verpflichtet sich, von den den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnunterneb und dem zu denselben gehörigen Grund und Voden keinerlei Stnatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der Bahnlinien wird die Herzoglich Sachsen-Coburg.- Gothaische Staatsregierung, so lange die Bahnen im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befinden, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt der Herzoglich Sächsischen Staatsregierung das Recht vorbehalten, die Bahnen nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Artikel KlI. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus ddiesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. — 233 — Artikel XIII. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 28. Januar 1897. (L. S.) Dr. Micke. (L. S.) von Wittken. (L. S.) Lehmann. (I. S.) Schmidt. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 9930.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Sankt Vith, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Sankt Goar, Zell, Saarbrücken, Saarlonis, Neunkirchen, Daun, Prüm, Saarburg, Trier, Waxweiler und Bitburg. Vom 24. Juli 1897. A Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Bettendorfa, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Vith gehörige Gemeinde Recht, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Lederbach und Wüstleimbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Burgen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörigen Gemeinden Riegenroth und Bubach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Alflen und Büchel, Cr. 9929—99)0.) — 234 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sankt Goar gehörige Gemeinde Oberdiebach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Aldegund, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken gehörige, einen Theil der Katastergemeinde Quierschied (QOuierscheid) bildende politische Gemeinde Fischbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Dillingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neunkirchen gehörige Gemeinde Spiesen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörigen Gemeinden Rengen und Steiningen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Schönfeld, Ormont und Scheid, für de zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Freudenurg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Lörsch, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Niederpierscheid, Staudenhof, Irrhausen und Neurath, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Betti gen und Birtlingen am 15. August 1897 beginnen soll. Berlin, den 24. Juli 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 235 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32 Jnhalt: Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Aachen und St. Wendel, S. 235. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierunge-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 238. (Nr. 9931.) Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung der Hypothekenämter zu Aachen und St. Wendel. Vom 30. Juli 1897. M Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs in den Bezirken der Hypothekenämter zu Aachen und St. Wendel wird auf Grund des F. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Gesetz-Samml. S. 165) die Aushebung dieser Hypothekenämter zum 1. Oktober 1897 angeordnet. Die Geschäfte derselben werden von diesem Zeitpunkte ab auf die an ihren Sitzen belegenen Amtsgerichte übertragen. Berlin, den 30. Juli 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 Gesetz-Samml. S. 367) sind bekannt gemacht: 1) das am 20. April 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Wellesweiler „Kaasbruch. Mühlenthal“ im Kreise Ottweiler durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 27 S. 271, ausgegeben am 9. Juli 1897; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Provinzialverbande der Provinz Sachsen auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 30. Januar 1875 und der Aller-Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9931.) 46 Ausgegeben zu Berlin den 7. August 1897. — 236 — höchsten Privilegien vom 27. Dezember 1880 und 5. Mai 1886 ausgegebenen Anleihescheine auf 3/, Prozent, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 26 S. 234, ausgegeben am 26. Juni 1897, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 26 S. 223, ausgegeben am 26. Juni 1897, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 27 S. 124, ausgegeben am 26. Juni 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1897, betreffend die anderweite Verwendung eines Theils der von der Stadt Halle a. S. auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 31. Oktober 1892 aufzunehmenden Anleihe von 7000 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 25 S. 211, ausgegeben am 19. Juni 1897) 4) das am 31. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Döhrener Deichverband im Kreise Minden durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 29 S. 231, ausgegeben am 17. Juli 1897; 5) das am 31. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Hävern-Ovenstädter Deichverband im Kreise Minden durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 29 S. 234, ausgegeben am 17.Juli 1897; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juni 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Jerichow II auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 30. April 1880, 13. Juli 1881 und 30. Januar 1884 ausgegebenen Anleihescheine auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 28 S. 251, ausgegeben am 10. Juli 1897; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. zum Erwerbe der zur Herstellung eines Sammelbehälters für die städtische Wasserleitung und der damit in Verbindung stehenden Anlagen in der Gemarkung Sachsenhausen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 31 S. 277, ausgegeben am 24. Juli 1897; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juni 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Coblenz im Betrage von 2 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 33 S. 235, ausgegeben am 22. Juli 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerii. — 237 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N. 33. — (Nr. 9932.) Gesetz, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Jollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und die Wildpretsteuer. Vom 26. Juli 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. A. Grenze der Zuständigkeit der Verwaltungs= und der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörden. K. 1. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Ein-, Aus= oder Durchfuhrverbote sowie die Vorschriften wegen Erhebung der Lölle und der indirekten Reichs= und Landesabgaben sind die Behörden und Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern zur vorläufigen Feststellung des Sachverhalts im Verwaltungswege zuständig. . 2. , Bei Zuwiderhandlungen der genannten Art, welche nur mit Geldstrafe oder mit Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht sind, steht den Behörden dieser Verwaltung auch die Entscheidung zu, es sei denn, daß durch die Zuwiderhandlung zugleich andere Strafgesetze verletzt sind, wegen deren Uebertretung die Verfolgung noch eintreten kann, oder daß der Veschuldigte Cese Sommi. 1897. (Kr. 9932.) 47 Ausgegeben zu Verlin den 16. August 1897. — 238 — wegen der Zuwiderhandlung festgenommen und nicht alsbald wieder freigelassen, sondern dem zuständigen Richter vorgeführt ist. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Entscheidung gegen den Thãter oder Theilnehmer umfaßt die Zuständigkeit zur Entscheidung gegen denjenigen, welcher einen rechtlichen Anspruch auf den der Einziehung unterliegenden Gegenstand besitzt (den Einziehungsbetheiligten) und, soweit nicht reichsgesetzlich ein Anderes bestimmt ist, auch gegen denjenigen, der nach Vorschrift der Lollund Steuergesetze für die dem Thäter oder Theilnehmer auferlegten Geldstrafen und Untersuchungskosten haftet (den Vertretungspflichtigen). g. 3. Ist die Entscheidungsbefugniß der Verwaltungsbehörden begründet, so findet ein Einschreiten der Staatsanwaltschaften und der Gerichte wegen der Zuwiderhandlung vor Erlaß des Strafbescheides nicht statt, sofern nicht die zuständige Verwaltungsbehörde sich der Entscheidung enthalten und die Sache zum gerichtlichen Versehren abgegeben hat. Dagegen schließt die bloße Untersuchungsberechtigung der Verwaltungsbehörden die sofortige Aufnahme der gerichtlichen Strafverfolgung nicht aus. Die im §&. 161 Absatz 1 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Pflichten der Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes erstrecken sich auch auf Zuwiderhandlungen der hier bezeichneten Art. Die genannten Behörden und Beamten haben solche Zuwiderhandlungen ohne Verzug der zuständigen Verwaltungsbehörde anzuzeigen, welcher fie ferner die entstandenen Verhandlungen zu übersenden haben, wenn nicht Zusammentreffen mit anderen strafbaren Handlungen oder der Fall der Festnahme vorliegt. Die Vorschriften über die Anzeigepflicht und die Mitwirkung anderer Behörden und Beamten bleiben in Krast. « B. Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. K. 4. Die Untersuchung im Verwaltungswege wird von den Hauptzoll- und Hauptsteuerämtern geführt, welche sich bei derselben der ihnen unterstellten Aemter und Beamten bedienen, auch andere Vehörden und Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern um Beistand ersuchen können. .5. Die Entscheidung erfolgt durch die Hauptzoll= oder Hauptsteuerämter 1) bei allen Zuwiderhandlungen) welche lediglich Ordnungsstrafen nach sich ziehen, — 239 — 2) bei allen Zuwiderhandlungen, welche nur mit Geldstrafe von höchstens 300 Mark, allein oder in Verbindung mit Einziehung, bedroht sind, 3) bei Hinterziehungen, bei denen die Strafe zwischen einem bestimmten Mindest- und einem bestimmten Höchstbetrage bemessen werden muß, wenn nach den Umständen des Falles keine höhere als die eben bezeichnete Strafe festzusetzen ist, 4) wenn allein die Einziehung oder nur noch die Vertretungspflicht in Frage kommt. In allen sonstigen Fällen entscheiden die Provinzialsteuerbehörden. Ist eine Person mehrerer Zuwiderhandlungen beschuldigt, oder sind bei einer Zuwiderhandlung mehrere Personen betheiligt, so kann die Provinzialsteuerbehörde über alle Zuwiderhandlungen und gegen alle Betheiligten entscheiden, wenn sie für eine Zuwiderhandlung oder einen Betheiligten zuständig ist. Die Zuständigkeit der Erbschaftssteuerämter bleibt unberührt. Für die Hohenzollernschen Lande wird die sachliche Zuständigkeit durch den Finanzminister bestimmt. ß. 6. Die Entscheidung über die Beschwerde G. 38 Absatz 1) steht der Provinzialsteuerbehörde zu, wenn der angefochtene Strafbescheid von einer ihr unterstellten Behörde erlassen ist. Ueber die Beschwerde gegen Strafbescheide der Provinzialsteuerbehörden entscheidet der Finanzminister. C. Oertliche Zuständigkeit. S. 7. Die örtliche Zuständigkeit ist sowohl bei derjenigen Verwaltungsbehörde begründet, in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung desselben, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als auch bei derjenigen Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Zuwiderhandlung begangen oder entdeckt ist. Unter mehreren hiernach zuständigen Verwaltungsbehörden gebührt derjenigen der Vorzug, welche die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Die Untersuchung und Entscheidung kann jedoch auf Ersuchen von einer anderen zuständigen Verwaltungsbehörde übernommen oder einer solchen von der vorgesetzten Dienstbehörde übertragen werden. Die Untersuchung und Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann auf alle Zuwiderhandlungen desselben Beschuldigten, wie auf alle bei einer Zuwiderhandlung betheiligten Personen ausgedehnt werden, für welche die Verwaltungsbehörde sachlich zuständig ist. Als bei der Zuwiderhandlung betheiligt gelten in Stempelsachen alle Personen, welche sich hinsichtlich der Nichtversteuerung einer Urkunde oder eines Geschäfts strafbar gemacht haben. (Nr. 9932.) 47“ — 240 — D. Zustellungen und Ladungen. §. 8. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Zustellungen auch durch Beamte der Verwaltung der indirekten Steuern bewirkt werden können. S. 9P. Der Finanzminister kann einfachere Formen für Zustellungen anordnen. S. 10. Lustellungen für eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde und werden durch das schriftliche Zeugniß der letzteren, daß und wann die Behändigung erfolgt ist, nachgewiesen. Mit dem Tage der Behändigung gilt die Zustellung als bewirkt. C. 11. Ladungen geschehen durch Zustellung einer das Erscheinen in dem anberaumten Termine anordnenden Verfügung, welche zugleich den Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthalten muß. E. Fristen. S. 12. . Für die Berechnung der Fristen finden die Vorschriften der S§. 42, 43 der Strafprozeßordnung Anwendung. F. Beschlagnahme und Durchsuchung. S. 13. Gegenstände, welche der Einziehung unterliegen oder als Beweismittel für die unterscchung von Bedeutung sein können, sind in Beschlag zu nehmen, wobei die IS§. 95 Absatz 1, 96 und 97 der Strafprozeßordnung zur entsprechenden Anwendung gelangen. Zur Sicherung der den Beschuldigten voraussichtlich treffenden Geldstrafe, der Kosten des Verfahrens und der Abgaben können ferner die bei Begehung der Zuwiderhandlung in seinem Gewahrsam befindlichen Transportmittel und sonstige von ihm mitgeführte Gegenstände — ausgenommen Arbeitsgeräthe — mit Beschlag belegt werden, wenn sein Wohnsitz unbekannt oder außerhalb des Deutschen Recches gelegen ist. Die bezeichneten Transportmittel können in allen — 241 — Fällen, wo es nach Art oder Umfang der Gegenstände zur Ausführung des Transports erforderlich ist, unentgeltlich dazu benutzt werden, die in Beschlag genommenen Gegenstände bis zur nächsten Amtstell zu befördern, bei welcher deren Aufbewahrung möglich ist. Die Anordnung der Beschlagnahme und der in dem vorhergehenden Absabe erwähnten Benutzung steht dem untersuchungführenden Hauptamte, dem Osirisoberinsteltor oder dem Bezirksoberkontroleur, bei Gefahr im Verzuge auch Zoll- und Steuerbeamten geringeren Ranges zu. Die Ausführung kann überhaupt durch jeden Joll-- oder Steuerbeamten erfolgen, Beamte geringeren Ranges haben nach Anordnung einer Beschlagnahme binnen drei Tagen die Bestätigung des Bezirksoberkontroleurs oder des Hauptamtes nachzusuchen. Auch kann der Betroffene jederzeit auf die hauptamtliche Entscheidung antragen. Für Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden gilt §. 98 Absatz 4 der Strasprozeßordnun, Die Beschlagnahme von Briefen und Sendungen auf der Post sowie von Dntree auf den Telegraphenanstalten findet im Verwaltungsstrafverfahren nicht att. K. 14. Die Beschlagnahme behält ihre Wirksamkeit bis zur vollständigen Erledigung des Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlung oder bis zu ihrer Aufhebung durch die Verwaltungsbehörde. Die Beschlagnahme ist schon vor Beendigung der Untersuchung von dem für diese zuständigen Hauptamte oder, so lange die in Beschlag genommenen Sachen an das bezeichnete Hauptamt noch nicht gelangt sind, von der nächsten Zoll- oder Steuerbehörde aufzuheben, wenn der Grund derselben weggefallen und ein sonstiger gesetzlicher Anlaß zur Zurückbehaltung nicht gegeben ist. Die Freigabe der Transportmittel und sonstigen nur zur Sicherung der Forderungen der Staatskasse in Beschlag genommenen Gegenstände muß auch dann verfügt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Transportmittel und Sachen Eigenthum einer bei der Zuwiderhandlung nicht betheiligten, auch nicht vertretungspflichtigen Person sind. S. 15. In Beschlag genommene Gegenstände, deren Aufbewahrung, Pflege und Unterhaltung einen unverhältnißmäßigen Kostenaufwand erfordert, oder welche dem Verderben ausgesetzt sind, können auf Anordnung des zuständigen Hauptamtes nach Ablauf von drei Tagen) bei Gefahr im Verzuge auch schon vorher veräußert werden. Von dem Zeitpunkte und dem Orte der Veräußerung, welche nach den Vorschriften über das Verwalt sverfahren erfolgt, soll der Beschuldigte und, wenn dieser nicht der Eigenthümer ist, auch der letztere nach Möglcchei vorher benachrichtigt werden. r. 9932.) — 242 — KC. 16. Sind die in Beschlag genommenen, der Einziehung unterliegenden Gegenstände von einem Unbekannten, welcher auf der Zuwiderhandlung betroffen, aber entkommen ist, zurückgelassen worden, so verfallen sie oder ihre Erlöse ohne weiteren Ausspruch der Staatskasse, wenn sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Beschlagnahme der Betroffene oder der Eigenthäner nicht gemeldet hat. Die Veräußerung der Gegenstände kann von dem Hauptamte nach Ablauf einer Woche, von der Beschlagnahme an gerechnet, auch dann angeordnet werden, wenn der Fall des §. 15 nicht vorliegt. S. 17. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Durchsuchungen im Verwaltungswege bestimmen sich nach den hierauf bezüglichen Vorschriften der Zollund Steuergesetze. Soweit in diesen Gesetzen Durchsuchungen im Verwaltungswege nicht vorgesehen sind, können die nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Behörden und Beamten um Anordnung und Ausführung von Durchsuchungen ersucht werden) welche alsdann nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat. enn in den Loll- und Steuergesetzen nicht ein Anderes bestimmt ist, steht die Anordnung und die Leitung von Durchsuchungen im Verwaltungswege dem Bezirksoberkontroleur, dem Bezirksoberinspektor oder dem untersuchenden Hauptamte zu. Die Ausführung erfolgt durch die damit beauftragten Joll- und Steuerbeamten, welche sich bei derselben, wenn nicht reichsgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu richten und sich durch einen schriftlichen Auftrag des anordnenden Beamten oder der anordnenden Behörde auszuweisen haben. Eine Durchsicht der Papiere und Handelsbücher des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere und Handelsbücher nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere und Handelsbücher, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers oder dessen Vertreters mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern. Derselbe hat die zu einer Zuwiderhandlung in Beziehung stehenden Papiere und Handelsbücher der Verwaltungsbehörde mitzutheilen. K. 18. Für Beschlagnahmen und Durchsuchungen in Landesstempelsachen verbleibt es bei der Bestimmung des §. 31 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Gesetz Samml. S. 413). — 243 — G. Vorläufige Festnahme. S. 19. In Betreff der vorläufigen Festnahme wegen einer Zuwiderhandlung greifen die S§. 127 bis 129 der Strafprozeßordnung Platz. Die Zoll- und Steuerbeamten haben die im §. 127 Absatz 2 daselbst vorgesehene Befugniß. Der Beschuldigte kann zuerst der nächsten Zoll- oder Steuerbehörde behufs seiner Vernehmung zugeführt werden. Diese hat denselben sofort in Freiheit zu setzen, wenn er sich der Strafe unter Einzahlung des erforderlichen Geldbetrages unterwirft (F. 20) oder für Abgabe, Strafe und Kosten volle Sicherheit bestellt oder sich über seine Person ausweist und eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich erscheint. Auf Verlangen ist der Beschuldigte unmittelbar dem zuständigen Amtsrichter vorzuführen. I. Freiwillige Unterwerfung. G 20. Wenn der Beschuldigte die Zuwiderhandlung und deren Thatbestand an Amtsstelle vorbehaltlos einräumt, so kann er sich der in dem Protokolle festzusetzenden gesetzlichen Strafe unter Verzicht auf Erlaß eines Strafbescheides sofort unterwerfen. Wird in diesem Falle die Geldstrafe und der etwa an die Stelle der Einziehung tretende Werthbetrag mit den Abgaben und den Kosten des Verfahrens nicht sogleich zur Amtskasse eingezahlt, so ist dem Beschuldigten eine Frist zu bestimmen, binnen welcher er dies bei Vermeidung der Unwirksamkeit der Unterwerfung zu bewerkstelligen hat. Verlängerung der Frist ist zulässig. Ist der Beschuldigte noch nicht 18 Jahre alt, so ist zur Gültigkeit der Unterwerfung, insoweit es sich nicht um Personen handelt, welche außerhalb des Deutschen Reiches wohnen, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Unterwerfung kann bis zur Genchmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde (C. 21) widerrufen werden. Der Widerruf muß schriftlich oder zu Protokoll erklärt werden. 6. 21. Die Unterwerfung bedarf der Genehmigung durch die zur Entscheidung zuständige Verwaltungsbehörde. Die Unterwerfungsverhandlung erlangt mit dieser Genehmigung die Wirkung eines vollstreckbaren Strafbescheides und unterliegt alsdann der für einen solchen vorgeschriebenen Stempelabgabe. Die Genehmigung kann mit der Maßgabe erfolgen, daß, wo dies nach den bestehenden Vorschriften geboten oder zulässig ist, die festgesetzte Strafe herabgesetzt wird. Wird die Genehmigung versagt, so ist die Unterwerfungsverhandlung unwirksam. (r. 9932, — 244 — II. Verfahren. A. Erster Angriff. K. 22. Die Loll- und Steuerbeamten haben die Zuwiderhandlungen zu erforschen und innerhalb ihrer Juständigkeit alle keinen Aufschub gestattenden Maßregeln zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. g. 23. Ueber jede dahin gehörende Ermittelungshandlung ist ohne Verzug ein Protokoll aufzunehmen oder eine schriftliche Anzeige zu erstatten. Das Protokoll oder die Anzeige ist der zuständigen Untersuchungsbehörde (§. 4) einzureichen. Letztere ist verpflichtet, bei Beschlagnahmen dem Betroffenen auf Verlangen eine Abschrift des Verzeichnisses der in Verwahrung genommenen Gegenstände auszuhändigen. B. Weitere Untersuchung im Verwaltungswege. g. 24. Die Hauptämter haben die bei ihnen eingehenden Anzeigen und Protokolle in der Richtung zu prüfen, ob Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten wegen einer Zuwiderhandlung vorliegt. Ergiebt sich dabei, daß der Thatbestand hinreichend aufgeklärt und die Sache zur Endentscheidung reif ist, so ist letztere ohne Weiteres zu erlassen oder herbeizuführen. Anderenfalls ist, wenn nicht die Sache zum gerichtlichen Verfahren abegeben wird, der Sachverhalt in kürzester Form weiter festzustellen. Zu diesem wecke können die Hauptämter von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und, vorbehaltlich der aus den Gesetzen sich ergebenden Beschränkungen, Ermittelungen jeder Art vornehmen oder durch die im F. 4 erwähnten Behörden und Beamten vornehmen lassen. Auch können sie die Hülfe der Ortspolizeibehörden in Anspruch nehmen. Der §. 23 findet auch hier Anwendung. , 25. Der Beschuldigte ist erforderlichenfalls zur Vernehmung zu laden. Wenn der Beschuldigte auf die Ladung nicht erscheint, so wird nach dem Ermessen des Hauptamtes oder der Provinzial-Steuerbehörde entweder die Sache zur gerichtlichen Entscheidung abgegeben oder die Untersuchung im Verwaltungswege fortgesetzt. Ist in letzterem Falle die Vernehmung zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt, so ist sie auf Antrag des Hauptamtes durch das Amts- — 245 — gericht des Wohn- oder Aufenthaltsortes zu bewirken, welches nöthigenfalls die Vorführung anzuordnen hat. g. 26. Der Einziehungsbetheiligte ist zu dem Verfahren zuzuziehen, wenn es zur Ausführung der Einziehung einer Vollstreckungshandlung gegen ihn bedarf oder wenn er sich meldet. Das Gleiche gilt, soweit es ausführbar erscheint, für die Fälle, in denen auf Grund gesetzlicher Bestinnnung die Einziehung selbständig verfügt werden soll. Die Zuziehung hat durch Aufforderung zur Erklärung zu geschehen, wenn nicht die Ladung zur Vernehmung geboten erscheint. Leistet der Einziehungsbetheiligte der Aufforderung oder der Ladung keine Folge, so ist gleichwohl das Verfahren gegen ihn mit demjenigen gegen den Beschuldigten fortzusetzen. C. 27. Soweit nicht reichsgesetzlich die Zuständigkeit der Gerichte eintritt, ist auch die Zuziehung des Vertretungspflichtigen erforderlich, für welche §. 26 Absatz 2 gleichfalls maßgebend ist. . 28. Beschuldigte, Einziehungsbetheiligte und Vertretungspflichtige können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Beauftragten vertreten lassen. Die Verwaltungsbehörde ist jedoch befugt, das persönliche Erscheinen des Beschuldigten anzuordnen. g. 29. Zeugen sind verpflichtet, den an sie von den Zoll- und Steuerstellen ergehenden ordnungsmäßigen Ladungen Folge zu leisten und sich, sofern ihnen nicht gesetzliche Gründe zur Verweigerung des Zeugnisses zur Seite stehen, von diesen Stellen über ihre Wissenschaft zur Sache zu Protokoll vernehmen zu lassen. Wenn ein Zeuge seiner Pflicht nicht nachkommt, so gelangen die Bestimmungen der §#§. 50 und 69 der Strafprozeßordnung mit der Einschränkung zur Anwendung, daß eine zwangsweise Vorführung des Zeugen und die in F. 69 Absatz 2 daselbst vorgesehene Erzwingung des Zeugnisses durch Haft nicht attfindet. " — Zur Festsetzung und Vollstreckung der Strafe gegen eine Ciwvilperson ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Zeuge wohnt oder sich aufhält. K. 30. Die Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses richtet sich nach den §. 51 bis 55 der Strafprozeßordnung. g. 31. Für Sachverständige, deren Auswahl und Ernennung durch das untersuchende Hauptamt erfolgt, sind die Vorschriften der SF. 75 bis 77 der Straf-— —— 48 — 246 — prozeßordnung maßgebend. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich vor der Verwaltungsbehörde zu derselben bereit erklärt hat. Der §. 29 Absatz 3 ist entsprechend anwendbar. . 32. Eine Beeidigung. der Zeugen und der Sachpverständigen findet bei ihrer Vernehmung vor der Verwaltungsbehörde nicht statt. Erachtet die Verwaltungsbehörde die Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen für erforderlich, so ist gemäß §. 8 des Reichsgesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrasen vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) das Amtsgericht des Wohn= oder Aufenthaltsortes des Zeugen oder des Sachverständigen um dessen eidliche Vernehmung zu ersuchen. K. 33. Zeugen und Sachverständige erhalten auf Verlangen eine Entschädigung nach Maßgabe der I§. 70 und 84 der Strafprozeßordnung. Die Festsetzung der zu gewährenden Beträge erfolgt durch die Verwaltungsbehörde, vor der die Verhandlung stattgefunden hat. Gegen die Festsetzung ist nur Beschwerde an die Provinzialsteuerbehörde zulässig. C. Entscheidung. g. 34. Nach Abschluß der Untersuchung im Verwaltungswege sind in den zur Zuständigkeit der Gerichte gehörigen oder diesen zur Entscheidung zu überlassenden Strafsachen die Verhandlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Anderenfalls erfolgt die Entscheidung im Verwaltungswege. C. 35. Findet die zuständige Verwaltungsbehörde die Anwendung einer Strafe nicht begründet, so verfügt sie die Einstellung des Verfahrens und setzt hiervon den Beschuldigten in Kenntniß, wenn er als solcher vernommen ist. g. 36. Der Strafbescheid muß außer der Festsetzung der Strafe und den im §F. 459 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Erfordernissen die Entscheidungsgründe und die Belehrung über das Rechtsmittel im Verwaltungswege enthalten. Im Falle des §F. 26 ist in dem Strafbescheid zugleich über die Verpflichtung des Einziehungsbetheiligten, die von dem Beschuldigten verwirkte Einziehung gegen sich gelten zu lassen, zu befinden. Ebenso hat sich der Strafbescheid in den zulässigen Fällen über die Vertretungsverbindlichkeit auszusprechen. — 247 — Ist die Zuziehung des Einziehungsbetheiligten oder des Vertretungspflichtigen im Verwaltungs- oder gerichtlichen Verfahren unterblieben, so kann die Entscheidung gegen sie, soweit nicht reichsgesetzlich die Zuständigkeit der Gerichte Platz grärta nachträglich, nöthigenfalls nach weiterer Erörterung der Sachlage, durch esonderen Strafbescheid getroffen werden. K. 37. Der Strafbescheid ist dem Beschuldigten, in den Fällen der Absätze 2, 3, 4, des §. 36 auch den sonstigen bei der Entscheidung betheiligten Personen durch Zustellung oder durch Verkündung (Eröffnung zu Protofoll bekannt zu machen. In den Fällen des §. 20 Absatz 2 hat die Bekanntmachung außer an den Beschuldigten an den gesetzlichen Vertreter desselben zu erfolgen. Bei Einziehungsbetheiligten und Vertretungspflichtigen kommen die in §9. 157 der Civilprozeßordnung für die Zustellung gegebenen Vorschriften auch für die Verkündung zur Anwendung. - D. Rechtsmittel. *•*P)*“ Der Beschuldigte, der Einziehungsbetheiligte und der Vertretungspflichtige, sowie die gesetzlichen Vertreter dieser Personen können gegen den Strafbescheid, wenn sie nicht auf gerichtliche Entscheidung antragen, die Beschwerde im Verwaltungswege ergreifen. " « - Hat der gesetzliche Vertreter die Beschwerde und der von ihm Vertretene den Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig und formgerecht angebracht oder ist das Umgekehrte der Fall, so ist die Beschwerde wirkungslos, wenn nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen wird. S. 39. Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach der Bekanntmachung des Strafbescheides bei der Behörde, welche den Strafbescheid erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Die Einlegung bei der Beschwerdebehörde genügt zur Wahrung der Ir. C. 40. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unter den in §. 44 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ulässig. Dieselbe ist bei elner der in §. 39 bezeichneten Behörden nachzusuchen. Im Uebrigen findet S. 45 der Strafprozeßordnung Anwendung. Ueber das Gesuch um Wiedereinsetzung entscheidet die Beschwerdebehörde. (Tr. 9932.) 48“ — 248 — E. Verfahren bei Beschwerden. g. 41. Die Beschwerde kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei einer der in F. 39 bezeichneten Behörden schriftlich oder zu Protokoll gerechtfertigt werden. ’*“* Die Verhandlungen werden nach Eingang der Rechtfertigungsschrift oder Ablauf der Rechtfertigungsfrist der zur Entscheidung zuständigen Behörde vorgelegt. Vor der Entscheidung können neue Ermittelungen angestellt werden. In Betreff des Verfahrens finden die S#§. 24 bis 33 entsprechende Anwendung. . 43. Der Beschwerdebescheid kann den Strafbescheid aufrechterhalten, aufheben oder zu Gunsten des Beschwerdeführers abändern. Eine Verschärfung der Strafe ist nicht zulässig. Jedoch kann die Sache, wenn sich die sachliche Unzuständigkeit der vorentscheidenden Behörde zur Straffestsetzung ergiebt, unter Aufhebung des Strafbescheides an die zuständige Behörde zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen werden. Ist die Beschwerdebehörde selbst zur Entscheidung zuständig, so hat sie letztere, nöthigenfalls nach weiterer Untersuchung, besonders zu erlassen. KC. 44. Der Beschwerdobescheid ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer durch Zustellung oder Verkündung bekannt zu machen. III. Kosten des Verfahrens. K. 45. Für das Verfahren im Verwaltungswege kommen außer den Stempelabgaben nur baare Auslagen nach Maßgabe der §#. 108, 109 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 (Gesetz Samml. S. 203) zum Ansatz. “*%“ Jeder Strafbescheid und jeder Beschwerdebescheid muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Wenn über die Höhe oder die Nothwendigkeit der Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung durch das untersuchende Hauptamt, gegen welche nur Beschwerde an die Provinzialsteuerbehörde zulässig ist. — 249 — K. 47. Die Kosten des Verfahrens, mit Einschluß der durch die Strafvollstreckung entstehenden, hat der Beschuldigte zu tragen, wenn er im Verwaltungswege in Strafe genommen wird. Mehrere Beschuldigte haften als Gesammtschuldner. Dies gilt indessen ucht- von den Stempelbeträgen und den durch die Strafvollstreckung entstehenden Handelt es sich bei einem Verwaltungsstrafverfahren um mehrere Zuwiderhandlungen, während nur in Ansehung eines Theils Straffestsetzung erfolgt, so ist der Beschuldigte, wenn durch die übrigen Straffälle besondere Auslagen entstanden sind, von deren Tragung zu entbinden Einem nicht bestraften Beschuldigten si nd nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch sein grobes Verschulden verursacht hat. Die Auferlegung erfolgt durch Verfügung des untersuchenden Hauptamts, gegen welche die Beschwerde an die Provinzialsteuerbehörde zulässig ist, wenn nicht auf gerichtliche Entscheidung angetragen wird. Auf die gerichtliche Entscheidung finden die Bestimmungen im §. 501 Absatz 2, 3 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. . 48. Der Einzichungsbesheigte als solcher hat Kosten nicht zu zahlen, soweit nicht S. 49 anwendbar wird. Die Verpflichtung zur Kostentragung für den Vertretungspflichtigen richtet sich nach den Zoll-- und Steuergesetzen. Sind durch das Verfahren gegen einen Vertretungspflichtigen besondere Kosten erwachsen, so fallen diese ihm bei Festsetzung seiner Verbindlichkeit zur Last. KC. 49. Die Kosten einer zurückgenommenen oder erfolglos eingele ien Beschwerde treffen den Beschwerdeführer. Hatte die Beschwerde theilweisen Erfolg, so kann die entscheidende Behörde die Kosten angemessen vertheilen. g. 50. Der Beschuldigte oder der Vertretungspflichtige, gegen welchen eine Strafe oder die Vertretungspflicht gerichtlich rechtskräftig Lgesett wird, hat die durch das Verfahren im Verwaltungswege entstandenen Kosten nach Maßgabe der S§. 47, 48 ebenfalls zu trayen. Die Festsetzung der letzteren erfolgt gemäß §. 46 Absatz 2. g. 51. Stirbt ein Kostenpflichtiger vor eingetretener Vollstreckbarkeit der Entscheidung, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. Nr. 9932.) — 250 — IV. Strafvollstreckung. d. 52. Strafbescheide werden, wenn auf die Einlegung der zulaͤssigen Rechtsmittel verzichtet oder die formgerechte Einlegung innerhalb der gesetzlichen Frist unterlassen oder das angebrachte Rechtsmittel zurückgenommen ist, vollstreckbar. Beschwerdebescheide sind ohne Weiteres vollstreckbar. §. 53. Ein vollstreckbarer Strafbescheid oder Beschwerdebescheid hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils, insbesondere findet wegen derselben That eine fernere Anschuldigung nicht statt, wenn nicht die That eine strafbare Handlung darstellt, zu deren Bestrafung die Verwaltungsbehörden nicht zuständig find. In letzterem Falle ist die Vollstreckung des Straf= oder des Beschwerdebescheides während des gerichtlichen Verfahrens einzustellen. Nimmt in diesem Verfahren das Gericht rechtskräftig seine Zuständigkeit an, so tritt der Strafoder der Beschwerdebescheid außer Kraft. g. 54. Die Vollstreckung der Straf- und der Beschwerdebescheide sowie der Kostenentscheidungen liegt den Hauptämtern ob, welche dabei nach Maßgabe der Bestimmungen über das Verwaltungszwangsverfahren zu verfahren haben. Zur Beitreibung von Geldstrafen darf ohne Zustimmung des Bestraften, insofern dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück versteigert werden. Die zwangsmifuintangun der Geldstrafen im Grund= oder Hypothekenbuche ist jedoch zulässig. 6. 55. Die Veräußerung der Einziehungsgegenstände wird ohne Unterschied, ob die Entscheidung im Verwaltungswege oder im gerichtlichen Verfahren erfolgt ist, von den Hauptämtern nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren bewirkt. E Beigetriebene oder eingezahlte Beträge werden zunächst auf die verwirkte Strafe, alsdann auf die Kosten des Verfahrens verrechnet. . 57. Kann die in einem vollstreckbaren Straf= oder Beschwerdebescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beigetrieben werden, so hat das Hauptamt die Umwandlung der Strafe gemäß §. 463 der Strafprozeßordnung herbeizuführen, wenn diese Umwandlung nach den gesetzlichen Bestimmungen statthaft unn etgebenenfalls auf die Geltendmachung der Vertretungsverbindlichkeit verzichtet ist. — 251 — Außerhalb des Deutschen Reichs wohnende Personen, von welchen eine Geldstrafe nicht eingezogen werden kann, dürfen, wenn nicht die Umwandlung in Freiheitsstrafe unzulässig ist, beim Betreffen im Inlande von den oll= oder Steuerbeamten festgenommen, müssen aber ohne Verzug der gerichtlichen Strafvollstreckungsbehörde zur Vollstreckung der an die Stelle tretenden Freiheitsstrafe vorgeführt werden. Die gerichtliche Strafvollstreckungsbehörde kann den Festgenommenen, sofern die Umwandlung der Geldstrafe noch nicht stattgefunden hat, bis zur Rechtskraft der alsdann sofort herbeizuführenden Entscheidung über dieselbe in Haft behalten, welche letztere auf die festzusetzende Freiheitsstrafe unverkürzt anzurechnen ist. V. Schlußbestimmungen. S. 58. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind gleichmäßig anwendbar auf Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Schlachtsteuer, welche nach Maßgabe des Gesetzes über die Aufhebung der Mahl= und Schlachtsteuer vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 222) als Gemeindesteuer forterhoben wird, und über die Wildpretsteuer in schlachtsteuerpflichtigen Städten, insoweit nicht die Verwaltung dieser Steuern von den Gemeinden selbst übernommen ist. In letzterem Falle finden, insofern nicht §. 82 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 152) Mlatz greift, bezüglich des Verfahrens sowie der Zuständigkeit zur Straffestsetzung und Anordnung von Einziehung die Vorschriften in §. 81 Absatz 2 und 3 daselbst Anwendung. §. 59. Das Verfahren in den Fällen der §S§. 17 und 22 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) richtet sich ebenfalls nach den Vorschriften dieses Gesetzes. g. 60. Die auf die Festsetzung der Landesstempelstrafen gegen Beamte und Notare durch die ihnen vorgesetzte Aufsichtsbehörde bezüglichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften des F. 19 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Gesetz-Samml. S. 413), bleiben mit folgenden Maßgaben in Kraft: . a) Die Untersuchung und Festsetzung der Strafe erfolgt gegen Gerichtsbeamte und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts, gegen sonstige ummittelbare Staatsbeamte durch den Vorsteher der für den Verwaltungszweig bestellten Provinzialbehörde und gegen mittelbare Staatsbeamte durch den Präsidenten der Regierung, in Berlin durch den Polizeipräsidenten, insoweit nicht eine den hiernach zur Entscheidung berufenen Beamten vorgesetzte Behörde nach diesen Bestimmungen zustandig ist. Nr. 0032, — 252 — b) Gegen ummittelbare Staatsbeamte eines Verwaltungszweiges, für welchen eine Provinzialbehörde nicht besteht, erfolgt die Untersuchung und Festsetzung durch den Vorsteher der zunächst vorgesetzten Dienstbehörde. Ueber die Beschwerde entscheidet derjenige Minister, welcher der straffestsetzenden Behörde für den Verwaltungszweig, dem der Beamte angehört, vorgesetzt ist. Im Uebrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes maßgebend. KS. 61. Anf die in den Steuergesetzen vorgesehenen Erzwingungs= und Vertragsstrafen sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht amwendbar. Die Militärgerichtsbarkeit wird nicht berührt. Das Gleiche gilt für das Verwaltungsverfahren in Verkehrsabgabenstrafsachen. S. 62. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1897 in Kraft. Dasselbe findet auf alle an diesem Tage anhängigen, hierher gehörigen Verwaltungsstrafsachen Anwendung, sofern der Strafbescheid noch nicht bekannt gemacht ist. 63 . 63. Vom 1. Oktober 1897 sind alle auf das Verwaltungsstrafverfahren bei den betroffenen Zuwiderhandlungen bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht in diesem Gesetz aufrechterhalten sind. Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen der aufgehobenen Gesetze verwiesen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an die Stelle. S 64. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und zum Erlaß von Ausführungsvorschriften ermächtigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Molde an Bord M. Y. „Hohenzollern“ den 26. Juli 1897. d. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. ——— Rebigirt im Vurean des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 253 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi ischen Staatem Juhalt: Gesed, betreffend Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ostfriesland gelienden geselichen Bestimmungen, S. 253. — Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassan, S. 231. (Nr. 9933.) Gesetz, betreffend Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ost. friesland geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Vom 26. Juli 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Ziffer 1 des F. 3 der mittelst Verordnung vom 31. Juli 1838 für die Provinz Ostfriesland des ehemaligen Königreichs Hannover erlassenen Jagdordnung (Gesetz-Samml. für das Königreich Hannover Jahrgang 1055 III. Abtheilung S. 160) erhält folgende Fassung: am Strande der See, an den Ufern der Ströme Ems und Leda, sowie auf und an dem Großen Meere, der Hiewe und dem Loppersumer Meere; doch dürfen behufs Ausübung dieser Jagd überall fremde Grundstücke nicht betreten werden, soweit solches nach anderen Gesetzen verboten ist. Ferner muß 2c. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Molde an Bord M. Y. „Hohenzollern““) den 26. Juli 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Zugleich für den Justizminister: Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Seseh Samml. 1897. (Nr. 0933—9934,) 49 Ausgegeben zu Berlin den 21. Angust 1897. — 254 — (Nr. 9934.) Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau. Vom 4. August 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau) was folgt: S. 1. Diese Städteordnung findet in den Städten des Regierungsbezirks Cassel und in den im §F. 22 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz= Samml. S. 193) bezeichneten Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., Anwendung. Stadtgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung zu Landgemeinden erklärt werden. Erster Titel. Grundlagen der städtischen Verfassung. g. 2. Den städtischen Gemeindebezirk (Stadtbezirh) bilden alle diejenigen Grundstücke, welche ihm bisher angehört haben. Hinsichtlich der Vereinigung von Grundstücken, welche noch keinem Gemeindeoder Gutsbezirke angehören, einer Landgemeinde oder eines Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde, einer Stadtgemeinde mit einer anderen Stadtgemeinde, der Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde= oder einem Gutsbezirke, sowie der Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke finden die Vorschriften des F. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt. Kr- die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Stadtgemeinden nothwendig werdende Auseinandersetzung der Betheiligten gilt §. 3 a. a. O. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen nicht gestört werden. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Ueber die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezi schuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. — 255 — g. 3. Angehörige der Stadtgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen, servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Stadtbezirks einen Wohnsitz haben. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen. S. 4. Die Gemeindeangehörigen (. 3) sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten verpflichtet. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen städtischen Einrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Magistrat (§. 32). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. .6. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Uebernahme unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde. Das Bürgerrecht wird von jedem selbständigen männlichen Gemeindeangehörigen (. 3) erworben, welcher 1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist, 2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, 3) seit zwei Jahren in dem Stadtbezirke einen Wohnsit hat, 4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, 5) die schuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem 6) entweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt oder b) von seinem innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens 6 Mark an Grund= und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist oder e) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normaslsteuersatze von mindestens 4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat. Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Bürgerrecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Bürgerrecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestinmt sich in diesem (Nr. 9934. 49 — 256 — Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters (F. 32) gezogen wird. In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des zweijährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu Gute. Die Uebertragung unter Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich. Steuerzahlungen, Einkommen, Haus= und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der minderjährigen, sowie der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder dem Vater angerechnet. Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß entogen ist. # Inwiefern über den Erwerb des Bürgerrechts von dem Magistrate eine Urkunde (Bürgerbrief) zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. . 6. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz in eine andere Stadt, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Bürgerrecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erwerb vorliegen, von dem Magistrate im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung G. 14) schon vor Ablauf von zwei Jahren verliehen werden. Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines einen besonderen Gutsbezirk bildenden Gutes oder das Gemeindeglied einer Landgemeinde seinen Wohnsitz in eine Stadt verlegt. Der Magistrat ist im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung befugt, Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rücksicht auf deren Gemeindeangehörigkeit und die nach F. 5 Absatz 2 unter Nummer 3 und 6 vorgeschriebenen Voraussetzungen das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen. S. 7. Das Bürgerrecht und die unbesoldeten städtischen Aemter gehen verloren, sobald eine der im F. 5 Absatz 2 unter Nummer 1, 2 und 6 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht mehr zutrifft oder der Wohnsitz in dem Stadtbezirke aufgegeben wird. Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die von ihm bisher bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der städtischen Aemter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. — 267 — g. 8. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bürgerrecht besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im §. 5 Absatz 2 unter Nummer 6 vorgeschriebene Voraussetzung nicht zutrifft. 5. 9. Die Ausübung des Bürgerrechts ruht, 1) wenn gegen einen Bürger gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist; 2) wenn ein Bürger entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung; 3) wenn ein Bürger in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens; 4) wenn ein Bürger Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monaten nach dem Empfange der Unterstützung, sofern er nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet; 5) wenn ein Bürger die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb 8 Tagen nach erfolgter Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablaufe dieser Frist bis zu deren Entrichtung. K. 10. Wer seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Gemeindeangehörigen sowohl an direkten Staatssteuern als an direkten Gemeindesteuern entrichtet, ist, auch ohne im Stadtbezirke einen Wohnsitz zu haben, berechtigt, an den Wahlen theilzunehmen, falls bei ihm die übrigen Voraussetzungen G. 5 Absatz 2) vorhanden sind. Dasselbe Recht haben juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn sie seit einem Jahre in einem solchen Maße in der Gemeinde besteuert sind. Dem Staatsfiskus steht dasselbe Recht zu, wenn er seit einem Jahre zu den direkten Gemeindesteuern mit einem höheren Betrage herangezogen wird, als einer der drei höchstbesteuerten Gemeindeangehörigen an direkten Staats- und Gemeindesteuern, beide zusammengerechnet, entrichtet. K. 11. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Bekleidung eines den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde. (. 0031. — 258 — Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 5. 12. Die Stadtgemeinden sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. Sie werden durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten. Der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Die Ausnahme bestimmt der neunte Titel. S. 13. Die Stadtgemeinden sind befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen: 1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinden, sowie über solche Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält; 2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen. Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Stadtverordnet g zur öffentlichen Kenntniß in der Stadtgemeinde zu bringen; jedem Bärger Kos frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet , bei dem Magistrate Einwendungen zu erheben, welche dieser der Stadtverord s g zur Veschlugfassung vorzulegen hat. Die statutarischen #oocdnungen bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses. Zweiter Titel. Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung. . 14. Die Stadtverordnetenwerse besteht aus zwölf Mitgliedern in Stadtgemeinden von nicht mehr is 2 500 Einwoh hnern, aus 18 in Gemeinden von mehr als 2500 bis 5 000 Einwohnern, ". 24 - —25000 -10000 30 é.10 000 20 000 rl 36 - - o - - 20 000 - 50 000 - . 42 - 50000 100 000 - 48 2 - · - - 100 000 " Ourch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Stadtverordneten getroffen werden. – 25% — l Für die Wahlen der Stadtverordneten werden die Sümmberechiigen mit Ausnahme der in §. 10 Absatz 2 und 3 aufgeführten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Ennnnmen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Die in §. 10 Absatz 2 und 3 aufgeführten Stimmlerechtigten ind nach erfolgter Bildung der Wälerabtheilingen derjenigen Abtheilung zuzutheilen, welcher sie nach der Höhe der ihnen anzurechnenden Steuerbeträge angehören. Bei der Bildung der Wählerabtheilungen kommen Steuern für die im Unherichen betriebenen Gewerbe nicht in Anrechnung. direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelldie vom Staute veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen. Wähler, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt. In die erste oder zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur rellweis in das erste oder zweite Drittel fällt. Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiemamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag. Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der simnberechügern Bürger ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein. Die Ehrenbürger wählen, sofern sie ihren Wohnsitz nicht in dem Stadtbezirke haben, in der ersten Abtheilung. S. 16. Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann sie mit Rückscht hierauf in Wahlbezirke eingetheilt werden. Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Stadtverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der stimmberechtigten Bürger von dem Magistrate festgesetzt. Ist eine Aenderung der Anzahl oder der Greazen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Stadtverordneten wegen einer in (Nr. 9034.) 2060 — der Zahl der stimmberechtigten Bürger eingetretenen Aenderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat die entsprechende anderweitige Festsetzung zu treffen, auch wegen des Ueberganges aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses. S. 17. Die Wähler sind bei der Wahl an die im Wahlbezirke wohnenden Bürger nicht gebunden. Jedoch kann bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, durch Beschluß des Bezirksausschusses nach Verhältniß der Einwohner= zahl bestimmt werden, wieviel Mitglieder der Stadtverord sammlung aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind. S. 18. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen. S. 19. Stadtverordnete können nicht sein: 1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird G. 87) 2) die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten, soweit nicht Ausnahmen durch die §#. 83 und 84 bestimmt werden, 3) die Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, 4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5) die Beamten der Staatsanwaltschaft, 6) die Polizeibeamten. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordneten sein. Sind solche Verwandte oder Verschwägerte zugleich erwählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus. KC. 20. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in denen nach den Bestimmungen der §SF. 7 und 9 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig geht oder von dessen Ausübung für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird. Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des Bürgerrechts ruhen muß) so ist der Gewählte zugleich von der Theilnahme an den Geschäften — 261 — der Stadtverord sammlung einstweilen bis zum Austrage der Sache ausgeschlossen. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus und wird die Stadtverord l durch neue Wahlen ergänzt. Die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. G. 21. Eine Liste der Stimmberechtigten, welche die erforderlichen Eigenschaften der eingetragenen Personen nachweist, wird von dem Magistrate geführt und alljährlich im August berichtigt Die Liste wird nach en Wahlabtheilungen und im Falle des F. 16 nach den Wahlbezirken eingetheilt. # 22. Vom 1. bis 15. August berichtigt der Magistrat die Liste G. 21). Vom 15. bis zum 30. August wird die Liste in einem oder mehreren zu öfenksiäer Kenntniß gebrachten Räumen in der Stadtgemeinde offen gelegt. Während dieser Zeit kann jeder Suimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Maeistrate Einspruch erheb en. Die Stadtverord · g hat auf erhobene Einsprüche bis zum 15. September zu beschließen. oll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten dies acht Tage vorher von dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen. Gegen den Beschluß der Stadtverordnet l in Betreff der Richtigten der Liste findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. G. 23. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordn finden alle zwei Jahre im November statt. Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst, die der ersten zuletzt vorzunehmen. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder mi#ssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat es für erforderlich erachten, oder wenn der Bezirksausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen Wahlperiode in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Die Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn mur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den anderen. Eeseh. Samml. 1897. (Nr. 9934.) 50 4 J. 1 V — 262 — 8. 24. Der Magistrat hat jederzeit die nöthige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbeßtzeru (F. 18) zu treffen. Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zabl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirie durch das Loos bestimmt. Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jederzeit wieder gewählt werden. §. 25. Vierzehn Tage vor der Wall sind die in der Liste der Stimmberech#igten (6. 21 und 22) verzeichneten Wähler durch dem Magistrat zu den Wahlen mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sürd, genau bestimmen. §E. 26. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverorduct se g gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer bestellt. Für jeden Beisizer wird von der Stadtverordnetewersauulung ein Stellvertreter gewählt. G. 27. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. Werden die Ersatzwahlen mit den Ergänzungswahlen in einem und demselben Wahlakte verbunden, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung) und sodann so viele Personen, als zum Ersatze der innerhalb der Wahlzmiiode ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen find. Nur die in §F. 10 erwähnten, außerhalb des Stadtbezirks wohnenden, höchstbesteuerten Personen, die juristischen Personen mit Einschluß des Staalsfiskus, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit besthränkter Hestung können ihr Stimmrecht dureh Vevollmächtigte ausüuben. Die Bevollmächtigten müssen selbst stimmfähige Bürger sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so beschließt über ihre Anerkennung der Wahlvorstand endgöttig. g. 28. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stiummen erhalten haben. — 263 — Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denienigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Stadtverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weit auf zwei oder mehrere eine gleiche Siihmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch di# Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahkporstandes sofort oder fätestens innerhalb acht Tagen aufsgefordert. Die engere Wahl findet nach denfelben Verschriften wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des dn Berfihertdon zu zichende Loos. Wer in mehreren Abheilungen *“ Wahlbezinken gewählt ist, hat zu erklären, wulche Wahl er aunchmen will Befieden sich unter den Gewählten nicht so viole Hausbesitzer, als nach §. 18. zu wählen sind) so geiten vom dan nicht zu den Hausbesitzern gahörigen Gewählten, welche die wenigsten Stinunen erhalten haben, so vieie für nicht gewählt, als an der vorgeschriebenen Mindestzahl der Hausbesitzer fehlen. Für diese Personen sind alsbald unter sünrentsprocheunder Amvendung der Vorschristen im dritten Absatze Nachwahlen vorzunehmen) welche nur auf Hausbesitzer gerichtet werden können. Hierauf ist bei der Verufung der Wähler zu den Rachwahlen hinzuweisen. . 29. Die Wahlprotokolke frd vom Wahlw#tande zu unterzeichnen nud vom Nagistrate aufzubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten Wahlen sofort bekannt zu machen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem Stimmberechtigten innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung, des Wahlergebuisses bei dem Magistrate Einspruch erhoben werden. Ueber die Gültigkeit der Wahlen beschlie ßt die Stadt dnetenvers Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkungz jedoch dürfen Reuwahlen zum Ersatze für solche Wahlen, wekche durrch Beschluß der Stadtverordnetenversammkung für ungüktig erklärt worden ffud, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidiung nicht vorgenommen werden. g. 30. Die bei der regehmnäßĩgen Ergänzung neu gemählten Stadtverordneten treten mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres ihr Amt an, die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitghieder 8 Thẽtigkeit. Cr. 0034.) — 264 — Der Magistrat hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen. C. 31. Die in den I§. 21, 22) 23 und 30 bestimmten Termine können durch statutarische Anordnungen abgeändert werden. Dritter Titel. Zusammensetzung und Wahl des Magistrats. G. 32. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, welcher in den Städten Cassel, Hanau, Marburg und Fulda) wie bisher, den Titel „Oberbürgermeister“ führt, einem oder mehreren Beigeordneten als dessen Stellvertretern, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Rathsmännern), und wo das Bedürfniß eine solche Ergänzung des Magistrats erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath 2c.). Zum Magistrate gehören in Stadtgemeinden von nicht mehr als 2500 Einwohnern 2 Schöffen, von mehr als 2 500 bis 10 000 - 4 - - - -10000.- 50000 - 6 - 50000 100 000 " 8 " --- 100000 - 10 -. Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Schöffen getroffen werden. K. 33. Mitglieder des Magistrats können nicht sein: 1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (G. 87), 2) die Stadtverordneten, desgleichen die Gemeindebeamten, soweit diese nicht besoldete Magistratsmitglieder (§. 32) sind, und in Städten über 10 000 Einwohner die Gemeindeeinnehmer G. 61 Nummer 6 Absatz 4), 3) die Geistlichen, die Kirchendiener und die Lehrer an öffentlichen Schulen, 4) die richterlichen Beamten,) zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5) die Beamten der Staatsanwaltschaft) 6) die Polizeibeamten. — 265 — Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sein. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist. Personen, welche das Gewerbe der Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. g. 34. Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden von der Stadtverordnetenversammlung und den unbesoldeten Mitgliedern des Magistrats in gemeinsamer Sitzung unter Leitung des Stadtverordnetenvorstehers (. 41), der Bürgermeister und, falls besoldete Beigeordnete angestellt werden, auch diese auf zwölf, unbesoldete Beigeordnete auf sechs Jahre gewählt. Die Wahlversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten amwesend ist. Die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung auf zwölf, die Schöffen auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Schöffen aus und wird der Magistrat durch neue Wahlen ergänzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen kommt die Bestimmung des §. 23 Absatz 3 zur Anwendung. Die Wahl der besoldeten Bürgermeister und Magistratsmitglieder kann auch auf Lebenszeit erfolgen. g. 35. Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhallen haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. g. 36. Die gewählten Bürgermeister, Beigeordneten und besoldeten Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu: 1) dem Könige hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern) Xr. 9934.) — 266 — 2) dem Regierungspräfidenten hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten, welche nicht über 10 000 Einwohner haben, sowie hinfichtlich der besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe. Die Bestätigung kann von dem Negierung prissn denten nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmumg ab, so kann sie auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Regierungspräfidenten unter Zustimmumg des Bezirksausschusses versagt, so kann sie auf Antrag des Magistrats eder der Stadtverordnetenversammlung von dem Minister des Innern ertheilt werden. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Wahlversammlung (F. 34) zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der Regierungspräsident berechtigt, das Amt einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Der Konmnissar ist in der Regel aus der Jahl der Bürger zu ernennen. Dasselbe findet statt, wenm die Wahlversammlung die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung danert so kange, bis die Wahl, deren wiederholte Vornahme der Wahlversammlung jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. . 37. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsamtitte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordirtenverfammlung in Eid und Pflicht genommen) der Bürgermeister wird vom Regierungspraͤsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentticher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet. Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindestens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Uebereinstimmung mit der Stadtverord « 9 von dem Magistrate das Prädikat „Stadtältester“ verliehen werden. Vierter Titel. Versammlungen und Geschäfte der Stadtverordneten. S. 38. Die Stadtverordnetenversamml hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht ausschtegüihh dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Lwecke durch die Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Ueber andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wem solche durch Gesetz oder Ruftrag der Aufsichtsbehörde an sfe gewiesen sind. Die Stadiwiorbneten sind an Auftrüge und Instrurstionen nicht gebunden. – 267 — g. 39. Die Beschlüsse der Stadtverordneten bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem aista, zur Ausführung überwiesen find, der Zustimmung des letzteren. Versagt dieser die Zustimmung so hat er die Grände der Bersagung der Stadtverordnetenv 6 mitzrttheilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl ven dem Magistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung augelroge zuicdve und die Angelogenheit nicht auf sich beruhen kann. g darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. S. 40. Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Verwaltung. Sie ist berechtigt, sich von * Ausfuͤhrung ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeindeeinnahmen Ueberzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrate die Ech ur der Akten verlangen und M#lschaff- aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist. G. 41. Die Stadterordnetenversammlung wählt alle zwei Jahre nach Maßgabe des 9. 35 aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden (Stadtverordnetenvorsteher) und einen Schriftführer, sowie je einen Stellvertreter für diese. Die Bestellung eines Schriftführers kamm auch auf andere Weise durch die Eeschäftsordnung G. 55 geregelt werden; gehört der Schriftführer der Stad# als Mitglied an) so ist er von dem Bürgermeister in öffentlicher Sian“ *7n vereidigen. Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. . 42. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschicht durch den Vorsitenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrate verlangt wird. g. 43. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein= für allemal von der Stadtverordnetem festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung und muß mit Ausnahme dringender Fälle wenigstens zwei Tage vorher stattfinden. (Nr. 034) — 268 — K. 41. Die Stadtverordneten können regelmäßige Sitzungstage festsetzen, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme dringender Fälle mindestens zwei Tage vorher den Stadtverordneten und dem Magistrate mitgetheilt werden. –. 45. Die Stadtverordnetem lung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder G. 3 zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. 5. 46. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt. . 47. Bei der Verathung und Abstimmung über Rechte und „Verbftictungen der Stadtgemeinde darf dasjenige Mitglied der Stadtverord dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig G. 45) so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sergen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen. Sollte ein Rechtsstreit der Stadtgemeinde gegen alle oder mehrere Mitglieder des Magistrats aus Veranlassung ihrer Amtsführung nothwendig werden, so hat der Regierungspräsident auf Antrag der Stadtverord g zur Führung des Rechtsstreites einen Rechtsanwalt zu bestellen. g. 48. Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schänken gehalten werden. . 49. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen , eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus — 269 — dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sich einer Ungebühr schuldig macht. S. 50. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind mit den Namen der anwesenden Mitglieder in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens drei Mitgliedern zu unterzeichnen. Dem Magistrate müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten mitgetheilt werden, auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen sind. G. 51. Der Stadtverordnet sammlung bleibt überlassen, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen; diese Strafen können nur in Geldstrafen bis zu fünfzehn Mark und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung aus der Versammlung bestehen. Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das im §. 39 vorgeschriebene Vasahren ein. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Strafen, welche gegen ihre Mitglieder wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung zu verhängen sind. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. 52. Im Eigenthume der Stadtgemeinde stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Kämmereivermögen, Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen von ihnen vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Bürgervermögen, Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten). Die Stadtverordneten haben darüber zu wachen, daß das Grundvermögen (Grundstockvermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens durch Verwendung zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen. Im Weiteren kommen die Bestimmungen des F. 5 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz= Samml. S. 716) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Cassel und diejenigen des F. 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9931.) 51 — 270 — 5. April 1869 (Gesetz Samml. S. 526) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., zur Anwendung. S. 53. Durch übereinstimmenden Beschluß der Stadtverordnetenvers g und des Magistrats kann unter hinzutretender Besablprror des i n Bürgervermögen in Kämmereivermögen umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht sämmtlichen, sondern nur einzelnen Bürgern oder Gemeindeangehörigen als solchen zustehen, den Verechtigten wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen. In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff „Bürger“ ankommt, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes GC. 5) an sich ucht maßgebend. d. 54. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen nach dem bisherigen Rechte mit der Maßgabe, daß an Stelle der Gemeindebürger die Gemeindeangehörigen treten. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten beitragen. g. 55. Auf Einsprüche, betreffend 1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2)die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Stadtbezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 erwähnten Ansprüche, beschließt der Magistrat. Gegen den Beschluß findct die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Absatze 1 bezeichneten Nutzungen. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. S. 5. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind, — 271 — zu einseitigen Bechtleistungen und Schenkungen, welche den Vestand des Grundvermögens (. 52 Absatz 2) verringern, zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande belastet oder der vorhandene vergrößert wird, zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen bedarf es der Genehmigung des Bezirksausschusses. S. 57. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken und ihnen gesetzlich gleichslehenden Gerechtigkeiten G. 56 Absatz 2) darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots auf Grund einer Taxe stattfinden. Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört: 1) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks zund die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen lätter, 2) eine Frist von mindestens zwei Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine und 3) die Abhaltung der Verkaufsverhandlung durch eine Justiz= oder Magistratsperson. Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist der Stadtwerordnetenversammlung F der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen. In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten. Für die Eintragung im Grundbuche (Stockbuche) genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß. . 58. Durch Ortsstatut kann die Entrichtung von 1) Bürgerrechtsgeld bei Erwerb des Bürgerrechts, 2) Einkaufsgeld anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen eingeführt werden. Jedoch darf den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Genusse von Gemeindenutzungen stehenden Berechtigten für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden. Wo Bürgerrechtsgeld oder Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung. Von der Zahlung des Burgerrechtsgeldes sind befreit die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Lehrer und Geistlichen, welche gemäß dienstlicher Verpflichtung ihren Wohnsitz in der Stadt nehmen, Militärpersonen, welche sich zwölf Jahre im aktiven Dienststande befunden haben- be der ersien Nieder-Mr. 9934.) — 272 — lassung, sowie die vorher erwähnten Personen bei der ersten Verlegung des Wohnsitzes nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste. Wird die Entrichtung des Bürgerrechtsgeldes eingeführt, so darf vor dessen Berichtigung das Bürgerrecht nicht ausgeübt werden. Abstufungen in dem Betrage des Bürgerrechtsgeldes sind statthaft. Das Bürgerrechtsgeld darf innerhalb derselben Gemeinde von Niemandem zweimal erhoben werden. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Bürger— rechts nicht bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme verzichtet wird. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte. Im Falle der Umwandelung des Bürgervermögens oder eines Theiles desselben in Kämmereivermögen (6. 53) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütct ist, verlangt werden. 5. 59. Auf die Erhebung des Bürgerrechtsgeldes, des Einkaufsgeldes und der Abgabe (F. 58) finden hinsichtlich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften“ des süten ß achten und neunten Titels des ersten Theiles des gesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäß sstbeng G. 60. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewal-=dungen, insbesondere auch die Vorschrift des S. 116 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Fünfter Titel. Geschäfte des Magistrats. S. 61. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen, 2) die Beschlüsse der Stadtverordnet se vorzubereiten und, sofern er sich mit ihnen einverstanden n zur naszssunahnn zu bringen. 3) 4) 5) 6) J 7) 8) –— (Fr. 0034, – 273 — Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse verletzt. In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen im F. 39 zu verfahren, die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen) bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von ihm ein= für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnet l zuzuziehen, das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren, die Gemeindebeamten nach Anhörung der Stadtverordnet eustellen. und sie zu beaufsichtigen. Anstellung der nicht lediglich zu vorübergehenden oder zu mecheDichen Dienstleistungen berufenen Gemeindebeamten erfolgt auf Lebenszeit. Abweichungen von diesem Grundsatze können durch Ortsstatut oder in einzelnen Fällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde festgesetzt werden. In Ansehung der bei städtischen Betriebsverwaltungen angestellten Beamten findet der Grundsatz der Anstellung auf Lebenszeit nur insoweit Anwendung, als die Stadtgemeinde dies beschließt. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnet In Städten bis zu 10 000 Einwohnern C. 33 Absatz 1 Nr. 2) können die Geschäfte des Gemeindeeinnehmers nach Anhörung der Stadtverordnet g und mit Zustimmung des Bezirksausschusses dem Kämmerer (6. 32) übertragen werden, die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren, die Stadtgemeinde nach Außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet) werden in den Urkunden Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß diese Genehmigung in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden. c. J I V — 274 — g. 62. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Ausführung eines solchen Beschlusses abzulehnen, welcher das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt. In Fällen dieser Art beschließt der Bezirksausschuß über die zwischen dem Vorsitzenden und dem Magistratskollegium entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird und die Angelegenheit nicht auf sich beruhen kann. · Die Beigeordneten nehmen auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Magistrats, seine Ehefrau, Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in F. 33 Absatz 2 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird aus diesem Grunde der Magistrat beschlußunfähig, so hat der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen. S 63. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der städtischen Verwaltung. Würde die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen, so muß der Bürgermeister die dem Magistrate obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen und dem Magistrate in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten. Dem Bürgermeister steht das Recht zu, den Gemeindebeamten G. 61 Nr. 6) Geldstrafen bis zu neun Mark, den unteren Beamten auch Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§9. 15, 19 und 20 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz Samml. S. 465). Gegen die Strafverfügungen des VBürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. S 64. Zur dauernden Verwaltung oder Veaussichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergebender Aufträge können besondere Kommissionen entweder aus Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden oder aus letzteren und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Vildung gamischter Kummissionen aus beiden Stadtbehördem ist der übereinstinunende Beschluß beider erforderlich. Zu diesen Kommisstonen, welche in allem Beziehiuen dem Magistrate untergoordmmt sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der S tadtverordneteewers lung, die Magistratsmitglieder von dem Magistrate gewählt. Der Bürgermeistor hat u##ter den Magistratsmitgliedern der Kommissionen den Vorsitzenden zur bezeichnen, insofern er nicht selbst den Vorsitz übornimmt. Durch statutarische Anordmungen können nach den eigonthrünlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung bleibender Kommissionen getroffen werden. S. 65. Städte von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung können von dem Magistrate nach Anhörung der Stadtverordnetenwerfammtung in Ortsbezirke getheilt werden. Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Stadtverordnetenvensammlung aus den stimmfähigen Bürgern des Veüt s8 anf sechs Jahre erwählt iurd vom Magistrate bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bez zirksvorstehers ein Stellvertreter bestellt. Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen. Ueber die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaunt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt der Bezirksausschuß. C. 66. Ver Berathung des städtischen Haushaltsetats bat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung über die Verwaltung, und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag, und Stunde werden weuigstens zwei Tage vorher öffentlich bekannt gemacht. g. 67. Der Bürgermeister hat much näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist: 1) die Handhabung der Ortspolizei), vorbehaltlich der Bestiunmungen der §§. 28 und 29 der Kreisorduung für die Provinz Hesseu-Nassau 2) die Verrichtung eines Hülfsbemmten den Staatsanwaltschaft nuch Maßgabe des F. 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. In-(Nr. 0034,) — 276 — nuar 1877 (eichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen, die Verrichtungen eines Amtsanwalts bei dem Anmtsgerichte, welches in der Stadt seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der Vorschriften der §§F. 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird; II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist. Die Standesamtsgeschäfte können mit Genehmigung des Oberpräsidenten, andere der unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte können mit Genehmigung der Regierungspräsidenten einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden. In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. 2 Sechster Titel. Feld= und Ortsgerichte und Feldgeschworene. . 68. Wegen der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und des früheren Amtes Homburg, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde, sowie der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für das Amt der Feldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen der Stadtverordnetenversammlung zusteht. Siebenter Titel. Besoldungen und Pensionen. 69. Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Magistrate entworfen und von der Stadtverordnetenversammlung fesigesetzt. Ist ein solcher Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt. — 277 — Die Bürgermeister in Städten von mehr als 1200 Einwohnern erhalten eine Besoldung. Den Bürgermeistern in Städten von nicht mehr als 1200 Einwohnern und den Beigeordneten können, sofern ihnen nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Besoldung besonders beigelegt worden ist, feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Hinsichtlich der Bürgermeister, der Beigeordneten und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen und der Entschädigungsbeträge in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungs= und Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten nur die Vergütung baarer Auslagen, welche ihnen aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. S. 70. Den besoldeten Bürgermeistern, Beigeordneten und übrigen Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit, die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit, zwei Drittel der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit. S. 71. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, insofern nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses vereinbart worden ist) bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen. Unberührt bleibt der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882, insoweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist. S. 72. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats= oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. g. 73. Die Wittwen und Waisen der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten und übrigen Magistratsmitglieder sowie derjenigen Gemeindebeamten, welche mit Pensionsberechtigung angestellt gewesen sind, erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses vereinbart worden ist, Wittwen= und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staats-Gesetz, Sammlt 1807. (Dr. 9934.) 52 — 278 — beamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages. Auf das Wittwen= und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen= und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Stadtgemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat. d. 74. Ueber streitige Pensionsausprüche der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten, sonstigen Magistratsmitglieder und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Wittwen= und Waisengeld, beschließt der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Boschuß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Bethellgen gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rochtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. G. 75. Ueber die Thatsache der Dienstunfähigkeit der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten ist entstehendenfalls in dem durch F. 91 Absatz 1 Nr. 2 bezüglich der Eutfernung aus dem Amte vongeschreelrnen Verfahren zu entscheiden. Achter Titel. Gemeindehaushalt. *'is Ueber die Ausgaben und Einnahmen, welche sich im Voraus bestimunen lassen, entwirft der Msstual jährlich, spätestens im Jemuar, einen Haushalts-Etat. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann die Etatsperiode bis auf dvei Jahre verlängert werden. Der Entwurf wird acht Tage lang) nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehreren von dem Magfstrate zu bestimmenden Räumen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen offen gelegt und alsdann von den Stadtverordneten festgestellt. Eine Abschrift des festgestellten Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht. l 4 Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt wird. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten. S. 78. Gemeüdegefälle, auf welche nicht schon K. 90 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893 Amwendung findet, werden von den Säumigen im Ver-9 gszwangsverfahren beigetrieben. — 758s8 — 6. 79. Die Jahresrechnung ist von dem Stadtrechner binnen vier Monaten nach d#em Schlusse des Etatsjahres aufzustelken und dem Magistrate einzureichen, welcher sie zu prüfen und mit seinen Erimmcrungen den Stadtverordneten zur Feststellung und Entlastung vorzulegen hat. Die Feststellung der Rechmug muß vor Abklauf von neun Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres bewirkt sein. Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungs= und Entlastungsbeschlusses vorzulegen. . 80. Durch statutariche Anordnungen können andere Fristen für die Legung und Feststellung der Rechnung festgesetzt werden. G. 81. Ueber alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Veränderungen werden den Stadrverordneten bei der Rechnungsabnahme mutgetheilt. Der Bezirksausschuß beschließt: 1) über die Art der gerichtkichen ri)xris—t wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (6. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnumg vom 30. Jommar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244), 2) über die Feststellung und den Ersatz der Deseste der Genreindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Junuar 1844 (Grsetz-Samml. S. 52)) der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. Neunter Titel. Einrichtung der städtischen Verfassung ohne Magistrat. ". 83. Wenn die Stadtverordnet lumg nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf amträgt, kam mit Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß statt des Magistrats ein Bürgermeister, welcher auch den Vorsitz in der Stadtverordnetenv l mit Stimmrecht zu führen hat, ein Beigeordneter als deffen Stelkvertreter und zwei oder drei Schöffen) welche den Bürgermeister zu unterstützen haben, gewählt werden. g. 84. In dem Falle des §. 83 gehen alle Rechte und Pflichten, welche in dem ersten bis achten Titel dem Magistrate beigekegt sind, auf den Bürgermeister mit den Maßgaben über, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß Nr. 9934.) 52* — 280 — der Bürgermeisser zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist. Dem Bürgermeister steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Absatze der Nummer 2 des F. 61 bezeichneten Fällen verpflichtet, die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abzulehnen und, wenn die Versammlung bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschlußfassung des Weäirksausschusen zu beantragen. Im Uebrigen finden die Vorschriften des ersten bis achten Titels mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können, und daß es genügt, wenn die Beschlüsse der Stadtverordnet 9 C. 50) von dem Vorsitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden. Zehnter Titel. Verpflichtung zur Uebernahme städtischer Aemter und Ausscheiden aus solchen Aemtern wegen Verlustes des Bürgerrechts. § . 85. Jeder stimmfähige Bürger ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde zu übernehmen, sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit; 2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; 3) das Alter von sechszig Jahren; 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes; 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordnetenversammlung eine gültige Entschuldigung begründen. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung eines solchen Amtes thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten für den Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Gegen den Be- — 281 — schluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. K. 86. Der Verlust des Bürgerrechts hat das Ausscheiden aus einem dieses Recht voraussetzenden Amte zur Folge; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die vorläufige Enthebung vom Amte ein (96. 7 und 9). Die zu bleibenden Verwaltungskommissionen gewählten stimmfähigen Bürger (S. 64) und andere von der Stadtverord 6 auf eine bestimate Zeit gewählte unbesoldete Gemeindebeamte, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch einen übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden. Elfter Titel. Aufsicht des Staates. G. 87. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der gesetlich geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. S. 88. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Magistrat (Bürgermeister), entstehendenfalls auf Anweisung der Aussichtsbehördes mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Magistrats (Bürgermeisters) steht der Stadtverordnetenversammlung (dem Magistrate) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen sind die Aufsichtsbehörden nicht befugt, eine Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats herbeizuführen. d. 89. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Nr. 9934.) — 282 — 6. 90. Auf den Antrag des Staateministeriums kann Durch Königliche Verordnung eine Stadtverordnetenversammlung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl anzuordnen; diese muß binnen fechs Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einführung der neugewählten Stadtverordneten steht die Beschlußfassung in den zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversea 6 gehörigen Angelegenheiten dem Bezirksausschusse zu- . 91. In Betreff der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die fonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des ihr nach jenem Gesetze zustehenden Orbnngsstrafrach der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafperfügungen des Regierungspräfidenten findet inmerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräftdenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräfidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Regierungspräsidenten oder dem Minister des Inneren die Einleikung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung und des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an. die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern. Gegen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet ein Disziblinarverfahren nicht statt. G. 92. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in dieser Städteordnung vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelien anders bestimmt ist, der Bezirksausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. Die Stadtverordnetenversammlung, sowie der Magistrat kömen zur Wahrsehimng ihrer Rechte im Verwalhungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter estellen — 2832 — Zwölfter Titel. Ausführungs-, Uebergangs= und Schlußbestimmungen. g. 93. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten in den im §. 1 Absatz 1 bezeichneten Städten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im vierten Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), soweit sie nicht bereits auf Grund der Städteordnung vom 8. Juni 1891 (Gesetz= Samml. S. 107) ihre Geltung verloren haben, außer Kraft. Rechte und Mlichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermnthet. S. 94. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Obserwanzen bleiben, soweit das Gesetz ortsstatutarische licsln rt unbeschadet der Bestimmung des F. 96 Absatz 4 des vom 14. Juli 1893 einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft. K% Soweit Lehranstalten mit Einschluß der Volksschulen die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen zur Anwendung, welche sich aus den für diese Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben. Dies findet sinnentsprechende Anwendung auch bezüglich des Wegebaues und anderer Veranstaltungen der Gemeinden, über die besondere Gesetze erlassen sind. g. 96. In denjenigen Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Städteordnung vom 8. Juni 1891 gilt, bleiben die Mitglieder des Magistrats und der Stadt ig bis zum Ablaufe ihrer Wahlperiode in Thätigkeit. Eine nach dem gegenwärtigen Gesetze in der Mitgliederzahl dieser Körperschaften erforderliche Aenderung tritt allmählich bei Vornahme der regelmäßigen Ergänzungswahlen ein. In den übrigen im §. 1 Absatz 1 bezeichneten Städten bleiben die beie Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden Gemeindevrorstände und Gemeindevertretungen bis zur Einführung der auf Grund diesen Gesetzes einzurichtenden Gemeindevorstände und zu wählenden Stadtoe gen in Thätigkeit und nehmen deren Obliegenheiten wahr. Cr. 9034.) — 284 — d. 97. Die erstmaligen Wahlen für die Stadtverord n den Städten, in welchen die Städteordnung vom 8. Juni * san " In int nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten und so zeitig vorzunehmen, daß die gewählten Stadtverordneten am 1. April 1898 in ihr Amt eingeführt werden können. Der Regierungspräsident bestimmt für dieses erste Mal nach Lage der Vorarbeiten den Zeitraum, innerhalb dessen die Offenlegung der Liste der Stimmberechtigten (§. 22 Absatz 2) stattzufinden hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem auf die gegen die Richtigkeit der Liste erhobenen Einsprüche zu beschließen ist (Absatz 3 und 4 ebendaselbs,. Die Wahlperiode der aus der erstmaligen Wahl hervorgegangenen Stadtverordneten (Absatz 1) wird so berechnet, als wenn sie mit dem Anfange des Jahres 1898 begonnen hältte. 98. Die in den §#. 14 und 32 vorgesehenen statutarischen Anordnungen, sowie die nach §. 83 zulässige Einrichtung können schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen werden. G. 99. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amte befindlichen Oberbürgermeister, Bürgermeister und deren besoldete Stellvertreter bleiben bis zum Ablaufe ihrer Amtsperiode, die Gemeinderechner (Gemeinderechnungsführer) und die sonstigen besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen im Anmte. Auf die vorbezeichneten Beamten finden die Bestimmungen in den §#F. 69 bis 74 nur insoweit Anwendung, als nicht für sie günstigere Bedingungen festgesetzt sind, bei welchen es in diesem Falle bewendet. F. 100. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“) Kiel den 4. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenkohe, v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 285 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 35. — Inhalt: Gesed, betreffend die Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe im Kreise Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg, S. 255. — Verfügung des Juslizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Geilenkirchen, Heinsberg, Hennef, Rheinbach, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Mayen, Trarbach, Opladen, Saarlouis, Sankt Wendel, Bitburg, Daun, Hillesheim, Neuerburg, Perl, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Waxweiler und Wittlich, S. 207. — Bekanntmachung ber nach dem Geseh vom 10. April 1872 burch die Reglerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2098. (Nr. 9935.) Gesetz, betreffend die Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Iustizamt Olpe im Kreise Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg. Vom 3. August 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie für das ehemalige Justizamt Olpe im Kreise Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg, was folgt: S. 1. Die in der Anlage 4 bezeichneten Jahnschaften unterliegen hinsichtlich des Forstbetriebes und ihrer Benutzung der Aufsicht des Staates nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen) welche für die Holzungen derjenigen Gemeinden gelten, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben. Eine Jahnschaft hat ihren Sitz in derjenigen Gemeinde, in welcher der dem Flächeninhalte nach größere Theil der Jahnschaftsgrundstücke belegen ist. 5. 2. Die Jahnschaften können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. 5. 3. Die Jahnschaftsgenossen sind Miteigenthümer des Jahnschaftsvermögens. Sie nehmen nach Verhältniß ihrer Antheile an den Nutzungen und Lasten der Jahnschaft Theil. Cesetz. Samml. 1897. (Nr. 9935.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1897. Die Genossen können über ihre Antheile frei verfügen, dürfen sie jedoch nicht unter das für jede Jahnschaft von der Aufsichtsbehörde festzustellende Einheitsmaß hinab theilen. ·" · -s.4-Die den Jahnschaften bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gehörigen Grundstücke unterliegen als Jahnschaftsgrundstücke den Vorschriften der I§. 5 bis 7. — Die Jahnschaften dürfen der Regel nach nicht in Natur getheilt werden. Eine solche Theilung ist nur insoweit zu gestatten, als 1) de Holzung zu einer forstmäßigen Bewirthschaftung nicht geeignet ist, oder 2) der Grund und Boden zu anderen, als forstlichen Zwecken dauernd mit erheblich größerem Vortheile benutzt werden kann und landes= oder forstpolizeiliche Interessen nicht entgegenstehen. Ueber die Statthaftigkeit der Theilung entscheidet die Auseinandersetzungsbehörde. S. 6. Zur Veräußerung von Theilstücken ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Genehmigung muß ertheilt werden, wenn die Bedingungen des 5. 5 vorliegen. Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung für Zwecke erfolgt, wegen welcher das Enteignungsverfahren zuläsfig ist. S. 7. Die Belastung von Jahnschaftsgrundstücken mit Hypotheken und Grundschulden ist fortan unzulässig. g. 8. Die Eigenschaft eines Grundstückes als Jahnschaftsgrundstück kann nicht angefochten werden, wenn das Grundstück vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem von der Aufsichtsbehörde bestätigten Rezesse als zur Jahnschaft eingeworfen bezeichnet, oder durch einen Namens der Jahnschaft geschlossenen, der Form nach rechtsgültigen Vertrag, insbesondere durch Austausch von Grundstücken mehrerer Jahnschaften, der Jahnschaft übereignet, oder bei der Vertheilung der Jahnschaftsnutzungen und Lasten ohne Widerspruch der Betheiligten als zur Jahnschaft gehörig behandelt worden ist. 9 Die von einer Jahnschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesehes erworbenen Grundstücke erlangen durch Aufnahme in den Jahnschaftsverband C. 16) die — 287 — Eigenschaft von Jahnschaftsgrundstücken. Die Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die aufzunehmenden Grundstücke von Pfandverbindlichkeiten und sonstigen, mit der Geschlossenheit und der gemeinsamen Bewirthschaftung der Jahnschaftsgrundstücke nicht vereinbaren dinglichen Lasten frei sind. K. 1. Sind einer Jahnschaft gehörige Grundstücke veräußert, so kann die Vergußerung wegen der Geschlossenheit des Jahnschaftsverbandes oder wegen Mängel in der Vertretung der Jahnschaft nicht mehr angefochten werden, wenn die Veräußerung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Hat eine solche Genehmigung nicht stattgefunden, so ist die Anfechtung aus den angegebenen Gründen nur während eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zulässig. K. 11 Durch die Vorschriften der §# 8 und 10 wird ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordenes Anfechtungsverfahren nicht berührt. KC. 12. Soweit nicht Verträge, rechtskräftige Entscheidungen, durch Verjährung oder im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuches erworbene Rechte entgegenstehen, tritt der für ein Jahnschaftsgrundstück festgesetzte Vermögensantheil (Jahnschaftsantheil) an dessen Stelle und überkommt in rechtlicher Beziehung alle Eigenschaften des Grundstücks. Dies gilt auch für die Antheile solcher Grundstückseigenth#mer, welche bei der Bildung der Jahnschaft nicht zugezogen sind, sowie für die Grundstücke von Jahnschaftsgenossen, welche durch Grundstücksaustauschungen mehrerer Jahnschaften unter einander ihren Antheil an dem Vermögen einer anderen Jahnschaft als derjenigen, mit welcher ihre Grundstücke vereinigt sind, erhalten haben. st für mehrere Grundstücke nur ein einziger Jahnschaftsantheil festgesetzt, so tritt an die Stelle eines jeden Grundstückes ein entsprechender Theil dieses Antheiles. Dieser Theil bestimmt sich nach der bei Ermittelung der Jahnschaftsantheile zu Grunde gelegten Abschätzung und, falls diese nicht mehr vorhanden ist oder den Werth der einzelnen Grundstücke nicht ersehen läßt, nach dem Grundsteuerreinertrage. K. 13. Die Jahnschaftsantheile gelten als festgesetzt im Sinne des §F. 12, wenn sie in einem von der Aufsichtsbehörde bestätigten Rezesse festgestellt oder bei Vertheilung der Jahnschaftsnutzungen und Lasten ohne Widerspruch der Betheiligten zu Grunde gelegt sind. Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkte Vertheilung der Jahnschaftsnutzungen und Lasten wird durch dieses Gesetz nicht berührt. (Nr. 9935.) 53“ — 288 — s. 14. Der Jahnschaftsvorstand vertritt die Jahnschaft gerichtlich und außergerichtlich den Genossen und Dritten gegenüber. Er besteht aus dem Amtmann (Bürgermeister) als Vorsitzenden (Vorsteher) und mindestens zwei Beisitzern. An Stelle des Amtmanns kann von der Aufsichtsbehörde der Gemeindevorsteher als Vorsitzender bestellt werden. In Behinderungsfällen wird der Vorsitzende durch den gesetzlichen Vertreter in seinem Hauptamt, der Beisitzer durch einen gewählten Stellvertreter vertreten. Die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den Jahnschaftsgenossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt. Sie müssen am Sitze der Jahnschaft wohnen und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich; erhalten aber baare Auslagen von der Jahnschaft ersetzt. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes kann nur aus denselben Gründen abgelehnt oder niedergelegt werden, aus welchen dies bei unbesoldeten Gemeindeämtern zulässig ist. Geschieht dies, ohne daß ein derartiger Grund vorliegt, so kann die Jahnschaftsversammlung (F. 16) das betreffende Mitglied für drei Jahre von der Ausübung des Stimmrechtes ausschließen. Die Beisitzer und die Stellvertreter werden durch den Vorsitzenden mittelst Handschlages an Eidesstatt verpflichtet. Die ausscheidenden Beisitzer und Stellvertreter bleiben bis zur Verpflichtung der neugewählten in Wirksamkeit. g. 15. Der Vorstand verwaltet das Jahnschaftsvermögen unter Beachtung der Beschlüsse der Jahnschaftsversammlung (C. 16) und der Anordnungen der Aufsichtsbehörde. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorsitzenden liegt die Ausführung der Vorstandsbeschlüsse und die Leitung der Jahnschaftsversammlung ob. Er kann sich hierbei durch die Beisitzer vertreten lassen, welche zu seiner Unterstützung, insbesondere bei den örtlichen Geschäften, verpflichtet sind. Der Nachweis, daß der Vorstand ordnungsmäßig zusammengesetzt ist, wird durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde geführt. Urkunden, welche die Jahnschaft verpflichten sollen, sind von dem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer zu vollziehen. Ist nach §. 16 zur Verpflichtung der Jahnschaft ein Jahnschaftsbeschluß erforderlich, so muß das Datum des Beschlusses und, wenn dieser der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, auch das Datum der Genehmigung in der Urkunde angegeben werden. Die Wirksamkeit der Erklärungen des Vorstandes Dritten gegenüber ist von der Rechtsgültigkeit des Jahnschaftsbeschlusses unabhängig. — 289 — S. 16. Ein Beschluß der Versammlung der Jahnschaftsgenossen (Jahnschaftsversammlung) ist erforderlich: 1) zur Theilung einer Jahnschaft in Natur, zur Veräußerung von Jahnschaftsgrundstücken, zu ihrer Belastung mit dinglichen Rechten, zur Aufnahme von Grundstücken in den Jahnschaftsverband sowie zur Ablösung von Hude- und anderen Gerechtsamen; 2) zur Einführung einer anderen als forstlichen Benutzung von Jahnschaftsgrundstücken; 3) (Verhheilung der Jahresnutzungen, soweit sie nicht durch das Loos erfolgtz 4) zur Aufnahme von Darlehen; 5) zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Vorstandsbeisitzer und Stellvertreterz 6) zur Wahl der Vorstandsbeisitzer und Stellvertreter, wie des zu bestellenden Rechners; 7) zum Erlaß von Satungen über die Rechte und Pflichten der Jahnschaftsgenossen und Beamten, über die Verwaltung und Bewirthschaftung der Jahnschaftsgrundstücke, über die Anordnung von Zwangsmaßregeln und über die Festsetzung von Ordnungsstrafen, die bis zur Höhe von sechszig Mark verhängt werden können und in die zu bildende Jahnschaftskasse fließen. Die Beschlüsse zu 1, 2, 4 und 7 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Kreisausschusses. Bei der Beschlußfassung der Jahnschaftsversammlung entscheidet die nach Antheilen zu berechnende Mehrheit der erschienenen Genossen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Jeder Genosse kann sich in der Versammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; doch werden nur Genossen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als einen Genossen vertreten. Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch Vorlegung einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Steht ein Antheil mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so haben diese dem Vorsteher schriftlich denjenigen unter ihnen zu bezeichnen, dem die Stimmführung übertragen sein soll. Für eine Ehefrau wird ihr Ehemann als Vertreter zugelassen; er bedarf einer Vollmacht nicht. Zur Jahnschaftsversammlung find die Genossen spätestens am dritten Tage vor der Versammlung unter Angabe des Gegenstandes der Berathung durch ortsübliche Bekanntmachung zu laden. (Xr. 0035.) — 290 — In den Fällen von 1, 4 und 7 sind Genossen, die nicht in der Gemeinde wohnen, in welcher die Jahnschaft ihren Sitz hat, soweit ihr Aufenthaltsort bekannt ist) schriftlich durch Aufgabe der Ladung zur Post zu laden. Die Einberufung der Jahnschaftsversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden (Vorsteher), so, oft er dies für erforderlich hält. Die Versammlung ist zu berufen, wenn die Aufsichtsbehörde es anordnet, oder wenn der vierte Theil der Genossen, nach Antheilen berechnet, darauf anträgt. K. 17. Der Vorsteher hat ein Lagerbuch zu führen, aus welchem sich die Jahnschaftsantheile und deren Eigenthümer ergeben müssen. Das Amtsgericht hat von den im Grundbuche eingetragenen Eigenthumsveränderungen dem Vorsteher unverzüglich Mittheilung zu machen. Dieser darf erst auf Grund einer solchen Benachrichtigung den Eigenthumswechsel im Lagerbuche nachtragen. Nur der im Lagerbuche eingetragene Genosse kann die Rechte eines solchen der Jahnschaft gegenüber geltend machen. Diese kann sich dagegen wegen der Verbindlichkeiten an ihn oder an seinen Nachfolger halten. KC. 18. Die der Jahnschaft gehörigen Grundstücke werden auf den Namen der Jahnschaft, die Jahnschaftsantheile auf den Namen der Jahnschaftsgenossen im Grundbuche eingetragen. Die Eigenschaft eines Jahnschaftsgrundstückes ist im Grundbuche zu vermerken. Die der Jahnschaft Drolshagen gehörigen Jahnschaftsgrundstücke sind auf den Namen der Jahnschaft unter Hinzufügung des Looses, zu dem sie gehören, einzutragen. Die Eimrichtung des Grundbuches erfolgt nach einer vom Justizminister zu erlassenden Anweisung. K. 19. In den ersten fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes genügt es zu dem Antrage auf Aufgebot eines Jahnschaftsantheils, wenn der Antragsteller glaubhaft macht: 1) daß er im Eigenbesitze des Jahnschaftsantheils sei, oder 2) falls der Jahnschaftsantheil oder sämmtliche Grundstücke, an deren Stelle er getreten ist, für Jahnschaftsgenossen im Grundbuche eingetragen stehen, daß der Eigenbesitz des Antragstellers im Sinne des §. 927 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich zehn Jahre gedauert habe, sowie daß der eingetragene Eigenthümer gestorben oder verschollen sei, vorausgesetzt, daß eine — 291 — Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigenthümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist. Derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, erlangt das Eigenthum dadurch, daß er sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen läßt. Ist vor der Erlassung des Ausschlußurtheils ein Dritter als Eigenthümer oder wegen des Eigenthums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigtet . Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urtheil nicht gegen den ritten Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes erfolgt unter Bestimmung einer Aufgebotsfrist von drei Monaten durch einmalige Einrückung in das Negierungsamtsblatt und durch Aushang an der Gerichtsstelle, sowie an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle in derjenigen Gemeinde, in welcher die Jahnschaft ihren Sitz hat; nach Ermessen des Amtsgerichts auch durch Einrückung in das amtliche Kreiöblatt. Das Aufgebot ist dem in dem Rezesse oder in den Betheiligungstabellen verzeichneten Besitzer von Amtswegen zuzustellen, falls der Aufenthaltsort desselben bekannt und das Aufgebot nicht von ihm beantragt ist. Im Uebrigen find die §§. 823 bis 832 und 834 bis 836 der Civilprozeßordnung aatsprechend anzuwenden. g. 20. Das Aufgebot erfolgt gebührenfrei, soweit es innerhalb zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wird. Für die erste Eintragung der Jahnschaftsantheile werden gleichfalls Gebühren nicht erhoben. KG. 21. Bis zum Erlaß einer von der Aufsichtsbehörde genehmigten Satzung werden die im §F. 16 Ziffer 7 aufgeführten Gegenstände durch eine nach Anhörung des Kreisausschusses zu erlassende Verordnung des Regierungspräsidenten geregelt. Gegen diese, durch das amtliche Kreisblatt zu veröffentlichende Verordnung steht seen Betheiligten binnen vier Wochen nach der Ausgabe der betreffenden Kreisblattnummer die Beschwerde an den Oberpräsidenten zu) welcher endgültig entscheidet. §. 22. Auf die Vler, Xler und Xller Loose der Jahnschaft Drolshagen (Anlage A. II. 1) finden vorstehende Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, 1) daß für sämmtliche Loose nur ein sie verpflichtender Vorstand gebildet wird) welcher aus dem Amtmann als Vorsitzenden und vier Beisitzern oder deren Stellvertretern besteht; (Er. 9935.) — 292 — 2) daß für sämmtliche Loose nur eine Generalversammlung aus den sämmtlichen Genossen der einzelnen Loose berufen wird) die nach Loosantheilen abstimmen, wobei der Antheil an einem Elfer- und Zwölferloose für zwei Stimmen, der Antheil an einem Secchserloose für eine Stimme zählt; 3) daß bei der Veräußerung und Belastung von Jahnschaftsgrundstücken die Zustimmung derjenigen Genossen, denen das von dem Beschluß der Generalversammlung getroffene Loos gehört, und zwar, wenn an dem Loose mehrere Personen betheiligt sind, die Zustimmung der nach Antheilen zu berechnenden Mehrheit erforderlich ist; 4) daß die Theilung der zur Jahnschaft Drolshagen gehörigen Grundstücke im Wege des Auseinandersetzungsverfahrens zu erfolgen hat, wobei die Betheiligten hinsichtlich der ihnen als Abfindungen zugetheilten Grundstücke durch die Auseinandersetzungsbehörde gleichzeitig zu Waldwirthschaftsgenossenschaften im Sinne des §. 23 Absatz 2 Liffer 2 des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, vom 6. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 416) vereinigt werden. Die Theilung erfolgt nur auf Antrag. Zur Stellung desselben ist berechtigt a) die Aufsichtsbehörde, b) ein Drittel der Betheiligten, wenn die in Frage kommenden Grundstücke mehr als die Hälfte des Katastralreinertrages sämmtlicher betheiligten Grundstücke haben. Im Uebrigen werden die Eigenthumsverhältnisse an den einzelnen zur Jahnschaft gehörigen Loosen durch dieses Gesetz nicht berührt. g. 23. Die Bestimmung des §. 22 Ziffer 4 findet auch auf die zur Jahnschaft Husten gehörigen Grundstücke Anwendung (Anlage A. III. 2). §S. 24. Die Vorschriften der S§. 1 bis 21 einschließlich gelten auch für die in den Gemarkungen Rehringhausen, Neuenkleusheim und Lütringhausen-Stachelau unter der Bezeichnung von Konfortenstücken bestehenden gemeinschaftlichen Holzungen. Ihnen können nach Anhörung des Kreistages durch Allerhöchste Verordnung weitere Konsortenstücke hinzugefügt werden, insoweit sie sich nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Umfange zu einer forstmäßigen Bewirthschaftung eignen und sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Gemeinschaft durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist. Für die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Konsortenstücke können durch Satzungen, welche von der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Eigen- — 293 — thümer zu erlassen sind, die Bestimmungen der I#. 14 und 15 dieses Gesetzes geändert werden. g. 25. Die Eigenthümer derjenigen Grundstücke, welche unter der Bezeichnung Forstbezirke bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, vom 6. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 416) gemeinschaftlich nach bestimmter Schlageintheilung unter Staatsaufsicht bewirthschaftet worden sind (Anlage B), werden von dem Regierungspräsidenten zum Zwecke der gemeinschaftlichen, forstmäßigen Bewirthschaftung ihrer Grundstücke zu Waldgenossenschaften im Sinne des 8. 23 Absatz 2 Ziffer 2 des vorgedachten Gesetzes vereinigt. Die Grundsätze über die Verwaltung und Bewirthschaftung des Genossenschaftsvermögens, über die Anordnung von Zwangsmaßregeln und über die Festsetzung von Ordnungsstrafen, die bis zur Höhe von sechszig Mark verhängt werden können und in die Genossenschaftskasse fließen, werden durch eine von der Genossenschaft zu beschließende Satzung, welche der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, bis zum Zustandekommen einer solchen Satzung aber durch eine nach Anhörung des Kreisausschusses zu erlassende Verordnung des Regierungspräsidenten geregelt. Auf diese Verordnung finden die Bestimmungen des §. 21 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Im Uebrigen sind für die Forstbezirke die Vorschriften des Eingangs bezeichneten Gesetzes maßgebend. K.. 20. Die forsttechnische Verwaltung der diesem Gesetze unterstellten, zu Jahnschaften, Konsortenstücken und Forstbezirken gehörigen Grundstücke wird durch einen, nach Anhörung des Kreisausschusses von der Aufsichtsbehörde anzustellenden Forstbeamten geführt, dem zugleich die Verwaltung benachbarter gemeinschaftlicher Holzungen und Gemeinde= und Anstaltswaldungen übertragen werden kann. Die hierdurch entstehenden Kosten werden von den betheiligten Verbänden der in dieser Weise forsttechnisch verwalteten Grundstücke durch Forstverwaltungsbeiträge aufgebracht, welche an die Staatskasse zu zahlen sind und deren Höhe gleichmäßig nach der Fläche von der Aufsichtsbehörde festgesetzt wird. Soweit die Jahlung der Forstverwaltungskostenbeiträge seitens der betheiligten Verbände bis zu dem von der Ausfsichtsbehörde zu bestimmenden Termine nicht erfolgt, hat diese die zu zahlenden Beiträge unter die Genossen zu vertheilen. Diese Vertheilung hat bei den Jahnschaften und Konfortenstücken nach Maßgabe der Antheile, im Uebrigen aber nach dem Grundsteuerreinertrage der betheiligten einzelnen Grundstücke zu erfolgen. Geseh · Samml. 1807. (ir. 8985. 54 Die Bestimmungen über die Veranlagung und Erhebung der Forstverwaltungskostenbeiträge werden durch eine von der Aufsichtsbehörde zu erlassende Bekanntmachung getroffen, die im Amtsblatt zu veröffentlichen ist. Die einzelnen Verbände, sowie die einzelnen Genossen können gegen die Festsetzung der auf sie entfallenden Beiträge Einspruch im Verwaltungsstreitverfahren erheben. » Die Beitreibung der Beiträge erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren. Die aus der staatlichen Oberaufsicht erwachsenden Kosten fallen der Staatskasse zur Last. §. 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1897 in Krast. Mit dem nämlichen Tage treten das Hessische Forstgesetz für das ehemalige Amt Olpe im Kreise Olpe vom 6. Januar 1810 und das Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen dieses Gesetzes, vom 27. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 415) außer Kraft. Das Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz Samul. S. 261) findet auf die diesem Gesetze unterliegenden Grundstücke keine nwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 3. August 1897. ¶L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. 295 Anlage A. Nachweisung der Jahnschaften. S— Seoen iche Altenkleusheim, weste i . Thieringhausen, Thieringhausen-Scheiderwald, Günsen, Rohnard, Dahl, (Tr. 9935.) IV. Amt Wenden. uWenden, .Möllmicke, Gerlingen, Hillmicke, Büchen, Brün, Nr Name Name N Name r. der Jahnschaft. PAt. der Jahnschaft. At. dzer Jahnschaft. I. Stadt Olpe. 10.|Rüblinghausen, 7.] Huppen, 1. Obe 11.Saßmicke. 8. Schwarzbruch, MApe. 9. Bebbingen, E lll.AmtDrolseu.10·ib !ILAmtOIpe« 1lesham, has 11.Rothenbom, 1.] Neuenkleusheim aa Xl# 8 h schaft 12. Döingen, der Rohnard, a n 713.|Dörrscheid, 2.] Neuenkleusheim, Vler , 14.HOttfingen 1, 3. Altenkleusheim, öt 15. - *2 2. Husten. 16. Hünsborn, 4 17.|Altenhof, WGirkhausen, DSchönau, .Buchelerhof, Elben, Elben-Scheiderwald. 54“ Anlage B. 296 Nachweisung der PForstbezirke. n Name Nr Name Nr Name t. des Forstbezirks. r. des Forstbezirks. r. des Forstbezirks. 5 1. Amt ODuolshagen. 2. 1.n I. ant Olpe. . « .onnewinc , 1"Alpek.scheld- 27' 2.Rosenthal, unrbde 2. Belmicke, 28. 3. Kirchesohl Ocge. 3. Benolpe, 29. 4.i chhagen, 4. Berlinghausen, 30. 5. Stade, J . Deul4 21. 6.Hitzendumike, HBleche, · 7.Schneppenohl, 7.Borlmghauscn, 33. Kram, S.Heedersten-8.|Brachtpe-Fohrt, 34. Lüdespert, ' hammer 9. Bruch, 35.|Neuenhaus, 9. Hahnemikt 10.|Buchhagen, 36. Oehringhausen, 10. Hohwald J 11. Bühren, 37. Botzenhofh 11. Sondern, Gemeinde 12. Dirikingen, 38. Scheda, 12 Weikenohl Neß 13. Dumicke, 39. Schlade, 13. Oberne er, oh 14. Eichen, 40. Schlenke, 14. Mittel 9 15. Eltge, 41. Schreibershof Schür Unteemeger, 16.Essinghausen, holz-Brink, 16. Sichensei 17.Fahrenschotten, 42. Schützenbruch, 17. Rhode J 18.|Feldmannshof, 43. Sendschotten, 8. Hohl J 19.Frenkhausen, 44.Siebringhausen, 19. Waukemike 20.Gelslingen, 45.|Stupperhof, 20. Eriesemert. 21. Vaminhauser, 46. Disnhhausn « Junkernhöh, Winkhausen, 22.Gipperich, 48. Wintersohl, IX. Amt Wenden. 23. Halbhusten, 49. Wörde, 1. Nömershagen, J 24.Heiderhof, 50.] Wormberg. 2. Trömbach. aen. — 297 — (Nr. 9936.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Blankenheim, Geilenkirchen, Heinsberg, Hennef, Rheinbach, Adenau, Boppard, Castellaun, Cochem, Mayen, Trarbach, Opladen, Saarlouis, Sankt Wendel, Bitburg, Daun, Hillesheim, Neuerburg, Perl, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Waxweiler und Wittlich. Vom 9. August 1897. Auf Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Blankenheim gehörigen Gemeinden Freilingen und Wahlen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Geilenkirchen gehörige Gemeinde Schimmerquartier, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Ratheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hennef gehörige Gemeinde Seelscheid, soweit sie nicht in das 8 sverfahren einbezogen, für 95 zum Bezirke des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Meckeneim, für g zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Wieseneid, für die din Bezirke des Amtsgerichts Boppard gehörige Gemeinde Brodenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Budenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Hambuch, Auderath und Zettingen, für die die sum Bezirke des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Oberndig, für P66 zum Bezirke des Amtsgerichts Trarbach gehörigen Gemeinden Trarbach und Traben, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Opladen gehörige Gemeinde Bürrig, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Oberesch, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Wendel gehörige Gemeinde Urweiler, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Peffingen und Wettlingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Gefell, Or. 9936) für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Uexheim-Ahütte und Nieder Ehe, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Neuerburg gehörigen Gemeinden Freilingen und Nusbaum, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Perl gehörige Gemeinde Ober-Leuken, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Steffeln, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rhaunen gehörige Gemeinde Hoxel, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Wawern, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Ober-Lauch und Habscheid, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Flußbach am 15. September 1897 beginnen soll. Berlin, den 9. August 1897. Der Justizminister. Schönstedt. — — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesez-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 7. April 1897, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Oldenburg i. H. nach Heiligenhafen durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 23 S. 229, ausgegeben am 22. Mai 1897 (die Berichtigung eines beim Abdruck der Konzessionsurkunde vorgekommenen Druckfehlers ist im Amtsblatt derselben Regierung Nr. 32 S. 316 erfolgt); 2) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Mai 1897, betreffend die Genehmigung des 3. Nachtrags zu dem Statut der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Schlesien vom 22. Juli 1881, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 27 S. 319, ausgegeben am 3. Juli 1897, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 27 S. 181, ausgegeben am 3. Juli 1897, · der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 26 S. 187, ausgegeben am 25. Juni 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Mai 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Altmärkische Kleinbahn, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu Clötze im Kreise Gardelegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn von Clötze nach Wernstedt in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 25 S. 221, ausgegeben am 19. Juni 1897; 4) das am 20. Mai 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Copainen im Kreise Heiligenbeil durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 25 S. 241, ausgegeben am 24. Juni 1897 5) das am 5. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Czarna=Meliorationsgenossenschaft in den Kreisen Lyck und Oletzko durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 30 S. 275, ausgegeben am 28. Juli 1897; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zur Entiehung und zur dauernden oder vorübergehenden Beschränkung des zum He der Erbauung eines großen Trockendocks auf der Werft zu Kiel und der im Zusammenhange damit nothwendig werdenden Erweiterung der Anlagen der letzteren in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 30 S. 293, ausgegeben am 3. Juli 1897; 7) das am 16. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft Pietraschen-Gaylowken zu Pietraschen im Kreise Lyuck durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 29 S. 265, ausgegeben am 21. Juli 1897; 8) das am 16. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Groß-Ilsede bis Peine zu Klein-Ilsede im Kreise Peine durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 30, Beilage, ausgegeben am 23. Juli 1897) 9) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aachener Kleinbahngesellschaft zu Aachen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Vau der Kleinbahnen: 1) Eschweiler—Eilendorf, 2) Eschweiler—Alsdorf (Grube Anna) mit Abzweigung nach Neusen (Linden), 3) Eschweiler — Hof Köttenich, 4) Stolberg—Vicht einschließlich der Herstellung von Verstärkungsleitungen für die elektrische Kraftzuführung in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 29 S. 179, ausgegeben am 8. Juli 1897; — 300 — 10) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm zu bauende Chaussee von der Jobten-Mettkauer Kreischaussee nach und durch Protschkenhain, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 351, ausgegeben am 24. Juli 1897; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1897) durch welchen der Stadtgemeinde Erfurt das Recht verliehen worden ist, ein der Gemeinde Hochheim gehöriges Grundstück mit einer zum Zwecke der Legung und Unterhaltung der Druckrohrleitung für das neue städtische Wasserwerk nothwendigen dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 33 S. 155, ausgegeben am 7. August 1897; 12) das am 26. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Radomno im Kreise Löbau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 30 S. 257) ausgegeben am 29. Juli 1897; 13) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Juni 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Inowrazlaw im Betrage von 1200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 30 S. 377, ausgegeben am 29. Juli 1897; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Juli 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtanleihescheine der Stadt Schmalkalden im Betrage von 550 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 32 S. 181, ausgegeben am 11. August 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministerimms. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 301 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36. — (Nr. 9937.) Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen -Nassau. Vom 4. August 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt: Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. KG. 1. Diese Landgemeindeordmung findet in der Provinz Hessen-Nassau hinsichtlich der Landgemeinden, im Regierungsbezirke Cassel auch hinsichtlich der selbständigen Gutsbezirke Anwendung. Landgemeinden sind diejenigen Gemeinden, in welchen die Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau nicht gilt. Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung zu Stadtgemeinden erklärt werden. K. 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Landgemeinden und die im Regierungsbezirke Cassel vorhandenen Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen: 1) Grundstücke, welche noch keinem Gemeinde oder Gutsbezirke angehören, sind, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint, nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses mit einer Laundgemeinde oder einem Gutsbezirke zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken kann, soweit dies nach ihrem Umfange und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit König-Ceset-Samml. 1897. (Nr. 9937.) 55 Ausgegeben zu Berlin den 26. August 1897. — 302 — licher Genehmigung ein besonderer Gemeindebezirk oder im Regierungsbezirke Cassel ein besonderer Gutsbezirk gebildet werden. 2) Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Ver-Rältnsse= ihrer Grundstücke erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter ummer 1. 3) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit anderen Gemeinde oder Gutsbezirken nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Betheiligten nicht erzielen, so ist ihre Zustimmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirk8ausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialraths für gefährdet, so steht ihm in der gleichen Weise G. 123 a. a. O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. Unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Weise können Gutsbezirke in Landgemeinden und Landgemeinden in Gutsbezirke durch Königlichen Erlaß umgewandelt werden. - Wird eine leistungsunfähige Gemeinde einem leistungsfähigen Gutsbezirke zugelegt, so bleibt letzterer als solcher bestehen, sofern der Gutsbesitzer dies beantragt. 4) Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde-- oder Gutsbezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Kreisausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirkaausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath, und gegen den Beschluß des Provinzialraths dem Oberpräsidenten die fernere Beschwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe der Nummer 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeinde= oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich. — 303 — 5) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nummer 3 und 4 liegt nur dann vor, a) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlich rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind. Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten, wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Theile desselben oder dessen Umwandlung in eine Landgemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden nothwendig macht, wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §. 100 ff. nicht zu erreichen ist. 6) In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialraths, sowie das Gutachten des Kreistages den Betheiligten mitzutheilen. 7) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen. 8) Die Bildung von Gutsbezirken findet im Regierungsbezirke Wiesbaden nicht statt. b S. g. 3. Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden. Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältnisse zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirke, welche aus letzteren gebildet werden, eine Behülfe zu den ihnen (Nr. 9937.) 5“ — 304 — durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht deren Vermögen auf die neu gebildete Gemeinde über. Die gemäß §. 5 Absatz 4 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 (Samml. von Gesetzen 2c. für Kurhessen S. 181) getroffenen Festsetzungen und Anordnungen gelten als besondere Titel des öffentlichen Rechtes. S. 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeinde- und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Landgemeinde, oder eines Gutes als selbständigen Gutsbezirks unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses. Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden. Zweiter Titel. Landgemeinden. Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Landgemeinden. G. 5. Die Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. F. 6. Die Landgemeinden sind zum Erlasse statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist. Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen) jedem Gemeindegliede (F. 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstande Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung vorzulegen hat. Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. — 305 — Zweiter Abschnitt. Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten. S. 7. Angehörige der Landgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen, servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Aksicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen. S. Die Gemeindeangehörigen sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen Gemeindeeinrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden, auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Dritter Abschnitt. Gemeindeglieder, deren Rechte und Pflichten. ) Gemeindeglieder (Ortsbürger, Gemeindebürger, Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (. 7), welchen das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) zusteht. Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach F. 11 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten (G. 16) wird von dem Gemeindevorstande geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt. 6S. 10. Das Gemeinderecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an der Gemeindeversammlung und an den Gemeindewahlen, sowie in der Befähigung zur Bekleidung unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde. r. 9937.) — 306 — G. 11. Das Gemeinderecht wird von jedem mämrlichen selbständigen Gemeindeangehörigen erworben, welcher 1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist, 2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, 3) seit zwei Jahren in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz hat, 4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, 5) die schuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem 6) entweder a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder b) von seinem innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens 3 Mark an Grund= und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder JP) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens 4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat. Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters (F. 45) gezogen wird. In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des zweijährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu gute. Die Uebertragung unter Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich. Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet. Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß entzogen ist. Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstande eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. - §.12. — VerlegteinGemeindegliedseinenWohnsitznacheineranderenLandgemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Vor- — 307 — aussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstande im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf von zwei Jahren verliehen werden. Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbständigen Gutes (G. 94) oder der Bürger einer Stadtgemeinde seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt. . 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke aufgegeben wird oder eines der im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjenigen, bei welchem die im §. 11 Absatz 1 unter Nummer 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Einsitzberechtigungen, Altentheilen, Auszugsrechten oder sonstigen Leistungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben hat. Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit es zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähiert zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. C. 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im K. 11 Absatz 1 unter Nummer 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrift. S. 15. Die Ausübung des Gemeinderechts ruht, 1) wenn gegen ein Gemeindeglied gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist; 2) wenn ein Gemeindeglied entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung; " 3) wenn ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens; Cr. 2937.) — 308 — 4) wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfange der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet/ 5) wenn ein Gemeindeglied die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb acht Tagen nach erfolgter Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablauf dieser Frist bis zur Entrichtung der Abgaben. Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleidet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter G. 19 Nummer 1) ist, kann der Kreisausschuß die Wahl eines kommissarischen Vertreters anordnen. g. 16. Wer in einem Gemeindebezirke, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein landwirthschaftlich genutztes Grundstück, welches eine selbständige Ackernahrung bildet oder einer solchen gleich zu achten ist, oder ein Grundstück besitzt, auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer selbständigen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im F. 11 Absatz 1 unter Nummer 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind. Die im Absatze 1 bezeichneten Grundstücke sind einer selbständigen Ackernahrung gleich zu achten, wenn sie mit einem Jahresbetrage von mindestens sechszehn Mark zur Grundsteuer vom Staate veranlagt sind. Dieser Betrag kann für einzelne Kreise oder Kreistheile auf Antrag des Kreisausschusses durch Beschluß des Provinziallandtages höchstens auf den doppelten Betrag erhöht werden. Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern sie seit zwei Jahren Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen. Frauen, sowie bevormundete und andere nicht selbständige Personen (K. 11 Absatz 5) sind stimmberechtigt, wenn bei ihnen die im §. 11 Absatz 1 unter Nummer 1 bis 6a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. S. 17. In der Ausübung des Stimmrechtes, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten: 1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund, andere Bevormundete durch ihren Vormund) ist der Vormund eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen, 2) Ehefrauen durch ihren Ehemann, — 309 — 3) großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nummer 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder, 4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im H. 16 Absatz 3 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Käczur oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke oder durch Gemeindeglieder. Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch Gemeindeglieder vertreten zu lassen. **i . barr Ausübung des Stimmrechtes durch Vertreter (H. 17) ist erforderich, da 1) der Vertreter sich im Besitze der Deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, sowie außerdem, daß 2) der Vater die väterliche Gewalt besitzt, 3) der Stiefvater das zum Stimmrechte befähigende Grundstück bewirthschaftet. S. 19. Der Regel nach steht jedem einzelnen Stimmberechtigten eine Stimme i der Gemeindeversammlung, jedoch mit folgenden Maßgaben, zus: 1) Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung E. 11 Absatz 1 Nummer 6a und b, F. 16) entfallen. Uebersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (. 11 Absatz 1 Nummer 6c) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung,) so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältnisse entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen. 2) Diejenigen Besitzer, welche von ihrem im Gemeindebezirke belegenen Grundeigenthume zu einem Jahresbetrage von 20 bis ausschließlich 50 Mark an Grund= und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt sind, haben je zwei, diejenigen Besitzer, welche von diesem ihrem Grundeigenthume zu einem Jahresbetrage von 50 bis ausschließlich 100 Mark zur Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind, haben je drei, und diejenigen Besitzer, welche zu einem Jahresbetrage von 100 Mark oder ese - Samml. 1897. (Nr. 9937. 56 — 310 — mehr veranlagt sind, haben je vier Stimmen in der Gemeindeversammlung. Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziqllandtages die erwähnten Sätze erhöht oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden; auch kann Grundbesitzern, welche zu den im ersten Absatze erwähnten Steuersätzen veranlagt sind, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden. Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklasse sind 2 Stimmen, den Gewerbetreibenden der zweiten Gewerbesteuerklasse sind 3 Stimmen und den Gewerbetreibenden der ersten Gewerbesteuerklasse sind 4 Stimmen beizulegen. Für den Fall der rböhung der Zahl der Stimmen der Grundbesitzer sind die im vorstehenden Absatze beigelegten Stimmen entsprechend dem Schlußsatze des Absatzes 2 zu erhöhen. 3) Kein Stimmberechtigter darf in der Gemeindeversammlung mehr als ein Drittel der Gesammtzahl der Stimmen führen. Vierter Abschnitt. Gemeindevertretung. (Gemeindeausschuß, Bürgerausschuß.) g. 20. In denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als 40 beträgt, tritt mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§. 9 Absatz 2), an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung (Gemeindeausschuß, Bürgerausschuß). Die Landgemeinden sind berechtigt und, falls der Kreisausschuß auf Antrag Betheiligter oder im öffentlichen Interesse dies beschließt, verpflichtet, auch bei einer geringeren Anzahl von Stimmberechtigten eine Gemeindevertretung im Wege ortsstatutarischer Anordnung einzuführen. Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den Schöffen G. 45) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die Zahl der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12, 15, 18, 21 oder 24 erhöht werden. In denjenigen Landgemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (G. 45 Absatz 5), besteht die Gemeindevertretung außer dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden (§. 59 Absatz 2) nur aus gewählten Gemeindeverordneten und zwar: aus 12 in Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern, aus 18 in Gemeinden von mehr als 2 500 Einwohnern. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Mitglieder von 12 auf 15 oder 18 und von 18 auf 21 oder 24 erhöht werden. ' — 311 — S. 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden die sämmtlichen Stimmberechtigten, mit Ausnahme der im §. 16 Absatz 3 aufgeführten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern Eine kommen- und Ergänzungssteuer)) Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Die im §. 16 Absatz 3 aufgeführten Stimmberechtigten sind nach erfolgter Bildung der Wählerabtheilungen derjenigen Abtheilung zuzutheilen, welcher sie nach der Höhe der ihnen anzurechnenden Steuerbeträge angehören. Bei der Bildung der Wählerabtheilungen kommen Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe nicht in Anrechnung. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen. Wähler, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt. In die erste oder zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder zweite Drittel fällt. Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag. Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden u sein. zr Die nach §. 17 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so.lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert. 22. Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande festgesetzt. st eine Aenderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Aenderung oder Mr. 9937.) 5 — 312 — aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Uebergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses. Enthält eine Gemeinde mehrere Ortschaften, so kann der Kreisausschuß auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind. g. 23. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein GC. 11 Absatz 1 Nummer 6a und b, 8. 16). Die Zahl der Gemeindeverordneten, welche hiernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Abtheilungen gleichmäßig vertheilt. Ist diese Zahl nicht durch drei theilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Abtheilung aus der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen; bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Abtheilung den einen, die dritte Abtheilung den anderen wählen. Sind in einer Abtheilung mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos. Bei den zu deren Ersatze anzuordnenden Neuwahlen sind nur die auf Angesessene oder Vertreter von Angesessenen entfallenden Stimmen gültig. g. 24. Gemeindeverordnete können nicht sein: 1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird, 20 die besoldeten Beamten der Gemeinde, 3) die richterlichen Beamten, zu welchen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten, 5) die Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn dürfen nicht zuleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein. Sind solche Verwandte oder erschwägerte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus. — 313 — g. 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung stattfindet, durch das Loos bestimmt. Ebenso werden die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit. Bei Ergänzungs- und Ersatzwahlen ist bezüglich der Wählbarkeit von Nichtangesessenen nach den Grundsätzen des §. 23 zu verfahren. G. 26. Der Wahl wird die nach F. 9 Absatz 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt, welche nach den Wahlabtheilungen und im Falle des §F. 22 nach den Wahlbezirken einzutheilen ist. K. 27. In der Zeit vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste G. 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume. Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstande Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist G. 37 Absatz 1 Nummer 1). Soll der Name eines einmal in die Listen aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten von dem Gemeinde. vorstande dies acht Tage vorher unter Angabe der Gründe mitzutheilen. –C. 28. Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst) die der ersten zuletzt vorzunehmen. 5 2 Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (I. 22) vorgenommen, von welchen der Ausscheidende gewählt war. . 30. Eine Woche vor dem Wahltage werden die in der Liste (§. 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu (Fr. 9037.) — 314 — den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bezeichnen. C. 31. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer ernennt. g. 32. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im §. 17 zur Anwendung. g. 33. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben) so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Gemeindeverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zu engerer Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche in ortsüblicher Weise aufgefordert. Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein) so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach F. 23 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung. 34 . 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstande aufszubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. — 315 — Einsprüche 1“ die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstande anzubringen. g. 35. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Bürgermeister in die Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet. G 36. Jedes sinmfihg Gemeindeglied ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit, 2) Geschäfte, welche eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen, 3) das Alter von sechszig Jahren, 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes, 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes eine gültige Entschuldigung begründen. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Cenneinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung eines solchen Amtes thatsächlich entzieht, kann für einen Jeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechts auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. 6. 37. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht, der Gemeindevorstand, beschließt 1) auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmr. 8037. — 316 — berechtigten, die Wählbarkeit zu einem Amte in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste, 2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung, 3) über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen sind. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn er von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande zusteht. Die Klage hat in den Fällen unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für ungäültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. Fünfter Abschnitt. Gemeindevermögen. * Im Eigenthume der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Ortsvermögen, Gemeindevermögen im engeren Sinne),) wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen von ihnen vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten). Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundvermögen (Grundstockoermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen. Im Weilren kommen die Bestimmungen des §. 5 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz Samml. S. 716) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Cassel und diejenigen des F. 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 5. April 1869 (Gesetz Samml. S. 526) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Wiesbaden zur Anwendung. Wl*ißvß Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Ortsvermögen umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, — 317 — daß Nutzungsrechte, welche nicht sämmtlichen, sondern nur einzelnen Gemeindegliedern oder Gemeindeangehörigen als solchen zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen. In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens von Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff „Bürger“ ankommt, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes an sich nicht maßgebend (§§. 9 und 11). C. 40. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit der Maßgabe, daß an Stelle der Gemeindebürger die Gemeindeangehörigen treten. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Augungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten beitragen. 41. Auf Einsprüche, betreffend 1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nummer 1 erwähnten Ansprüche, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Absatze 1 bezeichneten Nutzungen. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. §S. 42. Durch Ortsstatut kann für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisse stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe eingeführt werden. Jedoch darf den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Genusse von Gemeindenutzungen stehenden Berechtigten für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden. Wo Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinderechtes nicht bedingt. Ceseb. Samml. 1807. (Nr. 99 7.) 57 — 318 — Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme verzichtet wird. Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die mit dem Besigtze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte. Im Falle der Umwandlung des Gemeindegliedervermögens oder eines Theiles desselben in Ortsvermögen (F. 38) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist, verlangt werden. *“n' Auf die Erhebung des Einkufegeldes und der jährlichen Abgabe G. 42) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Licchs des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 152) sinngemäß Anwendung. S. 44. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des §. 116 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Geset Samml. S. 193), werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden. H. 45. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Bürgermeister. Dem Bürgermeister stehen zwei Schöffen zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen nach der unter ihnen von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden Reihenfolge zu vertreten haben. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens sechs vermehrt werden. Wo dem Bürgermeister nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt. In Landgemeinden mit mehr als 500 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in Gemeinden von nicht mehr als 2500 Einwohnern aus 3 Schäöffen, von mehr als 2 500 Einwohnern aus 5 Schöffen besteht. Wenn jedoch die Gemeindevertretung nach zweimaliger, mit einem Lwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf — 319 — anträgt, kann mit Genehmigung des Kreisausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderathes) abgesehen werden. In den kleineren Landgemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand) welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwel Schöffen besteht, eingeführt werden. Unter Gemeindevorstand ist in Gemeinden mit kolleglalischem Gemeindewrne der Gemeinderath, in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister zu verstehen. g. 46. Der Bürgermeister und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) gewählt. In Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande werden der Bürgermeister und der Beigeordnete von dem Gemeinderathe und der Gemeindevertretung in gemeinschaftlicher Sitzung gewählt. In letteren Falle ist die Versammlung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. In beiden Wiuen beschränkt sich die Wahl auf Gemeindeglieder. In Landgemeinden mit mehr als 1200 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt gibdann, auf die Dauer von zwölf Inhen und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt. ! Im Uebrigen wird der Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. Der Beigeordnete und die Schöffen werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht gleichzeitig Bürgermeister, Beigeordneter und Schöffen sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet derjenige aus, durch welchen das Hinderniß herbeigeführt worden ist. Das Amt eines Beigeordneten und Schöffen ist mit einem besoldeten Gemeindeamte unvereinbar. Personen, welche das Gewerbe der Gast= und Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. S. 47. Bezüglich der Einladung der Mitglieder der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung, des Gemeinderaths G. 46 Absatz 1) zur Wahl kommen die Vorschriften des §. 30 zur Anwendung. & 48. Der Wahlvorstand besteht aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwel von der Wahlversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Schriftführer. Erforderlichenfalls (Nr. 9937.) 57* — 320 — kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Schriftführer ernannt werden. g. 49. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erforderlich werden. g. 50. Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel. §. 51. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen. ie Aufgerufenen legen ihre Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. Findet die Wahl durch die Gemeindeversammlung statt, so wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 19 ausgeübt. Die nach der Eröffnung, jedoch vor dem Schlusse der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können noch an der Abstimmung Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten Namen, welche von einem durch den Vorsitzenden zu ernennenden Beisitzer laut gezählt werden. g. 52. Ungültig sind diejenigen Stimmzzettel, 1) welche nicht von weißem Papier oder welche 2 it einem äußeren Kennzeichen versehen sind, 2) welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 3) aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4) auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, 5) welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Ungültige Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. . 53. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. — 321 — Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im §&. 52 angegebenen auch diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. g. 54. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er die Wahl ablehne. G. 55. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten, sowie die Schöffen in denjenigen Landgemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand nicht besteht, bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn der Wahl die Bestätigung wegen Mängel des Verfahrens versagt wird. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt. Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses, in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder, einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auch auf andere gewählte Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl der Bestätigung bedarf. 56. Der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt. - (Nk.9937.) — 322 — §. 57. Die. unbesoldeten Bürgermelster und Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen. Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen von der Gemeinde zu beanspruchen. g. 58. Ueber die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Buͤrgermeister und der siellvertretenden Bürgermeister, sowie über dle baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde. G. 59. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung. He Bürgermeister führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen. Insbesondere liegen dem Bürgermeister folgende Geschäfte ob: 1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen, 2) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzubereiten, 3) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§. 112) oder deren Ausführung aussetzt #b 3) — diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens . 77) nach Berathung mit den Schöffen —, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Elnkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen, und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, --4) die auf dem Gemeindevoranschlage (F. 89) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversummlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu beausfsichtigen, — 323 — 5) die Gemeindebeamten anzustellen und zu beaufsichtigen; über die Neuerrichtung von Stellen beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), 6) die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, 7) die Gemeinde nach Außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten „müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Bürgermeister und einem der Schöffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern. Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder diesen gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden des Kreisausschusses. G. 60. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (§. 45 Absatz 5), hat dieser die in den 9. 59 Nummer 2 bis 4, 62, 89 und 91 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen (&. 59 Nummer 5). Die Beschlüsse des Gemeinderathes werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahme von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, welcher hierin durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser behindert ist, durch eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderathes in der Reihenfolge ihres Dienstalters, bei gleichem Dienstalter ihres Lebensalters, vertreten wird. Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderathes, seine Ebefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in §. 46 Absatz 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Kreisausschuß. Ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung anzuberaumen wird auch in dieser keine Beschlußfähigkeit erreicht, so hat der Bürgermeister allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen. (Tr. 9937.) — 324 — Der Bürgermeister ist — unbeschadet der Vorschrift des §. 112 — verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderathes das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen, und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen. Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderathes muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. C. 61. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung. Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderathe obliegenden Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten. G. 62. Landgemeinden von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung können von dem Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindevertretung in Ortsbezirke getheilt werden. Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Gemeindevertretung aus den stimmfähigen Gemeindegliedern des Bezirks auf sechs Jahre gewählt und von dem Bürgermeister bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter bestellt. Die Bezirksvorsteher sind Organe des Bürgermeisters und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen. Ueber die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt der Kreisausschuß. G. 63. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist: 1) die Handhabung der Ortspolizei vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 64 dieses Gesetzes und der IF. 28 und 29 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885, — 325 — 2) die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des §F. 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen, die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtszgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der §#. 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz. Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird; II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist. In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die Standesamtsgeschäfte mit Genehmigung des Oberpräsidenten, andere der unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderathes übertragen werden. In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. WS Siebenter Abschnitt. Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke. C. 64. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Kreisausschusse Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke nach Anhörung der Betheiligten zu einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke zu vereinigen, wenn dies das öffentliche Interesse erheischt. In einem solchen Bezirke wird die Ortspolizei nach Maßgabe des §. 63 1 von demjenigen der betheiligten Bürgermeister und Gutsvorsteher, beziehungsweise seinem gesetzlichen Stellvertreter, geführt, welcher hiermit von dem Minister des Innern betraut wird. Die übrigen Bürgermeister und Gutsvorsteher eines gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirks haben jedoch das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. Der Beitrag der einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke angehörenden Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Kosten der örtlichen Polizei-Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 9937.) 58 — 326 — verwaltung wird in Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten von dem Kreisausschusse festgesetzt. Die auf Grund des §. 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 gebildeten Bürgermeistereibezirke bleiben als gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke bestehen. Sie können jedoch, ebenso wie andere gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke, wenn das öffentliche Interesse ihr Fortbestehen nicht mehr erheischt, auf demselben Wege, wie die Bildung gemeinschaftlicher Ortspolizeibezirke erfolgt, wieder aufgelöst werden. Ueber die hierbei etwa nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Landgemeinden und Gutsbezirken beschließt in Ermangelung einer Einigung unter ihnen der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Achter Abschnitt. Feld- und Ortsgerichte und Feldgeschworene. C. 65. In Ansehung der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, des früheren Amtes Homburg und in den Landdorfschaften des früheren Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde und des Gemeindevorstandes für das Amt der Feldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zusteht. Ueunter Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung (des Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses). g. 66. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderathe) ausschließlich überwiesen sind. Ueber andere Angelegenheiten darf die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch Gesetz oder Auftrag der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. zun Die Gemeindeverordneten sind an Aufträge und Instruktionen nicht geunden. — 327 — g. 67. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Ueberzeugung zu verschaffen. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. C. 68. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern. Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Weise unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Bürgermelster; sie muß erfolgen, wenn es von elnem Viertel der #greer verlangt wird. Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben. . Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder Schänken abgehalten werden. « §.69. Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sihungtage festsetzen; es müsse #edoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden. S. 70. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist. Für die Gemeinbevertreuung hdarf es zur Beschlußfähigkeit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder. In beiden Fällen bedarf es bei der Vorladung des Hinweises darauf, daß die Nichtanwesenden sich den gefaßten Beschlüssen zu unterwerfen haben. Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male ur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschenenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. . 71. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bel Stimmengleichheit entscheldet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch ledlglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. (Tr. 9037.) 58“ — 328 — K. 72. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (6. 70), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Gemeinderath, wo ein solcher nicht besteht, der Kreisausschuß. . 73. In den Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, wird dieser zu allen Versammlungen der Gemeindevertretung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Gemeindevertretung kann verlangen, daß Abgeordnete des Gemeinderathes bei ihren Berathungen anwesend sind; die Abgeordneten des Gemeinderathes müssen gehört werden, so oft sie es verlangen. Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Oeffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogenen männlichen großjährigen Personen beiwohnen, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige (G. 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des §. 16 Absatz 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten G. 17 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher öffentlich bekannt zu machen sind. g. 74. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer, welcher Störung verursacht, aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen. S. 75. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen. S. 76. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von einer bis drei Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle nach Lage der Sache — 329 — Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Ueber die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung oder die Gemeindeversammlung. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Bürgermeister (Gemeinderathe) zu. 6. 77. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung, aspnt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (§#. 3 5. 7S. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind, zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundvermögens (I. 38 Absatz 2) verringern, zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstande belastet oder der vorhandene vergrößert wird, zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, zu Veränderungen im Genusse der Gemeindenutzungen, zur Anstrengung eines Rechtsstreites bedarf es der Genehmigung des Kreisausschusses. S. 79. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden. Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört: 1) die Vorlegung eines beglaubigten Auszuges aus der Grundsteuermutterrolle, 2) eine ortsübliche Bekanntmachung, 3) die einmalige Bekanntmachung durch das für die amtlichen Bekanntmachungen des Landraths bestimmte Blatt (Kreisblatt), 4) eine Frist von mindestens zwei Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine, 5) die Abhaltung der Verkaufsverhandlung durch den Bürgermeister oder einen Justizbeamten. Der im Absatze 2 unter Nr. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung bedarf es nicht, wenn der Grundsteuerreinertrag des Grundstücks 6 Mark nicht übersteigt. Or. 9937. — 330 — Liegt diese Voraussetzung (Absatz 3) vor, oder erachtet der Kreisausschuß den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden. Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Real-=berechtigungen Anwendung, wobei außerdem die Aufnahme einer Tage in allcn Fällen nothwendig ist. Für die Eintragung im Grundbuche (Stockbuche) genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Kreisausschuß. · s.80. Die Wrpachtung von Grundstücken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Kreisausschuß gestattet werden. Jebnter Abschnitt. Besoldungen und Pensionen. G. 81. Die Landgemeinden sind befugt, die Anstellung besoldeter Gemeindebeamten für einzelne Dienstzweige oder Dienstverrichtungen zu beschließen. Ueber die Besoldungs= und Pensionsverhältnisse dieser Beamten kann durch Ortsstatut Bestimmung getroffen werden. g. 82. Hat eine Gemeinde die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschlossen . 46 Absatz 2), so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. g. 83. Auf Antrag der Betheiligten oder der Aussichtsbehörde beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der Besoldungen und Dienstbezüge der Bürgermeister und sonstigen Gemeindebeamten. . 84. Den befoldeten Bürgermeistern sind, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei ein- — 331 — tretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit, die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit, zwei Drittel der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit. g. 85. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses ein Anderes vereinbart worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen. Unberührt bleibt der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 133), soweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz= Samml. S. 19) abgeändert ist. g. 86. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. « s.87. Die Wittwen und Waisen der besoldeten Bürgermeister, sowie derjenigen Gemeindebeamten, welche mit Pensionsberechtigung angestellt gewesen sind, erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Kreisausschusses vereinbart worden ist, Wittwen= und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages. Auf das Wittwen= und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen= und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Gemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat. . 88. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Bürgermeister und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Wittwen= und. Waisengeld beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden # e im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. er Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. (Nr. 9997.) — 332 — Elfter Abschnitt. Gemeindehaushalt. g. 89. Ueber die Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Bürgermeister für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag. Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Bürgermeister hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen. Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlages geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Ueberschreitungen des Voranschlages bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen. S. 90. Zur Führung des Gemeinderechnungs= und Kassenwesens ist ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des F. 55 bedarf und vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt wird. Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der in §. 46 Absatz 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Ausfsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. . Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen, wogegen ihm der Anspruch auf eine mit seiner Amtsthätigkeit in billigem Verhältnisse stehende Besoldung zukommt. ie Festsetzung der Höhe der Besoldung, sowie der Höhe und Form der Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Ausfsichtsbehörde. — 333 — In Landgemeinden, deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen, kamn mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Anstellung eines besonderen Gemeindebeamten als Gemeinderechner abgesehen werden. . 91. Ueber die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs= und Kassenbücher u führen. Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen sechs Wochen nach dem Schlusse des Rechnungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erimnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat. Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sechs Monate nach deren Vorlegung bewuirkt sein. Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen auszulegen. Dem Vorsitzenden des Kreisausschusses ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen. Die im zweiten und vierten Absatze bestimmten Fristen können durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden. . 92. Dem Kreisausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Gemeinderechnungen ob. Der Kreisausschuß beschließte 1) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen= und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Jannar 1844 (Gesetz Samml. S. 52). Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig; 2) übes de die' Art der gerichtlichen Jwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (F. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes ur. Deusschen!“ Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichsesehbl H. Dritter Titel. Selbständige Gutsbezirke im Regierungsbezirke Cassel. KG. 94. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Eesrh, Semml. 1897. (Nr. 9937.) 59 — 334 — Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistungen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben verbunden. . 95. Der Besitzer eines selbständigen Gutes hat insbesondere die in dem §. 63 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes als Gutsvorsteher befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen Nähe haben. Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde oder den Vorsteher eines benachbarten Gutsbezirkes unter deren Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Ehefrauen werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pffeger vertreten. G. 96. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, 1) wenn das Gut unverheiratheten oder verwittweten Besitzerinnen, einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Berggewerkschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört, oder wenn mehrere Besitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll, 2) wenn der Vormund oder Pfleger (§. 95 Absatz 3) eine Frau ist, 3) wenn der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist, oder nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen Nähe hat oder wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Auf den Antrag des Gutsbesitzers kann ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat. Für die von dem Hauptgute entfernt belegenen Theile eines selbständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist. . §.97. Der Gutsbesitzer, sowie dessen Stellvertreter werden in der Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die — 335 — Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt. **m Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im §. 96 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Bestellung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. . 99. , Ueber die Festsetzung der dem stellvertretenden Gutsvorsteher in den Fällen des §. 98 zu gewährenden Vergütung beschließt der Kreisausschuß. Vierter Titel. Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke zur gemeinsamen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten. K. 100. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind. Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, kann, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten erfolgen, nachdem die Zustimmung der Betheiligten im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß ersetzt worden ist. Vorstehende Bestimmungen finden auf die Fälle der Veränderung der Verbände in ihrer Zusammensetzung sowie ihrer Auflösung sinngemäß Anwendung. S. 101. Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Bürgermeistereibezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armenverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen. Es können diesen Verbänden auf ihren Antrag mit Königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden. (Tr. 9937.) 59° — 336 — K. 102. Ueber die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Aenderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der ihnen gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Bei dieser Regelung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Verbandsmitglieder zu treffen. Insbesondere können einzelne Gemeinden oder Gutsbezirke zu Vorausleistungen verpflichtet werden, wenn diejenigen, mit welchen sie verbunden werden sollen, für gewisse Verbandszwecke bereits vor der Verbindung für sich allein in genügender Weise Fürsorge getroffen haben oder aus anderen Gründen nur einen geringeren Vortheil von der Verbindung haben. K. 103. Die nach Maßgabe des §. 100 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des §. 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz Samml. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenrverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan sinngemäß Anwendung. Im Uebrigen werden die Rechtsverhältnisse der Verbände durch ein Statut geregelt, welches von den Betheiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt. KS. 104. Das Statut muß enthalten: 1) die Bezeichnung derjenigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke, welche den Verband bilden, 2) die Bezeichnung der von dem Verbande wahrzunehmenden Angelegenheiten, 3) die Benennung des Verbandes und die Angabe des Ortes, wo dessen Verwaltung geführt wird, 4) die Festsetzung der Art und Weise, in welcher über die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes Beschluß gefaßt wird, 5) eine Bestimmung über die Wahl oder die sonstige Art der Berufung des Verbandsvorstehers, sowie über die Vertretung des Verbandes nach Außen, 6) die Bestimmung des Maßstabes für die Vertheilung der Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben auf die Verbandsmitglieder. — 337 — Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt G. 79 Absab 2 Nummer 3) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Verbande bleibt die Bekanntmachung des Statuts auf noch anderem Wege überlassen. K. 105. Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Uebernahme des Amtes als Bürgermeister oder Gutsvorsteher vorliegen. Vertreter einer Gemeinde können nur die zur Uebernahme des Amtes als Gemeindeverordneter in der Gemeinde befähigten Personen sein. Selbständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle der §#. 96 Nummer 1 bis 3 und 98 durch dessen Stellvertreter vertreten. s. 106. Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Bürgermeister oder Gutsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des §. 55. Wird gegen die Gültigkeit der Wahl eines Verbandsvorstehers, welcher nach der vorstehenden Bestimmung einer besonderen Bestätigung nicht bedarf, Einspruch erhoben, so entscheidet hierüber die Versammlung der Verbandsmitglieder. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. 6. 107. Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung ihrer Antheile an den gemeinsamen Ausgaben nach Maßgabe ihrer Verfassung überlassen. 108. Auf Einsprüche, betreffend: 1) das Recht pr Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Verbandes, 2) die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Beiträgen für Verbandszwecke, beschließt der Verbandsvorsteher. Die Rechtsmittel und das Verfahren regeln sich nach F. 8 dieses Gesetzes und den 9F. 69 und 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893. K 10 .109. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist es nach Anhörung der letzteren durch den Kreisausschuß festzusetzen. Hierbei gelten folgende Grundsätze: Der Verband wird in seinen Angelegenheiten durch den Verbandsausschuß und den Verbandsvorsteher vertreten. Der letztere ist die ausführende Behörde. Der Verbandsausschuß, welcher über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen hat, besteht aus Vertretern sämmtlicher zu dem Verbande gehörigen (Tr. 9937. — 338 — Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Bürgermeister, den Beigeordneten, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählende Abgeordnete. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebeuirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern unter Mitberücksichtigung der vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer, sowie der gemäß F§. 36 Absatz 2 des K alabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zu ermittelnden Einkommensteuersätze der in F. 33 unter Nr. 2, 3 und 4 a. a. O. bezeichneten, der Gemeindeeink steuerpflicht in den bezüglichen Gemeinden unterliegenden Personengesammtheiten, juristischen und natürlichen Personen. » Wenn hiernach einem Gutsbesitzer oder den Vertretern einer Gemeinde mehr als die Hälfte der Stimmen in dem Verbandsausschusse zusteht, so können die anderen dem Verbande angehörenden Gutsbesitzer oder Gemeinden gegen einen mit ihrer oder ihrer Vertreter Abstimmung im Widerspruche stehenden Beschluß des Verbandsausschusses die Entscheidung des Kreisausschusses anrufen, welcher alsdann endgültig beschließt. Die Berufung des Verbandsvorstehers ist entweder in der Weise zu regeln, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte den Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter für ihn auf die Dauer von acht Jahren wählt, oder in der Weise, daß einer der betheiligten Bürgermeister und Gutsvorsteher oder dessen gesetzlicher Vertreter zum Verbandsvorsteher und ein anderes bestimmt zu bezeichnendes Mitglied des Verbandsausschusses zum Stellvertreter für ihn von Amtswegen bestellt wird. Für die Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters gelten die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters (6§. 47 ff.) mit der Maßgabe hinfichtlich des §F. 48, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann. Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt, sofern nicht ein anderer Maßstab auf Grund des 9. 102 festgesetzt ist oder sich nach den örtlichen Verhältnissen oder hergebrachter Gewohnheit als angemessen ergiebt, nach den im zweiten Satze des ersten Absatzes des §. 59 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätzen. S. 110. Die Bestimmungen der §§. 100 bis 109 finden auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäß Anwendung — 339 — mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten, sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Abgeordnete erfolgt. Fünfter Titel. Aufsicht des Staates. G. 111. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände (vierter Titel) wird unbeschadet der gesetzlich geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirkaausschusses in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. G. 112. Beschlüsse des Gemeinderathes, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder der Gemeindeverbände (vierter Titel) welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Bürgermeister, der Gemeinderath, der Verbandsvorsteher, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Bürgermeisters, des Gemeinderathes, des Verbandsvorstehers steht dem Gemeinderathe, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung, der Versammlung der Verbandsmitglieder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderathes, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder des Gemeindeverbandes herbeizuführen.“ G. 113. Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk oder ein Gemeindeverband (vierter Titel) die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Der Gemeinde, dem Besitzer des Gutes, dem Verbande steht gegen die Verfügung des Landraths die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. O. 9037.) — 340 — K. 114. Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Kreisausschuß. . 115. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, der Beigeordneten, der Schöffen, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 463) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Die Befugniß) gegen diese Beamten Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrathe und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landraths findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Reierungsprasidenten jp, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. 2) Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten oder des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Landrathe oder dem Regierungspräsidenten die Einleitung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsamwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsamwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. In dem vorstehend zu 3 vorgesehenen Verfahren ist entstehendenfalls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. S. 116. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen #ei Wochen. ie Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und der Gemeindeverband (vierter Titel) können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Verireter bestellen. — 341 — §. 117. Auf Gemeindeverbände, denen eine Stadtgemeinde angehört G. 68 finden an Stelle der §S§. 111, 112, 113, 115, 116 die Vorschriften der I#. 89, 91, 92 der Städleordnung für die Provinz Hessen-Nassau Fensgmt 5r wendung. Sechster Titel. Ausführungs-, Uebergangs= und Schlußbestimmungen. G. 118. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im fünften Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz= Samml. S. 237) und in den §#H. 34 bis 40 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, außer Kraft. Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet. S. 119. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit dies Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des F. 96 Absatz 4 des K gesetzes vom 14. Juli 1893, einstweilen längstens auf drei Jahre, in Kraft. Dies gilt auch bezüglich der auf Grund des §F. 8 der Gemeindeordnung für die Städte und Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 gebildeten Bürgermeistereibezirke, abgesehen von ihrem Fortbestehen als gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke G. 64). S. 120. Soweit Lehranstalten einschließlich der Volksschule die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen in Anwendung, die sich aus den für die Unstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben. Dies findet sinnentsprechende Anwendung auf den Wegebau und andere Veranstaltungen der Gemeinden, über welche besondere Gesetze erlassen sind. KC. 121. Die erforderlichen Wahlen von Gemeindeverordneten und Abgeordneten zur Gemeindeversammlung G. 19 Nummer 1) sind nach Maßgabe dieses Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten vorzubereiten und im. März 1608 zu vollziehen. Geseh= Samml. 1897. (Nr. 9937.) — 342 — g. 122. Die bei der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Amte befindlichen Mitglieder der seitherigen Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände (. 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwalt öbehörden vom I. August 1883) bleiben, abgesehen von den Bürgermeistern, / Schultheißen und Gemeitdevorstehem, bis zur Einführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes gewählten Gemeindeverordneten und bis zum Amtsantritte der gewählten Schöffen in Thätigkeit und nehmen deren Obliegenheiten wahr. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amte befindlichen Bürgermeister (Schultheiße, Gemeindevorsteher) bleiben bis zum Ablaufe ihrer Wahlperiode, die Gemeinderechner und sonstigen besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen im Amte. G. 123. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“, Kiel, den 4. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Redlgirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 343 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 37. Jnhalt: Geseh), betreffend die Abänderung des Gesetes über die Handelskammern vom 24. Februnar 1870, S. 3438. — Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Handelskammern, S. 364. (Nr. 9938.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870 (Gesetz Samml. S. 134). Vom 19. Angust 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: Artikel I. Der §. 2 des Gesetzes über die Handelskammern erhält folgende Fassung: §. 2. Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. Bei Ertheilung dieser Genehmigung wird zugleich über die Zahl der Mitglieder und, wenn die Errichtung für einen über mehrere Orte sich erstreckenden Bezirk erfolgt, über den Sitz der Handelskammer Bestimmung getroffen. Artikel L. a. Die 88. 3 bis 5 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: *r• Die Mitglieder der Handelskammer werden gewählt. Berechtigt, an der Wahl Theil zu nehmen, und verpflichtet, zu den Kosten der Handelskammer beizutragen, sind, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind: 1) diejenigen Kaufleute (natürliche und juristische Personen), die als Inhaber einer Firma in einem der für den Bezirk der Handelskammer geführten Handelsregister eingetragen stehen, Gesetz= Samml. 1897. (Nr. 99)8.) Ausgegeben zu Berlin den 30. August 1897. — 344 — 2) diejenigen ein Handelsgewerbe treibenden Gesellschaften und Genossenschaften, die in einem der Handels= oder Genossenschaftsregister des Handelskammerbezirks eingetragen stehen, 3) die im Bezirke der Handelskammer den Bergbau treibenden Alleineigenthümer oder Pächter eines Bergwerks, Gewerkschaften oder Gesellschaften, auch wenn sie nicht im Handels= oder Genossenschaftsregister eingetragen stehen, 4) die Besitzer von im Handelskammerbezirk belegenen Betriebsstätten, welche zu einem außerhalb dieses Bezirks bestehenden, im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gehören, auch wenn die Betriebsstätten nicht im Handelsregister eingetragen stehen, sofern dieselben nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Von Wahlrecht und Beitragspflicht sind ausgeschlossen: a) die Reichs= und Staatsbetriebe, b) die mit einem land= und forstwirthschaftlichen Betriebe verbundenen Nebengewerbe, ) die landwirthschaftlichen und Handwerksgenossenschaften, die zu b und ⅛ —— e ilnk von ihnen beantragt wird. S. 4. Die Handelskammer kann beschließen, daß Wahlrecht und Beitragspflicht außer von den Erfordernissen des §. 3 von der Veranlagung in einer bestimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbesteuer bedingt sein soll. Der Beschluß unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. g. 5. Befähigt, die Wahlstimme abzugeben, sind Personen, die im Besitze der bürgerlichen Eh te sind, wed ter V d noch unte t gchen ihreche "ond vom Wahlrechte tnecoessanoch : Wahlberechtigte Personen, die hiernach zur Abgabe der Wahlstimme befähigt sind, üben das Wahlrecht persönlich aus. Eine Vertretung bei den Wahlen findet statt: 1) für offene Handelsgesellschaften durch einen zur Vertretung befugten Gesellschafter, für andere wahlberechtigte Gesellschaften, Gewerkschaften und juristische Personen durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter und, wenn sie einen solchen nicht haben, durch ein Vorstandsmitglied, 2) für Personen weiblichen Geschlechts, für Personen, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, und für Zweigniederlassungen und Betriebsstätten (6. 3 Ziffer 4), die einem Handelskammerbezirke, in dem ihre Hauptniederlassung nicht belegen ist, angehören, und nicht — 345 — von einer nach den vorstehenden Bestimmungen wahlberechtigten Person geleitet werden, durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen oder, wenn sie einen solchen nicht haben, durch einen besonders bestellten Bevollmächtigten. Die Handelskammer kann beschließen, daß bei den Wahlen die Vertretung durch einen in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen allgemein Agelassen werde. Sie hat in diesem Falle auch die zur Ausführung dieses Beschlusses etwa erforderlichen Bestimmungen, namentlich über die Legitimation des die Wahlstimme abgebenden Prokuristen zu treffen. b. Die §§. 7 bis 9 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: g. 7. Zu Mitgliedern der Handelskammer wählbar find deutsche Staatsangehörige, die mindestens 25 Jahre alt und nach den §##t. 3 bis 5 zur Abgabe der Wahlstimme befähigt sind, jedoch mit Ausnahme der nach §. 5 Absatz 2 Ziffer 2 besonders bestellten Bevollmächtigten. Mehr als der vierte Theil der Mitglieder der Handelskammer darf nicht aus den im §. 5 Absatz 3 genannten Personen bestehen. Mehrere Vertreter derselben Gesellschaft, Gewerkschaft oder juristischen Person (Gesellschafter, ekktüche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Prokuristen) dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Handelskammer sein. g. 8. Die Handelskammer kann Personen, die nach §.7 zu Mitgliedern der Handelskammer gewählt werden konnten, aber ihre die Wählbarkeit begründende Thätigkeit oder Stellung aufgegeben haben, über die nach F. 2 festgestellte Zahl der Mitglieder hinaus zuwählen. Die Zuwahl erfolgt auf drei Jahre. Die Zahl dieser Mitglieder darf den zehnten Theil der Mitglieder der Handelskammer nicht übersteigen. G. 9. Diejenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, sind bis nach Abschluß dieses Verfahrens, und diejenigen, welche ihre Zahlumgen eingestellt haben, während der Dauer der Zahlungseinstellung weder wahlberechtigt noch wählbar. Artikel III. a. Die I#§. 10 bis 12 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: . 10. Die Handelskammer kann durch Statut beschließen, daß die Wahlen nach Abtheilungen der Wahlberechtigten vorzunehmen sind, sowie daß eine Abstufung (Er. 1938. 1 — 346 — des Wahlrechts nach der Höhe der Handelskammerbeiträge stattfindet, oder daß die Wahlen durch alle Wahlberechtigten mit gleichem Rechte erfolgen. Für die Ausführung der Wahlen können engere Wahlbezirke gebildet werden. In dem Statute sind zugleich die zur Ausführung der Beschlüsse erforderlichen Bestimmungen zu treffen, insbesondere über die Abgrenzung der Wahlbezirke und Wahlabtheilungen und die Vertheilung der Mitglieder der Handelskammer auf die Wahlbezirke und Wahlabtheilungen, sowie über den bei Abstufungen des Wahlrechts anzuwendenden Maßstab. 6 Das Statut unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und ewerbe. So lange ein solches Statut nicht erlassen ist, erfolgen die Wahlen zur Handelskammer in der Weise, daß die nach §. 3 Wahlberechtigten unter Zugrundelegung des Ergebnisses ihrer Veranlagung zur Gewerbesteuer in drei Abtheilungen getheilt werden, deren jede ein Drittel der Kammermitglieder wählt. Innerhalb der Wahlabtheilungen können mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe Wahlbezirke gebildet werden. C. 11. Zur Vorbereitung der Wahlen stellt die Handelskammer eine Liste der Wahlberechtigten auf, die eine Woche lang öffentlich auszulegen ist. Hat die Wahl nach Wahlbezirken oder Wahlabtheilungen zu erfolgen, so ist für jeden Wahlbezirk und für jede Wahlabtheilung eine besondere Liste aufzustellen und ausulegen. ie Handelskammer macht Ort und Zeit der Auslegung mit dem Hinzufügen bekannt, daß Einwendungen gegen die Liste innerhalb einer Woche nach beendeter Auslegung bei ihr anzubringen seien. Nach Ablauf dieser Frist beschließt sie über die erhobenen Einwendungen und stellt die Wahlliste fest. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde beim Regierungspräsidenten statt. Dieser entscheidet endgültig. In Wahlbezirken, für welche eine Handelskammer noch nicht vorhanden ist, werden die der Handelskammer durch Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben von dem Regierungspräsidenten wahrgenommen. G. 12. Nach erfolgter Feststellung der Wählerliste hat für jeden Wahlbezirk bei Einrichtung der Handelskammer ein von dem Regierungspräsidenten, sonst ein von der Handelskammer aus der Lahl ihrer Mitglieder zu ernennender Kommissarius den Wahltermin zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. b. Der §. 14 des Gesetzes über die Handelskammern erhält folgenden zweiten Absatz: Durch ein der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegendes Statut kann ein von den Bestimmungen des Absatzes 1 abweichendes Wahlverfahren beschlossen werden. — 347 — c. Der §. 15 des Gesetzes über die Handelskammern wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Handelskammer hat das Ergebniß der Wahl öffentlich bekannt zu machen. Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb zweier Wochen bei der Handelskammer anzubringen, der die Beschlußfassung zusteht und die im Uebrigen die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen prüft und darüber beschließt. Gegen die Beschlüsse der Handelskammer findet innerhalb zweier Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Artikel IV. a. Die §69. 16 bis 18 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: K. 16. Die Mitglieder der Handelskammer werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Dritttheil aus und wird durch neue Wahlen (Ergänzungs-=wahlen) ersetzt. Soweit die Zahl der Mitglieder nicht durch drei theilbar ist, bestimmt die Handelskammer, bei welchen Ergänzungswahlen die übrig bleibende Zahl der Mitglieder durch Neuwahl zu ersetzen ist. Die Handelskammer hat ferner, wenn die Wahlen nach Wahlabtheilungen oder Wahlbezirken erfolgen, die ausscheidenden Mitglieder auf die Abtheilungen oder Bezirke angemessen zu vertheilen. l Die das erste und das zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. "1 Die Ergänzungswahlen finden vor Schluß des Kalenderjahres statt. Die Gewählten beginnen ihre Thätigkeit mit dem Beginne des folgenden Jahres. Die Ausscheidenden können wiedergewählt werden. Sie bleiben im Amte, bis die Neugewählten die Geschäfte übernommen haben. S. 16a. Wahlen zum Ersatze von Mitgliedern, die außerhalb der regelmäßigen Ergänzung der Handelskammer ausgeschieden sind (Ersatzwahlen), werden im Anschlusse an die nächsten Ergänzungswahlen vollzogen. Sie sind schon vorher zu vollziehen, wenn der Minister für Handel und Gewerbe oder die Handelskammer es für erforderlich erachtet, und können alsdann unter Zugrundelegung der bei der letzten Ergänzungswahl festgestellten Liste der Wahlberechtigten vollzogen werden. Der Ersatzmann bleibt bis zum Ende derjenigen Wahlperiode in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Die Wahl jedes Hulueemann erfolgt in einem besonderen Wahlgange; nur wenn mehrere Ersatzmänner für eine gleiche Wahlperiode von derselben Wahl-(Xr. 0938.) — 348 — abtheilung oder demselben Wahlbezirke zu wählen sind, erfolgt die Wahl in einem gemeinsamen Wahlgange. 6. 17. Jeder in der Person eines Mitgliedes eintretende Umstand, welcher dasselbe, wenn er vor der Wahl vorhanden gewesen wäre, von der Wählbarkeit ausgeschlossen haben würde, hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Die Beschlußfaffung hierüber steht der Handelskammer zu. . 18. Die Handelskammer kann ein Mitglied, welches nach ihrem Urtheile durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung verloren hat, nach Anhörung desselben durch einen mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritttheilen ihrer Mitglieder zu fassenden Beschluß aus ihrer Mitte entfernen. b. Hinter §. 19 des Gesetzes über die Handelskammern werden folgende S. 19 a und 19b eingefügt: S. 19a. Gegen die nach Maßgabe der S§. 17 bis 19 gefaßten Beschlüsse der Handelskammer findet innerhalb zweier Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. S. 19b. Die Handelskammer kann beschließen, daß neben den Mitgliedern Stellvertreter gewählt werden. In dem Beschlusse ist über die Zahl der Stellvertreter, über ihre Vertheilung auf Wahlbezirke oder Wahlabtheilungen und über die Voraussetzungen, unter denen sie in Thätigkeit treten, Bestinmung zu treffen. Im Uebrigen finden auf die Stellvertreter die für Mitglieder geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Artikel V. Die G. 21 bis 24 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: KG. 21. Die Mitglieder versehen ihre Geschäfte unentgeltlich. Nur die durch Erledigung einzelner Aufträge erwachsenden baaren Auslagen werden ihnen erstattet. Die Handelskammer kann beschließen, ihren Mitgliedern eine den baaren Auslagen für die Theilnahme an den Sitzungen entsprechende Entschädigung zu gewähren. g. 22. Die Handelskammer hat alljährlich einen Etat aufßzustellen, öffentlich bekannt zu machen und dem Regierungspräfidenten mitzutheilen. — 349 — g. 23. Soweit die in dem Haushaltsplane veranschlagten Kosten der Handelskammerverwaltung nicht durch besondere Einnahmen gedeckt werden, werden sie auf die Wahlberechtigten . 3 und 4) umgelegt. Den Maßstab bildet die staatlich veranlagte Gewerbesteuer. Dabei bleibt derjenige Theil der Gewerbesteuer außer Anrechnung, der auf Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfällt, die ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirk haben, oder hinsichtlich welcher ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Theil zu nehmen, nicht zusteht. In Gemeinden, die eine besondere Gewerbesteuer eingeführt haben (J. 29 es K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893), kann auf Grund Beschlusses der Handelskammer nach Anhörung der Betheiligten der auf die Wahlberechtigten der Gemeinde entfallende Betrag an Handelskammerbeiträgen durch Zuschläge zu der besonderen Gewerbesteuer aufgebracht werden. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. K. 23a. Das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbesteuer sowie etwa später eintretende Veränderungen werden der Handelskammer von den Steuerausschüssen kostenfrei mitgetheilt. Insoweit die Veranlagung sich auf mehrere Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten eines Beitragspflichtigen erstreckt, die ihren Sih nicht sämmtlich im Bezirk einer Handelskammer haben oder hinsichtlich welcher ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Theil zu nehmen, nicht zusteht, ist auf Antrag der Handelskammer vom Vorsitzenden des Steuerausschusses der auf die abgabepflichtigen Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfallende Theilbetrag festzustellen und den Abgabepflichtigen mitzutheilen. Denselben steht binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung, deren Entscheidung endgültig ist, zu. Die Handelskammer stellt die Beiträge fest. C. 23b. Auf Ersuchen der Handelskammer haben die Gemeinden und Gutsbezirke die Erhebung der Handelskammerbeiträge gegen eine Vergütung von höchstens drei vom Hundert der eingezogenen Beiträge zu bewirken und die Beiträge durch Vermittelung der Kreis-(Steuer-) Kassen an die Handelskammer abzuführen. Die Handelskammerbeiträge sind öffentliche Lasten. Rückständige Beiträge werden in derselben Weise wie Gemeindeabgaben eingezogen. S. 23c. Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handelskammerbeiträgen sind innerhalb zweier Wochen nach der Zahlungsaufforderung bei der Handelskammer anzubringen, die darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zweier (Tr. 9938.) — 350 — Wochen nach der Zustellung die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Einsprüche, welche sich gegen den dem Handelskammerbeitrage zu Grunde liegenden Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer richten, sind unzulässig. C. 23. Die Handelskammer ist befugt, zur Deckung der Kosten von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die für einzelne Theile des Handelskammerbezirks oder für einzelne Betriebszweige ausschließlich bestimmt sind, oder ihnen vorzugsweise zu Gute kommen, die Beitragspflichtigen dieser Bezirkstheile oder Betriebszweige zu besonderen Beiträgen heranzuziehen. Bevor solche Anstalten, Anlagen und Einrichtungen ins Leben gerufen werden, ist den Betheiligten Gelegenheit zu geben, sich über deren Zweckmäßigkeit zu äußern. Zur Verwaltung solcher Einrichtungen sind Vertreter der betheiligten Bezirkstheile oder Betriebszweige in angemessener Lahl heranzuziehen; sie kann örtlichen oder fachlichen Ausschüssen übertragen werden, die aus Mitgliedern der Handelskammer und Vertretern der betheiligten Bezirkstheile oder Betriebszweige zu bilden sind. Die auf Grund dieser Bestimmungen gefaßten Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. g. 24. Einer vorgängigen Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe bedarf es, wenn die Beschaffung des Aufwandes für ein Jahr einen zehn Prozent der Gewerbesteuer übersteigenden Zuschlag zu derselben erfordert. In diesem Falle kann der Minister für Handel und Gewerbe die etatsmäßigen Kosten in der Gesammtsumme soweit herabsetzen, daß der zu ihrer Deckung erforderliche Zuschlag nicht mehr als zehn Prozent der Gewerbesteuer beträgt. Artikel VI. Die 88. 26 bis 30 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Geschäftsführung. 26. Zu Anfang jeden Jahres wählt die Handelskammer aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter desselben. Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter vor der gesetzlichen Zeit erfolgt eine Neuwahl für den Rest dieser Zeit. — 351 — §. 27. Die Handelskammern können die Oeffentlichkeit ihrer Sitzungen beschließen. Ausgenommen von der öffentlichen Berathung sind diejenigen Gegenstände, welche in einzelnen Fällen den Handelskammern als für die Oeffentlichkeit nicht geeignet von den Behörden bezeichnet oder von ihnen selbst als zur öffentlichen Berathung nicht geeignet befunden werden. 6. 28. Die Beschlüsse der Handelskammern werden — außer den in den §§. 18, 19 bestimmten Fällen — durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Wahlen findet das im ersten Absatze des F. 14 bestimmte Verfahren statt. Um einen gültigen Beschluß zu fassen, ist die Ladung aller Mitglieder unter Mittheilung der Berathungsgegenstände und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ueber jede Berathung ist ein Protokoll aufzunehmen. G. 29. Die Handelskammer hat die Rechte einer juristischen Person. Sie wird nach außen vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Urkunden, die die Handelskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, müssen unter ihrem Namen von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Mitgliede der Handelskammer vollzogen werden. Sie führt ein den heraldischen Adler ethaltendes Siegel mit der Umschrift: „Handelskammer zu (fühHr) S. 29 % Den Handelskammern ist gestattet, ihre Berichte unmittelbar an die Zentralbehörden zu erstatten. Sie haben von den an die Zentralbehörden erstatteten Berichten derjenigen Provinzialbehörde, in deren Geschäftskreis der Gegenstand fällt, Mittheilung zu machen. S. 30. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung werden von der Handelskammer in einer dem Regierungspräsidenten mitzutheilenden Geschäftsordnung getroffen. Artikel VII. a. Die 66. 31 bis 33 des Gesetzes über die Handelskammern werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: G. 31. Der Geschäftskreis der Handelskammern wird im Allgemeinen durch ihre Bestimmung (F. 1) begrenzt. G#set- Samml. 1897. (Nr. 9938.) 62 — 352 — Sie sind befugt, Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die die Förderung von Handel und Gewerbe, sowie die technische und geschäftliche Ausbildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehülfen und Lehrlinge bezwecken, zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen. K. 32. Alljährlich bis spätestens Ende Juni haben die Handelskammern über die Lage und den Gang des Handels während des vorhergegangenen Jahres an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten und den Bericht im Druck zu vervielfältigen. Außerdem find sie verpflichtet, durch die öffentlichen Blätter oder in sonst geeigneter Weise den Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirks fortlaufende Mittheilungen aus den Berathungsprotekollen zu machen sowie summarisch von ihren Einnahmen und Ausgaben Kenntniß zu geben. K. 33. An denjenigen Orten, an welchen Handelskammern ihren Sitz haben, werden von diesen die Handelsmäkler — unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungspräsidenten — ernannt. b. Hinter §. 34 des Gesetzes über die Handelskammern wird folgender K. 34 eingeschaltet: g. 342. Die Handelskammer ist befugt, Dispacheure und solche Gewerbetreibende der in §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung bezeichneten Art, deren Thätigkeit in das Gebiet des Handels fällt, öffentlich anzustellen und zu beeidigen. Auf Auktionatoren findet diese Bestimmung keine Anwendung. Vorschriften, die die Handelskammer für die hiernach angestellten Personen erläßt, sind dem Minister für Handel und Gewerbe vorzulegen. Der Handelskammer liegt ferner die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Handelsverkehre dienenden Bescheinigungen ob. Artikel VIII. Das Gefetz über die Handelskammern erhält folgende neue Bestimmung: Beaufsichtigung. Auflösung. S. 34b. Die Handelskammer unterliegt der Aufsicht des Ministers für Handel und Gewerbe. Auf Antrag desselben kann eine Handelskammer durch Beschluß des Staatsministeriums aufgelöst werden. Es find sodann Neuwahlen anzuordnen, die innerhalb dreier Monate vom Tage der Auflösung an erfolgen müsfen. — 353 — Ueber die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Handelskammer während der Zwischenzeit trifft der Minister für Handel und Gewerbe die erforderlichen Anordnungen. Artikel IX. a. Der §. 36 des Gesetzes über die Handelskammern erhält folgende Fassung: K. 36. Auf die zu Berlin, Stettin, Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Danzig, Memel und Elbing bestehenden kaufmännischen Korporationen und auf das Kommerzkollegium zu Altona findet dieses Gesetz mit Ausnahme der §9. 27, 31 und 34a keine Anwendung. Die in Absatz 1 aufgeführten Körperschaften sind befugt, sich in Handelskammern umzuwandeln oder, falls eine Handelskammer für den Bezirk besteht, sich mit dieser zu vereinigen. Die Umwandlung erfolgt durch ein von der Körperschaft zu beschließendes der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegendes Statut, in welchem über die Verwaltung der Einrichtungen und des Vermögens der Körperschaft, sowie über das für die neue Handelskammer maßgebende Wahlsystem Bestimmung zu treffen ist. Durch das Statut kann die bisherige Bezeichnung der Körperschaft und ihrer Vertretung aufrecht erhalten werden. Zur Vereinigung mit einer schon bestehenden Handelskammer bedarf es eines mit dieser zu vereinbarenden Statuts, welches der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegt. b. Die §§. 25, 35 und 37 des Gesetzes über die Handelskammern werden aufgehoben. c. Der §. 38 des Gesetzes über die Handelskammern erhält folgende Fassung: Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen treten außer Kraft. d. Das Gesetz über die Handelskammern erhält folgende neue Bestimmungen: 5. 39. Vor dem 1. April 1898 find für die zur Zeit bestehenden Handelskammern Neuwahlen der Mitglieder mit der Maßgabe vorzunehmen, daß die ersten darauf folgenden Ergänzungswahlen (G. 16) vor Schluß des Jahres 1899 stattfinden. Bis zur Vollziehung der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Mitglieder der Handelskammern im Anmte. C. 40. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. (r. 9939—9039.) 62° — 354 — Artikel X. Der Minister für Handel und Gewerbe wird ermächtigt, den Text des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, wie er sich aus den in den Artikeln 1 bis IX festgestellten Aenderungen ergiebt, mit fortlaufender Paragraphenreihe zu versehen, derselben entsprechend auch die im Texte bezogenen Paragraphen zu bezeichnen und diesen Text durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 19. August 1897. (I. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. (Nr. 9939.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Handelskammern. Vom 22. August 1897. Ar## Grund der mir durch Artikel X des vorstehenden Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, ertheilten Ermächtigung mache ich den Text des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, wie er sich aus den in den Artikeln I bis IX des vorstehenden Gesetzes festgestellten Aenderungen ergiebt, in fortlaufender Paragraphenreihe nachfolgend bekannt. Berlin, den 22. August 1897. Der Minister für Handel und Gewerbe. Brefeld. Gesetz über die Handelskammern 24. Februar 1870. Bestimmung und Errichtung der Handelskammern. ß. 1. Die Handelskammern haben die Bestimmung, die Gesammtinteressen der Handelund Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, insbesondere die Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch thatsächliche Mittheilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. S. 2. Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung des. Ministers für Handel und Gewerbe. Bei Ertheilung dieser Genehmigung wird zugleich über die Zahl der Mitglieder und, wenn die Errichtung für einen über mehrere Orte sich erstreckenden Bezirk erfolgt, über den Sitz der Handelskammer Bestimmung getroffen. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. §. 3. Die Mitglieder der Handelskammer werden gewählt. Berechtigt, an der Wahl Theil zu nehmen, und verpflichtet, zu den Kosten der Handelskammer beizutragen, sind, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind: 1) diejenigen Kaufleute (natürliche und juristische Personen), die als Inhaber einer Firma in einem der für den Vezirk der Handelskammer geführten Handelsregister eingetragen stehen, 2) diejenigen ein Handelsgewerbe treibenden Gesellschaften und Genossenschaften, die in einem der Handels= oder Genossenschaftsregister des Handelskammerbezirks eingetragen stehen, 3) die im Bezirke der Handelskammer den Bergbau treibenden Alleineigenthümer oder Pächter eines Bergwerks, Gewerkschaften oder Gesellschaften, auch wenn sie nicht im Handels= oder Genossenschaftsregister eingetragen stehen, r. 9939. — 356 — 4 die Besitzer von im Handelskammerbezirk belegenen Betriebsstätten, welche zu einem außerhalb dieses Bezirkes bestehenden, im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gehören, auch wenn die Betriebsstätten nicht im Handelsregister eingetragen stehen, sofern dieselben nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Von Wahlrecht und Beitragspflicht sind ausgeschlossen: (a) die Reichs- und Staatsbetriebe, b) die mit einem land= und forstwirthschaftlichen Betriebe verbundenen Nebengewerbe, 0 die landwirthschaftlichen und Handwerksgenossenschaften, die zu b und c Genannten, sofern nicht die Zulassung von ihnen beantragt wird. S. 4. Die Handelskammer kann beschließen, daß Wahlrecht und Beitragspflicht außer von den Erfordernissen des §. 3 von der Veranlagung in einer bestimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbesteuer bedingt sein soll. Der Beschluß unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. 5. Befähigt, die Wahlstimme abzugeben) sind Personen, die im Besttze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, weder unter Vormundschaft noch unter Pflegschaft stehen und nicht gemäß §. 9 vom Wahlrechte ausgeschlossen sind. Wahlberechtigte Personen, die hiernach zur Abgab- der Wahlstimme befähigt sind, üben das Wahlrecht persönlich aus. Eine Vertretung bei den Wahlen findet statt: 1) für offene Handelsgesellschaften durch einen zur Vertretung befugten Gesellschafter, für andere wahlberechtigte Gesellschaften, Gewerkschaften und juristische Personen durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter und, wenn sie einen solchen nicht haben, durch ein Vorstandsmitglied, 2) für Personen weiblichen Geschlechts, für Personen, die unter Vormundschaft oder Plegschaft stehen, und für Zweigniederlassungen und Betriebsstätten (§. 3 Ziffer 4), die einem Handelskammerbezirke, in dem ihre Hauptniederlassung nicht belegen ist, angehören, und nicht von einer nach den vorstehenden Bestimmungen wahlberechtigten Person geleitet werden, durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen oder, wenn (6 einen solchen nicht haben, durch einen besonders bestellten Bevollmächtigten. Die Handelskammer kann beschließen, daß bei den Wahlen die Vertretung durch einen in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen allgemein zugelassen werde. Sie hat in diesem Falle auch die zur Ausführung dieses Beschlusses — 357 — etwa erforderlichen Bestimmungen, namentlich über die Legitimation des die Wahlstimme abgebenden Prokuristen zu treffen. g. 6. Wer nach vorstehenden Bestimmungen (§. 3 bis 5) in demselben Handelskammerbezirke mehrfach stimmberechtigt ist, darf gleichwohl nur eine Wahlstimme abgeben und hat sich, wenn er gleichzeitig in mehreren Wahlkreisen des Handelskammerbezirks (6. 10) stimmberechtigt ist, vor Ablauf der zu Einwendungen gegen die Wählerliste bestimmten Frist (G. 11) zu erklären, in welchem Wahlkreise er seine Stimme ausüben will. G. 7. Zu Mitgliedern der Handelskammer wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die mindestens 25 Jahre alt und nach den I#. 3 bis 5 zur Abgabé der Wahlstimme befähigt sind, jedoch mit Ausnahme der nach §. 5 Absatz 2 iffer 2 besonders bestellten Bevollmächtigten. Mehr als der vierte Theil der Mitglieder der Handelskammer darf nicht aus den im F§. 5 Absatz 3 genannten Personen bestehen. sieh Mehrere Vertreter derselben Gesellschaft, Gewerkschaft oder juristischen Person (Gesellschafter, gesetzliche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Prokuristen) dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Handelskammer sein. KG. 8. Die Handelskammer kann Personen) die nach §.7 zu Mitgliedern der Handelskammer gewählt werden konnten, aber ihre die Wählbarkeit begründende Thätigkeit oder Stellung aufgegeben haben, über die nach §. 2 festgestellte Zahl der Mitglieder hinaus zuwählen. Die Zuwahl erfolgt auf drei Jahre. Die Zahl dieser Mitglieder darf den zehnten Theil der Mitglieder der Handelskammer nicht übersteigen. « §.9. Diejenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, sind bis nach Abschluß dieses Verfahrens und diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, während der Dauer der Zahlungseinstellung weder wahlberechtigt noch wählbar. Wahlverfahren. K. 10. Die Handelskammer kann durch Statut beschließen, daß die Wahlen nach Abtheilungen der Wahlberechtigten vorzunehmen find, sowie daß eine Abstufun des Wahlrechts nach der Höhe der Handelskammerbeiträge stattfindet, oder da die Wahlen durch alle Wahlberechtigten mit gleichem Rechte erfolgen. Für die Ausführung der Wahlen können engere Wahlbezirke gebildet werden. In dem (Nr. 9939.) — 358 — Statute sind zugleich die zur Ausführung der Beschlüsse erforderlichen Bestimmungen zu treffen, insbesondere über die Äbgrenzung der Wahlbezirke und Wahlabtheilungen und die Vertheilung der Mitglieder der Handelskammer auf die Wahlbezirke und Wahlabtheilungen, sowie über den bei Abstufungen des Wahlrechts anzuwendenden Maßstab. 6 Das Statut unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und ewerbe. So lange ein solches Statut nicht erlassen ist, erfolgen die Wahlen zur Handelskammer in der Weise, daß die nach §. 3 Wahlberechtigten unter Zugrundelegung des Ergebnisses ihrer Veranlagung zur Gewerbesteuer in drei Abtheilungen getheilt werden, deren jede ein Drittel der Kammermitglieder wählt. Innerhalb der Wahlabtheilungen können mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe Wahlbezirke gebildet werden. KC. 11. Zur Vorbereitung der Wahlen stellt die Handelskammer eine Liste der Wahlberechtigten auf, die eine Woche lang öffentlich auszulegen ist. Hat die Wahl nach Wahlbezirken oder Wahlabtheilungen zu erfolgen, so ist für jeden Wahlbezirk und für jede Wahlabtheilung eine besondere Liste aufzustellen und auszulegen. « Die Handelskammer macht Ort und Zeit der Auslegung mit dem Hinzufügen bekannt, daß Einwendungen gegen die Liste innerhalb einer Woche nach beendeter Auslegung bei ihr anzubringen seien. Nach Ablauf dieser Frist beschließt sie über die erhobenen Einwendungen und stellt die Wahlliste fest. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde beim Regierungspräsidenten statt. Dieser entscheidet endgültig. In Wahlbezirken, für welche eine Handelskammer noch nicht vorhanden ist, werden die der Handelskammer durch Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben von dem Regierungspräsidenten wahrgenommen. G. 12. Nach erfolgter Feststellung der Wählerliste hat für jeden Wahlbezirk bei Einrichtung der Handelskammer ein von dem Regierungspräsidenten, sonst ein von der Handelskammer aus der Zahl ihrer Mitglieder zu ernennender Kommissarius den Wahltermin zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. K.. 13. In der Wahlversammlung führt der ernannte Kommissarius (C. 12) den Vorsitz. Es wird ein Wahlvorstand gebildet. Zu demselben gehören, außer dem Vorsitzenden, ein Stimmensammler und ein Schriftführer, welche von den anwesenden Wahlberechtigten aus ihrer Mitte gewählt werden. — 359 — ß. 14. Die Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzettel, welche, außer den im F§. 5 erwähnten Fällen, von den Stimmberechtigten persönlich abzugeben sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ergiebt sich bei einer Wahl in der ersten Abstimmung weder eine absolute Stimmenmehrheit noch Stimmengleichheit, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden auf die engere Wahl gebracht. Falls mehr Personen, als die doppelte Anzahl der zu Wählenden, die relativ meisten Stimmen erhalten, entscheidet bei Feststellung der Liste der auf die engere Wahl zu Bringenden, unter denen, welche gleich viele Stimmen haben, das Loos. Ueber die Gültigkeit der Wahlzettel entscheidet der Wahlvorstand. Das Wahlprotokoll ist von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. Durch ein der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegendes Statut kann ein von den Bestimmungen des Absatzes 1 abweichendes Wahlverfahren beschlossen werden. KC. 15. Die Handelskammer hat das Ergebniß der Wahl öffentlich bekannt zu machen. Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb zweier Wochen bei der Handelskammer anzubringen, der die Beschlußfassung zusteht, und die im Uebrigen die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen prüft und darübeer beschließt. Gegen die Beschlüsse der Handelskammer findet innerhalb zweier Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Dauer der Funktion und Wechsel der Mitglieder. KC. 16. Die Mitglieder der Handelskammer werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Dritttheil aus und wird durch neue Wahlen (Ergänzungswahlen) ersetzt. Soweit die Zahl der Mitglieder nicht durch drei theilbar ist, bestimmt die Handelskammer, bei welchen Ergänzungswahlen die übrig bleibende Zahl der Mitglieder durch Neuwahl zu ersetzen ist. Die Handelskammer hat ferner, wenn die Wahlen nach Wahlabtheilungen oder Wahlbezirken erfolgen, die ausscheidenden Mitglieder auf die Abtheilungen oder Bezirke angemessen zu vertheilen. b Die das erste und das zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos estimmt. Die Ergänzungswahlen finden vor Schluß des Kalenderjahres statt. Die Gewählten beginnen ihre Thätigkeit mit dem Beginne des folgenden Jahres. Geset= Samml. 1897. (Nr. 9939.) 63 — 360 — Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Sie bleiben im Amte, bis die Neugewählten die Geschäfte übernommen haben. S. 17. Wahlen zum Ersatze von Mitgliedern, die außerhalb der regelmäßigen Ergänzung der Handelskammer ausgeschieden sind (Ersatzwahlen), werden im Anschlusse an die nächsten Ergänzungswahlen vollzogen. Sie sind schon vorher zu vollziehen, wenn der Minister für Handel und Gewerbe oder die Handelskammer es für erforderlich erachtet, und können alsdann unter Zugrundelegung der bei der letzten Ergänzungswahl festgestellten Liste der Wahlberechtigten vollzogen werden. Der Ersatzmann bleibt bis zum Ende derjenigen Wahlperiode in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Die Wahl jedes Ersatzmannes erfolgt in einem besonderen Wahlgange; nur wenn mehrere Ersatzmänner für eine gleiche Wahlperiode von derselben Wahlabtheilung oder demselben Wahlbezirke zu wählen sind, erfolgt die Wahl in einem gemeinsamen Wahlgange. G. 18. Jeder in der Person eines Mitgliedes eintretende Umstand, welcher dasselbe, wenn er vor der Wahl vorhanden gewesen wäre, von der Wählbarkeit auseschlossen haben würde, hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Die Veschluzfassong hierüber steht der Handelskammer zu. KG. 19. Die Handelskammer kann ein Mitglied, welches nach ihrem Urtheile durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung verloren hat, nach Anhörung desselben durch einen mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritttheilen ihrer Mitglieder zu fassenden Beschluß aus ihrer Mitte entfernen. . 20. In derselben Art (C. 19) kann die Handelskammer ein Mitglied, gegen welches ein gerichtliches Strafverfahren eröffnet wird, bis nach Abschluß desselben, von seinen Funktionen vorläufig entheben. . 21. Gegen die nach Maßgabe der 18 bis 20 gefaßten Beschlüsse der Handelskammer findet innerhalb zweier Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. g. 22. Die Handelskammer kann beschließen, daß neben den Mitgliedern Stellvertreter gewählt werden. In dem Beschlusse ist über die Zahl der Stellvertreter, — 361 — über ihre Vertheilung auf Wahlbezirke oder Wahlabtheilungen und über die Voraussetzungen, unter denen sie in Thätigkeit treten, Bestimmung zu treffen. Im Uebrigen finden auf die Stellvertreter die für Mitglieder geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Kostenaufwand. g. 23. Die Handelskammer beschließt uͤber den zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlichen Kostenaufwand und ordnet ihr Kassen= und Rechnungswesen selbständig. Sie nimmt die von ihr für erforderlich erachteten Arbeitskräfte an, setzt die Vergütungen für dieselben fest und beschafft die nöthigen Räumlichkeiten. G. 24. Die Mitglieder versehen ihre Geschäfte unentgeltlich. Nur die durch Erledigung einzelner Aufträge verwachsenden baaren Auslagen werden ihnen erstattet. Dee Handelskammer kann beschließen, ihren Mitgliedern eine den baaren Auslagen für die Theilnahme an den Situngen entsprechende Entschädigung zu gewähren. G. 25. Die Handelskammer hat alljährlich einen Etat aufzustellen, öffentlich bekannt zu machen und dem Regierungspräsidenten mitzutheilen. g. 26. Soweit die in dem Haushaltsplane veranschlagten Kosten der Handelskammerverwaltung nicht durch besondere Einnahmen gedeckt werden, werden sie auf die Wahlberechtigten (69. 3 und 4) umgelegt. Den Maßstab bildet die staatlich veranlagte Gewerbesteuer. Dabei bleibt derjenige Theil der Gewerbesteuer außer Anrechnung, der auf Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfällt, die ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirk haben, oder hinsichtlich welcher 5 Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Theil zu nehmen, nicht zusteht Gemeinden / die eine besondere Gewerbesteuer eingeführt haben (§. 2 des K vom 14. Juli 1893), kann auf Grund n der Handelskammer nach Anhörung der Betheiligten der auf die Wahlberechtigten der Gemeinde entfallende Betrag an Handelskammerbeiträgen durch Zuschläg zu der besonderen Gewerbesteuer aufgebracht werden. Dieser Beschluß bedarf Fr Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. g. 27. Das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbesteuer sowie etwa später eintretende Veränderungen werden der Handelskammer von dꝛ Steuerausschüssen (Nr. 9939.) — 362 — kostenfrei mitgetheilt. Insoweit die Veranlagung sich auf mehrere Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten eines Beitragspflichtigen erstreckt, die ihren Sitz nicht sämmtlich im Bezirk einer Handelskammer haben oder hinsichtlich welcher ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Theil zu nehmen) nicht zusteht, ist auf Antrag der Handelskammer vom Vorsitzenden des Steuerausschusses der auf die abgabepflichtigen Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfallende Theilbetrag festzustellen und den Abgabepflichtigen mitzutheilen. Denselben steht binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung, deren Entscheidung endgültig ist, zu. Die Handelskammer stellt die Beiträge fest. g. 28. Auf Ersuchen der Handelskammer haben die Gemeinden und Gutsbezirke die Erhebung der Handelskammerbeiträge gegen eine Vergütung von höchstens drei vom Hundert der eingezogenen Beiträge zu bewirken und die Beiträge durch Vermittelung der Kreis-(Steuer-) Kassen an die Handelskammer abzuführen. Die Handelskammerbeiträge sind öffentliche Lasten. Rückständige Beiträge werden in derselben Weise wie Geneindeabgaben eingezogen. g. 29. Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handelskammerbeiträgen sind innerhalb zweier Wochen nach der Jahlungsaufforderung bei der Handelskammer anzubringen, die darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurtheil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wukang. Einsprüche, welche sich gegen den dem Handelskammerbeitrage zu Grunde liegenden Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer richten, sind unzulässig. g. 30. Die Handelskammer ist befugt, zur Deckung der Kosten von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die fuͤr einzelne Theile des Handelskammerbezirks oder für einzelne Betriebszweige ausschließlich bestimmt sind, oder ihnen vorzugsweise zu Gute kommen, die Beitragspflichtigen dieser Bezirkstheile oder Betriebszweige zu besonderen Beiträgen heranzuziehen. Bevor solche Anstalten, Anlagen und Einrichtungen ins Leben gerufen werden, ist den Betheiligten Gelegenheit zu geben, sich über deren Zweckmäßigkeit zu äußern. Zur Verwaltung solcher Einrichtungen sind Vertreter der betheiligten Bezirkstheile oder Betriebszweige in angemessener Zahl heranzuziehen; sie kann örtlichen oder fachlichen Ausschüssen übertragen werden, die aus Mitgliedern der — 363 — Handelskammer und Vertretern der betheiligten Bezirkstheile oder Betriebszweige zu bilden sind. Die auf Grund dieser Bestimmungen gefaßten Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. g. 31. Einer vorgängigen Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe bedarf es, wenn die Beschaffung des Aufwandes für ein Jahr einen zehn Prozent der Gewerbesteuer übersteigenden Zuschlag zu derselben erfordert. In diesem Falle kann der Minister für Handel und Gewerbe die etatsmäßigen Kosten in der Gesammtsumme soweit herabsetzen, daß der zu ihrer Deckung erforderliche Zuschlag nicht mehr als zehn Prozent der Gewerbesteuer beträgt. Geschäftsführung. C. 32. Zu Anfang jeden Jahres wählt die Handelskammer aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter desselben. Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter vor der gesetzlichen Zeit erfolgt eine Neuwahl für den Rest dieser Zeit. g. 33. Die Handelskammern können die Oeffentlichkeit ihrer Sitzungen beschließen. Ausgenommen von der öffentlichen Berathung sind diejenigen Gegenstände, welche in einzelnen Fällen den Handelskammern als für die Oeffentlichkeit nicht geeignet von den Behörden bezeichnet oder von ihnen selbst als zur öffentlichen Berathung nicht geeignet befunden werden. . 34. Die Beschlüsse der Handelskammern werden — außer den in den §§. 19 und 20 bestimmten Fällen — durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Wahlen findet das im ersten Absatze des F. 14 bestimmte Verfahren statt. Um einen gültigen Beschluß zu fassen, ist die Ladung aller Mitglieder unter Mittheilung der Berathungsgegenstände und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ueber jede Berathung ist ein Protokoll aufzunehmen. g. 35. Die Handelskammer hat die Rechte einer juristischen Person. Sie wird nach außen vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Urkunden, die die Handelskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, müssen unter ihrem Namen von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Mitgliede der Handelskammer vollzogen werden. (Xr. 9039.) — 364 — Sie führt ein den heraldischen Adler enthaltendes Siegel mit der Umschrift: „Handelskammer zu (fü) 4 g. 36. Den Handelskammern ist gestattet, ihre Berichte unmittelbar an die Zentralbehörden zu erstatten. Sie haben von den an die Zentralbehörden erstatteten Berichten derjenigen Provinzialbehörde, in deren Geschäftskreis der Gegenstand fällt, Mittheilung zu machen. « §.37. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung werden von der Handelskammer in einer dem Regierungspräsidenten mitzutheilenden Geschäftsordnung getroffen. Geschäftskreis. . 38. , Der Geschäftskreis der Handelskammern wird im Allgemeinen durch ihre Bestimmung (H. 1) begrenzt. . Sie sind befugt, Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die die Förderung von Handel und Gewerbe, sowie die technische und geschäftliche Ausbildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehülfen und Lehr. linge bezwecken, zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen. « ls.39. . Alljährlich bis spätestens Ende Juni haben die Handelskammern über die Lage und den Gang des Handels während des vorhergegangenen Jahres an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten und den Bericht im Druck zu vervielfältigen. Außerdem sind sie verpflichtet, durch die öffentlichen Blätter oder in sonst geeigneter Weise den Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirks fortlaufende Mittheilungen aus den Berathungsprotokollen zu machen, sowie summarisch von ihren Einnahmen und Ausgaben Kenntniß zu geben. §. 40. An denjenigen Orten, an welchen Handelskammern ihren Sitz haben, werden von diesen die Handelsmäkler — unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungspräsidenten — ernannt. S. 41. .Beörsen und andere für den Handelsverkehr bestehende öffentliche Anstalten können unter die Aufsicht der Handelskammer gestellt werden. — 365 — g. 42. Die Handelskammer ist befugt, Dispacheure und solche Gewerbetreibende der in F. 36 der Reichs-Gewerbeordnung bezeichneten Art, deren Thätigkeit in das Gebiet des Handels fällt, öffentlich anzustellen und zu beeidigen. Auf Auktionatoren findet diese Bestimmung keine Anwendung. Vorschriften, die die Handelskammer für die hiernach angestellten Personen erläßt, sind dem Minister für Handel und Gewerbe vorzulegen. Der Handelskammer liegt ferner die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Handelsverkehre dienenden Bescheinigungen ob. Beaufsichtigung. Auflösung. g. 43. Die Handelskammer unterliegt der Aufsicht des Ministers für Handel und Gewerbe. Auf Antrag desselben kann eine Handelskammer durch Beschluß des Staatsministeriums aufzelist werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, di innerhalb dreier Monate vom Tage der Auflösung an erfolgen müssen. Ueber die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Handelskammer während der Lwischenzeit trifft der Minister für Handel und Gewerbe die erforderlichen Anordnungen. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. * Auf die zu Berlin, Stettin, Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Danzig, Memel und Elbing bestehenden kaufmännischen Korporationen und auf das Kommerzkollegium zu Altona findet dieses Gesetz mit Ausnahme der 88. 33, 38 und 42 keine Anwendung. Die in Absatz 1 aufgeführten Körperschaften sind befugt, sich in Handelskammern umzuwandeln oder, falls eine Handelskammer für ben Bezirk besteht, sich mit dieser zu vereinigen. Die Umwandlung erfolgt durch ein von der Körperschaft zu beschließendes, der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegendes Statut, in welchem über die Verwaltung der Einrichtungen und des Vermögens der Körperschaft, sowie über das für die neue Handelskammer maßgebende Wahlsystem Bestimmung zu treffen ist. Durch das Statut kann die bisherige Bezeichnung der Körperschaft und ihrer Vertretung aufrecht erhalten werden. Zur Vereinigung mit einer schon bestehenden Handelskammer bedarf es eines mit dieser zu vereinbarenden Statuts, welches der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegt. Or. 9939. — 366 — g. 45. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen treten außer Kraft. g. 46. Vor dem 1. April 1898 sind für die zur Zeit bestehenden Handelskammern Neuwahlen der Mitglieder mit der Maßgabe vorzunehmen, daß die ersten, darauf folgenden Ergänzungswahlen G. 16) vor Schluß des Jahres 1899 stattfinden. Bis zur Vollziehung der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Mitglieder der Handelskammern im Amte. K. 47. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. Redigirt im Bureau des Staatsministerlums. Gerlin, gedruckt in der Reichsdiuckere. — 367 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N. 38.— (Nr. 9940.) Gesetz, betreffend den Erwerb von Theilen des Aachen-Mastrichter Eisenbahnunternehmens durch den Preußischen Staat. Vom 4. August 1897. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Die Staatsregierung wird, unter Genehmigung der beigedruckten Verträge, nämlich: 1I) des Staatsvertrages zwischen Preußen und Belgien über den Erwerb der Eisenbahnstrecke Aachen Marschierthor—Richterich -Preußisch-Niederländische Grenze durch den Preußischen Staat vom 15. April 1897, 2) des mit der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft geschlossenen Vertrages vom 10./27. April 1897, betreffend den Uebergang des Miteigenthums der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft an der Eisenbahnstrecke Richterich—Kohlscheidt-Kämpchen auf den Preußischen Staat, ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verträge das Eigenthum der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft an der Eisenbahnstrecke Richterich— Preußisch-Niederländische Grenze sowie das Miteigenthum dieser Gesellschaft an den Eisenbahnstrecken Aachen Marschierthor—Richterich und Richterich —Kohlscheidt— Kämpchen für den Staat zu erwerben. §. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, die im §J. 2 des unter Zisfer 2 des §. 1 erwähnten Vertrages vereinbarte Absindung von 1129 100 Mark unter Entnahme dieser Summe aus den gemäß Artikel 4 und 5 des unter Ziffer 1 des E. 1 erwähnten Staatsvertrages von dem Belgischen Staat zu entrichtenden Beträgen von 240 000 Francs und 2 000 000 Mark an die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft zu zahlen. Cest- Samml. 189. (Nr. 9910,) 64 Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1897. — 368 — S. 3. Die gemäß §. 2 von den durch das Königreich Belgien gezahlten Beträgen nach Befriedigung der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft verbleibende Restsumme ist auf die der Staatsregierung bewilligten noch offen stehenden Eisenbahnkredite in Anrechnung zu bringen. K. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die nach §. 1 in das Preußische Eigenthum übergehenden Eisenbahnstrecken durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnstrecken und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahnstrecke entbehrlich sind. g. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“, Kiel, den 4. August 1897. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Flhr. v. der Recke. T v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. 369 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien betreffend die Aachen — Mastrichter Eisenbahn. Vom 15. April 1897. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Mazjestät der König der Belgier, in Erwägung, daß die Königlich Belgische Regierung beabsichtigt, die von der Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge zu Brüssel betriebenen Eisenbahnen zu erwerben, sind für den Fall der Ausführung dieser Absicht übereingekommen, einen Vertrag zur Regelung der Rechte Preußens und Belgiens an dem auf Preußischem Gebiete belegenen Theile der von der vorgenannten Verwaltung betriebenen Aachen-Mastrichter Eisenbahn abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke zu Allerhöchstihren Bevollmächtigten ernannt: « Seine Majestät der Deutsche Kaiser, Koͤnig von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath, Direktor im Auswärtigen Amte, Herrn Paul Reichardt, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Herrn Franz von Ai#chberger, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Herrn Friedrich Lehmann, (Tr. 9940.) · Sa Majesté IEmpereur d’Allemagne, Roi de Prusse, au nom de TEmpire allemand, et Sa Majesté le Roi des Belges prenant en considération due le Couvernement royal belge a Tintention ’acquérir les chemins de fer exploités par Padministration des chemins de fer du Grand Central Belge à Bruxgelles, ont réschu de commun accord pour #c cas ou cette intention viendrait à se raliser, de Conclure une conwention pour régler les droits de la Prusse et de la Belgidue sur la section de la ligne Aix-la-Chapelle à Maestricht ex-Ploitée par Padministration précitée situce sur le territoire prussien ct ont dans ce but nommeé pour leurs Plénipotentiaires: Sa Majesté 1Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse: Monsieur Paul Reichardt, Son Conseiller Intime Actuel, Directeur au Département des Aflaires Etrangeres, Monsieur Franz von Aichberger, Son Conseiller Intime de Légation, Monsieur Frie drich Lehmann, Son Conseiller Intime Supérieur des Finances, 64° Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Herrn Dr. Max Kieschke, und Seine Majestät der König der Belgier: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, Herrn Jules Baron Greindl, Allerhöchstihren Administrator bei der Verwaltung der Staatsbahnen Herrn Arthur Dubois, Allerhöchstihren Chefingenieur und Verwaltungsdirektor bei der Verwaltung der Staatsbahnen Herrn Eugene Hubert, die, nach gegenseitiger Auswechselung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Preußische Regierung genehmigt, daß die zu Aachen und zu Mastricht domizilirte Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft und die Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge zu Brüssel das Eigenthum und alle ihre sonstigen Rechte an der Eisenbahnstrecke vom Bahnhof Aachen Marschierthor einschließlich, über Richterich bis zur Preußisch-Niederländischen Grenze an den Belgischen Staat übertragen. Diese Uebertragung erfolgt nach Maßgabe des in beglaubigter Abschrift anliegenden, zwischen der Belgischen Regierung einerseits und Herrn Montefiore Levi, Präsident des Verwaltungsraths der Antwerpen-Rotterdamer Eisenbahngesell-370 — Monsieur le Dr. Max Kieschtke, Son Conseiller Intime de Regence; Sa Majesté le Roi des Belges: Monsieur Jules Baron Greind-l, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majeste IEmpereur d’Allemagne, Roi de Prusse, Monsieur Arthur Dubois, Son Administrateur à T’administration des chemins de fer de I’Etat, Monsieur Eugène Hubert, Son Ingenieur en Chef, Directeur Fadministration à T’admini--stration des chemins de fer de I’Etat, lesquels, apres avoir SCchangé leurs pleins Pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Article 1. Le Gouvernement prussien donne son approbation à ce due la société du chemin de fer d'’Aix-Ila-Chapelle à Maestricht ayant son siège à Aixla-Chapelle et à Maestricht et Tadministration des chemins de fer du Grand Central Belge à Bruxkelles eôdent la propricté ainsi que tous leurs droits sur la section de chemin de fer partant de la station AAix-la-Chapelle Marschierthor inlusivement, par Richterich jusqu’a la frontière Prussicnne-uGerlandaise. Cette cession s'opère conformement au Ccontrat ci-joint en copie certi-Üe conforme. conclu le 10 Féevrier 189 entre le Gouvernement belge schaft, Herrn Eduard Despret, Präsident, und Herrn Joseph Devolder, Mitglied des Verwaltungsraths der Belgischen Ost-Eisenbahngesellschaft andererseits unter dem 10. Februar 1897 abgeschlossenen Vertrags. Sie umfaßt mit Ausnahme der im Artikel 2 des gegenwärtigen Vertrags bezeichneten Rechte insbesondere diejenigen, welche den vorgenannten Gesellschaften aus der von der Preußischen Regierung an die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft unter dem 30. Januar 1846 ertheilten Konzessionss und Bestätigungs-Urkunde, sowie aus den zwischen ihnen selbst und den von ihnen mit der Verwaltung der Preußischen Staatsbahnen oder deren Rechtsvorgängern geschlossenen Verträgen zustehen. Artikel 2. Von dieser Veräußerung durch die Gesellschaften und von dem Erwerbe durch den Belgischen Staat sind ausgeschlossen und bleiben der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft vorbehalten folgende Rechte: 1. Das ihr durch den Vertrag vom we 4eingeräumteNecht zur unentgeltlichen Benutzung des zu Aachen, Burtscheiderstraße 8, belegenen Hauses. Dieses Recht soll ihr nicht nur bis zum Erlöschen des unter dem 25. Nr) 1872 geschlossenen Vertrags, betreffend die Regelung der Bedingungen für den gemeinsamen Gebrauch und Betrieb der Stationen Aachen T. und Aachen M. sowie der zwischen (Tr. 0940) 371 — d'une part et Monsieur Montesiore Levi, Président du conseil d’administration de la Scciété anonyme des chemins de fer d’Anvers à Rotterdam, Monsienr Edouard Des-Ppret, Président, et Monsieur Joscph Devolder, Administrateur de la Socictc unonyme des chemins de (fer de T’Est belge d’autre part. Elle comprend à Texception des droits mentionnés dans TParticke 2 de la Drésente convention, tous ceux qui ont eté conförés aux compagnies Drecitées en vertu de Tacte de concession et de ratification octroy par le Gouvernement prussien à la Socicté du chemin de fer d’Aix-la-Chapelle à Maestricht à la date du 30 Janvier 1846, ainsi qu'’en exécution des contrats conclus entre elles et de ceux qu’elles ont conclus avec Tadwministration des chemins de fer de IEtat prussien ou de ses prédecesseurs. Article 2. Dans cette alicnation par les com-Pagnies et dans Pachat par TEtat belge, ne sont pas commpris et restent réservés à la Sociétée du chemin de fer d' Aix-la-Chapelle à Macstricht, les droits suivants: 1° Le droit de jouissance, à titre gratuit, de la maison sise Burtscheiderstrasse 8, à Aix-la-Chabelle, lequel droit lui a 4t6 confécré par le contrat du 2 Sorembrr. 1874. Ce droit lut écembre scra maintenu, uniquement pour son propre usage, non seulement jusqu'a Texpiration du contrat conclu le 25 Mars 1872, concernant le röglement des conditions pour Tutilisation et — 3 Aachen M. und Richterich liegenden Bahnstrecke, sondern bis zum laufe des Jahres 1943 oder bis zur Auflösung der Gesellschaft, falls diese früher stattfindet, jedoch nur für eigene Zwecke zustehen. 2. Die Rechte, welche ihr an der Strecke von Bahnhof Aachen Nheinisch ausschließlich, bis Richterich in der Richtung auf Kohlscheidt und Kämpchen gegen den Preußischen Staat gemäß den Verträgen vom 21. März 1846, 28. Januar 1859, 27./31. Juli 1867 zustehen. Artikel 3. Die Belgische Regierung überträgt die Eisenbahnstrecke Aauchen M. einschließlich, über Richterich bis zur Preußisch-Niederländischen Grenze schulden= und lastenfrei, mit allen an derselben gemäß Artikel 1 des gegenwärtigen Vertrags erworbenen Rechten jeder Art, mit allem Zubehör und mit den vorhandenen Materialien, Werkzeugen und Inventarien, also wie sie steht und liegt, jedoch ohne rollendes Material, an den Preußischen Staat zu vollem und unbeschränktem Eigenthume. Diese Uebertragung findet statt sogleich, nachdem die Verwaltung des Grand Central Belge beziehungsweise der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft die Strecke dem Belgischen Staate übereignet haben wird. Die Preußische Regierung erklärt hiergegen und gegen Leistung der in den Artikeln 4 und 5 vereinbarten Zahlungen den Belgischen Staat aller Verpflichtungen für los und 2 PFexploitation en commun des stations d’Aix-la-Chapelle T. et TAix-la-Chapelle M. ainsi que de la section situe entre Aixla-Chapelle M. et Richterich, mais encore jusqu't la fin de Tannce 1943 ou jusqu’n la dissolution de la société si elle survient auparavant. Les droits dwelle possède sur Ia section de la gare d'Aix-la-Chapelle Rheinisch exclusivement, jusqu't Richterich dans la direction de Kohlscheidt et Kämpchen vis-à-vis de IEtat Prussien, en vertu des contrats du 21 Mars 1846, du 28 Janvier 1859 et du 27/31 Juillet 1867. Article 3. Le Gouvernement belge c#ède à T Etat prussien en propricté pleine et entière, exempte de dettes et de charges, la section de ligne d'-Aixla-Chapelle M. cette gare comprise) bar Riehterieh jusqlu' à la frontiere ainsi qdue #2 droits de toute espicc acquis à cette ligne par application de Tartiele 1 de la présente convention avec toutes les dépendances et avec les matériaux, Toutillage et le mobilier existants, donc en bloc, sauf le matériel voulant. Cette cession aurn lieu aussitét due la ligne aura été remise à I’Etat belge par administration du Grand Central Belge et la Société du chemin de fer d’Aix-Ia-Chapelle à Maestricht; Par contre le Gouvernement prussien declare liberer TEtat belge, contre Paiement des sommes convenues dans les articles 4 et 5, de toutes les -obligations dui lui incombent, à lui 2° ledig, welche ihm beziehungsweise seinen Rechtsvorgängern gemäß den im Artikel 1 bezeichneten Urkunden obliegen oder in Zukunft erwachsen können. Artikel 4. Die Belgische Regierung erstattet an dem Tage, an welchem sie ihre Rechte an der Bahnstrecke Aachen M.-Richterich — Preußisch--Niederländische Grenze auf den Preußischen Staat überträgt, an die Preußische Regierung diejenigen 240 000 (Zweihundertvierzigtausend) Francs, welche die Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge auf Grund des Artikels 4 des zwischen ihr und der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft unter dem 25. März1872 abgeschlossenen Vertrags der Preußischen Regierung als Rechtsnachfolgerin der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft schuldet und bis zum Tage der Erstattung mit 5 Prozent jährlich verzinst. Arttikel 5. Die Belgische Regierung zahlt ferner an die Preußische Regierung an dem im Artikel 4 vereinbarten Tage die Summe von 2 000 000 (Zwei Millionen) Mark deutscher Reichswährung als einmmalige Absindung und Entschädigung für alle Mehrausgaben jeder Art, welche der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung aus der Uebernahme der Bahnstrecke Aachen M.—Richterich—Preußisch-Niederländische Grenze erwachsen werden. Artikel 6. Die Preußische Regierung übernimmt vorbehaltlich der Verständigung mit dem Eigenthümer des auf niederländischem Gebiete belegenen Theiles der Eisenbahn (Tr. 9940) 373 et à ses prédécesseurs, en vertu des actes cites dans TParticle 1 ou qui Pourraient naitre à Tavenir. Article 4. A la date ou le Gouvernement belge cédera à IEtat prussien ses droits à la section de ligne d'Aix--Ia-Chapelle M.-Richterich—frontière Prussicnne-néGerlandaise, il paiera au Gouverncment prussien les 240 000 (deux cent quarante mille) francs dont Tadministration des chemins de fer du Grand Central Belge est redevable au Gouvernement prussien comme successeur de laccompagnie duchemin de fer de Berg-Marche, en vertu de Tarticle 4 du contrat conclu le 25 Mars 1872 entre la dite Compagnie ct la compagnie du chemin de fer de Berg-Marche; jusqu’au jour du Versement, cette somme rapporte un intcrét de 5 pour cent Tan. Article 5. Le Gouvernement belge paiera en outre Au Gouvernement prussien à la date convenue dans Tarticle 4, la somme de 2000 000 (deux millions) mark en monnaie de ’Empire allemand, en une fois et à titre ’indemnité du chef de toutes les depenses en plus qui pourront résulter pour Tadministration des chemins de fer de TEtat prussien, de la reprise de In section de ligne d’Aix-la-Chapelle M.-Richterich-fromieère prussienncncerlandaise. Article 6. Le Gouvernement prussien assume sous réserve de PTentente avec le pro-Prictaire de la section de la lgne 4Aix-la-Chapelle à Maestricht situse — 3 von Aachen nach Mastricht die Verpflichtung, die nach Artikel 3 in das Eigenthum des Preußischen Staates übergehende Eisenbahnstrecke in der Weise entweder selbst zu betreiben oder durch einen geeigneten Unternehmer betreiben zu lassen, daß ein durchgehender Verkehr auf der Linie Aachen— Mastricht bestehen bleibt; andererseits verpflichtet sich unter dem gleichen Vorbehalte die Belgische Regierung, einen solchen Verkehr ihres Eisenbahnnetzes mit den veräußerten Eisenbahnstrecken aufrecht zu erhalten. Insbesondere sichern beide Regierungen sich gegenseitig zu, daß in Folge der im Artikel 3 vereinbarten Veräußerung die zollamtliche Abfertigung von Reisenden, Gepäck und Waaren an den beiderseitigen Grenzen keiner Erschwerung unterworfen werden wird. Artikel 7. Die Belgische Regierung wird die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft und die Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge verpflichten, rechtzeitig je einen Bevollmächtigten und einen Stellvertreter desselben in gehöriger Form zu ernennen, um die behufs der Uebereignung der Strecke Aachen M. Michterich-Preußisch-Niederländische Grenze erforderlichen Erklärungen vor den zuständigen Behörden abzugeben. Artikel 8. Die von der Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge auf der Eisenbahnstrecke Aachen M.Preußisch-Niederländische Grenze angestellten und beschäftigten Beamten und Arbeiter, welche nicht Deutsche Reichsangehörige sind, werden von der Preußischen Re-4 — sur le territoire hollandais Tobligation diexploiter lui-méme ou de faire exploiter DPar un entrepreneur convenable, la section cédée en vertu de Tarticke 3 à TEtat prussien, de telle sorte qu’un tralic direct reste maintenu sur la ligne d'’Aix-la-Cha-Pelle à Maestricht; le Gouvernement belge prend d’autre part, sous la méme réserve, Fengagement de maintenir un trafic semblable entre son réscau de chemins de fer et les scctions de ligne vendues. Les deux Gouvernements se garantissent, en Particulier, reciproquement due par suite de la vente convenue à Tarticle 3, la visite douanière des voyageurs, bagages et marchandises ne sera Ppas soumise à une aggravation de formalités à leurs frontières re-Sbectives. Article 7. I.e Gouvernement belge obligera la Socicté du chemin de fer JAixq-Ila-Chapelle à Maestricht, et Tadministration des chemins de fer du Grand Central Belge à nommer chacunc en due forme et en temps utile, un fondé de pouvoirs et un suppléant de ce fondé de pouvoirs, pour faire devant les autorités compétentes les declarations nécessaires en vue de la reprise de la section de ligne d'Aix-Ia-Chapelle M.—Richterich- fromiere Prussienne-uéerlandaise. Article 8. Les employés et ouvriers, nommés et occupés par Tadministration des chemins de fer du Grand Central Belge sur la section de ligne d'Aixla-Chapelle M.-—frontière prussiennenéerlandaise, qui ne soht pas de nationalitc allemande, ne seront pas gierung nicht übernommen. Die Anstellung und Beschäftigung des Personals von Deutscher Reichsangehörigkeit im Preußischen Staatseisenbahndienst unterliegt in jedem Einzelfalle der besonderen Vereinbarung mit demselben und wird von der Preußischen Regierung mit Wohlwollen und gemäß den Ansprüchen der Billigkeit in Erwägung genommen werden. Artikel 9. Alle zur Ausführung dieses Vertrags erforderlichen Handlungen, Erklärungen, Vereinbarungen und Urkunden sowohl der beiden vertragschließenden Regierungen als der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft und der Verwaltung der Eisenbahnen des Grand Central Belge bleiben frei von Stempeln, Steuern und Gebühren jeder Art. Artikel 10. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und der Austausch der Ratifikations-Urkunden soll) sobald als thunlich, in Berlin bewirkt werden. Dessen zu Urkunde haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterschrieben und mit ihren Insiegeln versehen. So geschehen Berlin, den 15. April 1897. (L. 8.) Reichardt. (L. S.) von Aichberger. (L. S.) Lehmann. (S.) Kieschke. 375 repris par le Gonvernement prussien. I# nomination et Tadmission, dans le service des chemins de fer de TJEtat prussien, du personnel de nationnlitc allemande seront soumiscs dans chaque cas special à une entente Particulière avec ee personnel et examinées par le Gouvernement prussien. avec bienveillance et conformement aux regles de T’équit. Article 9. Toutes les transactions, décrlarations, conventions et tous actes due necessitera la mise à exccution de la présente convention, tam de la Part des deux Gouvernements, due de cellc de la Socicté du chemin de ler d'’Aix-la-Chapelle à Maestricht et de T’administration des chemins de fer du Grand Central Belge, sont ex#mpts de timbres, Timpots et de taxes de toute especc. Article 10. La présente convention sera ratilüicc et les ratilications en seront SEchangées à Berlin le plus töt Dos-Sible. En soi de quoi les plénipotentiaires ont signé la présente convention et Jont apposé leurs sccaux. Fait à Berlin, le 15 Avril 1897. 1—d2en (L. S.) A. Dubois. (L. S.) Uubert. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 11. August 1897 stattgefunden. Gesey-Samml. 1897. (Nr. 9910.) 65 Convention relative. A. In Ccessian du BRéseau des cliemins de fer Grand Central Beige. Kntre les soussignés FTune part Paul de Smet de Nacyer, Ministre des Finances, et Jules Vandenpeereboom, Ministre des Chemins de (fer, Postes et Télegraphes, agissant au nom. de I’Etat Belge, Tautre part Geonges Montefione Lewi, Président du Conseil d’Administration de la Sooiété anon#me dus chemins de fer 4Aneis à. Rotterdam, Edounard Despret et Joseph Devolder, respectivement Président et Membre du Conseil d’Administration de la Societé, anonyme des chemins de fer de TEst-Belge, il est conwenu: I Etat Belge reprend toutes les lignes exploitées par lAdministration du Grand Central Belge tant en Belgique quf Téetranger, ot ce, aus clauses et conditions suivantes: 6 Article K. Le rachat comprendra: A. la reprise de la concession des lignes suivantes de chemin de fer du réseau Grand Centrall Belge;, sawoir: Marchiennes et Charleroi à Vircux, Berzée à Laneffe, Walcourt à Morialmé, Florennes et Philippeville, Mariembourg à Couywin, Louwain à Charleroi, Lodelinsart à Gilly avec embranchemert, Lodelinsart à Jumet avec ecmbranchement vers Dampremy, Lodelinsart à Chatclinenu et à. Montignr, Chatelineau à la frontière francaise vers Cäuet, Louvain à Henenthals, B. — 377 — Amvers à Hasseit, Anvels à la frontière prussienne vers Gladbach, Tupnnhout à Lilbourg, Hasselt à Mucstricht ct Mix-Ia-Chapelle;) Nda reprise de Texpleitation de la ligne de Landen à Elasselt, le Tachat de la concession de cette meme ligne devant étre eflectu Par IEtat Belge, suivant ce qui est stipulé sur ce point, par Tarticle VIII sub littéra B; la cession de tous les droits appartenant au Grand Central Belge et aus Soecidtes concessionnairxes quil représente, sur les lignes ou sections de lignes exploitées par le Grand Central Belge en territoire étranger onde toutes mdemnités gui senaient Pa#es Par les dits gouvernements pour le rachat de ces lignes u sections de lignes; la cession à IEtat Belge des bätiments occupés Par IAdministration du Grand Central Belge à Bruxelles, des atelicrs de Towvain et de tous terrains à Tusage des chemins de fer et de leurs dépendances, méme non portés aux plans approuvés Par e gouvernement pour L’établissement des lignes, à moins du’il ne ’agisse ’exoédents non utilisés pour Texploitation; ne sont Pas compris non plus dans la cession les batiments occupés à Ai-La-Chapelle par la Direction de la Société du chemin de fer d’Aix à Maestricht. Toutefois le gouvernement réservera dans les bätimoents adtudls du Grand Central Belge à Brukelles et mettra gratnitement à da disbosition des Socictés d'Anvers-Rotterdam et de IESt-Belge un local suffisant pour les burenus de lu Liduidation et ce pour la duréCe de celle-ci; Ia cession de tout le matériel üK#e ou roulant, de tout Toutillage et de tout le mobilier des ateliers, stations, magasins, bureaux, remises, enfin de tous objets mobiliers quclconques appartenant soit aux sociétés concessionnaires soit & UAdministration du ) La cession ne comprend Das les charbonnages domaniaug de Kerkrade, ni Tembranchement de Simpelveld à Kerkrade, ni le droit de parcours d’Aix-la-Chapelle Les (Nr. 9940.) à Richterich vers Kohlscheid. sens et la portée des derniers mots soulignés sont pröcisés comme suit: « „Sur le territoire prussien il y a une section comprise entre Aix-la-Chapelle et Kchlscheid-Kämpchen dui est commune aux lignes d'Aix vers AMaestricht et d'Aix wers Dussoldwmf. Cette communauté est et doit rester maintennue au prolit de tous Ceux gui y ont droit. — La Société d.Aix-Maestricht conservera notamment la communauté de cette section, pour les transports entre Aix-la-Chapelle et Kohlscheid, telle quielle résulte des conventions existantes 65“ entr’elle et [Etat prussien:" — 378 — Grand Central Belge ou assectés aux services de leur exploitation. tels que ce matceriel, outillage, mobilier sigurent aux inventaires dressés contradictoirement à la date du 31 Decembre 1895. Ne seront pas compris dans le rachat les approvisionnements. marchandises et objets en fübrication qui appartenaient au Grand Central Belge à la date du 31 Décembre 1896. Ces approvisionnements, marchandises et objets en magasin ou en fübrication seront repris par I’Etat Belge en prenant comme base Pinventaire qui a dté dressé contradictoirement à la date du 31 Décembre 18956 modific suivant les Ccritures des livres de magasin de 1896. La Partie de seconde part remecttra à IEtat Belge celles de ses archives dui pourraient étre utiles en vue de Texploitation füture. Si# duelque difficulté sélevait à ce sujet elle serait soumise à des experts: Chucune de deux parties en nommera un, et en cas de partage, il sera nommc un tiers expert par le Président du Tribunal de première instance de Bruxelles. Article II. Le rachat sera considéere comme conclu et ellectuc à la date du 1“° Janvier 1897. A Partir du 1° Janvier 1897 et jusqu'n la reprise effective, IAdministration du Grand Central Belge continne provisoirement à exploiter. le réseau pour compte de qui il appartiendra. LTexploitation se fera dans des conditions normales, régulières ct Conformes: ux précédents. Un compte arrété à la date de la reprise eflective renseignera les recettes et les depenses allGrentes à cette periode d’exploitation et determinera les sommes à recevoir ou à Payer de cechef, par hacune des Parties. Ce compte comprendra pour la durée de Texploitation provisoire les intérets intercalaires sur les benéfices de Texploitation calculées conformément à ce qui à été fait pour établir le prix de cession du reseau Grand Central Belge. L/Administration du Grand Central Belge Dourra Dréveler sur les Droduits de Texploitation provisoire les sommes nécessaires au paiemem des PDarts revenant aux différentes socictées dont les lignes constituent son réseau, conformément aux statuts ect aux conventions existants. Les sommes revenant à IEtat suivant compte définitif lui seront dues et payces, valcur au jour de la reprise ellective, avrcc intereéts à 3 pour cent à partir de cette date jusdu's la date du paiement ellectif. Le paiement Pourra étre fait par ve#sements succcssifs et il devra étre entièrement soldé au plus tard dans les trois mois de la date de la reprise ellective. Les sommes dues au Grand Central Belge du chef des approvisionnements, marchandises et objets en magasin ou en fabrication seront Portéecs en Ccompte avec intérets à 3 pour cent à partir du 1 Janvier 1897. — 379 — Les dépenses comprendront une somme mensuelle de quatre mille francs (4000 francs) fixce à forfait Comme représentant, en dehors du traitement, la part des Directeurs dans les béncfices. Article III. Comme conscquence du rachar à partir du 1°“ Janvier 1897, I’Etat Belge entrera en pleine possession et jouissance des lignes formant Tobjet des diverses conccssions, reprises au littcra A de Tarticle I, comme si Ccs concessions avaient pris fin Par Pexpiration de leurs termes respectifs. Article 1V. Les voics, bitiments et dépendances des diverses lignes seront livrés à TEtat en pleine propricté, quittes et libres de toutes charges, conformément aux plans approuves par le Gouvernement et y compris les agrandissements eflectucs depuis. Les titres de Propriété, en due forme, transcrits au bureau des „bypothéqucs ou à leur defaut et exrceptionnellement des expéditions des Procbs-verbaux de bornage et des plans d’abornement signés par les riverains et düment approuwés par le Ministre des Travaux publics seront remis à IEtat au plus tard dans le delai de six mois à compter du jour de la publication de la loi qdui approuvera la cession du réseau dont i. Fagit. I.Etat Belge prendra possession des objets mobiliers ct des immeubles, autres due ceux désignés à Talinéa Premier du PDrésent articic, dans Tétat on ils se trouvent au moment de la reprise, avec toutes les servitudes actives et passives dui y sont attachées et sans qu’il Duisse y avoir lieu de part ni d’antre, à aucune majoration ou reduction de prix. Les titres d’acquisition et tous contrats y relatils seront pareillement remis à TEtat dans le delai de sik mois à compter du jour de la publication de la loi qul approuvera la cession du résean dont il Fagit. Article V. LEtat Belge sera tenu pour Tavenir, notamment envers les Gouvernements CEtrangers, de toutes les charges quelconques du résenu Ccédé ainsi que de Texécution de toutes les conventions du Grand Central Belge concernant les relations de service pour autant qdue ces conventions aient été conclues conformément aux dispositions légales en vigueur. Il ne reprend aueune des obligations incombant aux scciétés con-Ccssionnaires du au Grand Central Belge, de duelque chef due ce soit, duant au Passé, sauf ce qui cst dit à Tarticke X. Article VI. La volonté expresse des parties Etant de donner à la convention de rachat le caractere Tun forfait absolu, réglant definitivement et sans laisser ouverture à aucune réclamation ou contestation ultérieure leurs (Nr. 9940.) — 380 — droits et obligations réoiproques, il est entenchi que le paiement du prik fixO à Larticle suivant mettru fin à tous prochs, litiges ou contestations egistant entre elles et queelles sinterdisent formellement toutes actions ou rclamations en justice, ultérieures, à raison de faits, conventions ou engagements quelconques antérieurs an comtrat dédinitik. Les instances judiciaires en cours venant ainsi à cosser, les frais en scront supportes par la partie qui en a fait Tavance et nonobstant toute disposition contraire dans les jugements intervemss; toutefois, les dédbens dGih Dayé⅜s à#ce jour pa Tune des Purties à Dautre ne pomront — Le contrat vandra entre parties commc quittancc délinitive et pour solde et décharge absolue et sans réserve, de toutes obligations à ce jour pour queldue cause ou de qduclque chef que ce soit. Article VII. Le prix du rachat est fé à ln somme de denz cent soixante--duatre millions trois cent vingt mille franes (264 320 000 francs), Compris vingt-deux millions de kranes (22 000.,000 francs) pour le materiel, mobilier et outillage, la dite somme pnyable comme il est dit à Tarticle suiwant. Ce prik comprend toutes les 3ommes dues à la Soecicté des chemins de fer d'Anvers à Rotterdam en principaul et interéts, du chef du rachat de hbae concession d'’Anvers au hloerdyk et à Breda; en conscqduence, 1e Hrocès pendant entre TEtat ct la dite Société, devant le tribunal de Ccommerce de Bruxelles, au sujet de la, détermination du prik de rachat de la dite concession est defntivement terming. Article VIII. Le paiement sellectuera comme suit: A. L’Etat prend à# sa charge le service des intéréts et de Tamortissement des obligations des Sociétes d-Anvers-Rotterdam et de TEst Belge dui mont Pas été désignées pour étre amorties par les tirages 8„#loctus antérieurement au 1° danvier 1897 et tel que co sorvieo résulte des tableaux d'amortissement que ces Sociétés lui remettront aussitöt apres la publication de la loi approuvant la Présente conwention. Ces Socictés remcttront aussi à IlEtat les listes des tirages anxquels il a été procédé jusqu’anjourd’hni en vue de Tamortissement de ces titres, ainsi duc les urnes contenant les numéros des titres, non encore designes Dourile remboursement. I. Etat aura le droit de fairc vVérifier les tablean TLamortisscment ainsi duc les listes des tirages effectuss, d’uprès les Prochès-verbaux dranscrits dans les registoes des deux Socictés. (Nr. 9940. Les obligations dont TEtat prend ainsi l## chanrge sont au nombre et au. capital de: 1 poeur la. Sociéteé d’Anvers-Rotterdam duatre-vingt-un mille trois cent duatre-vingt-deuze et quinze vingtièm es (81 392) obligations, de cind cents francs (500 franes rapportant trois poun Cent d’intévrét. pan an, pour duarante millions six cent duatre-vingt-seize mille trois cent soixante-quinze franes (40 696.375 franch: 2 pour In Socicté de PEst Belge soixante-neuf mille quarante-trois (69 043) obligations de eing cents francos, (500. francs) à treis pour cent par an, pour une somme de- trente-duatre millions einq cent vingt-un mille cind eents fyanes, (34521 500 francsa deux cents (200) obligations de mille franes (1.000 francs) rapportant 4½ Peour eent Da## an, peur- umne somme de deux cent mille francs (200 000 francs); une (1) obligation de cind cents francs (500 francs) rapportant eind Peur cent Par an, Pour une somme de eing cents francs (500 franes). Dans un délai de duartre mois à Partir de la date de la Publication de la loi approuvant la présente convention, le gouvernement offrira, au choix des porteurs, le remboursement en especcs de ces obligations au pair de leur valeur nominale. En compensation des charges indiquces ci-dessus, le gouvernement retiendra une somme de soixante- quinze. millions duatre cent dix-huit mille trois cent soixanteqduinze francs (75.418 375. francs). I. Etat retiendra en outre sur le prix le rachat une somme de deuk millions neuf cent tnente-sept mälle dwatre cent vingt-sept frames cinduanfe centimes &#937 427 franos 50) moyennant la duelle le gouvernement prend# à sa charge et à ses risques et périls, le rachat de la concession de Ia ligne de Landen—Hasselt, appartenant à Ia Seciété des chemins de fen de Tournai à Jurbise et de handen à Hasselt. DLe surplus du pPrix, soit cent quatre-vingt-cind millions neuf cent soixante quatre mille cent quatre-vingt-dixsept franes einqduante centimes (185 964 197 francs 50) sera Payt en titres de la dette Publique de Belgique à 3 pour cent, Première série (Janvien—Juillet) au Pair, valeur au 1. Janvier 1897, dans le dölai de- duatre mois ä Partie de la date de- 1 publicention. de la loi approuvant la présente convenfion. — 382 — Ces titres seront remis comme suit: our vingt-neuf millions trois cent cinquante mille franes (29 350 000 francs) à la Société anonyme du chemin de fer de IEntre Sambre et Meuse; Pour vingt millions de franes (20 000 000 francs) à la Sociétc du chemin de fer dAix-la-Chapelle à Maestricht; Pour cent trente-six millions six cent duatorze mille cent quatre-vingt-dix-sept franes cinquante centimes (136 614 197 franes 50) aux Sociétés TAnvers-Rotterdam et de TEst Belge qui en donneront quittance collective. Ces deux dernières Sociétés sengagent solidairement à remettre à la Société mutuelle des chemins de fer, la somme qui revient à cette dernire société comme étant substituce aux droits de la Société des chemins de fer du Nord de la Belgique, concessionnaire des lignes de Louvain à Hérenthals et de Turnhout à Tilbourg. Une copie certilée conforme de la quittance dlivre Pour cette somme par la Société mutuelle des chemins de fer sera remise à TEtat. Sur la somme. à remettre aux Sociétés d'Anvers à Rotterdam et de TEst Belge, le gouvernement retiendra un million de francs (1000 000 flancs) et les titres représentant cette somme ne seront délivrés aux susdites Socieétes due deux ans apres la remise des titres de propricté dont il est question à Tarticle IV. Cette somme constituera entre les mains de IEtat Belge une garantie pour lui permettre d’effectuer le rachat des droits rserves ou conccdés à des tiers sur les immeubles acquis pour T’établissement des lignes, de compléter Tacquisition et le bornnge des terrains et les documents à Tremettre à o#t égard par le Grand Central Belge ou les Compagnies concessionnaires. Si la garantie ei-dessus stipulée était insuflisante, les soussignés de scconde part seraient tenus solidairement de la Partfaire. Toute réclamation du chef ci-dessus devra, à peine de dechéance, étre produite par I’Etat dans le délai de deux ans indiqué au cinquième alinéa du paragraphe C du présent article; celui-i expiré, le solde du Prik de rachat, defalcation faite des sommes n#écessaires pour f#ire face aux. réclamations sera payeé aux soussignẽs de scconde part, sans aucun retard. Dans le cas on les titres à remettre en paiement du prix de rachat ne seraient pas délivrés avant le 1° Juillet 1897, les intéréts semesteicls scront payés aux intéresses à la date de leur échéance. Article IX. Les Socictés Belges dont TIEtat ne prend pas à sa charge le service des intérets et de T’amortissement des obligations, rembourseront ces obligations à un taux qui ne pourra eire infcrieur au pair. Les obligations — 383 — remboursées par ces Sociétés seront remises à IEtat dans des conditions à régler d’'un commun accord. Article X. Tous les décomptes de services, mixtes et internationaux, du chef de la convention, de trafic existant entre le chemin de fer de TEtat et le Grand Central Belge, du chef de Fechange du materiel, des conventions avec les particuliers et de la communauté des stations, le loyer proviscire Pour la cession des lignes d'Anvers au Moerdyk et à Breda etc. etc. afférents à Texercice 1896 ou aux exercices précédents seront liquidés comme si la présente convention n'avait pas été conclue, toutes les dépenses afférentes à la période antérieure au 1° Janvier 1897 restant à la charge du Grand Central Belge. Le Gouvernement reprendra pour son compte les marchés de matcriel et de fournitures conclus avec le Grand Central Belge et qui ne seront Pas exécutés lors de la reprise effective. Les marchés à traiter à partir du 12 Janvier 1897 pour les besoins courants de Pexploitation seront conclus de commun accord avec le Gouvernement. Article XlI. Les soussignés de seconde Part Fengagent à comparaitre devant tel notaire qdui leur sera désigné par Monsieur le Ministre des Chemins de fer, Postes ct Télégraphes Pour prendre Part aux actes authentiques destinés à réaliser les cessions dui font Tobjet de la Présente convention. Les frais de ces actes et en général tous les frais des actes authentiques néecessites par Texécution de la présente convention de rachat seront supportés par IEtat Belge. Par Teffet du rachat qui fait Tobjet de la présente convention, Administration du Grand Central Belge et les Sociétes dont les droits sont rachetés seront libérées, à dater du 1° Janvier 1897 de tous impôts au profit de 1Etat, relatifs aux immeubles et à Texploitation cédés ou remis à IEtat. Celui- -ei les garantit contre toutes poursuites du chef d’impets duelconques au profit de la Province ou de Ia Commune concernant les dits immeubles ou la dite exploitation. Toutefois, cette libération et cette garantie ne Fappliquent pas à Timpôt patente, seul impot dont la charge continuera, comme avant la cession, à incomber aux Compagnies, sur leurs benéfices. Article XII. La présente convention est conclue sous la réserve de la ratification. préalable des assemblees générales de chacune des sociétés intéressées et de Tapprobation de la presente convention par le Pouvoir Igislatif. Dans le cas ou la ratification des Sociétés concessionnaires ne serait pas obtenue au plus tard le 30 Juin 1897 ainsi due dans le cas ou le projet de loi approuvant la présente convention ne serait pas voté à cette date, la présente serait nulle et non avenne et aucune des parties ne Gesch · Sammi. 1897. (Nr. 9910.) 66 — 384 — Pourra Fen prévaloir vis-à-vis de Tautre, notamment pour le réglement de ce qui serait do aux Sociétés concessionmaires en cas de rachat ultérieur. Article XlII. Les frais de timbre de la présente convention et de toutes les conventions des Sociétées concessionnaires soit entre elles, soit avec I’Etat Belge relatives à la reprise Tune des lignes du réseau céde sont à la Charge des soussignés de seconde part; les frais d'enregistrement des mémes conventions incomberont exclusivement à IEtat. Fait en double à Bruzelles, le 10 Février 1897. de Smet de Naeyer. Vandenpeereboom. Montefiore Levi. Despret. Devolder. vertrag, betreffend den Uebergang des Miteigenthums der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft an der Eisenbahnstrecke Richterich—Kohlscheidt-Kämpchen auf den Preußischen Staat. Zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Finanzrath Lehmann und den Geheimen Regierungsrath Dr. Kieschke einerseits und der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft zu Aachen und Mastricht, vertreten durch den Justizrath Heinrich Gatzen, Vorsitzenden der Direktion, und den Spezialdirektor Martin Hubert Sommer andererseits ist unter dem Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung, sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft solgender Vertrag abgeschlossen worden: — 385 — S 1. Das Miteigenthum der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft an der Eisenbahnstrecke Richterich (Trennpunkt)—Kohlscheidt-Kämpchen geht mit der Perfektion dieses Vertrages auf den Preußischen Staat frei von allen Schulden und Lasten jeder Art über, dergestalt, daß die genannte Eisenbahnstrecke von diesem Zeitpunkt an im vollen und unbeschränkten alleinigen Eigenthum des Preußischen Staates steht. Die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft verzichtet gleichzeitig vom 1. Januar 1897 ab auf die ihr zustehenden 50 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahme der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung aus der hlenbesörderung vom Wurmrevier nach den Aachener Bahnhöfen und dem Trennpunkt bei Richterich. G. 2. Der Preußische Staat zahlt an die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft für die Abtretung dieses Miteigenthums und für den Verzicht auf diese 50 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahme aus der bezeichneten Kohlenbeförderung (K. 1) die Summe von 1129 100 (Eine Million Einhundert dzwanzigtausend einhundert) Mark und überläßt ihr außerdem das ihm gehörige, zu Aachen, Burtscheiderstraße 8, belegene Haus mit Zubehör in dem Umfange und in der Art, wie sie dasselbe seither auf Grund des Vertrages vom 1874 besitzt und nutzt, zur unentgeltlichen Benutzung, jedoch nur für eigene Zwecke der Gesellschaft, bis zum Ablauf des Jahres 1943 oder bis zur Auflösung der Gesellschaft, falls diese früher stattfindet. Die Auszahlung der vorstehend vereinbarten Entschädigung nebst 3 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1897 ab bis zum Zahlungstage soll nicht später erfolgen, als vier Wochen, nachdem gemäß dem zwischen der Königlich Preußischen und Königlich Belgischen Regierung geschlossenen Vertrage das Eigenthum an der Eisenbahnstrecke Aachen M. eeinschließlich Richterich — Preußisch-Niederländische Grenze auf den Preußischen Staat übergegangen ist. i Die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft hat bei dem Königlichen Landgericht zu Cöln den Königlich Preußischen Eisenbahnfiskus verklagt auf Schadensersatz für Frachtausfälle aus denjenigen Kohlentransporten aus dem Wurmrevier nach und über Aachen, welche seit dem Bau der Eisenbahnlinien Herzogenrath-— Alsdorf und Kohlscheidt-Morsbach über diese Linien statt über die Gemeinschaftslinie Kämpchen—KohlscheidtMRichterich—Aachen gehen. Die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, für den Fall der Perfektion des vorliegenden Vertrages, diese Klage unter Uebernahme sämmtlicher bis dahin ihr wie der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zurückzunehmen. (Nr. 9940.) — 386 — S. 4. Die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, sogleich nach der Perfektion des vorliegenden Vertrages das zur Uebertragung ihres Miteigenthums (S. 1) Erforderliche zu veranlassen und insbesondere einen Vertreter, sowie einen Stellvertreter desselben, zu ernennen und der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnen, welche mit gehöriger Vollmacht zur Uebertragung dieses Miteigenthums an den Preußischen Staat versehen sind. S. 5. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die landesherrliche Genehmigung zu diesem Vertrage sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben diese Genehmigung nicht bis zum 1. Oktober 1897 erlangt worden ist. g. 6. Dieser Vertrag wird als nicht geschlossen angesehen, wenn nicht bis zum 1. Januar 1898 die Ratifikation des zwischen der Königlich Preußischen und Königlich Belgischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrages über den Erwerb der Eisenbahnstrecke Aachen Marschierthor—Richterich— Preußisch-Niederländische Grenze durch den Preußischen Staat erfolgt sein wird. S. 7. Dieser Vertrag, sowie alle in Durchführung seiner Bestimmungen vorgenommenen Akte bleiben frei von Stempeln, Gebühren und Kosten jeder Art. So geschehen zu Berlin, den 27. April 1897. (L. S.) Lehmann. (L. S.) Dr. Kieschke. e den 10. April 1897. (L. S.) Gatzen. (L. S.) Sommer. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 387 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gesetz über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Ucbertretung strom- und schifffahrtopolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Rheine, S. 387. — Geseyh, betreffend die Jwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten, S. 3o##. — Gese#, betressend Abäuderung des Gesetzes über die Schonzeiten des Wildes vom 26. Februar 1870, S. 201. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 391. (Nr. 9941.) Gesetz über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretung stromund schifffahrtspolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Nheinc. Vom 26. Juli 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die Bestimmung im §. 2 des Gesetzes über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen vom 23. April 1883 (Gesetz= Samml. S. 65), wonach bei den dort genannten Uebertretungen eine Straffestsetzung durch die Polizeibehörde nicht stattfindet, tritt bei Uebertretungen derjenigen strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften, für deren Aburtheilung die Elbzollgerichte und die Rheinschifffahrtsgerichte zuständig sind, außer Kraft. 2. In §. 4 unter b und in F. 9 des vorgenannten Gesetzes werden nach dem Worte „Amtsgericht“ die Worte „bezw. Elbzollgericht und Rheinschifffahrtsgericht“ eingeschaltet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Molde an Bord M. YD. „Hohenzollern“ den 26. Juli 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Eesetz-Samml. 1897. (Nr. 9941—9942.) 67 Ausgegeben zu Berlin den 6. September 1897. — 388 — (Nr. 9942.) Gesetz, betreffend die Jwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten. Vom 3. August 1897. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Für öffentliche lindschaftliche (ritterschaftliche) Kreditanstalten kann mit landesherrlicher Genehmigung durch Satzung bestimmt werden: 1) daß der Anstalt als Vollsicchungebehörgen ein JZwangsvollstreckungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes zustehen soll 2) daß aus Urkunden, welche von einem zum Richteramte befähigten Beamten der Anstalt innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen sind, die gerichtliche Swangsvollstreckung stattfindet. Als landschaftliche Kreditanstalten im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die provinzial-(kommunalmständischen öffentlichen Grundkreditanstalten. Beruht die Verfassung der Anstalt unmittelbar auf Gesetz, so können die im Absah 1 erwähnten Bestimmungen durch Königliche. Verordnung getroffen werden K. 2 Das Zwangsvollstreckungsrecht ist auf die Beitreibung fälliger Forderungen an Darlehnskapitalien und Zinsen, an Tilgungsbeiträgen und auf sonstige durch die Satzung vorgesehene Leistungen beschränkt. Es kann nur gegen Schuldner, welche Eigenthümer des beliehenen Grundstückes sind, geltend gemacht werden. S. 3 Kraft des Zwangsvollstrecungsrechtes ist die Anstalt befugt, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners zu betreiben. Der Anstalt kann auch die Vesugutß beigelegt werden, das beliehene Grundstück in Zwangsverwaltung zu nehmen. In diesem Falle ist die Anstalt befugt, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und die Zwangsverwaltung zusammen oder einzeln zur Ausführung zu bringen. 8 Gleichzeitig mit den im §. 3 bezeichneten Maßregeln kann die Anstalt die gerichtliche Zwangsversteigerung des beliehenen Grundstückes betreiben. Der vollstreckbare Schuldtitel wird durch den Antrag auf Zwangzsversteigerung ersetz. Der Antrag soll das Grundstück, den Eigenthümer und den Anspruch bezeichnen. F. 5 Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche d des Schuldners erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung über das Verw zwangsverfahren vom 7. September 1879 (Gesetz-Samml. S. 591). — 389 — Das Verfahren der Zwangsverwaltung ist, soweit nicht hierüber in diesem Gesetze Bestimmungen getroffen sind, durch Satzung zu regeln. Die Regelung soll im Anschluß an die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Qwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) erfolgen. Bestreitet der Schuldner die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Geldbeträge, so bleibt ihm überlassen, seine Rechte im Wege der Klage geltend zu machen. G. 6. Die Einleitung einer Zwangsverwaltung durch die Anstalt ist ausgeschlossen, so lange eine gerichtliche Zwangsverwaltung anhängig ist. Eine durch die Anstalt eingeleitete Zwangsverwaltung endigt, wenn wegen des Anspruches eines anderen Gläubigers die gerichtliche Zwangsverwaltung angeordnet wird. Die Vorschriften des H. 145 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 131) bleiben unberührt. Nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 werden diese Vorschriften durch folgende ersetzt: Die Anstalt kann auf Ersuchen des Gerichts die dem letzteren durch I§. 150, 153, 154 des gedachten Reichsgesetzes zugewiesene Thätigkeit bezüglich land= oder forstwirthschaftlicher Grundstücke übernehmen; bezüglich der von ihr belichenen Grundstücke kann ihr mit landesherrlicher Genehmigung durch Satzung ein Recht auf Ueberweisung dieser Thätigkeit beigelegt werden. S. 7. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach I#. 1134 und 1135 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Gericht gegen den Schuldner einzuschreiten haben würde, so ist die Anstalt befugt, unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Verordnung über das Verwaltungszwangsverfahren vom 7. September 1879 (Gesetz= Samml. S. 591) den Arrest in das bewegliche Vermögen des Schuldners vollziehen zu lassen. Steht der Anstalt die Befugniß zu, das beliehene Grundstück in Zwangsverwaltung zu nehmen, so kann sie auch diese Maßregel im Wege des Arrestes zur Ausführung bringen. Wird von dem Schuldner die Rechtmäßigkeit des Arrestes bestritten, so ist der Widerspruch im Wege der Klage geltend zu machen. 6. 8. Bei einer Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung, bei welcher eine landschaftliche (ritterschaftliche) Kreditanstalt betheiligt ist, brauchen Ansprüche, welche nach F. 2 dem Zwangsvollstreckungsrechte der Anstalt unterliegen, auch insoweit, als sie aus dem Grundbuche nicht hervorgehen, weder zum Zwecke ihrer Berücksichtigung bei Feststellung des geringsten Gebotes, noch zum Zwecke ihrer Aufnahme in den Theilungsplan glaubhaft gemacht zu werden. (Tr. 9012. — 390 — Durch den Widerspruch, welchen bei der Verhandlung über den Theilungsplan ein anderer Betheiligter gegen einen Anspruch der bezeichneten Art erhebt, wird die Ausführung des Planes nicht aufgehalten. Dem widersprechenden Betheiligten bleibt es überlassen, seine Rechte nach erfolgter Auszahlung im Wege der Klage geltend zu machen. “ Führt die von einer landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalt in Gemäßheit des §. 5 Absatz 1 betriebene Zwangsvollstreckung zu einem Vertheilungsverfahren, so finden die Vorschriften des F. 8 entsprechende Anwendung. F. 10. Auf die gerichtliche Zwangsvollstreckung aus den im §. 1 Absatz 1 Ziffer 2 vorgesehenen Urkunden finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden entsprechende Anwendung. In den Fällen der S#. 664 und 665 der Civilprozeßordnung ist die vollstreccbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichtes zu ertheilen, in dessen Bezirke die Anstalt ihren Sitz hat. S. 11. Die Vorschriften der §§. 7 bis 9 können mit landesherrlicher Genehmigung durch Satzung auch für solche landschaftliche (ritterschaftliche) Kreditanstalten eingeführt werden, denen schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Jwangsvollstreckungsrecht im Sinne des F. 1 iffer 1 zustand. . 12. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Verfassungen und Satzungen der landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalten und provinzial-(kommunal.) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten werden, auch soweit sie den Anstalten weitergehende Befugnisse gewähren, durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. g. 13. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die gerichtliche Zwangsverwaltung von Grundstücken gelten nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für die zur Zeit dieses Inkrasttretens bestehenden Kreditanstalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel an Bord M. Y. „Hohenzollern"“, den 3. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Flrhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. — 391 — (Nr. 9943.) Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Schonzeiten des Wildes vom 26. Februar 1870 (Gesetz Samml. S. 120). Vom 13. August 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Mit der Jagd zu verschonen sind das männliche Elchwild in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. August, das weibliche Elchwild, sowie Elchkälber das ganze Jahr hindurch. Als Elchkalb gilt das Jungwild bis zum letzten Tage des auf die Geburt solgenden Dezember-Monats. G 2. Die IS§. 12 und 13 des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 307) kommen auch hinsichtlich des durch Elchwild verursachten Wildschadens zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“ Ostsee, den 13. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1896, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer Kleinbahn vom Bahnhofe Neheim-Hüsten der Eisenbahn Schwerte—Arnsberg nach Hovestadt mit Abzweigung von Ostönnen nach Werl in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu ArnsbergZ Nr. 38 S. 493, ausgegeben am 19. September 1896); Gesetz- Samml. 1897. (Nr. 9943.) 68 — 392 — 2) der Allerhöchste Erlaß vom 31. August 1896, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der National-Hypotheken-Kreditgesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Stettin, unter dem 30. Oktober 187 1 ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe auch bei den von der Generalversammlung beschlossenen Abänderungen des neu revidirten Statuts fortbestehen bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1897 Nr. 32 der Beilage S. 6, ausgegeben am 13. August 1897; S der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1897, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem vom Staate auszuführenden Bau einer Verbindungsbahn zwischen dem Bahnhof Harburg der Unterelbischen Eisenbahn und dem Harburger Citadellengelände zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 11 S. 87, ausgegeben am 19. März 1897; 4) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 12. April 1897, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Liegnitz über Rawitsch nach Kobylin mit Abzweigungen von Görchen nach Gostkowo und Pakoslaw durch die Liegnitz-Rawitscher Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 34 S. 409, ausgegeben am 21. August 1897 der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 33 S. 223, ausgegeben am 14. August 1897, der Königl. Regierung zu Posen Nr. 34 S. 349, ausgegeben am 24. August 1897; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Mai 1897, durch welchen der Stadtgemeinde Soest das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung des auf der rechten Seite des Soestbaches zu verlegenden Hauptsammelkanals der städtischen Kanalisation erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 33 S. 501, ausgegeben am 14. August 1897; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Juli 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Apenrade im Betrage von 540 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 40 S. 357, ausgegeben am 14. August 1897. Redigirt im Bureau des Staatsmluisteriums. Berlin, gedruckt in der Reichsduuckerei. — 393 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 40 — Inhalt: Geseh, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in den Provinzen Hessen-Rassau und Schleslen zur Bullenhaltung, S. dos. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Uebertragung der Verwaltung der Strecke Richterich -Preußisch-Niederländische Grenze vom Tage ihres Uebergangs auf den Staat an die Königliche Eisenbahndirektion in Cöln, S. 355. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grunbbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Gladenbach, S. 305. — Bekanntmachung bder nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ꝛc., S. 306. (Nr. 9944.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in den Provinzen Hessen-Nassau und Schlesien zur Bullenhaltung. Vom 19. August 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinzen Hessen-Nassau und Schlesien, was folgt: K. 1. Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Gemeinde die Verpflichtung, eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Bullen anzuschaffen und zu unterhalten. Darüber, ob für die Gemeinden die Nothwendigkeit zur Haltung von Vullen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, sowie darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen ist, und wie viel Bullen im Verhältniß zu der Zahl von Kühen und deckfähigen Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der Maßgabe, daß auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzialrath zulässig. Gesth-Samml. 1897. (Nr. 9944.) 69 Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1897. — 394 — . 2. Die Unterhaltung der Gemeindebullen darf nicht an den Mindestfordernden im öffentlichen Aufgebot vergeben werden. Auch ist das sogenannte Reihuinhalten dieser Bullen unzulässig. S. 3. Mit Genehmigung des Kreisausschusses kann eine Gemeinde sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Bullenhaltungsperbande vereinigen. Geschieht dies, so kommen die Bestimmungen des §. 1 dieses Gesetzes sinngemas zur Anwendung. Eine solche Vereinigung kann durch Beschluß des Kreisausschusses angeordnet werden, wenn eine oder mehrere Gemeinden für sich allein außer Stande sind, den Vorschriften dieses Gesetzes zu entsprechen. s. 4. In Stadtkreisen kann auf Antrag betheiligter Viehbesiher durch die Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet werden, daß die vorstehenden Bestimmungen Anwendung finden. In diesem Falle tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß. . 5. Die bestehenden besonderen Verpflichtungen zur Bullenhaltung bleiben durch dies Gesetz unberührt. S. 6. Dies Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 19. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. — 395 — (Xr. 9945.) Allerhöchster Erlaß vom 19. August 1897, betreffend Uebertragung der Verwaltung der Strecke Richterich -Preußisch-Niederländische Grenze vom Tage ihres Uebergangs auf den Staat an die Königliche Eisenbahndirektion in Cöln. A## Ihren Bericht vom 10. August d. J. bestimme Ich zur Ausführung des Gesetzes vom 4. August d. J., betreffend den Erwerb von Theilen des Aachen-Mastrichter Eisenbahnunternehmens durch den Preußischen Staat, daß die Verwaltung der Strecke Richterich—Preußisch-Niederländische Grenze vom Tage ihres Uebergangs auf den Staat der Eisenbahndirektion in Cöln übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Wilhelmshöhe, den 19. August 1897. Wilhelm. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — (Nr. 9946.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 16. August 1897. A#½# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Jusihminister daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Friebertshausen am 1. Oktober 1897 beginnen soll. Verlin, den 16. August 1897. Der Justizminister. Schönstedt. —–. n——————— — — — 396 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Mai 1897, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Preußischen Pfandbriefbank zu Berlin 10. N ber 1894 i . vom M, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 304, ausgegeben am 6. August 1897; » 2) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Unna zum Erwerbe des zur Herstellung einer Kläranlage für einen Theil der städtischen Abwässer erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 31 S. 481, ausgegeben am 31. Juli 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kleinbahngesellschaft Greifswald-Jarmen“ zu Greifswald e# Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Greifswald nach Jarmen mit Abzweigungen nach Züssow (und Gützkower Fähre in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 29 S. 132, ausgegeben am 22. Juli 1897; 4) das am 26. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der großen Beke im Kreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 32 S. 259, ausgegeben am 7. August 1897; 5) das am 26. Juni 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft des Bibrowosees im Kreise Berent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 32 S. 263, ausgegeben am 7. August 1897) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Rybnik für die von ihm beziehungsweise von der Stadtgemeinde Sohrau O. S. ausgebaute Chaussee von Sohrau O. S. bis zur Meesser Kreisgrenze bei Borin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 249, ausgegeben am 13. August 1897; 7) das am 7. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft Wittgirren-Auxkallnehlen im Kreise Insterburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32 S. 299, ausgegeben am 11. August 1897. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 397 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verfügung des Juslizministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke ber Amtsgerichte Homburg vor der Höhe und Frankfurt am Main, S. 397. — Verfügung des Justizministers, betrefsend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte aldenhoven, Rheinbach, Adenau, Castellaun, Sinzig, Saarlouis, Vebach, Bitburg, Prüm, Hilleöheim, Wagxweiler, Daun und Saarburg, S. zos. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 0. Aprll 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 809. (Nr. 9947.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Homburg vor der Höhe und Frankfurt am Main. Vom 14. September 1897. A# Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Homburg vor der Höhe gehörigen Bezirk der ehemals Landgräflich Hessischen Stadtgemeinde Homburg, für den zum Vezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main gehörigen Bezirk der vormals Frankfurter Landgemeinde Hausen am 15. Oktober 1897 beginnen soll. Berlin, den 14. September 1897. Der Justizminister. Schönstedt. esetz-Samml. 1897. (Nr. 9047—9948.) 70 Ausgegeben zu Berlin den 28. September 1897. — 398 (Nr. 9948.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Rheinbach, Adenau, Castellaun, Sinzig, Saarlouis, Lebach, Bitburg, Prüm, Hillesheim, Waxweiler, Daun und Saarburg. Vom 17. September 1897. A## Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die JZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im FH. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Setterich, fü#r die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Wormersdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörigen Gemeinden Senscheid und Ohlenhard, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Steinbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Sinzig gehörige Stadtgemeinde Remagen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Biringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Saarwellingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Dudeldorf und Philippsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Hallschlag, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörigen Gemeinden Stroheich und Oberehe, fürr die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Dingdorf, Oberlauch, Niederlauch und Winringen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Weiersbach, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Hamm am 15. Oktober 1897 beginnen soll. Berlin, den 17. September 1897. Der Justizminister. Schönstedt. – 399 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Juni 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 40 000 000 Mark durch Extrabeilagen zu den Amtsblättern der gect 15 —i- zu Königsberg Nr. 30, ausgegeben am 29. Juli der Hi1 * zu Gumbinnen Nr. 30, ausgegeben am 28. Juli 2) der Allerhöchste enn vom 9. Juni 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Groß-Wartenberg auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 10. April 1872, 14. November 1881 und 22. September 1886 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½⅛ L durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 32 S. 3 ausgegeben am 7. August 1897) 3) das am 7. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageund Entwässerungsgenossenschaft Seefeldt im Kreise Fischhausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 33 S. 321, ausgegeben am 19. August 1897 4) das am 7. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Jungchenbüchel zu Mützenich im Kreise Montjoie durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 34 S. 219, ausgegeben am 12. August 1897 5) das am 26. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Reimerswalde im Marienburger Deichverbande und Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 34 S. 283, ausgegeben am 21. August 1897; 6) das am 26. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Spiesen-Schlangenthal im Kreise Ottweiler durch das Uemssblant der Königl. Regierung zu Trier Nr. 34 S. 333, ausgegeben am 27. August 1897; 7) das am 26. Juli 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Lantenbach-Fürtz im Kreise Ottweiler durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 34 S. 336, ausgegeben am 27. August 1897; — 400 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 3. August 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Münsterberg für die von ihm gebaute Chaussee vom Bahnhofe Patschkau bis zur Grottkauer Kreisgrenze in der Richtung auf Lobedau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 36 S. 433, ausgegeben am 4. September 1897; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 3. August 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Neumünster im Betrage von 3 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 377, ausgegeben am 28. August 1897; 10) das am 3. Angust 1897 Allerhöchst vollsogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Sternalitz im Kreise Rosenberg O. S. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 256, ausgegeben am 20. August 1897) 11) das am 3. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Loerheide zu Vossum, Gemeinde Straelen, im Kreise Geldern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 35 S. 317, ausgegeben am 4. September 1897; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Saalkreise neu erbauten Chausseen von der Halle-Leipziger Chaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stennewitz und von der Gröbers-Lochauer Chaussee in Lochau bis an die Burgliebenau-Döllnitzer Straße, durch das Amisblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 36 S. 296, ausgegeben am 4. September 1897; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1897, durch welchen der Gemeinde Steglitz im Kreise Teltow das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung und Unterhaltung der geplanten Entwässerungsanlagen in der projektirten Arndtstraße erforderliche Grundeigenthum mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 38 S. 375, ausgegeben am 18. September 1897; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 19. August 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Kreuznach im Betrage von 1250 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 41 S. 285, ausgegeben am 9. September 1897. Redigirt im Bureau des Staatsmialsteriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 401 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 42— Inhalt: Verordnung, betreffend dle Zuständigkeit ber Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu emtscheiden find, S. 401. — Allerhöchster Erlaß, betreffenb die Uebertragung von Strafnieberschlagungs= und Strafmilberungs-Befugnissen in Loll- und Strunersachen, S. 402. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlosse, Urkunden 2c., S. 4083. (Nr. 9949.) Verordunung, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entschelden sind. Vom 19. August 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen r. verordnen auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1885 zur Ergänzung des §&. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 187), was folgt: Einziger Paragraph. Gegen die Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde, durch welche die Befugniß zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen entzogen wird (. 126 Absatz 3 der Gewerbeordnung) oder durch welche die Befugniß zum Halten von Lehrlingen beschränkt wird G. 128 Absatz 1 der Gewerbeordnung), findet binnen zwei Wochen die Klage beim Kreis-(Stadt-) Ausschuß statt. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 19. August 1897. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe: Frhr. v. d. Recke. Thielen. Gesez= Samml. 1897. (Nr. 9949—9950.) 71 Ausgegeben zu Berlin den 4. Oktober 1897. (Nr. 9950.) Allerhöchster Erlaß vom 26. September 1897, betreffend die Uebertragung von Strafniederschlagungs= und Strafmilderungs-Befugnissen in Joll= und Steuersachen. Au Anlaß des Inkrafttretens des Verwaltungsstrafgesetzes vom 26. Juli 1897 (Gesetz= Samml. S. 237) will Ich auf den Bericht des Staatsministeriums vom 23. d. M. in Aufrechterhaltung und theilweiser Ergänzung der in dieser Beziehung bestehenden Bestimmungen anordnen, was folgt: 1. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben ist der Finanzminister ermächtigt, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen die nach den zoll= und steuergesetzlichen Bestimmungen verwirkten Freiheits-, Geld= und sonstigen Strafen, einschließlich der Vertretungsverbindlichkeiten, Einziehungen und Werthersatzsummen, sowie die Kosten des Verfahrens nicberzuschlagen, zu ermäßigen oder zu mildern, und zwar auch dann, wenn die Strafen und die Kosten durch gerichtliches rechtskräftiges Erkenntniß auferlegt sind. Der Finanzminister ist berechtigt, die ihm danach zustehende Niederschlagungsund Strafmilderungsbefugniß in den im Verwaltungswege zu erledigenden Strafsachen in bestimmt festzusetzenden Grenzen den ihm unterstellten Behörden und Beamten weiter zu übertragen. 2. Der Finanzminister und die Provinzialsteuerbehörden sind befugt, nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen im Wege der Mochsich die verwaltungsseitige und die gerichtliche Strafvollstreckung bei Zuwiderhandlungen der bezeichneten Art auszusetzen, sowie Strafunterbrechung und Straftheilung zu gestatten. Diese Befugniß erstreckt sich zugleich auf die Kosten des Verfahrens. r Die betheiligten Justizjbehörden haben ihren desfallsigen Anträgen Folge u leisten. “ 3. Die Ermächtigungen in den Nummern 1 und 2 finden auch bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Schlacht= und die Wildpretsteuer in schlachtsteuerpflichtigen Städten Anwendung, insoweit die Verwaltung dieser Steuern nicht von den Gemeinden selbst übernommen ist. Das Gleiche gilt in den Fällen der §§. 17 und 22 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441). Dagegen kommen die Ermächtigungen nicht zur Anwendung bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Verkehrsabgaben und bei Ordnungsstrafen gegen Beamte und Notare, welche sich bei ihrer Oienstverwaltung einer Uebertretung der Stempelvorschriften schuldig gemacht haben. In den beiden letzteren Beziehungen verbleibt es vielmehr lediglich bei den bisherigen Bestimmungen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Rominten, den 26. September 1897. Z„ Wilhelm. v. Miquel. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. An das Staatsministerium. —–—-—— — 403 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1897, betreffend Abänderung der Tilgungsbedingungen der von der Haupt= und Residenzstadt Hannover auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 3. März 1890 aufgenommenen Anleihe, durch bas Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 40 S. 229, ausgegeben am 24. September 1897 2) das am 13. August 1897 unter Aufhebung des Statuts vom 29. November 1852 Allerhöchst vollzogene Statut für den Worringer Deichverband ge Worringen im Landkreise Cöln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 36 S. 309, ausgegeben am 8. September 1897 3) das am 13. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für den Cölner Deichverband zu Cöln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 36 S. 310, ausgegeben am 8. September 1897; 4) das am 13. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Chronstau im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 36 S. 279, ausgegeben am 3. September 1897; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Anwendung, der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Ruppin erbaute Chaussee von Neustadt a. D. bis zur Grenze des Kreises Ostprignitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 39 S. 381, ausgegeben am 24. September 1897; 6) das am 19. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Markowsker Wiesen im Kreise Oletzko durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 37 S. 347, ausgegeben am 15. September 1897; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 23. August 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schmalkalden zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Klein-Schmalkalden nach Brotterode in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 37 S. 203, ausgegeben am 15. September 1897. Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 406 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 43. — Inhalt: Verordnung wegen Ergänzung der Verordunung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 5. September 1877, S. 408. — Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staato gegenüber der evangelischen Landeskirche in den Hohenzollernschen Landen, S. 406. — Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche in den Hohenzollernschen kanden auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und das Konsistorium der Rheinprovinz, S. 408. (Nr. 9951.) Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung, betreffend den Uebergang der Berwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Drovinzen der Monarchie, vom 5. September 1877. Vom 25. September 1897. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen in Ergänzung der Verordnung vom 5. September 1877 (Gesetz-Samml. S. 215) und in Gemäßheit des Artikels 28 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 125) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz, was folgt: Einziger Artikel. Die Rechte des Staats in dem Falle des Artikels 23 Nr. 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 werden, soweit sie in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen (. 18 lit. d der Kirchenordnung für die evangelischen Gemeinden der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz vom 5. März 1835) bisher von der Regierung geübt sind, durch den Regierungspräsidenten ausgeübt. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten geht die Beschwerde an den Oberpräsidenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Rominten, den 25. September 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. esetz- Samml. 1897. (Nr. 9951—9952, 72 Ausgegeben zu Berlin den 6. Oktober 1897. 406 (Nr. 9952.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche in den Hohenzolleruschen Landen. Vom 25. September 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. März 1897 (Gesetz-Samml. S. 69) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Hohenzollernschen Lande über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche in diesem Bezirke, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staats werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von einhunderttausend Mark übersteigt (Artikel 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1876); 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (Artikel 24 Nr. 2 a. a. O.); 3) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude (Artikel 24 Nr. 5 a. a. O.); 4) bei der Bewilligung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, wenn die Sammlung nicht auf die Rheinprovinz und die Hohenzollernschen Lande beschränkt sein soll (Artikel 24 Nr. 7 a. a. O.), und zwar in diesem Falle in Gemeinschaft mit dem Minister des Innern; 5) in allen Fällen der Artikel 24 und 27 Absatz 1 a. a. O.) wenn die Rechte des Staats gegenüber dem Evangelischen Ober-Kirchenrath geltend zu machen sind. Artikel II. Die Rechte des Staats werden durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz ausgeübt: bei der Bewilligung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, wenn die Sammlung nicht auf die Hohenzollernschen Lande beschränkt sein, außerhalb derselben aber nur in der Rheinprovinz stattfinden soll (Artikel 24 Nr. 7 g. a. O.). Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel II. , Die Rechte des Staats werden durch den Regierungspräsidenten ausgeübt: 1) in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen (Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 1897) « 2) bei Feststellung der Gemeindestatuten (Artikel 4 des Gesetzes vom 1. März 1897) 3) in den Fällen der Artikel 24 und 27 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, soweit nicht in den Artikeln 1 und II dieser Verordnung die Ausübung der Rechte dem Minister der geistlichen Angelegenheiten oder dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz übertragen ist. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten geht, sofern nicht die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 stattfindet, die Beschwerde an den Oberpräsidenten der Rhein-=provinz. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Artikel IV. Im Uebrigen behält es bei der bisherigen Zuständigkeit der Staatsbehörden für die im Artikel 23 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 bezeichneten Rechte sein Bewenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Rominten, den 25. September 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. (Nr. 9952—9953.) — 4086 — (Nr. 9953.) Verordnung, betreffend den Uebergang ber Verwaltung ber Angelegenheiten ber evangelischen Landeskirche in den Hohenzollernschen Landen auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und das Konsistorium der esnprro, Vom 25. September 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen in Gemäßheit der Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 1. Mäz 1897 (Gesetz-Samml. S 69) und des Artikels 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 125) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Hohenzollernschen Lande, was folgt: Einziger Artikel. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung geht die Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche, soweit solche bieher von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und von der Regierung in Sigmaringen geübt worden ist, nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juni 1876 auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und das Konsistorium der Rheinprovinz als Organe der Kirchenregierung über. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Rominten, den 25. September 1897. (#. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 409 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 44. — Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betresfenb die Errichtung von Stellen für versicherungstechnische Beamte im Ressort des Minlsteriums bes Innern, S. 400. — Bekanntmachung der nach dem Geset vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 4 10. (Nr. 9954.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1897, betreffend die Errichtung von Stellen für versicherungstechnische Beamte im Ressort des Ministeriums des Innern. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 26. August d. J. bestimme Ich, was folgt: 1) Im Ministerium des Innern wird ein versicherungstechnischer Hülfsarbeiter angestellt. 2) Den technischen Räthen an den Regierungen (D. V. c. der Kabinetsordre) betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial= „Berwaltungsbehörden „ vom 31. Dezember 1825, Gesetz-Samml. von 1826 S. 5) treten nach Bedürfniß versicherungstechnische Beamte hinzu. 3) Der verf chctune stechnische Beamte im Ministerium des Innern wird von Mir auf Vorschlag des Ministers des Innern ernannt und führt den Titel „Regierungsrath“" mit dem Range in der IV. Klasse der Provinzialbeamten. 4) Bei den Regierungen werden im Einverständnisse mit den Ministern für Landwirthschaft, Domänen und Forsten und für Handel und Gewerbe von dem Minister des Innern versi icherungstechnische Beamte mit dem Titel „Versicherungsrevisor“ und dem Range in der V. Klasse der Provinzialbeamten ernannt. Dieser Erlaß ist seinerzeit durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Rominten, den 28. September 1897. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. An das Staatsministerium. Eeset- Samml. 1897. (Nr. 9954.) 73 Ausgegeben zu Berlin den 11. Oktober 1897. 46 Bekammtmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1897, betreffend die Berleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Hümmling zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbabn vom Dortmund-Emshäfen-Kanal bei Lathen nach Werlte in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amntsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 39 S. 289, ausgegeben am 24. September 1897, das am 13. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Alsdorf im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 36 S 357, ausgegeben am 10. September 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an die Gemeinde Recke im Kreise Tecklenburg für die von ihr gebauten Chausseen: von Station 1 der Chaussee Recke-—Voltlage bis zur Gemeindegrenze, von Station 0/,8 der Chaussee Recke—-Ibbenbüren bis zur Grenze der Banerschaft Uffeln und von derselben Station der Chaussee Recke-Ibbenbüren bis zur Grenze der Gemeinde Mettingen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 39 S. 277, ausgegeben am 30. September 1897; die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 23. August 1897, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Kolberg nach Cöslin durch die Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 38 S. 239, ausgegeben am 24. September 1897, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 37 S. 233, ausgegeben am 16. September 1897,) 5) das am 28. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung von Grundstücken der Feldmark Schmograu im Kreise Namslau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau. Nr. 40 S. 464, ausgegeben am 2. Oktober 1897; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 6. September 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Spandau zum Erwerbe des zur Verbreiterung der dortigen Götelstraße erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 40 S. 389, ausgegeben am 1. Oktober 1897. *. □4 4 — Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 411 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 45.— Juhalt: Gesetb, betreffend die Forstschugbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirke Wieöbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen= Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frank'urt a. N., S. 411. — Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatseisenbahnbeamten, S. 115. — Verfügung des Juslizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Battenberg, S. 419. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 410. (Nr. 9955.) Gesetz, betreffend die Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirke Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a. N. Vom 12. Oktober 1897. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a. M., was folgt: 1 S. 1. Die Gemeinden und öffentlichen Anstalten sind verpflichtet, für den Schutz ihrer Waldungen durch genügend befähigte Personen ausreichende Fürsorge zu treffen. 5 Diejenigen Gemeinden und öffentlichen Anstalten, deren Waldungen zu klein zur Anstellung eines eigenen Forstschutzbeamten sind, haben sich, soweit die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen, mit anderen Wald besitzenden Gemeinden und öffentlichen Anstalten zur gemeinschaftlichen Anstellung eines Forstschutzbeamten zu vereinigen. Falls über die Bildung gemeinschaftlicher Schutzbezirke eine Verständigung unter den Vetheiligten nicht erzielt wird, entscheidet der Regierungspräsident nach Anhörung des Kreisausschusses, wenn mehrere Kreise betheiligt sind, der Kreisausschüsse, sowie, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, des Bezirksausschusses. Ceseh. Samml. 1897. (Nr. 9055.) 74 Ausgegeben zu Berlin den 21. Oktober 1897. — 412 — Mit Zustimmung der betheiligten Waldbesitzer (Staat, Gemeinden und öffentlichen Anstalten) können vereinzelt liegende Flächen von Staatswald derartigen gemeinschaftlichen Schutzbezirken angeschlossen oder vereinzelt liegende Gemeindeoder Anstaltswaldungen fiskalischen Schutzbezirken angeschlossen werden. *½ Die Besetzung der Stellen erfolgt: a) bei Städten durch den Magistrat, oder, wo ein solcher nicht besteht, durch den Bürgermeister nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung, b) bei Landgemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstand durch diesen, c) bei den übrigen Landgemeinden durch den Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung)), h bei öffentlichen Anstalten durch deren verfassungsmäßige Vertretung. Wird bei gemeinschaftlichen Schutzbezirken unter den Betheiligten über die Befetzung der Stelle eine Verständigung nicht erzielt, so entscheidet der Regierungspräsident. S. 4. Die Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten bedürfen der Bestätigung durch den Regierungspräsidenten und find nach vorwurfefreier Ablegung einer einjährigen Probedienstzeit auf Lebenszeit anzustellen. Ausgeschlossen von der Anstellung auf Lebenszeit bleiben diejenigen Beamten, deren Zeit und Kräfte durch die ibnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen werden, oder welche nur für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen worden sind. Darüber, ob eine Forstschutzbeamtenstelle eine solche ist, daß sie die Zeit und Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt entscheidet mit Ausschluß des Rechtsweges der Regierungspräsident nach Anhörung des Kreisausschusses, wenn mehrere Kreise betheiligt sind, der Kreisausschüsse, sowie, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, des Bezirksausschusses. g. 5. Im Staats-, Gemeinde= oder Anstaltsdienste bereits lebenslänglich angestellt gewesene Forstschutzbeamte können von den Gemeinden oder öffentlichen Anstalten ohne Ablegung der sonst erforderlichen Probedienstzeit lebenslänglich angestellt werden. 6. Die Festsetzung der Besoldungen unterliegt in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. — 413 — Dieser entscheidet auch, falls bei gemeinschaftlichen Schutzbezirken über die Festsetzung der Besoldungen eine Verständigung unter den Betheiligten nicht erzielt wird. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß angemessene Besoldungsbeträge bewilligt werden, und im Falle der Weigerung die Eintragung des Betrages in den Haushalts-Etat beüen. Gegen diese Verfügung steht den betheiligten Gemeinden und Anstalten die Klage beim Oberverwaltungsgerichte offen. Die Besoldung gemeinschaftlicher Beamten (6. 2) ist von den Waldbesitzern Mangels anderweiter Vereinbarung nach Maßgabe der Fläche der betheiligten Waldungen aufzubringen. ß. 7. Die auf Lebenszeit angestellten Forstschutzbeamten erhalten bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen. Bei der Berechnung der Dienstzeit Zwecks Festsetzung der Pension kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu pensionirende Forstschutzbeamte als solcher bei anderen Gemeinden oder öffentlichen Anstalten innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes angestellt gewesen ist. S. 8. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweite Anstellung im Staats-, Gemeinde- oder Anstaltsdienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. K. 9. Die Wittwen und Waisen der auf Lebenszeit angestellten Forstschutzbeamten erhalten Wittwen= und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages. KS. 10. Ueber streitige Pensionsansprüche der Forstschutzbeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten beschließt, wenn Stadtgemeinden betheiligt sind, der Bezirksausschuß, in allen anderen Fällen der Kreisausschuß, und zwar soweit sich der Beschluß darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. (Xr. 9955.) 74* — 414 — S. 11. Ueber die Thatsache der Dienstunfähigkeit ist entstehendenfalls in dem bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren Entscheidung u treffen, und zwar, wenn Stadtgemeinden betheiligt sind, gemäß §. 91 Absatz 1 er. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz= Samml. S. 254), in allen anderen Fällen gemäß §. 115 Nr. 3 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz= Samml. S. 301). S. 12. Sämmtliche Gemeinden und öffentlichen Anstalten, welche für ihre Waldungen nach den vorstehenden Bestimmungen pensionsberechtigte Schutzbeamte angestellt haben, werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten Forstschutzbeamten und den Hinterbliebenen von Forstschutzbeamten die ihnen zustehenden Pensionen und Wittwen= und Waisengelder zu zahlen. Gehören zu einem gemeinschaftlichen Schutzezirke fiskalische Waldgrundstücke, so hat der Forstfiskus für diese Flächen dem Kassenverbande beizutreten. Die zur Bestreitung der Zahlungen von Pensionen und Wittwen- und Waisengeldern erforderlichen Beiträge werden von den zum Verbande gehörigen Waldeigenthümern nach Verhältniß des jeweiligen pensionsberechtigten Diensteinkommens ausgebracht. Die Beiträge werden von dem Vorstande des Kassenverbandes festgesetzt. Gegen den Feststellungsbeschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Im Uebrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. K.. 13. Von der Errichtung des Kassenverbandes (§. 12) kann abgesehen werden, so lange die auf Grund des Beschlusses des Kommunallandtages vom 18. April 1896 und der landesherrlichen Genehmigung vom 12. Juli 1896 begründeten Ruhegehaltskasse und Wittwen= und Waisenkasse für die Kommunalbeamten des Regierungsbezirkes Wiesbaden bestehen und die Zahlung der nach diesem Gesetze an Forstschutzbeamte und deren Hinterbliebene zu gewährenden Pensionen und Wittwen= und Weisengelder übernehmen. G. 14. Denjenigen Gemeinden, welche anderweit ausreichend für die Pensionirung ihrer Forstschutzbeamten und die Versorgung von deren Wittwen und Waisen gesorgt haben, kann von dem Regierungspräsidenten das Fernbleiben von dem — 415 — Kassenverbande oder der Wiederaustritt aus demselben gestattet werden, sofern dadurch die Interessen des Kassenverbandes nicht verletzt werden. . 15. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits seit länger als Jahresfrist in derselben Stellung befindlichen Forstschutzbeamten, deren Gesammtjahreseinkommen sich einschließlich der Nebeneinnahmen auf mindestens 400 Mark beläuft, sind, falls sie nicht ausdrücklich darauf verzichten, als lebenslänglich angestellt anzusehen. S. 16. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Gleichzeitig werden die entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Hubertusstock, den 12. Oktober 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. —.——— (Nr. 9956.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatseisenbahnbeamten. Vom 12. Oktober 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen auf Grund des F. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz Samml. S. 122) und des Artikels 1I §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107), sowie des Artikels V des Gesetzes vom 21. Juni 1897 (Gesetz-Samml. S. 193), betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, an Stelle der hiermit aufgehobenen Verordnungen vom 30. Oktober 1876 (Gesetz Samml. S. 451) und vom 4. März 1895 (Gesetz-Samml. S. 37)) was folgt: F. 1. Staatseisenbahnbeamte, die vorübergehend außerhalb ihres Wohnortes dienstlich beschäftigt werden, erhalten für die ersten vier Wochen dieser Beschäftigung die gesetzlich bestimmten Tagegelder. Für die folgende Zeit können die Tagegelder (Kommandogelder) nach Bestimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten ermäßigt werden. (Nr. 9955.—0056.) — 416 — Für diejenigen Tage, an welchen die Beamten von dem Orte ihrer vorübergehenden Beschäftigung aus Dienstreisen ausführen, sind die vollen gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten unter Wegfall der Kommandogelder zu gewähren. 65.2. Die bei den Eisenbahndirektionen und den ihnen nachgeordneten Dienststellen angestellten Beamten erhalten bei Dienstreisen auf den vom Minister der öffentlichen Arbeiten verwalteten Eisenbahnen freie Fahrt und freie Gepäckbeförderung nach Maßgabe der Freifahrtordnung und haben an Reisekosten, unbeschadet der Bestimmungen im §. 3, nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu= und Abgänge zu beanspruchen, mit der Maßgabe jedoch, daß für ein und denselben Reisetag nicht mehr als eine einmalige Entschädigung gewährt werden darf. Beamte, welchen Freikarten oder Freifahrtscheine für fremde Eisenbahnen zur Benutzung überwiesen werden, sind verpflichtet, bei Dienstreisen dieselben zu benutzen, und erhalten an Reisekosten nur die Entschädigungen für Zu= und Abgänge. Beamte, die sich in Ausübung ihrer amtlichen Thätigkeit auf der Bahnstrecke innerhalb des Eisenbahndirektionsbezirks, in welchem sie angestellt sind, zu Fuß oder unter Benutung einer Draisine oder eines Bahnmeisterwagens bewegen, haben auf Reisekosten keinen Anspruch. g. 3. Die nachstehend genannten Beamten erhalten für Dienstreisen innerhalb des Amtsbezirkes, für welchen sie bestellt sind, sowie auf denjenigen häufig zu befahrenden Strecken, für welche dies vom Minister der öffentlichen Arbeiten bestimmt wird, keine Entschädigungen für Zu= und Abgang und, an Stelle der gesetzlichen, Tagegelder nach folgenden ermäßigten Sätzen: 1) Vorstände der Betriebs-, Maschinen-, Werkstätten-, Telegraphen= und Verkehrsinspektionen und die ihnen zur Aushülfe überwiesenen höheren Beamten -............................ ark, 2) Eisenbahnbetriebsingeni (technische Kontroleure), Kassenkontroleure, Werkstättenvorsteher, und die den Vorständen der Telegrapheninspektionen zur Aushülfe bei Ausführung auswärtiger Dienstgeschäfte überwiesenen mittleren Beamten 4,, Mark, 3) Telegraphenmeister, Werkmeisteer . .. 3 Mark. Bei Dienstreisen von mehr als vierundzwanzigstündiger Dauer erhöhen sich die obigen Sätze: bei den Beamten unter 1 auf .. ..... . . . . ... . .. . . . .. 8 Mark, bei den Beamten unter 2 auf ....... . .. ...... .. . ... 6 Mark, bei den Beamten unter 3 a. 4 Mark für jeden Tag. Wird die Stelle eines der vorgenannten Beamten durch einen anderen Beamten vorübergehend versehen, so kann die vorgesetzte Behörde bestimmen, daß — 417 — dem Vertreter statt der den Beamten seiner Dienstklasse zustehenden Tagegelder die für den vertretenen Beamten im Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen unter Nr. 1 bis 3 festgesetzten Tagegelder gezahlt werden. KC. 4. Bahnmeister haben innerhalb ihrer Strecke auf Reisekosten und Tagegelder keinen Anspruch. Wenn sie jedoch mit Zustimmung ihres Vorgesetzten eine Nachtrevision vorgenommen haben, so erhalten sie für jede Nacht, welche sie außerhalb ihres Wohnortes haben zubringen müssen, den Betrag von 6 Mark. Bahnwärter und die mit der Streckenbegehung beauftragten Weichensteller erhalten, wenn sie sich auf ihrer Strecke bewegen, weder Tagegelder noch Reisekosten. . 5. An Stelle der Tagegelder und Reisekosten wird eine von dem Minister der öffentlichen Arbeiten im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzende, die gesetzlichen Sätze nicht übersteigende Funktionszulage gewährt: 1) an Stations= und Abfertigungsbeamte, deren planmäßiger Dienst sich auf mehrere Stationen) Zechen oder andere an die Bahn angeschlossene Werke erstreckt 2) an Bahnmeister, die neben Wahrnehmung der eigenen Dienstgeschäfte einen anderen Bahnmeister ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vertreten, ohne daß sie außerhalb ihres Wohnortes Quartier zu nehmen nöthig haben; 3) an Weichensteller und Bahnwärter, die zur Unterstützung des ihnen vorgesetzten Bahnmeisters mit der Begehung fremder Strecken beauftragt werden; 4) an Bahnwärter, die mit der Verrichtung von Weichenstellerdiensten oder mit der Vertretung eines benachbarten Bahnwärters beauftragt, ohne daß sie außerhalb ihres Wohnortes Quartier zu nehmen genöthigt sind, von ihrer Bude an gerechnet, mehr als 2 Kilometer zurückzulegen haben, um an den Ort ihrer dienstlichen Vestimmung zu gelangen. S. 6. Lokomotiv- und Qugbegleitungsbeamte erhalten für die Beschäftigung im Fahrdienste, Bahnaufsichtsbeamte für die Begleitung von Arbeitszügen keine Tagegelder und Reisekosten. Dagegen werden ihnen Fahr-, Stunden- und Nachtgelder, die die gesetzlichen Sätze nicht übersteigen dürfen, nach näherer Bestimmung, des Ministers der öffentlichen Arbeiten gewährt. S. 7. Vorstände von Werkstätten= oder Maschineninspektionen, Eisenbahnbetriebsingenieure (technische Kontroleure), Werkstättenvorsteher und Werkmeister oder r. 9956.) — 418 — deren Vertreter erhalten für die Probe= oder Revisionsfahrten, die sie zur Feststellung der Betriebsfähigkeit einzelner Lokomotiven und Wagen mit diesen ausführen, Stationsbeamte ferner für die Begleitung von Hülfsmaschinen und Hülfszügen statt der Tagegelder und Reisekosten folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt, Hin= und Rückfahrt als eine Fahrt gerechnet, und gleichviel, ob die eine Fahrt mittelst anderer Gelegenheit erfolgt: Vorstände von Werkstätten- oder Maschineninspektionen und die mit ihrer Vertretung beauftragten höheren Beamten 3 Mark, die anderen vorgenannten Beamten 2 Mark. Wenn diese Beamten an demselben Tage aus den bezeichneten Anlässen mehrere Fahrten, oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstreisen ausführen, so dürfen die ihnen zu gewährenden Entschädigungen insgesammt die gesetzlichen und, sofern die Voraussetzungen im F. 3 vorliegen, die in diesem Paragraphen festgesetzten Tagegelder nicht übersteigen. . 8. Die einzelnen Beamten neben ihrem Einkommen gewährten Bauschvergütungen für Tagegelder und Reisekosten bilden, soweit bei der Bewilligung nicht ein Anderes bestimmt wird, die Entschädigung für alle innerhalb und außerhalb des Amtsbezirkes auszuführenden Dienstreisen. Unter besonderen Umständen kann jedoch der Minister der öffentlichen Arbeiten solchen Beamten für Dienstreisen außerhalb ihres Amtsbezirkes Tagegelder und Reisekosten gewähren. C. 9. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1897 in Kraft. Soweit sie nicht anderweitige Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften der Gesetze vom 24. März 1873 und vom 21. Juni 1897, sowie der Verordnung vom 15. April 1876, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Hubertusstock, den 12. Oktober 1897. (. S) Wilhelm. v. Miquel. Thielen. — 419 — (Nr. 9957.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Battenberg. Vom 18. Oktober 1897. A½# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großhegzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Battenberg gehörigen Gemeindebezirke Oberasphe und Berghofen am 15. November 1897 beginnen soll. Berlin, den 18. Oktober 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem ehemaligen Landkreise Danzig auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 18. Dezember 1876 und 30. Januar 1882 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 19 S. 173, ausgegeben am 8. Mai 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1897, betreffend die Abänderung des der Haupt= und Residenzstadt Hannover unter dem 3. März 1890 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine im Betrage von 16 000 000 Mark, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 40 S. 229, ausgegeben am 24. September 1897; das am 3. August 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Ingendorf im Kreise Bitburg) durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 347, ausgegeben am 3. September 1897; Geseh · Samnl, 1897. (Pr. 9057.) 75 i 3 — 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Steinhuder Meer-Bahn“ zu Wunstorf im Kreise Neustadt a. Rbge. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wunstorf nach Uchte in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 40 S. 232, ausgegeben am 24. September 1897) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Allgemeine Deutsche Kleinbahngesellschaft“ zu Berlin zur Enzichung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bieber im Kreise Biedenkopf nach Gießen innerhalb des Preußischen Staatsgebiets in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 38 S. 267, ausgegeben am 23. September 1897; 60) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Ems auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 24. Mai 1882 aufgenommenen Anleihe auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 38 S. 267, ausgegeben am 23. September 1897); 7) der Allerhöchste Erlaß vom 6. September 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Tangermünde auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Juli 1891 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 40 S. 351, ausgegeben am 2. Oktober 1897); 8) das Allerhöchste Privilegunn vom 6. September 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 800 000 Mark durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 41 S. 185, ausgegeben am 2. Oktober 1897; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 13. September 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Landkreis Breslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Gallowitz nach Prisselwitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41 S. 473, ausgegeben am 9. Oktober 1897. Redigirt im Burrau des Staatsuristeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdmuckerii. — 421 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 46. — Inhalt: Staatsvertrag zulschen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Vorwohle über Vodenwerder nach Emmerthal, S. 421. — Verfügung des Juslizministers, betreffend bie Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Heinsberg, Nheinbach, Castellaun, Jell, Grevenbroich, Neumagen, Hermeskeil, Bitburg, Merzig, Trier, Daun und Prüm, S. 423. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden k., S. 427. (Nr. 9958.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Vorwohle über Bodenwerder nach Emmerthal. Vom 9. Juni 1897. Sne Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, haben behufs einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Vorwohle über Bodenwerder nach Emmerthal zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Pannenberg, Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig: Höchstihren Finanzpräsidenten Kybitz, welche unter dem Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung werden eine Eisenbahn von Vorwohle über Bodenwerder nach Emmerthal zulassen und fördern. Insbesondere wird die Königlich Preußische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betrieb der Bahn für die in ihrem Gebiet belegenen Strecken an die unter der Firma „Vorwohle-Emmerthaler Eisenbahn-Gesellschaft“ gebildete Aktiengesellschaft ertheilen, sobald derselben bezüglich der in Braunschweig gelegenen Strecken die Konzession seitens der Herzoglich Braunschweigischen Regierung ertheilt sein wird. ueseg. Samml. 1807. (Nr. 9058. 76 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1897. Artikel 2. Die Bahn soll mit den Stationen Emmerthal und Vorwohle der Preußischen Staatseisenbahn in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden. Für den Bau und den Betrieb derselben sind die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 764) und die dazu ergungenen oder noch ergehenden erginzenden und abändernden Bestimmungen (vergl. §. 5 daselbst) maßgebend. Die Spurweite der Bahn soll 1/15 Meter im Lichten der Schienen betragen, der Bau und das gesammte Betriebsmaterial auch so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 3. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb zweier Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz auch der Konzession der Königlich Preußischen Regierung gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der beiderseitigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behäörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe bleibt jeder der beiden Regierungen innerhalb ihres Staatsgebiets vorbehalten. Die Punkte, wo die Bahn die Landesgrenzen überschreiten wird, sollen nöthigenfalls durch beiderseitige Kommissarien bestimmt werden. Artikel 5. Zum Oweck des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Die von einer der vertragschließenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Prüfung auch im Gebiet der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 7. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsictsrechts der Königlich Preußischen Regierung über die in ihrem Gebiet gelegenen Bahnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb wird die Ausübung des Oberaufsichtsrechts über die Eisenbahngesellschaft im Allgemeinen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung als derjenigen, in deren Gebiete die Eisenbahngesellschaft ihren Sitz hat, überlassen. Auch ist die Königlich Preußische Regierung damit einverstanden, daß die Be- stimmung über die Dotirung des Reserve= und des Erneuerungsfonds, wobei jedoch die Preußischen Strecken in gleichem Maße, wie die Braunschweigischen zu berücksichtigen sind, sowie die Genehmigung und die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf den in Preußen belegenen Theil der Bahn seitens der Herzoglich Braunschweigischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die Strecken in Preußen keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen sollen, als für die Strecken in Braunschweig. Artikel 8. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und der Eisenbahngesellschaft, sowie die Handhabung des ihr über die in Preußen belegenen Bahnstrecken zustehenden Aufsichtsrechts einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahngesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum unmittelbaren Einschreiten der zuständigen Königlich Preußischen Polizeioder Gerichtsbehörden geeignet sind. . Die Eisenbahn hat sich wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebs entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen Gebiet sie entstanden sind. Die gegen die Eisenbahngesellschaft rechtskräftig ergehenden Entscheidungen der Königlich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sollen ohne Weiteres gegen dieselbe ebenso vollstreckkar sein, wie wenn sie in Preußen ein Domieil hätte. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird Anordnung treffen, daß die bescheinigter Sustelmg bedürfenden Verfügungen der Königlich Preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte auf deren Ersuchen ohne Weiteres dem Vorstande der Eisenbahngesellschaft durch die zuständige Braunschweigische Behörde zugestellt werden. Artikel 9. Jede der Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallenden Bahnstrecken der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältniß der Länge der in jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecken zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrags angenommen. Die Steuerhebung geschieht alljährlich postnumerando und zwar zum ersten Mal für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird der Königlich Preußischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich und zwar spätestens sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mittheilen. « (N-.9958.) " 76* — 424 — Artikel 10. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 11. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn Vorwohle—-Emmerthal finden die für Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation innerhalb des Gebietes eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 12. Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reich ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 13. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 Geichs-Gesetzbl. S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung für die Zeit bis zum Ablauf von 8 Jahren vom Beginne des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhältnissen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Eisenbahn unter-Keoroneetr Bedeutung verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen ollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. — 425 — Artikel 14. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Herzoglich Braunschweigischen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder vom Braunschweigischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 15. Anderen Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die Bahn mittelst Zweigbahnen als die Mitbenutzung der Bahn ganz oder theilweise gegen zu vereinbarende) nöthigenfalls von den vertragschließenden Regierungen festzusetzende Fracht= oder Bahngeldsätze vorbehalten. Artikel 16. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Herzoglich Braunschweigische Regierung das Eigenthum der in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Theile der Bahn von Vorwohle nach Emmerthal erwerben sollte, werden die vertragschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel 17. Dieser Vertrag soll zweimal ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 9. Juni 1897. (L. 8.) Pannenberg. (L. S.) Kybißz. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — — (r. 9958—9959.) — 426 — (Nr. 9969.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Heinsberg, Rheinbach, Castellaun, Zell, Grevenbroich, Neumagen, Hermeskeil, Bitburg, Merzig, Trier, Daun und Prüm. Vom 23. Oktober 1897. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Ederen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Horst, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörigen Gemeinden Houverath und Mudscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörige Gemeinde Kisselbach diesseits, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Gemeinde Senheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Grevenbroich gehörigen Gemeinden Hoisten-Weckhoven und Rommerskirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Neumagen gehörigen Gemeinden Trittenheim und Hunolstein, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Mettnich, für die zum Beut des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Oberstedem und Niederstedem, 6 für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörigen Gemeinden Fickingen und Merchingen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Ehrang sowie für die zu demselben Amtsgerichtsbezirk gehörige, die politischen Gemeinden Wasserliesch und Reinig umfassende Katastergemeinde Wasselliesch, für Kesum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Hörschhausen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Stadtkyll am 15. November 1897 beginnen soll. Berlin, den 23. Oktober 1897. Der Justizminister. Schönstedt. — 427 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. Wril 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 4. August 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Provinzialverbandes von Pommern im Betrage von 3200 000 Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 41 S. 255, ausgegeben am 15. Oktober 1897, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 41 S. 251, ausgegeben am 14. Oktober 1897 der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 41 S. 174, ausgegeben am 14. Oktober 1897j 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, durch welchen der Stadtgemeinde Wiesbaden das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung des Hauptkanals für die städtischen Abwässer auf der Strecke von der Armenruhmühle bis zum Rhein in der Richtung des Mühlgrabens erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 39 S. 275, ausgegeben am 30. September 1897; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 19. August 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Naumburg a. S. im Betrage von 2185 200 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 42 S. 333, ausgegeben am 16. Oktober 1897; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 28. August 1897, durch welchen das der Firma Siemens & Halske zu Berlin unter dem 23. August 1895 verliehene Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau einer elektrischen Hochbahn in Berlin von der Warschauerstraße bis zum Nollendorfplatze mit Abzweigung nach dem Potsdamer Bahnhofe in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums auf die Aktiengesellschaft „Gesellschaft für elektrische Hoch= und Untergrundbahnen zu Berlin"“ übertragen, sowie der letzteren das gleiche Recht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für eine Fortsetzung der elektrischen Hochbahn bis zum Stadtbahnhofe Zoologischer Garten ferner in Anspruch u nehmenden Grundeigenthums verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 40 S. 391, ausgegeben am 1. Oktober 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 429 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. —— Nr. 47. — Inhalt: Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung des Hypothekenamts in Cleve, S. 429. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Gemünd, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Castellaun, Cochem, Mayen, Stromberg, Zell, Lebach, Hermeskeil, Hillesheim, Prüm, Waxweiler, Wittlich, Daun und Trier, S. 420. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl, S. 1431. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 432. (Nr. 9960.) Verfügung des Justizministers wegen Aufhebung des Hypothekenamtes in Cleve. Vom 4. November 1897. Me Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs im Bezirk des Hypothekenamts in Cleve wird auf Grund des F. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Gesetz Samml. S. 165) die Aufhebung dieses Hypothekenamts zum 1. Januar 1898 angeordnet. Die Geschäfte desselben werden von diesem Zeitpunkte ab auf das Amtsgericht in Cleve übertragen. Berlin, den 4. November 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Ceseh= Samml. 1897. (Nr. 9960 —9961,) 77 Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1897. — 430 — (Nr. 9961.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Aldenhoven, Blankenheim, Gemünd, Euskirchen, Hennef, Rheinbach, Adenau, Castellaun, Cochem, Mayen, Stromberg, Zell, Lebach, Hermeskeil, Hillesheim, Prüm, Waxweiler, Wittlich, Daun und Trier. Vom 8. November 1897. v Auf Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirk des Amtsgerichts Aldenhoven gehörige Gemeinde Dürboslar, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Blankenheim gehörige Gemeinde Baasem, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Gemünd gehörige Gemeinde Zingsheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen gehörige Stadtgemeinde Euskirchen, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hennef gehörige, einen Theil der politischen Gemeinde Oberpleis bildende Katastergemeinde Oberhau, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Rheinbach gehörige Gemeinde Todenfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Trierscheid, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Castellaun gehörigen Gemeinden Klosterchumbd und Kisselbach jenseits, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Cochem gehörigen Gemeinden Brachtendorf und Gamlen, « für die zum Bezirk des Amtsgerichts Mayen gehörige Gemeinde Thür, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Stromberg gehörige Gemeinde Waldhilbersheim, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Zell gehörige Stadtgemeinde Zell, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Lebach gehörige Gemeinde Bilsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hermeskeil gehörige Gemeinde Hermeskeil, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Hillesheim gehörige Gemeinde Zilsdorf, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Urb und Reuland, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Waxweiler gehörigen Gemeinden Heisdorf, Hollnich und Masthorn, — 431 — für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörige Gemeinde Binsfeld, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Katzwinkel, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Mehring am 15. Dezember 1897 beginnen soll. Berlin, den 8. November 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Nr. 9962.) Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Vöhl. Vom 24. November 1897. Ar## Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die JZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Marienhagen am 15. Dezember 1897 beginnen soll. Berlin, den 24. November 1897. Der Justizminister. Schönstedt. (Xr. 9961—9902.) 77° — 432 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. Wril 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1897, betreffend die Genehmigung eines dritten Nachtrags zu dem Statute für die Westpreußische Provinzial-Wittwen= und Waisenkasse vom haih 1884, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 41 S. 324, ausgegeben am 9. Oktober 1897, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 40 S. 339, ausgegeben am 7. Oktober 1897; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 13. August 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Westdeutsche Eisenbahngesellschaft in Cöln für den Bau einer schmalspurigen Kleinbahn von Mödrath nach Brühl und für die Herstellung normalspuriger Privatanschlüsse an die Staatsbahn durch streckenweise Anlage von dritten Gleisen nach einzelnen an der Kleinbahn belegenen Betriebsstätten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 38 S. 327, ausgegeben am 22. September 1897; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bergheim zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der Kleinbahn Bergheim—-Rheidt erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 38 S. 327, ausgegeben am 22. September 1897; 4) das am 11. September 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Dahnen im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 397, ausgegeben am 15. Oktober 1897; 5) das am 11. September 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Binsfeld im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 400, ausgegeben am 15. Oktober 1897 6) der Allerhöchste Erlaß vom 13. September 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Thorn für die neuerbaute Kreischaussee von Groß-Bösendorf nach Damerau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 42 S. 347, ausgegeben am 21. Oktober 1897); — 433 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 13. September 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Kreis Strasburg für die von ihm zu bauenden Kreigchauseen von Naymowo bis zum Grenzhügel Nr. 2 des Staatsforstreviers Wilhelmsberg und vom Gute Wlewsk bis zur Grenze des Kreises Löbau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 42 S. 347, ausgegeben am 21. Oktober 1897; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 13. September 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Zeitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Chaussee von Zeitz nach Neumühle mit einer Abgweigung nach Grana in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 42 S. 336, ausgegeben am 16. Oktober 1897; 9) das am 13. September 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft Maßuiken-Jucknaten im Kreise Pillkallen durch das Amtseblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 42 S. 379, ausgegeben am 20. Oktober 1897; 10) das am 20. September 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Eisenschmitt II im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 43 S. 426, ausgegeben am 29. Oktober 1897) 11) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1897, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die fernere Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz bis zum Betrage von 10 000 000 Mark durch Vermittelung der Landesbank der Rheinprovinz, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 49 S. 340, ausgegeben am 298. Oktober 1897, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 389, ausgegeben am 6. November 1897, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 43 S. 359, ausgegeben am 27. Oktober 1897, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 43 S. 430, ausgegeben am 29. Oktober 1897, . der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 46 S. 299, ausgegeben am 2. Oktober 1897 12) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1897, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Bielefeld auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 14. Februar 1881 und 8. September 1884 aufgenommeenen Anleihen von 4 auf 3½ Prozent, durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Minden Nr. 43 S. 327, ausgegeben am 23. Oktober 1897) — 434 — 13) das Allerhöchste Privilegium vom 26. September 1897 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Münster i. W. im Betrage von 5 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 42 S. 321, ausgegeben am 21. Oktober 1897;, 14) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Trebnitz für die von ihm erbauten Chausseen von Tschachawe nach Groß-Totschen und von Pirschen nach Pollentschine sowie für die zur Ausführung gelangende Chaussee von Pollentschine nach Krakowahne, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 45 S. 493), ausgegeben am 6. November 1897 15) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rummelsburg für die von ihm zu bauende Chaussee von Falkenhagen nach Bahnhof und Dorf Reinfeld im Kreise Rummelsburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 43 S. 264, ausgegeben am 28. Oktober 1897; 16) das am 2.Oktober 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsund Drainagegenossenschaft Albrechtshof zu Klein-Albrechtshof in den Kreisen Darkehmen und Insterburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 43 S. 391), ausgegeben am 27. Oktober 1897; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Dortmund zum Erwerbe des zur Erweiterung des dortigen Ostenfriedhofes erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 46 S. 647, ausgegeben am 13. November 1897) 18) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere von dem Kreise Teltow in dauernde Unterhaltung übernommene Chausseen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 437, ausgegeben am 12. November 1897 19) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderbebung rc. an den Kreis Gardelegen für die von ihm erbaute Chaussee von Behnsdorf bis zur Neuhaldenslebener Kreisrenze, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 44 S. 386, ausgegeben am 30. Oktober 1897f 20) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Gardelegen in dauernde Unterhaltung übernommene Chaussee vom Dorfe — 435 — Rätzlingen nach dem Bahnhofe gleichen Namens, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 44 S. 386, ausgegeben am 30. Oktober 18973 21) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1897, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere vom Kreise Aschersleben erbaute Chausseen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 44 S. 386, ausgegeben am 30. Oktober 1897; 22) das am 4. Oktober 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Senkung des Priebsees zu Porst im Kreise Bublitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 43 S. 261, ausgegeben am 28. Oktober 1897; . 23) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Fischhausen für die bereits von ihm fertig gestellte Chaussee von Lauknicken nach Neukuhren und für die im Bau begriffene Chaussee von Ludwigsfelde nach Fichtenkrug, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 45 S. 414, ausgegeben am 11. November 1897; 24) das am 12. Oktober 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lugnian im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 44 S. 337, ausgegeben am 29. Oktober 1897; 25) das am 1. November 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Haltern im Kreise Coesfeld durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 46 S. 345, ausgegeben am 18. November 1897. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin gedruckt in der Reichsdruckerei. —— 437 – Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 48. — Inhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages, S. 457. — Verfügung des Justizministers, betreffend dle Unlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtegerichts Biedenkopf, S. 426. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Waldbroel, Trarbach, Daun, Prüm, Wadern, Waxwriler, Bitburg, Merzig, Saarburg und Wittlich, S. 13s. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs--Amtsblätter publizirten landrsherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 40. (Nr. 9963.) Verordnung wegen Einbernfung der beiden Häuser des Landtages. Vom 22. Dezember 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungseurtunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 11. Januar 1898 in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Dezember 1897. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Bosse. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Frhr. v. d. Recke. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Bülow. Gesetz-Saumml. 1897. (Nr. 9963—996856.) 78 Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1897. — 438 — (Nr. 9964.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 16. Dezember 1897. A## Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirk des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Quotshausen am 15. Januar 1898 beginnen soll. Berlin, den 16. Dezember 1897. Der Justizminister. Schönstedt. –.—— (Nr. 9965.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Waldbroel, Trarbach, Daun, Prüm, Wadern, Waxweiler, Bitburg, Merzig, Saarburg und Wittlich. Vom 17. Dezember 1897. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für bee y Bezirk des Amtsgerichts Heinsberg gehörige Gemeinde Unterruch, für das im Bezirk des Amtsgerichts Waldbroel belegene Bergwerk Heinrichssegen bei Nochen, für bie zum Bezirk des Amtsgerichts Trarbach gehörige Gemeinde Starkenurg, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Demerath, für ben zum Bezirk des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Schlausenach, — 439 — für die zum Bart des Amtsgerichts Wadern gehörigen Gemeinden Gehweiler und Krettnich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wasweiler gehörigen Gemeinden Binscheid, Hickeshausen, Niederüttfeld, Plütscheid, Balesfeld, Reiff und Sengerich, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bitburg gehörigen Gemeinden Messerich, Niederweis und Oberecken, · für die zum Bezirk des Amtsgerichts Merzig gehörige Gemeinde Hargarten, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Saarburg gehörige Gemeinde Tawern, für die zum Bezirk des Amtsgerichts Wittlich gehörigen Gemeinden Niederscheidweiler und Oberscheidweiler " am 15. Januar 1898 beginnen soll. Verlin, den 17. Dezember 1897. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1897, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktien-Bank zu Berlin unterm + Dtcter 1# ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunal-Obligationen auch unter den beschlossenen Aenderungen des Gesellschaftsstatuts fortbestehen bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 41 S. 396, ausgegeben am 8. Oktober 1897; 2) das durch den Allerhöchsten Erlaß vom 6. September 1897 landesherrlich genehmigte, an Stelle des in der Gesetz Sammlung von 1840 S. 188 publizirten Statuts vom 19. Mai 1840 getretene „Revidirte Statut der Rother-Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren“ vom 19. Juni 1897 in Nr. 268 des Deutschen Reichsund Königlich Preußischen Staatsanzeigers vom 13. November 1897 und durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 47 S. 443, ausgegeben am 19. November 1897; (Fr. 9965.) — 440 — 3) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Okltober 1897, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Briesen für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Landen nach Königl. Neudorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 46 S. 375, ausgegeben am 19. November 1897; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Kreis Strasburg für die von ihm erbaute Kreischaussee von Lautenburg nach Wompiersk, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 46 S. 375, ausgegeben am 19. November 1897 5) das am 4. Oktober 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Waldweiler im Landkreise Trier durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 45 S. 451, ausgegeben am 12. November 1897) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe einer zur Freilegung des Bürgersteiges in der Winterfeldtstraße erforderlichen Grundstücksfläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 455, ausgegeben am 26. November 1897; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1897, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Breslau-Trebnitz-Prausnitzer Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Breslau nach Prausnitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 47 S. 517, ausgegeben am 20. November 1897; 8) das am 1. November 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Dietrichsdorf im Kreise Gerdauen durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Königsberg Nr. 48 S. 425, ausgegeben am 2. Dezember 1897 9) das am 10. November 1897 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Samitten-Quedenau im Kreise Königsberg Land durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 435, ausgegeben am 9. Dezember 1897. l Redigirt im Buregu des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsd#ackerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1897. A. Wachen (Rheinprovinz), Bereinigung der Stadtgemeinden Burtscheid und Aachen (G. v. 29. März) 87. Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. 30. Juli) 235. Machener Kleinbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 28, 77 Aachen-Mastrichter Eisenbahnunternehmen, s. Eisen. bahnen Nr. 2. Aachen — Richterich — Preußisch-Niederländische Grenze, Erwerb dieser Eisenbahnstrecke, s. Eisenbah. nen Nr. 3. Abfertigungsbeamte der Staatseisenbahnverwaltung, Funktionszulage für dieselben (V. v. 12. Okt. 8. 5 Nr. 1) 417. Abgaben, Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die indirekten Reichsund Landesabgaben (G. v. 26. Juli) 237. s. auch Gemeindeabgaben, Kirchenabgaben. Adenau (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Ang.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. S. Nov.) 430. Geseh · Samml. 1897. Aeltestenamt in den evangelischen Kirchengemeinden der Hohenzollernschen Lande, Niederlegung desselben (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 38 Nr. 2) 62. Ahnefluß#,Korrektion desselben (A. E. v. 11. Nov. 96) 10 Nr. 5. Ahrweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 22. Juni) 186. Akademische Grade, Führung ber mit akademischen Graden verbundenen Titel (V. v. 7. April) 99. Akten, Aufbewahrung der Akten der Stadtgemeinden in Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 61 Nr. 7) 272. — desgl. der Akten der Landgemeinden (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 59 Nr. 6) 322. Aldenhoven (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 21. Juli) 233. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Allgemeine Deutsche Kleinbahn-Gesellchaft, s. Eisenbahnen Nr. 13. Alsdorf (Rheiuprovinz), Entwässerungsgenossenschaft 1I daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 13. Ang.) 410 Nr. 2. s. auch Eschweiler. Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 47. 2 Sachregister. Alter, s. Lebeusalter. Alterszulage für Lehrer und Lehrerinnen an den öffent. lichen Volksschulen (G. v. 3. März . 5 bis 11, 25 Nr. 3, 8. 27 Nr. IV) 27. Alterszulagekassen für Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März S§. 8, 27 Nr. IV u. VII) 27. Altmärkische Kleinbahngesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 21. Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 12. Altstadt (Hessen-Nassan), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Altstadt zur Erhaltung Urer Wasserleitung (A. E. v. 20. Mai) 268 Nr. 9. Amt, s. Staatsamt. Amtmann als Vorsißender des Jahnschaftsvorstandes im ehemaligen Justizamt Olpe (G. v. 3. Ang. SS. 14, 22) 288. Amtsanwalt, Besorgung der Geschäfte eines Amtsanwalts in Hessen Nassau durch den Vürgermeister (Städte. O. v. 4. Ang. §. 67 Nr. I 3) 275. Landgem. O. v. 4. Ang. §. 63 Nr. 1 3) 324. Amtsgerichte, Inkrasttreten des Gesetzes vom 20. April. 1892, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in der Gemeinde Lechenich (V. v. 20. April) 104. Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Wi (G. v. 21. Juni) 190. Aumtskaution, s. Kaution. Antsrichter, Bildung eines die gesammte Monarchis umfassenden gemeinschaftlichen Besolbungs-Etats fur dieselben (G. v. 31. Nai F. 3) 138. Audernach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. #Angermünde (Kreis), s. Chausseen Nr. 8. Auleihen der evangelischen Kirchengemeinden in ehenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 3) 58. Anleihen der Slädte in Hessen . Nassau bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses (Städte O. v. 4. Aug. §. 50) 270. — Anleihen der Landgemeinden daselbst bedürfen der Genehmigung des Kreisausschuf--(Landgem. O. v. 4. Aug. S. 78) 329. s. auch die einzelnen Prooinzen, Kreise, Korporationen rc., sowie Staatsanleihe. Austalten, s. Provinzial= Anstalten, Previnzial. ZJwangserziehungsanstalten. Anstellung der Forstschutzteamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. 55. 3 bis 5, 7) 412. 1897. Apenrade (Schleswig-Holstein), Ausfertigung von An. leihescheinen des Kreises Apenrade im Betrage von 540 000 Mark (riv. v. 7. Juli) 392. Archive, zur Veräußerung städtischer Ar ive in Hessen-Nassau bedarf es der Genehmigung des Regierungs. präsidenten (Städte-O. v. 4. Aug. §. 56) 27 Arme, Personen, welche aus öffentlichen Mitteln Armen. unterstötzungen erhalten, sind von der Theilnahme an der Wahl des Gemeindekirchenraths und der Gemeindevertretung in Hohenzollern ausgeschlossen (Kirch. Gem. v. 1. März §. 31) 59. — desgl. von der Er. werbung des städtischen Bürgerrechts und von der Aus. übung det Gemeinderechth in Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §. 5 Nr. 4, . 9 Nr. 4) 255. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 11 Nr. 4, §. 15 Nr. 4) 306. Arreststrafen, Befugniß des Bürgermeisters in Hessen. Nassan, den unteren Gemeindebeamten Arreststrafen auf. zulegen (Städte. O. v. 4. Aug. 5. 63) 274. Aschersleben (Krei in der Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 22 Auflösung einer Handelskammer (G. v. K. 45) 365. Aufsicht über die — — ber Kirchengemeinden in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März S. 45) 64. Ausübung der gesundheitspolizeilichen Aufsi t uer#r die Provinzialanstalten und der Schulaufsicht über die Provinzial- Zwangserziehungsanstalten durch den ber.-präsidenten (A. E. v. 12. Mai) 227. Aufsicht des Staates über die erwaltung der Gemeindeangelegenheiten in Hessen Nassau (Städte- O. v. 4. Aug. E. 87 bis 92) 281. (Landgem. O. v. 4. Aug. §##. 111 bis 117) 339. ie 5 rl 21. Febr. 1870 (G. v. 15. Uug. 1897 21. Febr. 1870 Aussicht über die H §. 43) 365. Anktionatoren im eltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland, Rechtsverhältnisse derselben (G. v. 24. ärz) 103. Auseinandersetzungen zwischen den abgehenden un den anziehenden Lehrern (Lehrerinnen) an den öfent. lichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 26) 31. Sbehörde, dieselbe entscheidet über die Statthafagkeit ber Theilung von Inhus haften im ehemaligen Justizamt Olpe (G. v. 3. Aug. 8. 5) 286. Auslagen der Mitglieder der Handelskamm n (G. v. 24. Febr. 1870 * 4½ 17/0 T 20 361. Sachregister. B. Bahnmeister der Staatseisenbahnverwaltung haben innerhalb ihrer Strecke auf Reisekosten und Tagegelder keinen Anspruch (V. v. 12. Okt. §. 4) 417. — Gewährung einer Funktionszulage an dieselben (ebend. §. 5 Nr. 2) 417. Bahm##wärter der Staatseisenbahnverwaltung, Fnnktions. zulage für dieselben (V. v. 12. Okt. §. 5 Nr. 3, 4) 417. Banken, s. Landesbank der Nheinprovinz, Landeskulturrentenbank. Barmer Bergbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 8. Bartsch (Iluß), Genossenschaft zur Regulirung und zum Schutze der Uferbefestigungen der mittleren Vartsch im Kreise Militsch- Trachenberg (Stat. v. 23. Nov. 96) 6 Nr. 2. — Nachtrag zum Statute für die Genossenschaft zur Regulirung der unteren Bartsch zu Guhrau (v. I.I. Dez. 96) 16 Nr. 1. Battenberg (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Mai) 127. (Verf. v. 18. Okt.) 419. Baumholder (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jau.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. Bauräthe, s. Stadtbauräthe. Bauten, Mitwirkung der Gemeindevertretung bei Banten in den evangelischen Kirchengemeinden von Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 5) 58. Bayern (Königreich), Staatsvertrag mit Bayern wegen Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stock. heim (v. 30. Jan.) 177. — desgl. von Vlankenstein nach Marxgrün (v. 30. Jan.) 217. Vayern (vermals Bayerische, mit Preußen vereinigte Landestheile), Ergänzung des §. 2 Buchst. a des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 und des Artikels 2 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausführung der Jagd betr., für das Königreich Bayern (G. v. 29. April) 117. Beamte (Staatsbeamte), Abänderung von Bestimmungen, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (G. v. 21. Juni) 193. In welchem Falle Beamte nicht Stadtvererdnete und auch nicht Magistratspersonen in Hessen-Nassau sein können (Städte. O. v. 4. Ang. §. 19 Nr. I, F. 33 1897. 3 Beamte [Staatsbeamte]) (Forss.) Nr. 1) 260. — desgl. nicht Gemeindeverordnete (andgem. O. v. 4. Ang. §. 24 Nr. 1) 312. Kaution der Benmten, s. Kantion. s. auch Eisenbahnbeamte, Forstschutzbeamte, Gemeindebeamte. Beckum-Ennigerloh-Warendorfer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Beckum-Lippstadter Eisenbahn, Nr. 10. Beigeordnete in den Stäbten der Provinz Hessen-Nassau (Städte O. v. 4. Aug. §§. 32 bis 37, 62, 69, 70, 72, 73, 74, 83, 91) 264. — Beigeorducte in den Landgemeinden daselbst (Candgem. O. v. 4. Aug. Is. 45, 46, 55 bis 57, 109, 110, 115) 318. Beke, Deichverband der großen Beke im Kreise Elbing (Stat. v. 26. Juni) 396 Nr. 4. Belgien (Königreich), Staatsvertrag mit Belgien, betr. die Aachen Mastrichter Eisenbahn (v. 15. April) 369. (G. v. 4. Aug.) 367. Berggewerkschaften in Hessen-Nassan, Theilnahme derselben an den Wahlen (Städte= O. v. 4. Aug. 8#. 10, 25 257. Bergheim (Rheiuprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. Bergheim-Rheidter Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 11. Berleburg (Westfalen), Verleihung des Euteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berleburg zur Erweiterung des alten kommunalen Begräbnißplatzes (A. E. v. 16. Dez. 96) 97 Nr. 1. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zur Freilegung des Bürgersteiges in der Voßstraße (A. E. v. 24. März) 119 Nr. 6. — deögl. in der Winterfeldtstraße (A. E. v. 20. Okt.) 440 Nr. 6. Berncastel (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Ankegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 15. Mänz) 85. (Verf. v. 22. Juni) 186. Beschlagnahme von Transportmitteln und sonstigen Gegenstenden bei Juwiderhandlungen gegen die Zell. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli Ss. 13 bis 18) 240. Beschwerde über Strafbescheide wegen Iuwiderhandlung gegen die Soll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli S§. 6, 38 bis 44, 53, 54, 57) 239. Besitzer, deren Vertrekung in der Ausübung des Stimmrechts in den Candgemeinden der Provinz Hessen= Nassau Landgem. O. v. 4. Ang. §S. 17 Nr. 3) 308. a' s. Eisenbahnen 4 Sachregister. Besoldung (Gehalt, Diensteinkommen), Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volkéschulen (G. v. 3. März) 25. — Einführung dieses Gesetzes in den Stolbergschen Grafschaften (V. v. 12. Mai) 129. Regelung der Richtergehälter (G. v. 31. Mai) 157. Regelung der Gehälter der Landrichter beim gemein. schaftlichen Candgerichte in Meiningen (Nachtr. Vertr. v. 19. Febr.) 189. Besoldung der Gemeindebeamten in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassan (Städte-O. v. 4. Aug. §#§. 69, 71) 276. (Landgem. O. v. 4. Aug. . 81 bis 88) 330. Besoldung der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. §§. 6, 10, 15) 412. Betteldorf (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Daun (Stat. v. 1. März) 128 Nr. 1. Bewässerungsaulagen, s. Meliorationen. Bewässerungsverbände, s. Meliorationen. Bezirksausschußz, Befaguiß desselben bei Festsetzung der Diensteinkünfte der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März SF. 18, 20) 31. Zuständigkeit desselben in städtischen Gemeindeangelegenheiten der Provinz Hessen-Nassau (Städte O. v. 4. Ang. SS. 2, 13, 16, 17, 36, 47, 53, 56,57, 62, 65, 69 bis 71, 73, 74, 82 bis 84, 87, 90 bis 92) 254. — deagl. in Angelegenheiten der Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 2 bis 4, 110, 113) 301. — desgl. in Bezug auf die Anstellung 2c. der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungs. bezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. §§. 2, 4, 6, 10, 12) 411. — desgl. in Angelegenheiten der Handelskammern Feb (G. v. * d F. 13,. 21, 29) 359. Bezirksvorsteher in den größeren Städten der Provinz Hessen Nassau (Städtr. O. v. 4. Aug. S. 65) 275. — desgl. in den CLandgemeinden daselbst Candgem. O. v. 4. Ang. K. 62) 324. Bibrowosee, Entwässerungegenossenschaft desselben im Kreise Berent (Stat. v. 26. Juni) 396 Nr. 5 Bieber-Giestener# Eisenbahn, s. Eiseubahnen Nr. 13. Biedenkopf (Hessen= Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 20. Febr.) 21. (Verf. v. 26. März) 96. (Verf. v. 16. Dez.) 438. Bielefeld (Westfalen), Herabsepung des Zinsfußes der Anleihen der Stadt Bielefeld von 1881 und 1881 von 4 auf 3 / Prozent (A. E. v. 25. Sept.) 433 Nr. 12. s. auch Chausseen Nr. 27. 1897. Binsfeld (Rheinprovi Wies W l ft Kreise Wittlich * v. *i Sert.) 432 Nr. : Bitburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Arsslusean für Aulegung des Grundbuches (Verf. v. I7. Febr.) 19. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 21. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 17. Oez.) 438. Blankenheim (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. A. Ang.) 297. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Nr. 14. Blindenanstalten, Anrechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen öffentlicher Volksschulen an öffentlichen Blindenanstalten (G. v. 3. März §. 10 Nr. 2) 29. Börsen können unter 4P4 Aufsicht der Handelskammern 4. Febr. 1871 gestellt werden (G. v. 3 Ang. 189 S. 41) 361. Bonn (Rheinprovinz), Herabsehung des Zinsfußes der An. leihen der Stadt Bonn von 1856, 1867, 1877, 1885. und 1891 auf 3½ Prozent (A. E. v. S. März) 106 Nr. 3. Boppard (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. Borken-Empeler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Borkum, Vertrag mit dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum (v. 16. Okt. 96) 209. Botanischer Garten in Berlin, Verlegung desselben nach der Domäne Dahlem (G. v. 26. Juni) 202. Brande (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 8. März) 168 Nr. 2 Braunschweig (Herzogthum), Staatsvertrag mit Braun. schweig wegen Herstellung einer Eisenbahn von Vor. wohle über Bodenwerder nach Emmerthal (v. 9. JuniJ 121. Brennmaterial für Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §§. 17, 20 Nr. 3) 31. Breslau (Landkreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Breslau (Stadt), Erweiterung des Stadtkreises Breslau. (G. v. 29. März) 92. Breslau-Prausnitzer Eisenbahn, Nr. 17 Breslau- * rebnitz-Prausnitzer Kleinbahn. Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 17. * im bahn, s. Eisenbahnen s. Eisenbahnen Sachregister. Briefe, die Beschlagnahme von Briefen auf der Dost findet im Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Zoll= 2c. Gesetze nicht statt (G. v. 26. Juli §. 13) 240. Brieg (Schlesien), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Brieg im Betrage von 3 655 000 Mark (Priv. v. 29. April) 128 Nr. 5. Briesen (Areis in Westpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Brölthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 60. Bromberg (Prov. Posen), s. Eisenbahndirektionen. Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gemeindevorstandes in Hessen- Nassau sein (Städte= O. v. 4. Aug. 88. 19, 33) 260. (Landgem. O. v. 4. Ang. S. 46) 319. Brühl-VBochem-Wesseling = Godorfer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Bürger in Hessen Nassau, s. Gemeindeglieder. Bürgerausschuß, s. Gemeindevertretung. Bürgerliche Ehrenrechte, s. Ehreurechte. Bürgermeister in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau, Wahl, Besoldung, Rechte und Afflichten derselben (Städte. O. v. 4. Aug. §. 32 bis 37, 40, 61 bis 64, 67, 69, 83, 84, 88, 89) 264. (Landgem. O. v. 4. Ang. §§.. 20, 30, 31, 35, 45, 46, 48, 55 bis 64, 66, 68, 76, 79, 89 bis 91, 95, 109 bis 111, 115, 122) 310. — Dienstvergehen derselben (Städte. O. v. 4. Ang. §. 91) 282. (Landgem. O. v. 4. Ang. S. 115) 340. — Mensionirung derselben (Städte-O. v. 4. Ang. §§. 70, 72, 74) 277. (Landgem. O. v. 4. Aug. §S. 81 bis 88) 330. — Deren Wittwen und Waisen (Städte. O. v. 4. Ang. S. 73) 277. (Landgem. O. v. 4. Aug. §§. 87, 88) 331. Anstellung der Gemeinde Forstschußbeamten im Regierungsbezirk Wiesbaden durch den Bürgermeister (G. v. 12. Okt. 5. 3) 412. Bürgermeistereibezirke in Hessen-Nassau, deren Fort. bestehen als Ortspolizeibezirke (Landgem. O. v. 4. Aug. §S. 119) 341. Bürgerrecht, Erlangung, Ausübung und Verlust desselben in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. S§. 5 bis 9, 11, 20, 58, 85, 86) 255. s. auch Gemeinberecht. Bürgerrechtsgeld, Entrichtung desselben in den Städten der Provinz Hessen -Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. H. 58, 59) 271. 1897. 5 Bürgervermögen, Umwandlung desselben in Kämmereivermögen in Hessen = Nassau (Städte= O. v. 4. Aug. S. 53, 58) 270. Bullen, Verpflichtung der Gemeinden in den Provinzen Hessen-Nassau und Schlesien zur Bullenhaltung (G. v. 19. Ang.) 393. Burtscheid (Rheinprovinz), Vereinigung der Stabdt. gemeinden Burtscheid und Aachen (G. v. 29. März) 87. C. Callies-Falkenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Cassel (Hessen-Nassan), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cassel zur Ansführung der Korrektion des Ahneflusses und des unteren Theiles der Mombach (A. E. v. 11. Nov. 90) 10 Nr. 5. Castellaun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23.Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Charitêkrankenhaus in Berlin, Errichtung neuer Gebäude und Ankauf von Grundstücken für dasselbe (G. v 26. Juni) 202. Chausseen: I. Provinz Ostpreußen. 1) Fischhausener Kreischausseen, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld rc. für die Chausseen von Lauknicken nach Neukuhren und von Ludwigsfelde nach Fichtenkrug (A. E. v. 12. Okt.) 435 Nr. 23. 2) Heiligenbeiler Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von der Grenze der Staatsforst Damerau bis zur Provinzialchanssee von Heiligenbeil nach Braunsberg (A. E. v. 2•1. März) 128 Nr. 2. 3) Preußisch= Eylauer Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Wangnick 2c. bis zur Braunsberger Kreisgreuze in der Richtung auf Seefeld (A. C. v. 7. April) 168 Nr. 5. II. Provinz Westpreußen. 4) Briesener Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld 2c. für die Chaussee von Landen nach Königl. Neudorf (A. E. v. 4. Okt.) 440 Nr. 3. 6 Sachregister. Chaufseen Gorts.) Chausseen (Ports.) 5) Elbinger Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Febrnar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehmm auf die Chausseen 1) von der Jeierschen Jähre bis zur Elbing-Tiegenhöfer Chaussee in Ellerwald, 2) von der Grenze mit dem Kreise Marienburg bei Lindenau bis zum Marienau-Klein. Mausdorfer Wege mit Abzweigung nach Klein-Mausdorf, 3) von der Elbing-Tiegenhöfer Chaussee bei Tiegenhof nach Jungfer mit Abzweigung nach Neustädterwald resp. Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee unter 3 (A. E. v. 19. Dez. 94) 9 Nr. 1. 6) Strasburger Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts rc. für die Chausseen von Raymowo bis zum Grenzhügel Nr. 2 des Staatsforstreviers Wilhelmsberg und vom Gute Wlewsk bis zur Grenze des Kreises Löbau (A. E. v. 13. Sept.) 433 Nr. 7. — desögl. für die Chaussee von Lautenburg nach Wompiers (A. E. v. 4. Okt.) 410 Nr. 4. 7) Thorner Kreischaussee, Verleihung des Rechis auf Chausseegeld z2c. für die Chaussee von Groß. Bösendorf nach Damerau (A. E. v. 13. Sept.) 432 Nr. 6. III. Provinz Brandenburg. 8) Angermünder Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Dobberzin nach Stolpe (A. E. v. 13. Jan.) 17 Nr. 8. 9) Gubener Landkreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee von ber Guben-Forster Chaussee nach Bahnhof Karkwitz und Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängien Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachte Straße (A. E. v. 1.1. Dez. 96) 16 Nr. 2. Neuruppiner Kreischausse, Amvendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Neustadt a. D. bis zur Grenze bes Kreises Ostprignitz (A. E. v. 19. Aug.) 403 Nr. 5. 11) Niederbarnimer Kreischaussee, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Anschlußchaussee von der Spreebrücke bei Wilhelminenhof bis zur Nummelsburg-Köpenicker Chaussee (A. E. v. 24. März) 118 Nr. ö. 12) Sorauer Kreischaussee, Verleihung des NMechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Sorau bis zur Saganer Kreisgrenze (A. E. v. 20. Jan.) 22 Nr. 4. 1 S 1897 13) Teltower Kreischausser, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angchäng. ten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen anf mehrere von dem Kreise übernommene Chauffecu (A. E. v. 4. Okt.) 434 Nr. 18. IV. Provinz Pommern. 14) Grimmener Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts r. für die Chaussee von Grimmen nach Vorland (A. E. v. 15. Febr.) 116 Nr. 2. — Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Abtshagen nach Brinkhof (A. E. v. 24. Febr.) 116 Nr. 3. Nummelsburger Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee von Falfenhagen nach Bahnhof und Dorf Reinfeld (A. E. v. 1. Okt.) 431 Nr. 15. V. Provinz Schlesien. 16) Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Breslau für die Chaussee von Pöpelwitsz nach Herruprotsch (A. E. v. 1. März) 98 Nr. 9. — desgl. des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Gallowitz nach Prisselwitz (A. E. v. 13. Sepr.) 420 Nr. 9. 17) Münsterberger Kreischaussee, Verleihunng des Rechts auf Chausseegeld für die Chanssee vom Bahn. hofe Patsch kau bis zur Groktkaner Kreisgrenze in der Richtung auf Lobedau (A. E. v. 3. Aug.) 400 Nr. 8. — □1 18) Namslauer Kreischaussee, Verleihnng des Rechts auf Chausseegeld 2c. für die Chaustee von Namslau Deutsche Vorstadt bis zur Grenze des Kreises Oels (A. E. v. 10. Mai) 188 Nr. 4. 19) Rybniker Kreischausser, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaufsee von Sohrau O. S. bis zur Plesser Kreisgrenze bei Borin (A. E. v. 30. Juni) 396 Nr. 6. 20) Schweiduniter Kreischaussee, Verleihung des Euteignungsrechts und des Rechts auf Chausseegelb für die Chaussee von der Jobten= Mettkauer Kreis. chaussee nach und durch Protschkenhain (A. E. v. 26. Juni) 300 Nr. 10. Tost. Gleiwitzer Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts auf Chausscegeld 2c. für die Chaussee von Kamienietz nach Jasten (A. E. v. 15. Jebr.) 97 Nr. 4. 15 — Sachregister. Chaussern (orts.) VI. Provinz Sachsen. 22) Ascherslebener Kreischausseen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Febrnar 1840 an. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere von dem Kreise erbante Chausscen (A. E. v. 4: Okt.) 435 Nr. 21. Gardelegener Kreischausseen, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chaussee von Behnsdorf bis zur Neuhaldenslebener Kreisgrenze (A. E. v. 4. Okt.) 434 Nr. 19. — Anwendung der dem Chaussergeldtarife vom 29. Februar 1840 angchöngten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Rätzlingen nach dem Bahnhofe gleichen Namens (A. E. v. 4. Okt.) 434 Nr. 20. 12 2.I) Chausseen des Sgalkreises, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 20. Jebruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chausscen von der Halle-Leipziger Chaussee bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stennewit und von der Gröbers-Lochauer Chaussee in Lochau bis an die Burgliebenau Döllniper Straße (A. E. v. 4. Ang.) 100 Nr. 12. 25) Jeiber Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee von Zeitz nach Neumühle mit einer Abzweigung nach Grana (A. E. v. 13. Sept.) 433 Nr. 8. VII. Provinz Westfalen. Verleihung des Rechts auf Chausseegeld r2c. au den Wegeverband des Stadt= und Landkreises Bielefeld für die Chaussee von Bielefeld nach Kirch. Dornuberg (A. E. v. 21. Febr.) 91 Nr. 2. Haller Kreischausseen, Verleihung des Rechts auf Chausseegeld für die Chausseen von Versmold bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Caer und von Versmold nach Hörste (A. E. v. 3. Mai) 188 Nr. 3. 28) Verleihung des Rechts auf Chausseegeld an die Gemeinde Recke im Kreise Tecklenburg für die Chausseen von Station I der Chaussee Recke-Voltlage bis zur Gemeindegrenze, von Station 0,85 der Chaussee Recke-Ibbenbüren bis zur Grenze der Bauerschaft Uffeln und von derselben Station bis zur Grenze der Gemeinde Mettingen (A. E. v. 19. Aug.) 410 Nr. 3. D26. S 27 1897 7 Chausseen (Forts.) 29) Soester Kreischaussee, Anwendung der dem Chansseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf mehrere im Kreise Soest belegene Chausseen (A. E. v. 26. Okt. 96) 10 Nr. 2. 30) Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Wengern, Esborn und Eilschede zum chausseemäßigen Außbau des Weges von Wengern nach Silschede (A. E. v. 9. Dez. 96) 21 Nr. 1. VIII. Hohenzollern. 31) Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Ningingen zur Herstellung des Weges von Rin, giugen nach Killer (A. E. v. 14. Aprit) 188 Nr. 1. Ehronstau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. v. 13. Aug.) 103 Nr. 4. Eleve (Nheinprovinz), Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. 4. Nov.) 429. Elötze-Wernstedter Eiseubahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Coblenz (Nheinprovinz), Ausfertigung von Anleihoscheinen der Stadt Coblenz im Betrage von 2 300 600 Mark (Priv. v. 26. Juni) 236 Nr. 8. Cochem (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Cöln (Nheinprovinz), Aufhebung der Hypothekenämter Cöln und Cöln-Deuß (Verf. v. 25. Mai) 160. Cölner Deichverband zu Cöln (Stat. v. 13. Aug.) 403 Nr. 3. s. auch Eisen bahndirektionen. Cöln-Bonner Vorgebirgsbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 19. Coesfeld-Borkener Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 23. Copainen (Östpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Heiligenbeil (Stat. v. 20. Mai) 299 Nr. 4. Culm-Unislawer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Crefeld (Nheinprovinz), Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. G. April) 97. Czarna-Meliorationsgenossenschaft in den Kreisen Cyck und Oletzko (Stat. v. 5. Juni) 299 Nr. 5. D. Dahnen (Rheinprovinz), Ent= und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Sept.) 432 Nr. Danzig Chemaliger Landkreis in Westpreußen), Herab. sebung des Zinsfußes der Anleihen des ehem. Landkreises Danzig von 1876 und 1882 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 24. März) 419 Nr. I. Danzig (Stadt), s. Eisen bahndirektionen. Darlehnskassen, Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876 (A. E. v. 9. Nov. 90) 16 Nr. 1. Daun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) Z. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. (Verf. v. 17. Dez.) 433. Defekte der Gemeindebeamten in den Städten und Land-Memeinden der Provinz Hessen Nassau (Städte-O. v 4. Ang. §. 82 Nr. 2) 279. (Landgem. O. v. 4. Aug. i r) 333. Deichverbände: I. Provinz Ostpreußen. 1) Haffdeichverband im Memeldelta (Stat. Nachtr. v. 17. Mai) 188 Nr. 5 2) Stromdeichverband des Nemeldeltas (Stat. v. 5. April) 168 Nr. 4. II. Provinz Westpreußen. 3) Deichverband der großen Beke im Kreise Elbing Etat. v. 26. Juni) 396 Nr. 1. III. Brovinz Sachsen. 4) Schartau. Blumenthal- Bareyer Deichverband (Stat. v. 9. Nov. 90) 10 Nr. 1. . Previnz Westfalen. 5) Dö Auan dther im Kreise Minden (Stat. v. 31. Mai) 230 Nr. 4 6) *- . Ovenstädter Deichverband im Krreise Minden (Stat. v. 31. Mai) 236 Nr. 5 V. Rheinprovinz. 7) Cölner Deichverband zu Cöln (Stat. v. 13. Aug.) 403 Nr. 3 8) Worringer Deichverband zu Worringen im Kreise Cöln (Stat. v. 13. Ang.) 403 Nr. 2. Sachregister. 1897. Desertion, Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli 1843 wegen Ausschließung der Mitglieder der Offizierwittwenkasse in Folge Desertion (G. v. 15. Juni §. 2) 185. Deutz (Rheinprovinz), Aufhebung des Sypothekenamts zu Cöln= Deutz (Verf. v. 25. Mai) 160. Diäten, s. Tagegelder. Dienstaltersstufen, Regelung der Richtergehälter nach Oienstalterostusen (G. v. 31. Mai) 157. Diensteinkommen, s. Besoldung. Dienstland, Gewährung von Dienstland an die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März &. 18, 25 Nr. 3) 31 Dienstvergehen der Bürgermeister und Gemeindebeamten in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte O v. 4. Ang. I. 91) 282. — desgl. der Bürgermeister, Beigeordncten, Schössen, Gutsvorsteher und Verbandsvorsteher in den Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 115) 310. Dienstwohnungen, Vestimmungen über die Dienst. wohnungen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffrurlichen Vollsschulen (G. v. 3. März §F. 12 bis 15, 22, 21, 25 Nr. 3, F. 26) 30. Dienstzeit, Verechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen an den ffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März S. 10) 28. — Aurechnung der Dienstzeit derselben an verschiedenen Anstalten (ebend.). — Hinzurechnung des Militärdienstes (ebend.). — Aurechnung der Dienstzeit an Privatschulen (ebend. S. 11) 2 DietrichsdorfiOstpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Gerdauen (Stat. v. 1. Nov.) 110 Nr. 8. Disziplinarverfahren, gegen Mitglieder der Sradt. verordnetenversammlung findet in Hessen Nassan ein Oisziplinarverfahren nicht statt (Städte, O. v. 4. Ang. K 91)0 282. Dispacheure, Anstellung und Vecidigung derselben durch 21. Fekr. 18/08. S. 42) 367. die Handelskammern (G. v. –— Döhrener Deichverband im Kreise Minden (Stat. v. 31. Mai) 19. Ang. i#97 8 236 Nr. 4 Dortmund (Westfalen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Dortmund zur Erweiterung des dortigen Ostenfriedhofes (A. E. v. 2. Okt.) 1344 Nr. 17. D Werlte, Eisenbahnannul strecke, s. Eifenbahnen Nr. 26. Drainagegenossenschaften, s. Meliorationen. Dreckenach (Nheinprovinz), Entwässerungsgenosseuschaft daselbst im Kreise Mayen (Stat. v. 16. Nov. 90) 12 Nr. 1. Sachregister. Dudeldorf (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 17. Mai) 207 Nr. B. Düren (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. Düsseldorf (Rheinprovinz), Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. 6. April) 97. Duisburg (Nheinprovinz), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Duisburg von 1881 auf 3½ Prozent (A. E. v. 31. Mai) 208 Nr. 11. Durchsuchungen bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-. Gesetze (G. v. 26. Juli §§. 13 bis 18) 240. E. Ebersdorf-Weidhausener Eisenbahn, bahnen Nr. 27. Ehrenbürgerrecht, Ertheilung desselben in den Städten der Provinz Hessen-Nassan (Städte, O. F. 6) 256. Ehrenrechte, der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte hat die Ausschließung von der Wahl des Gemeindekirchenraths und der Gemeindevertretung in Hohenzollern zur Folge (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 31) 59. Folgen des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte in Beziehung auf die Ansübung des Bürgerrechts resp. des Gemeinderechts in Hessen-Nassau (Städte, O. v. 4. Aug. §. 9 Nr. 1) 257. (Landgem. O. r. 4. Aug. SS. 13, 15 Nr. 1) 307. Eid, Vereidigung des Bürgermeisters und der Magistratsmitglieder in Hessen= Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. §. 37) 266. — desgl. der Bürgermeister, Beigeordneten und Schöffen in den Landgemeinden (Landgem. O. v. 4. Aug. & 56) 321. Einkaufsgeld, Entrichtung eines Einkaufsgeldes für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Ang. O. 58, 59) 271. — desgl. in den Landgemeinden daselbst (Candgem. O. v. 4. Ang. S§. 42, 43) 317. Einspruch gegen die Heranziehung zu Handelskammer. ßr. 1870. , ?31?.T.«;.I;»7s-29)3»2-Eisenbahnbeamte, Tagegelder und Neisckosten der Staatseisenbahnbeamten (V. v. 12. Okt.) 415. · t Sing (technische Kontroleurc), Toagegelder und Reisecentschädigungen derselben (V. v. 12. Okt. g. 3 Nr. 2, §. 7) 417. Gese= Samul. r. s. Eisenbeiträgen (G. v. 1897 9 Eisenbahndirektionen, Festsehung des Eisenbahndirektionsbezirks Mainz, sowie anderweite Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke Frankfurt a. M., Cöln, St. Johann-Saarbrücken, Elberfeld, Bromberg, Danzig (A. E. v. 17. März) 64. Uebertragung der Verwaltung der Strecke Richterich— Preußisch- Niederländische Grenze an die Eisenbahndirektion in Cöln (A. E. v. 19. Ang.) 395. Eisenbahnen, bahnen: 1) Aachener Kleinbahngesellschaft, s. Nr. 28,7 2) Aachen. Mastrichter Eisenbahngesellschaft, Erwerb von Theilen derselben (G. v. 4. Aug.) 367. — Staatsvertrag mit Belgien (v. 15. April) 369. — Vertrag (v. 10./27. April) 384. 3) Aachen — Richterich — Preußisch-Niederlän. dische Grenze, Staatsvertrag mit Belgien über den Erwerb der Eisenbahnstrecke (v. 15. April) 369. (G. v. 1. Aug.) 367. (A. E. v. 19. Ang.) 395. s. auch Nr. 70. 4) Allgemeine Deutsche Kleinbahngesellschaft, s. Nr. 13 5) Altdamm·Kolberger Eisenbahngesellschaft, f. Nr. 47 6) Altmärkische Kleinbahngesellschaft, s. Nr. 21. 7) Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 42. 8) Barmer Bergbahn= Aktiengesellschaft, Verleihung des Enteignungsrechts zur Vergrößerung ihrer elektrischen Kraftstation (A. E. v. 17. Mai) 207 Nr. 6. 9) Beckum= Ennigerloh-Warendorf, Bau und Betrieb dieser Nebeneisenbahn durch die Westfälische Landeseisenbahngesellschaft (Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft) [Konz. Urk. v. 16. Dez. 90!] 16 Nr. 5. 10) Beckum-Lippstadt, Bau und Betrieb der Nebeneisenbahn durch die Westfälische Landeseisenbahngesellschaft (Warenstein= Lippstadter Eisenbahngesellschaft) [Konz. Urk. v. 16. Dez. 961 16 Nr. 5. 11) Bergheim—-Rheidt, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bergheim zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 19. Aug.) 432 Nr. 3. 12) Berlinchen -Arnswalde, Van und Betrieb der Nebeneisenbahn durch die Stargard, Cüstriner Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 14. Dez. 96) 10 Nr. 3. Bestimmungen sür die einzelnen Eisen- 10 Sachregister. 1897. Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnen (Forts.) 13) Bieber Gießen, Verleihung des Enteignungsrechts an die Allgemeine Deutsche Kleinbahngesellschaft zu Berlin zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn innerhalb des Preußischen Staatsgebiets (A. E. v. 19. Aug.) 420 Nr. 5. 14) Blankenstein—-Marxgrün, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 19) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 7a) 183. — Staatsvertrag mit Bayern und Reuß jüngerer Linie wegen Herstellung der Vahn (v. 30. Jan.) 217. 15) Borken—- Empel, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 16) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 9c) 184. 16) Breddin, s. Nr. 50. 17) Breslau — Pranönitz, Verleihung des Enteignungsrechts an die Breslau-Trebnitz= Prausniter Kleiubahn-Aktiengesellschaft zu Berlin zum Vau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 20. Okt.) 440 Nr. 7. 18) Bröhlthaler Eisenbahn-Aktiengesellschaft, s. Nr. 60. 19) Brühl. Vochem-Wesseling·= Godorf mit Anschlüssen an den Staatsbahnhof BVrühl und an den Ort Sürth, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft der Vorgebirgsbahn Cölu— Bonn zur Herstellung dieser Kleinbahn (A. E. v. 8. März) 106 Nr. 4. 20) Callies-Falkenburg, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. Z. Juni §. 1 Nr. 1 7) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 5) 183. 21) Clötze-Wernstedt, Verleihung des Enteignungsrechts an die Altmärkische Kleinbahngesellschaft zu Clötze zur Anlage dieser Kleinbahn (A. E. v. 20. Mai) 299 Nr. 3. 22) Cöln-Bonner Vorgebirgsbahn-Aktiengesellschaft, s. Nr. 19. 23) Coes feld-Borken i. W., Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 15) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 9b) 184. 24) Culm—Unislaw, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. I 3) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 2) 183. 25) Czempin, (. Nr. 36. 26) Dortmund- Emshäfen-Kanal—-Werlte, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Hümmling zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 26. Juli) 410 Nr. 1. 27) Ebersdorf—Weidhausen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. I 11) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 7c) 183. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg. Gotha wegen Herstellung der Bahn (v. 28. Jan.) 228. 28) a. Eschweiler—Eilendorf, b. Eschweiler—Alsdorf (Grube Anna) mit Abzweigung nach Neusen (Linden), Eschweiler -Hof Köttenich, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aachener Kleinbahnhesellschaft zum Bau dieser Kleinbahnen (A. E. v. 26. Juni) 299 Nr. 9. 29) Farben fabriken, Firma, vorm. Friedrich Bayer & Comp. in Elberfeld, s. Nr. 54. 30) Finckenwalde Neumark, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft Greifenhagener Kleinbahnen zu Greifenhagen zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahnen (A. E. v. 31. März) 119 Nr. 10. 31) Freise, Rittergutsbesitzer zu Magdeburg, s. Nr. 35. 32) Friedeberg-Bahnhof Friedeberg, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Friedeberg zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 4. Jan.) 17 Nr. 7. 33) Georg. Marien, Bergwerks= und Süttenverein, s. Nr. 81. 34) Görchen—Gostkowo, s. Nr. 51. 35) Goldbeck (Bhf.)- Giesenslage, Verleihung des Enteignungsrechts an den Nittergutsbesitzer Freise zu Magdeburg zum Bau dieser Kleinbahnstrecke (A. E. v. 14. April) 204 Nr. 2. 36) Grätz i. P.-Kosten i. P. oder Czempin 2c., Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 6) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 4) 183. 37) Greifenhagener Kleinbahn-Aktiengesellschaft, s. Nr. 30 38) Greifswald-Jarmen mit Abzweigungen nach Züssow und Gützkower Fähre, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Kleinbahngesellschaft Greifswald. Jarmen zu Greifswald zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 16. Juni) 396 Nr. 3. 39) Gütkower Zähre, (. Nr. 38. 40) Harburg (Bhf.) Harburg (Eitadellengelände), Verleihung des Enteignungsrechts zum Bau dieser Verbindungsbahn (A. E. v. 24. Febr.) 392 Nr. 3. 41) Jädickendorf — Pyritz, Bau und Betrieb der Nebencisenbahn durch die Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 14. Dez. 96) 16 Nr. 3. □ Sachregister. 1897. 11 Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnen (Fortf.) 42) Kaltenkirchen-Bramstedt, Bau und Betrieb der Nebeneisenbahnstrecke durch die Altona-Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 10. NMai) 207 Nr. 5. 43) Kirchberg i. Hunsrück-Hermeskeil, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 18) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 113) 184. 44) Klein = Schmalkalden — Brotterode, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schmalkalden zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 23. Ang.) 403 Nr. 7. 45) Köppelsdorf- Stockheim, Staatsvertrag mit Bayern und Sachsen-Meiningen wegen Herstellung der Bahn (v. 30. Jan.) 177. 46) Kohlscheidt, s. Nr. 69. 47) Kolberg= Cöslin, Bau und Betrieb dieser Nebeneisenbahn durch die AltdammKolberger Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 23. Ang.) 410 Nr. 4. 48) Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 61. 49) Kremmen—Neu. Ruppin — Wittstock, Staatsvertrag mit Mecklenburg. Schwerin wegen Herstellung der Bahn (v. 4. Juni) 223. 50) Kyrib — Hoppenrade mit Abzweigung nach Breddin, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ost. Prignih zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 29. März) 119 Nr. 9. 51) iegnit — Kobylin mit Abzweigungen von Görchen nach Gostkowo und Pakoslaw, Van und Betrieb dieser Nebeneisenbahn (Konz. Urk. v. 12. April) 392 Nr. 1. 52) Lohne-Hesepe (Bramsche), Staatsvertrag mit Oldenburg wegen Herstellung der Bahn (v. 4. Mai 96) 121. 53) Mödrath-Brühl, Verleihung des Enteignungsrechts an die Westdeutsche Eisenbahngesellschaft in Cöln zum Ban dieser Kleinbahn (A. E. v. 13. Ang.) 432 Nr. 2. 54) Mülheim a. Rhein —Leverkusen, Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Farbenfabriken vorm. Friedrich Bayer & Comp. zu Elberfeld zum Ban und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 13. Jan.) 204 Nr. 1. 55) Münster i. W.-Coesfeld, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 14) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. Ja) 184. 56) Neheim-Hüsten (Bhf.) -Hovestadt mit Abzweigung von Ostönnen nach Werl, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest zur Anlage dieser Kleinbahn (A. E. v. 19. Ang.) 391 Nr. 1. 57) Neu-Ruppin, s. Nr. 49. 58) Neusen, s. Nr. 28. 59) Niederfüllbach—Rossach, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 10) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 7b) 183. — Staatsvertrag mit Sachsen-Coburg.- Gotha wegen Herstellung der Bahn (v. 28. Jan.) 228. 60) Niederpleis— Siegburg, Bau und Betrieb der schmalspurigen Nebeneisenbahn durch die Brölthaler Eisenbahn= Aktiengesellschaft (Konz. Urk. v. 7. April) 191 Nr. 1. GÖI) Oldenburg i. H. - Heiligenhafen, Bau und Vetrieb dieser Nebeneisenbahn durch die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 7. April) 298 Nr. 1. 62) OrtelSöburg -Neidenburg, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 2) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. In) 183. 63) Ostönnen Werl, (. Nr. 56. 61) Paloslaw, (. Nr. 51. 65) Petersdorf —-Ober- Polaun (Grünthal), Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 15) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 30) 183. 66) Plettenberg—Bahnhof Plettenberg, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Plettenberger Straßenbahngesellschaft= zu Pletten. berg zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 23. Aug. 95) 116 Nr. I. 67) Primsweiler - Dillingen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 19) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 1I5) 181. 68) Pyritz—Plönzig und von Pyrit bis zur Grenze mit dem Kreise Greifenhagen, Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Pyritz zum Bau dieser Kieinbahnen (A. E. v. 21. Dez. 96) 17 Nr. 6. 69) Richterich-Kohlscheidt-Kämpchen, Uebergang der Eisenbahnstrecke auf den Preußischen Staat (Vertr. v. 10./27. April) 384. (G. v. 4. Ang.) 367. 70) Richterich-Preußisch-Niederländische Grenze, Uebertragung der Verwaltung dieser Strecke an die Eisenbahndirektion in Cöln (A. E. v. 19. Aug.) 395. s. auch Nr. 3. be 12 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 71) Schandelah—Oebisfelde, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 12) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. Ba) 183. 72) Schweinitz-Charlottenbrunn, Banu und Vetrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 4) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. Za) 183. 73) Soest—Brilon, Bau und Betrieb dieser Nebeneisenbahn durch die Westfälische Landeseisenbahn. gesellschaft [Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft] (Konz. Urk. v. 16. Dez. 96) 16 Nr. 5. 70) Stallupönen -Goldap, Ban und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 1) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 13) 183. 75) Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 5 700 000 Mark dreieinhalbprozentiger Anleihescheine (Priv. v. 29. April) 168 Nr. 8, 191 Nr. 2. s. auch Nr. 12, 41. 76) Steinhuder Meer-BahnAktiengesellschaft, s. Nr. 89 77) Stolberg—Vicht, Verleihung des Enteignungs. rechts an die Aachener Kleinbahngesellschaft zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 26. Juni) 299 Nr. 9. 78) Sürth, (. Nr. 19. 79) Triangel-Uelzen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni S. 1 Nr. 1 13) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 31) 183. 80) Vorwohle — Emmerthal, Staatsvertrag mit Braunschweig wegen Herstellung dieser Bahn (v. 9. Juni) 421. 81) Wallücke-Kirchlengern mit Abzweigung nach der Werrabrücke bei Löhne, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft = Georg. Marien-Bergwerks- und Hüttenvereine zu Osnabrück zum Bau dieser Kleinbahn (A. E. v. 20. Febr.) 21 Nr. 1. 82) Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 85. 83) Werrebrürcke bei Löhne, s. Nr. 81. 84) Westdeutsche Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 53. 85) Westfälische Landeseisenbahngesellschaft (Warstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft), s. Nr. 9, 10, 73. 86) Wittstock-Mirow, Staatsvertrag mit Mecklenburg · Schwerin und Mecklenburg. Strelitz bezüglich dieser Eisenbahn (v. 26. Juni 96) 3. 1897. Eisenbahnen (Forts.) 87) Wollin -Swinemünde, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni S. 1 Nr. 1 8) 171. (A. E. v. 16. Juni Nr. 6) 183. 88) Wülfrath -Ratingen, Bau und Betrieb der Bahn (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. 1 17) 172. (A. E. v. 16. Juni Nr. 10) 181. 89) Wunstorf-uchte, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft . Steinhuder Meer-. Bahn= zu Wunstorf im Kreise Neustadt a. Rbge. zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 19. Aug.) 420 Nr. 4. 90) Züssow, s. Nr. 38. Eisenschmitt II (Rheinprovinz), Wiesengenosseuschaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 20. Sept.) 433 Nr. 10. Elbe (Fluß), s. Polizeiliche Strafverfügungen. Elberfeld (Rheiuprovinz), Aufhebung des Sypothekenamts daselbst (Verf. v. 6. April) 97. s. auch Eisenbahndirektionen. Elbing (Kreis in Westpreußen), s. Chausseen Nr. 5. Elektrische Bahnen, Uebertragung des der Firma Siemens & Halske zu Berlin verliehenen Enteignungs. rechts zum Bau einer elektrischen Hochbahn in Berlin an die Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen zu Berlin= (A. E. v. 28. Ang.) 427 Nr. 4. Elementarlehrer, s. Schullehrer, Wittwen und Waisenkassen. Emmer, Wiesengenossenschaft an der unteren Emmer zu Steinheim im Kreise Höxter (Stat. v. 15. März) 207 Nr. 2. Ems (Hessen-Nassau), Herabsehung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Ems von 1882 auf 3½ Prozent (A. E. v. 19. Aug.) 420 Nr. 6. Ems (Zluß) f. Unter-Ems. Enteignungen, s. die einzelnen Verleihungen des Enteignungsrechts unter Chausseen, Eisenbahnen, Meliorationen und bei den berechtigten Kreisen und Korporationen. Entleibung, Aufhebung des §. 28 Absatz 1 des Reglements vom 3. März 1792 wegen Kürzung der Pension in Folge Entleibung von Mitgliedern der Offizierwittwenkasse (G. v. 15. Juni §. 2) 185. Entmündigung, während der Entmündigung ruht die Ausübung des Bürgerrechts in Hessen= Nassau (Städte.O. v. 4. Aug. §. 9 Nr. 2) 257. — desgl. die Ausübung des Gemeinderechts (Landgem. O. v. 4. Aug. ö. 15 Nr. 2) 307. Sachregister. Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere in Waldeck. Pyrmont (G. v. 14. Dez. 96) 1. Entschädigung für Mitglieder der Handelskammern (. r. . I#t kOl L20 30l. Erfurt (Prov. Sachsen), Verleihung des Beschränkungs-. rechts an die Stadtgemeinde Erfurt bezüglich eines der Gemeinde Hochhrim gehörigen Grundstücks zur Anlage der Druckrohrleitung für das neue städtische Wasserwerk (A. E. v. 26. Juni) 300 Nr. 11. Erziehungswesen, s. Unterrichtswesen. Esborn (Westfalen), s. Chausseen Nr. 31. Eschweiler—Eilendorf, s. Eisenbahnen Nr. 28. Etat, Mitwirkung der Gemeindevertretung bei Feststellung des Etats der Kirchenkasse der evangelischen Gemeinden in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 9) 59. Etat der Handelskammern (G. v. * K i 8. 25) 361. s. auch Staatshaushalts Etat. Euskirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) B. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Evangelische Kirche, Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelischen Landeskirche in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz (V. v. 25. Sept.) 405. — deägl. in Hohenzollern (V. v. 25. Sept.) 406. Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche in Hohenzollern durch den Evangelischen Oberkirchenrath und das Konsistorium der Rheinprovinz (V. v. 25. Sept.) 4086. F. Feldgerichte im vormaligen Herzogthum Nassau und im früheren Amt Homburg (Städte= O. v. 4. Aug. S. 68) 278. (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 65) 326. Feldgeschworene in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Städte= O. v. 4. Ang. §. 68) 276. (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 65) 326. Feuersozietäts-Reglements, Genehmigung eines Nachtrags zu dem revidirten Reglement der Ostpreußischen Städte- Feuersozietät vom 19. November 1890 (A. E. v. 16. Dez. 96) 45 Nr. 1. 1897. 13 Finanzminister, Bestimmung der Höhe der den Lehrern und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen zu gewährenden Umzugskosten durch denselben und den Unterrichtsminister (G. v. 3. März §. 22) 32. Befugnisse des Finanzministers bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. 2c. Gesehe (G. v. 26. Juli 88. 6, 7, 9, 64) 239. (A. E. v. 26. Sept.) 402. Finkenwalde-Neumarker Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 30. Firma Farbenfabriken vorm. Friedrich Bayer K& Comp. zu Elberfeld, s. Eisenbahnen Nr. 54. Fischerei, Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz (V. v. 3. Mai) 107. Flscherei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover (G. v. 26. Juni) 196. s. auch Koppelfischerei. Fischhausen (Kreis in Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 1. Fiskus, Theilnahme des Staatsfiskus an den Gemeinde. wahlen in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen= Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §§. 10, 27) 257. (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 17 Nr. 4) 308. Fleringen (Rheinprovinz), Entwässerungsgenessenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 17. Mai) 207 Nr. 7. Fliest zwischen Dolgen- und Mandelkow. See in Pommern, s. Meliorationen Nr. 21. Forsten, Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe im Kreise Olpe (G. v. 3. Aug.) 285.— Aufhebung des Hessischen Forstgesetzes für das ehemalige Amt Olpe vom 6. Jannar 1810 und des Gesetzes, betr. Abänderung einiger Bestimmungen dieses Gesetzes, vom 27. Juni 1875 (ebend. §. 27) 291. Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12.Okt.) 411. Fortbildungsschulen, Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 4. Mal 1886 (G. v. 2.1. Febr.) 41. Frankfurt am Main, Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 26. März) 96. (Verf. v. 14. Sept.) 3907. Herabsetzung des Zinsfuses der Anleihe der Stadt Frankfurt a. M. von 1884 von 4 auf 3 ⅛ Prozeut (A. E. v. 241. März) 119 Nr. 7. Ergänzung des Artikels 2 Buchst. a des Gesees vom 20. Angust 1850, die Ansübung der Jagd betr., für das Gebiet der ehemaligen freien Stadt Frankfurt a. M. (G. v. 29. April) 117. 14 Sachregister. 1897. Fraulfurt am Main (Forts.) Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Frankfurt a. M. zur Herstellung eines Sammelbehälters sür die städtische Wasserleitung (A. E. v. 9. Juni) 236 Nr. 7 Die Städteordnung für Hessen-Nassau vom 4. August 1897 findet auf die Stadt Frankfurt a. M. keine Anwendung (Städte- O. v. 4. Aug. F. 1) 254. s. auch Eisen bahndirektionen. Freiheitsstrafen wegen Zuwiderhandluugen gegen die Joll. 2c. Gesetze (A. E. v. 26. Sept.) 402. Freikarten, Benutzung von Freikarten für fremde Eisenbahnen bei Dienstreisen der Staatseisenbahnbeamten (V. v. 12. Okt. F. 2) 416. Freise, Rittergutsbesitzer zu Magdeburg, s. Eisenbahnen Nr. 35. Friedeberg (Prov. Brandenburg), s. Eisenbahnen Nr. 32. Friedenau (Drov. Brandenburg), Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Landgemeinde Friedenan im Vetrage von 490 000 Mark (Priv. v. 5. April) 119 Nr. 11. Fristen, Berechnung der Fristen bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli §. 12) 240. Juchsfliess in Vommern, s. Meliorationen Nr. 24. Fuhse, Entwässerungsgenossenschaft an derselben zu Klein-Ilsede im Kreise Peine (Stat. v. 16. Juni) 299 Nr. 8. Funktiouszulage für Stations= und Abfertigungsbeamte, Bahnmeister, Weichensteller und Bahnwärter der Staatseisenbahnverwaltung (V. v. 12. Okt. §. 5) 417. G. Gardelegen (Kreis in der Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 23. Gastwirthe können in Hessen-Nassau nicht Bürgermeister sein (Städte. O. v. 4. Aug. §. 33) 264. (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 46) 319. Gebührentaxen, Mitwirkung der Gemeindevertretung bei Veränderungen der Gebührentaxen der evangelischen Kirche in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §.29 Nr. 7) 59. Gehalt, s. Besoldung. Geilenkirchen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 9. Aug.) 297. Geistliche (Pfarrer), Theilnahme der Pfarrer an den Geschäften des Gemeindekirchenraths in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §§. 3, 4, 8, 14, 15, 19) 51. Geistliche können in Hessen-Nassau nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratsmitglieder sein (Städte-O. v. 4. Aug. §. 19 Nr. 3, §. 33 Nr. 3) 260. — auch nicht Gemeindeverordnete (andgem. O. v. 4. Aug. §. 24 Nr. 5) 312. Geldern (Rheinprovinz), Amtogericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die HLoll= 2c. Gesetze (A. E. v. 26. Sept.) 402. Gemeinde, Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. §SF. 100 bis 110) 335. Gemeindeabgaben, die Ausübung des Gemeinderechts in Hessen. Nassau ruht in Folge unterlassener Ent. richtung der Gemeindeabgaben (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 15 Nr. 5) 307. Gemeindeangehörige in Hessen-Nassau, Rechte und Pflichten derselben (Landgem. O. v. 4. Aug. 85.7, 8) 305. Gemeindeanstalten, Benutzung und Verwaltung der Gemeindeanstalten in Hessen= Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §S. 4, 61 Nr. 3) 255. (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 8) 305. Gemeindeausschuß, s. Gemeindevertretung. Gemeindebeamte, Wahl, Anstellung und Verhältnisse der Gemeindebeamten in Hessen-Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. §. 19 Nr. 2, §. 33 Nr. 2, 8. 61 Nr. 6, 88. 63, 71, 74, 75, 86, 91 Nr. 1) 260. (Landgem. O. v. 4. Aug. 5. 24 Nr. 2, 55. 36, 59 Nr. 5, 55. 60, 81 bis 88) 312. s. auch Bürgermeister, Magistratsmitglieder. Gemeindebürger in Hessen-Nassau, s. Gemeinde. glieder. Gemeindebürgerrecht, s. Gemein derecht. Gemeindeeinnehmer in Hessen-Nassau können nicht Magistratsmitglieder sein (Städte-O. v. 4. Aug. F. 33 Nr. 2) 264. — Deren Geschäfte können den Kämmerern übertragen werden (ebend. §. 61 Nr. 6) 272. Gemeindeglieder (Ortsbürger, Gemeindebürger, Bürger) in Hessen = Nassau, Rechte und Pflichten derselben (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 9 bis 19) 305. Gemeindegrundstücke, Veräußerung von Grundstücken der Stadt= und Landgemeinden in Hessen. Nassau (Städte-O.- v. 4. Aug. SS. 56, 57) 270. Candgem. O. v. 4. Aug. S§. 78 bis 80) 329. Sachregister. Gemeinbehaushalts-Etat, Aufftellung des Haushalts-Etats für die Gemeinden in Hessen · Rassau (Städte · O. v. 4. Aug. §#. 66, 76 bis 82, 89) 275. (Landgem. O. v. 4. Aug. 85. 89 bis 93) 332. Gemeindekirchenrath, Zusammensetzung, Rechte und Mflichten desselben in den evangelischen Gemeinden von Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 1 bis 25, 27 bis 39, 41, 42) 50. (G. v. 1. März Art. 2) 69. Gemeindenntzungen, Theilnahme der Gemeindeglieder in Hessen-Nassau an den Gemeindenutungen (Städte.O. v. 4. Ang. §§. 54, 55 Nr. 1, S. 56, 58) 270. (Landgem. O. v. 4. Ang. SS. 38 bis 42, 78) 316. Gemeinderath in den Landgemeinden der Provinz Hesseu-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. S§. 45 bis 47, 61, 63, 72, 73, 76, 112) 318. s. auch Gemeindevorstand. Gemeinderechner in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 99) 284. (Landgem. O. v. 4. Aug. §§. 90, 91, 122) 332. s. auch Stadtrechner. Gemeinderecht (Ortsbärgerrecht, Gemeindebürgerrecht), Erwerbung, Ausübung und Verlust desselben in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. SF§. 9 bis 15, 42) 306. s. auch Bürgerrecht. Gemeindestatuten, s. Statuten. Gemeindeverbände in den Landgemeinben der Provinz Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. SF. 100 bis 110, 112, 116, 117) 335. Gemeindevermögen, Vervaltung des Gemeindever. mögens in Hessen-Nassau (Städte= O. v. 4. Aug. §§. 52, 53, 55 Nr. 1) 269. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 3, 38 bis 44, 77) 303. Gemeindeverordnete in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. Sr. 20 bis 25, 33, 35, 66, 121) 310. Gemeindeversammlung in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Candgem. O. v. 4. Aug. §§. 19, 46, 47, 65 bis 80, 89, 112, 116, 121) 309. s. auch Gemeindevertretung. Gemeindevertretung in den erangelischen Kirchen. gemeinden von Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März S#. 1, 2, 5, 18, 25 bis 29, 31 bis 34) 50. Gemeindevertretung (Gemeindeausschuß, Bürger. ausschuß) in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. #F. 20 bis 37, 46, 47, 65 bis 80, 89, 112, 116, 122) 310. s. auch Gemeindeversammlung. 1897 15 Gemeindevorstand in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. 8§. 8, 20, 22, 27, 37, 45 bis 47, 60, 61, 63, 116, 122) 305. s. auch Gemeinderath. Gemünd (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Genossenschaften, Theilnahme der cingetragenen Genossenschaften an den Wahlen in den Städten der Provinz Hessen Nassau (Städte-O. v. 4. Ang. SF. 10, 27) 257. Georg-Marien-Bergwerks= und Hättenverein zu Osnabrück, s. Eisenbahnen Nr. 81. Geschäfte, längere Abwesenheit in Geschäften entschulbigt die Ablehnung unbesoldeter Gemeindeämter in Hessen-Nassau (Städte- O. v. 4. Aug. §5. 85 Nr. 2) 280. (Candgem.-O. v. 4. Aug. 5. 36 Nr. 2) 315. Mitglieder der Handelskammern versehen ihre Ge-21. Febr. 1870 schäfte unentgeltlich (G. v. 19- u19-—1655 §. 24) 361. Ges#zeis#r der Handelet. 0 #24.Febr 1 1870 G. 32 bis 42) 363. W--Geschäftsordmung der Stadtverordnctenversammlung in Hessen- Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. F. 51) 269. Gesellschaften, Theilnahme der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Hessen-Nassan an den Gemeindewahlen (Städte. O. v. 4. Ang. §§. 10, 27) 257. Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen zu Berlin, s. Elektrische Bahnen. Getreidelagerhäuser, s. Landwirthschaftliche Ge. treidelagerhäuser. Gewerbetreibende, Austellung und Beeidigung gewisser Gewerbetreibenden durch die Handelskammern (G. v. 21. Febr. 1870 K. 42) 305. 19. Aug. 1879 Giehren (Schlesien), s. Meliorationen Nr. 33. Gladenbach (Hessen. Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. April) 105. (Verf. v. 16. Ang.) 395. Gnadenquartal für die Hinterbliebenen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März K. 23) 33. Görchen-Goftkowoer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Goldbec- Giesenslagener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3 Grätz- „Foßtener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 36. 16 Greifenhagener Kleinbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisen. bahmen Nr. 30. Greifswald (Pommern), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Greifswald von 1887 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 24. Febr.) 98 Nr. 7. Greifswald-Jarmener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 38. Grevenbroich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 6. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126, (Verf. v. 23. Okt.) 426. Grimmen (Pommern), s. Chausseen Nr. 14. Großzenritte (Hessen-Nassau), Drainagegenossenschaft daselbst im Landkreise Cassel (Stat. v. 20. April) 188 Nr. 2. Großlittgen (Rheinprorinz), Entwässerungsgenossenschaft 11 daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 15. März) 168 Nr. 3. Groß-Maraunmer Fließ, Melioratiensgenossenschaft zur Regulirung desselben im Kreise Allenstein (Stat. v. 24. März) 128 Nr. 3. Großvater und Enkel dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats oder des Gemeindevorstandes in Hessen-Nassau sein (Städte-O. v. 4. Aug. 8. 33) 264. (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 46) 319. Groß-Wartenberg (Schlesien), Herabsehung des Zinsfußes der Anleihen des Kreises Groß. Wartenberg von 1872, 1881 und 1886 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 9. Juni) 399 Nr. 2. Grundbuch, Ausschlußfrist für Anlegung der Grundbücher in den Provinzen Hannover, Hessen-Nassan und in der Rheinprovinz, Bestimmung derselben durch den Justizminister für die einzelnen Amtsbezirke, z. B. Adenau, Ahrweiler 2c. Grundstücke, s. Gemeindegrundstücke, Kirchen. grundstücke. Guben (Landlreis in der Prov. Brandenbury, s. Chaussecn Nr. 9. Guben (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Guben im Betrage von 950 000 Mark (Prir. v. 30. Dez. 906) 15 Nr. 2. Gütskower Fähre (Pemmern), s. Eisenbahnen Nr. 38. Gumbinnen (DOstpreußen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Gumbinnen zur Ausführung einer Wasserleitung (A. E. v. 2.1. Febr.) 118 Nr. 2. Sachregister. 1897 Gutsbezirke im Regierungsbezirk Cassel, Bildung und Verhältnisse derselben (Landgem. O. v. 4. Aug. S#S. 2 bis 4, 64) 301. — Pflichten der Besitzer selbständiger Gntebezirke (ebend. §§. 94 bis 99) 333. — Verbindung nachbarlich belegener Gutsbezirke (ebend. 5. 100 bis 110) 335. Gutsvorsteher in Hessen. Nassan, Bestätigung, Rechte und Dflichten derselben (Candgem. O. v. 4. Ang. §#§. 61, 95 bis 99, 115) 325. H. Hävern-Ovenstädter Deichverband im Kreise Minden (Stat. v. 31. Mai) 236 Nr. 5. Hafenmeister in Saßnitz, Kaution desselben (V. v. 16. Juni) 206. Haft, während einer gerichtlichen Hast ruht die Ausübung des Gemeinderechts in Hessen= Nassan (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 15 Nr. 1) 307. Halberstadt (Prov. Sachsen), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Halberstadt im Betrage ven 2 750 000 Mark (Priv. v. 2. Jan.) 22 Nr. 3. Halle (Kreis in Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Halle a. d. Saale (Prov. Sachsen), anderweite Verwendung eines Theils der nach dem Privilegium vom 31. Oktober 1892 aufzunehmenden Auleihe von 7 000 000 Mark (A. E. v. 17. Mai) 236 Nr. 3. Haltern (Westfalen), Entwässerungsgenossenschaft daselbft im Kreise Coesfeld (Stat. v. 1. Nov.) 4135 Nr. 25. Handelsbücher, Durchsicht und Beschlagnahme derselben bei Zuwiderhandlungen gegen die Soll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli F. 17) 212. Handelskammern, Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Febr. 1870 (G. v. 19. Ang.) 313. (Bek. v. 22. Aug.) 35. Handelsmäkler, Ernennung derselben (G. v. 6 S. 40) 364. Hannover (Provinz), Ergänzung des §. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Närz 1859, die Jagderdnung für das ehemalige Königreich Hannorer enihaltend (G. v. 29. April) 117. Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei (G. v. 26. Juni) 196. 4. Hebr. 1870 9. Aug. 1897 Sachregister. Hannover (Haupt. und Nesidenzstadt), Abänderung der Tilgungsbedingungen der von der Stadt Hannover nach dem Privilegium vom 3. März 1890 aufgenommenen Anleihe (A. E. v. 26. Juli) 403 Nr. 1. — desgl. des Privilegiums zur Ausgabe von Anleihescheinen im Vetrage von 16 000 000 Mark (A. E. v. 26. Juli) 419 Nr. 2. Harburg (Prov. Hannover), s. Eisenbahnen Nr. 40. Harlingerland, Rechtsverhältnisse der Anktionatoren im Geltungsbercich der Versteigerungsordnung für Ostfriesland und Harlingerland (G. v. 24. März) 103. — Aufhebung des Art. 29 der Versteigerungsordnung vom 16. Dezember 1834 (ebend. §. 3) 104. Hauptsteuerämter, Hauptzollämter, s. Steuerämter, Zollämter. Haushalts-Etat, s. Gemeindehaushalts-Etat. Heddesheim (Nheinprovinz), Wassergenossenschaft daselbst im Kreise Kreuznach (Stat. v. 16. Nov. 96) 42 Nr. 2. Heiligenbeil (Kreis in Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Heinsberg (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 4. Ang.) 297. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Helgoland, Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland (V. v. 1. Febr.) 23. Hennef (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Herford (Westfalen), Aussertigung von Anleihescheinen der Stadt Herford im Betrage von 1270000 Mark (Priv. v. 18. Jan.) 42 Nr. . Hermeskeil (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. B. Nov.) 430. Hessen (Großherzogthum), Uebereinkunst mit Hessen wegen Fortführung der Mainkanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach (v. 15. Febr.) 161. Hessen-Nassau (Provinz), Ergänzung des §. 4 Buchst. a der Allerh. Verordnung vom 30. März 1867, betr. das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogthum Nassan (G. v. 29. April) 117. Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau (v. 4. Aug.) 254. Geset= Samml. 1897. 1897. 17 Hessen-Nassau (Provinz] (Jorts.) Landgemeindeordnung für die Prorinz Hessen= Nassau (v. 4. Aug.) 301. Verpflichtung der Gemeinden zur Bullenhaltung (G. v. 19. Aug.) 393. Hillesheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) B8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. S. Nov.) 430. Hochheim (Hessen-Nassau), Verleihung des Enteignungs. rechts an die Stadtgemeinde Hochheim zur Freilegung der Wassergewinnungsanlagen für die städtische Wasserleitung (A. E. v. 3. Mai) 207 Nr. 4. Hochheim (Prov. Sachsen), s. Erfurt. Hohenzollernsche Lande, Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden (A. E. v. 1. März) 49. (G. v. 1. März) 69. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelischen Landeskirche (V. v. 25. Sept.) 406. Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und das Konsistorium der RNheinprovinz (V. v. 25. Sept.) 408. Holland, s. Niederlande. Homburg vor der Häöhe (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Sept.) 397. Hülfsprediger als Mitglieder des Gemeindekirchenraths in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 4) 51. Hümmling (Kreis in der Prov. Hannover), s. Eisen. bahnen Nr. 26. Hypothekenämter, Aufhebung der Hypothekenämter zu Crefeld, Düsseldorf und Elberfeld (Verf. v. 6. April) 97. — desgl. zu Cöln, Cöln-Deut und Simmern (Verf. v. 25. Mai) 160. — desgl. zu Aachen und St. Wendel (Verf. v. 30. Juli) 235. — desgl. zu Cleve (Verf. v. 4. Nov.) 429. Hypothekenbanken, Fortdauer des der Pommerschen Hy-1. Oltober 1866 6. Oltober 1893 ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Hypotheken. pfandbriefen und Kommunalobligationen (A. E. v. 7. Juli) 439 Nr. 1. Hypothekenbriefe, s. Hypothekenbanken. t polheken- Aktieubank zu Berlin unter dem 18 Sachregister. J. Jagd (Jagdrecht), Ergänzung einiger jagdrechtlicher Be. stimmungen (G. v. 29. April) 117. Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ostfriesland geltenden gesetzlichen Bestimmungen (G. v. 26. Juli) 253. Jahnschaften im Bczirk des ehemaligen Justizamts Olpe im Kreise Olpe (G. v. 3. Ang.) 285. Jahresrechnung der Stadtkassen in Hessen- Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §. 79) 279. Idiotenanstalten, Aurechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen öffentlicher Volksschulen an öffentlichen Idiotenanstalten (G. v. 3. März §. 10 Nr. 2) 29. Jerichow II (Kreis in der Prov. Sachsen), Herabsehung des Hinsfußes der Anleihen des Kreises Jerichow II von 1880, 1881 und 1884 auf 3⅛/ Prozent (A. E. v. 5. Juni) 236 Nr. 6. Ingendorf (Nheinprevinz), Eutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 3. Aug.) 419 Nr. 3. Jnotwrazlam (Prov. Posen), Ausfertigung von Anleihe. scheinen der Stadt Inowrazlap im Betrage von 1 200 000 Mark (Priv. v. 30. Juni) 300 Nr. 13. Jungchenbüchel, Entwässerungsgenossenschaft zu Mützenich im Kreise Montjoie (Stat. v. 7. Juli) 399 Nr. 4. Juristische Personen in Hessen- Nassau, Thellnahme derselben an den Gemeindewahlen (Städte. O. v. 4. Aug. 8 10, 27) 257. (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 17 Nr. 4) 308. Handelskammern haben die Rechte einer juristischen Person (G. v. d- S. 35) 363. Justizminister, Befugnisse desselben in Angelegenheiten der Jahnschaften im ehemaligen Justizamt Olpe (G. v. 3. Aug. S. 18) 290. K. Kämmereivermögen in Hessen= Nassau, s. Bürgervermögen. Kämmerer in den Städten der Provinz Hessen · Nassau (Städte= O. v. 4. Aug. §#§. 32, 34 bis 37, 61 Nr. 6) 267. Kaiser und König Wilhelm I, der Große, Stiftung einer Königlich Preußischen Medaille zur Erinnerung an Se. Hochselige Majestät (Urk. v. 22. März) 47. Kaltenkirchen -Bramstedter Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 42. 1897. Kanäle, Uebercinkunft mit Hessen wegen Fortführung der Nainkanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach (v. 15. Febr.) 161. Mehrkosten des Baues des Kanals von Dortmund nach der unteren Ems und der Anlage eines Seitenkanals (G. v. 26. Juni) 205. Kapitalien, s. Kirchenkapitalien. Kassation, Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli 1843 wegen Ausschließung der Mitglieder der Offizier. wittwenkasse in Folge Kassation (G. v. 15. Juni 8. 2) 185. Kassenkontrolenre der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 12. Okt. §. 3 Nr. 2) 416. Kassenwesen, Verwaltung desselben in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Ang. §. 61 Nr. 4) 272. (andgem. O. v. 4. Aug. S. 59 Nr. 4) 322. Kaution des Beschlagschmieds der Thierärztlichen Hochschule in Berlin (V. v. 15. Febr.) 39. Kaution des Hafenmeisters in Saßnitz (V. v. 16. Juni) 206. Festsetzung der Kaution der Gemeindebeamten in Hessen-Nassau durch den Magistrat (Städte O. F. 61 Nr. 6) 273. Kiel (Schleswig. Holstein), Erbauung eines großen Trocken. docks auf der Werft zu Kiel (A. E. v. 9. Juni) 299 Nr. 6. Kirchberg-Hermeskeiler Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 43. Kirche (Kirchenangelegenheiten), s. Erangelische Kirche. Kirchen (Kirchengebäude), Gestattung der Benutzung der Kirchengebäude in Hohenzollern zu nicht gottesdienstlichen Handlungen durch den Gemeindekirchenrath (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 15) 54. Ausübung der Rechte des Staates bei der Er. richtung von Kirchengebäuden in Hohenzollern (V. o. 25. Sept. Art. I Nr. 3) 406. Kirchenabgaben, Ausübung der Rechte des Staates in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen in Hohenzollern (B. v. 25. Sept. Art. 1I1 Nr. 1) 407. s. auch Abgaben. Kirchenälteste, Ernennung, Wahl und Werpflichrung derselben in den evangelischen Gemeinden von Hohen. zollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März IF. 1 bis 25, 27 bis 39, 41, 42) 50. Kirchenamt, Verbindung eines Schul- und Kirchenamtes (G. v. 3. Merz §. 4) 20. Sachregister. Kirchendiener können in Hessen-Nassau nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratsmitglieder sein (Städte. O. v. 4. Aug. §. 19 Nr. 3, §. 33 Nr. 3) 260. — auch nicht Mitglieder des Gemeindevorstandes daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 24 Nr. 5) 312. Kirchengrundstücke, Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung derselben in Hohengollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 1) 58. (V. v. 25. Sept. Art. I. Nr. 1) 406. Kirchenkapitalien, Mitwirkung der Gemelnderertretung bei der Kündigung und Einziehung von Kirchenkapitalien in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 2) 58. Kirchenkasse, Verwaltung der Kirchenkasse in den evangelischen Gemeinden von Hohengollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 22) 55. — Bewilligungen aus der Kirchenkasse (ebend. §. 29 Nr. 8, 10) 59. — Feststellung des Etats (ebend. §. 9) 59. Kirchenrath, s. Gemeindekirchenrath. Kirchensammlungen, Ausübung der Rechte des Staates bei der Bewilligung von Kirchensammlungen in Hohen. zollern (V. v. 25. Sept. Art. 1 Nr. 4, Art. II) 406. Kirchenverfassung, Anwendung der Art. 21 bis 27 des Gesetzes, betr. die evangellsche Klrchenverfassung in den neun älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 in Hohenzollern (G. v. 1. März Art. 6) 70. Kirchenvermögen, Verwaltung des Kirchenvermägens der evangelischen Gemeinden in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §§. 21, 20 Nr. 2 u. 3, §. 45) 55. Klage beim Bezirksausschuß gegen Verfögungen der unteren Verwaltungsbehörden in Bezug auf das Halten von Lehrlingen (Verf. v. 19. Aug.) 401. Klein-Albrechtshof (Ostprcußen), Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft Albrechtshof daselbst in den Krelsen Darkehmen und Insterburg (Stat. v. 2. Okt.) 434 Nr. 16. Kleinbahnen, Betheillgung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen (G. v. 8. Junl S. 1 Nr. II) 172. Klein-Bretschkehmen (Ostpreußen), Entwässerungs- und Darainagegenossenschaft daselbst im Kreise Darkehmen (Stat. v. 24. Febr.) 106 Nr. 1. Klein-Irsede (Prov. Hannover), s. Fuhse. Klein = Schmalkalden - Brotteroder Eisenbahn, . Eisenbahnen Nr. 44. König, Bestätigung der Bürgermeister und Beigeordneten in den Städten der Provinz Hessen-Nassau von mehr als 10 000 Einwohnern durch den König (Städte-O. 1897. 19 König (orrf.) v. 4. Aug. §. 36 Nr. 1) 265. — Auflösung der Stadt. verordnetenversammlung daselbst durch Königliche Verordnung (ebend. §. 90) 282. — desgl. der Gemeindevertretung daselbst (CLandgem. O. v. 4. Aug. S. 114) 340. Ernennung der versicherungstechnischen Beamten im Ressort des Ministeriums des Innern durch den König (A. E. v. 28. Sept. Nr. 3) 409. Köppelsdorf-Stockheimer Eisenbahn, s. bahnen Nr. 45. Köttenich, Hof, s. Eisenbahnen Nr. 28. Kohlscheidt, s. Eisenbahnen Nr. 69. Kolberg-Cösliner Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 47. Kommanditgesellschaften auf Aktien in Hessen-Nassau, Theilnahme derselben an den Wahlen (Städte -O. v. 4. Ang. S#. 10, 27) 257. Kommunalobligationen, s. Hppothekenbaonken. Konkurs, Ausschließung der in Konkurs beflindlichen Personen von der Theilnahme an der Wahl der Mit. glieder des Gemeindekirchenraths und der Gemeinde. vertretung in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 31) 59. — desgl. von der Ausübung des Bürger. rechts und des Gemeinderechts in Hessen= Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 9 Nr. 3) 257. (Landgem. O. v. 4. Aug. g. 15 Nr. 3) 307. — desgl. von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder der Handelskammern (G. v. 24. Febr. 1870 S. 9) 357. 10. Aug. 1897 Konfistorium, Befugnisse des Kensistoriums in Hohen. zollern in Gemeinde , Kirchen und Synodal= Angelegen. heiten (Klrch. Gem. O. v. 1. März N. 5, 14, 26, 32, 33, 37 bis 30, 41 bis 43) 51. Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche in Hohenzollern durch das Konsisterium der Rheinprovinz (V. v. 25. Sept.) 408. Kopendorferau auf Fehmarn im Kreise Oldenburg i. G., Entwässerungtgenossenschaft an derselben (Stat. v. 9. Dez. 96) 24 Nr2. Koppelfischerei in der Provinz Hannover (G. v. 26. Juni §. 19 bis 25) 200. s. auch Fischerei. Kosten des Verfahrens wegen Zuwiberhandlungen gegen die Zoll · rc. Gesetze (G. v. 26. Juli §§. 45 bis 51, 56) 248. (A. E. v. 26. Sept.) 402. Kostenaufwand der Handelskammern (G. v. . 1870 „ z: . K. 23 bis 31) 361. Eisenc 20 Krankheit entschuldigt die Ablehnung eines Gemeindekirchenamts in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März S. 38 Nr. 3) 62. — desgl. eines unbesoldeten Gemeinde. amts in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen. Nassau (Städte- O. v. 4. Aug. §. 85 Nr. 1) 280. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 36 Nr. 1) 315. Kreditinstitute (Kreditgesellschaften), Fortdauer des der National. Hypotheken-Kreditgesellschaft in Stettin er. theilten Drivilegiums zur Ausgabe von Pfandbriefen (A. E. v. 31. Aug.) 392 Nr. 2. Landschaftliche und ritterschaftliche Kreditinstitute s. Landschaften. Kreisanleihen, s. die einzelnen Kreise. Kreisfynoden, Thätigkeit der Kreissynode in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §s. 5, 14, 26, 33, 38, 39, 41, 43) 51. Kreisausschuß, Befugniß desselben bei Festsetzung der Diensteinkünfte der Lehrer an den öffentlichen Volks. schulen (G. v. 3. Mai §F. 18, 20) 31. Zuständigkeit desselben in Angelegenheiten der Jahn. schaften im ehemaligen Justizamt Olpe (G. v. 3. Aug. öS. 16, 21, 25, 26) 289. Klage beim Kreis= (Stadt.) Ausschuß in Being auf das Halten von Lehrlingen (Verf. v. 19. Aug.) 40 1. Zuständigkeit desselben in Bezug auf die Anstellung 2c. der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. §§. 2, 4, 10) 411. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden in Hessen. Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. §§. 2 bis 4, 6, 15, 16, 19, 20, 22, 39, 45, 55, 58 bis 60, 62, 64, 72, 78 bis 80, 83 bis 85, 87 bis 89, 91 bis 93, 96 bis 100, 102, 103, 109, 110, 115, 116) 301. Kremmen-Wittstocker Eisenbahn, s. Eisenbahnen Kr. 49. Kreuznach (Rheinprovinz), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Kreuznach von 1888 von 4 auf 3½ oder 3 Prozent (A. E. v. 26. Nov. 96) 10 Nr. 7. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Kreuz. nach im Betrage von 2 380 000 bezw. 2 507 000 Mark (Priv. v. 26. Nov. 96) 10 Nr. 8. — desgl. im Betrage von 1250 000 Mark (Priv. v. 19. Aug.) 400 Nr. 14. Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. März) 85. Kunstwerke (Kunstsachen), Veräußerung von Kunstwerken seitens der cvangelischen Kirchenbehörden in Hehenzollern (V. v. 25. Sept. Art. 1 Nr. 2) 406. Sachregister. 1897. Kunsttiverke [Kunstsachen] (Forts.) Zur Veräußerung von Kunstsachen der Stadt.-und Landgemeinden in Hessen. Nassau bedarf es der Genehmigung des Regierungspräsidenten (Städte. O. v. 4. Ang. §. 56) 270. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 78) 329. Kuratel, Ausschließung der unter Kuratel stehenden Personen von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder des Gemeindekirchenraths in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März F. 31) 59. Kyritz-Hoppenrader Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 50. L. Ladung im Verwaltungsstrafverführen wegen Zuwider-=handlungen gegen die Joll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli gg. 8 bis 11, 25 bis 29) 210. Lagerbuch, Führung eines Lagerbuchs über das Vermögen der Stadtgemeinden in Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §. 81) 279. Landesabgaben, s. Abgaben. Landesbank der Rheinprovinz, s. Rheinprovinz. Landeskulturrentenbank für die Provinz Schlesien, Genehmigung des 3. Nachtrags zu dem Statut derselben vom 22. Juli 1881 (A. E. v. 17. Mai) 298 Nr. 2. Landgemeinden, Vereinigung von Landgemeinden rc. in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 2 Nr. 3, 8. 64) 301. — Rechtliche Stellung derselben (ebend. §s. 5, 6) 304. — Verwaltung derselben (ebend. S§. 45 bis 63) 318. Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen= Nassau (v. 1. Ang.) 30 1. Landgerichtsdirektoren, Regelung der Gehälter derselben nach Dienstaltersstufen (G. v. 31. Mai F. 1) 157. Landgerichtspräsidenten, Regelung der Gehälter der. selben, mit Ausschluß des Präsidenten des Landgerichts in Verlin, nach Dienstaltersstufen (G. v. 31. Mai S. 1) 157. Festsetzung der Stempelstrafe gegen Notare durch denselben (G. v. 26. Juli J. 60) 251. Landuutzung, Gewährung einer Landnutzung an die Lehrer der öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §§. 18, 20 Nr. 1, 2, 5F. 26) 31. Landrath, Befugnisse desselben in Angelegenheiten der Landgemeinden in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. SS. 55, 56, 59, 90, or, 106, 110, 111, 113, 115) 321. Sachregister. Laudrichter, Bildung eines die gesammte Monarchie umfassenden gemeinschaftlichen Besoldungs= Etats für dieselben (G. v. 31. Mai §. 3) 158. Regelung der Gehälter der Landrichter bei dem gemeinschastlichen Landgericht in Meiningen (Nachtr. Vertr. v. 19. Febr.) 189. Landschaften, Swangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten (G. v. 3. Aug.) 388. Genchmigung von Nachträgen zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 und zu dem Statut der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse vom 9. Oktober 1876 (A. E. v. 9. Nov. 96) 16 Nr. 1. Landstraßen, s. Chausseen. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 22. Dez.) 437. Landwirthschaftliche Getreidelagerhäuser, Errich. tung derselben (G. v. 8. Juni §. 1 Nr. III) 172. Langensalza (Prov. Sachsen), Herabsetzung des Jinssußes der Anleihe der Stadt Langensalza von 1880 von 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 17. März) 98 Nr. 11. Lasten, s. Leistungen. Lauban (Schlesien), Ausfertigung von Aunleihescheinen der Stadt Lauban im Betrage von 1 500 000 Mark (Priv. v. 5. Juni) 208 Nr. 12. Lauenburg (Kreis Herzogthum), Ergänzung des §F. 6 Buchst. a des Gesetzes vom 17. Juli 1872, betr. das Jagdrecht und die Jagdpolizei im Herzogthum Lauenburg (G. v. 29. April) 117. Lautenbach-Fürth (Rheinprevinz), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Ottweiler (Stat. F. 26. Juli) 399 Nr. 7. Lebach (NMheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Lebensalter, ein Alter über 60 Jahre bercchtigt zur Ablehnung oder Niederlegung eines Gemeindekirchenamts in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 38 Nr. 1) 62. — desgl. eines unbesoldeten Gemeindeamts in Hessen. Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. §. 85 Nr. 3) 280. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 36 Nr. 3) 315. Lechenich (Rheinprovinz), Errichtung eines Amtsgerichts in der Gemeinde Lechenich (V. v. 20. April) 104. Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, Diensteinkommen derselben (G. v. 3. März) 25. Lehrer und Lehrerinnen auf Helgoland, s. Pensionirung, Ruhegchaltskassen, Waisen. 1897. 21 Lehrlinge, Klage beim Kreis= (Stadt.) Ausschuß in Bezug auf das Halten von Lehrlingen (Verf. v. 19. Ang.) 401. Leistungen des Staates zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 27) 34. Leuchtfeuer auf Borkum, s. Borkum. Liegnitz-Kobyliner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Lindlar (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. Juni) 186. Loerheide, Entwässerungsgenossenschaft zu Vossum im Kreise Geldern (Stat. v. 3. Aug.) 400 Nr. 11. Lohe- Regulirungsgenossenschaft in den Kreisen Nimptsch, Strehlen und Breslau, s. Meliorationen Nr. 31. Lohne-Heseper Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 52. Lokomotivbeamte der Staatseisenbahnverwaltung, Gewährung von Fahr., Stunden= und Nachtgeldern an bieselben (V. v. 12. Okt. s. 6) 417. Lubeza: Flußlauf, Wassergenossenschaft zum Ausbau des. selben im Kreise Wirsitz (Stat. v. 20. Mai) 208 Nr. 10. Lübben (Kreis in der Prov. Brandenburg), Auskertigung von Anleihescheinen des Kreises Lübben im Betrage von 3 635 000 Mark (Priv. v. 29. März) 106 Nr. 6. Lugnian (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. v. 12. Okt.) 135 Nr. 24. M. Magistrat, Zusammensetzung und Wahl desselben in den Städten der Provinz Hessen= Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. S. 32 bis 37, 83) 264. — Geschäfte und Rechte desselben (ebend. §. 11 bis 13, 16, 21 bis 25, 30, 32 bis 37, 39 bis 42, 44, 50, 51, 53, 55, 57, 61 bis 67, 75, 77, 79, Sl, 88) 257. Anstellung der Gemeinde Forstschußtbeamten im Regierungsbezirk Wiesbaden durch den Magistrat (G. v. 12. Okt. §. 3) 412. Magistratsmitglieder, Wahl, Bestätigung und Amtsverhältniß derselben in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte.O. v. 4. Aug. §. 19 Nr. 2, E. 32 bis 37, 61 Nr. 8, V. 64, 69, 96) 260.— Dienstvergehen derselben (ebend. §. 91) 282. — Pensionirung derselben (ebend. #. 70, 72, 74) 277. — Deren Wittwen und Waisen (ebend. S. 73) 277. Main (Zluß), Uebereinkunft mit Hessen wegen Forkführung der Mainkanalisirung oberhalb Frankfurt bis Offenbach (v. 15. Febr.) 161. 22 Sachregister. 1897. Mainz (Großherzegthum Hessen), Festsetzung des Eisen. Meliorationen (Fortf.) bahndirektionsbezirks Mainz (A. E. v. 17. März) 64. Malmedy (Rheinprorinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. Manderfeld (Rheinprovinz), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Malmedy (Stat. v. 30. Nov. 96) 6 Nr. 3. Marburg (Hessen-Nassau), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Marburg zur vollständigen Durchführung der städtischen Kanalisation sowie zur Herstcllung von Schutzbauten für gewisse Kanalstrecken (A. E. v. 11. Jan.) 45 Nr. 3. Mareushof (Westpreußen), Ent, und Bewässerungsverbond im Elbinger Deichverbande (Stat. v. 26. Okt. 96) 10 Nr. 3. Marine, Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zum Zucck der Erbauung einch großen Trockendocks auf der Werft zu Kiel (A. E. v. 9. Juni) 299 Nr. 6. Markowsker Wiesen, Genossenschaft zur Entwösserung. derselben im Kreise Oletzko (Stat. v. 19, Aug.) 403 Nr. 6. Maßtiken-Jucknaten, Entwässerungs- uud Drainage. genossenschaft im Kreise Pillkallen (Stat. v. 13. Sept.) 433 Nr. 9. Mayen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Mecklenburg-Schwerin (Großherzogthum), Staats. vertrag mit Mecklenburg, Schwerin bezüglich der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow (v. 26. Juni 96) 3.— desgl. wegen Herstellung der Eisenbahn von Kremmen über Neu- Ruppin nach Wittstock (v. 4. Juni) 223. Mecklenburg-Strelitz (Großherzegthum), Staatsvertrag mit Mecklenburg. Srrelitz bezüglich der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow (v. 26. Juni 96) 3. Medaillen, Stlftung einer Königl. Preußischen Medaille zur Erinnerung an des Hochseligen Kaisers und Königs Wilhelm I., des Großen, Majestät (Urk. v. 22. März) 47. Meiningen (Herzogthum Sachsen-Meiningen), Regelung der Gehälter der Landrichter bei dem gemeinschaftlichen Landgericht daselbst (Nachtr. Vertr. v. 19. Febr.) 189. Meliorationen (Wiesenverbände rc.; I. Provinz Ostpreußen. 1) Drainagegenossenschaft Copainen im Kreise Heiligenbeil (Stat. v. 20. Mai) 299 Nr. 4 2) Czarna: Meliorationsgenossenschaft in den Kreisen Lyck und Oletzko (Stat. p. 5. Juni) 299 Nr. 5. 3) Drainagegenossenschaft Dietrichsdorf im Kreise Gerdauen (Stat. v. 1. Nor.) 440 Mr. 8. 4) Meliorationsgenossenschaft zur Regulirung des Groß. Marauner Fließes im Kreise Alleustein (Stat. v. 24. März) 128 Nr. 3. 5) Entwässerungs. und Drainagegenossenschaft Albrechtshof zu Klein-Albrechtshof in den Kreisen Darkehmen und Insterburg (Stat. v. 2. Okt.) 434 Nr. 16. 6) Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Klein-Bretschkehmen im Kreise Darkehmen (Stat. v. 24. Febr.) 106 Nr. 1. 7) Genossenschaft zur Entwässerung der Markowsker Wiesen im Kreise Oletzo (Stat. v. 19. Aug.) 403 Nr. 6. 8) Entwässerungs und Drainagegenossenschaft Maßui ken-Jucknaten im Kreise Pillkallen (Stot v. 13. Sept.) 433 Nr. 9. 9) Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft Pie. traschen, Gaylowken zu Mietraschen im Krrise Vck (Stat. v. 16. Juni) 299 Nr. 7. 10) Drainogegenossenschoft Dopelken im Kreise Labiau (Stat v. 24. Febr.) 102 Nr. 3. 11) Drainogegenossenschaft Reichen bach, Süd im Kreise Pr. Holland Etat. v. 15. När) 118 Nr. 4. 12) Entwäss schaft Samitten-Quedenau im 7 Körigsberg Land (Stat. v. 10. Nov.) 440 Nr. 9 13) Drainage. und Entwmässerungsgenossenschaft See. feldt im Kreise Fischhausen (Stat. v. 7. Juli) 399 Nr. 3. 14) Genossenschaft zur Entwässerung de# Spiergster Sces und der umliegenden Niederungen im Kreise Lötzen (Stat. Nachtr. v. 29. April) 207 Nr. 3. 15) Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Trakischken im Kreise Goldop (Stat. v. 8. Jebr.) 102 Nr. 2. 16) Meliorationsgenossenschaft zur Senkung des Wangst. und Lautern Sees im Kreise Roessel (Stat. Nachtr. v. 24. März) 128 Nr. 4. 17) Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft Witt girren= Auxkallnehlen im Kreise Insterburg (Stat. v. 7. Juli) 396 Nr. 7. II. Provinz Westpreußen. 18) Entwässerungsgenossenschaft des Bibrowosees im Kreise Berent (Stat. v. 26. Juni) 396 Nr. 5. 19) Ent. und Bewässerungsverband Marcushof im Elbinger Deichverbande (Stot. v. 26. Okt. 96) 10 Nr. 3. Sachregister. 1897. 23 Meliorationen (Forts.) Meliorationen (Forts.) 20) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Radomno im Kreise Löbau (Stat. v. 26. Juni) 300 Nr. 12. 21) Ent= und Bewässerungsverband Reimerswalde im Marienburger Deichverbande und Kreise Marien. burg (Stat. v. 26. Juli) 399 Nr. 5. 22) Entwässerungsgenossenschaft zu Sacollno-Paruschke im Kreise Flatow (Stat. v. 21. Dez. 90) 21 Nr. 2. III. Provinz Brandenburg. 23) Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Nuthe-Schauverbandes von 1888 von 4 auf 3 ½ Prezent (A. E. v. 27. März) 106 Nr. 5. IV. Provinz Pommern. 24) Genossenschaft zur Regulirung des Fließes zwischen Dolgen= und Mandelkow. See und des Fuchs. fließes in den Kreisen Dramburg, Regenswalde und Schievelbein (Stat. v. 8. März) 118 Nr. 3, 168 Nr. 1. . Genossenschaft zur Senkung des Priebsees zu Porst im Keise Bublitz (Stat. v. 4. Okt.) 435 Nr. 22. 19 Er V. Provinz Posen. 26) Wassergenossenschaft zum Ausbau des Lubeza. Flußlauses im Kreise Wirsitz (Stat. v. 20. Mai) 208 Nr. 10. 7) Drainagegenossenschaft zu Opalenitza im Klteise Grätz (Stat. v. 11. Jan.) 45 Nr. 4. VI. Provinz Schlesien. 28) Genossenschaft zur Regulirung und zum Schute der Uferbefestigungen der mittleren Bartsch im Preise Militsch- Trachenberg (Stat. v. 23. Nov. 96) 6 Nr. 2.— Genossenschaft zur Regulirung der unteren Bartsch zu Guhrau (Stat. Rachtr. v. 14. Dez. 90) 16 Nr. 4. 29) Drainagegenossenschaft zu Brande im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 8. März) 168 Nr. 2. 10) Entwässerungsgenossenschaft zu Chron stau im Kreise Oppeln (Stat. v. 13. Aug.) 403 Nr. 4. 31) Lohe. Regulirungsgenessenschaft in den Kreifen Nimptsch, Strehlen und Breslau (Stat. Nachtr. v. 11. Nov. 90) 6 Nr. 1. 32) Entwässerungsgenossenschaft zu Lugnian im Krreise Oppeln (Stat. v. 12. Okt.) 435 Nr. 24. 33) Wassergenossenschaft zur Drainage von Theilen der Gemarkungen Rabishau, Giehren, Steine und Röhrsdorf gräflich im Kreise Löwenberg i. Schl. (Stat. v. 11. Jun.) 24 Nr. 3. 34) Genossenschaft zur Entwässerung von Grundstücken der Feldmark Schmograu im Kreise Namslau (Stat. v. 28. Aug.] 410 Nr. 5. 35) Entmässerungsgenossenschaft zu Sternalitz im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 3. Aug.) 400 Nr. 10. VII. Provinz Schleswig Holstein. 36) Entwässerungsgenossenschaftan der Kopendorferan auf Fehmarn im Kreise Oldenburg i. H. (Stat v. 9. Dez. 96) 24 Nr. 2. VIII. Provinz Hannever. 37) Entwässerungsgenossenschaft an der Fuhse von Groß- Ilsede bis Peine zu Klein. Ilsede im Kreise Peine (Stat. v. 16. Juni) 299 Nr. B. IX. Provinz Westfalen. 38) Wiesengenossenschaft an der unteren Emmer zu Steinheim im Kreise Höxter (Stat. v. 15. März) 207 Nr. 2. 39) Entwässerungsgenossenschaft zu Haltern im Kreise Coesfeld (Stat. v. 1. Nov.) 435 Nr. 25. 40) Mühlenbach Wiesengenossenschaft zu Sandebeck im Kreise Höxter (Stat. v. 23. Nov. 96) 118 Nr. 1. 41) Ottensteiner Flörbach= Genossenschaft zu Ottenstein im Kreise Ahaus (Stat. v. 24. März) 119 Nr. 8. 42) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Rüthen im Kreise Lippstadt (Stat. v. 24. Febr.) 207 Nr. 1. 45) Genossenschaft zur Landesverbesserung des Schale. Halverder Aathales zu Schale (Stat. v. 5. Juni) 208 Nr. 13. 44) Stcktebachgenossenschaft zu Wüllen im Kreise Ahaus (Stat. v. 15. März) 102 Nr. 5. X. Provinz Hessen-Nassau. 45) Drainagegenossenschaft in Großenritte im Land. treise Cassel (Stat. v. 20. Upril) 188 Nr. 2. 46) Drainagegenossenschaft in Melsungen (Stat. v. 20. Upril) 168 Nr. 7. XI. Rheinprovinz. 47) Entwässerungsgenossenschaft II zu Alsdorfim Kreise Bitburg (Stat. v. 13. Aug.) 410 Nr. 2. 48) Entwässerungsgenossenschaft III zu Bettelborf im Kreise Daun (Stat. v. J. März) 128 Nr. 1. 49) Wiesengenossenschaft zu Binsfeld im Kreise Wittlich (Stat. v. 11. Sept.) 432 Nr. 5. 24 Sachregister. Meliorationen (Foris.) 50) Eut · und Bewässerungsgenossenschaft zu Dahnen im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Sept.) 432 Nr. 4. 51) Entwässerungsgenossenschaft zu Dreckenach im Kreise Mayen (Stat. v. 16. Nov. 96) 42 Nr. 1. 52) Entwässerungsgenossenschaft IllI zu Dudeldorf im Kreise Bitburg (Stat. v. 17. Mai) 207 Nr. 8. 53) Wiesengenossenschaft zu Eisen schmitt II im Kreise Wittlich (Stat. v. 20. Sept.) 433 Nr. 10. 54) Entwässerungsgenossenschaft zu Fleringen im Kreise Prüm (Stat. v. 17. Mai) 207 Nr. 7. 55) Entwässerungsgenossenschaft II zu Großlittgen im Kreise Wittlich (Stat. v. 15. März) 168 Nr. 3. 56) Wassergenossenschaft Heddesheim zu Heddesheim im Kreise Kreuznach (Stat. v. 16. Nor. 96) 42 Nr. 2. 57) Entwässerungsgenossenschaft zu Ingendorf im Kreise Bitburg (Stat. v. 3. Aug.) 419 Nr. 3. 58) Entwässerungsgenossenschaft Jungchenbüchel zu Mützenich im Kreise Montjoie (Stat. v. 7. Juli) 399 Nr. 4. 59) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Lautenbach-Fürth im Kreise Ottweiler (Stat. v. 26. Juli) 399 Nr. 7. 60) Entwässerungsgenossenschaft Loerheide zu Vossum im Kreise Geldern (Stat. v. 3. Aug.) 400 Nr. 11. 61) Drainagegenossenschaft zu Manderfeld im Kreise Malmedy (Stat. v. 30. Nov. 96) 6 Nr. 3. 62) Entwässerungsgenossenschaft zu Messerich im Kreise Bitburg (Stat. v. 8. Febr.) 97 Nr. 2. 63) Entwässerungsgenossenschaft IV zu Schwirzyeim im Kreise Prüm (Stat. v. 15. Febr.) 98 Nr. 5. 64) Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Spiesen-Schlangenthal im Kreise Ottweiler (Stat. v. 26. Juli) 399 Nr. 6. 65) Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Waldweiler im Landkreise Trier (Stat. v. 4. Okl.) 440 Nr. 5. 66) Entwässerungsgenossenschaft II zu Weinsheim im Kreise Prüm (Stat. v. 15. Febr.) 98 Nr. 6. 67) Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Welles. weiler . Kaasbruch, Mühlenthal= im Kreise Ottweiler (Stat. v. 20. April) 235 Nr. 1. 68) Entwässerungsgenossenschaft 11 zu Wolsfeld im Kreise Bitburg (Stat. v. 4. Jan.) 94 Nr. 1. Melsungen (Hessen-Nassau), Drainagegenossenschaft daselbst (Stat. v. 20. April) 168 Nr. 7. Memeldelta, Stromdeichverband desselben (Stat. v. 5. April) 168 Nr. 4. 1897. Merzig (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Messerich (Rheinprovinz), Ennvässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. S. Febr.) 97 Nr. 2. Miethsentschädigung für Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 10, 16, 22, 25 Nr. 3) 28. Militärdienst, der Dienstzeit im Schulamte wird die Jeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet (G. v. 3. März §. 10) 28. Militärpersonen gehören in Hessen. Asn nicht zur Stadtgemeinde (Städte-O. v. 4. Ang. F. 3) 255. — auch nicht zur Landgemeinde daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 7) 305. Milzbrand, Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere in Waldeck= Pyrmont (G. v. 14. Dez. 90) 1. Minderjährige, deren Vertretung in der Ausübung des Stimmrechts in den Landgemeinden der Previnz Hessen-Nassau (Landgem. O: v. 4. Aug. §. 17 Nr. 1) 308. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und „Genehmigung der Anrechnung außerpreußischen Schuldienstes durch den Mi. nister der geistlichen Angelegenheiten (G. v. 3. März F. 10, 11) 28. — Besugnisse und Zuständigkeit des Ministers in Angelegenheiten des Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Vollsschulen (ebend. #§. 22, 25 Nr. 2, §. 27 Nr. 11) 32. Ausübung der Rechte des Staa#cs gegenüber der evangelischen Landeskirche in Hohenzollern durch den Minister der geistlichen Angelegenheiten (V. v. 25. Sept. Art. 1) 406. Minister für Handel und Gewerbe, zur Ernennung der versicherungskechnischen Beamten bei den Regierungen ist dessen Einverständniß erforderlich (A. E. v. 28. Sept. Nr. 4) 409. Befugnisse desselben in Angelegenheiten der Handels-24. 1870 I— 18. Aug. 1897 39, 42 bis 44) 356. Ministerium des Innern, Befugnisse des Ministers des Innern in Angelegenheiten der Stadtgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Ang. §. 36, 91) 265. — desS5/gl. in Angelegenheiten der Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. F. 64, 115) 325. Errichtung von Stellen für versicherungstechnische Beamte im Ressort desselben (A. E. v. 28. Sept.) 409. kammern (G. v. Sachregister. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Kaution des Beschlagschmieds der Thierärztlichen Hochschule in Berlin (V. v. 15. Febr.) 39. Zur Ernennung der versicherungstechnischen Beamten bei den Regierungen ist das Einverständniß des Ministers für Landwirthschaft erforderlich (A. E. v. 28. Sept. Nr. 4) 409. Mitglieder der Handelskammern, Wahl derselben (G. v. 24. Febr. 1870 18- Dn800 8. 3 bis 22, 24, 34, 35) 355. Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, s. Magistratsmitglieder, Stadtverordnetenversammlung. Mödrath-Brühler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 53. Mombach (Fluß), Korrektion desselben (A. E. v. 11. Nov. 90) 10 Nr. 5. Mühlenbach Wiesengenossenschaft zu Sandebeck im Kreise Höxter (Stat. v. 23. Nov. 96) 118 Nr. 1. Mülheim a. d. Ruhr, Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Mülheim a. d. Ruhr im Betrage von 2500000 Mark (Priv. v. 3. Mai) 184 Nr. 2. Mülheim-Leverkusener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 54. München-Gladbach (Rheinprovinz), Umwandlung der Anleihescheine der Stadt M.= Gladbach von 1888 und 1892 von vier- in dreieinhalbprozentige (A. E. v. 12. April) 168 Nr. 6. Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 22. Juni) 186. Münden (Prov. Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 31. Mai) 160. Münster (Westfalen), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Münster von 1883 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 10. Mai) 191 Nr. 3. Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Münster im Betrage von 5.000 000 Mark (Priv. v. 26. Sept.) 434 Nr. 13. Münsterberg (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Münster-Coesfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 55. Münstermaifeld (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist fir Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 20. Mai) 126. Mühtzenich (Rheinprovinz), s. Jungchenbüchel. Gesetz Samml. 1897. 1897. 25 N. Namslau (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Naturalleistungen, Gewährung von Naturalleistungen an Lehrer und Lehrerinnen der öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §§. 19, 20 Nr. 2, S. 25 Nr. 3, F. 26) 32. Naumburg a. d. Saale (Prov. Sachsen), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Naumburg a. d. S. im Betrage von 2 185 200 Mark (Priv. v. 19. Aug.) 427 Nr. 3. Neheim-Hüsten-Hovbestadter Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 56. Neuerburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) K. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (LVerf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 4. Aug.) 297. Neumagen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 23. Okt.) 426. Neumünster (Schleswig Holstein), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Neumünster im Betrage von 3 300 000 Mark (Priv. v. 3. Ang.) 400 Nr. 9. Neunkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2.l. Juli) 233. Neu-Ruppin, s. Eisenbahnen Nr. 19. Neusen, s. Eisenbahnen Nr. 28. Niederbarnim (Kreis in der Prov. Brandenburg), Herab. setzung des Zinsfußes der Anleihen des Kreises Niederbarnim von 1874, 1879 und 1881 auf 3 Prozent (A. E. v. 8. März) 106 Nr. 2. s. auch Chausscen Nr. II. Niederfüllbach-Rossacher Eisenbahn, s. Eisenbah. nen Nr. 59. Niederlande (Königreich), Vertrag mit dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum, sowie über die Betonnung, Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter- Ems und ihrer Mündungen (v. 16. Okt. 96) 209. Niederpleis-Siegburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 60 Nordhaufen (Prov. Sachsen), Ausfertigung von Auleihe. scheinen der Stadt Nordhausen im Betrage von 1 800 000 Mark (Priv. v. 6. Sept.) 120 Nr. 8. d 26 Notare, Festsetzung der Stempelstrasen gegen Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (G. v. 26. Juli 5. 60) 251. Nuthe-Schauverband, Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe desselben von 1888 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 27. März) 106 Nr. 5. O. Oberbürgermeister in Hessen. Nassau, s. Bürgermeister. Ober-Kirchenrath, Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischeu Landeskirche in Hohenzollern durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath (V. v. 25. Sept.) 408. Oberlandesgerichtsräthe, Regelung der Gehälter derselben nach Dienstaltersstufen (G. v. 31. Mai S. 1) 157. Oberpräsidenten, Zuständigkeit derselben in Angelegenheiten des Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März F. 25 Nr. 2, §. 27 Nr. 11) 35. Ausübung der gesundheitspolizeilichen Aussicht über die Provinzialanstalten und der Schulaufsicht über die Provinzial- Zwangserziehungsanstalten durch die Ober-Präsidenten (A. E. v. 12. Mai) 227. Befugnisse des Ober-Präsidenten in Angelegen. heiten der Jahnschaften im ehemaligen Justizamt Olpe (G. v. 3. Ang. §. 21) 291. — desgl. in Angelegenheiten der Stadtgemeinden in Hessen= Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. S§. 67, 87, 91) 275. — desgl. der Land. gemeinden daselbst (andgem. O. v. 4. Aug. §. 2 Nr. 3, 4, S. 63, 100, 115) 301. — desgl. der erangelischen krresict in Westfalen und in der Rheinprovinz G. v. 25. Sept.) 405. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelischen Landeskirche in Hohenzollern durch den Ober. Präsidenten (V. v. 25. Sept. Art. II) 406. Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit desselben in Angelegenheiten der Stadt= und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. 88. 63, 89, 91) 274. (andgem. O. v. 4. Aug. S. 115) 310. Odenkirchen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. Oeffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten in Hessen. Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. S. 48) 268. — Beschränkte Oeffentlichkeit der Sitzungen der Gemcinde-Sachregister. 1897. Oeffentlichkeit (Forts.) versammlung (Gemeindevertretung) in den Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 73) 328. Oeffentlichkeit der Sitzungen der Handelskammern 24. Febr. 1870 # (G. v. 19. Aug. 1897 # S. 33) 363. Offizierwittwenkasse, Abänderungen des Reglements für die Prcußische Offizierwittwenkasse vom 3. März 1792 (G. v. 15. Juni) 185. Oldenburg (Großherzogthum), Staatsvertrag mit Olden. burg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lohne nach Hesche [Bramsche] (v. 4. Mai 96) 121. Old Heiligenhaf- Eisenbahn, s. Eisen. bahnen r. 61. Olpe (Westfalen), Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe im Kreise Olpe (G. v. 3. Ang.) 285. — Aufhebung des Hessischen Forstgesetzes für das ehemalige Justizamt Olpe vom 6. Januar 1810 und des Gesetzes, betr. die Abänderung einiger Bestimmungen dieses Geseßes, vom 27. Juni 1875 (ebend. F. 27) 294. Opalenitza (Prov. Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Grätz (Stat. v. 11. Jan.) 45 Nr. 4. Opladen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 4. Ang.) 297. Ordnungsstrafen gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und sonstigen Gemcindebeamten in Hessen Nassau (Städte. O. v. 4. Au3. g. 91 Nr. 1) 282. (Landgem. O. v. 4. Aug. F. 115) 340. Ortelsburg-Neidenburger Eisenbahn, bahnen Nr. 62. Ortsbürger in Hessen-Nassau, s. Gemeindeglieder. Ortsbürgerrecht, s. Gemeinderecht. Ortsgerichte in den hemals Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen - 4. Aug. §. 68) 2756. (Landgem.= O. v. 4. Ang. F. 6: à 326. Ortspolizeibehörde, Auskunftertheilung durch dieselbe bei Ermittelung von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. rc. Gesetze (G. v. 26. Juli F. 24) 241. s. auch Polizei. Ortspolizeibezirke, gemeinschaftliche, in Hessen. Nassau (Landgem.-O. v. 4. Ang. S. 61) 32.. Ortsstatut. s. Statuten. Oschersleben (Prer. Sachsen), Ausfertigung von Anlcihe. scheinen der Stadt Oschersleben im Betrage von 500 000 Mark (Priv. v. 23. Nov. 96) 10 Nr. 6. s. Eisen. Sachregister. Osterburg (Kreis in der Prov. Sachsen), Herabsetzung des Zinsfußes der Auleihe des Kreises Osterburg von 1886 von 4 auf 3⅛ Prozent (A. E. v. 29. April) 184 Nr. 1. Ostfriesland, Rechtsverhältnisse der Anktionatoren im Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ost, friesland und Harlingerland (G. v. 21. März) 103. — Aufhebung des Art. 29 der Versteigerungsordnung voem 16. Dezember 1834 (ebend. §. 3) 104. Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ostfriesland gellenden gesetzlichen Bestimmungen (G. v. 26. Juli) 253. Osthavelland (Prov. Brandenburg), Ausfertigung von Anleihescheinen des Kreises Osthavelland im Betrage von 1 880 000 Mark (Priv. v. 1. März) 94 Nr. 3. Ostönnen-Werler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 56. Ostprignitz Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Eisenbahnen Nr. 50. Ottensteiner Flörbach, Genossenschaft zu Ottenstein im Kreise Ahaus (Stat. v. 24. März) 119 Nr. 8. P. Pakoslaw (Vrov. Hannover), s. Eisenbahnen Nr. 51. Papiere, die Durchsuchung von Papieren bei Zuwider. handlungen gegen die Boll. 2c. Gesetze steht nur dem Richter zu (G. v. 26. Juli §. 17) 212. Patrone, Befunnisse und Rechte der Patrone in den cvangelischen Kirchengemeinden von Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März W. 6, 34, 35, 38) 51. Pension der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. S. 7, 8, 10, 12) 413. Pension der Bürgermeister und Magistratspersonen in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Ang. SF. 70 bis 72) 277. — desgl. der besoldeten Gemeindebeamten in den Landgemeinden (Landgem. O. v. 4. Aug. S# 84 bis 88) 330. Pensionirung, Einführung des Gesehes vom 6. Juli 1885, betr. die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, und des Gesetzes vom 26. April 1890 über die Abänderung des K. 11 desselben in Helgoland (V. v. 1. Febr. §. 1 Nr. 4) 23. Perl (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 4. Aug.) 297. 1897. 27 Petersdorf-Ober-Polauner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 65. Pfandbriefbank, s. Preußische Pfandbriefbank. Pfarrer, s. Geistliche. Pietraschen-Gaylowken, Entwässerungs und Drainagegenossenschaft im Kreise Lyck (Stat. v. 16. Juni) 299 Nr.7. Plettenberg, s. Eisenbahnen Nr. 66. Polizei, Verwaltung der Polizei in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte O. v. 4. Aug. 8. 67) 275. (Landgem. O. v. 4. Aug. §). 63, 64) 321. s. auch Ortspolizeibehörde. Polizeibeamte können in Hessen. Nassau nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratsmitglieder sein (Städte. O. v. 4. Aug. §. 19 Nr. 6, F. 33 Nr. 6) 260. — auch nicht Gemeindeverordnete daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 21 Nr. 4) 312. Polizeiliche Strafverfügungen wegen Uebertretung strom- und schifffahrtspolizeilicher Vorschriften auf der Eibe und auf dem Rheine (G. v. 26. Juli) 387. Polizeipräsident in Berlin, Festsetzung der Stempel. strafen gegen mittelbare Staatsbeamte durch denselben (G. v. 26. Juli S. 60) 251. Pommern (Drovinz), Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau daselbst (G. v. B. März) 95. Popelken (Ostpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Labiau (Stat. v. 24. Febr.) 102 Nr. 3. Porst (Pemmern), Genossenschaft zur Senkung des Priebsees zu Porst im Kreise Bublitz (Stat. v. 4. Okt.) 435 Nr. 22. Posen (Provinz), Abänderung von Besiimmungen über die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen (G. v. 24. Febr.) 41. Preußische Pfandbriefbank zu Berlin, Genehmigung eines Nachtrags zum Statut derselben vom 10. Nonenber 181 (A. E. v. 31. Mai) 396 Nr. 1. Preußisch-Eylau (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Priebsee (Vommern), s. Porst. Primsweiler-Dillingener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 67. Privatschulen, Aurechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen öffentlicher Volksschulen an Privatschulen (G. v. 3. März F. 11) 29. Provinzialanleihen, s. die einzelnen Provinzen. Provinzialanstalten, Ausübung der gesundheitspolizeilichen Aufsicht über dieselben durch den Oberpräsidenten (A. E. v. 12. Mai) 227. 16. März 1895 b-’ 28 Provinzialrath, Kompetenz desselben in Gemeindeangelegenheiten der Städte und Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. J. 87) 281. (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 2 Nr. 3, 4) 301. Provinzialschulkollegium, Befugnisse desselben bei Streitigkeiten wegen der Diensteinkünfte der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März 8. 26) 34. Provinzialsteuerbehörden, Zuständigkeit und Befug. nisse derselben in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli §S. 5, 6) 238. (A. E. v. 26. Sept.) 402. Provinzialverbände, Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihen des Provinzialverbandes der Provinz Sachsen von 1875, 1880 und 1886 auf 3½ Prozent (A. E. v. 10. Mai) 235 Nr. 2. Ausfertigung von Anleihescheinen des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 40 000 000 Mark (Priv. v. 8. Juni) 399 Nr. 1. — desgl. der Provinz Pommern im Betrage von 3 200000 Mark riv. v. 4. Ang.) 427 Nr. 1. 31. o4 □— 2 54414 „Ausübung der Schulaufsicht über dieselben durch den Oberpräsidenten (A. E. v. 12. Mai) 227. Prüm (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für An. legung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 211. Juli) 233. (Verf. v. 4. Ang.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Pyritz-Plönziger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 68. R. Rabishau (Schlesien), s. Meliorationen Nr. 33. Radomno (Westpreußen), Ent= und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Löbau (Stat. v. 26. Juni) 300 Nr. 12. Rathsherren in Hessen. Nassau, s. Schöffen. Rathsmänner in Hessen-Nassau, s. Schöffen. Rechnungswesen, Verwaltung desselben in den Städten und Landgemeinden der Provinz Hessen Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 61 Nr. 4, Ss. 76 bis 82) 272. (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 59 Nr. 4, . 89 bis 93) 322. Sachregister. 1897. Rechtsmittel gegen Strafbescheide wegen Zuwiderhandlungen gegen die Joll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli G. 38 bis 40, 52) 247. Rechtssereit, zur Anstrengung eines Rechtsstreites der Landgemeinde in Hessen-Nassan bedarf es der Genehmigung des Kreisausschusses (Landgem. O. v. 4. Ang. 5S. 78) 329. Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen des Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 25) 34. Recke (Westfalen), s. Chausseen Nr. 29. Regierungen, Befugniß derselben bei Streitigkeiten wegen der Diensteinkünfte der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 26) 34. Ernennung der versicherungstechnischen Beamten bei den Regierungen (A. E. v. 28. Sept.) 409 Regierungspräsidenten, Befugniß des Regierungspräsidenten in Angelegenhciten der Auktionatoren im Geltungsbereich der Versteigerungsordnung für Ostfrieslaud und Harlingerland (G. v. 24. März) 103. — desgl. in Augelegenheiten der Jahnschaften im ehemaligen Instizamt Olpe (G. v. 3. Aug. F. 21) 291. Gestsehbung der Stempelstrafen gegen mittelbare Staatsbeamte durch dieselben (G. v. 26. Juli S. 60) 251. Befugnisse derselben in städtischen Angelegenheiten der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. . 36, 47, 56, 63, 67, 69, 87, 89, 91, 97) 265. — desgl. in Angelegenheiten der Landgemeinden (Landgem. O. v. 4. Ang. S§. 63, 78, 97, I10, 111, 115) 324. — desgl. in Angelegenheiten der evangelischen Landes. kirche in Westfalen und in der Rheinprovinz (V. v. 25. Sept.) 405. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelischen Landeskirche in Hohenzollern durch den Regierungspräsidenten (V. v. 25. Sept. Art. III) 407. Befugnisse des Regierungspräsidenten in Bezug auf die Anstellung rc. der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wies. baden (G. v. 12. Okt. F. 2 bis 4, 6, 14) 411. — desgl. in — der Handelskammern (G. v. 24. Febr. 1870 ee rat, vuntehang dieses Titels an den versicherungstechnischen Beamten im Ministerium des Innern (A. E. v. 28. Sept. Nr. 3) 409. Reichenbach-Süd, Drainagegenossenschaft im Kreise Pr. Holland (Stat. v. 15. März) 118 Nr. 4. Reichsabgaben, s. Abgaben. Sachregister. Reimerswalde (Westpreußen), Ent. und Bewässerungsverband daselbst im Marienburger Deichverbande und Kreise Marienburg (Stat. v. 26. Juli) 399 Nr. ö. Reisekosten, s. Tagegelder. Rendanten (Kirchmeister, Kirchenrechner) in den evan. gelischen Kirchengemeinden von Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 22) 55. Rettungsanstalten, Anrechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehreriunen öffentlicher Volksschulen an öffentlichen Rettungsanstalten (G. v. 3. März §. 10 Nr. 2) 29. Reuß jüngerer Linie (Fürstenthum), Staatsvertrag mit Reuß j. L. wegen Herstellung einer Eisenbahn von Blankenstein nach Marrgrün (v. 30. Jan.) 217. Rhaunen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 4. Aug.) 297. Rhein (Fluß), s. Polizeiliche Strafverfügungen. Rheinbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) S. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 23. Okt.) 126. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Rheinprovinz, Ausführung des Fischereigesetzes (V. v. 3. Mai) 107. Genehmigung des Regulativs über die fernere Aus. gabe von Auleihescheinen der Rheinprovinz bis zum Betrage ven 10 000 000 Mark durch Vermittelung der Landesbank der Rheinprovinz (A. E. v. 25. Sept.) 433 Nr. 11. Richter, Regelung der Gehälter der Richter nach Dienst. altersstufen (G. v. 31. Mai) 157. Richterliche Beamte können in Hessen= Nassan nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratsmitglieder sein (Städte. O. v. 4. Ang. F. 19 Nr. 4, 5. 33 Nr. 4) 260. — auch nicht Gemeindeverordnete daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. §. 24 Nr. 3) 312. Richterich, s. Eisenbahnen Nr. 3. Richterich-Kämpchener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 69. bahnen Nr. 70. Ringingen (Hohenzollern), s. Chausseen Nr. 32. Ritterschaftliche Kreditinstitute, s. Landschaften. Röhrsdorf (Schlesien), . Meliorationen Nr. 33. Rother-Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offisteren, Abänderung des Statuts vom 19. Mai 1810 (A. E. v. 6. Sept.) 430 Nr. 2. ##:rmn.mvimuss Teen#be 1 + #. - Is-Ics, , Grenze, s. Eisen-1897. 29 Rüthen (Westfalen), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lippstadt (Stat. v. 2.I. Febr.) 207 Nr. 1. Ruhegehaltskassen, Einführung des Gesehes vom 23. Juli 1893, betr. die Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, in Helgoland (V. v. 1. Febr. §. 1 Nr. 5) 24. Ruhrort (Rheinprovinz), Erweiterung der Hafenanlagen daselbst (A. E. v. 20. Jan.) 102 Nr. 1. Rummelsburg (Kreis in Pemmern), s. Chausseen Nr. 15. Ruppin (Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Chausseen Nr. 10. Rybnik (Schlesien), s. Chausseen Nr. 19. S. Saalkreis (Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Saarbrücken (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2 1. Juli) 233. Saarburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 2.1. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v 17. Dez.) 438 Saarlouis (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Ang.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. Sachsen-Coburg-Gotha (Gerzogthum), Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen (v. 19. Febr.) 189. Sachsen-Meiningen (Herzogthum), Staatsvertrag mit Sachsen. Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Köppelsdorf nach Stockheim (v. 30. Jan.) 177. Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen (v. 19. Febr.) 189. Sachverständige, Zuziehung von Sachverständigen bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli §#. 31 bis 33) 245. Sacollno-Paruschke (Westpreußen), Entwässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Flatow (Stat. v. 21. Dez. 96) 21 Nr. 2. Samitten-Quedenau, Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Königsberg Land (Stat. v. 10. Nov.) 440 Nr. 9. Sammlungen, s. Kirchensammlungen. 30 Sandebeck (Westfalen), Mühlenbach Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Höxter (Stat. v. 23. Nov. 96) 118 Nr. l.e Sankt Goar (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 20. Mai) 126. Sankt Johann-Saarbrücken, s. Eisenbahndirek. tionen. Saukt With (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 21. Juli) 233. Sankt Wendel (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschluß frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 4. Aug.) 297. Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. 30. Juli) 235. Schale-Halverder-Aathal, Genossenschaft zur Landesverbesserung desselben zu Schale (Stat. v. 5. Juni) 208 Nr. 13. Schandelah-Oebisfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 71 Schankwirthe können in Hessen-Nassau nicht Bürgermeister sein (Städte. O. v. 4. Aug. §. 33) 264. (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 46) 319. Jx. r MAILmMm x „ RAGK reirt in der Schenkungen, welche das Grundvermögen der Städte der Provinz Hessen-Nassau verringern, bedürfen der Genehmigung des Beczirksausschusses (Städte O. v. 4. Aug §. 56) 270. — desgl. der Genehmigung des Kreisausschusses bezüglich der Schenkungen in den Landgemeinden daselbst (Candgem. O. v. 4. Aug. S. 78) 329. Schifffahrtspolizei, Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Rheine (G. v. 26. Juli) 367. Schifffahrtsstraßen, Abänderung der Gesetze vrem 9. Juli 1886 und vom 6. Juni 1888, betr. den Bau neuer Schifffahrtskanäle und die Verbesserung vorhandener Wasserstraßen (G. v. 26. Juni) 205. s. auch Kanäle, Unter-Ems. Schlachtsteuer, Verwaltungsstrafverfahren bei Juwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Schlacht. steuer (G. v. 26. Juli §. 58) 251. (A. E. v. 26. Sept. Nr. 3) 402. Sachregister. 1897. Schlesien (Provinz, Genehmigung des 3. Nachtrags der Landeskulturrentenbank für die Provinz Schlesien vom 22. Juli 1881 (A. E. v. 17. Mai) 208 Nr. 2. Verpflichtung der Gemeinden zur Bullenhaltung (G. v. 19. Aug.) 393. Schmalkalden (Kreis in Hessen-Nassau), Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schmalkalden zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Klein--Schmalkalden nach Brotterode (A. E. v. 23. Ang.) 403 Nr. 7. Schmalkalden (Stadt), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Schmalkalden im Betrage von 550 000 Mark (Priv. v. 7. Juli) 300 Nr. 11. Schmagrau (Schlesien), Genossenschaft zur Entwässerung von Grundstücken daselbst im Kreise Namslau (Stat. v. 28. Aug.) 410 Nr. 5. Schöffen (Stadträthe, Rathsherren, Rathsmänner), Wahl, Bestätigung und Verhältnisse der Schöffen in den Städren der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. §S. 32 rc., 83) 264. — Schöffen in den Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. S§. 20, 31, 45, 46, 55 bis 59) 109. Schönebeck (Prov. Sachsen), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihen der Stadt Schönebeck von 1878 und 1886 auf 3 ½ Poozent (A. E. v. 24. Febr.) 98 Nr. 3. Schonzeit, Abänderung des Gesetzes über die Schonzeiten des Wildes vom 26. Februar 1870 (G. v. 13. Aug.) 391. Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung in Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. S. 41) 267. Schulamt, Verbindung cines Schul und Kirchenamtes (G. v. 3. März §. 4) 26. — Der Dienstzeit im Schulamte wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzu. gerechnet (ebend. S. 10) 28. Schullehrer, Volksschullehrer können in Hessen= Nassau nicht Stadtverordnete und auch nicht Magistratspersonen sein (Städte. O. v. 4. Aug. F. 10 Nr. 3, S. 33 Nr. 3) 200. — auch nicht Gemeindevcrordnete daselbst (Land. gem. O. v. 4. Aug. §. 24 Nr. 5) 312. Schulräthe, Wahl derselben in den Städten der Provinz Hessen= Nassan (Städte. O. v. 4. Aug. ds. 32 tc.) 201. Schultheißte in Hessen Nassau (Landgem. O. v. 4. Ang. S. 122) 342. Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gemeindevorstandes in Hessen-Nassau sein (Städte- O. v. 4. Ang. 8§. 19, 33) 260. (Landgem. O. v. 4. Aug. SS. 24, 46) 312. Sachregister. Schweidnitz Erei, s. Shauf seen Nr. 20. itz tt Eisenbahn, s. Eisen. Jcer 18 79 bahnen Nr. 72 Schwiegervatern und Schwiegersohn dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gemeindevorstandes in Hessen-Nassau sein (Städte. O. v. 4. Aug. §§. 19, 33) 260. (Landgem. O. v. 4. Ang. SS. 24, 46) 312. Schwirzheim (ARheinprovinz), Entwässerungsgenossen. schaft IV daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 15. Febr.) 98 Nr. 5. Seefeldt (Ostpreußen), Drainage= und Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Fischhausen (Stat. v. 7. Juli) 399 Nr. 3 Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, Regelung der Gehälter derselben nach Dienstaltersstufen (G. v. 31. Mai S. 1) 157. » Siegburg (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. FPebr.) 19. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v 20. Mai) 126. 21. Febr. 1870 » Siegeldersandclskammctn(G.v19 v16025. 35) 363. Siemens & Halske (Firma), s. Elektrische Bahnen. Eilschede (Westfalen), s. Chausseen Nr. 31. Simmern (Rheinvrovinz), Aufhebung des Hypoetheken. amts daselbst (Verf. v. 25. Mai) 160. Sinzig (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Sept.) 398. Sitzungen des Gemeindekirchenraths in Hohengollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §§. 8 bis 12) 52 Situngen der Stadtverordneten in Hessen-Nassau dürsen nicht in Wirthshäusern oder Schänken gehalten werden (Städte. O. v. 1. Aug. §. 48) 268. Soest (Kreis in Westfalen), s. Chausseen Nr. 30, Eisenbahnen Nr. 56. Soest (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Soest zur Ausführung der Verlegung des Hauptsammelkanals der städtischen Kanalisation (A. E. v. 20. Mai) 392. Soest-Briloner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 73. Soldin (Kreis in der Prov. Brandenburg), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe des Kreises Soldin von 1881 von 4 auf 3½ Prozent (A. E. v. 10. Mai) 170 Nr. 2 Sorau (Kreis in der Prov. Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. 1897. 31 Spandau (Hrev. Brandenburg), Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Spandau zur Verbreiterung der dortigen Götelstraße (A. E. v. 6. Sept.) 410 Nr. 6. Spiergster See, Genossenschaft zur Entwässcrung des. selben im Kreise Lötzen (Stat. Nachtr. v. 29. April) 207 Nr. 3. Spiesen-Schlangenthal (Rheinprovinz), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Ottweiler (Stat. v. 26. Juli) 399 Nr. 6. Staatsamt, die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts berechtigt zur Ablehnung unbesoldeter städtischer Aemter in Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 85 Nr. 4) 280. — dies gilt auch für Gemeindeämter in den Uandgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 36 Nr. 4) 315. Staatsanleihe im Betrage von 14 750 000 Mark zur Deckung der Kosten für Schifffahrtsstraßen (G. v. 26. Juni) 205. s. auch Anleihen. Staatsanwaltschaft, Beamte der Staatsanwaltschaft können in Hessen-Nassau nicht Stadtwerordnete und auch nicht Magistratsmitglieder sein (Städte O. v. 4. Aug. S. 19 Nr. 5, §. 33 Nr. 5) 260. — auch nicht Gemeinde. verordnete daselbst (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 24 Nr. 4) 312. In welchem Falle dem Bürgermeister in Hessen-Nassau die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft übertragen ist (Städte. O. v. 4. Aug. F. 67 Nr. 12) 275. (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 63 Nr. 12) 324. Staatsbauverwaltung, Verleihung des Enteignungs. rechts an dieselbe zur Erweiterung der Hafenanlagen zu Ruhrort (A. E. v. 20. Jan.) 102 Nr. 1 Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsbeitrag zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März 8. 27) 34 Staatseisenbahnbeamte, s. Eisenbahubeamte. Staatsfiskus, s. Fiskus. Staatshaushalts-Etat,, Feststellung eines zweiten Nachtrags zu dem Etat für das Jahr 1896/97 und Abänderung des Gesetzes vom 30. März 1896 wegen Erdänzung der Einnahme desselben (G. v. 18. Jan.) 11. Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1897,08 (G. v. 8. Juni) 166. Staatsminister, Tagegelder und Reisekesten derselben (G. v. 21. Juni §. 11, §. 4) 193. 32 Staatẽõministerium, die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung in Hessen-Nassau erfolgt auf den Antrag des Staatsministeriums durch Königliche Verordnung (Städte. O. v. 4. Aug. §. 90) 282. " Ersetzung des Staatsministeriums durch das Oberverwaltungsgericht bei Disciplinaruntersuchungen gegen Beamte der Stadt- und Landgemeinden in Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. §. 91 Nr. 2) 282. (Landgem. DO. v. 4. Aug. 8. 115 Nr. 3) 340. Staatsschulden, Tilgung von Staatsschulden für die Etatsjahre 1897/98 und 1898/99 (G. v. 8. März) 43. Stadtältester, Verleihung dieses Prädikats an Magistratsmitglieder in Hessen= Nassau (StädteO. v. 4. Aug. §S. 37) 266. Stadtausschuß, s. Kreisausschuß. Stadtbauräthe, Wahl und Bestätigung der Stadtbanräthe in Hessen- Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. 8F. 32 2c.) Stadtgemeinden in Hessen-Nassau können zu Land. gemeinden erklärt werden (Städte. O. v. 4. Aug. 8. 1) 254. — Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden in Hessen-Nassau (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 110) 338. Städträthe in Hessen= Nassau, s. Schöffen. Stadtrechner in Hessen-Nassan, Funktionen derselben (Städte. O. v. 4. Aug. §. 79) 279. s. auch Gemeinderechner. Stadtverordnete in Hessen. Nassan, Wahl, Rechte und Geschäfte derselben (Städte. O. v. 4. Aug. Ss. 14 bis 31, 38 bis 60, 77, 85) 258. — In weichem Falle dieselben nicht Magistratsmitglieder sein können (ebend. 5. 33 Nr. 2) 264. Stadtt dnetenverst lung in Hessen= Nassau, Zusammensetzung, Wahl und Geschäfte derselben (Städte-O. v. 4. Ang. S§. 11 bis 31, 34, 37 bis 60, 65, 66, 83, 84, 88, 90, 96, 97) 257. — Gegen Mitglieder der. selben sindet ein Disziplinarverfahren nicht statt (ebend. 8. 91) 282. Stadtverordnetenvorsteher in Hessen · Nassau (Stãdte · O. v. 4. Aug. §§. 34, 41, 49) 265. Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau (v. 4. Aug.) 254. Städtische Verfassung, Einrichtung der städtischen Verfassung ohne Magistrat in Hessen Nassau (Städte O. v. 4. Aug. §S. 83, 844) 279. Stallupönen-Goldaper Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 74. Sachregister. 1897. Standesamtsgeschäfte, Besorgung derselben durch den Bürgermeister oder einem Magistratsmitglicde in Hessen. Nassau (Städte. O. v. 4. Ang. §. 67) 275. (Landgem. O. v. 4. Ang. S. 63) 324. Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 12, 41, 75. Stationsbeamte der Funktionszulage für dieselben Nr. 1) 417. Statuten, Erlaß von Gemeindestatuten für die evangelische Kirche in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 11, §. 43) 59. (G. v. 1. März Art. 4) 70. Erlaß statutarischer Anordnungen für die Stadtgemeinden in Hessen-Nassau (Städte O. v. 4. Aug. §. 5, 13, 14, 31, 32, 58, 64, 80, 98) 255. — desgl. für die Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. S. 6, 11, 20, 41, 42, 45, 73, 76, 81, 103, 104, 119) 304. Ausübung der Rechte des Staates bei Feststellung der Gemeindestatuten in Hohenzollern durch den Re. gierungspräsidenten (V. v. 25. Sept. Art. 1I1 Nr. 2) 407. Statut der Handelskammern (G. v. 88. 10, 44) 357. Steglitz (Drov. Brandenburg), Verleihung des Rechts der Grundeigenthumsbeschränkung an die Gemeinde Steglitz bezüglich der Herstellung und Unterhaltung von Entwässerungsanlagen (A. E. v. 4. Aug.) 400 Nr. 13. Steine (Schlesien), s. Meliorationen Nr. 33. Steinheim (Westfalen), Wiesengenossenschaft an der unteren Emmer daselbst im Kreise Hörter (Stat. v. 15. März) 207 Nr. 2. Steinhuder Meer-Bahn-Aktiengesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 89. Stellvertreter, s. Vertreter. Stempelstrafen, Festsetzung der Stempvelstrafen gegen Beamte und Notare durch die ihnen vorgesetzte Aussichts. behörde (G. v. 26. Juli §. 60) 251. Sternalitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Rosenberg O. S. (Stat. v. 3. Ang.) 400 Nr. 10. Steuerämter, Kompetenz der Hauptstenerämter zur Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen die Joll, 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli G. 4, 5) 238. Steuerbeamte (Oberinspektoren, Oberkontroleure), deren Pflichten bei Juwiderhandlungen gegen die Soll 2c. Gesetee (G. v. 26. Juli I#§ 13, 17, 22, 23) 240. s. auch Jollbcamte. Staatseisenbahnverwaltung, (V. v. 12. Okt. 8. 5 Sachregister. Sticktebach-Genossenschaft zu Wüllen im Kreise Ahans (Stat. v. 15. März) 102 Nr. 5. Stimmrecht, Ausübung des Stimmrechts in Gemeinde. angelegenheiten der Städte und Landgemeinden der Provinz Hessen. Nassau (Städte O. v. 4. Aug. E. 15, 21, 22, 25, 27, 83) 259. (Landgem. O. v. 4. Aug. K. 16 bis 22, 27) 308. Stolberg (Grasschaften), Einführung des Gesetzes, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 3. März 1897 in den Stelbergschen Grafschaften (V. v. 12. Mai) 129. Stolberg-Bichter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 77. Strafbescheide in Untersuchungen wegen Juwiderhandlungen gegen die Soll. 2. Gesetze (G. v. 26. Juli 88. 36, 37, 52 bis 54, 57) 246. Strafen wegen Zurriderhandlungen gegen die Zell. 2c. Gesetze (A. E. v. 26. Sept.) 402. Strafmilderungs= und Strafniederschlagungs-Befugnisse in Joll. und Steuersachen (A. E. v. 26. Sept.) 102. Strafverfahren, gerichtliches Strafverfahren gegen Mit. glieder der Handelskammern (G. v. 22. Aug. F. 20) 360. s. auch Verwaltungsstrafverfahren. Strasburg (Krcis in Westpreußen), s. Chausseen Nr. 6. Streitigkeiten bei Anseinandersetzungen zwischen den ab. gehenden und den anziehenden Lehrern (Lehrcrinnen) an den öffentlichen Vollsschulen (G. v. 3. März 8. 26) 31. Stromberg (Nheinvrevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 8. Nov.) 130. Strompolizei, Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretung strompolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Rheine (G. v. 26. Juli) 387. Sürth (Rheinprovinz), f. Eisenbahnen Nr. 19. Syndikus, Wahl der Syndiei in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte.. v. 4. Aug. 85. 32 2) 261. T. Tagegelder und Reisekosten, Abänderung von Bestimmungen, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (G. v. 21. Juni) 193. Tagegelder und Reisekosten der Staatseisenbahnbeamten (V. v. 12. Okt.) 415. Gesetz. Samml. 1897. 1897. 33 Tangermünde (Prov. Sachsen), Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe der Stadt Tangermünde von 1891 ven 4 auf 3 ½ Prozent (A. E. v. 6. Sept.) 420 Nr. 7. Taubstummenanstalten, Anrechnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen öffentlicher Volksschulen an öffentlichen Tanbstummenanstalten (G. v. 3. Märg §. 10 Nr. 2) 29. Telegramme, die Beschlagnahme von Telegrammen auf den Telegraphenstationen findet im Verwaltungsstraf. verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- 2c. Gesetze nicht statt (G. v. 26. Juli §. 13) 210. Telegraphenmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 12. Okt. 8. 3 Nr. 3) 416. Teltow (Kreis in der Vrov. Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Thiere, Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere in Waldeck. Pyrmont (G. v. 14. Dez. 96) 1. Thorn (Kreis in Westprcußen), Ausfertigung von Anleihe, scheinen des Kreises Thorn im Betrage von 910000 Mark (Priv. v. 1. März) 98 Nr. 10. s. auch Chausseen Nr. 7. Tost-Gleiwitz (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. Titel, Führung der mit akademischen Graden verbundenen Titel (V. v. 7. April) 99. Trakischken (Ostpreußen), Entwässerungs und Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Goldap (Stat. v. 8. Febr.) 102 Nr. 2. Trarbach (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Triangel-Uelzener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 79. Trier (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. u. Uebertretung, Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretung strom · und schifffahrtspolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Rheine (G. v. 26. Juli) 387. lfereigenthümer, Fischerei derselben in der Provinz Hannover (G. v. 26. Juni §#§. 1 bis 18) 196. e 34 Manlagen, Mitwirkung der Gemeindevertretung bei Festsetzung der kirchlichen Umlagen in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 29 Nr. 6) 58. — Vollstreckung der Beschlüsse öber firchliche Amlagen in Hohenzollern (G. v. 1. März Art. 3) 69. kosten der Lehrer und Lehreriunen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März §. 22) 32. Unna (Westfalen), Ausfertigung von Anleihescheinen der Stadt Unna im Betrage von 3.000 000 Mark (rir. v. S. März) 102 Nr. 4. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Unna zur Herstellung einer Klärnnlage für einen Theil der städltischen Abwässer (A. E. v. 9. Juni) 396 Nr. 2. Unter-Ems (Fluß), Vertrag mit dem Königreiche der Niederlande über die Betonnung, Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unter- Ems (v. 16.Okt. 96) 209. unterrichtswesen, Einführung des Gesetzes vem 11. März 1872, betr. die Beaufsichtigung des Unterrichts, und Erziehungswesens in Helgoland (V. v. I. Febr. §. 1 Nr. 1) 23. Urkunden, Ausfertigung und Aufbewahrung der Ur. kunden der Städte nud Landgemeinden in Hessen Nassau (Städte= O. v. 4. Aug. §. 61 Nr. 7, 8) 272. (Landgem. O. v. 4. Aug. §. 59 Nr. 6) 7) 322. Vollziehung von Urkunden der Handelskammern G. v. # ör 18.2 S. 3) 303. 19. Aug. 1897 Ursprungszengnisse, Ausstellung derselben durch die 24. Febr. 1870 Handelskammern (G. v. 19— # E67 K. 42) 365. B. Vater und Sohn dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gemeindevorstandes in Hessen-Nassau sein (Städte-O. v. 4. Aug. §§. 19, 33) 260. (Landgem. O. v. 4. Aug. S. 24, 46) 312. Verbandsansschüsse in den Landgemeinden der Provinz Hessen- Nassau Gandgem. O. v. 4. Aug. 85. 109, 110) 337. Verbandsvorsteher in den Landgemeinden der Provinz Hessen= Nassan (Landgem. O. v. 4. Aug. S§. 105, 106, 108, 109, 112, 115) 337. Sachregister. 1897. Verbrechen, Ausschließung von der Wahl der Mitglieder des Gemeindekirchenraths in den evangelischen Gemeinden von Hohenzollern wegen Verbrechen 2c. (Kirch. Gem. O. v. 1. März F. 31) 59. Vermögen, s. Kirchenrermögen. Berpflichtung der Aeltesten des Gemeindekirchenraths in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März §. 7) 51. Versich s legenheiten, Errichtung von Stellen für rersicherungetrchnische Beamte. im Ressort des Mi. nisteriums des Innern (A. E. v. 28. Sept.) 409. Versicherungsrevisoren bei den Regicrungen (A. C. r. 28. Sept. Nr. 4) 409. Vertreter, Stellvertreter der Pfarrer in Kirchenangelegen. heiten der cvangelischen Gemeinden in Hohergollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März Ss. 3 Nr. 1, §. 8) 52. Vertreter des Jahnschaftsvorstandes im chemaligen Justizamte Olpe (G. v. 3. Aug. G. 14, 22 Nr. 1) 288. Stellvertreter des Bürgermeisters in Hessen. Nassau (Städte-O. v. 4. Ang. S# 32, 62, 99) 264. (Lond. gem. O. v. 4. Aug. ös. 48, 109) 319. — desgl. des Vorsitzenden und des Schriftführers der Stad##e### versammlung (Städte. O. v. 4. Aug. KF. 41) 267. — desgl des Bezirksvorstehers (ebend. §. 65) 275. (Cand. gem. O. v. 4. Aug. 5. 62) 324. — desgl. des Guts. vorstehers (ebend. 8§. 95 bis 99, 105) 334. — desgl. des Verbandsvorstehers (ebend. §. 109). Mehrere Vertreter derselben Gesellschaft, Gewerkschaft oder juristischen Person dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Handelskammer sein (G. v. 1— 1S 8. 7) 357. Stellvertreter der Mitglieder und des Borsitzenden der Handelskammer (ebend. §§. 22, 32) 360. Vertretung, s. Gemeindevertretung. Verwaltungsbehörden, Klage gegen Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörden bezüglich des Haltens von Lehrlingen (Verf. v. 19. Aug.) 401. Verwaltungsgerichte, deren Zuständigkeit, soweit nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden ist (V. v. 19. Aug.) 401. 14 254— 1 Se## bei Zuwiderhandlungen gegen die Zolgesebe und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben (G. v. 26. Juli) 237. — Grenze der Zuständigkeit der Verwaltungs. und der gerichtlichen Strafverfolgungebehörden (ebend. 88. 1 bis 3) 237. — Sachliche Zuständigkeit der Sachregister. Berwaltungoftrafverfahren (Forts.) Verwaltungsbehörden (IS§. 4 bis 6) 238. — Oertliche Zuständigkeit E. 7) 239. — Zustellungen und Ladungen (6§. 8 bis 11) 240. — Frislen (§. 12) 240. — Beschlagnahme und Durchsuchung (§§. 13 bis 18) 240. — Vorläusige Festnahme (§. 19) 243. — Freiwillige Unterwerfung (8. 20, 21) 243. — Verfahren, erster Angriff (F. 22, 23) 244. — Weitere Untersuchung im Verwaltungswege (§§8. 24 bis 33) 244. — Entscheidung (55. 34 bis 37) 246. — Rechtsmittel (§5. 38 bis 40) 247. — Verfahren bei Beschwerden (§. 41 bis 44) 248. — Kosten des Verfahrens (S. 45 bis 51) 2.48. — Strafvollstreckung (85. 25 bis 57) 250. — Schluß. bestimmungen (§§. 58 de„ 64) 251. s. auch Strafversahren. 9I# 71 in Gemeindeangelegen. heilen der Städte und candgemeinden der Provinz Hessen-Nossau (Städte. O. v. 4. Aug. §§. 2, 4, 11, 22, 29, 51, 58, 64, 85, 88, 92) 254. (Landgem. O. v. 4. Aug. S§. 3, 4, 8, 37, 41, 102, 108, 112, 116) 3034 Verwaltungs= und Verwalt ichtsbehörd der 4. Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit darselben vom 1. August 1883 tritt in den Städten der Provinz Hessen-Nassau außer Krast (Städte-O. v. 4. Aug. F. 93) Verwaltungs sverfah wegen Beilreibung rüchständiger Gemeindcabgaben in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Ang. S. 78) 278. Vögel, s. Wasser vögel. Vöhl (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 12. Jan.) 7. (Verf. v. 9. März) 41. (Verf. v. 21. April) 105. (Verf. v. 21. Mai) 127. (Verf. v. 24. Nov.) 431. Volksschulen, Diensteinkommen der Lehrer und Lehrcrinnen an den öffentlichen Volksschulen (G. v. 3. März) 25. Volksschullasten, Aufhebung der §s. 1 bis 3 des Ge, sebes vom 14. Juni 1888 und des Urtikels I des Gesedes vom 31. März 1889, betr. die Erleichterung der Volksschullasten (G. v. 3. März §. 28) 37. Wolksschullehrer, s. Schullehrer. Vorstand der Jahnschaften im ehemaligen Justizam. Olpe, dessen Thätigkeit (G. v. 3. Aug. 88. 14, 15, 17, 22) 288. Vorstände der Betriebs., Maschinen-, Werkstätten., Telegraphen, und Verkehrsinspektion der Staatseisenbahn. verwaltung, Tagegelder derselben (V. v. 12. Okt. §. 3) 1897. Vorstand (Fortf.) 416. — Gewährung von Entschäbigungen an die Vorstände von Werlstätten- oder Maschineninspektionen und an Werkstättenvorsteher (ebend. §. 7) 417. Vorwohle-Emmerthaler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 80. Voffmm (RNhelnprerinz), s. Loerheide. 35 W. Waarenbezeichnung, Verfahren zum Schutze derselben (G. v. 26. Juli S. 59) 251. (A. E. v. 26. Sept.) 402. Wadern (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Wahl des Gemeindekirchenraths und der Gemeindever tretung in den evangelischen Gemeinden von Hohenzollern (G. v. 1. März §§. 31 bis 42) 59. Wahl der Stadtverordneten in Hessen-Nassau (Städte. O. v. 4. Aug. #S. 14 bis 31) 258. — deögl. des Magistrats (ebend. I§. 32 bis 37) 264. — desgl. der Gemeindeverordneten in den Landgemeinden daselbst (Landgem. O. v. 4. Ang. SF§. 21 bis 37, 121) 311.— desgl. des Bürgermeisters, der Beigeorbneten und der Schössen (ebend. 5§. 46 bis 56) 319. — deögl. der Verbandsvorsteher (ebend. §. 109) 338. Wahl der Mitglieder der Handelskammern (G. v. 24-Hebr. 1870 F. 3 bis 22) 355. 19. Aug. 1897 Wahlrecht, in welchem Falle das kirchliche Wahlrecht in Hohenzollern ruht (Kirch. Gem. O. v. 1. März F. 31) 59. Waisen, Einführung des Gesetzes vom 27. Juni 1890, betr. die Fürsorge für die Lehrer an öffentlichen Volksschulen in Helgoland (V. v. 1. Febr. . 1 Nr. 3) 23. Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, s. Witt. wen und Waisen. Waisenanstalten, Aurcchnung der Dienstzeit der Lehrer und Lehrerinnen öffentlicher Volksschulen an öffentlichen Waisenanstalten (G. v. 3. März §. 10 Nr. 2) 29. Waisenkassen, s. Wittwen- und Waisenkassen. Waldbroel (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrsst für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Dez.) 438. Waldeck und Pyrmont (Fürstenthümer), Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere (G. v. 14. Dez 96) 1. 36 Waldweiler (Rheinprovinz), Ent· und Bewässerungs. genossenschaft daselbst im Landkreise Trier (Stat. v. 4. Okt.) 440 Nr. 5. Wallücke-Kirchlengerner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 81. Wanugst= und Lautern-See, Meliorationsgenossenschaft zur Senkung desselben im Kreise Roessel (Stat. Nachtr. v. 24. März) 128 Nr. 4. Warenstein-Lippstadter Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 9, 10. Wasservögel, Abänderung der hinsichtlich der Jagd auf Wasservögel für Ostfriesland geltenden gesetzlichen Be. stimmungen (G. v. 26. Juli) 233. Waxweiler (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Febr.) 19. (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 24. Juli) 233. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 17. Sept.) 398. (Verf. v. 8. Nov.) 430. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Wecge (Wegebauten), Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Dommern (G. v. 8. März) 95. s. auch Chausseen. Wegeverband des Stadt und Landkreises Bielefeld s. Chausseen Nr. 27. Weichensteller der Staatseisenbahnverwaltung, Funktions. zulage für dieselben (V. v. 12. Okt. S. 5 Nr. 3) 417. Weinsheim (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 15. Febr.) 98 Nr. 6. Wellesweiler (Rheinprovinz), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Wellesweiler „Kaasbruch= Mühlenthal- im Kreise Ottweiler (Stat. v. 20. April) 235 Nr. 1. Wengern (Westfalen), s. Chausseen Nr. 31. Werkmeister der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder und Reiseentschädigungen derselben (V. v. 12. Okt. 5. 3 Nr. 3, §. 7) 416. Werkstättenvorsteher der Staatseisenbahnverwaltung, Tagegelder und Reiseentschädigungen derselben (V. v. 12. Okt. §. 3 Nr. 2, §S.7) 416. Westdeutsche Eisenbahngesellschaft in Cöln, s. Eisen. bahnen Nr. 53. Westfälische Landeseisenbahngesellschaft (Warstein Lippstadter Eisenbahngesellschaft), s. Eisenbahnen Nr. 85. Westfalen (Provinz), Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Instizamt Olpe im Kreise Olpe (G. v. 3. Aug.) 285. Sachregister. 1897. Westpreußzen (Provinz), Abänberung von Bestimmungen über die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen (G. v. 24. Febr.) 41. Genehmigung eines 3. Nachtrags zu dem Statute für die Westpreußische Provinzial-Wittwen- und Waisen. 29. März 9. Juni 1884 (A. E. v. 26. Juli) 432 Nr. 1. Wiesbaden (Regierungsbezirk), Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungs. bezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt.) 411. Wiesbaden (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Wiesbaden zur Ausführung des Hauptkanals für die städtischen Abwässer (A. E. v. 19. Ang.) 427 Nr. 2. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wild, Abänderung des Gesetzes über die Schonzciten des Wildes vom 26. Februar 1870 (G. v. 13. Ang.) 391. Wildpretstener, Verwaltungsstrafverfahren bei JZuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Wildpretstener (G. v. 26. Juli S. 58) 251. (A. E. v. 26. Sept. Nr. 3) 402. Willenserklärungen, Bestimmung in Betreffder schriftlichen Willenserklärungen des Gemeindekirchenraths in Hohenzollern (Kirch. Gem. O. v. 1. März F. 21) 55. Witkowo (Prov. Posen), Errichtung eines Amtsgerichts daselbst (G. v. 21. Juni) 190. Wittgirren-Auxkallnehlen, Entwässerungs. und Drainagegenossenschaft im Kreise Insterburg (Stat. v. 7. Juli) 396 Nr. 7. Wittlich (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Jan.) 8. (Verf. kasse vom v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 20. Mai) 126. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 4. Aug.) 297. (Verf. v. 8. Nov.) 430. (Verf. v. 17. Dez.) 438. Wittstock-Mirower Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 86. Wittwen und Waisen, Abänderung der Ss. 8 und 12 des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (G. v. 1. Juni) 169. Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Magistratsmitglieder und Gemeindebeamten in den Städten der Provinz Hessen-Nassau (Städte-O. v. 4. Aug. S. 73) 277. — desgl. der Bürgermeister und Gemeindebeamten in den Landgemeinden (Landgem. O. v. 4. Aug. 8§. 87, S88) Sachregister. Wittwen (Jorts.) 331. — Vertretung der Withwen in der Ausũbung des Stimmrechts (ebend. &. 17 Nr. 3) 308. Fürsorge jür die Wittwen und Waisen der Ferst. schutzteamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 12. Okt. N. 9, 10, 12 bis 14) 413. Wittwen= und Waisenkassen, Einführung des Gesetes vom 22. Dezember 1869, betr. die Erweiterung, Um. wandlung und Neuerrichtung von Wittwen= und Waisenkassen für Elementarlehrer und die dazu ergangenen Gesehesnovellen vom 24. Februar 1881 und 19. Juni 1889 in Helgoland (V. v. 1. Febr. . 1 Nr. 2) 23. Genehmigung eines 3. Nachtrags zu dem Statute f ie Westpreußische Provinzial= Wittwen, und Waisen-29. März 9###m 1884 (Al. E. v. 20. Julh 432 kasse vom Nr. 1. Wollin- Swinemünder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 37. W.#’sfeld (Nheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft #ost im Kreise Bitburg (Stat. v. 4. Jan.) 94 Nr. 1. eringer Deichverband zu Worringen im Kreise Cöln (Stat. v. 13. Aug.) 403 Nr. 2. Wiülfrath-Rathinger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 88. Wüllen (Westfalen), Sticktebachgenossenschaft daselbst im Kreise Ahaus (Stat. v. 15. März) 102 Nr. 5. Wunstorf-Uchter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 89. 3. Zahlungsunfähigkeit, Personen, welche sich fürzahlungsunfähig erklären, sind von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder der Handelskammern ausgeschlossen (G. v. 24. Pebr. 1870 4 1#. Aug. 1597 S 9 357. Zeitz (Prov. Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. 1897. 37 Zell (Rheinprevinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. März) 85. (Verf. v. 10. April) 100. (Verf. v. 22. Juni) 186. (Verf. v. 2J. Juli) 233. (Verf. v. 23. Okt.) 426. (Verf. v. 8. Nov.) 430. Zeugen, Pflichten der Zeugen in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Soll. ½c. Gesetze (G. v. 26. Juli §§. 29, 30, 32, 33) 215. Zollämter, Kompetenz der Hauptzollämter in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlung gegen die Joll. 2c. Gesete (G. v. 26. Juli 88. 1, 2) 238. Zollbeamte, deren Pflichten bei Zuwiderhandlungen gegen die Joll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli 8§s. 13, 17, 22, 23) 240. s. auch Steuerbeamte. Zollgesetze, Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli) 237. (A. E. v. 26. Sept.) 402. s. auch Verwaltungsstrafverfahren. Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau zur Folge (Landgem. O. v. 4. Aug. 8. 13) 307. Züssow (Pommern), s. Eisenbahnen Nr. 38. Zugbegleitungsbeamte der Staatseisenbahnverwaltung, Gewährung von Fahr., Stunden= und Nachtgeldern an dieselben (V. v. 12. Okt. §. 6) 417. Zustellungen in dem Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll. 2c. Gesetze (G. v. 26. Juli §§. 8 bis 11) 240. Zuwiderhandlungen, Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben (G. v. 26. Juli) 237. s. auch Verwaltungsstrafverfahren. Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten (G. v. 3. Aug.) 388. Desgl. wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden der Provinz Hessen-Nassau (Städte O. v. 4. Aug. 5§. 82 Nr. 1) 279. S Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Grsetz= Samml. 1897.