Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. 1900. die Gesetze) Verordnungen c vom 3. Januar bis 24. Dezember 1900) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1896, 1898, 1899. (Von Nr. 10152 bis Nr. 10246.) Nr. 1 bis einschl. 43. Berlin zu haben im Gesetz-Sammlungs-Ante. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1900 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum usgegeben Nr. Tr. des n Inhalt. der bes Seite. Gesetzes c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1896. 1900. 29. April. Juni. Priollegium zur Ausgabe auf den Juhaber — 146. lautender, mit Jinsscheinen versehener Hypo- e thekenpfandbriefe und Kommunal. obligationen durch dle Hannoversche Boden kreditbank zu Hildesheim. 1898. 4. Junl. 24. Jaur.] Vereinbarung, betr. die Abänderung der Ziffer 4 3. 101609. 9. lit. A des Schlußprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Rheinschiffahrts-Akte vom 6 17. Oktober 1868. 1899. 6 4 19. Upril. 4. — Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 1. — 3. einer vollspurigen Rebeneisenbahn von Nr. 1. Ibbenbüren über Brochterbeck, Tecklenburg, Lengerich und Versmold nach Gütersloh mit einer Abzweigung von Brochterbeck nach dem Dortmund - Ems-Kanal (Teutoburger Waldbessenbahn) durch die Tenutoburger Waldeisenbahn-Gesellschaft. 21. Junl.26. Jull. Vertrag mit der K. K. Oesterreichischen Ne 290.1209. 4250 « Ilerda-g zukBeseitignngvoanppels (Anl.) ßesteuerungen. 2. August.13. Febr. Konzesslonsurkunde, betr. den Ban und Betrieb9 — 38. einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Nr. 1. UAhaus nach Euschede innerhalb des Preußichen Staatsgebleis durch die Ahaus-Euscheder Eisenbahngesellschaft. Geseh= Sommi, 1900. 1 II Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum Ausgegebe Nr. Nr. det zu Iunhalt. der tes Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks.Geseses. 1899. 1900. 6. Novbr. / 4. Janr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 1. — 3. Gilgenau im Kreise Osterode. Nr. 2. 6. — 28. März.Statut für die Genossen schaft zur Regulirung 10. — 62. der Brudzawer Bache zu Groß-Brudzaw M. 1. im Krrise Strasburg. 8. — 4. Janr. Statut für die Entwässerungsgenosfsenschaft 1. — 3. zu Neukirch Höhe im Kreise Elbing. E*iie 13. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Ent- 2. — 7. elgnungsrechts an den Kreis Geilen- E*e kirchen zur Guatzichung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Alsdorf nach Wehr in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 14. — 4. — rlvileglum wegen Ausfertigung auf den In. 1. — 3. haber lautender Anleiheschelne der Ber- Nr. 4 liner Stadtsynode im Betrage von acht Millionen Mark. 18. — 24. — Statut für den Entwässerungsverband des 3. — 13. Sandgrabens im Elbinger Deichverband At. 1. und Kreise Marienburg. 18. — 13. Febr. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 6. — .-zu Kall im Kreise Cochem. Nr. 2. 22. — 3. März.Statut für die Ent- und Bewässerungs- 6. — 45. genossenschaft Hemmelzen U zu Hem ; Nr. 1. melzen im Kreise Altenkirchen. 4. De9br.Janr. Allerh. Erlatz, betr. dle Genehmigung neuer 2. — 7. Satzungen des Calenberg. Göttingen- Nr. 2. Grubenhagen-Hildeshelmschen ritter. schaftlichen Kreditvereins. 4. 112. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes. — 8 zur Chausseegelderhebung K. an den Kreis a#cbaig. für die von ihm ausgebante Chaussee von Haasenau E zur Breslauer Kreisgrenze bei Weidenhof. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum des Gesehts ac. #u Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. bet Stücks. Nr. Gesetzes Gesetzes. Seite. 1899. 4. Dezbr. 1900. 24. Janr. 13. debr. 3. Maͤrz. 31. — 12. Janr. Alerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chansseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizelvergehen auf die vom Kreise Wohlau ausgebauten Chausseen 1. von Dolnischborf bis zur Steinauer Kreisgrenze bei Friedrichshain, 2. von der Stabt nach dem Bahnhofr Winzig, 3. von Tschepline nach Leubel, 4. von Hünern nach Kadlewe, 5. von Dyhernfurth nach Thiergarten und 6. von Riemberg bis zur Tuo#bn#e#r Kreisrenze in der Richtung nach Obernigk. Statut für den Delliener Delchverband zu Dellien des Kreises Bleckede. Allerh. Erlaß, betr. die Verseihung des Entelgnungsrechts sowie des Rechtrs zur Chaufseegelderhebung #. an den Kreis Ryb##k für die von ihm zu bauenden Kreischausseen 1. von der Kreischaussee bei Pohlom bis zur Kreisgrenze bei Timmendorf, 2. von der Kreischaussee Pschow-Rzuchow bis zur Krelsgrenze in der Rlchtung auf Syrin, 3. von dem Bahnhof in Czerwionka und von der Belker Grenze bis zur Apik Gieiwiter Trvoinzialchaussee in Nieborowitz, 4. von gctten nach Egersfeld und 5. vom Bahnofe e zur Rybnik-Natiborer Chaussee bei Orlowitz. Statut für die Bekmünder Entwässerungs--Pnofsenschaft zu Bekmünde im Kreise teinburg. Allerh. Erlaß, betr. die Einsetzung von gewerbeschultechnischen Räthen bei den Reglerungen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Jeitz für die von ihm zu bauende Chaussee von Zeitz, bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Auligk. Npybnik-Belker Chaussee bei der Försterei 10174.— 13. 2 13. Nr. 3. 38. Ne. J. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Oatum det Gesetzes rc. Ausgegeben iu Berlin. Inhal t. Nr. der Stücks. Nr. des Gesees T. Seite. 1899. 6. Dezbr. 11. — 1900. 24. Janr. 24. — 13. Febr. 23. — 4. März. 13. Febr. 12. Janr. 13. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung N. an den Kreis Brieg er die von ihm zu bauende Chaussee von Schönfeld nach Conradswaldau. Konzessionsurkunde für die Königöberg-Cranzer Elsenbahngesellschaft zum Bau und Betriebe vollspuriger Nebenbahnen von Cranz nach Reukuhren und von Cranz nach Cranzbeek. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Hockenbruch zu Udenbreth im Krelse Schleiden. Allerh. Erlaß, betr. die Berleihung bes Ent · cignungsrechts an die Geuthiner Klein; bahn= Aktiengesellschaft zu Genthin im Kreise Jerichow II zur Entziehnng und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe der Kleinbahnen von Genthin nach Schönhausen und von Genthin nach Milom in Anspruch zu nehmenden Grundelgentbuns. Statut für dle Wassergenossenschaft des Britoner Möhnethals im Kreise Brilon. Staatsvertrag zwischen Vreusien und Anhalt, betr. die Vorbereimug und Prüfung Anhaltischer Referendare für den höheren Verwaltungedienst. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb vollspuriger Rebeneisenbohnen von Borken nach Burgsteinfurt mit Abzweigung von Stadtlohn nach Areden (Westfälische Nordbahn), von Sennelager nach Wiedenbrück und von Reubeckum nach Münster l. W. durch die Westfälische Landeseisenbahn-Gesellschaft. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Westdeutschen Bodenkreditanstalt zu Caln a. Rh. unter dem 28. November 1893 ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter den beschlossenen Aenderungen der Satzungen fortbestehen bleibt. 10164. 13. Atr. 4. 14. Mt. 5. 38. Nr. 4. 42. Nr. 1. 49. Nr. 1. 33. Ni 5. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. – Datum Ausgegeben des Gesetzes 2c. zu Verlin. Inhal t. Nr. bes .Gesebes n Selte. 1699. 18. Dezbr. 198. — 20. — 20. — 27. — 27. — 1900. 24. Janr. 23. Febr. 28 März. 12. Janr. 241. — 21. — Privllegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Graudenz im Betrage von 1 300 000 Mark. Aslerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent, eignungsrechts an die Skadt Vlotho und den Kreis Herford zur Entziehung und zur daueruden Beschränkung des zu einer von ihnen gemelnsam heruheuonden Kalanlage an der Weser bei Vlotho mit Gleicanschluß an den dortigen Güter- und Nangirbahnhof der Kleinbahn Herford - Salzusten—Blotho in Anspruch zu nehmenden Grundelgenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Ansdebnung des der Stadtgemeinde Solingen durch den Allerh. Erlaß vom 7. Juni 1899 verliehenen Roechtes, die zum Bau einer Thalsperre im Sengbachtbal erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerden, auf dassjenlge Grundeigenthum, welches zur völligen Durchführung des Unternehmens, lusbesonderr für die Anlagen zur Reinigung des in dem Staubecken angesammelten Wassers und zum Schuge der Reinigungsanlagen noch erforderlich ist. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betricb einer vollspnrigen Nebeneisenbahn von Lübben nach Beeskow durch die Niederlausiger Eisenbahngesellschaft. Allerb. Erkaß, betr. die Anwendung der tem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1840 angehaͤngten Bestimmungen wegen der Chaussee. polizeivergehen auf die im Kreise West. prignitz neu erbaute Chansser von der Kar. stärt. Putlitzer Chaussee bei Ottiliengrube nach Uockstädt. Verordnung, betr. die Bestimmung von Hinterlegungsstellen für die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont. - Allerh. Erlaß, betr. die Bellegung der Rechte der juristischen Persönlichkeit an dir Versicherungsgesellschaften auf Gegen- seitigkeit. 10152. 10153. 14. Nr. 6. 4. X 1 52. Ar. 2. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum usgegeben Nr. Nr. bes m Inhalt. bes bes Eeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1899. 1900. 27. Degbr.2. Janr. Allerh. Erlaß, beir. die Aenderung von Amts- 2.10155. 5. titeln innerhalb der Verwaltung der Staatsschive. 27. — 13. Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 6. — 38. eignungsrechts an bie Eulengebirgs. r. 6. bahn= Aktiengesellschaft a 'i zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung es zum Bau und Betrieb einer 8 von aschmunch nach Mittelsteine mit Ab. swiung nach der Johann-Baptista-Grube in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 27. — 13. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 6. — 30. zu Kamnig im Kreise Grottkan. nr 7. 27. — 23. — t Hlat, Kurch Le genehmigt worden 7. — 42. daß da reußischen Central= Ne. N. 4 t. Tierrubs Berlin unter dem 21. März 1870 erihellte Allerhöchste Privllegium zur Ausgabe von Inhaberpapieren auch unter den beschlossenen Statutenänderungen. der genannten Gesellschaft in Kraft bleibt. 27. —23. — Statut für die Dralnage= und Entwisse- 7. — 42. rungsgenossenschaft Keilberg.Großen- Nr. 4. dorf im Kreise Heilsberg. 27. — 3. März. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 8. — 45. dem Generallandtage der Vommerschen Nr. 3. Landschaft beschlossenen klenderungen des Landschaftsreglements und des Staluts der landschaftlichen Darlehnskasse. 27. — 12. Junn. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden 20. — 146. ist, daß das der Frankfurter Hypotheken- Ar 2 bank zu Frankfurt a. M. ertheilte Allerhöchste Drlvilegium zur Ausgabe von Inhoberpapleren auch unter den beschlossenen Statutenänderungen in Kraft bleibt. 29. — 4. Janr. Verfügung des Jusiplusere, betr. die An- 1.1054. 2 legung des Grundbuchs für einen Theil des #. ir de Amtsgerichts Biedenkopf. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. VII Datum kpegeeen Nr. Nr. 4% Inhalt. bas des Seite. Eesetzes 2c. Vecin. Stücks.Gesetzes 1900. 1900. 3. Juann.. Juur. afügn des Justigministers wegen Aufhebung. 10156. 6. des Hypothekenamts in Montjoie. 3. — 13. gebr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 6. — a9. eignungsrechts k. an den Landkreis Ne. . Guben für die von ihm zu bauende Chaussee #on Steinsdorf bis zur Guben-Cotlbuser Kreischaussee. 3. — 14. März.] Nachtrag zuun Statute für die Mellorations- 9. — 49. geuossenschaft zu Beßlich im Kreise Trier. #. 7 5.-— Janr. Ferlühenn bes Zsemiotsersg , betr. bie An. 2. 10157. 6. egun dbuchs für einen Theil bes Wnt des Unngrccht Boun. 6. — 13. Febr.Statut für die Entwässerungsgenossen- 6. — 39. Lhaft des Altenrhelner Mersch zu Rheine Nr. 9. . d. E. um Kreise Steinfurt. 8. — 2.- Junr.Geseß, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zur 4. 10161. 15. Bullenhaltung. 8. — 12. — Verfsigung des Iustinninisters, betr. die An- 2. 10158. 6. legung des Grundbuchs für elnen Thell des #Begirkes de# Amtsgerichts Frankfurt a. M. 8. — 3. März.] Statut für die Bruckhausener Leltgraben- . — 45. Fernossenschaft zu Dinslaken im Kreise Rr. 4. tuhrort 13. — 14. — Statut für die Eutwässerungsgenossen- 9. — 49. schaft der Haalerau. Niederung zu Toden= *ne bürtel im Kreise Reudsburg. 13. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 9. — 49. schaft II zu Roth im Kreise Prüm. Nr. 4. 13. — 128. — Statut für die Entwässerungsgenofsen. 10. — 8 schaft zu E Frei t a wliit ichenhagen-Freimar VII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Daum Fuusenn —9 *n* Verlin, Inhal t. Nr. des Stücks. Seite. 1900. 15. Janr. 22. — 22. — 25. — 1900. 23. Febr. 28. Märg. 24. Janr. 3. Maͤtz. 26. April. 30. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Ronsdorf. Müngstener Eisenbahngesellschaftzu Ronsdorf im Kreise kennep zur Eutzlehung und zur dauernden Veschränkung des zum Bau und Betrieb einer Klein bahn von der Station Thalsperre der Wermelskirchen-Burger Keibhayml nach Remscheid in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Nachtrag zum Statute der Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Radomno im Kreise Löbau. Belamikmachung or Winistertal. Erklärung vom 21. April 44 der zwischen den Fheiaschifab-. 7 chtigten von Vreußen, Bayern, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen und der Niederlande in Mannheim am 4. Juni 1898 kürelsiesenen8 Vereinherung betreffend die Abänderung der Zi bes Schlußprotokolls zu Artikel 1 *z4 —s5 Rbeinschiffahrts- Akte vom 17. Oktober 1868. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Wiltmund ur Entziehung und zur dauernten Beschränkung es zum Ausbau einer Landstraße von der Esens-Ogenbarhener Chaussce nach Wittmund in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhe bung . an den Kreis Oels für die von ihm erbaute Chaussee von Cangenhof nach Postelwiz. Statut für die Ent= und Bewässerungs. geuossenschaft Niederadenau Heckwinkel zu Nirderadenau im Kreife Adenau. wch bes Justizministers, betr. dle ke, für welche das Grundbuch nach her 4 der Verordnung vom 13. November 1899 seit dem 1. Jannar 1900 als angelegt anzusehen ist. 10160. 10163. 4. #Kc. 5. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. IX Datum sAusgegeben Nr. Nr. des in Inhalt. des rSESeite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks.Gesetzes 1900. 1900. 27. Janr. 30. Janr.Statuten über die Stiftung eines Krenzes des 5. 10162. 17. Allgemelnen Ehrenzelchens. 30. — 3. März.Allerh. Erlaß, betr. elnen Nachtrag zu der Ver- 8. 10167. 43. waltungsordnung für die Staatseisenbahnen. 30. — 114. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 9. — 50. Striese im Kreise Trebnig. Nr. 6. 30. —12 Nai. Statut für die Ent-= und BZewässerungs.7. — 120. genosssenschaft zu Oberzerf im Kreise Nr. 1. arburg. 31. — 14. März.S#t#satut für die Drainagegenossenschaft 9. — 50. Gabel im Kreise Guhrau. Ar. 7. 5. Febr. . —1 Statut für die Entwässerungsgenossen- 9. — 50. schaft Aspig zu Tondorf im Kreise Schleiden. Nc. 3. 5.-— 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 10. — 52. der Generalversammlung des Kur. und Neu. Nr. 5 märkischen Ritterschaftlichen Kredlt. instituts am 31. Oktober 1899 beziglich der Erhebung des Ouittungsgroschens gefaßten Beschlüsse. 5. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 10. — 53. 12. April eignun Sbechtsand Mofeldaß n.#tien. Nr. 5. gesellschaft zu Cöln zur Entziehung und1 — 106. zur. dauernden Beschränkung deS zum Ban **se und Betrieb einer Kleinbahn von Trier nach Zell mit Brtsehung bis zum Bahnhofe Bullay der Elsendahn Trier—Coblenz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 5. — 28. März. Nachtrag zu dem Statute bes Meliorations. — 53. verbandes der Biallabrüche im Kreise Rr. 7. Johannisburg. 5. — 12. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.14, — 106. eignungsrechts an die Stadtgemelnde nr. 1. Oppelu zur Entziehung oder, soweit dies ausreichend ist, zur daurruden Beschränkung des zur Einlegung eines Stammkanals in die auf der rechten Seite des Winterhafens prolektirte Uferstraße erforderlichen Grundeigenthums. — 2 1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Dalum Ausgegeben Nr Nr. des 1 Inhal t. "„ bFssSeite. Gesetzes c.] Berlin. Stücks.]Gesetzes. 1900. 1900. 7. Febr.. 13. Febr. Verfügung des Justizministers, betr. die Vun.K. 10165.r 27. legung des Grundbuchs fär einen Thell des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 7. — 12. April. Allerh. Erlaß, brir. bie Verleihung des Ent.1. — 106. eign un grechts an die Stadt Cöln zum Ar 3. Erwerbe des Aulage einer Zentral-Marlt-=halle erforderlichen Grundelgeuthums. 7. — 12. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Thale 1. — 10. im Kreise uschersleben das Recht verliehen Nr. 4. worden ist, das zur Herstrllung der Seplanten Wasserleitungerforderliche Grundeigenthum, soweit eg sich im Privatbesitze befindet, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit elner dauernden Beschränkung zu belasten. 12. — 25. — Statut für die Genossenschaft zur Ent.. — 118. wässerung des Elbvorlandes bei Camps Nr. 2. im Kreise Osterburg. 12. — 25. — Statut für die Entwässerungsgenossen.6. — 118. schaft m Giegowitz im Kreise Tost-Gleiwistzt. m' 12. — 28. August.Konzessionsurkunde, betr den Bau und Betrieb33 — 309. einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Nr. 1 Reinickendorf-Rosenthal über Basdorf nach Liebenwalde und Groß- Schönebeck durch die Reinickendorf- Liebenwalde-Groß. Schönebecker Eisenbahn-Aktiengesellschaft. 14. — 323. Febr. Verorbnung, betr. das Inkrafttreten des Ge.. 10168. 41. setzes vom 21. Juni 1897. 21. — 28. März.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enft. — 53. eignungsrechts an die Akiengesellschaft N Rigxdor Mittenwalder Eisenbahnge--ellschaft zu Berlin zur Entsiehung und zur Eschrönkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Rixdorf nach Mittenwalde in Anspruch zu nehmenden Grund. eigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XI Datum der Gesetzes v. [Ausgegeben ## Berlin. Inhalt. Nr. der Stücks. Seite. 1900. 21. Febr. 21. — 26. — 26. — 28. — 1900. 12. Upril. 12. Mai. I7. April. 12. Mai. 4. August. 14. März. led. Erlaß, betr., die Verleihung des Entrangetechtt ) an die Samlandbahntiengesellschaft und b) an die Fisch-Rüianr Krelsbahn-Aktiengesells aft * Königsberg i. Pr. zur Entzlehung und zur auernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe von Kleinbahnen K a) von Königsber nach Warnlcken, zu b) von Dellgielrn Fischhausen in Anspruch zu nehmenden Gndeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29 Februar 1840 angeh#ngten Bestimmungen wegen der Chau Mieg, bolizeivergehen auf die von dem ist Braunsberg neu erbante Chaussee von Stat.6, der Frauenbmg- Algaienbrrger Chaussce bis zur Grenze des Krelses Pr. Holland in der Richtung auf Bbruenn Allerh. Erlaß, betr. die Erthellung der Genehmigung zum eventuellen Betriebe von Klein. bahnen durch die Stargard-Cüstliner, die Prignitzer und die Dahme Ucgeer Eise ubahngese(W daft. und zwar der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft für die von den Nebenelsenbahnen der Gesellschaft berührten Kreise und den Kreis Frledeberg N. M., ber Pri nieer, Eisenbahngesellschaft Kr m Kwise Ost. und Westprignitz und E.— Uckreer Eisenbahngesellschaft für den Kreis Interbog- Luckemvalde. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Entelgnungsrechts an den Kreis Neuhaus a. Oste zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung de# zum Ausbaue der Land. straße von Geversdorf nach Obermdorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. dezfü bes Justizministers, betr. die Anegung des Grundbuchs für einen Theil des g des Amtsgerichis Gladenbach. 17. 32. 2 10168. 106. Nr. 5. 120. Nr. 2. 302. Nr. 1. 47. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum Hiäausgegebenr Nr. Nr. des r Inhal t. der ten Seite. Gesehes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes 1900. 1900. 3. März.4. März. Verfügung des Justiministers, betr. die An- o. 10168. 48. legung des Grundbuchs fü#- einen Thell des Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouis. 5. — 17. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.]15. — 110. eignungsrechts sowie des Rechtes zur Nr. 2. Chausscegelderhebung u. an den Kreis West. Sternberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Tuktin nach Göritz. 8. —4. März.]Nachtrag zu der l“n bes Justiz= 9.70 48. ministers vom 25. Januar 1 betr. die Bezirke, für welche das Grundbuch nach Artikel 4 der Verordnung vom 13. November 1899 seit dem 1. Januar 1900 als angelegt anzusehen ist. 9. — 114. — Verfũgung bes Justizministers kelen Aufhebung 9. 10171. 49. des Hypothekenamts in Boun 17. — 128. — Allerh. Erlaß wegen Anfhebung der Polizei- 10. 10172. 51. verordnungen für die Städte Celle und Gsttingen vom 25. Mai 1859 und der Verordnung vom 10. November 1853, soweit ste sich auf die Einrichtung einer Polizel-Direktlon in Marburg bezieht, sowie 1 Ueberlassung der Ortspolizei in diesen tädten an die dortigen Stadtgemeinden zur eigenen Verwaltung. 10. — 12. Mal. Statut für die Entwässerungsgenossen- 77. — 121. schaft zu Alt-Grottkau im Kreise Grottkau. Nr. 4. 18. — 112. — Statut für bie Entwässerungsgenossen. — 121. schaft der Herzbachniederung, Gemeinde *I Embdetten im Kreise Steinfurt. 19. — 18. Juni. Statut für die Sreinggegenofenschaft zu 21. — 148. « Magdalenowo im Kreise Gostyn. -ie 26. — 12. Mai. Statut für den Breitenwischer Deich- undb17. — 121. Schlustnverband zu Breitenwisch im # 4. 4 Krelse S 26 — 126. — Statut für dle Drainagegenossenschaft zus 18. — * Althofdürr im Kreise Breslau. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XIII Datum sgegeben Nr. Nr. * Inhalt. der desn Seite. Gesetzes rc. Verlin. Stuͤcks. Gesehes 1900. 1900. 20. Märg.21. Juni. ulrrh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Betriebss 22. — 163. der der Ahaus-Enscheder Eisenbahn- - gesellschaft in Ahaus i. Westf. konzessionirten Eisenbahn durch die Holländische Eisenbahn-Fefellschaft in Amsterdam. zau. — Sl. März,Oesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus. 11.0173,.46 halts. Etats für das Etatsjahr 1900. 31. —31. —esetz, betr. die Erweiterung des Stadt..0175.Q. kreises Halle a. S. 31. — 31. —eseh, betr. die Aeuderung der Grenzen des] 12. 10176. 94. Stadtkreises Dosen, des Kreises Dosen (Ost) und des Kreises Schroda und dle anderweite Bestimmung des Wahlorts für die Wahlen zum Hause der Abgrordneten im zweiten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes osen. 31. — 3. April.] Gesetz, betr. die Erwelterung des Stadt.07 99. kreises Stetli 1. April.7. — Verordnung über die Eufühnm des Gesetzes, 15.10181. 108. betr. die Fürsorge für d ittwen und Waisen der Lehrer an apinen, Volks. L#lan, vom 4. Dezember 1899 (Geset-Samml. 587) in den Stolbergschen Graf-5 2. — 25. Mal.] Allerh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Wanes18. — 128. 12. Juni. und Betriebs von Kleinbahnen durch die *1 Westfälische bonbegelsi nurchdie 20. — 146. schaft. * 2. — 18. — Statut für die Dangenollenschaft zu121. —1 149. Niegolewo im Kreise G Pr. 2 4. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die stn einer — 146. Aenderung ber DTarissätze zu g. 143 des Negle- Nr. 4. mente der Vommerschen Vandschaft sowie einer Ergänzung des Statuts der Pommerschen landschaftlichen Darlehnskasse. 7. — 112. April. Verfügung. bes Ausännialsrs, betr. die An- 14. 10179. 106. □O Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum MAusgegeben Nr. Nr. der mn Inhalt. 6 Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stucks.Gesetzes 1900. 1900. 9. April.7 April.] Cesetz, betr. die Erweiterung des Stadt- 15.0 10T7. kreises Flensburg. 9. — 5. Mal. rorbmung, betr. den Nachtrag zu dem Statute 18.%% der Spar. und Leihkasse für die Sohenkolleruschen Lande vom 10. August 1888. 9. — 12. April. Besemmtmachunß ber Ministerial-Erklärung vom 14.4 103. März 1900, betr. die Einführung reußischer Gesetze in den dem Bezlrle bes Amtsgerschts in Lippstadt angeschlosseuen Fürstlich Lipplschen Gebietstheilen. 9. — 12. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Entelg- 77. — 121. nungsrechts an den Kommerzienrath Hermann Nr. 7. Güttler zu Reichenstein im Kreise Frankenstein kr 6n Entzichung und zur dauernden Beschrändes zum Bau und Betrieb einer Klein. bal vom Bahnhofe Camenz der Eisenbahn Brrolau—Glatz nach Reichenstein mit Abzweigung nach Maifritzdorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 9. — 18. Juni. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 21. — 149.— 7l Buk im Kreise Gräg. resseul v N. 3. 9. — 18. — Statut für die Entwoshsernnssgenof (e 21. — 149. schaft zu Deutsch-Wilke im Kreise Lissa. rr. 4. 9. — 18. — Statut r* aenollle lchaft, zur Räumung 21. — 149. und En des Wapno-Laskownicgqer Nr. 5. n * tation 0 bis Station 78 im eise Wongrowig. 9. — 20. Jull. Statut für die Wirsengenossenschaft Berg- 28. — 267. weiler · Sotzweiler zu Bergweiler im Kreise e Ottweiler. 10. — 225. April.] Verordnung, betr. die Anlegung des Grund- 16. 10183. 111. buchs für die Insel Helgoland. 11. — 17. — Vafüonng des Justlministers, betr. die #u- 16. 10182. 109. tgung des Grundbuchs für. einen Thell der dnt der Amtsgerichte Saarlouls und Drü M. 6 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XV Datum des Gesetzes 2c Ausgegeben zu Berlin. Juhalt. Nr. der Stücks. Nr. dit Gesetzes Seite. 1900. 18. April. 18. — 18. — 1900. 12. Mal. 26. Jull. 25. Mal. 12. — 25. — 29. Juni. 20. Jull. Gesch wegen Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1801 (Gesetz-Somml. S. 97) auf das Gebiet der Nuhr. Gesetz, betr. die Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Teltom Sur Entziehung und zur dauernden Veschräuung des zum Baue, zum Betrieb unb u künftigen Unterhaltung eines Schiffahrks. und Entwässerungskanals von der Glienicker Lake bei Yotsdam nach der werndischen Sprre bei Grünau mit elner Abzwelgung nach der Treptower Spree beim Baumschulenmege sowie für die an dem Kanale herzustellenden Haken- 2c. Anlagen in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Verfügung des Justizministers, betr. die Anbang bes Grundbuchs für elnen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gieboldehausen. · Gesetz, betr. die Hinterzlehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben. Statut für die Dralnagegenossenschaft Skoraszewice im „ Gostyn. heft zu Statut für den Ent- und Bewasferungsverband der alten Binnennehrung im Maérienburger Deichverband und Kreise Danziger Riederung. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Weilmönster im Oberlahnkreise. Klrchengesetz wegen Abänderung des Kircheng##see vom 22. Dezember 1870, brtr. die Wahlen der Pfarrer in der evangelischlutherischen Kirche der Drovinz Hannover. 23. 28. 20. 10184. 10209. 10185. 10186. 10189. 119. 120. 123. 170. Nt. 1. 268. Nr. 2. 270. Nr. 1. 135. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Oatum det Gesetzes 2c. Ausgegeben n Berlin. Inhal t. Ne. der Stücks. Nr. der Gesetzes Seite. 1900. 7. Mal. 1900. 12. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihnug des Rechtes zur Ehaussergelderhebung X. an den Kreis Walbenburg für die von ihm ausebaute Chaussee von Statlon 4, der Waldenburg Striegau-Maltscher Provinzialchaussee nach Station I,1 + 50 der Kreischaufsee Seitendorf—Seifersdorf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Allgemelne Elektrizitätsgesellschaftu Berlin zur Entziehung und zur dauernden eschraͤnkung des zum Bau und Betrieb elner Klelnbahn von Halle a. S. nach Merseburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entengarschte“ an die #ltienpefeschast : Westdeutsche Eisenbahngesellschaftu Coͤln zur Snkziehung und zur dauernden Beschränpng des zum Ban und Betrieb elner Kleinbahn von Benzelrath nach Cöln in Auspruch zu nehmenden Grundeigeuthums. Allerh. Erlaß, betr. die für die Dauer des seweiligen Sommerfahrplans vorzunehmende Umwandlung der Nebeneisenbahn von Königsberg nach Cranz in eine Hauplelsenbahn durch die Königsberg. Cranzer Eisenbahngesellschaft. · Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enttignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zmu Erverbe des zur bebauungsplanmäßigen Herstellung des Helgoländer Ufers erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft * Dürener Dampfstraßenbahn= zu Düren zur Entziehung und zur dauernden Beschrän. kung des zu der von ihr zu bauenden und betreibenden Fortsetzung ihrer Kleinbahn Düren-Birkesdorf über Hoven nach Merken in Anspruch zu nehmenten Grundeigenthums. 20. 21. 21. 21. 146. Nr. 5. 149. Mr. u. 149. Kr. 3. N 9. 153. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XVII Datum Eansgegeben Nr. Nr. bes *P• Inhalt. des des JESeite. Gesetzes 2c] Berlin. Stücks. Gesetzes 1900. 1900. 7. Mal. 29. Juni.llerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 23. — 170. Chausstegeldtarife vom 29. Februar 1840 an- M. 2. gehäugten Bestimmungen wegen der Chausseepolizelvergehen auf die von dem Kreise Mohrungen ausgebaute Chaussee von Groß-Hauswalde nach Schliewe. 7. — 29. — Statut für die Dralnagegenossenschaft zu23. — 170. Zalesie im Kreise Gostyn. N. 3. 7. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Eut2 — 258. eignnngsrechts an die Aktiengesellschaft Nr. 3. * Kostener Kreisbahnen= zu Kosten zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kosten nach Gostyn in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 7. —20. — Statut für die Entwässerungsgenossen — 25. schaft zu Metzdorf im Landkreise Trier. Ne. 4. 7. 126. Alerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgrmeinde 9. — 270. Wlesbaden das Recht verliehen worden ist, Nr. 2. das zur Durchführung des Ausbaus des städtischen Wasserwertes noch erforderliche Grundelgenthum im Wege der Entelgnung zu erwerben oder, sowelt dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 15. — 12. Juni. Kirchengesetz, betr. Ruhegehalts-Ordnun0.10190. 136. · fürdeGkistlichknderevangelischilutherischen Klrche der Provinz Hannover. 15. — 29. — Statut für die Drainagegenossenschaft zi23. — 170. Alt· Kleppen im Ku Sagan. vI Mi. . 21. — 20. Juli. Allerh. Erlaß, betr. dle Genehmlgung eines Nach2 — 256. 4. August. trags zu den Verordnungen äöber das „ Mr. 5. ritterschaftliche Kreditinstitut des32. — 303. Fürstenthums Lüneburg. Nv 2 24. — 12. Juni.Kirchengesetz, betr. die Vertretung der evan- 20. 10191. 143. gelisch-lutherischen Kirche der Prooinz Hannover und der Bezirks -Synodalverbände der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. 3 Gesetz- Samml. 1900. XVM Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900 Datum des Gesetzes #c —-Berln. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. Gesetzes 1200. 26. Mai. 26. — 26. — 6. Juni. 1900. 20. Mal. 12. Junl. 26. Juli. 12. Juli. 27. — 27. — 26. Septbr. S esetz, bekr. die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Baue einer Eisenbahn von Trenenbrletzen nach Neustadt a. Dosse sowie von Kleinbahnen. Gesetz, betr. die Vertretung der evangelischlutherischen Kirche der Provrinz Hannover und der Bezirks-Synodalverbände der cvangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover in vermögensrechtlichen An-Velegenheiten. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Saborwitz im Kreise Guhrau. Gesetz, betr. die Bildung des Wahlverbandes der grösteren ländlichen Grundbesltzer und deS5 Wahlverbandes der Städte in den Haesa, eltow und Niederbarnim (8§. bis 114 der Kreisordnung vom er i872 d GEtsfetz · Sannil. von 1881 Merd. Erlaß, betr. Bau und Betrieb ber in dem Gesetze vom 25. Mal 1900 (Gefetz= Samml. S. ## vorgesehenen neuen Eisen bahn. li Allerh. Erlaß, betr. den Olenstrang der Oberwachtmeister der Landgendarmerie. Firchengese, betr. dle Bildung von Gesammtverbänden in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. ** dbetr. bie Blldung von Gesammtverden in der evangelisch-lutherischen Kirche 8 Provoiy Hannover. Gesetz, betr. die Polizeiverwalkung in deu Stadtkrelsen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf. Statut für die Entwässerungsgenossenchaft Klelnweidelbach II zu Kleinweldelbach im Kreise Simmern. 19. 20. 29. 21. 22. 24. 27. 36. 10188. 10192. 10193. 10184. 10188. 10212. 10213. 10205. 270. Nr. 3. 147. 151. 247 320. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XII Datum Nusgegeben Nr. Nr. des 1 Inhalt. der bes Stitt. Gesctzes at. Berlin. Stuͤcks. Gesehes 1900. 1900. « 15.Iaui.3.Septbr.NachtragsudeacefatntefütdicEIItwåsseiM- — 314. rungsgenossenschaft der Wiesen am Nr. 1. Labenz-See im Kreise Rosenberg vom 10. Januar 1895. 17. — 220. Jul. Eesetz, betr. die Dienstvergehen der Beamten.10207.21. der Landes-Versicherungsanstalten. 17. — 27. — Kirchengesetz wegen Abänderung der Kirchen. 30.10214.2. Sete ve vom 16. Junl 1875 und vom 18. Junl 2,, betr. die Aufhebung der Gebühren für kirchliche Aufgebote und Trauungen und der Taufgebühren in der erangelischlutherischen Kirche der Provinz Han nover. 17. — 28. August. Sat 1# die Entwölserungsgenossenschaft 33. — 309. Dackscheld im Kreise Prüm xW 18. — 29. Junl. wenlel bes JIsiimiaisrrs „ betr. die An23.10196. 170. ung des Grundbuchs für elnen Thell des Se des Amtsgerichts Gladenbach. 18. — 4. August.) Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. 32. — 303. elgnungsrechts an die Gemeinde Irsch im Nr 3. Kreise Saarburg zum Erwerbe des zur Regulirung des Büsterbachs erforderlichen Grundeigenthums. 25. — 29. Juni.-Gesetz, betr. die Erweiterung des Stabtkreises 23. 10195. 166. Frankfurt a. M. 25. — 17. Juli. Oeset, betr. die Regulirung des Hochwasserprosils27.10206. 249. er Weichsel von Gemlit bis Pieckel. 25. — 27. — Verordnung über das Inkrastterten bes Kirchen- 30.10217. 278. gesetzes vom 15. Mai 1900, betr. Ruhegehalts. Ordnung für die Geitlichen der Wnprsch ltherischen Kirche der Provinz Hannover XX Chronolvgische Uebersicht des Jahrganges 1900 Datum bes Gesetzes rc# Ausgegeben un Berlin. Inhalt. Nr. bed Sticcks. Nr. des Gesetzes FP Seite. 1900. 25. Juni. ! E 25. — 1900. 28. August. 28. — 28. — 28. — 18. Okbr. 12. Jull. 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Gemeinde Jäckerick im Kreise Königsberg R.-M. zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstelkung eines öffen tlichen Weges von den am linken Oderufer in der Bruchfeldmark belegenen JZäckericker Loosen nach der Haltestelle Ren. Rüdnitz der Eisenbahnstrecke Wrietzen-Jädickendorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an dle Gemeinde Wiebelskirchen im Krrise Ottweller k Entzliehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb elner Prlvakanschlußbahn nach der Station Neunkirchen der Rhein-Rahebahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des EnteignungsSrechts an den Kreis Apenrade ur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbaß von Apenrabe nach Lügumkloster in Anspruch zu nehmenden Grundelgenthums. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Oberhersdorf im Kreise Prüm. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kalserlichen Marine zur Entzlehung und ur dauernden oder vorülbergehenden Be. fiuttr des zum Iwecke der Erweiterung er erst zu Kiel bis an die Swentine in Anspruch zu nehmenden Grundelgenthums. Gesetz, betr. die Bildung der Wählerobtheilungen bei den Gemeindewahlen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlequng bes Grundbuchs für einen Theil des Bezlrkes des Amtsgerichts Adenau. 33. 33. 25. 10201. 10199. 310. Nr. 3. 310. n i. 310. Nr 5. 310. Nr 6. 355. iie Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes v Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c] Berlin. Stücks. Gesetzes 1900. 1900. 30. Juni.28. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.]33. — 310. tignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 7. Crefeld zum Erwerbe des zu der geplanten Enweiterung des städtischen Wasserwerkes und zum Schutze desselben vor Verunreinigung erforderlichen Grundeigenkhums. 2. Jul.. Juli. Hohenzollerusche Gemeindeordnung. 26.0202. 19 2. — 17. — Gesetz, betr. die Aenderung und Ergänzung der 26.0203228. Hohenzolleruschen Amts- und Landesordnung. 2. — 17. — Gesetz, betr. Aenderung des Verfahrens für die 26.0204245 Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den Hohenzolleruschen Landen. 2. — 20. — Gesetz, betr. die Umgestaltung der birekten.0208.252 Staatssteuern in den Hohenzollernschen CLanden. 2. — 26. — Cesetz über die Fürsorgeerzlehung Minder- 10210. 264. jähriger. 2. — 128. August.] Statut für die Entwässerungsgenossen- — 310. schaft zu Feuerscheid im Kreise Prüm. Nr. 8. 2. — 26. Septbr.] Statut für die Entwässerungsgenossen.3. — 320. schaft zu Wallersheim im Kwise Prüm. Nr. 2. 3. — 12. Jull.Gesetz, betr. Maßfnahmen zur Verhütung vo 24.40197.171 Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien. 3. — 28. August.] Statut für die Entwässerungsgenossen.33 — 310. schaft U zu Lahr im Kreise Bltburg. r. 4. — 12. Juli. Verfügung des Justizministrrs, betr. die nu 24. 10200. 184. leyung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirfes des Amtsgerichts Bledenkopf. 7. —29 — Hersetz, betr. das Ruhegehalt der Orgg 31. 279. nisten, Kantoren und Küster und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen in der evangelischen Landeskirche der älteren Pro-Vinzen. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum — Nr. Nr. us ilvß Inhalt. des bes Seite Gesetzes 2c.Berlln. Stücks.Gesetzes 1900.900. 7. Jull. 28. Juli. Kaichg, betr. das Ruhegehalt der Or. 31.10218.21 anisten, Kantoren und Küster und die (Anl.) gensbe für ihre Hinterbliebenen. 7. — 28. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.] — 310. eignungsrechts an die Stadt Barmen Fr. 10. #un Erwerb oder zur dauernden Beschränkung es zur Durchführung der geplanten Regulirung der Wupper erforderlichen Grundeigenthums. 7. —28. — Statut des Damerow-Vehlgaster Deich3. — 311. verbandes im Kreise Westprignitz. E-. 7. — 26. Sepibr. Statut für die Uchte-Ent- und Bewässe- 36. — 320. rungsßenossenschaft im Kreise Stendal zu iisWc Stenda 9. — 4. August.] Gesetz, betr. die Bewilligung weiterer Staats 32120 293. mittel zur Verbesserung der Wohnungsver. W von Arbeltern, die in staatlichen etrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. 9. — 3. Septbr. Statut für die Entwässerungsgenossen- 34. — 314. schaft V zu Idesheim im Krifse Bltburg. Nr 2. 9. — 26. — Statut für die Drainagegenossen-chaft zu 36. — 321. Dorf Konarzewo im Kreise Krotoschin. Nr. 4. 12. — 4. August.]Gesetz, betr. die Gewährung von wischenkredit 32.10222.300. i Rentengutsgründungen. 12. — s27. Julsl.Kirchengesetz, betr. Agende für die evban0.1. 276. elisch kutherischc Kirche der Drovinz annnover. 12. —27. — Kirchengeset wegen Hrgänung # #urchengesiten 30.10216., vom 2. Juli 1876, betr. die bußtägliche Gottestienstordnun in der evangelischlutherischen Kirche der Pooi Hannover. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXIII Datum bes Gesetzes 2c. Berlin. Ausgegeben mm Jnhalt. Seite. 1900. 12. Jull. 23. — 25. — 25. — 1900. 26. Septbr. 4. August. 26. Jull. 28. August. 28. Jull. 28. August. 28. — 3. Septbr. Allerh. Erläh, betr. die Verleihung des Entrignungsrechts an die Aktiengesellschaft Kleinbahn Bismark-Kalbe a. M.-Beezendorf= zu Kalbe im Kreise Salzwedel für bie zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bitzmark über Kalbe nach Beetzendorf mit Verbindungsgleis nach dem Kornhause Beectendorf erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Waarenhaussteuer. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlang des Grundbuchs für einen Theil des Bezir#e#s des Amtsgerichts Böhl. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn. Aktien gesellschaft Culmsee -Melno= zu Culmser zur Eutziehung und zur dauernden Kleinbahn von Culmsee nach Melno in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Münden (Hann.) betr. die Verpflichtung der Gemelnden in ver Drovinz Hannover zur Bullenhalung. Gesetz, betr. dle Verpflichtung der Gemelnden in der Provinz Westfalen zur Bullenhaltung. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirles des Amtsgerichts Gladenbach. Allerh. Erlaß, betr, die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee. Lenetrer z auf die ar un Kreise estprign neu erdaute ee von Wittenberge nach Babekuhl. Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer 32. 29. 33. 31 33. 32 34. 10221. 10211. 10219. 10225. 10226. 10223. 321. Nr. 5. 311. Nr. 12. 291 306. 307. 801. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. — Stücks. Nr. des Gesetzes. VW Eeite. 1900. 26. Juli. 25. — 1 ! 1900. 3. Septbr. 18. Oktbr. 18. — 4. August. 28 — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angebängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oberbarnim erbauten Chausseen von Werzalhen nch Gielsdorf und von Trampc nach rädorf. Allerh. Erlaß, betr. bie Anwendung der dem Chausscegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehämgten Bestinmnungen wegen der Chausseedaltzeiveroth auf die Chaussee von Mellen nach Wenbisch-Warnow mit Abzweigung von Drötilin nach der Milower Brücke, so lange dleselbe vom Kreise West-Prignitz chaussermäßig unterhalten wlrd. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts rc. an den Kreis Goldberg.-Haynau für die von demselben zu bauende Chaussee von Havuau bis zur Grenze mit dem Landkreise Liegnitz in der Richtung auf Langenwaldau. Allerb. Erlaß, betr. die Anwendung des Enkelgnungsverfahrens zur Entziehung und ur dauernden Beschränkung des bei der von er Staatsbanverwaltung auszuführenden Errichtung eines Leuchtfeuers zu Staberhuk auf Fehmarn in Anspruch zu nehmenden Grunteigenthuns. Statut für die Drainagegenossenschaft m Weichau im Kreise Froystadt. Verfügung des Justizministers, betr. bie Anlegung des Grundbuchs für einen Thell der Vezlrie der Amtsgerichte Solingen, Opladen, Elberfeld und Mettmann. Verordnung ##r Ausführung des Reichsgesetes betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Junl 1900. 4. 34. 36. 27. 37. 32. 33. 10224. 10227. 31b. Ne. 4. 321. * r*l–is Nr. 3 302. 308. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXV Datum F#sgegeben Nr. Nr. ber zn Inhalt. des desemite. Gesetzes r.]Berlin. Stücks. Gesetzes 1900. 1900. 30. Juli. 3. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Frist,, — 315. 18. Oktbr. welche 1. der Brohlthal-Eisenbahngesell- fr. 6. schaft in dem Allerhöchsten Erlasse vom 16. O7. — 355. tober 1899 für die Herstellung dieser on § Lesetzt ist, hinsichtlich der ganzen Bahnstrecke von Brohl ble Kempenich weiter bis zum 1. Januar 1901, 2. der Aktiengesellschaft der Cöln. Bonner Kreisbahnen in der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 15. August 1898 für die Herstellung der Bahnstrecken Cöln—-Wesseling-Bonn (Rheinuferbahn), Godorf-Sürth und Dransdorf-Staatsbahngüterbahnhof gesetzt ist, bis zum 15. August 1002. 30. — 3. Septbr Statut für die Entwäs serungsgenossen- 34. — 315. schaft m Sorgau im Kreise Grottkau. Nr. 7. 30. — 3. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 34. — 315. schaft zu Boberwitz im Kreise Sprottau. Drr. 6. 30. — 3. — Statut für die Entwässerunygsgenossen.4. — 315. schaft zu Benkowitz im Kreise Ratibor. Nr. . 30. — 26. — Allerh. Erlass, betr. die Verleihung des Rechtes3. — 321. zur daueruben Beschränfung des Grunbtigen- Atr. 7. tlunns an die Stadt Fraukfurt a. M. bebufs Anbringung von Rosetten au den Strasien · seilen von Hänsern zwecks Befestigung von Querdräthen für den elektrischen oberirdischen Straßenbahnbetrieb in denjenlgen Strahen der Stadt Frankfurt u. M., in welchen die Aufstellung von Masten für solche Querdrähte nicht gestattet werden kann. 30. — 26. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 36. — 321 Sponsberg im Kreise Trebnitz. Ver. 30. — 26. — Statut für die Entwässerungsgenossen.36. — 321. schaft Eisliethen bun Kreise Fischhausen. r.9. 30. —26. — itt sürbie Entässerungsgenossenschaft 36. — 321. zu Sellerich im Kreise P Ar. 10. Cese- Samml. 1900. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Detum raes Nr. Fr. Inhalt. bes des Seite *— *- fi*6 Stücks. Gesetzes. 1900. 1900. 30. Inli. 18. Ottbr. Statut fuͤr bie Entwisserung##rnollen- 37. — 355. schaft zu Zechelwitz im Kreise Steinau g. O *'·1 30. —23. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung deg Ent. — 36I. eignungbrechts an dle Stadtgrmeinde Nr-. Münster i. W. zum Erwerb oder, sowolt dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Anlage von Rleselfeldern in der Cör- und Gelmerheide für die städtischen Abwässer und für die damit in Verbindung Feheee Anlagen (Herstellung des Juleitungs. ls 21c.) erforderlichen Grundeigenthums. 30. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Ent. 28. — 361. eignungsrechts an bie Stadtgemeinde Unna Ar. t Entzkehung oder, soweit dies ausreichend r zur dauernden Belastung des zur Ver. legung und daueruden Unterhaltung des in dem landespolizeilich genehmigten Projekte für die Kanalisation des oberen Thelles der ga Unna vorgeseiemen Stammkanals noch rderlichen Grundeigenthums. 6. August.18. — Statut für die Entwsserungsgenofeu- 97. — 355. schaft Schudebarsden im Kreise M Fr. 6. 6. —18. — Statut für die Entwölserungsgenosfen- 87. — 356. schaft zu Rewel im Lanbkreist Tri Nr. 7. 6. — 28. Novbr.] Statut für die Entwässerungsgenossen.]. — 372. schaft Münstermaifeld und Pillig im Nr. 1. Kreise Mayen. 6. — 27. Der. Allerh. Urkunde, betr. die von der Dortmunbä — 381. zr 1 Gronau-Enscheder Elsenbahngesell-. schaft beschlosent k00 0eemhrun ihres Grundkapitals auf 30 000 000 Mark durch Ausgabe weitrrer —3 im Betrage von 6000000 Mark und dle Glei — der Simm Pioritäts-Aktien mit Stamm- Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXV Datum Ausgegeben Nr. Nr. des ili“ Inhalt. der bes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes 1900. 1900. 8. August. Ottbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung bes t. 37. — 366. tignungsrechts an leinbahn. # 8. Aktiengesellschaft Marienwerder zu Marlenwerder zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung des zn Bau und Berrieb einer Kleinbahn von Groß -Falkenau nach Stamgendorf (Grenze mit Russenau) nebst Ab-—— nach der Quckerfabrik Richtsfelde, ch Gutsch, dem Weichselhafen bel Kurzebrack und dem Bahnhofe Marienwerder der Eisenbahn Graudenz-Marienburg in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 20. — 3. Septbr. Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes,!#.226. 313. betr. daß Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster und die Fürforge für ihre Hlnterbliebenen in der evangelshen Kondes firche der älteren Provinzen, vom v. Jull 1900, 20. — 3. — Verordnung, betr. die Errichtung eines Rhein.4.0229.418114. schiffahrtsgerichts in? Naßorg. 20. — 18. Oktbr. Statut für die Ltraälserungag nassen 37. — 356. schaft III zu Watzerath im Kreise D# Nr 9. 20 —.18. — Allerh. Erlaß, betr. dle Genehmigung des V. Nach,. — 356. trags zum revibirten Statute der Land. — schaft der Provinz Sachsen. 20. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.3. — 866. eignungsrechts an bie Kleinbahn- Aktien- 11. 8 ellschaft Selters - Hachenburg zu Jerlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Selters über Herschbach nach Hachenburg in Anspruch zu nehmenden Grund- elgenthums. 20. —18. — Konzessi genuräund, betr. die Ausdehnung des97. — 356. Brölthaler Eisenbahnunternehmens Mr. 12. auf den Ban und Betrieb lcwwl Nebenelsenbahnen von Herresbach nach und von Oberpleis nach #2: 2onrn den Erwerb und Betrieb der Thalbahn. 4 XXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum Kusgegeben Nr. Nr. i i*r Inhal t. ter tes Eeite. Gesehes 2c.] Berlin. Stücks.Gesetzes 1900. 1900. 20. Angust. 18. Ottbr. Kouzessionsurkunde, betr. den Bau und Betriebs 37. — 357. der vollspurigen Nebeneisenbahnstrecke von Nr. 13. Hain nach Marienborn durch die Eisern-Siegener Eisenbahngesellschaft. 20. — 18. — Statnt für die Eutwässerungsgenossen.37 — 357. schaft am Bruchgraben von Adlum bis Nt. 14 Sarstedt zu Hildesheim im Laudkresse Hildesheim. 20. — I. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die —— bes Ent.30. — 367. eignungsrechts an die Gemeinde Weißen. Ar. 1. born zum Erwerb oder, soweit dies aus. reichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Aulage der geplauten Wasserleltung erforderlichen Grundeigenthums. 20. — 27. Dezbr KFonwessionhurimuubel betr. den Bau und Betrieb43. — 381. sch malspurigen Nebeneisen bahn von Nr. 2. Ve über Söllmnitz und Kayna nach Spora Winsekoit und Wuitz-Mumsdorf mit einer bzweigung von Söllmnitz zur Reußengrube durch die Gera-Meuselwit-Wnitzer Eisenbahn-Aktiengesellschaft innerhalb des Preußischen Staatsgebiets. 22. —-Or. Statut für die Schwetzkau-Deutsch-Wilkeer. — 357. Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Nr 15. Cissa. 27. —2. Septbr.] Verordnung über bie den Instizbeamten beii 36.10231.1 Dienslgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Relseko bel. 27. — 18. Oübr.] Statut für dle Drainagegenofsenschaft zu 37 — 357. Binsfeld im Kreise Wittlich Ar. 18. 27. — 18. — Statut für die Entwässerungsgenossen.37. — 357. schaft zu Stahl im Kreise Bitburg. Nr. 17. 27. — 28. Nopbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.4s. — 372 eignungsrechts an den Kreis Hergogthum Lauenburg zur Entzlehung und zur dantenn den Beschränkung des für die Herstellung von vor uwegungen ur Fahrbrücke über den ia Travekanal zwi rn Göttin und Güster in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXIX Datum Ausgegeben Nr. Nr. dea zu In h alt. bes ben Seite. CGesetzes 2c. Berlin. Stücks.]Gesetzes 1900. 1900. * 29. August.]. Septbr.] Verordnung, betr. dle Juständigkeit der Ver,5.0.f17 waltungsgerichte und den Instanzenzug für Strritigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entschelden find. 20. — 15. Oktbr. Stalut für die Peine-Telgter Entwässe.. — 157. rungsgenossenschaft zu Mine. Nr. 18. 29. — 23. — Statut für die Eut= und Bewässerungs.8 — L— Li enschaft zu Dockendorf im Kreise Nr. 3. ktburg. 29. — 14. Novbr. Statut für die Winseldorf. Oeligborfer — 370. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Nr. 1. zu Winselborf im Krrise Steinburg. 3. Sepibr. 23. Okibr.] Statut für die Ent. und Dewässerung". 38. — al. genossenschaft zu Chmlellowitz-Birko- Nr. 4. witz im Kreise Oppeln. 14. — 18. — Statut des Entwässerungsverbandes fürnßs 7. — 357. das neue Slel in Spieka-Neufeld des Nr. 19. Kreises Lehe. 14. — 1. Nerbr.Stalut für die Entwässerungsgenossen. — 367. schaft 1II zu Wolsfeld im Kreise Bitburg. Nr. 2. 14. — 1. — Statut für die Entwässerungsgenossen. — 367. chaft U zu Rommersheim im Kreise Ne. 3. rum. 14. — 1. — Stakut für die Entwässerungsgenossenschaft39. — 367. zu Lasel im Kreise Prüm. Ne. 4. 14. — 14. — Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 40. — 370 zur Entziehung von Grundeigenthum Nr. 2. an den Reichs. (Militär.) Fiskus behufs erbung einet Truppenübungsplatzes für das VI. Armerkorps bel Neuhammer am · Queis. 19. — 23. Okibr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.38. — a61. elgnungsrechts an den Provinzialver- Nr. 5. band der Provinz Schlesien zum Erwerb oder, soweit dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Anlage der bel Marklissa geplanten Thalsperre erforderlichen Grundeigenthums. XXX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum des Gesehes 2c. Ausgegebe Pi. Berlin. Inhalt. Nr. — Stücks. 1900. 19. Septbr. 1. Oktbr. 1900. 14. Novbr. 23. Ottbr. 14. Novpbr. 27. Dezr. 28. Novpbr. 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Crefelb zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau eines Rheinbafe#s bei Linn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtoverbänden in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannober. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kerschkow im Kreise Lauenburg i. Pomm. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemrinde Groß-Flottbek im Kreise Pinneberg das Recht verliehen worden ist, das zur Aus. fübrung der geplauten Kanallsation der Ortschaft noch erforderliche Grundelgenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, betr. dle Genehmigung der von dem Generallandtage der Neuen Westpreußischen Landschaft wegen Abänderung des Landschaftsstatuts gefaßten Beschlüsse. Allerh. Erlaß, beir. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Actiengesellschaft „Bad Orber Kleinbahn- zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wächtersbach nach Orb in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelberhebung 7. an den Kreis Trebnitz für die von ihm ausgrbaute Chaussee von der Wohlauer Kreisgrenze über Kottwitz, Pannwitz und Bahnhof —'i bis zum Ostansgange des Dorfes Schcbitz. 4. 41. 41. 10233. 370 Nt. 4 359. 381. e 373. Nr. 3. 373. Nr. 4. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXXI Datum des Gesetzes 2c. zu Berlln. Ausgegeben Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bel Gesetzes M. Seite. 1900. B. Oktbr. 1900. 28. Novbr. 18. Oktbr. 28. Nopbr. 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an dle Insterburger Klelnbahn-Aktlengesellschaft m Königsberg l. Pr. zur Entziehung und zur danernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe der Kleinbahnen 1. von Insterburg nach Trempen mit Abzwelgung nach Lindenhof, 2. von Insterburg nach Nagnit, 3. von Insterburg nach Skaisgirren mit Abzweigung nach Piplin, 4. von Groß. Britkanien nach Kankehmen mit Abzweigung nach Seckenburg und 5. von Pogegen nach Schmalleningken in Anspruch zu betmenden Grundeigenthums. Statut für die Genossenschaft zur Bewässerung der Wiesen am Kalkbach bei Drawehn. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stabtgemeinde Cassel das Recht verliehrn worden ist, das zur Durchführung der städtischen Kaualisation, und zwar zur Herstellung und dauerunden Unterhaltung des Vorfluthkanals der Schützenstraße im Zuge der Straße G6, Dückeranlage bei der Fulda und des Vorfluthkanals der Wolfsangerstraße im Juge der Straße K 3 noch erforderliche Grundeigenthum im Wege der Entelgnung zu erwerben ober, soweit bies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Bekanntmachung, betr. die Redaktion der Hohenzolleruschen Amts- und Landesordnung. Statut für die Entw#s ¾lb t zu Pe kret 6äq an eer Facf 4 Weln scha Statut für die Entwässerungsgenofsenschaft Drätlack im Kreise Gerdluch ienschaf 41. 41. 67. 41. 41. 381. Nr. 5 XXXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. 6 Stücks. Nr. bdes GCesetzes. *V Seite. 1900. 13. Okibr. 19. — 23. — 24. — 1900. 12. Dezbr. 28. Novbr. 12. Dezbr. 27. — 1 Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die „Besleihung bes Enteignungsrechts 2#. den Kreis Guben für den Bau von *! aussein 1. von bem Bahnhofe Kerkwit der Cimeennce Cottbus— Guben bis zur Einmündung der Chaussee Steinsdorf-Sembten-Granow-Schenkendöberm in die Chaussee von Guben nach Cottbus, 2. von der Oderablage in Nafhor nach Zuhr. mannsruh zum zgeat an dle Chaussee von Guben nach Reuzelle. Statut für dle Entwässerungsgenossenschaft zu Tillowlz im Kreise Falkenberg O. S. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 20. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wenen der Chausseevollzeivergehen auf die unen erbauten blusien 1. von Zeitz nach Kayna und 2. von Jeus nach Neumühle mit Abzweigung nach Grana. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung det Ent. eign ungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der ur bebauungsplan--mäßigen Herstrllung des östlich der Thaerstraße belegenen Theiles der Frankfurter Allee erforderlichen Flächen. Nachtrag zu dem Statute für dlie Ent- und Be. wässerungsgenossenschaf tzu Gr. Strengeln im Kreise Angerburg vom 18. März 1891. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Eraum für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Verfügung ber E betr. die 1 gung dbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichis Saarsouls. 4. 41. 43. 43. 39. 39. 10234. 10235. 378. Irr. —2 * 78. Nr. 2. 382. t. 7. 363. 364. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. XXXIII Nr. Nr. Datum Ausgegeben des 1 Inhal t. der des ESeite. Gesches ꝛc.s Berlin. Stũcks. Gesetzes 1900. 1900. 21. Oklbr.27. Dezor.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.3. — 382. eignung rechks an den Krris Schmiegel r. 6. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Klein. bahn von Kriewen nach Ujazd in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 214. — Nachtrag zu dem Statute des Gliepener Me.43. — 382. liorationsverbandes vom 29. Mai 1895. Nr. 9. * l — Nopbr. Verfügung des Justinministers, betr. anderweitigee 399.10236.364. Bestimmungen über die Bildung von Ortsgerlchtsbezirken und über den Sitz von Ortsgerichten im Oberlanbesgerichtsbezirke Frankfurt. 29. — 27. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung tes Rechtes3 — 382. ur Chansseegelderhebung an den Kreis N. 10. ranken stein für die von ihm erbaute Chaussee vom Domanlalhofe Lampersdorf bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Weigelsdorf. 29. — 127. — Statut für die Eutwässerungsgenossen.43. — 382. schaft UI zu Alsdorf im Kreise Bitburg. Nr. 11. 2. Novbr.4. Novör. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 40. 10237. 369. legung des Grun doͤuchs für einen Thell bes Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouis. 12. — 7Dzbbr. Nachtrag zu der Urkunde vom 1. Oktober 189933.0246.30. betr. die Stiftung der Rothen Kreuz-Medaille. 14. — 28. Novbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die n.,.l.N1. legung des Grundbuchs fäür einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Duder stadt. 16. —28. — Verfügung des Justizministers, betr. die An 41. 10239. 372. legung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. 23. — 2. Dezbr. Verfügung des Justizministers, betr. die usl 42. 376. legung des Grundbuchs für einen Thel des Bezirkes des Amtsgerlchts Frankfurt a. M. Seset= Samm. 1900. 5 XXxIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1900. Datum Musgegebeu Nr. Nr. bes i Junhal t. bes res ESeite. Gesetzen r. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1900. 1900. 28. Novbr.2. Dezbr. Verordmung, betr. die anderweite Abgrenzun 42.102405. der Bezirke der Königlichen Oberbergämter zu Dortmund und Vonn. 28. —2. — Verfügung des IJustizministers, betr. die Un..7 legung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Böhl. 1. Dabr.2. — Verrfügung des Justizministers, betr. die An. 110243. 377. l#n des Grundbuchs für. einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouis. 5. — 12. — Verfügung des Justizministers, betr. die Au-] 42. 110214. 378. legung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Montabaur. 21. —27. — Verordnung wegen Einberufung der beiten 43.1025. 379 Häuser des Landtags. Redigirt un Durrau des Sicatmnisteriuns. Gerlin, detruckt in der Relchsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preuß ischen Staaten. r. 1.— — Verordnung, betressend die Bestimmung von Hinlerlegungsstellen für die Fürstemhümer Waldeck und Myrmont, S. 1. — Allerhöchster Erlaß, detressend die Veilegung der Rechte der juristischen Personlichkrit an die Versi scherungsgesellschaften auf Oegenseitigkeit, S. #. — Verfügung des Justizminillers, betreffend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezlries des Amtsgerichts Biedenkopf, S.z2. — Bekann tmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publitirten landelherrlichen Erlasse, Urkonden 2c., S. 3. * “r (N# 10152.) Verordnung, betreffend die Bestimmung von Hinterlegungsstellen für die Fürstenthemer Waldeck und Pyrmont. Vom 27. Dezember 1899. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden K König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont geschlossenen Vertrags vom 2. März 1887 auf den Antrag Unseres Staateministeriums, ##s fo gt: Einziger Artikel. Kür die Hinterlegung von Geld, von Werthpapieren auf Inhaber, von Werthpapieren auf Namen, auf welche die Zahlung dem Inhaber geleistet werden kann, und von Kostbarkeiten wird. die Zuständigkeit der Regierung in Cassel auf die Färstlich Waldeck-Pyrmontischen Amtsgerichtsbezirke Arolsen, Corbach und Niederwildungen, der Regierung in Hannover auf den Fürstlich Waldeck-Pyrmonkischen Amtsgenhtsbezirk Pyrmont ausgedehnt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 27. Dezember 1899. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Flhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowskv. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. —— — — — csct-Sammt. 1900. (Nr. 10152—10154.) 1 Ausgegeben zu Verlin den 1. Jannar 1900. – 2 —.— (Nr. 10153.) Allerhschster Erlaß vom 27. Dezember 1899, betreffend die Beilegung der Rechte der juriftischen Persönlichkeit an die Versicherungsgesellschaften auf Gegeuseitigkeit. A## Ihren Bericht vom 16. d. M. will Ich den bestebenden, landespolizeilich genehmigten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, welche in Preußen ihren Sitz haben, mit Einschluß der in Liquidation befindlichen, hiermit die Rechte juristischer Personen verleihen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais,) den 27. Dezember 1899. Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. Frhr. v. Rheinbaben. An « die Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, der Instiz, für Handel und Gewerbe und des Innern. — — — — — — (Nr. 10151.) Verfügung des Instizministers, betrefiend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtögerichts Bledenkopf. Vom 20.Dezember 1899. A#½# Grund des K. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von An. sprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch daselbst vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Mornshausen am 1. Februar 1900 beginnen soll. Verlin, den 29. Dezember 1899. Der Justizminister. Schönstedt. —.— 3 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 Geset · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. to0 2 — die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 1 9. April 1899, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Ibbenbüren ũber Brochterbeck, Tecklenburg, Lengerich und Versmold nach Gütersloh mit einer Abzweigung von Brochterbeck nach dem Dortmund--Ems-Kanal (Tentoburger Waldeisenbahn) durch die Teutoburger Waldeisenbahn-Gesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 50 S. 361, ausgegeben am 15. Dezember 1899 Gu vergl. die Bekanntmachung Jahrgang 1899 S. 658 Nr. 1) . das am 6. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Gilgenau im Kreise Osterode durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 50 S. 679, ausgegeben am 141. Dezember 1899; . das am 8. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neukirch Höhe im Kreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 434, ausgegeben am 16. Dezember 1899; das Allerhöchste Privilegium vom 14. November 1899 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleibescheine der Berliner Stadtspnode im Betrage von acht Millionen Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 51 S. 524, ausgegeben am 22. Dezember 1899. Retigirt im Burran des Staalamiulsteriums. Beriln, gedruckt in der Reichsdruckerel. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preuhischen Staaten. Inhalt. Allerhöchster Ersaß, betreffend die Aenderung von Amtstiteln innerhalb der Verwallung der Statsarchive, S. z. — Versügung des Jusizministers wegen Aufihebung des Hypothelen##nt in Mentjoie, S. u. — Versätung des r7 betressend die Unlequng des Grundbuchs für einen Theil des Bezirles des Amtsgerichts Benn, S. S. — Verfügung des Jultizministers. betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen i des Bezirles des Amisgerichtd Franl · furt a. M., S. c. — VBelaunt machung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Restierungs- Amtsblälter pullizirten landesberrlichen Erlasse, Url#unden 7., S. 7. (Nr. 10155.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1899, betreffend die Aenderung von Amtstiteln innerhalb der Verwaltung der Staatsarchive. A-# Ihren Bericht vom 19. d. M. will Ich unter theilweiser Abänderung der Kabinets-Ordre vom H. November 1867 hierdurch bestimmen, daß die Vorsteber der Staatsarchive zu Breslau, Coblenz, Düsseldorf, Hannover, Königsberg i. Pr., Magdeburg, Morburg, Münster, Posen, Schleswig Stettin und Wiesbaden fortan den Amtstitel „Archiv-Direktor"“ zu führen haben und daß dem bisherigen Direktor der Staatsarchive statt dieses Titels fortan der Amtstitel „General=Direktor der Staatsarchive"“ zusteht. Neues Palais, den 27. Dezember 1899. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. An den Präsidenten des Staatsministeriums. Eesch- Samml. 1900. (Nr. 11155.—10158.) 2 Ausgeheben zu Berlin den 12. Junnar 1900. (Nr. 10156.) Versügung des Justipninisters wegen Aufhebung des Hypothekenamts in Montjoie. Vom 3. Jannar 1900. M Räcksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs in dem Bezirke des Hypothekenamts in Montjoie wird auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1896 (Gesetz= Samml. S. 165) die Aufhebung dieses Hypothekenamts zum 1. Februar 7900 angeordnet. Die Geschäfte desselben werden von diesem Zeitpunkt ab dem Amtsgericht in Montjoie übertragen. Berlin, den 3. Jannar 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10157.) Verfügung des Instizministers, betreifend die Anlegung des Grundbinhs für elnen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Bonn. Vom 5. Jannar 1900. A# Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Sammi. S. 52) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung im das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Bonn gehörige Gemeinde Pissenheim am 1. Febrmar 1900 beginnen soll. Verlin) den 5. Januar 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10158.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M. Vom 8. Jannar 1900. A# Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Land. gräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August —.— 7 —— 1895 (Gesetz. Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend dus Gundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Geosetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Fraukfirrt a. M. gehörigen Anlegungebezirk 18 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßenzügen 1. Bockenheimer Landstraße, Wiesenau, Staufenstraße, Reuterweg, 2. Grüneburgweg, Migquelstraße, — mit Einschluß der unter 2 bezeichneten Straßenzüge selbst — und der Frankfurter Gemarkungsgrenze von der Migquolstraße bis zur Bockenheimer Landstraße umfaßt wird, am 15. Februar 1900 begimmen soll. Verlin, den 8. Januar 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Norrmber 1899, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Geilenkirchen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Alsdorf nach Wehr in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 53 S. 364, ausgegeben am 14. Dezember 1899; . der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1899, betreffend die Genehmigung neuer Satzungen des Calenberg= Göttingen-Grubenhagen-Hildesheimschen ritterschaftlichen Kreditvereins, durch die Amtsblätter für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 52 S. 365, ausgegeben am 29. Dezember 1899, der Königl. Regierung zu. Hildesheim Nr. 52 S. 357, ausgegeben am 29. Dezember 1899; . 1 3. 4 r-S. – 8 – der Allerhöchste Erlaß vom 1. Dezember 1899, betreffend die Verceihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Trebnitz für die von ihm ausgebaute Chaussee von Haasenau bis zur Breslauer Kreisgrenze bei Weidenhof, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 489, ausgegeben am 30. Dezember 1899) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Dezember 1899, bemeffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Zeitz für die von ihm zu bauende Chaussee von Zeit bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Auligk, durch das Amisblatt der Königl. Regierung zu Merseburg, Jahrgang 1900 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 6. Jannar 1900; die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 11. Dezember 1899, betreffend den Bau und Betrieb vollspuriger Nebeneisenbahnen von Borten nach Burgsteinfurt mit Abzweigung von Stadtlohn nach Vreden (Westfälische Nordbabn), von Sennelager nach Wiedenbrück und von Neubeckum nach Münster i. W. durch die Westfilische Landeseisenbahn-Gesellschafr, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 51 S. 127, ausgegeben am 21. Dezember 1899, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 51 S. 409, ausgegeben am 23. Dezember 1899; . die Allerhöchste Konzessionsurkimde vom 20. Dezember 189y, betreffend 3 39 den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Lübben nach Beeskow durch die Niederlansitzer Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg, Jahrgang 1900 Nr. 1 S. u, ausgegeben am 6. Januar 1900. Fdigirt im Bureau des Staateminlsterinms. Gerlin, erdruct in ber Meichedruckerei. 9 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt. Vereinbarung, betreffend die Abänderung der Liffer 4 lit. A des Schloßprotokolls zu Artikel 15 ber revibirien Rheinschijfahrts · Alte vom 17. Oktober 1868, S. v. — Bekanntmachung der Milnisterial-Erllärung vom 21. April 1899 zu der zwischen den Rheinschlffahrts. Bevollmächtigten von Preußen, Bayern, Baben, Hessen, Elsaß-Lothringen und der Niederlande in Mannheim am 4. Junl 1898 abgeschlossenen Verelubarung, betressend die Abänderung der #isfer 4 lit. A des Schlafprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Rheinschiffahrts-Akte vom I7. Oktoher 1868, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Reglerungs-Amtsblälter pußlizirten landesherrlichen Erloste, Urkunden 2c., G. 13. [Nr. 10159.) Vereinbarung, betreffend die Abänderung der Hiffer 4 lit. A des Schlußprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868. Vom 4. Juni 1898. Die Uferregierungen haben beschlossen, die in Ziffer 4 lit. A des Schlußprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Krhdinschlfahrtg-Ae= vom 17. Oktober 1868 enthaltene Vollzugsbestimmung entsprechend den derzeitigen thatsächlichen Verhältnissen und Bedürfnissen einer Abänderung zu unterziehen. Zu dem Zmwecke haben sich die bierzu von ihren Regierungen beaufmagten Rcheinschiffahrts-Bevollmächtigten, nämlich: für Preußen, der Geheime Oler-Regierumgsrath, Vortragende Rath Gesey-Sauml. 1900. (Nr. 10159—10100. (Nr. 10159.) Overeenkomst, betreffende de wijziging van cütfer 4, letter A van het slotprotokol ten nanzien van artikel 15 der herziene Rüjnvanrt-Akte van 17 Oktober 1868. Van 4 Juni 1898. D. Oeverregeeringen hebben besloten de uitvoeringsbepaling vervat in cijfer 4 letter A van het slotprotokol ten anzien van artikel 15 der herziene Rijnvaart Akte van 17 Oktober 1868, in overcenstemming met detegenwoorslige feitelijke toestanden en behoelben, ann eene wijziging te onderwerpen. Met dat doel hebben zich de hiertoo door hunne Regeeringen aunngewezen Gevolmachtigden bis de Cemrale Commissie vor de Rijnvaart, namelisk: voor Pruissen, de Geheime Ober-Regierungsrath, Vortragender 3 Ausgegeben zu Berlin den 24. Januar 10900. — im Ministerium für Handel und Gewerbe Otto Hugo Eduard von der Hagen; für Baden, der Ministerialdirektor Geheimrath Karl Schenkel; für Bayern, der Ministerialrath im Königlichen Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Otto Ritter von Bever; für Elsaß-Lothringen, der Geheime Regierungsrath Johann Baptist Traut; für Hessen, der Ober-Finanzrath, Vortragende Rath im Ministerium der Finanzen Maximilian Freiherr von Biegeleben; für die Niederlande, der Inspekteur van den Waterstaat Wilhelmus Francois Leemans heute dahier im Sitzungssaale der Zentralkommission für die Rheinschiff. fahrt versammelt und Folgendes vereinbart: 1. Zur Erwirkung des Schifferpatents oder der in Artikel 18 der Rheinschiff. fahrts-Akte bezeichneten Bescheinigung ist nachzuweisen: a) zur Führung von Dampsschiffen die praktische Ausübung des Schifffahrtsgewerbes während mindestens sieben Jahren, wovon mindestens ein Jahr der praktischen Erlernung der Dampfschiffahrt gewidmet war, und die Vollendung des 25. Lebensjahrs 1) zur Führung von sonstigen Schiffen die praktische Ausübung des Schifffahrtsgewerbes während mindestens sechs Jahren und die Vollendung, des 23. Lebensjahrs; 10 — Ralh Um Ministerium für LIiandel und Gewerbe Otto Hugo Edu--ard von der llagen; voor Baden, de Ministerialdlirektor Geheimeratu Karl Schenkel; Vvoor Beieren, de Ministeriall#uthim Königlichen Stnatsministerinm cdles Königlichen llunses und les Acussern Otto Ritter von Bever: voor Elzas-Lotharingen, de Ceheime Regierungsrath Johanu Baptist Traut; Toor Ilessen, de Ober-Finanzrath, Vortragender Rath im Ministerium der Finanzen Maximilian Freiherr von Biegeleben:; voor Nederland, de Inspekteur van- den Waterstant Wilhelmus François lL.##mans heden alhier in den zittingzaa!l der Centrale Commissic voor de Rijuscheepranrt verzameld en zün het. volgende overeengekomen: 1. Ter verkrijging van het schip-Perspatent of vun de in urtikel 18 der HRiinvaart-Acte genoemde verklaring moct het bewiss geboerd worllen: à) voor het bestuur van stoomschepen van iie praktische uitbelecning van het schippelbedriff gedurende minstens zeven Jjaaren waarran minstens een jaur aan liet leeren van de praktijk der stoomvaart gewijid was en het berciken van den leeltiid van ten volle 25 junr; voor het bestuur van andere schepen van de praktische nitvesening van hei schippersbedriit#gelduremle minsteis 2es juren en het bereiken van ilen lechu#sd van ten volle 23 Jaur; S — e) zur Führung von Segelschiffen von böchstens 1000 Centner Tragfähigkeit auf bestimmten kurzen Rheinstrecken oberhalb Worms die praktische Ausübung des Schiffahrtsgewerbes während mindestens zwei Jahren, wobei wenigstens zeitweilig das Ruder geführt worden ist, und die Vollendung des 18. Lebensjahrs. 2. Denjenigen, welche die Abgangsprüfung an einer von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt als dazu geeignet erklärten Schifferschule bestanden haben, ist das Patent oder die Bescheinigung zu ertheilen, wenn sie mindestens vier Jahre oder bei der Führung von Dampfschiffen fünf Jahre die Schiffahrt praktisch ausgeübt und das 21. Lebensjahr vollendet haben. 3. Das Schifferpatent oder die in Artikel 18 der Rheinschiffahrts-Akte bezeichnete Bescheinigung wird für bestimmte Strecken des Rheins oder den ganzen Rhein ertheilt, mit der Maßgabe, daß mindestens die Hälfte der nach Ziffer 1 lit. a und b erforderlichen Fahrzeit auf Schiffen zugebracht sein muß, welche die im Patent angegebene Strecke befahren. In dem Falle der Ziffer 1 lit, c muß die Schiffahrt während zweier vollen Jahre auf der Strecke, für welche das Patent nachgesucht wird, ausgeübt worden sein. Als Fahrzeit ist nur diejenige Zeit zu rechnen, welche während einer Reise thatsächlich in Ausübung der Schiffahrt zugebracht worden ist. Diese Vereinbarung, von welcher eine Ausfertigung jedem der oben genannten 11 c) voor het bestuur van zeilschepen van hoogstens 1000 centennar ladlingsvermogen, op hepaalde korte vakken van den Rüfn boven Worms van de pruktische Uitoelening van het schippersbedriif gelmmende minsters twec jaren waarbis minstens vnn tijad tot tiip het roer bediend is, en het bereiken van den leestijd van ten volle 18 g#aar. 2. Ann hen die het eindexumen op ren door de Centrale Commisie voor de Rijuv#aart uls danrtoe geschickt verklaarde schippersschool met gocl gevrolg hebben algelegd is het patent of de verklaring uit te reiken, wanneer zij minstens vier jaren of voor het bestuur van stoomschepen viil juren, de scheepanrt Draktisch uitgeoelenden den leeitiid van ten volle 21 zr hereikt hebben. 3. Ilet schipperspatent ollde in artikel 18 der Rijnvnart-Akte genormede verklaring worilt voor bepanlilc vakken van den Eijn ol vour don geheelen Riju uiigereikt, met dien verstunde, dat. minstens de lielst van alen volgens cijler 1 letler n en b geverderden vaartisl! moct ziin doorgebrucht on schepen, die het in het Latent vermeld gerleelte bevaren In het geval van cijler 1 letter c moct de scheepvanrt gedurende ten volle twec jaren op het geleelte wanrvoor het patent wordt unn-Bgerfnagd. uitgeefelnl zijn. Als vnaartisd is slechts #lie tiid te Deeekenen, welke gelurende cene reis feitelikk in de uitoefening van de scheeprnart is doorgebracitt. Ize overeenkomst wanrvan een exemplaar ann ieder der bovenge- Bevollmächtigten mitgetheilt worden ist, noemde Gevolmarhtigden is uittritt in Kraft, sobald sie von sämmt. gereikt treet in werking, zoodra lichen Regierungen ranfizirt worden ist. zi# cloorde gezamenlijke Regeeringen betrachknigd is geworden. So geschehen in Mannheim in sieben- Gedaan te Mannheim in zeren facher Ausfertigung den 4. Juni 18y98. edemplaren den 4. Juni IbS von der Hagen, von der llagen, Schenkel, Schenkel, von Bever, von Bever, Traut, Traut, Freiherr von Biegeleben, Freiherr von Biegeleben Leemans. Leecmans. (Nr. 10100.) Vemmntmachung der Ministerial. Erklaͤrung vom 21. April 1899 zu der zwischen den htigten von Preußen, Bayern, Baden, Hessen, Elsas Lothringen und ber Niederlande in Mannheim am 4. Juni 1898 abgeschlossenen Vereinbarung, betreffend bie Abänderung ber Ziffer 4 lit. A bes Schlußprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Rheinschiffahrts-Alte vom 17. Oktober 1868. Vom 18. Jannar 1900. Ministerial-Erklärung. D. zwischen den Rheinschiffahrts-Vevollmächtigten ron Preußen, Barern, Baden, Elsaß-Lothringen und der Niederlande in Mannheim am 4. Juni 1898 abgeschlossene Vereinbarung) betreffend die Abänderung der Ziffer 4 lit. A des Schlußprotokolls zu Artikel 15 der revidirten Rheinschiffabris. Akte vom 17. Okwober 1868, wird hiermit nach ertheilter landesherrlicher Genehmigung ratifizirt. Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Ratifikations-Urkunde unter Beidrückung des Königlichen Insleeu ausgefertigt worden. Berlin, den 21. April 1899. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (L. S.) B. v. Bülow. — 13 — Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen die Ratifikations-Urkunden der übrigen, an der Vereinbarung vom 4. Juni 1898 betheiligten Regierungen ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 18. Januar 1900. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: Frhr. v. Richthofen. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. 1 # #— das am 18. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband des Sandgrabens im Elbinger Deichverband und Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 52 S. 458, ausgegeben am 30. Dezember 1899; der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1899, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Wohlan ausgebauten Chausseen 1. von Polnischdorf bis zur Steinauer Kreisgrenze bei Friedrichshain, 2. von der Stadt nach dem Bahnhofe Winzig, 3. von Tschepline nach Leubel, 4. von Hünern nach Kadlewe, 5. von Dyhernfurth nach Thiergarten und 6. von Riemberg bis zur Trebnitzer Kreisgrenze in der Richtung nach Obernigk, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1900 Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 6. Januar 1900) . das am 4. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für den Delliener Deichverband zu Dellien des Kreises Bleckede durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 52 S. 359, ausgegeben am 29. Dezember 1899; . der Allerhöchste Erlaß vom 6. Dezember 1899, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung rc. an den Kreis Brieg für die von ihm zu bauende Chaussee von Schönfeld nach Conradswaldau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau, Jahrgang 1900 Nr. 2 S. 9, ausgegeben am 13. Januar 1900) Oelen Saumi. 1000. (Nr. 10160) 4 # □ — — —. 14 – . die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 6. Dezember 1899 für die Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betriebe vollspuriger Nebenbahnen von Cranz nach Neukuhren und von Cranz nach Cranzbeek, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1900 Nr. 2 S. 9, ausgegeben am 11. Januar 1900), . das Allerhöchste Privilegium vom 18. Dezember 1899 9 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Graudenz im Betrage von 1 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung. zu Marienwerder, Jahrgang 1900 Nr. 2 S. 13, ausgegeben am 11. Januar 1900; . der Alerhächste Erlaß vom 20. Dezember 1899, betreffend die Anwendung der dem Chaussecgeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Be. stimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise West. prignitz neu erbaute Chaussee von der Karstädt-Putlitzer Chaussee bei Ottiliengrube nach Lockstädt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierun zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 23, ausgegeben am 19. Januar 1900; die Allerhöchste Kongsssonsurkunde vom 20. Dezember 1899, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von vloben nach Beeskow durch die Niederlausitzer Eisenbahngesellschaft, durch die Anusblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1900 Rr. 2 S. 3, ausgegeben am 10. Januar 1900, der Könngl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 23, ausgegeben am 19. Januar 1900. — 16 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 10161.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zur Bullenhaltung. Vom 8. Januar 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont abgeschlossenen Vertrags vom 2. März 1887 mit Zustimmung Seiner Durchlaucht des Fusste zu Waldeck und Pyrmont sowie ded Landtags der Fürstenthümer, was folgt: S. 1. Alle Gemeinden, in welchen Rindviehzucht getrieben wird, sind verpflichtet, für die Anschaffung und Unterhaltung einer dem Bedürfniß entsprechenden Anzahl zuchttanglicher Bullen zu sorgen. Auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen Rindern muß mindestens ein zuchttauglicher Bulle gehalten werden. . 2. Mit Genehmigung des Kreisvorstandes kann eine Gemeinde sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Bullenhaltungsverbande vereinigen. Geschiebt dies, so kommen die Bestimmungen des §. 1 dieses Gesetzes sinngrmäß zur Anwendung. K. 3. Regelsweise sollen in einer Gemeinde beziehungsweise einem Bullenhaltungsverbande nur Bullen derselben Rasse gehalten werden. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Kreiskommission (F. 6) zulässig. K. 4. Ueber das Bedürfniß zur Anschaffung von Gemeindebullen und die Zuchttauglichkeit der letzteren entscheidet eine Kommission, welche aus drei sachverständigen. Rindviehzüchtern besteht und von dem Gemeindevorstand im Vereine mit dem Gemeinderath auf die Dauer von sechs Jahren gewählt wird. Eee- Sammi. 1000. Clr. 10101.) 5 Auspegeben zu Berlin den 25. Januar 1900. — 16 — .5. Die Unterhaltungskosten der Gemeindebullen find, soweit dazu keine aus besonderen Rechtstiteln herrührenden Mittel vorhanden sind, oder die Gemeindevertretung über deren Aufbringung nicht anderweit beschließt, alljährlich auf die Besitzer der deckfähigen Kühe und Rinder über “ Jahre nach Verhältniß der Zahl dieser Thiere nach dem Stande vom 1. Februar zu vertheilen. Befreit von den Unterhaltungskosten sind jedoch 1. die Besitzer von mehr als 40 deckfähigen Küben und Rindern, wenn sie eigene Bullen halten und die Gemeindebullen nicht benutzen, 2. die Besizer isolirt belegener Höfe, wenn sie einen eigenen Bullen halten oder anstatt des Gemeindebullen des eigenen den eines näher gelegenen anderen Ortes benutzen. ## Die Bullenhaltung in den Gemeinden steht unter der Aufsicht des Kreisvorstandes und der Oberaufsicht des Landesdirekkors. Dem Krrisvorstande steht eine von ihm nach Anhörung des landwirthschaftlichen Kreisvereins und des etwaigen Rindviehzuchtvereins auf sechs Jahre zu wählende, aus drei sachverständigen Rindviehzüchtern bestehende Kommission zur Seite, welche mindestens einmal im Jahre die Anzahl sämmtlicher Gemeindebullen im Kreise und deren Haltung zu revidiren hat. Richt wählbar in die Kommission sind die im §. 5 unter 1 und 2 genannten Personen. Die Gebühren und Reisekosten dieser Kommission sind von dem Kreisvorstande festzusetzen und fallen wie die etwaigen sachlichen Unkosten der Revisionen dem Kreise zur Last. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schlosse, den 8. Januar 1900. G. S#) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitzz Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Der Landesdirektor. v. Saldern. Nebiglrt im Bürrau des Staatm#lstertums. VBerlin, gedruckt in der Reichsbanclerel. – 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5. — Inhalt: Statnten aber die Stiflung eines Kreujes des Allgemeinen Chrenzeichens, S. 17. — Bekannt-=machung dee Justizmiuisters, betreffend die Bezirkr, för welche das Grundbuch nach Artikel 4 der Verordunug vom 11. Nomber 1699 seit dem 1. Januar 1900 als angelenzt anzusehen iß, S. 17. (Nr. 10162.) Statutru über die Stiftung eines Kreuzes des Allgemelnen Ehrenzeichens. Vom 27. Jannar 1000. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. haben beschlossen, an Stelle des unter dem 17. Juni 1890 gestifteten Allgemeinen Chrenzeichens in Gold ein silbernes Kreuz mit goldenem Mittelschild einzuführen. K. 1. Die neue Auszeichnung soll die Benennung „Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens“ führen und wird am Bande des Großkreuzes des Rothen Adler-Ordens getragen. Das goldene Mittelschild ist mit Unserm gekrönten Namenszug auf der einen und der lorbeerumkränzten Inschrift „Verdienst um den Staat“ auf der anderen Seite versehen. G. 2. Wir behalten Uns vor, in einzelnen Fällen und bei besonderen Veranlassungen eine goldene Krone zu dem Kreuze des Allgemeinen Ehrenzeichens entweder gleichzeitig mit demselben oder später besonders zu dem Kreuze zu verleihen. K. 3. Das bisherige Allgemeine Ehrenzeichen wird bei Verleihung des Krenuzes nicht abgelegt, ebensowenig letzteres im Falle einer späteren Verleihung des Rothen Adler-Ordens. K. 4. Sowohl das Allgemeine Ehrenzeichen wie das Kreuz desselben behalten Wir uns vor auch nicht preußischen Staatsangehörigen zu Jewähren. Oleg- Gamiml, 1900. (Nr. 10162—10|163) 6 Ausgegeben zu Berlin ben 30. Januar 1000. — 18 — 8. 5. Zur Verleihung des Kreuzes des Allgemeinen Ehrenzeichens dürfen Uns nur solche Personen vorgeschlagen werden, welche das Allgemeine Ehrenzeichen bereits besitzen; Beamte und Personen des Unteroffizierstandes überdies erst nach Vollendung einer Dienstzeit von dreißig Jahren. Ausnahmen hiervon wollen Wir nur in besonders begründeten Fillen zulassen. S. 6. Erfolgt die Verleihung des Kreuzes des Allgemeinen Ehrenzeichens aus Anlaß eines Dienstjubiläums) so ist dieses Ehrenzeichen mit dem für andere Auszeichnungen bereils vorgeschriebenen Abzeichen für Jubilare zu versehen. * . . Die Inhaber des Allgemeinen Ehrenzeichens in Gold sollen befugt sein, dasselbe gegen das neu gestiftete Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens nach Maßgabe der darüber von Meinem Minister des Innern zu erlassenden näheren Bestimmungen umzutauschen. g. 8. Die Bestimmungen, nach welchen die Hinterbliebenen verstorbener Ritter und Inhaber von Orden und Ehrenzeichen verpflichtet sind, die erledigten Insignien an die General-Ordenskommission einzusenden, finden auch auf das „Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens““ Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schlosse, den 27. Januar 1900. (. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — 19 —— (Nr. 10163.) Bekannlmachung des Justizministersz, betreffend dle Bezirke, für welche das Grundöuch nach Artikel 4 der Verordnung vom 13. November 1899 seit dem 1. Jannar 1900 als augelegt anzusehen ist. Vom 25. Januar 1900. G.% Artikel 36 Abs. 1 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Geset-Samml. S. 519) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die im Artikel 4 der Verordnung vorgesehene Bekanntmachung über die Anlegung des Gumdbuchs für die aus der Anlage ersichtlichen Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke durch die dabei angegebenen Amtsblätter erfolgt ist. —-Berlin, den 25. Januar 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Aulage. I. Oberlandesgerichtsbezirk Riel: A. Landgerichtsbezirk Altona. In den Amtsgerichtsbezirken: Kellinghusen . er Gemeindebezirk Mühlenbek, Oldesloe der Gemeindebezirk Oldesloe; Wandsbek die Gemeindebezirke Steilshoop, Wandsbek; Mölln die Gemeindebezirke Bergholz, Breitenfelde, Göttin, Gudow, Langenlehsten, Niendorf a. R., Niendorf a. St., Sarnekow, Segrahn, Sterley, Woltersdorf, Möllu; die Gutsbezirke Gudow, Hollenbek, Kehrsen, Koberg, Kogel, Marienwohlde, Niendorf a. R., Niendorf a. St., Sophienthal, Woltersdorf Rateburg die Gemeindebezirke Dechow, Groß- Sarau, Kittlitz, Kulpin, Mustin, Rateburg, Salem, Sankt Georgsberg, Seedorfz die Gutsbezirke Bartelsbusch, Fredeburg, Groß.Weden, Hundebusch, Kittlitz, Klempan, Kulpin, Mustin; Steinhorst die Gemeindebezirke Bliestorf, Boden (Groß-Beden), Duvensee, Franzdorf, Grinau (Grienau)) Groß-Klinkrade, Groß-Schenkenberg, Castorf (Kastorf), Klein-Klinkrade, Labenz, Linau Lienan), Lüchow, Rondeshagen, Rothenhausen, Sandesneben, Schivhorst, Schönberg) Schührensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Stubben, Wentorf; die Gutsbezirke Vliestorf, Duvensee, Groß-Schenkenberg, Castorf (Kastorß,, Linau (Lienau), Rondeshagen, Sirksfelde, Steinhorft. B. Landgerichtsbezirk Kiel: In den Amtzgerichtsbezirken: Heide der Gemeindebezirk Heide; – — 21 – — Kiel die Gemeindebezirke Kiel, Pries, Schilksee; der Gutsbezirk Marutendorf) Neustadt die Gutsbezirke Manhagen, Mönch-Neversdorf, Sievershagen, Stendorf, Wahrendorf; Segeberg der Gemeindebezirk Blunk; Wesselburen « die Gemeindebezirke Büsum, Wesselburen. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig Nr. 57, ausgegeben am 16. Dezember 1899. II. Oberlandesgerichtsbezirk Celle: A. Landgerichtsbezirk Göttingen: In den Amtsgerichtsbezirken: Duderstadt die Gemeindebezirke Breitenberg, Brochthausen, Desingerode, Esplingerode, Fuhrbach, Gerblingerode, Immingerode, Mingerode, Nesselröden, Obernfeld, Tiftlingerode, Werxhausen, Westerode; . Gieboldehausen die Gemeindebezirke Bodensee, Germershausen, Gieboldehausen, Krebeck, Lindau, Nollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen; Göttingen die Gemeindebezirke Ebergötzen, Ellershausen, Göttingen, Gladebeck, Hetjershausen, Mengershausen, Reyershausen) Settmarshausen; Herzberg J die Gemeeindebez Elbingerode, Lauterberg, Lütjenhausen, Pöhlde, Sieber; Münden die Gemeindebezirke Bühren, Dankelshausen, Dransfeld, Imbsen, Münden; Osterode die Gemeindebezirke Eisdorf, Lasfelde; Uslar die Gemeindebezirke Adelebsen, Lauenförde, Lödingsen, Wahmbeck. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Hildesheim Nr. 50) ausgegeben am 15. Dezember 1899. — 22 — B. Landgerichtsbezirk Hannover: In den Amtsgerichtsbezirken: Calenberg die Gemeindebezirke Gestorf, Jeinsen, Pattensen, Schliekum, Schulenburg, Sorsum, Wülfingen; Coppenbrügge die Gemeindebezirke Hemmendorf, Oldendorf, Osterwald; pringe der Gemeindebezirk Völksen; Wennigsen die Gemeindebezirke Gehrden, Groß-Goltern, Kirchdorf, Nordgoltern. Bekanntmachung durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 49, 50, ausgegeben am 8. und 15. Dezember 1899. C. Landgerichtsbezirk Osnabrück: In den Amtsgerichtsbezirken: Bersenbrück die Gemeindebezirke Alfhausen, Besten, Druchhorn, Heeke, Hekese, Hertmann-Lohbeck, Kettenkamp, Nortrup, Suttrup, Thiene, Wallen, Westerholte, Woltrup-Wehbergen) Neuenhaus die Gemeindebezirke Bauerhausen, Berge, Echteler, Emlichheim, Esche, Frensdorf, Getelo, Groß.Ringe, Hardingen, Hesepe, Hilten, Höcklenkamp, Hohenkörben (Nordhorn), Hohenkörben (Veldhausen), Hoogstede-Bathorn,, Itterbeck, Kalle, Klein-Ringe, Neuenhaus, Nordhorn, Osterwald, Uelsen, Veldhausen, Vorwald, Wilsum; Papenburg die Gemeindebezirke Bokel, Dersum, Lehe, Renndorf, Papenburg, Steinbild, Tinnen; Quakenbrück - S» die Gemeindebezirke Groß- Mimmelage, Herbergen-Menslage; öge die Gemeindebezirke Bockhorst, Lorup. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Obnabrück Nr. 50, ausgegeben am 15. Dezember 1899. D. Landgerichtsbezirk Stade: In den Amtsgerichtsbezirken: Stade die Gemeindebezirke Agathenburg, Brobergen, Campe, Engelschoff, Hammahermoor, Himmelpscte, Mittelsdorf, Mulsum; — 23 —.— Zeven . die Gemeindebezirke Buchholz, Dipshorn, Nhade, Tarmstedt, Zeven. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Stade Nr. 50, ausgegeben am 15. Dezember 1899. E. Landgerichtsbezirk Verden: In den Amtsgerichtsbezirken: Bassum die Gemeindebezirke Freidorf, Heiligenloh, Hollwedel, Rüssen) Twistringen; Bruchhausen die Gemeindebezirke Schwarme, Süstedt, Uenzen. Bekanntmachung durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 50, ausgegeben am 15. Dezember 1899. III. Oberlandesgerichtsbezirk Cassel: A. Landgerichtsbezirk Cassel: In den Amtsgerichtsbezirken: Friedewald der Gemeindebezirk Friedewald) Hofgeismar die Gemeindebezirke Haueda, Hombressen, Hümme, Sielen; Sontra der Anlegungsbezirk Rittershain im Gemeindebezirk Rockensüß; Witzenhausen die Gemeindebezirke Kleinalmerode, Wendershausen. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 50, ausgegeben am 13. Dezember 1899. B. Landgerichtsbezirk Hanau: In den Amtsgerichtsbezirken: Bergen die Gemeindebezirke Bergen-Enkheim, Bischofsheim, Fechenheim; Birstein die Gemeindebezirke Untereichenbach, Untersotzbach; Orb die Gemeindebezirke Mernes, Neudorf, Oberndorf; Salmünster die Gemeindebezirke Salmünster, Sarrod; — 24 — Schlüchtern die Gemeindebezirke Hintersteinau, Schlüchtern; Schwarzenfels . die Gemeindebezirke Altengronau, Weichersbach. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 50, ausgegeben am 13. Dezember 1899. C. Landgerichtsbezirk Marburg: In den Amtsgerichtsbezirken: Biedenkopf der Gemeindebezirk Holzhausen b. Gladenbach; Gladenbach der Gemeindebezirk Bischoffen; Rosenthal der Gemeindebezirk Hüttenrode der Gemeindebezirk Hemmighausen. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 50, ausgego am 14. Dezember 1899, und durch das Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 51 vom 20. Dezember 1899. IV. Oberlandesgerichtsbezirk Krankfurt: Landgerichtsbezirk Frankfurt a. M.: In den Amtsgerichtsbezirken: Frankfurt a. M. der Gemeindebezirk Bonames, die Anlegungsbezirke 1, 5, 11 der Stadt Frankfurt u. M.) Homburg vor der Höhe der Gemeindebezirk Oberstedten. Bekanntmachung durch das Amisblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 50, ausgegeben am 14. Dezember 1899. V. Oberlandesgerichtsbezirk Cöln: A. Landgerichtsbezirk Aachen: In den Amtzgerichtsbezirken: Aachen die Bezirke Aachen, Aachen-Burtscheid, Alsdorf, Cornelhmünster, Eilendorf, Forst, Haaren, Herzogenrath, Pannescheide, Richterich, Walheim, Würselen; Aldenhoven die Bezirke Aldenhoven, Alkdorf, Barmen, Coslar, Dürboslar, Ederen, Engelsdorf, Gereonsweiler, Kirchberg, Langweiler, Laurensberg, Linnich, Lohn, Merzenhausen, Niedermerz, Roerdorf, Schaufenberg, Schleiden, Siersdorf, Welz; Blankenheim die Bezirke Ahrdorf, Baasem, Berk, Blankenheim, Blankenheimerdorf, Freilingen, Lindweiler, Lommersdorf, Marmagen, Mülheim, Rettersheim, Ripsdorf, Rohr, Schmidtheim, Udenbreth, Wahlen) Düren die Bezirke Binsfeld, Birkesdorf, Boich-Leversbach, Düren, Ellen, Frangenheim, Froihheim, Füssenich, Gey) Ginnick, Girbelsrath, Gürzenich, Hochkirchen, Jüngersdorf= Stütgerloch, Kettenheim, Kreuzau, Lamersdorf, Lendersdorf-Krauthausen, Merzenich, Niederau, Niederzier, Nörvenich, Oberzier, Rath, Rölsdorf, Schophoven, Sievernich, Straß, Vettweiß, Wenau, Winden, Wollersheim; Erkelenz der Bezirk Hückelhoven; Eupen die Bezirke Eupen, Eynatten, Kettenis, Lontzen, Raerenf Geilenkirchen die Bezirke Beggendorf, Brachelen, Gangelt, Geilenkirchen, Immendorf, Puffendorf; Gemünd die Bezirke Bleibuir, Call, Callmuth, Frohnrath, Gemlind, Hausen, Heimbach, Heistert, Hellentbal, Hohn, Hollerath, Holzheim, Keldenich, Mechernich, Nöthen, Pesch, Schleiden=Dieffenbach, Sistig, Soetenich-Keldenich, Untergolbach, Vlatten, Vussem-Bergheim, Wallenthal, Zingsheim; Heinsberg die Bezirke Birgelen, Effeld, Haaren, Havert, Heinsberg, Hilfarth, Hillensberg, Hoengen, Horst, Karken, Kempen, Kirchhoven, Laffeld, Oberbruch, Ophoven, Orsbeck, Porselen, Randerath, Ratheim, Säffeln, Schafhausen, Schierwaldenrath, Süsterseel, Tüddern, Uetterath, Unterbruch, Waldenrath, Waldfeucht, Wassenberg, Wehr, Wildenrath; Jülich die Bezirke Broich) Gevelsdorf, Hambach, Jülich, Krauthausen, Rödingen, Selgersdorf, Tetz, Tiy, Welldorf; cCeseh. Saml. 1900. (Nr. 1013, Malmedy die Bezirke Büllingen, Geromont, Malmedy, Ovifat, Weismes, .Wewywert, Ahoffraixz Montjoie ie Bezirke Ruhrberg, Schmidt; St. Vit die Bezirke Crombach, Manderfeld, Necht, Reuland, Schoppen, Thommen, Wallerode Wegbe rg die Bezirke Arsbeck, Beeck, Niederkrüchten, Wegberg. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen Nr. 53, ausgegeben am 14. Dezember 1899. B. Landgerichtsbezirk Bonn: In den Anttsgerichtsbezirken: e nef der Bezirk Seelscheid. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Cöln Nr. 50, ausgegeben am 13. Dezember 1899. C. Landgerichtsbezirk Cleve: In den Amtsgerichtsbezirken: Dülken die Bezirke Amern St. Anton, Amern St. Georg, Born, Bracht, Brüggen, Burgwaldniel, Dilkrath, Dülken Land, Kirspelwaldniel, Süchteln Geldern die Heie Eylt, Geldern, Kevelaer, Nienkerk, Straelen, Walbeck, ecze; die Bezirke Appeldorn, Asperden, Calcar, Pfalzdorf; Kempen die Bgirte Benrad, Kempen) Oedt, St. Tönis, Vorst, WachtenonkJ Goch Moers die Bezirke Baerl, Bergheim, Hochemmerich, Homberg, Vlun; Rheinberg die Bezirke Bönninghardt, Hörstgen, Orsfoy; Tanten die Bezirke Obermörmter, Veen, Tanten. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf Nr. 50, ausgegeben am 16. Dezember 1899. 27 D. Landgerichtsbezirk Coblenz: In den Amtsgerichtsbezirken: Adenau die Bezirke Acht, Arbach, Berenbach, Blindert, Brück (Ahr), Brück (Kelberg), Colverath, Eichenbach, Hannebach, Herresbach, Herschbach, Kaltenborn, Lederbach, Lierstall, Lückenbach, Müllenbach, Oberbaar, Pittscheid, Pomster, Retterath, Sassen, Senscheid, Virneburg, Weibern, Weidenbach, Wiesemschei,, Wirft, Wüstleimbach Abrweiler die Bezirke Altrnahr, Gelsdorf, Kirchsahr, Mayschoß, Reuenahr; Andernach die Bezirke Glees, Kell, Kruft, Nickenich, Playdt, Wehr; Boppard die Bezirke Alken, Burgen, Halsenbach, Mermuth, Oberfell, Obergondershausen, Salzig, Weiler; Castellaun die Bezirke Altercülz, Bell (Rothenberg), Bubach, Budenbach, Castellaun, Ebschied, Hasselbach, Horn) Kisselbach diesseits, Kisselbach jenseits, Klesterschumbd, Laubach, Mörsdorf, Mörz, Riegenroth) Spesenroth, Steinbach, Jilshausen; Coblenz die Bezirke Bisholder, Capellen, Cobern, Coblenz, Dieblich, Güls, Kärlich, Lay, Mettermich, Mülheim, Rhens, Rübenach, Urmitz Cochem die Bezirke Alfen, Anderath, Brachtendorf, Bremm, Bichel, Cloten, Düngenheim, Ediger, Ellenz-Poltersdorf, Eller, Eppenberg, Hauroth, Kaifenhaim, Kaisersesch, Kalenborn, Landkern, Laubach, Lütz, Lutzerath, Masburg, Müllenbach, Urmersbach, Valwig; St. Goar die Bezirke Bacharach, Dudenroth, Niederheimbach, Oberdiebach, Perscheid, Trechtingshausen; Kirchberg die Bezirke Gemünden, Kirchberg; Mayen die Bezirke Anschau, Bell, Berresheim, Cottenheim, Cürrenberg, Ointscheid, Ettringen, Hausen, Kirchesch, Lind, Mayen, Monreal, Munk, Nachtsheim, Niedermendig, Obermendig, Rieden, Thür, Weiler; 28 — Meisenheim die Bezirke Breitenheim, Hundsbach; Simmern die Bezirke Liebshausen, Neuerkirch jenseits, Simmern; Trarbach 9 die Bezirke Enkirch, Sohren, Traben, Trarbach, Würrich; Se die Bezirke Aldegund, Alf, Beilstein, Blankenrath, Briedel, Briedern, Bullay, Forst, Grenderich, Löffelscheid, Mesenich, Neef, Panzweiler, Peterswald, Reidenhausen, Senheim, Zell. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Coblenz Nr. 50, ausgegeben am 14. Dezember 1899. E. Landgerichtsbezirk Cöln: In den Amtzgerichtsbezirken: Bensberg die Bezirke Bleifeld, Forsbach, Heiliger, Loederich, Miebach, Oderscheid, Rösrath, Unter-Odenthal, Vilkerath, Volberg; Bergheim col die Bezirke Angelsdorf, Bedburg, Caster, Elsdorf, Tollhausen; Cöln die Bezirke Bachem, Buschbell, Cöln, Deutz, Ehrenfeld, Fischenich, Frechen, Freimersdorf, Gleuel, Hermühlheim, Kalk, Kriel, Loevenich) Longerich, Müngersdorf, Nippes, Ronsdorf (Land), Ronsdorf (Stadt), Worringen; Gummersbach die Bezirke Bergneustadt, Gimborn, Gummersbach, Lieberhausen, Ründeroth, Wiedenest; Kerpen die Bezirke Blatzheim, Hemmersbach, Kerpen, Manheim, Sindorf, Türnich Lindlar I die Bezirke Breun, Oberengelskirchen, Unterengelskirchen; Mülheim a. Rhein der Bezirk Mülheim a. Rhein; Wiehl die Bezirke Marienberghausen, Weiershagen, Wiehl; Wipperfürth die Bezirke Bechen, Breibach, Engeldorf, Wipperfürth. Bekanntmachung durch das Amteblatt der Regierung zu Cöln Nr. 50, ausgegeben am 13. Dezember 1899. — 29 — — F. Landgerichtsbezirk Düsseldorf: In den Amtsgerichtsbezirken: Crefeld der Bezirk Crefeld; Düsseldorf ..-dicBezirkeVockunyDüsseldorstlehc,DüsseldokfsPcmpclfokh Düsseldorf-Volmerswerth; Gerresheim die Bezirke Eller, Erkrath, Gerresheim, Urdenbach; M. Gladbach die Bezirke M. Gladbach, Obergeburt, Hardt alte; Grevenbroich die Bezirke Bedburdyck, Capellen, Elfgen, Frinnmnersdorf, Frixheim-Anstel, Garzweiler, Hindorf, Gustorf, Hemmerden, Hoisten-Weckhoven, Jüchen, Kelzenberg, Laach, Nettesheim-Butzheim, Neukirchen-Hülchrath, Rommerskirchen, Wevelinghoven) Reuß der Bezirk Neuß Odenkirchen die Bezirke Giesenkirchen, Hochneukirch, Odenkirchen, Schelfen, Wickrath; Opladen die Bezirke Bürrig, Opladen, Rheindorf, Wiesdorf; hendt die Bezirke Rhepdt, Rheindahlen; Uerdingen die Bezirke Bockum) Hohenbudberg-Caldenhausen, Langst-Kierst, Lank, Latum, Nierst, Osterrath, Rumeln, Uerdingen) Viersen die Bezirke Neersen, Schiefbahn, Viersen. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Dusseldorf Nr. 50, ausgegeben am 16. Dezember 139)9. G. Landgerichtsbezirk Elberfeld: In den Amtsgerichtsbezirken: Elberfeld die Bezirke Cronenberg, Elberfeld-Land, Elberfeld-Stadt; Langenber · die hile Langenberg, Neviges; Mettmann der Bezirk Millrath. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf Nr. 50, vom 16. Dezember 1899. . II. Landgerichtsbezirk Saarbrücken: In den Amtzgerichtsbezirken: Baumholde die Bezirke Frohnhausen) Leitzweiler, Mambächel; Grumbach die Bezirke Kirchenbollenbach, Martin Weierbach, Niederalben, Leb Oberreidenbach, Offenbach, Sienerhöfe, Wiesweiler; ebach die Bezirke Außen, Bettingen, Diefflen, Gresaubach, Hüttersdorf-Bupprich) Limbach, Nalbach, Saarwellingen, Schwarzenholz; Ottweiler die Bezirke Hangard, Hirzweiler, Illingen-Genweiler, Ottweiler, Welschbach; Saarlouis die Bezirke Bisten, Bous, Büren, Differken, Dillingen, Felsberg) Fraulautern, Guerlfangen, Großhenunersdorf, Hostenbach, -! Ihn, Knausholz, Leidingen, Neuforweiler, Oberesch, Pachten, Rehlingen, Roden, Saarlouis, Ueberherrn, Wadgaßen; Sulzbach der Bezirk Friedrichsthal; Tholen die Bezirke Bergweiler, Bubach-Cahnesweiler, Eppelborn, Habach, Lindscheid, Sotzweiler, Theley, Wiesbach; Völklingen die Bezirke Fürstenhausen, Geislautern, Großroßeln, Ludweiler, Püttlingen, Völklingen, Wehrden; St. Wendek die Bezirke Bliesen, Roschberg, St. Wendel. Bekannlmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Trier Nr. 50, ausgegeben am 14. Dezember 1899. J. Landgerichtsbezirk Trier: In den Amtsgerichtsbezirken: Bernkastel die Bezirke Vernkastel, Cues, Graach, Kesten, Lieser, Wehlen, Winterich, Zeltingen-Rachtig; Bitburg die Bezirke Bettingen, Dudeldorf, Echtershausen, Ernzen, Ferschweiler, Fließem, Gondorf, Herforst, Hermesdorf, Hüttingen, Idenheim, Irrel, Maßholder, Natzen, Meßerich, Mötsch, Neidenbach, Niederstedem, Niederweiler, Oberstedem, Oberweiler, Ordorf, Pesfingen, Pickließem, Röhl, Schankweiler, Schleid, Speicher, Wettlingen, Wolsfeld; — 31 — Daun tie Bezirke Bleckhausen, Boverath) Brück, Darscheid, Daun-Dendesfeld, Dockweiler, Dreis, Cemänden o Hörscheid, Hörsch, hausen, Jmmerath, Meists, N „Niederstadtfeld, Oberstadtfeld, Pützborn, Rengen, Schutz, Steinborn, Strotbüsch, Udler) Uedersdorf, Waldtönigen, Weidenbach, Winkel; Hermeskeil die Bezirke Heurn, Braunshausen, Buweller-Rathen, Castel, Geisfeld, Großabtei, Hermeskril, Vorscheid, Nandern, Mettnich, Muhl= „Vörfiok, Muhlfeid, Neuhütten, Osburg, Otzenhausen, Reinsfeld, Schillingen, Sitzeratb Züsch; Hillesheim die Bezirke Berndorf, Betteldorf, Hohenfels, Leudersdorf, Neroth, Niederehe, Pelm, Saim, Nexheim-Ahätte, Walsdorf; M ag Bezirke“ Ballern, Beckingen, Brotdorf, Büdingen, Düppenweiler, Fickingen, Hargarten, Haustadt, Honzrath, Keuchingen, Merzig, Reimsbach, Rimlingen, Ritenthal, Wahlen; Neuerburg die Bezirke Bauler, Baustert, Bierendorf, Biesdorf, Brimingen, Cruchten, Falkenstein, Freilingen, Gemingen, Halsdorf, Hütter, scheid, Keppeshausen, Körperich, Lahr, Leimbach, Mettendorf, Niedergeckler, Nusbaum, Oberraden, Qutscheid, Roth, Sinspelt, Uebereisenbach, Wallendorf; Neumagen die Bezirke Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Detzem, Dhron, Dhronecken, Elzerath, Gielert, Haag, Heidenburg, Heinzerath, Hilscheid, Horath, Hunolstein, Köwerich, Lückenburg, Malborn, Merscheid, Neumagen, Niederemmel, Rorodt, Schönberg, Thalfang, Thiergarten, Trittenheim, Thörnich, Weiperath; erl die Bezirke Beuren, Esingen, Est. Hellendorf, zla Niederperl, Nohn, Oberlenken, Oberperl, Orscholz, Sehndorf, Sinz, Tünsdorf, Wehingen-Bethingen, Weiten, Wochern; Prüm die Bezirke Bleialf, Buchet, Büdesheim, Duppach, Gondenbrett, Halsschlag, Niederprüm, Oberlascheid, Ormont, Prüm, Reuland, Schleusenbach, Sellerich, Stadtkyll, Steffeln, Weinsseld, Weinsheim „Winterscheid, Winterspelt; Rhaunen die Bezirke Allenbach, Hoyel, Kempfeld, Odert, Rhaunen; — 32 — Saarburg die Bezirke Ayl, Beurig, Canzem, Faha, Irsch, Kirf, Littdorf— Fisch, Mannebach, Niederlenken, Nittel, Saarburg, Serrig, " Tawern, Temmels, Wellen, Wiltingen, Winscheringen, Jerfz rier die Bezirke Becond, Butzweiler, Conz, Cordel, Corlingen, Ehrang, Euren, Fastrau, FKöhren, Gusterath, Gutweiler, Hockweiler, Ittel-Koll, Kernscheid, Kürenz, Lampaden, Longen, Mehring, Oberbillig, Olewig, Orenhofen, Pallien, Pluwig, Riol, Riveriks, Schleidweiler-Rodt, Ruwer-Maximin, Ruwer-Paulin, Schweich, Sommerau, St. Mathias, Tarforst, Trier, Welschbillig, Wasserliesch, Zemmer; Wadern die Bezirke Gehweiler, Krettnich, Niederlosheim, Niederlösiern, Noswendel, Nunkirchen, Obermorscholz, Rappweiler-Zwalbach, Scheiden) Steinberg, Wadern, Wadrill, Wedern, Weierweiler; Warveiler die Bezirke Balesfeld, Burbach, Daleiden, Dasburg, Halenbach, Heckhalenfeld, Heckhuscheid, Heisdorf, Hollnich, Jucken, Kickeshausen, Lambertsberg, Lascheid, Lünebach, Lützkampen, Matzerath, Mauel, Niedewierscheid, Nimshuscheid, Preischeid, Pronsfeld, Reipeldingen, Roscheid, Warweiler, Welchenhausen; Wittlich die Bezirke Altrich, Bausendorf, Bengel, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Burg, Crames-Clausen, Diefenbach, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Doerbach, Dorf, Dreis, Eckfeld, Erlenbach, Esch, Flußbach, Gladbach, Gransdorf, Greimerath, Großlittgen, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hontheim, Kinderbeuren, Landscheid, Laufeld, Minderlittgen, Minheim, Monzel, Musweiler, Neuerburg, Niederkail, Niedermanderscheid, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberkail, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Olkenbach, Osann, Pantenburg, Piesport, Mein, Rwenich, Salmrohr, Sehlem, Seinsfeld, Spangdahlem, Wegerohr, Willwerscheid, Wittlich. Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Trier Nr. 50, ausgegeben am 14. Dezember 1899. se...—— — — Redigirt im Bureon des Staatsministeriums. Berlln, gedruckt in der Reichsdruckerei. 33 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6 Inhal#i: Staatsvertraßg zwischen Preußen und UAuhalt, betressend die Vorberctung und Prüfung Anbali#scher Neferendare für den höheren Venvaltunnsdiens, S. 39. — Verfügung des Ins#i#=ministera, betrelsenr die Anlegung des Grondbuchs für einen Lheil des Bejirkes des Amtsgerichic Bickinkopf, S. 37. — Vekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 darch die Regierungs-Auusblänter Publizirten launteöherrlichen Erlasse, Urkunden ic., S. as. (Nr. 101614.) Staatsvertrag zwischen Prrußen und Anhalt, betreffend die Vorberritung und Prüfung Anhaltischer Referendare für den höheren Verwaltungsdienst. Vom II. Dezember 1899. « " Seine MaicståtdetDcnfscheKaiser,KöüigvonPrcnßmundSeinchlswit der Herzog von Anhalt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Vorbereitung und Prüfung Anhaltischer Referendare für den höheren Verwaltungsdieust des Herzogthums zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen Allerhöchstihren Unterstaatssekretir im Finanzministerium, Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath Lebnert und Allerhöchstihren vortragenden Rath im Ministerium des Innern, Geheimen Ober-Regierungsrath von Kitzing, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt Höchstihren vortragenden Rath im Staatsministerium, Geheimen Regierungsrath Laue, von denen unter Vorbehalt der Ratifkation nachstehender Staatsvertrag abgeschlossen worden ist: Artikel I. In Anhalt werden die in Preußen geltenden Vorschriften über die Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst eingeführt. Wenn dies geschehen, werden diejenigen Anhaltischen Referendare, welche nach Zurück-Geleh · Samml. Ici (Nr. 10164—I0|107.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 13. Februar 1900. legung der danach vorgeschriebenen Vorbereitungszeit bei den Gerichtsbehörden in den höheren Verwaltungsdienst des Herzogthums übernommen sind, zur Ableistung des weiteren Vorbereitungsdienstes bei den Preußischen Verwaltungsbehörden sowie zur Ablegung der zweiten Prüfung — großen Staatsprüfung — bei der Preußischen Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte zugelassen. Artikel II. Ueber die Zulassung von Gerichtsreferendaren zur Vorbereitung für den höheren Verwaltungsdienst des Herzogthums entscheidet das Anhaltische Staatsministerium, durch welches auch die Ernennung der in die Verwaltung übernommenen Referendare zu Regierungsreferendaren erfolgt. Artikel III. Das Anhaltische Staatsministerium beantragt bei den Preußischen Ministern des Innern und der Finanzen die weitere Ausbildung dieser Referendare in der Preußischen Verwaltung. Die genannten Irngischen Minister bestimmen in jedem einzelnen Falle diejenige Preußische Regierung, in deren Bezirke der Referendar beschäftigt werden soll. Artikel IV. Soweit angängig, soll für die Beschäftigung der Anhaltischen Referendare eine der drei Regierungen in der Provinz Sachsen bestimmt werden. Artikel V. Die allgemeine Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes liegt dem Präsidenten derjenigen Preußischen Regierung ob, welcher der Referendar überwiesen ist. Der Regierungspräsident bestimmt auch den Landrath sowie den Vorstand einer Stadtgemeinde seines Bezirkes, bei welchem die Beschäftigung des Referendars zu erfolgen hat. Die Wahrnehmung obrigkeitlicher Befugnisse Preußischer Behörden kann Anhaltischen Referendaren nicht übertragen werden. Artikel VI. Das Gesuch um Zulassung zur großen Staatsprüfung hat der Referendar an den Regierungspräsidenten (Artikel V) zu richten. Wenn die Prüfung dieses Gesuchs ergiebt, daß der Referendar den bestehenden Vorschriften genügt hat, so ist über die Zulassung desselben von dem Regierungspräsidenten an die Preußischen Minister des Innern und der Finanzen zu berichten. Die genannten Preußischen Minister ertheilen der Prüfungskommission für böhere Verwaltungsbeamte den Auftrag zur Abnahme der großen Staatsprüfung und geben hiervon dem Anhaltischen Ecntzminsterum Kenntniß. — 35 — Artikel VII. Die Prüfung der Anhaltischen Regierungsreferendare soll sich auf die Preußische Landesgesetzgebung im Bereiche des Privatrechts nicht mit erstrecken. . Artikel VIII. Von dem Ergebnisse der Prüfung wird das Anhaltische Staatsministerium durch die Preußischen Minister des Innern und der Finanzen in Kenntniß gesetzt. Referendare, welche die Prüfung nicht bestanden haben, werden von den enannten Preußischen Ministern auf mindestens sechs Monate behufs besserer Voreereluung. an eine Regierung zurückverwiesen. Artikel IX. Die Ernemumg der Anhaltischen Regierungsreferendare, welche die große Staatsprüfung bestanden haben, zu Regierungsassessoren erfolgt durch Seine Hoheit den Herzog von Anhalt. Die Anhaltischen Regierungsassessoren erlangen durch die Ablegung der großen Staatsprüfung in Preußen keinen Anspruch auf Ernennung zu Preußischen Regierungsassessoren oder auf Verwendung in der Preußischen Verwaltung. Artikel X. Gegenwärtiger Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Der Rücktritt von diesem Vertrage steht sowohl Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, wie Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt nach vorheriger einjähriger Kündigung frei. Artikel XI. Der Vertrag wird von beiden Seiten zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, am 11. Dezember 1899. (I. S.) Lehnert. (L. S.) v. Kitzing. (I. S.) Laue. 8. Schlußprotokoll zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt) betreffend die Vorbereitung und Prüfung Anhaltischer Referendare für den höheren Verwaltungsdienst. Vom 11. Dezember 1899. Die unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um den zwischen Preußen und Anhalt vereinbarten Staatsvertrag, betreffend die Vorbereitung und Prüfung Anhaltischer Referendare für den höheren Verwaltungsdienst, zu vollziehen. Haarten sind in dieses Schlußprotokoll nachstehende Erklärungen aufgenommen, welche mit dem Staatsvertrage gleichzeitig ratifizirt werden und die gleiche verbindliche Kraft, wic der Vertrag selbst, haben sollen: Zu Artikel I. In Anhalt werden nicht blos die zur Zeit in Preußen über die Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst geltenden gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften, sondern auch ctwaige spätere Aenderungen und Ergänzungen derselben eingeführt werden. Zu diesem Zwecke werden die künftig in Preußen eintretenden Aenderungen und Ergänzungen der bisberigen Vorschriften dem Anhaltischen Staatsministerium mitgetheilt werden. Ju Artifel IV. Wenn die Beschäftigung eines Anhaltischen Referendars bei einer der drei Regierungen in der Provinz Sachsen nicht angängig sein sollte, so wird die Beschäftigung bei einer der Regierungen in der Provinz Brandenburg stanfinden. Zu Artikel X. Anhalt behält sich den Erlaß einer Uebergangsbestimmung dahin vor, daß solche Referendare, welche am I. Jannar 1900 bereits einen mehr als zweie jäbrigen Vorbereitungsdienst für den Anhaltischen höheren Justizdienst zurückgelegt baben und bis zum 1. Januar 1902 die Befähigung zum Richteramte durch Ablegung der für dieses vorgeschriebenen großen Staatsprüfung erlangen werden, von der Anstellung im höheren Verwaltungedienste des Herzogthums nicht ausgeschlossen sein sollen. Das Recht Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt, auch künftig solche Beamte, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt und sich in richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Stellung praktisch bewährt haben, als Justitiare bei den Anbaltischen Staatsverwaltungsbehörden anzustellen und ihnen damit die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst zu verleihen, wird durch diesen Vertrag nicht berübrt. Die Bevollmächtigten haben hiernach den Staatsvertrag und das gegenwärtige Schlußprotokoll unterschrieben und untersiegelt und je eine Ausfertigung entgegengenommen. So gescheden Berlin, am 11. Dezember 1899. (L. S.) Lehnert. (I. S.) v. Kihzing. (L. S.) Laue. Das in dem vorslehenden Staatsvertrag und dem dazu gehörigen Schlußprotokolle getroffene Abkommen ist ratifizirt worden; die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist erfolgt. (Xr. 10165.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 7. Februar 1000. A uf Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großhenoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. Rovember 1899 (Gesey-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Oberhörlen am 1. März 1900 beginnen soll. Berlin, den 7. Februar 1900. Der Justizuinister. Schönstedt. a28 — Bekauntmachung. Naoch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseh-Samml. S. 357) sind bekamnt gemacht: 1. die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 2. August 1899, betreffend den 2 —. *— ni-S Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Ahaus nach Enschede innerhalb des Preußischen Staatsgebiets durch die Ahaus-Enscheder Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster, Jahrgang 1900 Nr. 2, besondere Beilage, ausgegeben am 11. Januar 1900; das am 18. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kail im Kreise Cochem durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1900 Nr. 5 S. 25, ausgegeben am 25. Januar 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1899, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Rybnik für die von ihm zu bauenden Kreischausseen 1. von der Kreischaussee bei Pohlom bis zur Kreisgrenze bei Timmendorf, 2. von der Kreischaussee Pschow—Rzuchow bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Syrin, 3. von dem Bahnhof in Czenvionka und von der Belker Grenze bis zur Rybnik-Gleiwitzer Provinzialchaussee in Nieborowitz, 4. von der Rybnik-Belker Chaussee bei der Försterei Fichtberg nach Egersfeld und 5. vom Bahnhofe Czernitz zur Rybnik-Ratiborer Chaussee bei Orlowitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1900 Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 5. Januar 1900; das am 6. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Hockenbruch zu Udenbreth im Kreise Schleiden durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Aachen, Jahrgang 1900 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 4. Januar 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 11. Dezember 1899, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Westdeutschen Bodenkreditanstalt zu Cöln a. Rh. unter dem 28. November 1893 ertheilte Allerhöchste Prioilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter den beschlossenen Aenderungen der Satzungen fortbestehen bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln, Jahrgang 1900 Nr. 5 S. 36) ausgegeben am 31. Januar 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1899, hetreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eulengebirgsbahn-Aktengesellschaft zu Reichenbach zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Reichenbach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann-Baptista= Grube in Anspruch zu nebmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breelau, Jahrhang 1900 Nr. 4 S. 29, ausgegeben am 27. Januar 1900;, 7. “ — —.— 39 — das am 27. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Eniwässerungsgenossenschaft zu Kamnig im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 19, ausgegeben am 19. Januar 1900) der Allerhöchste Erlaß rom 3. Jannar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Landkreis Guben für die von ihm zu bauende Chaussee von Steinsdorf bis zur Guben, Coktbuser Kreischaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 5 S. 27, ausgegeben am 31. Januar 1900; das am 6. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft des Altenrheiner Mersch zu Nheine r. d. E. im Kreise Steinfurt durch besondere Beilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 5, ausgegeben am 1. Februar 1900. Redigirt im Büreau des Staatsministeriums. Verln, gedruckt in der Reichsbruckert#l. * Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Juhalt: Verorbnung, betreflend das Inkras#itreten des Gesetzes vom 21. Juni 1897, S. 41.— Gekanntnochvug der wach derm Gesetzt vom 10. April 1872 durch die Regierungs-- Amtslätter publizirtes landesberrlichen Erlasse, Urkunden rsc., S. 42. (Nr. 10166.) Verordnung, betrrffend das Inkrafttreten des Gesezes vom 21. Juni 1897. Vom I4. Feb#rmar 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1897, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Wirkowo (Gesetz Sanml. S. 190), was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 21. Juni 1897, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Wukowo (Gesetz Samml. S. 190), tritt am 1. April 1900 in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Februar 1900. (. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Nheinbaben. Geseh-Semms. 1900. (Nr. 10166.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1000. — 42 – Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Gesch · Eamml. S. 357) sind bekannt gemacht: —: * *— ** . der Allerhöchste Erlaß vom 6. Dezember 1899, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Genthiner Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Genthin im Kreise Jerichow II zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe der Kleinbahnen von Genthin nach Schönhausen und von Genthin nach Milow in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 21, ausgegeben am 20. Januar 1900; 7. der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1899, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Vlotho und den Kreis Herford zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu einer von ihnen gemeinsam herzustellenden Kaianlage an der Weser bei Vlotho mit Gleisanschluß an den dortigen Güter= und Rangirbahnhof der Kleinbahn Herford-Salzuflen-Vlotho in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden, Jahrgang 1900 Nr. 5 S. 37, ausgegeben am 3. Februar 1900), der Allerböchste Erlaß vom 27. Dezember 1899, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Preußischen Central-Bodenkredit-Aktiengesellschaft zu Berlin unter dem 21. März 1870 ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Ausgabe von Inhaberpapieren auch unter den beschlossenen Statutenänderungen der genannten Gesellschaft in Kraft bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1900 Nr. 6 S. 61, ausgegeben am 9. Februar 1900; das am 27. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageund Entwässerungsgenossenschaft Heilsberg- Großendorf im Kreise Heileberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahr. Jang 1900 Nr. 5 S. 51, ausgegeben am 1. Februar 1900;, der Allerhöchste Erlaß vom 15. Immne 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Ronsdorf. Müngstener Eisenbahngesellschaft“ zu Ronsdorf im Kreise Lennep zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von der Station Thalsperre der Wermelskirchen-Burger Kleinbahn nach Remscheid in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 6 S. 51, ausgegeben am 10. Februar 1900. —— — Nedigirt im Burrcan des Staatsministerimns. Verlin, Cedruckt in der Reichsdruckerei. 43 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi schen Staaten — Jr. 8.. Inhalt: AUllerhöchster Erlaß vom 30, Jannur 191/0, betressend einen Nachtrag zu der Verwollungsordnung für die Slamteilenbahnen, S. 132. — Bekanutmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 18972 durch die Neterungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlosse, Urkunden 2c.p S. 4. (Nr. 10167.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Januar 1900, betreffrub einen Nachtray zu der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. A# Ihren Bericht vom 24. Januar d. J. will Ich zu dem zurückfolgenden Nachtrage zu der durch Meinen Erlaß vom 15. Dezember 1894 genehmigten „Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen“ GLeh. Samml. 1 955 S. 11) Meine Genehmigung ertheilen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 30. Jannar 1900. Wilhelm. v. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Eseh- Sa#ml. 10 0. (Nr. 10167.) 10 Ausgegeben zu Berlin den 3. März 1900. Aulage. achtrag zur Verwaltungsordnung für die Staakseisenbahnen. Der lehte Satz im §. 9 erhält folgenden Wortlaut: „Den Vorständen der Inspektionen und der Bauabtheilungen sowie den Dienstvorstehern kann von dem Minister die Befugniß zu vorläufigen Kassenanweisungen, den Vorständen der Inspektionen und der Bauabtheilungen außerdem zur Beurlaubung der unterstellten Beamten mit verwaltungsseitiger Uebemahme der Grlsvertreinngsfosten sowie zur d elbständigen Vergebung von Arbeiten und Lieferungen ertheilt werden. — 456 — Bekanntmachung. Nach Vorschrit des Gesezes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: #— # 2 n . das am 22. Roveniber 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewaͤsserungsgenossenschaft Hemmelzen II zu Hemmelzen im Kreise Altenkirchen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1900 Nr. 7 S. 43, ausgegeben am 8. Februar 1900; . das am 4. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bekmünder Entwässerungsgenossenschaft zu Bekmünde im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 27, ausgegeben am 20. Januar 1900, der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1899, betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Pommerschen Landschaft beschlossenen Aenderungen des Landschaftsreglements und des Statuts der landschaftlichen Darlehnskasse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1900 Nr. 6 S. 39, ausgegeben am 9. Februar 1900, der Königl. Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1900 Nr. 5 S. 23, ausgegeben am 1. Februar 1900, der Königl. Regierung zu Stralsund, Jahrgang 1900 Nr. 6 S. 26, ausgegeben am 8. Februar 1900; das am B. Jannar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bruckhausener Leitgrabengenofsenschaft zu Dinslaken im Kreise Ruhrort durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 5 S. 43, ausgegeben am 3. Februar 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 22. Januar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Witmmumd zur Entjiehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ausbau einer Landstraße von der Esens-Ogenbargener Chaussee nach Wittmund in Anspruch zu nehmenden Grundeigenlthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 7 S. 39, ausgegeben am 16. Februar 1900. Achigm isn Gurcen bes Etcntemlalstera#, Verlla, gibtudt in der Nelchtbruder el. – 47 – Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9 — Inbalt: Verfügung des Justhzministers, betreffend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil kes Besirkes des Amtsgerich# Gladenbach, S. 27. — Verfügung des Justizministers, belressend die Aulegung des Grundbuchs für einen Thell des Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouts, S. 14#8. — Nachtrag zu der Bekann#tmachung des Justizminisiers vom 25. Januar 1900, beireffend die Vezirke, för welche dat Grundbuch nach Artikel 4 der Vererdnung vom 13. November 1899 seit dem 1. Januor 1910 als angelegt anzuseben ist, S. 48. — Verkügung des Justizministers wegen Aufbebung des Sypothekenamis in Boun, S. v. — Betanntmachung der nach dem Gesetze rom 10. April 1872 durch dle Regierunns- Amtebli#ter publizerten lantesherrlichen Erlaffe, Urkuaden rc., S. 10. (Nr. 10168.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenkach. Vom 28. Febrnar 1904. A-## Grund des K. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die JZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vonnals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebiekstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grund. buchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Runzhausen am 1. April 1900 beginnen soll. Verlin, den 28. Februar 1900. Der Instizminister. Schönstedt. Geseh · Eamml. 1900. (Nr. 10168—10171). 11 Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1900. (Nr. 10169.) Verfũgung bdes Justizministers, betreffend die Anlequng des Grundbuchs für tinen Theil des Bezirles des Amtsgerichts Saarlouis. Vom 3. Maͤrz 1900. Ar- Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gese= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung) betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §#. 48 jenes Gesetzes vor-Seschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarlouis gehörige, die Gemeinde Berus und einen Theil der Gemeinde Altforweiler umfassende Katastergemeinde Berus am I1. April 1900 beginnen soll. Berlin, den 3. März 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10170.). Nachtrag zu der Bekanntmachimg des Justipninislers vom 25. Jannar 1900, betreffend die Bezirke, für welche das Grundbuch nach Artikel 4 der Verordnnng vom 13. November 1899 seit dem 1. Jannar 1900 als angelegt anzusehen ist. Vom 8. März 1900. J. Ergänzung der Bekanntmachung vom 25. Januar d. J. (Gesetz= Samml. S. 19) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die im Artikel 4 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz=Samml. S. 519) vorgesehene Bekanntmachung über die Anlegung des Grundbuchs durch die am 15. Dezember 1899 ausgegebene Nummer 50 des Amtsblatts der Regierung zu Hildesheim auch für den zum Amtzgerichtsbezirke Münden (Oberlandesgerichtsbezirk Celle, Landgerichtöbezirk Göttingen) gehörenden Gemeindebezirk Hemeln erfolgt ist. Berlin, den 8. März 1900. Der Justizminister. Schönstedt. –— 49 —.— (Nr. 10171.) Verfügung des Justlzministers wegen Aufhebung des Hypothekenamts in Bonn-Vom 9. März 1900. M Rücksicht auf das Fortschreiten der Arbeiten zur Anlegung des Grundbuchs in dem Bezirke des Hypothekenamts in Bonn wird auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 18. Juli. 1896 (Gesetz. Samml. S. 165) die Aufhebung dieses Hypokhekenamts zum 15. Mai 1900 angeordnet. Die Geschäfte desselben werden von diesem Zeitpunkt ab dem Amtsgericht in Bonn übertragen. Berlin, den 9. März 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 6. Dezember 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wassergenossenschaft des Briloner Möhnethals im Kreise Brilon durch das Amtdblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1900 Nr. 3 S. 33, ausgegeben am 20. Januar 1900), der am 3. Januar 1900 Allerböchst vollzogene Nachtrag zum Statute für die Meliorationsgenossenschaft zu Beßlich im Kreise Trier durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 7 S. 66, ausgegeben am 16. Februar 1900, das am 13. Jannar 1900 Allerhöchst vellzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Haalerau-Niederung zu Todenbüttel im Kreise Rendsburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 7 S. 73, ausgegeben am 17. Februar 1900; das am 13. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Roth im Kreise Fra#- durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 8 S. 81, ausgegeben am 23. Februar 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 22. Januar 1900, betreffend die Verleihung, des Rechtes zur Chausseegelderhebung c. an den Kreis Oels für die von ihm erbaute Chaussee von Langenhof nach Postelwitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 55, ausgegeben am 24. Februar 1900; 1½5 *P # — 50 — 6. das am 30. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Striese im Kreise Trebnitz durch das Amtsblatt der Königl. #egierung zu Breslau Nr. 8 S. 60 ausgegeben am 241. Februar 1900) 7. das am 31. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainage-□t genossenschaft Gabel im Kreise Guhrau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 9 S. 69, ausgegeben am 3. März 1900; das am 5. Februar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Aspig zu Tondorf im Kreise Schleiden durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 9 S. 49, ausgegeben am 22. Februar 1900. Redigirt im Bureau des Siaalvemiulsteriums. Verlin, gedruck in der Nelchsdruckerei. — 51 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. – Nr. 10. 5 fdjü — Juhali: Allerhöchster Erlaß weßgen Aulbebung der Yoligelvecerdnungen für bie Städte Celle und Gôniagen vom W. Mai 1859 und der Verordnung vom 10. November 1853, sowelt sie sich auf die Giurichtung einer Pollzeidirestion in Marburg bezieht, sowie wegen Ueberloffang der Orts. polizei in diesen Stäbten an die dorilgen Stadtgemeinden umr eigenen Verwaltung, S. 31. — Bekanatmachung ber nach dem Gesete vom 10. AUpril 1872 durch die Reglerungs-Amtsbläner publizicten lanbrtherrlichen Erlasse, Ursunden #r., S. 67. (Nr. 10172.) Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1900 wegen Aufhebung der Polizeiverordnungen für die Städte Celle und Göttingen vom 25. Mai 1859 und der Verordnung vom 10. November 1853, soweit sie sich auf die Einrichtung einer Polizeidirektlon in Marburg bezieht, sowie wegen Ueberlassung der Ortspolizei in diesen Städten an die dortigen Stadtgemeinden zur eigenen Verwaltung. A## den Bericht vom 13. März d. J. bestimme Ich, daß die Polizeiordnungen für die Städte Celle und Göttingen vom 25. Mai 1859 — Hannoversche Gesetz-Samml. 1 S. 635 und 641 — und die Verordnung vom 10. November 1853 — Kurbessische Gesetz Samml. S. 149 —, soweit sie sich auf die Einrichtung einer Polizeidirektion in Marburg bezieht, mit dem 1. April d. J. außer Kraft treten, und ermächtige Sie zugleich, die Ortspolizei in den genannten Städten den dortigen Stadtgemeinden zur eigenen Verwaltung nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu überlassen. Berlin, den 17. März 1900. Wilhelm. Frhr. v. Rheinbaben. An den Minister des Innern. Eesey- Samml. 1900. (Nr. 10172. 12 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1900. — 52 —— Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Gesetz. Sammi. S. 357) sind bekannt gemacht: 1 w ## *i* S das am 6. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ge. nossenschaft zur Regulirung der Brudzawer Bache zu Groß-Brudzaw im Kreise Strasburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 50 S. 419, ausgegeben am 14. Dezember 1899; der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1899, betreffend die Ausdehnung des der Stadtgemeinde Solingen durch den Allerhöchsten Erlaß vom 7. Juni 1899 verliehenen Rechtes, die zum Bau einer Thalsperre im Sengbachthale erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben, auf dasjenige Grundeigenthum, welches zur völligen Durchführung des Unternehmens, insbesondere für die Anlagen zur Reinigung des in dem Staubecken angesammelten Wassers und zum Schutze der Reinigungsanlagen noch erforderlich ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1900 Nr. 10 S. 97, ausgegeben am 10. März 1900; das am 13. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Eichenhagen-Freimark im Kreise Wirsitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 8 S. 85, ausgegeben am 22. Februar 1900; der am 17. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statute der Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Radomno im Kreise Löban durch das Amtsblatt der Kömgl. Regierung zu Marienwerder Nr. 9 S. 73, ausgegeben am 1. März 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1900, betreffend die Genehmigung der von der Generalversammlung des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts am 31. Oktober 1899 bezüglich der Erhebung des Quittungsgroschens gefaßten Beschlüsse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9 S. 101, ausgegeben am 2. Mätz 1900, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 9 S. 65, ausgegeben am 28. Februar 1900, der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 9 S. 55, ausgegeben am 2. März 1900, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 9 S. 51, ausgegeben am 1. Rärz 1900, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 9 S. 73, ausgegeben am 28. Februar 1900, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S. 141, ausgegeben am 3. März 1900, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 9 S. 59, ausgegeben am 3. März 1900) 6. T — 53 — der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Moselbahn-Aktiengesellschaft zu Cöln, zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbabn von Trier nach Zell mit Fortsetzung bis zum Bahnhofe Bullay der Eisenbahn Trier—Coblenz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 10 S. 101, ausgegeben am 9. März 1900; der am 5. Februar 1900 Allerhöchst vollzogene NRachtrag zu dem Statute des Meliorationsverbandes der Biallabrüche im Kreise Johannisburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 10 S. 95, ausgegeben am 7. März 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Februar 1900, ketreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Rirdorf. Mittenwalder Eisenbahngesellschaft zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betricb einer Kleinbahn von Rirdorf nach Mittemvalde in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 11 S. 119, ausgegeben am 16. März 1900. Nedlgirn im Vur#an des Staateminsterinms. Berlin, aedrugt in der Reichsdruckerel. 55 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 9 Nr. 11.— — Inhalt: Geset, betreflend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Eiatsjahr 19.0, S. 158. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung von gewerbeschultechnischen Räthen bei den Regirrungen, S. 7: (Nr. 10173.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshanshalts-Etats für das Etatsjahr 1900. Vom 31. März 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: . 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatsbausbalts- Etat für das. Etatsjahr 1900 wird in Einnahme auf 2 472 266 033 Mark und in Ausgabe auf 2 472 266 033 Mark, nämlich auf 2 306 076 751 Mark an fortdauernden und auf 166 189 282 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. §. 2. Der diesem Gesetz als weitere Anlage beigefügte Etat der Verwaltungs. Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1900 wird in Einnahme auf 2 400 Mark und in Ausgabe auf 213 725 Mark festgestellt. 8. 3. Im Etatsjahr 1900 können nach Anordnung des Finanzministers zur rorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1902 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben Eeseh--Semnd, 1900. (Nr. 10173.) 13 Ausgegeben zu Berlin am 31. März 1900. 66 finden die Bestimmungen des K. 4 Abs. 1 und 2 und des §. 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz= Samml. S. 607) Anwendung. KG. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin Schloß, den 31. März 1900. G. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Er. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. 57 Staatshaushalts-Stat für das Etatsjahr 1900. Betrag für das # 5 Einnabmee. Etatsjahr 8 1900 Vart A. Einzelne Enahmemaie 4. “*ç½ für Landwirthscheft Domänen und Forsten. 1.1—9. Domänen .. . .. 26 146 200 2.—193-Forssen ».............· 77249 500 Summe Kapikel 1 und 2 103 395 700 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold 7719296 Bleiben 95 676 404 3. — Fiällt aus. Summe l95 676 404 II. Finanzministerium. 4.1—8. Direkte Stenen .. 198 354 600 5.1—19.Jndirekte Steuernrnrnrnrnr . . . . . . 83 307 000 6.1—7. Lottereenr 82 487 500 7.1—2.Seehandlungs- Institt . . . . . .. 2 069 300 Münzverwaltung. 8.12. Münze in Berlnnn 358 630 8a.) 1. Probiranstalt in Frankfurt aMMMM.. 9 480 Summe Kapitel 8 und 82 .... 368 110 Summe II... . 366 586 510 Betrag * « für das Einnahmec. Etatsjahr 8 1900 Vart INI. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9.1—20.Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen167 061 876 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der 7r senbah . g 1 g heit 10,1—6. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 1 358 671 300 /8S — Fallen aus. 17.]Main-Neckarbhna 488 448 18—ilhelmshaven-Oldenburger Eisenban 671 685 19] — Drivateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 208 400 20|— Sonstige Eimahhhen . . .... 400 000 21— 2 dlche Einnahmhmhenm . . ... 3 527 500 Summe IV .. . . 1363 967 333 Dazu: MII.167 061 876 - ID .. .. 366 586 510 1 95 676 404 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 993 292 123 B. Dotationen und vallgimeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.1—3. Harpewerwalung der Staatsschusden 246 000 23e. Herrenhaassss ... .. . . . . .. 630 23b]||I..Haus der Abgeordneten ,......... 1656 SWL 248 286 24.1—16 au. Allgemeine Finanzverwaltung34 943 862 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 355 192148 Betrag . für das 1 7# Einnahmec. Etutsjahr S 1900 J C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25a.1 Bureau des Staatsmimsteriiiim . ... 220 25b.13.Staatsarchrrr . . . ... 3550 IIII 11 480 25d4.] I-2. Geheimes Civilkabinet ... ... · 6 660 25.,I. Ober-Rechnungskammier 9 081 254k Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 7200 258.|1—2.Eesetzsammlungs-Amt in Berln ... 170 030 25b.1—3.Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger 906 300 251..1—4. Anfiedelungskommission für Westpreußen und Posen 5272324 Summe I.. 6 386 845 26.1—2. Ir. Ministerinm der answirtigen Angelegenheigten 4 600 27.1—14. III. Finanzministerinn 2 063 002 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—9.| Bauverwaltnnnn . 8 120 000 zu übertragen 16 574 447 61 Betrag « für das r** Einnahme. Etatsjahr 7l 1900 Mark Uebertrag . ... 16 574 447 V. Ministerinm für Hanudel und Gewerbe. 29.1—7. Handels- und Gewerbeverwaltuinngng ... 5 439 914 30—7. 1V1. Justizministerim 73 800 700 31.11—9. VII. Ministerium des Imern 18 188 994 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32.]1—7. Landwirthschaftliche Verwaltng 1 791 776 33.11—11.|Gestütverwaltng ... 2 870 576 Summe VIII 4 662 352 34.1—10. 1X. Ministerium der geistlichen, Unterrichtel und Watlseiral-Mn-aeleur. heiien 5 115 055 35 1. X. Kriegsministerin ... 300 Summe C. Staatsverwaltungs· Einnahmen] 123 781 762 Dazu: B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltunng A. Einzelne Einnahmezweige Summe der Einnahme 355 192 148 1993292 123 2 472 266 033 Betrag Summe Kapitel 7 bis 10 .... zu übertragen für das * Ausgabe. Etatsfahr 6 1900 22— Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. 1. Ministerinm für Laudwirthschaft, Domäuen und Forsten. 1.1—23 Don-innen 6 378 000 Forsten. 2.1—35.Kosten der Verwaltung und des Betriebb "..............· 35 871 200 3.1—98. Du forstwissenschaftlichen und Lehrzweckken 234 100 4.14—6.Allgemeine Ausgghen .. .. . 3 842 400 . SuimneKapitel2-bis4....39947700 —Fällt«aus. Summel....46325700 II. Finanzministerinm. Direkte Steuern. 1—27.HKosten der Verwallltnnng . . . . . .. 15 991 800 1—3.|Dispositionsgehältreeen. # 166 000 Summe S#wite 6 6 und 66. 1 157 800 Indirekte Steuern. " 7. 14. Zentral -· Stempel· und Drucksachenverwaltauanynng .. 288 350 8.1—8.Provinzial-Steuerverwaltnnggg 2 988 470 9.9.,oll= und Steuererhebung und Kontrollleell 28 684 320 10.1—12.|Allgemeine Ausgauubn .. 3 192 560 30 153 700 51 311 500 Betrag * für das 7 # Ausgabe. Etatsjahr 58 1900 Mark Uebertrag 51 311 500 11.1—8 ——.....—...—.— 72 713 100 Seehandlungs-Institut. 12. — Die Verwaltungskosten im Betrage von 392200 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—10.] Münze in Berlin . . .. :......... ....... 344 250 13a.1—9.Probiranstalt in Frankfurt a. W. ........................... . 10 340 Sunmie Kapitel 13 und 13a H 3545900 Summe 1114 379 190 INN. Ministerium für Handel und Gewerbe. Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen. Betriebskosten. 14.1—12.Bergwere . . .. . . . . . . .. 105 037 602 15.112|Süteen . . . ... . . . . . . .. 20 210 610 i—————————..-.. . . . .. . 7 811 715 17.1—12.Badeanstalten .. . .. . . .. . ... 261 170 18.1—30.Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben B............................................ 4579186 zunbettkagen...137920283 MiMlMllWr.lolHJ 14 Betrag Ausgabe. Etatsjahr E 1900 — Uebertrrgg37920 283 Verwaltungskosten. 19.]1—9.|Ministerialabtheilung für das Bergwesen 224 140 201—-—11.0berbergåmtek......................................... 2113204 21.1—11.]Bergtechnische Lehranstalttooon . . .. 739 450 22.11—10.Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgahen ... 816 801 Summe IIII7141 813 878 V. Ministerinm der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeit 23.1—12.] Vom Staate verwaltete Esenbahne ....................... 810736340 24Antheil Hessens an den Ergebnissen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Preußischen und Hessischen Eisenbahnbesigee . . .. 10 318 299 IFallen aus. 29.1.—2.|Main-Neckarbhn .. .. -............. 59520 30.1—---2.Wilhelmshaven-OldenbukgekEismbahn............ .......... 141 800 31.]—3. Zinsen und Tilgungsbetriiigggteeee . .. .. . . . .. 3 156 046 321—19.] Ministerialabtheilungen für das Eisenbahnwesen 1691 849 33.12.Diespositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützunge 2 092000 — — — Sunme IV ... 828 195 854 Dazu: ID... 141 813 878 1I.1 3 1. 46 325 700 — Summe A. Betriebs- c. Kosten 140 714 622 Betrag F Aus für das * u s ga be. Etatsjahr 8 1900 Vort B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. Duschuß zur Rente des Kronfideikommißfonnd . . .. 8 000 000 Oeffentliche Schuld. 35.—8.Vergzinng----= . . .. 230 747 422,0 Tis.1—7.Ttlung....".....................................·... 39550101,qs 37.-—leungemcaanßcketatbmaßcgm Dispofitionsfonds für Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Tilgung von Staats-Aculd en.........................·................. — 38.——.................................·....·....... 1443650 391-9 Venvaltungskosten .................... ·...............·.. 1010332,-o — SudmieKapitetzäbng.».272751506 Beide Häuser des Landtags. 40.1—9...................·....................... 212315 41.1——10. Haus der Abgeordneten .................................. 1672615 SummcKapitel40und41.».1884930 Summel».282636436 II. Allgemeine #inensterwalenng. 42. 1—2.|Beiträge zu den Ausgaben des Reichz . .. .. 320 314 597 43.1—16. Apanagen, Remen, Abfindungen, Zuschüsse 117171. 68 887 534 Summe l1. 89 202 131 Dazu: 1.2 636 436 Summe B. Dotationen ic. . . .. 671 848 567 14° Betrag fuͤr das 2 Aus. Ju be. 6 Etatsfahr *2025 1800 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. 1. Staatsministerim. 44.|1— 15.Bureau des Staatsministerimm . . . . ... 331475 45.1—12.]Staatsarchlrrrnnrnnrrr . ... .. . . . . .. 187 667 46. 1- 8. General ·Ordensfommission ... ... . .. . . .. . . . .. . . . 197 260 47.1—10.|Geheimes Civilkabnnttt: . .. . .. 167 550 48.1Ober-Rechnungskammer 5+— 1 048 580 49.1—2.HPrüäfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte. — - 13 600 50.]— ODisziplinarboooooo ..... . .... 11 970 51.]/1—3.erichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikkt .. K 400 52..1—3.esetzsammlungs-Amt in Berln.1 . 151 600 53./1—11.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger ... 785 050 54Für Scecke der Landesvermessuingg . 800 000 54a.1—12. Anfiedelungskommission für Westpreußen und Posen 5272324 Summel 9275 476 In. Ministerium der answärtigen Angelegenheiten. 55.3.inisteiwwrririi::::: ..... .. . . . . .. 90 550 56.— 66.Gesandtschafeen . . . . . .. 461 950 Summe Il .... 552 500 III. Finanzministerium. 57.1—13.] Ministeriiii . . . . .. . . . . . ... 256 270 58.11—16Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließlich der Ministerial., Militär- und Baukommission in Berlin, sowie Bezirksausschüse . . . .. . . .. 18 978 500 zu übertragen 20234770 Betrag für das 1 — Ausgabe Etatsjahr 8 1900 Mark Ucberttas 20 234 770 59.1—10.] Rentenbancaaaaaaa ... . . ... 539 163 60.1—10.] Witmwen= und Waisen-Verpflegungsanstalteen 4974 920 61. 1—5. ngs- und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlin 176 900 62.1—9.Wartegelder, Pensionen und Unterstützugen 63 670 073 631—4.Algemeine Fnnds . .......... . . .. . ... 10 308 200 Summe III. 26 KV. Mimisterinm der öffentlichen Arbeiten. 64.1—14. Ministerr . ... . . . ... . . . 1.052 661 65.1—20. Bauverwallttngngngaga . .. . .. . . . . . ... 28 394 804 66.4HVermischte Aussaoen. 379 020 6G6Ga.1—9.Ruhrschiffahrts= und Kuhrtaafawenvaluung .................. » 852 900 Summe 1l.7 45 V. Ministerinm für Haudel und Gewerbe. 67.11—14.| Ministeinnnnn . . . . . .. . . . . . .. 536 460 68.]1—16.Handels- und Gewerbeverwallunn .. 4718274 69.1—14.Gewerbliches Unterrichtswesen, #Asfenschaftich- und gemeinmützige Äwecke............................................. 5 623 430 Hü5Königliche Po ellammanufatrr 998 730 69b.1—6.|Königliches Institut für Glasmalerenn . .... 65 040 70.]40, Vermischte Ausgauen .. . . . . . . .. 45 600 Summe V. 11987 534 VI. Justizministerium. 7I. II II Ministerium .. . . . .. 676 960 72. 1- 3.Justiz · Prũfungskommission.. . .. .. .. .. . . . . .. 43 200 73.|1—16.]Oberlandesgerichtt -..........-.................... 13205648 zu übertragen 5 925 808 Betrag für das 2 Ausgabee. Etatsjahr 8 1900 « Mart Uebertrag 5 925 808 74.11—26.|Landgerichte und Amtsgericcht .. . .. . . . ... 80 667 600,6 75.1—16. Besondere Gefängnise ... . . . . .. 3440 040 76.]1—4.|Dispositionsgehälter und Wartegelder rc. deri in Foige der Organisation und aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Slsei ausgeschiedenen Beamenrn . . .. 2 517 055, 77.] Baare Auslagen in Civil- und Strafsachen .. 10 600 000 78 — „Transportkosen 520 000 79)Nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge, Telegramm· gebüüteen. 164 000 80.|1—7.Sonstige Ausgaen 4 013 295,: 811— HUnterhaltung der Justiggebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturten 1507 000 82.. — usgabe an die Justizoffizianten-Wittwenkassee 34 500 Summe VI.. . .s109 389 a00 VII. Ministerimm des Innern. 83.1—12.]Ministtieeneeee ###“ ... 679 890 84.1—12.Statistisches Burceieiennnnn ............... 467 415 85.1—7.Oberverwaltungsgerichtt . . ... 959 110 86.—2.Versicherungs- „F# ................................. 22 500 87.1–2.,.Standesähmernrnrnrnrnl . .. . . . . 333 805 88.. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbumenen ffattichen Anzeierrrrr .. 282934 8931- Him aus 90.1—11. andräthliche Behörden und Aemtter 8 760 160 91.1.—15./ Polizeiverwaltung in Berrlnn . . . . 10 029 591 22.1—13.|Polizeiverwaltung in den Provinree °922 192 3.14·½ Polizei. Distriktskommissarien in der Provinz Posen 844 285 94.1—9.| Landgendarmereee .. . ... 12 088 68! 95..—7. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizie 2293957 zu übertraggen52 684 570 Betrag E für das — Ausgabee. Etatsjahr 8 1900 Mart Uebertrag 52 684 570 96.11—11.] Strafanstaltsverwaltnggg . .. 12 261 668 97.]1—9.]Für Wohlthätigkeitszweke .. .. . . ... 4071 540 98. 15. Allgemeine Ausgaben zu borschichenen Bedürfaissen der Verwaltung des Innnen. 119 410 Summe VUM.69 137 188 VIAI. Ministerinm für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Zentralverwaltung des Ministeriums. 99.]1—11.Ministerimmrmrmr . . . . .. .. . . . . . . . 1 181 980 100.]1—8.Oberlandeskulturgericht .. . . .. . . . . . .. 157 460 191.1—16.Generalkommissinen . . .. 8 406 940 10131—3.Banktechnischer Reriisroror .. . .. . . . . . . 10 900 102.116.Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwekeeee#“ . . . . . .. 1571 099 103.|1—17b.Thierärztliche Hochschulen und Veterinänwesen 1264 569 104.—4., Förderung der Viehzuchtt . . . . .. 848 420 105.—8.Förderung der Fischerr . . . 390 506 106.1—12.Landeszmeliorationen, Moor-, Deich-, User= und Dünenwesen 2284298 107.7.Allgemeine Aussauaeeeern .. 985 u00 Summe Kapitel 99 bis 107. 17 101 172 108.1—33.] Gestütverwaltnngggggagaga .. . .. . . .. 5 763 310 Summe VIII 4 22 864 482 70 Betrag für das * — Ausgabe. Etatsjahr *“ 1900 amt IX. Ministerinm der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 1091—14.Ministeiwwwlmrrmmmm.. . . . .. 1213890 110.[ Fällt aus. 11111—8.Evangelischer Ober-Kirchenrattttt . ... 178 555 112.8.Enangelische Konsistorenn ... 1 398 375,as 113.—2. gangeinh= Geistliche und Kirchen · — 1734 365 1I14.]NFällt aus. 115.1—13.] Bisthümer und die zu denselben gehörenden Instittte . .... 1255 796, 116.Katholische Geistliche und Kirhen 1 364 926%% 116a41 — Altkatholische Geistliche und Kirczbbhbhhen 48 000 117. 1-7. Provinzial · Schulkollegien . . ..· 824.50 118.13. Prüfungskommissionen . . .. ,....·... 94 653 1191—16.] Universitäütttnnnn:n: .. 10 238 534,03 120.1—17.Höhere Lehranstalteen . . . ... 12 355 270,0 121.|1—47.Elementar-Unterrichtswesen . 82 074 691,6 122.1—44.|Kunst und Wissenschstt::: .. . . . .. . .. 4 920 094,6 123.1—16.Technisches Unterrichtswesen ... 2 196 160 124.— 15.Kultus und Unterricht gemeiiao . . . . .. 17 501 049, 125.1—21.Medizinalwesen. 1 976 059%6 126.] 1—4.Allgemeine Fondddd444 ........ . . . . . . .. 221 181,v Summe IX .... I1389 595 854 Betrag für das r*m Ausgabee. Etatsjahr W 1900 Ma X. Kriegsministerium. 127.|19.Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlinnn 138 717 Eeseh-Senm. 1900. (Nr. 10178—10174) Dazu: Summe K. h A. Betriebs ꝛc. Kosten Ministerium für Landwirthschaft 2. Ministerium des Innen . Ministerium für Handel und Gewerbe Ministerium der öffentlichen Arbeiten 4Finanzministerium .Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Staatsministeri ... Summe X fuͤr sich. Justizministerim . .... # 1#D# 1n S.. 9l. 1 Summe der dauernden Ausgaben 139 595 854 22 864 482 69 137 188 109 389 300 11 987 534 30 678 485 99 904 026 552 500 9275 476 493 523 562 671 838 567 1 140 714 622 2 306 076 751 72 Betrag — . für das * — Ausgabe. Etatsjahr 8 1900 Aut Einmalige und auserordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1.—5.Staatsarchvrnaa . .. . . ... 473 187 mlat.— Ober-Rechnungskamen 13 400 Summe I.. 486 587 II. Finanzministerium. 2.—3. Verwaltung der indirekten Steueern 946 520 3.]3.Allgemeine Verwaltnng 7 886 400 3al — Staatsschuldenverwaltnnnngngng . . . . .. . 196 000 Summe I. 9 028 920 II. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.1—145.Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten 86 838 550 5.11—60. Bauverwallntnttg .. . . ... 27 406 514 Summe III 114 245 064 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 6.1—7-Verwaltung für Berg.) Hütten= und Salinenwesen 1 456 100 7.1—33. Handels- und Gewerbeverwaltung 1224 900 Summe IV.... 2 681 000 81—34. V. Justizministernnn 5 433 100 zu übertragen 131 874 671 Betrag für das * . Ausgabe. Etatsjahr 555 1900 Wark Uebertragg131 874 671 9.1—12V7-,Ministerium des Jmern. 2 460 795 VII. Ministerinm für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10.1—10. Domdnden . . .. 2907 200 LEIELE 4 086 200 12.1—39-|Landwirthschaftliche Verwaltuagagag . . ... 10 128 440 13.1—22.|Gestätwerwaltigg .. 918 900 Summe VI . . 18040 740 14.11—212VIII. Ministerium der ichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten 13 752 876 15— IX. Kriegsministerinmm ... 60 200 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben ... 166 189 282 Abschluß. Es betragen: schlaß 1) die Eimahmhmzen 2472266 033 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 2 306 076751 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 166 189282 Gegeben Berlin Schloß, den 31. März 1900. — Wilbelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Flrhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. 2472266 033 Mark. 15“ Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Etat der Verwaltungs · Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1900. Einnahme und Ausgabe. Betrag für das Etatsjahr 1900 Aus Einnahme. Verschiedene Einnahmen (Beiträge zu den Kosten der Heizung, des Wasserverbrauchs und der Schonnsteinreinigung, Entschädigung für Entnahme von Feuerungsmaterial aus den Beständen der Anstalt, Miethen für Wohnungen im Dienstgebäude, Erlös aus dem Verkaufe des statistischen Werfes und der Bestimmungen für die Verbandskassen 2c., Erlös aus dem Borhuf unbrauchbar gewordener Inventarienstücke 2c. und sonstige extraordinäre Einnahmen Summe der Einnahme für sich. (Die Einnahmen im Betrage von 2 400 Mark werden den Erträgnissen der Anstalt zugeführt.) Ausgabe. Besoldungen. 1 Direktor mit 12 000 Markz 2 Direkiiongenttglieder mit (6 000 Mark bis 8 000 Mark) 12 700 MWuikkkkk . . (Der Direktor hat freie Dienstwohnung.) Seite für sich. 2 400 24 700 Betrag · für das Titel Ausgabe. Etatsjahr 1900 Mark Uebertrag. 24 700 2. 1 Vorsteher der Kassenabtheilung mit (5 400 Mark bio 6 600 Mark) 5 400 Mark; 1 Oberbuchhalter als chchersvockbhr mit (3 600 Mark bis 4 800 Mark) 3 600 M 1 Vorsteher der Abtheilung #art Statistt, 2 Sekretäre als Büreauvorsteher, 1 Buchhalter als Börsenvertreter und 3 Kafffrer mit (2 400 Mark bis 4800 Mark) 16 800 Mark 20 Sekretäre und Buchhalter mit (1 800 Mark bis 4200 Mark) 36 O00 Mrk 61 800 3. Beotenmeister und 7 Kassenboten mit (1200 Mark bis 1 600 Mark) 10 050 Ein Unterbeamter hat Dienstwohnung und istberechtigt, das Feuerungsmaterial zu seinem eigenen Bedarfe gegen die elinmungenäsior Entschädigung aus den Vorräthen der Anstalt zu entnehmen.) Summe Titel 1 bis 3 96 50 4 Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten 19 500 Summe Titel 4 für sich. Andere persönliche Ausgaben. 5.|]Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskassenboten; perfönliche nicht pensionsfähige Zulage von 2 000 Mark für den Direktor (künftig wegfallend) und Stellenzulage von 150 Mark für den Botenmeistr 28550 6. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen.. 9500 7.Densionen und laufende Unterstützunen — Summe Titel 5 bis 7 38 050 zu übertragen ... 154 100 Betrag für das Titel Ausgabe. Etatsjahr 1900 S Uebertrag .... 154 100 Sächliche Ausgaben. 8.] Büreaubedürfnisse (Schreib- und Packmaterialien; Drucksachen; Bibliothek Heizung und Beleuchtung; Wasserverbrauch; Utensilien; Reinigungs- und Desinfektionskosten; Mankogelder für die Kassenführung; Heften der Akten, Abonnement von Zeitungen) Postporto-, Tele. amm-= und Fernsprechgebühren, Geldtransporte, Hrachtgebhrr für dienstliche Sendungen); Löhne und Kopialien; öffentliche Abgaben und Lasten und fonstige vermischte Ausgabgen . .. 50 000 9. 1nterhaltung des Dienstgebäudes 1500 10.|Diäten und Fuhrkosten, einschlietlich der Kosten für die Ausschußsitzunen .. . . . . .. 8000 11. usgaben auf Grund des Invallditäts= und Altersversicherungsgesetzes sowie des Krankenversicherungsgesetzes 125 Summe Titel 8 bis 11 59 625 Summe der Ausgabb (Die Verwaltungskosten im Betrage von 213725 Mark werden aus den Erträgnissen der Anstalt bestritten.) 213725 (Nr. 10174.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Dezember 1899, betreffend die Einsetzung von gewerbeschultechnischen Räthen bei den Regierungen. A# dien Bericht des Staatsministeriums vom 3. Dezember d. J. bestimme Ich, was folgt: 1. Den technischen Räthen der Regierung (D. V. c. der Kabinetsordre, betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungsbehörden, vom 31. Dezember 1825, Gesetz Samml. von 1826 S. 5) treten gewerbeschultechnische Räthe hinzu; . die gewerbeschultechnischen Räthe werden von Mir auf Vorschlag des Ministers für Handel und Gewerbe ernannt und führen den Titel Regierungs- und Gewerbeschulrath mit dem Range in der IV. Klasse der Provinzialbeamten; 3. die Amtsbezirke der Regierungs= und Gewerbeschulräthe werden von dem Minister für Handel und Gewerbe bestimmt. Dieser Erlaß ist seinerzeit durch die Geset Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 6. Dezember 1899. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. An das Staatsministerium. Medigirt im Bärean des Stanteministeriums. ——————" Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten — Fr. 12 Inhall: Geseh, betreffend die Erweiterung des Gtudktreises Salle a. S., S. ve. — Gesed, betreffend die denberug ber Grenzen des Stadtkreises Posen, des Kreises Posen (Ost) und des Kreises Schrodo, und die anderweite Bestimmung des Wahlorte# für dle Wohlen zum Hause der Ubgrordneten # zwetiten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Posen, S. o4. (Nr. 10175.) Geset, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Halle a. S. Vom 31. März 1900 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monachhie) was folgt: Einziger Paragraph. Unter Abtrennung vom Saal-Kreise werden vom 1. April 1900 ab die Landgemeinden Giebichenstein, Trotha und Cröllwitz auf Grund der unten abgedruckten Verträge vom * E 1899 20 September 1899 und. . * 1899 sowie der Gutsbezirk Gimritz mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Halle a. S. vereinigt. gs unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 31. Mäcz 1900. (L. S.) Wilhelm. *!r zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Qammerseinchönstedt. Brefeld v. Goßler. Gr. v. Posadowsky, r. v. Bũlow. Tirpitz. Studt. Flrhr. v. Rheinbaben. S#eseh-S###l. 1000. (Nr. 10175.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1900. Anlage 1. Zwisten der Stadtgemeinde Halle a. S. und der Landgemeinde Giebichenstein wird, vorbehaltlich der Königlichen Genehmigung, nachstehender Vertrag geschlossen: — Die Stadtgemeinde Halle a. S. und die Landgemeinde Giebichenstein treten zu einer einzigen, unter einer einheitlichen Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Halle a. S. zusammen. Demgemäß werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit in den nachstehenden Paragraphen nicht Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten sowie hinsichtlich der Theilnahme an den beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. v s.2. Das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen beider Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen verschmolzen. Die erweiterte Stadtgemeinde tritt in alle privatrechtlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Landgemeinde Giebichenstein als deren Rechtsnachfolgerin ein. , Hierdurch werden jedoch die besonderen Bestimmungen von Stiftungen nicht berührt; vielmehr bleibt das Stiftungsvermögen den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. Soweit bei Stiftungen, welche den Einwohnern von Halle a. S. im Allgemeinen zu Gute kommen, der Genuß derselben von einem nach Zeit bestimmten Aufenthalt in Halle a. S. abhängig ist, wird die in Giebichenstein verbrachte Zeit auf die stiftungsgemäß erforderte angerechnet. KC. 3. Mit dem Tage der Vereinigung beider Gemeinden übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Halle a. S. in Giebichenstein die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie die den Gemeindebehörden daselbst zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden von Halle a. S. treten in alle diejenigen Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische und sonstige Bestimmungen oder nach besonderen Rechtstiteln den Gemeindebehörden in Giebichenstein zuseen oder obliegen. S. 4. Die in Halle a. S. bestehenden Ortsstatute, Ordnungen, Regulative und die über die allgemeine Ordnung des Gemeinwesens in Halle a. S. geltenden — 81 —— Gemeindebeschlüsse erhalten in Giebichenstein Wirksamkeit, sofern in diesem Vertrage nicht Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Halle a. S. hat die erforderlichen Anordnungen zum Zwecke der Einführung der Halleschen Ortsstatute, Ordnungen, Regulative und Gemeindebeschlüsse in Giebichenstein zu treffen. Von dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Ordnungen, Regulative und Gemeindebeschlüsse in Giebichenstein ihre Geltung. Ven#agt wird jedoch auf die Dauer von 3 Jahren nach erfolgter Eingemeindung die Einführung der Bestimmungen in §. 1 des Ortsstatuts, betreffend den Schlachtzwang im Stadtbezirke Halle a. S., vom * * — 1895, soweit fie das nicht gewerbsmäßig betriebene Schlachten betreffen. 8. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten in Giebichenstein die zu diesem Zeitpunkt in Halle a. S. geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und die Erhebung von Gebühren, Beiträgen sowie sonstigen öffentlich rechtlichen Abgaben mit der Maßgabe in Kraft, daß vom Tage der Eingemeindung an auf die Dauer von drei Jahren noch die zur Zeit in Giebichenstein bestehenden Ordnungen, betreffend a) die Erhebung einer Hundesteuer vom 19. Februar 1895, b) die Erhebung von Lustbarkeitssteuern vom 19. Februar 1895 und I) die Friedhofsgebühren vom 1. November 1893 und 29. Oktober 1897, aufrecht erhalten bleiben. Im Uebrigen treten die in der Gemeinde Giebichenstein über jene Gegenstände erlassenen Bestimmungen mit dem Tage der Vereinigung außer Geltung. §. 6. Die Jahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu Halle a. S. wird für den erweiterten Stadtbezirk um zwölf erhöht. Für die Wahlen zu dieser Versammlung bildet bis Ende des Jahres 1905 der jetzige Gemeindebezirk Giebichenstein zusammen mit den Landgemeinden Trotha und Cröllwitz in Gemäßheit des F. 14 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 einen gesonderten Wahlbezirk, welcher in sich jene 12 Stadtverordnete zu wählen hat. Dieselben vertheilen sich auf die einzelnen Gemeinden und Wählerabtheilungen in der Weise, daß auf Giebichenstein für jede der drei Abtheilungen 3 Stadtverordnete entfallen, auf Trotha für die I. und III. Abtheilung je 1 Stadtverordneter und auf Cröllwitz für die II. Abtheilung 1 Stadtverordneter. 16. — 82 — Bei der erstmaligen Wahl wählen im letzten Monate vor dem Tag ber Eingemeindung an Stelle der drei Wählerabtheilungen des gesonderten Wahlbezirkes in jeder der drei Landgemeinden deren gegenwärtige Gemeindeverordnete aus ihrer Mitte die auf die Gemeinde entfallende Anzahl von Stadtverordneten. Auf dieses Wahlverfahren finden die Bestimmungen in #. 82 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 fsinngemäße Anwendung. Die Gemeindeverordneten jeder Abtheilung wählen für sich. Diee hiernach gewählten Stadtverordneten scheiden im Anschluß an die regelmäßigen Ergänzungswahlen — das erste und zweite Mal durch das Loos bestimmt — aus. . Die in dem gesonderten Wahlbezirke zur Erzänzung gewählten Stadtverordneten müssen ihren Wohnsitz in derjenigen bisherigen Sondergemeinde haben, in welcher ihn die ausscheidenden Mitglieder besaßen. Sollte bis Ende des Jahres 1905 eine Abänderung der Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung der vereinigten Gemeinden erforderlich werden, so ist die Zahl der in dem gesonderten Wahlbezirke zu wählenden Stadtverordneten gegenüber den im alten Wablbezirke Halle a. S. zu wählenden nach Verhältniß der stimmfähigen Bürger festzusetzen, soll jedoch nicht unter die Zahl 12 herabsinkem. K. 7. Mit der Vereinigung beider Gemeinden tritt auf eine Wahlperiode von 6 Jahren ein von der Gemeindevertretung in Giebichenstein bezeichneter Angehöriger dieser Gemeinde als unbesoldetes Mitglied in das Kollegium des Magistrats der Stadt Halle a. S. ein. Bei späterer Ersatz- oder Neuwahl ist ebenfalls ein Bürger zu wählen, der in Giebichenstein seinen Wohnsitz hat. Diese Bestimmung gilt für die Dauer von 12 Jahren vom Tage der Eingemeindung an gerechnet. *iie * Die Stadtgemeinde Halle a. S. übernimmt die Verpflichtung, vom Tage der Vereinigung beider Gemeinden an, dem Gemeindevorsteher von Giebichenstein, falls dieser nicht gewillt ist, in den Dienst der Stadtgemeinde Halle a. S. überzutreten, bis zum Ablaufe seiner Wahlperiode die ihm zur Zeit der Eingemeindung zustehenden Gebührnisse zu gewähren und ihn demnächst unter Anwendung der für die Preußischen Kommunalbeamten geltenden Vorschriften, jedoch ohne Rücksicht auf Dienstunfähigkeit zu pensioniren. « ·,· Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Giebichenstein stehenden Gemeindebeamten gehen von dem genannten Zeitpunkt ab mit dem Gehalte, den Pensionsansprüchen, sowie den Anstellungsbedingungen, welche & zur Zeit der Vereinigung haben, in den Dienst der Stadigemeinde Halle a. S. gegen die Verpflichtung über, Beamtenstellungen zu bekleiden, welche ihrer Ausbildung, Fähigkeit und feitherigen Beschäftigung entsprechen. Oie städttschen — 898 – Körperschaften von Halle a. S. werden indessen nach der Einverleibung mit der Anwendung der für die Gemeindebeamten in Halle a. S. geltenden Besoldungsgrundsätze, soweit dieselben günstiger als die bisher in der Gemeinde Giebichenstein gültig gewesenen sind, beginnen und die danach sich ergebenden Gehaltsregulirungen Amäsch zur Durchführung bringen, so jedoch, daß die Gleichstellung spätestens in einem Zeitraume von 3 Jahren von der Vercidigng beider Gemeinden an erfolgt. Falls den Gemeindebeamten in Folge der Einverleibung solche Rebeneinnahmen, welche aus ihnen von der Gemeindevertretung übertragenen Nebenämtern zufließen, entzogen werden follten, ist ihnen dafür bei der Gehaltsregulirung eine anderweite entsprechende Gehaltsentschädigung, jedoch nicht über die skalenmäßigen Gehaltssätze hinaus, zu gewähren. * Ebenso werden die zur Zeit der Einverleibung im Dienste der Gemeinde Giebichenstein befindlichen [öürrauhulfsrrteir in den Dienst der Stadtgemeinde Halle a. S. nach Maßgabe der für die vort beschäftigten Hülfsarbeiter bestehenden reglementarischen Bestimmungen übernommen. Eine Verkürzung der bisherigen Bezüge darf indessen auf keinen Fall stattfinden. K. 9. Die im Dienste der Gemeinde Giebichenstein zur Zeit der Vereinigung stehenden Lehrpersonen (Rektor, Lehrer und Lehrerinnen) werden von diesem Zeitpunkt ab bezüglich des Gehalts und der Ansprüche auf Pension, Wittwenund Waisenversorgung den Lehrpersonen der Stadt Halle a. S. gleichgestellt. 8. 10. . «.,s . In Giebichenstein muß nach der Eingemeindung ein besonderes Standesamt verbleiben. · G. 11. Falls nach der Eingemeindung höhere Schulen errichtet werden, ist eine derselben auf Giebichensteiner Gebiet oder in unmittelbarer Nähe der Grenze auf Hallischem Gebiete zu errichten. KG. 12. Für Neupflasterung und Unterhaltung öffentlicher Straßen im früheren Gemeindebezirke Giebichenstein muß, mit dem Jahre der Eingemeindung beginnend, 10 Jahre lang die Summe von mindestens 35 000 — Fünf und dreißig Tausend — Mark jährlich aufgewendet werden. Bei Neupflasterungen sind Reihensteine zu verwenden. Auch müssen die Straßen Giebichensteins in einer dem Bedürfniß entsprechenden Weise gesprengt werden. H. 13. Der Wettinerplatz und die um denselben vorgesehenen Straßen sowie die Schmelzerstraße auf der Strecke von der verlängerten Hohestraße bis zum Wettinerplatz sind innerhalb längstens zweier Jahre nach dem Tage der Eingemeindung auszubauen. — 84 . 14. Die Gemeinde Giebichenstein ertheilt die Zusicherung, daß sie sich von Volliehung dieses Vertrags ab aller Maßnahmen enthalten werde, welche geeignet nen würden, den Finanzen der Stadt Halle a. S. Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. K 185. Der Zeitpunkt für die Ausführung der Vereinigung beider Gemeinden wird auf den 1. April 1900 festgesetzt. Halle a. S.) den 26. September 1899. Namens der Stadtgemeinde Halle a. S.: Der Magistrat. KL. 8.) Staude. Winter. Giebichenstein, den 2. Oktober 1899. Namens der Landgemeinde Giebichenstein: Der Gemeindevorstand. 1—. Rudloff, Geppert, Cemeinbevorsteher. Schöfe. Anlage 2. wischen der Stadtgemeinde Halle a. S. und der Landgemeinde Trotha wird, vorbehaltlich der Königlichen Genehmigung, nachstehender Vertrag geschlossen: KG. 1. Die Stadtgemeinde Halle a. S. und die Landgemeinde Trotha treten zu einer einzigen, unter einer einheitlichen Verwaltung stehenden Stadtgemein Halle a. S. zusammen. , Demgemäß werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit in den nachstehenden Paragraphen nicht Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller bürgerlichen Rechte und Plichten sowie hinsichtlich der Theilnahme an den beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. g. 2. Das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen beider Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen verschmolzen. Die erweiterte Stadtgemeinde tritt in alle privat. rechtlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Landgemeinde Trotha als deren Rechtsnachfolgerin ein. Hierdurch werden jedoch die besonderen Bestimmungen von Stiftungen nicht berührt; vielmehr bleibt das Stiftungsvermögen den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. Soweit bei Stiftungen, welche den Einwohnern von Halle a. S. im Allgemeinen zu Gute kommen, der Genuß derselben von einem nach Zeit bestimmten Aufenthalt in Halle a. S. abhängig ist, wird die in Trotha verbrachte Zeit auf die stiftungsgemäß erforderte angerechnet. 8. 3. . Mit dem V der Vereinigung beider Gemeinden übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Halle a. S. in Trotha die Verwaltung der Gemeinde. angelegenheiten sowie die den Gemeindebehörden daselbst zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden von Halle a. S. treten in alle diejenigen Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische und sonstige Bestimmungen oder nach besonderen Rechtstiteln den Gemeindebehörden in Trotha zustehen oder obliegen. S 4. Die in Halle a. S. bestehenden Ortsstatute, Ordnungen, diepulatig= und die über die allgemeine Ordnung des Gemeinwesens in Halle a. S. geltenden 86 — Gemelndebeschlüsse erhalten in Trotha Wirksamkeit, sofern in diesem Vertrage nicht Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Halle a. S. hat die erforderlichen Anordnungen zum Zwecke der Eissähmme der Halleschen Ortsstatute, Ordnungen, Regulative und Gemeindebeschlüsse in Trotha zu treffen. on dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Ordnungen,Regulative und Gemeindebeschlüsse in Trotha ihre Geltung. Vertagt wird (och auf die Dauer von 3 Jahren nach erfolgter Eingemeindung die Einführung der Bestimmungen 1. in §. 1 des Ortsstatuts, betreffend den Schlachtzwang im Stadtbezirke 24. November Halle a. S., vom #h-He#her 1895, soweit sie das nicht gewerbsmäßig betriebene Schlachten betreffen, Z 2 ber Begräbnißordmung für die Stadt Halle a. S. vom 31. ugut 1887 und der dazu gehörigen Gebührentaxe vom 26. Februar 1897. An Stelle der erwähnten Begräbnißordnung (Liffer 2) bleibt bis auf Weiteres die für Trotha erlassene Gottetackerordnung vom 89t e" nebst Nachtrag vom I. Ottober 1893 in Kraft. 6. Mit dem Tage der Vereinigung treten in Trotha die zu diesem Jeitpunkt in Halle a. S. geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und die Erhebung von Gebühren, Beiträgen sowie sonstigen öffentlich rechtlichen Abgaben mit der Maßgabe in Kraft, daß vom Tage der Ein emeindung an auf die Dauer von drei Jahren noch die zur Zeit in Trotha bestehende Ordnung, betreffend die Erhebung von Lustbarkeitssteuern, vom 4. Dezember 1894, und die Ordnung, betreffend die Erhebung einer Hundesteuer, vom 7. Dezember 1895, aufrecht erhalten bleiben. Im Uebrigen treten die in der Gemeinde Trotha über diese Gegenstände erlassenen Bestimmungen mit dem gleichen Zeitpunkt außer Geltung. . S. 6. . »DieZahlderMitgliedekderStadtvctotdnetenvetsammlgngzuHallemS wird für den erweiterten Stadtbezirk um zwölf erhöht. Für die Wahlen zu dieser Versammlung bildet bis Ende des Jahres 1905 der 1 Gemeindebezirk Trotha zusammen mit den Landgemeinden Giebichenstein und Cröllwitz in Gemäßheit des §. 14 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 einen gesonderten Wahlbezirk, welcher in sich jene 12 Stadtverordnete zu wählen hat. Dieselben vertheilen sich auf die einzelnen Gemeinden und Wählerabtheilungen in der Weise, daß auf Giebichstein für jede der drei Abtheilungen 3 Stadtverordnete entfallen, – 87 ——1 auf Trothafür die I. und III. Abtheilung je 1 Stadtverordneter und auf Cröllwitz für die II. Abtheilung 1 Stadtverordneter. Bei der erstmaligen Wahl wählen im letzten Monate vor dem Tage der Eingemeindung an Stelle der drei Wählerabtheilungen des gesonderten Wahlbezirkes in jeder der drei Landgemeinden deren gegenwärtige Gemeindevertreter aus ihrer Mitte die auf die Gemeinde entfallende Anzahl von Stadtverordneten. Auf dieses Wahlverfahren finden die Bestimmungen in §9. 82 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 sinngemäße Anwendung. - Die hiernach gewählten Stadtverordneten scheiden im Anschluß an die regelmäßigen Ergänzungswahlen — das erste und zweite Mal durch das Loos bestimmt — aus. Die in dem gesonderten Wahlbezirke zur Ergänzung gewählten Stadtverordneten müssen ihren Wohnsitz in derjenigen bisherigen Sondergemeinde haben, in welcher ihn die ausscheidenden Mitglieder besaßen. Sollte bis Ende des Jahres 1905 eine Abänderung der Mitgliederzahl der Stadtwerordnetenversammlung der vereinigten Gemeinden erforderlich werden, so ist die Zahl der in dem gesonderten Wahlbezirke zu wählenden Stadtverordneten gegenüber den im alten Wahlbezirke Halle a. S. zu wählenden nach Verhältniß * stimmfähigen Bürger festzusetzen, soll jedoch nicht unter die Zahl 12 herabmnken. S. 7. Die Stadtgemeinde Halle a. S. übernimmt die Verpflichtung, den vertraglichen Gehalts= und Pensionsansprüchen des Gemeindevorstehers von Trotha vom Tage der Vereinigung beider Gemeinden an Genüge zu leisten beziehungsweise sich mit ihm abzusinden. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Trotha stehenden Gemeindebeamten gehen von dem genannten Zeitpunkt ab mit dem Gehalte, den Pensionsansprüchen sowie den Anstellungsbedingungen, welche sie zur Zeit der Vereinigung haben, in den Dienst der Stadtgemeinde Halle a. S. gegen die Verpflichtung über, ihren Fähigkeiten entsprechende Stellen als Gemeindebeamte zu bekleiden. Die städtischen Körperschaften von Halle a. S. werden indessen nach der Einverleibung mit der Anwendung der für die Gemeindebeamten in Halle a. S. geltenden Besoldungsgrundsätze, soweit dieselben günstiger als die bisher in der Gemeinde Trotha gülli gewesenen sind, beginnen und die danach sich ergebenden Gehaltsregulirungen allmählich zur Durchführung bringen, so jedoch, daß die Gleichstellung spätestens in einem Zeitraume von 3 Jahren von der Vereimigung beider Gemeinden an erfolgt. Falls den Gemeindebeamten in Folge der Einverleibung solche Nebeneinnahmen, welche aus ihnen von der Gemeindevertretung übertragenen Nebenämtern zufließen, entzogen werden sollten, ist ihnen dafür bei der Gehaltsregulirung eine anderweite entsprechende Gehaltsentschädigung, jedoch nicht über die skalenmäßigen Gehaltssätze hinaus, zu gewähren. ———————m 17 — 88 — g. 8. Die im Dienste der Gemeinde Trotha zur Zeit der Vereinigung stehenden Lehrer und Lehrerinnen, einschließlich einer Handarbeitslehrerin, werden von diesem Zeitpunkt ab bezüglich des Gehalts und der Ansprüche auf Pension, Wittwen= und Waisewersorgung den Lehrpersonen der Stadt Halle a. S. gleichgestellt. K. 9. Der Magistrat in Halle a. S. übernimmt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die straßen- und baupolizeilichen sowie sonstigen lokalpolizeilichen Vorschriften der Stadt Halle a. S. mit zulässigster Schonung des Grundbesitzes sowie der Landwirthschaft und Industrie in Trotha zur Anwendung gelangen. Er wird ferner den von den bachlichen Organen bereits beschlossenen Reubau einer Kirche in Trotha sowie die Weiterführung der Straßenbahn bis zum dortigen Staatsbahnhof unter Einführung des Halleschen Fahrplans und Tarifs nach Möglichkeit fördern und für die Errichtung einer Apotheke in Trotha wirken. Die Arbeiten für die zweckmäßige Herstellung der Lagerplägte daselbst einschließlich der Ufer an der Saale sollen alsbald nach der Eingemeindung in Angriff genommen werden. K. 10. Die in Trotha zur Zeit bestehende freiwillige Feuerwehr ist als solche bis auf Weiteres zu erhalten und in der unbeschränkten Benutzung ihres Sprihenhauses sowie ihrer Geräthe zu belassen. Auch ist ihr, wie bisher, in Trotha ein genügender Uebungsplatz zur Verfügung zu stellen. G. 11. Für Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Straßen einschließlich der Fuzwege und der Kanalisation im jetzigen Gemeindebezirke Trotha muß, mit dem Jahre der Eingemeindung beginnend, auf die Dauer von 10 Jahren die Summe von wenisstens 15000 — Fünfzehn Tausend — Mark jährlich aufgewendet werden. Auch sind die Straßen Trothas bei Aufstellung des städtischen Besprengungsplans in angemessener Weise zu berücksichtigen. iie Die Gemeinde Trotha ertheilt die Zusicherung, daß sie sich von Vollzlehung dieses Vertrags ab aller Maßnahmen enthalten werde, welche geeignet sein würden, den Finanzen der Stadt Halle a. S. Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. 5. 13. Der Zeitpunkt für die Ausführung der Vereinigung beider Gemeinden wird auf den 1. April 1900 festgesetzt. K. 14. Vorstehender Vertrag erlangt erst Rechtswirksamkeit, wenn auch die Landgemeinde Giebichenstein mit der Stadtgemeinde Halle a. S. vereinigt wird. Halle a. S., den 26. September 1899. Namens der Stadtgemeinde Halle a. S.: .Der Magistrat. (L. S.) Staude. Winter. Trotha, den 30. September 1899. Namens der Landgemeinde Trotha Der Gemeindevorstand. (L. S.) Müller, Gemeindevörsteher, Woepke, Schöffe, C. F. Schubert, Schöffe, M. Engelcke, Ersatzschöffe. Anlage 3. Zwischen der Stadtgemeinde Halle a. S. und der Landgemeinde Cröllwitz wird, vorbehaltlich der Königlichen Genehmigung, nachstehender Vertrag geschlossen: 8. 1. Die Stadtgemeinde Halle a. S. und die Landgemeinde Cröllwitz treten zu einer einzigen, unter einer einheitlichen Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Halle a. S. zusammen. " Demgemäß werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit im den nachstehenden Paragraphen nicht Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten sowie hinsichtlich der Theilnahme an den beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. . 2. Das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen beider Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen vexschmohen. Die erweiterte Stadtgemeinde tritt in alle privatrechtlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Landgemeinde Cröllwitz als deren Rechtsnachfolgerin ein. Dies gilt insbesondere von den Rechtsverhältmissen in Ansehung der die Gemeinden Cröllwitz und Giebichenstein verbindenden Brücke und den Vereinbarungen über den Bau einer neuen Kirche in Cröllwitz. Unberührt bleiben die besonderen Bestimmungen von Stiftungen und wird das Süiungsvermöhe den sifungemäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. Soweit bei Stiftungen, welche den Einwohnern von Halle a. S. im Allgemeinen zu Gute kommen, der Genuß derselben von einem nach Zeit bestimmten Aufenthalt in Halle a. S. abhängig ist, wird die in Cröllwitz verbrachte Zeit auf die stiftungsgemäß erforderte angerechnet. K. 3. Mit dem Tage der Vereinigung beider Gemeinden übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Halle a. S. in Cröllwitz die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie die den Gemeindebehörden daselbst zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden von Halle a. S. treten in alle diejeni Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische und sonstige stimmungen oder nach besonderen Rechtstiteln den Gemeindebehörden in Cröllwitz zustehen oder obliegen. KG. 4. Die in Halle a. S. bestehenden Ortsstatute, Ordnungen, Regulative und die über die allgemeine Ordnung des Gemeinwesens in Halle a. S. geltenden — 91 – Gemeindebeschlüsse erhalten in Cröllwitz Wirksamkeit, sofern in diesem Vertrage nicht Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Halle a. S. hat die erforderlichen Anordnungen zum wecke der Einführung der Halleschen Ortsstatute, Ordnungen, Regulatlve und Gemeindebeschlüsse in Cröllwitz zu treffen on dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten) Ordnungen, Regulative und Gemeindebeschlüsse in Cröllwitz ihre Geltung tagt wird jedoch auf die Dauer von 3 Jahren nach erfolgter Eingemeindung die Einführung der Bestimmungen in F. 1 des Ortsstatuts, betreffend .- 2 ... den Schlachtzwang im Stadtbezirke Halle a. S., vom d 1895, soweit sie das nicht gewerbsmäßig betriebene Schlachten betreffen. S. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten in Cröllwitz die zu diesem ZJeitpunkt in Halle a. S. geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und die Erhebung von Gebühren, Beiträgen sowie sonstigen öffentlich rechtlichen Abgaben in Kraft. Die in der Gemeinde Cröllwitz über diese Gegenstände erlassenen Bestimmungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Geltung. S. 6. Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu Halle a. S. wird für den erweiterten Stadtbezirk um zwölf erhöht. Für die Wahlen zu dieser Versammlung bildet bis Ende des Jahres 1905 der jetzige Gemeindebezirk Cröllwih zusammen mit den Landgemeinden Giebichenstein und Trotha in Ge. mäßheit des K. 14 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 einen gesonderten Wahlbezirk, welcher in sich jene 12 Stadtverordnete zu wählen hat. Dieselben vertheilen sich auf die einzelnen Gemeinden und Walemblbellungen in der Weise, daß auf Giebichenstein für jede der drei Abtheilungen 3 Stadwerordnete entfallen, auf Trotha für die I. und III. Abtheilung je 1 Stadtverordneter und auf Cröllwitz für die II. Abtheilung 1 Stadtverordneter. Bei der erstmaligen Wahl wählen im letzten Monate vor dem Tage der Eingemeindung an Stelle der drei Wählerabtheilungen des gesonderten Wablbezirkes in jeder der drei Landgemeinden deren gegemörtige Eemeindeverordnete aus ihrer Mitte die auf die Gemeinde entfallende Anzahl von Stadtverordneten. Auf dieses Wahlverfahren finden die Bestimmungen in §. 82 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 siungemäße Anwendung. — 92 — Die hiernach gewählten Stadtverordneten scheiden im Anschluß an die regelmäßigen Ergänzungswahlen — das erste und zweite Mal durch das Loos bestinnnt — aus. Die in dem gesonderten Wahlbezirke zur Ergänzung gewählten Stadtverordneten müssen ihren Wohnsitz in derjenigen bisherigen Sondergemeinde baben, in welcher ihn die ausscheidenden Mitglieder besaßen. 4 Sollte bis Ende des Jahres 1905 eine Abänderung der Mitgliederzahl der dwerordnetenversammlung der vereinigten Gemeinden erforderlich werden, so ist die Zahl der in dem gesonderten Wahlbezirke zu wählenden Stadtverordneten gegenüber den im alten Wahlbezirke Halle a. S. zu wählenden nach Verhältniß der stimmfähigen Bürger festzusetzen, soll jedoch nicht unter die Zahl 12 herabfinken. K. 7. Die Stadtgemeinde Halle a. S. übernimmt die Verpflichtung, den vertraglichen Gehalts- und Pensionsansprüchen des Gemeindevorstehers von Cröllwitz vom Tage der Vereinigung beider Gemeinden an Genüge zu leisten beziehungsweise sich mit ihm abzufinden. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Cröllwit stehenden Gemeindebeamten gehen von dem genannten Zeitpunkt ab mit dem Gehalte, den Pensionsansprüchen sowie den Anstellungsbedingungen, welche sie zur Zeit der Vereinigung haben, in den Dienst der Stadtgemeinde Halle a. S. gegen die Verpflichtung über, ihren Fähigkeiten entsprechende Stellen als Gemeindebeamte zu bekleiden. Die städtischen Körperschaften von Halle a. S. werden indessen nach der Einverleibung mit der Anwendung der für die Gemeindebeamten in Halle a. S. geltenden Besoldungsgrundsätze, soweit dieselben günstiger als die bisher in der Gemeinde Cröllwitz gültig gewesenen sind, beginnen und die danach sich ergebenden Gehaltsregulirungen allmählich zur Durchführung bringen, so jedoch, daß die Gleichstellung spätestens in einem Zeitraume von 3 Jahren von der Vereinigung beider Gemeinden an erfolgt. Falls den Gemeindebeamten in Folge der Einverleibung solche Nebeneinnahmen, welche aus ihnen von der Gemeindevertretung übertragenen Rebenämtern zufließen, entzogen werden sollten, ist ihnen dafür bei der Gehaltsregulirung eine anderweite entsprechende Gehaltsentschädigung, jedoch nicht über die fskalenmäßigen Gehaltssätze hinaus, zu gewähren. * Die im Dienste der Gemeinde Cröllwitz zur Zeit der Vereinigung stehenden Lehrer und Lehrerinnen werden von diesem Zeitpunkt ab bezüglich des Gehalts und der Ansprüche auf Pension, Wittwen= und Waisenversorgung den Lehrpersonen der Stadt Halle a. S. gleichgestellt. 8. 9. Für Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Straßen in Cröllwitz muß, mit dem Jahre der Eingemeindung beginnend, auf die Dauer von 10 Jahren mindestens die Hälfte der im Umfange des bisherigen Gemeindebezirkes Cröllwit jährlich aufkommenden Realsteuern aufgewendet werden. Das Grundstück, „der Weinberg"“ genannt, ist sofort nach der Einverleibung mit Wasserleitung zu versehen. K. 10. Der Magistrat zu Halle a. S. verpflichtet sich, der Halleschen Straßenbahn-Aktiengesellschaft seine Zustimmung zur Führung neuer Bahnlinien innerhalb des jetzigen Gemeindebezirkes Cröllwitz erst dann zu ertheilen, wenn die gegenwärti vorhandene Strecke von der Brücke durch die Brunnenstrahe bis zur Villa Poch verlängert worden ist. . 11. Für den Fall, daß nach Ablauf des wegen der Brücke — F. 2 Abs. 1 — geschlossenen Pachtvertrags (1. April 1902) die Erhebung von Brückengeld nicht in Wegfall kommen sollte, verpflichtet sich die Stadtgemeinde, von den Einwohnern des früheren Gemeindebezirkes Cröllwitz als Entschädigung für die Benutzung der Brücke auf das Jahr nicht mehr als 3 — drei — Mark für die Haushaltumng und nicht mehr als 15 — fünfzehn — Mark für jedes Pferd zu fordern. KG. 12. Die Gemeinde Cröllwitz ertheilt die Zusicherung, daß sie sich von Voll-Fiehung dieses Vertrags ab aller Maßnahmen enthalten werde, welche geeignet sein würden, den Finanzen der Stadt Halle a. S. Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. K. 13. Der Zeitpunkt für die Ausführung der Vereinigung beider Gemeinden wird auf den 1. April 1900 festgesetzt. S. 14. " Vorstehender Vertrag erlangt erst Rechtswirksamkeit, wenn auch die Land. gemeinde Giebichenstein mit der Stadtgemeinde Halle a. S. vereinigt wird. Halle a. S., den 26. September 1899. Namens der Stadtgemeinde Halle a. S.: Der Magistrat. (L. 8.) Staude. Winter. Cröllwitz, den I. Oktober 1899. Namens der Landgemeinde Cröllwitz: (I. S.) Daßler, Gemeindevorsteher. recht, Schöffe, Kathe, Schöffe. —— 94 — (Nr. 10176.) Gesetz, betreffend die Aenderung der Gunzen des Stadtkreises Posen, des Kreises Posen (Ost) und des Krrises Schroda, und die andemnveite Bestimmung des Wahlorts für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im zweiten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Posen. Vom 31. Rärz 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen c. hereh mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Mit dem 1. April 1900 werden die Landgemeinden Jersitz, St. Lazarus und Wilda auf Grund des unten abgedruckten, vom Magistrate zu Posen und von den Gemeindevorständen der bezeichneten Landgemeinden unter dem 8., 16., 26. und 29. November 1899 vollzogenen Vertrags der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Posen einverleibt. . 2. Mit dem gleichen Zeitpunkte die Stadtgemeinde Pudewitz, der Polizeidistrikt Pudewitz und von dem Polizeidistrikte Kostschin die Landgemeinden Pachkowo, Sarbinowo, Sokolniki gwiazdowskie und die Gutsbezirke Gwiazdowo und Puszezykowo dem Kreise Posen (Ost) einverleibt. . 3. Für die Wahlen zum Hause Abgeordneten scheiden zugleich die im §. 1 bezeichneten Landgemeinden aus dem zweiten Wahlbezirke des Regierungs. bezirkes Posen aus und treten dem ersten Wahlbezirke dieses Regierungsbezirkes hinzu. In gleicher Weise scheiden die im F. 2 bezeichneten Theile des Kreises Schroda aus dem siebenten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Posen aus und treten dem zweiten Wahlbezirke dieses Regierungsbezirker hinzu (Anlage zum Gesetze, die Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend, vom 27. Juni 1860 Gesetz-Samml. S. 357). K. 4. Als Wahlort für den zweiten Wahbgt des Regierungsbezirkes Posen, bestehend aus den Kreisen Posen (Ost), Posen (West) und Obornik wird die Stadt Posen bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. Mäg 1900. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rbeinbaben. Aulage. Namens der Stadtgemeinde Posen, der Landgemeinde Jersitz, der Landgemeinde St. Lazarus und der Landgemeinde Wilda wird von dem Magistrate zu Posen auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnet sammlung daselbst vom 8. November cr., von dem Gemeindevorstande zu Jersitz auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung daselbst vom 2. November 1899, von dem Gemeindevorsteher zu St. Lazar#us auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung daselbst vom 3. A#ovemter 1899, von dem Gemeindevorsteher zu Wilda auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung daselbst vom 3. November 1899 Nachstehendes vereinbart: Artikel 1. Wir sind damit einverstanden, daß die Landgemeinde Jersitz, die Landgemeinde St. Lazarus, die Landgemeinde Wilda und die Stadtgemeinde Posen l einer einzigen, unter einer Verwaltung stehenden Stadtgemeinde, welche den Namen „Posen“ führt, mit dem Tage des 1. April 1900 vereinigt werden. Artikel 2. Sämmtliches Vermögen der vier Gemeinden wird bei ihrer Vereinigung in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen verschmolzen, so daß die vereinigte Stadtgemeinde in alle privatrechtlichen Befugnisse und Verbindlichkeiten der vier seitherigen Gemeinden als Rechtsnachfolgerin eintritt. Hierdurch werden sedoch etwaige besondere Bestimmungen von Stiftungen nicht berührt. Artikel 3. Mit dem Tage der Vereinigung übernimmt die Gemeindeverwaltung der erweiterten Stadtgemeinde in den vier seitherigen Gemeindebezirken die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie die der Stadt Posen für ihren Bezirk seither zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten und Pflichten des öffentlichen Rechtes. Auch tritt sie in alle öffentlich-rechtlichen Befugnisse ein, welche nach Gesetz oder auf Grund besonderer Rechtstitel der städtischen Verwaltung zu Posen seither zustanden. Artikel 4. Die in dem Gemeindebezirke Posen bestehenden Einrichtungen des Gemeindewesens sowie die daselbst geltenden Steuerordnungen, Ortsstatute, Reglements und Gemeindebeschlüsse erhalten in den Bezirken der drei Landgemeinden Wirk. samkeit. Der Magistrat zu Posen wird die zum Zwecke der Einführung derselben erforderlichen Anordnungen treffen. Mt dieser Einführung verlieren die jetzt in den Hundgemeinden geltenden entsprechenden Einrichtungen und Bestimmungen ihre Kraft. Nach Einführung des Ortsstatuts, betreffend die Kanalisation der Stadt Posen, vom 17. Oktober 1894 in den drei Landgemeinden werden die Kanalisationsbeiträge, welche für eine Anzahl von Grundstücken daselbst gemäß den Geser · Samuil. 1000. Nr. 10176.) 18 P. 4 und 5 des Ortsstatuts über die Kanalisation der Landgemeinde Jersitz vom 11. August 1896, den §#. 5 und 9 der Ordnung, betreffend die Kanalisation der Landgemeinde St. Lazarus u. s. w., vom 24. November 1897, den §#. 4 und 5 des Ortsstatuts über die Kanalisation der Landgemeinde Wilda vom 19. März 1898 geleistet worden sind, aus Mitteln der erweiterten Stadtgemeinde urückgezahlt. Die Zurückzahlung erfolgt an diejenigen Eigenthümer der gedachten rundstücke, welche als solche in dem Grundbuche pn dem Tage eingetragen sind, an bem das Ortsstatut, betreffend die Kanalisation der Stadt Posen, in dem Bezirke der drei Landgemeinden in Kraft tritt. Artikel 5. Der Bezirk einer jeden der drei Landgemeinden bildet für die Wahlen zur Stadtverordnet sammlung bis zum Ende des Jahres 1906 einen besonderen Wahlbezirk. Zu wählen sind für den angegebenen Jeitraum in dem Wahlbezirke Jersitz 9 Stadtverordnete und zwar je 3 von jeder Abtheilung, in dem Wahlbezirke St. Lazaruz, wie in dem Wahlbezirke Wilda je 5 Stadtverordnete und zwar je 2 von der I. und III. und je einer von der II. Abtheilung. Von den in dem Wahlbezirke Jersitz zu wählenden Stadtverordneten müssen mindestens 5, von den in den Wahlbezirken St. Lazarus und Wilda zu wählenden Stadtverordneten mindestens je 3 aus Hausbestem bestehen. Artikel 6. Bei der erstmaligen Wahl der Stadtverordneten wählen an Stelle der drei Wählerabtheilungen in jedem der genannten drei Wahlbezirke die von den entsprechenden Wählerklassen der seitherigen Landgemeinden gewählten gegenwärtigen Gemeindevertreter. Diese haben in Gemäßheit des in . 32 der Städteordnung vorgeschriebenen Verfahrens die neuen Stadtverordneten aus der Mitte der seit. berigen Gemeindevertreter zu wählen, ohne dabei an die Gemeindevertreter ihrer Klasse gebunden zu sein. Es scheiden aus von den danach gewählten Stadtverordneten des Wahlbezirkes Jersitz mit dem Ende der Jahre 1902 und 1904 je einer der Stadtverordneten jeder Wählerabtheilung; des Wahlbezirkes St. Lazarus, wie des Wahlbezirkes Wilda mit dem Ende des Jahres 1902 je einer der Stadtverordneren der I. und III. Wählerabtheilung und mit dem Ende des Jahres 1904 der Stadtverordnete der b. Wählerabtheflung. « Ueber die Ausscheidung entscheidet, soweit dies erforderlich ist, das Loos. Die Neuwahlen werden gleichzeitig mit den Stadtverordnetenergä s wahlen in dem jetzigen Bezirke der Stadt Posen vorgenommen. Artikel 7. Die in den Wahlbezirken Jersitz, St. Lazarus und Wilda gewählten Stadtverordneten treten zu den setzigen Stadtverordneten der Stadt Pche hinzu. Oen selben wird eine entsprechende Betheiligung an den städtischen Kommissionen eingeräumt werden. ri # — 97 — Die aus dem seitherigen Bezirke der Stadt Posen zu wählenden Stadtverordneten dürfen für die Zeit bis zum Ende des Jahres 1906 auf nicht mehr wie 41 vermehrt werden. Artikel 8. Noch innerhalb des Monats April 1900 wird die Stadtverordnetenversammlung der erweiterten Stadtgemeinde je einen Einwohner der bisherigen Gemeinden G. Lazarus und Wilda und zwei Einwohner der bisherigen Gemeinde Jersitz als unbesoldete Stadträthe wählen, welche zu der gegenwärtigen Mitgliederzahl des Magistrats zu Posen hinzutreten. Die Stadtverordnetenwersammlung ist hierbei, soweit es F. 30 der Städteordnung zuläßt, gebunden, diejenigen Personen zu Stadträthen zu wählen, welche ihr von den jetzigen Gemeindevertretungen der drei Landgemeinden hierzu vorgeschlagen worden sind. Die danach in Vorschlag kommenden Personen sind von den Gemeindevertretungen noch vor dem 1. April 1900 in Gemäßheit des in H. 32 der Städteordnung vorgeschriebenen Verfahrens zu wählen. Bei einem Ausscheiden der auf Vorschlag der Gemeindevertretungen gewählten Stadträthe während ihrer sechsjährigen Amtsperiode find die Ersatzmänner von der Stadtverordnetenversammlung aus den Einwohnern desjenigen früheren Gemeindebezirkes zu wählen, welchem die Ausgeschiedenen angehört haben. Artikel 9. Der Magistrat zu Posen wird bis zum 1. April 1900 mit den gegenwärtigen Gemeindevorstehern der drei Landgemeinden über deren Abfindung oder —* Verwendung in dem Dienste der erweiterten Stadtgemeinde ein Abkommen treffen. Die übrigen Beamten der Landgemeinden gehen in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde in derjenigen Anstehengaam (auf Lebenszeit, bestimmte Zeit, Kündigung oder Probe) über, welche für jeden einzelnen am 31. März 1900 in Geltung war. Dieselben sind nach ihrer Ausbildung, Fähigkeit und seitherigen Beschäftigung den verschiedenen städtischen Beamtenklassen zu überweisen und danach den für die Stadt Posen eingeführten Gehaltsordnungen mit der Maßgabe zu unterstellen, daß, falls sie im Dienste der Landgemeinden ein höheres Gehalt bezogen haben, als ihnen nach diesen Gehaltsordnungen zukommt, ihnen das höhere Gehalt zu belassen ist. çl Der Magistrat der erweiterten Stadtgemeinde wird eine Regelung dahin treffen, daß die Hinterbliebenen der übernommenen Beamten die gleiche Karfonge genießen und die Beiträge der Beamten zu dieser Fürsorge nicht höher sind, wie es der Fall sein würde, wenn die Beamten von der Zeit ab, in welcher sie in den Dienst der Landgemeinden getreten sind, gegen ihre seitherigen Gehaltsbezüge in dem Dienste der Etatt Posen gestanden hatten. — 96 — Artikel 10. Mit dem Tage der Vereinigung werden die öffentlichen Volksschulen der drei Landgemeinden städtische Schulen und finden auf dieselben die für die städtischen Schulen zu Posen geltenden Bestimmungen Anwendung. Die Bestimmungen über die Lehrergehälter in der Stadt Posen treten jedoch für die aus den drei Landgemeinden übernommenen Volksschullehrer mit der Maßgabe in Kraft, daß, sofern diese Lehrer in ihrer bisherigen Stellung bereits ein höheres Gehalt, als es den gedachten Bestimmungen entspricht, beziehen, ihnen dieses belassen wird. Artikel 11. Im Uebrigen soll seitens der Gemeindeverwaltung der erweiterten Stadtgemeinde in den Bezirken der seitherigen Landgemeinden nach deren Vereinigung mit der Stadt Posen für die Ausbildung der Jugend, für den Schutz gegen Feuersgefahr, für die Versorgung mit Licht, elektrischer Kraft und Wasser, für die Kanalisation und Fäkalienabfuhr, für das Marktwesen, das Verkehrswesen, für eine den Einwohnern thunlichst bequeme Erhebung der öffentlichen Abgaben sowie für alle übrigen Zweige der kommunalen Wohlfahrtspflege pflichtgemäß und in gleicher Weise gesorgt werden, wie dies in Bezug auf den bisherigen Bezirk der Stadt Posen geschehen wird, und soll auch den berechtigten Wünschen der Bewohner der gedachten Bezirke, soweit dies im Rahmen des gesammten städtischen Gemeimochens geschehen kann, thunlichst Rechnung getragen werden. Posen, den 8. November 1899. Der Magistrat hiesiger Provinzial-Hauptstadt. S.) Witting. Peters. Jersitz, den 16. Rovember 1899. Der Gemeindevorstand. L. S. drichowicz. Meyer. C Frpdrichowiez oe St. Lazarus, den 26. November 1899. Der Gemeindevorsteher. L. S.) Walther. Franz Rehdanz. Wilda, den 29. November 1899. (L. S.) Schwarzkopf, Deierling, Schefe. Gemeindevorsteher. Redigirt im Bürran des Staatsministeriums. Berlin, getwackt in der Relchspruckerel oo Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jnhalt: Geseß, beteffend die Erweiterung des Stadtkreises Stettin, S. oo. (Nr. 10177.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Stettin. Vom 31. März 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: G. 1. Mit dem 1. April 1900 werden die Stadtgemeinde Grabow sowie die Landgemeinden Bredow und Nemit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Stettin einwerleibt. 6. 2. Mit dem Zeitpunkte der Vereinigung geht das gesammte Gemeindevermögen von Grabow, Bredow und Nemitz auf die Stadtgemeinde Stettin über, und diese tritt auch im Uebrigen als Rechtsnachfolgerin in alle Rechte und Verbindlichkeiten der genannten Gemeinden ein. Zugleich treten die für die Stadtgemeinde Stettin geltenden Ortsstatute, Regulative und sonstigen öffentlich-rechtlichen Ordnungen, einschließlich der Steuerordnungen in den Bezirken der einverleibten Gemeinden in Kraft, soweit in diesem Gesetze nichts Anderes bestimmt wird. Die in Grabow, Bredow und Nemitz bisher geltenden Polizeiverordnungen bleiben jedoch in Gültigkeit, solange sie nicht aufgehoben, abgeändert oder durch neue Polizeiverordnungen ersetzt werden. Die zur Auflösung der Sparkasse der Stadt Grabow nach dem Statut erforderlichen Gemeindebeschlüsse werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in Stettin gefaßt. Diese haben auch die übrigen bei der Durchührung der Auflösung den Gemeindebehörden zufallenden Maßregeln zu treffen. K. 3. Das der Stadt Stettin für ihr Gebiet und den Gemeindebezirk Nemit zustehende jus honvorum acantium wird mit dem Zeitpunkte der Vereinigung, auf das ganze erweiterte Stadtgebiet ausgedehnt. Gesez-Samml. 1900. (Nr. 10177.) 10 Auasgegeben zu Verlin den 3. Aprik 1900. 100 — d. 4. Die Zahl der Stabiverordneten in der Stadt Stettin wird vom 1. April 1900 ab auf neunundsechzig festgesetzt. Abänderungen dieser Zahl durch Ortsstatut bleiben zulässig. Von den hiemach der gegemwärtigen Jahl der Stadtverordneten hinzutretenden sechs Mitgliedern der Versammlung sind das erste Mal durch die Mitglieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grabow und der bisherigen Gemeindevertretung der Landgemeinde Vredow aus ihrer Mitte unter Leitung des Bürgermeisters oder eines von ihm zu bestimmenden Magistratsmitglieds der Stadt Stettin je drei derart zu wählen, daß in jeder dieser bisherigen Gemeinden auf jede der drei Wählerabtheilungen je ein neues Muglied der Stadtverordnetenversammlung entfällt. Auf das Wahlverfahren finden im Uebrigen die Vorschriften der &§. 23 bis 27 der Städteordnimg vom 30. Mai 1853 entsprechende Anwendung. Von den so gewählten sechs Stadtverordneten scheiden je zwei, welche durch das Loos zu bestimmen sind, bei den nächsten drei, zur regelmäßigen Ergänzung er Stadtverordnetenversammlung in Stettin stattfindenden Wahlen aus. G. 5. Mit dem Zeilpunkte der Vereinigung (F. 1) treten die Gemeindebeamten und Lehrer der einverleibten Gemeinden mit den Ansprüchen auf Gehalt, Ruhe-Khat sowie Wittwen= und Waisenversorgung, welche ihnen zu dem bezeichneten Zeilpunkte zustehen, in den Dienst der Stadtgemeinde Stettin über. Das Lehrerberufungsrecht für die Schulen in Grabew und Bredow gebührt fortan dem Magistrate zu Stettin. KG. 6. Werden für den Bezirk der bisherigen Landgemeinde Remitz oder Theile dieses Bezirkes auf Grund des Gesetzes vom 2. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 561) Fluchtlinien festgesetzt, so tritt diese Festsetzung für die dem Betriebe der Wohlthätigkeitsanstalten „Kückenmühle"“ unmittelbar dienenden Grundflächen erst in Wirkung, wenn und insoweit deren Benutzung für diesen Zweck aufbört. Diese Vorschrift (Abs. 1) findet keine Anwendung auf die Festsetzung der Fluchtlinien für die von Stettin durch Nemiß zur Grenze von Eckerberg führende Hauptstraße von Nemitz. Die Kückenmühler Anstalten bleiben, soweit es sich um das Schlachten für ihren Anstaltsbedarf handelt, für dreißig Jahre, vom Eingemeindungstage ab, von dem auf Grund des Gesetzes vom M- * (Geseh-Samml. S. 23) in Stettin eingeführten Schlachtzwange befreit. 4 ·. Zu dem Steuerbedarfe der er Stadtgemeinde Stettin haben vom 1. April 1900 ab fünfunddreißig Jahre hindurch die Steuerpflichtigen des bisherigen Stadtgemeindebezirkes Grabow jährlich vorweg beizutragen: — 101 — a) einen Zuschlag von hundert Prozent der Grund- und Gebäudesteuer mit der Maßgabe, daß insgesammt nicht mehr als zweihundertachtzig vom Hundert des gemeindeabgabenpflichtigen Grund= und Gebäudesteuersolls an Zuschlägen erhoben werden dürfen; b) einen Zuschlag zu der ein Prozent des Werthes veräußerter Grundstücke betragenden Umsatzsteuer in Höhe eincs weiteren halben Prozents dieses Werthes. Von den Anliegern an historischen Straßen wird ferner ein Drittel der Kosten der ersten Neupflasterung erhoben, welche auf die Eigenthümer nach Verhältniß der Länge der die Straße berührenden Grenze ihrer Grundstücke entfallen. K. 8. Die Steuerpflichtigen des bisherigen Landgemeindebezirkes Bredow haben vom Eingemeindungstage ab zehn Jahre hindurch jährlich vorweg einen Zuschlag, in Höhe von süi vom Hundert des gemieindesteuerpflichtigen Einkommensteuersolls mit der Maßgabe zu entrichten, daß insgesammt nicht mehr als einhundertsfünfundssebzig Prozent an Zuschlägen zur Einkommensteuer erhoben werden dürfen 9. In demjenigen Theile der bisherigen Gemeinde Nemitz, welcher von Stettin aus jenseits der Stettin-Jasenitzer Eisenbahnstrecke liegt, sind zehn Jahre hindurch vom Eingemeindungstage ab an Zuschlägen zur Einkommensteuer, zur Grundund Gebäudesteuer sowie zur Gewerbesteuer nicht mehr als jährlich je einhundertvierzig Prozent zu erheben. Die Steuerpflichtigen des diesseits der genannten Eisenbahnstrecke belegenen Theiles von Remitz tragen zu den städtischen Steuern nach dem allgemeinen Veranlagungssatze bei. KG. 10. Hinsichtlichtlich der Wahlen zum Hause der Abgeordneten scheiden mit dem Zeitpunkt ihrer Einverleibung die Stadtgemeinde Grabow und die Landgemeinden Bredow und Nemitz aus dem zweiten, die Kreise Randow und Greifenhagen umfassenden Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Stettin aus und treten dem, aus dem Stadtkreise Stettin gebildeten, dritten Wahlbezirke dieses Regierungsbezirkes hinzu (vergl. Anlage zum Gesetze, die Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend, vom 27. Juni 1860 ([Gesetz Samml. S. 357). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpigtz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — –- —„„„ — — Nedlgirt simm Bũreau des Staataͤministerinmb. Verlin, gedrudi ia der Reichodruderel. — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 14. — Juhbalt: Belanntmachung ber Ministerial, Erllärundg vem 10. Närz 1900, betreslend kie Einiührung Preußischer Gesetze in den dem Bezirke des Amlsgerichls in Lippstadt angeschlossenen Fürstlich Lipvischen Gebielstheilen, S. 103. — Verfügung des Jup#izministers, beireffend die Anlegung des Grund buchs für einen Theil des Bezire des Amtegerichls Frankfurr a. M., S, 165. — Bekennt machung de#r nach dem Gesetze vom 10. Aurli 1872 kurch dle Regierungs-Am'fstlätter publizirten lantesherrlichen Erlasse, Urluuden c., S. 106. · (Ns-.10178.)BekanutamchtmqderMinisterial-Erklärungvom10.Mäks1900,betreffen-Erst Einführung Preußischer Gesetze in den dem Bezirke des Amtsgerichts in Lippstadt angeschlossenen Fürstlich ippischen Gebietstheilen. Vom 9. April 1900. Ministerial-Erklärung. Die Königlich Preußische und die Fürstlich Lippische Staatsregierung sind darüber einverstanden, daß gemäß dem Artikel 12 des Staatsvertrags vom 4. Januar 1879 die nachstehend verzeichneten Preußischen Gesetze in dem Amte Lipperode und dem Stifte Cappel mit rückwirkender Kraft seit dem 1. Januar 1900 hierdurch eingeführt werden: I. im Anschluß an den &. 2 des Lippischen Gesetzes vom 4. September 1879 (Lippische Gesetz Samml. S. 769): 1. z. Nr. 1 (Ausführungsgeseh zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze): der Artikel 130 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Preußische Gesetz Samml. S. 249) jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen im §. 9P des Lippischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. März 1879 in Verbindung mit der Verordnung vom 30. Oktober 1879 (ippische Gesetz= Samml. S. 899) sowie in den S§. 21 und 24 des genannten Ausführungsgesetzes; u. zu Nr. 2 (Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber): der Artikel 131 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Eesttz- Sammt. 1900. (Nr. 10178—10170.) 20 Ausgegeben zu Verlin den 12. April 1900. 2 104 3. zu Nr. 5 (Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetz# und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieber und für Zeugen und Sachverständige): diejenigen Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher, in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 (Preußische Gesetz Samml. S. 326, 381), welche dem erwähnten Preußischen Ausführungegesetze zum Deutschen Gerichtskostengesetz u. s. w. entsprechen, insbesondere die K. 119, 121, 136 des Gerichtskoslengesetzes und die Artikel 18 bis 26 des Gesetzes, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher; . zu Nr. 6 (Ausführungsgeset zur Civilprozeßordnung): der Text dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (I. Oktober 1899 (Preußische Gesetz Samml. S. 388); . zu Nr. 7 (Schiedsmannsordnung): der Artikel 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetze vom 17. Mai 1898, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung, vom 22. September 1899 (Preußische Gesetz= Samml. S. 284)) II. im Anschluß an den F. 1 des Lippischen Gesetzes vom 12. Oktober 1879 (Lippische Gesetz Samml. S. 837): der Artikel 84 Nr. XV bis XX des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesehbuche vom 20. September 1899 (Preußische Gesetz= Samml. S. 177), die Artikel 81 und 82 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche; " IV. die Artikel 1 bis 103, 128, 138 und 140 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, jedoch mit Ausschluß der sämmtlichen auf die Notare bezüglichen Bestimmungen sowie des Artikels 3 Sat 2 und der Artikel 65 und 76; V. der Artikel 8 des Preußischen Ausführungsgesetzes zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899 (Preußische Gesetz= Samml. S. 307). Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung des Fürstlich Lippischen Staatsministeriums ausgewechselt zu werden. Berlin, den 10. März 1900. 1 S III. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: Graf von Bülow. 105 Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Fürstlich Lippischen Staatsministeriums vom 20. März 1900 ausgemwechselt worden ist, hiermit zur öffenklichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 9. April 1900. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: Hellwig. (Nr. 10179.) Verfügung des Justigininisters, betrrffend die Anlegung des Grundöuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frauffurt a. M. Vom 7. April 1900. A# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-RNassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grunpbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gehörigen Anlegungsbezirk 19 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßen- und Grenzzügen: 1. Grüneburgweg und Migquelstraße und hierauf Frankfurter Gemarkimgsgrenze von der Migquelstraße bis zur Eschersheimer Landraße 2. Eschersheimer Landstraße umfaßt wird, mit Einschluß des unter 2 bezeichneten Straßenzugs, am 1. Mai 1900 beginnen soll. Berlin, den 7. April 1900. Der Justizminister. In dessen Vertretung: Nebe- Pflugstaedt. 106 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 Gesetz · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: !.— i0 e . der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Oppeln zur Entziehung oder, soweit dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Einlegung eines Stammkanals in die auf der rechten Seite des Winterhafens projektirte Uferstraße erforderlichen Grundeigentbums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppelm Nr. 12 S. 87, ausgegeben am 23. März 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungerechts an die Moselbahn-Aktiengesellschaft zu Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Trier nach Zell mit Fortsetzung bis zum Bahnhofe Bullay der Eisenbahn Trier—Coblenz in Anspruch zu nehmenden Grund. eigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblen Nr. 13 S. 83, ausgegeben am 15. März 1900 Czu vergl. die Bekannt. machung Nr. 6 S. 53); . der Allerhöchste Erlaß vom 7. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Cöln zum Erwerbe des zur Anlage einer Zentral-Markthalle erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 11 S. 91, ausgegeben am 14. März 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Februar 1900, durch welchen der Gemeinde Thale im Kreise Aschersleben das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung der geplanten Wasserleitung erforderliche Grundeigenthum, soweit es sich im Privatbesitze besindet, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkumg zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 10 S. 145, ausgegeben am 10. März 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 21. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts a) an die Samlandbahn-Aktiengesellschaft und b) an die Fischhausener Kreisbahn--Aktiengesellschaft zu Königsberg i. Pr. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betriebe von Kleinbahnen zu a) von Königsberg nach Warnicken, zu b) von Dellgienen nach Fischhausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 12 S. 157, ausgegeben am 22. März 1900. NRedigirt im Bureau des Staatsministerins#s. Verlin, gebruckt in dar Reich#tinderen. — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten — r. 15. — Anhalt: Gesed, beitrefsend die Erweiterung des Stabilreises Ilensburg, S. 107. — Verorbnung über die Einjührung des Gesetzes, beitressend die Jrsorge für die Witiwen nad Waisen der Lehrer an oͤffentlichen Volloschulen, vem 4. Dezeuiber 1890 (Geseh · Samnil. S. 587) in den Siolbergichtn Grasichaften, S. 108. —. Verfügung des Justizminlsters, betressend die 8 des Grundbuchs für einen Theil der Vezirle der Amtsgerlchte Sgarlonis und Drüm, S. 1056. — Bekanntmachung der nach dem Grsetze vom 10. April 1872 durch die Reglerungs. Amtsblatter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 170. (Nr. 10180.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkrrises Flensburg. Vom 9. April 1900 Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was se Die Landgemeinde Jürgensgaard im Landkreise Flensburg wird vom 1. Man 1900 ab mit der Stadigemeinde und dem Stadtkreise Flensburg vereinigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktein Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 9. April 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpit. Studt. Erhr. v. Rheinbaben. Oesrh- Samml. 1200. (Nr. lins##—IO2,) 21 Ansgegeben zu Berlin den 17. April 1900. — 108 — (Nr. 10181.) Verordnung über die Einführung des Gesetzes, beireffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. De. zember 1899 (Gesetz. Samml. S. 587) in den Stolbernschen Grafschaften. Vom I. April 1900. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ. verordnen auf Grund des 8. 20 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. Dezember 1899 Gesetz= Samml. S. 587), was folgt: +. 1. — Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Wnisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 587) wird mit dem 1. April 1900 in den Stolbergschen Grasschaften eingeführt. 8. 2. Die in diesem Gesetze der „Schulaussichtsbebörde““ sowie die in den . 16 Abs. 3 und 17 Abs. 1 der „Bezirksregierung“ zugewiesenen Obliegenbeiten fallen den Fürstlichen Konsistorien in Wernigerode, Stolberg und Roßla zu. - §.:I. Die Stolbergsche Graschaft Wernigerode wird der Witwen= und Waisenkasse des Regierungsbezirkes Magdeburg, die Stolbergschen Grafschafren Stolberg und Roßla werden der gleichen Kasse des Regierungsbezirkes Merseburg angeschlossen. " DiehinsichtlichdetWittwensundÆIifeukasscnitns.15deøGefeHeä getroffenen Bestimmungen finden auf die Stolbergschen Grasschaften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Veröffentlichung des Planes für die Vertheilung des Bedarfs der Wittwen= und Waisenkasse erfolgt, soweit sich derselbe auf die einzelne Grafschaft bezieht, durch das betreffende Fürstliche Konsistorium in dem für amttliche Pekammamachungen desselben bestimmten Blatte. Zu diesem Zwecke hat die Bezirksregierung gleichzeitig mit der Anordnung der Veröffentlichung des Vertheilungsplans für den Regierungsbezirk den in Betracht kommenden Theil desselben dem zuständigen Finstlichen Konsistorium mitzutheilen, welches innerhalb zwei Wochen diesen Theil des Vertheilungsplans zu veröffentlichen und der Bezirksregierung ein Exemplar des die Bekanntmachung enthaltenden Blattes zu übersenden hat. Die Frist für die auf Abänderung des Vertheilungsplans gerichtete Klage beginnt für die Schulverbände in den Stolbergschen Grafschaften mit der Bekanntmachung des Fürstlichen Konsistoriums. ie 109 K. 4. » An Stelle der im 8. 19 Abs. 2 letter Satz des Gesehes der Staatskasse auferlegten Verpflichtung, nöthigenfalls für die Deckung der den einzelnen Elementarlebrer-Wittwen- und Watsenkassen obliegenden Verbindlichkeiten einzutreten, beeibt hinsichtlich der Wittwen= und Waisenkasse für die Elementarlehrer der Grafschaft Stolberg-Wernigerode, der Wittwen-, Waisen= und Begräbnißkasse für die Elementarlehrer in der Grafschaft Stolberg-Stolberg sowie der Witiwen-, Waisen= und Begräbnißkasse für die Elementarlehrer in der Grafschaft Stolberg-Roßla die nach dem Statute 19. Juli 1886 „ 21. Juni 1886 31. Mai 1836 #I. Mr 1#8F' vom 31. Märj-isSF von 31. Märg-is nebst den dazu abgegebenen Erklärungen den Fürsten zu Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg und Stolberg-Roßla obliegende Verpflichtung in Kraft, nach welcher sie nöthigenfalls für die statutenmähigen Verbindlichkeiten der Kassen auf. zukommen haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. April 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hobenlobe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpit. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. vom (Nr. 10182.) Verfügung des Justizministers, betreffeud die ulegung des Grundbuchs für einen Thell der Bezirke der Amtsgerichte Saarlouis und Prüm. Vom II. April 1900. A# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangs. vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von An- — 110 — sprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten « für die zum Bäire des Amtsgerichts Saarlouis gehörigen, die Katastergemeinde Wallerfangen bildenden Gemeinden Wallerfangen, Beaumarais und Picard, » für die zum Bezirke des Amtsgerichts Prüm gehörige Gemeinde Seiwerath am 16. Mai 1900 beginnen soll. Berlin, den 11. April 1900. Der Justizminister. In Vertutung: Nebe-Pflugstaecdt. –.—— Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1900, betreffend die Ertheilung der Genehmigung zum eventuellen Betriebe von Kleinbahnen durch die Stargard-Cüstriner, die Prignitzer und die Dahme-Uckroer Eisenbahngesellschaft und zwar der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft für die von den Nebeneisenbahnen der Gesellschaft berührten Kreise und den Kreis Friedeberg N. M., der Prignitzer Eisenbahngesellschaft für die Kreise Ostund Westprignitz und der Dahme-Uckroer Eisenbahngesellschaft für den Kreis Jüterbog-Luckemwalde, durch die Amteblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 14 S. 179, ausgegeben am 6. Avril 1900, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 14 S. 105, ausgegeben am 4. April 1900; .0 der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis West-Sternberg für die von ihm zu bauende Chaussee von Trettin nach Göritz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 11 S. 106, ausgegeben am 4. April 1900. w — 111 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhali: Verorbnung, betrefsend die Anlegung des Grundbuchs für die Jusel Heigoland, S. 111. —. Selaunt mochung der nach tem Gesetze vom 10. Upril 1872 burch die Reglerungs-Auuablätter Vublizliten landesherrilchen Erlasse, Urk#nden 2c., S. 116. (Nr. 10183.) Verordunng, betreffenk die Anlegung des Grundbuchs für die Insel Helgoland. Vom 10. April 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikel 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und der 88. 2, 91 der Grundbuchordnung für die Insel Helgoland, was folgt: · Artikel 1. Das Grundbuch wird durch das Grundkbuchamt angelegt. Artikel 2. Die Anlegung erfolgt von Amtswegen. Die Vorschrift des Artkkel 1 der Verordmumg, betreffend das Ganbbuchmesen vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bleibt unberührt. " · Artikel 3. Als amtliches Verzeichniß der Grundstücke dienen die von der Kataster. rerwaltung hergestellten Bücher (Flurbuch, Mutterrolle, Artikelverzeichniß). Artikel 4. Dem Grundbuchamt ist von der Katasterbehörde Abschrift des Flurbuchs, der Mutterrolle und des Artikelverzeichnisses mitzutheilen. Artikel 5. Das Grundbuchamt kann die Katasterbehörde um Aufklärungen, um Ertheilung vergleichender Auszüge aus der Mutterrolle und den bei der Katasterbehörde vorhandenen Büchern, um Mitwirkung bei Verhandlungen an Ort und Silert-S#mml, 1900. (Nr. 10100.) 22 Ansgegeben zu Berlin ben 25. April 1900. — 112 — Stelle, um Vermessungen, insbesondere, soweit es sie zur Wiederberstellung früherer Grundstücke für nöthig erachtet, sowie um entsprechende Berichtigung der Karten und Bücher der Katasterverwaltung ersuchen. Artikel 6. . . Ueber Besitz, Eigenthum und Belastung der Grundstücke sind zu vernehmen: 1. die im Flurbuch als Eigenthümer Eingetragenen oder deren Erben; 2. diejenigen, welche nach dem sogenannten Helgoländer Sypothekenbuch, und Register zuletzt eine Hypethek an dem Grundstücke bestellt haben, oder deren Erben) . diejenigen, welche von den unter Nr. 1 oder Nr. 2 Genannten als Eigenthümer bezeichnet werden oder für deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. Ist "*„ Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so kam von der Vernehmung Abstand genommen werden. Ein dem Grundbuchamte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. Das Grundbuchamt kann von der Vernehmung einzelner Miteigenthümer Abstand nehuren, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend und genügend erachtet. In diesem Falle ist den nicht vernommenen Miteigenthumern mitzutheilen, welche Eintragungen in das Grundbuch auf Grund der Erklärungen der vernommenen Miteigenthümer in Aussicht Lenommen find. Artikel 7. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, hat nach dem Ermessen des Grundbuchamts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechts. grund anzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat, und die darauf sich beziehenden Urkunden vorzulegen, sowie andere Beweise anzuzeigen. Er hat ferner alle auf dem Grundstücke haftenden Eigentbumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen Rechte, die zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegemüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedürfen, nebst der Person des Berechtigten anzuzeigen. Artikel 8. In Ansehung der im Artikel 1 der Verordnung vom 13. November 1899 bezeichneten Grndstücke ist die zu ihrer Verraltung berufene Behörde nur infoweit zu vernehmen, als eine von ihr schriftlich abgegebene Erklärung den Erfordernisen des Artikel 7 nicht entspricht. Artikel 9. Von den nach Artikel 7 angezeigten Eigenthumsbeschränkungen, Hppotbeken und sonfigen Rechten erhalten die dem Grundbuchamte bekannten Berechtigten mit dem Eröffnen Mittheilung, daß es deren Anmeldung nicht bedürfe. Das Gleiche gilt von Grunddienstbarkeiten, die von dem Eigenthümer angezeigt sind. — 112 Sind Rechte, die sich aus dem sogenannten Helgoländer Hypothekenbuch und Renister ergeben, nicht nach Artikel 7 angezeigt, so ist dies den eingetragenen Berechtigten oder deren Erben, sofern die Person und der Aufenthalt der Erben dem Grundbuchamte bekannt sind, mit dem Eröffnen mitzutheilen, daß das Recht der Anmeldung bedürfe. Die in den Abs. I, 2 vorgeschriebenen Mittheilungen sollen das belastete Gr#ndstück nach der ihm in dem Flurbuche beigelegten Bezeichmung, den Eigenthümer oder Eigenbesitzer und die im Range vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigungen nach Gegenstand und Kapitalbetrag, seweit möglich auch unter Benennung des Berechtigten, angeben. Artikel 10. Sobald die Vorschriften der Artikel 6 bis 9 im Wesenttichen durchgeführt sind, bestimmt der Justizminister durch eine in der Geset Sammlung zu veröffentlichende Verfügung den Tag, an welchem eine Ausschlußfrist von sechs Monaten beginnt. Artikel 11. Vor dem Ablaufe der Ausschlußfrist sind bei dem Grumdbuchamt anzumelden: 1. Ansprüche auf das Eigenthum au einem in dem Bezirke belegenen Grundstücke, sofern sie nicht bereits Gegenstand des Hlegunssver. fahrens geworden sind; Ansprüche auf eine Eigenthumsbeschränkung, eine Hypothek oder ein anderes Recht, welches zur Erhaltung seiner Wirksamkelt gegenüber bem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedarf, sowie auf derartige Verfügungsbeschränkungen, es sei denn) daß die Anmeldung zufolge der dem Berechtigten nach Artikel 9 bs 1 zu machenden Mittheilung nicht erforderlich ist; Einwendungen gegen die Gültigkeit, den Fortbestand oder den Rang vor= oder Arla##n Rechte, sofern sie auf Grumd eines bei der Anlegumg des Grunkbuchs zu berücksichtigenden Rechtes erhoben werden: In der Anmeldung sollen der Anspruch, die Verfägungsbeschränkung oder die Eimwendung nach Grund und Inhalt, das belastete und gegebenenfalls das berechtigte Grundstück nach der Bezeichnung in dem Flurbuche sowie die Person desjenigen angegeben werden, gegen welchen sich der Anspruch) die Verfügungsbeschränkung oder die Einwendung richtet. « 1 ## Artikel 12. Ueber jede Anmeldung hat das Grendbuchamt dem Ammeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. — 114 — Artikel 13. Wer die nach Artikel 11 Abs. 1 erforderliche Anmeldung verssumt, erleidet den Rechtsnachtheil, daß das Grundbuch ohne Rücksicht auf sein Recht angelegt wird. f - Artikel 14. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrift angeordnet ist, werden die Vorschriften der Artikel 11, 13 mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, durch das Grundbuchamt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll durch Anheftung an die Gerichtstafel, durch Anschlag in der Gemeinde und durch zweonnalige Einrückung in das Amtsblatt, das erste Mal vor dem Beginne, das zweite Mal spätestens sechs Wochen vor dem Ablaufe der Frist, veröffentlicht werden. Auf diese Veröffentlichungen soll außerdei in dem Kreisblatte für Süderdithmarschen, einer in Hamburg und einer in Altona erscheinenden Zeitung hingewiesen werden. Artikel 15. Nach dem Ablaufe der im Artikel 10 bezeichneten Frist wird das Grundbuch nach den für die Einrichtung der Grundbücher geltenden Vorschriften der Grundbuchordnung und den sie ergänzenden Vorschriften angelet. Artikel 16. Die Eintragungen in das Gumdbuch erfolgen unter entiprechender Anwendung der Vorschriften, welche für die nach der Anlegung des Grundbuchs zu bewirkenden Eintragungen gelten. Soweit nach diesen Vorschriften eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig ist, kann bei der Anlegung des Grundbuchs auf die der Eintragung zu Grunde liegende Urkunde L## genommen werden. Artikel 17. Als Eigenthümer ist in das Grundbuch einzutragen, wer im Flurbuch als Eigenthümer eingetragen ist und entweder selbst das Grundstück in einem gerichtlichen Zwangsverfahren erstanden oder vom Fiskus erworben hat oder sich als Rechtsnachfolger des Erwerbers ausweist. Artikel 18. Ist ein nach Artikel 17 zur Eintragung Verechtigter nicht vorhanden) so wird der im Flurbuche Verzeichnete als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen, wenn er entweder seinen Eigenbesitz durch Zeugniß des Ortsvorstandes bescheinigt oder durch Urkunden, durch eidliche oder eidesstattliche Bekundung von Zeugen und zugleich durch eigene eldesstattliche Versicherung glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besttzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundsttick seit zehn Jahren im Eigenbesitze gehabt hat. 1 15 —. Artikel 19. Hat der im Flurbuch Eingetragene (Artikel 17, 18) einem Anderen gegenüber in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde die Einwilligung zur Eintragung in das Grundbuch erklärt oder ist er zur Ertheilung dieser inwilligung rechtskräftig verurtheilt, so tritt der Andere an seine Stelle Artikel 20. Wird der Eintragung des nach Artikel 17 Berechtigten von einem Anderen widersprochen, der die Eintragung für sich verlangt, so hat der Andere dem Grundbuchamt innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist die Erhebung der Klage auf Feststellung seines Rechtes nachzuweisen. Unterläßt er dies, so bleibt sein Widerspruch unberücksichtigt. Anderenfalls ist nach dem Ermessen des Grundbuchamts einer der streitenden Theile als Eigenthümer und zugleich zu Gunsten des anderen Theiles ein Widerspruch einzutragen. Ist der Widerspruch gegen die Eintragung des nach Artikel 18 Berechtigten erhoben, so bestimmt das Gumdbuchamt, wer die Rolle des Klägers zu übernehmen hat. Im Uebrigen finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung. Artikel 21. Ueber Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstige Rechte, die zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegeniber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedürfen, hat das Grundbuchamt den Eigenthümer und, wenn es sich nicht um eine in das sogenannte Helgoländer Hypothekenbuch eingetragene Hypothek handelt, auch diejenigen Berechtigten, welche durch das Recht betrosfen werden, zu vernehmen, soweit nicht schon eine Anzeige oder Mittheilung (Artikel 7 Abs. 2, Artikel 9) gemacht ist. Das Gleiche gilt von Grunddienstbarkeiten, die von dem Berechtigten vor dem Ablaufe der Ausschlußfrist angemeldet sind. · Dieimslbs.1bezeichnetechchtesindindasGrundbuchaufzunehmen, wenn sie nach den bisherigen Vorschriften gültig entstanden und von dem Eigenthümer anerkannt sind. Ein Recht, das von keinem der dadurch betroffenen Berechtigten bestritten wird, ist als gültig entstanden angusehen. Bestreitet der Eigenthümer das Recht, so hat derjenige, welcher es in Anspruch nimmt, dem Grundbuchamt innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist die Erhebung der Klage auf Feststellung seines Rechtes nachzuweisen, widrigenfalls sein Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein beanspruchtes Vorrecht von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten bestritten wird. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf Verfügungsbeschränkungen entsprechende Anwendung. Artikel 22. Ist bei der Anlegung des Grundbuchs die nach Artikel 21 Abs. 3, 4 bestimmte Frist noch nicht abgelaufen oder im Falle rechtzeltigen Rachweises der — 116 Angerhehung. der Rechtsstreit noch anhängig, so ist zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht oder das Vorrecht beansprucht hat, ein Widerspruch einzutragen. Der Widerspruch wird auf Antrag nierll, wenn die Klage nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wird; die Kosten der Löschung hat der Gegner zu tragen. Artikel 23. Behauptet der Eigenthümer, daß ein Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachweisen zu können, so ist das Recht und wenn die Tilgung glaubhaft gemacht ist, zugleich ein Widerspruch einzutragen. Artikel 24. Soweit bei der Anlegung des Grundbuchs ein geltend gemachtes Eigenthumsrecht oder anderes Recht oder Vorrecht, eine Verfügungsbeschränkung oder eime Einwendung nicht zu berücksichtigen ist, hat das Grundbuchamt hiervon demjenigen, welcher die Berücksichtigung verlangt hat, umverzüglich Mittheilung zu machen. Artikel 25. Dies Grundbuchamt kann die Befolgung einer Ladung und die Erfüllung einer jeden dem Geladenen auferlegten Verpflichtung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundertfünfzig Mark erzwingen, auch im Falle des Artikel 7 die dort bezeichneten Nachweisungen auf Kosten des Säumigen beschaffen. Artikel 26. Die Bekanntmachung der Verfügungen des Grundbuchamt , insbesondere auch der angeordneten Mittheilungen, erfolgt durch Zustellung. Die Zustellung wird durch die Eröffnung zu Protokoll ersetzt. Bei der Zustellung unterbleibt die Uebergabe einer beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde. Auf dem zu übergebenden Schriftstück ist der Tag der Zustellung von dem zustellenden Beamten unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken. *21“ Socoweit nicht die Umstände des einzelnen Falles eine Ausnahme begründen, erfolgen die Zustellungen durch Aufgabe zur Post oder nach dem Ennessen des Grundbuchamts durch Umlauf. Artikel 27. Bei der Zustelkung durch Aufgabe zur Post wird die Zustellung nicht als bewirkt angesehen, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Hält die Person, der zugestellt werden soll, sich außerhalb des Deurschen Reichs auf, so ist die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. Auf die Zustellung durch Umlauf finden die Vorschriften der . 180 bis 184, 186 bis 189 der Ciwilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Im Uebrigen gelten für sie die nachfolgenden Voerschriften. 117 Das zugustellende Schriftstück ist den Persenen, denen es ist; zur Kenntnißnahme vorzulegen oder vorzulesen; eine beglaubigte Abschrift des Schriftstücks ist bei einer in diesem zu bezeichnenden Person niederzulegen. Die Niederlegung kann bei dem Gemeindevorsteher oder bei einer der Personen erfolgen, an die der Umlauf gerichtet it. Erfolgt die Zustellung durch Umlauf nicht an die Person selbst, der zugestellt werden soll, so ist der Person, welcher zugestellt ist, eine schriftliche Amzeige über die nach Abs. 3 zu bewirbönde Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks zu übergeben. Inn Falle des K. 182 der Civilprozehordnung ist die im Abs. 3 vorgeschriebene Niederlegung durch eine an die Thür der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige und, soweit thunlich, durch mündliche Mittheilung an zwei andere im Umlaufe genannte Personen bekannk zu machen. Der Vorgang ist in der Zustellungsurkunde zu erwähnen. Im Falle verweigerter Kenntnißnahme oder Annahme der Anzeige genügt die Erwähnung der Verneigerung. Artikel 28. Ist die Anlegung des Grundbuchs im Wesentlichen vollendet, so wird dies nach Anweisung des Justizu#inisters durch das Amtsblatt bekannt gemacht. Mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts ist das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen. Ausgenonmnen sind die zu dem Beczirke gehörenden Grundstücke, welche ein Grundbuchblatt von Amtswegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben; diese Grundstücke sind in der Bekanntmachung zu bezeichnen. Artikel 29. Auf das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bri der Anlegug des Gumindbuchs ein Blatt nicht erhalten baben, finden die Vorschriften der Artikel 2 ff. entsprechende Anwendung. Eine öffentliche Bekanntmachung des Beginns des Verfahrens oder der erfolgten Anlegung des Blattes sowie die wiederholte Bestimmung einer Ausschlußfrist findet nicht statt. Nach dem Ablaufe von zwei Jahren seit der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, gilt, unbeschadet der Vorschrifirn des Abs. 1, die Anlegung für die dort bezeichneten Grundstlcke much dann als erfolgt, wenn sie ein Blatt noch nicht erhalten haben. Artikel 30. . Das Anlegungsverfahren bei dem Grundbuchamte, mit Einschluß der Anlegung des Erunsddas ist kosten- und stempelfrei. Die Befreiung erstreckt sich auf die baaren Auslagen sowie auf die Stempel der Vollmachten und der beizubringenden Zeugnisse, Erntragungsbewilligungen und sonstigen Nachweisiengen. Kosten und Stempel sind jedech zu erheben, soweit mit der Anlegung des — 118 — Grundbuchs kosten= und steupelpflichtige Veränderungen in den Rechtsverhältnissen eines Grundstücks eingetragen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Wril 1900. (. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Bekanntmachung. Nech Vorschrist des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 22. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent. und Bewäsferungägenossenschet Niederadenau-Heckwinkel zu Niederadenauim Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 15 S. 101, ausgegeben am 29. März 1900; das am 12. Februar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwisserung des Elbvorlandes bei Camps im Kreise Osterburg durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 12 S. 177, ausgegeben am 24. März 1900) · .dasan112.Fel-ruar1900AllckhöchstvollzogeneStatutfürdieEnts · wässcmngsMoITotschaft zu Giegowitz im Kreise Tost-Gleiwitz durch das Amtsblatt Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 11 S. 75, ausgegeben am 16. Mänz 1900. « N Is- — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 17. Inhalt: Gesez wegen Ausdehnung des Gesetzeo vom 19. Wai 1891 (Gesetz-Sammt. S. 97) auf das Geblet der Ruhr, S. 110. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Besirkes des Annsgerichts Girboldehausen, S. 120. — Bekannimachung der nach dem Gesee vom 10. April 1872 darch die Regierungs= Amisblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 120. (Nr. 10181.) Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 (Gesetz. Samml. S. 97) auf das Gebiet der Ruhr. Vom 18. April 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie) für das Gebiet der Ruhr, was folgt: Einziger Artikel. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7 des Gesehes wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1977 (Gesetz Samml. S. 297) für das Gebiet der Wupper und ihrer Rebenflüsse vom 19. Mai 1891 (Geset-Sammi. S. 97) werden auf das Gebiet der Ruhr ausgedehnt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 18. April 1900. (L. S. Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowskrv. Gr. v. Bülow. Tirpih. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. SEeseh-Samml. 1300. (Nr. 10181—10|85.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 12. Mai 1900. — 120 (Nr. 10185.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gieboldehausen. Vom 27. April 1900. Ar# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gieboldehausen gehörigen Gemeindebezirk Rhumspringe am 1. Jumi 1900 beginnen soll. Berlin, den 27. April 1900. Der Justizminister. In dessen Verkrtung: Rebe. Pflugstaedt. — — — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. Ap#il 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. datz am 30. Januar 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Oberzerf im Kreise Saarburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 127, ausgegeben am 6. April 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 21. Februar 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmumgen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Braunsberg neu erbaute Chaussee von Stat. 6/8 der Frauenburg-Rautenberger Chaussee bis zur Grenze des Kreises Pr. Holland in der Richtung auf Mühlhausen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 12 S. 162, ausgegeben am 22. März 1900 . der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1900, betreffend die Ertheilung der Genehmigung zum eventuellen Betriebe von Kleinbahnen durch die Stargard-Cüstriner, die Prignitzer und die Dahme -Uckroer Eisenbahngesellschaft, und zwar der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft für die von den Nebeneisenbahnen der Gesellschaft berührten Kreise und den 1 r— ## S# *# —– — 121 — Kreis Friedeberg N. M., der Prigniper Eisenbahngesellschaft für die Kreise Ost-= und Westprignitz und der Dahme--Uckroer Eisenbahngesellschaft für den Kreis InterbogVuckenwalde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 14 S. 101, ausgegeben am 6. April 1900 Gu. vergl. die Bekanntmachung Nr. 1 S. 110), . das am 19. März 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Alt. Grottkau im Kreise Grottkau durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 15 S. 109, ausgegeben am 13. April 1900) das am 19. März 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Eitwässerungsgenossenschaft der Herzbachniederung, Gemeinde Emsdetten im Kreise Steinfurt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 17, besondere Beilage, ausgegeben am 26. April 1900; das am 26. März 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für den Breitenwischer Deich= und Schleusenverband zu Breitenmisch im Kreise Stade durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 17 S. 163, ausgegeben am 27. April 1900); . der Allerhöchste Erlaß vom 9. April 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kommerzienrath Hermann Güttler zu Reichenstein im Kreise Frankenstein zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Camenz der Eisenbahn Breslau.-Glatz nach Reichenstein mit Abpveigung nach Maifritzdorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 18 S. 173, ausgegeben am 5. Mai 1900. Nebigirt im Burcan bes Staateminisleriuuss. Verlin, gedruckt in der Mieichsdruckerei. — 123 – Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18.— Jnhalt: Geses, betressend die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben, S. 123. — DVerordnuung, betreffend den Nachtrag zu dem Statute der Spar- unt Leihkasse für die Hohenzolleunschen bande vom 10. August 1888, S. 127. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 burch dle Regierungs-Amtsblätter publigirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 128. (Xr. 10186.) Gesetz, betreffend die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben. Vom 2. Mai 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: G. 1. Wer es unternimmt, Abgaben, welche für die Benutzung von Wasserstraßen, Häfen, Ladeplätzen, Brücken, Fähren, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen nach den von der zuständigen Behörde erlassenen Tarifen zu entrichten sind (Verkehrsabgaben), ganz oder theilweise zu hinterziehen, insbesondere dadurch, daß er a) die Verkehrsanlage heimlich oder unter Umgehung der Hebestelle oder mit Unterlassung einer ihm obliegenden Meldung benutzt, h) der Leistung der Abgabe sich durch Flucht oder — abgesehen von den Fällen des §. 113 des Strafgesetzbuchs — durch Widerstand entzieht, I) die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen ihm obliegenden Erklärungen über Art, Beschaffenheit und Menge von Gegenständen oder über die Zahl oder Eigenschaften von Personen unterläßt oder unrichtig abgiebt, 4) die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen vorzuzeigenden Ladungspapiere, Schiffspapiere oder sonstigen Ausweise nicht oder nicht vollständig vorzeigt, e) Fragen der mit Erhebung der Abgaben oder Sicherung ihres Einganges betrauten Personen über Thatsachen, welche für die Anwendung der Tarifbestimmungen erheblich sind, unbeantwortet läßt oder unrichtig beantwortet, wird mit einer Geldstrafe, welche dem vier- bis zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt und mindestens eine Mark beträgt, bestraft. Gejeh · Saumt, 1900. (Nr. 10186.) 24 Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1900. — 124 — Soweit der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein. Die hinterzogene Abgabe ist neben der Strafe zu entrichten. . 2. Abgesehen von den Fällen des §. 1 werden Zuwiderhandlungen gegen die in den Tarifen und Ausführungsbestimmungen getroffenen Anordnungen über die Erhebung der Verkehrsabgaben und die Sicherung ihres Einganges mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. ie Wer wissentlich bei Erhebung von Verkehrsabgaben Beträge einzieht, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe schuldet, wird — sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist — mit einer Geldstrafe, welche dem zehn= bis zwanzigfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht, mindestens aber zehn Mark beträgt, bestraft. Soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark ein. Wird die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen, so verfällt der Zuwiderhandelnde in eine Geldstrafe, welche dem fünf. bis zehnfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht, mindestens aber fünf Mark beträgt; soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe von fünf bis einhundertfünfzig Mark ein. §. 4. Die im §. 3 Abs. 1 bestimmte Strafe trifft auch die Privatberechtigten und die Vorstände nicht öffentlich rechtlicher juristischer Personen, welche die mit Strafe bedrohten Handlungen von ihren Einnehmern, sowie diese Einnehmer, welche solche von ihren Gehülfen wissentlich geschehen lassen. G. 5. Wenn eine von den Hebungsberechtigten im Wege der Verpachtung oder auf Grund eines sonstigen Rechtsverhältnisses mit der Erhebung von Verkehrsabgaben betraute Person nach erfolgter Bestrafung auf Grund des F. 3 Abf. 1 nochmals eine Zuwiderhandlung gegen diese Gesetzesvorschrift wissentlich begeht und deswegen bestraft wird, kann der Hebungsberechtigte jenes Pacht= oder sonstige Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Einer Bestrafung nach §. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes steht eine nach den alsgemeinen Strafgesetzen erfolgte Bestrafung gleich, wenn ihr eine wissentlich unbefugte Erhebung von Verkehrsabgaben zu Grunde liegt. 6 1½ In den Fällen des §. 5 kann die zuständige Provinzialbehörde die Entfernung des wiederholt bestraften Erhebers verlangen. S. 7. Die Bestimmungen in 35. 5 und 6 finden keine Anwendung auf solche Erheber mit Beamteneigenschaft, welche ein Gehalt aus Staats- oder Gemeindemitteln beziehen. g. 8. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes sind die Verwaltungsbehörden zur Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege zuständig. Die Zuständigkeit zur Entscheidung fällt weg, wenn durch die Zuwiderhandlung zugleich andere Strafgesetze verletzt sind, wegen deren Uebertretung die Verfolgung noch eintreten kann, oder wenn der Beschuldigte wegen der Zuwiderbandlung festgenommen und nicht alsbald wieder freigelassen, sondern dem zuständigen Richter vorgeführt ist. K. 9. Auf das Verwaltungsstrafverfahren finden die Vorschristen der &#. 3, 4, des &. 5 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 3, der IF. 6 bis 15, 19 bis 25, 28 bis 35, des §. 36 Abs. 1 und der I§. 37 bis 47, 49 bis 54, 56, 57, 64 des Gesetzes, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben sowie die Bestimmmungen über die Schlacht= und die Wildpretsteuer, vom 26. Juli 1897 (Gesetz Samml. S. 237) mit nachstehenden Maßgaben entsprechende Anwendung. F. 10. Soweit die im F. 0 bezeichneten Vorschriften sich auf die Einziehung von Gegenständen oder die Vertretungspflicht dritter Personen beziehen, bleiben sie außer Anwendung. K. 11. Bei Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1897 treten a) an die Stelle des Finanzministers der für die Verwaltung der Verkehrsabgaben zuständige Minister, b) an die Stelle der Provinzialsteuerbehörde, 1. soweit es sich um staatliche und private Verkehrsabgaben handelt, diejenige Provinzialbehörde der allgemeinen Landesverwaltung, weiche hinsichtlich der Verwaltung der Verkehrsabgaben der nach lit.c Nr. 1 dieses Paragraphen zuständigen Staatsbehörde unmittelbar vorgesetzt ist, soweit kommunale Verkehrsabgaben in Betracht kommen, die der hebungsberechtigten Gemeinde oder dem hebungsberechtigten Gemeindeverband unmittelbar übergeordnete Gemeindeaufsichtsbehörde, 82 — 126 — I) an die Stelle der Hauptämter (Hauptzoll- und Hauptsteuerämter), der Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern, der Zoll= und Steuerbehörden sowie der Zoll- und Steuerstellen 1. bei staatlichen Verkehrsabgaben, welche nicht durch Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern erhoben werden, und bei privaten Verkehrsabgaben die mit der unmittelbaren Aufsicht über die Abgabenerhebung betrauten Staatsbehörden, 2. bei kommumalen Verkehrsabgaben die Vorstände der betheiligten Gemeinden und Gemeindeverbände, 4) an die Stelle der Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern und der Zoll- und Steuerbeamten die mit der Erhebung der Verkehrsabgaben und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten. G. 12. Soweit staatliche Verkehrsabgaben durch Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern erhoben werden, sind diese Behörden auch zur Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege befugt, wobei die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juli 1897 — abgesehen von denjenigen über die Juständigkeit zur Entscheidung auf Beschwerden — zur unveränderten Anwendung kommen. Die Entscheidung über Beschwerden steht, wenn die angefochtene Anordnung von einem Hauptamte getroffen ist, der im &. 11b 1 bezeichneten Provinzialbehörde zu, während der für die Verwaltung der Verkehrsabgaben zuständige Minister zu entscheiden hat, wenn die Beschwerde sich gegen Entscheidungen einer Provinzialsteuerbehörde richtet. F. 13. Ist die Art, Beschaffenheit und Menge von Frachtgütern für die Abgabenpflicht oder für die Höhe der Abgabe maßgebend, so sind die mit der Erhebung der Abgabe und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten befugt, den Sachverhalt in geeigneter Weise festzustellen, die über Art, Beschaffenheir und Menge von Frachtgütern gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke die Transportgefäße sowie die auf dem Transporte befindlichen Güter, letztere sowohl innerhalb wie außerhalb der Transportgefäße, zu durchsuchen. S. 14. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Grund von Strafbescheiden, Beschwerdebescheiden und Unt fungsverhandlungen gezahlten Strafen fließen bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung kommunaler Verkehreabgaben zur Kasse des erhebungsberechtigten Gemeindeverbandes, in allen anderen Fällen zur Staatskasse. F. 15. Die Vorschriften in den §IH. 1 umd 2 dieses Gesetzes finden auf künftig zu erlassende Tarife und Ausführungsbestimmungen nur dann Anwendung, wenn — 127 — diese im Amtsblatte bekannt gemacht sind. Die Anwendung behinnt mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stuck des Amisblatts ausgegeben worden ist, wenn nicht in dem Tarif oder in der Ausführungsbestimmung selbst ein anderer Zeitpunkt für das Inkrafttreten angeordnet ist. g. 16. Alle älteren Bestimmungen über die Bestrafung von Verkehrsabgabenbinterziehungen, einschließlich derjenigen über die Bestrafung der Hinterziehung von Chausseegeld und einschließlich der das Verfahren bei Zuwiderhandlungen regelnden Vorschriften, werden außer Kraft geseßzt. Dasselbe gilt von den landesgesetzlichen Bestimmungen über die Bestrafung der unbefugten Erbebung von Verkehrsabgaben. Das Gesetz vom 20. Märg 1837, betreffend die Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei Erhebung von Kommunikationsabgaben (Gesetz-Samml. S. 57), wird seinem ganzen Umfange nach aufgehoben. S. 17. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1900 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 2. Mai 1900. ¶. S.) Wilhelm. Zugleich für den Justizminister: Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpigh. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10187.) Verordnung, betriffend den Nachtrag zu dem Statute der Spar= und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande vom 10. Auguft 1888. Vom 9. April 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 57 Abs. 1 des Statuts der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande vom 10. August 1888, was folgt: Dem Uns vorgelegten, nach den Beschlüssen des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande vom 17./18. Januar d. J. aufgestellten Nachtrage zu Giseh Samml. 1900. (Nr. 10187.) 25 « — 128 — dem Statute der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande ertheilen Wir hierdurch Unsere Genehmigung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Infiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 9. April 1900. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Justizminister: v. Miquel. Frhr. v. Hammerstein. Frhr. v. Rheinbaben. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 Geseh-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 26. März 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Althofdürr im Kreise Breslau durch das Amtsblau der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 18 S.173, ausgegeben am 5. Mai 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1900, betreffend die Uebernahme des Baues und Betriebs von Kleinbahnen durch die Westfälische Landeseisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 18 S. 139, ausgegeben am 3. Mai 1900, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 18 S. 143, ausgegeben am 5. Mai 1900) . der Allerhöchste Erlaß vom 18. April 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Teltow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue, zum Betrieb und zur künftigen Unterhaltung eines Schifffahrts= und Entwässerungskanals von der Glienicker Lake bei Potsdam nach der wendischen Spree bei Grünau mit einer Abzweigung nach der Treptower Spree beim Baumschulemwege sowie für die an dem Kanale herzustellenden Hafen- 2c. Anlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 19 S. 231, ausgegeben am 11. Mai 1900. # ## Kedigirt im Burean des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 19. (Nr. 10188.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheili. gung des Staates an dem Bane einer Eisenbahn von Treuenbrietzen nach Reustadt a. Dosse sowie von Kleinbahnen. Vom 25. Mai 1900. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1 zur Herstellung vou Eisenbahnen und zur Beschaffung der für dieselben erforderlichen Betriebsmittel und zwar: a. zum Baue von Haupteisenbahnen: 1. von Gleiwitz nach Emanuelsegen mit Abzweigung nach Antonienhütte die Summe dddvooo .. . .. .. . .. . 4466 000 Mark, 2. von Herford nach Bũünde die Summe von . . .. 1 000 3. von Osterfeld nach Hammi. Westf. die Summe von 18200 000 4. von Gaualgesheim nach Münster a. Stein — Theilstrecke auf Preußischem Gebiecte — die Summe dddnnynynyn .. . . . . .. 2188 000 . einer Verbindung von Mombach über Kostheim nach Bischofsheim mit Anschlüssen an die Bahnhöfe Curve und Mainz behufs Ergänzung und Erweiterung der Bahnhofsanlagen bei Mainz — von Preußen zu erbauender Theil — 4) von Mombach nach Kostheim die Summe ................. 9460000Mmh B) von Kostheim nach Bilhofsheim die Summe von 1339000 u 6799000 Seite .. .. 32813 000 Mark, GEeseh · Samml. 1000. Mr. 10188.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 29. Mal 1900. — 130 — Uebertrag . ... b. zum Baue von Nebeneisenbahnen: von Pogegen nach Laugszargen die Summe von von Johannisburg nach Lötzen die Summe von von Carthaus i. Westpr. nach Lauenburg i. Pom. die Summe dndn. von Glowno (Posen) nach Janowitz die Summe von .l von Rückers zur Reichsgrenze (Nachod) die Summe voo ... . . . .. . . von Christianstadt nach Grünberg i. Schles. die Summe von. .. .. .... . . . .. .. .. . . . . . . . .. . von Forst i. L. nach Guben die Summe von .. von Querfurt nach Vitzenburg die Summe von. . von Treffurt nach Hörschel (Eisenach) die Summe v dooooooo von Münder a. Deister nach Neundorf (Bad) die Summe dynnnyn. von Schwarmstedt nach Wahnebergen (Verden) die ——————————— . . . . .. von Kiel nach Osterrönfeld (Rendsburg) die Summe von................................... .voa Vclbel nach Höchst a. Nidder (-Stockheim i. Hessen) die Sunime von .. ... ... . . . .. . ... von Finnentrop nach Meschede (Wennemen) mit Abzweigung nach Fredeburg die Summe von. von Coblenz nach Mayen die Summe von Se# — — 1 — — — — — . 15 — 15. X c. zur Beschaffung von Vetriebsmitteln die Summe vv. zusammen. II. zur Betbeiligung des Staates an dem Baue einer Eisenbahn von Treuenbrietzen nach Neustadt a. Dosse durch Uebernahme von Aktien die Summe ddnnnana .. ... . . . . .. III. zur Förderung des Baues von Kleiubahnen EEEIE zi verwenden insgesammt .... n. 32813 000 Mark, 1 707000 4651 000 4710005.. 4048000 4843 000 2130 00t 1894 UOUUn - 1130000 - 3175000 „ 2190000 2 900 0Ono 2490 00)0 „ 2829000 - 7508 0üU00 5346 000 2 6696000 91 660 000 Mark-4000000 20 000 000 115 660 000 Mark — 131 — Ueber die Verwendung des Fonds zu III wird dem Landtag alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Die Ausführung der unter Nr. I lit. a 4 und 5 bezeichneten Linien und Anlagen wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß die Mittel zum Baue der auf Hessische Kosten herzustellenden Theile von der Großherzoglich Hessischen Regierung zur Verfügung gestellt werden, die Ausführung der Linien unter Nr. 1 lit. n 4 und 5 —K von der weiteren Bedingung, daß seitens des Reichs zu den Baukosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet wird und zwar zu der Linie unter Nr. 1 lit. a 4 (Gaualgesheim—Münster a. Stein) von 1 750 400 Mark, zu der Linie unter Nr. 1 lit. n ös (Mombach—Kostheim) von 3276000 zusammen von . . .. 5026 400 Mark. Mit der Ausführung der unter Nr. I lit. b aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Baue der Eisenbahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Entcignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfang, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche hun Eigenthume, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sännntlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Rebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) ist, soweit die vorbezeichneten Eisenbahnlinien auf Pieußischem Gebiet auszuführen sind, Abstand zu nehmen, wenn von den Betheiligten in den mit ihnen wegen Ausführung der Linien abzuschließenden Verträgen die Leistung einer unverzinslichen, nicht rückzablbaren Pauschsumme in der nachstehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird, und zwar: bei Nr. 1, (Pogegen—Laugszargen) vo ... 133 000 Mark, 2, (ohannisburg—Lötzen) orv. 523 000 .3, Carthaus i. Westpr.—Lauenburg i. Pom.) vggeen 282000 A4, Glowno sPosen] -Janowitz) von .... .. 688 000 5, (Nückers-Reichsgrenze [Nachodlh von 515000 — 132 — bei Nr. 6, (Christianstadt—Grünberg i. Schl.) von. 162.000. Mark, 10000 , orst i. L.-Guben) vee# 2 8.= uerfurt-Vitzenburg) vvo ... 175000 9, (Treffurt Hörschel [Eisenach) von 79000 . .10, (Münder a. Deister—-Renndorf [Badl) von 592000 1, (Schwarmstedt — Wahnebergen (Verdenl!) v —enn 326000 12, (Kiel—-Osterrönfeld [Rendsburgh von 356 000 13, (Vilbel—Höchst a. Nidder [- Stockheim i. Hessenh v—o . . . ... 267000 .14, (Finnentrop— Meschede [Wennemen] mit Abzweigung nach Fredeburg) von. 805 000. 13, (Coblen—Mayen) vi 669 000 Für den Fall, daß als Betheiligte im Sinne des vorhergebenden Absatzes ausschließlich Gemeindeverbände in Betracht kommen, ist die Bedingung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn jeder der Gemeindeverbände sich verpflichtet, entweder den innerhalb seines Bezirkes erforderlichen Grund und Voden nach Maßgabe der Bestimmungen im Abs. 1 und 2 unentgeltlich bereitzustellen, oder aber nach Maßgabe des Abs. 3 diejenige Summe zu zahlen, die der Minister der öffentlichen Arbeiten nach Abschluß der ausführlichen Vorarbeiten als auf den einzelnen Gemeindeverband entfallenden Theilbetrag der Puuschsumme festsetzen wird. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Eisenbahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. 9 benannte, zum Theil in außerpreußischem Staatsgebiete belegene Eisenbahn von Treffurt nach Hörschel (Eisenach) muß außerdem von den Betheiligten — für die außerhalb Preußens belegene Theilstrecke — zu den Bankosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß von 600 000 Mark geleistet werden. 8. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im &. 1 unter Nr. I vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von Mark 91 660 O00% 1. die Baukostenzuschüsse: a) des Reichs gemäß §. 1 Abs. 3 im Betrage von Nork 5 026 400 Seite für sich. —. 133 — Uebertrag . ... 5 026 400 91 660 000% b) der Betheiligten gemäß §. 10 im Be- Mark trage von . . .. —600 000% 62640% 2. den ersparten Restbestand des Baufonds des ehemaligen Werra-Eisenbahnunternehmens im Betrage von. 130 696 die bei den Aktirfonds der durch die Gesetze vom 20. Dezember 1879 (Gesetz-Sammi. S. 635) und vom 28. März 1882 (Geset= Samml. S. 21) verstaatlichten Eisenbahnen im Bestande verbliebenen Baarbeträge von zusammen ,.......... 54300,oo .denvondeeroßheqoglichHesstschen Regierung auf den vorläufigen Antheil Preußens an dem Kaufpreise für die Hessische Ludwigsbahn zurückzuerstattenden Betrag von mindestens 14000 000 zusammen 19811 396=—i zu verwenden. Für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag von höchstens 71848 603%8 sowie zur Deckung der für die Betheiligung des Staates an dem Baue einer Eisenbahn von Treuenbrietzen nach Neustadt a. Dosse und die Körderung des Baues von Kleinbahnen erforderlichen Mittel (K. 1 Nr. II umd III) im Betrage von 24 000 000 Mark sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wird von den Betheiligten von der ihnen im §&. 1 unter A Abs. 3 und 4 eingeräumten Befugniß, statt der unentgeltlichen Bereitstellung des Grund und Bodens die Zahlung einer Pauschsumme zu wählen, Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach F. 1 Nr. 1b für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe sowie die Gesammtsumme des §. 1 um die im F. 1 unter A Abs. 3 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge, beziehungsweise um die nach Abs. 4 von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festgesetzten Theilbeträge, dergestalt, daß die von den Betheiligten hiernach zu. zahienden Pauschsummen beziehungsweise Theilbeträge einer Pauschsumme den vorstehenden Deckungsmitteln hinzutreten. g. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Gesetz Samml. 1000. (Nr. 10188.) 27 134 — Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (K. 2), bestimmt der Finanzminister. · Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen (Gesetz= Samml. S. 1197), beziehungsweise des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz= Samml. S. 43), zur Anwendung. Hinsichtlich der Vorlegung und Verjährung kommen die Bestimmungen des F. 801 Abs. 1 und 2 des Vrgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung. Dieselben Bestimmungen gelten auch für die Schuldverschreibungen und Zinsscheine der konsolidirten Anleihe, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt sind oder nach dieser Zeit auf Grund einer früberen gesetzlichen Ermächtigung ausgestellt werden. KC. 1. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 unter Nr. I be-Frichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahnen entbehrlich sind. Ebenso ist zur Veräußerung der in Gemäßheit de5 F. 1 Rr. II für den Staat zu erwerbenden Aktien sowie der daselbst bezeichneten Bahn und zur Vereinigung derselben mit einer anderen Eisenbahnunternehmung die Genehmigung beider Häuser des Landtags erforderlich. 8. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. · Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 25. Mai 1900. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Tirpitz. Frhr. v. Rheinbaben. Redigirt im Bureau des Staatsministerimns. VBerlin, Hedruckt in der Reichsducerei. — 135 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Kirchengesetz welen Abänderung des Kirchengesetzes vom 22. Drzember 1870, betressend die Wahlen der Plarrer in der evangelisch luiherlschen Kirche der Provinz Honnover, S. 1##8. — Kircheuß#esetzt betreffend Ruhegehaltsordnung für die Geisllichen der evangelisch lunhzerischen Kirche der Provinz Hannever, S. 136. — Kirchengese, beweffend die Vertretung der evangelischlutherischen Kirche der Provint Hannover und der Bezirfs-Spnodalverbände der evangelischlalberischen Kirche der Pro#inz Fannover in vermögenerechtlichen Angelegenheiten, S. 143. — Geset, betressend die Verlretung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover und der Bezirks=Sonodalverbände der erangelisch= luthrrischen Klrche der Provinz Hannover in vermögensrechtlichen Augelegenheiten, S. 142. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Negierungs-- Amtsbläller Fublitirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 146. (Nr. 10189.) Kirchengesetz wegen Abänderung des Kirchengesetzes vom 22. Dezember 1870, betreffend die Wahlen der Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 7. Mai 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen in Abänderung des Kirchengesetzes vom 22. Dezember 1870 (Gesetz-Samml. 1871 S. 1), betreffend die Wahlen der Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmmung der Landessynode, was folgt: Einziger Artikel. Der zweite Absatz des §. 17 des vorbezeichneten Kirchengesetzes erhält folgenden Zusatz . Jedoch hat bei allen neu gegründeten Stellen die erste Besetzung immer durch die Kirchenregierung zu erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin im Schloß, den 7. Mai 1900. L. S.) Wilhelm. Studt. SErch- Sommi. 1900. (Nr. 10189— Iu12. ) 28 Ansgegeben zu Berlin den 12. Jui 1900. — 136 — (Nr. 10190.) Kirchengesetz, betreffend Ruhegehalts-Ordnung für die Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Probinz Hannover. Vom 15. Mal 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: . 1. Jeder in einer dauernd errichteten Superintendentur-, Parr= oder ständigen Pfarrgehülfenstelle der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover festangestellte Geistliche erhält, wenn er in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig und deshalb von der zuständigen Kirchenbebörde in den Ruhestand versetzt ist, eim lebenslängliches Ruhegehalt aus der Ruhegehaltskasse der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (F. 13ff.). Wenn ein Geistlicher, gegen welchen das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, gemäß §. 44 des Kirchengesetzes, betreffend die Dienstvergehen der im Dienste der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover Angestellten, vom 24. April 1894 aus dem Kirchendienste ausscheidet, oder wenn ein Geistlicher zwar außerhalb eines förmlichen Disziplinarverfahrens, aber lediglich aus disziplinarischen Gründen entlassen wird, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit ein Ruhegehalt entweder auf bestimmte Zeit oder auf Lebenszeit bewilligt werden. · Bei Geistlichen, welche das 70. Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Ruhegehalt. K. 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Landeskonsistorium ermächtigt, in Folge besonderen Antrags die Bestimmungen des §. 1 dieses Gesetzes auch zur Anwendung zu bringen auf ordinirte Geistliche der innerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover im Dienste der inneren oder äußeren Mission stehenden und mit Rechtsfähigkeit versehenen Anstalten und Vereine sowie auf diejenigen Geistlichen, welche unter Bestätigung beziehungsweise durch Ernennung seitens des Landeskonsistoriums bei einer der ebumgelsich-kuthenlsce Kirche der Provinz Hannover angeschlossenen evangelischlutherischen Gemeinde außerhalb Deutschlands angestellt sind. Die Geistlichen, Anstalten und Vereine beziehungsweise Gemeinden haben dabei die aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich ergebenden Verpflichtungen gegen die Ruhegehaltskasse zu übernehmen und die Versetzung in den Ruhestand von der Zustimmung des Landeskonsistoriums abhängig zu machen. Die Erfüllung der übemommenen Verpflichtungen bildet die rechtliche Voraussegung der Gewährung des Ruhegehalts. Mit der in den beiden letzten Sätzen des vorstehenden Absatzes enthaltenen Maßgabe findet der F. 1 auch auf die bei Predigerseminaren und ähnlichen An- — 137 — stalten innerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover angestellten Geistlichen nach Bestimmung des Landeskonsistoriums Anwendung. K. 3. Ist ein Geistlicher noch fähig, einen wesentlichen Theil seines Dienstes zu versehen, so kann statt der Versetzung in den Ruhestand die Beiordnumg eines Pfarrgehülfen (Kollaborators) erfolgen. C. 4. Das Ruhegehalt beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand vor vollendetem zehnten Dienstjahre eintritt, 1000 Mark. Jedoch kann eine Erhöhung des Ruhegehalts bei vorhandener Bedürftigkeit bis zum Jahresbetrage von 1 800 Mark durch Beschluß des Landeskonsistoriums mit Zustimmung des ständigen Ausschusses der Landessynode bewilligt werden. Wenn die Versetzung in den Ruhestand nach dem vollendeten zehnten Dienstjahre eintritt, so beteigt das Ruhegehalt ½ und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½ bis zum Höchstbetrage von v## des im §9. 7 bezeichneten Diensteinkommens. Das Ruhegehalt soll in diesen Fällen nicht unter 1 800 Mark und nicht über 5 000 Mark betragen. In dem Falle des . 1 Abs. 2 darf die Bewilligung die Hälfte der Sätze des K. 4 Abs. 1 und 2 und den Betrag von 1 800 Mark nicht übersteigen. Uebersteigt das gesetzliche Ruhegehalt das anrechnungsfähige Diensteinkommen C. 7), so wird nur der Betrag des letzteren als Ruhegehalt gewährt. Bei jedem Ruhegehalte werden überschießende Marktheile auf volle Mark abgerundet. C. 5. Wird gemäß &. 3 die Beiordnung eines Pfarrgehülfen verfügt, so liegt die Besoldung des Letzteren dem Geistlichen ob. Wird nach Abzug der dem Geistlichen dadurch entstehenden Kosten das Diensteinkommen C. 7) unter den Betrag herabgemindert, welcher ihm als Ruhegehalt zukommen würde, wenn er zu derselben Zeit in den Ruhestand versetzt wäre, so ist der Fehlbetrag auf die Ruhegehaltskasse zu übernehmen. Das Landeskonsistorium ist ermächtigt, mit Zustimmung des ständigen Ausschusses der Landessynode ausnahmsweise eine weitergehende Uebernahme der im Abs. 1 bezeichneten Kosten auf die Ruhegchaltskasse zu bewilligen. 8. 6. Die Berechnung der Dienstzeit erfolgt nach den für die Bewilligung von Alterszulagen maßgebenden Vorschriften. Vezüglich der im F. 2 bezeichneten Geistlichen bleibt es dem Landeskonsistorium für den Einzelfall vorbehalten, Bestimmung zu treffen, ob und inwieweit den Geistlichen auch diejenige Zeit auf ihr Dienstalter in Anrechnung zu bringen ist, 28 — 136 — welche sie vor ihrem Eintritt in das im F. 2 bezeichnete Dienstverbãliniß im kirchlichen Dienste oder in einem sonstigen Amte zugebracht haben. Die Dienstzeit wird in allen Fällen bis zu dem Zeitpunkte berechnet, auf welchen die Versetzung in den Rubestand endgültig verfügt wird. Dabei werden Zeiträume von einem halben Jahre und darüber für ein volles Jahr gerechnet. 5. 7. Der Berechnung des Ruhegehalts wird das von dem Geistlichen zuletzt bezogene Diensteinkommen nach Maßgabe der folgenden Bestimmumgen zu Grunde elegt. geles I. Für die Inhaber der bei der Alterszulagekasse für evangelische Geistliche versicherten Pfarrstellen gelten als Diensteinkommen neben den unter IV und V bezeichneten Dienstbezügen die Grundgehälter, Zuschüsse und Alterszulagen sowie die nach F. 16 der Satzungen der Alterszulagekasse zu gewährenden Entschädigungen. II. Für die Inhaber der bel der Alterszulagekasse nicht versicherten Pfarrstellen wird der Berechnung des Diensteinkommens der letzte amtliche Pfarrdienstanschlag zu Grunde gelegt. Persönliche Gehaltszulagen, welche einem Geistlichen auf seine Dienstzeit oder auf die Dauer einer aus den Pfarreinkünften zu leistenden Abgabe bewilligt sind, werden angerechnet, desgleichen auch sonstige auf Zeit gewährte Gehaltszulagen, sofern ihr Bezug nach Ermessen des Konsistoriuns als ein dauernder anzunehmen ist. III. Das Diensteinkommen der im é. 2 bezeichneten Geistlichen kommt nur insoweit in Anrechnung, als es auf Antrag der Betheiligten vom Landeskonsistorium als anrechnungsfähig bezeichnet worden ist. IV. Die Dienstwohnung, bei den unter das Kirchengesetz vom 2. Juli 1898 fallenden Pfarrstellen einschließlich des nach F. 13 Abs. 3 dieses Gesetzes als Zubehör gewährten Hausgartens, beziehungsweise eine etwa gewährte Miethsentschädigung werden mit 400 Mark, jedoch bei Pfarrgehülfen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, mit 200 Mark berechnet. V. Einnahmen, welche ein Geistlicher in seiner Eigenschaft als Supeerintendent oder als Generalsuperintendent dauernd bezieht, werden angerechnet, soweit sie nicht zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmt find. VI. Sonstige Einnahmen bleiben unberücksichtigt. S. Die Versetzung eines Geistlichen in den Ruhestand (§. 1) und die Ent. scheidung darüber, ob und welches Ruhegehalt demselben zusteht oder in den Fällen des §. 1 Abs. 2 zu bewilligen ist, sowie die Beiordnung eines Pfarrgehülfen (F. 3), die Festsetzung der diesem zu gewährenden Besoldung wie des Geldwerths des als Besoldungstheil etwa zu gewährenden freien Unterhalts, serner die Festsetzhung des im F. 5 Abs. 2 bezeichneten Fehlbetrags erfolgt durch das Konsistorium. 139 — Wird die Versetzung in den Ruhestand oder die Beiordnung eines Pfarr. gehülfen nicht vom Geistlichen selbst beantragt, so ist er oder der ihm etwa gerichtlich bestellte Vormund oder Pfleger vor der zu treffenden Entscheidung zu hören. In allen Fällen muß die Anhörung des Geistlichen oder des Vormundes beziehungsweise Dflegers erfolgen über den Betrag des Ruhegehalts oder der von dem Geistlichen zu übernehmenden Besoldung des Pfarrgehülfen. Auch dem Kirchenvorstande der betheiligten Gemeinde muß in jedem Falle zu einer Aeußerung über die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand oder Beiordnung eines Pfarrgehülfen Gelegenheit gegeben werden. K 9. Die Jahlung des Ruhegehalts erfolgt für jedes Kalenderviertelsahr am Beginne des dritten Monats bei der Ruhegehaltskasse oder auf Verlangen des Berechtigten auf dessen Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter QOuittung. 10. Bezieht ein in den Ruhestand versetzter Geistlicher in Folge anderweitiger Anstellung in einem öffentlichen Amte oder in einer der im F. 2 Abs. 1 bezeichneten Stellungen ein Diensteinkommen, so ruht das Recht auf Ruhegehalt insoweit, als der Betrag des neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Ruhegehalts den Betrag des von dem Geistlichen vor der Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens (I. 7) übersteigt. F. 11. Das Rubhegehalt eines Geistlichen, welcher eine Wittwe oder eheliche Nachkommen hinterläßt, wird noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezablt. Anderenfalls hört der Bezug des Ruhegehalts mit Ablauf des Sterbemonats auf. Die Zahlung des Ruhegehalts für den auf den Sterbemonat folgenden Monat kann auf Verfügung des Konsisteriums auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. An wen die vor dem Ableben des berechtigten Geistlichen nicht erhobenen und die nach Abs. 1 und 2 noch zu leistenden Beträge zu zahlen sind, bestinunt das Konsistorium. S. 12. Die Wittwe eines in den Rubhestand versetzten Geistlichen hat an dem mit der letzten Dienststelle ihres verstorbenen Ehemanns verbundenen Witthum dieselben Rechte, welche sie haben würde, wenn ihr Ehemann als Inhaber der Stelle verstorben wäre, und zwar soll sie gegenüber Wittwen später auf derselben Stelle angestellter Geistlichen als erste Wittwe *7 Voraussetzung ist, daß die Ehe vor der Versetzung in den Ruhestand geschlossen war. — 140 — g. 13. Der Ruhegehaltskasse der evangelisch · lutherischen Kirche der Provinz Hannover (8. 1) fließen folgende Einnahmen zu: 1. die Juschüsse, welche ihr aus Staatsfonds, beziehungsweise aus dem Hannoverschen Klosterfonds gewährt werden, sowie etwaige sonstige Zuwendungen, die Zinsen der bei ihr angesammelten oder künftig anzusammelnden Kapitalien, die dauernden Pfarrbeiträge (. 140, die zeitweiligen Pfründenabgaben (F. 15), . der Zuschuß der Landessynodalkasse (§. 16), . die Beiträge der im §. 2 dieses Gesetzes bezeichneten Anstalten, Vereine, ausländischen Gemeinden, Predigerseminare und dergleichen G. 17). Das Kapitalvermögen der Ruhegehaltskasse ist, soweit erforderlich, als Betriebsfonds zu verwenden, im Uebrigen aber als Reservefonds zu erhalten. *# S Sn— . §.I4. Dieindensslund2bezeichnetenGeistlichemfernetdicHinterbliebenen derselben, solange sie die Gnadenzeit genießen, sowie für die erledigten Pfarrstellen die Pfarr= oder Vakanzkassen, sind verpflichtet, nach Höhe des Diensteinkommens, welches sie beziehen (P. 7), einen forklaufenden Jahresbeitrag (Pfarrbeitrag) an die Ruhegehaltskasse zu leisten. Die Festsetzung der jeweiligen Höhe des beitragspflichtigen Diensteinkommens erfolgt durch das Konsistorium. Der Pfarrbeitrag wird, wenn das Diensteinkommen (§.7) unter 2 400 Mark jährlich beträgt, auf 1 Prozent, wenn es 2 400 bis 3599 Mark jährlich beträgt, auf 1½ Prozent, wenn es 3 600 bis 4199 Mark jährlich beträgt, auf 2 Prozent, wenn es höher ist, auf 2½ Prozent des durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrags berechnet. Dieser für jedes Kalendervierteljahr an dessen erstem Tage fällige Pfarrbeitrag ist, unabhängig von der Auseinandersetzung mit anderen Betheiligten, jedesmal von demjenigen, welchem in jenem Zeitpunkte das Diensteinkommen zufließt, portofrei einzuzahlen. S. 15. Vom Tage der Versetzung eines Geistlichen in den Ruhestand ab ist von dem letzten anrechnungsfähigen Diensteinkommen (F. 7) der Dienststelle, soweit dasselbe dauernd mit der Stelle verbunden ist, 6 Jahre lang ein Viertel in einem nach Mark abgerundeten Betrage (Pfründenabgabe) an die Ruhegehaltskasse vortofrei zu entrichten-Die Jahlung hat für die bei der Alterszulagekasse versicherten Pfarrstellen sowie für die Pfarrstellen mit Gehaltsregulativen oder ähnlichen Einrichtungen. — 141 — aus der Pfarrkasse beziehungsweise aus kirchlichen Gemeindemitteln, im Uebrigen aus den Pfarreinkünften zu erfolgen. Das Konsistorium bestimmi Jeit und Art der jährlichen Erfüllung dieser Verpflichtung. Erfolgt während der Dauer dieser Verpflichtung auf derselben Stelle eine weitere Versetzung in den. Ruhestand, so kommt mit Eintritt der neuen Verpflichtung die bisherige in Wegfall. Solange nach dem Tode eines in den Ruhestand versetzten Geistlichen an dessen hinterbliebene Wittwe eine Stellenabgabe zu leisten ist, vermindert sich die Pfründenabgabe um den Betrag der an die Wittwe abzugebenden Bezäge. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die im §. 2 bezeichneten Geistlichen der ausländischen Gemeinden und deren Pfarrstellen keine Anwendung. An Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Pfründenabgabe haben die ausländischen Gemeinden einen dauernden Jahresbeitrag in Höhe von 2 Prozent des nach F. 7 Nr. III anrechnungsfähigen Diensteinkommens ihrer Geistlichen nach näherer Bestimmung des Landeskonsistoriums an die Ruhegehaltskasse zu leisten. Insoweit diese Leistung nicht erfolgt, haben die Geistlichen diesen Beitrag außer dem im #. 14 bezeichneten Pfarrbeitrag ihrerseits zu entrichten. C. 16. Der Zuschuß der Landesspnodalkasse zur Ruhegehaltskasse (§. 13 Ziffer 5) ist nach Maßgabe des vorhandenen Bedürfmsses alljährlich durch Beschluß des. Landeskonsistoriums mit Iustimaung des ständigen Ausschusses der Landesfsynode festzustellen und durch Beiträge der Bezirkssynodalkassen aufzubringen. Die Erhebung der Beiträge erfolgt nach dem von der Landessynode mit Genehmigung der Kirchenregierung hierfür festgesetzten Fuße und bis zu dem Zeitpunkte, wo solche Festsetzung erfolgt, nach dem Fuße, welcher für die nach dem Kirchengesetze, betreffend die Errichtung eines Landeskirchenfonds zur Abstellung kirchlicher Nothstände, vom 30. Mai 1894 zu erhebende Kirchensteuer gilt. F. 17. Die im 8. 2 dieses Gesetzes bezeichneten Anstalten, Vereine, ausländischen Gemeinden und Predigerseminare 7 verpflichtet, für jeden der bei ihnen an. gestellten Geistlichen einen vom Landeskonsistorium festzustellenden Jahreszuschuß von 50 Mark an die Ruhegehaltskasse jährlich im voraus zu gewähren. Insoweit die Leistung dieses Zuschusses seitens der ausländischen Gemeinden nicht erfolgt, haben die betreffenden Geistlichen den Zuschuß ihrerseits zu entrichten. K. 18. Die Ruhegehaltskasse wird vom Landeskonsistorium verwaltet. Das Landeskonsistorium hat jährlich die über die Ruhegehaltskasse geführte Rechnung, nachdem sie revidirt ist, dem ständigen Ausschusse der Landessynode zur Einsicht vorzulegen. — 142 — K. 19. In den Fällen des §. 8, K. 11 Abs. 3, K. 14, §. 15 steht den Betheiligten gegen die Entscheidung des Konfistoriums eine binnen vier Wochen nach der Zustellung der betreffenden Verfügung des Konsistoriums zu erhebende Beschwerde an das Landeskonsistorium zu, welches endgültig entscheidet. # Ist das nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Ruhegehalt geringer als das Ruhegehalt, welches dem Geistlichen hätte gewährt werden müssen, wenn er beim Inkrasttreten dieses Gesetzes nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen in den Ruhestand versetzt worden wäre, so wird dieses letztere Ruhegehalt an Stelle des ersteren bewilligt. KG. 21. Den bereits in den Ruhestand vorsetzten Geistlichen, sowie deren Wittwen und Abkömmlingen verbleiben ihre bisherigen Bezüge und Verpflichtungen mit der Maßgabe, daß die Vorschrift des §. 9 dieses Gesetzes Anwendung findet. Unberührt bleiben die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel VI des Kirchengesetzes vom 19. Februar 1894 gegemiber der Ruhegehaltskasse bereits begründeten Ansprüche der Dienstnachfolger der in den Ruhestand versetzten Geistlichen. 22 Verpflichtungen Dritter zur Gewährung von Leistungen in Fällen der Versetzung von Geistlichen in den Auzestand oder der Beiordnung eines Pfarrgehülfen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Soweit hierdurch das Ruhegehalt oder die Besoldung des Pfarrgchülfen C. 3) beschafft wird, mindern sich die Leistungen der Ruhegehaltskasse, beziehungsweise des Geistlichen für den Pfarrgehülfen. Sind durch solche Verpflichtungen Dritter in Betreff der Geistlichen einer Kirchengemeinde oder Anstalt diejenigen Leistungen, welche nach diesem Gesetze der Ruhegehaltskasse obliegen, nach dem Ermessen des Landeskonfistoriums vollständig gesichert, so sind die betreffenden Geistlichen, wie die Kirchengemeinde, auf ihren Antrag von allen Zahlungen für die Ruhegehaltskasse frei zu lassen. §. 23. Der Zeitwunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Mit diesem Zeitpunkte treten, soweit nicht durch §§. 20 und 21 Ausnahmen bedingt werden, alle den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Emeritirungs-Ordnung vom 16. Juli 1873 (Gesetz Samml. S. 386) und die dieselbe abaändernden Kirchengesetze vom 2. Februar 1876 (Gesetz Samml. S. 32), 30. Juni 1882 (Gesetz Samml. S. 330) und 19. Februar 189— – — 143 – (Gesetz Samml. S. 15), sowie der §. 26 des Kirchengesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen, vom 2. Juli 1898 (Gesetz= Samml. S. 172) außer Kraft. Wo in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen auf dieselben Bezug genommen wird, kommen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. KG. 21. Das Landeskonsistorium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 15. Mai 1900. (L. S.) Wilhelm. Studt. (Nr. 10191.) Kirchengesetz, betreffend die Vertretung der evangrlisch kutherischen Kirche der Provinz Hannover und der Bezirks Synodalverbände der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover in vermögenörechtlichen Angelegenheiten. Vom 24. Mai 1900. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen rcP verordnen für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover unter Zustimmung der Landesspnode, was folgt: I. Vertretung der cvangelisch-lutherischen Kirche der Drovin; Hannover. K. 1. Die erangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover wird als Rechtspersönlichkeit in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten durch das Landeskonsistorium vertreten. Soweit in den bestehenden Kirchengesetzen eine Mitwirkung der Landessynode oder ihres ständigen Ausschusses bei der Verwaltung landeskirchlichen Vermögens vorgesehen ist, behält es dabei sein Bewenden. Schriftliche Willenserklärungen, welche die Landeskirche Dritten gegenüber rechtlich verpflichten, bedürfen der Unterschrift des Präsidenten des Landeskonfistoriums oder dessen Stellvertreters und der Beidruckung des Auitssiegels. Sesedpl a 1000. (Nr. 10191—-10192) 29 II. Vertretung der Bezirks-Spnodalverbände. 5. 2. Der Bezirks-Synodalausschuß (§. 50 der Kirchenvorstands- und Sonodalordnung vom 9. Oktober 1864) vertritt den Bezirks-Spnodalverband in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Zu jeder den Bezirks-Spnodalverband verpflichtenden schrifllichen Willenserklärung des Bozuts. Syndalausschusse bedarf es der Unterschrift des Vorsitenden oder dessen Stellvertreters und zweier Beisitzer des Synodalausschusses sowie der Beidruckung des Ammtssiegels. g. 3. Die Beschlüsse des Bezirks · Synodalausschusses im Falle des F. 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Konsfstoriums: 1. bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder dinglichen Belastung von Grundeigenthum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen nothwendig ist; . bei einer Verwendung des Bezirks-Synedalvermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken; . bei neuen organischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke sowie bei Errichtung, Uebernahme oder wesentlicher Aenderung von Anstalten für christliche Liebesthätigkeit. « Gegen Verfügungen des Konsistoriums, durch welche dasselbe in den Angelegenheiten des §. 3 die Genehmigung ertheilt oder verweigert, geht die binnen 4 Wochen nach Zustellung der Verfügung des Konfistoriums bei diesem anzubringende Beschwerde an das Landeskonsistorium, welches endgültig entscheidet. Die Vorschrift des K. 56 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung vom 9. Oktober 186 1 bleibt unberührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 24. Mai 1900. —— (L. S.) Wilhelm. Studt. 145 — (Nr. 10192.) Gesetz, betrrffend die Vertretung der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Haunover und der Bezirks-Synodalverbände der evangellsch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Vom 25. Mai 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: Artikel 1. Das Landeskonsistorium und der Bezirks-Synodalausschuß üben die ihnen durch das Kirchengesetz vom 24. Mai d. J. zugewiesenen Rechte bei Vertretung der evangelisch-lutberischen Kirche der Provinz Hannover und des Bezirks-Spynodal#erbandes in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten, das Landeskonsistorium unbeschadet der in dem vorstehend erwähnten Kirchengesetze vorgesebenen Mitwirkung der Landessynode oder ihres ständigen Ausschusses bei der Verwalkung des kirchlichen Vermögens. Die Befugniß zur Aufnahme von Anleihen ist darin nicht einbegriffen. Artikel 2. Die Beschlüsse des Landeskonsistoriums und des Bezirks-Synodalausschusses und ihre die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover beziehungsweise den Bezirks-Synodalverband ve#pflichtenden schriftlichen Erklärungen werden Dritten gegenüber nach Maßgabe der Bestimmungen der §#h. 1 und 2 des im Artikel 1 erwähnten Kirchengesetzes festgestellt. Artikel 3. Auf die Beschlüsse der kirchlichen Organe in den Fällen des Arikels 1 findet §. 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1885, betreffend Aenderungen der Kirchenverfassung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. S. 135), Anwendung. Die hier vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung kirchlicher Forderungen erfolgt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 25. Mai 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1— 1 ce * Nn . das Allerhöchste Privilegium vom 29. April 1896 zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Zinsscheinen versehener Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen durch die Hannoversche Bodenkreditbank zu Hildesheim durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim, Jahrgang 1900 Nr. 22 S. 141, ausgegeben am 1. Juni 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1899, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Frankfurter Hypothekenbank zu Frankfurt a. M. ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Autzgabe von Inhabervapieren auch unter den beschlossenen Statutenänderungen in Kraft bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1900 Nr. 19 S. 181, ausgegeben am 10. Mal 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 2. Wril 1900, betreffend die Uebernahme des Baues und Betriebs von Kleinbahnen durch die Westfälische Landeseisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 19 S. 287, ausgegeben am 12. Mai 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1900, betreffend die Genchmigung einer Aenderung der Tarifsätze zu §. 143 des Reglements der Pommerschen Landschaft sowie einer Ergänzung des Statuts der Pommerschen landschaftlichen Darlehnskasse, durch die Amtsblätter « der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 18 S. 129, ausgegeben am 4. Mai 1900, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 18 S. 113, ausgegeben am 3. Mai 1900, der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 18 S. 3. Ma# 1900);, 77 , ausgegeben am . der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2ct. an den Kreis Waldenburg für die von ihm ausgebaute Chaussee von Station 4,2 der Waldenburg= Striegau-Maltscher Provinzialchaussee nach Station 1,1—+—50 der Kreischaussee Seitendorf-Seifersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 22 S. 208, ausgegeben am 2. Juni 1900. — 1 47 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 21. — Inhalt: Geseo, betrefsend die Bildung des Wahlverbandes der Qrößeren ländlichen Grundbesitzer und des Wabloerdandes der Städte in den Kreisen Teltow und WMiederbarnim (8.84 bis 114 der Kroieerrnung vom B. Deabe 172 Geses= Samml. von 1881 S. 179), S. 117. — Beklannt=W. März 1##1 7 · · ,·· III-sinnigdekaachdmwefeykvsm10.Slvkills?2dntchUeRegierunagssslmsblättekpublizittta landesherrlich-IICrlosse,UkkIs-IMpe.,S-sn. (Nr. 10193.) Gesetz, betressend die Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer und des Wahlverbandes der Städte in den Kreisen Telto und Niederbarnim (88. 84 bis 114 der Kreisordnung vom ieur, Gesetz. Samml. von 1881 S. 179). Vom 6. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, für die Kreise Teltow und Niederbarnim, was folgt: #. 1. Von dem nach §. 86 der Kreisordnung für die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer maßgebenden Mindestbetrage an Grund- und Gebäudesteuer muß wenigstens die Hälfre auf die Grundsteuer entfallen. . 2. Landgemeinden, welche nach der letzten allgemeinen Volkszählung mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen mehr als 6 000 Einwohner haben, gelten als Städte im Sinne der Bestimmungen der Kreisordnung über die Zusammensetung des Kreistags (G#. 84 bis 114) K. 3. In den als Städte geltenden Landgemeinden sind die Kreistagsabgeordneten und Wahlmänner (F. 104 der Kreisordnung) von der Gemeindevertretung zu wählen. Gesetz-Semmi 1000. (Nr. 10193.) 30 Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1900. — 148 — 4 « K. 4. Wählbar zum Mitglicde des Kreistags und zum Wahlmann ist im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Beste des Bürgerrechts befindet, sowie jedes Gemeindeglied der als Städte geltenden Landgemeinden (C. 106 der Kreisordnung). . 5. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen (F. 112 der Kreisordnung). ine außerordentliche Revision der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten findet nicht statt: 1. wenn eine Landgemeinde erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die in K. 2 bezeichneten Einwohnerzahl erreicht; 4. wenn eine dem Wahlverbande der Städte angehsrende Landgemeinde diese Einwohnerzahl wieder verliert; 3. wenn einer dem Wahlverbande der Städte angehörenden Landgemeinde die Annahme der Städteordnung gestattet wird. den Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Reues Palais, den 6. Juni 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miguel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 19. März 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Magdalenowo im Kreise Gostyn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 19 S. 223, ausgegeben um 8. Mai1900; 2 2 A 2 - —T 2 149 — . das am 2. April 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Niegolewo im Kreise Grätz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 19 S. 226, ausgegeben am 8. Mai 1900; .das am 9. April 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Buk im Kreise Grätz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 244, ausgegeben am 15. Mai 1900), das am 9. April 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Emwässerungsgenossenschaft zu Deutsch-Wilke im Kreise Lissa durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 20 S. 247, ausgegeben am 15. Mai 1900) das am 9. April 1900 Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft zur Räumung und Entkrautung des Wapno-Laskownicaer Fließes von Station bis Station 78 im Kreise Wongrowitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 20 S. 177, ausgegeben am 17. Mai 1900), ;. der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft“ zu Berlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Klei#ibahn von Halle a. S. nach Merseburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 23 S. 201, ausgegeben am 9. Juni 1900 . der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Westdeutsche Eisenbahngesell. schaft“ zu Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Benzelrath nach Cöln in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 23 S. 203, ausgegeben am 6. Juni 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die für die Dauer des jeweiligen Sommerfahrplans vorzunchmende Umwandlung der Nebeneisenbahn von Königsberg nach Cranz in eine Haupteisenbahn durch die Königsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 22 S. 321, ausgegeben am 31. Mai 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe des zur bebauungsplanmäßigen Herstellung des Helgoländer Ufers erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 22 S. 262, ausgegeben am 1. Juni 1900. Nedigirt im Bureau des Smatsminislerinma. Verlin, gedruckt m der Reichsdruckerei. – 151 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 22.—— Jnhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend Bau und Betrieb der in bem Gesehe vom 25. Mai 1900 (lesep Samml. S. 129) vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien, S. 141. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs= Amtsblälter publizirten lanbesherrlichen Erlasse, Uckunden rc., S. 152. (Xr. 10194.) Alerhöchster Erlaß vom 6. Juni 1900, betreffend Ban und Betrieb der in dem Gesetze vom 25. Mai 1900 (Gesetz Samml. S. 129) vorgesehenen nenen Eisenbahnlinien. « Auf Ihren Bericht vom 30. Mai d. J. bestimme Ich, daß bei der demnächstigen Ausführung der in dem Gesetze vom 25. Mai d. J., betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an den Bau einer Eisenbahn von Treuenbrietzen nach Neustadt a. Dosse sowie von Kleinbahnen, im §. 1 unter litt. a und b vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebs, und zwar: 1. der Eisenbahn von Gleiwitz nach Emanuelsegen mit Abpveigung nach Antonienhütte der Königlichen Eisenbahndirektion zu Kaltowitz, 2. der Eisenbahnen: avon Herford nach Bünde, b) von Münder a. Deister nach Renndorf (Bad), c) von Schwarmstedt nach Wahnebergen (Verden) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannover, 3. der Eisenbahn von Osterfeld nach Hamm i. Westf der Königlichen Eisenbahndirektion zu Essen a. R., der Eisenbahn von Gaualgesheim nach Münster a. Stein und der Verbindung von Mombach über Kostheim nach Bischofsheim mit Anschlüssen an die Bahnhöse Curve und Mainz der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion zu Mainz, . der Eisenbahnen: a) von Pogegen nach Laugszargen, b) von Johannisburg nach Lötzen der Königlichen Eisenbahndirektion zu Koͤnigsberg i. Preußen, Oeseh-Somml, 1000. (Nr. 10194.) 31 Ansgegeben zu Berlin den 21. Juni 1900. —2 * - — 152 — . der Eisenbahn von Carthaus i. Westpr. nach Lauenburg i. Pomm der Königlichen Eisenbahndirektion zu Danzig, . der Eisenbahn von Glowno (Posen) nach Janowitz der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, 5 der Eisenbahnen: a) von Rückers zur Reichsgrenze (Nachod), b) von Christianstadt nach Grünberg i. Schles. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, der Eisenbahnen: a) von Forst i. L. nach Guben, , b) von Querfurt nach Vitzenburg der Königlichen Eisenbahndirektion zu Halle a. S., 10. der Eisenbahn von Treffurt nach Hörschel (Eisenach) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Erfurt, .der Eisenbahn von Kiel nach Osterrönfeld (Rendsburg) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Altona, der Eisenbahn von Vilbel nach Höchst a. Nidder □Stockheim i. Hessen) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M., . der Eisenbahn von Finnentrop nach Meschede (Wennemen) mit Abzweigung nach Fredeburg der Königlichen Eisenbahndirektion zu Cassel, 14. der Eisenbahn von Coblenz nach Mayen der Königlichen Eisenbahndirektion zu St. Johann-Saarbrücken übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausbführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind, für sämmtliche vorbezeichnete Eisenbahnen — bezüglich der unter 4, 10 und 12 aufgeführten Linien von Gaualgesheim nach Münster a. Stein, von Mombach nach Bischofsheim mit Anschlüssen an die Bahnhöse Curve und Mainz, von Treffurt nach Hoörschel (Eisenach) und von Vilbel nach Höchst a. Nidder (Stockheim i. Hessen) für die im Preußischen Staatsgebiete belegenen Theilstrecken — nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 6. Juni 1900. J □ — r-1r— 4— — *## - 1 Wilhelm. v. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — 153 — Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 26. März 1900, betreffend die Uebernahme des Betriebs der der Ahaus-Enscheder Eisenbahngesellschaft in Ahaus i. Westf. konzessionirten Eisenbahn durch die Holländische Eisenbahngesellschaft in Amsterdam, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 23, besondere Beilage, ausgegeben am 7. Juni 1900); der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Dürener Dampfstraßenbahn“ zu Düren zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zu der von ihr zu bauenden und betreibenden Fortsegung ihrer Kleinbahn Düren—Birkesdorf über Hoven nach Merken in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 25 S. 195, ausgegeben am 31. Mai 1900. 1# NRedigir im Burrau des Staatemsuisterinms. Barlin, gedruckt in der Hheichsdruckenl. — 168 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23— Juhalt: Gesed, betreffend die Erweiterung bes Stodtkreises Frankfurt a. M., S. 156. — Verfügung des Justizministers, betreslend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amte. gerichts Gladenbach, S. 170. — BGekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amisblätter publizirlen landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 170. (Nr. 10195.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Frankfurt a. M. Vom 25. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ⁊c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie was folgt: · S. 1. Die Landgemeinden Oberrad, Niederrad und Seckbach werden mit dem 1. Juli 1900 unter Abtrennung von dem Landkreise Frankfurt a. M. mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Frankfurt a. M. auf Grund der hierunter abgedruckten, von der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. mit der Landgemeinde ßOilerrad unter dem 21./24. November 1899 mit der Landgemeinde Niederrad “ unter dem 24./27. November 1899 und mit der Landgemeinde Seckbach unter 1. Dezember 1800 Verbrã .--dem 10. Jannar 1900 abgeschlossenen Verträge vereinigt. g. 2. Hinsichtlich der Wahlen zum Hause der Abgeordneten scheiden mit dem Zeitpunkte der Eingemeindung die im F. 1 genannten Landgemeinden aus dem durch den Obertaunuskreis und den Landkreis Frankfurt a. M. gebildeten zehnten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Wiesbaden aus und treten dem den Stadtkreis Frankfurt a. M. umfassenden elften Wahlbezirke dieses Regierungsbezirkes Ssset Sauml, 1900. (Tr. 10195.) 32 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juni 1900. — 156 — (Anlage B zur Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 — Gesetz Samml. S. 193 — hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“) Kiel, den 25. Juni 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe, v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — 167 — Anlage 1. Zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M., vertreten durch den Magistrat, und der Landgemeinde Oberrad, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt a. M. vom 16. Januar 1900 und beziehungsweise der Gemeindevertretung zu Oberrad vom 21. November 1899 folgende Vereinbarung über die Vereinigung der Landgemeinde Oberrad mit der Stadt Frankfurt a. M. getroffen. KG. 1. Die Landgemeinde Oberrad wird am 1. April 1900 mit der Stadt Frankfurt a. M. vereinigt und ihre bisherigen Gemeindeangehörigen werden rücksichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten sowie rücksichtlich der Theilnahme an den Frankfurter Kommunalanstalten den Frankfurter Gemeindeangehörigen gleichgestellt, sofern nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestimmt wird. 8. 2. Von dem Tage der Vereinigung übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Frankfurt in Oberrad die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie der den Gemeindebehörden zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden Frankfurts treten in alle Vee und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische oder sonstige Bestimmungen oder durch besondere Rechtstitel der Gemeinde Oberrad oder den Gemeindebehörden zu Oberrad zustehen oder obliegen. #. 3. Die in Frankfurt a. M. bestehenden Ortsstatuten, Regulative und Ordnungen sowie die über die allgemeine Ordnung des Gemeindewesens in Frankfurt geltenden Gemeindebeschlüsse erhalten in Oberrad Wirksamkeit, sofern nicht in diesem Vertrag etwas Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Frankfurt a. M. hat — soweit erforderlich — die besonderen Anordnungen zum Zwecke der Einführung der Frankfurter Ortsstatuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Oberrad zu treffen. Von dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Oberrad ihre Geltung, KS. 4. Bis auf anderweite, den städtischen Behörden von Frankfurt jederzeit freistehende Beschlußfassung bleiben 1. die zur Zeit in Oberrad geltenden Bestimmungen über das Begräbnißwesen, 32= — 158 — 2. das zur Zeit in Oberrad in Geltung befindliche Verfahren in Betreff der Vertheilung der Einquartierungslasten, 3. die g Zeit in Oberrad geltenden Bestimmungen über die Feuerwehr, g 4. die Einrichtung der in Oberrad bestehenden Armenanstalt in Kraft. Stadtseitig werden jedoch alsbald die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um in schweren Brandfällen baldige Hülfe bringen zu können. g. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten die in diesem Zeitpunkt in Frankfurt geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen öffentlich- rechtlichen Abgaben mit folgenden Maßgaben in Kraft. S. 6. Behufs angemessener Vorausbelastung des jetzigen Oberräder Gemeindebezirkes wird in demselben bis zum 31. März 1920 ein Zuschlag zur Haus- und Gewerbesteuer in Höhe von 50 Prozent sowie ein Zuschlag zur Braumatzsteuer in solcher Höhe erhoben, daß der jährliche Steuerertrag der letzteren 3 500 Mark beträgt. *— Die Frankfurter Bestimmungen über die Gemeindeeinkommensteuer treten am 1. April 1901 in Kraftj bis dahin gelten folgende Vorschriften: 1. Die Veranlagung erfolgt während dieses Jahres unter Zugrundelegung des Staatssteuertarifs beziehungsweise der im F. 38 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 festgestellten Steuersätze hinsichtlich der Einkommenklassen von 420 bis 900 Mark. 2. Zu den vorerwähnten Steuersätzen ist während dieses Jahres ein Zuschlag von 25 Prozent zu erheben. g. 8. Zu dem in Frankfurt jeweilig erhobenen Währschaftsgelde tritt bis zum 31. März 1920 als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirkes Oberrad ein Luschlag von einem halben Prozent des währschaftspflichtigen Betrags. Dieser Zuschlag soll jedoch von den zur Zeit der Eingemeindung bereits errichteten Häusern im Werthe von 30 000 Mark und weniger nicht erhoben werden. Er soll gleichfalls nicht erhoben werden bezüglich der unbebauten Grundstücke, welche von Einwohnern des Oberräder Bezirkes für ihren Gärtnereibetrieb erworben werden. . 9. Die Stadt Frankfurt wird mit thunlichster Beschleunigung die Kanalisation Oberrads durchführen. Die dafür zu erhebenden Gebühren und Beiträge (eventuell Mehrbelastung nach F. 20 K. A. G.) sollen so bemessen werden, daß sie sämmtliche Kosten der Verwaltung, der Unterhaltung und des Betriebs sowie die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals decken. — 169 — Zu letzteren gehören auch die Kosten der Vergrößerung der Frankfurter Anlagen, soweit dieselben im Interesse Oberrads gemacht sind, und zu den ersteren auch der durch den Anschluß Oberrads nachweislich verursachte Mehraufwand für Verwaltung, Unterhaltung und Betrieb der Frankfurter Anlagen. Hierüber wird besondere Rechnung geführt. Die Kanalisation soll in den jetzt bestehenden Straßen spätestens bis 1910 fertiggestellt sein. Sollte das jetzt für Oberrad anzulegende Wasserwerk von der Stadt Frankfurt a. M. enworben werden, ist dasselbe als besonderes Werk so zu verwalten, daß die gesammten Kosten durch Wassergeld gedeckt werden. Ein etwaiger Ueberschuß ist bei Berechnung der Kanalisationskosten in Ansatz zu bringen. Die Frankfurter Bestimmungen müssen sowohl für Bewässerung als Kanalisation spätestens am 1. April 1920 in Oberrad eingeführt werden. K. 10. Die Hauskehrichtabfuhr, die Einrichtungen der Feuerwehr, Straßenreinigung und Besprengung in Oberrad bleiben bis zum 31. März 1910 im Wesentlichen in ihrer bisherigen Gestalt erhalten. Pl. In Bezug auf Neupflasterung und Unterhaltung bestehender Straßen und Wege soll bis zum 31. März 1915 der bisherige Umfang des aus dem Ordinarium bestrittenen Aufwandes nach dem Durchschnitte der Jahre 1890 bis 1899 im Allgemeinen vorbehaltlich einer, der Zunahme der Bevölkerung entsprechenden Steigerung desselben, maßgebend bleiben. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf die Aufwendungen für die frühere Bezirksstraße Frankfurt a. M.-Offenbach. S. 12. Falls durch irgend welche Umstände eine Erhöhung der Ausgaben über den im H. 11 angegebenen Umfang hinaus oder neue Außgaben im Bereiche der im K#. 10 genannten Verwaltungszweige nöthig werden sollten, oder ein theilweiser Wegfall der in dem F§. 6 festgesetzten Vorausbelastung herbeigeführt werden sollte, sind die Frankfurter Behörden berechtigt, das Wöcchasitged bis zum 1. April 1910 entsprechend, jedoch höchstens um ein halbes Prozent, zu erhöhen. Von dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes sollen indessen die im §&. 8 erwähnten Häuser im Werthe von nicht mehr als 30 000 Mark befreit bleiben; auch berechtigen zu dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes nicht solche Umstände, welche lediglich Folgen der Bevölkerungszunahme sind oder in etwaigen künftig nothwendigen, den Gemeindebezirk Oberrad jedoch nur mittelbar berührenden Einrichtungen bestehen. Das sämmtliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der beiden Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung zu einem einzigen Ganzen ver- — 160 — schmolzen; die vereinigte Stadtgemeinde tritt mithin in alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten der Gemeinde Oberrad als Rechtsnachfolgerin ein. Das Stiftungsvermögen, und zwar sowohl das Oberräder als das Frankfurter, wird hierdurch nicht berührt, muß vielmehr den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten bleiben. Bezüglich der sogenannten öffentlichen milden Stiftungen der Stadt Frankfurt, auf welche sich die allgemeine Stiftungsordnung vom 5. Oktober 1875 bezieht, besteht Einverständniß beider Theile, daß durch die Eingemeindung eine Ausdehnung der Leistungen derselben auf den jepzigen Gemeindebezirk Oberrad nicht bewirkt wird. Die Rechte der Oberräder Einwohner auf das St. Georgsche Legat beim Heilig-Geist-Hospital bleiben unberührt. K. 14. Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wählt der jeyige Gemeindebezirk Oberrad zunächst einen Stadtverordneten. Bei weiterer Bevölkerungszunahme ist eine anderweite Regelung nach g. 25 des Gemeindeverfassungsgesetzes nach den gleichen Grundsatzen wie in der alten Stadt Frankfurt a. M. zu bewirken. Zur Unterstützung der städtischen Behörden wird ein Bezirksvorsteher für Oberrad mit erweiterter Zuständigkeit ernannt werden. K. 15. Die zur Zeit der Vercinigung im Dienste der Gemeinde Oberrad stehenden Gemeindebeamten sowie die Lehrer gehen von diesem Zeitpunkt an mit dem Gehalte, beziehungsweise Anspruch auf Pension, sowie Wittwen- und Waisenversorgung, welche sie zur Zeit der Eingemeindung haben, in den Dienst der Stadt Frankfurt über. Die Anwendung der Frankfurter Bestimmungen über Gchalte und Pensionen sowie Wittwen= und Waisenversorgung auf die im Dienste der Gemeinde Oberrad stehenden Beamten und Lehrer bleibt der Beschlußfassung der Behörden der Stadt Frankfurt mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmung über die Lehrergehälter mit Ausnahme derjenigen über die Miethsentschädigung am 1. April 1903 in Kraft treten. S. 16. Die Gemeindebehörden von Oberrad ertheilen die Zusicherung, daß fie sich vor der Vereinigung aller Maßnahmen enthalten werden, welche geeignet sein würden, der Finanzlage der Stadt Frankfurt Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. Lazseri a-#., den 3 November 1899. Der Magistrat. Der Gemeindevorstand. (Unterschriften.) (Umterschriften.) Giegel) Eiee) — 161 — Zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M., vertreten durch den Magistrat, und der Landgemeinde Niederrad, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt a. M. vom 16. Januar 1900 und beziehungsweise der Gemeindevertretung zu Niederrad vom 6. Oktober 1899 folgende Vereinbarung über die Vereinigung der Landgemeinde Niederrad mit der Stadt Frankfurt a. M. getroffen. K. 1. Die Landgemeinde Niederrad wird am 1. April 1900 mit der Stadt Frankfurt a. M. vereinigt und ihre bisherigen Gemeindeangehörigen werden rücksichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten sowie rücksichtlich der Theilnahme an den Frankfurter Kommunalanstalten den Frankfurter Gemeindeangehörigen gleichgestellt, sofern nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestimmt wird. . 2. Von dem Tage der Vereinigung übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Frankfurt in Niederrad die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie der den Gemeindebehörden zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden Frankfurts treten in alle Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische oder sonstige Bestimmungen oder durch besondere Rechtstitel den Gemeindebehörden zu Niederrad zustehen oder obliegen. . 3. Die in Frankfurt a. M. bestehenden Ortsstatuten, Regulative und Ordnungen sowie die über die allgemeine Ordnung des Gemeindewesens in Frankfurt geltenden Gemeindebeschlüsse erhalten in Niederrad Wirksamkeit, sofern nicht in diesem Vertrag etwas Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Frankfurt a. M. hat — soweit erforderlich — die besonderen Anordnungen zum Zwecke der Einführung der Frankfurter Ortsstatuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Niederrad zu treffen. Von dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Niederrad ihre Geltung. K. 4. Bis auf anderweite, den städtischen Behörden von Frankkfurt jederzeit freistehende Beschlußfassung bleiben *12 1. die zur Zeit in Niederrad geltenden Bestimmungen über das Begräbnißwesen, 2. das zur Zeit in Niederrad in Geltung befindliche Verfahren in Betreff der Vertheilung der Einquartierungslasten, in s 8 die zur Zeit in Niederrad geltenden Bestimmungen über die Feuerwehr in Krast. Stadtseitig werden jedoch alsbald die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um in schweren Brandfällen baldige Hülfe bringen zu konnen. KG. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten die in diesem Zeitpunkt in Frankfurt geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben mit folgenden Maßgaben in Kraft. . 6 Behufs angemessener Vorausbelastung des jetzigen Niederräder Gemeindebezirkes wird in demselben ein Zuschlag zur Haussteuer in der Höhe von 2 Prozent vom Miethwerthe bis zum Jahre 1925 erhoben. Die Frankfurter Bestimmungen über die Gemeindeeinkommensteuer treten am 1. April 1901 in Kraft; bis dahin gelten folgende Vorschriften: 1. Die Veranlagung erfolgt während dieses Jahres unter Zugrundelegung des Staatssteuertarifs beziehungsweise der im HK. 38 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 festgestellten Steuersätze hinsichtlich der Einkommenklassen von 420 bis 900 Mark. 2. Zu den vorerwähnten Steuersätzen ist während dieses Jahres ein Zuschlag von 25 Prozent zu erheben. K. 8. Zu dem in Frankfurt jeweilig erhobenen Währschaftsgelde tritt vom 1. April 1905 bis zum 31. März 1925 als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirkes Niederrad ein Zuschlug von einem halben Prozent des währschaftspflichtigen Betrags. Dieser Luschlag soll jedoch von den zur Zeit der Eingemeindung bereits errichteten Häusern im Werthe von 30 000 Mark und weniger nicht erhoben werden. +. 9. Die Stadt Frankfurt wird mit thunlichster Beschleunigung die Kanalisation und Wasserversorgung Niederrads unter Einführung von Gebühren und Beiträgen oder Mehrbelastung (§. 20 K. A. G.) durchführen. Die Gebühren und Beiträge sollen so bemessen werden, daß sie nicht nur sämmtliche Kosten der Vervaltung, Unterhaltung und des Betriebs beider Werke sowie die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals decken, sondern auch darüber hinaus einen Ueberschuß von 1,50 Mark per Kopf der jeweiligen Bevölkerung im Gemeindebezirke Niederrad erbringen. — 163 — Bei Berechnung des Anlagekapitals der Niederräder Kanalisationsanlage darf für die Mitbenutzung der Frankfurter Kanalanlagen, einschließlich Klärbecken, eine Vergütung nur in Anrechnung gebracht werden für die ctwaigen, durch diese Mitbenutzung von Seiten Niederrads und in Folge der Herstellung der Niederräder Kanalisationsanlage nothwendig gewordenen Umbauten und Erweiterungen. « Dagegen sind die Mehrkosten, welche durch die Mitbenutzung der Frankfurter Anlagen bei dem Betrieb erwachsen, den Betriebskosten der Niederräder Kanalisation hinzuzusetzen. Bei Berechnung des Anlagekapitals und der Betriebskosten der Niederräder Wasserversorgung wird — sofern die Wasserlieferung aus den Frankfurter Werken erfolgt — von dem jeweiligen Anlagekapital und den jeweiligen Betriebskosten der Frankfurter Wassergewinnungsanlagen und Wasserbehälter ein Theilbetrag in Rechnung gebracht, welcher dem Verhältnisse des im Gemeindebezirke Niederrad verbrauchten Wassers zu der Gesammtwasserförderung der Frankfurter Werke entspricht. ’ , Für die Mitbenutzung der vorhandenen Wasserzuleitungen der Frankfurter Werke für die Niederräder Wasserversorgung kommen weder Anlage= noch Betriebskosten in Anrechnung. , Die Einführung der Frankfurter Gebühren und Beiträge für Kanalisation und Wasserversorgung bleibt der Beschlußfassung der städtischen Behörden vorbehalten, muß jedoch spätestens bis zum 31. März 1930 erfolgen. Der Zwang zum Anschluß an das Wasserwerk soll mit schonender Berücksichtigung bestehender Wäschereien und anderer Betriebe unter Einführung geeigneter Uebergangsbestimmungen bewirkt werden. 8. 10. Die Stadt Frankfurt wird gleichfalls mit thunlichster Beschleunigung die öffentliche Beleuchtung von Niederrad durchführen. . 11. Die Hauskehrichtabfuhr, die Einrichtungen der Feuerwehr, Straßenreinigung und Besprengung in Niederrad bleiben bis zum 31. März 1910 im Wesentlichen in ihrer bisherigen Gestalt erhalten. Indessen wird für die Abfuhr des Hausund Straßenkehrichts nach Bedürfniß, jedoch mindestens einmal wöchentlich, von Seiten der städtischen Behörden Sorge getragen. g. 12. Die nothwendigen Straßenherstellungen sollen, abgesehen von der sofort herzustellenden Wilhelm= und Kirchstraße, in Verbindung mit der Kanalisirung erfolgen. Im Uebrigen soll in Bezug auf Neupflasterung und Unterhaltung bestehender Straßen bis zum 31. März 1915 der bisherige Umfang des aus dem Ordinarium bestrittenen Aufwandes nach dem Durchschnitte der Jahre 1890 Erset-Senmi. 1900. (Nr. 10195—10196,) 33 — 164 — bis 1899 im Allgemeinen, vorbehaltlich einer, der Zunahme der Bevoͤlkerung entsprechenden Steigerung desselben, maßgebend bleiben. K. 13. Falls durch irgend welche Umstände eine Erhöhung der Ausgaben über den im 8. 12 angegebenen Umfang hinaus oder neue Ausgaben im Bereiche der im §. 11 genannten Verwaltungszweige nöthig werden sollte, oder ein theilweiser Wegfall der in den §H. 6 und 8 festgesetzten Vorausbelastung herbeigeführt werden sollte, sind die Frankfurter Behörden berechtigt, die Ueberschüsse der Wasser= und Kanalwerke bis zum 31. März 1910 entsprechend, jedoch nicht über den Höchstbetrag von 2 Mark pro Kopf der Bevölkerung zu steigern und das Währschaftsgeld bis zum gleichen Zeitpunkt entsprechend, jedoch höchstens um ein weiteres halbes Prozent zu erhöhen. Von dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes sollen indessen die im §. 8 erwähnten Häuser im Werthe von nicht mehr als 30 000 Mark befreit bleiben; auch berechtigen zu dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes nicht solche Umstände, welche lediglich Folgen der Bevölkerungszunahme sind oder in etwaigen künftig nothwendigen, den Gemeindebezirk Niederrad jedoch nur mittelbar berührenden Einrichtungen bestehen. G 14. Das sämmtliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der beiden Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung zu einem einzigen Ganzen verschmolzen; die vereinigte Stadtgemeinde tritt mithin in alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten der Gemeinde Niederrad als Rechtsnachfolgerin eim. Das Stftungsvermögen wird hierdurch nicht berührt, muß vielmehr den stistungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten bleiben. Bezüglich der sogenannten öffentlichen milden Stiftungen der Stadt Frankfurt, auf welche sich die allgemeine Stiftungsordnung vom 5. Oktober 1875 bezieht, besteht Einwerständniß beider Theile, daß durch die Eingemeindung eine Ausdehnung der Leistungen derselben auf den jetigen Gemeindebezirk Niederrad nicht bewirkt wird. G. 15. Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wählt der jetzige Gemeindebezirk Niederrad bis zu einer anderweiten Regelung nach F. 25 des Gemeindeverfassungsgesetzes vom 25. März 1867 einen Stadtverordneten aus seinem selbständigen Wahlegirr. çl Zur Unterstützung der städtischen Behörden wird ein Bezirksvorsteher für Niederrad mit erweiterter Zuständigkeit ernannt werden. K. 16. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Niederrad stehenden Gemeindebeamten sowie die Lehrer gehen von diesem Zeitpunkt an mit dem — 105 — Gehalte, beziehungsweise Anspruch auf Pension, sowie Wittwen= und Waisenversorgung, welche sie zur Zeit der Eingemeindung haben, in den Dienst der Stadt Frankfurt über. Die Amwendung der Frankfurter Bestimmungen über Gehalte und Pensionen sowie Wittwen= und Waisenversorgung auf die im Dienste der Gemeinde Niederrad stehenden Beamten und Lehrer bleibt der Beschlußfassung der Behörden der Stadt Frankfurt mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmung über die Lehrergehälter, mit Ausnahme derjenigen über die Miethsentschädigung, am 1. April 1903 in Kraft treten. K. 17. Um die bauliche Erschließung des unbebauten Niederräder Gemeindegebiets u fördern, soll die baldthunlichste Einführung eines gesetzlichen Zwanges zur m- und Jusammenlegung der Grundstücke beantragt werden. . 18. Die Gemeindebehörden von Niederrad ertheilen die Zusicherung, daß sie sich vor der Vereinigung aller Mahnahmen enthalten werden, welche geeignet sein würden, der Finanzlage der Stadt Frankfurt Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden verwugemäsigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. rt a. M 27. ## 3 November 1899. Der Magistrat. Der Gemeindevorstand. (Unterschrift.) (Unterschrift.) Eiegel.) Esiegel) — 166 — Anlage 8. Zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M., vertreten durch den Magistrat, und der Landgemeinde Seckbach, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt a. M. vom 16. Januar 1900 und beziehungsweise der Gemeindevertretung zu Seckbach vom 24. November 1899 folgende Vereinbarung über die Vereinigung der Landgemeinde Seckbach mit der Stadt Frankfurt a. M. getroffen. K. 1. Die Landgemeinde Seckbach wird am 1. April 1900 mit der Stadt Frankfurt a. M. vereinigt und ihre bisherigen Gemeindeangehörigen werden rücksichtlich aller bürgerlichen Rechte und Pflichten sowie rücksichtlich der Theilnahme an den Frankfurter Kommunalanstalten den Frankfurter Gemeindeangehorigen gleichgestellt, sofern nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestimmt wird. . 2. Von dem Tage der Vereinigung übernehmen die Gemeindebehörden der Stadt Frankfurt in Seckbach die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten sowie der den Gemeindebehörden zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten. Die Gemeindebehörden Frankfurts treten in alle Rechte und Pflichten ein, welche durch Gesetz, ortsstatutarische oder sonstige Bestimmungen oder durch besondere Rechtstitel den Gemeindebehörden zu Seckbach zustehen oder obliegen. . 3. Die in Frankfurt a. M. bestehdatn Ortsstatuten, Regulative und Ordnungen sowie die über die allgemeine Ornung des Gemeindewesens in Frank. furt geltenden Gemeindebeschlüsse erhalten in Seckbach Wirksamkeit, sofern nicht in diesem Vertrag etwas Abweichendes bestimmt wird. Der Magistrat zu Frankfurt a. M. hat — soweit erforderlich — die besonderen Anordnungen zum Zwecke der Einführung der Frankfurter Ortsstatuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Seckbach zu treffen. Von dem Tage der Einführung derselben an verlieren die entsprechenden Statuten, Regulative, Ordnungen und Gemeindebeschlüsse in Seckbach ihre Geltung. Bei Einführung des Schlachthauszwanges soll Bestimmung getroffen werden) daß die bestehenden gewerblichen Schlächtereien in den dermaligen Schlachträumlichkeiten und dem bisherigen Umfange noch bis zum Ende des Jahres 1904 weiter betrieben und daß Hausschlachtungen dispensationsweise zugelassen werden können. Bis zum Inkrafttreten des Schlachthauszwanges bleibt das aus dem seitherigen Srabocher Gemeindebezirk in den dermaligen Frankfurter Gemeindebezirk eingeführte frische Fleisch der Untersuchung nach Maßgabe des Frankfurter Untersuchungsregulativs unterworfen. — 167 — K. 4. Bis auf anderweite, den städtischen Behörden von Frankfurt jederzeit freistehende Beschlußfassung bleiben 1. die zur Zeit in Seckbach geltenden Bestimmungen über das Begräbnißwesen 2. das ur Zeit in Seckbach in Geltung befindliche Verfahren in Betreff der Vertheilung der Einquartierungslasten — jedoch spätestens bis zum 1. April 1910 —, 3. die zur Zeit in Seckbach geltenden Bestimmungen über die Feuerwehr in Kraft. Stadtseitig werden jedoch alsbald die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um in schweren Brandfällen baldige Hülfe bringen zu können, insbesondere ist in Seckbach ein Feuermelder behufs Verbindung mit der Feuerwehrstation Burgstraße anzubringen. Außerdem hört der Zwang zur Heranziehung zur Pflichtfeuerwehr mit dem Tage der Eingemeindung auf, so daß das gesammte Löschwesen in den Händen der freiwilligen Feuerwehr liegen wird. Eine Neubelegung und Erweiterung des jetzigen Friedhofs nach vollständiger Belegung desselben ist ausgeschlossen. A. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten die in diesem Zeitpunkt in Frankfurt geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben mit fol. genden Maßgaben in Kraft. Die Frankfurter Bestimmungen über die Gemeinde-Einkommensteuer treten am 1. April 1901 in Kraft; bis dahin gelten folgende Vorschriften: 1. Die Veranlagung erfolgt während dieses Zeitraums unter Zugrunde. legung des Staatssteuertarifs beziehungsweise der im F. 38 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 festgestellten Steuersätze hinsichtlich der Einkommenklassen von 420 bis 900 Mark. 2. Zu den vorerwähnten Steuersätzen ist während dieses Zeitraums ein Zuschlag von 50 Prczent zu erheben. F. 7. Zu dem in Frankfurt jeweilig erhobenen Währschaftsgelde tritt bis zum 31. März 1930 als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirkes Seckbach ein Luschlag von einem halben Prozent des währschaftspflichtigen Betrags. S. S. Die Wassewersorgung Seckbachs ist als ein gesondertes wirthschaftliches Unternehmen zu behandeln) ebenso die Kanalisation falls und sobald letztere in Folge fortschreitender Bebauung nothwendig werden sollte. Der Ertrag der Gebühren und Beiträge soll sowohl die Vetriebskosten als die Ausgaben für Veliinsung und Tilgung der gesammten Anlagekosten beider Werke decken. Die Einführung der Frankfurter Gebühren und Beiträge für Kanalisation und Wasserversorgung bleibt der Beschlußfassumg der städtischen Behörden vorbehalten, muß jedoch spätestens bis zum 31. März 1930 erfolgen. 6 8. 9. Die Stadt Frankfurt wird mit thunlichster Beschleunigung, jedoch spätestens bis zum 1. April 1905 die öffentliche Beleuchtung von Seckbach durchführen. 8. 10. Die Hauskehrichtabfuhr, die Einrichtung der Feuerwehr, die Straßenreinigung und Besprengung in Seckbach bleiben zunächst in ihrer bisherigen Gestalt erhalten, jedoch sind Straßenreinigung und Besprengung spätestens vom 1. April 1905 ab stadtseitig zu übernehmen. . 11. In Bezug auf NReupflasterung und Unterhaltung bestehender Straßen soll bis zum 31. März 1915 der bisherige Umfang des aus dem Ordinarium bestrittenen Aufwandes nach dem Durchschnitte der Jahre 1895 bis 1899 im Allemeinen — vorbehaltlich einer, der Zunahme der Bevölkerung entsprechenden *3N desselben — maßgebend bleiben. Jedoch sollen zwecks Anlage eines Rothkanals zum Breulgraben und eines neuen, von der Mitte des Ortes aus in Angriff zu nehmenden Fußsteigs jährlich 3 000 Mark in den Haushaltsplan eingestellt werden. K 12. Falls durch irgend welche Umstände eine Erhöhung der Ausgaben über den in den &§. 10 und 11 angegebenen Umfang hinaus herbeigeführt werden sollte, sind die Frankfurter Behörden berechtigt, das Währschaftsgeld bis zum 31. März 1915 um ein weiteres Prozent zu erhöhen. g. 13. Das sämmtliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der beiden Gemeinden wird bei der kommunalen Vereinigung zu einem einzigen Ganzen verschmolzen; die vereinigte Stadtgemeinde tritt mithin in alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten der Gemeinde Seckbach als Rechtsnachfolgerin ein. Die bestehende Azung am Gemeindelande J(Waldmorgen mit einem Nutzen von 12 Mark für jeden Ortsbürger) wird für alle bisher Betheiligten bis zum 1. April 1903 aufrecht erhalten. Ortsbürger, deren Einkaufsgeld in Höhe von 180 Mark bis dahin durch die gehabte Nutzung nicht aufgewogen wird, find entsprechend baar zu entschädigen. Das Stiftungsvermögen wird hierdurch nicht berührt, muß vielmehr den stiftungsmäßigen Lwecken nach wie vor erhalten bleiben. Bezüglich der sogenannten — 169 — öffentlichen milden Stiftungen der Stadt Frankfurt, auf welche sich die allgemeine Stiftungsordnung vom 5. Oktober 1875 bezieht, besteht Einverständniß beider Theile, daß durch die Eingemeindung eine Ausdehmung der Leistungen derselben auf den jetzigen Gemeindebezirk Seckbach nicht bewirkt wird. . §.14. Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wählt der jetzige Gemeindebezirk Seckbach bis gu einer anderweiten Regelung nach F. 25 des Gemeindeverfassungsgesetzes vom 25. März 1867 einen Stadtverordneten aus seinem selbständigen Wahlbezirke. · Zur Unterstützung der städtischen Behörden wird ein Bezirksvorsteher für Seckbach mit erweiterter Zuständigkeit ernannt werden. g. 15. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Seckbach stehenden Gemeindebeamten und Lehrer gehen von diesem Zeitpunkt an mit dem Gehalte, beziehungsweise Anspruch auf Pension, sowie Wittwen- und Waisenversorgung, welche b zur Zeit der Eingemeindung haben, in den Dienst der Stadt Frankfurt über. Die Anwendung der Frankfurter Bestimmungen über Gehalte und Pensionen sowie Wittwen= und Waisenversorgung auf die im Dienste der Gemeinde Seckbach stehenden Beamten und Lehrer bkeibt der Beschlußfassung der Behörden der Stadt Frankfurt mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmungen über die Lehrergehälter mit Ausnahme derjenigen über die Miethsentschädigung am 1. April 1903 in Kraft treten. K. 16. Um die bauliche Erschließung Seckbachs zu fördern, wird die Stadt Frankfurt a. M. bis zum 1. April 1905 eine neue Verbindungsstraße zwischen Seck. bach und Bomheim anlegen und die Konzession zum Baue und Betrieb einer elektrischen Trambahn n derselben zu erwirken bemüht sein. . 17. Die Gemeindebehõrden von Sechah ertheilen die Zusicherung, daß sie sich vor der Vereinigung aller Maßnahmen enthalten werden, welche geeignet sein würden, der Finanzlage der Stadt Frankfurt Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden vertragsmäßigen Verpflichtungen eingegangen sind) zu verändern. Frankfurt a. M.) den 19. Januar 1900. Seckbach) den 1. Dezember 1899. Der Magistrat. Der Gemeindevorstand. (Unterschriften.) (Unterschriften.) (Siegel.) — 170 — (Nr. 10196.) Verfügung des Justizministers, betreffeud die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 18. Juni 1900. A## Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gefetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Naunheim am 15. Juli 1900 beginnen soll. Berlin, den 18. Juni 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 2. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageenossenschaft zu Skoraszewice im Kreise Goston durch das Amtsblatt der di Regierung zu Posen Nr. 24 S. 289, ausgegeben am 12. Juni w! der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Mohrungen ausgebaute Chaussee von Groß. Hanswalde nach Schliewe, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 23 S. 329, ausgegeben am 7. Juni 1900;, . das am 7. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageenossenschaft zu Zalesie im Kreise Gostyn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 24 S. 292, ausgegeben am 12. Juni 1900; .das am 15. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Alt-Kleppen im Kreise Sagan durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 24. S. 153, ausgegeben am 16. Juni 1900. # # □— Redigirt im Bureau des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 171 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— Inhalt: Gesetz, betrefsend Maknahmen zur Verhütung von Hochwassergesahren in der Provinz Schlesien, S. 171. — Allerhöchster Erlaß, betreffeud den Dienstrang der Oberwachtmeister der Vand. gendarmerie, S. 1#58. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grund. buchs für einen Thell des Bezirles des Amtsgerichis Adenau, S. 134. — Verfügung des Justlzmiinisters, betressend die Aulegung des Grundbuchs für einen Thell des Bezirsesn des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 151. (Nr. 10197.) Gesetz, betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergrfahren in der Provinz Schlesien. Vom 3. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie für die Provinz Schlesien, was folgt: . Die Lausitzer Neiße, der Bober, die Katzbach, die Weistritz, die Glatzer Neiße und die Hoherplotz sind, soweit sie zur Provinz Schlesien gehören und nicht schiffbar sind, mit denjenigen Zuflüssen, welche in dem Plane für den erstmaligen Ausbau (§. 3) Berücksichtigung finden, zur Verhütung von Hochwassergefahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes auszubauen und zu unterhalten. Abschnitt I. Ansbau. i—i’'o Unter Ausbau sind vorzugsweise zu versteben Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Herstellung des Bettes und der Ufer des Wasserlaufs, soweit sie zur regelmäßigen Hochwasserabführung sowie zur Verhinderung der Geschiebebildung erforderlich sind, sowie zur nothwendigen Freilegung des für den regelmäßigen Hochwasserabsluß wesentlichen Gebiets (des Hochwasserabslußgebiets) und geeigneten Falles die Errichtung von Anlagen zur Zurückhaltung des Wassers. Gilet-Samml. 1900. (Nr. 1010v.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1900. — 172 — ". 3. - Der erstmalige Ausbau erfolgt durch den Provinzialverband nach einem zwischen ihm und dem Staate für jeden Flußlauf zu vereinbarenden Plane. In dem Plane ist auch über den Beginn, das Fertschreiten und die Beendigung des Ausbaues Bestimmung zu treffen. Zu einem weiteren Ausbau ist der Provinzialverband befugt, aber nicht verpflichtet. H. 4. Die Sonderpläne für den Ausbau sind von dem Provinzialverband auf. zustellen und vor ihrer Ausführung dem Oberpräsidenten zur Genchmigung vorzulegen. . 5. Der Oberpräsident hat die Sonderpläne (F. 4) durch die Kreisblätter derjenigen Kreise sowie in ortsüblicher Weise in denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken öffentlich bekannt zu machen, in deren Bezirk der Ausbau geplant ist oder eine Aenderung des gewöhnlichen Wasserstandes oder Wasserablaufs zur Folge hat. Darüber, ob die letztere Voraussetzung zutrifft, entscheidet auf Grund der Sonderpläne der Oberpräsident. K. 6. Die Bekanntmachung muß unter Hinweis auf den Ort, wo von den Erläuterungen und Zeichnungen Einsicht genommen werden kann, den Zeitpunkt bezeichnen, bis zu welchem Einwendungen gegen den Plan bei der in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Behörde angebracht werden können. Für die Einwendungen soll mindestens eine Frist von sechs Wochen nach der Veröffentlichung im Kreisblatte freigelassen werden. Zur Erhebung von Einwendungen ist auch die Interessentenvertretung G. 40) berechtigt. .7. Die Einwendungen sind mit den Betheiligten zu erörtern. Das Ergebniß der Erörterung ist von der damit betrauten Behörde zu begutachten. g. 8. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Feststellung des Planes erfolgt durch die zuständigen Minister. Die erfolgte Feststellung des Manes ist unter Bezeichnung des Ortes, wo von ihm Einsicht genommen werden kann, gemäß F§. 5 öffentlich bekannt zu machen. K. 9. Bei der Ausführung sind unwesentliche Abweichungen von dem festgestellten Plane mit Genehmigung des Oberpräsidenten zulässig. Bei wesentlichen Abweichungen finden die §9. 5 bis 8 Anwendung. — 173 — ß. 10. Auf den Ausbau finden die 85. 3 bis 11, 13 und 14 des Gesetzes, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Kläss 20. Angust 1883 (Geset Samml S. 333 mit folgenden Maß öffentlichen Flüssen, vom öll. Mai 1881 (Gcseh Samml. S.30 mit folgend aßgaben entsprechende Anwendung: 1. die der Strombauverwaltung beigelegten Befugnisse stehen dem Provinzialverbande zu; 2. die Befugnisse des Provinzialverbandes greifen gegenüber den Eigenthümern und Nutzungsberechtigten sämmtlicher im Ueberschwemmungsgebiete belegener Grundstücke, soweit sie nicht bebaut sind, Platz; 3. die Bestimmungen der 9. 3 und 4 über Einräumung von Grund und Boden gelten auch für die Förderung und Ablagerung von Aushub) . die cbeudaselbst gegebenen Bestimmungen über die Entnahme von Erde greisen auch bei der Entnahme von anderen Baumaterialien Platz; . die Bestimmungen des §. 10 über die Bepflanzung von Ufergrundstücken gelten auch für die Berasung; . zur Ausübung der Befugnisse des Provinzialverbandes sind die von dem Landeshauptmanne zu bestimmenden höheren technischen Beamten an Stelle der staatlichen Lokalbaubeamten zuständig. Gegen ihre Anordnung findet unbeschadet der im §F. 4 vorgesehenen Anrufung des Landraths binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt; 4 die Bestimmungen des F. 5 über die Ausübung des Jagdrechts finden auf die Ausübung des Fischereirechts sinngemäße Anwendung) . an Stelle des Kreisausschusses tritt in den Fällen der IF. 6 und 9 der Bezirkszausschuß. ————— — — G. 11. . Im Uebrigen finden auf die im Interesse des Ausbaues erfolgende Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums oder der Rechte am Grundeigenthume die sonst für die Enteignung geltenden Bestimmungen Anwendung. S. 12. Auf Grund von Privatrechten kann weder der Ausführung des Planes widersprochen, noch die Beseitigung ausgeführter Anlagen, sondern nur die Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Wirkung ausschließen, gefordert werden. Auf ihre Herstellung finden die §§. 10 und 11 Anwendung. Wo solche Einrichtungen mit den ausgeführten Anlagen unvereinbar oder wirthschaftlich nicht gerechtfertigt sind, ist Schadenersatz zu gewähren. Ueber Streitigkeiten beschließt der Bezircggusschuß. Gegen den Beschluß steht, soweit es sich um die Höhe der Enlschädigung handelt, binnen 90 Tagen nach der 34- — 174 — Zustellung den Betheiligten die Beschreitung des Rechtswegs zu. Falls gegen den sonstigen Inhalt des Beschlusses Beschwerde eingelegt ist, läuft die Frist erst vom Tage der Zustellung der auf die Beschwerde ergehenden Verfügung-§. 13. Anspruch auf Schadenersatz wegen Veränderung der Vorfluth, wegen Erschwerung der Unterhaltungslast auf anderen Flußstrecken und wegen vorübergehender Beeinträchtigung von Wassernutzungsrechten kann nur dann erboben werden, wenn der Ausbau eine wesentliche Aenderung des gewöhnlichen Wasserstandes oder Wasserablaufs herbeigeführt hat. Abschnitt Il. Unterhaltung. S. 14. Die Pflicht zur Unterhaltung der im §&. 1 bezeichneten Wasserläufe geht in ihrem ganzen Umfang auf den Provinzialverband über, und zwar: 1. bezüglich der einzelnen, nicht auszubauenden Strecken nach Aufstellung des Entwurfs eines Beitragskatasters (§#. 32 und 33), spätestens aber zuaei Jahre nach dem planmäßigen Beginne des Ausbaues (G. 3 Abs. 1); 2. bezüglich der einzelnen ausgebauten Strecken sowie der übrigen planmäßigen Anlagen nach ihrer dauerhaften Fertigstellung. Den Tag des Ueberganges bestimmt der Oberpräsident nach Anhörung der Interessentenvertretung (K. 40) und des Provinzialausschusses. Gegen die Emscheidung des Oberpräsidenten steht beiden innerhalb sechs Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister zu. Während der Bangzeit erfolgt die Unterhaltung der planmäßigen Arbeiten aus dem Baufonds G. 25). .x Die Unterhaltungspflicht (. 14) umfaßt die ordnungsmäßige Instandhaltung des beim Ausbaue hergestellten Zustandes und, soweit es zur Sicherung, Erhaltung und Wiederherstellung der Vorfluth erforderlich ist, die Instandhaltung des Wasserlaufs und seiner Ufer. Sie kann durch Observanz, Verjährung oder privatrechtliche Verfügung weder aufgehoben noch geändert werden. 5. 16. Soweit bei dem Ausbau an bereits vorhandenen Anlagen (Deichen, Schleusen, Wehren, Brücken und dergleichen) Aenderungen, Um-- oder Erweiterungsbauten ausgeführt werden, verbleibt die Unterhaltung dieser Anlagen den bisher dazu Verpflichteten. Doch ist der Provinzialverband gehalten, für eine etwaige —.— 175 —. Vermehrung der Unterhaltungslast Entschädigung zu gewähren, die nach seinem Ermessen in einer einmaligen Kapitalsabfindung oder in einer Jahresrente besteben kann. Bei Bemessung dieser Entschädigung ist der durch eine bessere Herstellung der Anlagen erwachsene Vortheil anzurechnen. « 5.17. ImHochwassckabflußgebictc(§§.2undU)habeadieGrundstücksbesitzck auf Anordnung der Wasserpolizeibehörde (§. 26), soweit es zur Hochwasserabführung erforderlich ist, wildwachsende Bäume und Sträucher ohne Anspruch auf Entschädigung abzuholzen, oder sich die Abholzung auf ihre Kosten gefallen zu lassen E. 42). Pflanzungen dürfen nur mit Genchmigung der Wasserpolizeibehörde angelegt werden. Sie hat vor Ertheilung der Genehmigung den Provinzialverband zu hören. G. 1. Für eine vorübergehende Veeinträchtigung von Wassernutzungsrechten durch Arbriten, welche in Erfüllung der Unterhaltungspflicht mit thunlichster Schonung fremder Rechte ausgeführt sind, kann Entschädigung nicht gefordert werden. S. 19.. Die Anlieger haben sich einer Benutzung des Ufers, welche die Unterhaltungglast der Proom) zu erschweren geeignet ist, zu enthalten. nlagen am Ufer eines Wasserlaufs, durch welche dessen Unterhaltung erschwert wird, dürfen nur gegen Entschädigung des Provinzialverbandes angebracht werden und unterliegen, soweit sie nach den bestehenden Gesetzen noch nicht genehmigungspflichtig sind, der Genehmigung der Wasserpolizeibehörde (F. 26). g. 20. Ueber Streitigkeiten in den Fällen der IS§. 16, 18 und 19 beschließt der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß steht, soweit es sich um die Höhe der Emschädigung handelt, binnen 90 Tagen nach der Zustellung den Betheiligten die Beschreitung des Rechtswegs zu. Falls gegen den sonstigen Inhalt des Beschlusses Beschwerde eingelegt ist, läuft die Frist erst vom Tage der Zustellung der auf die Beschwerde ergehenden Verfügung. K. 21. Für die in Erfüllung der Unterhaltungspflicht unternommenen Arbeiten finden die Bestimmungen der I§. 10 und 11 entsprechende Anwendung. g. 22. Wenn durch Eisgang, Ueberschwenmung, Einsturz von Baulichkeiten oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse Wassergefahr entsteht, zu deren Beieiigung augenblickliche Vorkehrungen erforderlich sind, so sind, sofern es ohne erhebliche — 176 — eigene Nachtheile geschehen kann, alle benachbarten Gemeinden und Gutsbezirke, auch wenn sie nicht bedroht sind, verpflichtet, auf Anordnung der Ortspolizeibehörden oder der Wasserpolizeibehörden (§. 26) die erforderliche Hülfe durch Hand= und Spanndienste sowie durch Lieferung von Materialien und Gespannen zu leisten. Dabei sind die Anordnungen der technischen Aufsichtsbeamten des Provinzialverbandes zu befolgen. Den nicht bedrohten Gemeinden und Gutsbezirken ist für die Lieferung von Materialien und Gespannen, auf Ansuchen auch für die Leistung von Handund Spanndiensten, nach billigem Ermessen Vergütung seitens des Unterhaltungspflichtigen zu gewähren. Im Streitfalle beschließt der Bezirksausschuß, ob und gegebenen Falles in welcher Höhe Entschädigung zu leisten ist. Gegen den Beschluß steht hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für die Lieferung von Materialien und Gespannen binnen 90 Tagen nach der Zustellung den Betheiligten die Beschreitung des Rechtswegs zu. Abschnitt III. Aufsicht. 23. Der Ausbau und die Unterhaltung ist der Aussicht des Staates unterworfen. Die allgemeine Aufsicht führt der Oberpräsident. Er ist befugt, die Regierungspräsidenten mit Anweisung zu versehen. g. 24. Der Oberpräsident ist befugt, sich jederzeit in der ihm geeignet erscheinenden Weise von dem Stande und Fortgange des Ausbaues sowie von dem Unterhaltungszustande Kenntniß zu verschaffen, auch nach Anhörung der Interessentenvertretung 6. 40) und des Provinzialausschusses Anordnungen über regelmäßige Schauung der Wasserläufe und über die Abgrenzung des Hochwasserabsheggehie (C. 2) zu treffen. Er ist befugt, zum Zwecke der Verhütung von Hochwassergefahren nach Anhörung der Interessentenvertretung G. 40) mit Zustimmung des Provinzialraths Polizeiverordnungen für die Flußläufe) für deren Quell- und Hochwasserabflußgebiet und für gefährdete Ufergrundstücke zu erlassen, insbesondere Bauten und slanzungen auf letzteren sowie erforderlichen Falles auch Bauten im Ueberschwemmungsgebiete von der Genehmigung der Wasserpolizeibehörde abhängig zu machen. K. 25. Der Provinzialverband hat nach Anhörung der Interessentenwertretung (§.40) einen einheitlichen Unterhaltungsplan aufzustellen, welcher der Feststellung durch den Oberpräsidenten bedarf. — 177 — g. 26. Wasserpolizeibebörde ist bei den den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Wasserläufen der Landrath, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Der Landrath ist befugt, als Wasserpolizeibehörde auch für einzelne Theile des Kreises Polizeiverordnungen zu erlassen. Vor dem Erlasse von Polizeiverordnungen soll die Wasserpolizeibehörde die Interessentenvertretung (K. 40) hören. Vor dem Erlaß allgemeiner Anordnungen anderer Art soll die Wasserpolizeibehörde — abgesehen von Fällen, welche keinen Aufschub zulassen — die Interessentenvertretung hören. Stimmt diese nicht zu) so entscheidet auf ihren Antrag der Regierungspräsident. K. 27. Gegen Verfügunze des Oberpräfidenten findet innerhalb zwei Wochen, sofern nicht in diesem Gesetz eine längere Frist vorgeschrieben ist, die Beschwerde an die zuständigen Minister statt. Abschnitt IV. Kosten. 5S. 28. Zu den Kosten des erstmaligen Ausbaues (F. 3 Abs. 1) trägt der Staat vier Fünftel bis zum Höchstbetrage von 31 312 000 Mark, der Provinzialverband ein Fünftel bis zum Höchstbetrage von 7 828 000 Mark bei. Von diesen Beträgen sind nicht mehr als 12 500 000 Mark für Herstellung von Hoch= und Nutzwasserbecken G. 43 Abs. 2) zu verwenden. §. 29. Die dem Provinzialverbande durch die Unterhaltung erwachsenden Kosten, einschließlich derjenigen, die für Flußaufseher und sonstige bei der Unterhaltung des einzelnen Wasserlaufs ständig an Ort und Svelle verwendete niedere Techniker entstehen, sind von denjenigen aufzubringen, die an einer ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hochwasserabflußgebiets ein Interesse haben. Hierzu gehören insbesondere die Besitzer der Ufergrundstücke sowie aller Grundstücke, Baulichkeiten und sonstigen Anlagen in dem Gebiete, welches das Wasser bei der höchsten Ueberschwemmung einnimmt. . 30. Unter diesen Interessenten hat die Vertheilung der Kosten nach dem Verhältnisse des dem Einzelnen aus der ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hochwasserabflußgebiets erwachsenden Vortheils zu erfolgen. Als Vortheil ist auch der Fortfall der bisherigen Unterhaltungspflicht anzurechnen, soweit nicht für diesen Fortfall gemäß H. 41 Entschädigung geleistet wird. — 178 Etwaige Ueberschüsse, welche bei der Unterhaltung eines Flußlaufs (F. 1) aus den nach dem Kataster (F. 31) zu erhebenden Beiträgen in einem Rechnungsjahre sich ergeben, sind zur Ermäßigung dieser Beiträge in den nächsten Jahren zu verwenden. K. 31. Zur Festsetzung dieses Vertheilungsmaßstabs ist für jeden Wasserlauf ein Kataster aufzustellen, in welchem die betheiligten Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen einzeln aufzuführen und zu bewerthen sind. , Das Kataster hat die erforderliche Jahl von Beitragsklassen nachzuweisen und anzugeben, wie hoch die Beiträge der einzelnen Klassen im Verhältnisse zu einander zu bemessen sind. Bel der Einschätzung in die Beitragsklassen ist unter Anderem das verschiedene Maß der Ueberschwemmungsgefahr, der für Wassertriebswerke und andere Anlagen sowie für deren Unterhaltungspflichtige durch die ordnungsmäßige Unterhaltung des Flußbetts und den dadurch herbeigeführten gleichmäßigeren Zulauf des Wassers erwachsende Vortheil, ferner die verschiedene Benutzung der Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen, der verschiedene Umfang der bei nicht ordnungsmäßiger Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hochwasserabflußgebiets gefährdeten Werthe auch der Umfang der bisherigen Unterhaltungspflicht zu berücksichtigen. g. 32. Das Kataster ist unter Zuziehung geeigneter Sachverständigen und der Interessentenvertretung (F. 40) von dem Provinzialverband außzustellen und sechs Wochen lang auszugsweise in dem Amtszimmer der Vorsteher der betheiligten Gemeinden und Gistegiute öffentlich auszulegen. Der Beginn und die Danuer der Auslegung ist ortsüblich, außerdem durch die Kreisblätter bekannt zu machen. K. 33. Der Provinzialverband ist befugt, bereits auf Grund des von ihm auf. gestellten Katasterentwurfs die von den Betheiligten aufzubringenden Unter. haltungskosten (§. 29) einzuziehen. Macht er von dieser Befugniß Gebrauch, so ist er verpflichtet, nach endgültiger Feststellung des Katasters in solchen Fällen, in denen dasselbe Verschiedenheiten der Beitragsleistung gegenüber dem Eurwurf enthält, eine Ausgleichung herbeizuführen. K. 34. Eimwendungen gegen das Kataster müssen innerhalb der Frist von sechs Wochen (F. 32) bei Vermeidung des Ausschlusses schriftlich bei dem Landrath, in Stadtkreisen bei dem Magistrat, angebracht werden. Nach Ablauf der Frist bat der Landrath (Magistrat) die Abänderungsanträge dem Provinzialverbande vorzulegen, welcher die erhobenen Einwendungen unter Zuziehung des Beschwerdeführers, erforderlichen Falles durch Sachverständige, untersuchen läßt. Sind beide — 179 — Theile mit dem Ergebnisse der Untersuchung einverstanden, so wird das Kataster demgemäß festgestellt, und der Provinzialverband trägt die Kosten des Verfahrens. Anderenfalls sind die Verhandlungen dem Provinzialrathe zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Die Kosten fallen dem unterliegenden Theile zur Last. g. 35. Im Falle einer Parzellirung sind auf Antrag des Betheiligten die nach dem Kataster auf das gesammte Grundstäck entfallenen Beiträge auf die Trennstücke nach Maßgabe des Vortheils durch den Provinzialverband zu vertheilen. Auch bei wesentlichen Aenderungen in der Benutzung eines Grundstücks, in dem Werthe eines Gebäudes oder einer Anlage hat eine Berichtigung des Katasters durch den Provinzialverband stattzufinden. Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrath zulässig, der endgültig entscheidet. ß. * r° Der Provinzialverband ist jederzeit befugt, eine Revision des Katasters vorzunehmen. Der Oberpräsident ist jederzeit befugt, eine solche Revision anzuordnen. Auch ist die Interessentenvertretung (G. 40) berechtigt, eine Revision wegen wesentlicher Veränderungen zu fordern. F. 37. Die nach dem Kataster zu leistenden Beiträge stehen den öffentlichen Abgaben gleich. E Für jeden Wasserlauf C. 1) wird ein Sicherheitsfonds zur Bestreitung außergewöhnlicher Kosten der Unterhaltung aus Beiträgen gebildet, welche auf Grund des Katasters ausgeschrieben werden. Die dazu alljährlich einzuziehende Summe wird nach Anhörung der Interessentenvertretung (6. 40) mit Genehmigung des Oberpräsidenten von dem Provinzialausschusse festgesetzt. Gegen die Fest setzung steht der Interessentenvertretung die Beschwerde an die zuständigen Minister zu. Die Beiträge sind nur insoweit zu erheben, als der Sicherheitsfonds nicht zehn vom Hundert der für den erstmaligen Ausbau des Wasserlaufs (6. 1) aufgewendeten Summe übersteigt. Der Provinzialausschuß ist befugt, den Sicherheitsfonds durch eigene Mittel des Provinzialverbandes zu verstärken. Der Sicherheitsfonds ist mündelsicher anzulegen. Ueber die Verwendung des Sicherheitsfonds gemäß Abs. 1 beschließt der Mrovinzialausschuß nach Anhörung der Interessentenvertretung. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Oberpräsidenten. 39. In Fällen der Ueberbürdung der Verpflichteten C. 29 Abs. 1) hat der Provinzialverband einzutreten und den entsprechenden Theil der katastermäßigen Gesey, Samms. 1900. (Nr. 10197.) 35 — 180 — Jahresbeiträge aus eigenen Mitteln zu decken. Darüber, ob eine Ueberbürdung dotgt beschließt der Provinzialausschuß nach Anhörung der Interessentenvertretung G. 40). Gegen den Beschluß findet innerhalb sechs Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister statt. Zur Einlegung der Beschwerde ist auch die Interessentenvertretung befugt. Sofern ein Eintreten des Provinzialverbandes erforderlich wird, ist er berechtigt, die Hälfte der innerhalb der einzelnen Kreise übernommenen Summe von den betheiligten Kreiskommunalverbänden als Vorausleistung elnzuziehen. Abschnitt V. Schlußbestimmungen. §S. 40. Der Provinzialverband hat durch Statut für jeden Wasserlauf (. 1), erforderlichen Falles auch für einzelne Zuflüsse, eine Vertretung der Interessenten (6. 29) einzusetzen, welche bei dem Ausbau und der Unterhaltung des Wasserlaufs mitzuwirken hat. Ueber die Wahl, die Zusannmnensetzung und die Befugnisse der Interessentenvertretung ist in dem Statute mit folgender Maßgabe Bestimmung zu treffen: Die Mitglieder sind von den Kreistagen der betheiligten Kreise in der Weise zu wählen, daß auf jeden Kreis mindestens drei Vertreter entfallen. Im Uebrigen wird die Zahl der von den Kreisen zu wählenden Vertreter nach der Länge der für die Unterhaltung in Betracht kommenden Flußstrecken vertheilt. Für die Mitwirkung bei solchen Angelegenheiten, welche nicht das ganze Flußgebiet betreffen, ist die Interessentenvertretung in Gruppen einzutheilen. K. 41. Soweit nicht bereits gemäß §. 31 eine Bewerthung in dem Kataster stattfindet, hat der Provinzialverband nach billigem Ermessen und in Gemäßheit der bisherigen Verpflichtungen Entschädigung zu fordern: 1. von den zur dauernden Unterhaltung eines Flusses oder Flußtheils auf Grund besonderer öffentlich-rechtlicher Titel oder des Auenrechts Verflichteten, . von denjenigen Anliegern und sonstigen Grundbesitzern, welchen besondere öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Unterhaltung und Freilegung der Ufer oder zur Freilegung des Hochwasserabslußgebiets C. 2) vor dem Inkrafttreten dieses Gesches oblagen. Ausgenommen hiervon sind die auf Grund des Gesetzes vom 1. April 1879 (Gesetz Samml. S. 297) gebildeten öffentlichen Wassergenossenschaften und diejenigen Kreise, welche, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Unterhaltung nicht schiffbarer Flüsse übernommen haben. — 181 — Die nach Abs. 1 zu leistende Entschädigung ist in einer halbjährlich im voraus zu zahlenden Geldrente zu entrichten, welche von dem dazu Verpflichteten zum fünfundzwanzigfachen Betrage baar abgelöst werden kann. Das Ablösungskapital ist vom Provinzialverbande mündelsicher anzulegen und gesondert für jeden Wasserlauf (K. 1) zu verwalten. Ergeben die in Rente gezahlte Entschädigung oder die Zinsen des Ablösungskapitals einen Ueberschuß über die Kosten der laufenden Unterhaltung des Wasserlaufs (K. 1), so ist er dem Sicherheitsfonds C. 38) zuzuführen. Streitigkeiten werden im Verwaltungsstreitverfahren entschieden; zuständig ist der Bezirksausschuß. 42. Bestehende, über das Maß des §. 17 hinausgehende Verflichtungen der Anlieger und sonstigen Grundbesitzer zur Freihaltung der Ufer und des Ueberschwemmungsgebiets bleiben unberührt. Verfügungen, Bescheide oder Beschlüsse, durch welche die Abholzung von Bäumen angeordnet wird, dürfen vor endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel, desgleichen vor Ablauf der zu seiner Einlegung bestimmtten Frist nicht zur Ausführung gebracht werden, sofern dies nach dem Ermessen der Wassewolizeibehörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen zulässig ist. K. 43. Die Anlage von Sammelbecken für Zwecke des Hochwaseerschutzes (Hochwasserbecken) erfolgt nach §#. 2 ff. dieses Gesetzes. Wenn ein für Zwecke des Hochwasserschutzes bestimmtes Sammelbecken zugleich für Wassertriebwerke oder für Anlagen zur Entnahme von Wasser nutzbar gemacht wird (Hoch- und Nutzwasserbecken), so sind die betheiligten Unternehmer verpflichtet, einen ihrem Vortheil entsprechenden Antheil an den Herstellungsund Unterhaltungskosten zu tragen. Der Antheil ist in sinnentsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz Samml. S. 297) für das Gebiet der Wupper und ihrer Nebenslüsse vom 19. Mai 1891 (Gesetz-Samml. S. 97), und zwar für beide Arten von Kosten gesondert und nach gleichem Verhältnisse festzusetzen, wobei eine Verzinsung des Baukapitals mit 4 vom Hundert zu Grunde gelegt wird. Der Antheil an den Unterhaltungskosten steht dem Provinzialverbande ganz, der Antheil an den Herstellungskosten, soweit diese nach K. 28 gedeckt worden sind, dem Staate zu vier Fünfteln, dem Provinzialverbande zu einem Fünftel zu. Außerdem kann der Provinzialverband mit Genehmigung des Oberpräsidenten eine Gebühr nach Maßgabe der Wasserentnahme erheben, deren Ertrag nach dem gleichen Verhältnisse wie die Beiträge der betheiligten Unternehmer zu den Herstellungs- und Unterhaltungskosten dem Staate und der Provinz zusteht. Nach Tilgung der gesammten Herstellungskosten eines Beckens fließen ctwaige über die Unterhaltungskosten eingehende Beträge dem Sicherheitsfonds zu. KG. 44. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7 des im §. 43 angezogenen Gesetzes finden auf das Gebiet der im §. 1 bezeichneten Wasserläufe hinsichtlich der Sammelbecken für gewerbliche Anlagen (Nutzwasserbecken) Anwendung. K. 45. Wenn ein Sammelbecken sowohl für gewerbliche Anlagen wie für Zwecke des Hochwasserschutzes hergestellt werden soll (Nutz= und Hochwasserbecken), kann der Provinzialverband als betheiligt im Sinne des vorbezeichneten Artikels 1 behandelt werden. Das Maßh seiner Betheiligung richtet sich nach dem im Voranschlag ermittelten Vortheile für den Ausbau und die Unterhaltung des Wasserlaufs. #K 46. Die Auseinandersetzungsbehörde ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des . 9, an die festgestellten Pläne gebunden. Die allgemeine Aufsicht über den Ausbau und die Unterhaltung nach Maßgabe dieses Gesetzes (S. 23) führt auch während der Dauer eines Auseinandersetzungsverfahrens der Oberpräsident. Er ist befugt, die Auseinandersetzungsbehörde mit Anweisung zu versehen. Im Uebrigen bleibt die Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde unberührt. S. 47. Ueber Eisenbahnbauten im Quell- und Hochwasserabflußgebiete find die Wasserpolizeibehörde, die Interessentenvertretung GG. 40) und der Oberpräsident vor der Planfeststellung zu hören. 48. Der Provinzialverband ist berechtigt, in den durch dieses Gesetz berũhrten Angelegenheiten die Mitwirkung der Staats- und Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen und insbesondere zum Zwecke der Katasteraufstellung . 31) von den Grundbüchern und den Grund- und Gebäudesteuerkatastern Einsicht zu nehmen sowie über die Einschätzungen zur Ergänzungs- und zur Gewerbesteuer Auskunft zu erfordern. K. 40#. Sämmtliche dem Zwecke des Ausbaues (&. 2 bis 13) dienenden Verhandlungen und Geschäfte, einschließlich der gerichtlichen Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind gebühren= und stempelfrei. 8. 50. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausschluß der nur auf den erstmaligen Ausbau bezüglichen, können durch Königliche Verordnung auf Antrag oder mit Zustimmung des Provinziallandtags auf andere Wasserläufe in der Provinz Schlesien ausgedehnt werden. — 183 — G. 51. Bei dem Ausbaue der im §. 1 aufgeführten Wasserläufe ist jede Schädigung der Anlieger an den unteren Strecken dieser Wasserläufe oder der Oder zu vermeiden; insbesondere sind alle Arbeiten, welche geeignet sind, eine Schädigung der Unterlieger durch Vermehmung oder Beschleunigung der Hochwasserabführung zu bewirken, so lange hinauszuschieben, bis eine ausreichende Vorfluth in der Oder selbst gesichert ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 3. Juli 1900. (L. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpit. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. ——— —————.— (Nr. 10198.) Allerhschster Erlaß vom 6. Juni 1900, betreffend den Dienstrang der Oberwachtmeister der Landgendarmerie. A## den Bericht vom 23. Mai d. J. bestimme Ich, daß die Oberwachtmeister der Landgendarmerie hinsichtlich ihres Dienstranges zwischen die Subalternbeamten II. Klasse der Lokalbehörden und die Unterbeamten eingestellt werden. Neues Palais, den 6. Juni 1900. Wilhelm. v. Goßler. Frhr. v. Rheinbaben. An den Kriegsminister und den Minister des Innern. Gesetz-Sowml. 1900. Nr. 10197—10200) 96 — 184 — (Fr. 10199.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. Vom 30. Juni 1900. A# Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Tustöminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Hünerbach am 1. August 1900 beginnen soll. Berlin, den 30. Juni 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10200.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 4. Juli 1900. Ar# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Jerordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justigminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Dautphe am 1. August 1900 beginnen soll. Berlin, den 4. Juli 1900. Der Justizminister-Schönstedt. Rebigirt im Vurrau bes Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 10201). Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen. Vom 30. Juni 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmumg beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie für den Umfang derselben mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, was folgt: S. 1. In den Gemeinden) in welchen die Bildung der Wählerabtheilungen für die Wahlen zur Gemeindevertretung nach dem Maßstabe direkter Steuern statt. findet, werden die Wähler nach den von ihnen zu entrichtenden direkten Staats=Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe sind bei Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, tritt an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund., Gebäude= und Gewerbesteuer. Personen, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen stets in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der verbleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt. n In denjenigen Gemeinden, die nach der jedesmaligen letzten Volkszählung mehr als 10 000 Einwohner Tibien wird die nach HF. 1 erfolgte Drittelung derart verändert, daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den Durchschnitt der auf den einzelnen Wähler treffenden Steuerbeträge übersteigt, stets der zweiten ueseß #amtl. 1000. (Nr. 1001.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1900. — 186 — oder ersten Abtheilung zugewiesen wird. Im Uebrigen wählen Personen, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, stets in der dritten Abtheilung. Bei Berechnung des durchschnittlichen Steuerbetrags sind die Wähler, welche zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagt sind, und, wo das Wahlrecht an einen Einkommensteuersatz von sechs Mark geknüpft ist, auch die zu diesem Satze veranlagten Wähler, sowie die Steuer, mit welcher dieselben in die Wöählerliste eingetragen sind, außer Betracht zu lassen. Erhöht oder verringert sich in Folge dessen die auf die erste oder zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser beiden Abtheilungen in der Art statt, daß von jener Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte fällt. Eine höhere Abtheilung darf niemals mehr Wähler zählen als eine niedere. C. 3. 6 In den unter §. 2 fallenden Gemeinden kann durch Ortsstatut bestimmt werden 1. daß bei der nach F. 2 erfolgenden Bildung der Wählerabtheilungen an Stelle des auf einen Wähler entfallenden durchschnittlichen Steuerbetrags ein den Durchschnitt bis zur Hälfte desselben übersteigender Betrag tritt, 4 daß auf die erste Wählerabtheilung /2, auf die zweite /8 und auf die dritte 3/5 der Gesammtsumme der im 9. 1 bezeichneten Steuerbeträge aller Wähler fallen, eine höhere Abtheilung aber nicht mehr Wähler zählen darf als eine niedere. # KC. 4. Zur Beschlußfassung über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung der Ortsstatute (I. 3) bedarf es der Mehrheit von / der abstimmenden Gemeindevertreter. Der Beschluß unterliegt der Bestätigung und zwar in Landgemeinden durch den Kreisausschuß, in Stadtgemeinden durch den Bezirksausschuß. Gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse dieser Behörden ist die Beschwerde an den Provinzialrath zulässig. Auf die Beschwerde finden in allen Fällen die S. 122 und 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) Anwendung. g. 5. Der é. 5 des Gesetzes, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens, vom 29. Juni 1893 (Gesetz Samml. S. 103) wird aufgehoben. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Gemeindewahlrecht bleiben im Uebrigen unberührt; insbesondere gilt dies von den Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze, nach denen die Ausübung des Wahlrechts an die Entrichtung bestimmter Steuersätze geknüpft ist oder geknüpft werden kann, sowie von den im §. 15 Abs. 1 beziehungsweise g. 21 Abs. 1 der Städte= beziehungsweise Landgemeinde- — 187 — ordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz Samml. S. 251, 30 1) hinsichllich des Wahlrechts der juristischen Personen und sofort getroffenen Bestimmungen. K# I. Im Bereiche der Städteordnung für die östlichen Provinzen der Monarchie vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 261), der Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 237), der Städtcordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (Gesetz Samml. S. 406), der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz= Samml. S. 254) und des Gemeindeverfassungsgesetzes für die Stadt Frankfurt am Main vom 25. März 1867 (Geset= Samml. S. 40 1) ist der Magistrat (Bürgermeister) befugt, an Stelle oder innerhalb der Wahlbezirke, in denen je eine bestimmte Anzahl Stadwerordneter zu wählen ist, Bezirke zum Zwecke der Stimmenabgabe (Abstimmungsbezirke) zu bilden oder die Wäöhler in anderer Weise in Gruppen zu theilen und für jeden Abstimmungsbezirk beziehungsweise jede Gruppe einen eigenen Wahlvorstand zu bestellen. Soweit er von dieser Befugniß Gebrauch macht, hat er zugleich die für die Feststellung des Gesammtergebnisses der Wahl sowie für das Verfahren bei nothwendig werdenden engeren Wahlen erforderlichen Anordnungen zu treffen. II. Im Bereiche der unter I genannten Städteordnungen besteht der Wahlvorstand in den einzelnen Wahl-, Abstimmungsbezirken oder Gruppen aus dem Bürgermeister und aus zwei von der Stadt dnet s lung gewählten Beisitzern; für den Vorsitzenden werden von dem Bürgermeister und für die Beisitzer von der Stadtverordnetenversammlung je ein oder mehrere Vertreter aus der Zahl der stimmfähigen Bürger bestellt. K. 7. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1901 in Kraft. urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, den 30. Juni 1900. (L. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Flrhr. v. Rheinbaben. Medblgirt iim Vureau bes Soatzmiulsteriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26. — Inhalt: Sohensollerusche Gemelndeorbnung, S. 1869. — Gesetz, betreffend die Ubänderung und Ergänzung der Gohenzollernschen Amts= und gandesodnung, S. 278. — Geseh, betressend Aenderung des Verfahrens für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den Hohengollernschen Landen, S. 246. (Nr. 10202.) Hohenzollernsche Gemeindeordnung. Vom 2. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Erster Uitel. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Diese Gemeindeordnung findet auf alle Stadt · und Landgemeinden der Hohenzollernschen Lande Anwendung. Stadtgemeinden sind die Gemeinden Sigmaringen und Hechingen. Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung der Amtsversammlung und des Kommunallandtags durch Königliche Verordnung zu Stadt. gemeinden erklärt werden. C. 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Gemeinden bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen: 1. Grundstücke, welche noch keinem Gemeindebezirk angehören und ab. gesonderte Gemarkungen (Waldungen, Hofgüter und so fort mit eigener Markung) sind, soweit nicht ihre gänzliche oder theilweise Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint (g. 2 Nr. 6), nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Amtausschusses mit einer oder mehreren Landgemeinden zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken Eisch-mml. 1900. (Nr. 10202.) 38 Ausgegeben zu Berlin den 17. Jull 1900. # — 190 — und abgesonderten Gemarkungen kann, soweit dies nach ihrem Umfang und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemesetehaur gebildet werden. . Landgemeinden, welche ihre öffentlich rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufelöst werden. Die Re gelg der tonunmasn Verhältnisse #hr rundstücke erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter Nr. 1. Landgemeinden und solche Einzelortschaften in zusammengesetzten Gemeinden (6. 102), welche eine besondere Gemarkung oder besonderes Gemeindevermögen haben, können mit anderen Gemeindebezirken nach Anhörung der Betheiligten sowie des Amtsausschusses mit baiglicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Bemd-Uge nicht erzielen, so ist ihre Zustinmmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Amtsausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheillgten und nach Maßgabe des F. 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Gett- amml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Minister des Innern zu. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Ministers des Innern ist dem Regierungspräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. . Die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem anderen Landgemeindebezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden sowie die Besizer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Amtsausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirks. ausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Mlnister des Innern nach Maßgabe der Nr. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken eln neuer Gemeindebezick gebildet werden, so ist dle Königliche Genehmigung erforderlich. " . Ein oͤffentliches Interesse im Sinne der Nr. 3 und 4 liegt nur dann vor, a) wenn Landgemeinden ihre oͤffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind. Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten) b) wenn in Folge örtlich urchundene- Lage mehrerer Landgemeinden oder von Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist. — 191 — 6. Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Fällen, in denen es sich um die Vereinigung von Grundstücken, welche noch keinem Gemeindebezirk angehören, einer abgesonderten Gemarkung oder von Theilen einer solchen oder einer Landgemeinde (Einzelortschaft Nr. 3) mit einer Stadtgemeinde, um die Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem Landgemeindebezirke sowie um die Abtrennung einzelner Theile von einem Landemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem Stabtbezirke handelt, en emäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschnzfasfing des Amtsausschusses nach erfordertem Gutachten der Amtsversammlung die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt. In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß Amtsausschusses, des Bezirksausschusses oder des Ministers des Innern sowie das Gutachten der Umtsversemmlung den Betheiligten mitzukheilen. 8. Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen. — K. 3. Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Gemeinden nothwendig werdende Auseinanderseyung zwischen den Behheiligten beschließt der Amtsausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden. Bei der Auseinandersetzung sind erforderlichen Falles Bestimmungen zur Ausleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesonden können einzelne Betheiligte im Verhältnisse zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher jene Grundstücke einverleibt werden, oder der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet wird, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderungen erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde dadurch emtstehenden Vortheils zugebilligt werden. S. 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeindebezirke sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde unterliegen der Entscheidung des Amtsausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses. Diese Behörden beschließen vorläufsig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreltverfahren sein Bewenden. 98• — 192 — Zweiter Titel. Verfassung der Gemeinden. Erster Abschnitt. Nechtliche Stellung der Gemeinden. K. 5. Die Gemeinden sind äöffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. S. 6 Die Gemeinden sind zum Erlasse statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist. He# Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen find vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen, jedem Gemeindegliede (§. 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstand Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung vorzulegen hat. Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses F. 103). Zweiter Abschnitt. Gemeindeangehörige, deren Rechte und Hflichten. KG. 7. Angehörige der Gemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen, servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Gemeindebezirkes einen Wohnsitz haben. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen. g. 8. Die Gemeind-angehbrzen sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde bercchigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet. . ie Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen Gemeindeeinrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden, auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. — 193 — Auf Einspräche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Dritter Abschnitt. Gemeindeglieder, deren Rechte und Hflichken. 5F. 9. Gemeindeglieder (Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (C. 7), welchen das Gemeinderecht (Bürgerrecht) zusteht. Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach K. 11 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten G. 16) wird von dem Gemeindevorstande geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt. K. 10. Das Gemeinderecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an der Gemeindeversammlung und an den Gemeindewahlen sowie in der Befähigung zur Bekleidung unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde. . 11. Das Gemeinderecht wird von jedem männlichen selbständigen Gemeindeangehörigen erworben, welcher 1. Angehöriger des Deutschen Reichs ist, 3. die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt seit zweĩ Jahren in dem Gemeinbebezirt einen Wohnsitz hat, . keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, . Mcgeuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem r ## a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder b) von seinem innerhalb des Gemeindebezirkes belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens zwei Mark an Grund-, Gefäll- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder 0) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens vier Mark veranlagt ist oder, falls eine Veranlagung zu einem fingirten Steuersatze nicht erfolgt ist, ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat. Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können) ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, besugt, das Gemeinderecht auszuüben, bei gleichen Antheilen bestimmt sich — 194 — in biesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters GG. 54) gezogen wird. In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des zweijährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu gute. Die Uebertragung unter Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich. Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen, Einkommen und Grunbbesitz der unter elterlicher Gewalt des Vaters befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet. Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Benez entzogen ist. Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstand eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. . 12 Verlegt ein Gemeindemiglitd seinen Wohnsitz nach einer anderen Gemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstand im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf von zwei Jahren verliehen werden. ., 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirk aufgegeben wird oder eines der im 6K# 11 Abs. 1 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjsenigen, bei welchem die im F. 11 Abfs. 1 unter Nr. 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Altentheilen, Leibgedingen oder wensigen beiliungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben ha *“v X durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist,, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht sowie die Fähigkeit, es zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. Die Verurtheilung zur Luchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde nfäßtiten zur Bekleidung solcher Aemter zur Folge. — 195 — . 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bürgerrecht besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im F. 11 Abs. 1 unter Nr. 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrift. §. 15. Die Ausübung des Gemeinderechts ruht, 1. wenn gn ein Gemeindeglied gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren ersfet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist; wenn ein Gemeindeglied entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung, . grau ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des erfahrens; . wenn ein Gemeindeglieb Armemunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfange der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet; . wenn ein Gemeindeglied die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb vier Wochen nach erfolgter Matmunz durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablaufe dieser Frist bis zur Entrichtung der Abgaben. Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleldet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§. 19) ist, kann der Amtsausschuß (Bezirksausschuß F. 103) die Wahl eines kommissarischen Vertreters anordnen. #2 # K. 16. Wer in einem Gemeindebezirk, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung erfordernden Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wobnhaus üp, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer solchen Akternahrunß mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im §. 11 Abs. 1 unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden find. Ingleichen steht das Stinrcht juristischen Personen, Abtiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern sie seit zwei Jahren Grundstücke von dem bezeichneten Umfang in dem Gemeindebezirke besitzen. Frauen sowie unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehende und andere nicht selbständige Personen (&. 11 Abs. 5) sind stimmberechtigt, wenn bei ihnen die im §. 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 6# a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussehungen vorliegen. — 198 — . 17. In der Ausuͤbung des Stimmrechts, zu welchem der Grunbbefitz befähigt, werden vertreten « 1. Minderjährige durch ihren Vater oder Stiefvater, Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, durch ihren Vormund oder Pfleger; steht die elterliche Gewalt der Mutter zu oder wird sie von dieser ausgeübt (§#. 1684, 1685 Bürgerliches Gesetzbuch), oder ist der Vormund oder Pfleger eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen, . Eheftauen durch ihren Ehemann, . großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahr, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nr. 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder, juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im –. 16 Abs. 2 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke oder durch Gemeindeglieder. Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch Gemeindeglieder vertreten zu lassen. Der Fürst von Hohenzollern, der Fürst rl Fürstenberg sowie der Fürst von Thurn und Taxis könnmen sich je durch ein Mitglied ihrer Familie oder durch einen ihrer in den Hohengollernschen Landen angestellten Beamten oder einen ihrer in der Gemeinde wohnhaften Pächter vertreten lassen. KG. 18. Zur Ausübung des Stimmrechts durch Vertreter G. 17) ist erforderlich, daß 1. der Vertreter sich im Besitze der Deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt sowie außerdem) daß 2. der Vater die elterliche Gewalt besitzt, 3. der freter das zum Stimmrechte befähigende Grundstück bewirthschaftet. –. 19 Jedem einzelnen Stimmberechtigten steht eine Stimme in der Gemeindeversammlung mit der Maßgabe zu, daß mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglleder der Gemeindeversammlung G. 11 Abs. 1 Nr. 64 und b, 8. 16) entfallen müssen. Uebersteigt die Anzahl . 197 — der nicht angesessenen Gemeindeglieder (§. 11 Abs. 1 Nr. 6e) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältniß entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen. Vierter Abschnitt. Gemeindevertrekung (Bürgerausschuß). KC. 20. In den Städten tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung (Bürgerausschuß). Dasselbe geschieht in denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als dreißig beträgt, mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (F. 9 Abs. 2). Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den Schöffen G. 54) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die n1 der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schäöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12 oder 15 erhöht werden. In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (§. 54 Abs. 5), besteht die Gemeindevertretung außer dem Bürger. meister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden P. 68 Abs. 2) nur aus gewählten Gemeindeverordneten und zwar: aus 9 in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern, aus 12 in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Mitglicder von 9 auf 12 und von 12 auf 15 erhöht werden. Außerdem ist der Fürst von Hohenzollern Mitglied der Gemeindevertretung in denjenigen Gemeinden, in welchen sein Grundbesitz mehr als ein Viertel der Gemeindegrundfläche umfaßt. Er kann sich hierbei gemäß den Bestimmungen im #. 17 Abs. 3, §. 18 Nr. 1 vertreten lassen. Soweit dem Fürsten von Hohenzollern hiernach die Mitgliedschaft in der Gemeindeverkretung zusteht, ruht sein Recht zur Theilnahme an den Wahlen der Gemeindeverordneten. g. 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden, unbeschadet der Bestimmung im Abs. 5 des F. 20, die sämmtlichen Stimmberechtigten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen= und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Amts- und Landeskommunalabgaben in drei Abtheilungen getheilt. Es besteht 1. bei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern die erste Abtheilung aus den Höchstbesteuerten und umfaßt das erste Neuntel der Stimmberechtigten, Geseh Samml. 1N. (Nr. 1022.) 39 — 198 — die zweite Abtheilung aus den Mittelbesteuerten und umfaßt die zwei folgenden Neuntel, die dritte bheilemg an aus den Mindestbesteuerten und umfaßt die übrigen sechs Ne 2. bei Gemeinden mit * mehr als 2000 Eimwohnern ensprechend die erste Abtheilung aus dem ersten Sechstel, die zweite Abtheilung aus den zwei folgenden Sechsteln, die dritte Abtheilung aus den übrigen drei Sechsteln der Stimmberechtigten. Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe kommen nicht in Anrechnung. Wo irelle Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund., Gefäll-, Gebäude und Gewerbesteuern. Läßt sich bei gleichen — nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestinunten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetsche Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag • sich die Zahl der Stimmberechtigten nicht karch !m oder 6 theilen, so werden die Uebrigbleibenden der driteen Abtheilung zugez Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der aerch ein ODrittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden sein. “ Die nach H. 17 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert. §. 22. Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande festgesetzt. Ist eine Aenderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Angahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Aenderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung treffen, auch wegen des Ueberganges aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Amtsausschusses (Bezirksauschuss es h. 103). In msammengesetzten Gemeinden (g. 102) kann der Anusausschuß „Bezirksausschuß) auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ort. schaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind. — 199 — g. 23. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müsffen Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein C. 11 Abs. 1 Nr. GCu und b, 6 1 ). Die Zahl der Gemeindeverordneten, welche hiernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Abtheilungen gleichmäßig vertheilt. Ist die Zahl nicht durch drei kheilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Abtheilung aus# der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen; bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Abtheilung den einen, die dritte Abtheikung den anderen wählen. Sind in einer Abtheilung mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diesenigen, welche die geringste Stimmenzahl rhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos. Bei den zu deren Ersatze anzuordnenden Neuwahlen sind nur die auf Angesessene oder Vertreter von Angefessenen entfallenden Stimmen gültig. 8. 24. Gemeindeverordnete kõnnen nicht sein: 1. diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird, . die besoldeten Beamten der Gemeinde, die richterkichen Beamten) zu welchen jedoch die kechnischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, . die Beamten der Staatsamwaltschaft und die Polizeibeamten, die Geistlichen, Kirchendiener und Volkeschullehrer. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derfelben Gemeinde sein. Sind solche Verwandie oder Verschwägerte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus. S—##—iz G. 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung staltfindet, durch das Loos bestimmt. Ebenso werden die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. ODie Ausscheidenden sind wieder wählbar. 39° 200 Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand es für erforderlich erachten, oder wenn der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103) dies beschließt. Außerdem sind zur Erreichung der vorgeschriebenen Anzahl von Gemeindeverordneten — unbeschadet der Vorschrift des §. 37 Abs. 3 — Ersatzwahlen vorzunehmen, ehe zu den der Gemeindevertretung nach §. 55 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes, Artikel 1 F. 17 Abf. 1 und 2, &. 57 des Gesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung, obliegenden Wahlen oder Beschlußfassungen geschritten wird. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit. Bei Ergänzungs= und Ersatzwahlen ist bezüglich der Wählbarkeit von Nichtangesessenen nach den Grundsätzen des F. 23 zu verfahren. G . Der Wahl wird die nach §. 9 Abs. 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt, welche nach den Wahlabtheilungen und im Falle des F. 22 nach den Wahlbezirken einzutheilen ist. K. 27. In der Zeit vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste C. 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume. MWeährend dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstand Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist G. 37 Abs. 1 Nr. 1). Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stinunberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande dies acht Tage vorher unter Angabe der Gründe mitzutheilen. 28. Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst, die der ersten zuletzt vorzunehmen. K. 29. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (F. 22) vorgenommen, von welchen der Ausscheidende gewählt war. g. 30. Mindestens acht Tage vor dem Wahltage werden die in der Liste (K. 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden der Wahlen genau bezeichnen. 201 Die Bekanntmachung muß in den drei letzten Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden. ie Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirk aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Gemeindevertretung (Bürgerausschuß, Gemeindeversammlung) gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schrift. führer ernennt. g. 32. Die Wahlen erfolgen durch Stinunzettel, auf welchen jeder Wähler so viele Personen zu bezeichnen hat, als zu wählen sind. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, oder welche mehr Namen, als Personen zu wählen sind, enthalten, sind ungültig. Stimmzettel sind ferner insoweit ungültig, als sie Proteste oder Vorbehalte oder die Namen nicht wählbarer Personen enkhalten oder die Personen der Gewählten nicht unzweifelhaft erkennen lassen; sie sind nicht deshalb ungültig, weil sie nicht die Namen aller zu Wählender enthalten. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel werden dem Wahlprotokolle beigefügt und so lange aufbewahrt, bis guan gegen das Wahtverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im I. 17 zur Anwendung. g. 33. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Gemeindeverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zu engerer Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche in ortsüblicher Weise aufgefordert. Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Abs. 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos. — 202 — Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach H. 23 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung, g. 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstand aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanmmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstand anzubringen. g. 35. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Win folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Bürgermeister in die Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet. K. 36. Jedes stiunnfähige Gemeindeglied ist verpflichtet, ein unbefoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen Amtes berrchtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1. anhaltende Krankheit, 2. Geschäfte, welche eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen, 3. das Alter von 60 Jahren, 4. die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts, 5. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes eine gültige Entschuldigung begründen. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltumg oder Vertretung der Gemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung eines solchen Amtes thatsächlich en##eht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig — 203 — erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. K. 37. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht, der Gemeindevorstand, beschließt 1. auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einem Amte in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausäbung des Stimmrrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste, . über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung, . über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindemitglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu verhängen sind. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn er von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande zusteht. Die Klage hat in den Fällen unter 1 und 2 keine aufschicbende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatze für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. 8 Fünfter Abschnitt. Gemeindevermögen. K. 38. Im Eigenthume der Gemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstinde, deren Nutzungen einer bestimmten Klasse der Gemeindeangehörigen (Allmandberechtigte) vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommm (Allmandgut). Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundstockvermögen in seinem Bestand erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundstockvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorze zu tragen. g. 39. Die Theilnahme an den Allmandnutzungen und die Art ihrer Ausübung regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Fest- – 204 — setzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben. S. 40. Allmandberechtigt in einer Gemeinde ist: 1. wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes das Gemeindebürgerrecht besitzt, 2. wer nach den Vorschriften dieses Abschnitts das Allmandrecht in der Gemeinde durch Geburt oder Aufnahme erwirbt. Das Allmandrecht ist durch den Besitz des Gemeinderechts G. 10) nicht bedingt. - kann in mehreren Gemeinden zugleich allmandberechtigt sein. Durch Geburt erwerben das Allmandrecht: 1. eheliche Kinder in der Gemeinde, in welcher ihr Vater, uneheliche in der Gemeinde, in welcher ihre Mutter zur Zeit ihrer Geburt allmandberechtigt war; ist im ersteren Fatle der Vater vor der Geburt des Kindes verstorben, so wird das Allmandrecht in der Gemeinde erworben, in welcher der Vater zur Zeit seines Todes allmandberechtigt war; . legitimirte, noch nicht zwanzig Jahre alte Kinder in der Gemeinde, in welcher der Vater zur Zeit des Legitimationsakts allmandberechtigt war, wogegen ein etwa durch die Mutter erworbenes Allmandrecht erlischt. w g. 42. Zum Antritte des durch Geburt erworbenen Allmandrechts wird zugelassen, wer selbständig (. 11 Abs. 5) ist und die im §. 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 5 enannten Erfordernisse erfüllt. Ausgeschlossen von dem Antritt ist, wer unter Poltzeiaalücht gestellt ist, auf die Dauer derselben, und wer zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurtheilt ist, für die Dauer der Verbüßung und die auf dieselbe folgenden drei Jahre. Während der Dauer einer strafrechtlichen Untersuchung wegen solcher strafbarer Handlungen, welche die vorgenannten Folgen nach sich ziehen können, darf ein Antritt des Allmandrechts nicht stattfinden. Vor der Zulassung ist ein Antrittsgeld von zwanzig Mark in die Gemeindekasse zum Grundstockvermögen zu zahlen. Die vorstehenden Absätze finden auf weibliche Personen keine Anwendung; dieselben können das durch Geburt erworbene Allmandrecht erst antreten, wenn sie sich mit einem in der Gemeinde Allmandberechtigten verheirathen. Eine allmandberechtigte männliche Person kann im Falle der Ehe mit einer nicht bereits in der Gemeinde allmandberechtigten Frau diese und ihre in die Ebe gebrachten ehelichen Kinder unter 21 Jahren gegen Jahlung der im F. 43 Abs. 3, — 206 — . 46 bestimmten Aufnahmegelder in das Allmandrecht einkaufen. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der eingekauften Kinder finden die vorstehenden Absätze Anwendung. - §.43. Die Aufnahme unter die Allmandberechtigten einer Gemeinde kann jede männliche Person verlangen, welche 1. das Vorhandensein der im §. 42 Abs. 1 für den Antritt des angeborenen Allmandrechts aufgeführten Voraussetzungen und 2. den Besitz eines Vermögens im Werthe von wenigstens 1 000 Mark nachweist und 3. ein Aufnahmegeld von 200 Mark zum Grundstockvermögen entrichtet. Bei der Berechnung des nachzuweisenden Vermögens kommt nur der nach Abzug der Schulden, Aufnahmegelder sowie des Werthes der Kleider und Leibwäsche verbleibende Best in Betracht. Das Vermögen der Ehefrau wird demjenigen des Aufzunehmenden angerechnet. Der Aufgenommene kann im Falle der Ehe mit einer nicht bereits in der Gemeinde allmandberechtigten Frau die Aufnahme der Frau und der etwa vorhandenen noch nicht 21 Jahre alten ehelichen Kinder, mögen dieselben in der Ehe Jeg oder von einem Elterntheil in die Ehe gebracht sein, verlangen. Fuͤr die Ehefrau ist ein Aufnahmegeld von 100 Mark, für jedes der Kinder ein solches von 10 Mark zum Grundstockvermögen zu entrichten. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der aufgenommenen Kinder findet F. 42 Abs. 1 bis 3 Anwendung. . 44. Der Gemeindevorstand beschließt über die Anträge auf Zulassung des Antritts G. 42) oder auf Aufnahme unter die Allmandberechtigten (s. 43) vorbehaltlich der im §. 51 bezeichneten Rechtsmittel. Oer Zeitpunkt des Antritts beziehungsweise der Aufnahme richtet sich im Falle der Zulassung nach der Anbringung des Antrags bei dem Gemeindevorstande. . 45. In die verfügbaren Allmandtheile rücken entstehenden Falles die zum Anrritte zugelassenen und aufgenommenen Allmandberechtigten der Gemeinde nach der Zeitfolge des Antritts beziehungsweise der Aufnahme ein; bei gleicher Berechtigung entscheidet das durch den Bürgermeister zu ziehende Loos. . 46. Durch Ortsstatut G. 6) können die Bestimmungen des §. 42 Abf. 2, des P. 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 dahin abgeändert werden, daß das Antrittsgeld bis auf einen Betrag von 5 Mark herabgemindert und daß der Werth des nachzuweisenden Vermögens in den Grenzen zwischen 1000 und 4000 Mark, das Aufnahmegeld G. 43 Abs. 1 Nr. 3) zwischen 100 und 1400 Mark Seset · Sariml. 1800. Eir. 10202) 40 und in dem durch Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 des . 43 bestimmten Verhältnisse auch das Aufnahmegeld für Ehefrau und Kinder entsprechend anderweitig festgesetzt wird. Auch können durch das Ortsstatut die im §. 42 Abs. 4 und im F. 43 Abs. 3 behandelten Fälle in anderer Weise geordnet werden. Die für die Ehefrau und die Kinder festgesetzten Aufnahmegelder können im Verhältnisse zu dem für den Ehegatten beziehungsweise Vater bestimmten Aufnahmegelde durch das Ortsstatut ermäßigt werden. In dem Ortsstatute kann auch über Art, Werth und Größe der Allmandtheile, über Art und Dauer der Benutzung, insbesondere die periodischen Neuvertheilungen bei getheilter Nutzung, über das Gesammtmaß der Allmandnutzungen, insbesondere der zur Vertheilung bestimmten Quote des Holzertrags der Gemeindewaldungen sowie über andere, nicht in diesem Gesetz anderweit geregelte Fragen der Theilnahme an den Allmandnutzungen Bestimmung getroffen werden. Dabei soll in der Regel als Mindestgröße eines landwirthschaftlichen Allmandtheils, je nachdem es sich um Aecker und Wiesen oder um Gärten und Krautländereien handelt, ein Umfang zwischen 4 und 16 a, beziehungsweise 2 und 8a, und 06 MNindestgräße einer Holzgabe ein Maß zwischen 1 und 2 Raummetern festesetzt werden. ¾ Zum Erlasse eines Ortsstatuts über die in den vorstehenden Absäten bezeichneten Gegenstände bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln sowohl der anwesenden Mitglieder der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), als auch der im Genusse befindlichen Allmandberechtigten. Ueber die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände erläßt, wenn ein Ortsstatut darüber nicht zu Stande kommt, im Falle des Bedürfnisses der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103) die erforderlichen Bestimmungen, welche vorbehaltlich anderweitiger Fristbestimmung solange in Geltung bleten, bis durch Ortsstatut eine anderweite Regelung getroffen “7 Die Genehmigung der Ortsstatute (6. 6 Abs. 3) kann auf eine von vornherein zu bestimmende Frist beschränkt werden. . 47. Die Allmandnutzungen am Gemeindewalde dürfen lediglich in der Theilnahme am Ertrag oder Erlöse des Holzes bestehen; bei verringertem nachhaltigen Ertrage hat eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Holzgaben zu erfolgen. K. 48. Die im §. 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Allmandberechtigten behalten das Allmandrecht nach Maßgabe des bisherigen Rechtes. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen. Dasselbe gilt für die allmandberechtigten Ehefrauen und Wittwen derselben. Auf den Antritt des Allmandrechts seikens der im §. 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten finden die Vorschriften der . 42 ff. Anwendung. — 207 — Auf die in dem ehemaligen Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen noch bestehenden Hofstattrechte und sonstigen mit dem Besitz eines Hauses oder Hofes verknüpften oder nach dessen Größe bestimmten Bürgernutzungen finden die Bestimmungen der §#§. 100 ff. des Hohenzollern-Sigmaringischen Gesetzes über das Gemeindebürger= und Beisitzrecht vom 5. August 1837, beziehungsweise der Novelle vom 9. April 1847, mit der Maßgabe Anwendung, daß die dort erwähnten Fristen von dem Tage an zu rechnen sind, an welchem das gegenwärtige Geseyz in Wirksamkeit tritt. " 49. Der Gemeindevorstand kann wegen einer der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Forderung der Gemeinde gegen einen Allmandberechtigten dessen Nutzungen zu Gunsten der Gemeinde nach fruchtloser Mahnung bis zur Tilgung der Schuld und der Kosten entsprechend beschränken oder entzlehen. - q 2 Gleiche gilt hinsichtlich der Allmandnutzungen solcher Berechtigter, welche — abgesehen von Fällen vorübergehender Hülfsbedürftigkeit — im Wee der öffentlichen Armenpflege aus Mitteln der Gemeinde unterstützt werden, für die Dauer der Unterstützung. Das Allmandrecht der Frau in der Gemeinde ruht während der Dauer einer Ehe. Das Allmandrecht ruht ferner, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz aus der Gemeinde verlegt oder sich länger als ein Jahr außerhalb der Gemeinde aufhält. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß der Allmandnutzen oder ein Theil auch während der Abwesenheit des Berechtigten gewährt wird, wenn er seine, eine eigene Haushaltung bildende Familie in der Gemeinde zurückläßt. Für den Fall der Wohnstwerlagung, kann ferner durch Ortsstatut dem Berechtigten die Zahlung eines jährlichen Anerkennungsgeldes von 2 bis 10 Mark mit der Bedingung vorgeschrieben werden, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung das Allmandrecht erlischt. Auf die nach diesem Absatze zu erlassenden Ortsstatute finden die Vorschriften des S. 46 Abs. 3 Anwendung. Die im §. 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten einschließlich der Ehefrauen und Wittwen behalten das Allmandrecht nach Maßgabe des bisherigen Rechtes, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der Gemeinde haben oder nehmen. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen. Das Allmandrecht in der Gemeinde erlischt durch die Erlangung des Allmandrechts in einer anderen Hohenzollernschen Gemeinde. Auf Einbuce betreffend das Recht zur Theilnahme an den Nugungen und Erträgen des Allmandguts beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. 40“ — 208 — Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Abs. 1 bezeichneten Nutzungen und Erträgen. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. . 52. Auf die Erhebung des Antrittsgeldes und der Aufnahmegelder (5F. 42, 43, 46) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 152) sinngemäße Anwendung (G. 97). . 53. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Sechster Abschnitt. Verwaltung der Gemeinden. g. 54. An der Spitze der Verwaltung der Gemeinde steht der Bürgermeister. Dem Bürgermeister stehen zwei Schöffen zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen nach der unter ihnen von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden Reihenfolge zu vertreten haben. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens vier vermehrt werden. Wo dem Bürgermeister nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen) welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für biesen eintritt. " In Gemeinden mit mehr als 300 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in den Landgemeinden aus drei Schöffen, in den Städten aus fünf Schöffen (Stadträthen) besteht. Wenn jedoch die Gemeindevertretung einer Landgemeinde nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Amtsausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderaths) abgesehen werden. In den kleineren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwei Schöffen besteht, eingeführt werden. Unter Gemeindevorstand ist in Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande der Gemeinderath, in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister zu verslehen. — 209 — L Der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern von den sämmtlichen Stimmberechtigten, in den übrigen Gemeinden von der Gemeindevertretung, und zwar, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, unter Zutritt desselben gewählt. Im letzteren Falle ist die gemeinschaftliche Versammlung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Die Wahl beschränkt sich auf Gemeindeglieder; indessen kann in Landgemeinden mit nicht mehr als 500 Einwohnern die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) auch dem Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde unter Zustimmung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Leyteren die Mitverwaltung des Bürgermeisteramts übertragen. In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten, pensionsberechtigten G. 89) Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt alsdann auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt. . Im Uebrigen wird der Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. Der Beigeordnete und die Schöffen werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvaler und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht gleichzeitig Bürgermeister „Beigeordneter unnd chäfen sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuulassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet derjenige aus, durch welchen das Hindemiß herbeigeführt worden ist. Das Amt eines Beigeordneten und Schöffen ist mit einem besoldeten Gemeindeamt unvereinbar. Personen, welche das Gewerbe der Gast- und Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. ". 56. Den durch die Stimmberechtigten zu vollziehenden Wahlen (K. 55 Abs. 1) wird die nach g. 9 Abs. 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt. Bezüglich der Einladung der Stimmberechtigten, der Gemeindevertretung, des Gemeinderaths zur N kommen die Vorschriften des §. 30 zur Anwendung. 5. 57. Der Wahlvorstand besteht aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Wahlversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Schriftführer Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversaimmlung gehörige Person zum Schriftführer ernannt werden. — 210 — g. 58. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes) welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erforderlich werden. S. 59. Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel. . 60. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen. Dle Aufgerufenen legen ihre Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. Die nach der Eröffnung, jedoch vor dem Schlusse der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können noch an der Abstimmung Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die #e für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten Namen, welche von einem durch den Vorsitzenden zu ernennenden Beisitzer laut gezählt werden. b. 61. Ungültig sind diejenigen Stimmzettel, 1. welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, 2. welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 3. g* * die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu ernnen ist, 4. auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, 5. welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Ungültige Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmnzettel entscheidet worläuf der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange auf. sihemahren ) bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtsäftig entschieden ist. Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl durch die Stimmberechtigten C. 55 Abs. 1) kommen die Bestimmungen des §. 17 zur Anwendung. K. 62. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung, mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. — 211 — Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Kros darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im F. 61 angegebenen auch diejenigen Stimmmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsiteenden zu ziehende Loos. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. K. 63. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er ie Wahl ablehne. S. 64. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten sowie die Schöffen in denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand nicht besteht, bedürsen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Amtaausschusses Sezirisueschusle ) 103) versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch Lag wenn er Wahl die Bestätigung wegen Mängel des Verfahrens versagt wird. Lehnt der Amtsausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Oberamtmanns durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Oberamtmann unter Zustimmung des Amtsausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungsprässdenten zu, bei dessen Bescheid es verbleibt. Hinsichtlich der Städte tritt an die Stelle des Amtsausschusses, des Oberamtmanns und des Regierungs-Fräsidenten der Bezirksausschuß, Regierungspräsident und Minister des Innern. Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestäitigung nicht, so ernennt die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Amtzausschusses (Bezirksausschusses) in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. # Ongseb, findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auch auf andere gewählle Gemeindebcamte Anwendung, deren Wahl der Bestätigung bedarf. — 212 — g. 65. Der Buͤrgermeister, der Beigeorbnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von der Aufsichtsbehörde vereidigt. g. 66. Die unbesoldeten Bürgermeister und die Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen. ie Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen von der Gemeinde zu beanspruchen. . 67. Ueber die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeister sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103) auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde. G. 68. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung. er Bürgermeister führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, so 5 der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen, und wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses . 10 3) einzuholen. Insbesondere liegen dem Bürgermeister folgende Geschäfte ob: 1. die Gesetze und Verordnungen sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen, 2. die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzubereiten, . die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§. 104) oder deren Ausführung aussetzt (Abf. 3) — diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (F. 83) nach Berathung mit den Schöffen —, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, r— — 213 — 4. die auf dem Gemeindevoranschlage GC. 92) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu beaufsichtigen; der Bürgermeister hat monatlich eine ordentliche und alljährlich wenigstens eine außerordentliche Revision der Gemeindekasse vorzunehmen; von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Gemeindeversammlung (Ganeindewertrckung) Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte behw bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist ein von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ein für allemal bezeichnetes Mitglied derselben zuzuziehen; . die Gemeindebeamten anzustellen und zu beaufsichtigen; über die Neuerrichtung von Stellen beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), . die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, #die Gemeinde nach außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln. Außerdem bildet, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 124 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Gesetz Samml. S. 249), der Bürgermeister oder sein Stellvertreter mit den Schöffen das Feldgericht, welches zur Einsetzung von Ko- und Grenzsteinen nach Maßgab= des bisherigen Rechtes zuständig ist. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Bürgermeister und einem der Schöffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Besimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern. Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder diesen gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. " g. 69. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (G. 54 Abs. 5), hat dieser die in dem H. 68 Nr. 2 bis 4, den I#. 92 und 94 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen C. 68 Nr. 5). Die Beschlüsse des Gemeinderaths werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahme von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit —. 41 ## —— — 214 — entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, welcher hierin durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser behindert ist, durch eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderaths in der Reihenfolge ihres Dienstalters, bei gleichem Dienstalter ihres Lebensalters, vertreten wird. Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderaths, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der im §F. 55 Abs. 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht kugchen. sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103). Ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung anzuberaumen; wird auch in dieser keine Beschlußfähigkeit erreicht, so hat der Bürgermeister allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen. Der Bürgermeister ist — unbeschadet der Vorschrift des §. 104 — verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderaths das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amisausschusses (Bezirksausschusses) einzuholen. Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderaths muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. K. 70. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung. Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderath oblegerten Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten. K. 71. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen iste: « 1. die Handhabung der Ortspolizei, jedoch unbeschadet der über die Verwaltung einzelner Jweige derselben durch andere Behörden bestehenden Bestimmungen, 2. die Verrichtung eines Hülfsbecamten der Staatsanwaltschaft, — 215 — 3. die Verrichtungen eines Amtsanwalts bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln, sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird; II. alle örtlichen Geschäfte der Amtskommunal-, Landeskommunal- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte, sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist. In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderaths übertragen werden. Siebenter Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung " (Bürgerausschuß). 6. 72. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderathe) ausschließlich überwiesen sind. # Ueber andere Anzilcgenheien darf die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch Gesetz oder Auftrag der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Die Gemeindeverordneten sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. . 73. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingang und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Ueberzeugung zu verschaffen. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. 8. 74. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern. Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Weise unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Bürgermeister; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Mit Ausnahme dringender Fälle müssen wichen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben. 41“ — 216 — Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder Schänken abgehalten werden. S. 75. Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sitzungstage festsetzen; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden. g. 76. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist. Für die Gemeindevertretung bedarf es zur Beschlußfähigkeit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder. Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male bu Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen itglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. K. 77. Die Beschlüsse werden, unbeschadet der Vorschrift im §. 46 Abs. 3, nach Stimmenmehrheit gefaßt. Hei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der * der abgegebenen Stimmen festgestellt. K. 78. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§. 76), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Geii df wo ein solcher nicht besteht, der Amtsausschuß (Bezirksausschuß 103). g. 79. In den Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, wird dieser zu allen Versammlungen der Gemeindevertretung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Gemeindevertretung kann verlangen, daß Abgeordnete des Gemeinderaths bei ihren Berathungen anwesend sind) die Abgeordneten des Gemeinderaths müssen gehört werden, so oft sie es verlangen. Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Oeffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogenen männlichen großjährigen Personen beiwohnen, — 217 — welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige (S. 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des §. 16 Abs. 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (F. 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher öffentlich bekannt zu machen sind. 8. 80. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. 6 · Err kann jeden Zuhörer, welcher Störung verursacht, aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen. K Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen. g. 82. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung sir das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von einer bis drei Mark nach sich ziehen und daß im Wiederholungsfalle nach Lage der Sache Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Ueber die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung. oder die Gemeindeversammlung. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Bürgermeister (Gemeinderathe) zu. K. 83. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens C§. 38ff.J. g. 84. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesehlich gleichgestellt sind, zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundstockvermögens (S. 38 Abs. 2) verringern, — 218 — zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstande belastet oder der vorhandene vergrößert wird, zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, zur Anstrengung eines Rechtsstreits bedarf es der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses F. 103). G. 5. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots stattfinden. Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört: 1. die Vorlegung eines beglaubigten Auszugs aus dem Besitz= und Steuerheft (Besitzstandsurkunde), eine ortsübliche Bekanntmachung, eine Frist von mindestens einer Woche von der Bekanntmachung bis ium Verkaufstermine, 4. die Abhaltung der Verkaufsverhandlung durch den Bürgermeister oder einen Justizbeamten. Erachtet der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103) den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden. Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (#emeindevertreun) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung) wobei außerdem die Aufnahme einer Tagxe in allen Fällen no * ist. Für die Eintragung im Grundbuche genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrags durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß). # g. 86. Die Verpachtung von Grundstuͤcken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebots geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß H. 103) gestattet werden. Achter Abschnitt. Anstellung und Versorgung der Gemeindebeamten. G. 87. Das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz Samml. S. 141) wird hinsichtlich der Beamten der Stadt= und Landgemeinden (§. 1) mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben sinngemäß eingeführt. — 219 — 88. Die Besoldungen der städtischen Beamten werden vor ihrer Wahl oder Anstellung von der Gemeindevertretung festgesetzt. Hinsichtlich der besoldeten Bürgemneister und der etwa sonst noch gegen Gchalt angestellten Mitglieder des städtischen Gemeindevorstandes unterliegt die Festsetzung der Besoldung in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. 5. 89. Den nach §. 55 Abs. 2 gewählten besoldeten und pensionsberechtigten Bürgermeistern in Stadt- und Landgemeinden sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Amtsausschusses §. 103) ein Anderes festgesetzt ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: « «s,'«dechfolbungnachsechsjährigerDienstzeit, ModerBesoldungnachzwölfjåhrigckDienstzcit, der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Oienstzeit. Nach zwölfjähriger Dienstzeit steigt die #fe mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahr um ½ bis zum Höchstbetrage von /° der Besoldung. §. 90. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn und solange ein Pensionär im Staats= oder Kommunaldienst ein Diensteinkommen oder eine neue Pension bezieht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens unter Hinzurechnung der zuvor erdienten Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensemeunh bezogenen Diensteinkommens übersteigt. . 91. Die Wittwen und Waisen der pensionsberechtigten Stadt-Bürgermeister, der sonstigen pensionsberechtigten Beamten der Stadtgemeinden und der besoldeten Bürgermeister der Landgemeinden erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genchmigung des Bartzausschufts (Amtsausschusses) festgesetzt ist, Wittwen- und Waisengel nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrags. Dabei tritt an die Stelle der für das Wittwengeld bei unmittelbaren Staatsbeamten vorgeschriebenen Höchstsätze der Höchstsatz von 2 000 Mark. Neunter Abschnitt. Gemeindebauehaltk. . 92. Ueber die Einnahmen und Ausgaben, welche sich im voraus veranschlagen lassen, entwirft der Bürgermeister für das Rechnungsjahr oder für eine längere, — 220 — von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag. Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlags durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Die Feststellung bedarf in Landgemeinden der Genehmigung des Amtsausschusses. Die Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahrs oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. In Stadtgemeinden hat der Bürgermeister eine Abschrift des festgesetzten Voranschlags dem Regierungspräsidenten einzureichen. Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindeklasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlags geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist sowie Ueberschreitungen des Voranschlags bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). 9 Durch Beschluß des Amtsausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festleung eines Voranschlags erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen. 93 Zur Führung des Gemeinterrch#h. und Kassenwesens ist in den Stadtgemeinden und, wenn die Verhältnisse es erfordern, in Landgemeinden ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des F. 64 bedarf und vor seinem Amtsantritte von derselben veräbigt wird. Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der im §. 55 Abs. 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. Der Gemeindelhchner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen. Die Festsetzung der Höhe seiner Besoldung sowie der Höhe und der Form der etwaigen Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bestellung eines Gemeinderechners, mag derselbe die Eigenschaft eines Gemeindebeamten haben oder nicht, erfolgt in allen Fällen durch den Gemeinderath oder, wo ein solcher nicht besteht, durch den Bürgermeister unter Zustimmung der Schöffen. KG. 94. Ueber die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs- und Kassenbücher zu führen. Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahrs dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat. Pr Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sieben Monaten nach deren Vorlegung bewirkt sein. " Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung waͤhrend eines Zeitraums von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen aushulegen. Der Aufsichtsbehörde ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen. Die im zweiten und vierten Absatze bestimmten Fristen können durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden. K. 95. Dem Amtzausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Rechnungen in den Landgemeinden ob. g. 96. Der Amtsausschuß (Bezirksausschuß §. 103) beschließt: 1. über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen= und anderen Verwaltungen der Gemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verocdg, vom 24. Januar 1844 (Gesetz Samml. S. 52). Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs endgültig über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Gemeinden F. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Mai 1898, Artikel II Nr. 3a/3 Reichs-Gesetzbl. S. 332). Sehnter Abschnitt. Gemeindeabgaben. S. 97. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (Gese= Samml. S. 152) und das Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes, vom 30. Juli 1895 (Geset Samml. S. 409) treten für die Hohenzollernschen Lande hinsichtlich der Gemeindeabgaben mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben sinngemäß in Kraft. g. 98. An Stelle des §. 2 Abs. 1 Satz 1, des §. 24 Abs. 1 lit. a und c, des §5 28 Abs. 1, der Ss. 32, 40 Abs. 2, des §. 42 Abs. 1, der I. 58, 89 Sat 1 des Kommunalabgabengesetzes treten nachstehende Vorschriften: Sesez= Samml. 1900. (Nr 10202—10% 42 — 222 — I. §. 2 Abs. 1 Saßz 1. Die Gemeinden dürfen von der Befugniß, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Gemeindevermögen, aus Auflagen auf die Allmandnutzungen E. Za), aus Gebühren, Beiträgen und vom Staate oder weiteren Kommunalverbänden den Gemeinden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen. II. §. 24 Abs. 1 lit. a und e. a) der Königlichen und Fürstlich Hohenzollernschen Schlösser einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärten; ch der dem Staate, dem Landeskommunalverbande, den Amtsverbänden, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt find. HI. §&. 28 Abfs. 1. Den Gemeindeabgaben vom Gewerbebetrieb unterliegen die innerhalb der Gemeinde betriebenen, nach den bisherigen Bestimmungen der Gewerbesteuer unterworfenen Gewerbe einschließlich derjenigen des Staates und der Reichsbank. IV. 8. 32. Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeindebezirke und werden besondere Gewerbesteuern umgelegt, so hat die Veranlagung nur nach Maßgabe des in der Gemeinde gelegenen Theiles des Gewerbeberriebs zu erfolgen, bei besonderen Gewerbesteuern nach dem Ertrag unter sinngemäßer Anwendung der in den 88. 47, 48 getroffenen Bestimmungen. V. k. 40 Abs. 2. Soweit indessen die Mitglieder des Hohenzollernschen Fürstenhauses und die zu Nr. 2 und 3 genannten Personen in der Gemeinde Grundvermögen, Handels= oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung * sind, erstrecken sich die Befreiungen (Abs. 1) nicht auf das ihnen aus diesen Quellen zufließende Einkommen. Auch bleiben die Befreiungen in den Fällen zu Nr. 2 und 3 ausgeschlossen, sofern in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. VI. J. 42 Abf. 1. Hinsichtlich der Heranziehung der Militärpersonen zu den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben kommen neben der im +. 41 angczogenen — 223 — Verordnung die Gesetze vom 29. Juni 1886 (Gesetz · Samml. S. 181) und 22. April 1892 (Gesetz Samml. S. 101) zur Anwendung. VI. 8. 58. Die Bestimmungen der §F. 54, 56 und 57 finden auf die Steuern von Bauplätzen C. 27 Abs. 2) keine Anwendung. VIII. §. 89 Sah 1. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch Artikel IX des Gesetzes, betreffend die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen) anderweitige Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last. g. 99. Nicht in Kraft treten §. 24 Abs. 1 lit. k, §. 26 Abs. 3 und 4, 5. 28 Abs.2, §. 30 Abs. 3, K. 31 Abs. 1 Nr. 2, I. 76, 96 Abs. 1, 3 und 7 a. a. O. Im H. 44 tritt an Stelle des Grundsteuerreinertrags das Grundsteuerkapital; das Verhältniß (Abs. 2) ist durch den zuständigen Minser im Falle des Bedürfnisses für das Steuerjahr endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. K. 100. Der (. 24 a. a. O. erhält folgenden Schlußabsatz Den Steuern vom Grundbesitz (6. 24 bis 27) ist auch die Steuer von Gefällen, einschliehlich der staatlichen Gefälle zuzurechnen, deren Objekte sich nach den bisherigen Vorschriften bestimmen. Die Gefällsteuer ist hinsichtlich des Verhältnisses der Steuerarten zu einander S§. 54ff.) der Grundsteuer gleichzustellen. K. 101. Hinter die §#§. 3 und 21 a. a. O. werden nachstehende S§. 3 a, beziehungsweise 21 a eingeschaltet: I. F§. 3a. Die jährlichen Auflagen auf die Allmandnutzungen werden nach dem einen Betrag von zwanzig Mark übersteigenden Jahreswerthe der Nutzungen und zwar bis zu einem Höchstbetrage von einem Fünftel dieses Mehrwerthes veranlagt. Der Höchstsatz ist zu erheben, bevor nach Maßgabe des §. 2 Steuern in der Gemeinde gefordert werden dürfen. Jühlungolich sind alle Allmandberechtigten vom ersten Tage des auf den Beginn der Nutzungen folgenden Monats an bis zum Ablaufe des Monats, in welchem die Nugtungen beendigt sind. 4 — 224 — Die Vorschriften der §§. 61 bis 63, 65 Abs. 2 bis 4, der I#. 66, 69, 70, 84, 88 bis 90 gelten sinnentsprechend auch für die Auflagen auf die Allmandnutzungen. II. 8. 21a. Hinsichtlich der Heranziehung des Königlich Württembergischen und des Großheoglich Badischen Staatsfiskus wegen der von diesen betriebenen Eisenbahnunternehmungen bewendet es bei den Staatsverträgen vom 3. März 1865 (Gesetz-Samml. S. 921, 930). Elfter Abschnitt. Jusammengesehte Gemeinden. . 102. In Gemeinden, welche Einzelortschaften mit besonderem Vermögen oder besonderer Gemarkung umfassen, beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) insoweit nur über Angelegenheiten, welche den gesammten Gemeindeverband betreffen. Hinsichtlich des besonderen Ortschaftsvermögens oder der besonderen Gemarkung in den Einzelortschaften tritt die aus sämmtlichen Gemeindeliedern (K. 9) der Einzelortschaft bestehende Ortsversammlung an die Stelle der meindeversammlung (Gemeindevertretung). Die Veränderung der Grenzen von besonderen Gemarkungen innerhalb einer zusammengesetzten Gemeinde kann unter der Veraussetzung des Einverständnisses der! etheiligten durch Beschluß des Amtsausschusses (Bezirksausschusses K. 103) en. ** Gehört zum besonderen Ortschaftsvermögen auch Allmandgut, so finden in Bezug auf dieses die Bestimmungen I#. 39 f. entsprechende Anwendung.-Dem Bürgermeister (kollegialischen Gemeindevorstande) der zusammengesetzten Gemeinde liegt die Verwaltung auch in den Einzelortschaften mit der Maßgabe ob, daß dem Bürgermeister in den Ortsversammlungen außerhalb seines Amtssitzes ein Stimmrecht nicht zusteht. Dritter Tittel. Aufsicht des Staates. K. 103. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Städte wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer Instanz, von dem Minister des Innern, die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden in erster Instanz von dem Oberamtmann, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt, unbeschadet der ge- — 225 — setllich geordnelten Mitwirkung des Bezirksausschusses, sofern es sich um Staͤdte, und des Amtsausschusses, sofern es sich um Landgemeinden handelt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. K. 104. Beschlüsse des Gemeinderaths, der Gemeindeversammlung oder der Gemeindevertretung, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Bürgermeister beziehungsweise der Gemeinderath, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Bürgermeisters beziehungsweise des Gemeinderaths steht dem Gemeinderathe, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, aus anderen als den vorstehend anegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderaths, der Hömeindeversemmlung oder der Gemeindevertretung herbeizuführen. K. 105. Unterläßt oder verweigert eine Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Quständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt die Aufsichtsbehörde unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. da Gemeinde steht gegen die Verfügung die Klage zu und zwar der Stadtgemeinde bei dem Oberverwaltungsgerichte, der Landgemeinde bei dem Bezirksausschusse. os6 K. 106. Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Bezirksausschuß (Amtsausschuß §. 103). K. 107. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, der Beigeordneten, der Schöffen sowie der sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: I. In Stadtgemeinden: 1. An Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des ihr nach jenem Gesetze zustehenden Ordnungsstrafrechts kann der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. — 226 — Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt) an die Stelle der Bezirksregierung tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß, an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwoltungsgericht den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwallungsgerichte der Minister des Innern. f II. In Landgemeinden: Die Befugniß, gegen die im Abs. 1 genannten Beamten Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Oberamtmann und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Oberamtmanns findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten und dessen auf Beschwerde in den Fällen des vorigen Satzes ergehenden Beschluß gt ksa zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. . In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Oberamtmann oder dem Regierungspräsidenten die Einleitung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Amtsausschuß, an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. In dem unter I und II zu 2 vorgesehenen Verfahren ist entstehendenfalls auch * die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Gemeindebeamien Entschelbung zu treffen. 2 K. 108. Luständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in dlesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt ist, im Angelegenheiten der Stadtgemeinden der Bezirksausschuß, in Angelegenheiten der Landgemeinden der Amtsausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen. Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand können gur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. — 227 — Vierter Titel. Ausführungs-, Uebergangs= und Schlußbestimmungen. « K. 109. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1901 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im vierten und fünften Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz= Samml. S. 237) außer Kraft. Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechtes beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abwelchende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet. K. 110. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit dies Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des §. 96 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft. # in Soweit Lehranstalten einschließlich der Volksschule die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Vesiemnungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen in Anwendung, die sich aus den für die Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben. Dies findet sinnentsprechende Anwendung auf den Wegebau und andere Veranstaltungen der Gemeinden, über welche besondere Gesetze erlassen sind. K. 112. Die erforderlichen Wahlen von Gemeindeverordneten und Abgeordneten zur Gemeindeversammlung G. 19), Beigeordneten und Schöffen, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten vorzubereiten und thunlichst im März 1901 zu vollziehen. - s.113. Die Vollmacht der Miglieder der bestehenden Bürgerkolleglen endigt mit der Einführung der Neugewählten in ihr Amt. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amte befindlichen Bürgermeister (Stadtschultheiß, Vögte) bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode oder Anstellung, die Gennchederoer und sonstigen besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen) sedoch unbeschadet der Bestimmungen im achten Abschnitte des pweiten Titels, im Amte. — 228 — . 114. Der Minister des Innern, im Umfange der Bestimmungen über Gemeindeabgaben der Minister des Innern und der Finanzminister, sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich uter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900. (TL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Migquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10203.) Gesetz, betreffend dle Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amtsund Landesordnung. Vom 2. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Artikel 1. Die FF. 2, 4 Ziffer 2, 5 Abs 5 und 6, 7, 8, 9, 10, 13, 17 Abf. 1 und 2, 18, 24, 26 Liffer 3 und Ziffer 8 Abs.? „27 Abs. 1, 48 Abs. 4 Sat 1, 29, 34 Abs. 2, 39, 42, 43 Ziffer 3 und 5, 4 Abs. 3, 4, 51 Ziffer 1, 52, 53, 55 Ziffer 4, 5½7, 5 61 Ziffer 3, 7 und 10, 67 Abs. 2, 72 Ziffer 4, 75 Abs. 3, 77), 80 Ziffer 2, 4 und 5, 82, 83, 85, 91 Ziffer 2 der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 (Gesetz= Samml. S. 145) werden durch nachstehende, den bisherigen Paragraphenzahlen entsprechende Bestimmungen ersetz. Ingleichen werden hinter den §#. 7, 9, 16, 38, 52 und 81 die folgenden neuen I## 7a ha, 9b, 9c, 9d, 9e, 9f, 98, 16 a, 38a, 52a, 52b und 81a eingestellt sowie den S. 17/ und“ 81 nachstehende usätze hinzugefügt. — 229 — Die Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke, die Bildung neuer sowie die Zusammenlegung mehrerer Oberamtsbezirke erfolgt durch Geset. Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Amtsverbänden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse. s;» ,,.-.-. Privatrechtliche Verhältnisse werden durch dergleichen Veränderungen nicht ührt · --Vekändckungen,solchecGrenzen-von-Gemeindebezirken,welche-zugleich Grenzen von Oberamtsbezirken sind, sowie die Vereinigung eines Grundstüccks, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einer in einem anderen Oberamtsbezirke belegenen Gemeinde, ziehen die Veränderung der betreffenden Oberamtsbezirksgrenzen, und wo diese mit den Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach ssh. Eine jede Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. · .4Ziffck2. 2. Zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichbungen und Anstalten des Amtsverbande# nach Maßgabe der für bieselben bestehenden Bestimmungen. 8 s· -«§.5At-·s."5«imds6. »..W·epsichs«ohnespeinendervoxbezeichneten Entschuldigungögkünde weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie. derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter trotz vorhergegangener Aufserheun. seitens des Amtsausschusses thatsächlich rascht kann durch Beschluß Amtsversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Amtsverbandes für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Amtsangehörigen zu den Amtsabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß der Amtsversammlung findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. ·--- « , K. 7. Di Vertheilung der Amtsabgaben hat nach dem Verhältnisse der auf die Amtsangehörigen fallenden direkten Staats= und staatlich veränlagten Steuern einschließlich der nach Abs. 4 dieses Paragraphen von Einkommen bis zu 900 Mark veranlagten und der nach §. Ha für die Abgaben der Forensen, juristischen Personen und so fort ermittelten Steuersätze und zwar durch Zuschläge zu denselben zu erfolgen. « -« v-Ausgeschlossen von der Heranziehung zu den Amtsabgaben bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe und die Ergänzungssteuer-Gesth · Samml. 1900. r. 10203.) 43 Veränderung der Gressen der Oberomts--beztrke und Blldung neuer Oberamtsbeglrie. Derlheilung und Ausbrinhung der Anus- Die im §. 24 des Kommunglabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in Verbindung mit 9F. 97, 98 II) 99 der Hohenzollernschen Gemeindeordmung vorgesehenen Befreiungen sowie dle Vorschriften der Verordnung) betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz Samml. S. 1648), abgesehen von J. 8 derselben, gelten auch für die Veranlagung der Amtsabgaben. , Seiteuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark werden zu einer fingirten Einkommenstener nach Maßgabe des F. 38. Abfs. 1 Ziffer 1 bis 3 des Kommumalabgabengesetzes veranlagt. Indessen können fi durch Beschluß der Amtsrersammmlung von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatz als Steuerpflichtige niit höherem Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalmn. « Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Verthellung der Amtsabgaben zu Grunde gelegten Staatssteuersätze nht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Amtsabgaben nach sich. s « ,."§.7a... szejder--V·erxhöiluugs,drAmtsqbIbensinddigGrundeGefäll-,GebäudeiundGewerbestcnerinbetRegemitdcmgleichenVettagcdesienigm Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mut welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf, das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben Herahzescht werden Der Vertheilungsmaßstab ist für jeden Amtsverband bis zum 30. Juni 1901 ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Die Amtsversammlung ist jedoch befugt, hierbei zu den Amtsabgaben für Verkehrsanlagen die Realsteuern in den im vorhergehenden Absatze bezeichneten Grenzen mit e em höheren Prozentsatz als zu den übrigen Amtsabgaben heranzuziehen, beziehungsweise die Steuerpflichtigen mit Einkommen von. nicht mehr als 900. Mark von der Heranziehung zu dlesen Amtsabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Komrm ein gültiger Amtsversammlungsbeschiuß bis zu diesem Jeitpunkte nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Amtsabgaben auf die sämmtlichen direkten Staats= und staatlich veranlagten Steuern nach Maßgabe des &. 7 gleichmäßig vertheilt. Die Amtsversammlung. kann deu festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen. « s.8. UnterAnwendusngdesnachbiesenGmndfähm«(§§.-7,—-7-I)sviinsdecs-Atgtss versammlung beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Amtsabgabensoll für die einzelnen Gemeinden im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf vie einzelnen Steuerpflichtigen. s10 demselben Maßstabe, zur Einziehung sowie jmur Abführung im Ganzen an die Amtskasse überwiesen. Den Gemeinden bleibt die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den — aufgebracht werden sollen. Sefem cs 10 um solche ur für die Amtsverbände handelt, vache in besonders hervorragendem oder befonders geringem Mahe einzelnen Theilen des Amtsbezirkes zu Gute kommen, kann die Amtsversammlung beschlißem „für die Autemgchärig dieser Theile der Amtsbezirke eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse der Amtsversammlung durch Natutalleistungen ersetzt werden. H. Mn. Deeienigen physischen Personen welche, ohne in dem Amtsbeirt einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den personlichen Staattsteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalp elmer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Amtsbezirke wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, sind verpflichtet, zu denjenigen Amtsabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Lr#en fließende Einkommen gelegt werden. in Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgrnslihn auf Aktien und Aktiengesellschaften. sowie Berggewerkschaften, welche im Amtsbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben. Der Fiskus kann zu den Amtsabgaben wegen seines aus Grundbesit, Gewerbe-- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund= und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des dritten Satzes im zweiten Absatze des §. 7a tritt diese Belastung auch ohne Beschluß der Amtsversammlung ein. Die Einschähung der Forensen, der Bergwerksbesiher, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Amtsabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuersätzen (P. 7) nicht schon unmittelhar herangezogen oder veranlagt sind, von dem Amtsausschusse nach den für die Veranlagung dieser Steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Amtsabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. * NRiemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Amtsbezirken oder Kreisen zu den Amtsabgaben (Kreisabgaben) herangezogen erben. Es Mehr · oder Minberbelastung elnzelner Theile der Amtsbezirke. Heranziehung der emten, „ juristischen ersonen u. s. w. zu den Amtsobgaben. Unzulässigleit einer Ooppelbesteuerung. br#sselben Einkommens. — 222 — muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes belegenen Gumdeigenthum oder aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes stattfindenden Gewerbe oder A#rchbaubetrich= zufließt, bei Feststellung des im Amtsbezirke zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Hierbei sowie bei der Heranziehung juristischer Personen, Gesellschaften und so fort zu den in Amtsverbänden vom Einkommen zu erhebenden Steuern kommen die Vorschriften der §# 91 Abs. 1 Liffer 4, 92 Ziffer 1 des Kommunalabgabengesetzes zur Anwendung. · . s.9o. Haut-kams- DieAmtsvekbåndesindbefugt,dasHaltenvonHundeIIzubefteuem. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. In der Steuerordmung können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden; die Strafen sind durch den Amtöausschuß festzuseyen und nach eingetretener Rechtskraft 459 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, Reichs. Gesetzbl. S. 253) im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben. s· " . Die Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusfes. Die Genehmigung unterliegt der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. « zDTeT Erhebung einer Hundesteuer seitens der Amtsverbände berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht G. 16 des Kommunalabgabengesetzes). 12. .10. Beschwerden und Ein- Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 4 e 1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anabgaben. stalten des Amtsverbandes, 2. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Amtöhabgaben, beschließt der Amtsausschuß. Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Amtsausschuß anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen zu den direkten Staats= und staatlich veranlagten Steuern, einschließlich der nach & 7 Abs. 4 veranlagten Steuersätze, sind unzulässig, wenn sie sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten. -. s.-den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als nach bisherigem Rechte der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. — 233 — Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist in den zu 2 des Abs. 1 bezeichneten Fällen nur das Rechtemittel der Reoision zulässig. (0. 11 Zusat. Die Statuten und Reglements sind durch das Amtsblatt auf Kosten des Amtsverbandes bekannt zu machen. · .3." Der Fürst von Hohenzollern kann sich durch ein großjähriges Mitglied seiner Familie oder durch einen seiner in den Hohenzollernschen Landen angestellten Beamten, für welchen die Erfordernisse des §. 18 Nr. 1 der Hohenolsenschen Gemeindeordnung gelten, vertreten lassen. · §.16a.l GegenbievonderAmtöversaliunggemäß-sleunblswegenBepi theilung der Abgeordneten gefahten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. begen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet nur das Rechtsmittel der Revision statt. « s.17Abs.1unds2. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Gemeindevertretung oder, sofern ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behuf unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Gemeinden, welche mit einer oder mehreren andern Gemeinden des Amtsbezirkes zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, wählt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) oder, een ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) einer jeden Gemeinde auf je 50 Einwohner einen Wahlmann. Durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung kann jene Zahl erhöht werden. g. 18. Wählbar zum Abgeordneten und zum Wahlmann ist jeder Amtsangehörige 6. 3), welcher sich im Besitze des Gemeinderechts befindet. Das passive Wahlrecht geht verloren oder ruht, wenn das Gemeinderecht verloren geht oder ruht GF. 13, 15 Abs. 1 der Hohengollernschen Gemeindeordnung. G. 24. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Abgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung Wahl ber Abgeorbneten und der Wahlmönner. Wahlbarkeit zum Abgeordneten. Enkscheibung über bie Gäl#gkelt der Wahle#n ber Abgeorbneten. Verfügung über besendere Fends. Absassung besonderer Propostuonen für die Amtsversammlung und Suslellung derselben on die Mitglieder. – 234 — über den Einspruch, uüber welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht der Amtsversammlung zu. « . . Im Uebrigen prüft die Amtsversammlung die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn es sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebene Bedingung nicht vorhanden gewesen ist, oder wenn diese Bedingung gänzlich oder zeitweise aufhört. Die Amtsversammlung hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. » Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. s Für das Streüverfahren kann die Amtsversammlung einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen. K. 26 Ziffer 3 und Ziffer 8 Abs. 2. 3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Amtsverbande gehörige Grund= beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen, die Amtsangehörigen mit Amtsabgaben zu belasten und den Vertheilungsund Aufbringungsmaßstab der Amtsabgaben (K. 7a) festzustellen; 8. (Abs. 2.) Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Amtsversammlung Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht der Amtsversammlung zu CK. 27 Abs. 1. « Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegenwärtig gehörigen Fonds sowie über die Jagdscheingebühren G. 4 Abs. 4 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, Geset Samml. S. 304) steht den Amteversammlungen zu. S 28 Abs. 4 Satz1. Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens eine Amtsversammlung anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. g. 29. Soll von der Amtsversammlung über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des Abs. 2 des §. 7a, über Mehr- oder Minderbelastung 235 einzelner Theile des Amtsbezirkes in Gemäßheit des K. 9 oder über solche Gegenstände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über #a) den Zweck desselben, D) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten, )) die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Amtsausschuß auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. §S. 34 Abs. 2. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amtsangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund= oder Kapitalvermögen des Amtsverbandes bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Amtsabgaben eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. sximpe Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Beamten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs, endgültig. . 39. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Amtsausschuß einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversanmlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten einzureichen. C. 42. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maß- unmesdauer und Vergabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur idigong ver Ausfchuf-Wahl des Nachfolgers fortdauert. 1 236 Alle drei Jahre scheiden zwei Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingung. Der Amtzausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet inner. halb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage stcht auch dem Vorsitzenden des Amtsausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung) jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 195) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. 6 43 Ziffer 3 und 5. 3. die Beamten des Amtsverbandes zu ermennen und deren Geschäftsführung zu teiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäramwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäran ärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesetz= Samml. S. 214);, . an Stelle der nach §. 71 des Gesetzes vom S. Mätz 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz Samml. S. 130 ff.)) für jeden Oberamtsbezirk gebildeten Kommission über Sereitigkeiten zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder sühneamtlichen Vermittelungsverfahren zu beschließen. · . 46 Abs. 3. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Amtsausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf. oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Amtsausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gut. achten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind. Wird dadurch ein Amtsausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Amtsk langelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch die Anttsversammlung. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Amtzausschüssen durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläßt. — 237 — Staatsbeantem · Sie werden von dem Oberamtmanne vereidigt und in ihre Aemter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsamveisung von dem Amtsausschusse. Auf ihre Anstellung und Versorgung findet das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz Samml. S. 141) entsprechende Anwendung. # Hinsichtlich der Dienstvergehen der Beamten des Amtsverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Sa ml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Ueber die Verhängung von Ordnungsstrafen beschlleßt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Amtsausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechte der Regierungspräsident. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Beschluß sowie gegen die Strafversügung des Regierungspräsidenten innerhalb der gleichen Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. .In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Diszwplinawerfahrens von dem Oberamtmann oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Amtsausschuß, bie entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staats#anwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Inneru ernannt. 2 . 51 Ziffer 1. an die Stelle der Amtsversammlung tritt der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Lnbesersschuh. — . 52. Die Landeskommunalabgaben werden auf die einzelnen Amtsverbände nach dem im 5.7 Abs. 1 vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt; die Absätze 2 bis 5 des 5. 7) die FK. 9a und 9b find auch für die Vertheilung der Landeskommunalabgaben maßgebend. In den einzelnen Amtsverbänden erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Landeskommunalabgaben gleich den übrigen Amtsabgaben. Ecset- Sammi. 1000. (Nr. 10203.) . 4117. Die Beamten des Amtsverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer üeahVerhictt. . ccsl meadesklths Petiheituaqaadsasi bringung der Landeskommunalahyaben. Mehr= oder Minderbelastung einzelner beile des Lande#-kommunalverbantes. Neklamalionen gegqen die Vertheilung der Vandeslommunal. abyaben. Wahl der #Abuees zrts der Stadi ung Hechinnen. Mühlbarkeir, Dauer der Wahlperiode u. j. w. t Mulicder des ommnnhlonstan“ 52a. Sofern es sich um Einrichtungen für den Landeskommunalverband handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen desselben zu Gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Amtsverbände eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtags durch Naturalleistungen ersetzt werden. 520. Die Vertheilung der enemiema auf die einzelnen Amtsverbände liegt dem Landesausschuß ob. Der Betrag der von dem Kommunallandtag ausgeschriebenen Landeskommunalabgaben sowie die Vertheilung desselben auf die Amtsverbände sind durch das Amteblatt öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Landeskommunalabgaben von Seiten der Amtsverbände gelten die Vorschristen des §. 7a Abs. 2 Satz 2. 53. Reklamationen der Amtsverbnde gegen die Vertheilung der Landeskommunalabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschusses. Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschuß anzubringen. Gegen den Beschluß des Landesausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Reklamationen sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. 6. 55 Ziffer 4. 4. zwölf Abgeordneten der übrigen Gemeinden der Hohengollernschen Lande, von denen jeder der vier Oberamtsbezirke je drei Abgeordnete zu enisenden hat. , TH-Die Abgeordneten der Städte Sizmaringen und Hechingen werden nach Maßgabe der IF. 17 Abs. 1, 21 gewählt. 59. Hinsi ichtlich der Wählbarkeit zum Mitgliede de5 Kommunallandtags, binsichtlich der Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten, hinsichtlich der Ergänzungsund Ersatzwahlen, binsichtlich der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen finden die Vorschriften der IF. 18, 22, 23 und 24 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß 1. an die Stelle des Oberamtmanns der Vorüitzende des Kommunallandtags) an die Stelle der Amtsversammlung der Kommunallanduag, — 239 — gaan die Stelle des Amtsäusschusses der Landesausschuß, an die Stelle bes Bezirksausschusses das Oberverwaltungsgericht und an die Stelle des Amts#angehörigen der Landesangehörige tritt und 0 die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kommumallandtags alle drei Jahre im Monate Dezember stattfinden, sofern nicht durch statutarische Anordnung des Kommunallandtags ein anderer Termin bestimmt wird. -««- « §.618iffer3,7mjd10. .Oltcs«ahcnurErfiillttneinchekpflichtungehrtimJnteressedes f Lanszkskoinnziunalverbanbss zu beschließen und zu diesem Behuf über die Verwendung der dem Landeskommunalverband aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds, über das dem Landeskommunalverbande gehörige Grund., beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsverbäude mit Beiträgen zu belasten C. 5 7. die Angelegenheiten de# Landarmenverbandes bes Regierungsbezirkes Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der 9§. 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz Samml. S. 130 ff., erlassenen Königlichen Verordnung vom 16. September 1874 (Gesetz Samml. S. 311) zu verwalten; «, » , , 10. die Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses und nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen 4 vollziehen sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke er Landeskommunalverwaltung zu bestellen. Auf diese Wahlen findet F. 26 Ziffer 8 Abs. 2 entsprechende Anwendung. #5. 67 Abs. 2. Die Beschlüsse des Kommunallandtags werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschuft durch welchen eine neue Belastung des Landeskommunalverbandes ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund= oder Kapitalvermögen desselben bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. # S. 72 Jiffer 4. 4. nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung deß . 26 Liffer 8 Abs. 2 die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie die Beamten des Landeskommunalverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. « « 44· — 240 — Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäramvärtern gilt das Gesetz, betreffend die Beseung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesey-Samml. S. 214); .. . .75-J.Ah«i-3.-» DieVestimImtngenim§.46Abs.3Sahlbiössindenzaufdanandeös ausschuß entsprechende Anwendung. « . , s.77.· . oisamichsokkyicmissp DieLandeökommunalbeamtmhabendieNechteundPsiichtenmittelbakek Fus·;;mnw6taatöbecuntcu.. " Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Kommunallandtage mit Genehmigung des Ministers des Innern zu erlassendes Reglement geordnet. Auf die Beamten des Landeskommunalverbandes finden die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten) vom 30. Juli 1899 (Gesetz Samml. S. 141) entsprechende Anwendung. » Sie werden von dem Vorsihenden des Konnnunallandtags vereidigt und in ihre Aemter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Landesausschusse. « sp .HinsichtlichdekDienstvetgchenderLmtdeökommunalbeamtensindde Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung: — — Die den Ministern und den Provinzialbehörden beiget te Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen steht dem Ihenen des Kommunallandtags zuj jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von 30 Mark nicht übersteigen. Gegen die Disziplinawerfügungen des Vorsitzenden des Kommunal-=landtags findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. u In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren rritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Bezirksregierung der Bezirksausschuß und an die Etell- des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Die Vertreter der Staatsamwaltschaft bei dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte werden von dem Minister des Innern ernannt. # 80 Ziffer 2, 4 und 5. Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirkes, be-. ziezmnge des Landeskommunalverbandes, in Gemäßheit der 88. 9 Und 52 52a, . Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverband mit einem neuen Schuldenbestande belastet — 241 — oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde sowie Uebernahme von Bürgschaften auf den Amts-, beziehungsweise CLandeskommunalverband, :" D-- . .eine-Belastungder-Amtsi,beziehungsweiseLandcsangchökigeadurch AbgåbmsübeköoProzeutdesGesammtausiommenddadirektenStaatås und staatlich veranlagten Steuern. . 81 Zusatz. . . Beschwerden an die Aussichts= beziehungsweise Beschwerdebehörde sind innerhalb zwei Wochen anzubringen. . « .812. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Lonze erhalen werde. Sie sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und der Jahresrechnungen zu verlangen sowie Geschäfts= und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. # k 82. Beschlüsse der Amtsversammlung, der Amtskommissionen sowie in Kommunalangelegenheiten des Amtsverbandes gefaßte Beschlüsse des Amtsausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberamtmann entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Oberamtmanns steht der Amtsversammlung, der Amtskommission, beziehungsweise dem Amtsausschuß innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Beczirksausschusse zu. Dieselben können zur Warnehmumg ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. K. 83. Beschlüsse des Kommunallandtags, des Landesausschusses oder einer Landeskommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Versügung des Königlichen Kommissarius steht dem Kommunal. landtage, dem Landesausschusse, beziehungsweise der Landeskommission, innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberwerwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. « §.85. WesnneineAmtöversammlunmbeziehungsweise-derKomntunaliandtag,es unterläßt oder verweigert, die dem Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverbande gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zu-#wangsweise Ekatistrang Prlegüichee eistungen burch dit Aufslchtsbehörden. — 242 — ständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, bezichungsweise der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. „Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten bezirhungsweise des Königlichen Kommissarius steht dem Amts-(Landeskommunal.) Verbande die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Jur Ausführung der Rechte des Amts-(Landeskommunal= Verbandes kam die Amtsversammlung (der Kommunallandtag) einen besonderen Vertreter bestellen. K. 91 Siffer 2. 2. die von dem Oberamtsbezirk (Amtsverband) außzubringenden Geldmuittel und Leistungen auf die einzelnen Gemeinden nach dem in den . 7 u. ff. dieses Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt werden. .-..-.. Artikel II. 4 In den 88. 28 Abs. 1 und 5, 37 Abs. 3, 44 Abs. 3, 81 ist an Stelle der sie der Regierung“ oder „der Bexrksregierung" zu setzen: „dem Regierungspräsidenten“. , - . f An die Stelle des der Amts= und Landesordnung vom 2. April 1873 cbeigefügten Wahlreglements tritt das in der Anlage beigefügte Wahlreglement. .. . Artikel III. Die . 6 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 3, der Schlußsatz bes vierten Absatzes im u d die §. 19, 20, 22 Abs. 2, 51 Siffer 3, 86, 88 bis 90 kommen in Wegfall. , " ) rtikel IV. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Hohenzolleruschen Gemehndeordnun in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten alle mit dem gegenwärtigen Gesetz 8 Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Tert der Ants- und Landesordnung vom 2. April 1873, wie er sich aus den in den Arkikeln I, I, III Khrelellen Aenderungen ergiebt, durch die Gesey= Saumlung bekannt zu machen. - Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Ferhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Prefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. # Wahlreglement. S. 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen. Hinsichtlich der von der Amtsversammlung vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung der Amtsversammlung vorgeschriebenen Fristen. Die Bekanntmachung muß, wenn sie nicht schriftlich ergangen ist, in den letzten drei Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden. ii Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlakts berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Jahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. K. 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. K. 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel. g. 5. Die Wähler werden in der Reibenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimnzettel uneröffnet in die Wahlurne. Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. 244 S. 6. Ungültig sind: 1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, « ·Stinmszcttel,welchekcinenoder-keinenlesbarenNamenenthaltcm Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Name, oder r Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. — * 19 E Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimnzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. g. S. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kemmen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Simmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Kal keine Stimmenmehrheit ergiebt. K. 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. G. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. S. 11. Wahlen, welche durch die Amtsversammlungen oder den Kommunallandtag zu vollziehen sind, können, mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtags und seines Stellvertreters (S. 64), auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. — 245 — (Nr. 10204.) Gesetz, betreffend Aenderung des Verfahrens für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den Hohenzollernschen Landen. Vom 2. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die 85. 1 bis 4, 6 und 7 des Gesetzes, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens, vom 29. Juni 1893 (Gesetz Samml. S. 103) werden vom 1. April 1901 ab in den Hohengollernschen Landen mit den Maßgaben eingeführt, daß 1. an Stelle der „direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks-- und Provinzialsteuern““ GG. 1 Abs. 1) die „direkten Staats- und Gemeindesteuern, Amts- und Landeskommunalabgaben“ und 2. an Stelle der „vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer"“ (F. 3) die „vom Staate veranlagte Grund--, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer" treten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Flrhr. v. Rheinbaben. Nebigiet im Bureau bes Staatsmlnisteriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. deseh-Samml. 1900. (Nr. 10204.) 45 – 247 – Gesetz-Sammlung # für die Königlichen Preußischen St aaten. Inhalt: Geset, bressend tie Polizriverwaltung in den Stabtkreisen Eharlettenburs, Schöneberg und Nicdorj, G. 217. — Gese), betressent die Regulirung des Hochwasserprofils der Weichsel veont Gemlitz bis Pirkl, S. 17°. · » * (Nr. 10205.) Gesetz, betreffend die Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Nixdorf. Vom 13. Juni 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die Stadtkreise Berlin, Chatlottenburg, Schöneberg und Rixdorf bilden den Landespolizeibezirk Berlin. Landespolizeibehörde ist der Polizeipräsident von Berlin. 2. Für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rirdorf werden folgende Bestimmungen getroffen: 1. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten zu Potsdam in polizeilichen Angelegenheiten, insbesondere hinsschtlich des Polizeiverordnungsrechts, der Aufsicht über die Ortspolizeiverwaltung und der Entscheidung auf Beschwerden gegen Verfügungen der Ontspollgeibehörden, wird, mit Einschluß der Dienstaufsicht über die bei den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten, auf den Polizeipräsidenten von Berlin übertragen. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz für die bei den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten tritt an die Stelle der Regierung in Potsdam das Polizeipräsidium in Berlin. Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses zu Potedam in polizeilichen Angelegenheiten geht auf den Deerzausschuß Berlin über. Soweit jedoch der Oberpräsident in Betreff der im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten für den Stadtkreis Berlin an Stelle des Bezirksausschusses zuständig ist, tritt er auch für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf an die Stelle des Bezirksausschusses. « .--caspssssmugm(Nk·10203-—10206.) 46 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1900. — 4. den Fällen der 58. 115, 117 des Gesetzes über die Zuständigkeit Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbchsrden vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237) und in dem Falle des §. 3 der Verordnung vom 31. Dezember 1883 (Gesetz- Samml. 1884 S. 7) zur Ausführung des Reichsgesetzs vom 1. Juli 1883) betreffend Abänderung der Gewerbeordnung, beschließt an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident von Berlin. Gegen den versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Soweit in polizeilichen Angelegenheiten der Provinzialrath in erster Instanz zu beschließen hat, tritt an seine Stelle der Oberpräsident, soweit er in zweiter Instanz zu beschließen hat, der zuständige Minister. Bezüglich der vor dem Inkrasttreten dieses Gesetzes anhängig gemachten Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. · §.3. Polizeivorschristen, welche von dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg für den Umfang der ganzen Provinz erlassen wer finden auf die Stadtbars Charlottenburg Scht . *l ## neberg und Rirdorf keine Anwendung. K. 4. 6 Bei dem Bezirksausschusse zu Berlin werden zwei Abtheilungen gebildet. Die erste Abtheilung ist zuständig für die polizeilichen Angelegenheiten aus den Stadtkreisen Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rizdorf, die zweite Abtheilung für die sonstigen Angelegenheiten aus dem Stadtkreise Berlin, die zur Luständigkeit des Bezirksausschusses gehören. Der Präsident und die ernannten Mitglieder gehören beiden Abtheilungen an, sofern nicht für jede Abtheilung besondere Mitglieder ernannt werden. Von den vier anderen Mitgliedern der ersten Abtheilung werden zwei durch den Provinzialausschuß der Provinz Brandenburg gewählt. In gleicher Weise wählt dieser zwei Stellvertreter. Wählbar ist, mit den aus F. 28 Abs. 4 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) sich ergebenden Einschränkungen, jeder zum Provinziallandtage wählbare Eimvohner der Stadikreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf. Die beiden übrigen zu wählenden Mitglieder der ersten Abtheilung und deren Stellvertreter werden, wie die vier zu wählenden Mitglieder der zweiten Abtheilung und deren Stellvertreter, nach Vorschrift des §. 43 Abf. 2 T#. 2 a. a. O. gewählt. Die Wahl der Mitgleter der beiden Abtheilungen erfolgt auf sechs Jahre. Im Uebrigen gelten die für den Bezirksausschuß bestehenden Vorschriften sinngemäß für jede Abtheilung. - ..- 5.5. -. JnnnhawdesLandespoleitrkesBerlinsHmthsSMgeiidetössents lichen Ruhe, Sicherheit und n bei Feuersbruͤnsten und in sonstigen dringenden Fällen die Beamten der Ortspolizeibehörden gleichmäßig zur Vor- — 249 — nahme von Amtshandlungen berechtigt. Den Anordnungen des zuständigen — — haben dabei auch die ihm nicht unterstellten Beamten Folge zu leisten. 8 Dieses Gesetz, tritt am 1. Oktober 1900 in Krast. Mi demselben Zeitpunkte vorlert das Gesetz vom 12. Juni 1889 (Gesch-Samml. S. 129) für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf seine Geltung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Homburg, den 13. Juni 1900. L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpiß. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — — M. 10206 Gesez, betreffend die Regulirung des —e der Welchsel von Gemlitz bis Pleckel. Vom 25. Juni 1900. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monacche, was folgt: K. 1 Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Verbesserung des Hochwasserabflusses in der Weichsel und Nogat a) zine re Regulirung # Lochwassecrrofks der Weichsel von Gemlitz auf. is Pieckel nach Maßgabe der dafür aufgestellten, auf F568 230 Mark berechneten Projekte von 1893/95, b) dem Antrage der betheiligten Deichverbände entsprechend eine Erhöhung der Stromdeiche innerhalb der Grenzen des zu a. ewwähnten Projekts auf 11/71 Meter am Dirschauer Pegel nach Maßgabe dafür auf. gestellten, auf 332 400 Nark berechneten Projektnachtrags herbeizuführen. 4 5. Zur Ausführung der im §F. 1 unter a und b erwähnten Projekte haben die betheiligten Deichverbände, dem Fortschreiten der Arbeiten entsprechend, folgende Zuschuse zu lei — und zwar: 1. der Marienburger Deichverband: zuc............................».· 2091000Mach ZUb».................."..-.: ........ 217 600 - —. 250 —.—. 2, der Danziger Deichverband: zu . . 4 ........................... ...—1-1ogooo·sM.-:k, zub................................ 114200 3. der Falkenauer Deichverband: zzuran und b.... .. * 150000 4. der Elbinger Deichverband: - zuk- 200000 !- . .»-» Sofern nicht eine anderweite Vereinbarung stattfindet, haben der Marienburger, Danziger und Elbinger Deichverband zusammen ein Drittel der Kosten, welche durch die staatsseitige Ausführung von Aufeisungsarbeiten auf der im Regierungsbezirke Danzig belegenen Strecke der Weichsel verursacht werden, am 1. Juli elnes jeden Jahres dem Staate zu erstatten. Dabei sind diesenigen Kosten, welche durch die Neuanschaffung der für die Aufeisungsarbeiten erforderlichen Schiffe entstehen, nicht in Rechnung zu stellen. Zur Deckung dieses Drittels, welches nicht mehr als fünfzehn Pfennige für das Hektar der zu diesen Verbänden gebörigen Gesammtfläche betragen darf, haben der Marienburger Deichverband vier Siebentel, der Danziger Deichverband zwei Siebentel und der Elbinger Deichverband ein Siebentel beizutragen. Vereinbaren sie mit Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde einen anderweiten Vertheilungsmaßstab, so ist dieser maßgebend. * Die Höhe der Beiträge wird für jeden dieser Verbände von dem Ober-Präsidenten zu Danzig festgesetzt. Gegen seine Festsetzung findet binnen zwei Wochen die bei ihm anzubringende Beschwerde an die im §. 4 dieses Gesetzes bezeichneten Minister statt, welche endgültig entscheiden. G. 4. . Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. .-Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern", Kiel, den 25. Jmmi 1900. G. 8) Wilhelm. Färst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammrrstein. Schönstedt. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpis. · Studt. Frhr. v. Rheinbgben. “ Rebigirt im Gureau des Staataminikteriuns. Gerlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. – 25 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhall: Gesesz, beiresfend die Dienstvergehen der Beamten der andes= Versicherungsonstalten, S. 261. — Geset, bekressend die Umgestaltung der direkten Stoatsstenern in den Hohenzollernschen Landen, S. 23½. — Bekan#tmachung der nach dem Gesede vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtoblätter publisirten landesherrllchen Erlasse, Urk#unden 2c., S. 247. (Nr. 10207.) Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der Beamten der Landes-Versicherungsanstalten. Vom 17. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: K 1. Auf die Dienstoergehen der bei den Versicherungsanstalten und ihren Organen im Hauptamte beschäftigten Bureau-, Kanzlei= und Unterbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit den aus den nachstehenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben Anwendung. 8. 2. Die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen steht dem Vorsitzenden des Vorstandes der Versicherungsanstalt zu, jedoch dürfen die von ihm verhängten Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht übersteigen. Gegen die Disziplinarverfügungen findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. K. 3. In dem auf Emfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Vorsitzende des Vorstandes der Versicherungs. anstalt, an die Steile der Bezirksregierung und des Dieziplinarhofs der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Seseh-Samul. 1900. (Nr. 10207—1020S.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 20. Jull 1900. — 252 — Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte werden vom Minister für Handel und Gewerbe ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofs ist nicht einzuholen. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des Bezirksausschusses eingestellt werden. K. 4. Auf die bei den Versicherungsanstalten und ihren Organen im Hauptamte beschäftigten Bureau-, Kanzlei= und Unterbeamten, welche Provinzialbeamte find, findet das Gesetz keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Brunsbüttel, den 17. Juni 1900. (. §) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpit. Studt. Flrhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10208.) Ceeseh, betreffend die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen. Vom 2. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie für die Hohengollernschen Lande, was folgt: I. Aufhebung von Staatsstenern. Artikel I. Behufs Erleichterung und anderweiter Regelung der öffentlichen Lasten der Gemeinden werden die nach dem landesfürstlichen Gesetze vom 30. August 1834, die Normen der direkten Besteuerung betreffend (Sigmaringensche Gesetz-Samml. Bd. IV S. 95), und dem Gesetze vom 22. Februar 1867, betreffend die Regelung der direkten Besteuerung in dem Fürstenthume Hohengollern- — 263 — Hechingen (Preußische Gesetz Samml. S. 269), sowie nach den hierzu ergangenen ergänzenden und abändernden Gesetzen veranlagte, 1. Grundsteuer, 2. Gefällsteuer, 3. Gebäudesteuer, 4. Gewerbesteuer der Staatskasse gegenüber außer Hebung gesett. Artikel II. Aufgehoben werden: 1. die nach den im Artikel I erwähnten Gesetzen veranlagte Kapitalienund Dienstertragssteuer, 2. die nach dem Gesetze vom 19. Januar 1843, die Abgabe von Hunden betreffend (Sigmaringensche Geset Samml. Bd. VI S. 268), dem Gesetze vom 22. Februar 1867, betreffend die Regelung der direkten Besteuerung in dem Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen (Preußische Gesetz Samml. S. 269) und dem Gesetze vom 27. Juni 1875, betreffend die Abänderung der in den Hohenzollernschen Landen zur Erhebung kommenden Abgabe von Hunden (Preußische Geset-Samml. S. 517), veranlagte Hundesteuer. Artikel III. Die Vorschriften der in dem Artikel I bezeichneten Gesetze, soweit sie sich auf die Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer beziehen und nicht in dem gegenwärtigen Gesetz, in der Hohenzollernschen Gemeindeordnung und in dem Gesetze, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohengollernschen Amts- und Landesordnung, Abweichendes bestimmt ist, bleiben in Krast. Die Veranlagung und Verwaltung der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer wird) soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetz Abweichendes bestimmt ist, unter Aufrechterhaltung der dieserhalb bestehenden gesetzlichen Einrichtungen vom Staate für die Zwecke der kommunalen Besteuerung ausgeführt. Artikel IV. Die Veranlagung (Artikel III) ist auf diesenigen Liegenschaften, Gebäude, Gefälle und Gewerbebetriebe auszudehnen, welche von der entsprechenden Staatssteuer freigeblieben, aber gemäß den Bestimmungen der Gemeindcordnung der Kommunalsteuerpflicht unterworfen sind. Für die Veranlagung gelten, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetz und in der Gemeindeordnung Abweichendes bestimmt ist, die allgemeinen gesetzlichen Vorschristen, welche bei der Heranziehung zu den entsprechenden Staatssteuern anzuwenden gewesen sein würden. Insbesondere sind gegen die Ver-47- — 254 — anlagung dieselben Rechtsmittel zulässig, mit denen die Veranlagung der entsprechenden Staatssteuer hätte angefochten werden können. Artikel V. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, welche von der Veranlagung der Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbesteuer oder von einzelnen derselben anderweitige Rechtsfolgen, insbesondere die Begründung von Rechten und Pflichten abhängig machen, bleiben aufrecht erhalten; soweit hierbei die Entrichtung solcher Steuern vorausgesetzt wird, treten an die Stelle der zu entrichtenden die veranlagten Beträge. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Bildung der Unrwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten. Ueber diese sowie über die Vertheilung der Amtsabgaben und der Landes-Kommunalabgaben (Amtsund Landesordnung vom 2. April 1873 — Gesetz-Samml. S. 145 — 55P.7 und 525; ergeht besondere gesetzliche Bestimmung. Artikel VI. Soweit die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Gefäll- und Gewerbesteuer von dem Verluste der Steuer gegenüber dem Staate abhängig gemacht ist (Gesetz, die Rommen der direkten Besteuerung betreffend, vom 30. August 1834, H. 13), gilt als entgangen derjenige Betrag, welcher im Falle forkdauernder Hebung der Steuer zur Staatskasse nac Maßga der Veranlagung (Artikel III Abs. 2) zu entrichten gewesen sein würde. Artikel VII. .Zum Bezuge von Nachsteuern ist diejenige Gemeinde berechtigt, welcher nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung das entsprechende Steueraufkommen zusteht. Artikel VIII. Die Hebung und Beitreibung der Grund-, Gefäll., Gebäude- und Gewerbesteuer liegt derjenigen Gemeinde ob, welche nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung zum Bezuge des entsprechenden Steueraufkommens berechtigt sst. Die Ausfälle treffen die Gemeind#kasse. Artikel IK. Die Kosten der Veranlagung und der Verwaltung der Steuern (Artikel III, Abs. 2) werden, soweit sie nicht durch die den Gemeinden hierbei übertragenen Geschäfte entstehen, aus der Staatskasse bestritten. Das Aufkommen an Gebühren, Kosten und Strafen im Bereiche der Grund-, Gefäll-, Gebäude- und Gewerbesteuer fließt in die Staatskasse. Sofern im Bereiche der Katasterverwaltung die Ausführung von Neumessungen ganzer Gemarkungen oder größerer Theile von solchen seitens einer — 255 — Gemeinde oder der betheiligten Grundbesitzer beantragt wird, oder vorzugsweise der Gemeinde oder den betheiligten Grundbesihern zum Vortheile gereicht, kann die Ausführung nach Bestimmung des Finanzministers von der Entrichtung eined seitens der Gemeinde oder der betheiligten Grundbesitzer zu leistenden Beitrags zu den Kosten der Neumessung abhängig gemacht werden. Artikel X. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ansprüche der Gemeinden auf den Bezug von Vergütungen für die bei Veranlagung und dem Einzuge der direkten Staatssteuern ihnen übertragenen Geschäfte (Gesetz, die Normen der direkten Besteuerung betreffend, vom 30. August 1834, F. 11, Finanzgesetz vom 6. Juni 1840, Artikel 6 und Gesetz, betreffend einige Aenderungen der direkten Steuern in den Hohenzollernschen Landen, vom 25. März 1875, §. 3) treten außer Krast. Die Gemeinden sind verpflichtet, in ihren Bezirken die Einzelerhebung der sämmtlichen direkten Staatssteuern, der Rentenbank= und Grundsteuerentschädigungsrenten sowie die Abführung der erhobenen Beträge an die zuständige Staatskasse ohne Vergütung zu bewirken. Artikel XI. Wegen Zurückerstattung der auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betreffend die Regelung der direkten Besteuerung in dem Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen, vom 22. Februar 1867 (Gesetz= Samml. S. 269) für die Aufhebung von Grundsteuerbefreiungen geleisteten Entschädigungen finden die Bestimmungen im §. 18 Abs. 1, §. 19 Abs. 1 bis 3 und 5 und §§#. 23 bis 27 des Gesetzes wegen Auf. hebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 119) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle des im §. 23 Abs. 1 und ime. 24 Ab. 2 lit. b auf den 1. April 1895 festgesetzten Zeitpunkts der 1. April ritt. · II. Einkommen= und Ergänzungsstener. Artikel XII. Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (Geset- Samml. S. 175) und das Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893 (Gesetz= Samml. S. 134) werden mit folgenden Maßgaben eingeführt: 1. Die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer werden vom 1. April 1901 ab erhoben) die Veranlagung beider Steuern erfolgt zum ersten Male für die Zeit vom 1. April 1901 bis zum 31. März 1902. 2. An Stelle der im §. 16 Abfs. 1 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes bestimmten Termine tritt der 1. April 1901. — 256 — 3. An Stelle des Oberprästdenten (. 31 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) tritt der Finanzminister, an Stelle des Kreises C. 33 a. a. O.) der Oberamtsbezirk, an Stelle des Landraths und der Kreisvertretung (K. 34 a. a. O.) der Oberamtmann und die Amtsversammlung, an Stelle des Provinzialausschusses G. 41 Abs. 1 a. a. O.) der Landesausschuß. 4. Wegen Annahme und Ablehnung der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes stattfindenden Ernennungen und Wahlen (I. 50 Abs. 2) finden an Stelle der S#. 8, 25 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 die HK. 5, 51 der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 (Gesetz Samml. S. 145) beziehungsweise die diese abändernden Gesetze siungemäße Anwendung. 5. Die Bestimmungen im FK. 45 des Ergänzungssteuergesetzes finden auch auf die Einkommensteuer Anwendung und treten an Stelle der Vorschriften I§. 71, 72 des Einkommensteuergesetzes. Die auf Grund des §. 48 des Ergängungssteuergesetzes durch Königliche Verordnung festgestellten Aenderungen der Ergänzungssteuersätze gelten auch für die Hohenzollernschen Lande. Bei Berechnung des im letzten Absatze des §. 48 a. a. O. bestimmten Betrags von 35 000 000 Mark bleibt die in den Hohenzollernschen Landen veranlagte Ergänzungssteuer außer Berracht. 7. Die F. 4, 73, 76, 77, 85 Abs. 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes, K 42 Abs. 2 des Ergänzungssteuergesetzes finden in den Hohenzollernschen Landen keine Anwendung. III. Schlustbestimmungen. Artikel XIII. Die Bestimmungen im §.29 Abs. 3 und 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 treten außer Kraft. Ebenso tritt der §. 7 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer, vom 26. März 1883 (Gesetz- Samml. S. 37) außer Krast. Artikel XIV. Die am 1. April 1901 verbliebenen Rückstände der in den Artikeln 1 und II bezeichneten Steuern werden nach Maßgabe der bis dahin geltenden Be- stimmungen zur Staatskasse eingezogen; das Gleiche gilt von Strafen im Bereiche der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Artikel KW. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1901, jedoch nur gleichzeitig mit der Hohenzollernschen Gemeindeordnung, in Kraft; die Vorschrift im #. 25 Abs. 1 des Gesetzes wegen Außhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Artikel XI) gelangt mit dem Tage der Verkündigung zur Geltung. Die Veranlagung für die Zwecke der kommunalen Besteuerung (Artikel III Abs. 2) Artikel IV) und die Veranlagung der Einkommensteuer und Ergänzungssteuer (Artikel XII) erfolgen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum ersten Male für das Rechnungsjahr 1901. Mit dem Inkrasttreten des gegenwärtigen Gesetzes treten alle demselben entgegenstehenden geschüchen Bestimmungen, vorbehaltlich der Anwendung auf frühere Fälle, außer Kraft. Artikel XVI. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900. L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitq. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 9. April 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft Bergweiler-Sotzweiler zu Bergweiler im Kreise Ottweiler durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 24 S. 225, ausgegeben am 15. Juni 1900) do - * — 258 — das am 2. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband der alten Binnennehrung im Marienburger Deichverbande und Kreise Danziger Niederung durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 25 S. 245, ausgegeben am 23. Juni 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, betrefsend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kostener Kreisbahnen“ zu Kosten zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Kosten nach Gostyn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 24 S. 289, ausgegeben am 12. Juni 1900; das am 7. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsenossenschaft zu Metzdorf im Landkreise Trier durch das Amtsblatt der buml Regierung zu Trier Nr. 23 S. 213, ausgegeben am 8. Juni 1900 . der Allerhöchste Erlaß vom 21. Mai 1900, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu den Verordnungen über das ritterschaftliche Kreditinstitut des Fürstenthums Lüneburg) durch die Amtsblätter für den Reglerungsbezirk Hannover Nr. 27 S. 177, ausgegeben am 6. Juli 1900, der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 24 S. 159, ausgegeben am 15. Juni 1900. Balin, gedruckt in der Reichsdrucwi. — 259 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20 — Juhalt: Gesed, betreffend die Vermeldung von Doppelbesteuerungen, S. 269. — Geseh über die Fürsorgerrziehung Minderiähriger, S. ##4#. — Verfügung des Justizministers, betreffenb die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil bes ezlries des Amtsgerichts Vohl, S. 270. — Bekannatmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch bie Reglerungs. Amtsblähtter publizinen londesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 270. (Nr. 10209.) Geseh, betreffend die Vermeidung von Doppelbestenerungen. Vom 18. April 1900. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustinnnung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie) für den Umfang derselben, was folgt: S. 1. Der nebst dem Schlußprotokolle beigedruckte Vertrag mit der K. K. Oesterreichischen Regierung vom 21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen, welche sich aus der Anwendung der für das Königreich Preußen beziehungsweise für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder geltenden Steuergesetze ergeben könnten, wird genehmigt. Der Finanzminister ist ermächtigt, mit Bezug auf Personen und Steuerquellen, welche der Steuerhoheit mehrerer Staaten unterliegen, Vereinbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, durch die ihre Heranziehung zu den direkten Staatssteuern unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Preußen geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 18. April 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Migquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Trefeko. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Ocseh- Samml. 1900. (Nr. 10200—10210) 48 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juli 1900. Anlage A. Seine Masestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen rc. und Apostolischer König von Ungarn, Fleitt von dem Wunsche, Doppelbesteuerungen zu beseitigen, welche sich aus der nwendung der für das WWk7ie beziehungsweise für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder geltenden Steuergesetze ergeben könmen, haben beschlossen, zu diesem Behufe eine Konvention zu schließen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: den Dr. Freiherrn von Richthofen, Allerhöchst Ihren wirklichen Geheimen Legationsrath und Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amtes, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen x. und Apostolischer König von Ungarn: den Herrn Ladislaus Szögyény-Marich von Magyar-Szögyén und Siolgeaegoa Allerhöchst Ihren Kämmerer und wirklichen. Geheimen Rath 2c.2c. außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Masestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, welche, nachdem sie ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich mitgeheit, über Folgendes übereingekommen sind: Artikel 1. Preußische beziehungsweise llerreihlche Sangee Baze felle vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 2 n Staatssteuern nur in dem Staate herangezogen werden, m welchem fie —* Wohnsitz — in Ermangelung eines solchen nur in dem Staate, in welchem fie sich aufhalten. Preußische beziehungs#weise Oesterreichische Staatsangehörige, welche in beiden Staaten einen Wohnsitz haben, sollen nur in ihrem Heimathsstaate zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. Ein Wohnsitz im Sinne dieser Vereinbarung ist an dem Orte anzunehmen, an welchem Jemand eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Artikel 2. Der Grund- und Gebäudebesitz und der Betrieb eines stehenden Gewerbes sowie das aus diesen Quellen herrührende Einkommen sollen nur in demjenigen — 261 — Staate zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden, in welchem der Grundund Gebäudebesitz liegt, oder eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten wird. Als Betriebsstätten gelten Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Niederlagen, Comtoire, Ein= oder Verkaufsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen zur Ausübung des stehenden Gewerbes durch den Unternehmer selbst, Geschäftstheilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter. Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Staatssteuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebs erfolgen. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Hypothekarforderungen und des Einkommens aus solchen bleibt es bei der uneingeschränkten Anwendung der in Preußen beziehungsweise in Oesterreich bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 3. # Sofern im Sinne des Oesterreichischen Gesetzes vom 25. Oktober 1896 (Reichs-Gesehbl. Nr. 220) die Besteuerung von Zinsen und Rentenbezügen im Abzugswege zu erfolgen hat, wird dieselbe uneingeschränkt zur Ausübung kommen. Hierdurch soll jedoch das der Preußischen Finanzverwaltung nach den Preußischen Gesetzen zustehende Besteuerungsrecht in keiner Weise berührt werden. Artikel 4. Aus einer Staatskasse (Kronkasse, Hofkasse) zahlbare Besoldungen, Pensionen, Wartegelder sollen nur in dem Staate, der die Zahlung zu leisten hat, zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. Artikel 5. Zwischen den vertragschließenden Theilen besteht Einverständniß darüber, daß die auf Grund des Preußischen Gesetzes vom 14. Juli 1893 zu entrichtende Ergänzungssteuer im Sinne des §. 9 Abs. 2, und des F. 127 Abf. 1 des Oesterreichischen Gesetzes, betreffend die direkten Personalsteuern, vom 25. Oktober 1896 als eine der allgemeinen Erwerbsteuer gleichartige, beziehungsweise als eine spezielle direkte Besteuerung anzusehen ist. · Artikel 6. Die Bestimmungen im Artikel 19 des Handels= und Zollvertrags vom 6. Dezember 1891 bleiben unberührt. Artikel 7. Ueber die zur thunlichsten Beseitigung der Doppelbesteuerung solcher Personen, welche sowohl Preußische als Oesterreichische Staatsangehörige find, und zugleich in beiden Gebieten ihren Wohnsitz haben, etwa noch erforderlichen besonderen Be-48“ — 262 — stimmungen werden die vertragschließenden Theile sich vorkommenden Falles ins Einvernehmen setzen und der Vereinbarung entsprechende Anordnungen treffen. Artikel 8. Falls die Kündigung dieses Vertrags, zu welcher jeder der beiden vertragschließenden Theile berechtigt ist, vor dem 1. Oktober eines Jahres erfolgt, verliert derselbe bereits für das dem Kalenderjahre der Kündigung nächstfolgende Steuerjahr seine bindende Kraft. Findet die Kündigung nach dem genannten Zeitpunkte statt, so soll der Vertrag erst vom zweitfolgenden Steuerjahr angefangen als aufgelöst gelten. Artikel 9. Gegenwärtiger Vertrag soll belderseits zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratiffkations-Urkunden sobald als möglich in Berlin bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Ubererliun= in zwei Ausfertigungen unter Beifügung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. Berlin, am 21. Juni 1899. L. S.) Richthofen. Szögyeny. Anlage n Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen Preußen und Oesterrelch - Ungarn abgeschlossenen Staatsvertrags zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, welche sich aus der Anwendung der für das Königreich Preußen, beziehungsweise für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder geltenden Steuergesetze ergeben könnten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Erklärungen abgegeben, welche einen integrirenden Theil des Vertrags selbst bilden sollen: I. Die vertragschließenden Theile sind darüber einverstanden, daß die im ersten Satbe des Artikels 1 des Vertrags enthaltenen Worte „vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 2 bis 4“ auch auf die im zweiten Sate dieses Artikels besprochenen Fälle Anwendung zu finden haben. II. Es wird der übereinstimmenden Anschauung der beiden vertragschließenden Theile Ausdruck gegeben, daß die Bestimmungen des Artikels 2 des gegenwärtigen Staatsvertrags bezwecken, einem jeden der vertragschließenden Theile die Besteuerung des in dem eigenen Staatsgebiete belegenen Gruno- und Gebäudebesitzes sowie des inländischen Gewerbebetriebs ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz der betreffenden Steuerpflichtigen ausschließlich vorzubehalten. III. Ferner sind die vertragschließenden Theile darüber einverstanden, daß die Bestimmungen dieses Uebereinkommens für Preußen vom 1. April 1898, für Oesterreich vom 1. Januar 1898 ab in Wirksamkeit gesetzt werden sollen. IV. Es besteht Einverständniß darüber, daß unbeschadet des Vorbehaltes im Artikel 6 mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Staatsvertrags die früheren Vereinbarungen über die steuerliche Behandlung von beiderseitigen Beamten außer Geltung treten. Das gegenwärtige Protokoll, welches durch den Austausch der Ratifkatlonen des Vertrags, auf welchen es sich bezieht, als von den vertragschließenden Theilen gebilligt und genehmigt anzusehen ist, wurde in doppelter Ausfertigung zu Berlin am 21. Juni 1899 vollzogen. (L. S.) Richthofen. L. S.) Szögyény. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden. Der Austausch der Ratifikations-Urkunden hat am 9. Juli d. J. stattgefunden. — 264 — (Nr. 10210.) Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Vom 2. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags für den Umfang der Monarchie, was folgt: 8. 1. Ein Minderjähriger, welcher das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden: 1. wenn die Voraussetzungen des §K. 1666 oder des F. 1838 des Bürgerlichen Gesezbuchs vorliegen und die Fürsorgeerziehung erforderlich ist, um die Verwahrlosung des Minderjährigen zu verhüten; 4. wenn der Minderjährige eine strafbare Handlung begangen hat, wegen der er in Anbetracht seines jugendlichen Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden kann, und die Hürsorgerzichung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Handlung, die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher und die übrigen Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer fittlicher Verwahrlosung des Minderjährigen erforderlich ist; . wenn die Fürsorgeerziehung außer diesen Fällen wegen Unzulänglichkeit der erziehlichen Einwirkung der Eltern oder sonstigen Erzleher oder der Schule zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen nothwendig ist. Die Fürsorgeerziehung erfolgt unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten in einer geeigneten Familie oder in einer Erzichungs- oder Besserungsanstalt. — S. 3. Die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung erfolgt, nachdem das Vormundschaftsgericht durch #ephras das Vorhandensein der Voraussetzungen des §. 1 umter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Thatsachen festgestellt und die Unterbringung angeordnet hat. .4. Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amtswegen oder auf Antrag. Zur Stellung des Antrags sind berechtigt und verpflichtet: der Landrath, in den Hohenzollernschen Landen der Oberamtmann, in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie in den nach 8. 28 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 Gesetz S S. 181) denselben gleichgestellten Städten auch der Gemeindevorstand, in Stadtkreisen der Gemeindevorstand und der Vorsteher der Königlichen Polizeibehärde. Vor der Beschlußfassung soll das Vormundschaftsgericht, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeit geschehen kann, die Eltern, den gesetzlichen Vertreter des — 266 — Minderjährigen und in allen Fällen den Gemeindevorstand, den zuständigen Geistlichen und den Leiter oder Lehrer der Schule, welche der Minderjährige besucht, hören, auch hat, wenn die Beschlußfassung nicht auf Antrag erfolgt, das Vormundschaftsgericht zuvor dem Landrath (Oberamtmanne, Gemeindevorstande, Vorsteher der Königlichen Polizeibehörde) unter Mittheilung der Akten Gelegenheit zu einer Aeußerung zu geben. Der Beschluß ist dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen, diesem selbst, wenn er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, dem Landrath (Oberamtmanne, Gemeindevorstande, Vorsteher der Königlichen Polizeibehörde) und dem verpflichteten Kommunalverbande G. 14) eustelln. Gegen den Beschluß steht den im Abs. 3 Genannten die sofortige Beschwerde zu, dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen oder diesem selbst jedoch nur dann, wenn der Beschluß auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung lautet-Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. g. 5. Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht eine vorläufige Unterbringung des Minderjährigen anordnen. Die Polizeibehörde des Aufenthallsorts hat in diesem Falle für die Unterbringung des Minderjährigen in einer Anstalt oder in einer geeigneten Familie zu sorgen. Die durch die vorläufige Unterbringung erwachsenden Kosten fallen, sofern die Ueberweisung zur Fürsorgeerziehung demnächst endgültig angeordnct wird, dem verpflichteten Kommunalverbande G. 14), anderenfalls demjenigen zur Last, welcher die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung zu tragen hat. Die Polizeibehörde hat ua sun Fällen die durch die vorläufsige Unterbringung entstehenden Kosten vorzuschießen. Streitigkeiten über die Angemessenheit der dem Erstattungspflichtigen in Rechnung gestellten Vorschüsse der Polizeibehörde entscheidet der Bezirksausschuß im Beschlußverfahren. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. K. 6. Hat die im §. 4 angeordnete Anhörung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters nicht stattfinden können, so sind dieselben berechtigt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen. " 7 Soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, finden auf das gerichtliche Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. ’* Die herichtlichen Verhandlungen sind gebühren= und stempelfrei; die baaren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Ist nach dem Ermessen des Vor- — 266 — mundschaftsgerichts die Vernehmung der nach §. 4 Abs. 2 zu hörenden Personen erforderlich gewesen, so haben sie Anspruch auf Erstattung der nothwendigen baaren Auslagen aus der Staatskasse; dies gilt jedoch nicht für die Eltern des Minderjährigen. Verträge über die Unterbringung von Zöglingen sind stempelfrei. g. 9. Die Ausführung der Fürsorgeerziehung liegt dem verpflichteten Kommunalverband ob C. 14); er entscheidet darüber, in welcher Weise der Zögling untergebracht werden soll. Im Falle der Anstaltserziehung ist der Zögling, soweit möglich, in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen. Im Falle der Familienerziehung muß der Zögling mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Vekenntnisses untergebracht werden. Der Kommunalverband hat dem Vornumdschaftsgerichte von der Unterbringung und von der Entlassung des Zöglinges Mittheilung zu machen. Die Ueberführung des Zöglinges liegt der Polizeibehörde des Aufenthaltsob. K. 10. Die Löglinge dürfen nicht in Arbeitshäusern und nicht in Landarmenhäusern, in Anstalten, welche für Kranke, Gebrechliche, Idioten, Taubstumme oder Blinde bestimmt sind, nur so lange untergebracht werden, als es ihr körperlicher oder geistiger Zustand erfordert. In Ausführung einer eingeleiteten Fürsorgeerziehung kann die Erzichung in der eigenen Familie des Zöglinges unter Aufsicht des Kommunalverbandes widerruflich angeordnet werden. Ku 11. Für jeden in einer Familie untergebrachten Zögling ist zur Ueberwachung seiner Erziehung und Pflege von dem Kommunalverband ein Fürsorger zu bestellen. Hierzu können auch Frauen bestellt werden. orts KC. 12. Auf Antrag des verpflichteten Kommunalverbandes kann, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 78 F. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, der Vorstand einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Erziehungsanstalt vor den nach 8. 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der auf Grund der §. 3 ff. in der Anstalt untergebrachten Zöglinge bestellt werden. Das Gleiche gilt für Zöglinge, die unter der Aussicht des Vorstandes der Anstalt in einer von ihm ausgewählten Familie erzogen werden; liegt die Beaufsichtigung der Zöglinge einem von dem verpflichteten Kommunalverbande bestellten Beamten ob, so kann dieser auf Antrag des Kommunalverbandes statt des Vorstandes der Anstalt zum Vormunde bestellt werden. — 267 — Neben dem nach den Vorschrifien der Abs. 1, 2 bestellten Vormund ist ein Gegenvormund nicht zu bestellen. Dem Vormunde stehen die nach F. 1852 des Bürgerlichen Geseybuchs zulässigen Befreiungen zu. K. 13. Die Fürsorgeerziehung endigt mit der Minderjährigkeit. Die frühere Aufhebung der Fürsorgeerziehung erfolgt durch Beschluß des Kommunalverbandes von Amtswegen oder auf Antrag der Eltern oder des gesetlichen Vertreters des Minderjährigen, wenn der Zweck der Fürsurgermichung erreicht oder die Erreichung des Zweckes anderweit sichergestellt ist. Die Aufhebung kann unter Vorbehalt des Widerrufs beschlossen werden. Gegen den ablehnenden Beschluß des Kommunmalverbandes kann der Antragsteller binnen einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Lustellung ab die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen. Gegen den Beschluß des Vormundschaftsgerichts findet die Beschwerde statt. Die Veschwene des Kommunalverbandes hat aufschiebende Wirkung. Ein abgewiesener Antrag darf vor dem Ablaufe von sechs Monaten nicht erneuert werden. . 14. Die Provinzialverbände, in der Provinz Hefsen-Raffau die Bezirksverbände der Regierungsbezirke Wiesbaden und Cassel, der Lauenburgische Landeskommunal-=verband, der Landeskommmmalverband der Hohengollernschen Lande sowie der Stadtkreis Berlin sind verpflichtet, die Unterbringung der durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts zur Fürsorgeerziehung überwiesenen Minderjährigen in einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Weise zu bewirken. Sie haben für die Errichtung von Erziehungs= und BVssemmg3anstale zu forgen, soweit es an Gelegenheit fehlt, die Zöglinge in geeigneten Familien sowie in öffentlichen, kirchlichen oder privaten Anstalten unterzubringen, auch soweit nöthig für ein angemessenes Unterkommen bei der Beendigumg der Fürforgeerziehung zu sorgen. Zur Unterbringung verpflichtet ist derjenige Kommumalverband, in dessen Gcbiete der Ort liegt, als dessen Vornmundschaftsgericht das Gericht Beschluß gefaßt hat. . 15. Die Kosten, welche durch die Ueberführung des Zöglinges in eine Familie oder Anstalt, durch die dabei usthige reglementsmäßige erste Ausstattung, durch die Beerdigung des während der Fürsorgerrziehung verstorbenen und durch die Rückreise des aus der Fürsorgeerziehung entlassenen Sealinges entstehen, fallen dem Ortsarmenverband, in welchem er seinen Unterstützungswohnsitz hat, zur Last. Ist ein solcher Ortsarmenverband nicht vorhanden, so fallen diese Kosten dem verpflichteten Konmunakverbande (§. 14 Abs. 2) mu Last. Die übrigen Kosten des Unterhalts und der Erziehung sowie der Fürsorge für enttassene Zöglinge tragen in allen Fällen die Kommunalverbände. GSeset- Sammi. 1900. (Nr. 10210—1211.) 49 — 268 — Die Kommunalverbände erhalten zu den nach Abs. 1 von ihnen zu tragenden Kosten aus der Staatskasse einen Zuschuß in Höhe von zwei Dritteln dieser Kosten. Der Betrag des Zuschusses wird jährlich auf Liquidation der im Vorjahr. aufgewendeten Kosten oder im Einverständnisse mit den einzelnen Kommunalverbänden periodisch als Bauschsumme von dem Minister des Innern festgesetzt. K. 16. Die Kommunalverbände sind berechtigt, die Erstattung der während der Fürsorgeerziehung entstandenen Kosten des Unterhalts eines Zöglinges von diesem selbst oder von dem auf Grund des Bürgerlichen Rechies zu seinem Unterhalte Verpflichteten zu fordern. Dieselbe Berechtigung steht den Ortsarmenverbänden hinsichtlich der ihnen nach §. 15 Abs. 1 zur Last fallenden Kosten zu. Für die Erstattungsforderung der Kommunalverbände sind Tarife zu Grunde zu legen, welche von dem Minister des Innern nach Auhörung der Kommumalverbände festgesetzt werden. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung der Fürsorgeerziehung, des Baues und der Unterhaltung der von den Kommunalverbänden errichteten Anstalten bleiben hierbei außer Ansgg, Wird gegen den Erstattungsanspruch Widerspruch erhoben, so beschließt darüber auf Antrag des Kommunalverbandes oder Ortsarmenverbandes der Bezirksausschuß. Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs ensgältig. Zwei Drittel der durch die Kommunalverbände von den Erstattungspflichtigen eingezogenen Beträge sind auf den Beitrag des Staates G. 15 Abf. 2) anzurechnen. ## Die Kommunalverbände haben für die Ausführung der Fürsorgeerziehung und für die Verwaltung der von ihnen errichteten Erziehungs= und Besserungsanstalten Reglements zu erlassen. Die Reglements bedürfen der Genehmigung der Minister des Innern und der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten in Betreff derjenigen Bestimmungen, welche sich auf die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Entlassung der Zöglinge beziehen. Hinsichtlich der Privatanstalten behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. 6 1 K. 18. Die gesetzlichen Bestimmungen über die religiöse Erziehung der Kinder finden auch auf die Fürsorgeerziehung Anwendung. K. 19. Wenn schulpflichtige Zöglinge der öffentlichen Volksschule ohne sittliche Gefährdung der übrigen die Schule besuchenden Kinder nicht zugewiesen werden können, so hat der Kommunalverband dafür zu sorgen, daß diesen Jöglingen während des schulpflichtigen Alters der erforderliche Schulunterricht anderweitig zu Theil wird. Im Streikfalle entscheidet der Oberpräsident. — 2609 — g. 20. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden der Kommunalverbände und in höherer Instanz der Minister des Innern haben die Oberaufsicht über die zur Unterbringung von Zöglingen getroffenen Veranstaltungen zu führen; sie sind befugt, zu diesem Zwecke Revisionen vorzunehmen. . 21. Wer, abgeseben von den Fällen der §§. 120, 235 des Strafgesehhbuchs, einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht, oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behülflich ist, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu Eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. g. 22. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. K. 23. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1901 in Krast. Mit dem gleichen Jeitpunkte wird das Gesetz vom 13. März 1878, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, aufgehoben. Kommunalverbände, welche zur Zeit des Inkrasttretens dieses Gesetzes über geeignete Anstalten nicht in ausreichendem Maße verfügen, sollen bis zum 1. April 1903 bei der Unterbringung der Zöglinge den im F. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes ausgesprochenen Beschränkungen nicht unterliegen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900. G. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Fhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10211.) Verfügung des Justizmulnisters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Vahl. Vom 18. Juli 1900. Ar Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hefsischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-RNassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grund. buchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestinnnt der 8#iminster, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Aunsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebczirk Höringhausen am 15. August 1900 beginnen soll. Berlin, den 18. Juli 1900. Der Justizminister-Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 2. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengssenhat zu Weilmünster im Oberlahmreise durch das Amtsblatt der öniglichen Regierung zu Wiesbaden Nr. 24 S. 223, ausgegeben am 15. Juni 1900; « der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1900, durch welchen der Stadtgemeinde Wiesbaden das Recht verliehen worden ist, das zur Durchführung des Ausbaus des städtischen Wasserwerkes noch erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amteblatt der Königlichen Regierung zu Wiesbaden Nr. 27 S. 253, ausgegeben am 5. Juli 1900 das am 25. Mai 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageenossenschaft zu Saborwitz im Kreise Guhrau durch das Amtsblatt der öniglichen Regierung zu Breslau Nr. 27 S. 258, ausgegeben am 7. Juli 1900. # —— Redigirt im Bureau bes Staatsministerlums. Gerlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 271 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. — p—n . Inhalt: Klrchengese), betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelisch-lulherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 271. — Gesek, betreffend oie Blldung von Gesammtverbänden in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Sannover, S. 278. — Kirchengeseßz wegen Abänderung der Klrchengesetze vom 16. Jani 1875 und vom 18. Juni 1892, betressend die Uafhebung der Gebühren für kirchliche Aufgebote und Trauungen und der Taufgebühren in der wangelisch-lutherlschen Kirche der Drovinz Hannove#r, S. 376. — Kirchengeseh, betressend Agende für die rvangellsch lutherische Kirche der Provinz Sannover, S. 2790. — Kirchengesetz wegen Ergänzung des Kirchengesetzes vom 2. Juli 1876, beweffend die bußlägliche Goltesdienstordnung ia der evangellsch-lutherischen Kirche der Provinz Sannover, S. 277. — Verordnung über das Inkrasikr#ten des Kirchengesetzes vom 15. Mal 1000, betreffend Ruhegehalts. Ordnung für dle Geistlichen der evangelisch= lulherischen Kirche der Pro#inz Cannover, S. 278. (Nr. 10212.) Kirchengesetz, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 7. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc9 verordnen für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Artikel I. 1 In Ortschaften, welche mehrere, unter einem gemeinsamen Pfarramte nicht verbundene Kirchengemeinden umfassen, können auf dem im 8. 2 angegebenen Wege die im Artikel II dieses Gesetzes bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem aus sämmtlichen oder einigen Kirchengemeinden der betreffenden Ortschaft, geeignetenfalls unter Einbeziehung unmittelbar angrenzender Kirchengemeinden, gebildeten Gesammtverbande übertragen werden. G. 2. Die Bildung eines solchen Verbandes und die Feststellung der ihm nach Artikel I1 zu übertragenden Rechte und Pflichten erfolgen durch Anordnung des Konsistoriums. Beides erfordert die Zustimmung aller betheiligten Gemeinden oder, falls die Seelenzahl der zustimmenden Gemeinden wenigstens drei Fünftel, bei Erstreckung der Verpflichtungen des Verbandes über die Grenzen der im Artikel 11 Nr. 2 bezeichneten Aufgabe hinaus drei Viertel der Gesammtseelenzahl des zu bildenden Gesammtverbandes beträgt, die vorgängige unter Mitwirkung des Lech- Samml. 1900. (Nr. 10212—10277.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1900. — 272 — ständigen Ausschusses der Landessynode (K. 66 Ziffer 2 der Kirchenvorstands- und Synodal-Ordnung vom 9. Oktober 1864) zu ertheilende Genehmigung des Landes-Konsistoriums. g. 8. Die dem Gesammterbande übertragenen Befugnisse und Verpflichtungen werden von einer besonderen Verbandsvertretung ausgeübt, welche aus den Vorfitzenden der Kirchenvorstände sämmtlicher Verbandsgemeinden und der mindestens doppelten Anzahl gewählter Mitglieder zu bilden ist. Letztere sind von den Kirchenvorständen der einzelnen Gemeinden aus den jeweiligen Kirchenvorstehern der betreffenden Gemeinden auf die Dauer ihres Hauptamts zu wählen. +. 4. Ein Ausschuß der Verbandsvertretung vertritt den Gesammtverband in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen nach Außen und verwaltet dessen Vermögen nach Mahgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Gesammwerband gegen Dritte verpflichten sollen, insbesondere Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Verbandsvertretung bezw. des Ausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Ausschusses unterschrieben und mit dem Siegel des Ausschusses versehen sein. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung der Beschlüsse der Verbandsvertretung sowie ihres Ausschusses gestgestell, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordermisse derselben nicht bedarf. Durch das Regulativ C. 5) kann bestimmt werden, daß die Bildung eines Ausschusses unterbleibt. In diesem Falle finden die auf den Ausschuß bezüglichen vorstehenden Bestimmungen auf die Verbandsvertretung simgemäße Anwendung. K. 5. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführu der Verbandsvertretung und ihres Ausschusses werden im einzelnen Falle duh ein vom Konsistorium mit Genehmigung des Landes-Konfistoriums zu erlassendes Regulativ vorläufig festgesetzt. Zur endgültigen Festsetzung bedarf es der Anhörung der Verbandsvertretung und der Mitwi des ständigen Ausschusses der Landessynode (K. 66 Liffer 2 der Kirchenvorstands= und Synodal-Ordnung vom 9. Oktober 1864) bei der vom Landes-Konsistorium zu ertheilenden Genehmigung. Artikel II. Dem Gesammtverbande C. 1) können übertragen werden: 1. die Rechte, welche in Städten den Kirchenvorständen zustehen sollen, wenn sie nach der Kirchenvorstands- und Synodal-Ordnung vom 9. Oktober 1864 E. 43 am Schlusse) zur Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten zusammentreten; — 273 — 2. die Aufgabe, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehoörden und der einzelnen Kirchengemeinden, neue Parochialbilbungen innerhalb der Verbandsgemeinden und eine ausreichende Ausstattung der Verbandsgemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere Pfarrstellen, kirchlichen Gebäuden, zu fördern; . die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel zu ewähren, welche sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesehlichen öwistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens und dritter Verpflichteter (PVatron, Stadtgemeinde u. s. w.) sich nicht ohne Umlage verschaffen können; . die Befugniß, Rechte, namentlich auch an Grundstücken, zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, insbesondere auch Anleihen aufzunehmen, zu klagen und verklagt zu werden, und die Mittel, welche er zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, sich durch Umlagen zu beschaffen. In diesem Falle werden die Umlagen unmittelbar auf die Gemeindeglieder sämmtlicher Kirchengemeinden des Verbandes vertheilt und mifen gleichzeitig in allen Gemeinden des Verbandes nach gleichem Maßstabe erhoben werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 7. Juni 1900. L. S.) Wilhelm. Studt. - 1 (Nr. 10213). Gesetz, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 8. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustinmnung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: K. 1. Dle nach dem Kirchengesetze vom 7. Juni 1900 zu bildenden Gesammtverbände können Rechte, namentlich auch an Grundstücken, erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden. Die Anleihen dürfen nur zur Erwerbung von Grundstücken sowie zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnißplätzen verwendet werden. 50“ — 274 — g. 2. Die Verbandsvertretungen der Gesammtverbände und deren Organe üben die im Artikel I F. 4 und Artikel II des Kirchengesetzes gedachten Rechte in Betreff der Vermögensverwaltung ihrer Verbände und der Vertretung derselben in vermögensrechtlicher Beziehung. Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden Dritten gegenüber nach Artikel 1 F. 4 des Kirchengesetzes festgestellt. g. 3. Das Kirchengesetz kann ohne Bestätigung durch ein Staatsgesetz nicht abgeändert werden. 4 « Die Anordnung, durch welche die im Kirchengesetze bezeichneten Rechte und flichten ganz oder theilweise einem Gesammtverbande übertragen werden, bedarf der Genehmigung der Staatsbehörde. Die nach Artikel 1 §K. 5 des Finchengelches zu erlassenden Regulative bedürfen der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider sind. g. 5. Auf die Beschlüsse über Unlahen (Artikel II Nr. 4 des Kirchengesetzes) finden die entsprechenden Vorschriften Gesetzes vom 6. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 135) Anwendung. Soll eine Umlage, soweit sie zu anderen Zwecken, als zum Ersatz für aufgehobene Stolgebühren oder zur Berichtigung des Antheils aller Gemeinden des Verbandes an den Bezirks= und Landes-Synodalkosten sowie an den für kirchliche Jwecke der Provinz ausgeschriebenen Umlagen dient, zehn Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern jährlich an den Staat zu entrichtenden Einkommensteuer übersteigen, so bedarf es der Genehmigung der Staatsbehörde. Im Uebrigen bewendet es, insbesondere wegen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zu den Beschlüssen der Verbandsvertretungen, bei den Vorschriften der S§. 3 und 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1885. Die im §. 3 a. a. O. vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Jwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen erfolgt. 5. 6. Weigern sich die Verbandsvertretungen, gesetzliche Leistungen, welche aus der Verbandskasse zu bestreiten sind, auf den Etat zu bringen, festzusehzen oder zu genchmigen, so findet §. 5 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 sinngemäße Anwendung. — 275 — K. 7. Durch Königliche Verordnung werden diesenigen Staatsbehörden bezeichnet, welche die in den Sh. 4, 5 und 6 erwähnten Rechte auszuüben haben. 8. Alle diesem Gesetz und dem Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1900. ¶. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10214). Kirchengesetz wegen Abänderung der Kirchengesetze vom 16. Juni 1875 und vom 18. Junt 1892, betreffend die Aufhebung der Gebühren für kirchliche Aufgebote und Trauungen und der Taufgebühren in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 17. Juni 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Artikel I. Der J. 6 des Kirchengesetzes vom 16. Juni 1875, betreffend die Aufhebung der Gebühren für kirchliche Aufgebote und Trauungen in der oevangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. S. 303), sowie der K6. 6 und der §. 7 Abs. 5 des Kirchengesetzes für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover, betreffend die Aufhebung der Taufgebühren, vom 18. Juni 1892 (Gesetz= Samml. S. 259) werden aufgehoben. Die auf Grund der vorbezeichneten Kirchengesetze getroffenen Feststellungen bleiben dauernd in Geltung. Doch sind die aufgehobenen Gesetzesvorschrisften noch maßgebend für solche Anträge auf Neufeststellung, welche vor dem Erlaß dieses Kirchengesetzes gestellt sind. — 276 — Artikel II. Das Landeskonsistorium ist befugt, aus den Ersparnissen bei dem landes-. kirchlichen Stolgebühren--Ablösungsfonds 8 den im §. 12 des Kirchengesetzes vom 18. Juni 1892 bezeichneten Zwecken Beihülfen auch für einen längeren als einjährigen Zeitraum zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Brunsbüttel, den 17. Juni 1900. L. S.) Wilhelm. Studt. (Nr. 10215). Kirchengesetz, betreffend Agende für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover. Vom 12. Jull 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: KG. 1. Die von dem Landeskonsisiorium zu Hannover im Stück 8 des Kirchlichen Amtsblatts für seinen Amtsbezirk vom 26. Juni 1900 veröffentlichten liturglschen Ohnungen sind in Zukunft *2 den Vollzug der betreffenden Amtshandlungen maßgebend. g. 2. Die Ordnungen der Ordination, der Einführung eines Pastors, der Einführung der Kirchenvorsteher, der Grundsteinlegung einer Kirche, der Einweihung einer Kirche und der Einweihung eines Gottesackers sowie das allgemeine Kirchengebet werden, nachdem dieses Kirchengesetz in Krast getreten ist, sofort in Gebrauch genommen. Bezüglich der übrigen Handlungen bleibt jedoch die in der einzelnen Kirchengemeinde hergebrachte Ordnung bis dahin in Uebung, daß Pfarrer und Kirchenvorstand in Uebereinstimmung beschließen, die neue Ordnung ganz oder theilweise einzuführen. Eine theilweise Einführung kann vom Landeskonfistorium beanstandet werden, wenn die betreffende Ordnung dadurch sinnwidrig gestaltet wird. K. 3. Soweit die Ordnungen selbst Verschiedenheiten zulassen, steht dem Pastor nach der Einführung (5. 2) die Auswahl frei, unbeschadet der Befugniß des Konsistoriums im Eingelsall, wo es dessen aus besonderen Gründen bedarf, dafür Vorschriften zu ertheilen. — 277 — K. 4. An die in den Ordnungen enthaltenen Bestimmungen über den Verlauf der heiligen Handlungen sowie an die ihrem Vollzuge dienenden Formeln ist der Mastor gebunden. Dagegen sollen die darin enthaltenen Ansprachen und Gebete, mit Ausnahme des allgemeinen Kirchengebets, als Anhalt und Vorbild dienen, und es steht dem Geistlichen frei, sie wörtlich anzuwenden oder ihren Wortlaut den Bedürfnissen der Gemeinde und des einzelnen Falles anzupassen, oder durch freie Gebete und Ansprachen zu ersetzen. Dasselbe gilt sinngemäß auch von der in den Ordnungen getroffenen Auswahl der Lektionen und Gesänge. g. 5. Das Landeskonsistorium wird ermächtigt, die durch die Kirchengesetze vom 2. Juli 1876 (Gesetz= Samml. S. 273), vom 6. Juli 1876 (Gesetz= Samml. S. 278), vom 20. Februar 1889 (Gesetz= Samml. S. 29) und vom 5. April 1895 (Gesetz-Samml. S. 147 und 148) vorgeschriebenen liturgischen Ordnungen des Gottesdienstes am Bußtage, der Trauung, des Hauptgottesdienstes, der Kindertaufe und der Konfirmation mit den liturgischen Formularen des gegenwärtigen Gesetzes zusammenzustellen und als „Agende für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover“ zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Vord M. Y. „Hohenzollern", Bergen, den 12. Juli 1900. G. §) Wilhelm. Studt. (Nr. 10216.) Kirchengesetz wegen Ergängung bes Kirchengesetzes vom 2. Jull 1876, betreffend bie bußtägliche Gottesdienstordnung in ber evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 12. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛtc. verordnen in Ergänzung des Kirchengesetzes vom 2. Juli 1876 Gesetz-Samml. S. 273) über die bußtägliche Gottesdienstordnung in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Einziger Artikel. Die Nr. 10 der Bußtags-Liturgie ist so auszufüllen, wie die von dem Landeskonsistorium im Stück 8 des kirchlichen Amtsblatts für seinen Amtsbezirk vom — 278 — 26. Juni 1900 abgedruckte Ordnung der allgemeinen Beichte und Absolution nebst Retention ergiebt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Vord M. Y. „Hohenzollern“) Bergen, den 12. Juli 1900. L. S.) Wilhelm. Studt. (Nr. 10217.) Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes vom 15. Mai 1900, betreffend Ruhegehalts-Ordnung für die Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 25. Juni 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen in Gemäßheit des §. 23 des Kirchengesetzes vom 15. Mai 1900, betreffend Ruhegehalts-Ordnung für die Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Gesetz Samml. S. 1360), daß dieses Kirchengesesz mit dem 1. Oktober 1000 in Kraft tritt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Vord M. Y. „Hohenzollern“, Kiel, den 25. Juni 1900. L. S.) Wilhelm. Studt. Berlin, gedruckt in der Meichsdruckerei. — 279 — Gesetz= Sammlung 6 6 ftr die 6 Königlichen Preußischen Staaten. — r. 31.— Inhalt: Geseh, betrefrrud das Ruhegeholt der Organisten, Kantoren und Käüster nab die Färsorge für Uhre Hluterbllebenen in der évangelischen Landeskirche der älleren Previnzen, S. 379. — Verfügung des Jastizululsters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für eiuen Thell des Bejltles des Amtsgerichtas Münben (Gann.), S. 201. «’ Nr. 10218.) Gesetz, betreffenb das Ruhegehalt der Organlsten, Kautorrn und Küster und bile Fürsorge für lhre Hinterblichenen in der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen. Vom 7. Juli 1900. Wie Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2cl verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: Artikel 1. ç Die Vertretung und Verwaltung des durch das anliegende Kirchengesetz begründeten landeskirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und Käüster regelt sich nach Artikel 19 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 (Gesetz Samml. S. 125) beziehungsweise S§. 22, 23, 34 des anliegenden Kirchengesetzes. Artikel 2. Gegen die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenraths über die nach S#. 27, 30, 31, 36 und 38 des anliegenden Kirchengesetzes zu leistenden Beiträge findet der Rechtsweg nicht statt. Artikel 3. Die Beiträge der Organisten, Kantoren und Küster sowie die Beiträge der Kirchengemeinden können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. D9 Artikel 4. Der in dem anliegenden Kirchengesetze gewährte Anspruch auf Ruhegehalt oder auf Wittwen= und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abgetreten, verpfändet oder sonst übertragen werden, als derselbe der Pfändung unterliegt. ' Cefepssasstlollawr.ldcly 5 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juli 1000. — 280 — Artikel 5. Gegen einen auf Grund des §. 36 Abs. 3 des anliegenden Kirchengesetzes gesaßten Beschluß der Kirchengemeinde steht dem Bezugsberechtigten der Rechtsweg wider die Kirchengemeinde offen. Die Klage muß bei Verlust des Klagerechts innerhalb 6 Monaten nach Zustellung des Beschlusses der Kirchengemeinde erhoben werden. Artikel 6. Der Zeitpunkt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 7. Juli 1900. — Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadrwsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — 281 — Aulage-KNirchengesetz, betreffend das Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen. Vom 7. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, unter Zustimmung der Generalsynode für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt: K. 1. . Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auf die als Organisten, Kantoren und Küster im Dienste einer Kirchengemeinde fest angestellten Wramten, deren kirchliches Amt mit einem Schulamte nicht vereinigt ist, wenn sie in dem kirchlichen Amte ihre hauptsächliche Beschäftigung finden und mit demselben ein Diensteinkommen von mindestens 900 Mark verbunden ist (F. 4). Die Entscheidung darüber, ob der Organist, Kantor oder Küster in dem Kirchenamte seine hauptsächliche Beschäftigung findet, steht lediglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde zu. . Das Koisstorum kann anordnen, daß dieses Gesetz auch auf eine Organisten= und Kantorenstelle Anwendumg sindct, in welcher der Kirchenbeamte nicht seine hauptsächliche Beschäftigung findet, oder mit welcher ein Diensteinkommen von weniger als 900 Mark verbunden ist, wenn die Verwaltung des Amtes eine besondere künstlerische Vorbildung voraussetzt. I. Bestimmungen über die Gewährung von Ruhegehalt. . 2. . Die un 7 1 n- Kirchenbeamten erhalten ein lebenslängliches Ruhegehalt, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in Folge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen 51“ — 282 — Kräfte zur Erfüllung ihrer Amtspflichten dauernd unfähig sind und deshalb in den Rubestand versetzt werden. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Kirchenbeamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Ruhegehaltsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Den Kirchenbeamten, welche, abgesehen von dem Falle des vorgehenden Absatzes, vor Vollendung des zehnten Dienstiahrs dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt werden, kann von dem Konsistorium bei vorhandener Bedürftigkeit ein Ruhegehalt entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. Die feste Anstellung der im F. 1 bezeichneten Kirchenbeamten unterliegt der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde. Die Anstellung auf Kündigung (Probe, Widerruf) darf nicht länger als zwei Jahre dauern. Mit Ablauf dieses Zeitraums wird die Anstellung eine endgültüige, falls die aufsichtliche Genehmigung hierzu ertheilt wird. Anderenfalls ist der Kirchenbeamte aus der Stelle entlassen. Das Ruhegehalt beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, sedoch vor vollendetem elften Dienstjahre erfolgt, /25) und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahr um ½ bis zum Hochstbetrage von %% des nach §. 4 anrechnungsfähigen Diensteinkommens. Das Ruhegehalt soll in diesen Fällen nicht über 1 500 Mark und nicht unter 400 Mark betragen. In dem F. 2 Abs. 2 erwähnten Falle beträgt das Ruhegehalt ½%) in dem Falle des §. 2 Abs. 3 höchstens ½5 des Diensteinkommens. In dem Falle des §. 11 Abs. 2 des Kirchengesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten, vom 16. Juli 1886 (Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 81) darf das bewilligte Rubegehalt die Hälfte der Theilsitze des Abs. 1 und den Vetrag von 600 Mark nicht übersteigen. - Ueberschießende Theile einer Mark werden zu einer vollen Mark abgerundet. g. 4. Der Berechnung des Ruhegehalts wird das von dem Kirchenbeamten zuletzt bezogene, mit der Stelle mit Genehmigung oder nach Festsetzung des Konsistoriums dauernd verbundene Diensteinkommen an Geld, an freier Wohnung beziehungsweise Miethsentschädigung sowie an Naturalien und Erträgen von Dienstländereien zu Grunde gelegt. Der Werth der freien Wohnung ist mit zehn Prozent des sonstigen Diensteinkommens in Anrechnung zu bringen. Der Werth der Geldbezüge, welche ihrem Betrage nach schwankend sind, ferner der Raturalien und Erträge der Dienstländereien wird mit dem mit Genehmigung des Konsistoriums festgesetzten — 283 — Betrag und in Ermangelung eines solchen nach Festsetzung des Konsistoriums in Anrechnung gebracht. 6 Im Falle der gleichzeitigen sesten Anstellung in mehreren der im §. 1 bezeichneten Kirchenämtern derselben Kirchengemeinde, oder mehrerer unter einem gemeinschaftlichen Pfarramte verbundener Kirchengemeinden wird das Ruhegehalt nach dem Gesammtdiensteinkommen dieser Aemter und nach dem Höchstbetrage der in einem derselben zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstzeit bemessen. K. 5. Für die Berechnung der Dienstzeit kommt in Anrechnung die gesammte Zeit, in welcher der Kirchenbeamte nach vollendetem 25. Lebensjahr im Dienste einer der Landeskirche angehörigen Kirchengemeinde, oder im Oienste einer Kirchenbehörde, eines Synodalverbandes oder einer Anstalt der Landeskirche angestellt gewesen ist. 6 · F-· Mit Genehmigung des Konsistoriums kann seitens der Kirchengemeinde die Dienstzeit angerechnet werden, während welcher der Kirchenbeamte nach vollendetem 25. Lebensjahr im Dienste des Reichs, des Staates oder einer öfentlicen Schule im Gebiete des Staates, oder im Dienste der innerhalb der Landeskirche mit Korporationsrechten versehenen Anstalten und Vereine der äußeren oder inneren Mission gestanden hat. S. 7. Die Kirchengemeinden können beschließen, daß der Oienstzeit die Zeit des aktiven Milikärdienstes nach vollendetem 25. Lebensjahre zugerechnet werde. MWird diese Anrechnung erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Beginne der festen Anstellung beschlossen, so bedarf der Beschluß der Genehmigung des Konsistoriums. 8 S. 8. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage des Kirchenbeamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, erfolgt durch das Konsistorium. . 9. Die Versehung in den i-e tritt, sofern nicht auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Kirchenbeamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe desjenigen Kalendervierteljahrs ein, welches auf dasjenige folgt, in welchem demselben die Entscheidung des Konsistoriums über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe des ihm etwa zustehenden Ruhegehalts zugestellt worden ist. l Das Recht auf den Bezug des gesetzlichen Ruhegehalts erlischt, wenn de Emeritus strafrechtlich die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind; dasselbe ruht, wenn der Emeritus « 1. die deutsche Reichsangehörigkeit verliert, bis zur ehwaigen Wiedererlangung derselben, — 284 — 2. in Folge anderweiter Anstellung in einem öffentlichen Amte ein Diensteinkommen bezieht, soweit der Betrag desselben zusammen mit dem Ruhegehalte das zuletzt bezogene Dünstenkomunrn übersteigt. K. 11. Ein emeritirter Kirchenbeamter, welcher in eine an sich zu einem Ruhegehalte berechtigende Stellung im Dienste einer Kirchengemeinde wieder eingzetreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den An-. ruch auf Gewährung eines neuen Ruhegehalts nur dann, wenn die neue Dienstzeit mindestens ein Jahr betragen hat. « · Bei der Emeritirung aus der neuen Stelle ist dem Emeriten ein Ruheehalt von ½ seines neuen Diensteinkommens für jedes nach der früberen eritirung zurückgelegte Dienstjahr zu gewähren. , Insoweit der Betrag des neuen Ruhegehalts und eines auf Grund dieses Gesetzes früher bewilligten Ruhegehalts zusammen ½/ des höchsten Diensteinkommens, von welchem eines dieser Ruhegehälter berechnet ist, oder den Höchstbetrag von 1 500 Mark übersteigen würde, fällt das Recht auf den Bezug des früher bewilligten Ruhegehalts hinweg. « " 5 K. 12. Hinterläßt ein auf Grund dieses Gesetzes emeritirter Kirchenbeamter eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen das Ruhegehalt des Verstorbenen noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat. Sind Personen, welchen das Gnadengehalt gebührt, nicht vorhanden, so kann das Konsistorium die Zahlung desselben auch dann anordnen, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. — - II. Bestimmungen über die Fürsorge für die Hinterbliebenen. g. 13. Die Wittwen und die hinterbliebenen noch nicht 18 Jahre alten ehelichen Kinder der im F. 1 benannten Kirchenbeamten, welchen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der darin enthaltenen Bestimmungen bei Versetzung in den Ruhestand der Anspruch auf ein Ruhegehalt zustehen würde, oder welche zur Zeit ihres Ablebens ein Ruhegehalt beziehen, erhalten nach Ablauf der Gnadenzeit C. 12) ein Wittwen- und Waisengeld. , » äan bemFalledes§.2At-s.3witdeinWitiwensandWaismgeldaicht gewährt. — 283 — 8. 14. Das Wittwengeld besteht in dem dritten Thelle des Ruhegehalts, zu welchem der verstorbene Kirchenbeamte berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen wäre, wenn er am Todestag in den Rubestand versetzt gewesen sein würde. Das Wittwengeld soll mindestens 150 Mark berragen. KS. 15. War die Wittwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des §. 14 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 15 bis einschließlich 25 Jahre um ½ gekürzt. Rach fünfjähriger Dauer der Ehe wird für sedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag ½0 des nach Maßgabe des §. 14 zu berechnenden Wittwengeldes solange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. * - K. 16. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Kirchenbeamten innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben abgeschlossen war und das Konsistorium durch einen nach Anhörung des Gemeindekirchem#aths (Presbyteriums) zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschliesung zu dem Lwecke erfolgt sel, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. S. 17. Das Waisengeld beträgt für jedes Kind 100 Mark. . s.18. DekGeshmmtbetrabesmehkekenWaismuacenbenWamelsssba 400 Mark nicht csenn in zeb hens 7 Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Walsengeld verhältnißmäßig gekürzt. . 19. Weder die Waisengelder, noch das Wittwen= und Waisengeld zusammen dürfen den Betrag der Pension Übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Tage des Todes p den Ruhestand versetzt worden wäre. · Bei dem Ausscheiben eines Wittwen- und Waengeldberchtigten erhöht sich das Wittwen= oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalenderwierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genusse der ihnen gebührenden Beträge befinden. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwe und die hinterbliebenen Kinder eines Kirchenbeamten aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versehung in den Ruhestand geschlossen ist. " 5. 20. Das Recht auf den Bezug des Wittwen- und Waisengeldes erlischt I. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Kalenderviertelsahrs, . . in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2. in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels nach Anhörung des Gemeindekirchenraths (Presbyteriums) der Kirchenemeinde durch das Konssstorium entzogen wird; bei nachhaltiger Gegeeung darf der entzogene Anspruch auf Antrag des Gemeindekirchenraths (Presbyteriums) durch das Konsistorium wieder verliehen werden; II. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. II. Gemeinsch —— Bestimmungen über die Gewährung von Nu gehalt und r Rürferse sar die bsrerlsshen — F. 2 Die Verpflichtung zu Lahlun 7 Ruhec chalts und des Gnadengeldes sowie des. Wernicch un W. Fenguldd, auf Grun r dieses Gesetzes liegt * für den Bereich der mlx zu bildenden landeskirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und Küster ob. K. 22. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch den Evangelischen Oberlirchenrath. Die Provinzialkonsistorien führen nach näherer Anweisung des Evangelischen Oberkirchenraths (K. 40) die Geschäfte des Fonds für ihren Anusbereich unter geordneter Beihülfe der sonstigen kirchlichen Organe. . KG. 23. Die Interessen des Fonds sind von einem Kassenanwalt zu vertreten. Die Ernennung desselben und die Festtetung der von dem Fonds ihm zu gewährenden Verguͤtung erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrath. K 24. Der Kassenanwalt bal, die Interessen des Fonds, auch ugeschen von den Fillen ded 5 .34, nach ni erer Anweisung der vom Evangelischen Oberkirchenrathe zu erlassenden Instruktion (6. 40) wahrzunehmen. Von den zur Prüfung der Entscheidungen erforderlichen Unterlagen ist ihm Kenntniß zu geben. Er ist befugt, die Entscheidungen binnen z ochen nach Zustellung zu beanstanden und, soweit er mit den gezogenen ckart Woch nicht durchdringt, dieselben binnen weiteren zwei Wochen nach Empfang der ab- — 287 — lehnenden Entscheidung durch Beschwerde bei dem Evangelischen Oberkirchenrathe zu verfolgen. g. 25. Für jedes mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr wird der Bedarf des Fonds nach dem Stande der ihm am 1. Oktober des Vorjahrs obliegenden Verpflichtungen unter Hinzuziehung der voraussschtlichen Verwaltungskosten berechnet. Einen etwaigen Mehrbedarf ist der Evangelische Oberkirchenrath aus einem landeskirchlichen Fonds gegen eine Verzinsung von 3 Prozent vorschußweise zu decken ermächtigt. C. 26. Die Einnahmen des Fonds bestehen aus 1. den Beiträgen der ruhegehaltsberechtigten Organisten, Kantoren und 2. den Zinsen der Ueberschußabgaben der Kirchenkassen, 3. den Beiträgen der verpflichteten Kirchengemeinden. K. 27. Von jedem gemäß §F. 1 Rechte auf Ruhegehalt gewährenden Amte eines Organisten, Kantors oder Küsters ist nach Höhe des Diensteinkommens (§. 4) ein jährlicher Beitrag zu dem landeskirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und Küster zu leisten. Derselbe wird, wenn das Einkommen unter 1 600 Mark beträgt, auf 15 Prozent, wenn es höher ist, aber unter 2400 Mark bleibt, auf 2 Prozent, und bei noch höherem Einkommen auf 2/8 Prozent des durch 20 theilbaren Gesammtbetrags festgesetzt. In Vakanzfällen hat der Gemeindekirchenrath (Presbyterium) für die Zahlung Sorge zu tragen. er Beitrag ist für die unterste Stufe füͤr jedes Kalenderjahr, für die übrigen Stufen für jedes Kalenderhalbjahr am ersten Tage desselben fällig und jedesmal von demjenigen, welcher in jenem Zeitpunkte das Diensteinkommen bezieht, portofrei einzuzahlen. Organisten, Kantoren und Küster, welche bei dem künftigen Eintritt in ein nach K. 1 Rechte auf Ruhegehalt gewährendes Amt bereits eine für die Berechmung ihres künftigen Dienstalters in Betracht kommende Dienstzeit haben (§. 5 bis 7), sind verpflichtet, den Betrag für die gesammte anzurechnende Dienstzeit, berechnet nach der Höhe ihres laufenden Beitrags, jedoch höchstens bis zum dreißigfachen Betrage desselben, nachzuzahlen. Die Nachzahlung geschieht, wenn nicht das Konsistorium ausnahmsweise Ausstand gewährt, in der Art, daß neben dem laufenden Beitrage und in gleicher Weise, wie dieser, mindestens der gleiche Betrag desselben entrichtet wird. Die zur Zeit der Emeritirung oder des Todesfalls etwa noch nicht geleisteten Nachzahlungen werden nach Ermessen des Konsistoriums baar oder durch Verrechnung auf die aus dem Fonds zu leistenden Bezüuge eingezogen. Seseyz= Samml. 1900. (Nr. 10218.) 52 — 268 — g. 28. Kirchenkassen, deren etatsmäßige Solleinnahme die etatsmäßige Sollausgabe um mehr als ein Drittel der Letteren und wenigstens um 300 Mark #jährlich übersteigt, haben sechs Monate nach dem Schlusse jedes Rechnungsjahrs ehn Prozent des jährlichen Ueberschusses der Sollemmahme an den landeskürchlichen Homos für Organisten, Kantoren und Küster abzugeben. II " « Diese Bestimmung gilt nur für sechs auf einander folgende Jahre. Das Konsistorimm erläßt die zur Sicherung regelmäßiger Leisiung dieser Abgabe geeigneten Anweisungen und trifft thunlichst auf die jedesmalige Voranschlagszeit der Kirchenkasse die erforderliche Festseyung der im einzelnen Falle abzugebenden Beträge. ·"-5.29. 6 Soweit die Einnahmen aus den Beiträgen der Organisten, Kantoren und Küster (. 27) und aus den Zinsen der Ueberschußabgaben . 28) nicht ausreichen, ist der Bedarf von benfenigen Kirchengemeinden zu decken, in welchen ruhegehaltsberechtigte Organisten-, Kantoren= und Küsterstellen vorhanden sind. # 5. 30. «-Zur Aufbringung der Beitröge der Kirchengemeinden ist unbeschadet des Diensteinkommens des Organisten, Kantors oder Küsters ein erwaiges über dasselbe hinausgehendes Stelleneinkommen in erster Linie heranzuziehen. Das Diensteinkommen der Kirchenbeamten selbst darf hierzu nur mit Genehmigung des Konsistoriums in Anspruch genommen werden. Soweit hiernach die Beiträge nicht gedeckt werden können, sind die Bezüge aus den Kirchenkussen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande find, sonst durch Gemeindeumlagen zu bestreiten. Die Beiträge haben die Ratur uotbwendiger kirchlicher Aufwendungen. ... ...«S-31« 4 Den Maßstab für die Vertheilung des Bedarfs auf die Kirchengemeinden bildet die Jahrrössumme des ruhegehaltsberechtigten Diensteinkommens C. 4) der Organisten, Kantoren und Küster am 1. Oktober des Vorjahrs. Die für jede Kirchengemeinde sich ergebende Gesammtsumme wird nach unten auf Hunderte von Mark abgerundet. . .» ,» Der Vertheilungsplan wird von dem Evangelischen Oberkirchenrathe festgestellt und in den kirchlichen Amtsblättern bekannt gemacht. -. .«. S- 32. Die in dem Vertheilungsplane festgesetzten Beiträge werden von den Kirchengemeinden in jährlichen Vorauszahlungen eingezogen. Nachträgliche Aenderungen des Vertheilungsplans werden bei der nächsten Vertheilung berücksichtigt. — 289 — Ueberschüsse und Fehlbeträge eines Rechnungsjahrs sind bei der Bemessung des Bedarfs für die auf den Jahresabschluß folgenden Jahre in Abgang und Jugang zu bringen. — -J.". s-"33-. Die Entscheidung darũber, ob und welches Ruhegehalt den Kirchenbeamten bei der Versetzung in den Ruhestand sowie darüber, ob und welches Gnadenbeziehungsweise Wittwen= und Waisengeld nach ihrem Tode den Hinterbliebenen auf Grund dieses Gesetzes zusteht, erfolgt durch das Konfistorium. . .. §.34. « GkgcnbiescEntschdidtingsteht,abgeschsyvqnbenFällmdcs§.2’Alsf.3, §.3Abs..4and§.»1»2Abf.2demKirchmhkamtenbeziehunöwcisedesscnhinteko bliebenen sowie der Kirchengemeinde die Beschreitung des Rechtswegs offen. Die Klage ist gegen den Fonds, vertreten durch den Kassenanwalt, zu richten; dieselbe muß bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Konsistoriums erhoben werden. Bis 4# entguliigen Crledigung der Klage ist das Ruhegehalt beziehungsweise das Gnaden-, Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der Festsetzung des Konsistoriums an die Bezugsberechtigten vorschußweise zu zahlen. . Bei der richterlichen Beurtheilung sind die auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Festsetzungen über das Diensteinkommen der Stelle und die Dienstzeit zu Grunde zu legen. K. 35. Die Jablung der Bezüge erfolgt vierteljährlich im Voraus. Der Anspruch auf Leistung des einelnen Theilbetrags erlischt, wenn derselbe während vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist. «« " An wen die Zahlung zu erfolgen hat, bestimmt das Konsistorium. IV. Uebergangsbestimmungen. #t. 36 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Kirchenamte mit oder ohne Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde fest angestellten Organisten, Kantoren und Küster nur dann Anwendung) wenn sie dies innerhalb sechs Monaten nach diesem Zeitpunkte beanttagen und dabei gemäß §. 27 zur Uebernahme von Nachzahlungen für eine frühere Dienstzeit sich verpflichten. , mnerhalb derselben Frist haben sie mit Zustimmung des Gemeindekirchenraths (Presbyteriums) die Genehmigung zur Anrechnung einer nach §. 6 anrechnungsfähigen Dienstzeit nachzusuchen und — unbeschadet der Bestimmung. — 290 — des F. 7 Abs. 2 — die Anrechnung einer nach H.7 anrechnungsfähigen Dienstzeit zu beantragen. « Steht auf Grund besonderen Rechtstitels dem Kirchenbeamten ein Anspruch auf Pension und seinen Hinterbliebenen ein Anspruch auf Wittwen- oder Waisengeld gegenüber der Kirchengemeinde zu) so kann dieselbe in den Fällen des Abs. 1 und 2 innerhalb der Frist des Abs. 1 beschließen, daß jene Bezüge auf die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Beträge bis zur Höhe der letzteren anzurechnen sind. K. 37. Hat ein Organist, Kantor oder Küster vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes mindestens 10 Jahre ein Kirchenamt in derselben Kirchengemeinde bekleidet, so ist eine Kündigung nicht mehr zulässig. Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes nicht fest angestellten Kirchenbeumten läuft die zweijährige Frist des F. 2 vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab. Soweit sie vor oder mit Ablauf dieser Frist die feste Anstellung erlangt haben, finden die Bestimmungen des §. 36 Anwendung. Die schenspmulche Frist beginnt in diesem Falle mit dem Tage der festen Anstellung. h. 38. Wird nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Organisten- Kantoren- oder Küsterstelle ruhegehaltsberechtigt, so finden die Bestimmungen des §. 27 über die Nachzahlungspflicht und des §. 36 Abs. 2 über die Berechnung der Dienstzeit sinngemäß Anwendung. Die Frist des F. 2 Abs. 5 läuft in diesem Falle von dem Zeitpunkt an, mit welchem die Stelle ruhegehaltsberechtigt geworden ist. 39. Alle diesem Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden aufehoben. Es bleibt den Kirchengemeinden, beziehungsweise den nach Maßgabe des Kirchengesehes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 17. Mai 1895 (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt S. 37) gebildeten Verbänden unbenommen, den Orgamisten, Kantoren und Küstern ein höheres Ruhegehalt oder eine weitergehende Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, beziehungsweise eine Erleichterung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden gestungen zu gewähren. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Instruktion wird vom Evangelischen Oberkirchenrath unter Mitwirkung des Generalsynodal-Vorstandes erlassen. . 41. Oie Provinzen Westfalen und Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst ausgenommen. Die Einführung dieses Gesetzes erfolgt — 291 — in diesen Provinzen, sobald dessen Annahme von beiden Provinzialsynoden oder von einer derselben beschlossen wird, durch kirchliche vom Landesherrn zu erlassende Verordnung, welche in der dem F. 6 der Generalsynodal-Ordnung entsprechenden Form zu verkündigen ist. KG. 42. Der Zeitpunkt, in welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Durch dieselbe kann auch der F. 28 zu einem anderen Zeitpunkt als die anderen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 7. Juli 1900. —— Wilhelm. Barkhausen. (Nr. 10219.) Verfügung des Justizminlsters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Münden (Hann.). Vom 23. Juli 1900. Ar# Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Proving Hannover (Gesetz Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11 und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im f. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Münden (Hann.) gehörigen Gemeindebezirk * ie - achoris am 1. September 1900 beginnen soll. Berlin, den 23. Juli 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Burrau des Stoateministerimms. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. Cesez-Samml, 1900. (Nr. 10218—10219.) 53 — 293 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 322. — Inhalt: Gesek, betrefsend die Bewilligung wellerer Staatomiltel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern., die in staatlichen Betrieben beschäftigt snd, und ven gering besoldeten Staatsbeamien, S. 203. — Gesetz, betreffend die Waarenhaussieuer, S. 206. — Gese), betressend die Gewährung von Jwischenkredit bel Rentengutsgründungen, S. 306. — Verfügung des Justigministers, betressend die Anlegung bes Grundbuchs für einen Theil des Bezirles des Amtsgeriches Glodenbach, S 201. — Verfügung bes Jastizministers, betreisend die Anlegung des Grundbuchs für elnen Thell der Bezirke der Amtsgerichte Solingen, Opladen, Elberfeld und Mettmann, S. 202. — Bekanntmachung ber nach dem Gesetr vom 10. April 1872 durch bie Regierungs-Amtsblätter publizirten londesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. Jos. (Nr. 10220.) Gesetz, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrleben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vom 9. Juli 1900. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: KSl1 Der Staatsregierung wird ein weiterer Betrag von fünf Millionen Mark zur Verwendung nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. August 1895 (Gesetz Samml-S. 521), betreffend die Bewilligung von Staatsmitleln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Verfügung gestellt. 5. 2. Zur Bereitstellung der im §. 1 gedachten fünf Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Ulbrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz- Sammi. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. Mälz 1897 (Gesetz Samml. S. 43) zur Anwendung. Eesch- SammlI 1900. (Nr. 10220—10222. 54 Ausgegeben zu Berlin den 4. August 1900. — 294 — g. 3. Dem Landtag ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung dieses Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 9. Juli 1900. CL. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Fchr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10221.) Gesetz, betreffend die Waarenhaussteuer. Vom 18. Juli 1900. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: K. 1. Wer das stehende Gewerbe des Klein= (Detail-) Handels mit mehr als einer der im 8. 6 dieses Gesetzes unterschiedenen Waarengruppen betreibt, unterliegt, wenn der Jahresumsatz in diesen Gruppen — einschließlich desjenigen der in Preußen belegenen Zweigniederlassungen, Filialen, Verkaufsstätten — 400 000 Mark übersteigt, der nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtenden, den Gemeinden zusließenden Waarenhaussteuer. Ob der Kleinhandel im offenen Laden, Waarenhaus, Lager und dergleichen oder als Versandtgeschäft, auf oder ohne vorgängige Bestellung betrieben wird, macht aün die Besteuerung keinen Unterschied. rstreckt sich der Kleinhandelsbetrieb über mehrere Orte, so tritt die Steuerpflicht nur insoweit ein, als seine Verkaufsstätten in einem und demselben Orte oder unmittelbar benachbarten Orten mehr als eine der im §. 6 unterschiedenen Waarengruppen führen. Vereine, eingetragene Genossenschaften und Korporationen, welche nach §. 5 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 der Gewerbesteuer nicht unterworfen sind, unterliegen auch der Waarenhaussteuer nicht. Dasselbe gilt von den auf — 295 — Grund des 8. 3 des gedachten Gesetzes beziehungsweise §. 28 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 von der Gewerbesteuer befreiten Betrieben. 5. 2. Die Waarenhaussteuer beträgt vorbehaltlich der Bestimmung im §&. 5 bei einem Jahresumsatze von mehr als bis Steuersatz 400 000 Mark 450 000 Mark 4 000 Mark 450 000 500 000 500 000 550 000 7500 550 000 600 O00o 8 500 600 000 650 000 9 500 650 000 700 000 10 5300 700 000 750 000 11 50 750 000 800 000 12 500 800 O0O00 850 000. 13 500 850 000 900 000 15 000 900 000 950 000 16 500 950 000 000 000 18 000 1 000 000 1 100 O000 20 O000 1 100 000 1 200 O000 22 000 und so fort für jede 100 000 Mark mehr 2000 Mark Steuer mehr. KK. 3. Unterhält ein Unternehmen der im §. 1 bezeichneten Art, welches seinen Sitz außerhalb Preußens hat, in Preußen eine oder mehrere Verkaufsstätten (Qweigniederlassungen, Filialen u. s. w.), so unterliegt jede dieser Verkaufsstätten ohne Rücksicht auf die Höhe des Umsatzes einer Waarenhaussteuer von zwei vom Hundert ihres Jahresumsatzes. Der geringste Steuersatz beträgt 200 Mark bei einem jährlichen Umsatze von 10 000 Mark oder weniger. Die Steuersätze steigen um je 200 Mark für je 10 000 Mark des Jahresumsaßzes. Die Heranziehung nach Abs. 1 und 2 unterbleibt, wenn der Unternehmer vor eingetretener Rechtskraft der Veranlagung nachweist, daß der Gesammtumsatz des ganzen Unternehmens 400 000 Mark nicht übersteigt. Ingleichen sind, wenn der Gesammtumsatz mehr als 400 000 Mark, aber nachgewiesenermaßen nicht mehr als 1 000 000 Mark beträgt, die inländischen Verkaufsstätten nur mit dem ihrem Antheil an dem Gesammtumsatz entsprechenden, auf die nächste durch 10 theilbare Zahl von Mark abzurundenden Theilbetrage desjenigen Steuersatzes zu veranlagen, welcher nach F. 2 auf das Gesammtunternehmen zu veranlagen seim würde, wenn sich seine sämmtlichen Betriebsstätten in Preußen befänden. 54“ — 2906 — g. 4. Für die Steuerveranlagung maßgebend ist der Umsatz des bei der Vornahme derselben abgelaufenen Jahres. Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht ein Jahr lang, so ist der Umsatz nach dem zur Zeit der Veranlagung vorliegenden Anhalte zu schätzen. Während des Steuerjahrs eintretende Aenderungen sind erst bei der Besteuerung für das folgende Jahr zu berücksichtigen. 8. 5. Wärde die nach §. 2 berechnete Waarenhaussteuer eines Steuerpflichtigen nachweislich 20 Prozent des nach dem Gesetze vom 24. Juni 1891 für das betreffende Steuersahr gewerbesteuerpflichtigen Ertrags seines der Waarenhaussteuer unterliegenden Unternehmens übersteigen, so ist sie auf seinen Antrag auf diesen Betrag) keinesfalls aber weiter als bis auf die Hälfte des nach §. 2 sich erebenden Steuersatzes, herabzusetzen. Der Antrag ist entweder bei Abgabe der zeen C. 9) oder im Wege der geseplichen Rechtsmittel G. 13) anubringen. # Auf Konsumvwereine und Konsumanstalten, welche nach §&. 1 Abs. 4 steuer-Pflichtig sind, ingleichen auf die im F. 3 bezeichneten Unternehmen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die nach §. 1 zu unterscheidenden Waarengruppen sind: A. Material- und Kolonialwaaren, Eß- und Trinkwaaren und Genußmittel, Taback und Tabackfabrikate (auch Rauchutensilien), Apothekerwaaren, Farbwaaren, Droguen und Parfümerien; B. Garne und Zwirne, Posamentierwaaren, Schnitt-, Mannfaktur- und Modewaaren, gewebte, gestrickte, gewalkte und gestickte Waaren, Bekleidungsgegenstände (Konfektion, Pelzwaaren) Wäsche jeder Art, Betten und Möbel jeder Art, Vorhänge, Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Verarbeitung dienende Anfertigung von Zimmerdekorationen; Haus-, Küchen= und Gartengeräthschaften, Oefen, Glas-, Porzellan-, Steingut= und Thonwaaren, Möbel jeder Art und die dazu dienenden Möbelstoffe, Vorhänge und Teppiche; D. Gold., Silber= und sonstige Juwelierwaaren, Kunst., Lurus-, Galanteriewaaren, Papp= und Papierwaaren, Bücher und Musikalien, Waffen, Fahrräder, Fahr-, Reit= und Jagdutensilien, sonstige Sportartikel, Nähmaschinen, Spielwaaren, optische, physikalische, medizinische und musikalische Instrumente und Apparate. Waaren, welche zu keiner der im ersten Absatz unterschiedenen Gruppen gehören, werden als besondere Waarengruppe nicht gezählt. Solche Waaren, die vermöge ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung sowohl der einen wie der andern jener Gruppen zugerechnet werden können, werden nur einmal gezählt, und zwar, wenn auch andere zu denselben Gruppen gehörige Waaren geführt werden, bei derjenigen, der diese Waaren angehören. O — 297 — Ingleichen wird, wenn sich der Handel mit Waaren der einen Gruppe nach Herkommen und Gebrauch auch auf Waaren anderer Gruppen erstreckt, welche mit ersteren zugleich feilgeboten zu werden pflegen — wie bei Handlungen mit Eisen= und Stahlwaaren, Gummiwaaren und dergleichen —, nur Handel mit einer Waarengruppe angenommen. Wie eine Waare nach Maßgabe der in den vorstehenden vier Absätzen niedergelegten Grundsätze zu klassifiziren ist, wird im Zweifelsfalle von dem Minister für Handel und Gewerbe oder der von ihm bestimmten Behörde mit bindender Kraft festgestellt. Maßgebend ist die zur Zeit der Veranlagung geführte Zahl von Waarengruppen. K. 7. Durch die Zerlegung eines Waarenhausbetriebs in mehrere gesonderte, selbständige Betriebe werden diese Betriebe von der Entrichtung der Steuer nach Maßgabe des Gesammtumsatzes nicht befreit, wenn die begleitenden Umstände erkennen lassen, daß die Zerlegung in mehrere Betriebe behufs Verdeckung des Waarenhausbetriebs stattfindet. Der hiernach auf die Gesammtheit der Betriebe einheitlich veranlagte Steuersatz ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen im §. 38 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 beziehungsweise im F. 32 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in die auf die einzelnen Betriebe entfallenden Theilbeträge zu zerlegen. g. 8. Die Veranlagung der Waarenhaussteuer erfolgt für jedes Steuerjahr im Anschluß an diejenige der allgemeinen Gewerbesteuer nach dem Gesehe vom 24. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 203) für alle Gewerbesteuerklassen durch den örtlich zuständigen Steuerausschuß der Gewerbesteuerklasse 1I. Der Finanzminister kann anordnen, daß demselben zu diesem Zwecke zwei weitere Mitglieder hinzutreten, von denen das eine von dem Finanzminister zu ernennen, das andere nach Maßgabe des §. 10 des Gewerbesteuergesetzes zu wählen ist. K. 9. Jeder bereits zur Waarenhaussteuer veranlagte Gewerbetreibende ist auf die jährlich durch öffentliche Bekanntmachung ergehende Aufforderung des Vorsitzenden des nach F. 8 zuständigen Steuerausschusses verpflichtet, die Höhe seines steuerpflichtigen Jahresumsatzes anzugeben. Diese Erklärungen sind innerhalb der auf mindestens 14 Tage zu bemessenden Frist nach den vom Finanzminister vorgeschriebenen, kostenlos zu verabfolgenden Formularen bei dem im ersten Satze bezeichneten Vorsitzenden des Steuerausschusses schriftlich oder zu Protokoll unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. — 298 — Andere Gewerbetreibende sind zur Abgabe einer solchen Erklärung verpflichtet, sobald eine besondere Aufforderung des im Abs. 1 bezeichneten Vorsitenden des Steuerausschusses an sie ergeht. Die Erklärungen (Abs. 1 und 2) sind gehelm aufzubewahren. Der F. 56 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 findet auf diese Erklärungen sinngemäße Auwendung. S. 10. Bei der Veranlagung darf von den Angaben in der Erklärung G. 9) nur abgewichen werden, nachdem dem betreffenden Steuerpflichtigen Gelegenheit mit mindestens vierzehntägiger Frist zur Aeußerung über die obwaltenden Bedenken gegeben worden ist. Zum Zwecke der Prüfung der Erklärung ist der Steuerpflichtige auf Beschluß des Steuerausschusses auch verpflichtet, seine Geschäftsbücher vorzulegen. K. 11. Wer die ihm nach F. 9 obliegende Erklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgiebt oder den auf Grund der Vorschrift K. 10 an ihn gerichteten Aufforderungen nicht Folge leistet, verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Veranlagung zur Waarenhaussteuuer für das betreffende Steuerjahr, insofern nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen. 5 . 12. Gewerbetreibende, welche im Laufe des Steuerjahrs den Kleinhandel mit mehr als einer der im §. 6 unterschiedenen Waarengruppen anfangen oder auf mehr als eine dieser Waarengruppen ausdehnen, oder eine nach F. 3 der Waarenhaussteuer unterliegende Verkauföstelle in Preußen errichten, haben hiervon, wenn nicht nach den Verhältnissen des Betriebs von vornherein ausgeschlossen ist, daß der Gesammtumsatz die waarenhaussteuerpflichtige Höhe erreicht, der von dem Finanzminister zu bestimmenden Behörde vorher oder gleichzeitig Anzeige zu machen. Die im Laufe eines Steuerjahrs erfolgende Beschränkung des Kleinhandels eines zur Waarenhaussteuer veranlagten Betriebs auf nur eine der im F. 6 unterschiedenen Waarengruppen oder auf Waaren, welche keiner derselben angehören, ändert an der veranlagten Waarenhaussteuer nichts. K. 13. Soweit in dem Vorstehenden nicht ein Anderes bestimmt ist, finden auf die Waarenhaussteuer hinsichtlich der Veranlagung, der Rechtsmittel, der Zerlegung der Steuersätze, der Zu- und Abgänge, der Abmeldungen, der Besugnisse der Steuerausschüsse und ihrer Vorsitzenden, der den Gewerbetreibenden und ihren Vertretern obliegenden Verpflichtung zur Auskunftsertheilung, der Nachbesteuerung, der Ausfälle, des Erlasses und der Ermäßigung veranlagter Steuerbeträge sowie der Oberaufsicht die für die Gewerbesteuerklasse 1 geltenden Vorschriften ##. 17 — 299 — bis 21, 25, 26, 27 Abs. 2, 3, 88. 30 bis 38, 42 bis 53, 58, 76 bis 78 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetz Samml. S. 203) sowie G. 9, 10 Abs. 2) §. 11 Abs. 1, 2) S. 14 Abs. 1, 2, §K. 15 Abs. 1 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staaatssteuern vom 14. Juli 1893 (Gesetz Samml. S. 119) sinngemäße Anwendung. Die in den §§. 54 und 56 des Gewerbesteuergesezes den Gewerbetreibenden und ihren Vertretern auferlegte Verpflichtung zur Auskunftsertheilung erstreckt sich fortan für alle Gewerbetreibenden, welche den Kleinhandel betreiben, auch auf die Anbe, mit welchen Waarengattungen dies geschieht. ie Strasbestimmungen in den IF. 70 und 71 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind auch auf die durch das gegenwärtige Gesetz den Gewerbetreibenden und ihren Vertretern auferlegte Verpflichtung zur Anmeldung und zur Abgabe von Erklärungen entsprechend anzuwenden. Ichtechen finden die SH. 71 Nr. 2, 72 und 73 a. a. O. bei der Waarenhaussteuer siungemäße Anwendung. S. 14. Die Veranlagung zur allgemeinen Gewerbesteuer nach dem Gesetze vom 24. Juni 1891 und zu besondern auf Grund des §F. 28 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 eingeführten Gewerbesteuern wird durch die Waarenhaussteuer nicht berührt. Die empfangsberechtigte Gemeinde hat aber die Waarenhaussteuer nur soweit zu erheben, als sie die von ihr nach F. 29 oder F. 30 des Kommumalabgabengesetzes von dem der Waarenhaussteuer unterliegenden Betrieb erhobene Gewerbesteuer übersteigt. Erstreckt sich die Gewerbesteuerveranlagung auf mehrere Betriebe, die nicht sämmtlich der Waarenhaussteuer unterliegen, so ist der auf die waarenhaussteuerpflichtigen Betriebe entfallende Theilbetrag der Gewerbesteuer unter sinngemäher Anwendung der Vorschriften im F. 38 des Ge-Eefaftseiles vom 24. Juni 1891 und §. 32 des Kommunalabgabengesetzes estzustellen. Die Waarenhaussteuer ist von den Gemeinden (Gutsbezirken) in vierteljährlichen Beträgen zu erheben. Die Bestimmung des §. 40 und §. 41 des Gewerbesteuergesetzes findet auch auf die Waarenhaussteuer Anwendung. Das Aufkommen an Waarenhaussteuer ist von den Gemeinden, soweit dieselben zur Deckung ihrer Ausgaben von den nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes in den Steuerklassen III und IV veranlagien Gewerbetreibenden Prozente der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer oder eine besondere Gewerbesteuer erheben, zur Erleichterung der von diesen Steuerklassen zu erhebenden Prozente beziehungsweise Steuer, anderenfalls zur Bestreitung von Gemeindebedürfnissen vorzugsweise im Interesse der kleineren Gewerbetreibenden zu verwendrn. Eine Anrechnung der Waarenhaussteuer auf den nach den IS#. 54 bis 57 des Kommunalabgabengesetzes dürch besondere Gemeindegewerbesteuern oder Prozente der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer aufzubringenden Theil des Steuerbedarfs findet nicht statt. — 300 Die Gutsbezirke haben die erhobenen Beträge an Waarenhaussteuer am Schlusse eines jeden Vierteljahrs an die Kreiskommunalkasse abzuführen. Die Kreise haben diese Beträge vorzugsweise im Interesse der kleineren Gewerbetreibenden zu verwenden. K. 15. hol Die Waarenhaussteuer wird zum ersten Male für das Rechnungsjahr 1901 erhoben. Die bei Veröffentlichung dieses Gesetzes bereits bestehenden Waarenhäuser haben die Steuer für das Rechnungsjahr 1901 nur zur Hälfte zu entrichten. S. 16 Der Finanzminister, der Minister des Innern und der Minister für Handel und Gewerbe sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beaustragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Trondhjem, an Vord M. Y. „Hohenzollern“, den 18. Juli 1900. . S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10222.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Jwischenkredit Vom 12. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: K. 1. Soweit für die Errichtung von Rentengütern die Vermittelung der Generalkommission eintritt, kann der zur Abstoßung der Schulden und Lasten der aufzutheilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besetzung der Rentengüter mit den nothwendigen Wohn= und Wirthschaftsgebäuden erforderliche Zwischenkredit aus den Beständen des Reserwefonds der Rentenbanken gewährt werden. 301 — Dem Fonds darf hierfür ein Betrag bis zu zehn Millionen Mark ent. nommen werden. iior Ueber die Verwendung des Zwischenkredits ist dem Landtag allfjährlich Rechnung zu legen. Mit der Ausführung dieses Gesees werden der Finanzminister und der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollem"“ Bergen, den 12. Juli 1900. ¶. S) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. BVrefeld. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. " Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10223.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 25. Juli 1900. A## Grund des K. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikel 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Amneldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirke Bellnhausen und Gladenbach am 1. September 1900 beginnen soll. Verlin, den 25. Juli 1900. Der Justipninister. Schönstedt. Eese= Samml. 1000. (Nr 10222—10321.) 55 302 (Nr. 10224.) Verfügung des Justizministers, betreffend die nlegung bes Grunbbuchs für einen Theil der Vezirke der Amtsgerichte Solingen, Opladen, Elberfeld und kettmann. Vom 28. Juli 1900. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. Rovember 1399 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten « für die im Bezirke des Amtsgerichts Solingen belegenen Bergwerke Kohlfurth I, Ringeltaube, Vork, Hohenstaufen, Josephus, Brigitta, Michel, Perpetua, Leopold, Desdemona sowie für das in den Bezirken der Amtsgerichte Solingen und Opladen belegene Bergwerk Othello, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Solingen und Elberfeld belegene Bergwerk Solingen V, für das in den Bezirken der Amtsgerichte Solingen und Mettmann belegene Bergwerk Isidor, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtzsgerichte Solingen bewirkt wird, am 1. September 1900 beginnen soll. Berlin, den 26. Juli 1900. Der Justizminister. Schönstett. Bekanntmachung. Nech Vorschrist des Gesetes vom 10. April 1872 (Geseh- Summl. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Februar 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neuhaus a. Oste zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Ausbaue der Landstraße von Geversdorf nach Oberndorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 12 S. 121, ausgegeben am 23. März 1900; 2 — – 303 — der Allerhöchste Erlaß vom 21. Mai 1900, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu den Verordnungen über das ritterschaftliche Kreditinstitut des Fürstenthums Lüneburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 28 S. 201, ausgegeben am 13. Juli 1900 Cu vergl. die Bekanntmachung Nr. 5 S. 258) 3. der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Irsch im Kreise Saarburg zum Erwerbe des zur Regulirung des Büsterbachs erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 — S. 285, ausgegeben am 20. Juli 1900. Redigirt im Vureau des Staalsminisseriums. Berlin, ordrucht in der Relchsbruckerel. — 305 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33. Inhale: Gesed, belreffend die Vemichtung der Gemeinden in der Provinz Honnever zur Gullenhaltung, S. os. — Gese)h, betrefsend die Verpflichtung der Gemeinden in der Provinz Westfalen gur Gallenhallung, S. 307. — Verordnung zur Ausführung des Reichsgesezes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900, S. aos. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsbläller publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 209. « (Nr. 10225). Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in der Provinz Hannover zur Bulleuhaltung. Vom 25. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtugs der Monarchie für die Provinz Hannover, was folgt: F. 1. Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Gemeinde die Verpflichtung, eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Bullen anzuschaffen und zu unterhalten. Darüber, ob für die Gemeinden die Nothwendigkeit zur Haltung von Bullen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, sowie darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen und wieviel Bullen im Verhältnisse zu der Zahl von Kühen und deckfähigen Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der Maßgabe, daß auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzialrath zulässig. « gn ie einem Landkreise angeschlossenen selbstäändigen Städte, mit Ausnahme der im §3. 27 Abs. 2 der Hannoverschen Kreisordnung vom 6. Mai 1884 bezeichneten, sowie in den Gemeinden Wilhelmshaven, Geestemünde, Lehe und Lehrte, finden die vorstehenden Vorschriften sowie die Bestimmungen der 88. 2 und 3 keine Anwendung. Ceset-Samm. 1900. (Tr. 10225—1227.) 56 Ausgegeben zu Berlin den 28. Angust 1900. — 306 — d. 2. Die Unterhaltung der Gemeindebullen darf nicht an den Mindestfordernden im öffentlichen Aufgebote vergeben werden. Auch ist das sogenannte Reihumhalten dieser Bullen unzulässig. « . - s.3. - Mit Genehmigung bes Kreisausschusses kann eine Gemeinde sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Bullenhaltungsverbande vereinigen. Geschieht dies, so kommen die Bestimmumgen des F. 1 dieses Gesetzes simgemäß zur Anwendung. « Eine solche Vereinigung kann durch Beschluß des Kreisausschusses angeordnet werden, wenn eine oder mehrere Gemeinden für sich allein außer Stande sind) den Vorschriften dieses Gesetzes zu entsprechen. K. 4. In Stadtkreisen, in den Gemeinden Wilhelmshaven, Geestemünde, Leh und Lehrte und in denjenigen selbständigen Städten, welche nach §. 1 Abf. 3 den Vorschriften der IF#. 1 bis 3 nicht unterliegen, kann auf Antrag betheiligter Biehbesitzer durch die Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet werden, daß die vorbezeichneten Bestimmungen Anwendung finden. In diesem Falle tritt, wenn ein Stadtkreis oder eine selbständige Stadt in Frage kommt, an die Stelle des Kreisausschusses, der Bezirksausschuß. g. 5. Die bestehenden besonderen Verpflichtungen zur Bullenhaltung bleiben durch dieses Gesetz unberührt. g. 6. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1900 in Kraft. Uckundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Vord M. Y. „„Hohenzollern“, Bergen, den 25. Juli 1900. G. §) Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Bülow. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — 307 — (Nr. 10226.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in der Provinz Westfalen zur Bullenhaltung. Vom 25. Jull 1900, Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie für die Provinz Westfalen, was folgt: KC. 1. Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Gemeinde die Verpflichtung, eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Bullen anzuschaffen und zu unterhalten. Darüber, ob für die Gemeinden die Nothwendigkeit zur Haltung von Bullen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, sowie darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen und wieviel Bullen im Verhältnisse zu der Zahl von Kühen und deosählem Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der Maßgabe, dah auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzialrath zulässig. KG. 2. . Die Unterhaltung der Gemeindebullen darf nicht an den Mindestfordernden im öffentlichen Aufgebote vergeben werden. Auch ist das sogenannte Reihumhalten dieser Bullen unzulässig. KG. 3. Mit Genehmigung des Kreisausschusses kann eine Gemeinde sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Bullenhaltungsverbande vereinigen. Geschieht dies, so kommen die Bestimmungen des §. 1 dieses Gesetzes sinngemäß zur Anwendung. Eine solche Vereinigung kann durch Beschluß des Kreisausschusses angeordnet werden, wenn eine oder mehrere Gemeinden für sich allein außer Stande sind, den Vorschriften dieses Gesetzes zu entsprechen. 8. 4. In Stadtkreisen kann auf Antrag betheiligter Viehbesitzer durch die Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet werden, daß die vorstehenden Bestimmungen Anwendung finden. In diesem Falle tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirköausschuß. 56. — 308 — g. 5. Die bestehenden besonderen Verpflichtungen zur Bullenhaltung bleiben durch dieses Gesetz unberührt. 8. 6. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1900 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“), Bergen, den 25. Juli 1900. (IL. S.) Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Bülow. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10227.) Verordumg zur Ausführung des Reichsgesezes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900. Vom 30. Juli 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900 Oeichs-Gesetzbl. S. 321), auf Grund des . 121 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz Samml. S. 237), was folgt: K. 1. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers beschließt der Kreis-(Stadt-) Ausschuß. « Wird die Erlaubniß versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-Stadt ·) Ausschusse zu. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand). — 300 — 5. 2. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß) entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde: a) über die Zurücknahme der Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers, b) über die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Pfandvermittler, Gesindevermiether und Stellenvermittler, welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben (6. 53 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900). KC. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1900 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Helgoland, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 30. Juli 1900. — Wilhelm. Für den Minister für Handel und Gewerbe und den Minister des Innern: Schönstedt. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 12. Febrnar 1900, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Rebeneisenbahn von Reinickendorf—Rosenthal über Basdorf nach Veetenwoalde und Groß-Schönebeck durch die Reinickendorf —Lieb lde—Groß-Schönebecker Eisenbahn-Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 358, ausgegeben am 10. August 1900) das am 17. Juni 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Dackscheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 30 S. 299, ausgegeben am 27. Juli 1900 —2 2 en — — # — 310 — . der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Zäckerick im Kreise Königsberg N. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung eines öffentlichen Weges von den am linken Oderufer in der Bruchfeldmark belegenen Zäckericker Loosen nach der Haltestelle Reu-Rüdnitz der Eisenbahnstrecke Wrietzen Jädickendorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 30 S. 225) ausgegeben am 25. Juli 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wiebelskirchen im Kreise Ottweiler zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Privatanschlußbahn nach der Station Neunkitchen der Rhein-Nahebahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 31 S. 331, ausgegeben am 3. August 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Apenrade zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Apenrade nach Lügumkloster in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 32 S. 325, ausgegeben am 4. August 1900; das am 25. Juni 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Oberhersdorf im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 30 S. 302, ausgegeben am 27. Juli 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Crefeld zum Erwerbe des zu der geplanten Erweiterung des städtischen Wasserwerkes und zum Schutze desselben vor Verunreinigung erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 32 S. 325, ausgegeben am 11. August 1900; das am 2. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässeungsgenossenschast zu Feuerscheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 32 S. 339, ausgegeben am 10. August 1900; das am 3. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Lahr im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 32 S. 343, ausgegeben am 10. August 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Barmen zum Erwerbe oder zur dauernden 1 — # — 311 –— Beschränkung des zur Durchführung der geplanten Regulirung der Wupper erforderlichen Grundeigenthums , durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 31 S. 305, ausgegeben am 4. August 1900 das am 7. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut des Damerow -Vehlgaster Deichverbandes im Kreise Westpriegnitzdurch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Verlin Nr. 32 S. 355), ausgegeben am 10. August 1900 der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juli 1900, betressend die Verleihung, des Enteignungsrechts an die „Kleinbahn-Aktiengesellschaft Culmsee-Melno“ zu Culmsee zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Culmsee nach Melno in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 32 S. 291, ausgegeben am 9. August 1900. Nedinirt im Burean des Stootsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 313 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. Inhale: Verordnung äber das Irkrastlreten des Gesetzes, betressend das Muhegehalt der Organisten, Kautorrn und Küster und die Fürsorge für ihre Hinterblieheuen in der evangelischen Landeskirche ber älteren Provinzen, vom 7. Jull 1000, S. 2r#s. — Verordnung, betrefseud die Errichtung eineß Rheinschiffahrtsgerichis in NRuhrort, S. 214. — Bekauntmachung ber nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amieblätier publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkanden 2c., S. 314. (Nr. 10228.) Verordnung über daß Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend das Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen in der evangelischen Laudeskirche der älterrn Provinzen, vom 7. Jull 1900. Vom 20. August 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Juli 1900, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz, betreffend das Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen in der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 7. Juli 1900 tritt am 1. Oktober 1900 in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 20. August 1900. (L. S.) Wilhelm. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. v. Goßler. Studt. Eesetz-Somml. 1900. (Ir. 10228—10220.) 57 Ausgegeben zu Berlin den 3. September 1900. — 314 — (Nr. 10229.) Verorbnung, betreffend die Errichtung eines Rheinschiffahrksgerichks in Ruhrort. Vom 20. August 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 8. März 1879, betreffend die Rheinschiffahrtsgerichte (Gesctz= Samml. S. 129) und in Abänderung des F§. 1 der Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der Rheinschiffahrtsgerichte vom 1. September 1879 (Gesetz Samml. S. 609), was folgt: KG. 1. Als Rheinschiffahrtsgericht erster Instanz wird bestellt: das Amtsgericht zu Ruhrort für seinen Bezirk und die zum Amtsgerichtsbezirke Duisburg gehörigen Theile des Ruhrorter Hafens. . 2. Diese Verordnung tritt am 1. — 1900 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 20. August 1900. (L. S.) Wilhelm. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. v. Goßler. Studt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der am 15. Juni 1900 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungsgenossenschaft der Wiesen am Labenz= See im Kreise Rosenberg vom 10. Januar 1895 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 32 S. 291, ausgegeben am 9. August 1900; das am 9. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft V zu Idesheim im Kreise Bitburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 33 S. 354, ausgegeben am 17. August 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Westprignitz neu erbaute Chaussee von Wittenberge nach Babekuhl, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 34 S. 397, ausgegeben am 24. August 1900; ## 2 S □— □# i 315 — der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Oberbarnim erbauten Chausseen von Werneuchen nach Gielsdorf und von Trampe nach Gersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Verlin Nr. 34 S. 397, ausgegeben am 24. August 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die Chaussee von Mellen nach Wendisch. Warnow mit Abzweigung von Pröttlin nach der Milower Brücke, so lange dieselbe vom Kreise Westprignitz chausseemäßig unterhalten wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 34 S. 397, ausgegeben am 24. August 1900 . der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1900, betreffend die Verlängerung der Frist, welche 1. der Brohlthal-Eisenbahngesellschaft in dem Allerhöchsten Erlasse vom 16. Oktober 1899 für die Herstellung dieser Bahn gesetzt ist, hinsichtlich der ganzen Bahnstrecke von Brohl bis Kempenich weiter bis zum 1. Januar 1901, 2. der Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen in der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 15. August 1898 für die Herstellung der Bahnstrecken Cöln -Wesseling— Bonn (Mheinuferbahn), Godorf—Sürth und Dransdorf—Staatsbahngüterbahnhof Bonn gesetzt ist, bis zum 15. August 1902, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 36 S. 238, ausgegeben am 23. August 1900; . das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Sorgau im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 237, ausgegeben am 17. August 1900) das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Boberwitz im Kreise Sprottau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 34 S. 217, ausgegeben am 25. August 1900, das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Benkowitz im Kreise Ratibor durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 246, ausgegeben am 24. August 1900. Redigirt im Buman des Staateministeriuns Berlln, gedrudt ——— — 317 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 35. — (Nr. 10230.) Verordnung, betreffend die Juständigkelt der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkelten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 29. August 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung des §. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, vom 27. April 1885 (Gesetz-Samml. S. 127), was folgt: #. 1. Die nach §. 26 Abs. 2 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes (Reichs-Gesehbl. von 1900 S. 585), §J. 29 Abs. 1 und 2 und §. 31 UM 26 des Unfallverstcherungegesehes für Land= und Forstwirthschaft (Reichs-Gesetzbl. von 1900 S. 641), 11 Abs. 1 und 2 des Ba- Unfallversicherungsgesetes (Reichs-Gesetzbl. von 1900 S. 698) sowie §. 30 Abs. 2 und §. 156 Abs. 1 und 2 des See-Unfallversicherungsgesetzes Reichs- uensch von 1900 S. 7 160) im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten unterliegen der Entscheidung des Bezirköausschusses. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. K. 2. m §. 1 der Verordnung vom 9. August 1892 (Gesetz Samml. S. 239) werden de- Worte „§. 5 Abs. 8 des Anfallversicherungsgesets vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 69)/ und im §. 1 der Verordnung vom 26. Juli 1886 (Gesetz Samml. S. 213) die Worte „K. 12 Abs. 1 und 27 bestechen-Die Verordnung vom 23. März 1888 (Gesetz Samml. S. 73) wird aufgehoben. Gesetz= Samml. 1000. (Nr. 10230.) 58. Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1900. — 318 — .3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1900 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 29. August 1900. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Minister des Innern: Frhr. von Hammerstein. Brefeld. — 319 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36.— Inhalt: Verorbnung über die den Justizbeamten bel Dienstgeschäftrn auherhalb des Gerichlsoris zu gewährrnden Tagegelder und Reiselosten S. 219. — Belanntachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1678 barch die Kegierungs-Amteblätter publizirten laubesherrlichen Erlasse, Urkunden u., S. a20. (Nr. 10231.) Verordnung über die den Justizbeamten bel Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. Vom 27. August 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Guaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des §. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 122) und des Artikels I §. 12 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz Samml. S. 107) sowie des Artikels V des Gesetzes vom 21. Juni 1897 (Gesetz Samml. S. 193), betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, was folgt: Artikel I. Der Artikel I §. 9 der Verordnung vom 8. Mai 1876, betreffend die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten (Gesetz Samml. S. 119), wird, wie folgt, abgeändert: KG. 9. Die gerichtlichen Unterbeamten erhalten bei gerichtlichen Geschäften, welche außerhalb des Gerichtsorts in einer Entfernung von nicht weniger als 2 Kilometer vorzunehmen sind, I. an Zehrungskosten für jeden Tag 2 Mark und für jedes auswärts genommene Nachtquartier zusätzlich 1 Mark 50 Pf. II. wenn jedoch das Dienstgeschäft in einer Entfernung von weniger als 5 Kilometer zu verrichten ist und an demselben Tage erledigt werden kann, an Zehrungskosten 1 Markz; III. wenn sich die Dienstreise auf zwei Tage erstreckt und innerhalb vierundzwanzig Stunden beendet wird, an Zehrungskosten insgesammt 3 Mark und für das auswärts genommene Nachtquartier zusätzlich 1 Mark 50 f. Eeseg- Samml, 1900. (Nr. 10231.) 590 Ausgegeben zu Verlin den 26. September 1900. War der Unterbeamte genöthigt, sich der Eisenbahn, des Danmy#sschiffs oder eines anderen Beförderungsmittels zu bedienen oder waren sonstige nothwendige Unkosten, wie Brücken= oder Fährgelder, aufzuwenden, so sind die hierdurch erwachsenen baaren Auslagen, soweit sie nothwendig waren, zu erstatten. Werden die Unterbeamten zur Dienstleistung bei auswärtigen Gerichtstagen. zugezogen, so erhalten sie Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gesetz= Samml. S. 122) und der dasselbe abändernden Bestimmungen. Artikel II. Diese Verordnung findet auf diejenigen Dienstreisen Anwendung, welche an einem späteren Tage als dem 30. September 1900 angetreten werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 27. August 1900. CL. 8.) Wilhelm. v. Miquel. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 13. Juni 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Kleinweidelbach II zu Kleinweidelbach im Kreise Simmern durch das Amtsblatt der Königl. R.gerung zu Coblenz Nr. 40 S. 261, ausgegeben am 6. September 1900; . das am 2. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsh#wosenschast zu Wallersheim im Kreise Prüm durch das Amtsöblatt der önigl. Regierung zu Trier Nr. 34 S. 371, ausgegeben am 24. August 1900, . das am 7. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Uchte-Entund Bewässerungsgenossenschaft im Kreise Stendal zu Stendal durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 33 S. 405, ausgegeben am 18. August 1900; 8 ¶2 5# — # — 10. — 321 — . das am 0. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Dorf Konarzewo im Kreise Krotoschin durch das Amtsdlatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 33 S. 419, ausgegeben am 14. August 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kleinbahn Bismark-Kalbea. M.— Beetzendorf“ zu Kalbe im Kreise Salzwedel für die zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bismark über Kalbe nach Beetzendorf mit Verbindungsgleis nach dem Kornhause Beetzendorf erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 33 S. 405, ausgegeben am 18. August 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Enteignumgsrechts 2c. an den Kreis Goldberg-Haynau für die von demselben zu bauende Chaussee von Haynau bis zur Grenze mit dem Landkreise Liegnitz in der Richtung auf Langenwaldau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 35 S. 221, ausgegeben am 1. September 1900) . der Allerhöchste Erlaß voem 30. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Rechtes zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums an die Stadt Frankfurt a. M. behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern zwecks Bosesigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Strahenbahnbetrieb in denjenigen Straßen der Stadt Fcankfurt a. M. in welchen die Aufstellung von Masten für solche Querdrähte nicht gestattet werden kann, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 37 S. 463) ausgegeben am 3. September 1900; das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschest zu Sponsberg im Kreise Trebnitz durch das Amtsblatt der königl. Regierung zu Breslau Nr. 35 S. 325, ausgegeben am 1. September 1900; . daßb am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Eisliethen im Kreise Fischhausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 35 S. 459, ausgegeben am 30. August 1900, das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Sellerich im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 379, ausgegeben am 31. August 1900. Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. — 323 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 37.— Juhalt: Bekanntmachung, betressend bie Rebaktion der Gohenzollernschen Amis und Lanbesordnung, S. 333. — Bekauntmachung der nach dem Gesebe vom 10. April 1872 durch die Negierungs-Amtsblälter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 367. (Nr. 10232.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung. Vom 9. Oktober 1900. Auf Grund des Artikels IV Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hahenzellernschen Amts- und Landesordmung vom 2. Juli 1900 (Gesetz Samml. S. 228) wird der Text der Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873, wie er sich aus den in den Artikeln I, II und II des * vom 2. Juli 1900 festgestellten Aenderungen ergiebt, nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 9. Oktober 1900 Der Minister des Innern. Frhr. von Rheinbaben. Oeld- amml. 1900 (Nr. 10232. 60 Ausgegeben zu Berlin den 18. Oktober 1900. Veraͤnberung ber Greuzen der Oberamisbezirke und Bildung neurr Oberamlsbezirle. Hohenzollernsche Amts= und Landesordnung. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Erster Tieel. Von den Amtsverbänden. Erster Abschnttt. Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände. 8. 1. Jeder der vier Oberamtsbezirke Sigmaringen, Gammertingen, Hechingen und Haigerloch bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. st Die Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke, die Bildung neuer sowie die Lusammenlegung mehrerer Oberamtsbezirke erfolgt durch Gesetz. Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Amtsverbänden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zuflehenden Klage bei dem Bezirksausschusse. Privatrechtliche Verhältnisse werden durch dergleichen Veränderungen nicht berührt. Veränderungen solcher Grenzen von Gemeindebezirken, welche zugleich Grenzen von Oberamtsbezirken sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einer in einem anderen Oberamtsbezirke belegenen Gemeinde ziehen die Veränderung der betreffenden Oberamtsbezirksgrenzen, und wo diese mit den Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke ist durch das Amtzöblatt bekannt zu machen. g. 3. Angehörige des Amtsverbandes sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen Angehorige bes servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diesenigen, welche inusperbane,. innerhalb des Amtsbezirkes einen Wohnsitz haben. K6. 4. Die Amtsangehörigen find berechtigt: #chie ter ate 1. zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Amtsverhandes##rige-. nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, 2. zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amts verbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. g. 5. Jeder wählbare Amtsangehörige C. 18) ist verpflichtet, ein unbesoldetes Pflchten der Amis-Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen. ——— * Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung eines solchen Amtes be. Aunabme von uurechtigen: besoldeten Veuern (Gründe 1. anhaltende Krankheit, r. Wlehung. 2. Geschäfste, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Hnbferniooen Wohnorte mit sich bringen, üblehnung). 3. das Alter von sechszig Jahren, 4. die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts, 5. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Amtsversammlung eine gültige Entschuldigung begründen. Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Uebernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Aemter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Amtsausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Amtsversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Amtsverbandes für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Amtsangehörigen zu den Amtsabgaben herangczogen werden. Gegen den Beschluß der Amtsversammlung findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. 60= b) Beitragepflicht zu — 326 — 8. 6. Die Amtsangehörigen sind verpflichtet zur Befriedigung der Bedürfnisse den#mtsabgahen des Amtsverbandes Abgaben aufzubringen, insofern die Amtsversammlung nicht Certheilung und usbringung der m##abgaben b beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Amtsverbandes oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten. S. 7. Die Vertheilung der Amtsabgaben hat nach dem Verhältnisse der auf die Amtsangehörigen fallenden direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern einschließlich der nach Abs. 4 dieses Paragraphen von Einkommen bis zu 900 Mark veranlagten und der nach F. Ja für die Abgaben der Forensen, juristischen Personen und sofort emmittelten Steuersätze und zwar durch Zuschläge zu denselben. zu erfolgen. Wageschlosen von der Heranziehung zu den Amtsabgaben bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe und die Ergänzungssteuer. Die im §. 24 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in Verbindung mit §#§. 97, 981II, 99 der FKthen#hleiustze Gemeindeordnung vorgesehenen Befreiungen sowie die Vorschriften der Verordnung, betreffend die Heranzirhung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz Samml. S. 1648), abgesehen von §. 8 derselben, gelten auch für die Veranlagung der Amtsabgaben. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark werden zu einer fingirten Einkommensteuer nach Maßgabe des §&F. 38 Abs., 1 Zisfer 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes veranlagt. Indessen können sie durch Beschluß der Amtsversammlung von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatz als Steuerpflichtige mit höherem Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten. . Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Vertheilung der Amtsabgaben zu Grunde gelegten Staatssleuersähze zleht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Amtsabgaben nach sich. K. 7a#% Bei der Vertheilung der Amtsabgaben sind die Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben herabgesetzt werden. Der Vertheilungsmaßstab ist für jeden Amtsverband bis zum 30. Juni 1901 ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Die Amtsversammlung ist jedoch befugt, hierbei zu den Amtsabgaben für Verkehrsanlagen die Realsteuern in den im vorhergehenden Absatze bezeichneten — 327 — Grenzen mit einem höheren Prozentsatz als zu den übrigen Amtsabgaben heranzuzichen, beziehungsweise die Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark von der Heranziehung zu diesen Amtsabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Komntt ein gültiger Amtsversammlungsbeschluß bis zu diesem Zeitpunkte nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Amtsabgaben auf die sämmtlichen direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern nach Maßgabe des F. 7 gleichmäßig verkheilt. Die Amtsversammlung kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen. 8. Unter Amvendung des nach diesen Grundsätzen (66. 7, 7a) von der Amtsversammlung beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Amtsabgabensoll für die einzelnen Gemeinden im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Naßstabe, zur Einziehung sowie zur Abführung im Ganzen an die Amtskasse überwiesen. Den Gemeinden bleibt die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den Amtsabgaben aufgebracht werden sollen. G. 9. Sofern es sich um solche Einrichtungen für die Amtsverbände handelt, Mer ober Miürder. welche in besonders hervorragendem oder besonders geringem Maße einzelnen i Theilen des Amtsbezirkes zu Gute kommen, kann die Amtsversammlung be. desurt. schließen, für die Amtsangehörigen dieser Theile der Amtsbezirke eine Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse der Umtsversamminng durch Naturalleistungen ersetzt werden. K. a. Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Amtsbezirk einen e#englehung der Wohnsiz zu haben, bezehungsweise in demselben zu den persönlichen Staats-Lesrlte, wr steuerm veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes den Autscbgaben. Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Amtsbezirke wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Konnnanditgesellschaft, sind verpflichtet, zu denjenigen Amtsabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Amtsbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben. Der Fiskus kann zu den Amtsabgaben wegen seines aus Grundbesizz, Gewerbe= und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund= und Gebäudesteuer um die Hälste desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des dritten Satzes im zweiten Absatze des §. 7a tritt diese Belastung auch ohne Beschluß der Amtsversammlung ein. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgeselschafte auf Aktien, der Abtiengesellschaften und der juristischen Personen zu gen Amtsabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Gumde gelegten Staatssteuersätzen (6. 7) nicht schon unmittelbar herangezogen oder veranlagt sind, von dem Amtsausschusse nach den für die Veranlagung dieser Steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Amtsabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. §S. 9b. Unzulälüigtelt einer Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Amisbezirken Stettrseren,, oder Kreisen zu den Amtsabgaben (Kreisabgaben) herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes belegenen Grundeigenthum oder aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes stattfindenden Gewerbe oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Amtsbezirke zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensguote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Hierbei sowie bei der Heranziehung juristischer Personen, Gesellschaften und so fort zu den in Amtsverbänden vom Einkommen 3 erhebenden Steuern kommen die Vorschriften der 88 91 Abs. 1 Ziffer 4, 92 Liffer 1 des Kommunalabgabengesetzes zur Anwendung. g. Ne. Bunbesteuer. Die Amtsverbände sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. In der Steuerordnung können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden; die Strafen sind durch den Amtsausschuß festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§. 459 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 253) im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben. ie Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Genehmigung unterliegt der JZustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Amtsverbände berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht C. 16 des Kommunalabgabengesehzes). K. 10. Seschwerbem und Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend — 1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes, 2. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Amtsabgaben, beschließt der Amtsausschuß. — 329 — Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Amtsausschuß anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen zu den direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern, einschließlich der nach § 7 Abs. 4 veranlagten Steuersätze, sind unzulässig) wenn fie sich gegen den Prinzipalsah der letzteren richten. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem VBezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als nach bisherigem Rechte der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist in den zu 2 des Abs. 1 bezeichneten Fällen nur das Rchhtsmittel der Revision zulässig. K. 11. Jeder Amtsverband ist befugt: —. 1. zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche An- lsslemense. gelegenheiten des Amtsverbandes, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§6. 17 und 23) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Amtsverbandes, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist 2. zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Amtsverbandes. Die Statuten und Reglements sind durch das Amtsblatt auf Kosten des Amtsverbandes bekannt zu machen. Jwelter Abschnitt. Von der Vertretung und Verwaltung der Amtsverbände. Erster Unterabschnitt. Von der Zusammensetzung der Amtsversammlung. 5. 12. Die Amtsversammlung besteht in denjenigen Oberamtsbezirken, welche unter ¶ Zabl der Milglleder Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 15 000 oder weniger der Amsoersammung. Einwohner haben, aus 15 Mitgliedern. In den Oberamtsbezirken mit mehr als 15 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 2 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu. Außerdem ist Mitglied der Amtsversammlung sänmntlicher vier Oberamtsbezirke der Fürst zu Hohenzollern als Besitzer des Fürstlich Hohengollernschen Domanialgutes. — 330 — S. 13. Vertretung des Fürsten. Der Fürst von Hohenzollern kann sich durch ein großjähriges Mitglied Vertheilung der Ab. geerdurten und Gildung von Wahlbezirlen. und Bildung der Wablbezirke bleibt das erste Mal für drei Wabl der Abgeorknelen und der Wahlseiner Familie oder durch einen seiner in den Hohenzollernschen Landen angestellten Beamten, für welchen die Erfordernisse des §. 18 Nr. 1 der Hohengollernschen Gemeindeordnung gelten, vertreten lassen. . 14. Die Zahl der Abgeordneten zur Amtsversammlung (§. 12 Alf. 1) wird auf die einzelnen Gemeinden des Oberamtsbezirkes nach der Einwohnerzahl vertheilt. Soweit hierbei auf eine einzelne Gemeinde nicht ein Abgeordncter entfällt, werden zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden behufs der Wahl eines Abgeordneten zu Wahlbezirken vereinigt. G. 15. Die Vertheilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke erfolgt auf den Vorschlag des Amtsausschusses durch die Amtisversammlung und ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. K. 16. Die nach den Vorschriften des F. 14 erfolgte Vertheilung der Abgeordneten Ibre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf findet eine Revision durch den Amtsausschuß statt und wird der Beschluß der Amtsversammlung über die etwa nothwendigen Abänderungen eingeholt. S. 16 a. Gegen die von der Amtsrersammlung gemäß I#. 15 und 16 wegen Vertheilung der Abgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet nur das Rechtsmittel der Reuision stat. 5. 17. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen oder mebrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Gemeindevertretung oder, sofern ein kollegialischer Gemeindevorstanb gebildet ist, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behuf unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Gemeinden, welche mit einer oder mehreren andern Gemeinden des Amtsbezirkes zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, wählt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) oder, sofern ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung (Gemeindeversanmm- — 331 — lung) einer jeden Gemeinde auf je 50 Einwohner einen Wahlmann. Durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung kann jene Zahl erhöht werden. Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten an dem von dem Amtsausschusse zu bestinmnenden Wahlort unter Leitung des Oberamtmanns oder in dessen Auftrage des Bürgermeisters (Vogt einer im Wahlbezirke belegenen Gemeinde zur Wahl des Abgeordneten zusammen. K. 18. Wählbar zum Abgeordneten und zum Wahlmamn ist jeder Amtsangehörige Wahlbarkeit zum G. 3), welcher sich im Besitze des Gemeinderechts befindet. Algeocdntten. Das passive Wahlrecht geht verloren oder ruht, wenn das Gemeinderecht verloren geht oder ruht (Iö#. 13, 15 Abs. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung). S#S 19 und 20. ([Fortgefallen.) ## Die Vollziehung der Wahlen der Abgeordneten, beziehungsweise der Wahl. #e#iehung ber männer erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahl- blen. reglements. 22. Die Abgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. D#er ber Wahl. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten aus und wird durch der goor# neue ersetzt. Ist die Zahl der Abgeordneten nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Oberamtmann in der Amtsversammlung zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. g. 23. Die Qahlen Au- regelmäßigen Ergänzumg der Amtsversammlung finden ergänzungs= vud alle drei Jahre im Monate November staut, sofern nicht durch statutarische An- adroable, der atordnung der Amtsversammlung ein anderer Termin bestinunt wird. Ergänzungs= und Ersatzwahlen werden von denselben Gemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war. o die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist . 17 Abs. 2)) erfolgt dieselbe aufs Reue vor jeder Wahl. Nur bei den Ersagßzwahlen fungiren die früheren Wahlmänner; an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Wahlbezirk oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen sind neue u wählen. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derienigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Geseg, Samml. 1900. (Nr. 10272. 61 — 332 — g. 24. Entschtidung über Gegen das zum Zwecke der Wahl der Abgeordneten stattgehabte Wahlne euer de verfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen reien Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht der Amtsversammlung zu. Im Uebrigen prüft die Amtsversammlung die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn es sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebene Bedingung nicht vorhanden gewesen ist, oder wenn diese Bedingung gänzlich oder zeitweise aufhört. Die Amtsversammlung hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eintreten ist. 8 Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmmmngen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht staitfinden. Für das Streitverfahren kann die Amtsversammlung einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Iwelter Unterabschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften der Amtsversammlung. 25. Ceschälte ber Amis= Die Amtsversammlung ist berufen, den Amtsverband zu vertreten, über usse bie Angelegenheiten desselben nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes sowie über * Jv feiner, diesenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (6. 27) überwiesen werden. g. 26. n) In Gesenberen. Insbesondere ist die Amtsversammlung befugt: 1. nach Maßgabe des §. 11 statutarische und reglementarische Anordnungen u treffen; 2. i bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche durch die Oberamtsbezirke außubringen sind und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen; 3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichumg oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Amtsverbande gehörige Grund- beziehungsweise Kapitalvermögen 8 verfügen, Anleihen aufzunehmen, die Amtsangehörigen mit Amtsabgaben zu belasten und den Vertheilungsund Aufbringungsmaßstab der Umtänbgaben G. 7#h festzustellen; — 333 — Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile der Amtsbezirke nach Maßgabe des F. 9 zu beschließen; den Amtßhaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (IS. 37 und 39); #die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Amtsverbande gehörigen Grund= und Kapitalvermögens sowie der Amtseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat; die Einrichtung von Aemtern des Amtsverbandes zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen) die Wahlen zum Amtsausschusse C. 40) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Amts-Kommunalverwaltung zu bestellen. Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgebabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Amtsversammlung Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht der Amtsversammlung zu; Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihr zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden; . die durch Gesetz ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. K. 27. Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegemwärtig gehörigen Verfägung über be-Fonds sowie über die Jagdscheingebühren 4 Abs. 4 weang gelpnthen rr *& vom 31. Juli 1895, Gesetz= Samml. S. 304) steht den Amtsversammlungen zu. Ueber die Verwaltung und Verwendung der für die ehemaligen Oberamtsbezirke Sigmaringen, Wald und Ostrach sowie für den Oberamisbezirk Haigerloch bestehenden Armenfonds bestimmt eine nach Anhörung der betreffenden Ober. amts-Armenkommissionen und der Amtsversammlungen zu erlassende Königliche Verordnung. S F # # — — 1 S g. 28. Der Oberamtmann beruft die Amtsversammlung, führt in derselben den Verfung ben Vorsig, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versamm- —— lung. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stell= (ungen in derselbenvertreter über; ist dieses der Oberamtssekretär, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von dem Regierungspräsidenten zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirkes den Vorsitz. Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Mitgliedern der Amtsversammlung mindestens acht e vorher zugestellt werden. In dem Einladungsschreiben sind die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Gegenstände, welche darin nicht aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, 61“ — 33 4 — die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst in der nächsten Amtsversammlung erfolgen. Anträge von Mitgliedern auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Oberamtmann anzubringen und in die Einladung zur nächsten Amtsversammlung aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingeben. Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens eine Amtsversammlung anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung der Amtsversammlung muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Drittel der Mitglieder oder von dem Amtsausschusse verlangt wird. Von einer jeden anzuberaumenden Amtsversammlung hat der Okeramt. mann dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen. li Ubfafung beson- Soll von der Amtsversammlung über die Festsetzung des AbgabenvertheihLungsmahstabes in Gemäßheit des Abs. 2 des §. va, über Mehr= oder Minder, lung und Zustellung belastung einzelner Theile des Amtsbezirkes in Gemäßheit des §F. 9 oder über #ulliben an die Mitsolche Gegenstände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über a) den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, e) die Summe der zu verwendenden Kosten, d) die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Amtsausschuß auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. K. 30. Coseentlichkeit der Die Sitzungen der Amtsversammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegen-Shde au6 stände kann durch einen in geheimer Sißung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. . 31. Seschlubföhigkeit Die Amtsversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte dramtzoersanmlung, der Mitglieder amvesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. . BeideczivcitcnZusammenberufungmußaufdieseBestimmunganödtücklich hingewiesen werden. g. 32. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Amtsverbandes Eutshluß von den darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Amtsverbandes dh in Widerspruch steht. wegen perssnlichen g. 33. Imeresses. Die Mitglieder des Amtsausschusses, welche nicht Mitglieder der Amtsversammlung sind, werden zu den Amtsversammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme. C. 34. Die Beschlüsse der Amtsversammlung werden nach Mehrheit der Stimmen, Hasung ber Be · gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. ene , Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amts- en und #Irel. angehörigen ohne eine gesehliche Vewbslichtung oder eine Veräußerung von Grund.), Smsepanhr · oder Kapitalvermögen des Amtsverbandes bewirkt oder eine Veranderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Amtsabgaben eingeführt werden soll) ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. K. 35. Ueber die Beschlüsse der Amtsversammlung ist eine besondere Verhandlung uösagung vnd Ver. aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder erichung der Pre. aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und laumiung. von wenigstens drei Mitgliedern vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufßzuführen Hon Ueber die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Uebrigen die von der Amtsversammlung zu beschließende Geschäftsordnung. ## Inhalt der Beschlüsse der Amtsversammlung ist, sofern dieselbe nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von ihr zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. K. 36. Petitionen und Eingaben, welche Namens der Amtsversammlung in Bezug #ükastag von Pe. auf die ihrer Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§. 75 bis 27) eee eneh überreicht werden sollen, müssen in der Amtsversammlung selbst berathen und #ung. · vollzogen werden; daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. Oritter Unterabschnitt. Von dem Amtshaushalte. G. 37. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im voraus bestimmen Afsteung ubgeß. lassen, entwirft der Amtsausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von der —7— — 336 — Amtsversammlung festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Beschlüsse der Amtsversammlung veröffentlicht wird. Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Amtsausschuß der Amtsver. sammlung über die Verwaltung und den Stand der Amts-Kommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten. Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichts wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Amtsversammlung. G. 38. Revißon der Amss- Die Amtskasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelbose mäßig und mindestens ein Mal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Amtsausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Amtsausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben hinzuzuziehen. g. 382. Der Beziksauschu beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Beamten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs, endgültig. . 39. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahrs zu legen und dem Amtsausschuß einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten einzureichen. Vierter Unterabschnitt. Von dem Amtaausschusse, seiner Znusammensetzung und seinen Geschäften. . 40. Stellung tes Ants- Zum Zmwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Amtsverbandes und hneichusfes im auge der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Amtsausschuß bestellt. K. 41. Inllamensetzung Der Amtsausschuß besteht aus dem Oberamtmann und vier Mitgliedern, deasclben. welche von der Amtsversammlung aus der Zahl der Amtsangehörigen gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im K. 18 gegebenen Bestimmungen. — 337 — . 42. Die Wahl der Ausschuhmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maß. #stbanernn) r gabe, daß bei Ablauf der Wahlpeliode die Mitgliedschaft im W#t bis zur en ##lche Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle drei Jahre scheiden zwei Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Außhören der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingung. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser 8 eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Amtsausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kam der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestinmmungen des §F. 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gese= Samml S. 195) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. 43. Der Amtsausschuß hat E. stäöfte des Amts-1. die Beschlüsse der Amtsversammlung vorzubereiten und auszuführen, ssche soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß der Amtsversammlung beauftragt werden; . die Angelegenheiten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Gerte und der Beschlüsse der Amtsversammlung sowie in Gemäßheit des von dieser festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten; . die Beamten des Amtsverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäranwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärteim, vom 21. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 214); . sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behuse von den Staatsbehörden überwiesen werden; 4 an Stelle der nach 9F. 71 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesezes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz= Samml. S. 130 ff.), für jeden Oberamtsbezirk gebildeten Kommission über Streitigkeiten zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder fühneamtlichen Vermittelungsverfahren zu beschließen; . die ihm noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen. — — —W Der Oberamtmann als Vorfiyender — 338 — S. 4. Der Oberamtmann leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgung des Aus-—— de schusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. eal verlers Der Oberamtmann beruft den Amtsausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dieses der Oberamtssekretär, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von dem Regierungspräsidenten zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirkes den Vorsitz. K. 45. Der Oberamtmann führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschuß überbruden ffür- die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbständige Bearbeitung S Ache tragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt TR Geschäftsordung de# Amtsausschusses. einzelner Angelegenhciten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen. Er vertritt den Amtsausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schrifrwechsel und zeichner alle Schriftstüccke Namens des Ausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Amtsverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Amtsversammlung beziehungsweise des Amtsausschusses von dem Oberamtmann und zwei Mitgliedern des Amtsausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Amtskommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Oberamtmanns versehen sein. K. 46. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschafähigeeg. des Amtsausschusses. Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Lahl von Aüggledem anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstinunung keinen Antheil. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Amtsausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Amtsausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind. Wird dadurch ein Amtsausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, seweit es sich um Amt heiten handelt, die Beschlußfassung durch die Amtsversammlung. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Amtsausschüssen durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläößt. — 339 — S. 47 Die Beamten des Amtsverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Sie werden von dem Oberamtmanne vereidigt und in ihre Aemter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Amtsausschusse. Auf ibre Anstellung und Versorgung findet das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz Samml. S. 141) entsprechende Anwendung. Hinsichtlich der Dienstvergehen der Beamten des Amtsverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Ueber die Verhängung von Ordnungsstrafen beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Amtsausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Beschluß sowie gegen die Strafverfügung des Regierungspräsidenten innerhalb der gleichen Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In dem auf Entfermung aus dem Anmnte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Diziplinarverfahrens von dem Oberamtmann oder Lon dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar sowie der Vertreter der Staatsamwaltschaft für die erste Instanz ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Amtsausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instan) das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. P Fünfter Unterabschnitt. Von den Amtskommisslonen. f. 48. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaussichtigung einzelner Amtsinstitute sowie für die Wahrnehmung einzelner Amtsangelegenheiten kann die Amtsversammlung nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Amtsangehörigen bestellen, welche ihre Geschäfte unter der Leitung des Oberamtmanns besorgen. Der Oberamtmann ist befugt, jederzeit den Berathungen der Amtskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen. Geseh-Smml. 1900. (Nr. 10232) 62 Oleostliche Verhält. nisse der Beamien des Auusverbandes. — 340 — Zweiter Titel. Von dem Landeskommunalverbande der Hohengollernschen Lande. Erster Abschnitt. Von den Grundlagen der Verfassung des Landeskommunalverbandes. KG. 49. Die Hohenzollernschen Lande bilden nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Landeskommunalverband zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten. 8. 50. Landedangehoͤrige. Die Angehörigen der einzelnen Amtsverbände sind zugleich Angehörige des Landeskommunalverbandes. g. 51. Rechte und Pfichten Hinsichtlich der Berechtigung der Landesangehörigen zur Theilnahme an ber bendezangshurt, der Verwaltung und Vertretung sowie zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Landeskommunalverbandes, hinsichtlich der Verpflichtung zur Uebernahme und der Gründe für die Ablehnung unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung des Landeskommunalverbandes sowie hinsichtlich der Verpftichtung, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Landes. kommunalverbandes Abgaben aufzubringen, finden die Vorschriften der I§. 4, 5 und 6 mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung: 1. an die Stelle der Amtsversammlung tritt der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß; 2. statt einer Erhöhung der Amtsabgaben kann eine Erhöhung der Landeskommunalabgaben beschlossen werden. . 52. Verthellung und Die Landeskommunalabgaben werden auf die einzelnen Amtsverbände nach #easbragung der dem im §&. 7 Abf. 1 vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt; die Absätze 2 bis 5 des abgaben. A. 7, die Kh. 9a und 9b sind auch für die Vertheilung der Landeskommunalabgaben maßgebend. In den einzelnen Amtsverbänden erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Landeskommunalabgaben gleich den übrigen Amtsabgaben. « s.52a. Mehr-sb»Mic-dets Sofern es sich um Einrichtungen für den Landeskommumalverband handelt, aeitag risier welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen kommanalverhande#. Theilen desselben zu gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Amtsverbände eine Mehr= oder Minderbelastung eintreten zu lassen. — 341 — Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtags durch Naturalleistungen ersetzt werden. 52b. Die Vertheilung der Landeskommunalabgaben auf die einzelnen Amtsverbände liegt dem Landesausschuß ob. Der Betrag der von dem Konmuunallandtag ausgeschriebenen Landeskommunalabgaben sowie die Vertheilung desselben auf die Amtsverbände sind durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Landeskommunalabgaben von Seiten der Amtsverbände gelten die Vorschriften des §. 7a Abs. 2 Satz 2. g. 53. Reklamationen der Amtsverbaͤnde gegen die Vertheilung der Landeskom= Ktamatlone munalabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschufses. nen die Lemellen Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach er- abgaben. solgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschuß anzubringen. Gegen den Beschluß des Landesausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Reklamationen sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. C. 54. Hinsichtlich der von dem Kommunallandtage für den Landeskommunal= S#titen und Reverband zu beschließenden Statuten und Reglements gelten die Vorschriften Limente für den des K. 11. Landeslemaunal=Jweiter Abschnitt. Von der Vertretung und Verwaltung des Landeskommunalverbandes. Erster Unterabschuttt. Von der Zusammensetzung des Komnunallandtags. g. 56. Die Vertretung des Landeskommumalverbandes (der Kommunallandtag) besteht aus: dem Fürsten zu Hohenzollern, als Besitzer des Fürstlich Hohenzollernschen Domanialgutsz; . dem Fürsten von Fürstenberg, als Besitzer der Herrschaften Jungnau und Trochtelfingen, sowie dem Fürsten von Thurn und Taxis, als Besitzer der Herrschaft Ostrach mit zusammen Emer Stimmeft jie einem Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen; 62“ Jahl der Mitglieder des Kemmmmalland-=tags. — 28 □— — 342 — 4. zwölf Abgeordneten der übrigen Gemeinden der Hohengollernschen Lande, von denen jeder der vier Oberamtsbezirke je drei Abgeordnete zu entsenden hat. G. 56. Vertretung der Die im . 55 zu 1 und 2 genannten Fürsten können sich nach Maß-Uurhern- gabe der Bestimmungen des F. 13 vertreten lassen. g. 57. Wahl der Abgeord- Die Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen werden nach iet Maßgabe der S#. 17 Abs. 1, 21 gewählt. gen. g. 38. Wahl der Abgtord· Die Wahl der Abgeordneten der übrigen Gemeinden eines jeden Oberamtshaeen ver übres Oe bezirkes erfolgt durch die Amtsversammlung, mit Ausschluß des Fürsten zu Hohenzollern und der Vertreter der Städte Sigmaringen und Hechingen, nach Maßgabe der Vorschrift des §. 21. g. 59. - wshcqukkiykmk Hinsichtlich der Wählbarkeit zum Mitgliede des Kommunallandtags, binder edn e sichtlich der Dauer der Wahlperiode der Abgcordncten, hinsichtlich der Ergänzungs-Kommunalandtags. Und Ersatzwahlen, hinsichtlich der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen finden die Vorschriften der §§. 18, 22, 23 und 24 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß 1. an die Stelle des Oberamtmanns der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Amtsversammlung der Komnmmaltandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß, an die Stelle des Bezirksausschusses das Oberverwaltungsgericht und an die Stelle des Amtsangchörigen der Landesangehörige tritt und 2. die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kommnnallandtags alle drei Jahre im Monat Dezember stattfinden, sofern nicht durch stamtarische Anordnung des Kommunallandtags ein anderer Termin besiimmt wird. Zweiter Unterabschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kommunallandtags. g. 60. Gessfte des Kom. Der Kommumallandtag ist berufen, über die Einführung, Abänderung oder o) t Aufhebung von Gesetzen, welche die Hohenzollernschen Lande ausschließlich be-" venenen boeffen, sein Gutachten abzugeben und über die Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (F. 61 Nr. 7 und 9) überwiesen werden. In 1 d 2 n □ — □# * — S — 343 — g. 61. sbesondere ist der Konimunallandtag befugt: .nach Maßgabe des 8. 54 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen; . tzu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche durch den Landeskommunalverband aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen; Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichiung oder im Interesse des Landeskommunalverbandes zu beschließen und zu diesem Behuf über die Verwendung der dem Landeskommunalverband aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds, über das dem Landeskommunalverbande gehörige Grund., beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsverbände mit Beiträgen zu belasten G. 52); über die Einrichtung des Rechnungs- und Kassenwesens zu beschließen, den Haushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen. Der Haushalts-Etat sowie ein Auszug aus der Jahresrechnung sind zur öffentlichen Kenntniß zu bringen; . die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Landeskommunalverbande gehörigen Grund= und Kapitalvermögens sowie der Einrichtungen und Anstalten des Verbandes zu erfolgen hat; . die Fehnichtung von Aennern des Landeskommunalverbandes zu beschließen, die JZahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen; . die Angelegenheiten des Landarmenverbandes des Regierungsbezirkes Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der I#§. 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1371 Gesetz= Samml. S. 130 ff.) erlassenen Königlichen Verordnung vom 16. September 1874 (Gesetz-Samul. S. 311) zu verwalten; das Interesse der Versicherten bei der Feuerversicherungsgesellschaft für die Hohenzollernschen Lande nach §. 1 des Gesetzes vom 14. Mai 1855 (Gesetz Samml. S. 30 1) zu vertreten; bei der Verwaltung und Beaufsichtigung der Spar= und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande und des Fürst Karl= Landesspitals zu Sigmaringen nach näherer Vorschrift der zu erlassenden Königlichen Verordnungen mitzuwirken; die Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses und nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Landeskommunalverwaltung zu bestellen. Auf diese Wahlen findet F. 26 Liffer 8 Abs. 2 entsprechende Anwendung b) In Besonberen. — 344 — 11. Bitten und Beschwerben, welche die Hohenzollernschen Lande oder einzelne Theile derselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten) 12. Gutachten uͤber alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden; 13. die durch Gesetz ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrunehmen. . 62. Herutung des Kom- Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch unellenbtogs. den König berufen. Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung sowie der Schluß des Kommunallandtags erfolgt durch den Präsidenten der Regterung zu Sigmaringen als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter. . 63. Seellung des Känig. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen nnn nr Piss der Staatsbehörden mit dem Kommunallandtags an ihn hat sich der Kommunal. * - s« - .-Ioacusadmar. landtag wegen jeder Auskunft oder wegen der Materialien, deren er für seine Geschäfte bedarf, zu wenden. Der Kommissarius theilt dem Kommunallandtage die Vorlagen der Staatsregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten. Der Königliche Kommissarius sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten find befugt, den Sitzungen des Kommunal. landtags beizuwohnen und müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. K. 64. Wahl des Vorsiten- Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitglieds, welchem die beiden nan n enuns jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wäblt Gielvertreters bes- der Kommunallandtag nach den Vorschriften der §5. 3 bis 8 des diesem Gesetze stlben. beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters bedarf der Bestätigung des Königs. 65. Oeschlstsorbnung Der Vorsitzende hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der # omsallas Versammiung aufrecht zu erhalten. Im Uebrigen regelt der Kommunallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschästsordnung. #. 66. Oeßfentlichlelt der Hinsichtlich der Oeffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtags gelten Sihngen des Kem die Vorschrifien des K. 30. monalland#ags. — 345 — g. 67. Der Kommunallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte eschlßfähigrett des seiner Mitglieder anwesend ist. gPesee sIm Die Beschlüsse des Kommunallandtags werden nach Mehrheit der Stimmen Elpve und gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Ve. eeSler. schlusse, durch welchen eine neue Belastung des Landeskommunalverbandes ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund= oder Kapitalvermögen desselben bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. G. 68. Die Bestimmung des §. 32 wegen Ausschlusses der Mitglieder der Amtsversammlung von den Berathungen der letzteren wegen persönlichen Interesses findet auf die Mitglieder des Kommunallandtags gleichmäßige Anwendung. Dritter Unterabschnitt. Von bem Landesausschusse, seiner Jusammensetzung und seinen Geschäften. g. 69. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Landeskommunal-= Sielung des Lan. verbandes wird ein Landesausschuß bestellt. —————ls H. 70. Der Landesausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunallandtags Jasommensenng des und in dessen Behinderung dem Stellvertreter desselben sowie aus vier Mitgliedern, v von denen eines durch die drei Fürsten, beziehungsweise deren Bevollmächtigte, die drei anderen durch die übrigen Mitglieder des Kommunallandtags aus ihrer Mitte gewählt werden. Für das Ausschußmitglied der Fürsten ist ein Stellvertreter, für die drei übrigen Mitglieder aber sind zwei Stellvertreter zu wählen, welche letztere für den Fall der Behinderung eines Mitglieds nach der durch die erhaltene Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge eintreten. 1 . 71. Die Wahl der Mitglieder des Landesausschusses und deren Stellvertreter untstaver und Vererfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die #g ver Ggte-Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Die schustes. letztere Bestimmung findet auch auf den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Anwendung. Alle drei Jahre scheiden zwei Mitglieder und abwechselnd zwei und ein Stellvertreter aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter werden durch den Königlichen Kommissarius vereidigt. — 346 — ——— Der Landesausschuß hat: eteuelchahes. 1. die Beschlüsse des Kommunallandtags voczubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Kommunallandtags beauftragt werden, insbesondere nach näherer Anordnung des lehteren den Haushalts-Etat aufzustellen und die Jahresrechnung zu revidiren; . die Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes nach Maßgabe der Gesetze, der zu erlassenden Königlichen Verordnungen und der von dem Kommunallandtage zu beschließenden Reglements sowie in Gemähheit des von diesem festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten. Inwieweit im Uebrigen der Ausschuß die Verwaltung selbständig zu führen oder die Beschlußfassung des Kommunallandtags zu erwirken hat, wird, soweit die für die einzelnen Verwallungszweige zu erlassenden Königlichen Verordnungen und Reglements darüber keine Bestunmung treffen, durch Beschluß des Kommunallandtags festgesetzt; über die Ergebnisse der Verwaltung dem Kommunallandtage Jahresberichte zu erstatten; nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung des F. 26 Ziffer 8 Abs. 2 die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Vandesverwaltung angeordneten Bebörden und Kommissionen- zu vollziehen sowie die Beamten des Landeskommunal. verbandes zu ernennen und deren Geschäftöführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäramwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Sudaltern= und Unter. beamtenslellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäramwärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesetz Samml. S. 214); . sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden. K. 73. De Vorsiiwie bes Der Vorsitzende des Kommunallandtags und im Behinderungsfalle der kandezeneschasse. Stellvertreter desselben leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Landesausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er beruft den Ausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. 4 □-ig. 74. L#ewaltang der Der Vorsitzende des Kommmallandtags führt die laufenden Geschäfte der ——— dem Landesausschuß übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des barch den Versitenden Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die besselben. selbständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen. — 347 — Er vertritt den Ausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Landeskommunalverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen, unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kommunallandtags beziehungsweise Landesausschusses, von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Landesausschusses beziehungeweise der mit der Angelegenheit betrauten Landeskommission unterschrieben und mit dem Siegel des letzteren versehen sein. K. 75. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt #thälltordumg für die Beschlußfäbigkeit des Landesausschusses. det Landedausschusses. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Theil. Die Bestimmungen im F. 46 Abs. 3 Satz 1 bis 3 finden auf den Landesausschuß entsprechende Amwendung. Im Uebrigen regelt der Ausschuß seinen Geschäftsgang durch eine von ihm zu entwerfende, durch Beschluß des Kommunallandtags festzustellende Geschäftsordnung. 5. 76. "6 Der Königliche Kommissarius ist befugt, von dem Landebausschuß über S##nz bes König. alle Gegenstände der Landeskommunalverwaltung Auskunft zu erfordern und an hsen den Berathungen des Landesausschusses entweder selbst oder durch einen zu seiner ausschuf Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen. K. 77. Die Landeskommunalbeamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer ¶ Dienfiliche Verbalt-Staatsbeamten. iFF** Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem verbandes. Kommunallandtage mit Genehmigung des Ministers des Innern zu erlassendes Reglement geordnet. Auf die Beamten des Landeskommunalverbandes finden die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Geset--Samml. S. 141) entsprechende Anwendung. Sie werden von dem Vorsitzenden des Kommunallandtags vereidigt und in ihre Aemter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Landesausschusse. Hinsichtlich der Dienstvergehen der Landeskommunalbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. S. 465) mit folgenden Massgaben Anwendung: 1. Die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordmungsstrafen steht dem Vorsitzenden des SEsfet, Samul. 1000. (Nr. 10232) 63 — 348 — Kommnunallandtags zuf jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von 30 Mark nicht übersteigen. Gegen die Dieziplinarverfügungen des Vorsitzenden des Kommunallandtags findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. In dem auf Entfernung aus dem Amie gerichteten Verfabren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Bezuksregierung der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte werden von dem Minister des Innern ernannt. do —□— Vierter Unterabschultt. Von den Landeskommissionen. g. 78. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden. Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem Beschlusse des Kommunallandtags ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Landesausschusse zu, sofern sich der Kommunallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare nicht selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Landesausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aussicht des Landesausschusses und unter der Leitung des Vorsitzenden des Kommunallandtags. KS. 79. Slellosg 4.0 Käulg Der Königliche Kommissarius ist befugt, an den Berathungen der Landestuen P sse kommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden bomanisstonen. Staatsbeamten theilzunehmen. Dritter Titel. Von der Oberaussicht über die Amts- und Landesk lverwaltung L migung von Beschlüsse der Amtsversammlungen und des Kommunallandtags, welche Geneh Saslaßen der Aats folgende Angelegenbeiten betreffen: ed Kemkonallan 1. statutarische Anordnungen nach Maßgabe des FH. 11 beziehungstags in statutarischen weise 8. 54, und flnanziellen Ungelegenheiten. — 349 — 2. Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirkes beziehungsweise des Landeskommunalverbandes in Gemäßheit der §5. 9 und 52a, .Veräußerungen von Grundvermögen des Amts beziehungsweise Landeskommunalverbandes, Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amts- beziehungsweise Landeskommunalverband mit einem neuen Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Uebernahme von Bürgschaften auf den Amts- beziehungsweise Landeskommunalverband, . eine Belastung der Amts= beziehungsweise Landesangehörigen durch Abgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatsund stattlich veranlagten Steuern, . eine neue Belastung der Amts= beziehungsweise Landesangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen, bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2, 3 und 4 der Vestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 5 und 6 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen. —esm S# □ G. 81. Soweit nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, wird die Aufsicht des Staates über die Amtskommunalangelegenbeiten von dem Regierungspräsidenten, in der höheren Instanz von dem Minister des Innern, die Aufsicht über die Landesk langelegenheiten von dem Minister des Innern geübt. Beschwerden an die Aufsichts- beziehungsweise Beschwerdebehörde sind inmerhalb ywei Wochen anzubringen. V # K. 81 a. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. Sie sind zu dem Ende bvagt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und der Jahrecsrechnungen zu verlangen sowie Geschäfts= und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. E— . 82. Beschlüsse der Amtsversammlung, der Amtskommissionen sowie in Kommunalangelegenheiten des Amtsverbandes gefaßte Beschlüsse des Amtsausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberamtmann entstehenden Falles auf Amweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. 63-nuffchtskehörden — 350 — Gegen die Verfügung des Oberamtmanns steht der Amisversammlung, der Amtskommission beziehungsweise dem Amtsausschuß innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnebmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen befonderen Vertreter bestellen. KG. 83. Beschlüsse des Kommunallandtags, des Landesausschusses oder einer Landeskommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, bat der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Königlichen Kommissarius steht dem Kommmmallandtage, dem Landesausschusse beziehungsweise der Landeskommission innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können war Wahrnehmung ihrer Rechte #n Verwaltungsstreiwerfahren einen besonderen ertreter bestellen. gz. 84. Uufloͤlung ber Amts0 Auf den Antrag des Staatsministeriums kann sowohl eine Amtsversammogennlung wie der Kommumallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung einer Amtsver. sammlung beziehungsweise des Kommunallandtags bleiben die von denselben genöhlien Mitglieder des Amts- beziehungsweise Landesausschusses und der Amtseziehungsweise Landeskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis die neugebildete Vertretung die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat. KS. 85. Jangsweise Stotl- Wenn eine Amtsversammlung beziehungsweise der Kommunallandtag es #bonng ebuer Wei unterläßt oder verweigert, die dem Anns; beziehungsweise Landcskommunalver. sichtsbehörden. bande gelehiic obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordenklich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident beziehungsweise der Königliche Kommissarius unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten beziehungsweise des Königlichen Kommissarius steht dem Amts-(Landeskommunal-) Verbande die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Amts- (Landeskommunal-.) Verbandes kann die Amtsversammlung (der Kommunallandtag) einen besonderen Vertreter bestellen. — 351 — Vierter Titel. Allgemeine Uebergangs- und Ausführungs-Bestimmungen. g. 86. Gortgefallen.) g. 87. Die gewählten Mitglieder der Amtsversammlung, des Amtsausschusses und der Amtskommissionen sowie des Kommunallandtags, des Landesausschusses und der Landeskommissionen erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt die Amtsversammlung beziehungsweise der Kommunallandtag. HK. 88 bis 90. (Fortgefallen.) K. 91. Die Vorschristen der Verordnung für die Hohenzollernschen Lande zur Ausführung der Gesetze über die Kriegsleistungen und die Unterstützung hülfsbedürftiger Familien der zum Dienste einberufenen Mannschaften der Neserv, Landwehr und Ersatzreserve vom 17. August 1870 (Gesetz-Samml. S. 541) werden dahin abgeändert, daß 1. an die Stelle der Versammlung der Ortsvorsteher die Amtsversammung tritt, . die von dem Oberamtsbezirk (Amtsverband) aufzubringenden Geldmittel und Leistungen auf die einzelnen Gemeinden nach dem in den §P. 7 u. ff. dieses Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt werden, . die Obliegenheiten der Provinzialvertretung und des durch dieselbe zu wählenden Ausschusses von dem Kommunallandtag und dem Landesausschusse wahrgenommen werden. ## ·# K. 92. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere der F. 31 der Fürstlich Hohenzollern= Sigmaringenschen Verordnung, betreffend die Dienstinstruktion für die Justiz= und Verwaltungsämter „vom 15. Mai 1835 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Fürstenthum Hohenzollern= Sigmaringen, Band IV S. 287) werden aufgehoben. g. 93. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. — 352 — Wahlreglement. S. 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsubliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanmmachung muh das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen. Hinsichtlich der von der Amtsversammlung vorzunebmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung der Amtsversammnlung vorgeschriebenen Fristen. Die Bekanntmachung muß, wenn sie nicht schriftlich ergangen ist, in den letzten drei Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden. 2 Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlakts berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei over vier von der Wahlversammlung aus der Zabl der Wähler zu wählenden Beisitzen. Der Vorsitzende emennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. K. 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Oiskussionen stattinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. i. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimnzettel. K. 5. Die Wähler werden in der Reibenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen. Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsiyende ernennt, laut zu zählenden Ramen. — 353 — K. 6. Ungültig sind: 1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, 2. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 3. Stinunzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4. Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wühlbaren Person verzeichnet ist, 5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. S. 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. S. 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmeny erhalten hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stinnnen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt. S. 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. K. 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. K. 11. Wahlen, welche durch die Amtsversammlungen oder den Kommunallandtag zu vollziehen sind, können, mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden des Kommumallandtags und seines Stellvertreters (. 64), auch durch Akklamation staltfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. Inhalt. Erster Titel. Von den Amtsverbänden. Erster Abschnitt. Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände §§. 1— 11. Lweiter Abschnltt. Von der Vertretung und Verwaltung der Amtsverbände. Erster Unterabschnitt. Von der Zusammensetzung der AÄmtsversammlingngagagagaa: 12—24. Lweiter Unterabschnitt. Von den Versammlungen und Eeschäften der Amtsversamming . . . . . .. SS. 25—36. Dritter Unterabschnitt. Von dem Amtshaushalteeen Eh. 37 — 39. Vierter Unterabschnktt. Von bem Amtsausschusse, seiner Jusammensehung und seinen Geschästen . .. . S. 40—4. Fnnfter Unterabschnitt. Von den Amtskommlssionen 8. 48. Zweiter Titel. Von dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande. Erster Abschnitt. Von den Gmindlagen der Verfassung des Landeskommunalverbaudbdbdbssssss .. ...... . . . . . 88. 49 — 54. Zweiter Abschnitt. Von der Vertretung und Verwaltung des Vandeskommunalverbandes. Erster Unterabschnitt. Von der Znsammensetzung des Kommunallandtags........................·.................... .50--—59. ZLwelter Unterabschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kommunallandtsdss . .... . ... g8. 60 — 66. Dritter Unterabschnitt. Von dem Landesausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäfeeen . . .. . . 60 —77. Vierter Unterabschnitt. Von den Landeskommissionen W. Dritter Titel. Von der Oberaussicht über die Amts= und Landeskommunalverlg......................................... §§.80—85. Vierter Titel. Allgemeine Uebergangs- und Ausführungs-Bestimmmgen gz. 86 — 93. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 Gesetz Sammi. S. 357) simd bekannt gemacht: 1. 1*# — * □# 2 der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1900, betreffend die Verleihung des. Enteignungerchs an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zur Entziehung und zur dauernden oder vorübergehenden Beschränkung des zum Zwecke der Erweiterung der Werft zu Kiel bis an die Swentine in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 29 S. 305, ausgegeben am 14. Juli 1900; —-.derAllerhöchstcEriaßvom25.Julil900,lsetreffcuddicAmvendung des Enteignungsverfahrens zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Errichtung eines Leuchtfeuers zu Staberhuk auf Fehmarn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Rßferung zu Schleswig Nr. 34 S. 346, ausgegeben den 18. August 1900; . das am 25. Juli 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainage-Fenossenschaft zu Weichau im Kreise Freystadt durch das Anntsblatt der Königl. Regierung zu Liegnih Nr. 38 S. 237, ausgegeben am 22. September 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1900, betreffend die Verlängerung der Frist, welche 1. der Brohlthal-Eisenbahngesellschaft in dem Allerhöchsten Erlasse vom 16. Oktober 189p für die Herstellung dieser Bahn gesetzt ist, hinsichtlich der ganzen Bahnstrecke von Brohl bis Kempenich weiter bis zum 1. Januar 1001, 2. der Aktiengesellschaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen in der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 15. August 1898 für die Herstellung der Bahnstrecken Cöln-Wesseling— Bonn (Rheinuferbahn), Godorf—Sürth und Dransdorf—-Staatsbahnüterbahnhof Bonn gesetzt ist, bis zum 15. August 1902, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 37 S. 365, ausgegeben am 12. September 1900 (3u vergl. die Bekanntmachung Nr. 6 S. 315); das am 30. Juli 1900 Allerhöchst vollzegene Stahtt für die Entwässrungsgenossenschaft zu Zechelwit im Kreise Steinau a. O. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 36 S. 330, ausgegeben am 8. September 1900) das am 6. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Schudebarsden im Kreise Memel durch das Amtsblatt der Königl. Reglerung zu Königsberg Nr. 36 S. 479, ausgegeben am 6. September 1900; GEese-Saumml. 1900. 64 1 1 1 ·# — 356 — das am 6. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rewel im Landkreise Trier durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38 S. 408, ausgegeben am 21. September 1900 der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die „Kleinbahn-Aktiengesellschaft Marienwerder“ zu Marienwerder zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Vetrieb einer Kleinbahn von Groß= Falkenau nach Stangendorf (Grenze mit Russenau) nebst Abzweigungen nach der Zuckerfabrik Richtsfelde, nach Gutsch, dem Weichselhafen bei Kurzebrack und dem Bahnhofe Marienwerder der Eisenbahn Graudenz-Marienburg in Anspruch — zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 36 S. 343, ausgegeben am 7. Setember 1900; , das am 20. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent. wässerungsgenossenschaft III zu Watzerath im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38 S. 405, ausgegeben am 21. September 1900; . » der Allerhöchste Erlaß voni 20. August 1900, betreffend die Genehmigung des V. Nachtrags zum revidirten Slatute der Landschaft der Provinz Sachsen, durch die Amtsblätter " · der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 38 S. 453, ausgegeben am 22. September 1900, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 38 S. 323, ausgegeben am 22. tember 1900, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 38 S. 187, ausgegeben am 22. September 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 20. August 1900, betreffend die Verleihung bes Enkeigungurchts an die Kleinbahn-Aktiengesellschast Selters-Hachenburg rlin zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Selters über Herschbach nach Hachenburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch iil das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 37 S. 345, ausgegeben am 13. September 1900; . die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 20. August 1900, betreffend die Ausdehnung des Brölthaler Eisenbahnunkernehmens auf den Bau und Betrieb schmalspuriger Rebeneisenbahnen von Herresbach nach Rostingen und von Oberpleis nach Herresbach sowie auf den Erwerb und Betrieb der Heisterbacher Thalbahn, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 39 S. 377, ausgegeben am 26. Sepiember 1900 der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 43, Bellage S. I, ausgegeben am 27. September 1900; 2 * # l □ — — 357 — . die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 20. August 1900, betreffend den Bau und Betrieb der vollspurigen Nebenelsenbahnstrecke von Hain nach Marienborn, durch die Eisern-Siegener Eisenbahngeselschaft, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 37 S. 567) ausgegeben am 15. September 1900) das am 20. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft am Bruchgraben von Adlum bis Sarstedt zu Hildesheim im Landkreise Hildesheim durch Sonderblatt zum Amtsblatte der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 38, ausgegeben am 21. September 1900; das am 22. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Schwetzkau-Deutsch-Wilkeer Enwwäserungsgenofsenschaft im Kreise Lissa durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 38 S. 475, ausgegeben am 18. September 1900; . das am 27. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Binsfeld im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 39 S. 419, ausgegeben am 28. September 1900, das am 27. August 1900 Allrhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Stahl im Kreise Bitburg durch das Anmtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 39 S. 422, ausgegeben am 2 8. September 1900) das am 29. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Peine-Telgter Entwässerungsgenossenschaft zu Peine durch Sonderblatt zum Amtsblatte der Königl. Regierung zu Hildesheim Nr. 39, ausgegeben am 28. September 1900; das am 14. September 1900 Allerhöchst vollzogene Statut des Entwässerungsverbandes für das neue Siel in Spieka-Neufeld des Kreises Lehe durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 39 S. 301, ausgegeben am 28. September 1900. Redigirt im Burrau des Staatsminlsteriums *—————..— — 359 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. FNr. 38. Inhalt: Verordnung über bie Ausübung der Nechte der Staates gegenäber den Gesammtverbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. aso. — Bekanatmachung der nach bem Gesetze vom 10. April 1872 burch die Regierungs- Untsblalter publizirten landesberrlichen Erlaße, Ur##nten 2c., S. 861. (Nr. 10233.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom I. Oktober 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen in Ausführung des §.7 des Gesetzes vom 8. Juni 1900, betreffend die Bildung von Gesammwerbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, (Gesetz= Samml. S. 273) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel J. Die Rechte des Staates werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1. bei Genehmigung der Anordnung, durch welche die in dem Kirchengesetze vom 7. Juni 1900 (Gesetz Samml. S. 271) bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem Gesammtverband übertragen werden (F. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1900);, bei Feststellung der nach Artikel I §. 5 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 1900 zu erlassenden Regulative (G. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1900);, . in den Fällen des §. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1900, soweit ihm die Ausübung der Rechte des Staates durch Artikel I der Allerhöchsten Verordnung vom 24. Juni 1885 (Gesetz Samml. S. 274) und Artikel I Nr. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Januar 1893 (Gesetz Samml. S. 10) übertragen ist. Scsey= Samml. 1000. (Nr. 10233.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Oktober 1900. S Artikel II. Die Rechte des Staates werden von dem Oberpräsidenten ausgeübt: 1. bei Genehmigung der Umlagebeschlüsse im Falle des §. 5 Abs. 2 des ilsien vom 8. Juni 1900) bei Genehmigung der Anleihebeschlüse 6. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom Z. Juni 1900 F. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1885 Gesetz=Samml. S. 135). Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel III. In den übrigen Fällen des 8. 5 und im Falle des K. 6 des Gesetzes vom 8. Juni 1900 werden die Rechte des Staates durch den Regierungspräsidenten ausgeubt. Gegen die Verfügung des Ngierungoprässenten geht, sofern nicht die Klage bei dem Ober-Verwaltungsgerichte G. 6 des Gesetzes vom 8. Juni 1900; §. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1885) stattfindet, die Beschwerde an den Oberprässdenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Jagdhaus Rominten, den 1. Oktober 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. — 361 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekamnm gemacht: 1. der Allerböchste Erlaß vom 30. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Münster i. W. zuum Erwerb oder, soweit dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Anlage von Rieselfeldern in der Cör= und Gelmerheide für die städtischen Abwässer und für die damit in Verbindung stehenden Anlagen (Herstellung des Zuleitungskanals 2c.) erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Nezierung zu Münster Nr. 39 S. “1, ausgegeben am 27. September 1900; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungerechts an die Stadlgemeinde Unna zur Entziehung oder, soweit dies ausreichend ist, zur daueruden Belastung des zur Verlegung und dauernden Unterhaltug des in dem landespolizeilich genehmigten Projekte für die Kanalisation des oberen Theiles der Stadt Unna vorgesehenen Stammkanals noch erforderlichen Grundeigentbums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 39 S. 595, ausgegeben am 29. September 1900; 3. das am 29. August 1900 Allechöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Dockendorf im Kreise Büburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 40 S. 431, ausgegeben am 5. Oktober 1900; 4. das am 3. September 1900 Allerhöchst vollzegene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Chmiellowitz-Birkowitz im Kreise Oppeln durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 39 S. 280, ausgegeben am 28. September 1900; 5. der Allerhöchste Erlaß vom 19. September 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Moovinzialverband der Provinz Schlesien zum Erwerb oder, soweit dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Anlage der bei Marklissa geplanten Thalsperre erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblas der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 41 S. 259, ausgegeben am 13. Oktober 1900. Rebigirt im Bureau des Staatsministerlums. Berlin, gedruckt in der — — 363 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 39. — Inhalt: Verfügung bes Justizministers, betreffenb die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirke des Amtsgerschts Biedensopf, S. d99. — Verfügung bes Justizministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen Thril bes Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouls, S. 268. — Verfügung des Justizministers,, betressend anberweitige Bestimmungen über die Blldung von Ortsgerichtebezirken und über den Sih von Orlegerichten lm Oberlandesgerichtbezirke Frankfuri, S. 201. — Bekanntmachung der nach dem Gesehe vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblälter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 37. (Nr. 10234.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biebenkopf. Vom 23. Oktober 1900. A# Grund des §.39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Viedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Frechenhausen am 1. Dezember 1900 beginnen soll. Berlin, den 23. Oktober 1900. Der Iunstizminister. Schönstedt. eesetz-Samml, 1900. (Nr. 10234—10230. 66 Ausgegeben zu Berlin den 1. November 1900. — 364 — (Nr. 10235.) Verfügung des Justipministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil bes Bezirkes des Amtbgerichts Saarlouis. Vom 21. Oktober 1900. A## Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Ensdorf am 1. Dezember 1900 beginnen soll. Berlin, den 24. Oktober 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10236.) Verfügung des Justizministesz, betreffend anderweitige Bestimmungen über die Bildung von Ortsgerichtsbezirken und über den Sitz von Ortsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt. Vom 28. Oktober 1900. A#i Grund des F. 4 der Verordnung über die Ortsgerichte in den Oberlandeßgerichtsbezirken Frankfurt und Cassel vom 20. Dezember 1899 (Geset=Samml. S. 640) bestimmt der Justizminister, was folgt: G. 1. In den nachstehend bezeichneten, bisher mit anderen Gemeinden zu gemeinsamen Ortsgerichtsbezirken verbundenen Gemeinden wird unter Aufhebung der Gemeinschaft je ein besonderes Ortsgericht für den Bezirk der Gemeinde errchhtet: 1. Hambach (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 26), 2. Schiesheim (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 29), ———s—————————— , – 365 –. Nieder-Weyer (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 39), Hohengoch (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 41), Wiclis (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 42), Awolh (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. . Veistetbckg (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 44 Hbermice (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. Nt (Anl. B. zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 53 ) . Otahlhofcn (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 53), . stetienbekg (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Möttau (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 55) 905 -Altenstädten (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Sents (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Mn (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 47 (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 7. bunt (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 deh (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Krümel (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 . Z:rl)nl;cjztsscii b. W. (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 *# 7 (Anl. B. zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 benshausn (Anl. zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 rnch (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 M (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 4 — 366 — 25. Achlaac (Anl. B zur Verordnung vom 20. 26. HerSerbo, (Anl. B zur Verordnung vom 20. 84), 27. *nm- (Anl. B zur Verordnung vom 20. 85), 28. Hgemoch (Anl. B zur Verordnung vom 20. 29. Msbs (Anl. B zur Verordnung vom 20. I), 30. Wisper (Anl. B zur Verordnung vom 20. Nr. 93), 31. Algenroth (Anl. B zur Verordnung vom 20. Nr. 9), 32. Treisberg (Anl. B zur Verordnung vom 20. Nr. 103), 33. *8* (Anl. B zur Verordnung vom 20. Nr. 104) 34. Henhach (Anl. B zur Verordnung vom 20. Nr. 109), 35 Nr. 110) G. 2. Georgenborn (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember 1899 1899 1899 1899 1899 1899 1899 1899 1899 1899 1899 Die Gemeinde Ehringhausen wird von dem Ortsgericht in Mendt (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 79) getrennt und dem Ortsgericht in Hahn b. W. (daselbst Nr. 77) zugelegt. G. 3. Die Gemeinde Kesselbach wird von dem Ortsgericht in Oberauroff (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 85) getrennt und dem in Görsroth errichteten, fortan gemeinsamen Ortsgerichte zugelegt. K. 4. Die Site der nachstehend bezeichneten Ortsgerichte werden, wie folgt, verlegt: 1. des für die Gemeinden Großmaischeid, Kausen, Kleimmaischeid und Stebach errichteten Ortsgerichts (Anl. A zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 32) von Kleinmaischeid nach Großmeischeid, 2. des für die Gemeinden Hümmerich, Jahrsfeld, Niederhonnefeld-Ellingen, Niederraden, Oberbonnefeld-Gierend und Oberraden errichteten Ortsgerichts (daselbst Nr. 80) von Oberhonnefeld nach Jahrsfeld (Straßenhaus), 3467 — 3. des für die Gemeinden Gaisweiler, Hippetsweiler, Riedetsweiler, Reischach und Rothenlachen errichteten Ortsgerichts (Anl. B zur Verordnung vom 20. Dezember 1899 Nr. 22) von Riedetsweiler nach Hippetsweiler. 5 . Sid-Ein neues Ortsgericht C. 1) gilt mit der Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers als errichtet. Bis zu diesem Zeitpunkte bleibt das bisherige gemein. same Ortsgericht bestehen. Na ch Berlin, den 28. Oktober 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: —1 * # # . der Allerhöchste Erlaß vom 20. August 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weißenborn zum Erwerbe oder, soweit dies ausreichend ist, zur dauernden Beschränkung des zur Anlage der geplanten Wasserleitung erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 40 S. 197, ausgegeben am 6. Oktober 1900) das am 14. September 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ill zu Wolsfeld im Kreise Bitburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 439, ausgegeben am 12. Oktober 1900; das am 14. September 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft I! zu Rommerbheim im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 442, ausgegeben am 12. Oktober 1900; . das am 14. September 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lasel im Kreise Prüm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 445, ausgegeben am 12. Oktober 1900. Nedigirt im Gurean des Stoatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Ecsez Samml. 1900. 67 — 369 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 40. — Inhalt: Verfügung bes Justiqministers, betressend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezlrkes des Amtsgerichts Saarlouls, S. 69. — Belanntmachung der nach dem Gesetze vom 10 upril 1872 burch die Regierungs-Anitsblälker publizirten landesherrllchen Erlasse, Urkunden u., S. 370. (Nr. 10237.) Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouis. Vom 2. November 1900. A#½# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesey= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1890 (Gesetz-Samml. S. 519) bestinnnt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im §. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Musschlufet von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde ankt Barbara am 1. Dezember 1900 beginnen soll. Berlin, den 2. Rovember 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Geset- Sammi. 1900. (Nr. 10237,) 68 Ausgegeben zu Verlin den 14. November 1900. — 370 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 Geseh - Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. * 0 das am 29. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Winseldorf-Oelirdorfer Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Winseldorf im Kreise Steinburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 44 S. 441, ausgegeben am 27. Oktober 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 14. September 1900, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Entziehung von Grundeigenthum an den Reichs-(Militär -) Flskus behufs Erwerbung eines Truppenübungsplatzes für das VI. Armeekorps bei Neuhammer am Queis, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 43 S. 273, ausgegeben am 27. Oktober 1900, der Allerhöchste Erlaß vom 10. September 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Crefeld zur Entjehen und zur dauernden Beschränkung des für den Bau eines beinhufens bei Linn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 42 S. 419, ausgegeben am 20. Oktober 1900; Ddas am I. Oktober 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Kerschkow im Kreise Lauenburg i. Pomm. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 43 S. 273, ausgegeben am 25. Oktober 1900. — 3771 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N.. 41. — Inhalt: Verfügung des Juslizmlnisters, betrestend bie Anlegung des Grundbuchs für einen Theil de-Bezirkesz des Amtsgerichis Duderstadt, S. a71. — Verfägung des Justizmlnisters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirke# des Antsgerichte Glabenbach, S. 272.— Bekauntmachung ber nach dem Gesee vom 10. Aprli 1872 durch die Negicrungs-Amtsbläuer publizleten landesherrlichen Erlasse, Urlunden rc., S. 272. (Nr. 10238.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Thell des Bezirkes des Amtsgerschts Duderstadt. Vom 14. November 1900. Aw½ Grund des §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Einrahung in das Grundbuch im F. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Duderstadt gehörigen Gemeindebezirk Duderstadt am 15. Dezember 1900 beginnen soll. Berlin, den 14. November 1900. Der Justizminister. Schönstedt. SE#ch-S##nl. 10/0. (Ne. 10238—10239.) 69 Ausgegeben zu Berlin ben 28. November 1900. — 3972 — (Nr. 10239.) Verfügung des Justizministrrs, betreffend die Aulegung des Grunbbuchs für elnen Theil des Bezirkes des Amtugerichts Glabenbach. Vom 16.November 1900. A# Grund des §.39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hefsischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Rassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. Rovember 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Vezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeinde. bezirk Ammenhausen ' am 15. Dezember 1900 beginnen soll. Berlin, den 16. November 1900. Der Justinminister-Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Geset-Sammi. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 6. August 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Münstermaifeld und Pillig im Kreise Mayen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 48 S. 300, ausgegeben am 25. Oktober 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 27. August 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herzogthum Lauenburg zur Entiehung und zur dauernden Beschränkung des für die Herstellung von Hunenn en zur Fahrbrücke über den Elb-Travekanal zwischen Götrin und Güster in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 45 S. 453, ausgegeben am 3. November 1900; w # r*iiie * — — 98 80 — 373 — Hder Allerhöchste Erlaß vom 8. Oltober 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Bad Orber Kleinbahn“ zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wächtersbach nach Orb in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu. Cassel Nr. 45 S. 305, ausgegeben am 7. November 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 8. Okiober 1900, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Trebnit für die von ihm ausgebaute Chaussee von der Wohlauer Kreisgrenze über Kottwitz, Pannwitz und Bahnhof Schebitz bis zum Ostausgange des Dorfes Schebitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regienugn zu Breslau Nr. 45 S. 391, ausgegeben am 10. November 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Insterburger Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Königsberg i. Pr. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb der Kleinbahnen 1. von Insterburg nach Trempen mit Abzweigung nach Lindenhof, 2. von Insterburg nach Ragmit, 3. von Insterburg nach Skaisgirren mit Abzweigung nach Piplin, 4. von Groß-Brittanien nach Kaukehmen mit Abzweigung nach Seckenburg und 5. von Pogegen nach Schmalleningken in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 44 S. 417, ausgegeben am 31. Oktober 1900; u das am 8. Oktober 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Bewässerung der Wiesen am Kalkbach bei Drawehn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 45 S. 281, ausgegeben am 8. November 1900) . das am 13. Oktober 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Peiskretscham im Kreise Gleiwitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 45 S. 319, ausgegeben am 9. November 1900; das am 13. Oktober 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Prätlack im Kreise Gerdauen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 577, ausgegeben am 15. November 1900; das am 19. Oktober 1900 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Tillowitz im Kreise Falkenberg O. S., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 46 S. 325, ausgegeben am 16. November 1900. Medlolrt in Bürrau des Sta#teministerimms. Valla, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 375 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. FNr. 42. — Inhalt: Verorbnung, belressend die anderweite Ubgrenzung der Bezirke der Königlichen Oberbergämter zu Dortmund und Boun, S. ars. — Verfügung des Jastizministers, betresiend die Unlegung des Gruntbuchs für elnen Thell bdes Bezirkes bes Amtsgerichts Frankfurk a. M., S. 976. — Verfügung des Justizministers, belressend die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Döhl, S. 277. — Verfügung des Justizministers, betresseud die Anlegung des Grundbuchs für elnen Thell des Bezirkes des Amtsgerichte Saarlouls, S. 377. — Verfögung bes Jusilzministers, betressend die Anlegung de# Grundbuchs für elnen Thell des Bezirkes des Umlogerichts Montabaur, S. 378. — Bekanntmochung der nach bem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Negierungs-Amkablehter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 376. (Xr. 10240.) Verordnung, betreffend die anderwelte Abgrenzung der Bezirke der Königlichen Oberbergämter zu Dortmund und Bonn. Vom 28. November 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen hierdurch in Ausführung des . 188 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Samml. für 1865 Seite 705), was folgt: I. Die ehemals zum Herzogthume Westfalen und daher gemäß Artikel III des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Juni 1861, betreffend die Ausführung der . 1 und 2 des Gesetzes vom 10. Juni 1861 wegen der Kompetenz der Oberbergämter, (Gesetz Samml. für 1861 S. 429) zum Bezirke des Königlichen Oberbergamts in Bonn gehörigen Gebietstheile der Kreise Iserlohn, Soest und Lippstadt scheiden aus dem Bezirke des Königlichen Oberbergamts zu Bonn aus und werden demjenigen des Königlichen Oberbergamts zu Dortmund zugewiesen. Diese Kreise fallen daher fortan in ihrem ganzen Umfang in den Bezirk des letztgenannten Oberbergamt". - II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1901 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 28. November 1900. . 8.) WMilhelm. Brefeld. ————————— 70 Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1900. — 376 — (Nr. 10241.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Ansegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. N. Vom 23. November 1900. A## Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gehörigen Anlegungsbezirk 20 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßen= und Grenzzügen: Hermannstraße (grade Nummern), Fichardstraße (grade Nummern), Eschersheimer Landstraße (grade Rummern 48 bis 274), Gemarkungsgrenze, Eckenheimer Landstraße (ungrade Nummern 47 bis Ende) 6 umfaßt wird, mit Einschluß der in den Klammern bezeichneten Nummern, für den zum Bezirke desselben Gerichts gehörigen Anlegungsbezirk 21 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßen= und Grengügen: Koselstraße (grade Nummern), Eckenheimer Landstraße (rrade Nummern 50 bis Ende), Gemarkungsgrenze, Friedberger Landstraße (ungrade Nummern 87 bis Ende) umfaht wird, mit Einschluß der in den Klammern bezeichneten Nummern, am 1. Januar 1901 beginnen soll. Verlin, den 23. November 1900. Der Justizminister. Schönstedt. — 377 — (Nr. 10242.) Verfügung des Instizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Vöhl. Vom 28. November 1900. * A## Grund des K. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals frelen Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebictsthellen der Provinz Hessen-Rassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Basdorf am 1. Januar 1901 beginnen soll. Verlin, den 28. Rovember 1900. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10243.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Saarlouis. Vom 1. Dezember 1900. A#½# Grund des §. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewe Picch- armögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Sammi. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Geseh Samml. S. 519) bestimmt der JIckmeinister dah die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in dasß Grundbuch im #. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Saarlouis gehörige Gemeinde Lisdorf am 15. Januar 1901 beginnen soll. Berlin, den 1. Dezember 1900. Der Justizminister. Schönstedt. — 378 — (Nr. 10244.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Montabaur. Vom 5. Dezeinber 1900. A-- Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebicte des vormaligen Herzogthums Rassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Bladernheim am 15. Januar 1901 beginnen soll. Berlin, den 5. Dezember 1900. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Oktober 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Kreis Guben für den Bau von Chausseen 1. von dem Bahnhofe Kerkwitz der Eisenbahnstrecke Cottbus—Guben bis ur Einmündung der Chaussee Steinsdorf— Sembten— GranowSchenkenböbern in die Chaussee von Guben nach Cottbus, 2. von der Oderablage in Ratddorf nach Fuhrmannsruh zum Anschluß an die Chaussee von Guben nach Neuzelle, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 46 S. 347, ausgegeben am 14. November 1900; . der Allerhöchste Erlaß vom 19. Oktober 1900, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Beslimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die neu erbauten Chausseen 1. von Zeitz nach Kayna und 2. von Zeit nach Neumühle mit Abzweigung nach Grana, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 47 S. 411, ausgegeben am 24. Rovember 1900. 2 Redigirt in Büreou deß Staatsministerinme. SBola, gedruckt in der Reichstmcrei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 43. Juhalt: Berorbnuang wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags, S arv. — Nachtrag zu der Urkunde vom I. Oftober 1896, betrefsend die Stiftung der Rothen Krenz-Medollle. S. ao. — Vekannkmachung der nach dem Gesege vom 10. Aprll 1872 kurch bie Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 351. (Nr. 102.45.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Laudtags. 24. Dezember 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gunden König von Preuhen rc. verordnen gemäß Arlikel 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Jannar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtags der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 8. Januar 1901 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Dezember 1900. ¶. S) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Miquel. v. Thielen, Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. ese- Sammt. 1000. (Nr. 10215—10246.) Ausgegeben zu Berlin den 27. Dezember 1900. (Nr. 10246.) Nachtrag zu der Urkunke vom 1. Okkober 1808, betreffend die Stiftung ber Nobhen Kruz. Medaille. Vom 12. Novem r 1900. D. Mitglieder der freiwilligen Krankenpflege, welche aus Anlaß eines Feldzags die Rothe Kreuz-Medaille erhalten, sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften berechtigt, auf dem Bande derselben eite Spange mit der Bezeichnung des Feldzugs zu tragen: . Die Spange soll dieselbe Form haben und in derselben Weise getragen werden) wie die durch Unseren Erlaß vom 18. August 1895 gestiftete Spange zu dem Bande der Kriegsdenkmünze von 1870/71. Die Berechtigung zum Tragen der Spange wird hiermit für alle Feldzüge gewährt, welche das hche Heer kämpft. Für die Betheiligung von Mitgliedern der freiwilligen Krankenpflege bei Feldzügen fremder Nationen behalten Wir Uns die Bestimmung vor. Als Bezeichnung des Feldzugs auf der Spange ist bei deutschen Feldzügen diejenige zu wählen, welche durch den Gefechtskalender festgestellt wird. Die Bezeichnung fremder Feldzüge behalten Wir Uns vor. 4. Nur diesenigen Mitglieder der freiwilligen Krankenpflege, welche zur Thätigkeit beim Feldheere zugelassen sind, haben die Berechtigung zum Tragen der Spange. Die Feftstellung der Berechtigten erfolgt bei deutschen Felbzügen durch Unseren Kommissar und Militär- Inspekteur der freiwilligen Krankenpflege. Bel Betheiligung von Mitgliedern der freiwilligen Fnewplege an Feldzügen fremder Nationen behalten Wir Uns die Ertheilung der Berechtigung an die einzelnen Betheiligten vor — 1# S. In den Unserer Entscheidung vorbehaltenen Fällen finden die Vorschriften im K. 5 der Urkunde vom 1. Oktober 1898 entsyrechende Anwendung. Neues Palais, den 12. Rovember 1900. (I. S.) Wilhelm. Or. v. Bülowm v. Miquel. v. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönste dt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posabowsky. v. Tirpitz. Studt. Flhr. .Rheinbaben. # — 281 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Cesetzes vom 10. Wp##l 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekamnt gemacht: 1. die Allerhöchste Urkunde vom 6. August 1900, betreffend die von der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisnbahngeselschat beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals auf 30 000 000 Mark durch Ausgabe 2 “ rdurch die Gera-Meuselwitz welterer Stammaktien im Betrage von 6 000 000 Mark und die Gleichstellung der Stammn-Prioritäts-Aktien mit den Stammaktien , burch die Anntsblätter der HKnigl. Regierung. r Münster r. 48 S. 349, , ausgegeben am 29. November 1 der Königl. zen ! miZ Nr. 47 S. 205, / aubgegeben am 24. November 1900 die Allerhoͤchste Konzessi Auieente vom 20. August 1900, betreffend den Bau und Betrieb einer schmalspurigen Nebeneisenbahn von Geraüber Söllmeitz und Kayna nach Spora (Meuselwiy) und Wuit— Mumsdorf mit einer **“•° von Söllmnitz zur Reußengrube iher Eisenhahn,Akengeseilchast innerhalb des Preußischen Staatsgebiets, durch die Amts der Kenint Regierins zu Potsdam und 0 —* Berlin Nr. 50 ausgegeben am 14. Dezember 1900, der ch oherte zu Veescburs Nr. 50 S. 438, ausgegeben ember 1 der Allerhöchste Erlaß vom 1 Oktober 1900, durch welchen der Gemeinde Groß-Flottbek im Kreise Pinneberg das Recht verliehen worden i#g das zur Ausführung der geplauten Kanalisation der Ortschaft noch Grumdeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, sewet dies ausreichend ist, mit enes dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schletwig Nr. 46 S. 497, ausgegeben am 24. November 1900; der Allerhöchste Erlaß vom 1. Oktoer 1900, betreffend die Genehinigung der von dem Generallandtage der Neuen Wesipreußischen Landschaft wegen Abänderung des Landschaftsstatuts gefaßten Beschlüse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 46 S. 393, ausgegeben am 17. November 1900, der Königl. 6 rung zu Marienwerder Nr. 46 S. 451, ausgegeben am 15. November 1900) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oklober 1900, durch welchen der Stadtgemeinde Cassel das Recht verlichen worden ist, das zur Durchführung der städtischen Kanalisation, und zwar zur Herstellung und dauernden Unterhaltung des Vorfluthkanals der Schütenstretl im Zuge der Straße C6, 2 — 382 — der Dückeranlage bei der Fulda und / des Vorfluthkanals der Wolfsanger · bt im der Straße K 3 noch erforderliche Grundeigenthum im ge der Enteignung zu erwerben obder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Sssien zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel zr. 47 S. 316, ausgegeben am 23. November 1900; der Merhöhste Erlaß vom 19. Oktober 1900, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Verlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung des äuch der Thaerstraße belegenen Theiles der Frankfurter Allee geln s Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung ## dam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 543, ausgegeben am 30. November 1900; . der am 19.Oktoher 1900 Allerhöchst vollhzogeme Nachtrag zu dem Statute für die Ent- und Sasegrhenb zu Er. Stiengein im Kreise Angerburg vom 18. März 1891 durch das Amtsblatt der Königl. Re-Feung nlbot Gumbinnen Kr. 47 S. 439, ausgegeben am 21. No-8 * Alerhöchse Enlaß vom 24. Oktober 1900, betreffend die Verleihung 1 11. — — des Enteignungsrechts an den Kreis —. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum einer Kleinbahn von Kriewen nach Uiazd in Ansch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Heeru zu Posen Nr. 48 S. 571, ausgeegchen am 27. November 1900; er am 24. Oktober 1900 Alierböchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute des Glietzener Mellorationsverbandes vom 29. Mai 1895 durch das Amtéblatt der sree zu Frankfurt a. O. Nr. 48 S. 359 egeben am 28. November 190 ausg . der Allerhöchste Erlaß vom 29. — 1900, betreffend die Fhe des Rechts zur Chausseegelderhebung an den Kreis Frankenstein für die von ihm erbaute Chaussee vom Domanialhofe Lanwpersdorf bis zur Reichenbacher Kreisgrenze bei Weigelsdorf, durch das Amtsblatt der * esiea zu Breslau Ar. 48 S. 420, ausgegeben am 1 — das am 29. E 1900 Allerhöchst wollzoen- Statut für die t wässeungsg-nosenschaft III zu Alsdorf im Kreise Bitburg durch d der Königl. Regierung zu Trier Nr. 48 S. 516, urcochen am 7. o 1900. D. Me# ##ts— Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1900. A. Abgaben, die nach dein Kalaster zur Unlerhallung von Wasserläusen in der Provinz Schlesien zu leistenden Beitröge stehen den Sffentlichen Abgaben gleich (G. v. 3. Juli S. 37) 179 s. auch Amts., Kommunal., gaben und Verkehrs-Abgaben. Adenanu (ARheinproplnz), Amtsgericht, Ausschlußfrist fär Anlegung des Grundbuchs (Verf. vom 30. Juni) 184. Ageunde, (. Liturgie. Ahaus-Euscheder Eisenbahn, s. Eisenbahnen N. 1. Aktlengesellschaften, Stimmrecht derselben in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli #§. 10, 17) 195. — Herauzichung derfelben zu den Amtsabgaben daselbst (Amts- u. Landesordn. i. d. Fafs. d. Bek. v. 9. Oll ö55. 9a und b) 327. Allgemeinn Elektrizitätsgesellschaft in Berlin, s. Eisenbahnen Nr. 12. Allgemeines Ehrenzeichen, s. Ehrenzeschen. Allmandgnt, Verwaltung desfelben in den Venciuden der Sohenzolleruschen Laude (Gem. Ordu. v. 2. Juli §. 38 bie 51, 102) 20 . Alsbdorf (Abeinproring p, Entwässerungsgenossenschaft 111 daselbst im Kreise Bltburg (Stat. v. 20. Oktt.) 332 Nr. 11. Sesetz-Samml. 1900. Kirchen Ab. Mlsborf-Wehrer Eisenbahn, s. Elsen bahnen Nr. 3. Alte Binennehrung im Warteuburger Deichverband unk Kreise Danziger Nlederung, Ent. und Bewässerungsverband derselben (Stat. v. 2. Mal) 258 Nr. 2. Altemheiner Mersch, Entvässeruny#sgenossenschaft doslelben zu Rhelne r. d. E. im Kreise Steinfurt (Siat. v. 6. Jan.) 39 Nr. 9. Alt-Grottkan (Schleslen), Entwässerungsgenofsenschaft boselbst im Krelse Grottkeon (Stat. v. 19. März) 121 Nr. 4. Althofd### (Schlesien), ’ talelbn im Kreise Breslau (Stat. v. 26. Män) 1 Alt-Kleppen (Schlesien), ——J un im Kreise Sagan (Stat. v. 15. Mai) 170 Nr. 4. Amtsabgaben in den Hohengollernschen Landen, Auf. bringung und Vertheilung derselben (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. Ss. 5, 6 bis 10, 26 Nr. 3, 20. 34) 325. Amtsausschuß, Oeschäfte desselben in Ungelegenheiten der ondgemeinden der Hohenzollernschen Cande (Gem. Odn. v. 2. Juli #. 2, 3, 4, 6, 15, 54, 64, 67, 68, 56, 89, vi, 22, 05, 96, 106, 107, los) 189. — Jusammensetung und Ceschöfte in #ngesegenheilen der Amisverbände dasclöst (Amts- u. Landesorbn. i. d. Fass. d. Bel. v. 8. Oti. S. 5, 10, 10, 17, 20 Ne. 3, 33, 40 bis 47, 82) 325. a 2 Sachregister. Amtsblatt, Bekanntmachungen in Betreff der Anlegung den Grundbuchs für die Insel Helgoland durch dasselbe (V. v. 10. Upril Art. 14, 28) 114. Verdffem#lichung von Tarifen und Ausführungsbestimmungen über Verkchrsabgaben (G. v. 2. Mai F. 5) 126. Bekanmmachung der Veränderungen von Gemeindebczlrken in den Hohenzellernschen Landen durch dasselbe (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 2) 191. — Bekanntmachungen in Angelegenheiten der Amtsverbände baselbst (Amts- u. Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Ost. S. 2, 11, 24) 324. ——— Inkcasiurten des Gesetzes vom 21. Juni 1897, betr. die Errichtunß eines Amtsgerichts in Witkowo (V. v. 14. Febr.) 41. s. auch Vormundschaftsgerichte. Amtshaushalts-Etats für die Amtsverbände der Hohenzollernschen Lande (Amts- und Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Olt. S5. 26 Nr. 5, 37 bis 39, 43 Nr. 2, 81 #) 332. Amtskantion, Bestellung von Sicherheit durch die Gemeinderechucr in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull §. 95) 220. Amiskommissionen in den Bohengollernschen Landen (Amts- u. Landesordn. 1. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 48) 339. Amtstitel, f. Titel. Amts- und Landesordu#ung, Sohenzollernsche, Abänderung und Ergänzung derfelben (G. v. 2. Juli) 228. — Redakilon berselben (Bek. v. 9. Okt.) 323.— Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände (das. N. 1 bis 11) 324. — Von der Vertretung und Verwaltung der Amtsverbände (das. Ss. 12 bis 48) 329. — Ven den Grundlagen der Verfassung des Landetkommunalverbaudes (das. K#. 49 bis 54) 340. — Von der Vertretung und Verwaltang des Landeslommunalverbandes (das. §#. 55 bis 79) 341. — Ven der Oberaufsicht über die Amts, und Landeskommunalverwaltung (das. 85. 80 bis 85) 3.18. — Ausfüh. rungs-- c. Bestimmungen (bas. 5s. 86 bis 93) 351. Autsverbände in den Hohenzoellernschen Canden (Amisu. Landesordn. i. d. Fafs. d. Bek. v. 9. Okt. SS. 1 bis 48) 324. — Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände (das. S#. 1 bis 11) 324. — Voen der Zusammensetzung der Amtsversammlung (das. E. 12 bis 24) 329. — Von den Versommlungen und Geschäfien der Amtsversammlung (das. #. 25 bis 36) 332. — Von dem Amtshaushalte (bos. 8S. 37 bis 39) 1900. Amtsverbände (For##.) 335. — Von dem Amtzansschusse (das. V. 40 bis 47) 336. — Ven den Amtskommisssenen (das. S. 48) 339. Amtsversammlungen in den Hohenzollernschen Landen, Zusammenseung und Geschäfte derselben (Amts u. Landesordn. U. d. Fofs. d. Bek. v. 9. Okt. K. 12 bis 36, 37 bie 39, 11, 48, 81, 87) 3209 Wahl der Mitglicker der Einkonmenstruer-Veranlagungskommisssonen durch dieselben (ch. v. 2. Juli Art. XIl §. 3) 256. Anhalt (Herzegihum), Staatsvertrag mit demselken, betr. Vorbereitung und Prüfung Anhall#ischer Neferendare für den höhercun Verwaliungsdienst (v. 11I. Deg=99) 33. Auleihen, Aufnahme solcher seitens der Gemelnden der Hehenzolleruschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli . 87) 217. — besgl. der Amtsverbände und des Landeskommunalverbandes daselbst (Amts. u. Landesordn. I. b. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. F. 26 Nr. 3, 61 Nr. 3, 80 Nr. 4) 332. desgl. seitens der Gesommtverbände in der evangelisch-lutherischen Kirche der Prorinz Hannever (a. G. v. 7. Juni An. I1 Mr. 4) 273. (G. o. 8. Juni S. 1) 273. (V. v. 1. Okt. Urt. 11 Nr. 2) 360. s. auch Staatsanleihen. Anstellung der Rcgierungs= und Gewerbeschulrälhe durch den König (A. E. v. 6. De. 99) 77. Anstellung der Gemeindebeomten in den Hohenzolleruschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli Sr. 87 bis 91) 218. — desgl. der Beamten ber Amtsrerbände und der Landeskommanalbeamten daselbst (##Amts. u. Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. 8#§. 47, 77) 339 Anstellung der Organisten, Kantoren und Küster in der evangelischen Landeskirche der ältrren Provinzen (K. G. v. 7. Juli §§. 2, 37) 281. Antrittsgeld, Erhrbung #r. desselben von den Allmandberechtigten in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli G. 42 bis 46, 52) 204. Apenrader - Lügumkloster Eisenbahn, f. Eisesbahnen Nr. 5. Arbeiter, Verbesscrung der Wohnungsverhäftnisse von Arbeitern staatlicher Betrichbe (G. v. 9. Juli) 293. Arbeitshäuser, Unterbringung von zur Fürsorgeerziehung überwiesenen Minderjährigen in solchen darf nicht stottfinden (G. v. 2. Juli §. 10) 266. Archive, Aenderung von Amtstireln innerhalb der Ver. waltung der Staatsarchive (A. E. v. 27. Deg. 90) 5. Sachregister. Armenangelegenheiten, Folgen ter Armenunterstützung in Bezlehung auf das Gemeinderecht in den Hoyenzolsenichen UCanden (#em. Ordn. v. 2. Juli 8§. 11, 15) 19V3 Vewwallung ber Armenangelegenheiten in den Gohenzolernichen Landen (Aumtä· u. Laudesorbn. i. d. Fass. b. Bek. v. 9. Okt. 85. 27, 43 Nr. 5, 61 Nr. 7) 333. Armenverbände, welche Kosten der Fürforgeerzlehung Minderjähriger den Ortsarmenverbänden zur Last fallen (G. v. 2. Juli §§. 15, 10) 267. Aspig, Eannwssserungsgenessenschaft zu Tondorf im Kreise Schleiden (Szat. v. 5. Febr.) 50 Nr. B. Aufgebote, Absnderuny des Kirchengesetzes vom 16. Juni 1875, betr. die Aufhebung der Gebühren für kirchliche Ausgebote in der evangellsch lutherischen Kirche der Prcvinz Gannover (K. G. v. 17. Juni) 275. Anflusung einer Amtsversammlung oder des Kommunallandlags der Hohenzollernschen Lande erfolgt durch Königl- Verordnung (Amts- u. Landesordn. 1. d. Jass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 84) 350. — besgl. einer Gemrinde vertretung daselbst (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 100) 225. Aufnahmegeld, Erhebung 2c. desselben für die Aufnahme untre die Allmondberechtigtrn der Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Jull Ss. 43 bis 46, 52) 205. Aussicht über die bei deu Ortspolizeibeh#rden ber Slabi · kreise Charlotteuburg, Schöneberg und Rixborf angestellten Beamten (G. v. 13. Juni S. 2 Nr. 1) 247. Aufsicht über die Verwaltung der Angrelegeuheiten der Städte und der JLJandgemeinden in ben Hohen. zollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli §§. 1033 bis 1ü8) 224. — debgl. der Amtsverbände und des bes daselbst (Amis. u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. * S. 50 bie 85) 348. Auffichtsbehörden, Zuständigleit der Gemeindcaussichts. . behsrden im Verwalluogsstrasverfahren wegen Ginter. sichung und Ueberhebung von Verlehrs#abgaben (G. v. 2. Mal F. 11) 125 Auseinandersetzungsbehörden, Beschränkung der Zustäntigkeit derselben un Ouell- und Hochwasserabflut gebieto der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli S. 46) 182. Ausfertigung ber Wileeuserklärungen in vermögenerccht, vln Lichen Drovinz Sannover und der Synodal. Verbänd= derselben (K. G. v. 24. Mai S. 1, 2) 143 (G. v. 20. Mal Ar#. 2) 145. ok-1900. 3 Ausschluffristen, Bestimmung u. s. w. derselben bel der Anlegung des Gronbbuchs für die Jusel Helgoland (V. v. 10. Aput Art, 10 ff) 113. Bestimmung derselben für Anlegung der Grundbücher in einzelnen Amtsgerlchtsbezirken, s. unter Orts.-namen der leßleren. B. Barmen (Aheinprovinz), Verleihung des Cnteignungsrechts an die Stadt Barmen zur DOurchführung der heplanten Regulirung der Wupper (A. E. v. 7. Juli) 310 Nr. 10. Beamte, wolche Beamte nicht Gemeindeverordnete in den Hohenzollernschen Landen sein können (Gem, Crin. v. 2. Juli S. 24) 199. — Staalsbeamte sind zur Uebernahme ciuch Amtes in der Verwaltung der Hohenbollernschen Amtsverbände nicht verpflichtet (Amts. u. Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Olt. §. 5) 325.— desgl. der Gemeinden daselbst (Gem. Orbn. v. 2. Jull S. 36) 202. Heranziehung der Staatsbeamten zu den Amis. abgaben in den Hohenzollernschen Landen (Amts. u. Landesorbn. I. b. Fass, d. Vek. v. 9. Oll. §. 7) 326. Verbesserung der Wohnungsverhältmisse von gering besoldetrn Staatubeamten (G. v. 9. Juli) 298. . auch Justiz., Gemelude. u. s. w. Beamte. Belgeordnete, Bestimmungen über dle Wahl, Rechte und Pflichten der Belgeordneten in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (GCem. Ordn. v. 2. Jull 35.54 bis 71) 208. Bekanutmachungen in Betreff der Aulegung den Grundbuchs für die Insel Helgoland (V. v. 10. April Art. 10, 14, 28, 29) 113. Bekanutmachung der Dläne und des Beltragskatasters zum Aushau #c. von Flüssen in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli KS. 5, 6, 32) 172. Bekmände (Schleswig, Holstein), Bekmünder Entwässe. ruugehenossenschaft daselbst im Kreise Steinburg (Star. v. 4. Dez. 09) 45 Nr. 2. Venkowith (Schlesien), Entwässerungögenossenschaft baselbst im Kreise Ratibor (Slat. v. 30. Juli) 315 Nr. 7. Benzelrath-Eölner Eisenbaho, s. Eiseub ohuen Nr. 6. * 4 Sachregister. Berggewerkschaften, Stimmrecht derselben in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 16, 17) 195. — Heranziehung derselben zu den Amtsabgaben daselsbst (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 9a und b) 327. Bergweiler (RheinprepInz), Wiesengenossenschaft Bergweiler, Sohweiler daselbst im Kreise Ottweiler (Stat. v. 9. Aprik) 257 Nr. 1. Verlin, Bildung des Landespolizeibezirkes Berlin (G. v. 13. Juni S. 1) 247. Verpflichtung des Stadtkreises Berlin zur Unterbringung der zur Fürsorgeerziehung überwiesenen Minderjährigen (G. v. 2. Juli S. 14) 267. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Verlin zum Erwerbe des zur bebauungsplanmäßigen Herstcllung des Helgoländer Ufers erforderlichen Grundeigenthums (A. E. v. 7. Mai) 149 Nr. 9. — deögl. des sstlich der Thaerstraße belegenen Theiles der Frankfurter Allee (AU. E. v. 19. Okt.) 382 Nr. 6. Ausfertigung von Arnlelhescheinen der Berliner Stadtsynode im Betrage von acht Millionen Mark (Priv. v. 14. Nov. 99) 3 Nr. 4. Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren wegen Hinter-Fiehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mai F. 12) 126. Beschwerden in Angelegenheilen der Fürsorheerziehung Minderjähriger (G. v. 2. Jull §. 4, 13) 264. Beschwerden gegen Anordnungen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Proving Schlesicn (G. v. 3. Juli §§. 6, 10 Nr. 6, 12, 20, 27, 34, 39) 172. Beschwerden n polizeilichen Angelegenhciten in den Stadtkreisen Charlotienburg, Schöneberg und Rixdorf (G. v. 13. Juni §. 2 Nr. 1) 247. Beschwerden gegen die Festsehung der Beiträge mehrerer Delchverbände zu den Kosten der Ausführung von Aufeisungsarbeiten auf der Weichsel (G. v. 25. Juni F. 3) 250. Veschwerden gegen Beschlüsse der Behörden erster Instanz über Ortsstatute, betr. dle Bildung der Wöhler. abtheilungen bei Gemeindewahlen (G. v. 30. Junl §. 4) 186. Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeindea in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli KS- 2, 64, 107) 189. — desgl. der Amtsverbände und de Landeskommunalverbandes daselbst (Amis- u. Landesordn. I. b. Fass. d. Vek. v. 9. Okt. S. 10, 47, 61 Nr. 11) 328. 19000. Beschwerden (Norts.) Beschwerden in vermögensrechtlichen Angelegenheitrn der Bezirks. Synodalverbände der cvangelisch lurherischen Kirche der Provinz Hannever (K. G. v. 24. Mai §. 3) 141. s. auch Rechtsmittel. Besoldungen der Gemeindebeamten in den Vohenzollern. schen Landen (Gem. Orbn. v. 2. Juli S§. 38, 93) 219. — desgl. der Beamten der Amtsverbände und der Laudeskommunalbeamten daselbst (Amts. u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. 38. 47, 77) 339. s. auch Diensleinkommen. Besserungsanstalten, Errichtung kK. solcher für die Ausführung ter Fürsorgeerziehung Minderjähriger (G. v. 2. Juli §r. 2, 17) 264. Befßlich (Rheinprovinz), Mcliorationsgenossenschaft da. selbst im Kreise Trier (Star. Nachtr. v. 3. Jan.) 49 Nr. 2. Bestätigung der Mitglieder des Gemeinderatb# in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ondn. v. 2. Juli F. 6.0, 211. — dezgl. des Gemeinderechners daselbst (ebenda K. 9) 220. Bewässerungsanlagen, s. Meliorationen. Bezirksausschuß, Bestätigung der Ortsstaimte über die Vilduug der Wählerabtheilungen bei den Gemeinde. wahlen in Stadtgemeinden turch denselb##n (G. v. 30. Juni §. 4) 186. Zuständigkeit in Angelegenheiten der Färserzeerqlehung Minderjäpriger (G. v. 2. Juli F. 5, 10) 265. Juständigkeit für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfabren zu entscheiden sind (Unfallversicherungen) (V. v. 29. Aug.) 317. — Abänderung des §. 1 der Verordnung vom 9. August 1892 und des K.1 der Verordnung vom 26. Juli 1886, Aukhebung der Verordnung vom 23. März 1888 (das. F. 2) 317. uständigkeir für die Ertheilung ac. der Erlaubniß zum Betriebe des OGewerbes eines Dfandvermittlers, Gesindevermicihers oder Strlleuvermistless (V. o. 30. Juli) 308. Geschäfte in Angelegenheiten der Gemeinden in den Fohenzollernschen Landen (#m. Ordn. v. 2. Juli §rs. 2 bis 6, 15, 64, 67, 68, 86, 88, 89, 91, 96, 103, 105, 108) 189. — desgl. der Amtsverbände und des Uandcsommunalverbaudes daselbst (elmis- u. Landetordn. l. d. Fass. d. Bek. v. 9, Okt. K. 2, 5, 9e, 10, 16 , 24, 388, 42, 47, 77, 82) 324. Bewässerungsverbände, Sachregister. Bezirksausschuß (Jortf.) Jusländigkeit im Disziplinarverfahren gegen Beamtr der Landes-Versichcrungsanftalten (G. v. 17. Juni S. 2, 31 251. Zuständigfeit in Angelegenheiten zur Verhütung von Lochwassergefahren in der Provinz Schlesten (G. v. 3. Juli S§. 10 Nr. 8, 12, 20) 173. desgl. in den polizellichen Angelegenheiten in den Stabtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rirxdorf (G. v. 13. Juni K. 2 Nr. 3, 4) 247. Zaflänbigkeit für die Verpflichtung der Stadtkreise im der Prorinz Hannover zur Bullenhaltung (G. v. 25. Juli F. 4) 306. — desgl. in der Provinz Westfalen (G. v. 25. Juli S. 4) 307. Bildung von zwei Abtheilungen bei dem Bezirks. ausschusse zu Berlin (G. v. 13. Junl §. 1) 218. Bezlrs-Synodalverbände, Vertreiung derselben in der evangelisch-luthrrischen Kirche der Provinz Lannover in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (K. G. v. 24. Mai) 143. (G. v. 25. Mai) 145. Bezirksverbände der Regierungsbezirke Miesbaden und Calsel, Verpflichtung derselben zur Unterbringung der zur Fürsorgeerziehung überwlesenen Minderihrigen (G. v. 2. Juli §. 14) 267. Viallabrüche (Westpreußen), Meliorationsverband derselben im Kreise Johnnnisburg (Stat. Nachtr. v. 5. Febr.) 63 Nr. 7. Biedenkopf (Hesfen= Nassau), Amtsgericht, Ausschluhsrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Dex. 99) 2. (Verf. v. 7. Febr.) 37. (Verf. v. 4. Juli) 184. (Verf. v. 23. Okt.) 363. Biusfeld (ANheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kuise Witrlich (Stat. v. 27. Ang.) 367 Nr. 16. Bismark-Kalbe-Beetzendorfer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 7. Blindenanstalten, Unterbringung von zur Zürsorgeergiehung Überwleseuen Minderjährigen in solchen (G. v. 2. Juli §. 10) 266. Bober (Zluß), Ausbau und Unterballung zur Verhütung. von Hochwassergefahren in der Drovinz Schlesien (G. v. 8. Juli) 171. Boberwin (Schlesien), Entwässerungsgenosseuschaft daseibst im Kreise Sprotian (Stat. v. a0. Juli) 315 Nr. 8. 1900. 5 Vodenkreditaustalten: 1. Ausgabe von Hypothekenpsandbriefen und Kommunalebligationen durch die Sannvversche Vodenkreditbauk zu Hildcohelm (Priv. vom 29. April 96) 146 Nr. 1. Genehmigung, doß das der Preußischen Central. Bodenkredit. Aktiengefellschaft zu Verlin unter dem 21. März 1870 ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Ausgabe von Inhaberpaplerr# auch uuter den beschlossenen Statutrnänderungen der genonnten N’n in Kraft bleibt (A. E. v. 27. Dez. 99) 42 Cerchonalk baß der Westdeutschen Bodenkreditanstalt zu Coͤln a. Rh. unter dem 28. November 1803 ertheilte Allerhöchste Privllegiuhm zur Aushabe auf den Inhaber lautender Hypotheken-Psandbriefe und Kommunalobligalionen auch unter den beschlossenen Aendevungen der Sadungen fortbestehen bleibt (A. E. v. II. Deg. 99) 38 Mr. 5. s. Landschaften, Hypothekenbanken. Bonn (Rhelnprovinz), anderweite Abgrenzung des Be-Hirkes des Oberbergamts daselbst (V. v. 28. Nov.) 375. Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 5. Jan.) 6. Aufhebung des Hypothekenamts daselbst (Verf. v. 9. März) 49. Vorken-Burgsteinfurter Eisenbahn, s. Elsenbahnen Nr. 100. Braunsberg (Kreis in Ostpreuhen), s. Chausseen Nr. 1. . Bredom (Pommern), Landgemeinde, Vereinigung mit der Stadtgemeiobe und dem Stabtkreise Stettn (G. v. 31. März) 99. Breitenwisch (Hannover), Delch. und Schleusenverband daselbst im Kreise Stade (Stat. v. 26. Mänz) 121 Nr. 6. Brieg (Kreig in Schlesten), #. Chausseen Nr. 8. Brilon (LGheslfalen), Wassergenossrnschaft des Griloner Möhnethals im Kreise Brilon (Stut. v. 6. Dez. 99) Nr. 1. Brochterbeck (Westfalen), . Elsenbahnen Nr. 49. Brösthaler Eisenbahnunternehmen, s. Elsenbahnen Nr. 10. * hlith F. h 6 FAIIAAI „s. Elsenbahnen Nr. 11. Bruckhausener Leitgrobengenosseuschaft 8 Oelalen li Kreise Ruhroet (Stat. v. 8. Jan.) 45 6 Sachregister. Brñũdber sollen nicht gleichzeĩtig Mitglieber des Gemeinde· vorstandes in den Hohenzolleruschen Lunden sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 55) 209. Bürgermeister, Bestimmungen über die Wahl, Besoldung, Rechte und Pslichten der Bürgermeister in den Hohenzolleruschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 20, 54 bis 71, 89, 92, 102, 107, 113) 197. Büsterbach, Regulirung desselben in der Gemeinde Irsch (Mheinprooinz), s. Meliorationen Nr. 66. Buk (Dosen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Grätz (Stat. v. 9. April) 149 Nr. 3. Ballenhaltung, Verpflichtung der Gemeinden in den Fürsteuthümern Waldeck und Pyrmont zu derselben (G. v. 8. Jan.) 15. — desgl. in der Provinz Hannover (G. v. 25. Jull) 305. — desgl. in der Provinz Westsalen (G. v. 25. Juli) 307. Buzttag, Ergänzung des Kirchengesehes vom 2. Juli 1876, betr. die bußtägliche Gottesdienstordnung in der evangellsch-lutherischen Kirche der Drovinz Hannover (K. G. v. 12. Juli) 277. C. Camenz-Reichensteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Camps (Sachsen), Genossenschaft zur Entwässerung des Elbvorlandes bei Camps im Kreise Osterburg (Siat. v. 12. Kebr.) 118 Nr. 2. Cappel (Fürstlich Lippische Enklove), s. Lippe. Carthaus-Lanenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Cassel (Sessen-Nassau), Verleihung bes Enteignungsrechts an bie Stadtgemeinde zur Durchführung der städiischen Kanalisation (A. E. v. 8. Okt.) 361 Nr. 5. Celle (Hannover), Aufhebung der Pollzelwerordnung vem 25. Mal 1859 und Ueberlassung der Ortspollzes an die dortige Stadtgemeinde (A. E. v. 17. Män) 51. Charlottenburg (Brandenburg), Poligeiverwaltung im Stadtkreise Chorlottruburg (G. v. 13. Juni) 247. — Gesetzh vom 12. Jull 1889, betr. die Uebertragung polizellicher Befugnisse u. s. w., wird für den Stabtkrels Charsottenburg außer Geltung gesetzt (das. S. 6) 249. Chansseegeld, Aufhebung ber altereu Bestimmungen über die Vestrafung der Hinterzlehung desselben (G. v. 2. Mai §. 15) 127. s. Verkehr#abgaben. 1900. Chaussecn: I. Drovinz Ostpreußen. 1. Vraunsberger Kreischausfsee, Amwendung der dem Chansseegeldtarife vom 29. Febrnar 1840 angehäugten Bestimmungru wegen der Ctaussee. pollzeivergehen auf die von dem Kreise Brauns. berg neu erbaute Chaussee von Statton 6,5 der Krauenburg-Rautenberger Chaussee bis zur Grenze des Kreises Pr. Holland in der Richtung auf Mühlhausen (A. E. v. 21. Fehr.) 120 Nr. 2. Mohrungener Kreischaussee, Anwendung der dem Chausseegeldtarsse vom 29. Fehrmar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizriver. gehen auf die Chauffee von Groß. Hanswalde nach Schlicwe (A. E. v. 7. Mal) 170 Nr. 2. *“ II. Drovinz Braudenburg. Gubener Landkreischausseen, Verleihung bes Ent. eignungsrechts u. für die Chaussee von Steins dorf bis zur Guben-Kortbuser Kreischaussee (A. E. v. 3. Jan.) 39 Nr. 8. — Verleihung des Enteignungörechts 2c. an den Kreis Guben für den Bau von Chausscen 1. von dem Bahnhofe Kerkwit der Eisenbahnstrecke Kottbus -Guben bis zur Einmündung der Chaussee Steinsdorf—Sembten — Granow—Schenkendöbern in die Chaussee von Zuben nach Kotrbus, 2. von der Oberablage in Rat. borf nach Zuhrmannsruh zum Anschluß an die Chaussee von Guben nach Neuzelle (A. E. v. 13. Okt.) 378 Nr. 1. Oberbarnimer Krelschaussern, Anwenbung der dem Chaufseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an. gehängten Bestimmungen wegen der Chaussee. pollzeivergehen auf die von dem Kreise Ober. barnim erbauten Chausscen von Werneuchen nach Glelsdorf und von Trampe nach Gersdorf (A. E. v. 25. Juli) 315 Nr. 4. 4. Westprignitzer Kreis, Auwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der TChaufseepolizei##e gehen auf die Chaussee von der Karstädt. Unt. liter Chaussee bei Ottlliengrube nach Lockstädt (A. E. v. 20. Dez. 99) 14 Nr. 7. — deagl. auf die von dem Kreise Westprignit nen erbaute Chaussce von Wittenberge nach Babekuhl (A. E. v. 25. Juli) 314 Nr. 3. — desgl. auf die Chaussee von Mellen uach Werbisch -· Warnow mit Ubzweigung von Prötilin nach der Milower Brücke, so lange bis-*“' ·# Sachreglster. Chanffeen cdoris) — ** 1#2 2 — selbe vom Kreise Westprignl choussermäßig unterhalten wird (A. E. v. 25. Jull) 315 Nr. 5. West. Sternberger Kreischaussce, Verleihung des Enwignungsrechts sowie des Rechtrs zur Chausseegeierbebung #. au den Krels West-S#zernberg für die von ihm zu hauende Chaussce von Treitin nach Görid (A. E. v. 5. Män) 110 Nr. 2. Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemelnde Zäckerick im Kreise Königeberg R. M. zur Herstellung eines öffentlichen Wegeb von den am linken Oderufer in der Bruchfeldmark belegenen Zäckericker Loosen nach der Zaleeslelle Neu- Rüdniß der Eisenbahnstrecker Wrichen—Jädickendorf (A. E. v. 25. Juni) 310 Nr. 3. III. Provlnz Schlessen. Brieger Kreischaussee, Verleihung des Rechtes zur Chausstegelderhebung #r. für die Chaussec von Schönfeld nach Conradewaldan (A. C. v. 6. Dez. 99) 13 Nr. 4. 4Y Frankenstelner Krelschaussee, Verlelhung des Rechtes zur TChausseegelderhebung für die Chaussee vom Domanialhofe Lampersdorf bis zur Reichenbacher Krrisgrenze bei Weigelsdorf (A. E. v. 20. Okt.) 382 Nr. 10. Golbdberg-Haynauer Krelschaussee, Verleihung des Entelgnungerechts ##. an den Kreis Goldberg-Haynau für die Chaussee von Haynau bis zjor Gr##ze mit dem Candkreise Liegnitz in der Richtung auf Langenwaldau (l. E. v. 25. Juli) 321 Nr. 6. Oelser Kreischaussee, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung . on den Kreis Ocls für die Chaussee von Langenhof nach Postelwih (A. S. v. 22. Jan.) 49 Nr. 5. Am -Rybnker Kreischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtrse zur Chaussee. gelderhebung 2c. für dle Kreischausseen I. von ber Krelschauflee bei Dehlom bis zur Kreisgrenze bei Tlmmendorf, 2. von der Kreischaussee schow—Rzuchow bls# zur Krrisgrenze in der ##uchtung auf Syrin, 3. von dem Bahnhof in KCzerwionka und von der Belker Grenze bis zur Nybnik- Gleiwitzer Previnzialchaussec in Nieborowih, 4. von der Rybulk. Belker Chaussec bei der Försterel Fichtberg nach Egersfelb und 5. vom 1900. Chausseen Gorss.) — — — O — **“□ Bahnhofe Czerait zur Ruöbnik. Ratiborer Chaussee bel Orlowih (A. E. v. 4. Deg. 99) 38 Nr. 3. Trebnitzer Kreischausseen, Verlelhung des Rechtes zur Chaussechelderhebung 2c. für die Chaussee von Hoascaau bis zur Breslauer Kreisgrenze bei Weibenhof (A. E. v. 4. Dez. 99) 8 Nr. 3.— degl. für die Chaussec von der Wohlauer Kreisgrengze über Kottwitz, Pannwit und Bahnhos Schcbitz bie zum Ostousgonge des Dorfes Schebig (A. E. v. S. Oft.) 378 Nr. 4. Waldenburger Krclschaussee, Verlelhung bes Rechtes zur Chausseegelderbebung #c. an ben Kreig Waldenburg für die von ihm ausgcbaute Chaussee von Station 4,2 der Waldenburg-Strie gau · Maltscher Provinzlalchausste nach Station 1,1 + 50 der Krelschaussee Seitendorf— Selfersdorf (2A. E. v. 7. Mal) 146 Nr. ö. 4. Wohlauer Kreischanssern, Anwendung der dem Chausseegelbtorife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee. polizelvergehen auf die Chausseen 1. von Polnischdorf bis zur Steinaner Kreishrenze bei Friedrichshain, 2. von der Stadt nach dem Bahnbose Winzig, 3. von Tschepline nach Leubel, 4. von Hünern nach Kadlewe, 5. von Dyhernfurth nach Thlergorten und 6. von Rlemberg bls zur Trebniyer Kreiogrenze in der Nichtuug nach Obernigk (A. E. v. 4. Dez. 99) 13 Nr. 2. IV. Provinz Sachsen. Zeiher Krrischausseen, Verleihung des Enteignungsrechts für die Chaussee von Zeigbis zur Landesgrenze in der Richtung auf Auligk (A. E. v. 6. Dez. 99) 8 Nr. 4. Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Febr. 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausscepolizelvergehen auf die neu erbauten Chausseen 1. ven Zelß nach Kayna und 2. von Zeih nach Neumühle mit Abzwelgung nach Grana (A. E. v. 19. Okt.) 378 Nr. 3. V. Provinz Schleswig. So steln. Lauenburg Herjogibum Kreic, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herzogthum Cauenburg zur Herstellung von Juwegungen zur Fabrbrücke über den Elb-Travekanal zwischen Göttin und Güster (A. E. v. 27. Aug.) 372 Nr. 2. 8 Sachregister. Chaufseen (erts) VI. Provinz SFannover. 18. Kreis Neuhaus a. Oste, Verlelhung des Ent, eignungsrechts an den Kreis Reuhaus a. Oste zum Ausbaue der Landstraße von Geversdorf nach Oberndorf (A. E. v. 26. Febr.) 302 Nr. 1. 19. Witimunder Kreisstraße, Verleihung des Eut. eignungsrechts zum Ausbau einer Landstraße von der Esens--Ogeubargener Chaussce nach Wittmund (A. E. v. 22. Jan.) 45 Nr. 5. Ehmlellowitz-Birkowitz (Schlesten), Ent. u. Be. wässcrungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. v. 3. Sept.) 361 Nr. 4. Coristianstadt = Grünberger Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 16. Coblenz-Mayener eisenbahn, s. eisenbahnen Nr. 17. Cöln (Aheinproviuz), Verleihnng des Eutelgnungsrechts an die Stadt Cöln tum Erwerbe bes zur Anlage einer HZentrol-Markthalle erforderlichen Grundeigenthums (A. E. v. 7. Febr.) 106 Nr. 3. Eöln-Bonner Kreisbahmen, Aktlengesellschaft, s. Elsenbahnen Nr. 19. Eranz-Neukuhrener und Eranz-Cranzbeeker Eisenbahnen, s. Eisenbahnen Nr. 53. Erefeld (Rheinprovinz), Verlelhung des Enteigaungsrechts an die Stadigemeinde Crefeld zum Erwerbe des zu der geplauten Erwelterung des städtischen Wasserwerkes und zum Schutze besselben vor Verunreinigung erforderlichen Grmudelgenthums (#A. E. v. 30. Junl) 310 Nr. 7. — desgl. zum Ban elnes Rheinhafens bei Linn (M. E. v. 19. Sept.) 370 Nr. 3. Cröllwitz (Sochsen), Landgemeinde, Vereinigung mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Halle a. S. (G. - ECulursee - Meluoer eisenbahn, s. Eisenbahnen. Nr. 21. · D. Dackscheid (Rheluprovin)), Entwässerungs-Cenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 17. Juni) 309 Nr. 2. Dahme- Uckroer Eisenbhahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 22. Damerow-Vehlgaster Deichverband im Kreise Westprignitz (Stat, v. 7. Jull) 311 Nr. 11. Danziger Deichrerband, s. Deichverbände Nr. 1. 1900. Defekte, Festsehung a. s. w. der bel Kassen · und anderen Verwaltungen der Gemeinden der Hohengollernschen Uande vorkommenden Defekte (Cem.-Orbu. v. 2. Juli 5. 96) 221. — desgl. der ##mtsverbände daselbst (Amts= u. Loudesordn. i. d. Fass d. Bek, v. 9. Okt. 5S. 38 a) 336. Deichverbänder I. Provinz Westpreußen. Danziger Deichverband, Beltrag desselben zu ben Kosten der Verbesserung des Sochwasserab. stusses in der Weichsel und Nogat (G. v. 25. Junü 5. 2) 240. — desgl. der Ausführung von Aufeisongsarbeiten auf der Welchsel (hos. S. 3) 250. Elblnger Deichverband, Beitrag desselben zu den Kosten der Verbesserung des Hochwasserabflufses in der Welchsel und Nogat (G. v. 25. Juni F. 2) 249. — besgl. ber Ausföhrung von Aufeifungsarbeiten auf der Weichsel (das. F. 3) 250. FNalkDelchverhand,, Beitrag dosselben zu den Kosten der Verbefserung des Gochwasserab. stusses in der Wrlchsel und Nogat (. v. 25. Junü. S. 2) 249 Marienburger Deichverband, Beitrag desselben zu den Kosten der Verbesserung des Sochwasser. abflusses in der Weichsel und Nogat (G. v. 25. Juni §. 2) 249. — deogl. der Ausführung von Vuf. eisungsarbeiten auf der Weichsel (kus, . 3) 250. — 1# —2 # II. Provinz Brandenburg. 5.J5 Vehlgaster Deich d im Krrise Westprignitz (Stat. v. 7. Juli) 311 Nr. 11. III. Provinz Haunover. 4. Breitenwischer Deich, und Schleusenverband zu Breitenwisch im Kreise Stade (Stat. v. 26. Wärz) 121 Nr. 6. # ·Delliene r Deichverband zu Dellien des Kriises Bleckede (Stat. v. 4. Ocz. 99) 13 Nr. 3. Dellgienen= Fischhausener Eisenb#ahn, . bahnen Nr. 23. Dellien (Kannover), Deichverhand daselbst im Kreise Bleckede (Stat. v. 4. Dez. 99) 13 Nr. 3. Deutsch-Wilke (Pesen), Entwssserungsgenossenschaft daselbst im Kreise Lissa (Stat. v. 9. April) 149 Nr. 4. Diensteib der Bergermeister, Beigrordneten und Schöffen iu den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli 8. 65) 212. — drigl. der S 1 Eisen. Sachregister. Diensteld (Foris) Mitglicher der Amisausbschũsse und bes Lanbelans · schusses sowie der Beamten der Amtsverbände und des Landes-Kommunalverbandes daselbst (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. der Bek. v. 9. Olt. ös. 42, 47, 71, 77) 337. Diensteinkommen, Aufhebung bes K. 26 des Kirchengesetzes, betr. das Diensteinkommen der Gesstlichen der rvangelisch lutherlschen Kirche der Provinz Hannover, v. 2. Julli 1898 (K. G. v. 15. Mal) 143. Festsetzung des pensionssähigen Diensteinkommens der Organisten, Kantoren und Käster in der evang. Landeskirche der älteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli 5. 4) 282. s. ouch Besoldungen. Dienftertragsstener, Aufhebung derselben in den Hohengolleraschen Landen (G. v. 2. Juli Art. 1I) 253. Dlenstvergehen, Vorschriften hinsichtlich der Dlenstvergehen der Börgermeister, der Belgeordnetrn, der Schssten und der soustigen Gemeindebeamten in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 107) 225. — desgl. der Mitglleder der Amtsausschüsse, der Beamten der Amtsverbände und des Landeskommunal. verbandes doselbst (eims- u. Landeterdn. i. d. Fass. d. Vek. v. 9. Okt. Ss. 42, 47, 77) 337. Diensivergehrn der Beamten der bandes-Versicherungsanstalten (G. v. I7. Juni) 251. Dienstzelt, Berechnung derselben bei Festsezung des Ruhegehalts der Geistlichen der evangelisch-lutherischrn, Kirche der Vrovinz Gannover (K. G. v. 15. Mai F. 0) 137. — besgl. der Organisten, Kantoren und Küster in der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli §. 5 bis 7, 30) 283, Dinslaken (Nheinproviuz), Bruckhausener beitgraben. genossenschaft daselbst im Kreise Ruhrort (Stat. v. 6. Jon.) 45 Nr. 4 Disziplinarbehörden für die Gemeindebeamten in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordu. v. 2. Juli S. 107) 225. — deö#gl. die Beamten der Amtsverbände und de# Candeskommunalverbandes daselbst (Amts- u. Landesordn. i d. Jass. d. Bek. v. 9. Okt. §. 17, 77) 339. Disziplinarbehörde für die bei den Ortspelizeibehörden der Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Alsdorf angestellten Beamtrn (G. v. 13. Juni §. 2 Nr. 2) 2417. — desgl. für die Beamten der Londes. Versicherungsanstaltrn (G. v. 17. Juni S. 3) 251. Gesetz- Samml. 1900. 1900. 9 Diszlplinarverfahren, Vorschristen hinsichtlich des Dispiplinarverfahrens gegen Bürgermeister, Belgeordnete, Schöffen und sonstige Gemeindebeamte in den Gohenzolleraschen Landen (Gem. Ordbn. v. 2. Juli S. 107) 225. — desgl. gegen Mitglieder der Amtsausschüsse, gegen Bcamte der Amtsverbände und des Landeskommunal. verbandes daselbst (Amts u. Caudesorbn. 1# d. Fass. d. Bel. v. 9. Olt. ös. 42, 47, 77) 337. — desgl. der Btamten der Landes -Versicherungzaustalten (G. v. 17. Juni) 251. Dockendorf (Rheinprovinz), Ent= und Bewässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Vitburg (Stat. v. 29. Aug.) 361 Nr. 3. Doppelbestenerungen, s. Steuern. Dortmund (Westfalen)) auderweite Abgrenzung des Vczirkes des Oberbergamts daselbst (V. v. 28. Nor.) 375. Dortmunb-Gronan-Euscheder Eilsenbahngesellschaft s. Eisenbahnen Nr. 24. Drainagehenossenschaften, s. Meliorationen. Drawehn (Pommern), Genossenschaft zur Bewässerung der Wiesen am Kalkbach bei Drawchn (Stat. v. 8. Okt.) 373 Nr. 6. Duderstadt (Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Nov.) 371. Dürener Dampfstraßenbahn, (. Eisen bahnen Nr. 48. E. Ehrenrechte, Folgen des Verlustes derselben in Beziehung auf Gemeinderecht und Gemeindeämter in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull K. 13, 15) 194. — besgl. auf das Nuhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster in der evangelischen Uandeslirche der ältercn Provinzen (K. G. v. 7. Juli §. 10) 283. Ehrenzeichen, Sliftung eines Kreuzes des Allgemeinen Ehrenzeichens (Stat. v. 27. Jan.) 17. Eichenhagen-Freimark (Posen), Entwässerungsgenossen. schaft daselbst im Kreise Wirsitz (Stat. v. 13. Jan.) 52 Nr. 3. Eib (Eidesleistung, Vereitigung)) s. Diensteid. b 10 Sachregister. Sigenihnn. Ausbave von Flässen zur Verhütung von Hochwasser · gefahrrn in der Drovingz Schlefien (O. v. 3. Juli . 11) 173. Eintragung des Eigenthums bei der Anlegung des #runbbuchs für die Jusel Helgoland (V. v. 10. April Ar#t. 6 ff.) 112. Einkommenstener, Einführung des Einkommensteuergesedes vom 24. Juni 1891 in den Hohengollernschen Landen (G. v. 2. Juli Urt. XII) 255. Eisenbahnangelegenhelten, Nachmag zu der Verwaltungsordnung für bie Staatseisenbahnen (A. E. v. 30. Jan.) 43. Eisenbahnbauten, Feststellung der Pläne für solche im Quell- und Hochwasserabslußgeblete der Drovinz Schlessen (G. v. 3. Juli S. 47) 182. Eisenbahnen, Bestimmungen für bie einzelnen Eisenbahnen: 4Ahaub —Enschebe, Bau und Betrieb dleser Nebeneisenbahn lunerhalb des Prrußischen Staatsgeblets durch die Ahaus-Eascherer Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 2. Aug. 99) 38 Nr. 1. Uebernahme des Betriebs der der Ahaus. Enscheder Eisenbahngesellschaft in Ahaus i. Wef. konzessionirten Eisenbahn durch die Holländische Eisenbahngesellschaft in Amsterdam (A. E. v. 26. Märg) 153 Nr. 1. 4. Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft in Berlin, s. Nr. 42. Alsdork—Wehr, Verlelhung des Eatelgnungsrechts an den Kreis Geilenkirchen zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 13. Nov. 90) 7 Ne. 1. Antonlenhütte, (.. Nr. 36. . Apenrade -ügum kloster, Verleihung des Enteignungercchts an den Kreis Apentade zum Bau und Berricbe dieser Kleinbahn (A. E. d. 25. Juni) 310 Nr. 5. km. Bengelrath—Eöla, Verlelhung des Entelgnungsrecht# an die Aktiengesellschaft -Westdeutsche Eisenbahngesellschafte zu Eöln zum Vau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 7. Mai) 149 Nr. 7. Bismarck —Kalbe — Beehendorf, Verleihung des Entelgnungsrechts an die Aktiengesellschaft *„Kleiubahn Bismarck — Kalbe a. M.— Beependorfzu Kalbe im Kreise Salzwebel zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bismarck über Kalbe nach Beehendorf mit Verbindungsgleis nach dem Kornhause Beetzendorf. (A. E. v. 12. Juli) 321 Nr. 5. — 2 Ct h — 9rl 1900 „ Entzlehung und Beschrönkung besselben zum Eisenbahmnen (Forts.) 6. 9. 10. — — 12. 13. 14. — # — * 2 * 2 S 12 S Borken—Burgstein furt, s. Nr. 100. Brochterbeck, s. Nr. 49. Vrölthaler Eisenbahnunternehmen, Auskehnung besselben auf den Ban und Berrieb schmallouriger Nebeneisenbahnen von Herrrsbach nach Rostingen umd von Oberpleis nach Herresbach sowir auf den Erwerb und Berieb der Beisterbacher Thalbahn (A. E. v. 20. Aug.) 356 Nr. 12. . Brohl—Kempenich, Verlängerung der Frist, welche der Brohlthal- Eisenhahngesellschaft in dem Allerböchsten Erlasse vom 16. Oktober 1899 für die Herstellung dieser Bahn gesetzt ist, binsichrlich der ganzen Bahnstrecke von Brohl bis Kempenich (A. E. v. 30. Juli) 315 Nr. 6, 355 Nr. 4. Brohlthal-Eisenbahngesellscheft, s. Nr. 11. Bullay, f. Nr. 95. Camenz—Relchenstein, Verleihung des Ent. eignungsrechts on den Kommerzienraih Hermam Eüttler zu Reichenstein im Kreise Frankenstoln zum Bau und Betricb einer Kleinbahn vom Bahnhofe Camenz der Eisenbahn Breslau —Gla# nach Reichenstein mit Abzweigung nach Maifrihdorf (A. E. v. 9. Aprll) 121 Nr. 7. Carthaus l. Westpr.-Lauenburg 1. Dom., Ban und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai S. 1 N. I b 3) 130. (M. E. v. 6. Jum Nr. 0) 152. u.Christlanstabt-##rünberg 1. Schl., Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mal 5. 1 Nr. 1 b 6) 130 (A. E. v. 6. Juni Nr. Sb) 152. Coblenz—Mayen, Bon und Betrieb dieser Bahn G. v. 25. Mal g. 1 Nr. Id I5) 130. (A. C. v. PK. Junl Nr. 14) 152. Cöln,. Lonser Krelsbahnen, Aktiengefellschaft, s. Nr. 19. Cöln—Wesseling -Bonn (Aheinufrebahn), So dorf-Sürt und Drangsdorf-Staats. güterbahnhof Bona, Verlängerung der der Aktiengesellschaft der Cöln. Bonner Kreisbahnen In der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 15. August 1898 für die Herstellung dleser Bahystrecken fest. gesetzten Frist (A. E. v. 30. Juli) 315 Nr. 6, 355 Nr. 4. 4 Crang—Neukuhren und Eranz—-Cranzbeek, s. Nr. 53. Culmsee -Melno, Verleihung bes Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Culm- Sachregister. Eisernbahnen (orts.) rB’r 1## -2 # 33. 34. 4. Dortmund--Gronau-Enscheder .Fischhausener .Getra- Sollmnitz-Kahna-Spora see · Melno- zu Culmsee zum Bau und Betrieb dicser Kleinbohn (A. E. v. 18. Juli) 311 Nr. 12. A. Dahme- Uckroer Eisenbahngesellschaft, Ertheilung der Genchmigung zum event. Betriebe von Kleinbahnen für den Kreis Jüterhog-Luckenwalde (A. C. v. 26. Febr.) 110 Nr. 1, 120 Nr. 3. Dellgienen -Fischhausen, Vrrleihung des Enkeignungsrechts zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn an die Hischhausener Kreisbahn- Akticagesellschaft zu Königsberg i. Dr. (A. . v. 21. Febr.) 106 Nr. 5. Eisenbahngefellschaft, Vermehrung ihres Grundkapitals und Eleichstellung der Stamm- Prior#itäts- Aktien mit den Stammaktien (A. Urk. v. 6. Aug.) 381 Nr. 1. A. Dürener Dampfstraßenbahn, (. Nr. 48. Elsern-Siegen er Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 41. k Enlengebirgsbahn--Aktiengesellschaft, f. Nr. 76. Finnentrop-Meschede (Wennemen) mit Abzweigung nach Fredeburg, Bau und Betrieb dieser Bahn (Gh. v. 25. Mal §. 1 Nr. 1b 14) 130 (A. C. v. 6. Junüi Nr. 13) 152. Krelsbahn-Aktlengesell. schaft in Köulgsberg I. YDr., s. Nr. 23. 4. Forst i. L.Guben, Bau und Betrieb kieser Bahn (G. v. 25. Mal S. 1 Nr. lb 7) 130. (# EC. v. 6. Juni Nr. a) 152. 4 Fredeburg, #(. Nr. 23. k. Gaualgesheim-Münster a. Steln, Bou und Betrieb der Theilstrece auf Preußischem Gebier#e (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. 1à 4) 129. (l. E. v. 6. Juni Nr. 4) 151. Gellen kichen (Kreis), f. Nr. 3. Genthln—-Schönhausen und Genthin-Milow, Verleihung des Cnteignnngsrechts an die Genthl thi im Kreise Jerichow u. jum Bau und Betriebe dieser Aleinbahnen (U. E. v. 6. Dez. 98) 42 Nt. 1. (Meuselwitz) und Wultz-Momsdorf mit Abzweigung von Söllmnih zur Reußengrube, Bau und Betrieb dleser Nebeneisenbahn innerhalb des reußischen Staatsgebiets durch die Gera-Meuselwitz= Wuiher aierbeon asgengeseclh (Konz. Urk. v. 20. Aug.) 381 Nr. 1900. 11 Eisenbahnen (Sons.) 36. ·# 2 E Gleiwitz-Emanuelsegen wit Abzweigung nach Antonienhütte, Bau und Vetrieb dieser Vahn (G. v. 25. Mai S. 1 Nr. Ia 1) 129. (A. E. v. 6. Juni Nr. 1) 151. 7. Giowno (Posen)-Jannowitz, Bau und Be. nieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. 1b 4) 180. G. e. v. d. Iumi Nr. P 152. 3H— IMN „s. Nr. 50. n Groß- B 9. Groß= Falkenan— etangenborf, f. Nr. 61. Gutsch, s. Nr. 61. . Hain-Marienborn, Bau und Betricb dieser Nebeneisenbahnstrecke durch dle Eisern. Sicgener Elsenbahngesellschaft (Kounz. Urk. v. 20. Aug.) 357 Nr. 13. Halle-Merseburg, Verleihung des Entrignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Allgemeine Elektri-Utätsgesellschafte zu Berlin *-r Van und Betriebe dieser Klelnbahn (A. E. v. 7. Moi) 140 Nr. 6. .GBGeisterbacher u)-aha, s. Nr. 10. Herford—-Bünde, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. 1a2) 129. (A. E. v. 6. Juni Nr. 2 a) 151. 4. Herford, Kreis, s. Nr. 97. ß. Serxresbach · Rostingen, s. Nr. 10. Solländische Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 1. 5. Goven — Merkeerleihung des Enteignungsrechts an die Abktiengesellschaft -Dürener Dampf. straßenbahn= zu Düren zur Entzlehung und zur dauernden Beschränkung des zu der von ihr zu baurnden und betreibenden Fortsetzung ihrer Kleinbahn DürenBirkesdorf über Hoven nach Merken in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums (A. E. v. 7. Mai) 153 Nr. 2. A|. Ibben büren — Brochterbeck -Tecklenburg— Lengerich — Versmold — Gütersloh mit elner Abzweigung von Brochterbeck noch dem Dortmund-Ems, Kaual, Bau und Betrieb dieser Nebenelseubohn durch die Teutoburger Waldeiscubahn-Gesellschaft (d. E. v. 19. April 99) 8 Nr. 1. Insterburger Kleinbahn-Aktiengesellschast, Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe um Bau umnd Betriebe der Kieinbahnen 1. von Insterburg nach Trempen mit Abzweigung nach Lindenhof, 2. von Insterburg nach Ragnlt, 3. von Insierburg nach Skaisgirren mit Abzweigung nach Miplin, 4. von Groß. Brittanien nach Kaufehmen mit Ab- 12 Sachregister. Eisenbahnen (oris.) urt 4# . Königsberg Cranzer zwelgung nach Seckenburg und 5. von Pegegen nach Schmallceningken (A. E. v. 8. Okt.) 373 Nr. 5. . Johannisburg-Löten, Bau und Berrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mal §S. 1 Nr. Ib 2) 130. (A. E. v. 6. Juni Nr. 50) 151. A. Kiel—Osterrönfeld (Renbsburg), Vau und Vetrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. 1 b 12) 130. (A. E. v. ö. Juni Nr. 11) 152. Eisenbahngesell. schaft, Bau und Betrieb vollspuriger Nebenbahnen von Cranz nach Reukuhren und von Crang nach Crangbeek (Kongz. Urk. v. 6. Dez. 99) 14 Nr. 5.— Die für die Dauer des jeweiligen Sommerfahrplans vorzunehmende Umwandlung der Nebeneisenbahn von Königsberg nach Cranz in eine Hauptelsenbahn durch die Königsberg. Cranzer Eisenbahngesellschaft (&. E. v. 7. Mai) 149 Nr. 8. Königsberg—Warnicken, Verleihung des Ent. eignungsrechts zum Bau und Bektriebe dieser Kleinbahn an die Samlandbahn-Aktiengesellschaft (V. E. v. 21. Febr.) 106 Nr. 5. 4Al Kosten - Gostyn, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktlengesellschaft „Kostener Kreis. bahnen zu Kosten zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kosten nach Gostyn (A. E. v. 7. Mai) 258 Nr. 3. 4 Krewen- Ujazd, Verleihung des Entelgnungs. rechts an den Kreisz Schmiegel zum Bau und Betricbe dieser Kleinbahn (A. E. v. 2.4. Ot.) 382 Nr. 8. u. Kurzebrack, s. Nr. 61. .Lindenhof, s. Nr. 60. Lübben —Beeskow, Bau und Betrieb dieser Nebeneisenbahn durch die Niederlausiher Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 20. Dez. 99) 8 Nr. 6, 14 Nr. 8. . Maifritzdorf, s. Nr. 14. . Marienwerder Kleinbahn Aktlengesellschaft, Verleihung des Enteignungsrechte an die „eKleinbahn Akliengesellschoft Marienwerder= zu Marienwerder zum Bau und Betrleb einer Kleinbahn von Groß-Falkenau nach Stangendorf (Grenze mit Rufsenau) nebst Abzweigungen nach der Juckerfobrik Nichtsfelde, nach Gutsch, dem Weichselhafen bei Kurzebrack und dem Bahnhofe Marienwerder der Eisenbahn Graudenz — Marieuburg (. E. v. 8. Aug.) 356 Nr. 8. 1900. Eifenbahnen (Forts.) 62. *V # 2 2 J 7K. 79. Mombach —Kostheim-Bischofsheim, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. 125) 129. (A. E. v. 5. Juni Nr. 4) 151. . Moselbahn Aktiengesellschaft zu Cöln, l(. Nr. 95. . Münder a. Deister-Neundorf (Bad), Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai 8. 1 Nr. Ib 10) 130. (A. E. v. 6. Junüi Nr. 2 0) 151. . Neubeckum-Münster i. W., I. Nr. 100. i. Nichte felde, s. Nr. 61. 7. Niederlausitzer Eiseubahngesellschaft, f. Nr. 59. 4 Oberpleis- Herresbach, #. Nr. 10. . Orber (Bad) Kleinbahn, Aktlengesellschakt, (. Nr. 98. . Osterfeld -Hamm i. Westf., Bau und Berricb dieser Bohn (G. v. 25. Mai K. 1 Nr. 13 3) 129. (A. E. v. 6. Juni Nr. 3) 151. v. Viplin, s. Nr. 50. Am Pogegen —Langszargen, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai F. 1 Nr. Ib 1) 130. (A. E. v. 6. Juui Nr. ö a) 151. 3. Pogegen—-Schmalleningken, (. Nr. 30. Prigniver Eisenbahngesellschaft, Ertheilung der Genehmigung zum event. Betriebe von Kleinbahnen für die Kreise Ost. und Westprignig (A. E. v. 23. Febr.) 110 Nr. 1, 120 Nr. 3. . Ouerfurt-Vihe#burg, Bau und Bewieb dleser Bahn (G. v. 25. Moi S. 1 Nr. Ib 8) 130. (A. E. v. 6. Juni Nr. 90) 152. Reichenbach — Mittelsteine, Verleihung des Enteignungsrechts an die Eulengebirgsbahn-Aktien. gesellschaft zu Reichenbach zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Reichenhach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann- Baptista. Grube (A. E. v. 27. Dez. 99) 38 Nr. 6. 4. Relnickendorf— Roscurhal —Llebenwalde— Groß. Schönebeck, Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Reinickendorf—-Rosenthal über Basdorf nach Liebenwalde und Groß-Schöucbeck durch die Reinickenderf- Vichenwalde. GroßSchönebecker Eisenbahn Aktlengesellschaft (Konz. Urk. v. 12. Febr.) 309 Nr. I. Rheinuserbahn, s. Nr. 19. Rixdorf—Alttenwaldr, Verleibung des Enieignungsrechts zum Bau und Bektriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 21. Febr.) 53 Nr. B. Sachregister. Eisenbahnen (Joris.) 80. 81. — 82. 83. 84. — S. 87. Söllmal#, s. Nr. 35. 69. 90. —2 ## 2C — # “ S .Thalsperre Ronsdorf·= Müngstener Eisenbahngesellschaft, s. Nr. 92. Rickers — Reichsgrenze (Nachod), BVau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai S. 1 Nr. Ib hPkh) 130. (A. E. v. 6. Juni Nr. Za) 152. Samlandbahn-Altiengesellschaft, s. Nr. 54. Schmiegel, Kreis, s. Ne. 56. Schwarmstedt—Wahuebergen (Verden), Ban und Bektrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mai K. 1 Nr. Ib 11) 130. (A. E. v. 6. Juni Nr. 22) 151. Seckenburg, (. Nr. 50. 86. Selters - Hachenburg, Verleihung des Ent. eiguungsrechts an die Kleinbahn-= Aktiengesellschaft Selters -Hachenburg zu Berlin zum Bau und Be. trieb einer Kleinbahn von Selters über Herschbach nach Hachenburg (A. E. v. 20. Aug.) 356 Nr 11 Sennelager-Wiebenbrück, s. Nr. 100. StadtlohnVreden, (. Nr. 100. Stargard.Cüstriner Eisenbahngesellschaft, Ertheilung der Genehmigung zum event. Betriebe von Kleinbahnen für die von den Nebeneisenbahnen der Gesellschaft berührten Kreise und den Kreis Frledeberg N. M. (A. C. v. 26. Febr.) 110 Nr. 1, 120 Nr. 3. . Teutoburger Waldessenbahn= Gesellschaft, 49. s. Nr. (Statlon) -Renscheid, Verleihung des Enteignungsrechts on die Akliengesellschaft „Ronsdorf. Müngsteucr Eisenbahngesellschoft= zu Ronsdorf im Kreise Leunep zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von der Station Thalsperre der Wermelskirchen= Burger Kleiubahn nach Nemscheid (A. E. v. 15. Jan.) 42 Nr. 5. . Treffurt—-Hörschel (Eisenach), Van und Betrieb dieser Bahn (G. v. 25. Mal S. 1 Nr. 159) 130 (A. E. v. 6. Juni Nr. 10) 152. Treuenbrietzen — Neustadt a. D., Betheiligung des Staatrs an dem Baue dieser Eisenbahn (G. v. 25. Mal §. 1 Nr. II) 130. . Trler-Zell mit Fortsetzung bis zum Bahnhofe Bullay der Eisenbahn Trier—Cohlenz, Verleihung des Entrignungsrechts an die Moselbahn-Aktienhesellschaft zu Cöln zum Baue und Berriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 5. Febr.) 53 Nr. 6, 106 Nr. 2. km Vilbel —Höchst a. Nidder (—Stod/khelm in Hessen), Bau und Betrleb dieser Lahn (G. v. 1900. 13 Eisenbahnen (Ferls.) — 100. 10 * — 25. Mai F. 1 Nr. II# 13) 130 (A. E. v. 6. Junt Nr. 12) 152. . Vlotho, Verleihung des Entelgnungsrecht# an die Stadt Vlotho und den Kreis Herford zur Entziehung und zur daucruden Beschränkung des zu einer von ihnen gemeinsam herzustellenden Kaianloge an der Weser bei Vlotho mit Gleisauschluß an den dertigen Güter- und Rongirbahnhof der Kleinbahn Herford-Salzuflen—Vlotho in Unspruch zu nehmenden Giundeigenthums (. E. v. 18. Dez. 99) 42 Nr. 2. chlergbach-Sb. Nerlelt WVa.z trechts an die Aktiengesellschaft „Bad Orber Kleinbahn= zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wächtersbach nach Orb (A. E. v. 8. Ok.) 373 Nr. 3. Westdeutsche Eisenbahngesellschaft zu Eöln, s. Nr. 6. Westfälische Landeseisen bahn-Gesellschaft, Bau und Betrieb vollspuriger Nebeuelsenbahnen von Borken nach Biurgsteinfurt mit Ab. zweigung von Stadtlehn nach Vrchen (Westföllsche Nordbahn), von Sennelager nach Wiedenbrück und von Neubeckum nach Münster i. W. durch dieselbe (Konz. Urk. v. II. Dez. 9) 8 Nr. 5. Uebernahme des Baues und Belrlebs von Kleinbahnen durch dieselbe (A. E. v. 2. April) 128 Nr. 2. 146 Nr. 3. . Wiebekskirchen, Verleihung des Enkeignungsrechts an die Gemeinde Wiebelslirchen im Kreise Ouweiler zum Bau und Betrieb einer rivatanschlußbahn nach der Station Neunkirchen der Rhein-Nohebahn (A. E. o. 25. Juni) 310 Nr 4. 102. Wulß -RNumsborf, (. Nr. 35. Eisern-Siegener Eisenbahngesellschaft, #. Eisenbahnen Nr. 41. Eislicthen, Eniw'sserungs . Grnossenschaft im Kreise Flschhausen (Slat. v. 30. Juli) 321 Nr. 9. Elberfeld (Rheinprovinz), Amtsgerichr, Ausschlußfrist sür Anlegung des Grundbuchs (Vers. v. 28. Juli) 302. Elbinger Oeichverband, s. Deichverbände Nr. 2. Eltern, Anhörung derselben vor Beschlußfassung über die Ueberweisung Minderjähriger zur Fürsorgeerzlehung, (O. v. 2. Jull G. 4, 6) 254. s. Vater. 14 Emeritirungs-Ordnung, Aufhebung derselben für die Geistlichen der evongelisch lutherischen Kirche der Provluz Hannover vom 16. Juli 1873 und der Kirchengesehe vom 2. Februar 7876) 30. Juni 1882 und 19. Februar 1894 (K. G. v. 15. Mai §. 23) 142. s. Ruhegehalt. Emsbetten (Westsalen), Entwässerungsgenossenschaft der Herzbachniederung daselbst #m Kreise Stelufurt (Stat. v. 19. März) 121 Nr. 5. Euteiguung von Grundelgenthum zum Ausbaue von Flüssen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Drovinz Schlesien (G. v. 3. Juli F. 11) 173. Dle einzelnen Verleihungen des Entelgnungsrechts siehe unter Chausseen, Eisenbahnen, Meliorationen und bei den berechtigten Krelsen, Körperschaften u. s. w. Entmündigung, bis zur Wiederaufhebung derselben ruht das Gemeinderecht in ben Gohenzollernschen Landen (Grm. Orbn. v. 2. Juli §. 15) 195. Eutschädlgung, Gewährung einer solchen für Nachtheile 2c. durch Anordnungen zur Verhlltung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli S. 12, 13, 16, 17, 18, 41) 173. Entwässerungsaulagen, Entwässerungsverbände, s. Mellorationen. Ergänzungsstener, Einführung des Ergänzungssteuergesetzen vom 14. Juli 1893 in den Sohenzollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. XII) 255. Erlanbnist, Ertheilung und Zurücknahme derselben zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, Gestndevermiethers ober Stellenvermittlers (V. v. 30. Jul.) 308. Erzlehungsauftalten, Errichtung 2c. folcher für die Ausführnag der Züärsorgerrzlehung Minderjäöhriger (G. v. 2. Jull Fs. 2, 17) 264. — Beastellung des Vorstandes bieser zun s Vormund r# 5. 12) 266. st, s. Eisen. bahnen nr. 76. Evangelische Kirche, Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und stüster und die Fürsorge für ihre Hinter. blichenen in der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen (. v. 7. Jull) 279. (K. G. v. 7. Juli) 281.— Inkrasttreten dirses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 313. Abänderung des Kirchengesehcs vom 22. Dezember 1870, betr. die Wahlen der Pfarrer in der cvangelisch- lutherischen Kirche der MrovinzHaC. G. v. 7. Mal) 135. Ruhegrhaltsorknung für die Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provin Hannover (K. G. Sachregister. 1900. Evangelische Klrche (Forts.) v. 15. Mai) 136. — Inkrafttreten des Gcesetzes (V. v. 25. Juni) 278. Vertretung der evangelisch--lutherischen Kirche der Drovinz Hannover und der Bezirks-Synodalverbände derselben in vermögensrechtlichen Angelegenhet#ten (K. G. v. 24. Mai) 143. (G. v. 25. Mai) 145. Bildung von Gesammtverbänden in der evangcellschlutherischen Kirche der Vrorin Gannover (K. S. v. 7. Juni 271. (G. v. 8. Juni) 273. — Ausübung der Rechte de Staates gegenüber diesen Gcsammtwerbänden (V. v. 1. Okt.) 359. üböänderung der Kirchengesetze vom 16. Jum 1875 und vom 18. Juni 1892, betr. die Aufhebung der Gebühren für brchliche Aufgebote und Trauungen und der Tausgeböhren ln der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Haunover (K. G. v. 17. Junl) 275. Ageude für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 12. Juli) 276. Ergänzung des Kirchengesetzes vom 2. Jull 1876, betr. die buhtägliche Gottesdienstorbnung in der evangelisch= luiherischen Kirche der Provinz Sans o#e##(K. G. v. 12. Juli) 277. Evangellscher Oberkircheurath,, Verwaltung zc. des landeskirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und Küster in der evangelischen Landeslürche der älteren Provinzen durch denselben (K. G. v. 7. Juli §. 22 bis 21, 31, 40) 286. F. Falkenauer Deichverband, s. Deichverbände Nr 3. Feldgerichte, Bildung derfelben in den Hohenzollernschen Landen (Lem. Ordn. v. 2. Juli S. 68 Nr. 7) 213. s. auch Ortsgerichte. Feuerscheid (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft doselbst im Krelse Prũm (Ent. v. 2. Juli) 310 Nr. 8. Aschaft für die Hobenzaollerusche baude, Aitwirtung des Kommunallandtags bei der Verwaltung berselben (Amts- u. Sandesordn. i. d. Fass. b. Bek. v. 9. Okt. §. 61 Nr. 8) 343. Finanzminister, Ermächtigung zu Vereinbarungen mit frrmden Seaaten behufs Vermeidung von Doppelbesteuerungen (G. v. 18. April §. 2) 259. Be#fugnisse des Finanzministers in Waarenhaussteurrsachen (G. v. 18. Juli 55. 8, 12) 297. Sachreglster. Finauzminister (Foris.) Juständigkett des Finanzministers in Angclegenheiren der Amtsverbände und des Landeskemmunalverbandes der Sohenzolleruschen Lande (Amts- u. Londeordn. I. b. Fass. b. Bek. v. 9. Okt. 38. 90, 80) 3#8. — desgl. in Elnkommensteuersachen in den Hohenlollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. XII S. 3) 256. — — Elsenbahn, s. Eisen bahnen — Kreisbahn Aktlengesellschaft zu Königsberg l. Dr., s. Eisenbahnen Nr. 23. Zlensburg (Schletwg-Holstein), Vereinigung der Landgemelude Jürgensgaard mit der Stadtgemelnde und dem Stadrrreise Flensburg (G. v. 9. April) 107. en, Heraniehung derselben zu den Amtsabgaben tu den Hohenzollernschen Landen (Amts. u. Lanbesorbn. b. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. §. 7, 9a u. d) 326. Forsten, s. Holzungen, Gemeindewaldungen. Forst. Gubener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 30. Ernnkenstein (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 7. Frankfurt a. M. (Hessen-Nassau), Oberlandes. gerichtsbezirk, auderweitige Bestimmungen öber dle Vllbung von Ortsgerichtsbezirken und über den Sig von Ortögerichten (Verf. v. 28. Okt.) 364. Amtsgerlcht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. B. Jan.) 6. (Verf. v. 7. April) 105. (Verf. v. 23. Nov.) 376. Erweiterung des Stadtkreises Frankfurt a. M. (G. v. 25. Juni) 155. Verlelhung des Rechtes zur dauernden Beschränkung tes Grundeigruthuns an die Stadt Frankfurt a. M. behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiken von Gäusern zwecks Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Straßenbahnbekrieb (A. E. v. 30. Juli) 321 Nr. 7. Frauen, Stimmrecht derselben in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (G#em. Ordn. v. 2. Jull Ss. 18, 17) 195. Gestellung von Frauen als Fürsorger für dle in Familien untergebrachten Jöglinge der Fürsorgerrziehung (O. v. 2. Juli S. 11) 266. Fristen in Anugelegenheiten, betr. Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Proving Schleslen (G. v. 3. Juli S. 6, 12, 14, 20) 172. s. auch Aasschlaßkeisten. Fürsorgeerziehung Mlnderjähriger (G. v. 2. Juli) 264. 1000. 15 Jürsorger, Bestellung solcher für die in Familien untergebrachten Zöglinge der Fürsorgeerzlehung (G. v. 2. Juli S. 11) 266. Fürsteuberg, Fürst von, Stimmrecht rc. besselben in den Gemeinden der Hohengollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 17) 196. — Derselbe ist Mitglied des Kommunallandtags daselbst (Amts. u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Olkt. Iö. 55 Nr. 2, 66) 341. G. Gabel, Drainagegenollenschaft im Kreise Guhrau (Stat. v. 31. Jan.) 50 Nr. 7. Gammmertingen (Hohenzollern), Oberamtsbezirk (Amtsu. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 1) 324. Gastwirthe können nicht Bürgermeister in den Hohenlollernschen Landen sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 55) 209. Gaualgesheim-Münstersche Eisenbahn, s. Elsenbahnen Nr. 32. Gebäudestener, Umngestaltung derselben in den Hohendollernschen kanden (G. v. 2. Juli Art. 1, 111 bie Kl) 252. Gebährenfreihelt der gerichtlichen Verhandlungen jaa der Fürsorgerrziehung Minderjähriger (G. v. 2. Juli 5. 8) 265. Gebühreufreiheit der Verhandlungen und Geschäste zwecks Ansbaues von Flässen in der Provinz Schlessen (C. v. 3. Juh &. 49) 182. In welchem Falle das Anlegungsverfahren des Gruudbuchs auf Helgoland gebährenfrei ist (V. v. 10. April# Art. 30) 117. Gefällsteuer, Umgestaltung derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. I, 1III bie X 252. Gegenvormund, in Zällen der Vevormundung von Höglingen der Fürsorgeerziehnng durch den Auflalsvorstand oder Beamte des Kommunalverhandes ist ein Gegenvo#rmund nicht za bestellen (G. v. 2. Jull §. 12) 266. Geilenkirchen (Kreis in der Rheinprovinz), f. Eisenbahnen Nr. 3. Geistliche, Anhörung derselben vor Beschlußfalfung öber die Uederweisung Minderjähriger zur Fchsorgeerzichung (G. v. 2. Juli F. 4) 264. 16 Geiftliche (Jorls.) Gelstliche können nicht Gemelnbeverordnete in den Hohenzollernschen Landen sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 24) 199. Ruhegehalts= Ordnung für bie Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 15. Mai) 136. — Aufhekung der Emeritirungs Ordnung vom 16. Juli 1873 und der Kirchengesehe vom 2. Februar 1876, 30. Junl 1882 und 19. Februar 1894 und des K. 28 des Kirchengesetzes, betr. das Dicusleinkommen der Gelstlichen, vom 2. Juli 1898 (das. S. 25) 142. — Inkrastircten der Ruhegehaltserdnung (V. v. 25. Juni) 278. s. auch Pfarrer, Pfarrgehülfen. Geldstrafen wegen Hinterzichung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mal &§. 1 bis 4, 14) 123. Festschung solcher durch das Grundbuchamt für bie Jusel Helgoland (V. v. 10. April Art. 25) 116. l. auch Ordnungsstrafen. Gemoeinde, Verpllichtung der Gemeinden in den Fürstenthümern Walteck und Pyrmont zur Bullenhaltung (G. v. 8. Jan.) 15. — desgl. in der Provinz Hannover (G. v. 25. Juli) 305. — dedgl. in der Provinz Westsolen (G. r. 25. Juli) 307. s. Kirchengemeinden. Gemeindcabgaben, Verwendung der Waarenhaussteuer zur Erleichierung bestimmter Gemeindeabgaben (G. v. 18. Juli F. 14) 299. Bestlmmungen über die Gemeindeabgaben in den Hohenzollernschen Canden (Gem. Orbn. v. 2. Juli §. 8, 11, 15 Nr. 5, 97 bis 101) 192. s. auch Kommunal., Kirchen-Abgaben. Gemelndeämter, Annahme, Ablehnung und Verlust derselben in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Orbn. v. 2. Juli I. 13, 15, 36) 194. Gemeindebeamte in den Hohengollernschen Landen können nicht Gemelndevcrordnete sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 24) 199. — deögl. nicht Beigcordneter oder Schöffe (das. . 55) 209. — Anstellung und Versorgung derdelben (das. 95. 87 bis 91) 218.— Disziplinarverfahren gegen dieselben (bas. S. 107) 225. s. auch Kommunal., städtische Beamte. Gemelndebeschlüssee in den Sohenzollernschen Lanten (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 68, 76 bis 84, 104) 212. Gemeindebezirk, Vildung 2c. derselben in den Hrhenzollernschen Vauden (Gem. Ordn. v. 2. Juli S§. 2 bis 1, 102) 189. Sachregister. 1900. Gemeindeglieber, Rechte und Dslichten derselben in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull Ss. 6, 9 bis 19) 192. Gemeindegrundstücke, Veräußerung und Verpachtung derselben in den Hohenzollernschen Landca (Gem. Ordn#-v. 2. Juli §§. 84 bis 86) 217. s. auch Kirchengrundstäcke. Gemeindehaushalt der Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Jull §F. 92 bis 96) 219. Gemeindeordnung, Hohengollerusche (v. 2. Juli) 189.—. Allgemeine Bestimmungen (das. 883. 1 bis 4) 189. — Rechtliche Stellung der Gemeinden (das. 6. 6, 6) 192. — Gemelndeongehörige, deren Rechte und Mflichten (das. K. 7, 8) 192. — Gemelndeglieder, deren Rechte und Milichten (bas. SF. 9 bis 19) 193. — Gemeinde. vertretung (Bürgerausschuß) (das. 8§. 20 bis 37) 197. — Gemeindevermögen (das. 55. 38 bis 53) 203. — Verwaltung der Gemeinden (das. ös. 54 bis 71) 208. —. Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemrindever#retung (Bürgerausschuß) (das. S#. 72 bis 86) 215. — Anstellung und Versorgung der Gemeinbebeamten (bas. G. 87 bis 92) 218. — Gemeindehaushalt (bas. §. 92 bis 96) 219. — Gemcindeabgaben (das. S. 97 bis 101) 221. — Jusammengesetzte Gemeinden (das. S 102) 224. — Aufsicht des Staates (bas. ös§. 10 3 bis 108) 224. — Ausführungs-, Ucebergangs, und Schlußbestimmungen (das. S. 109 bis 114) 227. Gemeindcrath, Bestimmungen über die Jusammensetung, Wahl und Geschöfte desselben in den Fohengolleraschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull Is. 51 bis 71) 208. Gemeinberechner In den Zohenzollernschen Landen, Anstrllung, Beseldung u. s. w. derselben (em. Orbn. v. 2. Juli §. 93) 220. Gemeinderechnungen, Legung, Hrüfung und Abnahme derselben in den Hohenzollernschen Vanden (Gem. Ord#5 v. 2. Juli #. 91, 95) 220. s. auch Rechnungen. Gemeinvderecht, Verschriften über dasselle in den S#o###=zollernschen Landen (Gem. Ordn. FK. 7 bis 19) 193. Gemeindevermögen, Verwaltung desselben in den Hohenzollernschen Canden (Gem. Orkn. v. 2. Juli K. 38 bis 53, 83 bis 80, 102) 23. Gemeindeverordnete, Wahl unt Geschäfte derselben in den Hohenzollernschen Londen (Gem. Ordn. v. 2. Juli Ss. 20 bis 37) 197. Sachregister. Gemeindevertretung, Jusammensezung und Geschöfte derselben in den Hohenzolleruschen landen (Gem. Orbn. v. 2. Juli SS. 5, 20 bis 37, 72bis 86, 82, 106) 192. — Wahl der Abgeordneten zur Amtsversammlung durch dieselbe (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Ott. S. 17) 330. Gemeindevorstand, Obliegenheiten in der Fürsorgeerziehung Minderjähriger (G. v. 2. Jull F. 4) 264. Bestimmungen über die Jusammensehung, Wahl und Geschäfte des Gemeindevorstandes in den Hohenkollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli Ss. 54 bis 71) 208. — Wahl der Abgcorducten zur Amtsversammlung durch deuselben (Amis- u. Landesordn. l. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. s. 17) 330. s. auch Magistrat. Gemeindewahlen, Bildung der Wählerabthellungen bei deuselben (G. v. 30. Juni) 185. Anordnungen über die Gemeindewahlen in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull 5.21 bis 35) 197. s. auch Wahlen. Gemeindewaldungen, Allmaubnuhungen an denselben in den Hehengollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 4y) 206. Genuossenschaften, welche eingetragene Genossenschaflen nicht der Waarenhausstener unterliegen (G. v. 18. Juli F. 1) 201. Selimmrecht der elngetragenen Genossenschaftrn in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Jull GE. 16, 17) 195. Genthin-Schönhausener und Genthin-Wilower .Eiseubahnen, Eisen bahnen Nr. 34. e Sptter (Meufelwih) Eisenbahn, s. Eisenbahnen — Stimmrecht der Gesellschaften mit ke. schränkrer Haftung in den Gemeinden der Hohenzellern. schrn Lunde (Gem. Ordn. v. 2. Juli SS. 10, 17) 195. s. auch Kommanditgesellschaften, Versicherungsgesellschaften. Gesetz-Sammlung, Bek#umnbnachung der Vestimmung der Ausschlußfrist für die Anlegung des Grundbuchs für die Jusel Helgoland durch dleselbe (V. v. 10. April Art. 10) 113. Gefindevermicther, Ertheilung #. der Erlaubniß zam Betriebe des Gewerbes eincs solchen (V. v. 30. Juli) 303. Gewerbeordming, Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 30. Juni 1000 (V. v. 30. Juli) 308. Geseh= Semml. 1000. 1900. 17 Gewerbeschul- und Regierungsräthe, Anstellung, Tltel und Nang derselben (A. E. v. 6. Dez. 99) 77. Gewerbesteuer, Umgestaltung derfelben in den Hohengollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. I, 1II bis Xl) 252. Giebichenstein (Sachsen), Landgemeinde, Vereinigung mlt der Stadkgemeinde und dem Stadtkreise Halle a. S. (G. v. 31. März) 79. Gieboldehaufen (Hannover), Amtsgericht, Ausschluß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. April) 120. Giegowitz (Schlesien), Eutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Tost- Gleiwitz (Stat. v. 12. Frbr.) 118 Nr. 3. Gilgenau (Ostpreaßen), Entwässerungsgenossenschast daselbst im Kreise Osterobe (Stat. v. 6. Nov. 90) 3 Nr. 2. Glmritz (Sachsen), Gutsbezirk, Vereinigung mit der Stabtgemeinde und bem Stadkkreise Halle a. S. (G. v. 3I. Mär)) 79 Gladenbach (Hessen-Nassan), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. Febr.) 17. (Verf. v. 1"8. Juni) 170. (Verf. v. 25. Juli) 301. (Verf. v. 16. Nov.) 372. Gleiwitz-Emmmelsegener Eisenbahn, l. bahnen Ur At. 382 Nr. 9. Glowno-Jannowitzer Elsenbahn, f. Eisen bahnen Nr. 37. Eisenb (Stat. Nachir. v. 24. Okt.) Guadenmonat für die Hinterbliebenen der in den Ruhestand versetzten Geistlichen der evangelisch. lutherischen Kirche der Drovinz Hannover (K. G. v. 15. Mai F. 11) 139. — desgl. der Organisten, Kantoren und Küister in der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli G. 12, 33, 34) 284. Göttingen (Zannover), Aufhebung der Pelizeiverordnung. vom 25. Mai 1859 und Ueberlassung der Orlspolizei an die dortige Stadigemeinde (A. E. v. 17. März) 51. Goldberg-Habnau (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 10. Gottesdienst, Ergänzung des Kirchengesehes vem 2. Jull 1876, belr. die bußtögliche Gottradienstordnung in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannorver (K. G. v. 12. Juli) 277 s. auch Liturgie. Grabom (Pommern), Sladtgemeinbe, Vereinigung mit der Stadigrmeinde und dem Stadkkreise Stetiin (G. v. 31. März) 90. 15 Graubenz Wesipreußen), Ansfertlgung von Aulcihe · scheinen der Stadt Graudenz im Betrage von 1 300 000 Mark (Priv. v. 18. Dez. 99) 14 Nr. 6 Groß-Brittanien-K. Elseubahn, s. Eisenbahnen Nr. 50. Groß-Brudgzaw (Westpreußen), Genossenschaft zur Re,-gulirung der Brubzawer Bache daselbst im Kreise Stracburg (Stat. v. 6. Nov. 99) 52 Nr. 1. Groß-## Stangendorfer Eisenbahn, s. Eisenbahuen Nr. 61. Groß-Flottbek (Schleswig= Holstein), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde zur Ausführung der Kanalisation der Ortschaft (A. E. v. 1. Okt.) 381 3. * Gr. Strengeln (Ostpreußen)) Ent. und Gewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Angerburg (Stat. Nachtr. v. 19. Okt.) 382 Nr. 7. Grundbuch, Aulegung besselben für die Insel Helgoland (V. v. 10. upri)) 111. Bezirke, für welche das Grundbuch seit dem 1. Jannar 1900 als angelegt anzusehen ist (Bek. v. 25. Jan.) 19. (Nachtr. v. 8. Män) 48. Bestimmung der Ansschlußfristen für Anlegung der Grundbücher in einzelnen Amtsgerichtsbezirken, (. unter Ortsnamen der letzteren. Ernndkrebitanstalten, s. Bedenkrebitan stalten 2c. Grundsteuer, Umgestaltung derselben in den Hohen-Jollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. I, III bis X!) 252. *d!re B NTYTTNI „Echebung #. der. selben in ben Hohenzollernschen — durch die Gemeinden (G. v. 2. Juli Art. X) 255. Grundftücke, s. Eigenthum, Veränßerung. Grundvermögen, Verwaltung, Veräußerung 2c. des Grundvermögens der Amtsverbände und des Landes. kommnnalverbandes der Hohenzollernschen Lande (Amtsund Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. s. 26 Nr. 3 und 6, 34, 61 Nr. 3 und 5, 890 Nr. 3) 332. s. auch Gemeinde., Kirchen-.Grundstucke. Guben (audkreis in Brandenburg), (. Chausseen Nr. 3. Gä#ler, Hermann, Kommerzicnraih in Riichenstein, s. Eisenbahnen Nr. 14. Gwiazdowo (Posen), Gutsbezirk, Elnverleibung in den Kreis Posen (Ost) (G. v. 31. März) 91. Sachregister 1900. H. Haaleram-Niederung, entwässerungsgenossenschaft der · stlben zu Todenbũttel im Krrise Reudsburg (Stat. v. 13. Jan.) 49 Nr. 3. Haigerloch (Hohenzollern), Oberamtsbezirk (eimte- u. Landesordn. I. d. Fass. b. Bek. v. 9. Olt. k. 1) 324. Fain-Marienborner eisenbaho, (. elseabahnen Nr. 41. Halle a. S. (Sachsen), Vereinigung der Landgemeinden Giebichenstein, Trotha und Eröllwih und tes Gutsbezirkes Gimritz mit der Stadigemelude und dem Stadt. kreise Halle a. S. (G. v. 31. Män) 79. Halle-Merseburger Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 42. « Hannover (Provinz), Verpflichtung der Gemeinden in der Drovinz Haaner##r zur Bullenhaltung G. v. 25. Juli) 305. Abänderung des Kirchengesetzes vom 22. Derember 1870, bert, die Wahlen der Pforrer in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Haunover (K. S. v. 7. Mai) 135. Ruhegehallbordnung für die Geifllichen drr evange. lisch- lutherischen Kirche der Prorinz Hammover (K. G. v. 15. Mai) 136. — Inkrafttriten des Gesetes (W. v. 25. Juni) 278. Vertretung der evangelisch-latherischen Kirche der Previnz Hannund der Bezirks. Synodalverbände berselben in vermögenerechtilchen Augelegraheltrn (K. G. v. 24. Mai) 143. (G. v. 25. Mai) 145. Bildung von Gesammtverbänden in der evangellschlutherischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 7. Junl) 271. (G. v. 3. Juni) 273. — Ansäbung der MNechte des Staares gegenäber diesen Gesommtrerdänden (V. v. I. Ott.) 950. Abändernag der Kircheugesetze vom 16. Juni 1875 und vom 18. Junl 1892, betir. die Aufhebung der Gebühren für kirchliche Aufgebotr und Trauungen und der Taufgebühren in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Haunover (K. G. v. 17. Juni) 275. Agende für dle evangelisch luthertsche Kirche der Provinz Hammover (K. G. v. 12. Jall) 275. Erhänzung des Kirchengesezes rom 2. Juli 1878, betr. die bußtägliche Gontodienstordnung tu der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Haunover (K. G. v 12. Jull) 277. Sachregister. Hechingen (Sohrnzollern) im Stadtgemeinde (Hoheng. DCem. Ordn. v. 2. Juli F. 1) 189. — Dle Stadt wählt einen Abgeordneten zum Kommunallandtage für Hohen-3ollern (Amts. u. Landesordn. I. d. Fafs. d. Vrk. v. 9. Okt. HK. 65 Nr. 3, 57) 341. · . Oberamtsbezirk (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. 88. 1, 2) 324. Heilsberg-Grostendorf (Ostpreußen), Droinage- und Eupwässerungsgenossenschaft im Kreise Geilsberg (Stat. v. 27. Dch. 900) 42 Nr. 4. Heisterbacher Thalbohn, s. Eisen bahnen Nr. 10. Helgoland, Aulegung des Gruudbuchs für die Jusel Grlgoland (V. v. 10. April) 111. zen (Nheiuprovinz), Ent- und Bewässerungs-NFgaepossenschast Hemmelzen II daselbst im Kreise Alurnkirchen (Stat. v. 22. Nov. 99) 45 Nr. 1. Herford (Kreis in Westfolen), s. Eisenbahnen Nr. 97. Hersord-Bündener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 44. Herresbach-Rostingener Eisenbahn, s. Eisen bohnen Nr. 10. Herzbachniedernug (Westfalen), Eukwsssernugsgenossenschaft derselben, Gemelnde Emsdetten im Kreise Steinfurt (Stat. v. 19. März) 121 r. 5. Gilbesheim (Hannover), Enlwässerungsgenossenschaft am Bruchgraben ven Ablum bls Sarstedt daselbst (Stat. v. 20. Aug.) 357 Nr. 14. « ’ Hinterlegungsstellen, Bestimmung derselben für die Fürsteuthümer Waldeck und Pyrmont (V. v. 27.Dz. 99) 1. Hochwasser, Mahnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Drovinz Schlesien (G. v. 3. Juli) 171. Megalirnug des Hochwasserprofils der Weichsel von Gemlitz bis Pieckel (G. v. 25. Juni) 249. Hockenbruch, Entwässerungsgenossenschaft za Udeubreth In Kreise Schleiden (Stat. v. 6ö. Dez. 99) 38 Nr. 4. Ho Lande, Grmelnbeorbnung (0. 2. Juli) 186. Abãnberxung und Erganzung der Hohenzollernschen Amts- und Lanudesorduung (G. v. 2. Jull) 228. — Redaktion der letzleren (Bek. v. 9. Okt.) 323. Uunngestaltung der direkten Staatssteuern in den SGoheuzollernschen Canden (G. v. 2. Juli) 232. — Außer. krafesehung der Vestimmungrn lm §. 29 Ubs. 3 und 4 des Gesetzes wegen Aukhebung dirckter Scaatssteuern vom 14. Juli 1893 und des §. 7 des Gesetes, bett. die Aufhebung der untersten Stusen der Klassensteuer, vom 26. März 1883 (bas. Art. XIII) 255. 1900. 19 Hohenzollernsches Fürstenhans, Stimmrecht 2c. des Fürsten von Hohenzollern in den Gemcinden der Hohrn. zollernschen Lande (Gem. Orbn. v. 2. Juli SF. 17, 20) Der Fürst von Hohenzollern ist Mtgliet der Amtsversammlungen und des Kommunallaudtags daselbst (Amts- und Landeordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 12, 13, 55 Nr. 1, 50) 329. Holländische Eisenbahngesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 1. Holzungen, Veschräukung solcher zwecks Verhötung ven Hechwassergesahren in der Provinz Schlesten (G. v. 3. Juli E. 17, 24) 175. l. Gemeindewal dungen. Hoczenplotz (Kluß), Ansban und Unterhaltung zur Vrr. hütung von Lochwassergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Jusi) 171. Hoven-Merkener Eisenbahn, s. Eise nb ahnen Nr. 48. Homvdestener, Erhrbung ciner solchen seitens der Amtsverbände in den Hohengollernschen Canden (Am:s u. Lanbesorbn. I. D. Fafs. d. Bek. v. 9. Okt. 5. 9c) 328. Anfhebung der als Staatsstener in den Hehenzollernschrn Landen biöher erhobenen Lundesteuer G. v. 2. Juli Art. 11) 253. Hypothekenbamnken, Genehmigung, daß bas der Frans. furter Sypolhekenbank zu Fronkfurt a. M. ertheüle Allerhöchste Privileglum zur Ausgabe von Juhaberpapieren auch unter den beschtessenen Statntenänderungen in Kraft bleibt (A. E. v. 27. Del. 99) 146 Nr. 2. J. Inedscheim, die Versägnug über die Jagdscheingebühren steht in den Fohengollernschen Canden den Amtsversamm. langen zu (Amts= u. Landesordn. 1 d. Fass. b. Bek. v. 9. Okt. §. 27) 333. Ibbenbürene##-u. f. W. Gütersloher Eisenbahn) . Eisenbahnen Nr. 49. Idesheim (#heinproviuz), Cukwässerunysgenossenschast V. doselbst im Krrise Buburg (Slat. v. 9. Juli) 314 Nr. 2. Jersitz (Posen), Landgemeinde, Berinigung mit der Star:-gemcinde und dem Stadtkreise Doseu (G. v. I. Mar) 91. Kleinbahn-Aknengesellschaft zu Königsberg i. Pr., s. Eisen bahnen Nr. 50. Justerburg-Ragniter Eisenbahn, s#. Elsen bahnen Nr. 50. 20 Insterburg-Skaisgirrener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 50. In ter hurs · Tempener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Inlarers · Lötener Eiseubahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Irsch (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Irsch im Kreise Saarburg zum Erwerbe des zur Regulirung des Büsterbachs erforderlichen Grundeigenthums (A. E. v. 18. Juni) 303 Nr. 3. Jürgensgaard (Schleswig Holstein), Landgemeinde, Vereinigung mit der Stadtgemcinde und dem Stadtkreise Flensburg (G. v. . April) 107. Tariftische Personen, Slimmrecht derselben in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli §§. 16, 17) 195. — Beitragspllicht derselben zu den Amthabgaben doselöst (Umts- u. Laudebordn. i. b. Fass. d. Vek. v. 9. Okt. §§. 7, 9a u. b) 326. Beilenuna ber Rechte der juristischen Persönlichkeit an die Lersscerungsgesellschaften auf. Gegenseitigkeit (A. E. v. 27. Dez. 99) 2 Justizbeamte, lres des Arl. 1 F. 9 der Verordunng vom 8. Mai 1876, betr. die den Justizbramten bel Dienstgeschäften oußerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten (V. v. 27. Ang.) 319. s. auch Richterliche Beamte. Jurstizurinister, Befugnisse desselben bei der Aulegung des Grundbuchs für die Insel Helgoland (V. v. 10. Apiil Nrt. 10, 28) 113. Kail (Rheinprovinz), Sutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Cochem (Stat. v. 18. Nov. 90) 38 Nr. 2. Kammig (Schlesien), Enbwösserungsgenossenschaft daselen im Krcise Grottkau (Stat. v. 27. Des. 99) 39 Nr. 7 Kamoren, Ruhegehalt derselben und Fürsorge für lhre Hinterbliebenen in der cvangelischen Landeskirche der ölirren Provinzen (G. v. 7. Juli) 279. (K. G. v. 7. Juli) 281. s. auch Kirchendiener. Kapitaliensteuer, Aufhebung derselben in den Hohen · zollernschen Landen (G. v. 2. Juli Art. II) 253. Kassenrevisionen der Kassen der Amtsverbönde und des Landeskommunalverbandes in den Hohengollernschen vanden (Amts- u. Laudesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S§. 38, 81e) 336. Sachregister. 1900. Kataster behufs Vertheilung der Unterhaltungskosten von Wasserlhufen u. s. w. zur Verhürung von Bochwasser. gefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli S. 31 fl.) 178. Katzbach (Jluß), Ausbau und Unterhaltung zur Ver. hütung von Hochwassergesahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli) 171. Kerschkow (Pommern), Eukwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Laurnburg i. Homm. (Siat. v. I. Olt) 370 MNr. 4. Kiel= Osterrönfelber Eksenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 52. Kirchenabgaben in den Gesammtverbänden in der cpanhelisch= lutherischen Kirche der Pro#unz Hannover (K. G. v. 7. Juni Art. II Nr. 4) 273. (G. v. 8. Jun S. 5) 274. (V. v. 1. Oktbr. Art. 1I Nr. 1) 360. Kirchendiener können nicht Gemeindeverordnet#e in den Hohenzollernschen Landen sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli 5. 24) 199. l. auch Kantoren, Küster. Kirchengemeinden, Beiträge derselben zu dem laudeskirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und nüsfter in der evangelischen Uandeslirche der älreren Provinzen (K. G. v. 7. Juli I§. 29 bis 32) 288. (G. v. 7. Juli Art. 3) 279. s. auch Parochialverbände. Kirchengemeindevertretung der Gesammtverbände in der evangelisch-lurherischen Kirche der Provinz bannover (K. G. v. 7. Junl Art. 1 8§. 3, 4, 5) 272. (G. v. B. Juni . 2, 6) 274. (V. v. 1. Okt. Art. 1) 359. Alrchengrundstäcke, Erwerb rc. solcher durch die Gesammtverbände in der evangelisch· lutherischen Kirche der Vrovinz Hannover (K. G. v. 7. Juni Art. 11 Nr. 4) 273. (G. v. 8. Juni Fs. 1, 5, 23. „ Vertretung der evangelisch luihe. rischen Kirche der Provinz Hannover und der Bezleis-Spnodalverbände derselben in vermögensrechtlichen Augelegenheiten (K. G. v. 24. Mai) 143. (G. v. 25. Mai) 145. — desgl. der Gesammtverbände in derselben Kirche (K. G. v. 7. Juni Art. 1 S. 4, Art. II) 277. (G. v. B. Juni J. 2) 274. Klassenstener, Außerkrofttreten des S. 7 des Eesezes, betr. die Aufhebung der beiden ontersten Stufen der Klassensteuer, vom 26. März 1883 (G. v. 2. Juli Art. XIII) 256. Kleinbahnen, Fonds zur Förderung den Baues von solchen (G. v. 25. Mai §. 1 Nr. III) 130. Die einzeluen Strecken, s. unter Eisenbahnen. Sachregister. Kleinhaudel, Heranziehung zur Waarenhausstener (G. v. 18. Jull 294. Kleinweidelbach (Rheinprovinz), Entwssserungsgenessenschaft II baselbst im Kreise Simmern (Stat. v. 13. Juni) 320 Nr. 1. König, Auslellung der Regierungs= und Gewerbeschulräthe dorch deufelben (A. E. v. 6. Dch. 99) 77 Ausdehnung von Bestimmungen des Gesetzes, betr. die Mahnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien, auf andere Wasserläufe in bieser Prorinz durch Königl. Verordnung (G. v. 3. Juli 8. 50) 182. Erklärung von Landgemelnden zu Stadtgemeinden, Biltung von Gemeindebezirken und Auflösung elner Gemeindevertretung in den Hohenzollernschen Canden durch #abigüce Verordnung (Gem. Ordn. v. 2. Jull S. 1, 2, 106) 189 Einbernfung des Kommunallandtags der Hobenholleruschen Lande durch den König (Amts= u. Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 62) 344. — Dle Auflösung einer Amtsversammlung oder des Kommunallandlags daselbst erfolgt durch Ksnigl. Verorbnung (ebenda §. 84) 350. fönigsberg-Cranzer Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 53. Königsberg-Warnickener Eisenbahn, bahn Nr. 54. Körperschaften, wolche Kerporationen der Waarenhaussteuer nicht unterlirgen (G. v. 18. Juli F. 1) 294. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Stimmrecht derselben in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 16, 17) 195. — Seranziehung derselben zu den Amtsabgaben dafelbst (Amts- u. Landesordu. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. vau. b) 327. Komummalabgaben, Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Jull 1893 und des Abänderungsgesetzes vom 30. Jull 1895 hinsichtlich der Gemesndeabgaben in den Hohengollernschen Landen (Gem Ordn. v. 2. Juli §5. 52, 97 bis 101) 208. s. oauch Gemeindeabgaben. Kommnnalbeamte, Bestellung von Bcamten der Kommunawverbände zum Vormunde der Zäglinge der Fürsorgrerziehung (G. v. 2. Jull 8. 12) 206. Anstellung und Versorgung der Gemeindebcamten in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Orbn. v. 2. Juli HK. 37 bis vIl) 218. — degl, der Beamten der Amts. verbände und deß Landeskommunalverbandes daselbst s. Eisen-1900. Kommunalbeamte (Forts.) (Amts · u. Lanbesordn. i. b. Fass. d. Bel. v. 9. Ott. H. 26 Mr. 7, 43 Nr. 3, 47, 61 Nr. 6, 72 Nr. 45 77) 332. s. auch Gemeinde., städtische Veamte. Kommunallandeag für die Hohenzollernschen Lande, Zusammenseung und Geschäfte desselben (Amts- u Uandesordn. i. d. Fafs. d. Bek. v. 9. Okt. Ss. 51, 54 bis 68, 84, 87) 340. Kommmnalverhände, Verpflichtung derselben zur Unterbringung der zur Zärsorgerrziehung berwiesenen Minderührigen (G. v. 2. Juli K. 4, 5, 9, 10, 12 bis 17, 19, 23) 264. Kommunalverbände in den Hohenzollernschen Landen (Amts. u. Landesordn. I. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 1 bis 48) 324. Kommmmnikationsabgaben, Aushebung des Gesetzes vom 20. März 1837, betr. die Bestrafung von Tarif. überschreltungen bei Erhebung von Kommunikatsonsabgaben, sowie der älteren Veslimmungen öber die Bestrafung von Hinterziehungen solcher (G. v. 2. Moi 5. 16) 127. s. Verkehrsgbgaben. Konarzewo (Dosen), Dralnagegenossenschaft daselbst im Kreise Krotoschin (Stat. v. 9. Juli) 321 Nr. 4. Konkurs, während des Verfahrens ruht das Gemeinde. recht in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 15) 195. Konsistorien, Besugnisse bei Gewährung von Ruhegehalt an die Organisten, Kantoren und Küster oder von Wlittwen- und Waisengelb an ihre Hinterbliebenen in ber evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen K. G. v. 7. Juli S. 1, 2, 4, 6, 7, 20, 22, 28, 33, 35) 281. Iruständigkeit bei Versetzung der Geistlichen der cvangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover in den Rubhestand C. G. v. 15. Mai §5. 2, 5, 8, 11, 16 ble 18) 136. Befugnisse in. 1 Vertretung der evangellsch- lutherischen Kirche der Provinz Hannover und der Bezirks. Synodalverbände berselben in vermsgensrechtlichen Anbelegenhelten (K. G. v. 24. Mah 143.(G. v. 25. Mai) 145. Bildung sc. von Gesammtverbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover durch bie Konfistorien (K. G. v. 7. Juni Art. 1 S. 2, 5) 271. Gewöhrung von Beihülfen aus dem Stolgebühren. #blösongssonds in terselben Kirche durch das Landeskonsistorium (K. G. v. 17. Juni Ark. II) 276. 21 22 Korporationen, s. Körp erschaften. Kostenfreiheit, s. Gebührenfreiheit. Kosten-Gostyner Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 55. Kraukenanstalten, Unteibringung von zur Fürsorge erziehung Ueberwiesenen in solchen (G. v. 2. Jull 5. 10) 266. #aitte landschaftliche und ntterschafillche, s Landschaften. « "I«ouch Bodenltcbctaastaltca. thssllsfchufhqustäubcgkcttfurdlecstthklcnaqnder «ct1«abusßsamBetrlcbedcchmkbeseIacszands vermittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers (V. v. 30. Juli) 308. Bestängung der Ortsstatute über die Bildung der BWählerabeheilungen bei den Gemeindewahlen in Landgemeinden durch den Kreisausschuß (G. v. 30. Juni E. 4) 186. Hustzudigkeit für die Verpflichtung der Gemeinden in der Prorinz Hannover zur Bullenhaltung (G. v. 25. Juli §s. 1, 3, 4) 305. — deagl. in der Provinz Westfalen (G. v. 25. Juli 85. 1, 3) 307. Kreisblatt, Bekanntmachung der Auslegung des Beitragskatasters zur Unterhaltung von Flüssen in ber Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli 3. 32) 178. Kreistommmmalkassen, teuselben sind die von Guts. bezurken erhrdenen Waarenhaussteuern L (G. v. 18. Juli S. 14) 299. Kreistag, Wahl Mltalieder der Interess. bei Moßnahmen zur Verhümng von la r, in der Prooinz Schlesien (G. v. 3. Juli §. 40) 180. Kreistagsabgcordnete, Bildung der Verbäude zur Wahl bderselben in den Kreisen Teltow und Niederbarnim (G. v. 6. Juni) 147. Kriewen-Usazder Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 56. Kündigung eines Pachtwerhöltnisses über die Erhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mal §. 5) 124. Küster, Ruhegehalt derielben und Kürsorge für ihre Hinterbliebenen in der ebangelischen Lanbeskirche der ölteren Provinzen (G. v. 7. Juli) 279. (K. G. v. 7. Juli) 281. . auch Klrchenblener. L. Labenz= See, Entwässerungsgenossenschaft der Wiesen am Labenz-See im Kreise Rosenberg (Stat. Nochtr. v. 15. Juni) 314 Nr. 1. Sachregister. 1900. Lahr (Rheinprovinz), Entwässrrungsgenossenschaft I das selbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 3. Juli) 310 Nr. 9. Landarmenhäuser, die zur Fürsorgeerslehung äberwiesenen Minderjährigen dürfen io solchen nicht untergebracht werden (G. v. 2. Juli S. 10) 264. Laudesansschuß für bie Hohenzollernschen Lande, Zusammensetzung und Geschäfte desselben (Amts- u. Candesorda. 1. d. Fass. d. Vek. v. 9. Okt. &. 52b, “, 59, 69 bie 70) 341. Wahl der Mitglieder der Eintommenkeuer. Ge. Dmfüungskommission durch denselben (G. v. 2. Juli Art. XII . 3) 256. Landeshaushaltõô- Etat fũr bie Hohenzollernschen Lande (Amts- u. Laudesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Ott. K. 61 Nr. 4, 72 Nr. 1, 812) 343. Landeskommissionen in den Hohe#zollernschen Canden, Errichtung und Geschäfte derselben (Amts. u. Landesordn. I. d. Foss. d. Bek. v. 9. Okt. s. 78, 79, 84) 348. Landeskommunalabgaten iu den Hohenzollernschen Canden, Vertheilung und Aufbringung derselben (Amts-8 ri I. d. Faff. d. Bek. v. 9. Okl. §#. 5/53) —N——23. der Hohenzolleruschen —* und von Lauenburg, Verpflichtuug derselben zur Unkrrbringung der zur Försorgeerzichung überwiesencu Minderr Iöhrigen (G. v. 2. Jull K. 14) 267., , Verfassung des Landeskommunalverbandes der Hohenzollernschen Lande (Amts- u. Landesordn i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S§. 49 bis 54) 340. — Ver-Sm und Verwaltung desselben (dos. SS. 55 bis 79) rn. esordnung, Hohenzollernsche, Abaͤnderung und berselben (G. v. 2. Juli) 228. — n derselben (Bek. v. 9. Okt.) 323. Landespolizeibezirk, Bildung des Lanbespolizelbezirkes Berlin (G. v. 13. Juni F. 1I) 247. Landessynode, Mitwirkung bel Bildung von Gesammtverbäuden in der evangelisch- latherlschen Kirche der „Haevink Gannaver (K. #. u. 7. Jusi Art. 18.2,5) 271. Dienstorrgehen der Veamtrn berselben (G. v. 17. Juni) 251. Laudrath, Obliegenheiten in der Farsorgerczichung Minder-Jähriger (G. v. 2. Jull §. 4) 204. « Juständigkeit in Angelegenhciten zur Verhötung von Hochwassergefahren in der Drovinz Schleslen (G. v. 3. Jull s. 20, 34, 47) 177. Laudschaften (landschafrliche Kreditanstalten): 1. Neue Westpreußische Landschaft, Ce#chmihung der vom Generallundtage wegen Abänderung Sachregister. Landschaften (GVorts.) des Landschaftsstalnts gefaßten Beschlösse (A. E. v. 1. Okt.) 381 Mr. 4. Kur. und Neumärkisches Rltterschaftliches Kreditin stitut, Genehmlgung der Beschlüsse bezäglich der Erhebung des Ouitlungsgroschens (A. &v. 5. Febr.) 52 Nr. 5. 4h. Dommersche Landschaft) Genehmigong der von dem Generallandtage der Pommerscheu Laudschaft beschlessenrn Lenderungen det Landschafikreglemeuts und des Statuts der landschafilichen Durlehnskosse (A. E. v. 27. Dez. 99) 45 Nr. 3.“ Genehmigung einer Aenderung der Tarifsätze zu §F. 143 des Reglements der Pommerschen Landschast sowie einer Ergänzung des Statuts der Pommerschen landschaftlichen Darlehnskasse (A. E. v. 1. April) 146 Nr. 4. Provinz Sachsen, Genehmigung des V. Nachtrags lam revidirten Statmt der Landschaft der Provinz Sachsen (A. E. v. 20. Aug.) 356 Nr. 10. Provinz Hannover, Genehmigung neuer Sazungen des Calenberg · Gottingen ·Grubenhagen· Sildeshelmschen ritterschaftlichen Krediwereins (A. C. v. 4. Dez. 99) 7 Nr. 2. Gemchmignng elnes Nachtrags zu den Verordnungen Über das Rltterschaftliche- Kreditinstitut des Fürstenthums Lne burg (A. C. v. 21., ai) 258 Nr. 5. 303 Mr. 2. Landiag, Einberufung der belben Häuser deöselben (V. o. 24. Del.) 379. Lafel (Nheinprovinz), 2 43 lelbs im Kreise Prũm (Etat. v. 14. Sept.) 867 Nr. Lauenburg Herzogihum (Kreis in n — s. Chausseen Nr. 17. sl. auch Landeskommunalverbände. Lehrer, Anhörung derselben vor Beschlußfassang Über die Ueberweisung Minderjähriger zur Fürsorgeerrziehung (G. v. 2. Juli F. 4) 264. Volksschullebrer köunen nicht Gemeindeverordnete in den Hohenzollernschen Landen sein (Gem. Orbn. v. 2. Juli 8. 24) 199. Einführung des Gesehzes, betr. die Fürsorge für die Witimen unb Waisen der Lehrer an öffentlichen Volks. schulen, vom 4. Dez, 1599 in den Stolbergschen Graf. schofren (V. v. 1. April) 108. Leih · und Eparkasse fũr die Sohenzollernschen Lande, s. Sparkasse. 4% —G *Pó 1900. 23 Lippe (Fürsteuthum), aführung Preußlscher Gesehe in den dem Bezirke des Annsgerichts in Lippstädr angge schlossenen Försilich Lippischen Gebietstheilen (Amt Cipperode u. Stift Cappel) (Bek. v. 9. April) 103. Lipperode (Fürstlich Lippische Enklave), s. Lippe. Lippstadt (Westsalen), Einführung Hreußischer Gesetze in den dem #czirke des Amlsgerichts in Lippstadt an. geschlossenen Fürstlich Cippischen Gebierstheilen (Bek, v. 9. April) 103. Liturgie, Ageude für dle evangelisch-lutherlsche Kirche der Vrovinz Fannover (K. G. v. 12. Juli) 276. Lübben-Beeskowmer Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 59. Magdalenowo ( osen), Dralnagenossenschaft daselbst im Kreise Gostyn, (Stat, v. 79. März) 148 Nr. 1. Magistrat, uständlgkelt zur Ertheilung der Erlaubaß, zum Betriebe des Gewerbes elurs Pfandvermirtlers, Gesindevermiethers oder Srellenvermittlers (V. v. 30. Juli S. 1) 30. l. auch Gemeindevorftand. Marburg (Hessen-Nassau), Aufhebung der Verordnung vom 10. Nov. 1853, soweit sle sich auf die Einrichtung einer Polizeidirektion in Marburg bezieht, und Ueberlassung der Ortspolizel an die dortige Stabtgemeine (A. E. v. 17. Män) 51. Marienburger Oeichverband, s. Deichverbände Nr. 4. Marinevertvaltung, .Reichs-Marineverwaltung. Melsorationen: I. Drovinz Ostpreußen. 4Melierationsverband der Biallabrüche im Kreise Johannisburg (Stat. Nachtr. v. 5. Febr.) 53 Nr. 7. Cutwässerungsgenossenschaft Elsliethen im Kreise Fischhausen (Stat. v. 30. Jall) 321 Nr. 9. Entwässerungsgenossenschaft Gilgenau im Kreise Osterode (Stat. v. 6. Nov. 99) 3 Nr. 2. 4. Eut. und Bewässerunyögenossenschaft zu Gr. Streugeln im Kreise Angerburg (Star. Nachtr. v. 19. Ol.) 362 Nr. 7. Dralnage und Entwässerungsgenossenschaft Seils. berg. Großendorf im Krelse Heilsberg ( tat. v. 27. Deh 99) 42 Nr. 4 Entwösserungsgenossenschuft Prstlack im Kreise Gerdauen (Stat. v. 13. Okt.) 373 Nr. 8. k— 1% 2 —2 24 Sachregister. 10900. Meliorationen (Forts.) Meliorationen (Forts.) 7. Entwässerungsgenossenschaft Schude bars den im 23. Schwetztau. Deutsch- Wilkeer Entwösserungs-Kreise Memel (Stat. v. 6. Aug.) 355 Nr. 6. Venossenschaft im Kreise Lissa (Stat v. 22. Ang.) . 357 Nr. 15. II. Proving Westpreußen. —.— « . . .hist-ndHeloässkkangsoerbanbdec"slteaBia-Ieus « Exzklrasgxsses III-Isl- e: im Kreise nehrung im Marienburger Deichverband und “ ·« O 10 * · ». Lä.Geadsseafchaftzakpiåumagaadcatktsutaagdeättelg DMYIATMWMIC Etat. v. 2. Ma) 2. Wapno-LaskownleerFlleßes von Stauton " · bis Station 78 im Kreise Wongrowitz (Stat. v. 9. Genossenschaft zur Regulirung der Brudzawer Bache . Iprih 149 Nr. 5 » VaowßBmdnwm Areise Strasbarg (Stt. 26. Drainagegenossenschaft zu Jaleslie im Kreise v. 6. Nov. 99) 52 Nr. 1. . Entwaͤsserungsgenossenschaft der Wiesen am Labenl-See im Kreise Rofenberg (Stai. Nochtr. v. 15. Juni) 314 Nr. 1. 11. Entwässerungsgenofsenschaft zu Neukirch Höhe im Kreise Elbing (Stat. v. 8. Nov. 99) 3 Nr. 3. . 12. Ent. r Panisrsen peran zu nadanns · Drainazegenossenschaft z Althofdürr in Krtise im greise Osbau (Stat. Nachtr. v. I7. Jan.) 52 Srslau (Stat. v. 26. März 129 Nr. 1. Nr 41. . grdaquktossenfchxst Alt-Kleppen im Kreise 13. Entwässerungsverband des Saudgrabens im atn (Stat, v. 15. Mah 170 Nr. 4. .. Elbinger Deichverband unb r* Marienburg « EanvassmngMamfchqst zu Venkowitz im (Stat. v. 18. Nov. 90) 13 Nr. 1. Kreise Ratibot (Stat. v. 30. Juli) 315 Nr. 0. Entwässerungsgenofsenschaft u Boberwitz im Kreise Sprottau (Stat. v. 30. Jali) 315 Nr. 3. Gostyn (Stat, v. 7 Mai) 170 Nr. 3. — S VI. Prooinz Schlesien. Eutwässerungsgenossenschaft zu Alt. Grottkau im Kreise Grottkau (Star. v. 10. März) 121 Nr. 4. 18 — 1 E— # III. Provinz Brand enb urg. 2 14. Glietzener Meliorationsverband (Etat. Nochtt. 2. Enk= und Bewösserungsgenosseuschaft zu Chmielle. v. 24. Okt.) 382 Nr. 9. witz-Birkowitz im Kreise Oppeln (Stat, v. 3. Sept.) 361 Nr. 4. IV. Hropinz PHommern. 33. Drainagegenossenschaft Gabel im Kreise Guhran 15. Genossenschaft zur Bewässerung der Wiesen am (Stat. v. 31. Jan.) 50 Nr. 7. Kalkbach bel Drawehn Etat. v. B. Okt.) 373 34. Entwässerungsgenossenschaft za Giegowitz im Nr. 6. Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 12. Febr.) 118 Nr. 3. 16. Entwässerungsgenossenschaft zu Kersf — 35. Entwösserungsgenossenschaft zu Kamnig im Kreise Kreise Lauenburg i. Pomm. (Stat. v. 1. Okt.) 370 Grottkau (Stat. v. 27. Dez. 99) 39 Nr. 7. Nr. 4. 36. Entwässerungsgenossenschaft zu Peiskretscham im V. Provinz Posen. Kreise Gleiwih (Stat. v. 13. Okt.) 373 Ne. 7. 17. Drainagegenosenschaft zu Buk im Kreise Grätz 37. Drainagegenofsenschaft zu Sabeorwid im Kreise — —WG — 2 (Slat. v. 9. Aprll) 149 Nr. 3. kPm Entwässerungsgenossenschaft zu Deutsch-Wilke im Kreise Lissa (Stat. v. 9. April) 149 Nr. 4. Enutwösserungsgenoffenschaft zu Elchenhagen-Freimark im Kreise Wirfib (Stat. v. 13. Jan.) * —G— Guhrau (Stat. vom 25. Mal) 270 Nr. 3. 38. Entwässerungsgenossenschaft zu Sorgau im Kreise Grottkau (Stat. v. 30. Juli) 315 Nr. 7. . Dralnagegenossenschaft zu Sponsberg im Kreise Tubbuit (Stat. v. 30. Jull) 321 Nr. 8. 52 Nr. 3. 40. Dralnagegenossenschaft zu Striese im Krreise 20. Drainagegenossenschaft zu Dorf Konarzewo im Trebnitz (Stat. vom 30. Jan.) 50 Nr. 8. Kreise Krotoschin (Stat. v. 9. Juli) 321 Nr. 4. 41. Entwässerungsgenossenschaft za Tillowitz in 21. Drainagegenosfenschaft zu Magdalenowo im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 19. Ost.) 373 Kreise Gostyn (Stat. v. 19. März) 148 Nr. 1. Nr. 9. 22. Drainagegenossenschaft zu Nlegolewo im Kreise 42. Drainagegenossenschaft zu Weichau im Kreise Grätz (Stat. v. 2. April) 149 Nr. 2. Freystadt (Stat. v. 25. Juli) 335 Nr. 3. Sachregister. Meliorationen (Fortf.) 43. S ** S Gesetz Samml. 5. Uchte- Ent. 4. Peinc-Telgter Eutwässerungshenossenschaft o Eutwässerungsverband für Emtwässerungsgenossenschaft zu Zechelwis im Kreise Steinan (Stat. v. 30. Juli) 355 Nr. 5. Vu. Provinz Sachsen. . Geuossenschaft zut Enwaͤsserung bes Esbvorlandes bti Kamps im Kteise Osterburg (Etat. v. 12. Febr.) 118 Nr. 2 umd Bewässerungsgenof#enschast im Kreise Stendal (Stat. v. 7. Juli) 320 Ne. 3. VIiI. Provinz Schleswig ·Solstein. .Belmũnder Entwasserungsgenossenschaft zu Belmũnde im Kreise Steinburg (EStat. v. 4. Dez. 99) 45 Nr. 2. . Entwässerungsgenossenschaft der G#alerau-Niederung zu Todenbüttel im Kreise Rendsburg (Stat. v. 13. Jan.) 49 Nr. 3. Winseldorf. Oelicdorfer Ent- und Bewässerungsgenossenschast zu Winseldorf im Kreise Steinburg (Stat. v. 29. Aug.) 370 Nr. 1. IX. Previnz Hannover. km Enwässerungsgenossenschaft am Bruchgraben von Adlum bls Sarstedt zu Hildes helm im Land. kreise Hildesheim (Stat. v. 20. Aug.) 357 Nr. 14. u Peine iSiai. v. 29. Aug.) 357 Nr. 18. das uene Siel in Spleka-Acuseld des Kreises Lehe (Slat. v. 14. Sept.) 357 Nr. 19. X. Provinz Westfales. 4 Wassergenossenschaft des Briloner Möhnethals im Kreise Brilon (Stat. v. 6. Deg. 99) 49 Nr. 1. Entwässerungsgenosseuschaft der Herzbachniede. rung, Gemeinde Emodeiten im Kreise Steinfurt (Stat. v. 19. Mär)) 121 Nr. 5. .Ennvãsserungagenossenschaft des Altenrheiner Mersch zu Nheinc r. d. C. im Kreise Steinfurt (Stat. v. 6. Jan.) 39 Nr. P. XI. Rheinprovinz. Eulwãsserungsgeuosscujchaft IIl in Alstorf im Kreise Birburg (Sar. v. 29. Olt.) 382 Nr. 11. 5. Verleihung des Enteignungsrechts an die Siadt Warmen zur Durchsührung der geplanten Regnlirung der Wupper (A. E. v. 7. Juli) 310 Nr. 10. 1000. 1900. 25 Meliorationen (orts.) 67. S 1— # S 2 “ kFm Entwässerungsgenofsenschaft Wiesengenossenschaft Bergweiler- Sotzweiler Bergweiler im Kreise Ottweilcr (Stat. v. 9. April) 257 Nr. 1. . Mellorationsgenofsenschaft zu Beßlich im Krelse Trier (Stat. Nachtr. v. 3. Jan.) 49 Nr. 2. Drainagegenossenschaft zu Binsfeld lim Kreise Wittlich (Stat. v. 27. Ang.) 357 Nr. 16. zu Dackscheid im Krelse Drüm (Stat. v. 17. Junl) 309 Nr. 2. Bruckhausener Leitgrabengenossenschaft zu Dinslaken im Kreise Ruhrort (Stat. v. 8. Jan.) 45 Nr. 4. . Ent · und Vewässerungsgenossenschoft zu Dockdorf im Kreise Bitburg (Stat. v. 29. Aug.) 361 Nr. 3. k Ennpässerungsgenossenschaft zu Feuerscheid im Kreise Drüm (Stat. v. 2. Juli) 910 Nr. 6. Ent= und Bemässerungsgenossenschast Gemmelzen 11 u Zemmelzen im Kreise Altenkirchen (Stat. v. 22. Nov. 99) 45 Nr. 1. k Entwässerungsgenossenschaft V zu Idesheim im Kreise Bilburg (Stat. v. 9. Juli) 314 Nr. 2. Verleihung des Enteignungkerechts an die Gemeinde Jrsch im Kreise Saarburg zum Erwerbe des zur Regulirung des Büslerbachs erforderlichen Grund. eigenthums (A. E. v. 18. Junl) 303 Nr. 3. . Ennoösserungsgenossenschaft zu Kail im Kreise Nr. 2 Cochem (Stat. v. 18. Nov. 99) 38 Entwässerungsgenossenschaft Kileinweidelbach II zu Kleinweidelbach im Kreise Simmern (Stat. v. 13. Juni) 320 Nr. 1. Entwösserungsgenossenschaft II zu Lahr im Kreise Bütburz (Stat. v. 3. Juli) 310 Nr. 9 k Entwässerungsgenossenschaft zu Lasel im Kreise Prũm (Stat. v. 14. Sept.) 367 Nr. 4. Entwösserungsgenossenschaft zu Mehdorf im Landkreise Trier (Stat. v. 7. Ma#) 2538 Nr. 4. Entwässerungsgenossenschaft Mnstermaifeld und Olllig im Kreise Mayen (Stat. v. ö. Aug.) 372 Nr. 1. Entwösserungsgenossenschaft zu Newel im Landkreise Trier (Stat. v. 6. Aug.) 356 Nr. 7. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Nirderadenau-Heckwinkel zu Niederadenau im Kreise Adcnau (Stat. v. 22. Jan.) 118 Nr. 1. Enwässerungsgenossenschaft zu Oberhersdorf im Kreise Prüm (Stat. v. 25. Juni) 310 Nr. 6. d 26 Meliorationen (Fortf.) 76. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Oberzerf im Kreise Saarburg (Stat. v. 30. Jan.ö 120 Nr. 1. 77. Entwässerungsgenossenschoft II zu Rommersheim im Kreise Drüm (Stai. v. 14. Sept.) 367 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschast II zu Roth lm Kreise Prüm (Stat. v. 13. Jan.) 49 Nr. 4. 79. Entwösserungsgenossenschaft zu Sellerich im Kreise Drüm (Stat. v. 30. Juli) 321 Nr. 10. 80. Entwässerungsgenossenschaft zu Stahl im Kreise Bitburg (Stat. v. 27. Aug.) 357 Nr. 17. 81. Entwässerungsgenossenschaft Aspig zu Tondorf im Kreise Schlelden (Stat. v. 5. Febr.) 50 Nr. 8. 82. Entwässerungsgenossenschaft Hockenbruch zu Udenbreth im Krelse Schleidcn (Stat. v. 6. Dez. 99) 38 Nr. 4. 83. Enwwässerungsgenosfsenschaft zu Wallersheim in Krrise Drüm (Stat. v. 2. Juli) 320 Nr. 2. 84. Entwässerungsgenosseuschaft III zu Waterath im Kreise Prüm (Stat. v. 20. Aug.) 356 Nr. 9. 85. Wiesengenossenschaft zu Wellmönster im Oberlahnkreise (Stat. v. 2. Mal) 270 Nr. 1. 86. Entwösserungsgenossenschaft III zu Wolsfeld im Kreise Bleburg (Stat. v. 14. Sept.) 367 Nr. 2. Mettmann (Rheinprovinz), Annsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. Jull) 302. Metzvorf (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Landkreise Trier (Stat. v. 7. Mai) 258 Nr. 1. Militäramwärter, Besetzung der Beamtenstellen der Amtsverbände und des Vandeskommunalverbandes in den Hohenzollernschen Landen mit solchen (Amts, u. Landes. orbn. I. b. Fass. d. Bek. v. 8. Okt. 55. 43 Nr. 3, 72 Nr. 4) 78. # 337. Militär-Fiskus, s. Relchs--(Wilitär ) Fiskus. Minverjährige, Stimmrecht derselben in den Cemeinden der Lohenzollernschen Laude (Gem. Ordn. v. 2. Juli 88. 16, 17) 195. Fürsorgeerzlebung Minderzähriger (O. v. 2. Juli) 264. Minlster, Zuständigkeit derselben im Verwaltungsstunf. verfahren wegen Hinlerziehung und Uceberhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mai 55. 11, 12) 125. Zuständigkeit in Angelegenhelten zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Jull S. 8, 14, 27, 30) 172 Befugnisse der zuständlgen Minister in polizeillchen Angelegenhelirn in den Stadtkrrisen Charlottruburg, Schsneberg und Rixdorf (G. v. 13. Juni F. 2 Nr. 5) 248. Sachregister. 1900. Minister der geistlichen, Unterrichts-- und Medtzinal-Angelegenheiten, Genehmigung der Reglemenks für die zur Busführung der Fürsorgeerziebung errlchreten Erziehungs= und Besserungsanstalten durch deufelben (G. v. 2. Jull §. 17) 208. Ansübung der Rechte des Staates gegenüber den Ecsammtverbönden in der evangelisch (uthcrischen Kirche der Provinz Hannover (V. v. 1. Okt. Art. I, 11) 359. Minister der öffentlichen Arbeiten, Entscheldung über die Beschwerden wegen Beitragsleistung mehrrrer Deichverbände zu den Koslen der Nasführung ven Aufeisungsarbelten auf der Weichsel (G. v. 25. Junl zz. 3, 4) 250. Minifter des Innern, Zuständigkeit in Angelegeuhelten der Fürsorgeerzichung Minderjähriger (G. v. 2. Juli 55. 16, 17, 20) 268. Zuständigkeit in Gemeindeangelcgenheiten in den Johenzolleruschen Landen (Gem. Ordn v. 2. Jal# S#§. 2, 64, 193, 107) 189. — besgl. ĩn Ungelegenheiten der Amtsverbnde und des Landeskommunalverdandes daselbst (Amts. u. Landesordn- L. b. Hass. d. Bek. v. 9. Okt. §#. 9c, 46, 47, 77, 80, 81) 328. Minlister für Haudel und Gewerbe, — 1### Vertreters der Staatsanwaltschaft im Disziplinarrerfahren gegen Beamte der Landes-Versccherungsanstalten durch den Minlster (G. v. 17. Juni F. 3) 281. Mirnister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Entscheidung Uber die Beschwerden wegen Beitragsleistung mehrerer Deichrerbände zu den Kosten der Ausführung von Aufeisungsarbelten auf der Weichfel (G. v. 25. Juni §§. 3, 4) 230. Mohrunge# #te in Obtcrußen s. Chausseen Nr. 2. schofshei Eiscubahn, s. Eisenbahnen ve 62. Montabaur (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrift für Anlegung des Grandbuchs (Verf. v. 5. Dez.) 378. Montjoie (Rbeinprovinz), Aufhebung des Hypothekenauus daselbst (Verf. v. 3. Jan.) 6. Moselbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 95. Münden (Hannover), Anusgericht, Ausschlußfrih fär Anlegung deb Grundbuchs (Verf. v. 23. Juli) 291. Münder-Neundorfer Eitenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 61. Münster (Westfalcn), Verleihnug des Enteignungsrechts au die Stadrgemeinde Mnsler i. Westf. zur Anlage von Rieselseldern in der Eör- und Gelmerheide für die Sachregister. Münster [Westfolen] ( Forts.) störtischen Abwssser und für die damit in Verbindung stehenden ,Anlagen (Herstellung des Zuleltungskanals r.) (A. E. v. 30. Julii 361 Nr. 1. Münstermailfeld (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Mayen (Stat v. 6. Aug.) 372 Nr. 1. N. Nebenamt, Ablebnung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde in den Hehenzollcruschen Landen seitens der Slaatsbramse# (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. An! 202. — desgl. der Hobenzollernschen Amsverbönbe (Amts- u. Landesordn. I. d. Fafss. d. Bel. v. 9. Okl. S. 5) 325. Neiste (lässe), Ausbau und Unterhaltung der Lanliter Neiße und der Glaßer Neiße In der Trovinz Schlesien zur Verhlütung von Lochwassctefahren (G. v. J. Juli) 171. Nemit (Pommem), Landyemeinde, Vereinigung derselden mit der Stadtgemeinde und dem Stadttreise Stettin (G. v. 31. Mär#) 99. Neubeckum-Mänstersche Elsenbahn, s. Eisenbahnen N. 100. Neuhaus a. Oste (Kreis in Hannover), s. Chausseeu Nr 18. Neukirch Höhe (Westprcußen), Cutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Elbing (Stat. v. B. Nov. 99) 3 Kr. Newel (Nörzaprovin Entwässerungsgenosseuschaft daselbst im Londkreise Trier (Stal. v. 6. Aug.) 356 MNr. 7 Nlederadenan (Rheinprovinz), Enz. und ——. genosseuschaft Niederadenau-Heckolnkel daselbst im Kreise Adenan (Stat. v. 22. Jan.) 118 Nr. 1. Niederbarnim (Kreis in Brandenburg), Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesiher und des Wahlverbandes der Städte in demselben (G. v. 6. Junl) 147. Niederlansfitzer Eisenbahngesellschaft, s. Elsenbahnen Nr. 59. Nlederrad (Sessen- Nassan), Verriulgung dieser Landgemeinde mit der Stadigemeinde und dem Stadttreise Frankfurt a. M. (G. v. 25. Junl) 155. Niegeletwo (Vosen), Dralnagegenossenschaft daselbst im Kreise Grät (Stal., v. 2. April) 149 Nr. 2. Nogat (Flußz, Verbesserung des Hochwasserabflusses la der Nogat (G. v. 25. Juni §. 1, 2) 249. 1900. 27 O. Oberamtmann, Aufsichtsführung öber die Verwaltung der Gemeinde= Augelehenheiten in den Hohengolleruschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli SF. 108, 107) 224. — Geschäfte desselben in der Verwaltung 2c. der Amtsverbände daselbsi (Amts. u. Landekordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S. 17, 22, 28, 41, 44, 45, 47, 48, 82) 330. Obliegeuheiten in der Fürforgerrzlehung Minder-Hüoroer- G. v. 2. Juli 8. * 264. — is Vorfiyender (G. v. □ 5 Juli Art. AXn F. 37 255. Oberamtsbezirke in den Hohenzollernschen Canden (Amis. u. Vande#ordn, i. d. Fafs. d. Bel. v. 9. Okr. # 1, 2) 324. Oberbarnim (Kreis in Brandenburg), (. Chausseen Nr. 4. Oberbergämter, anderweite Abgrenzung der Bezirk#e der Oberbergämter zu Dortmund und Boun (V. v. 2K. Mbv.) 375. Oberhersdorf (Kheinprovinz), Entwässerungsgeneossen. schalt daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 25. Juni) 310 Nr. 6 reé Herresbacher Eisenbahn, s. Eisenb ahnen —,lm entscheidet Imm Streitfall Über den Schul. unterricht der zur Fürsorgeerzichung Aberwiesenen Minderlährigen (G. v. 2. Jull S. 19) 268. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammwerbänden in der evangelisch lurberischen Kirche der Propinz Hannover (V. v. 1. Ol. Art. II, III) 300. Zuständigkeit bel Ausführung des Geseyes, betr. MNaßnahmen zur Verhütung von Hochwossergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Jull §#§. 4 ff.) 172. — desgl. in den polizeilichen Angclegenheiten in den Stadtkreisen Charlo#ttenburg, Schöneberg und Rixdorf (G. v. 13. Junl §. 2 Nr. 3 und 5, 3) 247. Festsegung der Beilräge mehrerer Deichnerbände zu den Kosten der Aufelsungsarbeiten auf der Weichsel durch den Oberpräfidenten (G. v. 25. Juni . 3) 250. Oberrad (Lessen-Nassan), Vereinlgung dieser Landgemeinde mir der Stadegemeinde und dem Siootkeise Krankfurt #a. M. 1G. v. 25. Juni) 155. Oberverwaltungsgericht, Zoltändigkelt in Ungelegenhelten der Gememden der Bohenzollernschen Londen (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 105) 225. — desgl. im Disziplinarverfahren gegen Gemeindebeamte daselbst (ebenda 3. 107) 225. — desgl. in Angelegenheten der 54 28 Oberverwallungsgericht (Forsfl.) Amtsverbände und des Landeskommunalverbandes daselbst (Amts- u. Landekordn. i. d. Fass. d. Bek. r 9. Okt. §5. 53, 83, 85) 341. — desgl. im Disziplinarversahren gegen Beamte der Amtsverbände und des Londeskommunalverbandes daselbst (ebenda S#. 47, 77) 339. — besgl. im Disziplinarverfahren gegen Beamte der Landes-Versicherungsanstalten (G. v. 17. Juni S. 38 251. Zuständigleit in Angelegenheiten der Gesammtverbände in der evangelisch-lutherischen Kirche der Movinz Hannover (V. v. I. Okt. Art. 1III) 300. Oberwachtmeister der Landgendarmerle, Dlenstrang derselben (A. E. v. 6. Juni) 183 Oberzerf (Rheinprovinz), Ent und Bewösserungegenossenschaft et im Kreise Saarburg (Stat. v. 30. Jan.) 120 N Ober, — der Schädigung der Anlieyer an der Oder durch den Ausban von Flässen in der Provl#nz Schleßen (G. v. 3. Juli S. 51) 183. der Situngen der Amtsversammlungen und des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande (Amts- u. Laudesordu. l. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. S#s. 30, 66) 334. Oels (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. Oesterreich Ungarn, Staatsvertuag mit demselben zur (. v. 18. Apcil) 259 Opladen Eheinprobingh, Umtsgericht, Uusschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. Juli) 302. Oppeln (Schlesien), Verlelhung des Entelgnungerechts an dle Stadtgemeinde Oppeln zur Einlegung eines Stammkonals in die auf der rechten Selte des Winterhafens projektirte Userstraße (A. E. v. 5. Febr.) 106 Nr. 1. Orber (Bad) Kleinbahn, Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 98. Ordunngsstrasen, Festschung solcher gegen die Gemeindebeamten in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli K. 107) 225. — desgl. gegen die Beamten der Amtsverbände und des Landeskommunalverbandes doselbst (Amts- u. Landesordn. l. d. HZass. d. Bek. v. 9. Okt. §F. 47, 77) 339. — desgl. gegen die Beamten der Landes-Versicherungsanstalten (G. v. 17. Juni §. 2) 251. s. auch Geldstrafen. Organisten, Ruhegehalt derselben und Fürsorge für ihre Hinterbliebenen in der evangelischen Landeslirche derälteren Provinzen (G. v. 7. Jull) 279. (K. G. v. 7. Jull) 281. s. auch Klrchendiener. Sachregister. 1V00. Ortsgerichte, anderweitige Bestimmungen über die Bildung vou Ortsgerichtsbezirken und über den Sitz von Ortsgerlchten im Oberlaudesgerichtsbeqirke Franksurt (Verf. v. 28S. Okt.) 364. s. auch Feldgerichte. Ortsstutute Über die Bildung der Wählcrabtheilungen bei den Gemeindewahlen (G. v. 30. Jund §. 3, 4) 186. Orlsstatute der Gemeinden in den Hohrnzolleruschen Landen (Gem. Orda. v. 2. Juli 8F. 6, 20, 46, 64, 82, 110) 192. s. Statuten. Osterfeld = Hammer Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 70. P. Paczlowo (Posen), Landgemeinde, Einverleibung in den Krcis Posen (Ost) (G. v. 31. Mäcz) 91. Parochialverbände, Vildung von Gesammtverbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (R. G. v. 7. Juni) 271. (G. v. 8. Juni) 273. — Ausübong der Rechte des Staates gegenüber diesen Gesammtverbänden (V. v. I. Okt.) 359. Peine-Telgter Eu##sssserungsgenossenschaft zu Peine (Seat. v. 29. Aug.) 357 Nr. 18. Peiskretscham (Schlesien), Entwässerungsgenossenschoft b#aelb# im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 13. Okt.) 373 Nr. 7. Pensionen der Bürgermeister in den Hehengollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 89) 219. s. anch Ruhegehalt. Pensionsbeiträge der Organisten, Kantoren und Käster in der evangelischen Laudeslirche der Alteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli S. 27) 287. (G. v. 7. Juli Art. 3) 279. Pensionsbezug, Ruhen des Rechtes der Gemeindebeamten in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jull 8. 90) 219. Nuhen des Rechtes bel auderweiter Anstellung der in den Ruhestand versetzten Geistlichen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannever (K. G. v. 15. Mal §. 10) 139 Verlust oder Ruhen deeselben bei den Organisten, Kantoren und Küstern in der cvangelischen Landesktrche der ölteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli S. 10) 283. Pfandvermittler, Ertbellung v. der Erlaubniß zum Vetriebe des Gewerbes tines solchen (V. v. 30. Juliö 308. Sachregister. Pfarrer, Abönderung deß Kirchengesetzes vom 22. Do. 1870, betr. die Wahlen der Pfarrer in der evaugelischluthcrischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 7. Mai) 135. s. Geistliche. Pfarrgehülfen, Beiorbnung eines solchen für Geistliche der evangelisch- lutherischen Kirche der Vrovinz Hanuover (K. G. v. 15. Mai F. 3, 5, 8) 137 s. Geistliche. Pillig (Nheinprovinz), entssruneg noflimshet im Kreise Mayen (Stat. v. 6. Aug.) 372 Nr. WeLangsbargen Eisenbahn, s. — ———.—2 Eisenbahn, s. Eisen. bahuen Nr. 50. Polizel (Yolizeiverwaltung), Aufhebung der Polizeidirektionen in Celle, Göttingen und Marburg und Ueberlassung der Ortspolizei in diesen Släbten an die dortigen Stattgemeinden zur eigenen Verwalkung (A. E. v. I7. März) 51. Polizeiverwaltung in den Stabtkreisen Charlottenburg, Schöncherg und Rixdorf (G. v. 13. Juni) 247. Polizcibeamte können nicht Vemeindeverordnete in den Hohengolleruschen Landen sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli 8. 24) 199 — und Befugnisse der Polizeibcamicen im Landespolizeibezirke Berlin (G. v. 13. Inni ##. 2, 5) 247. Poltzelbehörden, Obliegenheiten in der Fürsorgcerziehung. Minderähriger (G. v. 2. Jull §88. 4, 5, 9) 24. Juständigkeit in Ungelcgenheiten zur Verhütung von Hochwassergesahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Jull G. 26, 34, 47) 177 Polizeiordmugen, Aufhebung berselten für bie Städte Celle und Göttingen vom 25. Mai 1859 und für die Stadt Marburg vom 10. Nov. 1853, soweit uie sich auf die Einrichtung ciner Polizeidirektion beziehr (d. E. v. I17. Män) 61. Polizeipräsident, Zuständigkeit des Polizeipräsidenten zu Berlin in polizeilichen Angelegenheiten in den Stadlkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf (G. v. 13. Juni §§. 1, 2) 247. Polizeiverordnungen, Erlaß solcher zur Verhälung von Hochwassergefahren in der Drovinz Schlesien (G. v. 3. Juli #. 24, 26) 176. Erlaß von Polizeiverordnungen für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf (G. v. 13. Junl S. 2, 3) 247. Polizeiverwaltung, s. Polizel. 1900 29 Posen (Oßt), Kreis, Aenderung der Grenzen desselben (G. v. 31. März) 91 Posen (Stadt), Vereinigung der Landgemeinden Jerütz, St. Lazarns und Wilda mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Posen (G. v. 31. März) 91. Prätlack (Oslpreußen), Euasemaaggenesfichaf im Kreise Gerdauen (Stat. v. 13. Okt.) 373 Nr. 8. Preustische Zentral- -odentredit * Aktiengesellschaft, s. Bodcukreditanstalten Nr. 2. E— Eisenbahngesellschaft, s. Eisenkohuen Nr. 74. Protokolle der Amksversammlungrn in den Hobengollernschen Landen (Amts- u. Landesordn. i. d. Jass. d. Bek. v. 9. Okt. F. 35) 335. Provinzialansschust, Obliegenheiten beim Ansban und bei der Unlerhaltung von Flüssen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Prodinz Schlesien (G. v. 3. Juli SS. 14, 24, 38, 39) 174. Wahl von Mitgliedern der ersten Abtheilung des Vezirksausschusses zu Verlin durch den Prorinzialansschuß der Vrovinz Brandenburg (G. v. 13. Juni 8. 4) 248. Provinzialbehörden, Zuständigkeit derselben in An. gelegenheiten der Hinterzichung und Ueberhebung vo#n Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mai &E. 6, 11, 12) 121. Provinzialrath entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Behörden erster Instanz über Ortsstaiute, betr. die Bildung der Wählerabtheilungen bri Gemeindswahlen (G. v. 30. Juni S. 4) 186. Aushebung der Zuständigkeit des Provinzlalratbs in polizeilichen Angelegenheiten in den Stad#freisen Charlottenhurg, Schöneberg und Rixdorf (O. v. 13. Juni §. 2 Nr. 5) 218. Provbinzialsteuerbehörden, Juständigkeit derselben im Derwaltungsstrasverfahren wegen Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mai K. 11, 12) 125. Provinzialverbände, Verpflichiung derselben zur Unterbringung der zur Färsorgeerziehung uͤberwiesenen Minderjährigen (G. v. 2. Juli 8. 14) 267. Obllegenheiten und Verpflichtungen beim Ansbau und bei der Unterhaltung von Flüssen zur Verhstung von Lechwassergesahren in der PDrovinz Schlesien (G. v. 3. Juli F. 3 ff.) 172. Verleihung den Enteignungsrechts an den Dre-Vinzialverband der Previnz Schlesien zur Anlage der bei Marklissa geplanten Thalsperre (A. E. v. 19. Sepr.) 361 Nr. 5. 30 Prozesse der Gemeinden der Hohenzolleruschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 84) 217. Prüfungen, Staatsvertrag mit Anhalt, betr. die Verbereitung und Präfung anhaltischer Neferendare för den höheren Verwaltungsdienst (v. 11. Dez. 1899) 33. Prüm (RNheinprovinz), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Genndbuchs (Verf. v. 11. April) 109. Pudewitz (Posen), Einverleibung der Stadtgemeinde und des Polizeidistritts in den Kreis Yosen (Ost) (G. v. 31. März) 94. Puszczykowo (Poseu), Gutsbezirk, Elnverleibung in den Kreis Posen (Ost) (G. v. 31. Mär)) 94. Puyrmont (Fürstenihnn), s. Waldeck. O. QOCnerfurt-Witzenburger Eisenbahn, f. Elsenbahnen Nr. 75. R. Radomno (Westpreußen), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Löbau (Stat. Nachrr. v. 17. Jan.) 52 Rr. 4. Nang der Regierungs= und Gewerbeschulräthe (A. E. v. 6. Dez. 99) 77 Oienstrang der Oberwachtmeister der Landgendarmerie (A. E. v. 6. Juni) 183. Rechnungen der Kallen der Amisverbände und de# Landeskommunalverbandes der Hohenzollernschen Lande (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. V. Ott. . 39, 61 Nr. 4, 72 Nr. 1, 81 a) 336. Rechnung der Ruhegchaltskasse der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 15. Mal K. 18) 141. s. Gemeinderechnungen. Rechtsmittel in Waarenhaussteuersachen (G. v. 18. Jull S. 11, 13) 298. s. auch Beschwerden, Revision. Rochtsweg, Julässigkeit desselben ln Angelegenheilen zur Verhütung von Hochwassergesohren in der Drovinz Schlesen (G. v. 3. Juli §. 12, 20, 22) 17 Zuléssgkelt den Rechtöwegs bei Unsorüchen auf Ruhegehalt der Organisten, Kontoren und Küster oder auf Wiliwen- und Waisengeld ihrer Hinterblicbenen in der evangellschen Landestirche der älteren Provinzen (C. v. 7. Jull Art, 5) 280. (K. G. v. 7 Juli . 34) 250. Sachregister. 1900. Referendare, Verberektung und Prüfung Unhaitischer Referendare für den höheren Verwaltungsdienst (Staatsvertrag v. I1. Dez. 99) 33. Regierungen, Einsehzung von gewerbeschulichhnischen Räthen bei denselben (A. E. v. 6. Dez. 99) 77. Regierungspräsident, Entscheidung über den Erlaß von Dolizeiverordnungen zur Verhütung von Sochwasterg#esabren in der Prooinz Schlesien (G. v. 3. Juli X. 20) 177. Einschränkung der Zuslandigkeit des Regkernngspräsidenten zu Potsdem in polizeilichen Angelegeuhritrn ber Stadtkreise Charlottenburg, Schsneberg und Nixdorf (G. v. 13. Juni §. 2) 277. Juständigkeit in Ungelrczenheiten der Gemeinden in den Lobenzollernschen Landen 1Gem. Ordn. v. 2. Juli Ss. 2, 64, 71, 84, 88, 103, 107) 189. — teégl der Amtsverbsude und des Landeskommunalverbandes daselbst (Amts · u. Laudesorbdn. ĩ. d. Fass. d. Bek. v. 9. Ost . 28, 30, 44. 47, 62, 79, Bi, 83, 85) 333. Ausübung der Rechtr des Staatrs gegenäber den Gesammwerbnden in der evangelisch lathertschen Kirche der Drovinz Hannover (V. v. I. Okt. Art. III) 360. Regierungs= und Gewerbeschulräthe, s. Gewerbe. schulräthe. Reglements, Erlaß solcher für die Amtsvecbände und den Candeskommunalverband der Hohenzollernschen Lane (Amts. u. Landes#rdn, i. d. Rass. d. Vek, v. 9. Okr. 5§. I1, 26 Nr. 1, 46, 54, 61 Nr. 1, 77, 80) 329. deagl. für * cesammnoerbände in der evangelischlutherischen Kirche der Drovinz Honnoer (K. G. v. 7. Juni Art. 1 5. 5) 272. (G. v. 8. Juni F. 4) 274. (V. # 1. Oktt. Ar#. I) 359. Reglemenis für die zur Buyführung der Fürsorge. erziebung errichteien ExzirhungS- und Besserunggonstale##n (G. v. 2. Juli S. 171 268. s. Wahlreglements. Rcichenbach-Mittelsteinor Eisenbahn, f. Eisenbah. nen Nr. 76. Reichs-Marineverwaltung, Verleihung des Ent. eignungsrechts an dieselbe zur Erweiterung der Werft zu KLiel bis an dir Swenne (A. E. v. 25. Juni) 355 Nr. 1. Relchs-(Militär-) Fiskus, Verlelhung des Recktes xur Entziehung von Grundeigenthum an druselden debufs Srwerbung eines Truppenöbungsplae# für das VI. Armeckorps bei Neuhammer am Oacis (A. E. v. 14. Segt.) 370 Nr. 2. Sachregister. Relusckendorf-Liebenwalde = Groß= Schönebecker Elscnbahn, s. Eisenbahnen Nr. 77. NReisekosten, Abänderung des Art. I 8. 9 ber Verordnung vom 8. Mai 1876, betr. die den Justizbeamten bei Oienstgeschästen außerhalb des Gerichtsoris zu gewährenden Reisekosten (T. v. 27. Ang.) 319. Religion, religisse Erziehung der zur Fürsergeerziehung überwicseuen Mindrrjährigeu (G. v. 2. Juli I§. 9, 18) 206. Rentenbankrenten, Erhebung 7. derselben in den Hohen. zolleruschen Landen durch die Gemeinden (G. v. 2. Juli Ar#t. X) 255. Rentengüter, Gewährung von Iwischenkredit bei Reuten. gutsgründungen (G. v. 12. Juli) 300 Revision, Rechtsmittel der Mevision in Angelegenheiten der Amtsverbände der Hohengolleinschen Cande (Amtsu. Candesordn. i. d. Fass. d. Vel. v. 9. Okt. SF. 10, 16 a) 328. Rheine r. d. E. (Westfalen), Entwssserungsgenossenschaft des Altenrheiner Mersch daselbst im Kreise Stelnfurt (Stat. v. 6. Jan.) 39 Nr. 9. Mheluprovinz bleibt von den Vorschriften des Kirchengesetzes, betr. das Ruhegehalt der Organisten, Kantorrn und Küster und dle Fürsorge für ihre Hinterbllebenen in ber evangellschen Landcskirche, zunächst ausgenommen (K. G. v. 7. Juli F. 41) 290. Rheinschiffahrtsakte, Abänderung der Ziffer 4 lit. A be Schlußprolokolls derselben vom 17. Oktober 1808 (Vereinb. v. 4. Juni 98) 9. (Min. Erkl. v. 21. April) 12. Nheinschlfkahrtsgerichte, Errichtung eines solchen in Nuhrort (V. v. 20. Aug.) 314 Rheinschiffer, Abänderung der Bestimmungen der re. vidirten Rheinschiffahrtsatte vom 17. Oltober 1668 über die Ertheilung der Schifferpatente (Verelnß. v. 4. Juni 987 9. (Min. Erkl. v. 21. April) 12. Nheinuferbahn, f. Eisenbahnen Rr. 19. Nirdorf (Brandenburg), Polizeiverwalzung im Siattkreise Rirdorf (G. v. 13. Juni) 247. Nixdorf-Mittenwalder Eisenbahn, s. Elsenbahnen Nr. 79. Richtersiche Benm#te können nicht Gemeindeverordnete In den Hohenzollernschen Landen seln (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 2.0 199. . LJastispcatsfr. RmekdhcintwheiaptovlapEndosssecnnqsgmofka ichs-it Idbaselbst im Kreise Drüm (Erat. v. 14. Sept.) 7 Nr. 3. Nansborie Müngstener Eisenbahngesellschaft, . Eisenbahnen Nr. 92. 1900. 21 Roth (#beinprovinz), Eniwésserungsgenossenschaft I daselbst im Krrise Drüm (Stat. v. 13. Jan.) 49 Nr. 4. Rothe Krenz-Medaille, Nachtrag zur Sisstungs Urkunde (A. E. v. 12. Nov.) 380. Rückers-Nachoder Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 81. Ruhegehalt, Ruhegehalis -Ordnung für die Geistlichen der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 15. Mal) 136. — Inkraftircten des Gesetzes (V. v. 25. Juni) 278. Ruhegehalt der Organisten, Kankoren und Köster in der evangelischen Landcskirche der ältercn Provinzen (G. v. 7. Juli) 279. (K. G. v. 7. Juli) 281. — In. krastircten dieses Gesehes (V. v. 20. Aug.) 313. l. auch Emeritirunugsordnung. Ruhegehaltskasse der evangelisch, lutherischen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 15. Mai Sr. 13 bis 18) 140. Ruhr, Ausdehnung des Gesches vom 19. Mai 1891 auf das Gebiet der Ruhr (G. v. 18. April) 119. Rubrort (Rheluprovinz), Errichtung eines Rheinschiffahrtsgerichts daselbst (V. v. 20. Aug.) 314. Muhnik (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. S. Saal-Kreis (Provinz Sachsen), Ablrennung der Landhemeinden Giebichenstein, Trotha und Cröllwit sowie des Gutsbezirkes Gimritz von demselben (G. v. 31. Mätz) 79. Saarlonis (Nheinprevinz), Amtsgerscht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 3. März) 48. (Verf. v. 11. Aprlil) 109. (Verf. v. 24. Okt.) 364. (Verf. v. 2. Nov.) 369. (Verf. v. 1. Dez.) 377. Saborwitz (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Guhrau (Stat. v. 25. Mai) 270 Nr. 3. Samlandbahn-Abliengesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 64. - SummelbeckuhUnfug-solcherzutMtbütauqvonHvch wossergesahren in der Prorinz Schlesicn (G. v. 3. Juli Ss. 43, 44, 45) 181. Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mal 1991 auf das Geblet der Muhr (G. v. 18. Aptil) 119. s. auch Wassergenosseuschaften. Sandgraben (Westpreutzen), Entwässerungsverhand besselben im Elbinger Deichverband und Krelse Maricaburg (Stat. v. 18. Nov. 99) 13 Nr. I1. 32 St. Lazarus (Posen), Landgemeinbe, Verrinigung mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkrelse Posen (G. v. 31. Mänl) 94. Sarbinowo (Posen), Landgemeinde, Einverleibung in den Kreis Posen (Ost) (G. v. 31. März) 94 Schadensersatz, s. Entschädigung. Schifferpatente, s. Rheinschiffer. Schlefien (Provrinz), Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli) 171. — Leistung eines Antheilk zur Ausführung dieses Gesehes (das. S. 28) 177 Verleihung des Enteignungsrechts an den Proplazlal. verband der Drovinz Schlesien zur Anlage der bei Mark. Uissa geplanten Thalsperre (A. E. v. 19. Sept.) 361 Nr. 5. Schmiegel (Kreis in Posen), f. Eisenbahnen Nr. 56. Schöffen, Bestimmungen über die Wahl, Rechte und Pllichten der Schöff in den Hohengollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli Ss. 20, 54 bis 71, 107, 113) 197. Schöneberg (rondenbary, Polizelverwaltung Iim Stadt. kreise Schsneberg (G. v. 13. Juni) 247. Schroda (Kreis in Posen), Aenderungen der Grenzen desselben (G. v. 31. März) 91. Schudebarsden (OÖstprcußen), Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Memel (Stat. v. 6. Aug.) 355 Nr. 6. Schulunterricht der zur Fürsorgeerziehung überwiesenen NMindert sährigen G. . 2. 4 Juli S. 19) 268. h Eisenbahn, s. Eisentahnen Nr. 84. Schweskau-Deutsch-Wilkeer Entwässerungsgenossen. schaft im Kreise Lissa (Stat. v. 22. Aug.) 337 Nr. 15. Schwiegervater und Schwiegersohn können nicht Mit, glleder der Gemelndevertretung oder des Gemeindevorstandes in den Hohenzollernschen Landen sein (Gem. Ordn. v. 2. Juli 88. 24, 55) 199. Seckbach (Hessen--Nassan), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Frankfurt a. M. (G. v. 25. Juni) 155. Tellerich (ebeinprooin), Entwässerungsgenossenschaft doselbst im Kreise Drlm (Stat. v. 30. Juli) 321 Nr. 10. Selters-Hachenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 38. Sennelager-Wiedenbrücker Eisenbahn, bahnen Nr. 100. Sigmaringen Gohenollen) ist Stabtgemeinde (Vohenz. Gem. Ordn. v. 2. Juli §. I) 189. — Die Sc#adt wählt einen Abgcorducten zum Kommunallandtage für Hobenzollern (Amts- u. CLandebordn. i. d. Fass. d. Vek. v. 9. Olt. I§. 55 Nr. 3, 57) 341. s. Eisen. Sachregister. 1900 Sigmaringen ISFehenzollern] (Rorts.) Oberamtsbezir! (Amis- u. Landesordn. i. 5 Fass. d. Vek. v. 9. Okt. K. 1, 2, 27) 324. Skoraszewice (Dosen), Dralnagegenossenschaft daselbst im Kreise Gestyn (Stat. v. 2. Mai) 170 Nr. 1 Söllmuitz-Reußengruber Eisendahn, f. eisenbahnen Nr. 35. Sokolnikt gwiazdowskie (Pofen), Landgemeinde, Ein. verleibung derselben in den Kreis Posen (Ost) (G. v. al. Mörz) 94. Lolingen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Busschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 28. Juli) 302. Ausdehnung des der Stadtgemeinde unterm 7. Juni 1899 verllehencu Enreignungsrechts zum Banu einer Thalsperre im Sengbachthale (A. E v. 18. Dez. 99) 52 Nr. 2. Sorgan (Schlesien), Eutwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Grottkau (Stat. v. 30. Juli) 315 Nr. 7. Spar= und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande, Mitwlrkung des Kommunallandtags bei der Verwoltung berselben (Amts- u. Landesordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Ott. §. 61 Nr. 9) 343. Nachtrag zu dem Statute derselben (V. 127. Spicka-Neufeld (Hannover), Entwässcrungsverband für das neuc Slel daselbst (Stat. v. 144. Sepk.) 357 Nr. 19. DLponsberg ESchlesten), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Trebnitz (Stat. v. 30. Juli) 321 Nr. —. Stuat, Juschuß des Staates zu den Kosten der Fürsorgeerziehung Minderjähriger (G. v. 2. Jull S#. 15, 16) 267 Beitrag zu den Kosten des Ausbaues von Flussen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli J. 23) 177. Stimmrecht des Staatsfiskus in den Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem- Orbn. v. 2. Juli S. 16, 17) 195. — Heranziehung desselben zu den Amtsabgaben daselbst (Amts u. Uandesorbn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. . 9a) 327. Staatsangehörigkeit, während des Verlustes derselen ruht das Recht auf Bezug des Ruhegehalte der Organisten, Kantoren und Küster in der evongelischeu Landeskirche der älteren Provinzen (K. G. v. 7. Juli S. 10) 283. Ztaatsanleihen zar erwätermn des Staatscisenbahn · netzes u. s. w. (G. v. 25. Mai §. 2) 132. Staatsauleihe zur Verbesserung der Wohnungsverhältuisse von Arbeitern staatlicher Betriche und von gering besoldeten Staatsbeamten (G. v. D. Juli) 293. ll-- Sachregister. Etaatsamwaltschaft, Beamte berselben kännen nicht Gemeindeverordne#t in den Hohenzollernschen Lauden sein (Cem. Ordn. v. 2. Jull §. 24) 199. Staatsarchtve, s. Archlve. Stautsbauvertaltung, Anwenbung des Enteignungsversahrens zu der von derselben auszuführenden Errichtung einet Leuchtfeuers zu Staberhuk auf Fehmarn (A. E. v. 25. Juli) 355 Nr. 2. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatseisenbahnen, s. Eisenbahnen. Staatshaushalts-Etat, Festsirllung dekselben (G. v. 31. Marz) 55. Staatsministerium, die Auflösung elner Amisrversammlung oder des Kommunallandtags der Hohenlollernschen Lande erfolgt auf Antrag des Staatsministcriums (Amts- u. Landesordn. I. d. Fafs. d. Bek. r. 9. Olt. §. 81) 350. Staatssteuern, s. Stenern. Stadtbezirk, Blldung 2c. derselben In den Hohengollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli S#F. 1 bis 4) 189. — — Elsenbahu, s. Elsenbahnen — Ausfertigung von Anlel#escheinen der Berliner Siadtsynode im Betrage von 8 Millionen Mark (Priv. v. 14. Nov. 99) 3 Nr. 4. Städtische Beamte, Anstellung und Versorgung derselben in den Hohenzollernschen handen (Gem. Orbn. v. 2. Juli #. 87 bis 91) 218. s. auch Gemeindebcamte. Stahl (Nheinprovinz), Eniwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Bitburg (Stat. v. 27. Aug.) 357 Nr. 17. Se#rgard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft s. Eisenbahuen Nr. 0. Statuten, Erlaß statutarischer Anordnungen für die Amtsverbände und den Landeskommunalverband in den Hohenzollernschen Landen (Amts- u. Landesordn. i. d. Fas. d. Bek. v. 9. Ott. K. 11, 17, 26 NMr. 1, 51, 61 Nr. 11, 80) 329. s. Orosstatute. Stellenvermittler, Ertheilung r. der Erlanbniß zum Betriebe des Gewerbes eines solchen (V. v. 30. Juli) 30. Stempelfreiheit der gerichtlichen Verhandlungen und der Verkräge in der Fürsorgerrzichung Minderjähriger —— Stempelfreiheit der Geschöfte und Verhandlungen zwecks Ausbaucs von Flüssen in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Juli §. 19) 182. Gese. Sammt. 1900. 1900. Stempelfreiheit (Goris.) Inwieweit das Anlegungsverfahren des Grund, buchs auf Helgoland stempelfrei ist E. v. 10. Aprit Art. 30) 117. Stendal (Sachsen), Uchte- Ent. und Bewaserungt. genossenschaft imm streise Steudal daselbst (Slat. v. 7. Juli) 320 Nr. 3. . Stettin (Pommern), Verelnigung der Stadtgemeinde Grabow sotle der Landgemelnden Brebow und Remitz mit der Stadtgemeinde und dem Stadikreise Stettin (G. v. 31. März) 99. Steuerausschüssee, Veranlagung der Waarenhaussleucr durch die Sienerausschüsse der Gewoerbesteuerklasse 1 (G. v. 18. Juli §. 8 bis 10) 297. Stenerdefraudationen, Strafen im Bereiche der Grund., Gefäll., Gehäude= und Gewerbesteuer in den Hohenzollernschen Landen fließen in die Staatskasse (G. v. 2. Juli Art. IX) 254. Strafbestimmungen in Betreff der Waarenhausstener (G. v. 18. Juli) 299. Steuererklärmugen in Warenhaussteuersachen (G. v. 18. Juli Ss. 9 bis 13) 297. Steuern, Vermeidung von Doppelbesteuerungen (G. v. 18. Upril) 259. Umgestaltung der direkten Staatsstenern in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 2. Juli) 252. — Außerkrafiseung der Bestimmungen im §s. 29 Abl. 3 und 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Statssteurem vom 14. Juli 1893 (das. Art. XIII) 250. s. auch Abgaben, Klassensteuer u. s. w. Stiummrecht in der Gemeindeversammlung und bei den Gemeindewahlen in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli §§. 9 bis 19) 193. Stolbergsche Grafschaften, Einsährung des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. Dezember 1899 in denuselben (V. v. 1. April) 108. Stolgebühren, Abänderung der Kirchengesene vom 16. Juni 1875 und vom 18. Juni 1892, betr. Aufhebung der Gebühren für kirchliche Ausgebote und Trauungen und der Taufgebühren in der evangelisch. lutherischen Kirche der Prouinz Hannover (K. G. v. 17. Juni) 275. Strasgesetze (Strafbestimmungen) gegen Entziehung 2e. Fiuee Minderjährlgen der Fürsorgeerzlehung (G. v. . Juli §. 21) 269. — desgl. in Betreff der Zumiderder gegen Vorschöften für bie Erhebung u. s. w. von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mai) 123. " 33 34 Strafverfahren, s. Verwaltungsstrafverfahren. Striese (Schlesen), Dralnagegenosfenschoft daselbst im Kreife Tubuitz (Stat. v. 30. Jan.) 50 Ar. 6. Strombauten, Anwenbung des Gesetzes, betr. bie Befagnisse der Strombauverwaltung gegenüber den bestern an ößenklchen Hlasen vom 20 # bei Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Proving Schlesien (G. v. 3. Juli S. 10) 173. Sonoden, s. Landek synode, Stadlsynoden. T. Tagegelber, Abänderung des Urt. 1 §. 9 der Berordnung vom 3. Mai 1876, betr. die den Justizbeamten bel Dienstgeschssten außerhalb des Gerichtsort# zu gewährenden Tagegelder (V. v. 27. Aug.) 319. e Untrrbringung von zur Für. sorgeerziehung überwiesenen Minderjährlgen in solchen (G. v. 2. Juli F. 10) 266. Taufen, Abänderung des Kirchengesepes vom 18. Juni 1892, betr. die Aufhehung der Taufgebühren in der evangelsch-lutherischen Kirche der Drovinz Hannover (K. G. v. 17. Janl) 275. Teltow (Rris in Brandenburg), Bildung den Woylverbandes ber groͤßeren lanblichen Grunbbesiher und bes Wahlperbanbes ber Stãdte in demselben G. v. 6. Juni) 147. Gesetz vom 12. Junl 1889, betr. bie Uebertragung von polizeilichen Befugnissen bm Kreise Teitow auf den Dollzeipräsibenten von Berlin, wird für die Stadikreise Schbneberg und Nixbo#rf außer Geltung gesett (G. v. 13. Juui F. 6) 249. Verleihng des Entelg#n#ungsrechts an den Kreis Teltow zur Entziehung und zur davernden Beschränkung des zum Baue, zum Beirieb und zur küuftigen Unterhaltung eines Schiffahrts- und ECutwässern#gelanals von der Gllenicker Lake bel Dotsdam nach der Wendischen Sprer bei Grünan mit einer Abzweigung nach der Treptower Spree beim Baumschulenwege sowie für bie an dem Kanal herzustellenden Hafen 2c. Aulagen in Auspruch zu nehmenden Graudeigenchums (II. E. v. 18. April) 128 Nr. 3. Teutoburger Walbelsenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 49. Sachregister. 1900. Thale Eothsen), Verleihung bes Enteignungdrechta an die Gemeinte Thale lm Kreise #scher##leben zur Her. stellung der geplanten Wasserleitung (A. E. v. 7. Hebr.) 103 Nr. 4. Thalsperre (Ttation) = Nemscheider Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 92. Thurn und Taxis, Fürst von, Stimmrecht zr. dedselben, in den Gemeinden der Hohenzollerschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 17) 196. — derselbe ist Witglied des Kommunallandtags daselbst (Amts. u- Laudenordn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Oft. K. 55 Nr. 2, 556) 341. Tillowitz (Schlesien), Entwäfferungogenosseuschaft baselbst im Kreise Falkenberg O. S. (Stat. v. 19. Oll.) 373 Nr. 9. Titel (Autstikel), Aenderung von Amtstiteln innerhalb der Verwaltung der Staatsarchive (A. C. v. 27. Dez. -i-Todenbüttel (Schleswig-Holstein), Entwäßcrungsg#e#nosfen. ber Haaltran · Nieberung daselost im Krrise Reudsburg (Stat. v. 13. Jon.) 49 Nr. 3. Tonder' (Aheinprovinz), Sntwässerungegenosenschaft Aspigdaselbst im Kreise Schleiben (Stat. v. 5. Febr.) 50 Nr. 8. Trammgen, Absuderung des Kirchengesetzen vom 16. Juni 1875, beir. die Aufhebung der Gebühren für Trauungen in der evangelisch latherischen Kirche der Provinz Hanvoder (K. G. v. 17. Juni) 275. Trebmitz (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Treffurt= Hörscheler Eiseubahan, f. Eises bahnen Nr. 93. O 5 — M MAä. E###r. LA 61+ç’ Ezt. 1x # Nr. 94. Trier-Zeller Eisenbahn, s. Eisenbabnen Nr. 95. Trotha (Sachsen), Landgemeinde, mit der Stadegemeinde und dem Stadttreise Halle a. 31. Närh 70. u. Uchte- Eut · und Bewisscrungögcnoffenschost im Kreise Stendal zu Stendal (Stat v. 7. Jull) 920 Nr. 3. U#e#b#eth (Abelnp###ie)), Eutwässerungsgenossenschaft Hockenbrich daselbst im Kreife Schleiden (Sint. v. 6. Dez. 99) 38 Nr. 4. Uebertragung der Anspröche auf Nuhegchalt der Köster, Kontoren und Om#anisten oder auf Wittwen- und Waisengelb ihrer Hinterblichenen in der evangelischen Landes. tirche der älleren Provinzen (G. v. 7. Juli Art. 4) 279. Sachregister. Unfallversicherung, Zuständigkeit der Verwaltungsgrrichte und ben Inslanzenzug fur Streiilgkeiten, welche nach §. 25 Abs. 2 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzn u. s. w. im Verwaltungsstreitverfahren zu entschelden sind (V. v. 29. Aug.) 317. — Abünderung des §. 1 der Verorduung vom 9. August 1892 und des §. 1 der Verorduung vom 26. Jull 1886, Aufhebnag der Verordnung vom 23. März 1888 4 8. 2) 317. Unna (Westfalen)) Verleihnug des Enteignungsrechts an die Stadtgemelnde Unna zur Veclegung des für die Kanalisalion des oberen Theiles der Stadt vorgesehencu Stammkanass (A. E. v. 30. Juli) 361 Nr. 2. Urkunden, Ausfertigung und Vollziehung der Urkunden der Gemeinden in den Hohenzolleruschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 68) 213. — desgl. der Amtzver. bäude und desLandecskommunalverbandes daselbst (Amts= u. Landesordn. I. b. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. §& 45, 74) 338. — besgl. der Gesammtoerbsude in der #vangellsch-lutherischen Klrche der Proviuz Hannover (K. G. v. 7. Juni Urt. 1 F. 4) 272. B. WVater und Sohu können nicht Mitglieder der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstaudes in den Hohendollernschen Landen sein (Cem. Ordn. v. 2. Juli 58.24, 55) 199. Verönsternng (Verkauf) von Grundstücken und von Sachen, welche einen wissenschaftlichen, historischm oder Kunstwerth haben, seiteus der Gemeinden in den Hohengollemschen Landen (Gem- Ordn. v. 2. Jali 8.84, 85)217. — desgl. von Grundvermägemn der Amtsverbönde und des Laudeskommunalverbandes der Hohengollernschen lande (Amts- u. Landesordn. U. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. Si. 26 Nr. 3, 34, 61 Nr. 8, 80 Nr. 3) 332. Vereidigung, s. Elb. Vereine, welche Vereine nicht der Waarcuhausfrruer unterliegen (G. v. 18. Juli S. 1) 294. Verkauf, s. Verußernug. hrsabgaben, Sinterziehung und Ueberhebung derselben (G. v. 2. Mal) 123. ch Ansbrüche der Otaniitn, R toren und Küster in der evangelischen Laudeskirche der älteren Provinzen auf Ruhegehalt sowie deren Finterbllebenen auf — oder Wittwen- und Waisengeld (K. G. v. 7. Juli S. 34) 289. 1200. 35 Verpachtung von Grunbstäcken und Gerechtigkellen ber Gemeinden in den Gohewzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Jall F. 86) 218. Verpfäubung der Ansprüche aouf Nuhegehalt der Or. Fanisten, Kantoren und Küster ober auf Witiwen= und Waisengeld ihrer Hinterblirbenen in der evangellschen Landeskirche der älteren Provinzen (G. v. 7. Juli Arti. 4) 279. Versendtpeschäftr,, cehen zur Waatenhautsteuer (G. v. 18. Julh iniee l. Landeversicherungs=Anstalten. Versicherungsgesell „ Bellegung der Rechte der juristischen Persönlichkelt an die Versicherungegesellschaften auf Gegensciligkeit (A. E. v. 27. Dez. 99) 2. s. auch Fenerversicherungsgesellschaft. orgung der Gemeindebeamten in den Gohengollernschen anden (Gem. Ordn. v. 2. Jull §F. 87 bis 91) 218. — desgl. der Beamten der Amisverbände und der Eandeskommonalbe####ten daselbst (Nurts, u. Lonbe#orn. i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. 5. 47, 77) 339. Verträge über die Unberbringung der zur Förforgeerzihung überwieseuern Minderjährigen slud stempekfrei (G. v. 2. Juh §. 8) 265. Vertretung der evangelisch-katherischen Kirche der Provinz Samnover und der Belrks-Synoolverbände derselben in vermögensrechtsichen Angelegenhelten (K. G. v. 24. Mai) 143. (C. v. 25. Mai) 145. Vertwahrsoste K#der, Aufhebung des Gesehes vom 13. Mär 1878, betr. die Untrrbringung derselben (G. v. 2. Juli §. 23) 200. s. Hürsorgeerzlehung. Verwaltungsbehsrden, JZuständigkeit bei Hinkerziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgeten (G. v. 2. Mai S. 8) 125. Abänderung der Zaständigkeit derselben in Angelegenheiten der Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 109) 227. Vertwaltungsberichte über die Angelegenheiten der Amtsverbende und des Laudeskommunalverbaudes in den Hohenzolleraschen Landen (Amts- u. Landesordn. i. b. Fasl. d. Bek. v. 9. Oll. 5. 37, 72 Nr. 3) 335. Verwaltmasdienst, Vorbertung und Präfung Unhaltlscher Referendare für den höheren Verwaltungsdienst (Slaatsvertrag v. 11. Dez. 99) 33. a6 Sachregister. Verwaltungsgerichte, Juständigkeit für Streltigkelten, welche nach reichögesehlicher Vorschrift im Verwaltungsstreilverfahren zu entscheiden find (Unfallversicherungen) (V. v. 29. Ang.) 317. — Abänberung des &. 1 der Verordnung vom 9. August 1892 und bes §. 1 der Vererdnnug vonm 26. Juli 1886, Aushebung der Verordnung vom 23. März 1886 (bas. S. 2) 317. Abänderung der JZuständigkeit derselben in Angelcgenheiten der Gemeinden der Hohenzollernschen Lante (Gem. Ordn. v. 2. Juli S. 109) 227. s. Bezirksausschuß, Oberverwaltungs. gericht. Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen, Nach. trag zu derselben (A. E. v. 30. Jan.) 43 Verwaltungsstrafverfahren bei Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben (G. v. 2. Mei ff) 125. Verwaltungsstreitverfahren bet Anträgen auf Ertheilung k. der Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, Gesindevermiethers ober Stellenvermittlers (V. v. 30. Jull) 308. Ve##altungsstreitverfahren in Angelegenheiten der Gemelnden in den Hohenzollernschen Canden (Gem. Drdn. v. 2. Jul h. 8, 4, 5n5 82, 104, 105, 107, 108) 191. lt fahren, Beitrelbung der Beitröge zu dem (aubrabirchlichen Fonds für Organisten, Kantoren und Küster im Verwaltungszwangsverfahren (G. v. 7. Juli Art. 3) 279. Berwandte, welche nicht gleichzeitig Mitglieder der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes l#u den Hohenzollernschen Landen sein sollen (Gem. Ordn. v. 2. Juli #. 24, 55) 199. s. auch Vater, Brüder u. s. w. Vilbel-Höchster Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nc. 96. Vlotho (Westfalen), f. Eisenbahnen Nr. 97. Böhl (Hessen-Nassau), Amtogcricht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Juli) 270. (Verf. v. 28. Nov.) 377. Volksschullehrer, s. Lehrer. Vormund, Bestellung eines solchen für die in den Er-Nebungsanstalten r. untergebrachten Zöglinge der Hürsorgeerziehung (G. v. 2. Juli S. 12) 266. Vormumbschaftsgericht, Obliegenheiten in der Zürsocheerzlehung Minderjähriger (G. v. 2. Jull §§. 3, 4, 5, 8, 9, 12) 264. 1900. W. Waarenhaussteuer (G. v. 18. Juli) 294. Wächtersbach-Orber Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 98. Wählbarkeit (Wahlsshigkeit) zu Gemeindcämtern in den SFohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Zuli #S. 20 bis 36, 55) 197. — desgl. zu Mitgliedern der Amtsversammlungen, der Amtsausschüsse und des Kommumal. landtags daselbst (Amts- u. Landesordn. I. d. Jass. d. Vrk. v. 9. Okt. S. 18, 41, 59) 331. Wahlen, Außfhebung des §. 5 bes Gesetzes, betr. Aendc. rung des Wahlverfahrens, vom 29. Juni 1893 (G. v. 30. Juni §. 5) 186. Aent#e#rung des Verfahrens für die Bahlen jum Hause der Abgeordncten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 2. Juli) 245. Uenderungen det 1., 2. und 7. Wahlbezirkes des Recierungsbezirkes Posen für die Wahlen zum Hause ber Abgcordneten sowic des Wahlorts für den genannten 2. Wahlbczirk (G. v. 31. März) 94. — desgl. des 2. unb-3. Wahlbczirkes des Regierungsbezirkes Stetrin (G. v. 31. März §. 10) 101. — desgl. bes 10. und 11. Wahl. bezirkes des Regierungsbegirkes Wiesbaden (G. v. 25. Juni F. 2) 155. Wahlsen der Gemeindevcrordneten In den Gohen-Vollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli F. 21 bis 35) 197. — desgl. der Mitglieber des Gemeindevorstandes daselbst (ebenda §§. 55 bis 64) 200. Wahlen der Abgeordneten zu den Amtsversamm, lungen und der Mitglleder der Amtsausschüsse daselbst (Amts. u. Landesordn i. d. Fass. d. Bek. v. 9. Okt. . 14 ble 24, 42) 380. — besgl. der Abgeordneten zum Kommnnallandtag und der Witglieder des Laudeausschusses daselöst (ebendo ##. 57 bis 59, 61 Nr. 10) 342. Abänderung des Kirchengesehes vom 22. Dezember 1870, betr. die Wahlen der Parrer in der evangelisch-lunde. rischen Kirche der Drovinz Hannover (K. G. v. 7. Mal) 135. auch Gemeinbewahlen. Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten (G. v. 30. Juni §. 5) 186. — be#gl. in den Boheuzollernschen Vanden (Gem. Ordn. v. 2. Juli &#. 10 bd 19) 199. Wahlreglement für die Wahlen der Abgeordacten zu den Amtsversammlungen und der Witglieder der Amtsausschüsse in den Fohenzolleruschen Canden (Amts u-Candesordn. I. d. Fass. d. Bet. v. v. Olt. S. 21, 26 Nr. 8) 331. 352. Sachregister. Wahlverbände, Vildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer und des Wahlverbandes der Städte in den Kreisen Teliow und Niederbarnim (G. v. 6. Juni) 147. Waisengeld, s. Wittwengeld. Waldeck und Pyrmont (Jürstenthämer), , Bestimmung voahsatetlkgaugsstellmfurbscscwsuWVLIDIH 09)1. Verpflichtung der Gemeinden zur Bullenhaltung (G. v. B. Jan.) 15. Waldenburg (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Waldungen, s. Gemeindewaldungen, Holzungen. Wallersheim (MheinprorIns), Satwssserungsgenessenschaft daselbst in Kreise Pröm (Stal. v. 2. Juli) 320 Nr. 2. Wapno-Laskownicaer Fliessz, Genofsenschast zur Räumung #. desselben im Krise Wongrowitz (Stat. v. 9. April) 149 Nr. 5. Wasser, s. Hochwasser. Wasserbauten, die nach dem Kataster zur Unterhaltung von Wasserläufen in der Provinz Schlesicn zu leistenden Beiträge stehen den öffeutlichen Abgaben gleich (G. v. 3. Jali K. 37) 179. " Wqssagmossenschqftensiadvondaceistangeinek EntschädigungfürbicKosteazurVethütungvoaHochs wassergefahren in der Provinz Schleslen befrrit (G. v. 3. Juli S. 41) 180. Anusdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 wegen Abänderung des Gesetes, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften) vom 1. April 1879 auf das Ge. blet der Nuhr (. v. 18. April) 119. s. auch Sammelbecken, Meliorationen. Watzerath (Nheinprovinz), EntwösserungsgenossenschaftII daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 20. Aug.) 356 Nr. 9. Weichau (Schlesien), Dralnagegenossenschaft daselbst im Kreise Jreystadt (Stat. v. 25. Juli 355 Nr. J. Welchsel (Fluß), Regulirung des Hochwasserprofils der Weichsel von Gemlitz bis Pleckel (G. v. 25. Juni) 249. Weilmüuster (Rheinproving), W773 daselbst im Oberlahnkreise (Stat. v. 2. Mal) 270 Nr. Weistenbor#n# (Sachsen), Verleihung des n% rechts an die Gemeinde Weißenborn zur Aulage der geplanten Wasserleilung (#. C. v. 20. Aug.) 367 Nr. 1. Weristritz (Fluf), Ausbau und Unterhaltung zur Ver. btung von Fechnastnesafern in der Provinz Schlesien (G. v. 3. Julid 1 Westdeutsche Waol#rreditanstell, s. Bodenkredltanstalten Nr. 3. Veseh · Sanunt. 1900. 1900. 37 Wetdeutsche Eisenbahngesellsch-#t zu Coln, i Elsenbahuen Nr. 6. We#fülische Lamde#heisenahngeelschaft, s. Eisenbahnen Nr. 100. Westfalen (rovinz) bleibt von den Borschriften des Kirchengesetzes, betr. das Ruhegehalt der Organisten, Kantoren und Küster und die Fürforge für lhre Hinterbliebenen In der evangellschen Laudeskirche, zunächst ausgenommen (K. G. v. 7. Juli F. 41) 290. Verpflichtung der Gemeinden in der Provinz Westfalen zur Bullenhaltung (G. v. 25. Juli) 307. Westprignit (Kreis in Brandenburg), f. Chausseen Nr. 5. et Iternbers (Kreis in Brandenburg), s. Chausseen gceashn, Eintragung solcher in das oimuens für die Jusel Selgoland (V. v. 10. April Art. 20, 22, 23) 115. Wlebelskirchen (RNheinprovinz), s. Eisen bahnen Nr. 101. Wiederaufnahme des Berfahrens auf Ueberwässung Wdashige zur Fürsorgeerziehung (G. v. 2. Juli S. 6) 2 ## (Hessen-Nassau), Verleihung des Cmelgnongsrechis an dle Stadtgemeinde Wiesbaden zur Durch. führung des Ausbaus des slädtischen Wasserwerkes (A. E. v. 7. Mai) 270 Nr. 2. Wlesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wild(Pesen), Landgemeinde, Vereinigung mit der Stadtgemeinde und dem Stadtlreise Posen (G. v. 31. März) 94. Winseldorf (Schlezwig Holstcin), Ent. und Bewässerungs. genossenschaft Winseldorf. Oelixdors daselbst im Kreise Steinburg (Stat. v. 29. Aug.) 370 Nr. 1. Wirthe, s. Gastwirthe. Witkowo (Vosen), Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Junl 1897, betr. die Errichtung elnes Amtsgerschts beselbst (V. v. 14. Febr.) 41. Wittmund (Kreis in Hannover), s. Chausseen Nr. 19. Wittwen, Rechte der Wittwen der in den Ruhestand versetzten Geistlichen der evangelisch-lutherlschen Kirche der Provinz Hannover (K. G. v. 15. Mai F. 12) 139. Wittwen- und Waisengeld für die Ginterbllebenen der Gemeindebeamten in den Hohenzollruschen Lanben (Gem. Ordn. v. 2. Jusi 8. 91) 219. Einführung des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Witiwen und Walsen der Lehrer an öffentlichen Volkeschulen, vom 4. Dez. 1899 in den Stolberdschen Grafschaften (V. v. 1. April) 108. f 38 Wictwen= und Waisengeld (oris.) Fürsorge für die Hinterbliebenen der Organisten, Kanioren und Küster in der evangelischen Bandeskirche der älteren Provinzen (G. v. 7. Juli) 279 (K. G. v. 7. Jull) 281. — Inkrafttretrn dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 313. Wohlan (AKreis in Schleslen), s. Chausseen Nr. 15. Wohn hältmisse von UArbeitern staatlicher Bewiebe und von gering besoldeten Staatsbeamten, Verbesserung derselben (G. v. 9. Juli) 293. Wolsfeld (Rheinprevinz), EntwässerungsgenossenschaftII daselbst im Kreise Bitburg (Stat v. 14. Sept.) 367 Nr. 2. Wnitz-Munsdorfer Eisenbahn, (. Eilenbahnen Nr. 102. Wupper, Negulirung, s. Melioratienen r. 50. g. Zäckerick (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Zalesie (Hosen), Otalnagegenossenschaft daselbst im Kreise Gostyn (Stat. v. 7. Mai) 170 Nr. 3. Zechelwitz (Echlenen, Entwässerungs#enossenschaft daselbst im Kreise Steinau a. O. (Stat. v. 20. Juli) 355 Nr. 5. Sachregister. 1900. Zeitz (Kreis in Sachsen), f. Chausseen Nr. 16. Zuchthausstrafe, Folgen berselben in Beziehnug auf Gemeindeämter in den Hohenzollernschen Landen (Gem. Ordn. v. 2. Juli §. 13) 194. Zuständigkrit, Abäuderungen der Juständinkeit der Ver. woltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden in Angelegenheiten der Gemeinden der Hohenzollernschen Lande (O#em. Orbn. v. 2. Juli F. 109) 227. s. auch bei den einzeluen Behörben. Zustellungen in Grundbuchsachen auf Felgoland (V. v. 10. Upril Vrt. 26, 27) 116. lehung, Aushebung des Oesrocsz vom 13. März 1878, betr. die Unterbringung verwahrlester Kinder (G. v. 2. Juli F. 23) 269. s. Fürsorgeerziehung. Zwangsvollstreckungen, über die Art derselben gegen Gemeinden der Hohengollernschen Lauden beschlicht der Amts. le Bczirksausschuß (Gem. Ordn. v. 2. Jull e * Fl. ¾l:" Keranzihung. solcher von außer-PFreußischen Waareuheuser u. l. w. zur Waarenhaussteuer (G. v. 18. Juli J. 37 295.