Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1902. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 2. Januar bis 23. Dezember 1902, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1898, 1900) 1901. (Von Nr. 10316 bis Nr. 10412.) Xr. 1 bis einschl. 50. Berlin, zu haben im Gesetz-Sammlungs-Amte. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1902 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Ausgegeben Datum des zu nu hal t. des des Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks.Gesetzes 1898. 1902. 19. Jaur.ü. Juni. Staatsvertrag mit Oesterreich-Ungarn über die 25 10361. 164. Verlegung der preußisch,österreichischen (Anl.) Grenze längs des Przemsa- Flusses. 1900. 20. Janr.. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen- 27. 10366. 185. Altenburg, betr. die im Sachsen-Altenbur- (Anl. 2.) gischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Eisenberg.-Crossener Eisenbahnunter. nehmens. 12. gebr. Zebr. Vertrag mit Dänemark, betr. die Aenderung der 4. 10321. 19. Landesgrenze an der Norderau und der (Anl.) Kjärmüblenau. 10. 26.30. Juni. Vertrag, betr. den Uebergang des Eisenberg27.366. 189. März. Crossener Eisenbahnunternehmens auf (Anl. 3u.) den Preußischen Staat. 1901. 23. April. 60. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen.Weimar, 27.366. 194. Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg (Anl. 4.) wegen Herstellung verschiedener Eisenbahnen und wegen Erwerbes der Feldabahn durch Preußen. CGiesetz Samml. 1002. 1 II Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum Musgegeben Xr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes 2c] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1901. 1902. 4. Mai. . Marz.Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 8. — 61. Barmen das echt verliehen worden ist, das Nr. 1. zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt Barmen und der Vororte Lichtenplatz und Hahfeld erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder dauernd zu besechränken. 25. Junn.4. Janr. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 1. — 2. L einer vollsourigen Nebeneisenbahn von Neu- Nr. 1. stadt a. D. über Neu-Ruppin nach Herz. berg durch die Ruvpiner Kreisbahn, Eisenbabn-Aktiengesellschaft. 12. Juli. 30. Juni. Nachtrag zu dem Vertrage vom 10.°26. März 27. 10366. 192. 11. Ottbr. 1900, betr. den Uebergang des Ei senberg. (Anl. 30,) Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. 18. Juli. 27. März.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 8. — 64. der Rinteln= Stadthagener Eisenbahn- Nr. 2 gesellschaft beschlossenen Vermehrung ihres (Grundkapitals auf 3 380 000 Mark durch Ausgabe weiterer Stammaktien A im Betrage von 1 017 000 Mark. 21. Septbr.. JZanr.Statut für die Ent= und Bewässerungs- 2. — 13. genossenschaft des Godelsbachthals, des Nr. 1.e Kurze Seifen, des Riegenbachthals und des Immenfseifen zu Baufe im Kreise Wittgenstein. 8. Oktbr.. —1 Statut für die Czengardlo-Fließgenossen- 11 — 2. schaft zu K onarschin im Kreise Berent. Nr. 2. 16. — 27. — Allerb. Erlaß, betr. die Genehmigung von Aende- 2. — 13. rungen des revidirten Reglements der West— Nr. 2. preußischen Landschaft vom 25. Juni 851, der Regulative vom 15. Mai 1865, 20. April 1880, I1. März 1883, 10. Mai 1886 und 22. Juli 1896 sowie der Fürsorgeordnung, betr. die Wittmen und Waisen von Beamten der Westoreußischen und der Neuen Westpreußischen Landschaft sowie der landschaftlichen Darlehnskasse, vom 17. April 1893. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Gesetzes 2c. Datum des Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xr. des Stücks. Xr. des Gesetzes. Seite. 1901. 16. Oktbr. 4. Noybr. 11. 11. 11. 13. ) 1902. 28. Febr. 14. Janr. 14. Febr. :30. Juni. 14. Janr. Statut für die Wiesengenossenschaft Staffel II zu Staffel im Rreise Adenau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Cnteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Amrumerstraße und des Augustenburgerplatzes erforderlichen Fläche. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Mühlenbache bei Naugard. Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes zur Chausseegelderhebung an den Kreis Reisse für die von ihm zu bauende Chaussee von Bechau zum Anschluß an die Chaussee von der Station Bösdorf der Eisenbahn Brieg—Neisse nach Kuschdorf. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Abanderung des Sttuts der Neuen West, preußischen Landschaft vom 3. Mai 1861. Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck, betr. die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben auf dem Elbe-Travekanal. Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Oels für die von ihm hergestellte Chaussee von der Unterführung der Rechte-Oder-= Ufer-Eisenbabhn bei Oels bis zum Anfange des Dorfes Ludwigsdorf. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Neubau der Schutzschleuse vor dem Husumer Hafen das Enteignungsverfahren zur Cntziehung und zur dauernden Beschränkung des fur diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums in Anwendung gebracht wird. 28. 10369. 1° 26 Nr. 1. Nr. 3. 16 Nr. 2. 207. 13. Nr. 3. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum sAusgegeben Xr. Xr. des zu Inhalt. des des Seite Gesetzes ꝛc. ] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1901. 1902. 24. Novbr. 127. Janr.Statut für die Drainagegenossenschaft 2. – 13 Unter- Plehnen im Kreise Rastenburg. Ar. 1 21. — 27. — Statut für die Drainagegenossenschaft 2. — 13. Arklitten im Kreise Gerdauen. Nr. 5 21. — 14. Febr. Statut für die Ent= und Bewässerungs- 3. — 16. genossenschaft zu Alt-Grabau im Kreise Nr. 3. Berent. 24. — 27. Marz. Statut für die Ent- und Bewässerungs— 8. — 61. genossenschaft des Gelänge-Thales zu Nr. 3. Medebach im Kreise Brilon. 2. Dezbr.. Jaur. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 2. — L eignungsrechts an die Gemeinde Klein— Nr. 7 . Kollmar im Kreise Steinburg zum Erwerb eines Theiles des Gebiets des Elbhafens zu Groß-Kollmar. 2. — 27. — Statut für die Genossenschaft zur Regulirung 2. – I1. der mittleren Bartsch bei Herrnstadt. Nr. 2. — 28. Febr. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 5. – 26. Dortmund das Recht verliehen worden ist, Nr. 2 das zur Herstellung einer weiteren Verbindungsleitung zwischen dem Stadtgebiet und den Wassergewinnungsanlagen des städtischen Wasserwerkes erforderliche, in den Gemeinden Villigst, Schwerte, Bergbofen, Aplerbeck, Schüren, Cörne und Wambel belegene Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 3. — 128. — Statut für die Entwässerungs- und Drai. 5. — 26. nagegenossenschaft zu Titschken-Kla— Nr. 3. paten im Kreise Nagnit. 4. — 11. Juur. Allerb. Erlaß, betr. die Verleibhung des Ent- 1. — 2 eignungsrechts an die Gesellschaft mit be— Nr. 6 schränkter Gaftung -Kleinbahn Friedeberg N. M.— Alt= Libbehne“ zu Friedeberg N. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschrankung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Friedeberg N. M. nach Alt-Libbehne in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Seite. 1901. 4. Dezör. 12. 14. 1902. 27. Janr. 28. Febr. Janr. Debr. Septbr. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Zweckverbande für die daueinde Unterhaltung der regulirten Oder von der unteren Grenze der Feldmark Ellguth-Tworkau bis zur Eisenbahnbrücke bei Ratibor das Recht verliehen worden ist, das zur Regulirung der Oder von Tworkau bis Ratibor erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Konzessionsurkunde, betr. die Ausdehnung des Kerkerbachbahn-Unternehmens auf den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Heck. holzhausen nach Hintermeilingen mit einer Rollbahn nach Lahr durch die Kerkerbachbahn-Aktiengesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an die Gemeinden Schweflinghausen und Mühlin, hausen im Kreise Schwelm für den in beiden Gemeindebezirken belegenen Theil der Chaussee im oberen Ennepethale von Altenvörde bis zur Burg und zwar für die Strecke von Ahlhausen bis Burg. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Jauch-Belzig für die von ihm erbante Chaussee von Lehnin nach Paterdamm. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Elkerhausen im Oberlahntreise. Statut für die Drainagegenossenschaft Baumgarten im Kreise Nastenburg. Staatsvertrag zwischen Preußen, Vaden und Hessen über die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn. Vertrag über den Uebergang der Nebenbahn Ostrowo—-Skalmierzyce auf den Preußischen Staat. 39. 10 21 10390. (Anl.) 10366. (Anl. 1.) 14. Nr. 8. 11 Nr. 9. 26. Nr. 1. 11I. Nr. 10. 16. Nr. 4. 26 Nr. 5. 298. 182 VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes . Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. — Nr. des Stücks§. Nr. des. Gesetzes. Seite. 1901. 10. Dezbr. 7902. 2. Jaur. 1902. 14. Febr. 28. Mai. Janr. 11. Jebr. 5. Juni. Janr. 14. Febr. 17. Septbr. Allerh. Erlaß, belr. die Verleihung des Enteinnungsrechts an den Kreis Wirsitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe von Kleinbabnen 1. von Eriau nach Schönsee mit Abzweigungen nach Lubasch, Jelazno und Jobehöôh, 2. von Kociegmühle bei Kaiserswalde nach Wissek, 3. bon Ralel bis zur Netze in Anspruch zu nehmenden Grundeinenthums. Statut für den Entwässerungsverband Muhlbauzer Wiesen im Danziger Oeichverband im Kreise Dirschau. Allerb. Erlaß, betr. die Aufbebung der Eisenbahbn-Telegrapheninspektionen und Abanderung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. Allerb. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an— gebüängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizcivergehen auf die im Mansfelder Gebirgskreise belegene Chaussee von Meis. dorf bis zur Ermsleben-Ballenstedter Chaussee. Allerh. Erlaß, betr. die Fortführung des Betriebs auf der staatlichen Nebeneisenbahn von Fischhausen nach Palmnicken durch die Ostpreußische Südbahngesellschaft nach Maßgabe eines die bisberigen Betriebsbedingungen abandernden Vertrags. Allerb. Erlatz, betr. die Genehmigung des Gesellschaftsvertrags der Frankfurter Bank. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Gladenbach. Allerb. Erlaß, betr. die Verleibung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär.) Fistus zur Cutziehung von Grundeigenthum behufs Anlage von Schießstanden für den Standort Trier beim Oorfe Curen. 41. . 18. 10347. 10316. . —4 —10 11. Nr. 11. 16. Nr. 6. 144. Nr. 1. 1. 16 Nr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des zu Gesetzes ꝛt. Juhalt. des Ausgegeben Xr. Berlin. Stücks. Nr. des Gesetzes. 1902. 6. Janr. 10902. 28. Febr. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 5. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Chaussecbauverband HJalbau-Nikol-. schmiede im Rreise Sagan für die von ihm erbaute Cimussee von Halbau nach Nitolschmiede. Allerb. Erlaß, betr. die Auwendung der dem 5. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 18.10 angehängten Vestimmungen wegen der Chaussee--polizeivergehen auf die vom Kreise Striegau ausgebante Chaussee von der Grenze des Kreises Reumarkt bei Ober-Mois bis zur Grenze des Kreises Liegnitz bei Klein Bandiß. SI Statut für den Deichverband „Neue Deichschau Heerdt" im Kreise Neuß. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 5. Klein-Cosel im RKreise Groß= Wartenberg. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun. des Grund buchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Lachenburg, Königstein, Langeuschwalbach, Montabaur, Nastätten, Nunkel, Saunkt Goarshausen, Wehen und Weilburg. 11. — 27. Janr. 13. — 2S.ebr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleibung des Ent- 5. eignungsrechts an den Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel zur Entziebung und zur dauernden Beschränkung des für die Verlegung der Cassel-Veckerbagener Landstraße auf der Strecke von JIhringshausen nach Holzhansen in der Gemarkung Ihringshausen in Ansoruch zu neumenden Grundeigenthums. 13. — 22. Marz.lerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 6. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Oels für die von ihm bergestellte Chaussee von Mostelwitz bis zur Oblauer Kreisgrenze bei Minken. 10317., 26. Nr. 0. 26 27. Nr. Z. 1# Nr. 9. 6· 1 Nr. 10. 31. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Juhalt. — Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 16. Janr. 17. — 20. — 7) ) — 20. — 20. — 1902. 27. Janr. 27. — 22. März. 22. — 14. April. 14. — 14. Febr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Bekanntmachung des Justizministers, betr. die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1901 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch seit dem 1. Januar 1902 auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Breslau das Recht verliehen worden ist, das für die geplante Legung der Druckleitungen des städtischen Wasserwerkes und die in Verbindung damit zu legenden Kabelleitungen in den Gemarkungen Zedlitz und Dirscham erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Stadener Wöste zu Hopsten im Kreise Tecklenburg. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Gerwisch im Kreise Jerichow I zum Erwerb eines zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücks in der Gemarkung Gerwisch. Allerh. Erlaß, betr. die Außerkraftsetzung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Februar 1892 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Grafen Sauerma zu Nuppersdorf für seine Anschlußbahn von der Eisenbahn Streblen — Grottkau nach seiner Chamotte- und Thonwaarenfabrik in Ruppersdorf. Verfügung des Justizministers, betr. die Anleaung des Grundbuchs fur einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hadamar, Idstein, Katzenelubogen, Vimburg a. L., Rastatten, Rennerod und Wiesbaden. 10. 10. 10318. 10319. 10320. 31. 1 ·# 2 5 . Nr. 3Z. 70. Nr. 1. 70. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. 1902. 29. Janr. 29. HZebr. □25 l 1902. 28. Febr. 2. März. □. II. April. 11. — 20. Jebr. Gesetz Samml. 1½/ 2. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm hergestellte Chanssee von Dahme bis zu dem nach Glienig führenden Wege. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktien--gesellschaft Jauer —Maltsch zu Jauer zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Jauer nach Maltsch in Auspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Ostrowo das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung der von ihr geplanten, aus dem Grundwasserstrom in der Fürstlich Radziwillschen Wtureker Forst zu speisenden Wasserleitung nothwendige Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschrankung zu belasten. Allerb. Erlaß, durch welchen dem Kreise Jerichow das Recht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Groß, Lübars nach Gommern in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums verliehen worden ist. Statut für die Steinbek. Boberger Dampf-=Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Stormarn. Allerb. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Aenderung des Statuts der PVommerschen landschaftlichen Darlehnskasse. Nachtrag zu dem Statute für den Linkuhnen=Seckenburger Eutwässerungsverband vom 14. März 1859. Gesetz über die Aenderung der Landesgrenze gegen das Königreich Dänemark an der Norderau und der Kjarmüblengu. 10. 10. 10321. 27. Nr. 11. 31. Nr. 4. 32. Nr. 6. 6. Nr. 4. 70. Nr. 3. 70. Nr. 1. 17. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jnhal t. Nr. des Gesetzes. 1902. 10. Febr. 16. — 17. — 17. — 1902. 22. März. 14. April. 20. Febr. 28. — )22 Mar: – — März. 14. April. 1. v Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Gütersloh nach Hövelhof durch die Teutoburger Wald= Eisenbahn= Gesellschaft. Statut für die Entwässerungsgenossen. schaft zu Simmenau im Kreise Krenz.-burg O. S. Allerb. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Illingen-Gennweiler im Kreise Ottweiler das Recht verliehen worden ist, mehrere auf dem Banne Illingen- Gennweiler im Distrikte * Hinter der Melkerswieser belegene Parzellen zum Swecke der Erhaltung und des weiteren Ausbaues ihres Wasserwerkes zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Bekanntmachung über die Ratifikation und die Ausführung des mit Dänemark am 12. Februar 1900 abgeschlossenen Vertrags, betr. die Aenderung der Landesgrenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Limburga.L., Rüdesheim, Usingen und Wiesbaden. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Parchanic im Kreise Inowrazlaw. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der Baufrist für die Herstellung der Teutoburger Wald-, eisenbahn bis zum 31. August 1902. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschrankter Haftung Kleinbahn Merzig-Büschfeld zu Merzig zur Entziehung und zur dauernden Beschraäntung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Merzig nach Büschfeld in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 10. 10. 11. 10323. 35 Nr. Z. — 7 Nr. 6. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu J n h alt. des des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 17. Jebr. 23. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 11. — 75. zur Chausseegelderhebung 2ec. an den Kreis Nr. 2. Salzwedel für die von ihm bergestellten Chausseen 1. von Stöckheim bis zur Grenze mit der Provinz Hannover, 2. von Bonese bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schnega. 17. — 25. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 12. — 78. eignungsrechts an die Stadt Malstatt- Nr. 1. Burbach zum Ervwerbe des zur Vergrößerung ihrer Friedhöfe vam Laufert“ und »im Meieredell erforderlichen Grundeigenthums. 21. — 22. März.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von 6. — 32. der Generalversammlung der Posener Land- Nr. 9. schaft beschlossenen Satzung über die Vertretung sämmtlicher Pfandbriefssysteme der Posener Landschaft durch einen gemeinschaftlichen engeren Ausschuß und durch eine gemeinschaftliche Generalversammlung. 26. — 23. April. Statut für die Ent= und Bewässerungs= 11. — 75. genossenschaft zu Stefeld im Kreise Nr. 3 Carthaus. 3. März. I14. — Statut für den Deichverband »Deichschan 10. — 71. Schgardeich im Kreise Cleve. Nr. 7. 3. — 23. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 11. — 75. g 1 schaft zu Lorzendorf im Kreise Ohlau. Nr. 1. 3. — 21. Mai. Statut für die Entwässerungsgenossen- 17. — 127. schaft des Hellschlages, Gemeinde Rheine Nr. 1. rechts der Ems, im Kreise Steinfurt. 5. — I . April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 10. — 71. Nr. 8. eignungsrechts an die Gemeinde Hahn im Untertannuskreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der sogenannten Scheiderthalstraße innerbalb der Gemarkungsgrenzen von Hahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 2“ XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xr. des Stücks. XNr. des Gesetzes. Seit c. 1902. 5. März. — # r 10. 10. 15. 1902. 14. April. 10 21. März. April. 22. März. April. 22. V kärz. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Harburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für die Erweiterung der dortigen Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Statuk für die Eutwässerungsgenossenschaft II zu Friedewalde im Kreise Grottkau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Aachen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Aachen (Gemeindegrenze) nach Herzogenrath mit Abzweigung nach Kohlscheid in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Jagdordnung für die Hohenzollernschen Lande. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Groß-Rudminnen-Dickschen, in den Kreisen Pillkallen und Nagnit. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Herborn, Limburg a. L., Marienberg, Wallmerod und Weilburg. Allerb. Erlaß, betr. die unter Aufhebung der Allerhöchsten Ordre vom 9. Mai 1830 über die Unterhaltung des Querdamms bei Calcar erfolgte Genehmigung zur Auflösung der Deichschau Patersdeich im Kreise Cleve. Statut für den Deichverband Neue Deichschau Patersdeiche im Kreise Cleve. Gesetz, betr. den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Oberbergamtsbezirke Dortmund für den Staat. Gesetz, betr. das Diensteinkommen derevangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. 10. 10. 11. 51 12. 10326. 103214. 10327. — 1 Nr. 9. Nr. 10. 33. 8SO. Nr. 30. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XIII Datum Ausgegeben Tr. Nr. des zu J I h alt. des des Seite. Gesetzes 2c.. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 21. März.. März.Kirchengesetz, betr. das Diensteinkommen der 8.27 43. Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frank. (Anl.) furt a. M. 24. — 27. — Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und 8. 10328. 56. Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. 24. — 27. — Kirchengesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen 8. 10328. 58. und Waisen der evangelischen Geist— (Anl.) lichen des Konsistorialbezirkes Frankfurta. M. 21. — 10. April. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 9. 10330. 66. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. 2.1. — 13. Mai. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 15. – 99. Bielefeld behufs Anbringung von Rosetten Nr. I. an den Vorderwänden der Häuser zur Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Betrieb ihrer Straßenbahn von Brackwede nach Schildesche das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums verliehen worden ist. 24. — 24. — Statut für die Drainagegenossenschaft 17. — 127. Arnsfelde zu Arnsfelde im Kreise Deutsch Nr. 2. Krone. 214. — 24. — Statut der Genossenschaft zur Entwässerung 17. — 127. des Kietschbachthales zu Tuchel im Kreise Nr. 3. Tuchel. 21. — 12. Juni. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 23. — 100. zu Märkisch Friedland im Kreise Deutsch Nr. 1. Krone. 26. — 30. April. Allerh. Erlaß, betr. die von der Kreis Olden- 13. 80. burger Eisenbahngesellschaft beschlossene drr. 2. Erweiterung ihres Gesellschaftszwecks und Erhöhung ihres Grundkapitals sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an diese Gesellschaft zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Lütjenbrode über Burg a. Fehm. und Petersdorf a. Fehm. nach Orth. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben LJ Berlin. Inhalt. — Nr. des Stücks. Seite. 1902. 26. März. 1-——4 April. 1902. 13. Mai. 10. April. 10. 3. Mai. 12. Juni. 10. April. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Ratibor das Recht verliehen worden ist, das für die geplante Herstellung einer Hafenanlage erforderliche Grundeigentbum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Gesetz, betr. die Heranziehung zu den Kreisabgaben. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ems, Hachenburg, Höhr= Grenzhausen, Katzenelnbogen, Montabaur, Nennerod, Weilburg und Limburg a. V. Allerh. Erlaß, betr. die Aunwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen über die Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Westprignitz neu erbaute Chaussee von Müuhlenbolz nach Groß= Werzin. Allerh. Erlaß, betr. die Genebmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des RKur-= und Neumärkischen Nitter. schaftlichen Kredit= Instituts. Allerb. Erlaß, betr. die Verlängerung der dem Kreise Medpen in der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 14. Mai 1901 für die Vollendung der Nebeneisenbahnstrecke von Haselünne nach Herzlake gesetzten Frist bis zum 1. Juli 1902. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft des Schwarzen Bruchs zu Jarischau im Kreise Berent. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 15. S 13. 17. 23. — 103290. 10331. 10332. 100. Nr. 2. 67. 80. Nr. 3. 100. Nr. 3. 127. Nr. 4. 160. Nr. 2. 68. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. □ Inhalt. Nr. des Stücks. des Gesetzes. 1902. 7. April. l 1902. 13. Mai. Juni. Su 14. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Wallwitz-Wettin zu Wettin im Saalkreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wallwitz nach Wettin in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Ruppin für die von ihm erbaute Chaussee von Köritz bis zur Grenze des Kreises Westhavelland in der Richtung auf Kolonie Neuwerder. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserl. Marine zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung von Kasernen= und Lazarethbauten an der Wiker Bucht bei Kiel in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung des zur bebauungs. planmäßigen Herstellung der Straße 63 Abtbeilung X 2 des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins sowie der Winsstraße erforderlichen Flachen. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Arnsfelde- Stranz zu Stranz im Kreise Deutsch Kronc. Statut für die entwässerungsgenossenschaft II zu Czieschowa im Rreise Lublinig. Allerh. Erlaß, betr. die künftige Bezeichnung des Verdienst--Ehrenzeicheus für Rettung aus Gefahr. 23. 10. 10333. 100. Nr. 1. 100. Nr. 5. — *1 — —4 2 * —— 1— 111. Nr. 3. 100. Nr. Z. 100. Nr. 1. 09. XVI Datum des Gesetzes 2c. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Ausgegeben zu Berlin. — -WW§. —-—— — — — — – — JInhal t. Nr. des Stücks. — — —- — — — Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 14. April. 11. 14. 11. — 16. 16. 16. — 16. — 16. 1902. 13. Mai. April. 21. Juni. 26. August. 25. April. 6. Mai. 6. — Allerh. Erlaß, betr. die Rangstellung und den Titel der Abtheilungsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts 1 in Berlin und der Allerhöchst zu Vertretern des Oberstaatsamwalts bestellten Staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Höchst a. M., Limburg a. v., Nassau und Wiesbaden. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Tarnowitz für den in seine Verwaltung übernommenen, den Erben und Erbeserben des Grafen Andreas von Renard gebörigen, im Kreise Tarnowitz belegenen Theil der Chaussee von Tarnowitz nach Kieleschka. Allerh. Erlaß, betr. die von der Altdamm-Kolberger Eisenbabugesellschaft beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Stammaktien im Betrage von 600 000 Mark. Gesetz, betr. Einführung einer Schonzeit für das schottische Moorhuhn. Gesetz, betr. die Aufhebung des Amtsgerichts in Nordstrand. Gesetz, betr. die Verlegung des Amtsgerichts von Tinnum nach Westerland. Gesetz, betr. die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschaftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Gesetz, betr. die Landeskreditkasse zu Cassel. Gesetz zur Abänderung der Gesetze, betr. die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869, vom 20. August 1883 und vom 3. Oktober 1899. 1. 11. 26. · S0 11. 13. 14. 14. 11. 10344. 10335. 10336. 10334. 10337. 10338. 10339. 10340. 123. 173. Nr. 1. 292. Nr. 1. 82. 90. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XVII Nr. DOatum Ausgegeben Nr. des zu Inhalt. des bes Seiie. Gesetzes 2c.] Verlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 16. April. d. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Cnt- 26. – 17: eignungsrechts an den Geestemünder N. 2 Waldverein zu Geestemünde zum Erwerbe des zu der geplanten öffentlichen Waldanlage erforderlichen Grundeigenthums. 16. — 4. huli. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 20. 213 Stolp das Recht verliehen worden ist, das Nr. 1 zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt Stolp erforderliche Grundeigenthum im Wege der Euteignung zu erwerben oder dauernd zu beschränken. 21. — 5. uni.Allerb. Erlaß, betr. die Verleihlung des Ent- 20. — 1414. eignungsrechts an die Gemeinde Görs— Nr. J. roth im Untertaunuskreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau eines chaussirten Vizinalwegs von Idstein bis zur Wiesbaden-Limburger Bezirksstrasse in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthbums innerbalb der Gemarkungsgrenzen von Görsroth. 21. — 21. — Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Nechtes 26. — 173. zur Chausseegelderhebung . an den Nr. 3. Landfreis Kattowitz für den von ihm chausseemäßig ausgebauten Weg von der Beuthen. Laurahütter Chaussee bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Czeladz. 22. — 13. Mai. Gemeindeforstgesetz für die Jobenzollern= 15. 10312. 95 schen Lande. 22. — 21. — Statut für die Barenbruch-Entwässerungs= 17. – 127 genossenschaft zu Oramburg. Nr. 27. — 22. Auli. Statut für die Entwässerungsgenossen 33. — 254. schaft des Sparker Flußgebiets im Kreise Nr. Johannisburg. 27. — 8. August.Statut für die Eut- und Bewasserungs= 36. – 271. genossenschaft zu Brokenlande im Kreise Nr. 1 Kiel (Land). 10½. 3 Geser Sann XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum NAusgegeben Nr. Nr. bes zu Junhalt. bes bes Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. Seite. 1902. 1902. 30. April. J6. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die An— 14. 110341. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Eltville, Herborn, Idstein und Weilburg. 2. Moi. 4. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur 29. — dauernden Beschränkung des Grundeigentbums an die Aktiengesellschaften: Berlin-Charlottenburger Straßenbahn, Stüdliche Berliner Vorortbahn und Westliche Berliner Vorortbahn, sämmtlich zu Berlin, behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern zwecks Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Straßenbabubetrieb in denjenigen Straßen Berlins und seiner Vororte, in welchen aus verkehrspolizeilichen Rücksichten die Aufstellung von Masten für solche Querdrähte nicht gestattet werden kann. 2. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 29. — eignungsrechts an die Kleinbahn Steinhelle— Medebach, G. m. b. H. zu Brilon zur ECnt.-ziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Steinhelle nach Medebach in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 2. — 4. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 29. — zu Beuren im Kreise Worbis. 5. — 21. Juni. Statut für den Deichverband des Kaiserin 26. — Auguste Viktoria-Koogs im Kreise Süder— Dithmarschen. n — 4. Juli. Statut für die Drainagegenossenschaft 29. — Barthen-Rauschninken im Kreise Wehlau. 5. — 8. August. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 36. — zu Fustpetershütte im Kreise Carthaus. 0. — *0. Mai. Verordnung, betr. die Ergänzung der Bestim- 19. 10350. mungen uber die Umzugstosten der Be— amten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staales stehenden Privateisenbahnen. 91. 213 Nr. 2. 214. Nr. 3. 214. Nr. 4. 173. Nr. 4. 214. Nr. 5. 271. Nr. 2. 141. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. FNr. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 1902. 9. Mai. 11. — 14. — 16. — 17J. — 17. — 1902. 21. Juni. 13. Mai. 30. — □Os . Juni. 10 1. . Juli. 18. Juni. 24. Mai. Statut für die Meliorationsgenossenschaft des Rhader Bachthals zu Rhade im Kreise Recklinghausen. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus, halts-Etats für das Etatsjahr 1902. Gesetz, betr. die Ausdehnung der für die Iusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes geltenden Juständigkeits., Verfahrens- und Kostenvorschriften auf die nach der Gemeinheitstheilungs-Ord. nung vom 19. Mai 1851 zu behandeluden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Minden zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Minden nach Eickhorst in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Nachtrag zu dem Statute für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft Wenzken-Dowiaten zu Wenzken im Kreise Angerburg vom 10. Jannar 1898. Gesetz über die Verlegung der preußischösterreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs fur einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hochheim, Homburg v. d. H., Montabaur, Nassan, Rastätten, Niederlahnstein, Runkel, Sankt Goarshausen, Wallmerod und Wiesbaden. 26. 16. 19. 20. 33. 25. 17. 10343. 10349. 10361. 10345. 10346. 37 101. 139. 144. Nr. 5. 163. 120. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xr. des Stücks. des Gesetzes. Nr. Seite. 1902. 20. 20.— 20. 20. 1902. 28. Mai. 5. Juni. “30. 12. Juli. * Unni. 1 Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betr. anderweite Festsetzung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen und Aufbebung der Eisenbabn-Telegrapheninspektionen. Gesetz, betr. Ergänzung des §F. 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie, vom 3. Juli 1891 (Gesetz Samml. S. 233). Gesetz, betr. die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Baue von Kleinbahnen. Allerh. Erlaß, durch welchen der „Königsberger Kleinbahn= Aktiengesellschaft: zu Königsberg i. Pr. für die von ihr zu bauende Kleinbahn von der Stadt Königsberg nach der Wehlau-Königsberger Kreisgrenze bei Podewitten mit Anschluß an die Ostpreußische Südbahn sowie mit Abzweigungen von Prawten bis zum Schaaksvitter Hafen und in der Stadt Königsberg vom Königsthore bis zum Oberpregel das Enteignungsrecht für die zu diesem Unternehmen erforderlichen Grundstücke verliehen worden ist. Nachtrag zu dem Statute der Entwässerungs. und Drainagegenossenschaft zu Königs. grätz Widminnen im Kreise Lötzen vom 11. Februar 1896. Statut für die Ent= und Bewässerungs. genossenschaft der Hagener Au-Niederung zu Laboec im Kreise Plön. Gesetz, betr. Aenderung der Vorschriften über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. Gesetz, betr. die Aufbhebung des kommunalständischen Verbandes der Kurmark. 18. 20. 33. 33. 21. 9 1# 10318. 10352. 10366. 10353. 10356. 130. 143. 236. Nr. 1. 254. Nr. 3. 254. Nr. 4. 145. 149. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XXI Datum Gesetzes 2c. bes Ausgegeben zu Berlin. Iunhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 7.) 1902. Mai. 29. Juni. 30 16 1902. . Mai. Juni. Juli. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betr. die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. Marz 1868. Allerh. Erlaß, betr. Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 20. Mai d. J. (Gesetz= Samml. S. 175) vorgesehenen neuen Eisenbahnen und Bestimmung der Behörden für die Verwaltung der auf Grund desselben Gesetzes in das Eigenthum des Staates übergehenden Privatbahnlinien. Gesetz, betr. die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsun fällen. Gesetz gegen die Verunstaltunglandschaftlich hervorragender Gegenden. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über .- , 14. Februar 1970. H — die Handelskammern vom 190 August 1897. Gesetz, betr. die Ueberweisung weiterer Dotations. renten an die Provinzialverbände. Gesetz, betr. die Erweiterung des Hafens in Ruhrort. Verordnung, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rirdorf und Schöneberg. Verfügung des Instizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke Camberg, Idstein, Rüdesbeim, Usingen und Wiesbaden. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 19. 24. 27. 27. 21. 21. 10351. 10360. 10370. 10357. 10358. 10359. 10363. 10367. 10368. 10354. 10355. 142. 162. 211. 167. 202. 204. 146. 147. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum UAusgegeben Nr. Fr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 2. Juni. J8. August. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 36. — 271. Berk J zu Berk im Kreise Schleiden. Nr. . 2. — 26. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 37. — 292. Düsseldorf das Recht verliehen worden ist, Nr. 2 das zur Herstellung einer vierten Hauptwasserrohrleitung noch erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung dauernd zu beschränken. 7. — 18. Juni. Bekanntmachung über die Natifikation des mit 25. 10362. 166. Oesterreich-Ungarn am 19. Januar 1898 abgeschlossenen Vertrags, betreffend die Verlegung der Landesgrenze zwischen Preußen und Oesterreich längs des Przemsa-Flusses. 11. — J. Juli. Gesetz über Aenderungen des Gesetzes, betr. das 30. 10371. 215 Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Jwangsvoll-. streckung in dieselben, vom 19. August 1895. 13. — 21. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 26. 10361. 172 des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Vöhl. 13. — 12. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 32. – 236. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an— Nr 2. gehängten Bestimmungen wegen der Chaussee— polizeivergehen auf die vom Kreise West— prignitz ausgebaute Chaussee von Dalmin nach Groß= Berge. 13. — 8. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 36. — 271. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Duis— Nr. 1. burg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der dortigen Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 13. — 26. — Allerb. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 37. — 292 Nr. 3 Düsseldorf das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer Anlage für die Reinigung der städtischen Abwässer erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XXIII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 13. Juni. 16. 17. 20. 20. 20. 1902. 25. Juli. 21. Juni. 8. August. 25. Septbr. Statut für die Eut= und Bewässerungsgenossenschaft Serkenrode-Bracht zu Serkenrode im Kreise Meschede. Gesetz, betr. die Abgrenzung und Gestaltung der Berufsgenossenschaften auf Grund des §. 141 des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirthschaft (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 641). Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Dillenburg, Eltville, Hadamar, Höchst a. M., Marienberg, Nassau, Nennerod, Sankt Goarshausen und Wallmerod. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kleinbahn Cassel—-Naumburge zu Cassel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und den Betrieb einer Kleinbahn von Cassel nach Naumburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Stadt. und Landkreise Recklinghausen sowie den Landgemeinden Recklinghausen und Herten im Regierungsbezirke Münster und den Landgemeinden Crauge und Wanne im Regierungsbezirk Arnsberg behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern und Aufstellung von Masten zur Befestigung der Oberleitung für die elektrische Straßenbahn von Recklinghausen nach Wanne das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigentbums verliehen worden ist. Ailerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Anschlußbahn von der Insel = Hoheschaar: nach dem Staatsbahnhofe Wilhelmsburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. 3. 36. 38. 10382. 10365. 318. Nr. 1. 271. Nr. 6 295. Nr. 1. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu J n h alt. des des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Geseges. 1902. 1902. 20. Juni. 26. August.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 38. — 205. eignungsrechts an die Gesellschaft mit be- Nr. 2. schräntter Haftung „Salzwedeler Kleinbahn Südost# zu Salzwedel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baun und Betrieb einer Kleinbahn von Salzwedel nach Jeggeleben in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. 20. — 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Betriebs 38. — 296. auf den Kleinbahnen des Kreises Nau— Mr. 3. gard durch die Altdamm---Kolberger Eisen— babngesellschaft. 20. — 20. — Statut für die Meliorationsgenossenschaft 38. — 206. Pilgramsdorf im Kreise Neidenburg. Nr. 1. 20. — 21. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 38. – 296. schaft zu Chechlau im Kreise Gleiwitz. Nr. 5. 21. — 8. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach- 36. — 271. trags zu dem Statute der JSentrallandschaft * Nr. 7 — für die Preußischen Staaten vo. —- 3904 21. Mai 1873. zr. 12. Septbr. " 40. — 300. Nr. 1. 214. 20. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 38. – 296. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Nr. 6. Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Chaussee von der Frankenstein Reichensteiner Chaussec bis an die Glatz-Neisser Aktienchaussee. 22. — 8. Juli. Gesetz, betr. die Abänderung von Amtsgerichts. 31. 10373. 227. bezirten. 20. — §. August.] Gesetz, betr. die Bildung von Gesammt. 36. 10323. 205. verbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel. 22. — 8. — Kirchengesetz, betr. die Bildung von Gesammt, “36. 10383. 267. verbänden in der evangelischen Kirche (Anl.) des Konsistorialbezirkes Cassel. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum Ausgegeben dea Geseßes 2c. zul Verlin. J nhalt. Xr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 22. Juni. 26. — 770 # 30. — — Juli. * Guet S#mi 1902. 22. Juli. 12. Septbr. 30. Oezbr. 1. Juli. r— 10%. Verordnung wegen Feststellung der nach dem Gesetze, betr. die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902 zu gewährenden Jahresrenten. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Eilendorf, Landkreis Aachen, das Recht verkiehen worden ist, das zur Herstellung des von ihr geplanten Wasserwerkes erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Zeißhol;z aus dem Königlich Söchsischen Schulverband Oßling. Gesetz, betr. Ausfülmung des Schlachtrieh- und Fleischbeschaugesetzes. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichs Battenberg. Gesetz, betr. Maßnahmen zur Stärkung des Deutschthums in den Provinzen Westpreußen und Posen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs fur einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Herborn, Höhr-Grenzhausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. LV., Montabaur, Nassau, Nastätten und !— — Sellers. Gesetz, betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Verggesetzes vom 21. Juni 1800. 34. 40. 50. 34. 10379. 10410. 10371. 10372. 10375. 10376. 10378. 258. 341. 229. 1 1— * 234. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum sAusgegeben Xr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite Gesetzes 2c Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 7. Juli. 9. Septbr.]Gesetz, betr. die Neuregelung der Vertragsverhält- 39. 10300. 297. nisse der Main- Neckarbahn. 7. — 8. August. Allerb. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 36. — 272. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an— Nr. 8. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Westprignitz ausgebaute Kunststraße von der Lenzen= Karstädter Kreischaussee bis zur Milower Brürke. 7. — 26. — Statut für die Eintwässerungsgenossenschaft 38. — 296. zu Plütscheid im Kreise Prum. Nr. 8. 7. — 12. Septbr.] Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 40. — 310. zu Neuschilln im Kreise Meseritz. Nr. 3. 7. — 12. — Statut für die Entwässernngsgenossenschaft 40. — 310. zu Gr. Kruschin im Kreise Strasburg. Nr. 4. 7. — 12. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 40. — 310. zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Nr. 5. Gardelegen für die Chausseen 1. von Everingen nach Weferlingen, 2. von Vinzelberg bis zur Grenze des Kreises Stendal in der Richtung auf Nahrstedt, 3. von der Magdeburg. Salzwedeler Provinzialchaussee bei Estedt nach Schenkenborst, 4. von der Kreischaussee Rätzlingen Kiekernitz bei Wenze bis zur Einmündung in die Kreischaussee Clötze-Oebisfelde vor dem Dorfe Kobbelitz, 5. von Quarnebeck nach Wenze, 6. von der Kreischaussee Gardelegen —Vinzelberg nach der Eisenbahnbaltestelle Uchtspringe. 7. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 41. – 312. Hermsdorf-Knischwitz in Kreise Ohlau. Nr. 2. 8. — 22. Auli. Bekanntmachung des Tertes des Gesetzes, betr. 33. 10377. 237. das Mfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbabnen und die Jwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895 in der nach dem Gesetze vom 11. Juni 1902 geanderten Fassung. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XXVII Ausgegeben Datum . Nr. des zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c|erlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 14. Juli. 122. Juli. Verfügung des Justiministers, betr. die Anlegung 34. 10380. 259 des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Solingen und Opladen. 14. — 22. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 34. 10381. 260. des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. 17. — 8. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 36. 110384. 270. des Grundbuchs für einen Theil des Be— zirkes des Amtsgerichts Daun. 19. — 12. Septbr. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden 40. — 310. » ist, daß bei der von der Staatsbauver— Nr. 6. 30. Oktbr. waltung auszuführenden Herstellung eines ½. — 322. Sicherheitshafens bei Oppeln zur Ent. r. 1.e ziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage und die damit in Verbindung stehenden Arbeiten in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. 19. — 17. Septbr. Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft 41. — 313. zu Stevning im Kreise Sonderburg. Nr. 3. 10. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 41. — 313. schaft V zu Schönwald im Kreise Gleiwitz. Nr. 1. 19. — 17. — Statut für die Eutwässerungsgenossenschaft 41. – 313. zu Woisselsdorf im Kreise Grottkau. Nr. 5. 24. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 41. – 313. zur Melioration der Wiesen im trockenen See Nr. 6. zu Woitzel im Kreise Regemwvalde. 24. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 41. — 313. zu Eichthal-Ludwigsruh im Kreise Inow- Nr. 7. razlaw. 21. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 41. – 313. schaft IV zu Schönwald im Kreise Gleiwitz. Nr. 3. 26. — 8. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 36.1085. 270. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hachenburg, Königstein, Sankt Goarshausen und Usingen. 4- XXVIII – — — — — — — Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Zuhal t. Chronologische Uebersicht des Juhrganges 1902. Nr. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 28. Juli. 28. — 28. 11. August. 1902. 26. August. 26. 26. 12. Septbr. 14. Novpbr. 26. August. 17. Septbr. Gesetz, betr. die Umlegung von (Grundstücken in Frankfurt a. M. Gesetz zur Ausführung des §. 7 Abs. 2 des Reichs. gesetzes, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene. Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung #. an den Kreis Jauch-Belzig für die von ihm erbaute Chaussee von Brück nach Golzow. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Fiskus, vertreten durch den Regierungs= Präsidenten zu Schleswig, das Recht verliehen worden ist, behufs Erhaltung der sogenannten Oldenburg in der Provinz Schleswig-Holstein den Privat. eigenthümern dieser alten Befestigungsanlage soweit erforderlich im Wege des Enteignungsverfahrens die dauernde Beschränkung auferlegen zu lassen, sich jeder Veränderung der ilhmen gehörigen Walltheile durch Pflügen, Abgraben u. s. w. zu enthalten und dieselben zu anderen Zwecken wie als Viehweide nur mit Genehmigung des Regierungs-Prästdenten zu Schleswig zu benutzen. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Montabaur, Nassau, Wallmerod, Weilburg und Wiesbaden. Allerh. Erlaß, betr. die nochmalige Verlängerung der Frist für die Vollendung der Teuto-=burger Waldeisenbahn. 37. 38. 38. 40. 41. 10386. 10388. 10389. 10387. 294. 291. 313. Nr. 9. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XXIX Au des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Datum sgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. (Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 11. August.5. Septbr. Statut für die Ent= und Bewässerungs- 4. – 318.— genossenschaft im Gebiete der unteren Nr. 2. Stepenitz zu Weisen im Kreise Westprignitz. 11. — 10. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 43. — 320. nungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin Nr. 1. behufs Erwerbung des Eigenthums an der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Lychenerstraße erforderlichen Fläche. 11. — 10. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 43. — 320. schaft III zu Rommersheim im Klreise Nr. 2. Prüm. 11. — 10. — Statut der Drainagegenossenschaft zu Lipie 43. 320. im Kreise Gostyn. Nr. 3. 11. — 14. Novbr. Statut der Volmethalsperren-Genossen- 45. — 327. schaft. Nr. 2. 11. — 28. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 4. — 331. schaft zu Rüber im Kreise Mayen. Nr. 1. 18. — 25. Septbr. Gesetz, betr. die Vorausleistungen zum 42.97. 15. Wegebau. 18. — 10. Oktbr. Statut für die Entwässerungsgenossen- 43. — 320. schaft zu Konarzewo im Kreise Posen-West. Nr. 4. 18. — 10. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 43. — 320. schaft der Vorth und Hundevorth zu Wester- Nr. 5. Cappeln im Kreise Tecklenburg. 18. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 44. — 323. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 an- Nr. 2. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Militsch erbauten Chausseen von Bogislawitz nach Breschine-Freyhan und von Ober-Tworsimirke nach Groß-Tschunkawe. 21. — !2. SeptbrVerfügung des Justizministers, betr. die An- 40.91. 307. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Langenschwalbach, Runkel, Selters und Usingen. 27. — 12. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 40. 2S54 XXX Cbronologische klebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2rc. Auszegeben zu Beerklin. — — A— Inhalt. s Nr. des Stücks. XNr. des Gesetzes. Seite. 1902. 29. August. 29.— 29. 1. Septbr. l7 1902. 10. Oktbr. 30. :730. 12. Septbr. Verfügung des Justinninisters, betr. die Aulegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Rüdesheim, Wallmerod und Wehen. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lubie im Kreise Gleiwiz. Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Euteignungsrechts an die Trusebahn-=Aktiengesellschaft Wernshaufen — Herges-Vogtei zu Schmakkalden zur Enkziehnng und zur dauernden Beschränkung des für die Kleindahn von Wernshausen nach Herges-Vogtei mit Anschluß der Grube Mommel und der oberen Spathmühlen des Trusethals durch Nebengleise innerhalb Dreußens in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kkeinbahn. Aktien. gesellschaft Tangermünde-Lüderitz zu angermünde im Kreise Stendal zur Entziebung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Tangermünde nach Lüderitz in Anspruch zu nehmenden Grund, eigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des I. Nachtrags zu dem Statute der Landeskultur. Reutenbank für die Provinz Pofen vom 17. Juni 1885. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent— eignungsrechts an die Gesellschaft mit be— schränkter Haftung SSalzwedeler Klein. bahn Südost- zu Salzwedel zur Entziebung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau einer Kleinbahn von Salzwedel nach Jeggeleben in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Nachtrag zu dem Statute der Entwässerungsund Orainagegenossenschaft zu Sareyken im Kreise Lyck vom 12. Jannar 1898. ——————— —— — —.. # — — 40. 43. 44. 44. 44. 44. 10393. 308. 320. Nr. G. 323. 22 Nr. Z. 2 1— — Nr. 323. Nr. 5. 323. Nr. 6. Bochum nach Gelsenkirchen, von Bochum nach Schalke, von Bochum nach Werne und nach Witten, von Bochum nach Hattingen mit Abzweigung von Linden nach Dablhausen, von Gelsenkirchen Uach Horst und von Gelsenkirchen nach Steele mit Abzweigungen von Steele nach Spillenburg und von Rotthausen nach dem Wiehagen das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums behufs Anbringung von Nosetten an den Straßenseiten der Häuser und behufs Aufstellung von Masten auf den Bürgersteigen und den anstoßenden Grundstücken zivecks Befestigung der oberirdischen Stromzuführungsdrabte verlichen worden ist. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1962. XXXI — — —— — .-Datum Ausgegeben Nr.u. des zu Juha t. des tes Seite. Gesetzes x. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1 1902. 1902. 1. Septbr.0. Oktbr.] Statut für den Mühlbecker Deichverbanddl1 3211. im Kreise Bitterseld. 4 Nr. 8. 1. — 14. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 45. — 327. eignungsrechts an den Kreis Mobrungen Nr. 3. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum kunstmäßigen Ausbaue der Landstraße von Saalfeld nach Alt. Cbristburg und des Landwegs von Groß. Gottswalde nach Himmrlforth in Auspruch zu nehmenden Grundcigenthums. 1. — 14. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der den 4 327. Chansseegeldtarife vom 29. Februar 1340 an- Nr. 4. gehangten Bestimmungen wegen der Chausseecpolizeivergehen auf die von dem Krreise Mohrungen ausnebaute Chaussee von Saal. feld bis zur Rosenberger Kreisgrenze. 1. — 238. — Statut für die Entwässerungsgenosseuschaft 46. — 331. zu Griewenhof im Kreise Strasburg Westpr. Nr. 2. 5. — 12. Septbr.) Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun 10.0391J9. des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ohligs, Opladen, Gerresheim und Solingen. 1 1 1 8. — 17. — Verordnung, betr. das Inkrafttreten des Gesetzes 41. 311. vom 16. April 1902. 8. — 30. Oktbr. Allerh. Erlaß, durch welchen der Aktiengesellschaft 44. — 324. „„Bochum- Gelsenkirchener Straßen m-“ Nr. 14. Nopbr. bahnen= zu Berlin für ihre Kleinbahnen von 5. — 32 Nr. 5 XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Ausgegeben Datum Xr. Xr. des zu J n h a t. des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1902. 8. Septbr.B0. Oktbr.Statut für die Genossenschaft zur Regulirung 44. – 321. des Kreuzherrugrabens zu Neuenburg im Nr. 17. Kreise Schwetz. 12. — 17. Septbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 41. 1½5390. 312 des Grundbuchs für einen Theil der Bezirte der Amtsgerichte Dillenburg, Höchst a. M., Katzenelubogen und Montabaur. 15. — 14. Novbr. Statut für die Entwässerungsgenossen- 45. — 32. schaft IV zu Gondelsheim im Kreise Prüm. Nr. . 15. — 28. — Statut für den Ent= und Bewässerungs- 46. – 331 verband Reu-Dollstädt im Elbinger Deich- Nr. 3 verband und Kreise Pr. Holland. 15. — 30. Dezbr.Statut für die Drainagegenossenschaft zu 50. – 313 Wechte im Kreise Tecklenburg. Nr. I 21. — 14. Novbr. Statut für die Entwässerungsnenossen- 45. — 328. schaft II zu Bachem im Kreise Merzig. Nr. 7. 21. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossen. 45. —- 328. schaft 11 zu Ostroppa im Kreise Tost— Nr. (Gleiwit. 4. Oktbr. 10- Otibr. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 43. 10398. 319. legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Wall. merod und Wiesbaden. 7 — 11. Nevbr.Statut für die Entwässerungsgenossen- 45. — 328. schaft Il zu Udenbreth im Kreise Schleiden. Nr. 9. 7. — 28. — Slatut für die (GGenossenschaft zur Senkung 46. — 331. des (Hr. Kämmerer Sees im Kreise Neu- Nr. 4 stettin. 7. — 78. — Statut für die Entwässerungrgreunosfsen= 46. — 331. schaft zu Bausendorf im Kreise Wittlich. Nr. 8. — 11. — Allerhb. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent— 45. — 328. eignungsrechts an den Kreis Teltow zur 2 Cutslehung und zur dauernden Beschrankung des fur den Bau, den Betrieb und die tunftige Unterhaltung eines schiffbaren Verbindungs. ktanals zwischen dem Teltowkanal bei Kohlhasenbrück und dem grosßen Wannsee in An- spruch zu nehmenden Grundeigenthums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. XXXIII Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. S. Oktbr. 8. — 15. — —* 20. 20. 20. 20. 20. 21. 1902. 16. Dezör. 16. 30. Oktbr. 28. Novbr. 13. Dezbr. 16. — 30. Oktbr. Gesetz. Samml. 1902. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Büschfeld im Kreise Merzig. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Kirchhagener Bache. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Battenberg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm hergestellte Chaussee von Luckenwalde bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Beelitz. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Walchow- Protzen zu Protzen im Kreise Ruppin. Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Mayen das Recht verliehen worden ist, das zur Erweiterung ihres Wasserwerkes erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu ervwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseecpolizeivergehen auf die im Kreise Recklinghausen neu erbaute Chaussee von Gladbeck nach Kirchhellen. Nachtrag zu dem Statute für die Genossenschaft zur Eut- und Bewässerung der Niederung am Horst-Eiersberger See zu Klein-Horst im Kreise Greifenberg i. Pom. vom 11. November 1896. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Hadamar, Homburg v. d. H., Katzenelnbogen, Rennerod, Sankt Goarshausen, Usingen und Wallmerod. 48. 48. 44. 46. 46. 46. 47. 48. 44. 10399. 10400. 338. Nr. 1. 338. Nr. 2. 321. 331. Nr. 6. 331. Nr. 7. 331. Nr. 8. 334. Nr. 1. 338. Nr. 3. XXXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1902. 23. Oktbr. 27. — 27. 27. 1902. 14. Novbr. 13. Dezbr. 13. — 30. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entcignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der Werftanlagen zu Wilhelmshaven, insonderheit zur Herstellung eines neuen Bassins für Schiffsliegeplätze am Ems= Jade-Kanal erforderlichen Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Hadersleben zur Eutziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Hadersleben nach Narösund in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Landkreise Hamm erbauten Chausseen 1. von der Provinzialstraße Hamm - Kamen bei Hamm -Westenfeldmark bis zur Chaussee Werne-Kamen in der Richtung nach Lünen, 2. von der Grenze des Stadtkreises Hamm, anschließend an die städtische Chaussee über Werries und Schmehausen bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung nach Lippstadt, 3. von der Grenze des Stadtkreises Hamm über Caldenbof bis zur Grenze der Bauerschaft West-Tunnen, 4. von Unna, abzweigend von der Provinjialstraße nach Kamen, bis zur Grenze von Werve, 5. von Pelkum bis zur Grenze von Altenbögge, 6. von der Grenze des Stadtbezirkes Unna über Nieder-Massen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Wickede, 7. von der Grenze des Stadtkreises Hamm, abzweigend von der Chaussee Hamm-Werries bis zur Grenze des Kreises Soest, 8. von Braam, ab zweigend von der vorgenannten Chaussec und bla zur Provinzialchanssee Hamm-—Werl, 9. von Berge, 47. 47. 50. 10401. 334. Nr. 3. 344. Nr. 2. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. J nhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. 1902. 3. Novbr. 13. — 11. — 16. — 1902. 13. Dezbr. 14. Nopbr. 28. — 278. — 16. Dezbr. abzweigend von der Provinzialchaussee HGamm-Werl bis zur Grenze mit Ost. Tünnen, 10. von der Hilsingsmühle bis zur Kreisgrenze bei Husen, 11. von Afferde bis zur Grenze des Stadtbezirkes Kamen in der Richtung auf Heeren zum Anschluß an die Kunststraße Heeren—Ost-Heeren, 12. von der Saline Königsborn bei Unna, abzweigend von der Provinzialchaussee Kamen—Unna nach Höinghausen, 13. von Nieder.- Massen bis zur Grenze des Landkreises Dortmund in der Richtung auf Wassercourl, 14. von Unna bis zur Grenze des Stadtbezirkes in der Richtung auf Opherdicke. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. JFebruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Teltow in dauernde Unterhaltung übernommenen Kunststraßen 1. von Rudow nach Lichtenrade, 2. von Miersdorf nach Jeuthen, 3. von Schulzendorf nach Wildau, 4. von Jürchendorf bis zur Kreischaussee Groß= Beuthener Schäferei—Gröben-Fahlhorst. Verfügung des Justizministers, betr die Anlegung des Grundbuchs für einen Tbeil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Diez, Hachenburg, Höhr-Grenzhausen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Nastätten, Rennerod, Runkel, Weilburg und Wallmerod. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Gladenbach. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenuber den Gesammtverbanden in der evangelischen Kirche des Konsstortal. bezinkes Cassel. 47. 45. 46. 46. 48. 10402. 10403. 10404. 10406. 334. Nr. 4. 326. 329. XXXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 16. Nopbr. . Dezbr. 22. — 22. — 1902. 30. Dezbr. 16. — 16. — 1— s-—— Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an— gehängten Bestimmungen wegen der Chaussee— polizeivergehen auf die im Kreise West— prignitz belegene Chaussee von Dalmin bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Dambeck. Verfügung des Justizministers, betr. die An— legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Renunerod, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg. Allerh. Erlaß, betr. die Vereinigung der Konsistorien in Hannover und Stade. Verfügung des Justizministers, betr. die An. legung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Neumagen. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 7. Oktober 1902 zu dem zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrag über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sachsischen Schulverband Oßling vom 26. Juni 1902. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. NM. Berichtigung. – — ——w⅞/)J.—x — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 48. 48. 49. 50. 50. 10405.— 10407. 10408. 10409. 10411. 10412. 344. Nr. 3. 333. 337. 337. 343. §. 8 Zeile 5 hat von den Worten »Im Uebrigen« ab ein neuer Absatz zu beginnen. — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1. — ..--.-. --..--.———. -.—-——.- .———— --——--——— — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. (Nr. 10316.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 30. Dezember 1901. Auf Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Kehlnbach am 1. Februar 1902 beginnen soll. Berlin, den 30. Dezember 1901. Der Justizminister. Schönstedt. Cesetz. Samml. 192. (Nr. 10316) 1 Ausgegeben zu Berlin den 14. Januar 1902. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. 10 die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 25. Juni 1901, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Neustadt a. D. über Neu-Ruppin nach Herzberg durch die Ruppiner Kreisbahn, Eisenbahn-Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1902 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 3. Januar 1902;) das am 8. Oktober 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Czengardlo-Fließgenossenschaft zu Konarschin im Kreise Berent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 49 S. 391, ausgegeben am 7. Dezember 1901; der Allerhöchste Erlaß vom 4. November 1901, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Amrumerstraße und des Augustenburgerplatzes erforderlichen Fläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 50 S. 565, ausgegeben am 13. Dezember 1901;, das am 11. November 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Mühlenbache bei Naugard durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1902 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 3. Januar 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 13. November 1901, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Oels für die von ihm hergestellte Chaussee von der Unterführung der Rechte-Oder- Ufer-Eisenbahn bei Oels bis zum Anfange des Dorfes Ludwigsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 51 S. 439, ausgegeben am 21. Dezember 1901; der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1901, betreffend die Verleihung des Cnteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Friedeberg N. M.— Alt-Libbehne“ zu Friedeberg N. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Friedeberg N. M. nach Alt-Libbehne in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amntsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1902 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 2. Januar 1902. — Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 2. — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grunbbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Hachenburg, Königstein, Langenschwalbach, Montabaur, Nastätten, Runkel, Sankt Goarshausen, Wehen und Weilburg, S. 3. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 4. — Bekanntmachung des Justizministers, betreffend die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1901 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch seit dem 1. Januar 1902 auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt, S. S5. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 18. (Nr. 10317.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Hachenburg, Königstein, Langenschwalbach, Montabaur, Nastätten, Runkel, Sankt Goarshausen, Wehen und Weilburg. Vom 11. Jannar 1902. A#- Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörigen Gemeinden Manderbach und Wissenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Winkelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Oberhöchstadt, für ze zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde orn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Daubach, Gesetz Samml. 1902.,. (Nr. 10317—10319.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1902. — 4 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Pissighofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Runkel gehörige Gemeinde Hofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Dahlheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wehen gehörigen Gemeinden Hennethal und Watzhahn, · für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörigen Gemeinden Lützendorf und Niedershausen am 15. Februar 1902 beginnen soll. Berlin, den 11. Januar 1902. Der Justizminister. Schönstedt. ——.-----l- (Nr. 10318.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 16. Januar 1902. Auf Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Niederdieten am 15. Februar 1902 beginnen soll. Berlin, den 16. Januar 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — 5 — (Nr. 10319.) Bekanntmachung des Justizministers, betreffend die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1901 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch seit dem 1. Januar 1902 auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt. Vom 17. Jannar 1902. G. Artikel 36 Abs. 1 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß während des Kalenderjahrs 1901 auf Grund des Artikels 14 der Verordnung die Anlegung des Grundbuchs für die aus der Anlage ersichtlichen. Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke durch die dabei angegebenen Amtsblätter bekannt gemacht worden ist. Zugleich wird gemäß Artikel 36 Abs. 2 der Verordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung für die Bezirke, für welche nach der Bekanntmachung vom 25. Januar 1900 (Gesetz-Samml. S. 19) und den nachträglichen Bekanntmachungen vom 8. März 1900 (Gesetz-Samml. S. 48) und vom 26. Januar 1901 (Gesetz= Samml. S. 13) die im Artikel 4 der Verordnung vorgesehene Bekanntmachung der Grundbuchanlegung durch das Amtsblatt vor dem 1. Januar 1900 erfolgt ist, das Grundbuch seit dem 1. Januar 1902 auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt, selbst wenn sie ein Blatt noch nicht erhalten haben. Berlin, den 17. Januar 1902. Der Justizminister. Schönstedt. #- Anlage. I. Oberlandesgerichtsbezirk Kiel. Landgerichtsbezirk Altona. In dem Amtsgerichtsbezirke Lauenburg die Gemeindebezirke Grünhof-Tesperhude, Amtsblatt der Regierung zu Schleswig Nr. 8, ausgegeben am 23. Februar 1901, Gülzow, Nr. 5 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 2. Februar 1901, Lauenburg, Nr. 24 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 15. Juni 1901, Nr. 26, ausgegeben am 26. Juni 1901, Nr. 39, ausgegeben am 7. September 1901 und Nr. 42, ausgegeben am 28. September 1901) die Gutsbezirke Grünhof, Krümmel, Nr. 23 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 8. Juni 1901, Gülzow, kr. 21 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 25. Mai 1901. II. Oberlandesgerichksbezirk Celle. Landgerichtsbezirk Göttingen. In den Amtsgerichtsbezirken Duderstadt der Gemeindebezirk Duderstadt, Amtsblatt der Regierung zu Hildesheim Nr. 30, ausgegeben am 26. Juli 1901; Gieboldehausen der Gemeindebezirk Rhumspringe, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. Dezember 1901; Herzberg der Gemeindebezirk Scharzfeld, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 4. Januar 1901; Münden die Gemeindebezirke Niederscheden, Nr. 5 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Februar 1901, Oberscheden, Nr. 20 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. Mai 1901. III. Oberlandesgerichtsbezirk Cassel. A. Landgerichtsbezirk Cassel. In den Amtsgerichtsbezirken Bischhausen der Gemeindebezirk Bischhausen, die Gutsbezirke Bischhausen Oberförsterei, Bischhausen Domäne, Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 51, ausgegeben am 18. Dezember 1901; Cassel der Gemeindebezirk Oberzwehren, Nr. 42 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 16. Oktober 1901;, Sontra der Gemeindebezirk Heyerode, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1901; Witzenhausen der Gemeindebezirk Ermschwerd, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 18. Dezember 1901. B. Landgerichtsbezirk Marburg. In den Amtsgerichtsbezirken Biedenkopf die Gemeindebezirke Allendorf bei Gladenbach, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 28, ausgegeben am 11. Juli 1901, Dautphe, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. Februar 1901, Frechenhausen, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. September 1901, Kombach, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 12. Dezember 1901, Oberhörlen, Nr. 8 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. Februar 1901, Silberg, Nr. 33 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 15. August 1901, Wiesenbach, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. November 19011; Gladenbach, die Gemeindebezirke Ammenhausen, Nr. 25 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Juni 1901, Bellnhausen, Nr. 10 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 7. März 1901, Gladenbach, Nr. 11 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 14. März 1901, Naunheim, Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. Januar 1901, Waldgirmes, Nr. 38 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. September 1901; Vöhl die Gemeindebezirke Basdorf, Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 33, ausgegeben am 14. August 1901, Höringhausen, Nr. 15 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 11. April 1901. IV. Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurk a. M. A. Landgerichtsbezirk Frankfurt a. M. In den Amtsgerichtsbezirken Frankfurt a. M. folgende Anlegungsbezirke der Stadt Frankfurt a. M.: der Anlegungsbezirk 20, Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 48, ausgegeben am 16. November 1901, — 9 — der Anlegungsbezirk 21, Nr. 28 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. Juli 1901, der Anlegungsbezirk 26, Nr. 35 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. August 1901, die Anlegungsbezirke 30 und 31, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. November 1901;) Homburg v. d. H., die Gemeindebezirke Köppern, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 45, ausgegeben am 7. November 1901, Seulberg, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. Februar 1901 und Nr. 24, ausgegeben am 13. Juni 1901. B. Landgerichtsbezirk Limburg a. L. In den Amtsgerichtsbezirken Dietz der Gemeindebezirk Schiesheim, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 51, ausgegeben am 19. Dezember 1901; Dillenburg die Gemeindebezirke Eiershausen, Nr. 42 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. Oktober 1901 Flammersbach, Nr. 38 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. September 1901; Hadamar der Gemeindebezirk Ahlbach, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Dezember 1901) Herborn die Gemeindebezirke Guntersdorf, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 14. November 1901, Wallenfels, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 12. Dezember 1901) Marienberg die Gemeindebezirke Höhzenhausen Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 12. Dezember 1901, Todtenberg, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Dezember 1901: Weilburg der Gemeindebezirk Allendorf, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 22. November 1901. C. Landgerichtsbezirk Neuwied. In den Amtsgerichtsbezirken Montabaur der Gemeindebezirk Bladernheim, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 38, ausgegeben am 19. September 1901; Selters die Gemeindebezirke Ellenhausen, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Dezember 1901, Krümmel, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. November 1901; Wallmerod die Gemeindebezirke Düringen, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. September 1901, Kuhnhöfen, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 22. November 1901. D. Landgerichtsbezirk Wiesbaden. In den Amtsgerichtsbezirken Braubach der Gemeindebezirk Kehlbach, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 50, ausgegeben am 12. Dezember 1901; Idstein die Gemeindebezinke Dasbach, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. Novemker 1901, Lenzhahn, Nr. 42 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. Oktober 1901, Oberauroff, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 22. November 1901) Katzenelnbogen der Gemeindebezirk Mittelfischbach, Nr. 47 desselben Amtöblatts, ausgegeben am 22. November 1901, Langenschwalbach der Gemeindebezirk Adolphseck, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. Dezember 1901. V. Oberlandesgerichtsbezirk Cöln. A. Landgerichtsbezirk Bonn. In dem Amtsgerichtsbezirk Euskirchen die Gemeindebezirke Enzen, Amtsblatt der Regierung zu Cöln Nr. 39, ausgegeben am 25. September 1901, Schwerfen, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 18. Dezember 1901. B. Landgerichtsbezirk Coblenz. In dem Amtsgerichtsbezirk Adenau der Gemeindebezirk Hünerbach, Amtsblatt der Regierung zu Coblenz Nr. 6, ausgegeben am 7. Februar 1901. C. Landgerichtsbezirk Saarbrücken. In dem Amtsgerichtsbezirke Saarlouis die Gemeindebezirke St. Barbara, Amtsblatt der Regierung zu Trier Nr. 26, ausgegeben am 28. Juni 1901, Cesetz Samml. 1.02. 3 Beaumarais, Picard, Wallerfangen, Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 18. Januar 1901, Ensdorf, Nr. 24 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 14. Juni 1901, Lisdorf, Nr. 35 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. August 1901; der Anlegungsbezirk Flur 2, 3 und 4 des Gemeindebezirkes Saarlouis, Nr. 37 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. September 1901. D. Landgerichtsbezirk Trier. In dem Amtsgerichtsbezirke Prüm der Gemeindebezirk Seiwerath, Amtsblatt der Regierung zu Trier Nr. 37, ausgegeben am 13. September 1901. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. 1 das am 21. September 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent— und Bewässerungsgenossenschaft des Godelsbachthals, des Kurze Seifen, des Riegenbachthals und des Immenseifen zu Banfe im Kreise Wittgenstein durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 47 S. 719, ausgegeben am 23. November 1901; der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1901, betreffend die Genehmigung von Aenderungen des revidirten Reglements der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851, der Regulative vom 15. Mai 1868, 20. April 1880, 14. März 1883, 10. Mai 1886 und 22. Juli 1896 sowie der Fürsorgeordnung, betreffend die Wittwen und Waisen von Beamten der Westpreußischen und der Neuen Westpreußischen Landschaft sowie der landschaftlichen Darlehnskasse, vom 17. April 1893, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 48 S. 381, ausgegeben am 30. November 1901, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 48 S. 441, ausgegeben am 28. November 1901, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 46 S. 409, ausgegeben am 14. November 1901, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 46 S. 269, ausgegeben am 14. November 1901) . der Allerhöchste Erlaß vom 13. November 1901, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Neubau der Schutzschleuse vor dem Husumer Hafen das Enteignungsverfahren zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 56 S. 533, ausgegeben am 21. Dezember 1901; das am 24. November 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Unter-Plehnen im Kreise Rastenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 614, ausgegeben am 28. Dezember 1901;) . das am 24. November 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Arklitten im Kreise Gerdauen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 52 S. 611, ausgegeben am 28. Dezember 1901) 52 52 10. 11. der Allerhöchste Erlaß vom 2. Dezember 190 1, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Klein-Kollmar im Kreise Steinburg zum Erwerb eines Theiles des Gebiets des Elbhafens zu Groß-Kollmar, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 57 S. 537, ausgegeben am 28. Dezember 1901; das am 2. Dezember 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung der mittleren Bartsch bei Herrustadt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 448, ausgegeben am 28. Dezember 1901; der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1901, durch welchen dem Iweckverbande für die dauernde Unterhaltung der regulirten Oder von der unteren Grenze der Feldmark Ellguth-Tworkau bis zur Eisenbahnbrücke bei Ratibor das Recht verliehen worden ist, das zur Regulmung der Oder von Tworkau bis Ratibor erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1902 Nr. 2 S. D, ausgegeben am 10. Januar 1902, die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 4. Dezember 1901, betreffend die Ausdehnung des Kerkerbachbahn-Unternehmens auf den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Heckholzhausen nach Hintermeilingen mit einer Rollbahn nach Lahr durch die Kerkerbachbahn-Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1902 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 3. Januar 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Dezember 1901, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Zauch-Belzig für die von ihm erbaute Chaussee von Lehnin nach Paterdamm, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1902 Nr. 2 S. 11, ausgegeben am 10. Jannuar 1902), der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1901, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Mansfelder Gebirgskreise belegene Chaussee von Meisdorf bis zur Ermsleben-Ballenstedter Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 26, ausgegeben am 18. Januar 1902. Nediairt im Büreau des Siaateministerinnz. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNJr. 3. Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hadamar, Idstein, Katzenelnbogen, Limburg a. L., Nastätten, Rennerod und Wiesbaden, S. 15. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 16. (Nr. 10320.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hadamar, Idstein, Katzenelnbogen, Limburg a. L., Nastätten, Rennerod und Wiesbaden. Vom 29. Januar 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. De— zember 1899 (esetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Aull, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Faulbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Niederseelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Berndroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Werschau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Pohl, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Wengenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Bierstadt am 1. März 1902 beginnen soll. Berlin, den 29. Januar 1902. Der Justizminister. Schönstedt. t-r——-———4“4“4ss.— Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10320.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1902. — 16 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. u I der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 190 1, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neisse für die von ihm zu bauende Chaussee von Bechau zum Anschluß an die Chaussee von der Station Bösdorf der Eisenbahn Brieg—Neisse nach Kuschdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 17, ausgegeben am 17. Januar 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1901, betreffend die Genehmigung einer Abänderung des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 51 S. 409, ausgegeben am 21. Dezember 1901, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 51 S. 467, ausgegeben am 19. Dezember 1901; . das am 24. November 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Alt-Grabau im Kreise Berent durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 52 S. 413, ausgegeben am 28. Dezember 1901; das am 12. Dezember 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Elkerhausen im Oberlahnkreise durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 19, ausgegeben am 16. Januar 1902; . das am 22. Dezember 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für den Entwässerungsverband Mühlbanzer Wiesen im Danziger Deichverband im Kreise Dirschau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1902 Nr. 4 S. 23, ausgegeben am 25. Januar 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1901, betreffend die Fortführung des Betriebs auf der staatlichen Nebeneisenbahn von Fischhausen nach Palmnicken durch die Ostvreußische Südbahngesellschaft nach Maßgabe eines die bisherigen Betriebsbedingungen abändernden Vertrags, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 19, ausgegeben am 16. Januar 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 2. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär-) Fiskus zur Entziehung von Grundeigenthum behufs Anlage von Schießständen für den Standort Trier beim Dorfe Euren, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 5 S. 27, ausgegeben am 31. Jannar 1902. — — ÁÖ 7 eô” — Redigirt im Bureau des Staaleministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichadruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — —„„,Ô O — — — Nr. 4. — Juhalt: Gesetz über die Aenderung der Landesgrenze gegen das Königreich Dänemark an der Norderau und der Kjärmühlenau, S. 17. — Bekanntmachung über die Ratifikation und die Ausführung des mit Dänemark am 12. Februar 1900 abgeschlossenen Vertrags, betreffend die Aenderung der Landesgrenze an der Norderau und der Kjärmühlenau, S. 23. # (Nr. 10321.) Gesetz über die Aenderung der Landesgrenze gegen das Königreich Dänemark an der Norderau und der Kjärmühlenau. Vom 9. Februar 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die Landesgrenp gegen das Königreich Dänemark an der Norderau und der Kjärmühlenau wird nach den Bestimmungen des anliegenden Staatsvertrags vom 12. Februar 1900 verlegt. G. 2. Diejenigen Gebietstheile, die bis zur Verlegung der Landesgrenze (F. 1) zum Königreiche Dänemark gehörten, in Folge dieser Verlegung aber an Preußen fallen, werden mit der Preußischen Monarchie auf immer vereinigt und der Provinz Schleswig-Holstein zugetheilt. Es treten für sie die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die in den durch die Verlegung der Landesgrenze an Dänemark fallenden Gebietstheilen bisher in Geltung waren. G. 3. Dagegen werden die bisher Preußischen Gebietstheile, die in Folge der Verlegung der Landesgrenze (I. 1) an Dänemark fallen, an das Königreich Dänemark abgetreten. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10321—10322. 5 Ausgegeben zu Berlin den 20. Jebruar 1902. — — 18 S. 4. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 9. Februar 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König von Dänemark, von dem Wunsche geleitet, die durch die Regulirung der Norderau und der Kjärmühlenau erforderlich gewordene Aenderung der Grenze zwischen dem Königreiche Preußen und dem Deutschen Reiche einerseits und dem Königreiche Dänemark andererseits festzustellen und zu diesem Zwecke eine Vereinbarung unter sich zu treffen, haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Geheimen Legationsrath Wilhelm von Schoen, Seine Majestät der König von Dänemark Allerhöchstihren Minister des Aeußern ad int., Viceadmiral Niels Frederik Ravn, Ritter des Elefanten, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über nachstehende Bestimmungen geeinigt haben. Artikel 1. Die vorbezeichnete Grenze wurde nach der beigehefteten Karte bisher zwischen Grenzpfahl 91 und Grenzpfahl 94 durch die Norderau (Fovsau) und zwischen Grenzpfahl 124 und Grenzpfahl 126 durch die mit der Kjärmühlenau zusammenfallende Grenze zwischen den Kirchspielen Heils und Aller gebildet, und zwar folgte die Grenze überall der Mittellinie der beiden Auläufe. 19 Anlage. Hans Majestæt den Iyske Keiser, Konge af Preussen, i det Iyske Riges Navn og Hans Majestet Kongen af Danmark, ledede af Onsket om at fastsctte den ved Fovsaas (Nordaas) og Kj##mölleaas Regulering nödvendiggjorte Forandring af Grendsen mellem Kongeriget Preussen og det Iyske Rige paa den ene Side og Kongeriget Danmark paa den anden Side, samt i dette Ojemed at trefle en indbyrdes Overenskomst, have udn##t til Befuldmagtigede: Ilans Majestaet den Tyske Keiser, Konge af Preussen, Sin overordentlige Gesandt og beluldmagtigede Minister Geheimelegationsraad Wilhelm. von Schoen, IHans Majestat Kongen Danmark, Allerhöjstsammes Udenrigsminister ad int., Viceadmiral Niels Frederik Ravyn, Rider af Elelanten, hvilke, efter at have udverlet deres i god og rigtig Form betundne Fuldmagter, ere komnc overens om fölgende Bestemmelser. Artike! 1. Den foran betegnede Grandse blev, ifölge det vedhaltede Kort hidtil dannet, mellem Grandsepal 91 og Grandsepel 94, af Forsaa (JNordaa), og mellem Grandsepall 124 og Grendsepel 126, af den med LKjærmölleaa sammensaldende Grandse mellem lleils og Aller Sogne, Saaledes at Griendsen overalt fulgte disse to Aalöbs Midtlinie. 5 af Artikel 2. In neuerer Zeit sind beide Auläufe, die Norderau durch die Norderau-Entund Bewässerungsgenossenschaft, und durch eine Vereinigung von Grundbesitzern auf der dänischen Seite, und die Kjärmühlenau durch den Besitzer der Kjärmühle, regulirt und hierbei in der Weise gerade gelegt worden, daß gegenwärtig an der Norderau einzelne Theile des deutschen Gebiets rechts und einzelne Theile des dänischen Gebiets links, an der Kjärmühlenau einzelne Theile des deutschen Gebiets links und einzelne Theile des dänischen Gebiets rechts von den neuen Auläufen liegen. Artikel 3. An beiden Stellen ist der Umfang des auszutauschenden dänischen Gebiets größer als der des deutschen Gebiets. Der Unterschied beträgt an der Norderau nach den deutschen Karten und Messungen, die hier auch von dänischer Seite als richtig anerkannt werden, 331 Quadratmeter, an der Kjärmühlenau nach den deutschen Karten und Messungen 687 Quadratmeter, nach den dänischen Karten und Messungen 238 Quadratmeter. Er wird hier von beiden Theilen unter Gleichschätzung der beiderseitigen 687— 238 Karten und Messungen auf o681 — 462,5 Quadratmeter angenommen. Artikel 4. Die beiden vertragschllesenden Tbeile sind darüber einverstanden, daß in Zukunft die neuen Auläufe die Grenze zwisehen den beiden Staategebieten bilden sollen. Jedoch soll zunächst zur Ver-Artike! 2 I nyere LTid ere begge Aalöbene blevne regulerede, Forv Saa (Nordaa) ved „die Norderau-Ent- und Be-Wüsserungsgenossenschaft samt et Interessentskab af Lodseiere paa dansk Side, og Kjaermölleaa vo Besidderen af Kjær Mölle, og derved lagte i lige Linie, saaledes at mi red Fovsaa (Nordaa) enkelte Dele af det tyske Omraade ligge tilhöjre for, og enkelte Delc af det danske Omraade tilvenstre for det nye Aanlöb, og at ved Kjseermöllena enkelte Dele af det tysSke Omraade ligge tilvenstre for, og enkelte Dele af det danske Omraade tilhöjre for de nye Aalöb. Artikel 3. Paa begge Steder er Omfanget af det danske Omraade, der Skal mageskiftes, större end Omfanget af det tyske Omraade. Forskellen udgör: Vved Fovsaa (Nordaa) efter de tyske Kort og Maalinger, der her ogsaan fra dansk Side anerkendes som rigtige, 331 dm eller 840 danske □ Alen, ved Ksaermöleaa efter de tyske Kort og Maalinger 687 qm, ester de danske Kort og Maalinger 238 qm. Den ansattes her af begge de contraherende Parter, idet begges Kort og Maalinger tages som lige 687+ 238 2 cller 1 174 dauske □ Alen. Artikel 4. De to contraherende Parter ere chige Om, at de n### Aalöb fremtidigt Skulle danne CGrundsen mellem #le to StatSomeaauder. Tor at det la al 331 +T 462,, dm = 793,5 dm rigatige, til 462,5 qm — 21 meidung des sich für das Königreich Dänemark anderenfalls ergebenden Gebietsverlustes von 331 + 462,5 — 793,5 Quadratmeter die Kjärmühlenau entsprechend nach Süden verlegt werden. Artikel 5. Diese Verlegung soll da, wo der gegenwärtige Lauf der genannten Au östlich der Kjärmühle auf dem Grundstücke des Kjärmühlenbesitzers eine Ausbuchtung nach Norden enthält, erfolgen, und zwar in der Weise, daß die an dieser Stelle bereits von den beiderseitigen Vermessungsbeamten durch Pfähle bezeichnete Linie die südliche Uferkante des neuen in einer Breite von 3,70 Meter oder 12 dänischen Fuß auszugrabenden Aubetts bildet. Artikel 6. Die im vorgehenden Artikel bestimmte Verlegung der Kjärmühlenau wird nach Anweisung und unter Aufsicht des Königlich preußischen Landraths des Kreises Hadersleben von dem Besitzer der Kjärmühle ausgeführt werden. Der Letztgenannte wird auch die Kosten der Verlegung tragen, bis auf einen ihm von der Norderau-Ent= und Bewässerungsgenossenschaft nach Maßgabe der zwischen beiden getroffenen Vereinbarung zu gewährenden Beitrag, der ebenso wie die übrigen Kosten der Grenzberichtigung von dieser Genossenschaft zu drei Vierteln, von der dänischen Vereinigung von Grundbesitzern zu einem Viertel aufzubringen ist. « Artikel 7. Nach Beendigung der Verlegungsarbeiten werden sich die von deutscher und dänischer Seite zu bestimmenden Kommissare an Ort und Stelle von –—.. eller 2014 danske — Alen, som Kongeriget Danmarks Landomraade ellers vilde lide, kan undgaas, skal imidlertid först Kjrmölleaa erholde en tilsvarende Forlaggelse mod Syd. Artikel 5. Denne Forlaggelse skal ske der, hvor nævnte Aas nuværende Löb östfor Kjær Mölle paa Kjær Mölles Besidders Grundstykke indeholder en Udbugtning mod Nord, saaledes at den paa dette Sted allerede af begge Parters Opmaalings-Embedsmend ved Pale betegnede Linie (lanner den sydlige Bred af det nye Aaleje, der bliver at udgrave i en Bredde af 3,7 Meter eller 12 danske Fod. Artikel 6. Den i foranstaaende Artikel bestemte Forlæggelse af Kjærmõölleaa skal udföres af Besidderen af Kjær Mölle, ester Anvisning og under Tilsyn af den Kongelig Preussiske Landraad i Hadersley Kreds. Förstnaunte vil ogsaa bere Omkostningerne ved Forlaggelsen, paa nier et Belöb der skal ydes ham af lllie Norderau-Ent- und Berwissec--rungsgenossenschafte i Henhold til den mellem dem trufne Overens-Komst, hvilket Belöb ligesom de övrige Udgifter ved Grandsereguleringen, skal tilvejebringes med tre LEjerdedele af det nævnte »Norderau-Ent- und Bewässerungsgenossenschaft« og med en Tjerdedel at det danske „Enginteressentskab. Artikel 7. LElter Forlaggelscsarbesdernes Allutning ville de fra dansk og tysk Sidle valgte Kommissterer pana Stedet overbevise sig om den ordentlige —.— der ordnungsmäßigen Ausführung überzeugen und darüber eine Verhandlung aufnehmen. Artikel 8. Nach planmäßiger Ausführung der im Artikel 5 vereinbarten Verlegung der Kjärmühlenau wird die Landesgrenze vom Grenzpfahl 91 bis zum Grenzpfahle 94 durch die Mittellinie des neuen Bettes der Norderau und vom Grenzpfahl 124 bis zum Grenzpfahl 126 durch die Mittellinie des neuen Bettes der Kjärmühlenau gebildet. Demgemäß werden à) die auf der Karte gelb gefärbten, bisher der dänischen Landeshoheit unterstehenden Gebietstheile an das Königreich Preußen, dagegen b) die auf der Karte roth gefärbten, bisher unter preußischer Landesboheit stehenden Gebietstheile an das Königreich Dänemark abgetreten. Eine besondere Bezeichnung der neuen Grenze durch Grenzpfähle ist nicht erforderlich, da an den Stellen, wo die Grenzpfähle stehen, die neuen Auläufe überall mit den früheren zusammenfallen. Artikel 9. Die Ratifikation dieses Vertrags soll binnen zwölf Monaten nach der Unterzeichnung geschehen. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelten, in deutscher und dänischer Sprache ausgefertigten Originalen unterzeichnet und gesiegelt. So geschehen in Kopenhagen, den 12. Februar 1900. (L. S.) von Schoen. — —— — 22 dlörelse og optage en Forhandling derom. Artikel 8. Lefter at den i Artikel 5 fastsatte Porluggelse af Kjae#rmölleaa er planiniigt udfört, dannes Landgrandsen fra Grandsepa#l 91 til Grændsepæl 94 af Forsaas (Nordaas) nye Lejes Midtlinie og fra Grondsep#el 124 til Graendsepel 126 af Kseermölleans nye Lejes Midtlinie. I Fölge heraf astrædes a) de paa Lortet gult sarvede, hidtil under dansk Landshöjhed staacnde Dele af Territoriet til Kongeriget Preussen, derimod b) de paa Kortet rödt farwede, hidtil under preussisk Landshöjhed stanende Dele af Territoriet til Kongeriget Danmark. En Seierlig Betegnelse af den ure Grandse ved Grandsepele er ufornöden, da de nye Aunlöb, paa #le Steder hvor Graendsepalene staacveralt falde sammen med de tidligere. Artikel 9. Ratifikationen af denne Tractat skal finde Sted inden tolv Maaneder elter Undertegnelsen. Til Bekrecftelse heraf have de respective Befuldmagtigede undertegnet og med deres Segl forsynet naæværende Tractat i dobbelte, i det tyske og danske Sprog udl#rdigede Originaler. Skct i Ksöbenha#n, den 12. Februar 1900. (L. S.) N. F. Ravn. —–—.. –– 23 — (Fr. 10322.) Bekanntmachung über die Ratifikation und die Ausführung des mit Dänemark am 12. Februar 1900 abgeschlossenen Vertrags, betreffend die Aenderung der Landesgrenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. Vom 13. Februar 1902. N das Reich zu dem Gebietsaustausche zwischen Preußen und Dänemark, der in dem vorstehend abgedruckten, in Kopenhagen am 12. Februar 1900 mit Dänemark abgeschlossenen Vertrage vereinbart worden ist, mit Gesetz vom 22. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. 1902, S. 32) seine Zustimmung ertheilt hat, ist der Vertrag ratifizirt worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat in Kopenhagen am 11. d. M. stattgefunden. Die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Frist war vor ihrem Ablauf im Einverständnisse mit der Königlich Dänischen Regierung um ein Jahr verlängert worden. Die in den Artikeln 4 bis 7 des Vertrags zur Ausgleichung der beiderseitigen Tauschflächen vereinbarte Verlegung der Kjärmühlenau ist erfolgt und in den Karten, die den beiden Ausfertigungen des Vertrags beigeheftet sind, ersichtlich gemacht. Die in Artikel 7 vorgesehene Verhandlung ist von den beiderseitigen Kommissaren in Kjärmühlenau am 26. Juli v. J. aufgenommen worden. Berlin, den 13. Februar 1902. Der Minister der auswärtigen Angelegenbeiten. Graf von Bülow. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 5. — Inhalt: Verfügung des Justizmimisters, betreffend die Anlegmg des Grundhachs für einen Theil der Bezirle der Amtsgerichte Hachenburg, Limburg #. L., Rüdesheim, Usingen und Wiesbeden, S. 285. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 0. April 1872 durch dir Regjerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 26. (Nr. 10323.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung bes Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Limburg a. L., Rübesheim, Usingen und Wiesbaden. Vom 13. Februar 1902. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten . · für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Borod, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Dehrn, für die zum Bezirbe des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Espenschied, · für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Brandoberndorf, » für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Schierstein am 15. März 1902 beginmen soll. Berlin, den 13. Februar 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — — — — Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10323.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1902. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bek annt gemacht: 1. das am 16. Oktober 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-„genossenschaft Staffel II zu Staffel im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz, Jahrgang 1902 Nr. 6 S. 29, ausgegeben am 6. Februar 1902; .l der Allerhöchste Erlaß vom 2. Dezember 1901, durch welchen der Stadtgemeinde Dortmund das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer weiteren Verbindungsleitung zwischen dem Stadtgebiete und den Wassergewinnungsanlagen des städtischen Wasserwerkes erforderliche, in den Gemeinden Villigst, Schwerte, Berghofen, Aplerbeck, Schüren, Cörne und Wambel belegene Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1902 Nr. 6 S. 77, ausgegeben am 8. Februar 1902; das am 3. Dezember 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Titschken-Klapaten im Kreise Ragnit durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1902 Nr. 5 S. 25, ausgegeben am 29. Januar 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1901, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an die Gemeinden Schweflinghausen und Mühlinhausen im Kreise Schwelm für den in beiden Gemeindebezirken belegenen Theil der Chaussee im oberen Ennepethale von Altenvörde bis zur Burg und zwar für die Strecke von Ahlhausen bis Burg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1902 Nr. 4 S. 60, ausgegeben am 25. Januar 1902; das am 12. Dezember 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Baumgarten im Kreise Rastenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1902 Nr. 5 S. 33, ausgegeben am 30. Januar 1902;, der Allerhöchste Erlaß vom 6. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderbebung 2c. an den Chausseebauverband Halbau-Nikolschmiede im Kreise Sagan für die von ihm erbaute Chaussee von Halbau nach Nikolschmiede, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 6 S. 33, ausgegeben am 8. Februar 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 6. Januar 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Striegau ausgebaute Chaussee von der Grenze des Kreises Neumarkt bei Ober-Mois bis zur Grenze des Kreises Liegnitz bei Klein-Baudiß, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 7 S. 53) ausgegeben am 15. Februar 1902; 10. 11. das am 6. Januar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband „Neue Deichschau Heerdt““ im Kreise Neuß durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 5 S. 43, ausgegeben am 1. Februar 1902;) das am 6. Januar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Klein-Cosel im Kreise Groß-Wartenberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 6 S. 46, ausgegeben am 8. Februar 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für die Verlegung der Cassel-Veckerhagener Landstraße auf der Strecke von Ihringshausen nach Holzhausen in der Gemarkung Ihringshausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 7 S. 63, ausgegeben am 12. Februar 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm hergestellte Chaussee von Dahme bis zu dem nach Glienig führenden Wege, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 8 S. 61, ausgegeben am 21. Februar 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6. Inhalt: Gesegz, betreffend den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Oberbergamtsbezirke Dortmund für den Staat, S. 29. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Herborn, Limburg a. L., Marienberg, Wallmerod und Weilburg, S. 3o. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 31. (Nr. 10324.) Gesetz, betreffend den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Oberbergamtsbezirke Dortmund für den Staat. Vom 21. März 1902. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: C. 1. Zum Erwerbe 1. von zweiundfünfzig, in den Kreisen Recklinghausen und Lüdinghausen belegenen, von den Erben Vohwinkel angebotenen Steinkohlenfeldern, 2. des Steinkohlenbergwerkes Waltrop bei Waltrop, 3. der sämmtlichen Kuxe der Gewerkschaften vereinigte Gladbeck, Bergmannzsglück, Gute Hoffnung und Berlin, 4. des der Gewerkschaft Deutscher Kaiser zu Hamborn gehörigen Steinkohlenfeldes Potsdam sowie der Rechtsansprüche dieser Gewerkschaft aus zweien, zwischen den Feldern Potsdam und Berlin belegenen Bohrlöchern beziehungsweise den hierauf eingelegten Steinkohlen-Muthungen, ferner zur Deckung der Betriebs= und Ausrüstungskosten der vorstehend bezeichneten Bergwerke bis zum 31. März 1903 sowie der durch den Erwerb der unter 1 bis 4 bezeichneten Objekte entstandenen und noch entstehenden Nebenkosten wird der Staatsregierung ein Betrag bis zu achtundfünfzig Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Eesetz= Samml. 1902. (Nr. 10324—10325.) 7 Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1902. — 30 —. 2. Die Staatsregierung wird ermaͤchtigt, zur Deckung der im 8. 1 zur Verfügung gestellten Mittel Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz-Samml. S. 43) zur Anwendung. S. 3. Mit der „Ausführung dieses Gesetzes werden, unbeschadet der Bestimmung m §. 2 Abs. 2, der Finanzminister und der Minister für Handel und Gewerbe n n e Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 21. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Nr. 10325.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Herborn, Limburg a. L., Marienberg, Wallmerod und Weilburg. Vom 13. März 1902. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Niedertiefenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Odersberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Dietkirchen, — 31 —— für die zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörige Gemeinde Grosseifen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Eisen und Girkenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörigen Gemeinden Bermbach und Möttau am 15. April 1902 beginnen soll. Berlin, den 13. März 1902. Der Justizminister. Schönstedt. —t————“— Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Oels für die von ihm hergestellte Chaussee von Postelwitz bis zur Ohlauer Kreisgrenze bei Minken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 59, ausgegeben am 22. Februar 1902, 2. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Breslau das Recht verliehen worden ist, das für die geplante Legung der Druckleitungen des städtischen Wasserwerkes und die in Verbindung damit zu legenden Kabelleitungen in den Gemarkungen Zedlitz und Pirscham erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 59, ausgegeben am 22. Februar 1902;) 3. das am 20. Januar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Stadener Wöste zu Hopsten im Kreise Tecklenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 7, besondere Beilage, ausgegeben am 13. Februar 1902; 4. der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengeselsschaft Jauer-Maltsch zu Jauer zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Jauer nach Maltsch in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums , durch die Amtsblätter der Köm I. Regierung zu Liegnitz Nr. 9 S. 53, ausgegeben am ärz 1902, der Lenk köng Negierung zu Breslau Nr. 10 S. 78, ausgegeben am ärz 1902) *1 .der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Ostrowo das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung der von ihr geplanten, aus dem Grundwasserstrom in der Fürstlich Radziwillschen Wtureker Forst zu speisenden Wasserleitung nothwendige Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 10 S. 99, ausgegeben am 11. März 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 3. Februar 1902, durch welchen dem Kreise Jerichow 1 das Recht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Groß-Lübars nach Gommern in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 9 S. 139, ausgegeben am 1. März 1902; die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom' 10. Februar 1902, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Gütersloh nach Hövelhof durch die Teutoburger Wald-Eisenbahn-Gesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Minden Nr. 9 S. 76, ausgegeben am 1. März 1902, der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 9 S. 71, ausgegeben am 28. Februar 1902, der Königl. Regierung zu Münster Nr. 10 S. 61, ausgegeben am 6. März 1902; das am 16. Februar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Parchanie im Kreise Inowrazlaw durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 11 S. 84, ausgegeben am 13. März 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Februar 1902, betreffend die Genehmigung der von der Generalversammlung der Posener Landschaft beschlossenen Satzung über die Vertretung sämmtlicher Pfandbriefssysteme der Posener Landschaft durch einen gemeinschaftlichen engeren Ausschuß und durch eine gemeinschaftliche Generalversammlung, durch die Amtesblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 10 S. 99, ausgegeben am 11. März 1902, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 11 S. 81, ausgegeben am 13. März 1902. Redigirt im Büreau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 33 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7— (Nr. 10326.) Jagdordnung für die Hohenzollernschen Lande. Vom 10. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags für den Umfang der Hohenzollernschen Lande, was folgt: I. Ausübung des Jagdrechts auf eigenen und gemeinschaftlichen Jagdbezirken. S. 1. Die Ausübung des nach dem Hohenzollern= Sigmaringenschen Gesetze vom 29. Juli 1848 (Gesetz-Samml. VIII S. 46) und dem Hohenzollern-Hechingenschen Gesetze vom 16. April 1849 (Verordnungs-Blatt S. 151) jedem Eigenthümer auf seinem Grunde und Boden zustehenden Jagdrechts wird nachstehenden Bestimmungen unterworfen: S. 2. Zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grunde und Boden ist der Eigenthümer nur befugt: a) auf solchen Grundstücken, welche in einem oder in mehreren Gemeindebezirken einen land= oder forstwirthschaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens 75 Hektar einnehmen und in ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind. Die Trennung, welche Wege, Eisenbahnen und Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen; b) auf allen dauernd und vollständig eingefriedigten Grundstücken. Darüber, was für dauernd und vollständig eingefriedigt zu erachten ist, entscheidet der Oberamtmann. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10326.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 21. März 1902. S. 3. Wenn die im 8g. 2 bezeichneten Grundstücke gemeinschaftliches Eigenthum von mehr als drei Personen sind, so ist die Ausübung des Jagdrechts nicht sämmtlichen Miteigenthümern gestattet. Diese müssen sie vielmehr einem bis höchstens dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen auch frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen, oder zu verpachten. Juristische Personen, insbesondere Gemeinden, dürfen das Jagdrecht auf solchen ihnen gehörenden Grundstücken (G. 2) nur durch Verpachtung oder durch einen angestellten Jäger ausüben. Das Gleiche gilt von Gesellschaften, welche Grundeigenthum besitzen. KC. 4. Alle Grundstücke eines Gemeindebezirkes, welche nicht zu den im §. 2 bezeichneten gehören, bilden, auch wenn sie einen land= oder forstwirthschaftlich benutzten Flächenraum von 75 Hektar im Zusammenhange nicht umfassen, der Regel nach einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Es ist aber den Gemeindevorständen gestattet, nach freier Uebereinkunft mehrere ganze Gemeindebezirke oder Theile eines solchen mit einem anderen Gemeindebezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Auch ist der Gemeindevorstand befugt, mit Genehmigung des Amtsausschusses, aus dem Bezirk einer Gemeinde mehrere für sich bestehende Jagdbezirke zu bilden, von denen jedoch keiner eine geringere Fläche als 200 Hektar umfassen darf. Den Eigenthümern der im F. 2 bezeichneten Grundstücke ist es gestattet, sich mit diesen Grundstücken dem Jagdbezirk ihrer Gemeinde anzuschließen. Die Beschlüsse über alle dergleichen Abänderungen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf sechs Jahre und auf keinen längeren als auf zwölf Jahre erstrecken. G. 5. Grundstücke, welche keinen eigenen Jagdbezirk bilden, aber von eigenen Jagdbezirken ganz oder größtentheils umschlossen sind, werden dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Gemeinde nicht zugeschlagen. Die Eigenthümer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf ihnen dem Eigenthümer des sie ganz oder größtentheils umschließenden eigenen Jagdbezirkes auf dessen Verlangen gegen eine nach dem Jagdertrage zu bemessende Entschädigung pachtweise zu übertragen oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen. Macht der Berechtigte von seiner Befugniß, die Jagd auf den umschlossenen Grundstücken zu pachten, beim Anerbieten des Eigenthümers nicht Gebrauch, so steht diesem die Ausübung der Jagd auf den umschlossenen Grundstücken zu. Stoßen mehrere derartige Grundstücke an einander, so daß sie eine zusammenhängende Fläche von mindestens 75 Hektar umfassen, so bilden sie einen für sich bestehenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk (I. 4). S. 6. Die Eigenthümer der einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundstücke werden in allen Jagdangelegenheiten durch den Gemeindevorstand vertreten. Werden Grundstücke aus verschiedenen Gemeindebezirken zu einem Jagdbezirke vereinigt, so bestimmt die Aufsichtsbehörde denjenigen Gemeindevorstand, der die Vertretung zu übernehmen hat. S. 7. Nach Maßgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstandes kann auf dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk entweder a) die Ausübung des Jagdrechts gänzlich ruhen, oder b) die Jagd für Rechnung der Grundstückseigenthümer durch einen angestellten Jäger beschossen werden, oder J0) die Jagd im Wege der öffentlichen Steigerung verpachtet werden. G. 8. Die Pachtgelder und die Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd (S. 7) werden in die Gemeindekasse gezahlt und nach Abzug der etwa entstehenden Verwaltungskosten durch den Gemeindevorstand unter die Eigenthümer der den gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundstücke nach dem Verhältnisse des Flächeninhalts dieser Grundstücke vertheilt. Durch Gemeindebeschluß kann bestimmt werden, daß die Erträge der Jagd der Gemeindekasse verbleiben sollen. Der Beschluß ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Er bedarf der Genehmigung des Amtsausschusses, wenn innerhalb zwei Wochen von der Bekanntmachung ab von Seiten auch nur eines Eigenthümers der den gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundstücke bei dem Gemeindevorstande Widerspruch erhoben wird. C. 9. Jagdpachtverträge sind schriftlich abzuschließen und,) sofern sie sich auf gemeinschaftliche Jagdbezirke beziehen, in den für Verträge der Gemeinden vorgeschriebenen Formen zu vollziehen. Sie bedürfen der Genehmigung des Amtsausschusses. Die Verpachtung der Jagd, sowohl auf den im F. 2 erwähnten Grundstücken, als auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, darf bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrags niemals an mehr als höchstens drei Personen gemeinschaftlich erfolgen. Die Verpachtung der Jagd darf auf keinen kürzeren Zeitraum als auf sechs Jahre und auf keinen längeren als auf zwölf Jahre erfolgen. S. 10. Sowohl dem Pächter gemeinschaftlicher Jagdbezirke als auch den Eigenthümern der im F. 2 bezeichneten Grundstücke ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet. 8“ G. 11. Als Jäger (6§#. 3, 7 und 10) dürfen nur solche großjährigen Männer angestellt werden, gegen welche keine Thatsachen vorliegen, die nach I## 6 und 7 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895 (Gesetz Samml. S. 304) die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen. S. 12. Die Jagdausübung mittelst Aufstellens von Schlingen zum Fangen der im 9. 15 bezeichneten Wildarten ist verboten. G. 13. An den Sonntagen und denjenigen Feiertagen, welche den Vorschriften über die Sonntagsheiligung unterworfen sind, ist die Abhaltung von Treibjagden verboten; in den Vormittagsstunden zwischen 8 bis 12 Uhr darf die Jagd an Sonntagen und an den bezeichneten Feiertagen überhaupt nicht ausgeübt werden. S. 14. Im Ulebrigen unterliegt die Ausübung der Jagd den Vorschriften des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895 (Gesetz Samml. S. 304). II. Schonzeiten. .15. Mit der Jagd sind zu verschonen: A. Haarwild. Männliches Roth-, Dam= und Rehwild vom 1. Februar bis 31. Mai, weibliches Roth= und Oamwild (Thiere) vom 1. Februar bis 30. September, l weibliches Rehwild (Gaisen) vom 1. Dezember bis 14. Oktober, Wildkälber und Rehkitzen, d. h. die Jungen des Roth-, Dam- und Rehwildes bis zum Ablaufe des Kalenderjahrs, in dem sie geboren sind, Hasen und Dachse vom 1. Februar bis 30. September. B. Federwild. DD S'# 1. Rebhühner, Haselhühner, schottische Moorhühner, Wachteln, Fasanen--hennen vom 1. Dezember bis 23. August, 2. Fasanenhähne vom 1. Februar bis 23. August, 3. Wildenten und Wildtauben vom 16. März bis 30. Juni, 4. Schnepfen und Bekassinen vom 1. Mai bis 14. Juli, 5. Auer= und Birkhennen vom 1. Dezember bis 31. Oktober, 6. Auer= und Birkhähne vom 1. Juni bis 14. August. Der Bezirksausschuß ist aus Rücksichten der Landeskulte und der Jagdpflege ermächtigt, für die unter A.S## und B8 1 und 2 genannten Wildarten den Anfang und Schluß der Schonzeit alljährlich durch besondere Verordnung anderweit festzusetzen, so aber, daß Anfang oder Schluß der Schonzeit nicht über zwei Wochen vor oder nach den oben bestimmten Zeitpunkten festgesetzt werden darf. Auf das Erlegen oder Fangen von Wild in eingefriedigten Wildgärten finden die Vorschriften über Schonzeiten keine Anwendung. S. 16. Das Ausnehmen von Eiern oder Jungen von jagdbarem Federwild ist auch für die zur Jagd berechtigten Personen verboten; doch sind diese befugt, die Eier) welche im Freien gelegt sind, in Besitz zu nehmen, um sie ausbrüten zu lassen. Desgleichen ist das Ausnehmen von Kiebitz= und Möveneiern nach dem 30. April verboten. IIII.. Deräußerung und Dersendung von Wild. - Das Feilbieten, die Veräußerung und die Versendung, sowie die Vermittelung des Verkaufs von Wild, in ganzen Stücken oder zerlegt, aber nicht zum Genusse fertig zubereitet, ist nur während der Jagdzeit und innerhalb der ersten zwei Wochen der Schonzeit gestattet. Die Versendung von Wild darf nur unter Beifügung eines ortspolizeilichen Ursprungsscheins erfolgen. Bei Versendung von Rehwild muß das Geschlecht stets erkennbar sein. Ist das Wild in eingefriedigten Wildgärten (F. 15) oder in den in den 88. 20 und 21 bezeichneten Ausnahmefällen erlegt oder gefangen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung, sofern die Herkunft des Wildes durch den Ursprungsschein nachgewiesen ist. Die näheren Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen in den Abs. 2 und 4 werden von dem Regierungspräsidenten in Sigmaringen erlassen, der auch ermächtigt ist, von dem Erfordernisse des Ursprungsscheins bezüglich einzelner Wildarten und bezüglich des über die Landesgrenze eingehenden Wildes Ausnahmen zuzulassen. IV. Verbütung und Ersatz von Wildschaden. C. 18. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder sowie durch Zäune kann ein Jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Ausübung des Jagdrechtes nicht befugt ist. Zur Abwehr des Roth-, Dam= und Schwarzwildes kann er sich auch kleiner Hunde oder gemeiner Haushunde bedienen. G. 19. Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschäden vorkommen, darf der Gemeindevorstand, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch dagegen erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen. C. 20. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Theile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder solche umschlossenen Grundstücke, auf welchen die Jagdausübung dem Eigenthümer des sie umschließenden eigenen Jagdbezirkes überlassen ist (G. 5), erheblichen Wildschäden durch das übertretende Wild ausgesetzt sind, so kann der Oberamtmann, nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für dessen Dauer, den Jagdpächter auffordern oder ihn auf seinen Antrag ermächtigen, das Wild selbst während der Schonzeit abzuschießen. Schützt der Jagdpächter einer solchen Aufforderung ungeachtet die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Oberamtmann den Grundbesitzern selbst die Genehmigung ertheilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu tödten. Gegen die Verfügung des Oberamtmanns steht dem Jagdpächter die Beschwerde bei dem Bezirksausschusse zu (I. 103 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883, Gesetz= Samml. S. 237). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das von Grundbesitzern in Folge einer solchen Genehmigung des Oberamtmanns erlegte oder gefangene Wild muß gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die Anzeige darüber binnen 24 Stunden erstattet werden. §. 21. Auch der Besitzer eines solchen umschlossenen Grundstücks, auf welchem die Jagd nach F§. 5 nicht ausgeübt werden darf, ist, wenn das Grundstück erheblichen Wildschäden ausgesetzt ist und der Besitzer des umgebenden eigenen Jagdbezirkes der Aufforderung des Oberamtmanns, das vorhandene Wild selbst während der Schonzeit abzuschießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der Oberamtmann nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf dessen Dauer die Genehmigung ertheile, das auf das umschlossene Grundstück übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu tödten. In diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild dem Eigenthümer des umschlossenen Grundstücks. § 22. Im Uebrigen findet das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 307) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ersatzpflicht nach §. 2 nicht den Grundbesitzern, sondern der Gemeinde obliegt, wenn sie die Jagderträge empfängt (§. 8 Abs. 2), daß die im §. 17 des Wildschadengesetzes bezeichneten Rechtsmittel auch in den Fällen der §#§. 12 bis 14 jenes Gesetzes Platz greifen, und daß an die Stelle des §. 19 Abs. 1 Folgendes tritt: „Der Artikel 5 des Hohenzollern= Sigmaringer Gesetzes vom 29. Juli 1848 (Gesetz= Samml. VIII S. 46) wird aufgehoben.“ V. Strafbestimmungen. s. 23. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten oder ohne dessen schriftlich ertheilte Erlaubniß bei sich zu führen, die Jagd auf einem fremden Jagdbezirk ausübt, wird mit einer Geldstrafe von 5 bis 15 Mark bestraft. Wer die Jagd auf seinem eigenen Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen verpflichtet ist, sie aber dennoch darauf ausübt, wird mit einer Geldstrafe von 30 bis 60 Mark und Einziehung der dabei gebrauchten Jagdgeräthe und Hunde bestraft. S 24. Für das Tödten oder Einfangen von Wild während der vorgeschriebenen Schonzeiten sowie für das verbotene Fangen von Wild in Schlingen (I. 12) treten folgende Geldstrafen ein: 1. für ein Stück Rothwlldd . . .. . . . . . .. . . .. 90 Mark, 2. für ein Stück Damwild .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. 60„ 3. für ein Stück Rehwiiid. . . .. 30 „ 4. für einen Hasen oder einen Dahs · 10 „ 5. für ein Stück Auerwild oder einen Fasaenen 30 „ 6. für ein Stück Birk- oder Haselwill 8 10 „ 7. für ein Rebhuhn, eine Wachtel, ein schottisches Moorhuhn, eine Schnepfe, eine Bekassine, eine Wildente oder eine Wildtauebbee . .. 5 Wenn mildernde Umstände vorhanden sind, kann die Geldstrafe bis auf 1 Mark ermäßigt werden. Vorstehende Vorschriften finden keine Anwendung auf Wild, welches während der Schonzeit in eingefriedigten Wildgärten (§F. 15) oder auf Grund Auftrags oder mit Genehmigung der Jagdpolizeibehörde (§§. 20 und 21) getödtet oder eingefangen wird. g. 25. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des §. 17 werden mit Geldstrafen von 5 bis 150 Mark bestraft. Neben der Geldstrafe ist auf Einziehung des Wildes zu erkennen. g. 26. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird bestraft, wer 1. Schlingen stellt, um Wild zu fangen (G. 12), 2. an Sonn= und Feiertagen Treibjagden veranstaltet oder während der Vormittagsstunden zwischen 8 und 12 Uhr sonst die Jagd ausübt (J. 13), 3. Kiebitz-, oder Möveneier nach dem 30. April ausnimmt (I. 10), 4. die im letzten Absatze des §. 20 vorgeschriebene Anzeige gar nicht oder schuldhaft nicht rechtzeitig erstattet. g. 27. Für die Geldstrafen und Kosten, zu denen Personen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist dieser für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des F. 361 zu 9 des Reichs-Strafgesetzbuchs verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Gegen die in Gemäßbeit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. VI. Schluß= und ebergangebestimmungen. S. 28. Die vorstehend für die Ausübung des Jagdrechts durch den Eigenthümer getroffenen Bestimmungen finden auch auf diejenigen sinngemäße Anwendung, denen die Jagdausübung kraft eines anderen dinglichen Rechtes am Grundstücke zusteht. S 29. Wenn die bestehenden Jagdpachtverträge der Bildung der in den 88. 4 und 5 vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Jagdbezirke hinderlich sind, so treten sie mit dem 1. August 1903 außer Kraft. K. 30. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Redigirt im Bureau des Staatsministerim us. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. – 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 8. — Juhalt: Gesey, betreffend das Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M., S. 11. — Gesesß, betreffend die Fürsorge für die Wirtwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M., S. öö. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 61. (Nr. 10327.) Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. Vom 24. März 1902. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Das anliegende Kirchengesetz, betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M., wird, soweit erforderlich, staatsgesetzlich bestätigt. Artikel 2. Die Beiträge der Kirchengemeinde für das Grundgehalt, die Alterszulagekassenbeiträge, die Zuschüsse und Miethsentschädigungen können im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben werden. Das Konsistorium stellt die Höhe der fälligen Beiträge fest. Der Beschluß des Konsistoriums bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidenten. Bei erhobenem Widerspruch oder auf Beschwerde entscheidet der Minister der geistlichen Angelegenheiten. Artikel 3. Auf Anordnungen der Kirchenbehörde über Gewährung von Zuschüssen und Miethsentschädigungen finden die Vorschriften der Kirchenverfassungsgesetze, betreffend die JZwangsetatisirung, Anwendung. Artikel 4. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Alterszulagekasse darüber, ob und in welcher Versicherungsklasse eine Pfarrstelle zu versichern ist, sowie gegen Oesetz. Samml. 1002. (Nr. 10327—10328.) 9 Ausgegeben zu Berlin den 27. März 1902. die Entscheidung der Kirchenbehörde über die Uebernahme der Stelleneinkünfte seitens des Stelleninhabers findet der ordentliche Rechtsweg nicht statt. Die in allgemeinen oder besonderen Gesetzen begründeten Rechte des Pfarrvermögens oder einzelner Theile desselben, insonderheit steuerliche Vorrechte oder sonstige Privilegien, welche mit dem Stellenvermögen oder den Einkünften der Pfarrstelle verknüpft sind, bleiben bestehen, auch wenn das Stellenvermögen oder die Einkünfte der Pfarrstelle auf Grund der Vorschriften des anliegenden Kirchengesetzes sich nicht mehr im Nießbrauche des Stelleninhabers befinden. Wegen der Ansprüche der Geistlichen auf das Grundgehalt, die Alterszulagen, die Zuschüsse und Miethsentschädigungen finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 (Gesetz Samml. S. 241) entsprechende Anwendung. Artikel 5. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten und der Finanzminister beauftragt. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Anlage. Rirchengesetz, betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. Vom 24. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Frankfurt a. M. mit Zustimmung der Bezirkssynode, was folgt: G. 1. Jeder in einem dauernd errichteten Pfarramte des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. fest angestellte Geistliche, mit dessen Pfarrstelle bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein Stelleneinkommen von weniger als 4 800 Mark verbunden ist, erhält ein Diensteinkommen, welches besteht: a) in einem Grundgehalte, b) in Alterszulagen, c) in Dienstwohnung oder angemessener Miethsentschädigung. a. Grundgehalt. G. 2. Das Grundgehalt ist vierteljährlich im Voraus zahlbar und beläuft sich für die am 1. April 1901 vorhanden gewesenen Pfarrstellen, je nachdem das Stelleneinkommen an diesem Tage betrug: unter 3600 Mark (lasse D auf. . .. . 1800 Mark, 3 600 bis 3 89999 I) 2 400 3900 4199 . (- IIhh . . . ... 3000 4200. 44990 IVU 3600 4500. 4790999. . . . .. 4200 Das Grundgehalt für die in der Zeit nach dem 1. April 1901 bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Pfarrstellen ist nach den vorstehenden Bestimmungen auf Grund des am Tage der Errichtung vorhandenen Stelleneinkommens zu bemessen. 9°“ C. 3. Mit Genehmigung des Konsistoriums können neben dem Grundgehalt einer Pfarrstelle feste Zuschüsse dauernd bewilligt, auch können dem Stelleninhaber Zuschüsse auf Zeit oder auf die Amtsdauer gewährt werden. G. 4. Bei Pfarrstellen, 1. für welche ein Grundgehalt von 1 800 Mark nach den örtlichen Verhältnissen als unauskömmlich zu erachten ist, 2. deren Verwaltung besonders schwierig oder anstrengend ist, 3. deren Besetzung aus sonstigen Gründen bei den Grundgehältern des §. 2 nicht zu ermöglichen ist, kann das Konsistorium unter Mitwirkung des Bezirks-Synodalvorstandes nach Anhörung der Kirchengemeinde und des betheiligten Stadt-(Kreis.) Synodalvorstandes anordnen, daß ein Zuschuß bis zum Betrage von 600 Mark zum Grundgehalt auf die Dauer oder auf Zeit gewährt wird. b. Alterszulage. C. 5. Diejenigen Stelleninhaber, welche das fünfte Dienstjahr vollendet haben, erhalten Alterszulagen, welche die nach Maßgabe des §J. 2 normirten Grundgehälter in fünfjährigen, nach dem Dienstalter bemessenen Abschnitten um je 600 Mark steigern, dergestalt, daß dieselben, unbeschadet der nach den 88.3 und 4 gewährten Zuschüsse zum Grundgehalt, ein Diensteinkommen zu beziehen haben: in Klasse 1 bei einem Grundgehalte von 1 800 Mark: vom vollendeten 5. Dienstjahr ab von 2400 Mark, 10. . 3000 · -15. ---3600-"„ . 20. 44.200 " 25. 4800 in Klasse II bei einem Grundgehalte von 2 400 Mark: vom vollendeten 10. Dienstjahr ab von 3000 Mark, l rl 15. lv 3 600 - - - 20. - - - 4200 " "4 O 25. - „ 4800 in Klasse III bei einem Grundgehalte von 3.000 Mark: vom vollendeten 15. Dienstahr ab von 3600 Mark, - - 20. - " 4200 - . 235. 4800 in Klasse IV bei einem Grundgehalte von 3600 Mark: vom vollendeten 20. Dienstjahr ab von 4200 Mark, · i 25. —-4800 in Klasse V bei einem Grundgehalte von 4200 Mark: vom vollendeten 25. Dienstjahr ab von 4800 Mark. s. 6. Die Alterszulagen werden von der Alterszulagekasse für evangelische Geist— liche gezahlt, welche als gemeinsame Einrichtung der im Gebiete des Preußischen Staates bestehenden evangelischen Landeskirchen behufs Versicherung der Alters— zulagen errichtet ist. Für die Rechte und Pflichten der Alterszulagekasse, der Geistlichen, Pfarr— stellen und Kirchengemeinden, sowie für die Organisation und Verwaltung der Kasse gelten die anliegenden Satzungen mit der Maßgabe, daß à) die Bezirkssynode der vereinigten evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. einen Synodaldeputirten als Mitglied für den Verwaltungsausschuß zu wählen hat (§. 3 der Satzungen), b) die im §. 16 der Satzungen festgestellte Entschädigungspflicht in Ansehung des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. nicht auf die Alterszulagekasse übergeht, c) im F. 4 a sowie in den §HP. 5 und 6 statt „am 1. Oktober 18977 als Termin in Ansehung des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. gesetzt wird: „am 1. April 19017. c. Dienstwohnung. G. 7. Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Stelleninhabers und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. Zur Dienstwohnung gehören auch die vorhandenen, zur Bewirthschaftung der Pfarrgrundstücke nicht nothwendigen Wirthschaftsgebäude. Wo die örtlichen Verhältnisse es thunlich und angemessen erscheinen lassen, ist als Zubehör der Dienstwohnung auch ein Hausgarten ohne Anrechnung auf das Grundgehalt bereit zu stellen. S. S. Ausnahmsweise kann mit Genehmigung des Konsistoriums statt der Dienstwohnung eine Miethsentschädigung gewährt werden, welche in einer vierteljährlich im Voraus zahlbaren Geldsumme zu bestehen hat und eine ausreichende Entschädigung für die nicht gewährte Dienstwohnung darstellt. G. 9. Ueber die Höhe der Miethsentschädigung sowie über die Frage, ob und in welchem Umfang ein! Hausgarten zu gewähren ist, hat die Kirchengemeinde zu beschließen. Die endgültige Entscheidung erfolgt nach Anhörung des betheiligten Stadt-(Kreis-, Synodalvorstandes durch das Konsistorium. S. 10. Die Entziehung einer Dienstwohnung und eines Hausgartens ist nur mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig. S. 11. Hinsichtlich der Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Allgemeine Bestimmungen. C. 12. Die Kirchengemeinde hat dem Stelleninhaber das Grundgehalt und die Zuschusse (66. 2, 3 und 4) sowie die Dienstwohnung und einen Hausgarten beziehungsweise eine Miethsentschädigung (P9. 7, 8 und 9) zu gewähren und die Pfarrstelle bei der Alterszulagekasse nach Maßgabe ihrer Satzungen zu versichern. Auf die Kirchengemeinde geht dagegen der Nießbrauch des Stellenvermögens der im §9. 2 genannten Pfarrstellen mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten über. Soweit die in Folge dessen erzielten Einnahmen nicht zur ODeckung der Grundgehälter, Alterszulagekassenbeiträge und Zuschüsse erforderlich sind, müssen sie auch ferner ihrer Bestimmung zum Besten des Pfarrdienstes erhalten bleiben. Bezliglich der Aufsicht über die Verwaltung des Stellenvermögens bleiben die bestehenden Vorschriften unberührt. .. 13. Wegen der Auseinandersetzung zwischen dem Stelleninhaber und der Kirchengemeinde finden die Vorschriften Anwendung, welche über die Auseinandersetzung zwischen dem Stelleninhaber und dem Amtsnachfolger gelten. K. 14. Dem Stelleninhaber steht die Befugniß zu, die der Parrstelle gebührenden Naturalgefälle ganz oder theilweise zu übernehmen. Auch kann derselbe einzelne Pfarrgrundstücke in eigene Nutzung nehmen, wenn und soweit sich für ihn das Bedürfniß ergiebt, zur Beschaffung der nothwendigen Lebensmittel oder zur Gespannhaltung behufs besserer kirchlicher Versorgung der Gemeinde Grundstücke selbst zu bewirthschaften. Der Uebernahmepreis bestimmt sich nach dem ortsüblichen Werthe. Auf Anrufung von Betheiligten entscheidet der betheiligte Stadt-(reis--) Synodalvorstand endgültig. Eine Auseinandersetzung regelt sich nach F. 13. S. 15. Auf besonderen Rechtstiteln oder auf öffentlichem Rechte beruhende Verpflichtungen Dritter gegenüber der Pfarrstelle bleiben bestehen. C. 16. Das Kirchengesetz findet keine Anwendung auf diejenigen Pfarrstellen, welche bei der Alterszulagekasse nicht versichert sind. Auch die Dienstzeit der Inhaber dieser Pfarrstellen wird jedoch nach den für Bewilligung von Alterszulagen aus der Alterszulagekasse maßgebenden Vorschriften berechnet. Für die Berechnung der Dienstzeit der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes angestellten Pfarrer der beiden Stadt-Synodalbezirke bleiben, solange sie eine bei der Alterszulagekasse nicht versicherte Pfarrstelle inne haben, die von der kirchlichen Aufsichtsbehörde getroffenen Festsetzungen maßgebend. S. 17. Die nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes neu errichteten Pfarrstellen, deren Einkommen unter 4 800 Mark beträgt, unterliegen den Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit der Maßgabe, daß ein Grundgehalt von mindestens 1 800 Mark bereit zu stellen ist. C. 18. Im Falle der späteren Erhöhung des Stelleneinkommens einer Pfarrstelle auf 4800 Mark und darüber bleibt es bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes. Bei einer späteren Verminderung des Stelleneinkommens unter 4 800 Mark hat die Kirchengemeinde eine Besoldung von 4 800 Mark zu gewähren, sofern die Stelle nicht zur Versicherung bei der Alterszulagekasse zugelassen wird (GG. 11 der Satzungen). In letzterem Falle finden die Vorschriften dieses Kirchengesetzes auf diese Pfarrstelle Anwendung. C. 19. Die Höhe des Stelleneinkommens wird das erste Mal für den 1. April 1901 ermittelt und festgesetzt. Im Bedarfsfalle kann später eine erneute Festsetzung stattfinden. Für die Berechnung des Stelleneinkommens sind die für die Alterszulagekasse geltenden Grundsätze maßgebend. 6. 20. Ueber die jeweilige Höhe des Stelleneinkommens beschließt die Kirchengemeinde nach Anhörung des Stelleninhabers. Die Festsetzung erfolgt durch das Konsistorium nach Anhörung des Vorstandes der betheiligten Stadt-Kreis--) Synode. Die Verminderung des Stelleneinkommens durch Beschluß der Gemeindeorgane ist nur mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig. Uebergangsbestimmungen. G. 21. Bei denjenigen Pfarrstellen, welche den durch dieses Kirchengesetz gegebenen Vorschriften unterliegen, stehen während des Sterbemonats den Erben, nächst denselben, sowie während einer weiteren Gnadenzeit von drei Monaten den Hinterbliebenen die Fortsetzung des Nießbrauchs der Dienstwohnung und des Hausgartens beziehungsweise die Miethsentschädigung sowie das Grundgehalt der Stelle, die Alterszulagen und Zuschüsse zu. Wo die Gnadenzeit länger als drei Monate dauert, wird den Hinterbliebenen der gleiche Anspruch entsprechend dieser längeren Dauer bis zum Höchstbetrage von sechs Monaten gewährt. Die bisherigen Bestimmungen über Leistungen der im Genuß der Gnadenzeit befindlichen Hinterbliebenen für die vikarirenden Geistlichen oder einen bebestellten Vikar bleiben unberührt. Als Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes sind bezugsberechtigt, soweit sie nicht rechtmäßig enterbt sind, die Wittwe sowie die ehelichen Nachkommen, Stiefkinder und an Kindesstatt angenommene Kinder des verstorbenen Geistlichen, welche während der Sterbe= oder Gnadenzeit berechtigt gewesen wären, ihren Unterhalt von ihm zu empfangen. Sind bezugsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden, so ist das Konsistorium befugt, den Eltern, Geschwistern und Geschwisterkindern des verstorbenen Geistlichen, welche wegen Mangels eigener Mittel von ihm ihren Unterhalt empfangen haben, in besonderen Fällen die Gnadenzeit auf drei Monate zu gewähren. Den Hinterbliebenen steht der Anspruch gemeinschaftlich zu. Ist eine Wittwe vorhanden, so gebuhrt ihr allein die Erhebung und — unbeschadet der Rechte der Betheiligten — die einstweilige Verfügung über die Verwendung der Bezüge. Ist eine Wittwe h vorhanden, oder erhebt dieselbe die Bezüge nicht, so erfolgt die Erhebung durch einen gemeinsamen Vertreter. Bis die Bestellung eines solchen seitens der Nächstbetheiligten bewirkt ist, kann das Konsistorium eine einstweilige Vertretung anordnen. In diesem Falle werden Einwendungen über die Verwendung der Bezüge durch das Konsistorium entschieden. g. 22. Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. – 40 – — G. 23. Das Konsistorium wird mit der Ausführung dieses Kirchengesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1902. (I. S) Wilhelm. Studt. Satzungen, betreffend die Alterszulagekasse für evangelische Geistliche der im Gebiete des Preußischen Staates vorhandenen evangelischen Landeskirchen. C. 1. Die Alterszulagekasse für evangelische Geistliche bildet eine gemeinsame Einrichtung der im Gebiete des Preußischen Staates vorhandenen evangelischen Landeskirchen behufs Versicherung der Zahlung von Alterszulagen an Geistliche. Sie wird unter dem Namen „Alterszulagekasse für evangelische Geistliche“ von einem Vorstande und einem Verwaltungsausschusse als selbständiger Fonds verwaltet. §. 2. Der Vorstand der Alterszulagekasse besteht aus dem Vorsitzenden, einem iim Falle seiner Behinderung eintretenden Stellvertreter und vier Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden vom Könige ernannt. G. 3. Der Verwaltungsausschuß wird aus 55 von den obersten Synoden der betheiligten Landeskirchen aus ihrer Mitte auf die jedesmalige Dauer der Synodalperiode zu wählenden Synodaldeputirten gebildet. Es haben zu wählen: a) die Generalsynode der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen 32 Mitglieder b) die Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannorer ... 8 Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10327—10328.) 10 e) die Gesammtsynode der evangelisch - lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holsteeiein . . ... 5 Mitglieder d) die Gesammtsynode der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirkes Cassel ... .. . . . . . ... 5 e) die Bezirkssynode der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Wiesbaden 3 " 1 die Gesammtsynode der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannoer 2 " Die Gewählten bleiben so lange Mitglieder des Verwaltungsausschusses, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Für den Fall, daß die Gewählten die Synodalangehörigkeit verlieren, oder behindert sind, an den Berathungen des Verwaltungsausschusses theilzunehmen, werden ebensoviele Stellvertreter gewählt, welche in einer bei der Wahl zu bestimmenden Reihenfolge einberufen werden. G. 4. Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, die dauernd errichteten Pfarrstellen, welche a) am 1. Oktober 1897 ein Stelleneinkommen von weniger als 4 800 Mark hatten, b) später mit einem Stelleneinkommen von weniger als 4 800 Mark errichtet sind oder werden, bei der Alterszulagekasse behufs Gewährung von Alterszulagen zu versichern. G. 5. Die Versicherung erfolgt: bei einem Stelleneinkommen unter 3 600 Mark in Klasse I, von 3600 bis 3899 , . 3900 4199. III, "l. 4200 44999 IV, . 4500 4792 V. Bei den am 1. Oktober 1897 bestehenden Pfarrstellen ist das an diesem Tage vorhandene Stelleneinkommen, bei den in der Zeit vom 1. Oktober 1897 bis zum Inkrafttreten der Kasseneinrichtung errichteten Pfarrstellen das am Tage der Errichtung vorhandene Stelleneinkommen zu Grunde zu legen. Pfarrstellen, welche mit oder nach Inkrafttreten der Kasseneinrichtung errichtet werden, sind in Klasse 1 zu versichern. Die Versicherungspflicht mehrerer dauernd verbundener Pfarrämter bemißt sich nach der Gesammtsumme des Stelleneinkommens. G. 6. Der Versicherungspflicht unterliegen nicht die Pfarrstellen der Militärund Anstaltsgeistlichen, ferner solche Pfarrstellen, a) welche mit einem anderen Amte als einem kirchlichen dauernd verbunden sind, und deren Inhaber nach den bisherigen Bestimmungen Aufbesserungs= und Alterszulagen aus Staatsfonds zu erhalten nicht berechtigt waren, b) deren Inhabern durch besondere Gehaltsregulative oder ähnliche Einrichtungen am 1. Oktober 1897 mindestens dieselben Bezlüge, wie durch das Kirchengesetz und diese Satzungen, zugesichert sind. Unterliegen die letzteren Pfarrstellen, ungeachtet bestehender Regulative oder entsprechender anderer Einrichtungen, der Versicherungspflicht, so ist die Versicherungsklasse nach dem Mindestbetrage des Gehalts zu bestimmen. G. 7. Die Alterszulagekasse zahlt den Inhabern der bei ihr versicherten Pfarrstellen Alterszulagen von je 600 Mark in fünfjährigen nach dem Oienstalter bemessenen Abschnitten, dergestalt, daß gewährt werden: in Klasse I vom vollendeten 5. Dienstjahr ab 600 Mark, — - 10. 1200 - - 15. 1800 - - s 20. -2400 - - 25. - 3000 OD :„:„ II - 10. - 600 - 15. - 1200 - 20. O 1800 O0Ü OD - 25. - 2400 „ „ III-⅜ " 15. - — 600 - - 20. é. 1200 " - - 25. - 1800 - IV = - 20. - - 600 - - - 25. 1200 - - - V. - 25. - - 600 "*, S. 8. Der Bezug der vierteljährlich im Voraus zu zahlenden Alterszulagen beginnt mit dem Ablaufe desjenigen Monats, in welchem die erforderliche Dienstzeit vollendet wird. Im Falle des Todes des Geistlichen wird die Alterszulage für den Sterbemonat, den darauf folgenden Monat und bis zu weiteren sechs Monaten an diejenigen Bezugsberechtigten gewährt, welche von dem zuständigen Konsistorium als solche bezeichnet werden. 10“ — 52 – G. 9. Die Kirchengemeinden haben für jede versicherte Alterszulage von 600 Mark je 300 Mark Alterszulagekassenbeiträge jährlich an die Alterszulagekasse zu entrichten, dergestalt, daß der Jahresbeitrag beträgt: in Klasse L. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1500 Mark, -Il......................... 1200 IIL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 900 · IV......................... 600 - -V........................ 300 §. 10. Der Vorstand der Alterszulagekasse endscheidet endgültig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht vorliegen. C. 11. Falls das Stelleneinkommen einer Pfarrstelle, welches sich auf 4 800 Mark oder darüber belief, durch Ereignisse, welche von der Entschließung der Betheiligten unabhängig sind, unter den Betrag von 4 800 Mark sinkt, ist der Vorstand ermächtigt, auf Antrag der Kirchengemeinde die Versicherung zuzulassen. §. 12. Im Uebrigen bleibt es der Beschlußfassung des Verwaltungsausschusses überlassen, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen weitere freiwillige Versicherungen von Alterszulagen zuzulassen sind. §. 13. Für die Ermittelung des Stelleneinkommens sind folgende Grundsätze maßgebend: 1. zum Stelleneinkommen sind alle Einnahmen und Nutzungen zu rechnen, welche dem Geistlichen in Rücksicht auf sein kirchliches Amt während der Amtsdauer zufließen, einschließlich der aus Kirchensteuern aufkommenden Betrage und der aus der Kirchenkasse oder von sonstigen Dritten gewährten Zuschüsse, 2. der Ertrag der zur Stelle gehörigen Grundstücke ist, wenn sie verpachtet sind, nach dem laufenden Pachtzins mit Einschluß des ortsüblichen Werthes vertragsmaßiger Nebenleistungen, bei kürzeren Verrachtungen und Selbstbewirtbschaftung nach dem Durchschnitte des Ertrags der letzten sechs Wirthschaftsjahre in Ansatz zu bringen. Naturalbezüge an Getreide, sowie sonstigen Früchten und Erzeugnissen werden nach dem sechsjährigen Durchschnitte der Marktpreise des nächsten Markt— ortes berechnet, Holzbezüge nach der Forsttare des nächsten Königlichen Forstreviers. Stolgebühren und Accidenzien werden nach dem sechsjährigen Durchschnitte berechnet. Wo die vorstehend erwähnten Einzelbeträge nicht mit Sicherheit zu ermitteln sind, ist der Durchschnittsbetrag durch Schätzung festzustellen. G. 14. Bei der Berechnung des Stelleneinkommens bleiben außer Ansatz: 1. die Dienstwohnung nebst Hausgarten, sowie die an ihrer Stelle ge— währte Miethsentschädigung, 2. die staatlichen, bisher aus dem Fonds Kapitel 124 Titel 2 des Staatshaushalts-Etats den Geistlichen gewährten Aufbesserungs= und Alterszulagen, 3. Nebeneinnahmen für geistliche Bedienung der Korrektions-, Irren-, Kranken= und ähnlichen Anstalten, für die Militärseelsorge, sowie für Lehrthätigkeit an Unterrichtsanstalten, 4. das Einkommen aus vorübergehender gleichzeitiger Verwaltung einer anderen Pfarrstelle, 5. freiwillige Gaben. G. 15. Von dem Stelleneinkommen sind abzusetzen: 1. die aus demselben auf Grund spezieller rechtlicher Verpflichtung dauernd zu leistenden Zahlungen, insbesondere die Abgaben und Lasten, welche auf den zur Stelle gehörigen Grundstücken ruhen, 2. die bei Erhebung der Stelleneinkünfte unvermeidlichen Kosten und Verluste, 3. die Fuhrkosten der Geistlichen zu Gottesdiensten und anderen Amtshandlungen, soweit sie bisher aus dem Stelleneinkommen zu bestreiten waren. S. 16. Die beim Inkrafttreten dieser Kasseneinrichtung im Amte befindlichen Inhaber derjenigen Pfarrstellen, welche bei der Alterszulagekasse zu versichern sind, bat die Alterszulagekasse für die Verluste schadlos zu halten, welche ihnen in ihrem Einkommen dadurch erwachsen, daß die Einkünfte der Pfarrstelle auf die Kirchengemeinde übergehen. Für die Berechnung des Einkommens und die Höhe der hiernach zu bemessenden Entschädigung sind die Bestimmungen der §I#I.#13 bis 15 mit der Maßgabe entscheidend, daß vorübergehende Belastungen der Stellen, insbesondere die Pfründenabgaben, vom Zeitpunkte des Wegfalls in Betracht kommen. Die Entschädigungen werden vom Vorstande festgesetzt und so lange gezahlt, bis der gegenwärtige Stelleninhaber durch anderweite Verbesserung ein dem früheren mindestens gleiches Gesammtdiensteinkommen erreicht, oder bis er seine bisherige Stelle verläßt. Stirbt der berechtigte Geistliche vorher, so finden die Vorschriften des §. 8 Abs. 2 Anwendung. Die Geistlichen sind verpflichtet, von jeder Verbesserung ihres Gesammtdiensteinkommens dem Vorstande durch Vermittelung des zuständigen Konsistoriums Mittheilung zu machen. S. 17. Hinsichtlich der Berechnung des Dienstalters der Geistlichen sind die zur Zeit bei der Verwaltung des Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds maßgebenden Grundsätze so lange entscheidend, als nicht auf dem in diesen Satzungen vorgeschriebenen Wege eine Abänderung erfolgt. K. 18. Der Vorstand vertritt die Alterszulagekasse und führt die laufenden Geschäfte derselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörde für die Einziehung der Kassenbeiträge der Gemeinden und für die Auszahlung der Alterszulagen. Er stellt den Etat der Alterszulagekasse auf und legt alljährlich dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über das abgelaufene Rechnungsjahr zur Abnahme vor. G. 19. Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung des Vorstandes alljährlich mindestens einmal versammelt, wählt aus seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Der Verwaltungsausschuß, welcher seine Geschäftsordnung selbständig regelt, hat zu beschließen: 1. über Feststellung des Etats und Abnahme der Rechnung der abgelaufenen Rechnungsperiode, 2. über Erhöhung der den Geistlichen zu gewährenden Alterszulagen und Abkürzung der Steigerungsperioden, wobei in erster Linie auf Vereitstellung von Zulagen an Geistliche unter fünf Dienstjahren auf Stellen der Klasse 1 Bedacht zu nehmen ist, 3. üÜber die Erhöhung oder Verminderung der von den Kirchengemeinden zu entrichtenden Kassenbeiträge, wobei es zulässig ist, die Kassenbeiträge nach den Versicherungsklassen verschieden abzustufen, 4. Uber Abänderung der Grundsatze, betreffend die Berechnung des Stelleneinkommens und des Dienstalters der Geistlichen, 5. über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung der Alterszulagekasse, welche ihm von dem Vorstande zur Beschlußfassung vorgelegt oder innerhalb des Ausschusses angeregt werden. ". 20. Die Mitglieder des Vorstandes können an den Verhandlungen des Verwaltungsausschusses mit berathender Stimme Theil nehmen und müssen jederzeit gehört werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bedürfen, abgesehen von der Rechnungsabnahme, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Vorstandes. E 21. So lange eine Landeskirche nicht durch Kirchengesetz der Alterszulagekasse angeschlossen ist, sind die auf sie bezüglichen Vorschriften dieser Satzungen als ruhend zu behandeln. 6. 22. Darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Anschluß an die Alterszulagekasse auch anderen landeskirchlichen Gemeinschaften gestattet werden kann, beschließt der Verwaltungsausschuß. G. 23. Die Legitimation der in den Verwaltungsausschuß gewählten Synodalvertreter erfolgt durch eine Bescheinigung, welche von der zuständigen Kirchenbehörde auszustellen und durch Vermittelung des Vorstandes dem Verwaltungsausschusse vorzulegen ist. S. 24. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses erhalten Tagegelder und Reisekostenvergütung aus der Alterszulagekasse nach den für die Staatsbeamten der vierten Rangklasse gegenwärtig geltenden gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich anderweiter Normirung durch den Verwaltungsausschuß. Dieselbe trägt auch die Kosten der Zusendung der Alterszulagen an die bezugsberechtigten Geistlichen. Den obersten Synoden der an der Alterszulagekasse betheiligten Landeskirchen sind die von dem Verwaltungsausschusse abgenommenen Rechnungen über die Verwaltung der Kasse durch die Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörden mitzutheilen. §. 25. Der Vorstand regelt die näheren Modalitäten wegen Einziehung der Kassenbeiträge sowie Auszahlung der Alterszulagen und Entschädigungen. g. 26. Abänderungen dieser Satzungen sind nur durch übereinstimmende Kirchengesetze der betheiligten Landeskirchen zulässig. ——— ——„ —— (Nr. 10328.) Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. Vom 24. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der Bezirkssynodalkasse des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. wird, als Beihülfe zu den ihr durch das anliegende Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M.) auferlegten Leistungen an den Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds, vom 1. April 1902 ab eine halbjährlich im Voraus zahlbare Jahresrente von 1500 Mark seitens des Staates überwiesen. Artikel 2. Den evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. ist vom 1. April 1902 ab der Beitritt zur Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nicht mehr gestattet. Artikel 3. Gegen die Entscheidung der Kirchenbehörde über die Höhe der nach den 66. 2, Ilc und 12 des anliegenden Kirchengesetzes an den Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds beziehungsweise an die Bezirkssynodalkasse zu leistenden Beiträge findet der Rechtsweg nicht statt. Artikel 4. Die im Artikel 3 bezeichneten Beiträge an den Pfarr-Wittwen- und Waisenfonds beziehungsweise an die Bezirkssynodalkasse konnen im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben werden. Artikel 5. Der durch das anliegende Kirchengesetz gewährte Anspruch auf Wittwenund Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten, noch verpfändet, noch sonst übertragen werden. Artikel 6. Die Kirchenbehörde bestimmt, unter Ausschluß des Rechtswegs, an wen die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes nach dem anliegenden Kirchengesetze gültig zu leisten ist. Im Uebrigen findet wegen der Ansprüche auf Wittwen= und Waisengeld gegen die Entscheidung der Kirchenbehörde der Rechtsweg nur nach Maßgabe des Gesetzes vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) statt. — 57 – Artikel 7. Mit der Ausführung des Artikels 1 dieses Gesetzes werden der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und der Finanzminister beauftragt. Artikel 8. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10328.) 11 Anlage. TKirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. Vom 24. März 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen für den Konsistorialbezirk Frankfurt a. M. mit Zustimmung der Bezirkssynode, was folgt: S. 1. Die Wittwen und die hinterbliebenen noch nicht achtzehn Jahre alten ehelichen Kinder der im Pfarramt einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theologischen Lehranstalt des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. unter Bestätigung der Kirchenregierung auf Lebenszeit angestellten Geistlichen erhalten, wenn diese Geistlichen im Amte versterben oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt werden und zur Zeit ihres Ablebens das gesetzliche Ruhegehalt beziehen oder doch beziehen würden, falls sie nicht wegen der Kürze ihrer Amtsdauer eine Pension überhaupt nicht zu beanspruchen hätten, Wittwen- und Waisengeld nach Maßgabe der in 88. 3 ff. enthaltenen Bestimmungen. §. 2. In Fällen, wo das kirchliche Interesse es wünschenswerth erscheinen läßt, ist das Konsistorium ermächtigt, auf Grund besonderer Vereinbarungen die Gewährung eines Wittwen- und Waisengeldes auch für die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen zuzusichern, welche bei Anstalten oder Vereinen der inneren oder äußeren Mission innerhalb des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. angestellt sind, sofern letztere Körperschaftsrechte besitzen. Die Höhe eines an die Bezirkssynodalkasse zu entrichtenden jährlichen Beitrags wird von dem Konsistorium mit Zustimmung des Bezirkssynodalvorstandes festgestellt. 8. 3. Das Wittwengeld beträgt bei einem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten: bis zum vollendeten 10. Dienstjahre ... . ... 600 Mark, vom 10. bis zum vollendeten 20. Dienstjahre 700 20 " 30. 800 . 32zE0 " 35. "O 900 . 35. i 40. 1000 = 40. - 45. 1 100 von mehr ils 15. Dienstjahten 1 200 Auf das Dienstalter werden nur solche Dienstjahre angerechnet, welche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind. (Vergl. jedoch IS. 11c.) S. 4. Das Waisengeld beträgt: 1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge des Wittwengeldes berechtigt war, 200 Mark für jedes Kind; 2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, 300 Mark für jedes Kind. Waisen, deren Mutter zum Bezuge des Wittwengeldes nur deshalb nicht berechtigt ist, weil der Geistliche auf dasselbe verzichtet hatte, erhalten das Waisengeld der Ziffer 1. S. 5. Der Gesammtbetrag des den Waisen eines Geistlichen oder Emeriten zu zahlenden Waisengeldes darf im Falle des F. 4 Ziffer 1 1000 Mark im Falle des §#. 4 Ziffer 2 und, wenn beide Fälle zusammentreffen, 1 500 Mark nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. K. 6. Bei dem Ausscheiden eines Waisengeldberechtigten erhöht sich das Weisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Kalendervierteljahr an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genusse der ihnen nach §. 4 gebührenden Beträge befinden. P. 7. War die Wittwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe des F. 3 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 15 bis einschließlich 25 Jahre um ½ gekürzt. 11° — 60 — g. 8. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Geistlichen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen war und das Konsistorium durch einen unter Zuziehung des Bezirkssynodalvorstandes zu fassenden Beschluß die Ueberzeugung ausspricht, daß die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt sei, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen- und Waisengeld haben die Wittwen und die hinterbliebenen Kinder eines Geistlichen aus einer Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist. S. 9. Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablaufe der den Hinterbliebenen von Pfarrern und Emeriten zustehenden Gnadenzeit und erfolgt für jedes Kalendervierteljahr bei Beginn desselben bei der Kasse des Konsistoriums oder nach Verlangen der Berechtigten auf deren Gefahr und Kosten durch die Post gegen Vorlegung gehörig bescheinigter QOuittungen. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt das Konsistorium. Der Anspruch auf die Leistung des einzelnen Theilbetrags von Wittwenund Waisengeld erlischt, wenn derselbe während vier Jahren von Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem der Theilbetrag fällig geworden ist, nicht abgehoben ist, zu Gunsten des Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds. S. 10. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Wauisengeldes erlischt: I. für den Berechtigten mit Ablauf des Kalendervierteljahrs, 1. in welchem er sich verheirathet oder stirbt, 2. in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels durch einen unter Mitwirkung des Bezirkssynodalvorstandes zu fassenden Beschluß des Konsistoriums entzogen wird; bei nachhaltiger Besserung darf der entzogene Anspruch durch einen unter Mitwirkung des Bezirkssynodalvorstandes zu fassenden Beschluß des Konsistoriums wieder gewährt werden; II. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. G. 11. Behufs Durchfuhrung der Fürsorge für die Wittwen und Waisen wird die evangelische Kirche des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. an den Pfarr-Willwen= und Waisenfonds (Kirchengesetz für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 31. März 1895, betreffend die Verwaltung des Pfarr— Wittwenund Waisenfonds, Kirchliches Gesetz= und Verordnungs-Blatt des Evangelischen Ober-Kirchenraths S. 17) mit folgenden Maßgaben angeschlossen: a) b) 0) d) Die Bezirkssynodalkasse entrichtet an den Pfarr-Wittwen- und Waisenfonds als Grundleistung einen Jahresbeitrag von 400 Mark für jede Parrstelle oder jede sonstige Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährende Stelle des Bezirkes. Auf Grund der Rechnung des Fonds ist zuerst für das Rechnungsjahr 1901 und sodann alle 5 Jahre für das letzte Rechnungsjahr des 5 jährigen Zeitraums zu ermitteln, wie viel von der gesammten Ist-Einnahme des Fonds aus steuerlichen Leistungen, Pfarrbeiträgen, Staatsrenten und Kapitalzinsen auf die einzelne Pfarrstelle beziehungsweise sonstige am Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds betheiligte Stelle der bisher angeschlossenen Landeskirchen durchschnittlich entfällt; in deim Verhältnisse, in welchem der hiernach jeweilig sich ergebende Durchschnittsantheil der Pfarrstelle beziehungsweise sonstigen Stelle den für 1901 ermittelten Durchschnittsantheil übersteigt oder hinter demselben zurückbleibt, erhöht beziehungsweise vermindert sich die zu a bezeichnete Grundleistung. Bei der hiernach ermittelten Summe sind überschießende Theile einer Mark auf volle Mark abzurunden. Das Konsistorium sorgt für die Einziehung des Beitrags und führt ihn an den Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds ab. Diejenigen Geistlichen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bei künftigem Eintritt in ein nach §. 1 Rechte auf Wittwen= und Waisengeld gewährendes Amt bereits ein für die Berechnung des Wittwengeldes in Betracht kommendes Dienstalter haben, können, um die Anrechnung der gesammten früheren Dienstzeit für Zwecke der Reliktenversorgung zu erlangen, einen Pfarrbeitrag an den Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds für die gesammte anzurechnende Dienstzeit nach den für die bisher angeschlossenen Landeskirchen geltenden Vorschriften in Jahresbeiträgen von zwei Prozent des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches sie bezieben, nachzahlen. Diese Jahresbeiträge sind von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage des Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahrs portofrei an die Kasse des Konsistoriums zu Frankfurt a. M. einzuzahlen. Etwaige Verpflichtungen der Allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt gegen Wittwen von Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. gehen auf den Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds nicht über. e) Die Bezirkssynode hat das Recht, einen Synodaldeputirten als Mitglied in den Verwaltungsausschuß zu wählen. S. 12. Die im F. 1 bezeichneten Geistlichen und Emeriten, Jau die erledigten Pfarrstellen sind verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von 1 vom Hundert des Diensteinkommens beziehungsweise des Ruhegehalts, welches 5ê ie beziehen, an die Bezirkssynodalkasse zu leisten. Derselbe ist von dem durch 100 Mark theilbaren Gesammtbetrage jenes Einkommens zu berechnen und zu je einem Viertel in den ersten Tagen jedes Kalendervierteljahrs portofrei einzuzahlen. In den Ruhestand getretene Geistliche, welche weder verheirathet oder verwittwet sind, noch Kinder unter 18 Jahren besitzen, sind von vorstehender Verpflichtung von dem Zeitpunkt ab entbunden, wo die vorgedachten Voraussetzungen zusammentreffen. . 13. Soweit eine Nachzahlung (I. 11 lit. c) bei dem Ableben des Geistlichen oder Emeriten für die gesammte Dienstzeit noch nicht erfolgt ist und auch von der Wittwe beziehungsweise den Waisen nicht binnen sechs Monaten nach dem Ableben bewirkt wird, hat die Deckung des Fehlbetrags durch Kürzung des Wittwengeldes und, wenn eine Wittwe nicht vorhanden ist, durch Kurzung des Waisengeldes zu erfolgen. Diese Kürzung darf bei einem Wittwengelde bis zu 700 Mark einschließlich den Betrag von 100 Mark jährlich, bei einem höheren Wittwengelde den Betrag von 200 Mark jährlich, bei dem Waisengelde den Betrag von 50 Mark jährlich, für jedes Kind berechnet, im Falle des F. 5 den Betrag von 250 Mark jährlich, nicht übersteigen. K. 14. Reichen die dem Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht aus, so ist der Vorstand unter Mitwirkung des Verwaltungsausschusses ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren das Wittwengeld derjenigen Wittwen bis zur Hälfte zu ermäßigen, welchen mit Rücksicht auf das geistliche Amt des verstorbenen Geistlichen oder Emeriten dauernde Bezüge aus anderen als privatrechtlichen Titeln zustehen. Als solche kommen namentlich in Betracht: örtliche Pfarrwittthüumer, Dekanats= und andere Verbandspfarrwittwenkassen, sowie provinzialrechtliche Einrichtungen, nach welchen den Hinterbliebenen von Geistlich en nach Ablauf der Gnadenzeit dauernde Bezüge von der K irchengemeinde oder aus sonstigen kirchlichen Mitteln, z. B. der Pfarrpfründe, zustehen. Die Ermäßigung erfolgt durch Anrechnung der aus den örtlichen Fonds fließenden Bezüge auf das Wittwengeld. Die Anrechnung ist ausgeschloss sen, soweit die Bezüge einer Wittwe aus örtlichen Fonds 200 Mark oder weniger betragen. Im Uebrigen ist die Anrechnung nur bis zur Hälfte der örtlichen Bezüge — unter Freilassung des Mindestbetrags von 200 Mark — zulässig. Auch hat die Anrechnung bei sämmtlichen Fonds stets zu demselben Prozentsatze zu erfolgen. G. 15. Dieses Kirchengesetz tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft. S. 16. Das Konsistorium zu Frankfurt a. M. wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Studt. — 64 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. der Allerhöchste Erlaß vom 4. Mai 1901, durch welchen der Stadt— gemeinde Barmen das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt Barmen und der Vororte Lichtenplatz und Hatzfeld erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder dauernd zu beschränken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1902 Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 11. Januar 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juli 1901, betreffend die Genehmigung der von der Rinteln-Stadthagener Eisenbahngesellschaft beschlossenen Vermehrung ihres Grundkapitals auf 3 380 000 Mark durch Ausgabe weiterer Stammaktien A im Betrage von 1017.000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel) Jahrgang 1902 Nr. 11 S. 95, ausgegeben am 12. März 1902;) . das am 24. November 1901 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft des Gelänge-Thales zu Medebach im Kreise Brilon durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 51, ausgegeben am 18. Januar 1902; das am 3. Februar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Steinbek-Beberger Dampf-Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Stormarn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 10 S. 87, ausgegeben am 8. März 1902; . das am 10. Februar 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Simmenau im Kreise Kreuzburg O.-S. durch das Amtsblatt der Konigt Regierung zu Oppeln Nr. 10 S. 69, ausgegeben am 7. März 19072. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 9. — — Inhalt: Gesetz, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben, S. 685. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. ö6. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ems, Hachenburg, Höhr-Grenzhausen, Katzenelnbogen, Montabaur, Rennerod, Weilburg und Limburg a. L., S. 67. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 68. (Nr. 10329.) Gesetz, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben. Vom I. April 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Artikel I. Die Absätze 1 und 2 des F. 14 der Kreisordnungen für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz Samml. S. 661) 19. Mäng 1881 (Gesetz= Samml. S. 155, 179), für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetz= Samml. S. 181), für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz= Samml. S. 193), für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886 (Gesetz= Samml. S. 217), für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (Gesetz=Samml. S. 209), für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (Gesetz-Samml. . 139) werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Diejenigen phvsischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf Gesetz-Samml. 1902. (Nr. 10329 — 10332.) 12 Ausgegeben zu Berlin den 10. April 1902. den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben, oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind. Die Gemeinden und Gutsbezirke (. 11 Abs. 1) können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den vorstehenden Absätzen zu entrichtenden, Kreisabgaben von der Gesellschaft einziehen. Artikel II. Die Bestimmung des vorhergehenden Artikels gilt sinnentsprechend auch für die Heranziehung der Forensen und juristischen Personen zu den Amtsabgaben in den Hohenzollernschen Landen (J. 9a Abs. 1 und 2 der Hohenzollernschen Amts-2. April 1873 (Gesetz= Samml. S. 145) und Landesordnung vom 2—Juli 1900 (Geset= Sammi. S. 228, 323 Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 1. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. (Nr. 10330.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 24. März 1902. A## Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die ZLwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großberzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuch- — 67 — wesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Rachelshausen am 1. Mai 1902 beginnen soll. Berlin, den 24. März 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Jr. 10331.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ems, Hachenburg, Höhr-Grenzhausen, Katzenelnbogen, Montabaur, Rennerod, Weilburg und Limburg a. L. Vom I1. April 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. De— zember 1899 (Gesetz -Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Ems gehörige Gemeinde Ems, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörigen Gemeinden Obermörsbach und Steinebach, # für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höhr-Grenzhausen gehörigen Gemeinden Caan-Hilgert und Sessenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Biebrich, . für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeind Gackenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Salzburg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Laimbach am 1. Mai 1902 beginnen soll. Die in der Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Herborn, — 68 — Limburg a. L., Marienberg, Wallmerod und Weilburg, vom 13. März 1902 (Gesetz-Samml. S. 30) enthaltene Bestimmung der Ausschlußfrist für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Dietkirchen wird zurückgenommen. Berlin, den 1. April 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10332.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 4. April 1902. Auf Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischem Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grunsdeuuch wesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Hommertshausen am 1. Mai 1902 beginnen soll. Berlin, den 4. April 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministerium ms. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —. — Ô —— —–— — — ( — ——— — Á — JNr. 10. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die künftige Bezeichnung des Verdienst. Ehrenzeichens für Rettung aus Gefahr, S. 39. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 70. (Fr. 10333.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1902, betreffend die künftige Bezeichnung des Verdienst. Ehrenzeichens für Rettung aus Gefahr. J bestimme hierdurch, daß die durch die Urkunde vom 1. Februar 1833 (Gesetz Samml. S. 85) zur Belohnung einer besonders ausgezeichneten Hülfsleistung bei Rettung aus Gefahr gestiftete Auszeichnung künftighin ellgemein die Bezeichnung „Rettungsmedaille am Bande“ führen soll. Das Staatsministerium hat hiernach das Weitere zu veranlassen. Berlin, den 8. April 1902. Wilhelm. v. Thielen. An das Staatsministerium. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10333.) 13 Ausgegeben zu Berlin, den 14. April 1902. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. Su der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Gerwisch im Kreise Jerichow J zum Erwerb eines zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes erforderlichen Grundstücks in der Gemarkung Gerwisch, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 10 S. 143, ausgegeben am 8. März 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Januar 1902, betreffend die Außerkraftsetzung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Februar 1892 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Grafen Sauerma zu Ruppersdorf für seine Anschlußbahn von der Eisenbahn Strehlen—Grottkau nach seiner Chamotte- und Thonwaarenfabrik in Ruppersdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 12 S. 92, ausgegeben am 22. März 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 3. Februar 1902, betreffend die Genehmigung einer Aenderung des Statuts der Pommerschen landschaftlichen Darlehnskasse, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 11 S. 63, ausgegeben am 14. März 1902, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 10 S. 49, ausgegeben am 6. März 1902, der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 10 S. 51, ausgegeben am 6. März 1902) der am 3. Februar 1902 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für den Linkuhnen-Seckenburger Entwässerungsverband vom 14. März 1859 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 11 S. 65, ausgegeben am 12. März 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 12. Februar 1902, durch welchen der Gemeinde Illingen-Gennweiler im Kreise Ottweiler das Recht verliehen worden ist, mehrere auf dem Banne Illingen-Gennweiler im Distrikte „Hinter der Melkerswiese"“ belegene Parzellen zum Qwecke der Erhaltung und des weiteren Ausbaues ihres Wasserwerkes zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 11 S. 71, ausgegeben am 14. März 1902) C. * 9. 10. – — 71 – der Allerhöchste Erlaß vom 17. Februar 1902, betreffend die Verlängerung der Baufrist für die Herstellung der Teutoburger Waldeisenbahn bis zum 31. August 1902, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 12 S. 71, ausgegeben am 20. März 1902) der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 12 S. 93, ausgegeben am 21. März 1902, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 11 S. 95, ausgegeben am 15. März 1902;) das am 3. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband „Deichschau Schaardeich“ im Kreise Cleve durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 13 S. 125, ausgegeben am 29. März 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1902), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Hahn im Untertaunuskreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau der sogenannten Scheiderthalstraße innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Hahn in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Ngierung zu Wiesbaden Nr. 13 S. 141, ausgegeben am 27. März 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Harburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für die Erweiterung der dortigen Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 13 S. 95, ausgegeben am 27. März 1902;) das am 5. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Friedewalde im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 13 S. 93, ausgegeben am 28. März 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 111 — l Jnhalt: Gesegz, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts in Nordstrand, S. 73. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Höchst a. M., Limburg a. L., Nassau und Wiesbaden, S. 7F. — Bikanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 74. (Nr. 10334.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts in Nordstrand. Vom 16. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Das Amtsgericht in Nordstrand wird aufgehoben. Sein Bezirk wird dem Amtsgericht in Husum zugelegt. 5 2 Der Tag, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 16. April 1902. — Wilhelm Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10331— 10335.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1902. – 74 — (Xr. 10335.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Höchst a. M., Limburg a. L., Nassau und Wiesbaden. Vom 14. April 1902. W Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. De— zember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Camberg gehörige Gemeinde Niederselters, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Sossenheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Eschhofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Dessighofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörigen Gemeinden Erbenheim und Igstadt am 15. Mai 1902 beginnen soll. Berlin, den 14. April 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 17. Februar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Merzig= Büschfeld“ zu Merzig zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Merzig nach Büschfeld in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 13 S. 87) ausgegeben am 28. März 1902; 19 der Allerhöchste Erlaß vom 17. Februar 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Salzwedel für die von ihm hergestellten Chausseen 1. von Stöckheim bis zur Grenze mit der Provinz Hannover, 2. von Bonese bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schnega, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 12 S. 159, ausgegeben am 22. März 1902;, . das am 26. Februar 1902 Allerhöchst vollgezogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Seefeld im Kreise Carthaus durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 14 S. 101, ausgegeben am 5. April 1902; das am 3. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lorzendorf im Kreise Ohlau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 14 S. 115, ausgegeben am 5. April 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Aachen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Aachen (Gemeindegrenze) nach Herzogenrath mit Abzweigung nach Kohlscheid in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 15 S. 97, ausgegeben am 27. März 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — —n ÔÔ —— — —— — Nr. 12 ·" —# Inhalt: Gesetz, betreffend Einführung einer Schonzeit für das schottische Moorhuhn, S. 77. — Bekannit.=machung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 78. (Nr. 10336.) Gesetz, betreffend Einführung einer Schonzeit für das schottische Moorhuhn. Vom 15. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. In dem 8. 1 des Gesetzes vom 26. Februar 1870 über die Schonzeiten des Wildes (Gesetz-Samml. S. 120) sind bei Ziffer 11 und 13 hinter „Rebhühner“ die Worte einzuschieben: „und schottische Moorhühner“ und im 8. 5 Ziffer 13 hinter „Rebhuhn“ die Worte: poder ein schottisches Moorhuhn“. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 15. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Geseze Samml. 1002. (Nr. 10336.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1902. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 17. Februar 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Malstatt-Burbach zum Erwerbe des zur Vergrößerung ihrer Friedhöfe „am Laufert“ und „im Meiersdell“ erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Re— gierung zu Trier Nr. 15 S. 97, ausgegeben am 11. April 1902) 2. der Allerhöchste Erlaß vom 15. März 1902, betreffend die unter Aufhebung der Allerhöchsten Ordre vom 9. Mai 1830 über die Unterhaltung des Querdamms bei Calcar erfolgte Genehmigung zur Auflösung der Deichschau Patersdeich im Kreise Cleve, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 15 S. 139, ausgegeben am 12. April 1902; 3. das am 15. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband „Neue Deichschau Patersdeich"" im Kreise Cleve durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 15 S. 139, ausgegeben am 12. April 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. Oniichheliein —— — / ) .... -. - bigitized o Google -- Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — 13. J Inhalt: Gesetz, betreffend die Verlegung des Amtsgerichts von Tinnum nach Westerland. S. 79. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs · Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 80. — —–. (Nr. 10337.) Gesetz, betreffend die Verlegung des Amtsgerichts von Tinnum nach Westerland. Vom 16. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Der Sitz des Amtsgerichts in Tinnum, Landgerichtsbezirk Flensburg, wird nach Westerland verlegt. S. 2. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 16. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v: Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10337.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1902. – 80 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. 1 das am 10. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Groß-Rudminnen-Dickschen, in den Kreisen Pilkallen und Ragnit, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 15 S. 91, ausgegeben am 9. April 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 26. März 1902, betreffend die von der Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft beschlossene Erweiterung ihres Gesellschaftszwecks und Erhöhung ihres Grundkapitals sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an diese Gesellschaft zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Lütjenbrode über Burg a. Fehm. und Petersdorf a. Fehm. nach Orth, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 16 S. 151, ausgegeben am 19. April 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen über die Chausseepolizeivergeben auf die von dem Kreise Westprignitz neu erbaute Chaussee von Mühlenholz nach Groß-Werzin) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 191, ausgegeben am 25. April 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 81 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — — — ——„ — — — — —— —— — — Nr. 14. — Juhalt: Gesetz, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, S. 81. — Gesetz, betreffend die Landeskreditkasse zu Cassel, S. 82. — Gesetz zur Ubänderung der Gesetze, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869, vom 20. August 1883 und vom 3. Oktober 1899, S. vo. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Eltville, Herborn, Idstein und Weilburg, S. v1 (Nr. 10338.) Gesetz, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vom 16. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Otnatsregierung wird ein weiterer Betrag von zwölf Millionen Mark zur Verwendung nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 52 1), betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Verfügung gestellt. G. 2. Zur Bereitstellung der im F. 1 gedachten zwölf Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zins— fuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz= Samml. S. 43) zur Anwendung. Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10338— 1040.) 17 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1902. « d g. 3. Dem Landtag ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung dieses Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 16. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Fr. 10339.) Gesetz, betreffend die Landeskreditkasse zu Cassel. Vom 16. April 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: G. 1. Die durch das Kurhessische Gesetz vom 23. Juni 1832 als Staatsanstalt begründete und nach dem Gesetze vom 25. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1279) mit dem 1. Januar 1870 auf den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirkes Cassel übergegangene Landeskreditkasse zu Cassel hat die Rechte einer juristischen Person mit dem Sitze in Cassel und wird als Anstalt des Bezirksverbandes des Regierungsbezirkes Cassel nach Maßgabe der Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 8. Juni 1885 verwaltet. G. 2. Der Bezirksverband haftet mit seinem ganzen Vermögen für alle Verbindlichkeiten der Landee öreditkasse. Diese Haftung muß in den Schuldverschreibungen der Landeskreditkasse auedrücklich erwähnt werden. S. 3. Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Landeskreditkasse, deren Geschäftsformen und Verwaltungsgrundsätze werden durch ein Reglement geregelt. Von denjenigen Beamten der Landeskreditkasse, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt haben, bestellt der Landesausschuß einen oder mehrere zum „Syndikus der Landeskreditkasse“. Der Syndikus ist befugt, in allen die Landeskreditkasse betreffenden Angelegenheiten Verträge und Verhandlungen aufzunehmen und auszufertigen sowie Urkunden in solchen Angelegenheiten und zu Eintragungen und Löschungen im Grundbuch erforderliche Anträge den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gemäß zu beglaubigen. Alle diese Akte haben die gleiche Kraft und Wirkung wie diejenigen eines preußischen Notars. F. 4. Die Landeskreditkasse hat die Aufgabe, Darlehen gegen Verpfändung von im Regierungsbezirke Cassel belegenem Grundeigenthume, mit Ausschluß des Bergwerkseigenthums zu gewähren; die Beleihung darf die Hälfte des Schätzungswerths des Grundstücks nicht übersteigen. Die Eintragung der aus der Landeskreditkasse zu Bodenmeliorations= und Verkoppelungszwecken gewährten Darlehen sowie der zu Gunsten derselben bewilligten Vorrangseinräumungen in das Grundbuch erfolgt gebührenfrei. Zum Beweise dafür, daß das Darlehen thatsächlich zu den angegebenen Zwecken verwendet werden soll, ist eine Bescheinigung der Landeskreditkasse ausreichend. An den Provinzialverband und die Landesversicherungsanstalt der Provinz Hessen-Nassau, an den Bezirksverband sowie an Kreise, politische und Kirchengemeinden, öffentlich rechtliche Anstalten, Meliorationsgenossenschaften und mit Korporationsrechten ausgestattete milde Stiftungen des Regierungsbezirkes, deren Haushalt die genügende Grundlage bietet, können Darlehen auch ohne Bestellung einer Hypothek gewährt werden. S. 5. Die Festsetzung des Zinsfußes und der Rückzahlungsbedingungen für die zu gewährenden Darlehen unterliegt der Genehmigung des Kommunallandtags oder des Landesausschusses sowie derjenigen des Oberpräsidenten. Die Darlehnsschuldner sind berechtigt, das Darlehen jederzeit ganz oder theilweise nach vorausgegangener sechsmonatlicher Kündigung, welche nur zu einem der vereinbarten Zinstermine erfolgen kann, zurückzuzahlen. Insoweit sich die Landeskreditkasse die Mittel zur Darlehnsgewährung durch Ausgabe ihrerseits unkündbarer Schuldverschreibungen beschafft (siehe §. 6 Abs. 3), kann die Kündigungsbefugniß der Schuldner in entsprechendem Maße ausgeschlossen werden. S. 6. Die Landeskreditkasse ist befugt, sich die erforderlichen Betriebsmittel durch Aufnahme verzinslicher Darlehen gegen Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder gegen Schuldschein zu beschaffen. 17° — — 84 —. — Der Kommunallandtag oder der Landesausschuß hat mit Genehmigung des Oberpräsidenten die Zins= und Rückzahlungsbedingungen sowie den Betrag der einzelnen Schuldverschreibungen nach freiem Ermessen festzusetzen, soweit nicht in diesem Gesetz ausdrückliche Vorschriften enthalten sind. Die seitens der Inhaber unkündbaren Schuldverschreibungen unterliegen einer planmäßigen Tilgung, deren nähere Bestimmungen mit Genehmigung des Oberpräsidenten in dem Emissionsbeschlusse festgesetzt werden. Für die Dauer von höchstens 10 Jahren kann die Landeskreditkasse auf das ihr zustehende Kündigungsrecht Verzicht leisten. S. 7. Schuldverschreibungen auf den Inhaber mit einem Nennwerth unter einhundert Mark dürfen nicht ausgegeben werden. , Die Schuldverschreibungen werden nach dem beigefügten Muster A oder Al ausgestellt und mit den erforderlichen Zinsscheinen nach Muster B sowie einem Erneuerungsscheine zur Erhebung weiterer Zinsscheine nach Muster C versehen. 8. Die Kündigung der Schuldverschreihungen seitens der Landeskreditkasse erfolztt durch Bekanntmachung in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung Werden gekündigte Schuldverschreibungen nach dem Fälligkeitstage eingelöst, so kann mit Genehmigung des Landesausschusses auch für die Zeit nach dem Fälligkeilstage eine entsprechende Verzinsung des Kapitals stattfinden. G. 9. Der Zahlungsanspruch aus den Zinsscheinen der Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Zinsschein nicht binnen einer von dem Schlusse des Jahres, in welchem er fällig wird, an laufenden Frist von vier Jahren zur Einlösung vorgelegt wird. Nach Ablauf dieser Frist vorgelegte Zinsscheine können aus besonderen Gründen mit Genehmigung des Landesausschusses eingelöst werden. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Betrag abhanden gekommener Zinsscheine dem bisherigen Inhaber derselben nach Ablauf der Vorlegungsfrist ausgezahlt werden, sofern er vor Ablauf dieser Frist den Verlust angezeigt hat und nicht innerhalb der Frist die abhanden gekommenen Scheine zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus denselben gerichtlich geltend gemacht worden ist. d. 10. Die Ausreichung neuer Zinsscheine erfolgt gegen Vorlage des zum Empfange berselhen berechtigenden „Erneuerungsscheins“. Kann der letztere nicht vorgelegt werden, oder widerspricht der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausreichung der Zinsscheine, so dürfen diese nur gegen Vorlage der Schuldverschreibung ausgehändigt werden. – 85 — K. 11. Die Landeskreditkasse ist berechtigt, Gelddepositen gegen Verzinsung und Werthpapiere zur Verwahrung und Verwaltung anzunehmen. S. 12. Aus den Betriebsüberschüssen und etwaigen außerordentlichen Einnahmen sowie — soweit erforderlich — durch Zuschlag seiner eigenen Zinsen ist ein Reservefonds in Höhe von mindestens drei vom Hundert der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen der Kreditkasse anzusammeln. Derselbe dient dazu, etwaige rückständige Amortisationsbeträge, Zinsen und Kosten vorzuschießen und etwaige Ausfälle zu decken. Der Reservefonds muß mindestens zu 5½ in mündelsicheren Werthpapieren angelegt werden; der Restbetrag kann außer in solchen Werthpapieren auch in Hypotheken der im F. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes angegebenen Art belegt werden. Sofern der Reservefonds die vorgeschriebene Höhe erreicht hat, hat der Kommunal--Landtag über die Verwendung der Ueberschüsse zu beschließen. S. 13. Von dem über die Höhe von drei vom Hundert ihrer Verbindlichkeiten angesammelten Betrage des Reservefonds wird der Landeskreditkasse zwecks Verstärkung ihrer Betriebsmittel die Summe von mindestens zwei Millionen Mark als Stammvermögen überwiesen. S. 14. Diejenigen Gelder, deren Verwendung zur Gewährung der in F. 4 bezeichneten Darlehen nicht nahe bevorsteht, können in denselben Werthpapieren wie der Reservefonds angelegt werden. Auch ist es zulässig, diese Gelder auf die Dauer von höchstens 6 Monaten: a) gegen Verpfändung der in Abs. 1 bezeichneten Papiere mit einem Abschlage von mindestens 10 Prozent des Kurswerthes und nie über den Nennwerth, oder gegen Verpfändung der von der Reichsbank beleihbaren Werthpapiere unter Einhaltung der Beleihungsgrenze der Reichsbank auszuleihen) b) bei der Deutschen Reichsbank und, mit Genehmigung des Landesausschusses, bei geeigneten Bankhäusern verzinslich zu hinterlegen. Außerdem können solche Gelder an den Bezirksverband und an Anstalten des Bezirks= und Provinzialverbandes, an dem Regierungsbezirke Cassel angehörige Kreise, politische und Kirchengemeinden sowie an die Landesversicherungsanstalt der Provinz Hessen-Nassau in laufender Rechnung ausgelieben werden. In der gleichen Weise sind die der Landeskreditkasse übergebenen Gelddepositen zu belegen. – 86 – C. 15. Der Vermögensstand der Landeskreditkasse ist jedes Jahr mindestens einmal in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Cassel bekannt zu machen. g. 16. Die zur Zeit bei der Landeskreditkasse hinterlegten Ablösungs= und Grundentschädigungskapitalien werden von der Landeskreditkasse nur noch zu demselben Zinsfuße verzinst, zu welchem die bei den Regierungshauptkassen als Hinterlegungsstellen hinterlegten Gelder verzinst werden. Die Landeskreditkasse kann die hinterlegten Gelder an die Regierungshauptkasse in Cassel abführen. S. 17. Die Behörden des Staates, der Kreise und Gemeinden im Regierungsbezirke Cassel sind verpflichtet, der Landeskreditkasse in allen Angelegenheiten, welche ihre Thätigkeit betreffen, die erforderte Auskunft zu ertheilen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder dienstliche Interessen dieses verbieten. S. 18. Durch dieses Gesetz sind die Bestimmungen aller Kurhessischen, die Landeskreditkasse zu Cassel betreffenden Gesetze und Verordnungen sowie die Gesetze, betreffend die Landeskreditkasse vom 25. Dezember 1869, 18. März 1885, 10. Mai 1886 und 5. Juli 1896 aufgehoben. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Rechte und Verpflichtungen der Landeskreditkasse bleiben diejenigen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, unter deren Herrschaft sie zur Entstehung gelangt sind, soweit nicht §. 16 dieses Gesetzes eine abweichende Vorschrift enthält. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben im Schloß zu Berlin, den 16. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Anlage zu S. 7. Formular A. Schuldverschreibung der Landeskreditkasse zu Cassel. Serie Cit. Ur. Die Landeskreditkasse zu Casse el schuldet dem Inhaber dieser Schuldver— schreibung ein Darlehn von . Mark Reichswährung. Dasselbe wird mit jährlich vom Hundert i in. jährlichen Raten verzinst und gegen Rückgabe dieser Schuldverschreibung nach vorgängiger, nur der Landeskreditkasse zustehender monatlicher Kündigung in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesetzes v. sowie des angedruckten Emissionsbeschlusses doonn. -, zurückgezahlt. Für Kapital, Jinsen und Kosten ist die Landeskreditkasse mit ihrem ganzen Vermögen verhaftet, außerdem leistet der Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel hierfür Gewähr. » Die Direktion der Landeskreditkasse. Trockenes Siegel (Name des Direktors.) der Landeskreditkasse. Z„ Ausgefertigt: (Unterschrift des Buchbalters.) Formular A. Schuldverschreibung der Landeskreditkasse zu Cassel. Serie Cit. Nr. Die Landeskreditkasse zu Cassel schuldet dem Inhaber dieser Schuldverschreibung ein Darlehen dtv# Mark Reichswährung. Dasselbe wird mit jährlich vom Hundert in jährlichen Raten verzinst und gegen Rückgabe dieser Schuldverschreibung und nach vorgängiger .................. monatlicher Kündigung in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesetzes ven zurückgezahlt. Für Kapital, Zinsen und Kosten ist die Landeskreditkasse mit ihrem ganzen Vermögen verhaftet, außerdem leistet der Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel hierfür Gewähr. Cassel, dern . Die Direktion der Landeskreditkasse. Trotkenes Siegel (Name des Direktors.) der Landeskreditfasse der Landestreditkasse. Ausgefertigt: (Unterschrift des Buchbalters.) Formular B. Zinsschein zu der zu vom Hundert verzinslichen Schuldverschreibung der Landeskreditkasse zu Cassel üer. Mark Serie Lit. Nr. zahlbaram..................................................·............. Inhaber dieses enpfängt die jährigen Zinsen der oben bezeichneten Schuldverschreibung mit Mark Pf. Cassel, den .................................·................... . Trockenes Siegel der Kasse. ie Direkti .-Der Zinsschein muß bei Verlust des Anspruchs Die Direltivn d err kreditkasse. auf Zahlung bis zum 31. Dezember lfßhl (ein- ( * zurücken das 4. Jahr vom 31.Dezember des Jahres . ab gerechnet, in welchem der Zinsschein fällig wird) Ausgefertigt: vorgelegt werden. (Name des Buchhalters.) Formular C. Erneuerungsschein zu der zu vom Hundert verzinslichen Schuldverschreibung der Landeskreditkasse zu Cassel üeer. Mark Serie.. Lit. Nr. . Der Vorzeiger dieses Erneuerungsscheins erhält die für die vorstehend be— zeichnete Schuldverschreibung neu auszufertigenden 0iv. an laufenden Zinsscheine. Cassel, den. . Die Direktion der Landeskreditkasse. Trockenes Siegel der Kasse. (Name des Direktors.) (Name des Buchhalters.) — —— Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10339—10340.) 18 (Nr. 10340). Gesetz zur Abänderung der Gesetze, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869, vom 20. August 1883 und vom 3. Oktober 1899. Vom 16. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Die #. 5 bis 33 des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden, vom 25. Dezember 1869, das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden vom 25. Dezember 1869, vom 20. August 1883 und das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wiesbaden vom 20. August 1883 „ vom 3. Oktober 1899 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: G. 1. Die Nassauische Landesbank und die Nassauische Sparkasse sind Anstalten des Bezirksverbandes des Regierungsbezirkes Wiesbaden, sie haben die Rechte juristischer Personen und den Sitz in Wiesbaden. Beide Anstalten werden für Rechnung des Bezirksverbandes unter der Aufsicht und nach den Beschlüssen des Kommunallandtags verwaltet. G. 2. Die Nassauische Landesbank hat die Aufgabe: I. Darlehen gegen Verpfändung von städtischen und ländlichen, im 1 Regierungsbezirke Wiesbaden belegenen Grundstücken innerhalb der ersten Werthhälfte zu gewähren sowie bestehende Hypotheken und andere durch Hypothek gesicherte Forderungen unter denselben Bedingungen zu erwerben) Bergwerkseigenthum ist von der Beleihung ausgeschlossen die Beleihung von Erbbaurechten ist zulässig. II. Darlehen an den Bezirksverband des Regierungsbezirkes Wiesbaden und die Anstalten desselben, an Kreise, Civil= und Kirchengemeinden und an staatlich genehmigte Meliorationsverbändei im Regierungsbezirke Wiesbaden zu geben. III. Werthpapiere von Korporationen und Privaten in Verwahrung zu nehmen und zu verwalten. S. 3. Bei Gewährung der im §N. 2 bezeichneten Darlehen bleibt die Festsetzung des Jinsfußes und der Rückzahlungsbedingungen der Vereinbarung überlassen. In jedem Falle ist aber der Schuldner berechtigt, das Kapital nach halbjähriger Kündigung ganz oder theilweise zurückzuzahlen. – — 91 S. 4. Die Nassauische Landesbank ist befugt, zur Beschaffung der erforderlichen Betriebsmittel auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen auszugeben und darin mit Zustimmung des Kommunallandtags oder des Landesausschusses des Bezirksverbandes des Regierungsbezirkes Wiesbaden und Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau den Zinsfuß und die Rückzahlungsbedingungen festzusetzen. C. 5. Die Zinsen der im FJ. 4 bezeichneten Schuldverschreibungen werden gegen Einreichung der fälligen Zinsscheine gezahlt. Die Kündigung der Schuldverschreibungen seitens der Landesbank erfolgt durch Bekanntmachung im Amtsblatte der Königlichen Regierung in Wiesbaden. Die gekündigten und nicht rechtzeitig abgehobenen Beträge werden im ersten Jahre nach dem Verfalltage nicht verzinst, sind nach Ablauf dieses Jahres bei der Königlichen Regierung in Wiesbaden als Hinterlegungsstelle zu hinterlegen oder mit dem Zinsfuße, welchen diese für Depositen zahlt, zu verzinsen. S. 6. Aus den Ueberschüssen sowie aus den etwaigen außerordentlichen Einnahmen der Bank ist ein Reservefonds zu bilden und mindestens bis zur Höhe von zwei Prozent der Verbindlichkeiten zu bringen. Derselbe ist dazu bestimmt, etwaige Ausfälle zu decken. Auch der Betrag, um welchen dieser Fonds gegenwärtig zwei Prozent der Verbindlichkeiten übersteigt, darf demselben nur zu diesem Zwecke entnommen werden. Der Reservefonds ist in mündelsicheren Papieren anzulegen; bis zum Betrage der Hälfte kann die Belegung in kündbaren Hypotheken gemäß 8. 21 stattfinden. G. 7. Sofern der Reservefonds die erforderliche Höhe erreicht hat, hat der Kommunallandtag zu bestimmen, wie die jahrlichen Ueberschusse verwendet werden sollen. S. 8. Diejenigen Gelder, deren Verwendung zur Gewährung der in §. 2 bezeichneten Darlehen nicht nahe bevorsteht, dürfen vorübergehend angelegt werden: a) im Kontokorrentverkehre mit der Nassauischen Sparkasse; b) durch Belegung bei Banken, welche von dem Landesausschuß als geeignet bezeichnet werden; ) in mündelsicheren Werthpapieren. S. 9. Die Nassauische Sparkasse hat die Aufgabe, Spareinlagen anzunehmen und zu verzinsen. — 92 — S. 10. Der Kommunallandtag oder der Landesausschuß haben zu beschließen, unter welchen Bedingungen die Annahme, Verzinsung, Kündigung und Rückzahlung der Spareinlagen erfolgt. Diese Beschlüsse sowie die jederzeit zulässigen Aenderungen derselben sind durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Wiesbaden bekannt zu machen. Werden die ursprünglichen Anleihebedingungen erschwert, so werden die Aenderungen gegen den Einleger nur dann wirksam, wenn er innerhalb sechs Wochen, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, von der ihm zustehenden Kündigung keinen Gebrauch gemacht hat. · §.11. Die Belegung der Bestände der Sparkasse erfolgt: a) in Darlehen nach Maßgabe des 8. 215; b) in Darlehen gegen spätestens nach drei Monaten fällige Wechsel, wenn außer dem Darlehnsnehmer zwei sichere und solide Verpflichtete wechselmäßig haften; Jc) in Darlehen gegen Verpfändung von Werthpapieren, welche bei der Reichsbank beleihbar sind; d) in Darlehen gegen Verpfändung oder Uebertragung von Hypotheken., Grund= und Rentenschulden, welche in der unter a bezeichneten Weise sicher gestellt sind; ec) in Darlehen auf Schuldscheine längstens auf ein Jahr mit dem Rechte gegenseitiger vierteljähriger Kündigung, wenn eine oder mehrere sichere Personen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage für Kapital, Zinsen und Kosten Bürgschaft leisten; 1) durch Ankauf von mündelsicheren Werthpapieren; 2) durch Ankauf und cessionsweise Uebernahme ausstehender Geldforderungen für verkaufte oder versteigerte, im Regierungsbezirke Wiesbaden belegene Grundstücke, sofern die Forderungen binnen längstens fünf Jahren fällig werden und hypothekarisch oder durch Eigenthumsvorbehalt an den veräußerten Grundstücken gesichert sind: mit der Maßgabe, daß, wenn und so lange das für den Ausstand bestellte Pfand nicht doppelte Sicherheit gewährt (F. 2), zur Ergänzung derselben weitere Sicherheit durch ausreichende Bürgschaft geleistet werden muß; h) durch Erwerbung von sicheren, spätestens nach drei Monaten fälligen Wechseln, für welche einschließlich des Acceptanten drei sichere und solide Verpflichtete wechselmäßig haften; i) durch Belegung bei Banken, welche von dem Landesausschuß als geeignet bezeichnet werden. Durch Beschluß des Kommunallandtags oder des Landesausschusses, welcher der Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau bedarf, wird festgesetzt, in welchem Verhältnisse die Belegung der Bestände der Sparkasse in den einzelnen Geschäftszweigen erfolgen soll. – — 93 —– 8. 12. Die Sparkasse ist ferner befugt, Depositengelder anzunehmen und zu verzinsen, mit Korporationen und Privaten in Kontokorrent-Verkehr zu treten und Aufträge zur Einkassirung von Wechseln und ähnlichen Papieren sowie zum Anund Verkauf von Werthpapieren auszuführen. Mit Zustimmung des Kommunallandtags und Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau kann die Nassauische Sparkasse noch weitere Geschäftszweige übernehmen. C. 13. Aus den Ueberschüssen der Sparkasse ist ein Reservefonds zu bilden, welcher mindestens 5 Prozent der Spareinlagen betragen muß. Sofern der Reservefonds die erforderliche Höhe erreicht hat, hat der Kommunallandtag zu bestimmen, wie die jährlichen Ueberschüsse verwendet werden sollen. Der Reservefonds darf nur in derselben Weise wie die übrigen Bestände der Sparkasse belegt werden. S. 14. Der Vermögensstand der Nassauischen Landesbank und der Nassanischen Sparkasse ist jedes Jahr mindestens einmal in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Wiesbaden bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 16. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10340—10341.) 19 — 94 — (Tr. 10341.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Eltville, Herborn, Idstein und Weilburg. Vom 30. April 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörigen Gemeinden Schaumburg und Steinsberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Eltville gehörige Gemeinde Erbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Heisterberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Königshofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Freienfels am 1. Juni 1902 beginnen soll. Berlin, den 30. April 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15. Inhalt: Gemeindeforstgesetz für die Hohenzollernschen Lande, S. os — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S 0#. —ÒÔ (Xr. 10342.) Gemeindeforstgesetz für die Hohenzollernschen Lande. Vom 22. April 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie für die Hohenzollernschen Lande, was folgt: S. 1. Die Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten (Kirchengemeinden, Pfarren, Schulen, Stiftungen u. s. w.) untersteht der Aufsicht des Staates nach Maßgabe dieses Gesetzes. G. 2. Die Benutzung und Bewirthschaftung der im §. 1 genannten Waldungen muß sich innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit bewegen. Insbesondere darf die Erhaltung der standortsgemäßen Holz= und Betriebsarten nicht durch die Nebennutzungen gefährdet werden. Ein Betrieb, der eine der im F. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1875, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften (Gesetz-Samml. S. 416) bezeichneten Gefahren herbeiführen könnte, ist unzulässig. C. 3. Der Bewirthschaftung der Waldungen sind Betriebspläne zu Grunde zu legen, welche der Feststellung durch die Aufsichtsbehörde (G. 16) bedürfen und einer Revision zu unterziehen sind, sobald dies die Aufsichtsbehörde für erforderlich erachtet. Hierbei sind, namentlich hinsichtlich der Holz= und Betriebsart sowie der Umtriebszeit die wirthschaftlichen Bedürfnisse und Wünsche der Waldeigenthümer zu berücksichtigen, soweit dies mit den Grundsätzen des §F. 2 vereinbar ist. Gesetz-Samml. 1902. (JNr. 10342.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 13. Mai 1902. Für Waldungen, welche von so geringem Umfange sind, daß eine regelmäßige Bewirthschaftung nur mit unverhältnißmäßigen Opfern seitens des Eigenthümers stattfinden kann, oder deren Betriebsverhältnisse so einfach sind, daß eine besondere Nutzungsfestsetzung entbehrlich erscheint, bedarf es keiner Aufstellung förmlicher Betriebspläne. In solchen Fällen genügt eine kurze Darstellung der Standorts-, Betriebs= und Ertragsverhältnisse, die Angabe über den Zeitpunkt des Abtriebs und die Art der Wiederkultur sowie die Anfertigung einer Waldkarte. S. 4. Den laufenden Wirthschaftsbetrieb hat der staatliche Oberförster (F. 8) zu leiten und zu überwachen. Zu diesem Behufe hat er vorausgehend für jedes Betriebsjahr im Einvernehmen mit den Gemeinden und öffentlichen Anstalten, in allen Einzelheiten hinreichend erörterte Vorschläge für den Einschlag) die Kulturen, die Wege= und Grenzunterhaltung, sowie sonstige Verbesserungen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Am Schlusse des Wirthschaftsjahrs ist der Vollzug der genehmigten Anträge nachzuweisen. G. 5. Abweichungen von dem festgestellten Betriebsplan, insbesondere die Vornahme außerordentlicher Holzfällungen bedürfen der Genehmigung der Aussichtsbehörde. Desgleichen ist zu Nebennutzungen die Genehmigung der Aussichtsbehörde einzuholen. Wird durch eine Streunutzung die Nachhaltigkeit des Waldbetriebs gefährdet, so darf die Genehmigung nur unter gleichzeitiger entsprechender Einschränkung des jährlichen Hiebssatzes ertheilt werden. In Fällen, in denen die genehmigten Holz= oder Nebennutzungen überschritten werden, oder die Kulturen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder in ungenügender Weise zur Ausführung kommen, ist die Aufsichtsbehörde befugt, die Nutzung entsprechend einzuschränken und die Ausführung der nöthigen Arbeiten gemäß F. 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 zu erzwingen. G. 6. Die Gemeinden sind verpflichtet, da, wo ihre Kräfte es gestatten, unkultivirte Grundstücke, welche zu dauernder landwirthschaftlicher oder gewerblicher Nutzung nach sachverständigem Gutachten nicht geeignet, dagegen mit Nutzen zur Holzzucht zu verwenden sind, mit Holz anzubauen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können die Gemeinden nach Anhörung ihrer Vertreter und des Amtsausschusses, bei Städten des Bezirksausschusses, durch die Aufsichtsbehörde angehalten werden. G. 7. Gemeinden, deren Kräfte die Ausführung solcher im Interesse der Landeskultur gebotenen Aufforstungen aus eigenen Mitteln nicht gestatten, erhalten bierzu aus der Staatskasse nach Maßgabe der im Staatshaushalt angesetzten Mittel angemessene Beihülfen. In allen Fällen ist den Gemeinden, welche auf Grund der im F. 6 enthaltenen Verpflichtung Holzkulturen nach forstwirthschaftlichen Regeln ausführen, der dreißigfache Betrag der auf den betreffenden Grundstücken ruhenden Jahresgrundsteuer zu den Kosten der ersten Anlage aus der Staatskasse zu überweisen. 8r*5) Die forsttechnische Verwaltung der unter dieses Gesetz fallenden Waldungen wird durch staatliche Oberförster geführt. Zu den hierdurch der Staatskasse erwachsenden Kosten leisten die Gemeinden einen an die Staatskasse zu zahlenden jährlichen Beitrag in Höhe von 60 Pf. für das Hektar. Hinsichtlich des Beitrags der öffentlichen Anstalten bewendet es bei dem bisherigen Satze von 1 Mark für das Hektar. G. 9. Die Gemeinden und öffentlichen Anstalten sind verpflichtet, für den Schutz ihrer Waldungen durch genügend befähigte Forstschutzbeamte (Waldbannwarte) ausreichende Fürsorge zu treffen. S. 10. Diejenigen Gemeinden und öffentlichen Anstalten, deren Waldungen zu klein zur Anstellung eines eigenen Forstschutzbeamten sind, haben sich, soweit die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen, mit anderen waldbesitzenden Gemeinden und öffentlichen Anstalten zur gemeinschaftlichen Anstellung eines Forstschutzbeamten zu vereinigen. Falls über die Bildung gemeinschaftlicher Schutzbezirke eine Verständigung unter den Betheiligten nicht erzielt wird, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Amtsausschusses, wenn mehrere Oberamtsbezirke oder eine Stadt betheiligt sind, des Bezirksausschusses. G. 11. Die Besetzung der Stellen der Forstschutzbeamten erfolgt: a) bei Gemeinden nach Vorschrift der S#. 68 Abs. 4 Nr. 5 und 69 Abfs. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung vom 2. Juli 1900 (esetz-Samml. S. 189), b) bei öffentlichen Anstalten durch deren verfassungsmäßige Vertretung. –. 12. Die Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde und sind nach vorwurfsfreier Ablegung einer einjährigen Probedienstzeit anzustellen. Sie sind verpflichtet, den dienstlichen Anweisungen des Oberförsters Folge zu leisten. g. 13. Im Uebrigen finden auf die Rechtsverhältnisse der Forstschutzbeamten die Vorschriften des F. 23 des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz= Samml. S. 141) in Verbindung mit den §§. 87 bis 91 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Amtsausschusses der Bezirksausschuß beschließt, soweit bei Betheiligung mehrerer Oberamtsbezirke oder einer Stadtgemeinde eine Beschlußfassung stattfinden soll, und mit der weiteren Maßgabe, daß über die Frage, ob die Voraussetzungen des F. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1899 vorliegen, mit Ausschluß des Rechtswegs die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Amtsausschusses, bei Betheiligung mehrerer Oberamtsbezirke oder einer Stadt des Bezirksausschusses entscheidet. Ist bei gemeinschaftlichen Schutzbezirken eine Stadtgemeinde mit mehr als der Hälfte der Fläche betheiligt, so finden die für städtische Beamte in jenen Gesetzen gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. K. 14. Die Besoldung der gemeinschaftlichen Schutzbeamten ist von den Waldbesitzern Mangels anderweiter Festsetzung nach Maßgabe der Fläche der betheiligten Waldungen aufzubringen. In derselben Weise erfolgt nöthigenfalls die Aufbringung der Ruhegehalts= und Hinterbliebenenbeträge. G. 15. Zur Berathung und Beschlußfassung in allen die gemeinschaftlichen Forstschutzbezirke betreffenden Fragen hat jede betheiligte Gemeinde und Anstalt durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beziehungsweise Anstaltsvertretung und aus deren Mitte einen oder mehrere Abgeordnete dergestalt zu wählen, daß Gemeinden und Anstalten mit einem Waldbesitze bis 200 Hektar einen, über 200 bis 500 Hektar zwei, über 500 Hektar drei Abgeordnete wählen. Die Abgeordneten versammeln sich unter dem Vorsitz eines Kommissars der Aufsichtsbehörde und beschließen nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, dem im Uebrigen ein Stimmrecht nicht zusteht. Kommt die Wahl der Abgeordneten der für einen gemeinschaftlichen Forstschutzbezirk in Aussicht genommenen Gemeinden und öffentlichen Anstalten nicht zu Stande, so entscheidet hinsichtlich der den Forstschutzbezirk betreffenden Angelegenheiten die Aussichtsbehörde nach Anhörung des Amtsausschusses, wenn mehrere Oberamtsbezirke oder eine Stadt betheiligt sind, des Bezirksausschusses, so lange selbständig, bis die Wahl erfolgt ist. Das Gleiche gilt, wenn die Abgeordneten der einen gemeinschaftlichen Forstschutzbezirk bildenden Gemeinden und öffentlichen Anstalten die Beschlußfassung über einen ihnen nach diesem Gesetz oder von der Aussichtsbehörde zugewiesenen Gegenstand verweigern. K. 16. Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Regierungspräsident. Gegen die Verfügungen desselben findet innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten und des Innern statt. S. 17. Dieses Gesetz tritt vom 1. April 1903 in Kraft. Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. **“ Die Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten und des Innern sind mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 22. April 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowskv. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Bielefeld behufs Anbringung von Rosetten an den Vorderwänden der Häuser zur Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Betrieb ihrer Straßenbahn von Brackwede nach Schildesche das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 17 S. 165, ausgegeben am 26. April 1902; Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10342.) 21 100 — 2. der Allerhöchste Erlaß vom 26. März 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Ratibor das Recht verliehen worden ist, das für die geplante Herstellung einer Hafenanlage erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 16 S. 113, ausgegeben am 18. April 1902; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1902, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit-Instituts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 17 S. 191, ausgegeben am 25. April 1902, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 18 S. 117, ausgegeben am 30. April 1902, der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 17 S. 103, ausgegeben am 25. April 1902, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 18 S. 95, ausgegeben am 1. Mai 1902, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 17 S. 115, ausgegeben am 26. April 1902, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 17 S. 143, ausgegeben am 24. April 1902, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 17 S. 227, ausgegeben am 26. April 1902; 4. der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Wallwitz-Wettin zu Wettin im Saalkreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Wallwitz nach Wettin in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 17 S. 155, ausgegeben am 5. der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Ruppin für die von ihm erbaute Chaussee von Köritz bis zur Grenze des Kreises Westhavelland in der Richtung auf Kolonie Neuwerder, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 18 S. 199, ausgegeben am 2. Mai 1902. Nedigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 16 — Inhalt: Gesegt, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1902, S. 101. — Allerhöchster Erlaß vom 14. April 1902, betreffend die Rangstellung und den Titel der Abtheilungsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts 1 in Berlin und der Allerhöchst zu Vertretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, S. 12.). – — (Nr. 10343.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1902. Vom 11. Mai 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: · §.1. . Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1902 wird in Einnahme auf 2 614 167 144 Mark und in Ausgabe auf 2 614 167 144 Mark nämlich auf 2 467 457 174 Mark an fortdauernden und auf 146 709 970 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. « Mo Der diesem Gesetz als weitere Anlage beigefügte Etat der Verwaltungs— Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1902 wird in Einnahme auf 2 800 Mark und in Ausgabe auf 334 600 Mark festgestellt. 3 Im Etatsjahr 1902 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1904 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben SEesetz- Samml. 1901. (Nr. 10343—10344.) 22 Ausgegeben zu Berlin, am 13. Mai 1902. — 102 — finden die Bestimmungen des F. 4 Abs. 1 und 2 und des F. 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz= Samml. S. 607) Anwendung. S. 4. Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushalts-Etats (F. 1) und der Anlage dazu (5. 2) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt. S. 5. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 11. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 103 — Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1902. 22“ 104 Betrag für das — Einnahme. Etatsjahr 8 1902 Mark A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—9.Do0omänen . . . .. 25 949 770 2.—13.Forsteen . . . . . . . . . ... 81 129 000 Summe Kapitel 1 und 2 107 078 770 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold 7719 296 Bleibben 99 359 474 3. — ZFällt aus. Summe l.499 359 474 II. Finanzministerinm. 44.10—8.Direkte Steuern. 214 099 600 5.1—19 Indirekte Stuernrnrn . .. 87217 000 6.17.Lotteieen: 88 263 500 7.1—2.Seehandlungs- Institt . ... 1 712 600 Münzverwaltung. 8.1—2.Münze in Bernnn . ... 545 800 sa..Probiranstalt in Frankfurt aH. 9500 Summe Kapitel 8 und 84 . . .. 555 300 Summe II.. . . 391 848 000 105 Betrag — Z für das 5 1902 Mark III. Ministerium für Handel und Gewerbe. 9. 1—20.] Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. 190594 236 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeiten. 101—6. Vom Staate verwaltete Eisenbahnmen 1 412 041 900 /— Fallen aus. 17.— Main-Neckar-Eisenboah . . . .. .. 559 017 18 Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenban 713 967 19 DPrivateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 196 855 20./ E Sonstige Einnamen 450 000 21.FAußerordentliche Einnahmen 2 366 000 Summe IV .. . . 1416 327 739 Dazu: III.. . . 190594236 II . . .. 391848000 - I. ... 99359 474 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 098 129 449 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.1—3.Hauptverwaltung der Staatsschuldern ... 338 900 23a. 1.Herrenhaauis ... ... . . .. . . . . .. 630 23b. .Haus der Abgeordnten 1 656 Summe I. 341 186 24.1—16 . Allgemeine Finanzverwaltung375 789 466 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltug 376 130 652 106 Betrag „ für das 5 Einnakbhmec. Etatsjahr S 1902 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnahmen. I. Staatsministerium. 25aI.Büreau des Staatsministeris 1 470 25b.|1—3.Staatsarchne .. . . . .. 2690 25c.1—2.General-Ordenskommisssonn . . .. 26 280 254.1Geheimes Civilkabint# 7170 25.1, TOber-Rechnungskamen 10 801 25f. ! — Drüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 4680 259.1—2.Gesetzsammlungs-Amt in Berin .. 173 030 25h.|1—3.|Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 991 000 255.—4. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 7 4462 910 Summe I.. 8 680 031 26.1—2 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheien 4 600 271—14 Finanzministerin .. 2 889 760 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—9. Bauverwaltnga 9 659 000 zu übertragen. 21 233 391 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen Dazu: - B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung .. . . . . . . . A. Einzelne Einnahmezweige Summe der Einnahme . Betrag » für das # Finnakbmee. Etatsjahr 5 1902 Mark Uebertrrgg,23391 V. Ministerium für Haudel und Gewerbe. 29.1—7. Handels= und Gewerbeverwaltng 6 318 560 30|10—7.]|/VI. Justizministerinnn .. .. 82 205 500 31.]1—9. VII. Ministerium des Inneen 19 840 554 VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 32.1—7. Landwirthschaftliche Verwaltng 1 896 819 33. 1 - 11. Gestütwerwaltung .. .. . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. 3130669 Summe VIIIL . . . . 5 027 488 31.1—10. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien A.. 5281250 :5.1. X. Kriegsministerinn . . . .. 300 139 907 043 376 130 652 2 098 129 449 2 614 167144 108 Betra 9 für das —- Ausgabe. Etatsjahr S3 1902 Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1.1—23. Domumen . . . . . . . . . . . . . .. 6799870 Forsten. 2.1—35.] Kosten der Verwaltung und des Betrib . . . . . . . ... 36 400 700 3.1—8. forstwissenschaftlichen und Lehrzweken 229 600 4.1—6. Allgemeine Ausgaann . . . . . . . . . . . . . . .. 4044700 Summe Kapitel 2 bis 4 . . . 40 675 000 5..— Fallt aus. Summe l47474 870 II. Finanzministerium. 6.27 Direkte Steen . .. 16 778200 Indirekte Steuern. 7.1—4. Zentral-Stempel= und Drucksachenverwaltng . 289 710 8.1—8. Provinzial-Steuerverwalttngngg . . . . .. 3 104 730 9.19Loll= und Steuererhebung und Kontrloeee . . . . .. 29 370 700 10.1—12. Allgemeine Ausgen 3 195.260 Summe Kapitel 7 bis 10 zu übertragen . 35 960 400 52 738 600 — 109 — Betrag * für das 5 Ausgabee. Etatsjahr S 1902 Mark Uebertrrg52 738 600 111—88 Lottrn 79 013 700 Seehandlungs-Institut. 12.— Die Verwaltungskosten im Betrage von 490 980 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.1—10.|]Münze in Berinnnnnnn . . . . . . . . . .. 380 460 13a.1—9.|Probiranstalt in Frankfurt M. .. .. . ... ... . . . . . . . . . . . . ... 10 340 Summe Kapitel 13 und 133 . 390 800 Summe I..213 100 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. Derwaltung für Berg., Hütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 141.12. Bergwerkeeeeee .. . . . .... . . . . . . .. 120 385 070 15.1—12Hütteeoaon .. ... .. .. . . . . .. . . . .. 20 465 440 16.1—12.SSalzwerkeernrnrrnrrr . . . . . ... . . . . .. 8888 910 17.1—12Badeanstalen . . . . . . . . .. 356 866 18.1—31.]Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden........................................... zuübcrtragcn.... Gesetz-Samml.1902.(Nr.103-13.) 23 5 349 224 155 445 510 116 Betrag F für das Ausxgabe. Etatsjahr. 5 1002 — Maꝛrlk Uebertrag . . . . 155 445 510 Verwaltungskosten. « . 19.1—9.MinisterialabtheilungfürdasBergwescn.................... 236 940 20.1—11Oberbergämeern. 2 309 813 21./1—11.]Bergtechnische Lehranstalen . ... 892 110 22.1—10. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgasen . ... 896243 Summe IIIl.970616 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeilen. 23.1—12. Vom Staate verwaltete Eisenbahen 867 304 500 214— Antheil Hessens an den Ergebnissen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Preußischen und Hessischen Eisenbahnbesitzsst 10 512 691 20, SKFFallen aus. 29)12.,]Main-Neckar-Eisenbohnnaa ... . .... .. 50 786 30.]1—2.]Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenoaoaoahrrnnnnn . . . . ... 49 000 31.]1—2. Linsen und Tilgungsbetrüühhggn . . ... ·............... 3153000 321—19.MinisterialabthcilungcnfürdasEisenbahnwescn............... 1 760 552 33.|12.,Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützungen 930 000 Summe ..883 760 529 Dazu: MI159780 616 " II . . . . 132143 100 - I . .. . 47 474 870 Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 1223 159 115 111 Betrag für das Ausgabe. Etatsjahr S 1902 — - - Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 31.]— NBuschuß zur Rente des Kronfideikommißodss 8 000 000 Oeffentliche Schuld. 35.1—7. Verziningggg . . . . . . . . . . .. 235 589 277,2 366.Tilgungagagagaa . . .. . . . . . . . . ... 40 324 74866 37. / — Bildung eines außeretatsmäßigen Dispositionsfonds für Zwecke der Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Tilgung von Staatsschuhen ...... . . . . . . .. — 38 — Renen . .. . . . . . .. 1 449 250 39.1—9.|Verwaltungskossen . . . . .. 1100 068,40 Summe Kapitel 35 bis 39 .. . . 1278 463 345 Beide Häuser des Landtags. 401—9.,.Herrenhaauassssssss .. .. . .. . . . .. 214 995 41.11—10.] Haus der Abgeordnten . .. 1 676775 Summe Kapitel 40 und 41111891770 Summe Il. 288 355 115 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 42.|1—2.Beiträge zu den Ausgaben des Reicchs-= .. ... 347 912 273 43.1—16.| Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse 29. . . .. 72 782 034 Summe II. 40 694 307 Dazut lI.288 355 115 Summe B. Dotationen 264 09 049 422 23° 112 Betrag * 9 für das - Ausgabe. Etatsjahr 8 1902 . Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 44.1—16.| Büreau des Staatsministerite . . . . ... 343 320 45.1—12.Staatsarchrrerern . . . . . .. . . . . . . . . .. 502 966 46. 14-8. General-Ordenskommission .. . . . .. . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . .. 198 100 47. 1- 10. Geheimes Civilkabinet .. ... . ... . . . . . . .. ... . . . . . .. . . . . . . .. 176 700 48.1—13.Ober-Rechnungskaumen . . . .. 1075 280 49.1—2.|Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamtt . . .. 13 600 50h.— Disziplinahrererer . . . . . . ... 11970 51.]|1—3.|Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikk: 8 400 52.1—3. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin . ... 152 600 53.1—1s1. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger 858 530. 54. Für Zwecke der Landesvermessung . .. . . . . . . . . .. . .. . . . .. . . . .. 800 000 54a. 1—13. Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 7 462 910 Summe lEly II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.1—3.Ministerium.......................................... 90 850 56.1—6.Gesandtschafen . . . .. 463 850 Summe IIL . . . . 554 700 III. Finanzministerium. 57. 1-13. Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. 1273950 58.11—16.|Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließ- lich der Ministerial-, Militär- und Baukommission in Berlin, sowie Bezirksausschüsse .. . . . . . . .. . . .. . .. . .. .. . .. .. .. .... zu übertragen 20 397 760 21 671 710 113 K —–— Beträg Aus b für das - 2 Aus 9 a e. Etatslahr 6KE 1902 1 Mark Uebertrag . . . 21671 710 59. 1- 10. Rentenbanken . . . . . . . . ..... .. ... . ... . .. ... . . . . . . . . . . . .. 546 028 60./1—10.] Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten . . . .. 4 766 750 61.]1—5.]Verwaltungs= und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berlin 265 340 62.1—9. Wartegelder, Pensionen und Unterstützugen 71 744 319 63.1—4.Allgemeine Fodddsssssss .. .. . . . . . . . . .. . .. 11 608 600 Summe IlII 10 02 747 V. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 64.1—1 4 Ministeetrtt::::: ... 1 271 658 65.1—20.|Bauverwaltung E 30 568 441 66.—4. Vermischte Aussaaeeen. 401 020 66a.]/1—9.Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafenverwaltung .. . . . . . . . . . . . . . . 1 025 000 Summe IV . . . .! 33 266 119 V. Ministerium für Handel nud Gewerbe. 67.1—14.|Ministeriiiii:i::::::: . . . . . . . .. 550 680 68. 1- 16. Handels- und Gewerbeverwaltung. .. . . . . .. .. . . . . . . . .. . . . ... 3611797 68a. 1—12. Bernsteinwerkee . . .. . .. .... 1421576 69. 114. Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnühige Zwekkeee . .. . . . . . . .. 7 345 398 699.1—5.|Porzellanmanufaktrr . ... . . . . . . . . . . . .. 1166270 69b.1—6.nstitut für Glasmaletrernrnrnrnrnrn. 67720 69c.H—6. Technische Zentralstelle für Textilindustieenen 124 940 70.|1—4.,Vermischte Aussaen . . . . ... 62 800 Summe W14351 181 VI. Instizministerium. 71.11—11.] Ministiieiei7:: 692 820 72.1—3. Iusth-Brüfungekommisson ............................... 46 700 73.11—16. Oberlandesgerichtt: . . . . . . .. 5 398 206 zu Übertragen 6 137 726 114 Betrag für das D Ausgabe. Etatsjahr S 1902 MWark Uebertrag 6137 726 74.11—26.|Landgerichte und Amtsgerichtt 87 600 7776 75.1—16.Besondere Gefängnisse . . .. ... .............-..... 3553287 76..1—4.Wartegelder, Dispositionsgehälter ce. . . ... 1 602 307 77| Baare Auslagen in Civil- und Strafsahen ... 650 000 78, -DTransportkostn . . .. 520 000 79 Nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge, Telegramm. gebühteen .... . .... . .. . . .. 174 000 80. 14-7. Lonsigge Ausgaaeenn: 3 833 951/60 81 Anterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparatuenr 1 550 450 82.— 1Ausgabe an die Justizoffizianten-Wittwenkase ... . 33 500 Summe W. 115 656 000 VII. Ministerium des Innern. 83.1—12.Ministeriiiii:::: . . .. 772 600 84.1—12.Statistisches Büren] .... . . ... . ... 486 465 85.1Oberverwaltungsgericht . . .. .. . . .. 9°74 790 86.12.Versicherungs-Revisoren 22500 87|1—2.] Standesäimreennnnrn . .. 343 007 88. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeigen .. 284 874 89Fallt aus. 90.1U—11.Landräthliche Behörden und Aemter .. . .. . . . .. 8794646 91./1—15.Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Schöneberg und Nirdofifii 17592 882 92.1—13.|Polizeiverwaltung in den Prorinen 11 248 714 93.44½ Polizei. Distriktekdmmisfarien in der Provinz Posen 941 112 94.1—11.| Landgendarmerienn . .. . . .. 12 473 947 95.1—7.|Allgemeine Ausgaben im Interesse der Politzii 3 107 064 zu übertragen57 42·601 115 Betrag — » » für das *m Ausgabe. Etatsjahr 8 1902 1 Mark 1 «»« Uebertrag«..57042601 96.1——-12.Sträfanstaltsvmvaltung.......,,......,.·.·............. 12544920 97.1—9.FurWohlthattgkettszwecke................................ 5 023 664 98.]1—5. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Inenn. 130 973 Summe VUU.2 158 VIII. Ministerinm für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung, einschließlich der Zentralverwaltung des Ministeriums. 99. 1-I11. Ministerium . . . . . ... .. . . .. . . .. . . . . . .. ....... ...... . . .. 1284330 100|1–8Obexlandeskulturgeriiccttt .. . . ... 160 610 101.1—16.Generalkommissineennnnnn . . .. 9119635 101a.1—3. Banktechnische Revisootennr- 30 700 102.1—16. Lundwirthschaftche Lehranstalten und sonstige wissenschaftlüche und Lehwee.......................................... 1738420 103.1—17b. Thieiarztliche HochschulenundVeterinärwesen................. 1353974 104.1—4.FörderungderViehzucht»............................... 949 420 105.1—8. Förderung der Fischereeennnnn . .. . . . . . . .. 403 901 106.1—12.Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer= und Dünenwesen621 338 107.1—7.Allgemeine Aussann . . ... ... . . ... 1037 000 Summe Kapitel 99 bis 107 18 699 328 108.1—33.|Gestütverwalttgngngng . ... «................ 6283290 SumiiieVlll.... 24 982 618 116 Betrag — A für das 5 Ausgabe. Etatsjahr 88 1902 Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109.11—14.|Minister . . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. «..................... 1279650 110.—Fälltaus. 111.1—8.EvangelischerObersKirchenrath........................... 191 815 112.1—8. Evangelische Konsistoen .. . . . . .. 1429 132,26 113.2Enangelische Geistliche und Kirbden . . ... 1 741 028)/7 114Fällt aus. 115.11—13.] Bisthümer und die zu denselben gehörenden Instittte. 1 256 333)80 116LKatholische Geistliche und Kirbben . .. 1 366 387/7% 116 — Altkatholische Geistliche und Kirchen .. .. . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. 48 000 117.]/1—7.|Provinzial-Schulkolleggien . . . . .. 908 122 118.13,." Prüfungskommissinnnnnn: 101 216 119.1-—16.| Universitnnnnn . . . . . . . ... 11 138 261),65 120.1—17.]Höhere Lehranstalen .. . . . . . . ... 13 433 293,54 121.11— 47. Elementar-Unterrichtswesen .. 87 411 574/10 122.1—44.|Kunst und Wissenschaft:: . . . . . . . . . .. 5 273 180)36 123.1—16. Technisches Unterrichtswesen . ... 2575 176 124.1—15Kultus und Unterricht gemeinindn 17 504 983,64 125.11—21. Medizinalwsen . . . . .. 3361982,15 126.1—4. Allgemeine Konndddddsss. 326 432,52 Summe K.4 117 Betrag E— für das e Ausgabe. Etatsjahr S# 1002 Wort X. Kriegsministerinm. 127.1—9.Für die Verwaltung des Zeughauses in Berllnnn . . .. 142 168 Gesetz Samml. 1902. Frr die Verwaltung des Zeughauses in Berlin Dazu: Summe K. VIII. VII. VI. - V. IV. III. II. - J. Summe (C. Dazui B. *“*“ Xr. 10313—10341.) Summe X für sich. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten ) Ministerium für Landwirthschaft 29. Ministerium des Innern Justizministerium Ministerium für Handel und Gewerbe . Ministerium der öffentlichen Arbeiten Finanzministerium Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Staatsministerium ·eee Kee" Staatsverwaltungs-Ausgaben Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung Betriebs= 2c. Kosten Summe der dauernden Ausgaben . 149 346 570 24 982 618 74 742 158 115 656 000 14 351 181 33 266 119 110 602 747 554 700 11 604 376 535 248 637 709 049 422 1 223 159 115 2 467 457 174 24 — 118 — Vetrag für das 3 7 Ausgabe. Etatsjahr S8 1902 Mar Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staatsministerium. 1. — Staatsarchive ........................ ...... 97500 1a.,DOber-Rechnungskammier .. 23 985 Summe JL. . . . 121 485 II. Finanzministerium. 2.— Lerwaltung der indirekten Steueern 528 160 2a. — Staatsschuldenverwaltng 13 200 3.— Allgemeine Verwaltngg . . . . . . . . .. 4294848 Summe II . . . . 4 836 208 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 4.HVerwaltung der Eisenbahnangelegenheiten .. . . . .. . 91 640 500 5. — Bauverwalug ... 13 250 050 Summe III104 890 550 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 6. HVerwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen 1 412 300 7. — Handels= und Gewerbeverwaltng 835 800 Summe IV . . . . 2248100 8l V. Justizmiuisteri) 5.577 800 zu übertragen 117674 143 — 119 — Betrag: für das 1 1902 Mark Uebertrag. 117 674 143 919 Ministerium des Innen 2 863 755 VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 10..— Domnen . . . ... 2296000 11.3H— Foorsseen: 2 650 000 12.]Landwirthschaftliche Verwaltung .. . . .. . . . . . . ... 4944400 13.. — sOGestütverwaltung .. .. . .. . .. .. .. .. ... .. . . ... 708 658 Summe WI.121099 058 141— VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal- Angelegenheiten. 15 556 214 155ä IX. Kriegsministerinn . . . ... 16 800 Gr. v. Bülow. Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben ... . . .. ... ... . .. .. .. . ... Abschluß. Es betragen: 146 709 970 Frhr. v. Hammerstein. Möller. I1. die Einnamen . . .. 2614 167 144 Mark, 2. die dauernden Ausgaben 2467 457 174 Mark, 3. die einmaligen und außeri ... 7 ordentlichen Ausgaben 146709 970 2614 167144 Mark. Wiesbaden, den 11. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. 24° — 120 — Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Etat der Verwaltungs-Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1902. Titel Einnahme und Ausgabe. Betrag für das Etatsjahr 1902 Mark Einnahme. Verschiedene Einnahmen (Beiträge zu den Kosten der Heizung, des Wasserverbrauchs und der Schonrnsteinreinigung, Entschädigung für Entnahme von Feuerungsmaterial aus den Beständen der Anstalt, Miethen für Wohnungen im Dienstgebäude, Erlös aus dem Verkaufe des statistischen Werkes und der Bestimmungen für die Verbandskassen 2c., Erlös aus dem Verkauf unbrauchbar gewordener Inventarienstücke 2c. und sonstige extraordinäre Einnahmen Summe der Einnahme für sich. (Die Einnahmen im Betrage von 2 800 Mark werden den Erträgnissen der Anstalt zugeführt.) Ausgabe. Besoldungen. 1 Direktor mit 12 000 Mark; 3 Direktionsmitglieder mit (6 000 Mark bis 8 000 Mark 18 000 Mark . . . . . . . . ... . . .. . . .. . .... . . . ... (Der Direktor hat freie Dienstwohnung.) Seite für sich. 2800 30 000 — 121 — 24 - Betrag für das Titel Ausgabee. Etatsjahr 1902 Mark Uebertrag . 30 000 2. 1 Vorsteher der Kassenabtheilung mit (5 400 Mark bis 6 600 Marbh 5 400 Markz · 1 Vorsteher des Revisionsbüreaus mit (4 500 Mark bis 6 000 Mark) 4 500 Markf 1 Oberbuchhalter als Buchhaltereivorsteher mit (3 600 Mark bis 4 800 Mark) 3 600 Markf 4 Sekretäre als Büreauvorsteher, 1 Buchhalter als Börsenvertreter und 3 Kassirer mit (2 400 Mark bis 4800 Mark) 20 400 Markf 8 Sekretäre und 24 Buchhalter und Sekretäre mit technischer Vorbildung mit (1 800 Mark bis 4 200 Mark) 63200 Marki 1 Kassirer--Assistent mit (1 800 Mark bis 3 000 Mark) 1 800 Mark b H 98 900 3.11 Kassenboten mit (1200 Mark bis 1 600 Mark) 13 670 (Ein Unterbeamter hat Dienstwohnung und ist berechtigt, das Feuerungsmaterial zu seinem eigenen Bedarfe gegen die bestimmungsmäßige Entschädigung aus den Vorräthen der Anstalt zu entnehmen.) Summe Titel 1 bis 3 142 570 4.Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten 29 580 Summe Titel 4 für sich. Andere persönliche Ausgaben. 5. Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskassenboten, einschließlich 1 800 Mark Remuneration für ein Mitglied des statistischen Büreaus für die Wahrnehmung der mit der Leitung der statistischen Abtheilung verbundenen Geschafsffttttt . . .. .. .. .. 48750 Summe Titel 5 48 750 zu übertragen 172150 Betrag **i für das Titel Ausgabec. Etatsjahr 1902 Mark Uebertrag .. 172150 6.] Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen 15 500 7. Pensionen und laufende Unterstützungngen " – Summe Titel 5 bis 7 64250 Sächliche Ausgaben. 8. Büreaubedürfnisse (Schreib- und Packmaterialien; Drucksachen; Bibliothek; Heizung und Beleuchtung; Wasserverbrauch; Utensilien; Reinigungs= und Desinfektionskosten; Mankogelder für die Kassenführung; Heften der Akten) Abonnement von Zeitungen; Postporto-, Telegramm= und Fernsprechgebühren, Geldtransporte, Frachtgebühren für dienstliche Sendungen), Löhne und Kopialien; öffentliche Abgaben und Lasten und sonstige vermischte Ausgaaann .. .. .. . . ... 88500 9. Unterhaltung des Dienstgebäudss 1500 10.] Diäten und Fuhrkosten, einschließlich der Kosten für die Ausschußsitzungen ....................... 8000 11. Ausgaben auf Grund des Invalidenversicherungs- und des Krankenversicherungsgesetzgs 200 Summe Titel 8 bis 11 . ... 98200 Summe der Ausgabe . .. . 334600 (Die Verwaltungskosten im Betrage von 334600 Mark werden aus den Erträgnissen der Anstalt bestritten.) — 123 — (Nr. 10344.) Allerhöchster Erlaß vom 14. April 1902, betreffend die Rangstellung und den Titel der Abtheilungsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts I in Berlin und der Allerhöchst zu Vertretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten. Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 12. April 1902 will Ich in Abänderung der Allerhöchsten Erlasse vom 11. August 1879 und vom 27. Januar 1898 den Abtheilungsvorstehern bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts J in Berlin sowie den von Mir zu Vertretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälten bei den Oberlandesgerichten den Rang der vierten Klasse der höheren Provinzialbeamten und den Titel Erster Staatsanwalt hierdurch verleihen. Berlin, den 14. April 1902. Wilhelm. Schönstedt. An den Justizminister. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 125 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. – Nr. 17. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M., S. 125. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hochheim, Homburg v. d. H., Montabaur, Nassau, Nastätten, Niederlahnstein, Runkel, Sankt Goarshausen, Wallmerod und Wiesbaden, S. 126. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 127. (Nr. 10345.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M. Vom 17. Mai 1902. A- Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gehörigen Anlegungsbezirk 27 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßen und Grenzzügen: der Wiesenstraße (gerade Nummern einschließlich der Straße selbst), der Burgstraße (gerade Nummern von der Wiesenstraße an bis zur Weidenbornstraße ausschließlich der Straße selbst), der westlichen und nördlichen Seite des städtischen Grundstücks Louisenhof, der Dortelweilerstraße (einschließlich der Straße selbst), der Homburger Landstraße (einschließlich der Straße selbst), der Gemarkungsgrenze Frankfurt a. M.—Preungesheim, der Gemarkungsgrenze Frankfurt a. M.—Seckbach und der Bergerstraße von der Gemarkungsgrenze Frankfurt a. M.—Seckbach an bis zur Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10345—10346.) 25 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1902. — 126 — Wiesenstraße, und zwar von der Gemarkungsgrenze bis zu Hausnummer 277 (einschließlich des Straßenterrains), von da bis zur Ecke Löbersgasse (ausschließlich des Straßenterrains) und von Ecke Löbersgasse bis Ecke Wiesenstraße (einschließlich des Straßenterrains) umfaßt wird, am 15. Juni 1902 beginnen soll. Berlin, den 17. Mai 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10346.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hochheim, Homburg v. d. H.) Montabaur, Nassau, Nastätten, Niederlahnstein, Runkel, Sankt Goarshausen, Wallmerod und Wiesbaden. Vom 17. Mai 1902. A#½# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten flir die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Delkenheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Homburg v. d. H. gehörige Gemeinde Bommersheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Holler, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Hömberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Münchenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Niederlahnstein gehörige Gemeinde Nievern, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Runkel gehörige Gemeinde Schadeck, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Prath, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Ettinghausen und Weltersburg, — 127 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Nordenstadt am 15. Juni 1902 beginnen soll. Berlin, den 17. Mai 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. - das am 3. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft des Hellschlages, Gemeinde Rheine rechts der Ems, im Kreise Steinfurt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 16, besondere Beilage, ausgegeben am 17. April 1902; das am 24. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Arnsfelde zu Arnsfelde im Kreise Di. Krone durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 17 S. 143), ausgegeben am 24. April 1902; das am 24. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft zur Entwässerung des Kietschbachthales zu Tuchel im Kreise Tuchel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 19 S. 163, ausgegeben am 9. Mai 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1902, betreffend die Verlängerung der dem Kreise Meppen in der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 14. Mai 1901 für die Vollendung der Nebeneisenbahnstrecke von Haselünne nach Herzlake gesetzten Frist bis zum 1. Juli 1902, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 19 S. 143, ausgegeben am 9. Mai 1902;) das am 22. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Barenbruch--= Entwässerungsgenossenschaft zu Dramburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 20 S. 105, ausgegeben am 15. Mai 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Eisenbahn-Telegrapheninspektionen und Ab. änderung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen, S. 120. — Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend anderweite Festsetzung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen und Aufhebung der Eisenbahn-Telegrapheninspektionen, S. 130. (Nr. 10347.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Dezember 1901, betreffend die Aufhebung der Eisenbahn-Telegrapheninspektionen und Abänderung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. A# den Bericht vom 13. Dezember d. J. will Ich genehmigen, daß in Abänderung der auf Grund Meines Erlasses vom 15. Dezember 1894 eingeführten „Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen"“ (Gesetz Samml. 1895 S. 11) die Eisenbahn-Telegrapheninspektionen am 1. April 1902 aufgehoben und ihre Geschäfte, soweit sie nicht auf die Eisenbahndirektionen übergehen, den Eisenbahn-Betriebsinspektionen übertragen werden. Zugleich ermächtige Ich Sie, die danach erforderlichen Aenderungen der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen mit Gültigkeit vom 1. April 1902 vorzunehmen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 23. Dezember 1901. Wilhelm. v. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 103417—10|8.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1902. — 130 — (Xr. 10348.) Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend anderweite Fest— setzung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen und Aufhebung der Eisenbahn-Telegrapheninspektionen. Vom 17. Mai 1902. A## Grund der durch den Allerhöchsten Erlaß d. d. Neues Palais den 23. Dezember 1901 ertheilten Ermächtigung wird die Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen mit Gültigkeit vom 1. April d. J. in der anliegenden Fassung neu festgesetzt. Mit dem gleichen Zeitpunkte sind die Eisenbahn-Telegrapheninspektionen aufgehoben und ihre Geschäfte, soweit sie nicht auf die Eisenbahndirektionen übergegangen sind, den Eisenbahn-Betriebsinspektionen übertragen.“ v. Thielen. — 131 — Anlage. Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. — — ——— — — — C. 1. uu.) Die Verwaltung der im Betriebe sowie der im Baue befindlichen 1. Algemeine Ver-Staatseisenbahnen und vom Staate verwalteten Privateisenbahnen erfolgt unter waltung. Eisenbahnverwal. der oberen Leitung des Ressortministers durch die Königlichen Eisenbahndirektionen. #ungebehörden. (c.) Werden für besonders umfangreiche Bauausführungen durch landesherrlichen Erlaß Königliche Eisenbahn-Baukommissionen eingesetzt, so trifft der Minister über deren Geschäftsordnung und Besetzung nähere Bestimmung. G.) Die Königlichen Eisenbahndirektionen sind dem Minister unmittelbar unterstellt. Sitz und Bezirk werden durch landesherrlichen Erlaß festgestellt. Die Feststellung der Grenzpunkte zwischen den Eisenbahndirektionsbezirken im Einzelnen ist dem Minister überlassen. S. 2. u.) Dem Minister bleibt die einheitliche Regelung des Dienstes innerhalb Vorbehalle des Mi— des gesammten Bereichs der Staatseisenbahnen vorbehalten, insbesondere der nisert Allacmeine Erlaß einheitlicher Geschäfts- und Dienstanweisungen, die Festsetzung von Grunda zügen für Dienstanweisungen, deren Feststellung im Einzelnen den Königlichen Eisenbahndirektionen für ihren Bezirk überlassen ist, sowie der Erlaß einheitlicher Vorschriften für die Ordnung der Rechts= und Dienstverhältnisse der Beamten und Arbeiter, für das Kassen= und Rechnungswesen und die einzelnen Dienstzweige im Betrieb und im Baue der Staatseisenbahnen. (e.) Der Minister entscheidet über die gegen die Verfügungen und Beschlüsse (8. 7) der Königlichen Eisenbahndirektionen erhobenen Beschwerden. Gegen die auf Beschwerde ergangenen Verfügungen der Königlichen Eisenbahndirektionen steht den Beamten eine Berufung nicht zu. 6. 3. Abgesehen von der für besondere Fälle vorgeschriebenen höheren Genehmi= 2. Ba#lich der Begung bleibt dem Minister bezüglich der Betriebsverwaltung vorbehalten: triebsrerwaltung. a) die Genehmigung zur Einstellung des Betriebs auf Bahnstrecken, welche zur Beförderung von Personen oder Gütern im öffentlichen Verkehre dienen, und zur Aenderung des Betriebs durch Einführung oder Aufhebung der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands; 26“ b) 0) 0) — 132 — die Feststellung und Abänderung des Fahrplans der zur Personen= und Postbeförderung bestimmten Züge bei Beginn der Winter= und Sommerperiode, sowie die Genehmigung der in der Zwischenzeit beabsichtigten Aenderungen, wenn dadurch die Zahl und Gattung der Züge berührt wird, oder wenn eine Einigung der betheiligten Eisenbahnverwaltungen und Postbehörden nicht erzielt worden ist; die Feststellung und Aenderung der Tarife für Personen, Güter, lebende Thiere und Leichen, soweit die Bestimmung darüber nicht den Königlichen Eisenbahndirektionen überlassen wird; die Genehmigung von Bauausführungen, für welche den Königlichen Eisenbahndirektionen Geldmittel nicht zur Verfügung gestellt sind; 0) die Feststellung derjenigen Entwürfe und Kostenanschläge, deren Kosten s) 8) den Betrag von 50 000 Mark im Einzelnen übersteigen, soweit nicht die Feststellung für Bauten von höherem Werthe den Königlichen Eisenbahndirektionen besonders übertragen wird, sowie die Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge für Bauten von geringerem Werthe, für welche die höhere Prüfung und endgültige Feststellung bei Ueberweisung der Geldmittel vorbehalten ist; die Feststellung und Aenderung der Normalentwürfe und Normalanordnungen für bauliche und maschinelle Anlagen sowie für Betriebsmittel und mechanische Betriebseinrichtungen; die Ermächtigung zum Abschlusse freihändiger Lieferungs= und Arbeitsverträge, deren Gegenstand den Werth von 50 000 Mark übersteigt, sowie zur Zuschlagsertheilung in öffentlichen und engeren Verdingungen bei Gegenständen — jedes Loos für sich gerechnet — von mehr als 150 000 Mark. "l 4. 3. Bezuͤglich der Neu—- In gleicher Weise bleibt dem Minister bezüglich der Neubauverwaltung bauverwaltung. vorbehalten 4 a) b) die Anordnung der allgemeinen und ausführlichen Vorarbeiten, die Feststellung des zur Ausführung bestimmten Entwurfs und des zugehörigen Hauptkostenanschlags sowie die Genehmigung des Bauausführungsplans für neue Bahnlinien; die Feststellung derjenigen Entwürfe und Kostenanschläge, deren Kosten den Betrag von 50 000 Mark im Einzelnen übersteigen, soweit nicht die Feststellung für Bauten von höherem Werthe den Königlichen Eisenbahndirektionen besonders übertragen wird, sowie die Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge für Bauten von geringerem Werthe, für welche die höhere Prüfung und endgültige Feststellung bei Ueberweisung der Geldmittel vorbehalten ist; — 133 — c) die Feststellung und Aenderung der Normalentwürfe und Normalanordnungen für bauliche und maschinelle Anlagen sowie für Betriebsmittel und mechanische Betriebseinrichtungen; d) die Eröffnung des Betriebs auf fertiggestellten Bahnstrecken, welche zur Beförderung von Personen oder Gütern im öffentlichen Verkehre bestimmt sind; J) die Ermächtigung zum Abschlusse freihändiger Lieferungs= und Arbeitsverträge, deren Gegenstand den Werth von 100 000 Mark übersteigt, sowie zur Zuschlagsertheilung in öffentlichen und engeren Verdingungen bei Gegenständen — jedes Loos für sich gerechnet — von mehr als 300 000 Mark S. 5. Bezüglich der Personalien der Staatseisenbahnverwaltung bleibt dem Minister vorbehalten: a) die Anstellung, Versetzung, Entlassung sowie die Regelung der Besoldungsverhältnisse der etatsmäßigen höheren Beamten einschließlich der Rechnungsdirektoren und Eisenbahn-Hauptkassenrendanten, sowie die Ueberweisung der diätarischen höheren Beamten an die Königlichen Eisenbahndirektionen, b) die Versetzung von Beamten aus dem Bezirk einer Königlichen Eisenbahndirektion in den Bezirk einer anderen, soweit die betheiligten Behörden verschiedener Meinung sind; J) die Gewährung von Remunerationen und Unterstützungen, soweit sie im Laufe eines Rechnungsjahrs den Betrag von 300 Mark übersteigen; d) die Gewährung von Urlaub über vier Wochen an die unter a bezeichneten, über sechs Wochen an die übrigen Beamten. S. 6. u.) Den Königlichen Eisenbahndirektionen obliegt mit den den Provinzialbehörden zugewiesenen Rechten und Pflichten die Verwaltung aller zu ihrem Bezirke gehörigen, im Betrieb oder im Baue befindlichen Eisenbahnstrecken. (e.) Die Königlichen Eisenbahndirektionen bestehen aus einem Präsidenten, den mit der ständigen Vertretung des Präsidenten beauftragten beiden Mitgliedern (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder. Der Präsident wird vom König ernannt. z.) Die Stellvertretung des Präsidenten durch die damit beauftragten Mitglieder der Königlichen Eisenbahndirektion regelt der Minister. (4.) Die Königlichen Eisenbahndirektionen entscheiden über die gegen die Verfügungen und Anordnungen der Vorstände der Eisenbahn-Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs= und Werkstätteninspektionen sowie der Bauabtheilungen 4. Bezäglich der Personalien. Die Königlichen Ei. senbahndirektionen. Geschäftsbereich der Königlichen Eisenbahndirektionen im Allgemeinen. Geschftserledigung durch die Königlichen Eisenbahndirektionen. — 134 — (. 9) erhobenen Beschwerden. Sie vertreten in allen Angelegenheiten innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Verwaltung, so daß sie durch ihre Rechtshandlungen, Verträge, Prozesse, Vergleiche u. s. w. für die Verwaltung Rechte erwerben und Verpflichtigungen übernehmen. 6.) Dem Minister bleibt vorbehalten, die Erledigung bestimmter, hierzu geeigneter Geschäfte für mehrere Eisenbahndirektionsbezirke oder den gesammten Staatseisenbahnbereich Einer Königlichen Eisenbahndirektion zu übertragen. (68.) Die Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektionen, welche als ständige Kommissare für die Ausübung des Ausfsichtsrechts des Staates über Privateisenbahnen in dem ihnen vom Minister zugewiesenen Aussichtsbezirke bestellt sind, haben in Gemeinschaft mit den als ihre ständigen Vertreter bestimmten beiden Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) die Rechte und Pflichten auszuüben, welche zur Zeit den gemäß §. 46 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (Gesetz-Samml. S. 505) eingesetzten Aufsichtsorganen übertragen sind. S. 7. Die Mitglieder der Königlichen Eisenbahndirektion bilden für die Erledigung der nachstehenden zu ihrem Geschäftsbereiche gehörenden Angelegenheiten ein Kollegium, dessen Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit mit der Maßgabe gefaßt werden, daß bei gleicher Stimmenzahl die Stimme des Präsidenten den Ausschlag giebt: für die von den Beamten der Verwaltung erhobenen Beschwerden gegen Verfügungen, welche die unfreiwillige Entlassung widerruflich oder kündbar angestellter Beamten oder eine die Hälfte des monatlichen Gehaltsbetrags übersteigende Geldstrafe zum Gegenstande haben. .. S. (u.) In allen anderen, zu dem Geschäftsbereiche der Königlichen Eisenbahndirektionen gehörenden Angelegenheiten ist der Präsident nach Maßgabe der vom Minister zu erlassenden Geschäftsordnung über die Erledigung zu bestimmen besugt. G.) Dem Minister bleibt vorbehalten, für die Erledigung der Geschäfte der Königlichen Eisenbahndirektionen Abtheilungen zu bilden, deren Geschäftsbereich zu bestimmen und die Abtheilungsdirigenten zu bestellen. G.) Für die Bearbeitung der nicht gemäß 8. 7 „zur Zuständigkeit des Kollegiums gehörigen Sachen hat der Präsident nach Maßgabe der Verwaltungsund der Geschäftsordnung einen Geschäftsplan aufzustellen. C#.) Mit der Einschränkung, daß die Bearbeitung der Etats-, Kassen= und Rechnungssachen in allen Fällen dem Etatsrathe zuzutheilen ist, bleibt dem Präsidenten überlassen, diejenigen Sachen zu bestimmen, welche er sich zur Bearbeitung vorbehalten will. Als ständiger Vertreter wird dem Etatsrathe der — 135 — Rechnungsdirektor beigegeben. Die Amtsbefugnisse des Rechnungsdirektors werden vom Minister durch eine Geschäftsamweisung festgestellt, durch welche ihm auch bestimmte Geschäfte des Etatsraths bei Anwesenheit des Letzteren übertragen werden können. « (5.)DemPkäsidentenobliegtdieSorgefürdiechelungdesGeschäftsganges. Insbesondere ist er sowohl für die sach- und ordnungsmäßige Ver— theilung der Geschäfte, wie für alle diejenigen Verfügungen und Erklärungen der Königlichen Eisenbahndirektion, welche zu seiner Mitzeichnung gelangen, verantwortlich. Im Uebrigen obliegt den Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion die Verantwortung für die form-= und sachgemäße Erledigung der ihnen zur Bearbeitung überwiesenen Geschäfte. (6.) Der Präsident kann mit Genehmigung des Ministers seine beiden ständigen Vertreter (Ober-Regierungsrath, Ober-Baurath) beauftragen, ihn in bestimmten Angelegenheiten auch bei seiner Anwesenheit zu vertreten; auch ist er befugt, einzelnen Mitgliedern der Königlichen Eisenbahndirektion gewisse Geschäfte ein für alle Male zur selbständigen Erledigung zu übertragen. (7.) Für die Verbindlichkeit der von der Königlichen Eisenbahndirektion abzugebenden schriftlichen Erklärungen genügt die Unterschrift des Präsidenten oder eines Mitglieds der Königlichen Eisenbahndirektion. Die Hilfsarbeiter der Königlichen Eisenbahndirektion sind nur insoweit zur selbständigen Erledigung der ihnen zur Bearbeitung überwiesenen Geschäfte befugt, als ihnen diese Befugniß nach den vom Minister gegebenen Vorschriften übertragen worden ist. S. 9. Für die Ausführung und Ueberwachung des örtlichen Dienstes nach den Anordnungen der Königlichen Eisenbahndirektionen sind Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs= und Werkstätteninspektionen sowie für die Leitung der Neubauausführungen nach den Anordnungen der Königlichen Eisenbahndirektionen, insoweit nicht hiermit Beamte der Betriebsverwaltung betraut werden können, Bauabtheilungen einzurichten. Den Vorständen der Inspektionen und der Bauabtheilungen sowie den Dienstvorstehern kann von dem Minister die Befugniß zu vorläufigen Kassenanweisungen, den Vorständen der Inspektionen und der Bauabtheilungen außerdem zur Beurlaubung der unterstellten Beamten mit verwaltungsseitiger Uebernahme der Stellvertretungskosten sowie zur selbständigen Vergebung von Arbeiten und Lieferungen ertheilt werden. S. 10. uu.) Den Betriebsinspektionen obliegt: a) die Ausführung und Ueberwachung des Betriebsdienstes, insoweit nicht einzelne Zweige der Maschineninspektionen (G. 11), Verkehrsinspektionen G. 12) oder Werkstätteninspektionen (I. 13) zugewiesen sind; II. Besondere Verwaltungszweige. 1. Im Allgemeinen. 2. Im Besonderen. a. Betriebsiusuek. tionen. b. Maschineninspek. rsienen. C. Verkehreinspek. dicnen. I. Werkst tirnen. . Banabtheilungen. III. Allgemeine Weimmmungen uber die Anstellung im Slaaisetsenbahndienste. Art der Anstellung. atteninspek. 136 — b) die Unterhaltung und Beaufsichtigung der im Betriebe befindlichen Strecken einschließlich der dazu gehörigen Signal= und sonstigen zur Sicherung des Eisenbahnbetriebs dienenden Einrichtungen sowie der Telegraphenanlagen) e) die Verwaltung der Bahnpolizei innerhalb ihres Geschäftsbereichs. (e.) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Eisenbahn-Betriebsinspektionen bestimmt der Minister. G.) Dem Vorstande der Eisenbahn-Betriebsinspektion kann von dem Minister die Befugniß zur selbständigen Verpachtung der Dispositionsländereien, Lagerplätze, Grasnutzungen, Pflanzungen u. s. w. beigelegt werden. C. 11. uu.) Den Maschineninspektionen obliegt die Ausführung und Ueberwachung des Maschinen= und Betriebswerkstättendienstes. (#.) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Maschineninspektionen bestimmt der Minister. G. 12. uu.) Den Verkehrsinspektionen obliegt die Ausführung und Ueberwachung des Verkehrs-, Abfertigungs= und Kassendienstes. (#.) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Verkehrsinspektionen bestimmt der Minister. (3.) Die Vorstände der Verkehrsinspektionen sind befugt, nach näherer Bestimmung des Ministers bis zu einer von ihm festzusetzenden Höhe innerhalb ihres Geschäftsbereichs Anträge auf Rückerstattung von Fahrgeld und Gepäckfracht sowie auf Ersatz= oder Entschädigungsleistung aus dem Frachtvertrage selbständig zu entscheiden, auch die auf Grund der Bestimmungen der Verkehrsordnung oder der Frachttarife zu berechnenden Nebengebühren und Konventionalstrafen ganz oder zum Theil zu erlassen. PS. 13. (u.) Den Werkstätteninspektionen obliegt die Ausführung und Ueberwachung des Werkstätten= und Werkstättenmaterialiendienstes. (c.) Bezirk und Geschäftsamweisung der Vorstände der Werkstätteninspektionen bestimmt der Minister. E. 14. uu.) Den Bauabtheilungen obliegt die Leitung der Neubauausführungen. (e.) Bezirk und Geschäftsanweisung der Vorstände der Bauabtheilungen bestimmt der Minister. C. 15. ( Das für den Staatseisenbahndienst anzunehmende Personal wird nach den von dem 1 Minister festzustellenden Grundsähen! in dem Verhältniß unmittelbarer Staatsbeamten angestellt oder gegen Lohn beschäftigt. Die Anstellung der Beamten erfolgt der Regel nach zunächst auf Probe, sodann im Kündigungsverhältniß und später, soweit zulässig, unkündbar. — 137 — (z.) Der Verleihung etatsmäßiger Stellen hat die Erfüllung der vor— geschriebenen Bedingungen, insbesondere die Ablegung der bestimmungsmäßigen Prüfungen, voranzugehen. Bis zur etatsmäßigen Anstellung werden die Beamten, soweit nicht Ausnahmen durch den Minister angeordnet sind, gegen feste, monatlich zu zahlende Besoldungen beschäftigt. (3.) Fahrkartendrucker, Kassen= und Büreaudiener, Fahrkartenausgeber, Fahrkartenausgeberinnen, Lokomotivheizer, Maschinenwärter, Schiffsheizer, Magazinaufseher, Portiers, Bahnsteigschaffner, Haltestellenaufseher, Weichensteller I. Klasse, Weichensteller, Krahnmeister, Brückengeldeinnehmer, Brückenwärter, Schaffner, Bremser, Wagenwärter, Matrosen, Bahn= und Krahnwärter sowie Nachtwächter werden nur im Kündigungsverhältniß etatsmäßig angestellt. (.) Die unkündbare Anstellung der sonstigen unteren und der mittleren Beamten ist zulässig, wenn der Beamte eine etatsmäßige Stelle bekleidet und sein Amt mindestens fünf Jahre lang in befriedigender Weise versehen hat. G. 16. (.) Zur Anstellung als Mitglied einer Königlichen Eisenbahndirektion, als Verstals einer Eisenbahn-Betriebs-, Maschinen= oder Werkstätteninspektion ist der Regel nach die Ablegung der höheren Staatsprüfungen erforderlich. Die Feststellung der sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen, von welchen die Anstellung in einer der bezeichneken Stellen abhängig zu machen ist, bleibt besonderer Bestimmung vorbehalten. (e#.) Im Uebrigen dürfen die bei der Staatseisenbahnverwaltung anzustellenden Beamten beim Eintritt in den Staatseisenbahndienst das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausnahmen unterliegen hinsichtlich der höheren Beamten der Genehmigung des Ministers, hinsichtlich der übrigen Beamten der Genehmigung des Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion. (3.) Die Bestimmungen des Bundesraths über das Lebensalter der Eisenbahnbetriebsbeamten werden hiervon nicht berührt. S. 17. u.) Für die Besetzung derjenigen Beamtenstellen, welche den Militäranwärtern ausschließlich oder theilweise vorbehalten sind, bleiben die über die Versorgung dieser Anwärter erlassenen allgemeinen Vorschriften maßgebend. (e.) Die Besetzung der mittleren Beamtenstellen, welche nach den bestehenden Vorschriften Civilanwärtern verliehen werden können, erfolgt nach Maßgabe der über die Annahme von Civilsupernumeraren überhaupt und der für den Staatseisenbahndienst erlassenen besonderen Bestimmungen. G.) Insoweit auf vorschriftsmäßige Weise festgestellt ist, daß für die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen geeignete versorgungsberechtigte Anwärter nicht vorhanden sind, sowie in Ermangelung von Civilsupernumeraren bei Besetzung der diesen zugänglichen Stellen, können nach Bestimmung des Ministers auch andere Bewerber zur Anstellung zugclassen werden. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10348.) · 27 Erfordernisse der Tnsiellung. Anstellungsfäliktett. Erfordernisse für ein. zelne Beamtenklassen. Sonstige Erforderuisse. IV. Geltungsbereich. — 138 — (4) Die Anstellungsfähigkeit der mit dem staatsseitigen Erwerbe von Privateisenbahnen überkommenen Gesellschaftsbeamten regelt sich nach den betreffenden Erwerbsverträgen. S. 18. u.) Die Besetzung der Beamtenstellen, für welche es einer besonderen wissenschaftlichen oder technischen Vorbildung bedarf, wird durch die von dem Minister hierüber zu erlassenden Vorschriften geregelt. E.) Für die Zulassung zur selbständigen Wahrnehmung der Dienstverrichtungen von Eisenbahnbetriebsbeamten gelten die von dem Bundesrath erlassenen einschlägigen Bestimmungen und die von den zuständigen Behörden hierzu erlassenen ergänzenden Vorschriften. (6. 19. Die Regelung der Voraussetzungen für die Anstellung und Beförderung der Beamten, der Amtsbezeichnung derjenigen Beamten, deren Ernennung der Allerhöchsten Bestimmung nicht unterliegt, die Ordnung des Prüfungswesens und der Kautionsbestellung, die Bestimmung über die Verpflichtung zum Tragen einer Dienstkleidung und alle übrigen, die Rechte und Pflichten der Beamten betreffenden allgemeinen Vorschriften bleiben, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, der Bestimmung des Ministers vorbehalten. g. 20. (1.) Diese Verwaltungsordnung findet auf alle vom Staate verwalteten Eisenbahnen Anwendung, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch bestehende Gesellschaftsstatuten und Betriebsüberlassungsverträge Abweichungen bedingt werden. (2.) Bezüglich der vom Staate verwalteten Eisenbahnen, welche nach der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands betrieben werden, bleibt dem Minister der Erlaß vereinfachter Verwaltungsvorschriften vorbehalten. Ebenso bleibt dem Minister hinsichtlich der vom Staate für eigene oder fremde Rechnung verwalteten Privateisenbahnen vorbehalten, Abweichungen von den in den Abschnitten I und II enthaltenen Bestimmungen dem Bedürfniß entsprechend zu gestatten. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 139— Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischené Staaten. — — — ——— — — — — — — — — — — —— Nr. 19. — —— — —— —— — -.-. -.--- -— — — — — — — — — ——— – —— — — Inhalt: Gesetz, betressend die Ausdehnung der für die Insammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes geltenden Zustaͤndigteits „ Verfahrens und Kostenvorschristen auf die nach der Gemeinheitstheilungs Ordnung vom 10. Mai 18951 zu kehandelneen Theilungen und Ab. lösungen in den Landestheilen des linken Nheinusers, S. 130. — Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Umzunskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Sltaates stehenden Prirateisenbabnen, S. 111. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. 112. (Nr. 10319.) Gesetz, betreffend die Ausdebnung der für die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes geltenden Juständigkeits-, Verfahrens= und Kostenvorschriften auf die nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 19. Mai 1851 zu bebandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinnfers. Vom 12. Mai 1902. Wir W ilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: L. 1. Das Gesetz, betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungs-Orcdnung zu behandelnden Tbeilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers, vom 19. Mai 1851 (Gesetz- Samml. S. 383) und der G. 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Lwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) werden aufgehoben. An ihre Stelle treten die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstlicke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes, vom 24. Mai 1885 (Gesetz-Samml. S. 156) in Ansehung der Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehorde und des Verfahrens (W. 12, 13, 15). Hinsichtlich derjenigen Grundstücke, für welche d das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, kommen die Vorschristen der §. 11, 16 bis 1 9 des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstiücke im Gillungegrttet des Nheiischen Rechtes, vom 24. Mai 1885 zur Anwendung. Die Frist zur Eesetz Samml. 1002. (TNr. 10310 — 10351.) 28 Ausgegeben zu Verlin den 30. Mai 1902. — 140 — Wahrung des dem abgefundenen Miteigenthümer oder Nutzungsberechtigten zu— stehenden Privilegiums (F. 20 Abs. 4 der Gemeinheitstheilungs-Ordnung) beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestätigung des Rezesses, welche einmal im Amtsblatte derjenigen Regierung zu bewirken ist, in deren Bezirk die der Ablösung oder Theilung unterworfenen Grundstücke liegen. In Ansehung des Kostenwesens findet der §. 20 des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes, vom 24. Mai 1885 entsprechende Anwendung. Das Gesetz, betreffend die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in den nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers, vom 21. April 1852 (Gesetz-Samml. S. 118) und der 8. 105 des Preußischen Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 (Gesetz Samml. S. 326) werden aufgehoben. G. 2. Ist in dem Auseinandersetzungsplane eine Veräußerung vorgesehen, so findet der Verkauf Mangels einer anderweiten Vereinbarung der Parteien im Wege der Zwangsversteigerung gemäß §§. 180 bis 184 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 713) statt. Hinsichtlich der in F. 1 Abs. 3 bezeichneten Grundstücke findet der Verkauf nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes, vom 22. Mai 1887 (Gesetz Samml. S. 136) statt. Der Auseinandersetzungsplan muß alsdann die Verkaufsbedingungen enthalten und den Notar bestimmen. S. 3. Die Sachen, in denen der Rekurs wegen Zulässigkeit des Antrags auf Theilung oder Ablösung oder wegen Zulässigkeit des Antrags auf Ausdehnung des Verfahrens bei dem Landgerichte schwebt, werden zur Entscheidung an das Ober-Landeskulturgericht, diejenigen, in denen der Theilungs= oder Ablösungsvertrag dem Landgerichte zur Bestätigung und zur Erklärung der Vollstreckbarkeit vorliegt, an die Generalkommission zum Abschlusse des Verfahrens abgegeben. Die Generalkommission hat das Verfahren in den Sachen, in welchen die Klage auf Theilung oder Ablösung nach beendetem Vorverfahren noch nicht erhoben ist, einzustellen, sofern nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Beendigung des Vorverfahrens die Fortsetzung des Verfahrens bei ihr beantragt wird. Ist bei dem Landgerichte das Prozeßverfahren wegen Theilung oder Ablösung anhängig, so wird der Prozeß bei der Auseinandersetzungsbehörde fortgesetzt und, wenn von dem Landgerichte noch nicht erkannt ist, von der General-=kommission in erster Instanz entschieden; ist aber darüber von dem Landgerichte — 141 — schon erkannt, so werden die spruchreifen Akten zur Entscheidung in zweiter Instanz an das Ober-Landeskulturgericht übersandt. In diesen Fällen sind die im landgerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren und Auslagen des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei zu erstatten. S. 4. Der §. 6 Abs. 3 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz Samml. S. 263) wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 12. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Nr. 10350.) Verordnung, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen. Vom 9. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ## verordnen auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, vom 24. Februar 1877 (Gesetz= Samml. S. 15) zur Ergänzung der Bestimmungen im F. 1 der Verordnung, betreffend die Umzugskosten von Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen, vom 26. Mai 1877 (Gesetz= Samml. S. 173) in der Fassung der Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen, vom 4. März 1895 (Gesetz-Samml. S. 41), was folgt: 1 Die nachstehend aufgeführten etatsmäßig angestellten Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisen— — 142 — bahnen erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgeriden Sätzen: auf auf Kransporkkosten allgemeine 1 für je 1. Maschinenwärter bei elektrischen Beleuch= Kosten 106 Kilometer tungsanlagen, Fahrkartenausgeber. 150 Mark 53 Mark 2. Fahrkartenausgeberinen 100 4 II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Hohkönigsburg, den 9. Mai 1902 (L. S.) Wilhelm. *v. Thielen. Frhr. v. Rheinbaben. ——“““— (Nr. 10351.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für · Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 22. Mai 1902. einen Theil des Bez gerich Auf Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Anspruchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschrecbene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehbörigen Gemeindebezirk Erdhausen am 1. Juli 1902 beginnen soll. Berlin, den 22. Mai 1902. Der Justizminister. Schönstedt. 1343 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gesetz, betreffend Ergänzung des §. 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 3. Juli 1891 (Gesetz. Samml. S. 233), S. 143. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 144. (Fr. 10352.) Gesetz, betreffend Ergänzung des §. 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 3. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 233). Vom 20. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. In den F. 75 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 wird folgender Abs. 3 eingeschaltet: „In größeren Gemeinden kann, sofern der Umfang oder die Eigenart der Gemeindeverwaltungsgeschäfte es erfordert, mit Zustimmung des Ministers des Innern durch Ortsstatut vorgeschrieben werden, daß die Anstellung eines oder mehrerer Schöffen, jedoch höchstens eines Drittels ihrer Gesammtzahl, gegen Besoldung geschehen soll. Die Wahl dieser Schöffen erfolgt auf die Dauer von 12 Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt.“ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 20. Mai 1902. (I. S.) Wilhelm Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10352.) 29 Ausgegeben zu Berlin den 5. Juni 1902. — 144 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 657) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1901, betreffend die Genehmigung des Gesellschaftsvertrags der Frankfurter Bank, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis ind für den Landkreis Frankfurt a. M., Jahrgang 1902 Nr. 22 S. 279, ausgegeben am 24. Mai 1902; 2, der Allerhöchste Erlaß vom 7. Bpril 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserl. Marine zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung von Kasernen= und Lazarethbauten an der Wiker Bucht bei Kiel in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 19 S. 197, ausgegeben am 10. Mai 1902, . der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung des zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Straße 63 Abtheilung X 2 des Bebauungsplans der Umgebungen Berlins sowie der Winsstraße erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 220, ausgegeben am 16. Mai 1902 . der Murrzächse Erlaß vom 21. April 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Görsroth im Untertaunuskreise zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau eines chaussirten Vizinalweges von Idstein bis zur Wiesbaden-Limburger Bezirksstraße in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Görsroth, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 20 S. 235, ausgegeben am 15. Mai 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 14. Mai 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Minden zur Entziebung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe einer Kleinbahn von Minden nach Eickhorst in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 22 S. 214, ausgegeben am 31. Mai 1902. Redigirt im Bureau bes Staatsministeriums. Berlin, gebruckt in der Reichsdruckerei. — 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — · —.: — — Nr. Z 1. — — — — —— — — — — — — —— —— — — — — — — —— — — — Inhalt: Geseß, betreffend Aenderung der Vorschriften über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, S. 115. — Verfügung des Justizministers, betreffend die An legung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Idstein, Rüdes. heim, Usingen und Wiesbaden, S. 146. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 147. (Nr. 10353.) Gesetz, betreffend Aenderung der Vorschriften über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. Vom 22. Mai 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Die Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879 (Gesetz= Samml. S. 573) wird dahin geändert: I. Der §. 4 Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: Das Gleiche gilt, wenn ein mit der Revision anfechtbares Urtheil des Gerichts ergangen ist. II. Der F. 21 erhält folgenden Abs. 5: Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn die Unzuständigkeit der Gerichte von dem Reichsgericht ausgesprochen ist. Artikel 2. Hat in einer Sache der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte auf Grund des F. 4 oder des F. 21 der Verordnung vom 1. August 1879 den Rechtsweg für zulässig erklärt, so ist die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen. Gesetz- Samml. 1902. (Nr. 10353—105355.) 30 — Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1902. — 146 — Artikel 3. Hat in einer Sache das Reichsgericht die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen, so können die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte sich nicht deshalb für unzuständig erklären, weil sie den Rechtsweg für zulässig erachten. Hatten vor der Entscheidung des Reichsgerichts die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte sich aus dem bezeichneten Grunde endgültig für unzuständig erklärt, so hat auf Antrag einer bei der Sache betheiligten Partei diejenige Instanz, von welcher die Unzuständigkeit endgültig ausgesprochen worden ist, die frühere Entscheidung aufzuheben und nach Maßgabe der Vorschrift des Abs. 1 anderweitige Entscheidung zu treffen; die Sache kann zur anderweitigen Entscheidung an eine Vorinstanz zurückverwiesen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Weste Lothringen bei Metz, den 22. Mai 1902. (I. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Nr. 10354.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Idstein, Rüdesheim, Usingen und Wiesbaden. Vom 2. Juni 1902. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Camberg gehörige Gemeinde Oberselters, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Steinfischbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Presberg, 147 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Neu— weilnau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Kloppenheim am 1. Juli 1902 beginnen soll. Berlin, den 2. Juni 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10355.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 2. Juni 1902. A# Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Elmshausen am 1. Juli 1902 beginnen soll. Berlin, den 2. Juni 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 149 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — (Jr. 10356.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des kommunalständischen Verbandes der Kurmark. Vom 22. Mai 1902. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen zur Ausführung der Vorschrift im Abs. 4 des F. 128 der Provinzialordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Sar 29. Juni 875. « S 4 · Schlesien und Sachsen vom 22. MärJ 1881 (Gesetz= Samml. 1881 S. 233) mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: g 9 #sie 9 9. 1. Der kommunalständische Verband der Kurmark wird aufgehoben. Mit der Aufhebung gehen alle Rechte und Pflichten des kommunal-=ständischen Verbandes, soweit dies nicht bereits geschehen oder nicht Anderes in diesem Gesetze bestimmt ist, auf den Provinzialverband der Provinz Brandenburg über. G. 2. Hinsichtlich der Verwaltung des mit dem Zuschußfonds für die Ritterakademie zu Brandenburg vereinigten Ueberschußfonds des ersten Kriegsschuldensteuerverbandes der Kurmark sowie hinsichtlich der Rechte und Pfflichten der Rittergutsbesitzer der Kurmark in Ansehung dieses vereinigten Fonds und in Bezug auf die Ritterakademie zu Brandenburg finden die in der Anlage abgedruckten Beschliüsse des ritterschaftlichen Konvents des Kommunallandtags der Kurmark vom 16. Januar 1900 und der Generalversammlung des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts vom 5. Dezember 1900 Anwendung. Insbesondere bleibt die Verpflichtung der Rittergutsbesitzer der Kurmark, zur Unterhaltung der Ritterakademie Beiträge zu leisten, fortbestehen. Die geltenden Vorschriften über die Vertheilung und Festsetzung dieser Beiträge verbleiben, vorbehaltlich ihrer Aenderung durch gehörig bestätigte Beschlüsse des an Stelle des ritterschaftlichen Konvents zur Beschlußfassung berufenen Kollegiums Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10356.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1902. — 150 — (Abs. 1 Anlage), in Kraft. Die veranlagten Beiträge sind auf das Ersuchen der Kur= und Neumärkischen Hauptritterschafts-Direktion durch die Kreiskommunal-=kassen unentgeltlich, soweit erforderlich im Verwaltungszwangsverfahren, einzuziehen. G. 3. Von dem vereinigten Ueberschußfonds des zweiten und dritten Kriegsschuldensteuerverbandes der Kurmark wird der dem zweiten Verbande mit siebzehn Hundertsteln des Gesammtbetrags zustehende Antheil ausgesondert und auf die diesem Verband angehörenden Städte nach dem Maßstabe des Veranlagungssolls an Klassen= und klassifizirter Einkommensteuer für das Steuerjahr 189 1/92 vertheilt. Die den Städten zufallenden Thbeilbeträge fließen dem Gemeindevermögen zu. L. 4. Der Antheil des dritten Kriegsschuldensteuerverbandes mit dreiundachtzig Hundertsteln des vereinigten Ueberschußfonds (F. 3) wird auf die ganz oder theilweise zu diesem Verbande gehörigen Kreise vertheilt, und zwar zur einen Hälfte nach dem Veranlagungssoll der zum Verbande gehörigen Landgemeinden an Grundsteuer für das Steuerjahr 1891/92, zur anderen Hälfie nach dem Veranlagungssoll dieser Gemeinden an Klassen en= und klassifizirter Einkommensteuer für dasselbe Steuerjahr. Die den Kreisen zufallenden Theilbeträge sind als Kapital zu erhalten; ihre Erträgnisse sind zu gemeinnützigen Zwecken, der Regel nach und in erster Linie zu Gunsten der vormals zum dritten Kriegsschuldensteuerverbande gehörigen Kreistheile, zu verwenden. Ueber die Verwaltung des Kapitals und die Verwendung seiner Erträge beschließt der Kreisausschuß. Die auf die Stadte Rirdorf und Schöneberg entfallenden Beträge (Abs. 1) werden gesondert berechnet und diesen Städten unmittelbar als Gemeindevermögen Uberwiesen. Flr die Kreise Calau, Luckau und Lübben kann eine von den Vorschriften des Abs. 2 abweichende Regelung getroffen werden. G. 5. Die Vertheilung (§F§. 3, 4) hat der Oberpräsident der Provinz Brandenburg zu bewirken. Der Vertheilungsplan ist durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Frankfurt a. O. und Potsdam zu veröffentlichen. Binnen zwei Wochen nach der mherosfemilichung ist gegen die Vertheilung die Beschwerde G. 6. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft; bei der durch den ritterschaftlichen Konvent des Kommunallandtags der Kurmark festgestellten — 151 — Umlage der Beiträge für die Ritterakademie zu Brandenburg für die Zeit vom 1. April 1902 bis dahin 1903 behält es sein Bewenden. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Veste „Graf Haeseler“ bei Metz, den 22. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Anlage. I. Beschluß des ritterschaftlichen Konvents des Rommunallandtags der Kurmark vom 16. Januar 1900. 1. Gemäß dem Beschlusse vom 30. Januar 1897 wird der Ueberschußfonds des ersten Kriegsschuldensteuerverbandes der Kurmark mit dem Zuschußfonds für die Ritterakademie in Brandenburg unter der Bezeichnung und zu dem Zwecke des letzteren vereinigt. Soweit es dieses Fonds zur Unterhaltung der Ritterakademie nicht mehr bedarf, sind seine Zinsen zu Gunsten der kurmärkischen Rittergutsbesitzer, insbesondere zu Schul= oder Universitäts-Stipendien für deren Söhne zu verwenden. Das Kapital darf nur in Nothfällen angegriffen werden. 2. Die Verpflichtung der Rittergutsbesitzer der Kurmark zur Unterhaltung der Ritterakademie in Brandenburg wird durch die Aufhebung des Kommunal-=verbandes der Kurmark nicht berührt. 3. Die in Vertretung dieser Rittergutsbesitzer dem ritterschaftlichen Konvent des Kommunallandtags der Kurmark bezüglich der Ritterakademie in Brandenburg zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten, insbesondere die Beschlußfassung über den Zuschußfonds für die Ritterakademie gehen mit der Aufhebung des Kommunalverbandes der Kurmark auf die der Kurmark angehörenden Mitglieder der Generalversammlung des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts über, welche zu diesem Qwecke mit dem Kurator der Ritterakademie unter dem Vorsitze des Haupt-Ritterschafts-Direktors dieses Instituts zu einem — 152 — besonderen Kollegium zusammentreten. Hinsichtlich der Bestätigung der Beschlüsse desselben finden die für die Beschlüsse des ritterschaftlichen Konvents geltenden Bestimmungen Anwendung. Als Königlicher Kommissar bei diesem Kollegium fungirt der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, welcher in den Versammlungen den Vorsitz zu übernehmen befugt ist. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung und die Verwahrung des Fonds besorgt die Haupt-Ritterschafts-Direktion. II. Beschluß der Generalversammlung des Kur= und Ueumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts vom 5. Dezember 1900. Zu X (der Tagesordnung) erklärte sich die Generalversammlung damit einverstanden, daß — dem Beschlusse des ritterschaftlichen Konvents des 72. Kommunallandtags der Kurmark vom 16. Januar 1900 entsprechend — mit der Aufhebung des Kommunalverbandes der Kurmark: 1. die in Vertretung der Rittergutsbesitzer der Kurmark dem ritterschaftlichen Konvent des Kommunallandtags der Kurmark bezüglich der Ritterakademie in Brandenburg zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten, insbesondere die Beschlußfassung über den Zuschußfonds für die Ritterakademie und über die für diese weiter erforderlichen Beiträge sowie die Wahl des Kurators der Ritterakademie, auf die der Kurmark angehörenden Mitglieder der Generalversammlung des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts übergehen, diese Mitglieder der Generalversammlung mit dem Kurator der Ritterakademie unter dem Vorsitze des Vorsitzenden der Haupt-Ritterschafts-Direktion des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts zu einem besonderen Kollegium zusammentreten, bei welchem der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, der in den Versammlungen den Vorsitz zu übernehmen befugt ist, als Königlicher Kommissar fungirt, 3. hinsichtlich der Bestätigung der Beschlüsse dieses Kollegiums die für die Beschlüsse des ritterschaftlichen Konvents des Kommunallandtags der Kurmark geltenden Bestimmungen Anwendung finden, und 4. die laufenden Geschäfte der Verwaltung und die Verwahrung des Zuschußfonds für die Ritterakademie von der Kur= und Neumärktischen Haupt-Ritterschafts-Direktion in Berlin besorgt werden. 10 Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 153 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen, S. 153. — Geseb gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden, S. 159. — Bekanntmachunn der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 160. (Nr. 10357.) Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte in Jolge von Betriebsunfällen. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen . verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 (Gesetz Samml. S. 282) erhält die nachstehende Fassung: G. 1. Unmittelbare Staatsbeamte, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Pension sechsundsechzigzweidrittel Prozent ihres jährlichen Diensteinkommens. Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienste als Pension: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absatze bezeichneten Betrag; 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Theil der vorstehend bezeichneten Pension, welcher dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10357—10358.) 32 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1902. — 154 — Ist der Verletzte in Folge des Unfalls nicht nur völlig dienst= oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hülflos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pfflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hülflosigkeit die Pension bis zu hundert Prozent des Diensteinkommens zu erhöhen. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls thatsächlich und unverschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziffer 2 die Pension bis zum vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht werden. Steht dem Verletzten nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer Betrag zu) so erhält er diesen. Nach dem Wegfalle des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (. 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 585) zu ersetzen. S. 2. Die Hinterbliebenen solcher im F. 1 bezeichneten Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadenquartal oder Gnadenmonat zusteht, den Betrag des einmonatigen Diensteinkommens oder der einmonatigen Pension des Verstorbenen) jedoch mindestens fünfzig Mark) 2. eine Rente. Diese beträgt: a) für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung, ebenso für jedes Kind bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung zwanzig Prozent des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch für die Wittwe nicht unter zweihundertundsechzehn Mark und nicht mehr als dreitausend Mark, für jedes Kind nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; h) für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt; J) fur elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen fruheren Verheirathung insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark. — 155 — Die Renten dürfen zusammen sechzig Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergiebt sich ein höherer Betrag, so haben die Verwandten der aufsteigenden Linie nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Renten nicht erreicht wird, die Enkel nur soweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Soweit die Renten der Wittwe und der Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Steht nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift einem von den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfalle geschlossen worden ist. g. 3. Die Fürsorge erstreckt sich auf die Folgen von Unfällen bei häuslichen und anderen Diensten, zu denen Personen der im 8. 1 bezeichneten Art neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Vorgesetzten herangezogen werden. C. 4. Erreicht das jährliche Diensteinkommen nicht den dreihundertfachen Betrag des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter G. 8 des Krankenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 417), so ist dieser Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Bleibt der nach Abs. 1 zu Grunde zu legende Betrag hinter dem Jahresarbeitsverdienste zurück, welchen während des letzten Jahres vor dem Unfalle Personen bezogen haben, welche mit Arbeiten derselben Art in demselben Betrieb oder in benachbarten gleichartigen Betrieben beschäftigt waren, so ist dieser Jahresarbeitsverdienst der Berechnung der Rente zu Grunde zu legen. Der eintausendfünfhundert Mark übersteigende Betrag kommt nur zu einem Drittel zur Anrechnung. Bleibt bei den nicht mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten (G. 1) die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zu Grunde zu legende Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den bestehenden Grundsätzen zuerst mit Pensionsberechtigung angestellt werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. S. 5. Ist das der Berechnung der Hinterbliebenenrente zu Grunde zu legende Diensteinkommen in Folge eines früher erlittenen, nach den gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung oder Unfallfürsorge entschädigten Unfalls geringer, als der vor diesem Unfalle bezogene Lohn oder das vor diesem Unfalle bezogene Diensteinkommen, so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten be-32“ — 156 — zogene Rente oder Pension dem Diensteinkommen bis zur Höhe des der früheren Entschädigung zu Grunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes oder Diensteinkommens hinzuzurechnen. S. 6. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfalle des Diensteinkommens, der Bezug der Hinterbliebenenrente mit dem Ablaufe des Gnadenquartals oder Gnadenmonats, oder, soweit solche nicht gewährt werden, mit dem Ablaufe derjenigen Zeit, für welche nach J. 2 Abs. 1 Ziffer 1 das Diensteinkommen oder die Pension weiter bezogen ist. Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeinde-Krankenversicherung an, so wird bis zum Ablaufe der dreizehnten Woche nach dem Eintritte des Unfalls die Pension und der Ersatz der Kosten des Heilverfahrens um den Betrag der von der Krankenkasse oder der Gemeinde-Krankenversicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld und vom Beginne der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension sowie auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes beziehungsweise bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Werth der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (G. 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrags des Krankengeldes. Fällt das Recht auf den Pensions= oder Rentenbezug im Laufe des Monats, füür welchen die Pension oder Rente gezahlt war, fort, so ist von einer Rückforderung abzusehen. Wenn für einen Theil des Monats die Pension für den Verletzten mit der Rente für die Hinterbliebenen zusammentrifft, so haben die Hinterbliebenen den höheren Betrag zu beanspruchen. S. 7. Ein Anspruch auf die in den §9. 1 bis 3 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt worden ist. Der Anspruch kann, auch ohne daß ein Urtheil der bezeichneten Art ergangen ist, ganz oder theilweise abgelehnt werden, falls das Verfahren wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht durchgeführt werden kann. G. 8. Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren Feslstellung nicht von Amtswegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei — 157 — Jahren nach dem Eintritte des Unfalls bei der dem Verletzten unmittelbar vor— gesetzten Dienstbehörde anzumelden. Die Frift gilt auch dann als gewahrt, wenn die Anmeldung bei der für den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben und der Betheiligte davon zu benachrichtigen. 6 Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hinderniß für die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist. Jeder Unfall, welcher von Amtswegen oder durch Anmeldung der Betheiligten einer vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Betheiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. g. 9. Soweit vorstehend nichts Anderes bestimmt ist, finden auf die nach §9. 1 bis 3 zu gewährenden Bezüge die für die Betheiligten geltenden Bestimmungen über die Pension und über die Fürsorge für Wittwen und Waisen Anwendung. Auf die Bezüge von Verwandten der aufsteigenden Linie und von Enkeln finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die nach §.#1 bis 3 dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge treten an die Stelle derjenigen Pension oder derjenigen Wittwen- und Waisengelder, welche den Betheiligten auf Grund anderweiter gesetzlicher Vorschrift zustehen, soweit nicht die letzteren Beträge die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge übersteigen (§. 1 Abs. 5 und F. 2 Abs. 3). K. 10. Auf die Ansprüche, welche den in den 99. 1 und 2 bezeichneten Personen wegen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls aus Preußischen Landesgesetzen zustehen, finden die für reichsgesetzliche Ansprüche geltenden Vorschriften der 88. 10 und 11 des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 211) entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ansprüche der Kommunalbeamten und ihrer Hinterbliebenen, für welche durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der I#. 1is 7 des genannten Reichsgesetzes mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist. — 158 — G. 11. Wenn gemäß den Bestimmungen der 99. 10 und 11 des genannten Reichsgesetzes ein Schadensersatzanspruch gegen Betriebsleiter, Bevollmächtigte oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher zulässig ist, geht der Anspruch in Höhe der den Entschädigungsberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschriften (I§. 1 und 2) vom Staate zu zahlenden Beträge auf letzteren über. Auf die Ansprüche der im F. 10 Abs. 2 bezeichneten Personen findet diese Bestimmung entsprechende Anwendung. §G. 12. Gegen das Reich stehen den in den §§. 1, 2 und 10 Abs. 2 bezeichneten Personen aus Preußischen Landesgesetzen weitergehende Ansprüche als auf die gedachten Bezüge nicht zu. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten und gegen Kommunalverbände, sofern für deren Beamte durch die Landesgesetzgebung beziehungsweise durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der . 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist und durch die Gesetzgebung des bezüglichen Bundesstaats weitergehende Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus den Landesgesetzen gegenüber dem Reiche sowie den Bundesstaaten und Kommunalverbänden ausgeschlossen sind. 6G. 13. Die in den I§. 1 und 2 des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 aufgeführten Personen, desgleichen die Beamten anderer Bundesstaaten und der deutschen Kommunalverbände sowie deren Hinterbliebenen, für welche durch die Landesgesetzgebung beziehungsweise durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §##.#1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, haben wegen eines Unfalls (S. 1) aus Preußischen Landesgesetzen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens nur in Höhe der ihnen danach zukommenden Bezüge sowohl gegen das Reich und den Preußischen Staat, wie gegen diejenigen Preußischen Kommunalverbände, welche für ihre Beamten die Unfallfürsorge in dem vorgedachten Umfange getroffen haben. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten außer Preußen und die nicht Preußischen Kommunalverbände unter der Voraussetzung, daß nach den Landesgesetzen des betreffenden Bundesstaats den durch entsprechende Unfallfürsorge sichergestellten Reichs-, Staats= und Kommunalbeamten sowie deren Hinterbliebenen weitergehende Ansprüche gegen das Reich, die Bundesstaaten und Kommunalverbände nicht zustehen. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Nr. 10358.) Gesetz gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: . Die Landespolizeibehörden sind befugt, zur Verhinderung der Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden solche Reklameschilder und sonstige Auf— schriften und Abbildungen, welche das Landschaftsbild verunzieren, außerhalb der geschlossenen Ortschaften durch Polizei-Verordnung auf Grund des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (esetz-Samml. S. 195) zu verbieten und zwar auch für einzelne Kreise oder Theile derselben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 160 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 24. März 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent— wässerungsgenossenschaft zu Märkisch Friedland im Kreise Deutsch-Krone, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 175, ausgegeben am 15. Mai 1902;) 2. das am 2. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft des Schwarzen Bruchs zu Jarischau im Kreise Berent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 19 S. 163, ausgegeben am 10. Mai 1902) 3. das am 7. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Arnsfelde-Stranz zu Stranz im Kreise Deutsch-Krone, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 179, ausgegeben am 15. Mai 1902; 4. das am 7. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Czieschowa im Kreise Lublinitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 18 S. 130, ausgegeben am 2. Mai 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 24. — 24. Februar 1870 r iie 29 1 1 – — — —— — Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 19. August 18977 S. 161. — Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Errichtung öffentlicher, aus. schließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. März 1868, S. 182. (Nr. 10359.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870 9 10. August 1892 Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Der F. 44 des Gesetzes über die Handelskammern vom (Gesetz= Samml. 1897 S. 355) erhält folgenden Zusatz: Insoweit für denselben Bezirk eine der im Abs. 1 ausfgeführten kaufmännischen Korporationen und eine Handelskammer besteht, bestimmt der Minister für Handel und Gewerbe im Einverständnisse mit dem etwa betheiligten Ressortminister, in welchem Umfange die den Organen des Handelsstandes zustehenden öffentlich-rechtlichen Befugnisse noch von der kaufmännischen Korporation wahrzunehmen sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. 24. Februar 1870 19. August 1897 ——— — Gesetz · Samml. 1902. (Nr. 10359 - 10360.) 33 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juni 1902. — 162 — (Nr. 10360.) Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. März 1868. Vom 29. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2#. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: §. 1. Der §. 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. März 1868 (Gesetz Samml. S. 277) erhält folgende Fassung: „In denjenigen Gemeinden, für welche eine Gemeindeanstalt zum Schlachten von Vieh (öffentliches Schlachthaus) errichtet ist, kann durch Gemeindebeschluß angeordnet werden, daß innerhalb des ganzen Gemeindebezirkes oder eines Theiles desselben das Schlachten sämmtlicher oder einzelner Gattungen von Vieh, sowie gewisse mit dem Schlachten in unmittelbarem Zusammenhange stehende, bestimmt zu bezeichnende Verrichtungen, ausschließlich in dem öffentlichen Schlachthaus oder in den öffentlichen Schlachthäusern vorgenommen werden dürfen.“ §S. 2. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Urnrkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucetem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 29. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 163 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25. Juhalt: Gesetz über die Verlegung der preußisch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses, S. 163.— Bekanntmachung über die Ratifikation des mit Oesterreich= Ungarn am 19. Januar 1898 abge. geschlossenen Vertrags, betreffend die Verlegung der Landesgrenze zwischen Preußen und Oesterreich längs des Przemsa= Flusses, S. 166. (Nr. 10361.) Gesetz über die Verlegung der preußisch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. Vom 16. Mai 1902. Wir Wilhelm j von Gottes Gnaden König von Preußen #r#P verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, was folgt: . 1. » Der anliegende Staatsvertrag vom 19. Januar 1898 wird hierdurch genehmigt. K. 2. Diejenigen bisher auf österreichischem Gebiete gelegenen Grundstücke, die in Folge der in dem anliegenden Staatsvertrag erwähnten Begradigung und Regulirung der Przemsa nunmehr auf dem rechten Ufer dieses Flusses liegen, werden mit der preußischen Monarchie auf immer vereinigt und der Provinz Schlesien zugetheilt. Es treten für sie die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die in dem durch den anliegenden Staatsvertrag an Oesterreich abgetretenen Gebiete bisher in Geltung waren. K. 3. Dagegen werden die bisher auf preußischem Gebiete gelegenen Grundstücke, die in Folge der erwähnten Flußregulirung nunmehr auf dem linken Ufer des Przemsa-Flusses liegen, an Oesterreich abgetreten. Gesetz- Samml. 1902. (Nr. 10361—10362.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1902. — 164 — S. 4. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 16. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Anlage. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c.) und Apostolischer König von Ungarn, andererseits, haben, nachdem der Przemsa-Fluß, welcher in Gemäßheit des zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Grenzrezesses vom 6. Dezember 1742 einen Theil der Landesgrenze der beiderseitigen Staaten bildete, neuerdings auf gemeinschaftliche Kosten beider Staaten in der Strecke von Slupna bis zu seinem Einfluß in die Weichsel begradigt und regulirt worden, beschlossen, eine den dadurch veränderten örtlichen Verhältnissen entsprechende anderweitige Festsetzung der gemeinschaftlichen Landesgrenzlinie eintreten zu lassen und haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c.) und Apostolischen König von Ungarn, Herrn Dr. jur. Grafen Philipp zu Eulenburg, Freiherrn von und zu Hertefeld, Ritter des Kronen-Ordens I. Klasse, des Rothen Adler-Ordens II. Klasse mit dem Stern, Komthur des Königlichen Haus-Ordens von Hohenzollern, Ritter des Eisernen Kreuzes II. Klasse, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c., und Apostolischer König von Ungarn: den Herrn Agenor Grafen Goluchowski von Goluchowo, Ritter des Ordens vom Goldenen Vließe, Großkreuz des St. Stephans- — 165 — Ordens, Ritter des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse, Komthur des Franz Joseph. Ordens mit dem Sterne, Allerhöchstihren Geheimen Rath und Kämmerer, Minister des Kaiserlichen und Königlichen Hauses und des Aeußern, welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre Vollmachten mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Ordnung befunden, unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation den nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Mitte des regulirten Flußlaufs der Przemsa bildet in der Strecke von Slupna bis zum Einflusse der Przemsa in die Weichsel fortan die Landesgrenze zwischen Preußen und Oesterreich. Artikel 2. Durch die Veränderung der Staatshoheitsgrenze wird in den privatrechtlichen Verhältnissen der aus den bisherigen beiderseitigen Gebieten ausscheidenden und dem entgegengesetzten Gebiete hinzutretenden Grundstücke nichts verändert. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden die ärarischen oder fiskalischen Grundstücke, indem die nunmehr auf dem rechten Flußufer liegenden, bisher dem österreichischen Aerar gehörigen Grundstücke in das Eigenthum des preußischen Staatsfiskus, dagegen die auf dem linken Flußufer liegenden, bisber dem preußischen Staatsfiskus gehörigen Grundstücke in das Eigenthum des österreichischen Aerars übergehen. Artikel 3. Zur Ausgleichung derjenigen Mehrleistungen, welche preußischerseits durch Abtretung größerer Flächen fiskalischen Besitzes an das österreichische Aerar gemäß Artikel 2 und zur Herstellung des neuen Flußbettes der Przemsa aufgewendet sind, sowie zur antheilsweisen Deckung der preußischerseits verauslagten Vermessungs= und Kartirungskosten, wird die Kaiserlich Königlich österreichische Regierung der Königlichen preußischen Staatsregierung binnen drei Monaten nach erfolgter Ratifikation dieses Vertrags die Summe von eintausendsiebenhundertvierundzwanzig Mark 49 Pfennig zahlen. Artikel 4. Dieser Vertrag tritt mit dem Tage der erfolgten Ratifikation in Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterfertigt und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in zweifacher Ausfertigung in Wien am 19. Tage des Monats Jänner im Jahre des Heils Eintausend achthundertachtundneunzig. P. Graf Eulenburg. Graf Gotuchowski. (L. S.) (L. S.) — 166 — (Nr. 10362.) Bekanntmachung über die Ratifikation des mit Oesterreich-Ungarn am 19. Jannar 1898 abgeschlossenen Vertrags, betreffend die Verlegung der Landesgrenze zwischen Preußen und Oesterreich längs des Przemsa--Flusses. Vom 7. Juni 1902. N##n das Reich zu dem Gebietsaustausche zwischen Preußen und Oesterreich, der in dem vorstehend abgedruckten, in Wien am 19. Januar 1898 mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen Vertrage vereinbart worden ist, mit Gesetz vom 22. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 31) seine Zustimmung ertheilt hat, ist der Vertrag ratifizirt worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat in Wien am 2. d. M. stattgefunden. In den beiderseitigen Ratifikationsurkunden ist eine im Eingange des Vertrags enthaltene Ungenauigkeit dahin berichtigt worden, daß dort hinter den Worten „Grenzrezesses vom“ statt „6. Dezember 1742“ zu lesen ist: „28. August 1818. Berlin, den 7. Juni 1902. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Graf v. Bülow. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 26 — Inhalt: Gesed, betreffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, S. 167. — Verfügung des Jufßtizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Vöhl, S. 172. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Oillenburg, Eltville, Hadamar, Höchst a. M., Marienberg, Nassan, Rennerod, Sankt Goarshausen und Wallmerod, S. 172. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 173. (Nr. 10363.) Gesetz, betreffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: S. 1. Den Provinzialverbänden von Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz, den Bezirksverbänden der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden, dem Stadtkreise Berlin, dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande und dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande werden 1. zur Erleichterung ihrer Armenlasten, 2. — abgesehen von dem Stadtkreise Berlin — zur Unterstützung von leistungsschwachen Kreisen (Amtsverbänden) und Gemeinden auf den Gebieten des Armen= und Wegewesens sowie bei dem Bau und der Unterhaltung von Brücken Renten im Jahresbetrage von insgesammt sieben Millionen Mark aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10363—10365.) 35 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1902. — 168 — 8. 2. Die Vertheilung der im §. 1 bezeichneten Gesammtsumme auf die berechtigten Verbände — mit Ausnahme der im F. 3 genannten — erfolgt nach den nachstehenden Grundsätzen: zu einem Drittel nach dem umgekehrten Verhältnisse der Staatseinkommensteuer, · « zu einem Drittel nach dem Prozentverhältnisse der kommunalen Abgaben zur Staatseinkommensteuer, zu einem Drittel nach der Zahl der Civilbevölkerung. Bei Berechnung der ersten beiden Drittel ist das auf den Kopf der Civilbevölkerung in dem Verband entfallende Soll der Staatseinkommensteuer einerseits und der kommunalen Abgaben andererseits zu Grunde zu legen. Die kommunalen Abgaben umfassen die in dem Provinzialverbande (Bezirksverbande), den Kreisen und den Gemeinden zur Erhebung gelangenden direkten Steuern einschließlich der Naturalleistungen und einschließlich der kommunalen Leistungen in Gutsbezirken, aber ausschließlich der gesammten Volksschullasten. Für die Vertheilung wird die Civilbevölkerung nach der Volkszählung des Jahres 1900, das Soll an Staatseinkommensteuer und kommunalen Abgaben nach den Verhältnissen des Etatsjahrs 1899 bestimmt. Auf den Stadtkreis Berlin finden die vorhergehenden Bestimmungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Rente gemäß F. 1 und §. 5 Abs. 1 auf ein Drittel festgesetzt wird. S. 3. Die dem Lauenburgischen Landeskommunalverband und dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande zu überweisenden Renten werden auf diejenigen Beträge festgesetzt, welche auf diese Verbände entfallen würden, wenn die im F. 1 bezeichnete Summe auf alle daselbst genannten Provinzen u. s. f. zu einer Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Volkszählung des Jahres 1900 ermittelten Civilbevölkerung vertheilt würde. S. 4. Die auf die einzelnen Verbände entfallenden Jahresrenten (§§. 1 bis 3) werden durch Königliche Verordnung festgestellt. Bis zu der nach Maßgabe derselben zu bewirkenden Ausgleichung erhalten an Jahresrenten: 1. der Provinzialverband von Ostpreußeen 738 573 Mark, 2. " Westpreußen 715 1486 3. "4 Brandenburg 475 494 4. - Pommern . . . ... 490 975— 5. - = Posen 6670446 — 169 — 6. der Provinzialverband von Schlesien 665 749 Mark, 7. " Sachsen 481 9606 8. "D Schleswig-Holstein 464 320 9. - -Hannover 498 999 10. "4 Westfalen 513 388 11. " der Rheinprovinz 621 7215 12. Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel 326 261 13. Wiesbaden 220017 14. Simtte Berlin ................... 84134s 15.-auenburgtscheLandeskommunalverband..17458i 16.-LandeskommunalverbandderHohenzollerw schenLande....................... 18757-§.5. Die Verwendung der Renten zur Erleichterung der eigenen Armenlasten in den dotirten Verbänden (S. 1 Ziffer 1) soll ein Drittel der Jahresbeträge nicht übersteigen; weitergehende Verwendungen für diese Zwecke bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. An diesen Renten (Abs. 1) können die Kreise, welche Landarmenverbände sind, und besondere Landarmenverbände entsprechend betheiligt werden. Die übrigbleibenden Summen sind zur Unterstützung von leistungsschwachen Kreisen (Amtsverbänden) und Gemeinden, und zwar lediglich für Zwecke des Armen--= und Wegewesens und zur Deckung von Kosten des Baues und der Unterhaltung von Brücken zu verwenden. S. 6. Die Vertheilung (F. 5 Abs. 2 und 3) erfolgt nach Maßgabe von Reglements, welche von dem Provinziallandtage (Kommunallandtage) — im Lauenburgischen Landeskommunalverbande von dem Kreistage — zu beschließen sind und der Genehmigung durch die Minister des Innern, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten unterliegen. Die Genehmigung kann auf eine zu bestimmende Reihe von Jahren beschränkt werden. In den Reglements sind auch Vorschriften für die Perioden der Neuvertheilungen zu treffen. Die Neuvertheilungen sollen in längstens dreijährigen Perioden erfolgen. 7. In Gemähheit des Reglements ist der Vertheilungsplan von dem Provinzialausschusse GLandesausschuß ,Kreisausschuß) im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen dem Regierungspräsidenten, aufzustellen. 35“ — 170 — Kommt ein gültiger Beschluß nicht zu Stande, so setzen die Minister des Innern, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten den Plan fest. . S. Ourch die Vorschriften der Ih. 1 bis 7 werden diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche eine Unterstützung von Gemeinden (Gutsbezirken) durch die übergeordneten Kommunalverbände auf den Gebieten des Armen= und Wegewesens vorsehen, insbesondere F. 36 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (Gesetz- Samml-S. 130), §J. 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §#§. 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzialund Kreisverbände, vom 8. Juli 1875 (Gesetz= Samml. S. 497), 8. 20 der Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891 (Gesetz= Samml. S. 310) nicht berührt. G. 9. Die im F§. 10 bezeichneten Verbände erhalten für den Neubau und die Unterhaltung von Kunststraßen in Provinz (Bezirksverband, Landeskommunalverband), Kreisen (Amtsverbänden) oder Gemeinden (Gutsbezirken) sowie zur Erleichterung der durch den Bau solcher Straßen entstandenen Schuldenlasten Renten im Jahresbetrage von zusammen 3 Millionen Mark. Von dieser Summe wird ein Theilbetrag von 1 Million Mark auf alle Verbände, ein solcher von 2 Millionen Mark außerdem auf die Provinzialverbände von Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen und Schlesien nach Maßgabe der S## 2 Abs. 1 bis 3 und 3 vertheilt. ** Die auf die einzelnen Verbände entfallenden Jahresrenten (§. 9) werden durch Königliche Verordnung festgestellt. Bis zu der nach Maßgabe derselben zu bewirkenden Ausgleichung erhalten an Jahresrenten: 1. der Provinzialverband von Ostpreußgen 493 893 Mark, 2.= . Westpreußen 475 122 3. " -Brandenburg 333 27090 4. "D Pommern . . . . . .. 330 111=5. " = Posen 441 810 6. — Schlesien 468 462 7. " Sachsen 69 6983 8. " Schleswig-Holstein. 67143 J9. - Hannover . . . . ... 72 157 10. - Westfalen 74 237. 11. " der Rheinprovinz . . .. 89903 — 12. Begzirksverband des Regierungsbezirkes Cassl 47 179 — — 171 — 13. der Bezirksverband des Regierungsbezirkes Wiesbadennr . . . .. 31816 Mark, 14. CLauenburgische Landeskommunalverband .. 2494 - 15. „Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande. . . . . . . . . . . . . . . . .. . ..... 2 6600 S. 11. Der gemäß §. 70 Abs. 1 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1972 19. März 1881 (Gesetz Samml. S. e #: (Gesetz Sammt. S. 155, 179) seitens des Staates den Landkreisen der Provinzen Ost= und L Westpreußen b„Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen zu den Kosten der Amtsverwaltung überwiesene Gesammtbeitrag wird vom 1. April 1901 ab auf die Jahressumme von 750 000 Mark festgesetzt. C. 12. Die im F. 6 gedachten Reglements sind in dem ersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammentretenden Provinziallandtage (Kommunallandtage, Kreistage) zu beschließen. Bis zur Genehmigung dieser Beschlüsse erfolgt die Vertheilung nach Grundsätzen, welche von dem Provinzialausschusse (Landesausschusse, Kreisausschusse) mit Genehmigung der im F. 6 genannten Minister festgesetzt werden. Dabei findet §. 7 entsprechende Anwendung. S. 13. Dieses Gesetz tritt, unbeschadet der Bestimmung im F. 11, am 1. Oktober 1902 in Kraft. Der Minister des Innern, der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten sind mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 172 — (Nr. 10364.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Vöhl. Vom 13. Juni 1902. Auf Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Vöhl gehörigen Gemeindebezirk Vöhl am 15. Juli 1902 beginnen soll. Berlin, den 13. Juni 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Xr. 10365.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundkuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Dillenburg, Eltville, Hadamar, Höchst a. M., Marienberg, Nassau, Rennerod, Sankt Goarshausen und Wallmerod. Vom 17. Juni 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Braubach gehörigen Gemeinden Dachsenhausen und Hinterwald, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Weidelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Eltville gehörige Gemeinde Oberwalluf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Waldmannshausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Lorsbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörigen Gemeinden Eichenstruth und Hintermühlen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Misselberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Willmenrod, — 173 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörigen Gemeinden Auel und Kestert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Sainerholz am 15. Juli 1902 beginnen soll. Berlin, den 17. Juni 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. der Allerhöchste Erlaß vom 14. April 1902, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung ꝛc. an den Kreis Tarnowitz für den in seine Verwaltung übernommenen, den Erben und Erbeserben des Grafen Andreas von Renard gehörigen, im Kreise Tarnowitz belegenen Theil der Chaussee von Tarnowitz nach Kieleschka, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 20 S. 140, ausgegeben am 16. Mai 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Geestemünder Waldverein zu Geestemünde zum Erwerbe des zu der geplanten öffentlichen Waldanlage erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 22 S. 175) ausgegeben am 30. Mai 1902;) . der Allerhöchste Erlaß vom 21. April 1902, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Landkreis Kattowitz für den von ihm chausseemäßig ausgebauten Weg von der Beuthen-Laurahütter Chaussee bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Czeladz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 144, ausgegeben am 23. Mai 1902; . das am 5. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband des Kaiserin Auguste Viktoria-Koogs im Kreise Süder-Dithmarschen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 23 S. 241, ausgegeben am 7. Juni 1902; .das am 9. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft des Rhader Bachthals zu Rhade im Kreise Necklinghausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 23) besondere Beilage, ausgegeben am 5. Juni 1902. -—-““““ Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. H - 0 · - K * 22 — B # ! * 4 *5 — " 2 rs XV — & ⅞ S “ — — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27. JInhalt: Geseg, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Baue von Kleinbahnen, S. 175. — Gesehk, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort, S. 202. — Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg, S. 204. (Nr. 10366.) Gesetz, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahn-=netzes und die Betheiligung des Staates an dem Baue von Kleinbahnen. Vom 20. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung wird — zu II zugleich unter Genehmigung der beigedruckten Verträge und zwar: a) des Vertrags mit dem Kreise Ostrowo über den Uebergang der Nebenbahn von Ostrowo nach Skalmierzyce auf den Preußischen Staat vom 15./17. Dezember 1901, b) des Staatsvertrags zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg, betreffend die im Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens vom 20. Januar 1900, J) des Vertrags, betreffend den Uebergang des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat vom 10./26. März 1900 und des Nachtrags hierzu vom 12. Juli/11. Oktober 1901, d) des Staatsvertrags zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg wegen Herstellung verschiedener Eisenbahnen und wegen Erwerbs der Feldabahn durch Preußen vom 23. April 1901 — - ermächtigt: Cesetz- Samml. 1902. (Nr. 10366—10368.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1902. — 176 I. zur Herstellung von Eisenbahnen und zur Beschaffung der für dieselben erforderlichen Betriebsmittel und zwar: S—— dm — —4 — D—DD — 1# 13. 14. 15. 16. 17. 18. a) zum Baue einer Haupteisenbahn: von Oppeln (Groschowitz) nach Brockau die Summe von b) zum Baue von Nebeneisenbahnen: von Bischdorf nach Wormditt die Summe von von Morroschin nach Mewe die Summe von . von Czersk nach Laskowitz die Summe von von Schrimm nach Jarotschin die Summe von. von Züllichau nach Wollstein die Summe von von Polnisch-Neukirch nach Bauerwitz die Summe voo .. . . ... von Reisicht nach Goldberg i. Schl. die Summe von von Labes nach Regenwalde die Summe von von Cammin i. Pom. nach Treptow a. R. die Summevon............................ von Petershain nach Hoyerswerda mit Abzweigung nach Spremberg die Summe von von Eisenberg i. Sachsen-Altenburg nach Porstendorf die Summe ddna l a) von Gerstungen nach Dankmarshausen die Summe von b) von Dankmarshausen nach Vacha die Summe von Jc) von Vacha nach Hünfeld mit Abzweigung nach Geisa die Summe von von Tennstedt nach Straußfurt die Summe von von Hersfeld nach Treysa die Summe von . von Rothemühle nach Freudenberg i. Westf. die Summe . . . . . .. ... . . .. . .... ..... . ... von Wiehl über Waldbröl nach Morsbach die Summe von . . . . .. .. . . .... ... .. .. .... . .. von Ochtrup nach Rheine die Summe von von Pronsfeld nach Neuerburg mit Abzweigung nach Waxweiler die Summe von . . .. . . .. . . .. e) zur Beschaffung von Betriebsmitteln die Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5556000 964000 4200000 3182000 2948000 2300000 2305000 2 420 000 3221000 4 080 000 2995 000 1720 000 2258 000 6133 000 772000 5685 000 1 80 000 3 733.000 1 998 000 6556000 6972 000 — — 19 917 000 Mark — M., zusammen . . . . 91795 o000 Mark — Pf.) — 177 — Uebertrag . . .. 91795 000 Mark — Pf. II. zum Erwerbe des Eigenthums nach Maßgabe der oben genannten Derträge: 1. der Nebeneisenbahn von Ostrowonach Skalmierzyce die Summe von . . . . .. 1104187 Mark 80Pf., 2. des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens die Summe von . . . . . . 6220607. 50 3. der schmalspurigen Nebenbahnen von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf nach Kaltennordheim (Feldabahn) die Summe von . . . . . . . . . 1 374074 65 zusammen 3 100 32 95#. III. zu nachstebenden Bauausführungen: 1. für den Ausbau der Nebenbahnstrecke Krotoschin— Ostrowo—Skalmierzyce zu einer Hauptbahn, Erweiterung des Bahnhofs Skalmierzyoce bis zur Grenze und Erweiterung des Bahnhofs Oels die Summe von . .. . . . . . 3 100 000 Mark — Pf., für den Ausbau der Nebenbahnstrecke Lissa i. Pos.— Krotoschin zu einer Hauptbahn die Summe von 4110000 — 3. für den Ausbau der Nebenbahnstrecke Bentschen—Lissa i. Pos. zu einer Haupt- 10 bahn die Summe von. 1100000 — zusammen 8310000 —; IV. zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahnen: 1. von Friedrichsdorf nach Friedberg i. Hessen die Summe von . . . . . . . .. 450 000 Mark — Pf., Seite . 450 000 Mark — Pf. 103 205 329 Mark 95 Pf. 360°“ — 178 — Uebertrag. . .. 450 000 Mark — Pf. 103 205 329 Mark 95 Pf. 2. von Kreuzau nach Heimbach die Summe von. 377000 — 3. von Petersdorf nach Ober-Polaun (Grünthal) die Summe von . . . . . . . .. 2 640 000 — 4. von Kirchberg i. Hunsrück nach Hermeskeil die Summe von . . . .. . ... 815000 —— 5. von Lage nach Bielefeld die Summe von . . . ... 23700 — 6. von Querfurt nach Vitzenburg die Summe von. 562 000 — zusammen 5081000 —.; V. zur Förderung des Baues von Kleinbahnen die Summe d 20 000000 —. insgesammt 128 286 329 Mark 95 Pf. zu verwenden. Ueber die Verwendung des Fonds zu V wird dem Landtag alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit der Ausführung der unter Nr. I lit. b aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesammte zum Baue der Eisenbahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfang, in welchem derselbe nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthume, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicher zu stellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Zu den Grunderwerbskosten für die Eisenbahn von Pronsfeld nach Neuerburg mit Abzweigung nach Warweiler (fd. Nr. 18) innerhalb des Kreises Prüm soll staatsseitig ein Zuschuß von 280 000 Mark gewährt werden. Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) ist — soweit die neuen Eisenbahnlinien auf Preußischem Gebiet auszuführen sind — Abstand zu nehmen, wenn von den Betheiligten in den mit ihnen wegen Ausführung der Linien abzuschließenden Verträgen die Leistung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Pauschsumme in der nachstehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird, und zwar: bei Nr. 1 (Bischdorf-Wormditt) vo 1 443 000 Mark, „ 2 (Morroschin-Mewe) vvo .... 98 000 3 (Czersk—Laskowitzz vo . ... 206 000 —-4 Gchrimm Jarotschin) von .. . . . . . .. 204000 .5 (Büllichau— Wollstein) vvo 275000 — 6 (Polnisch-Neukirch—Bauerwitz) von# 225000. . 7 (Reisicht—Goldberg i. Schl.) vo 379000 .8. (Labes-Regenwalde) vo. 165000 9 (Cammin i. Pom.—Treptow a. R.) von 232 000 10 (Petershain— Hoyerswerda mit Abzweigung nach Spremberg) vo . . 360 000 .. I 2b (Dankmarshausen —Vacha) vo . . . . 159 500 . 1 c (Vacha—-Hünfeld mit Abzweigung nach Geisa) n ... 174000 13 (Tennstedt—Straußfurt) oo 141 000 ..14 (Hersfeld—Treysa) vo .. ... 831 000 15 (Rothemühle—Freudenberg i. Westf.) von 175000 = 16 (Wiehl—Waldbröl—Morsbach) vo 390 000. ..17 Ochtrup—-Rheine) . . . . .. .. . . . .. 489 000 18 (Pronsfeld—Neuerburg mit Abzweigung nach Waxweiler) von .. .. . . .. . ... 445000 Bei Bemessung der Pauschsumme zu Nr. 18 (Pronsfeld—Neuerburg mit Abzweigung nach Waxweiler) ist der unter A Abs. 3 genannte Staatszuschuß bereits berücksichtigt. Für den Fall, daß als Betheiligte im Sinne des vorhergehenden Absatzes (4) ausschließlich Gemeindeverbände in Betracht kommen, ist die Bedingung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn jeder der Gemeindeverbände sich verpflichtet, entweder den innerhalb seines Bezirkes erforderlichen Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen im Abs. 1 und 2 unentgeltlich bereitzustellen, oder aber nach Maßgabe des Abs. 4 diejenige Summe zu zahlen, die der Minister der öffentlichen Arbeiten nach Abschluß der ausführlichen Vorarbeiten als auf den einzelnen Gemeindeverband entfallenden Theilbetrag der Pauschsumme festsetzen wird. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten — 180 — Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Eisenbahnen zu gestatten. C. Für die unter Nr. 11 und 12 benannten, zum Theil in außerpreußischem Staatsgebiete belegenen Eisenbahnen von Eisenberg nach Porstendorf, von Gerstungen nach Dankmarshausen, von Dankmarshausen nach Vacha und von Vacha nach Hünfeld mit Abzweigung nach Geisa muß außerdem von den Betheiligten für die außerhalb Preußens belegenen Theilstrecken die Verpflichtung zur Leistung eines unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Baukostenzuschusses von 600 000 Mark in rechtsverbindlicher Form übernommen werden. S. 2. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im §. 1 unter I bis IV vorgesehenen Ausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel dndn . . . .. 108 286 329 Mark 95 Pf. den Baukostenzuschuß der Betheiligten gemäß §. 1 C im Betrage von ....... . . .. .... .. . .. .. . ... 600 O00 — zu verwenden. Für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag von höchstts .. 107 686 329 Mark 95 Pff., desgleichen zur Deckung der für die Förderung des Baues von Kleinbahnen erforderlichen Mittel von 20 000 000 Mark sind Staatsschuldverschreibungen ausugeben. zus Wird von den Betheiligten von der ihnen im F.1 unter A Abs. 4 und 5 eingeräumten Befugniß, statt der unentgeltlichen Bereitstellung des Grund und Bodens die Zahlung einer Pauschsumme zu wählen, Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach F. 1 Nr. 1b für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe sowie die Gesammtsumme des §F. 1 um die im §. 1 unter A Abs. 4 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge beziehungsweise um die nach Abs. 5 von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festgesetzten Theilbeträge dergestalt, daß die von den Betheiligten hiernach zu zahlenden Pauschsummen beziehungsweise Theilbeträge einer Pauschsumme den vorstehenden Deckungsmitteln hinzutreten. S. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (F. 2), bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen, (Gesetz-Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz Samml S. 43) zur Anwendung. — 181 — S. 4. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 unter Nr. I bis III bezeichneten Eisenbahnen und Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen und Eisenbahntheile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als sie nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten flur den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. g. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 20. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Möller. — 182 — Anlage 1. Dertrag über den Uebergang der Nebenbahn Ostrowo — Skalmierzyce auf den Preußischen Staat. Vom 15./17. Dezember 1901. Jwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch die Königliche Eisenbahndirektion in Posen, und dem Kreise Ostrowo, vertreten durch den Kreisausschuß, ist unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Genehmigung folgender Vertrag abgeschlossen worden: S. 1. Der Kreis Ostrowo tritt an den Preußischen Staat die Nebenbahn Ostrowo-Skalmierzyce mit allen dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerthen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen also auf den Preußischen Staat über: 1. der Bahnkörper und die übrigen Grundstücke, welche dauernd, unmittelbar oder mittelbar, dem Bahnunternehmen gewidmet sind, mit den darauf errichteten Baulichkeiten, insbesondere auch die sämmtlichen Dispositionsgrundstücke und Wohngebäude der Beamten und Arbeiter sowie die für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken, 2. die von dem Bahnunternehmer angelegten, zum Betrieb und Verwaltung der Bahn erforderlichen Fonds (der Erneuerungs= und Reservefonds,), 3. die dem Kreise Ostrowo gehörigen beweglichen körperlichen Sachen, welche zur Herstellung, Erhaltung oder Erneuerung der Bahn oder der Bahngebäude oder zum Betriebe des Bahnunternehmens dienen. — 183 — G. 2. Als Kaufpreis für die Abtretung dieser Rechte zahlt der Staat an den Kreis die Summe von 1 104 187 Mark 80 Pf. zuzüglich der bis zum Tage der Uebergabe der Bahn an den Staat im Einverständnisse mit diesem etwa weiter noch aufzuwendenden Anlagekosten. Die Zahlung des Kaufpreises hat am Tage der Uebergabe zu erfolgen, anderenfalls ist von diesem Tage ab der Kaufpreis mit 4 vom Hundert zu verzinsen. S. 3. Die Uebergabe der Bahn erfolgt am 1. April 1902, sofern bis dahin die verfassungsmäßige Genehmigung dieses Vertrags erfolgt ist, anderenfalls am 1. des auf die Ertheilung der Genehmigung folgenden Monats. Die Bahn soll jedoch jedenfalls bereits vom 1. April 1902 ab für Rechnung des Preußischen Staates verwaltet werden, so daß also die Einkünfte des Kreises aus dem Bahnbetriebe schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Demgegenüber wird der Kaufpreis vom 1. April 1902 ab bis zum Tage der Uebergabe mit 3½ vom Hundert verzinst und dem Kreise vom Staat außerdem für jeden Monat, während dessen der Betrieb für Rechnung des Staates geführt wird, eine Vergütung von 1500 Mark gezahlt. Der Kreis, welcher in der Qwischenzeit die Eisenbahn weiter betreiben läßt, ist verpflichtet, in allen wichtigeren Entscheidungen die vorherige Zustimmung der Königlichen Eisenbahndirektion in Posen einzuholen. F. 4. Der Preußische Staat tritt in die von dem Kreise Ostrowo für das Bahnunternehmen abgeschlossenen Grunderwerbsverträge ein, die dem Kreise in diesen Verträgen eingeräumten Rechte gehen auf den Preußischen Staat über, während er andererseits die Erfüllung der nach diesen Verträgen dem Kreise Ostrowo obliegenden Verpflichtungen übernimmt. G. 5. Der Staat verpflichtet sich, das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Nebenbahn Ostrowo—Skalmierzyce mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Preußischen Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung in der Weise zu übernehmen, daß er die mit jenem Personal zur Zeit des Uebergangs bestehenden Dienstverträge an Stelle des Kreises zu erfüllen hat, sofern die betreffenden Personen mit dieser Aenderung einverstanden sind. S. 6. Der Kreis Ostrowo verpflichtet sich, die Ostrowo-Skalmierzycer Eisenbahn alsbald gemäß §. 8 des Gesetzes, betreffend das Pandrecht an Privateisenbahnen u. s. w., vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 499) in das Bahngrundbuch eintragen zu lassen. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10366.) 37 — 184 — — Der zwischen dem Kreise Ostrowo und dem Königlich Preußischen Staat wegen Einführung der Nebenbahn Ostrowo—Skalmierzyce in den Staatsbahnhof Ostrowo und wegen der gemeinschaftlichen Benutzung dieses Bahnhofs geschlossene Vertrag vom iEü 1896 erlischt mit dem 1. April 1902. S. 8. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. April 1903 erlangt worden ist. G. 9. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. So geschehen Posen, den 17. Dezember 1901. (Siegel) Königliche Eisenbahndirektion. — Roepell. Ostrowo, den 15. Dezember 1901. Für den Kreis Ostrowo legitimirt durch den Beschluß des Kreistags vom 10. Dezember 1901, bestätigt vom Bezirksausschusse zu Posen am 13. Dezember 1901 J.-Nr. 9023/01 B. A. Der Kreisausschuß des Kreises Ostrowo. (Siegeh) Frhr. v. Schele. Goldhein. Ressel. Anlage 2. Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg) betreffend die im Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiete belegene Theilstrecke des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens. Vom 20. Januar 1900. Unter der Voraussetzung, daß mit der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft wegen des Uebergangs ihres Unternehmens auf den Preußischen Staat eine Verständigung herbeigeführt werden wird, haben zum Zwecke der hierdurch er— forderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse der auf Herzoglich Sächsischem Staatsgebiete liegenden Theilstrecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Balduin Wiesner, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hugo Teßmar; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Geheimen Staatsrath Friedrich Arthur v. Borries, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen ist. Artikel I. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung erklärt Sich unter dem im Artikel VII a. E. vermerkten Vorbehalt damit einverstanden, daß das Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe des zwischen der Preußischen Staatsregierung und der vorgenannten Eisenbahngesellschaft abzuschließenden Verstaatlichungsvertrags auf den Preußischen Staat übergeht. 37“ — 186 — Artikel II. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung überträgt von dem Tage ab, an welchem der Vorstand der im Artikel 1 genannten Eisenbahngesellschaft die Verwaltung ihres Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das Ihr nach dem wegen Anlage einer Eisenbahn von Eisenberg nach dem Bahnhofe Crossen zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg abgeschlossenen Staatsvertrage vom 28. Juli 1879, dem Statute dieser Eisenbahngesellschaft sowie der der letzteren ertheilten Konzession zustehende Aufsichtsrecht. Artikel III. Die Landeshoheit über die im Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete belegene Strecke der im Artikel 1 genannten Eisenbahn bleibt der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung vorbehalten und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden: 1. Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsbehörden. 2. Die Handhabung der Babnpolizei auf der im Herzogthume Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecke erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Herzoglichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. 3. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der im Herzogthume Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecke den betreffenden Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. 4. Zu den staatlichen Steuern und Abgaben einschließlich der Grundsteuern sowie zu den Kommunalabgaben wird die Eisenberg-Crossener Eisenbahn innerhalb des Herzoglich Sächsischen Gebiets nach den jeweilig im Herzogthume Sachsen-Altenburg geltenden gesetzlichen Bestimmungen herangezogen werden. Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung sowie auf die Feststellung des Fahrplans für die im Artikel 1 genannte Eisenbahn steht der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung eine Einwirkung nicht zu) jedoch soll die Aufstellung von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzugfahrplans nur nach vorgängigem Benehmen mit der Herzoglichen Regierung erfolgen, damit den Wünschen derselben die thunlichste Berücksichtigung nicht versagt werde. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Bahn keine höheren Einheitssätze in SSu — 187 — Anwendung kommen, als in den allgemeinen Tarifen und den allgemeinen Ausnahmetarifen für die Bahnstrecken des angrenzenden Preußischen Eisenbahndirektionsbezirkes. 6. Für die Einziehung von Stationen (einschließlich von Haltestellen und Haltepunkten), für die Neueinrichtung solcher innerhalb des Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiets sowie für die Einstellung des Betriebs auf der jetzt innerhalb des Herzogthums betriebenen Strecke der im Artikel I genannten Eisenbahn ist die Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung erforderlich. Ein Recht auf den Erwerb der in Sachsen-Altenburg belegenen Strecke der im Artikel 1 genannten Eisenbahn wird die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung nicht in Anspruch nehmen) dagegen bedarf ein Verkauf der gedachten Bahn, soweit sie auf Herzoglich Sachsen-Altenburgischem Gebiete liegt, an einen anderen Käufer als das Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebs auf einen anderen Betriebsunternehmer, der Zustimmung der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsregierung. 8. An der im Gebiete des Herzogthums Sachsen-Altenburg belegenen Strecke der im Artikel 1 genannten Eisenbahn sollen nur die Hoheitszeichen der Herzoglichen Regierung angebracht werden. 9. Der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung der ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechte sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer Behörde oder einem besonderen Kommissar zu übertragen. Diese Behörde beziehungsweise dieser Kommissar hat die Beziehungen der Herzoglichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde oder an diesen Kommissar in allen zu deren Zuständigkeit gehörenden Angelegenheiten zu wenden. * Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der im Artikel 1 genannten Eisenbahn die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Herzogthums Sachsen-Altenburg in gleichem Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile. Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staats- — 188 — angehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der im Herzogthume Sachsen-Altenburg belegenen Eisenbahnstrecke sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienst— vorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Herzoglich Sächsischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben) zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung wird anderen Eisenbahnunternehmungen den Anschluß an die Bahn auf den innerhalb des Herzogthums Sachsen-Altenburg belegenen Stationen auf Verlangen der Herzoglichen Regierung nicht versagen. Ueber die hierbei etwa erforderlich erscheinenden besonderen Vereinbarungen werden die Hohen vertragschließenden Regierungen Sich in jedem einzelnen Falle verständigen. Artikel VI. Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung und dem Betriebe der im Artikel 1 genannten Eisenbahn den übrigen im Herzogthume Sachsen-Altenburg gelegenen Eisenbahnen unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsinteressen jede billige Rücksicht und Görderung zu Theil werden lassen. Artikel VII. Für den Fall, daß die Eisenberg-Crossener Eisenbahn in das Eigenthum des Preußischen Staates übergeht, verpflichtet sich die Königlich Preußische Regierung unter der Voraussetzung der erforderlichen Verständigung mit der Großherzoglich Weimarischen Regierung eine Fortsetzung der Bahn in westlicher Richtung über Bürgel nach einem geeigneten Punkte der Saalbahn als Nebenbahn zu bauen und zu betreiben. Sollte eine solche Verständigung nicht erzielt werden, so verpflichtet Sich die Königlich Preußische Regierung, unter der Voraussetzung der unentgeltlichen, lastenfreien Ueberweisung des erforderlichen Grund und Bodens) eine Fortsetzung der Eisenberg-Crossener Bahn in nördlicher Richtung nach einem noch zu verabredenden Punktr der Zeitz-Camburger Bahn als Nebenbahn zu bauen und zu betreiben. Das im Artikel I erklärte Einverständniß der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung mit dem Uebergange des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat bleibt davon abhängig, daß die Ausführung einer der in diesem Artikel erwähnten neuen Eisenbahnverbind ngen gesichert ist. — 189 — Artikel VIII. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung verpflichtet sich zur lastenfreien Hergabe des für den Weiterbau (Artikel VII) erforderlichen innerhalb des Herzogthums belegenen Grund und Bodens. Hierüber hinaus werden von der Königlich Preußischen Regierung Ansprüche an die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung auf Betheiligung an den Kosten der Ausführung der fraglichen neuen Eisenbahnverbindung nicht gestellt werden. Im Uebrigen sollen die Bedingungen für die Ausführung des auf Herzoglich Sachsen-Altenburgischem Gebiete zu erbauenden Theiles der neuen Nebenbahn durch einen besonderen Staatsvertrag festgesetzt werden. Artikel LX. Der Preußische Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. So geschehen zu Berlin, den 20. Januar 1900. (Siegel.) Lehmann. (Siegel.) v. Borries. -Wiesner. Tefßmar. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Anlage Za. Dertrag, betreffend den Uebergang des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. Vom 10./26. März 1900. Iwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Baurath Wiesner und den Geheimen Regierungsrath Teßmar, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Lehmann, als Kommissar des Finanzministers einerseits und dem Vorstande der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung sowie nach erfolgter Zustimmung der — 190 — Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Die Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigenthum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken sämmtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände sowie alle dem Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. S. 2. Der für die Abtretung dieser Rechte (G. 1) vom Preußischen Staate zu zahlende baare Kaufpreis beträgt 480 000 Mark. Außerdem übernimmt der Preußische Staat alle Schulden der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. K. 3. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Preußischen Staates von der seitens des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. G. 4. Der Preußische Staat ist verpflichtet, von dem im F. 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt an die Aktien der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft nebst zugehörigen Erneuerungsscheinen und Gewinnantheilsscheinen gegen Gewährung des auf dieselben entfallenden Antheils an dem Kaufpreise einzulösen. Darnach entfällt: auf jede Stammaktie Lit. A über 500 Mark und auf jede Stammaktie Lit. B über 500 Mark ein Baarbetrag von 600 Mark nebst 4 Prozent Zinsen vom 1. April 1900 ab bis zum Tage der Zahlung. Der Preußische Staat wird in Höbe der eingelösten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung über die Einlösung der Aktien erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginne der Einlösung in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu der Einlösung wird der Preußische Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. — 191 — Die nach Ablauf dieser Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. S. 5. Die Uebergabe des Kaufobjektes wird am Ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. April 1900 ab die Verwaltung des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Preußischen Staates in bisheriger Weise führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Königlich Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrags dos noch Erforderliche zur Uebertragung des Gesellschaftseigenthums an den Preußischen Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf denselben soll der Vorstand der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigenthumsübertragung ermächtigt sein. S. 6. In Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Ueberganges desselben auf den Preußischen Staat verbleibt es bei den Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrath hat das Interesse der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Preußischen Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. G. 7. Bei Uebernahme des Betriebs durch den Preußischen Staat wird die Preußische Regierung den Uebertritt der gegenwärtig beschäftigten Beamten auf deren Antrag in wohlwollende Erwägung ziehen. Der Vorstandsbeamte und der Rendant erhalten an Stelle ihrer bisherigen Bezüge eine einmalige baare Abfindung, deren Höhe in einem besonderen mit denselben zu treffenden Abkommen festgestellt werden wird. S. 8. Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Cesetz. Samml. 1902. (Nr. 10366.) 38 — 192 — Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1901 erlangt worden ist. G. 9. 1 Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. Berlin, den 26. März 1900. Lehmann. Wiesner. Teßmar. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Eisenberg, den 10. März 1900. Der Vorstand der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Clauß. Anlage 35b. Uachtrag zu dem Vertrage vom 10./26. März 1900) betreffend den Uebergang des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat. 12. Juli Vom II. Sktober 1901. —. — --. ..-Zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Oberbaurath Wiesner und den Geheimen Ober-Regierungsrath Teßmar, als Kommissare des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober— Finanzrath Lehmann, als Kommissar des Finanzministers einerseits und dem Vorstande der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung sowie nach erfolgter Zu— stimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahn- — 193 — gesellschaft folgender Nachtrag zu dem Vertrage vom 10./26. März 1900, betreffend den Uebergang des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat, abgeschlossen worden. 1. zu F. 4. Der Abs. 2 des F. 4 des Vertrags wird, wie folgt, abgeändert: Danach entfällt: auf jede Stammaktie lit. A über 500 Mark und auf jede Stammaktie lit. B über 500 Mark ein Baarbetrag von 600 Mark nebst 4 Prozent Zinsen vom 1. April 1901 ab bis zum Tage der Zahlung. Falls der Erwerbsvertrag am 1. April 1902 noch nicht perfekt sein sollte, ist die Eisenberg= Crossener Eisenbahngesellschaft berechtigt, die den Aktionären auf den Kaufpreis zu gewährenden 4prozentigen Zinsen für die Zeit vom 1. April 1901 bis Ende März 1902 am 1. April 1902 aus den Mitteln der Gesellschaft vorweg zahlen zu lassen. 2. zu F. 5. Der erste Absatz des §F. 5 des Vertrags erhält folgende Fassung: Die Uebergabe des Kaufobjekts wird am Ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. April 1901 ab die Verwaltung des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Preußischen Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. 3. zu F. 8. Der Abs. 2 des §. 8 des Vertrags wird, wie folgt, abgeändert: Dieses Abkommen wird binfällig, wenn zu demselben die landesherrliche Genehmigung nicht bis zum 1. Oktober 1902 erlangt worden ist. Berlin, den 11. Oktober 1901. Wiesner. Teßmar. Lehmann. Eisenberg, den 12. Juli 1901 Der Vorstand der Eisenberg-Crossener Eisenbahngesellschaft. (Siegel.) Claus. 38“ — 194 — Anlage 4. Staatsvertrag zwischen Preußen) Sachsen-Weimar] Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg wegen Herstellung verschiedener Eisenbahnen und wegen Erwerbes der Feldabahn durch Preußen. Vom 23. April 1901. Sieine Majestät der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung der Eisenbahnen von Eisenberg nach Porstendorf, von Gerstungen über Berka a. W., Vacha, Eiterfeld nach Hünfeld mit Abzweigung von Wenigentaft nach Geisa und von Gera nach Münchenbernsdorf, über den Erwerb der Linien Salzungen — Vacha und Dorndorf ——Kaltennordheim (Feldabahn) und über den Ausbau der Linie Salzungen — Vacha zu einer vollspurigen Nebenbahn durch Preußen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath Carl Fleck, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Balduin Wiesner, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Hugo Teßmar, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen: Höchstihren Staatsrath Dr. Johannes Hunnius, Höchstihren Geheimen Regierungsrath Dr. Karl Slevogt, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath Rudolf Liller, Höchstihren Staatsrath Karl Schaller, — 195 — Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Geheimen Staatsrath Arthur von Borries, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet Sich, sobald Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird, A. für eigene Rechnung Eisenbahnen auszuführen: 1. von Eisenberg nach Porstendorf, 2. von Gerstungen über Berka a. W., Vacha, Eiterfeld nach Hünfeld mit Abzweigung von Wenigentaft nach Geisa;) B. die schmalspurigen Linien Salzungen—Vacha und Dorndorf—Kaltennordheim (Feldabahn) zu den Anlagekosten (Artikel II) zu erwerben und zu betreiben, sobald die Großherzoglich Sächsische Regierung in der Lage ist, über diese Linien pachtfrei zu verfügen; C. die schmalspurige Strecke Salzungen—Vacha nach deren Erwerbung vollspurig auszubauen und mit der Strecke Vacha—-Hünfeld in Verbindung zu bringen. Die Großherzoglich Sächsische Regierung verpflichtet Sich dagegen, die Feldabahn unter den unter B gedachten Bedingungen abzutreten und der Königlich Preußischen Regierung den Betrieb dieser Bahn und den Bau und Betrieb der nach vorstehend C auszubauenden vollspurigen Bahn Salzungen-Vacha innerhalb Ihres Staatsgebiets zu gestatten. Ebenso wird die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung innerhalb Ihres Staatsgebietes den Betrieb der Feldabahn und den Bau und Betrieb der vollspurigen Bahn Salzungen— Vacha der Königlich Preußischen Regierung gestatten. Die Großherzoglich Sächsische und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb der vorstehend unter A gedachten Bahnen innerhalb Ihrer Staatsgebiete. Artikel II. Die Abtretung der Feldabahn umfaßt die Uebertragung des vollen Eigenthums an dem gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögen des Unternehmens mit allen der Großherzoglich Sächsischen Regierung in Bezug auf das Unternehmen zustehenden Rechten und Pflichten. Es sollen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Diepositionsgrundstücken sämmtliche Fonds des Unternehmens, die Materialbestände sowie alle dem Unternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne Ausnahme auf den Preußischen Staat übergehen. — 196 — Die von Preußen an Weimar zu erstattenden Anlagekosten der Feldabahn sind auf 1103 897 Mark 65 Pf. festgesetzt. Daneben sind von Preußen dem Pächter der Feldabahn durch Vermittelung der Großherzoglich Sächsischen Regierung die gemäß 99. 21, 42, 43 des über die Feldabahn abgeschlossenen Mahtvertrags vom 16. März 1878 bei Auflösung desselben zu erstattenden Werthe, nämlich: 1. der vom Mächter beschafften und vorhandenen Betriebsmittel gemäß 0P. 42 des Vertrages, . 2. der vom Pächter ausgeführten Hochbauten und Gleisanlagen gemäß H. 43 Abs. 1 des Vertrags zu erstatten. Erstattungen aus F. 43 Abs. 2 kommen nicht in Betracht. Bevor die Großherzoglich Sächsische Regierung die Genehmigung zur Erhöhung dieser Werthe oder zu Maßregeln ertheilt, die geeignet sind, den Werth der Feldabahn und ihrer Erträge zu vermindern, wird Sie Sich mit der Königlich Preußischen Regierung verständigen. Artikel III. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die im Artikel 1 genannten Eisenbahnen soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Landesregierungen thunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebiets vorbehalten. Sollte demnächst nach Inbetriebnahme der Bahnen in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von den Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die betreffenden Regierungen verpflichten Sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als es für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für nothwendig erachtete oder nach Artikel IV zu bewirkende Bewachung der neuen Uebergänge erforderlich wird. Artikel IV. Die Spurweite der vollspurigen Gleise soll 1135 m im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, diese Bahnen nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen — 197 — Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu ergangenen und etwa künftig noch ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel V. In Anerkennung der für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebiets mit der Ausführung der im Artikel 1I genannten Eisenbahnen verknüpften Vortheile verpflichten sich: A. die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung, Jede für Ihr Staatsgebiet 1. den zum Bau der im Artikel I gedachten Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Bahnen zu gestatten; B. die Großherzoglich Sächsische Regierung zu den Baukosten einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 600 000 Mark, in Worten: „Sechshunderttausend Mark“, an das Königreich Preußen zu gewähren. * Artikel VI. Die im Artikel V unter A 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahnen, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Aenderungen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten, soweit es nicht bereits im Eigenthume des Preußischen Staates steht. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-=entschädigungen nicht zu tragen und die für den Bau der Bahnen erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten, Abgaben und Gebühren, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Diesem fallen die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplans und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen — 198 — für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszugs ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen werden. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrnehmen, insbesondere Vergleiche nicht ohne Deren Zustimmung abschließen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand eirschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. . Den genannten Regierungen bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung, dieser, sowie der im Artikel W unter 42 und B übernommenen Verpflichtungen auf die von den Bahnlinien berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren Sich zu verständigen; Sie bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Station liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel V B zu leistenden Baarzuschuß ist die eine Hälfte vier Wochen nach Beginn der Bauarbeiten, die andere Hälfte vier Wochen nachdem der Betrieb auf den beiden im Artikel 1I unter 1 und 2 genannten Linien ganz oder theilweise eröffnet worden ist, seitens der Großherzoglich Sächsischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung Sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch zur Anlage des zweiten Gleises schreiten, so werden die Landesregierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel V (unter A) des Vertrags nicht bezieht, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit es nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Gebicten jeweilig Geltung haben. Für die — 199 — Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigentbums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Dasselbe gilt für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigentbums an der Feldabahn und den hierzu gehörigen Grundstücken erforderlich sind. Artikel VII. Die Genehmigung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Landesregierungen. Es sollen übrigens in den Tarifen für die betheiligten Strecken im Gebiete der gedachten Staaten keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die anschließenden Strecken auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VIII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnen zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierungen sein. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung Ihres Hoheitsrechts ständige Kommissare zu bestellen, welche die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten haben, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt auch auf den im nicht Preußischen Gebiete belegenen Bahnstrecken durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, die auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich jener Strecken den betreffenden Organen der Landesregierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel IX. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Großherzoglich Sachssischen, dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen oder dem Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihrer Staatsangehörigkeit. Die Beamten der Bahnen sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten bezw. den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Cesetz Samml. 1902. (Nr. 10366—10368.) 39 — 200 — Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergl. Unterbeamten innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel X. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebs der Bahnen gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel XI. Die Großherzoglich Sächsische und die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung verpflichten Sich, von den im Artikel I A 2, B und C gedachten Eisenbahnen und dem zu denselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben von der Königlich Preußischen Regierung zu erheben. Dagegen wird die Bahn von Eisenberg nach Porstendorf zu den staatlichen Steuern und Abgaben, einschließlich der Grundsteuern, innerhalb der betheiligten Bundesstaaten nach den jeweilig dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen herangezogen werden. Auf die Gemeindebesteuerung der Bahnstrecken innerhalb des Großherzoglich Sächsischen und des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiets, insbesondere auf die Berechnung des gemeindesteuerpflichtigen Reineinkommens und dessen Vertheilung unter die betheiligten Gemeinden, finden vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung und, was die Feldabahn anlangt, des auf die Betriebsübernahme folgenden Jahres an die Bestimmungen des Preußischen Kommunal-=abgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetz-Samml. S. 152) oder der künftighin etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahn auf Königlich Preußischem Gebiete läge. Die Lahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. Bei Feststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Bahn berührten außerpreußischen Gemeinden gemäß der Bestimmungen des F. 47 Abs. 2 bezw. Abs. 1 unter b des Preußischen Kommunalsteuergesetzes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen betheiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben an Gehältern und Löhnen zu Grunde gelegt werden, welche aus dem Betriebe der Bahn erwachsen. Eine weitere Besteuerung der Eisenbahnstrecken durch die Gemeinden oder andere korporative Verbände werden die betheiligten Regierungen nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider solche Steuern oder Abgaben erhoben werden sollten, hat jede Regierung je für Ihr Gebiet die hierfür geleisteten Ausgaben der Königlich Preußischen Regierung zu erstatten. — 201 — Artikel XII. Ein Recht auf den Erwerb der Bahnen werden die Landesregierungen, so lange die Bahnen im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befinden, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen anderen Betriebsunternehmer abgetreten werden, so bleibt den Landes— regierungen das Recht vorbehalten, die Bahnstrecken innerhalb Ihres Staatsgebiets nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Artikel XlIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrag erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. ' Artikel XIV. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet Sich, unter Voraussetzung der Zustimmung der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung Jüngerer Linie zu Gera in Gemäßheit einer der beiden der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung mitgetheilten Entwürfe vom 17. und 18. April 1901 eine Nebeneisenbahn von Gera nach Münchenbernsdorf bei Gelegenheit der beabsichtigten Regelung der Bahnhofsverhältnisse in Gera zu bauen, wenn die Großherzoglich Sachsische Regierung den gesammten vom Bahnhofe Gera-Pforten an erforderlichen Grund und Boden, soweit er nicht bereits im Eigenthume des Preußischen Staates steht, unentgeltlich zur Verfügung stellt. Bezüglich der Führung der beiden zur Wahl gestellten Linien werden die Wünsche der Großherzoglich Sächsischen Regierung auf Abweichung von den vorgelegten Plänen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Im Uebrigen sollen die Bedingungen für die Ausführung dieser Nebenbahn durch einen besonderen Staatsvertrag festgesetzt werden, in welchem die Bestimmungen der Artikel III, IV, VI—XIII des gegenwärtigen Vertrags nebst Schlußprotokoll siungemäß Anwendung finden sollen. Artikel XV. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung wird innerhalb Ihres Staatsgebiets auch: a) für eine Eisenbahn von Geisa nach Tann, wenn die Königlich Preußische Regierung sie binnen 30 Jahren (vom Tage der Betriebseröffnung auf der Linie Wenigentaft— Geisa ab) ausführen sollte, b) für den vollspurigen Ausbau der Linie Dorndorf—Kaltennordheim, wenn dieser von der Großherzoglich Sächsischen Regierung gewünscht wird und die Königlich Preußische Regierung dazu bereit ist, nach Maßgabe der Artikel V nd VI den Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen 30“ — 202 — Wege gestatten, auch die Bereitwilligkeit der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung zu einer gleichen Leistung bezüglich Deren Staatsgebiets herbeiführen. Artikel XVI. Gegenwärtiger Vertrag soll Allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Jena, den 23. April 1901. (Siegel) Fleck. (Siegel) Dr. Hunnius. -Lehmann. -HDr. Slevogt. : Wiiesner. Teßmar. (Siegel) Ziller. (Siegel) Schaller. (Siegel) v. Borries. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 10367.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: C. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Erweiterung des Ruhrorter Hafens 7 000 000 Mark nach Maßgabe des von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden Bauplans zu verwenden. G. 2. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung dieses Baukostenbetrags im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staatsschuldverschreibungen auszugeben. — 203 — Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zins— fuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen, (Gesetz-Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz= Samml. S. 43) zur Anwendung. G. 3. Die auf Grund des F. 1 verausgabten Baukosten sind aus den Einnahmen der Ruhrschifffahrts= und Ruhrhafenverwaltung zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds mit 3½ vom Hundert zu verzinsen und mit 1 vom Hundert mit der Maßgabe zu tilgen, daß die auf die getilgten Baukostenbeträge entfallenden Zinsen gleichfalls zur Tilgung zu verwenden sind. Die Verzinsung läuft vom ersten des auf den Tag der Auszahlung der Baukostenbeträge folgenden Monats ab, während die Tilgung mit dem Jahre 1907 beginnt. S. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes erfolgt hinsichtlich der Bestimmungen im #. 2 durch den Finanzminister, hinsichtlich der Vorschriften im F. 3 durch den Finanzminister und den Minister der öffentlichen Arbeiten und im Uebrigen durch den Minister der öffentlichen Arbeiten. G. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 204 — (Nr. 10368.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen auf Grund des F. 12 des Gesetzes vom 24. März 187 3, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, (Gesetz Samml. S. 122) beziehungsweise des Artikels I der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107), was folgt: G. 1. Offiziere und Mannschaften der Schutzmannschaft in Berlin, Charlotten. burg, Rixdorf und Schöneberg erhalten bei Verrichtung von Dienstgeschäften in besonderem Auftrag außerhalb ihres dienstlichen Wohnortes in einer Entfernung von mehr als 2 Kilometer aber weniger als 8 Kilometer von der Grenze des Stadtbezirkes: 1. an Tagegeldern, wenn das Dienstgeschäft an einem Tage oder an zwei Tagen innerhalb 24 Stunden ausgeführt wird, die Hälfte der im 8. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1873/21. Juni 1897 (Gesetz Samml. S. 122/193) bestimmten Sätze, wenn es aber längere Zeit in Anspruch nimmt, die vollen Sätze dieser Vorschrift; 2. an Fuhrkosten: a) zwischen den genannten Städten die fahrpreismäßigen Kosten der Benutzung der Straßenbahn oder der Eisenbahn, bei der Wahl anderer Beförderungsmittel aber, falls deren Nothwendigkeit und wirklich erfolgte Benutzung nachgewiesen wird, die wirklich aufgewandten Kosten; b) zwischen Berlin, Charlottenburg, Rixdorf oder Schöneberg und sonstigen Ortschaften diejenigen als wirklich verausgabt nachgewiesenen Kosten, welche durch die ihnen von der Dienstbehörde vorgeschriebene Art der Beförderung entstanden sind. S. 2. Offziere und Mannschaften der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rirdorf und Schöneberg erhalten, wenn sie außerhalb ihres dienstlichen Wohnortes bei einer der genannten Königlichen Polizeiverwaltungen unter vorübergehender Stationirung daselbst kommissarisch beschäftigt werden: 1. an Tagegeldern für die ersten 14 Tage die vollen, für die fernere Dauer des Kommissoriums aber zwei Drittel der im F. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1873/21. Juni 1897 bestimmten Sätze, 2. an Fuhrkosten für die Hin= und Rückfahrt zum Antritte des Kommissoriums beziehungsweise zur Rückkehr von demselben, die in diesem Gesetze bestimmten Sätze. — 205 — G. 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Alle derselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnungen vom 26. Oktober 1874 und vom 12. Juni 1876, werden hiermit aufgehoben. Soweit diese Verordnung nicht andere Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes vom 24. März 1873 nebst allen dazu ergangenen und etwa noch ergehenden Abänderungsgesetzen und Verordnungen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (l. S.) Wilhelm. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Redigirt im Bureau des Staatoministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 207 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten- Nr. 26.— (Nr. 10369.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck, betreffend die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben auf dem Elbe-Travekanal. Vom 13. November 1901. um Jwecke einer Vereinbarung über die Bestrafung der Hinterziehungen und Ueberhebungen von Verkehrsabgaben auf dem Elbe-Travekanal sind als Bevollmächtigte ernannt worden von Seiner Majestät dem Könige von Preußen Allerhöchstihr Geheimer Ober-Justizrath Oskar Mühgel, Allerhöchstihr Geheimer Ober-Regierungsrath Max Peters, von dem Senate der freien und Hansestadt Lübeck der Senator Emil Wolpmann, welche unter dem Vorbehalte der Ratifikation den nachstehenden Staatsvertrag geschlossen haben. K. 1. Soweit bei Zuwiderhandlungen gegen das Preußische Gesetz, betreffend die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben, vom 2. Mai 1900 (Preußische Gesetz= Samml. S. 123) die auf dem Elbe-Travekanal jeweilig geltenden Tarife für die Schiffahrts= und Flößereiabgaben, für das Ufergeld bei den Anlegestellen des Staates Lübeck und für die Schlepplöhne sowie die Ausführungsbestimmungen zu diesen Tarifen in Betracht kommen, wird die Quständigkeit zur Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege der Lübeckischen Kanalverwaltungsbehörde übertragen. S. 2. Auf das Verfahren der Lübeckischen Kanalverwaltungsbehörde finden die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 2. Mai 1900 mit folgenden Maßgaben Anwendung. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10369.) 40 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1902. — 208 — G. 3. Die Lübeckische Kanalverwaltungsbehörde ist ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe in allen Fällen zuständig. Ihre Zuständigkeit ist eine ausschließliche. Die Lübeckische Kanalverwaltungsbehörde entscheidet, soweit das Gesetz nicht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zuläßt, endgültig; eine Beschwerde im Verwaltungswege findet nicht statt. « §.4. DiederKanalvmvaltungsbehördeinLübeckunterstelltenLübeckischenKanali beamten üben auf Preußischem Gebiete diejenigen Befugnisse aus, welche durch das Gesetz vom 2. Mai 1900 den nachgeordneten Beamten der Bauverwaltung sowie den mit der Erhebung der Verkehrsabgaben und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten beigelegt sind. " 5. Lübeck verpflichtet sich, Ziugen und Sachverständigen auf Verlangen eine Entschädigung nach Maßgabe der S# 70 und 84 der Strafprozeßordnung zu zahlen. S. 6. Unter den staatlich besoldeten Erhebern mit Beamteneigenschaft im Sinne des §. 7 des Preußischen Gesetzes vom 2. Mai 1900 sind auch diejenigen zu verstehen, welche ein Gehalt aus Mitteln des Lübeckischen Staates beziehen. S. 7. Die nach Maßgabe dieses Staatsvertrags auf Grund von Strafbescheiden und Unterwerfungsverhandlungen festgesetzten Strafen fließen dem Staate Lübeck zu und werden als Kanaleinnahmen gemäß Artikel IV des Staatsvertrags vom 4. Juli 1893 verrechnet. §S. 8. Die Lübeckische Kanalverwaltungsbehörde wird bei Anwendung des Preußischen Gesetzes vom 2. Mai 1900 die von dem Preußischen Minister der öffentlichen Arbeiten dazu erlassenen, jeweilig geltenden Ausführungsvorschriften beachten. . 9. Das Recht zum gnadenweisen Erlaß oder zur gnadenweisen Milderung derjenigen Strafen, welche von der Lübeckischen Kanalverwaltungsbehörde wegen der auf Preußischem Gebiete begangenen Zuwiderhandlungen festgesetzt werden, bleibt dem Könige von Preußen vorbehalten. — 209 — s. 10. Jedem der vertragschließenden Theile steht es frei, dieses Abkommen jederzeit mit halbjähriger Frist zu kündigen. G. 11. Dieser Vertrag tritt nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 1. Juli 1902 in Kraft. Dessen zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Berlin, den 13. November 1901. (L. S.) Mügel. (L. S.) Peters. (L. S.) E. Wolpmann. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 211 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. ÛÊÊ»I — Nr. 29. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 20. Mai d. J. (Gesetz. Samml. S. 175) vorgesehenen neuen Eisenbahnen und Bestimmung der Behörden für die Verwaltung der auf Grund desselben Gesetzes in das Eigenthum des Staates übergehenden Privatbahnlinien, S. 211. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 213. (Fr. 10370.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Mai 1902, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 20. Mai d. J. (Gesetz= Samml. S. 175) vorgesehenen neuen Eisenbahnen und Bestimmung der Behörden für die Verwaltung der auf Grund desselben Gesetzes in das Eigenthum des Staates übergehenden Privatbahnlinien. Auf Ihren Bericht vom 24. Mai d. J. bestimme Ich, daß I. bei demnächstiger Ausführung der in dem Gesetze vom 20. Mai 1902, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen, im F. 1 unter I litt. a und b vorgesehenen Eisenbahnlinien und der im F. 1 unter III 1 vorgesehenen Erweiterung des Bahnhofs Stalmiershee bis zur Grenze die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebs: A. der Bahnen: 1. von Oppeln (Groschowitz) nach Brockau, 2. von Reisicht nach Goldberg i. Schl. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, 3. von Bischdorf nach Wormditt der Königlichen Eisenbahndirektion zu Königsberg i. Pr., 4. von Morroschin nach Mewe, 5. von Czersk nach Laskowitz der Königlichen Eisenbahndirektion zu Danzig, 6. von Schrimm nach Jarotschin, 7. von Züllichau nach Wollstein der Königlichen Eisenbahndirektion zu Posen, Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10370.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1902. — 212 — von Polnisch-Neukirch nach Bauerwitz der Königlichen Eisenbahndirektion zu Kattowitz, von Labes nach Regenwalde, von Cammin i. Pom. nach Treptow a. R. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Stettin, von Petershain nach Hoyerswerda mit Abzweigung nach Spremberg der Königlichen Eisenbahndirektion zu Halle a. S., 2. von Eisenberg in Sachsen-Altenburg nach Porstendorf, a) von Gerstungen nach Dankmarshausen, b) von Dankmarshausen nach Vacha, c) von Vacha nach Hünfeld mit Abzweigung nach Geisa, von Tennstedt nach Straußfurt der Königlichen Eisenbahndirektion zu Erfurt, 5. von Hersfeld nach Treysa der Königlichen Eisenbahndirektion zu Cassel, 6. von Rothemühle nach Freudenberg i. Westf. 7. von Wiehl über Waldbröl nach Morsbach der Königlichen Eisenbahndirektion zu Elberfeld, von Ochtrup nach Rheine der Königlichen Eisenbahndirektion zu Münnster i. Westf., von Pronsfeld nach Neuerburg mit Abzweigung nach Warweiler der Königlichen Eisenbahndirektion zu St. Johann-Saarbrücken der Erweiterung des Bahnhofs Skalmierzyce bis zur Grenze der Königlichen Eisenbahndirektion zu Posen, II. Verwaltung und Betrieb: J. I der Nebeneisenbahn von Ostrowo nach Skalmierzyce, des Eisenberg-Crossener Eisenbahnunternehmens, der schmalspurigen Nebenbahnen von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf nach Kaltennordheim (Feldabahn) vom Tage ihres Ueberganges auf den Staat: zu 1 der Königlichen Eisenbahndirektion zu Posen, zu 2 und 3 der Königlichen Eisenbahndirektion zu Erfurt übertragen werden. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen nothwendig sind,) nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll: J. für die unter I A Nr. 1 bis 11 und 13b bis 19 bezeichneten Eisenbahnen — bezüglich der unter 13b und c aufgeführten Linien von Dankmarshausen nach Vacha und von Vacha nach Hünfeld mit Ab- — 213 — zweigung nach Geisa für den im Preußischen Staatsgebiete belegenen Theil derselben — sowie auch für diejenigen im F. 1 unter III 1 bis 3 des obenerwähnten Gesetzes vom 20. Mai d. J. vorgesehenen Bauausführungen, für welche das Enteignungsrecht nicht bereits nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder früheren landesherrlichen Erlassen Platz greift. Dieser Erlaß ist in der Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Neues Palais, den 29. Mai 1902. 1 Wilhelm. v. Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekamt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1902, durch welchen der Stadt. gemeinde Stolp das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt Stolp erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder dauernd zu beschränken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 25 S. 143,) ausgegeben am 19. Juni 1902) 2. der Allerhöchste Erlaß vom 2. Mai 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums an die Aktiengesellschaften: Berlin-Charlottenburger Straßenbahn, Südliche Berliner Vorortbahn und Westliche Berliner Vorortbahn, sämmtlich zu Berlin, behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern zwecks Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Straßenbahnbetrieb in denjenigen Straßen Berlins und seiner Vororte, in welchen aus verkehrspolizeilichen Rücksichten die Aufstellung von Masten für solche Querdrähte nicht gestattet werden kann, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 23 S. 251, ausgegeben am 6. Juni 1902; 3. — — 214 — der Allerhöchste Erlaß vom 2. Mai 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn Steinhelle —Medebach, G. m. b. H. zu Brilon zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Steinhelle nach Medebach in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 23 S. 339, ausgegeben am 7. Juni 1902; das am 2. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Beuren im Kreise Worbis durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 25 S. 135, ausgegeben am 21. Juni 1902; das am 5. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Barthen-Rauschninken im Kreise Wehlau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 24 S. 237, ausgegeben am 12. Juni 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 215 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 30 — Inhalt: Gesetz über Aenderungen des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895, S. 215. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Battenberg, S. 225. (Nr. 10371.) Gesetz über Aenderungen des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die JZwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895. Vom 11. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Jwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 499) wird dahin geändert: 1. Im F§. 1 werden die Worte: „als Einheit (Bahneinheit) einen Gegenstand des unbeweglichen Vermögens“ ersetzt durch die Worte: „eine Einheit (Bahneinheit).“ 2. Im §. 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte: „jjedoch unbeschadet der an der Bahn begründeten Pfandrechte (G. 19)“ ersetzt durch die Worte: „jedoch unbeschadet der Vorschriften des F. 19.“ 3. Im J. 8 wird der Satz 4 gestrichen. 4. Der F. 9 erhält folgende Fassung: Auf das Verfahren bei Führung der Bahngrundbücher finden die Vorschriften der Grundbuchordnung (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 754) sowie die zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmnt ist. Gesetz Samml. 1002. (Nr. 10371—10372.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1902. 10. 11. — 216 — . An die Stelle des §. 10 Abs. 1 treten folgende Vorschriften: Die Einrichtung der Bahngrundbücher bestimmt sich nach den Anordnungen des Justizministers, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. Jede Bahneinheit erhält ein Grundbuchblatt. Die Vorschriften der I#. 3 bis 5 der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung. Jedes Grundbuchblatt erhält einen besonderen Abschnitt für die in diesem Gesetze vorgeschriebenen Angaben über den Bestand der Bahneinheit (Titel. Im FS. 11 wird der Abs. 4 gestrichen. . Im 8g. 12 werden ersetzt: a) im Abs. 1 Satz 1 und im Abs. 2 die Worte „Pfandrechten“, „Pfandrechte"“ durch die Worte: „Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden;“ b) im Abs. 1 Satz 4 das Wort „Eigenthumsbesitz“ durch das Wort: „„Eigenbesitz.“ Im H. 14 werden ersetzt: a) im Satz 2 das Wort „Pfandrechte“ durch die Worte: „Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden an der Bahneinheit (Bahnpfandschulden)“ b) im Satz 3, 4 das Wort „Dfandrechte“ durch das Wort: „Bahnpfandschulden.“ Im JN. 15 werden: a) im Abs. 2 Satz 3 die Worte „gemäß §. 2 der Grundbuchordnung“ gestrichen; b) im Abs. 4 die Worte: „In den — Frankfurt“ ersetzt durch die Worte: „In den vormals Großberzoglich Hessischen Landestheilen und in dem vormals Landgräflich Hessischen Amte Homburg“, und das Wort: „(Feldgerichte)“ gestrichen. Der dritte Abschnitt erhält die Ueberschrift: Rechtsverhältnisse der Bahneinheiten. Der §.# 16 erhält folgende Fassung: Flir die Bahneinheit gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht aus diesem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. Mit der gleichen Beschränkung finden die für den Erwerb des Eigenthums und für die Ansprüche aus dem Eigentbum an — 217 — Grundstücken geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Bahneinheit entsprechende Anwendung. Soweit am Sitze des für die Führung des Bahngrundbuchs zuständigen Gerichts landesgesetzliche Vorschriften bestehen, welche die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorschriften ergänzen oder abändern, sind sie neben diesen Vorschriften oder statt ihrer maßgebend. 12. Der F. 17 erhält folgende Fassung: Zur Eintragung einer Grundschuld oder Rentenschuld an einer Bahneinheit ist bei Privateisenbahnen die Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten erforderlich. 13. An die Stelle des §. 18 treten folgende Vorschriften: S. 18. Auf eine Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber finden die Vorschriften der I§#. 9 und 16 mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Eintragung ist öffentlich bekannt zu machen. 2. Zur Löschung der Hypothek für eine fällige Theilschuldverschreibung bedarf es der Vorlegung der Urkunde nicht, wenn der Bahneigenthümer den Betrag der Forderung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt hat. Die Vorlegung eines Zinsscheins wird durch die in gleicher Weise erfolgte Hinterlegung seines Betrags ersetzt. Gründet sich der Löschungsantrag ganz oder theilweise auf Hinterlegung, so ist die Löschung öffentlich bekannt zu machen. 3. Zu einer Eintragung auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung nach den 99. 11 bis 13 des Reichsgesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 691) bedarf es der Vorlegung der Urkunde nicht. Die Eintragung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften des Abs. 1 Nr. 2, 3 finden entsprechende Anwendung, wenn eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt ist. 14. Der vierte Abschnitt fällt weg. 15. Der fünfte Abschnitt erhält die Ueberschrift: Vierter Abschnitt. Zwangsvollstreckung. Zwangsversteigerung und JZwangsverwaltung in besonderen Fällen. 4“ 16. Der — 218 — §. 32 erhält folgende Fassung: Auf die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit finden die Vorschriften der Reichsgesetze sowie der zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Landesgesetze über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke nach Maßgabe der 9F. 33 bis 45 entsprechende Anwendung. 17. Im F. 33 werden ersetzt: a) im Satz 1 die Worte „einer vollstreckbaren Forderung im Bahn-18. Als 19. Im a) b) grundbuche die Bahneinheit in dem letzteren“ durch die Worte: „einer Sicherungshypothek für die Forderung eines Gläubigers die Bahneinheit in dem Bahngrundbuche;“ itn Satz 2 die Worte „der vollstreckbaren Forderungen““ durch die Worte: „der Sicherungshypothek“, und die Worte „mit dem nach der Zeit — als Zeit der Entstehung des Pfandrechts“ durch die Worte: „mit dem Range, welcher der Zeit des Einganges des Antrags entspricht; mit dieser Zeit gilt die Sicherungshppothek in Ansehung des Rechtes auf Befriedigung aus der Bahneinheit als entstanden.“ §. 33a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung darf nach dem Erlöschen der für das Bahnunternehmen ertheilten Genehmigung nicht mehr angeordnet werden. Ein zur Zeit des Erlöschens der Genehmigung anhängiges Verfahren ist aufzuheben. §. 34 werden ersetzt: im Abs. 1 Satz 1 die Worte „gemäß 6. 124 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 rückständiges Kaufgeld als Hypothek“ durch die Worte: „nach §. 128 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eine Sicherungshypothek für die Forderung gegen den Ersteher, im Abs. 1 Satz 2 die Worte #in Gemäßbeit der bezeichneten Vorschrift“ durch die Worte: „nach §. 130 des Reichsgesetzes;,“ un Abs. 2 die Worte „der Vermerk über den Antrag auf Lwangsversleigerung oder Swangsverwaltung (I§I. 18, 139 des Gesetzes vom 13. Juli 1883)“ durch die Worte: „die Anordnung der ZSwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung.“ 20. L 1 — 219 — Der 8. 35 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Vorschriften des §. 2 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung finden entsprechende Anwendung. Der F§. 36 Satz 1 erhält unter Streichung der Worte „G. 36 des Gesetzes vom 13. Juli 1883)““ den Lusatz: „f liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so finden die Vorschriften des §F. 13 Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung.“ 2. Der F. 37 erhält folgende Fassung: Für das Recht auf Befriedigung aus der Bahneinheit gelten die Vorschriften des §. 10 des Reichsgesezes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und die Artikel 1 bis 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 291) mit folgenden Maßgaben: 1. Die nach den 9P. 6 und 7 dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Entschädigung gewähren ein Recht auf Befriedigung nach den in F. 10 Nr. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten Ansprüchen. Das Recht erlischt, wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb eines Jahres nach der Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde gerichtlich geltend gemacht und bis zur Anordnung des Vollstreckungsverfahrens verfolgt wird. 2. Das in F. 10 Nr. 2 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung steht denjenigen zu, welche sich dem Eigenthümer der Bahn für den Betrieb zu dauerndem ODienste verdungen haben. 3. Das in F§. 10 Nr. 3 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältniß ihrer Beträge, die Ansprüche auf Entrichtung: a) der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die auf den zur Bahneinheit gehörenden Grundstücken haften; b) der zur Staatskasse fließenden“ Abgaben für den Bahnbetrieb sowie der in Artikel 3 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die in Ansehung der zur Bahneinheit gehörenden Grundstücke zu entrichten sind; e) der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 und in Artikel 2 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die für den Bahnbetrieb oder in Ansehung der zur Bahneinheit gehörenden Grundstücke zu entrichten sind. 23. . Im 8. 39 Satz 1 werden die Worte „einzuleiten“) „Einleitung“ ersetzt ! SO# 26. — (□— 29. — 220 — 4. Nach den in F. 10 Nr. 3 des Reichsgesetzes bezeichneten Ansprüchen gewähren ein Recht auf Befriedigung die Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, welche innerhalb des letzten Jahres im gegenseitigen Bahnverkehre von einem anderen Bahnunternehmer ausgelegt oder für ihn erhoben oder für die Benutzung von Fahrbetriebsmitteln zu entrichten sind (Abrechnungsforderungen). Im F. 38 werden die Worte „Einleitung der“ gestrichen. durch die Worte: „anzuordnen“) „Anordnung.“ Im F. 40 werden die Worte „ISF. 142 und 144 des Gesetzes vom 13. Juli 1883¾ ersetzt durch die Worte: 796. 150, 153 und 154 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.“, Der F. 41 erhält folgende Fassung: Bei der Vertheilung der Ueberschüsse der Zwangsverwaltung, sind die in F. 37 Nr. 1 und 4 bezeichneten Ansprüche nach der dort bestimmten Rangordnung in ihrem ganzen Betrage zu berichtigen. Vor den in §. 10 Nr. 5 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Ansprüchen sind die während des Verfahrens fällig werdenden Forderungen aus Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber zu berichtigen, soweit die Berichtigung nicht aus statutenmäßig dazu bestimmten Fonds, die nicht zur Bahneinheit gehören, erfolgt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn den Forderungen fällige Bahnpfandschulden vorgehen oder die Zwangsversteigerung angeordnet oder das Konkursverfahren eröffnet ist. . Im 8g. 42 werden die Worte „Einleitung der“ gestrichen und die Worte „(U. 14 Ziffer 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1883)“ ersetzt durch die Worte: „(Artikel 4 des Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899).7 Als §. 42 a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Terminsbestimmung muß auch durch mindestens einmalige Einrückung in die durch die Statuten oder die Bedingungen der Ausgabe von Theilschuldverschreibungen bestimmten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. Im #§. 43 wird das Wort „Kaufbedingungen“ durch das Wort „Versteigerungsbedingungen“ ersetzt. — 221 — 30. Der H. 44 erhält folgende Fassung: Die Terminsbestimmung soll zur Bezeichnung der Bahneinheit eine den wesentlichen Inhalt der Genehmigung wiedergebende Beschreibung der Bahn enthalten. 31 Als F. 44 a wird folgende Vorschrift eingestellt: Ist der Werth der Bahneinheit festzustellen, so erfolgt die Feststeliung durch das Gericht nach Anhörung der Bahnaussichtsbehörde. 32. Im F. 45 werden ersetzt: a) die Sätze 2, 3, 4 durch folgende Vorschriften: Wird die Genehmigung versagt, so hat das Gericht den Beschluß, durch den der Zuschlag ertheilt ist, aufzuheben und den Zuschlag zu versagen. Der neue Beschluß ist allen Betheiligten zuzustellen; eine Verkündung findet nicht statt. Die Zustellung des Beschlusses wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens. b) der Satz 5 durch folgenden Absl. 2; Der Termin zur Vertheilung des Versteigerungserlöses ist erst dann zu bestimmen, wenn die Genehmigung zum Erwerbe der Bahn beigebracht ist. 33. Als F. 45a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Vorschriften der 99. 172 bis 184 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gelten mit den Aenderungen, die sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, auch für Bahneinheiten. 3 4. Im §. 46 werden a) im Abs. 1 statt des Satzes 2 folgende Vorschriften eingestellt: Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwendung. Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrage durch Zahlung zu berichtigen. b) im Abs. 2 die Worte „Einleitung der“ gestrichen. .Im 8g. 47 wird a) der Abs. 2 Satz 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: So lange nach dem Erlöschen der Genehmigung die Bahneinheit fortbesteht, kann die Zwangsvollstreckung in die zu ihr gehörigen Gegenstände nur von einem Gläubiger betrieben werden, der auf Grund eines den Bahnpfandgläubigern gegenüber wirksamen Rechtes Befriedigung aus den Gegenständen zu suchen berechtigt ist. i S1 36. 37. 38. 39. 40. 41. — 222 — b) im Abs. 2 Satz 2 das Wort „dieselben“ ersetzt durch die Worte: „die Gegenstände;“ e) der Abs. 2 Satz 3 gestrichen; d) folgender Abs. 3 zugefügt: In den Fällen der Absätze 1 und 2 endigt mit dem Beginne der Zwangsvollstreckung die Zugehoͤrigkeit des Gegenstandes zur Bahneinheit, unbeschadet der an ihm vor— her begründeten Rechte. Mit der Aufhebung der Voll— streckungsmaßregel wird der Gegenstand wieder Bestandtheil der Bahneinheit. Das Gleiche gilt von dem Erlöse, soweit er dem Bahneigenthümer zufällt. Die IS§. 32 bis 47 erhalten folgende Reihenfolge: 9# 32, 33, 35, 33a, 34, 36, 37, 42, 44, 42a, 43, 44a, 45, 38 bis 41, 47, 45 a, 46. In der Ueberschrift des sechsten Abschnitts wird das Wort „Sechster“ durch das Wort „Fünfter“ ersetzt. Im 8g. 50 und im F§.. 53 Abs. 4 werden die S§. 540, 531 bis 538 ersetzt durch die I§#. 577, 568 bis 575. Im FH. 51 werden die Worte „findet — nicht statt““ ersetzt durch die Worte: „können die einzelnen Bahnpfandgläubiger ihr Recht nicht selbständig geltend machen.“ Der F§. 56 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Bei der Vertheilung bestimmen sich die Betheiligten und die Rangordnung, nach welcher ihre Ansprüche ein Recht auf Befriedigung gewähren, nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die in F. 49 Satz 1 bestimmte Bekanntmachung. Die in F. 37 Nr. 1 bezeichneten Entschädigungsansprüche gewähren nur ein Recht auf Befriedigung aus dem einzelnen Grundstücke. Die Vertheilungen an die Bahnpfandgläubiger erfolgen, ohne daß es einer Anmeldung bedarf, auf Grund des Bahngrundbuchs. An die Stelle des F. 57 treten folgende Vorschriften: 6. 57. Nach der letzten Vertheilung und nach der Rechnungslegung des Liquidators beschließt auf den von dem Liquidator und dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger gestellten Antrag das Gericht die Aufhebung der Zwangsliquidation. — 223 — Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (§9. 568 bis 575) statt. Die Aufhebung ist öffentlich bekannt zu machen. S. 57a. Das Gericht hat die Einstellung der Zwangsliquidation zu beschließen, wenn die Bahnpfandgläubiger der Einstellung zustimmen. Die Vorschriften des §. 57 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Für die Inhaber von Theilschuldverschreibungen kann die Zustimmung nach Maßgabe der §#. 57 b bis 57d durch Beschluß einer Versammlung der Gläubiger ertheilt werden. S. 57b. Die Versammlung wird durch das Gericht, bei welchem das Bahngrundbuch geführt wird, berufen. Die Berufung findet statt, wenn sie unter Angabe des Zweckes, sowie unter Einzahlung eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Betrags von Gläubigern, deren Theilverschreibungen zusammen den fünfundzwanzigsten Theil des Betrags der Bahnpfandschuld darstellen, oder von dem Eigenthümer der Bahn oder dem Konkursverwalter beantragt, oder wenn sie von der Bahnaufsichtsbehörde verlangt wird. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe des Zweckes. Gegen den die Berufung ablehnenden Beschluß des Gerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Zivilprozeßordnung (G. 568 bis 575) statt. S. 57. Die Versammlung findet unter Leitung des Gerichts statt. Der Beschluß wird nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Stimmenmehrheit ist vorhanden, wenn die Mehrzahl der im Termin amwesenden Gläubiger ausdrücklich zustimmt und die Gesammtsumme der Theilschuldbeträge der Zustimmenden wenigstens zwei Dritttheile der Gesammtsumme der Bahnpfandschuld beträgt. Gezählt werden nur die Stimmen der Gläubiger, welche die Theilschuldverschreibungen nach Anordnung des Gerichts hinterlegt haben. §. 57d. Der Beschluß der Versammlung bedarf der Bestätigung des Gerichts; vor der Bestätigung ist die Bahnaufsichtsbehörde zu hören. Auf die Bestätigung, deren Wirkung und Anfechtung finden die Bestimmungen der S#. 181, 184 Abs. 2 185, 186 Oeset- Samml. 1902. (Nr. 10371—10372) 43 – 224 Nr. 1, 188, 189, 193, 195, 196 der Deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Antrag auf Verwerfung des Beschlusses, sowie die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestätigung steht jedem Inhaber einer Theilschuldverschreibung zu. Der rechtskräftig bestätigte Beschluß ist in Ausfertigung zu den Grundakten der Bahn zu bringen. 42. In der Ueberschrift des siebenten Abschnitts wird das Wort „Siebenter“ durch das Wort „Sechster“ ersetz. Im 9#. 58 werden ersetzt: a) im Satz 2 das Wort „fünften"“ durch das Wort „vierten“ b) die Sätze 3, 4 durch folgenden Abs. 2: Die Zwangsvollstreckung in das Nutzungsrecht umfaßt auch die in §. 4 bezeichneten Gegenstände, soweit sie dem Nutzungsberechtigten gehören. Auf die Zwangsvollstreckung in einzelne dieser Gegenstände findet die Vorschrift des §. 47 Abs. 1 Anwendung. 44. Im 8. 61 fällt der Abs. 2 Satz 2 weg. 45. Die §#. 62 bis 64 fallen weg. 43. S Artikel 2. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Justizminister werden ermächtigt, den Text des im Artikel 1 bezeichneten Gesetzes, wie er sich aus den dort vorgesehenen Aenderungen ergiebt, unter Weglassung des §F. 65, im Uebrigen unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen und mit der Ueberschrift: „Gesetz über die Bahneinheiten“ durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucklem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 11. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 225 — (Tr. 10372.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Battenberg. Vom 30. Juni 1902. A# Grund der 9§. 26, 27, 39, 62 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für sämmtliche im Bezirke des Amtsgerichts Battenberg belegenen, vor dem 1. Oktober 1895 verliehenen Bergwerke am 1. August 1902 beginnen soll. Berlin, den 30. Juni 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 31. — (Nr. 10373.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 22. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: . §.1. In Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1. die Amtsbezirke Basenthin und Cantreck im Kreise Cammin, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Stepenitz, dem Amtsgerichte zu Gollnow) 2. die Gemeinden Hermannstein, Naunheim und Waldgirmes im Kreise Biedenkopf, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Gladenbach, dem Amtsgerichte zu Wetzlar; 3. die Gemeinden Diedenshausen und Damshausen im Kreise Biedenkopf, unter Abtrennung von dem Amtzgerichte zu Biedenkopf, und die Gemeinden Rodenhausen, Seelbach, Rollshausen und Lohra im Kreise Marburg, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Fronhausen, dem Amtsgerichte zu Gladenbach; 4. die Gemeinden Salzböden und Odenhausen im Kreise Wetzlar, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Wetzlar, dem Amtsgerichte zu Fronhausen; 5. der früher zu dem Gutsbezirk Oberaula gehörige Theil des Gutsbezirkes Oberförsterei Immichenhain, Kreis Ziegenhain, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Oberaula, dem Amtsgerichte zu Neukirchen (Kreis Ziegenhain). Gesetz-Samml. 1902. (Nr. 10373.) 44 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1902. — 228 — S. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 229 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 32. — Inhalt: Gesetz, betreffend Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes, S. 229. — Gesetz, betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Deutschthums in den Provinzen Westpreußen und Posen, S. 234. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Herborn, Höhr. Grenzhausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. C., Montabaur, Nassau, Nastätten und Selters, S. 235. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 236. (Nr. 10374.) Gesetz, betreffend Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes. Vom 28. Juni 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c. verordnen zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschan, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547), mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: S. 1. Schweine und Wildschweine, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliegen einer amtlichen Untersuchung auf Trichinen. Bei Schweinen, deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalte des Besitzers verwendet werden soll, darf die Untersuchung unterbleiben, soweit nicht durch Polizeiverordnung etwas Anderes bestimmt ist oder wird. Eine gewerbsmäßige Verwendung von Fleisch, bei welchem auf Grund des Abs. 2 die Untersuchung unterbleibt, ist verboten. Als eigener Haushalt im Sinne des Abs. 2 ist der Haushalt der Kasernen, Krankenhäuser, Erziehungsanstalten, Speiseanstalten, Gefangenenanstalten, Armenhäuser und ähnlicher Anstalten sowie der Haushalt der Schlächter, Fleischhändler, Gast-, Schank. und Speisewirthe nicht anzusehen. S. 2. Rohes oder zubereitetes Fleisch von Schweinen und Wildschweinen, das aus einem anderen deutschen Bundesstaat eingeführt wird, ist amtlich auf Gesetz. Samml. 1002. (Nr. 10374—10376.) 45 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1902. — 230 — Trichinen zu untersuchen, sofern es zum Genusse für Menschen verwendet werden soll und nicht bereits einer amtlichen Trichinenschau unterlegen hat. Ausgenommen hiervon find ausgeschmolzenes Fett und das zum Reiseverbrauche mitgeführte Fleisch. S. 3. Die amtliche Untersuchung auf Trichinen (§&. 1 und 2) findet in den Hohenzollernschen Landen nur statt, soweit es durch Polizeiverordnung bestimmt wird. Solange hiernach eine Trichinenschau nicht allgemein erfolgt, findet die Vorschrift des §. 2 auch auf das aus den Hohenzollernschen Landen eingeführte Fleisch von Schweinen und Wildschweinen Anwendung. S. 4. In Gemeinden mit Schlachthauszwang unterliegen alle in das öffentliche Schlachthaus gelangenden Schlachtthiere vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung, auch insoweit nach dem Reichsgesetz und den Ausführungsbestimmungen des Bundesraths ein Untersuchungszwang nicht besteht. S. 5. Frisches Fleisch, welches einer amtlichen Untersuchung durch approbirte Thierärzte nach Maßgabe der §#. 8 bis 16 des Reichsgesetzes unterlegen hat, darf einer abermaligen amtlichen Untersuchung auch in Gemeinden mit Schlachthauszwang nur zu dem Znecke unterworfen werden, um festzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit erlitten hat. Eine doppelte Untersuchung auf Trichinen ist in allen Fällen ausgeschlossen. S. 6. In Gemeinden mit Schlachthauszwang darf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau im öffentlichen Schlachthause nur durch approbirte Thierärzte ausgeübt werden. Jedoch können zur Ausführung der Trichinenschau und zur Unterstützung bei der Finnenschau auch andere Personen, die nach den hierüber ergehenden besonderen Vorschriften genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, zu Beschauern bestellt werden. Auch darf in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern Personen, die nicht die Approbation als Thierarzt besitzen, aber die Befähigung als Fleischbeschauer nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen erlangt haben, mit Genehmigung der Landespolizeibehörde ausnahmsweise die Schlachtvieh= und Fleischbeschau in den öffentlichen Schlachthäusern übertragen werden, soweit sie nicht nach dem Reichsgesetz und den Ausführungsbestimmungen des Bundesraths den approbirten Thierärzten vorbehalten ist. Im Uebrigen ist die Landespolizeibehörde befugt, in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern anzuordnen, daß die Untersuchung vor und nach der Schlachtung auch in anderen als den im Reichsgesetz und in den Ausführungsbestimmungen des Bundesraths vorgesehenen Fällen nur durch approbirte Thierärzte erfolgen darf. — 231 — G. 7. Auf den Vertrieb von Fleisch, das zwar zum Genusse für Menschen tauglich, jedoch in seinem Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt ist, findet die Vorschrift des I. 11 Abs. 1 des Reichsgesetzes entsprechende Anwendung. Für den Vertrieb und die Verwendung solchen Fleisches können Beschränkungen der im H. 11 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes gedachten Art durch die Landespolizeibehörde angeordnet werden. S. 8. Gemeinden mit Schlachthauszwang haben für bedingt taugliches Fleisch, das zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht ist, sowie für Fleisch der im I. 7 bezeichneten Art besondere Verkaufsstellen (Freibänke) einzurichten. Ausnahmen können für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern von der Landespolizeibehörde zugelassen werden. Im Uebrigen kann die Einrichtung von Freibänken durch Gemeindebeschluß oder nach Anhörung der Gemeindebehörde durch die Landespolizeibehörde angeordnet werden. Durch Beschlüsse nachbarlich belegener Gemeinden kann vereinbart oder auf Antrag einer Gemeinde durch die Landespolizeibehörde bestimmt werden, daß Freibünke nur in einer dieser Gemeinden auch für die anderen einzurichten sind. G. 9. In Gemeinden, für die Freibänke eingerichtet sind, darf bedingt taugliches Fleisch sowie Fleisch der im F. 7 bezeichneten Art nur auf der Freibank feilgehalten oder verkauft werden. Der Verkauf darf nur zum Verbrauch im eigenen Haushalte des Erwerbers oder an solche Gast-, Schank= oder Speisewirthe erfolgen, denen eine Genehmigung nach Maßgabe des F. 11 Abs. 2 des Reichsgesetzes ertheilt ist. Ferner kann durch Beschluß der Gemeinden, in denen Freibänke eingerichtet sind, oder nach Anhörung der Gemeindebehörde durch die Landespolizeibehörde vorgeschrieben werden, daß auf der Freibank Fleisch nur in Stücken von bestimmtem Höchstgewicht und an einen Käufer an einem und demselben Tage nur bis zu einem Höchstgewichte verkauft werden darf. S. 10. Die Gemeinden, in denen Freibänke eingerichtet sind, können für die Benutzung die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten beschließen und haben den Betrieb durch Gemeindebeschluß zu regeln. S. 11. Die in den §5. 8 bis 10 bezeichneten Gemeindebeschlüsse bedürfen bei Gemeinden mit Schlachthauszwang der Genehmigung nach den für Beschlüsse über den Schlachthauszwang geltenden Vorschriften. Im Uebrigen ist für diese Beschlüsse bei Stadtgemeinden oder, wenn im Falle des §. 8 Abs. 3 eine Stadtgemeinde oder eine Gemeinde mit Schlachthauszwang betheiligt ist, die Genehmigung des Bezirksausschusses, bei Landgemeinden die Genehmigung des Kreisausschusses erforderlich. 45 — 232 — S. 12. Die Bestimmungen der 88. 8 bis 11 finden auf selbständige Gutsbezirke entsprechende Anwendung. g. 13. Die nach F. 24 des Reichsgesetzes zulässigen landesrechtlichen Vorschriften können, soweit das gegenwärtige Gesetz nicht anders bestimmt, durch Polizeiverordnung erlassen werden. Wo durch Polizeiverordnung weitergehende Bestimmungen im Sinne des §. 24 Nr. 1 des Reichsgesetzes bereits getroffen sind, finden auf das Verfahren bei und nach der Untersuchung die Grundsätze des Reichsgesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen Anwendung. . §.14. Hinsichtlich der Befugniß der Gemeinden mit Schlachthauszwang, für die Untersuchung von Schlachtvieh und Fleisch Gebühren zu erheben, bewendet es bei den besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Jedoch dürfen für die nach §. 5 zulässige Untersuchung frischen Fleisches, welches bereits von einem approbirten Thierarzt untersucht worden ist, Gebühren nicht erhoben werden. Die Kosten der Untersuchung der in das öffentliche Schlachthaus gelangenden Schlachtthiere vor und nach der Schlachtung fallen der Schlachthausgemeinde zur Last. Dasselbe gilt von den Kosten der Untersuchung des nicht im öffentlichen Schlachthaus ausgeschlachteten frischen Fleisches, falls die Untersuchung durch Gemeindebeschluß angeordnet ist. Im Uebrigen gelten die Kosten der Schlachtvieh= und Fleischbeschau, einschließlich der Trichinenschau und der Kennzeichnung des Fleisches, als Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung. Zur Deckung der Kosten können von den Besitzern der Schlachtthiere und des Fleisches Gebühren erhoben werden. Die Gebührentarife sind von der Landespolizeibehörde festzusetzen. G. 15. Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke haben ohne Vergütung einen geeigneten Raum zu überweisen, in dem die unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches vorgenommen werden kann, wenn dem Besitzer des Fleisches ein geeigneter Ort dazu fehlt. Im Uebrigen fallen der Polizeibehörde gegenüber die sächlichen Kosten der Behandlung beanstandeten Fleisches dem Besitzer zur Last. S. 16. Die Beitreibung der auf Grund des Reichsgesetzes und des gegenwärtigen Gesetzes zu entrichtenden Gebühren und Kosten erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren. S. 17. Soweit das gegenwärtige Gesetz nicht anders bestimmt, werden die im Reichsgesetze den Polizeibehörden überwiesenen Obliegenheiten von den Ortspolizeibehörden wahrgenommen. — 233 — Im Wege der Ausführungsbestimmung können Befugnisse der Polizeibehörden anderen Behörden oder Beamten übertragen werden. 6. 18. Gegen polizeiliche Verfügungen, die auf Grund des Reichsgesetzes, des gegenwärtigen Gesetzes und der zu beiden Gesetzen erlassenen Ausführungsbestimmungen ergehen, ist mit Ausschluß der Klage im Verwaltungsstreitverfahren lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die auf die Beschwerde ergehende Entscheidung ist endgültig. Die Kosten einer unbegründeten Beschwerde fallen dem Beschwerdeführer zur Last. Im Uebrigen ist das Beschwerdeverfahren, einschließlich der Zuständigkeit der Behörden, durch Ausführungsbestimmung zu regeln. C. 19. Alle weiteren zur Ausführung des Reichsgesetzes und die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden von den zuständigen Ministern erlassen. S. 20. Die zuständigen Minister sind befugt, Bestimmungen darüber zu treffen, unter welchen Voraussetzungen Personen, die, ohne die Approbation als Thierarzt zu besitzen, zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes in öffentlichen Schlachthäusern als Beschauer bestellt sind, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau dort ungeachtet der Vorschrift in I. 6 Abs. 1 weiter ausüben dürfen. S. 21. Dieses Gesetz tritt, soweit es sich um die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen handelt, sofort, im Uebrigen zugleich mit I. 1 des Reichsgesetzes in Kraft. Der H. 5 Abs. 1 tritt jedoch erst am 1. Oktober 1904 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord M. D. „Hohenzollern“) den 28. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. — 234 — (Nr. 10375.) Gesetz, betreffend Maßuahmen zur Stärkung des Deutschthums in den Provinzen Westpreußen und Posen. Vom 1. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #rc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel I. Das Gesetz, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 (Gesetz= Samml. S. 131) in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 1898 (Gesetz-Samml. S. 63), wird wie folgt abgeändert: Der im F. 1 der Staatsregierung zur Verfügung gestellte Fonds von 200 Millionen Mark wird auf 350 Millionen Mark erhöht. Artikel II. S. 1. Der Staatsregierung wird ein Fonds von 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um in den Provinzen Westpreußen und Posen Güter zur Verwendung als Domänen oder Grundstücke zu den Forsten anzukaufen und die Kosten ihrer ersten Einrichtung zu bestreiten. S. 2. Zur Bereitstellung der im F.1 genannten Summe sind Schuldverschreibungen auszugeben. Wann, durch welche Stelle, und in welchen Beträgen, zu welchei Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen (Gesetz-Samml. S. 1197), und das Gesetz vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz= Samml. S. 43), zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord Meiner Yacht „Hohenzollern“) 1. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. — 235 — (Nr. 10376.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Herborn, Höhr-Grenzhausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Nassau, Nastätten und Selters. Vom 3. Juli 1902. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Gehlert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Uckersdorf, für ee zum Bezirke des Amtsgerichts Höhr-Grenzhausen gehörige Gemeinde auort, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Ergeshausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Michelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Mühlen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Horbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Geisig, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörigen Gemeinden Bettendorf und Hunzel, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Maroth am 1. August 1902 beginnen soll. Berlin, den 3. Juli 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — 236 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Mai 1902, durch welchen der „Königsberger Kleinbahn-Aktiengesellschaft“" zu Königsberg i. Pr. für die von ihr zu bauende Kleinbahn von der Stadt Königsberg nach der Wehlau-Königsberger Kreisgrenze bei Podewitten mit Anschluß an die Ostpreußische Südbahn sowie mit Abzweigungen von Prawten bis zum Schaaksvitter Hafen und in der Stadt Königsberg vom Königsthore bis zum Oberpregel das Enteignungsrecht für die zu diesem Unternehmen erforderlichen Grundstücke verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 26 S. 262, ausgegeben am 26. Juni 1902, 2. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Westprignitz ausgebaute Chaussee von Dalmin nach Groß-Berge, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 27 S. 287) ausgegeben am 4. Juli 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 237 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — — — — — — — N. 33.— Juhalt: Bekanntmachung des Teztes des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895 in der nach dem Gesetze vom 11. Juni 1902 geänderten Fassung, S. 237. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 254. (Nr. 10377.) Bekanntmachung des Tertes des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895 in der nach dem Gesetze vom 11. Juni 1902 geänderten Fassung. Vom 8. Juli 1902. A## Grund der dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem Justizminister durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1902 (Gesetz= Samml. S. 215) ertheilten Ermächtigung wird der Text des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 in der nach dem Gesetze vom 11. Juni 1902 geänderten Fassung nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 8. Juli 1902. Der Justizminister. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Schönstedt. Budde. Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10377.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juli 1902. Gesetz über die Bahneinheiten. Erster Abschnitt. Bahneinheit. S. 1. Eine Privateisenbahn, welche dem Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (Gesetz= Samml. S. 505) unterliegt, und eine Kleinbahn, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm ertheilten Genehmigung das Unternehmen zu betreiben, bildet mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerthen eine Einheit (Bahneinhei). . 2. Jedes Bahnunternehmen, für welches eine besondere Genehmigung ertheilt ist, ist als eine selbständige Bahneinheit anzusehen. Ist jedoch eine Privateisenbahn nach den Bestimmungen der für dieselbe ertheilten Genehmigung einheitlich mit einer anderen bereits bestehenden Privateisenbahn (Stammbahn) zu betreiben, so bilden beide eine einzige Bahneinheit. Wer zur Verfügung über eine Bahn berechtigt ist und in welchem Umfange das Verfügungsrecht ausgeübt werden kann, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Inhalte der Genehmigung. C. 3. Die Bahneinheit entsteht, sobald die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs auf der ganzen Bahnstrecke ertheilt ist und wenn die Bahn vorher in das Bahngrundbuch eingetragen wird, mit dem Zeitpunkte der Eintragung. Sie bört auf mit dem Erlöschen der Genehmigung für das Unternehmen, wenn jedoch die Bahn im Bahngrundbuch eingetragen ist, erst mit der Schließung des Bahngundbuchblaut. Als ein Erlöschen der Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes ist die Verwirkung derselben in Gemäßheit des S. 47 des Gesetzes vom 3. November 1838 nicht anzusehen. Dagegen steht es dem Erlöschen der Genehmigung gleich, wenn in einer Zwangsversteigerung ein wiederholter Versteigerungstermin nicht zur Ertheilung eines Juschlags (§. 32 Satz 1) geführt hat und die zur Einleitung der SZwangsverwaltung erforderliche Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde (§. 33) versagt worden ist. — 239 — §. 4. Zur Bahneinheit gehören: 1. der Bahnkörper und die übrigen Grundstücke, welche dauernd, unmittelbar oder mittelbar, dem Bahnunternehmen gewidmet sind, mit den darauf errichteten Baulichkeiten, sowie die für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken; 2. die von dem Bahnunternehmer angelegten, zum Betrieb und zur Verwaltung der Bahn erforderlichen Fonds, die Kassenbestände der laufenden Bahnverwaltung, die aus dem Betriebe des Bahnunternehmens unmittelbar erwachsenen Forderungen und die Ansprüche des Bahnunternehmers aus Zusicherungen Dritter, welche die Leistung von Zuschüssen für das Bahnunternehmen zum Gegenstande haben; 3. die dem Bahnunternehmer gehörigen beweglichen körperlichen Sachen, welche zur Herstellung, Erhaltung oder Erneuerung der Bahn oder der Bahngebäude oder zum Betriebe des Bahnunternehmens dienen. Dieselben gelten, einer Veräußerung ungeachtet, als Theile der Bahneinheit, so lange sie sich auf den Bahngrundstücken befinden, rollendes Betriebsmaterial auch nach der Entfernung von den Bahngrundstücken, so lange dasselbe mit Zeichen, welche nach den Verkehrsgebräuchen die Annahme rechtfertigen, daß es dem Eigenthümer der Bahn gehöre, versehen und dem Bahnbetriebe nicht dauernd entzogen ist. Ist die Bahn bereits vor der Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs auf der ganzen Bahnstrecke im Bahngrundbuch eingetragen (I. 3 Abs. 1), so gehören die nur zur ersten Herstellung der Bahn zu benutzenden Gerathschaften und Werkzeuge der Bahneinheit nicht an. So lange die Bahn nicht in das Bahngrundbuch eingetragen ist, gelten nur diejenigen Grundstucke, welche mit dem Bahnkörper zusammenhängen oder deren Widmung für das Bahnunternehmen sonst äußerlich erkennbar ist, als Theile der Bahneinheit. Nach der Anlegung des Bahngrundbuchblatts gehören außerdem alle auf dem Titel desselben verzeichneten Grundstücke zur Bahneinheit. Die Entscheidung darüber, ob ein vom Bahnunternehmer angelegter Fonds zum Betrieb und zur Verwaltung der Bahn erforderlich ist, steht der Bahnaufsichtsbehörde zu. Besteht die Bahneinheit nach Erlöschen der Genehmigung fort, so wird dieselbe durch alle zur Zeit des Erlöschens zu ihr gebörigen Gegenstände und Rechte gebildet. C. 5. Veräußerungen oder Belastungen einzelner zur Bahneinheit gehöriger Grundstücke sind ungültig, soweit nicht die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, daß durch die Verfügung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird. Sobald die Genehmigung für das Unternehmen erloschen ist, können Ver-46“ — 240 — äußerungen oder Belastungen ohne diese Bescheinigung erfolgen, jedoch unbeschadet der Vorschriften des S. 19. Hinsichtlich der unter Grundbuchrecht stehenden Grundstücke kann die durch die Zugehörigkeit zur Bahneinheit begründete Verfügungsbeschränkung gegen den Erwerber nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, daß die Zugehörigkeit des Grundstücks zur Bahneinheit ihm bekannt oder im Grundbuche vermerkt war. Dadurch, daß ein dem Bahnunternehmen gewidmetes Grundstück von dem Eigenthümer einem anderen Zwecke dauernd gewidmet wird, hört es nicht auf, ein Theil der Bahneinheit zu sein, soweit nicht die im vorstehenden Absatze bezeichnete Bescheinigung ertheilt wird. S. 6. Die Verfolgung dinglicher Rechte an einzelnen zur Bahneinheit gehörigen Grundstücken findet bis zum Erlöschen der Genehmigung nur statt, soweit die Bahnausfsichtsbehörde bescheinigt, daß durch die Verfolgung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt werde. Wird die Bescheinigung versagt, so kann der Berechtigte gegen Aufgabe seines Rechtes von dem Eigenthümer der Bahn eine Entschädigung fordern, welche sich nach den Vorschriften über die Entschädigung für den Fall der Enteignung bestimmt. S. 7. Die Vorschriften der Ih. 5 und 6 finden auf die Veräußerung und Belastung der für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken, auf die Verfolgung dinglicher Rechte an diesen Rechten, sowie auf den Widerspruch des Eigenthümers des Grundstücks gegen die Geltendmachung dieser Rechte entsprechende Anwendung. Zweiter Abschnitt. Bahngrundbücher. E. 8. Für die im F. 1 bezeichneten Bahnen werden nach Maßgabe der Vestimmungen dieses Gesetzes Bahngrundbücher geführt. Die Eintragung einer Bahn in das Bahngrundbuch kann von dem Eigenthümer beantragt werden, sobald die Genehmigung für das Bahnunternehmen ertheilt ist. Der Antrag ist an die Bahnaufsichtsbehörde zu richten, welche das Amtsgericht (§. 10) um die Eintragung zu ersuchen hat. Im Falle der Lwangsvollstreckung geschieht die Eintragung nach Maßgabe der Vorschriften der 9#. 21, 24 und 39. — 241 — G. 9. Auf das Verfahren bei Führung der Bahngrundbücher finden die Vorschriften der Grundbuchordnung (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 754) sowie die zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist. C. 10. Die Einrichtung der Bahngrundbücher bestimmt sich nach den Anordnungen des Justizministers, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. Jede Bahneinheit erhält ein Grundbuchblatt. Die Vorschriften der §#. 3 bis 5 der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung. Jedes Grundbuchblatt erhält einen besonderen Abschnitt für die in diesem Gesetze vorgeschriebenen Angaben über den Bestand der Bahneinheit (Titel). Die Eintragung der Bahn erfolgt in dem Bahngrundbuche des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Hauptverwaltung des Bahnunternehmens ihren Sitz hat. Befindet sich der Sitz der Hauptverwaltung nicht innerhalb des preußischen Staatsgebiets, so wird das zur Führung des Bahngrundbuchs zuständige Amtsgericht durch den Justizminister bestimmt. E. 11. In den Titel des Grundbuchblatts ist eine Beschreibung des Bahnunternehmens aufzunehmen. Dieselbe hat den Anfangs= und Endpunkt der Bahn und den übrigen wesentlichen Inhalt der Genehmigung, insbesondere eine etwaige Begrenzung der Zeitdauer für das Bahnunternehmen zu enthalten. Von der Genehmigungsurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen. So lange die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs nicht ertheilt ist, ist dies auf dem Titel zu vermerken. In den Titel sind ferner folgende Angaben aufzunehmen: 1. die Länge der auf eigenem und der auf fremdem Grund und Boden belegenen Bahnstrecken; 2. die katastermäßige Bezeichnung derjenigen zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke, deren Widmung für das Bahnunternehmen weder aus ihrem Zusammenhange mit dem Bahnkörper noch sonst äußerlich erkennbar ist. Soweit die Grundstücke in Grundbüchern oder anderen gerichtlichen Büchern verzeichnet sind, ist auch das Grundbuchblatt oder die sonstige buchmäßige Bezeichnung derselben anzugeben; 3. die zur Bahneinheit gehörigen Fonds; 4. die Bestimmungen über das Antheilsverhältniß an denjenigen Gegenständen, welche mehreren Bahnunternehmungen gewidmet sind. In den Grundakten ist der Betrag des zur Anlage und Ausrüstung der Bahn verwendeten Kapitals (Baukapitals) und der Betrag der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben eines jeden Geschäftsjahrs zu. verzeichnen. — 242 — S. 12. Der Vermerk von Guundstücken (G. 11 Abs. 2 Ziffer 2) auf dem Titel setzt den Nachweis voraus, daß das Grundstück dem Bahneigenthümer gehört und frei von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ist. Sofern für das Grundstück das Grundbuchrecht maßgebend ist, wird dieser Nachweis durch Vorlegung einer zu den Grundakten zu nehmenden beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts geführt. Bei anderen Grundstücken hat das Amtsgericht nach Maßgabe des in den einzelnen Landestheilen geltenden Rechtes auf Grund der ihm vorzulegenden Auszüge aus den über die Eigenthums= und Belastungsverhältnisse des Grundstücks geführten Büchern zu entscheiden, ob der Nachweis als geführt zu erachten ist. Auf Erfordern des Amtsgerichts ist eine Bescheinigung des Ortsvorstandes oder der sonst zur Ausstellung solcher Bescheinigungen berufenen Behörde über den Eigenbesitz und die bekannten dinglichen Rechte beizubringen. Auch kann von dem Amtsgericht eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Eigenthums= und anderen Ansprüchen erlassen werden. Ist dem Amtsgerichte bei der von ihm vorgenommenen Prüfung bekannt geworden, daß auf dem Grundstück andere dingliche Rechte als Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden lasten, so darf der Vermerk auf dem Titel nur stattfinden, falls von der Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt wird, daß diefe Rechte mit der Betriebsfähigkeit des Bahmnunternehmens vereinbar sind. S. 13. Das Ersuchen der Bahnaufsichtsbehörde um Anlegung des Bahngrundbuchs (§J. 8) muß die Person des Bahneigemhümers und die im I. 11 Abs. 1 bezeichneten Angaben enthalten. Die Aufnahme der übrigen nach F. 11 erforderlichen Angaben in den Titel oder die Grundakten, sowie die Abänderung von Angaben des Titels erfolgt gleichfalls auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde. Den Ersuchen sind die Genehmigungsurkunde in Ulrschrift oder in beglaubigter Abschrift, sowie die in F. 12 bezeichneten beglaubigten Abschriften und Auszüge beizufügen. Der Bahneigenthümer ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Angaben und Urkunden zu liefern, und kann zur Beibringung derselben von der Bahnaufsichtsbehörde angehalten werden. Von der letzteren ist die Uebereinstimmung der Angaben in Betreff des Baukapitals, sowie in Betreff der jährlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mit den Abschlüssen der ihr von dem Bahneigenthümer vorzulegenden Rechnungsbücher zu bescheinigen. S. 14. Von dem Erlöschen der Genehmigung hat die Bahnaufsichtsbehörde dem Amtsgerichte Kenntniß zu geben. Das Amtsgericht hat nach Empfang dieser Mittheilung das Grundbuchblatt zu schließen, wenn keine Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden an der Bahneinheit (Bahnpfandschulden) im Bahngrundbuche eingetragen sind. Sind Bahnpfandschulden eingetragen, so wird das Erlöschen der Genehmigung vom Amtsgericht im Bahngrundbuche ver- merkt und öffentlich bekannt gemacht. Die Schließung des Bahngrundbuchblatts erfolgt in diesem Falle bei der Löschung der eingetragenen Bahnpfandschulden oder nach Beendigung des Zwangsliquidationsverfahrens oder mit Ablauf von sechs Monaten seit der Bekanntmachung des Erlöschens der Genehmigung, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Einleitung der Zwangsliquidation nicht gestellt ist oder die gestellten Anträge durch Zurücknahme oder rechtskräftige Zurückweisung erledigt sind. Werden Anträge auf Ennleitung der Lwangsliquidation erst nach Ablauf der sechs Monate zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen, so erfolgt die Schließung des Bahngrundbuchblatts mit dem Zeitpunkte der Erledigung aller Anträge. G. 15. 1 · Nach Anlegung des Bahngrundbuchs ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit in dem über das Grundstück geführten Grundbuch oder Stockbuch oder in dem in der vormals freien Stadt Frankfurt geführten Verbotsbuch einzutragen. Nach Aufhören der Bahneinheit ist der Vermerk unter gleichzeitiger Eintragung eines durch eine Veräußerung derselben eingetretenen Eigenthumswechsels zu löschen. Der Bahneigenthümer ist verpflichtet, die Eintragung und Löschung zu beantragen, und kann hierzu von der Bahnaufsichtsbehörde, welcher er ein Verzeichniß der zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke mitzutheilen hat, angehalten werden. Soweit die Grundstücke auf dem Titel des Bahngrundbuchblatts vermerkt sind, wird die Eintragung und Löschung von dem das Bahngrundbuch führenden Amtsgericht von Amtswegen veranlaßt. Wird ein Grundstuck, welches bisher im Grundbuche nicht eingetragen war, in das Grundbuch aufgenommen, so ist die Zugehörigkeit zur Bahneinheit von Amtswegen zu vermerken. Vor dem Aufhören der Bahneinheit kann der Vermerk über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu derselben nur mit Zustimmung der Bahnaufsichtsbehörde oder des Liquidators im Falle der Zwansliquidation gelöscht werden. In den vormals Großherzoglich hessischen Landestheilen und in dem vormals Landgräflich hessischen Amte Homburg tritt bis zum Inkrafttreten des Grundbuchrechts an die Stelle des Vermerkes im Grundbuch und der Löschung desselben eine von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, dem Ortsgericht über die Zugehörigkeit zur Bahneinheit und das Auphören derselben zu machende Mittheilung. Dritter Abschnuitt. Rechtsverhältnisse der Bahneinheiten. K. 16. Für die Bahneinheit gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht aus diesem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. — 244 — Mit der gleichen Beschränkung finden die für den Erwerb des Eigenthums und für die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Bahneinheit entsprechende Anwendung. Soweit am Sitze des für die Führung des Bahngrundbuchs zuständigen Gerichts landesgesetzliche Vorschriften bestehen, welche die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Vorschriften ergänzen oder abändern, sind sie neben diesen Vorschriften oder statt ihrer maßgebend. C. 17. Zur Eintragung einer Grundschuld oder Rentenschuld an einer Bahneinheit ist bei Privateisenbahnen die Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten erforderlich. . 18. Auf eine Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber finden die Vorschriften der §#. 9 und 16 mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Eintragung ist öffentlich bekannt zu machen. 2. Zur Löschung der Hypothek für eine fällige Theilschuldverschreibung bedarf es der Vorlegung der Urkunde nicht, wenn der Bahneigenthümer den Betrag der Forderung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt hat. Die Vorlegung eines Zinsscheins wird durch die in gleicher Weise erfolgte Hinterlegung seines Betrags ersetzt. Gründet sich der Löschungsantrag ganz oder theilweise auf Hinterlegung, so ist die Löschung öffentlich bekannt zu machen. 3. Zu einer Eintragung auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung nach den §#§. 11 bis 13 des Reichsgesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 691) bedarf es der Vorlegung der Urkunde nicht. Die Eintragung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften des Abs. 1 Nr. 2, 3 finden entsprechende Anwendung, wenn eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt ist. G. 19. Sofern nach dem Erlöschen der Genehmigung die Bahneinheit fortbesteht, sind Verfügungen des Bahneigenthümers über einzelne Bestandtheile der Bahneinheit den Bahnpfandgläubigern gegenüber unwirksam,; jedoch finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, insbesondere die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs entsprechende Anwendung. Das Recht der Bahnpfandgläubiger, die Unwirksamkeit einer Verfügung des Bahneigenthümers geltend zu machen, erlischt mit der Schließung des Bahngrundbuchblatts. — 245 — Vierter Abschnitt. Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen. g. 20. Auf die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit finden die Vorschriften der Reichsgesetze sowie der zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Landes— gesetze über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke nach Maßgabe der 88. 21 bis 36 entsprechende Anwendung. G. 21. Ist zur Zeit des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung eines Gläubigers die Bahneinheit in dem Bahngrundbuche nicht eingetragen, so ist der Antrag vom Amtsgerichte der Bahnausfsichtsbehörde mitzutheilen, welche von Amtswegen das Ersuchen um Anlegung des Bahngrundbuchblatts in Gemäßheit der Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes zu stellen hat. Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt bei Anlegung des Grundbuchblatts auf Grund des vorher gestellten Antrags mit dem Range, welcher der Zeit des Einganges des Antrags entspricht; mit dieser Zeit gilt die Sicherungshypothek in Ansehung des Rechtes auf Befriedigung aus der Bahneinheit als entstanden. § 22. Für die Zwangswvollstreckung in die Bahn ist als Vollstreckungsgericht das zur Führung des Bahngrundbuchs berufene Amtsgericht ausschließlich zuständig. Die Vorschriften des §. 2 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung finden entsprechende Anwendung. §6 23. Die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung darf nach dem Erlöschen der für das Bahnunternehmen ertheilten Genehmigung nicht mehr angeordnet werden. Ein zur Zeit des Erlöschens der Genehmigung anhängiges Verfahren ist aufzuheben. §. 24. Wird die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung einer nicht im Bahngrundbuch eingetragenen Bahn beantragt) so bedarf es der Anlegung des Bahngrundbuchs nur dann, wenn nach I. 128 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eine Sicherungshypothek für die Forderung gegen den Ersteher einzutragen ist. In diesem Falle erfolgt die Anlegung auf das nach F. 130 des Reichsgesetzes zu stellende Ersuchen des Vollstreckungsgerichts. Bei der Anlegung wird in den Titel die im §. 11 Abs. 1 bezeichnete Beschreibung des Bahnunternehmens ausgenommen. Die Aufnahme Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10377.) 47 — 246 — der übrigen nach F. 11 erforderlichen Angaben erfolgt auf Ersuchen der Bahnaufsichtsbehörde (G. 13 Abs. 2 und 3), welcher von der erfolgten Anlegung seitens des Grundbuchrichters Mittheilung zu machen ist. Wird im Laufe des Verfahrens der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung das Bahngrundbuch angelegt, so ist die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung bei der Anlegung von Amtswegen einzutragen. Zu diesem Zwecke hat das Vollstreckungsgericht von der Stellung eines solchen Antrags dem Grundbuchrichter Mittheilung zu machen. 25. An unbeweglichen oder beweglichen Gegenständen und Rechten, welche zu mehreren Bahnen desselben Eigenthümers gehören, bestimmt sich das Antheilsverhältniß durch das Verhältniß der im letzten Geschäftsjahre vor der Beschlagnahme auf den einzelnen Bahnen zurückgelegten Wagenachskilometer, soweit nicht aus dem Bahngrundbuch ein anderes Verhältniß sich ergiebt; liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so finden die Vorschriften des §. 13 Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung. Ist die Zahl der Wagenachskilometer nicht buchmäßig festzustellen, so wird das Antheilsverhältniß durch das Vollstreckungsgericht nach Anhörung der Bahnaufsichtsbehörde bestimmt. §S 26. Für das Recht auf Befriedigung aus der Bahneinheit gelten die Vorschriften des H. 10 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZLwangsverwaltung und die Artikel 1 bis 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 291) mit folgenden Maßgaben: 1. Die nach den 95. 6 und 7 dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Entschädigung gewähren ein Recht auf Befriedigung nach den im F. 10 Nr. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten Ansprüchen. Das Recht erlischt, wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb eines Jahres nach der Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde gerichtlich geltend gemacht und bis zur Anordnung des Vollstreckungsverfahrens verfolgt wird. 2. Das im 8. 10 Nr. 2 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung steht denjenigen zu, welche sich dem Eigenthümer der Bahn für den Betrieb zu dauerndem Dienste verdungen haben. 3. Das im F. 10 Nr. 3 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältniß ihrer Beträge, die Ansprüche auf Entrichtung: a) der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die auf den zur Bahneinheit gehörenden Grundstucken haften; b) der zur Staatskasse fließenden Abgaben für den Babnbetrieb sowie der in Artikel 3 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die in Ansehung der zur Bahneinheit gehörenden Grundstücke zu entrichten sind; I) der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 und in Artikel 2 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten, die für den Bahnbetrieb oder in Ansehung der zur Bahneinheit gehörenden Grundstücke zu entrichten sind. 4. Nach den im 9. 10 Nr. 3 des Reichsgesetzes bezeichneten Ansprüchen gewähren ein Recht auf Befriedigung die Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, welche innerhalb des letzten Jahres im gegenseitigen Bahnverkehre von einem anderen Bahnunternehmer ausgelegt oder für ihn erhoben oder für die Benutzung von Fahrbetriebsmitteln zu entrichten sind (Abrechnungsforderungen). §. 27. Bei dem Antrag auf Zwangsversteigerung bedarf es der Beifügung eines Auszugs aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle (Artikel 4 des Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899) hinsichtlich der zur Bahneinheit gehörigen Grundstücke nicht. 6 2. Die Terminsbestimmung soll zur Bezeichnung der Bahneinheit eine den wesentlichen Inhalt der Genehmigung wiedergebende Beschreibung der Bahn enthalten. §. 29. Die Terminsbestimmung muß auch durch mindestens einmalige Einrückung in die durch die Statuten oder die Bedingungen der Ausgabe von Theilschuldverschreibungen bestimmten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. S. 30. Vor Feststellung der Versteigerungsbedingungen ist die Bahnaufsichtsbehörde zu hören. g. 31. Ist der Werth der Bahneinheit festzustellen, so erfolgt die Feststellung durch das Gericht nach Anhörung der Bahnaufsichtsbehörde. . 32. Die Ertheilung des Zuschlags erfolgt unter der Bedingung, daß für die Person des Erstehers die staatliche Genehmigung zum Erwerbe der Bahn beigebracht wird. Wird die Genehmigung versagt, so hat das Gericht den Beschluß, durch den der Zuschlag ertheilt ist, aufzuheben und den Zuschlag zu versagen. Der neue Beschluß ist allen Betheiligten zuzustellen; eine Verkündung findet 47“ — 248 — nicht statt. Die Zustellung des Beschlusses wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens. Der Termin zur Vertheilung des Versteigerungserlöses ist erst dann zu bestimmen, wenn die Genehmigung zum Erwerbe der Bahn beigebracht ist. g. 33. Mit dem Antrag auf Zwangsverwaltung ist von dem Antragsteller eine Erklärung der Bahnaussichtsbehörde beizubringen, daß die Einkünfte aus der Zwangsverwaltung den Kosten des Verfahrens mit Einschluß der Ausgaben und Ansprüche aus der Verwaltung voraussichtlich entsprechen werden, oder es ist eine nach den Erklärungen der Bahnaufsichtsbehörde voraussichtlich hierzu ausreichende Deckung zu gewähren. K. 34. Wird über das Vermögen des Bahneigenthümers das Konkursverfahren eröffnet, so ist die Zwangsverwaltung auch dann anzuordnen, wenn die Bahnaufsichtsbehörde das Vollstreckungsgericht um die Anordnung derselben ersucht. Dies Ersuchen ist nur dann zu stellen, wenn die Einkünfte aus der Zwangsverwaltung den Kosten des Verfahrens mit Einschluß der Ausgaben und Ansprüche aus der Verwaltung voraussichtlich entsprechen werden. g. 35. Die in den 99. 150, 153 und 154 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dem Gerichte zugewiesene Thätigkeit steht der Bahnaufsichtsbehörde zu. Der Minister der öffentlichen Arbeiten kann für die Geschäftsführung der Verwalter und die denselben zu gewährende Vergütung allgemeine Anordnungen treffen. G 36. Bei der Vertheilung der Ueberschüsse der Zwangsverwaltung sind die im §. 26 Nr. 1 und 4 bezeichneten Ansprüche nach der dort bestimmten Rangordnung in ihrem ganzen Betrage zu berichtigen. Vor den im F. 10 Nr. 5 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Ansprüchen sind die während des Verfahrens fällig werdenden Forderungen aus Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber zu berichtigen, soweit die Berichtigung nicht aus statutenmäßig dazu bestimmten Fonds, die nicht zur Bahneinheit gehören, erfolgt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn den Forderungen fällige Bahnpfandschulden vorgeben oder die Swangsversteigerung angeordnet oder das Konkursverfahren eröffnet ist. K. 37. Eine Swangsvollstreckung in andere, als die im Reichsgesetze vom 3. Mai 1886, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbabnufahrbetriebsmitteln QReichs-Gesetzbl. S. 131) bezeichneten, zur Bahneinheit gehörigen Gegenstände — 249 — findet nur statt, soweit die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, daß die Vollstreckung mit dem Betriebe des Bahnunternehmens vereinbar ist. Solange nach dem Erlöschen der Genehmigung die Bahneinheit fort— besteht, kann die Zwangsvollstreckung in die zu ihr gehörigen Gegenstände nur von einem Gläubiger betrieben werden, der auf Grund eines den Bahnpfand— gläubigern gegenüber wirksamen Rechtes Befriedigung aus den Gegenständen zu suchen berechtigt ist. Durch diese Bestimmung werden die Gegenstände im Falle des Konkursverfahrens von der Konkursmasse nicht ausgeschlossen. In den Fällen der Absätze 1 und 2 endigt mit dem Beginne der Zwangsvollstreckung die Zugehörigkeit des Gegenstandes zur Bahneinheit, unbeschadet der an ihm vorher begründeten Rechte. Mit der Aupfhebung der Vollstreckungsmasregel wird der Gegenstand wieder Bestandtheil der Bahneinheit. Das Gleiche gilt von dem Erlöse, soweit er dem Bahneigenthümer zufällt. g. 38. Die Vorschriften der S§. 172 bis 184 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gelten mit den Aenderungen, die sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, auch für Bahneinheiten. G. 39. Die in den §§. 21 und 47 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 vorgesehenen öffentlichen Versteigerungen erfolgen nach den für die Zwangsversteigerung der Bahn geltenden Vorschriften. Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwendung. Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrage durch Zahlung zu berichtigen. Ist eine Bahn, für welche die Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs noch nicht ertheilt ist, nicht im Bahngrundbuch eingetragen, so hat die Bahnaufsichtsbehörde bei Stellung des Antrags auf Zwangsversteigerung zugleich um die Anlegung des Bahngrundbuchblatts zu ersuchen. Fünfter Abschnitt. Iwangsliquidation. E. 40. Nach Erlöschen der Genehmigung für das Bahnunternehmen ist auf Antrag von dem Amtsgerichte, bei welchem das Bahngrundbuch geführt wird, zur abgesonderten Befriedigung der Bahnpfandgläubiger aus den einzelnen Bestandtheilen der Bahneinheit die Zwangsliquidation zu eröffnen. Zu dem Antrag ist jeder Bahnpfandgläubiger sowie der Bahneigenthümer und, wenn über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, der Konkursverwalter berechtigt. — 250 — S. 41. Der Beschluß, durch welchen die Zwangsliquidation cröffnet wird, ist öffentlich bekannt zu machen. Die ihrem Wohnorte nach bekannten Bahnpfandgläubiger sollen von dem Beschlusse benachrichtigt werden. Der den Antrag auf Zwangsliquidation abweisende Beschluß des Gerichts ist dem Antragsteller von Amtswegen zuzustellen. S. 42. Gegen den Eröffnungsbeschluß steht jedem Bahnpfandgläubiger sowie dem Bahneigenthümer oder Konkursverwalter, gegen den abweisenden Beschluß dem Antragsteller die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (9§9. 577, 568 bis 575) zu. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß beginnt mit der Bekanntmachung desselben G. 41). G. 43. Nach der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses und bis zur Beendigung der Zwangsliquidation können die einzelnen Bahnpfandgläubiger ihr Recht nicht selbständig geltend machen. S. 44. Zugleich mit der Eröffnung der Zwangsliquidation ernennt das Gericht einen Liquidator und beruft eine Versammlung der Bahnpfandgläubiger zur Bestellung eines Ausschusses von mindestens zwei Mitgliedern. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung derselben unter Angabe des Zweckes. Die Versammlung findet unter Leitung des Gerichts statt. Wahlen erfolgen nach relativer Mehrheit, andere Beschlußfassungen nach absoluter Mehrheit der Stimmen der erschienenen Gläubiger. Die Stimmenmehrheit wird nach den Beträgen der Forderungen berechnet. Die Inhaber von Theilschuldverschreibungen müssen dieselben nach Anordnung des Gerichts hinterlegt haben. g. 45. Der Name des Ligquidators ist öffentlich bekannt zu machen. Ihm ist eine urkundliche Bescheinigung seiner Bestellung zu ertheilen, welche er bei Beendigung seiner Geschäftsführung zurückzureichen hat. Die Vergütung für die Geschäftsführung des Liquidators wird in Ermangelung einer Einigung mit dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger und dem Bahneigenthümer oder Konkursverwalter durch das Gericht festgesetzt. Das Gleiche gilt für eine den Mitgliedern des Ausschusses bewilligte Vergütung, wenn über die Höhe derselben eine Einigung mit der Versammlung der Bahnpfandgläubiger und dem Babneigenthümer oder Konkursverwalter nicht erzielt wird. Der Liquidator steht unter der Aufsicht des Gerichts. Das Gericht kann gegen denselben Ordnungsstrafen bis zu 200 Mark festsetzen und ihn auf Antrag des Gläubigerausschusses oder des Vahneigenthümers oder Konkursverwalters — 251 — wegen Pflichtverletzung oder aus anderen wichtigen Gründen entlassen. Vor der Entscheidung ist der Liquidator zu hören. Gegen die in diesem Paragraphen bezeichneten Entscheidungen des Gerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civilprozeßordnung (§§. 568 bis 575) statt. Die Beschwerde gegen die Entlassung eines Liquidators ist die sofortige (I. 577). S. 46. Der Liquidator hat die Verwerthung aller Bestandtheile der Bahneinheit vorzunehmen. In wichtigeren Fällen hat derselbe dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger von der beabsichtigten Maßregel Mittheilung zu machen. Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung von Grundstücken kann durch den Liquidator betrieben werden, ohne daß er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Zur Veräußerung von Grundstücken aus freier Hand bedarf der Liquidator der Genehmigung des Ausschusses der Bahnpfandgläubiger sowie der Zustimmung des Bahneigenthümers oder Konkursverwalters. S. 47. Wird einem Unternehmer die Genehmigung zum Fortbetriebe des Bahnunternehmens ertheilt, so kann der Liquidator mit Zustimmung des Ausschusses der Bahnpfandgläubiger sowie des Bahneigenthümers oder Konkursverwalters die noch vorhandenen Bestandtheile der Bahneinheit als Einheit nach den im F§. 16 bezeichneten Vorschriften veräußern. .. 48. So oft aus der Verwerthung von Bestandtheilen der Bahneinheit hinreichende baare Masse vorhanden ist, hat der Liquidator eine Vertheilung vorzunehmen. Die Kosten und Ausgaben der Jwangsliquidation sind vorweg zu berichtigen. Bei der Vertheilung bestimmen sich die Betheiligten und die Rangordnung, nach welcher ihre Ansprüche ein Recht auf Befriedigung gewähren, nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die im F. 41 Satz 1 bestimmte Bekanntmachung. Die im I. 26 Nr. 1 bezeichneten Entschädigungsansprüche gewähren nur ein Recht auf Befriedigung aus dem einzelnen Grundstücke. Die Vertheilungen an die Bahnpfandgläubiger erfolgen, ohne daß es einer Anmeldung bedarf, auf Grund des Bahngrundbuchs. Die Vornahme einer Vertheilung unterliegt der Genehmigung des Ausschusses. Von der beabsichtigten Vertheilung ist der Bahneigenthümer oder Konkursverwalter zu benachrichtigen. Nicht erhobene Antheile sind nach der Bestimmung des Ausschusses für Rechnung der Betheiligten zu hinterlegen. — 252 — s. 49. Nach der letzten Vertheilung und nach der Rechnungslegung des Liquidators beschließt auf den von dem Liquidator und dem Ausschusse der Bahnpfandgläubiger gestellten Antrag das Gericht die Aufhebung der Zwangsliquidation. Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe der Deutschen Civil-=prozeßordnung (99. 568 bis 575) statt. Die Aufhebung ist öffentlich bekannt zu machen. – 50. Das Gericht hat die Einstellung der Zwangsliquidation zu beschließen, wenn die Bahnpfandgläubiger der Einstellung zustimmen. Die Vorschriften des ii-il Abs- 2) 3 finden entsprechende Anwendung. Für die Inhaber von Theilschuldverschreibungen kann die Zustimmung nach Maßgabe der §9.# 51 bis 53 durch Beschluß einer Versammlung der Gläubiger ertheilt werden. g. 51. Die Versammlung wird durch das Gericht, bei welchem das Bahngrundbuch geführt wird, berufen. Die Berufung findet statt, wenn sie unter Angabe des Zweckes, sowie unter Einzahlung eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Betrags von Gläubigern, deren Theilverschreibungen zusammen den fünfundzwanzigsten Theil des Betrags der Bahnpfandschuld darstellen, oder von dem Eigenthümer der Bahn oder dem Konkursverwalter beantragt oder wenn sie von der Bahnausfsichtsbehörde verlangt wird. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe des Zweckes. Gegen den die Berufung ablehnenden Beschluß des Gerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der deutschen Civilprozeßordnung (99. 568 bis 575) statt. § 52. Die Versammlung findet unter Leitung des Gerichts statt. Der Beschluß wird nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Stimmenmehrheit ist vorhanden, wenn die Mehrzahl der im Termin anwesenden Gläubiger ausdrücklich zustimmt und die Gesammtsumme der Theilschuldbeträge der Zustimmenden wenigstens zwei Drittheile der Gesammtsumme der Bahnpfandschuld beträgt. Gezählt werden nur die Stimmen der Gläubiger, welche die Theilschuldveischreibungen nach Anordnung des Gerichts hinterlegt haben. g. 53. Der Beschluß der Versammlung bedarf der Bestätigung des Gerichts; vor der Bestätigung ist die Bahnaufsichtsbehörde zu hören. Auf die Bestätigung, deren „Wirkung und Anfechtung finden die Bestimmungen der 9#.#181, 18A Abs. 2, 185, 186 Nr. 1, 188, 1§. 193, 195, 196 der deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Antrag auf Verwerfung des Beschlusses sowie die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung! über die Bestätigung steht jedem Inhaber einer Theilschuldverschreibung zu. Der rechtskräftig bestätigte Beschluß ist in Ausfertigung zu den Grundakten der Bahn zu bringen. — 253 — Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen. g. 54. Wenn ein Anderer als der Eigenthümer einer Bahn den Betrieb auf derselben kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, so gehört dies Nutzungsrecht in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des vierten Abschnitts dieses Gesetzes als Zwangsverwaltung durch Ausübung des Nutzungsrechts. Die Zwangsvollstrechung in das Nutzungsrecht umfaßt auch die im 8. 4 bezeichneten Gegenstände, soweit sie dem Nutzungsberechtigten gehören. Auf die Zwangsvollstreckung in einzelne dieser Gegenstände findet die Vorschrift des F. 37 Abs. 1 Anwendung. S. 55. Bei Bahnen, welche nur zum Theil im Gebiete des Preußischen Staates liegen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht durch Staatsvertrag ein Anderes bestimmt ist, auf die im preußischen Gebiete befindlichen Bestandtheile Anwendung. g. 56. Auf die Beschwerde gegen die nach diesem Gesetze den Aufsichtsbehörden der Kleinbahnen zustehenden Beschlüsse und Verfügungen findet der 8. 52 des Gesetzes über die Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 Gesetz-Samml. S. 225) Anwendung. G. 57. Die in diesem Gesetz angeordneten öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch mindestens einmalige Einrückung in den Anzeiger des Amtsblatts. ie Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes. Außerdem erfolgt die Bekanntmachung durch mindestens einmalige Einrückung in die durch die Statuten oder die Bedingungen der Ausgabe der Theilschuldverschreibungen bestimmten Blätter. G. 58. Mit der Ausführung des Gesetzes werden der Justizminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10377.) 48 — 254 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 27. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft des Sparker Flußgebiets im Kreise Johannisburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 25 S. 185, ausgegeben am 18. Juni 1902; 2. der am 14. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Wenzken-Dowiaten zu Wenzken im Kreise Angerburg vom 10. Januar 1898 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 25 S. 190, ausgegeben am 18. Juni 1902; 3. der am 20. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute der Entwässerungs= und Drainage-Genossenschaft zu Königsgrätz-Widminnen im Kreise Lötzen vom 11. Februar 1896 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 25 S. 189, ausgegeben am 18. Juni 1902; 4. das am 20. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft der Hagener Au-Niederung zu Laboe im Kreise Plön durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 25 S. 263, ausgegeben am 21. Juni 1902. Redigirt im Burean des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 255 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, S. 255. — Verordnung wegen Feststellung der nach dem Gesetze, betreffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902 zu gewährenden Jahresrenten, S. 255. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Solingen und Opladen, S. 259. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. 280. (Jr. 10378.) Gesetz, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. Vom 7. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Artikel I. Die §. 72 und 149 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 erhalten folgende Fassung: S. 72. Abs. 1, 2 und 3: unverändert. Abs. 4: Die Einsicht des bei der Bergbehörde befindlichen Exemplars steht demjenigen zu, welcher einen Schadensersatzanspruch (56. 148, 149) erheben will, wenn er einen solchen Anspruch der Bergbehörde glaubhaft macht. Dem Bergwerksbesitzer soll Gelegenheit gegeben werden, bei dieser Einsichtnahme zugegen zu sein. C. 149. Ist der Schaden durch den Betrieb zweier oder mehrerer Bergwerke verursacht, so sind die Besitzer dieser Bergwerke als Gesammtschuldner zur Entschädigung verpflichtet. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10378—10381.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juli 1902. — 256 — Unter sich haften die Besitzer der als Schädiger ermittelten Bergwerke zu gleichen Theilen. Dabei ist jedoch der Nachweis eines anderen Theilnahmever— hältnisses nicht ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn bei ihrem Inkrafttreten der Schaden schon verursacht war, die Klage auf Ersatz des Schadens aber noch nicht erhoben worden ist. Artikel II. An die Stelle des J. 214 des Allgemeinen Berggesetzes vom 21. Juni 1865 treten folgende Bestimmungen: S 214. In den linksrheinischen Landestheilen sind die Dachschieferbrüche, die Traßbrüche und die Basaltlavabrüche der polizeilichen Beaufsichtigung durch die Bergbehörde unterworfen. S. 214a. Auf alle im F. 214 bezeichneten Dachschiefer--, Traß= und Basaltlavabrüche kommen die nachfolgenden Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung: 1. aus Titel III Abschnitt I „von dem Bergwerkseigenthum im Allgemeinen“ die I#. 58 und 59; Titel VII „von den Knappschaftsvereinen“ Titel VIII „von den Bergbehörden“ Titel IX „von der Bergpolizei aus dem Titel XII „Schlußbestimmungen“ der F. 242. 214 b. Auf die unterirdisch betriebenen Dachschiefer-, Traß= und Basaltlavabrüche (G. 214) kommen außerdem noch zur Anwendung: Titel III Abschnitt 3 des gegenwärtigen Gesetzes „von den Bergleuten und den Betriebsbeamten“ mit der Maßgabe, daß, soweit Knappschaftsvereine nicht errichtet sind, die im H. 92 bezeichneten Geldstrafen derjenigen Krankenkass e zufallen, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse. S. 214c. Auf die unterirdisch betriebenen Dachschieferbrüche (G. 214) kommen ferner noch zur Anwendung: 1. aus Titel III Abschnitt 1 „von dem Bergwerkseigenthum im Allgemeinen“ die §##. 60 bis 63 einschließlich, und zwar auch hinsichtlich der Anlage von Hülfsbauen im Felde eines anderen zur Dachschiefer— gewinnung Berechtigten, wobei letzteres dem Felde eines anderen Berg— werkseigenthumers gleichgeachtet wird; * — 257 — 2. aus Titel III Abschnitt 2 „von dem Betrieb und der Verwaltung“ die S§. 66 bis 79 einschließlich; 3. Titel V Abschnitt 1 „von der Grundabtretung“, nebst der zugehörigen Uebergangsbestimmung des §. 241 mit der Maßgabe, daß die Grundabtretung nur insoweit gefordert werden kann, als die Benutzung eines fremden Grundstücks zur Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und Hülfsbauen zum Zwecke des Grubenbetriebs und des Absatzes der Bergwerkserzeugnisse nothwendig ist; 4. Titel V Abschnitt 2 „von dem Schadensersatze für Beschädigungen des Grundeigenthums“ mit Ausnahme des F. 152, insoweit darin von den „Arbeiten der Muther“ die Rede ist. §S 21. Wird ein Dachschiefer-, Traß= oder Basaltlavabruch in den linksrheinischen Landestheilen von mehreren Personen gemeinschaftlich betrieben, so finden die Bestimmungen des §. 21lc in der Fassung des Gesetzes vom 8. April 1894 (Gesetz Samml. S. 41) entsprechende Anwendung. Artikel III. An die Stelle der im F. 80f Abs. 2 Ziffer 3 und im F. 80i des Allgemeinen Berggesetzes bestimmten Termine treten für die im F. 214 b bezeichneten Betriebe der 1. Januar 1902 und der 1. April 1902. Das Oberbergamt ist ermächtigt, den Inhabern solcher Betriebe auf Antrag angemessene Fristen, längstens bis zum 1. Juli 1903, behufs Herstellung der zur Durchführung der Vorschrift im §. 80 k Abs. 1 erforderlichen Einrichtungen zu gewähren. Artikel IV. Die Bestimmungen im Artikel I dieses Gesetzes treten mit dem Tage seiner Verkündigung, die übrigen Bestimmungen desselben am 1. Januar 1903 in Kraft. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. — 258 — (Fr. 10379.) Vererdnung wegen Feststellung der nach dem Gesetze, betreffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902 zu gewährenden Jahresrenten. Vom 22. Juni 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen gemäß §#§. 4 und 10 des Gesetzes, betressend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902, was folgt: G. 1. Von der durch F. 1 des vorbezeichneten Gesetzes überwiesenen Summe im Jahresbetrage von sieben Millionen Mark haben nach Maßgabe der 5F. 2 und 3 desselben an Jahresrenten zu erhalten: 1. der Provinzialverband von Ostpreußen . 710 980 Mart, 2. - Westpteußen....... 701661 3. - . Brandenburg 487186 4. - Pommern . . . . . . . .. 490 613 5. " . Posen 653253 6. " Schlesien . 56558689 7. "] Sachsen 45277 8. " Schleswig-Holstein. 463 164 9. " Hannoner 5032607 10. "O Westfalen 547301)0. 11. " der Rheinproriz 647825 12. . Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassee. 316766 13. " "D Wiesbaden 221 893 14. . Stadtkreis Bern 86 667 15. . Lauenburgische Landeskommunalverband . 17133 16. . Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Ladee . ... 18 305 G. 2. Von der durch §F. 9 des Gesetzes überwiesenen Summe im Jahresbetrage von drei Millionen Mark haben nach Maßgabe der I#§. 2, Abs. 1 bis 3) 3 und 9 desselben an Jahresrenten zu erhalten: 1. der Provinzialverband von Ostpreußße 479 746 Mark,. 2. ") . Westpreußgeen 470000 3. " !. Brandenburg . 345 798 4. " -Pommen . .. 332 815=5. - = Posen 437119 — 269 — 6. der Provinzialverband von Schlesien ..... . . .. . 470 071 - 7. Sachsen 68752 8. OD Schleswig-Holstein 67000 9. "4 Hannover .. .. . . . . . 72 801 10. - MWestfalen 79171 11. " der Rheinprovinz 93713 12. Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel. 45 8o2822 13. Wiesbaden 32098. 14. Lauenburgische Landeskommunalverband 2 48 15. . Landeskommunalverband der Hohengollernschen Lade .. .. . . . . . . .. .. 2615 S. 3. Der Finanzminister, der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Minister des Innern haben hiernach das Weitere zu veranlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Minister des Innern und den Finanzminister: v. Thielen. (Nr. 10380.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Solingen und Opladen. Vom 14. Juli 1902. A# Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von An-Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10379—10381.) 50 sprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im 8. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für das in den Bezirken der Amtsgerichte Solingen und Opladen belegene Bergwerk Banquo, für welches die Grundbuchanlegung von dem Amtsgerichte Solingen bewirkt wird, am 15. August 1902 beginnen soll. Berlin, den 14. Juli 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10381.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 14. Juli 1902. A- Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. G 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Weidenhausen am 15. August 1902 beginnen soll. Berlin, den 14. Juli 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 261 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 35— (Nr. 10382.) Gesetz, betreffend die Abgrenzung und Gestaltung der Berufsgenossenschaften auf Grund des §. 141 des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirthschaft (Reichs= Gesetzbl. 1900 S. 641). Vom 16. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 141 des Unfallversicherungsgesetzes für Land= und Forstwirthschaft (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 641) für den gesammten Umfang der Monarchie, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Das Gesetz vom 20. Mai 1887 (Gesetz= Samml. S. 189), betreffend die Abgrenzung und Organisation der Berufsgenossenschaften auf Grund des F. 110 des Reichsgesetzes über die Unfall= und Krankenversicherung der in land-- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886, erhält nachstehende Fassung: Artikel I. In jeder Provinz bilden die Unternehmer der unter F. 1 des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 641) fallenden Betriebe eine Berufsgenossenschaft. Die hohenzollernschen Lande werden der Berufsgenossenschaft der Rheinprovinz, die Stadt Berlin der Berufsgenossenschaft der Provinz Brandenburg angeschlossen. Der Sitz der Berufsgenossenschaft ist die Provinzialhauptstadt, sofern durch den zuständigen Minister nichts Anderes bestimmt wird. Artikel II. Die Berufsgenossenschaft zerfällt in Sektionen. Jeder Kreis (Oberamtsbezirk) bildet eine Sektion. „ SEesetz-Samml. 1902. (Nr. 10382.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 25. Juli 1902. — 262 — Der Sitz der Sektion ist die Kreisstadt, sofern durch den zuständigen Minister nichts Anderes bestimmt wird. Sektionsversammlungen finden nicht statt. Artikel III. Für jede Gemeinde bezeichnet die Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, der Gemeindevorstand aus der Mitte der der Gemeinde angehörenden, unter dieses Gesetz fallenden Unternehmer oder bevollmächtigten Betriebsleiter einen Wahlmann. Innerhalb jedes Kreises (Oberamtsbezirkes) wählen die demselben angehörenden Wahlmänner aus ihrer Mitte je einen Vertreter. In denjenigen Gemeinden, welche einen Kreis für sich bilden, wird der Vertreter aus der Zahl der unter dieses Gesetz fallenden Unternehmer oder Betriebsleiter durch die Gemeindevertretung bezeichnet. Diese Vertreter bilden die Genossenschaftsversammlung (G. 39 des Reichsgesetzes). Durch das Genossenschaftsstatut (§. 38 des Reichsgesetzes) kann vorgeschrieben werden, daß die Jahl der für jeden Kreis zu wählenden Vertreter vermehrt wird, oder daß mehrere Kreise zu gemeinsamen Wahlbezirken vereinigt werden. Artikel IV. Für diejenigen Berufsgenossenschaften, bei welchen die Verwaltung der Genossenschaft oder der Sektion, soweit sie den Vorständen zustehen würde, durch Beschluß der Genossenschaftsversammlung an Organe der Selbstverwaltung übertragen worden ist, tritt an die Stelle des Genossenschaftsvorstandes der Provinzialausschuß, an die Stelle des Sektionsvorstandes der Kreis-(Stadt.) Ausschuß, in den Hohenzollernschen Landen der Amtsausschuß. Für den Stadtkreis Berlin wird der Sektionsvorstand nach näherer Bestimmung des Genossenschaftsstatuts (§. 38 des Reichsgesetzes) gebildet. Artikel W. Für Bundesstaaten, welche vor der auf Grund des §. 18 des Gesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132) erfolgten Errichtung der Berufsgenossenschaften durch den Bundesrath ihr Gebiet oder Theile desselben einer Berufsgenossenschaft Preußens angeschlossen haben (I. 145 des Reichsgesetzes), wird die Bildung, der Sitz und die Verwaltung der Sektionen durch das Genossenschaftsstatut geregelt. . Artikel VI. » Hinsichtlich der Verwaltung der Berufsgenossenschaften finden folgende Bestimmungen Anwendung: 1. Dem Sektionsvorstande liegt die Veranlagung der Betriebe zu den Gefahrenklassen (J. 52 des Reichsgesetzes) sowie die Abschätzung der Betriebe (§. 53 des Reichsgesetzes) nach näherer Bestimmung des Statuts (§. 38 des Reichsgesetzes) ob. S# — 263 — Der Einspruch gemäß §. 55 Abs. 2 und F. 111 Abs. 2 des Reichsgesetzes sowie der Antrag gemäß 9F. 111 Abs. 4 des Reichsgesetzes sind bei dem Sektionsvorstande, die Beschwerde gemäß F. 55 Abs. 3 und §. 111 Abs. 2 des Reichsgesetzes bei dem Gepnossenschaftsvorstand anzubringen. Die Bildung eines Genossenschaftsausschusses zur Entscheidung über Beschwerden (IJ. 38 Ziffer 3 des Reichsgesetzes) findet nicht statt. Von der Eröffnung eines neuen Betriebs (G. 67 des Reichsgesetzes) hat der Gemeindevorstand dem Sektionsvorstande Kenntniß zu geben. Derselbe hat die Zugehörigkeit zur Genossenschaft zu prüfen. Wird die Zugehörigkeit anerkannt, so ist, soweit nicht H. 57 des Reichsgesetzes Anwendung findet, nach den 99. 54 und 55 des Reichsgesetzes zu verfahren. Wird die Zugehörigkeit beanstandet, so hat der Sektionsvorstand die Entscheidung des Genossenschaftsvorstandes einzuholen. Wird auch von dem Genossenschaftsvorstande die Zugehörigkeit abgelehnt, so hat er der unteren Verwaltungsbehörde Mittheilung hiervon zu machen. Diese kann den Fall dem Reichsversicherungsamte zur Entscheidung vorlegen. Auf Antrag der Berufsgenossenschaft hat sie von dieser Befugniß Gebrauch zu machen. Die Anzeige auf Grund des F. 68 des Reichsgesetzes sowie die Anmeldung auf Grund des §F. 69 des Reichsgesetzes ist bei dem Sektionsvorstand anzubringen. Gegen Bescheide des Sektionsvorstandes steht dem Betriebsunternehmer binnen einer Frist von 2 Wochen die Beschwerde an den Genossenschaftsvorstand und gegen dessen Bescheid binnen gleicher Frist die Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zu. . Die Prüfung und „Abnahme der Jahresrechnung der Berufsgenossenschaft (§. 42 Abs. 2 Ziffer 3 des Reichsgesetzes) erfolgt durch die Provinziallandtage. Bestimmungen über die Rechnungsführung, soweit sie nicht durch das Genossenschaftsstatut getroffen sind, werden vorbehaltlich der Vorschriften des I. 115 des Reichsgesetzes durch den Genossenschaftsvorstand erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamtes. Für die Vermögensverwaltung sind die Vorschriften des F. 116 des Reichsgesetzes maßgebend. Anträge gemäß F. 117 des Reichsgesetzes sind seitens der Berufsgenossenschaften durch die Ober-Präsidenten dem zuständigen Minister zur Entscheidung vorzulegen. Ueber Beschwerden eines Ersatzpflichtigen gegen den schriftlichen Bescheid des Genossenschaftsvorstandes, betreffend die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs (G. 148 des Reichsgesetzes)) entscheiden die Provinziallandtage. — 264 — Artikel VII. Das Genossenschaftsstatut trifft Bestimmungen über die Vertretung der Berufsgenossenschaften bei den Untersuchungsverhandlungen (I. 72 des Reichsesetzes): 8 über das Organ, bei welchem der Entschädigungsanspruch anzumelden ist (I. 78 des Reichsgesetzes) und welches die Entschädigung festzustellen und Bescheid hierüber zu ertheilen hat (6. 75 bis 81 des Reichsgesetzes); über die Mitwirkung des Sektionsvorstandes bei Aufstellung der Heberolle (F. 110 Abs. 1 des Reichsgesetzes). Artikel VIII. . Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes den Bestimmungen der im 8. 141 des Reichsgesetzes aufgeführten Paragraphen nicht entgegenstehen, finden die Letzteren sinngemäße Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Burg zu Nürnberg, den 16. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 265 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36. Inhalt: Gesetz, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel, S. 265. — Verfügung des Juslizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Daun, S. 270. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hachenburg, Königstein, Sankt Goarshausen und Usingen, S. 270. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 271. (Nr. 10383.) Gesetz, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel. Vom 22. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für den Bezirk des Konsistoriums in Cassel, was folgt: C. 1. Die nach dem anliegenden Kirchengesetze vom heutigen Tage zu bildenden Gesammtverbände können Rechte, namentlich auch an Grundstücken, erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden. Die Anleihen dürfen nur zur Erwerbung von Grundstücken, sowie zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnißplätzen verwendet werden. G. 2. Die Verbandsvertretungen der Gesammtverbände und deren Organe üben die im Artikel 1 §. 4 und Artikel II des Kirchengesetzes gedachten Rechte in Betreff der Vermögensverwaltung ihrer Verbände und der Vertretung derselben in vermögensrechtlicher Beziehung. Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden Dritten gegenüber nach Artikel 1 F. 4 des Kirchengesetzes festgestellt. S. 3. Das Kirchengesetz kann ohne Bestätigung durch ein Staatsgesetz nicht abgeändert werden. Gesetz- Samml. 1902. (Nr. 10383—10385.) 52 Ausgegeben zu Berlin den 8. August 1902. — 266 — G. 4. Die Anordnung, durch welche die im Kirchengesetze bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem Gesammtverband übertragen werden, bedarf der Genehmigung der Staatsbehörde. Die nach Artikel 1 I. 5 des Kirchengesetzes zu erlassenden Regulative bedürfen der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider sind. G. 5. Auf die Beschlüsse über Umlagen (Artikel II Nr. 4 des Kirchengesetzes) finden die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes vom 19. März 1886 (Gesetz-Samml. S. 79) Anwendung. Soll eine Umlage, soweit sie zu anderen Zwecken, als zum Ersatze für aufgehobene Stolgebühren oder zur Berichtigung des Antheils aller Gemeinden des Verbandes an den Diözesan- und Gesammt-Synodalkosten, sowie an den für kirchliche Zwecke des Bezirkes ausgeschriebenen Umlagen dient, 10 Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern jährlich an den Staat zu entrichtenden Einkommensteuer übersteigen, so bedarf es der Genehmigung der Staatsbehörde. Im Uebrigen bewendet es, insbesondere wegen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zu den Beschlüssen der Verbandsvertretungen, bei den Vorschriften der Artikel 18 und 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. März 1886. Die im Artikel 18 a. a. O. vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigenthum im Falle einer Zwangsversteigeuung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen erfolgt. G. . Weigern sich die Verbandsvertretungen, gesetzliche Leistungen, welche aus der Verbandskasse zu bestreiten sind, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so findet Artikel 21 des Gesetzes vom 19. März 1886 sinngemäße Anwendung. C. 7. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bezeichnet, welche die in den S§. 4, 5 und 6 erwähnten Rechte auszuüben haben. G. S. · Alle diesem Gesetz und dem anliegenden Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Thielen. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. — 267 — Aulage. Kirchengesetz, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel. Vom 22. Juni 1902. —. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen für die evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirkes Cassel mit Zustimmung der Gesammtsynode, was folgt: Artikel I. S. 1. In Ortschaften, welche mehrere unter einem gemeinsamen Pfarramte nicht verbundene Kirchengemeinden umfassen, können die im Artikel II dieses Gesetzes bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem aus sämmtlichen oder einigen Kirchengemeinden der betreffenden Ortschaft, geeignetenfalls unter Einbeziehung angrenzender Kirchengemeinden, gebildeten Gesammtverband übertragen werden. Einem bereits gebildeten Verbande können weitere Kirchengemeinden derselben Ortschaft oder angrenzende angeschlossen werden. C. 2. Die Bildung eines Gesammtverbandes und die Feststellung der ihm nach Artikel II zu übertragenden Rechte und Pflichten erfolgen durch Anordnung des Konsistoriums unter Theilnahme der Mitglieder des Gesammtsynodal--Ausschusses und erfordern die Zustimmung aller betheiligten Gemeinden oder, falls die Seelenzahl der zustimmenden Gemeinden wenigstens die Hälfte der Gesammtseelenzahl des zu bildenden Gesammtverbandes beträgt, die Genehmigung der Gesammtsynode. Der Anschluß an einen bestehenden Gesammtverband (G. 1 Abs. 2) geschieht gleichfalls durch Anordnung des Konsistoriums unter Theilnahme der Mitglieder des Gesammtsynodal-Ausschusses und setzt außer der Einwilligung des Gesammt-52 — 268 — verbandes die Zustimmung der anzuschließenden Gemeinden oder, falls die Seelenzahl des Gesammtverbandes und etwa zustimmender Gemeinden wenigstens die Hälfte der Gesammtseelenzahl des weiteren Gesammtverbandes beträgt, die Genehmigung der Gesammtsynode voraus. G. 3. Die dem Gesammtverband übertragenen Befugnisse und Verpflichtungen werden von einer besonderen Verbandsvertretung ausgeübt, welche aus den Vorsitzenden der Presbyterien sämmtlicher Verbandsgemeinden und der mindestens doppelten Anzahl gewählter Mitglieder zu bilden ist. Letztere sind von den großen Presbyterien der einzelnen Gemeinden aus den jeweiligen Aeltesten und Gemeindeverordneten der betreffenden Gemeinden auf die Dauer ihres Hauptamts zu wählen. Befindet sich unter den Pfarrern der Verbandsgemeinden ein Superintendent, der nicht schon als Vorsitzender eines Presbyteriums der Verbandsvertretung angehört, so tritt derselbe in seiner Eigenschaft als Superintendent an Stelle eines zu wählenden Mitglieds in die Verbandsvertretung ein. « In gleicher Weise erfolgt der Eintritt des dienstältesten Geistlichen einer Kirchengemeinde, in deren Presbyterium (Vorsteheramt) ausnahmsweise (Presbyterial- und Synodal-Ordnung F. 43) nicht ein Geistlicher der Vorsitzende ist. S. 4. Ein Ausschuß der Verbandsvertretung vertritt den Gesammtverband in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen nach Außen und verwaltet dessen Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Gesammtverband gegen Dritte verpflichten sollen, insbesondere Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Verbandsvertretung beziehungsweise des Ausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Ausschusses unterschrieben und mit dem Siegel des Verbandes versehen sein. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung der Beschlüsse der Verbandsvertretung sowie ihres Ausschusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse derselben nicht bedarf. Durch das Regulativ (F. 5) kann bestimmt werden, daß die Bildung eines Ausschusses unterbleibt. In diesem Falle finden die auf den Ausschuß bezüglichen vorstehenden Bestimmungen auf die Verbandsvertretung sinngemäße Anwendung. G. 5. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung der Verbandsvertretung und ihres Ausschusses werden im einzelnen Falle durch ein vom Konsistorium unter Theilnahme der Mitglieder des Gesammtsynodal-Ausschusses zu erlassendes Regulativ festgesetzt. — 269 — Artikel II. Dem Gesammtverbande können übertragen werden: 1. die Rechte, welche in Städten den Organen mehrerer Kirchengemeinden zustehen sollen, wenn sie nach F. 4 der Presbyterial- und Synodal-Ordnung vom 16. Dezember 1885 zu gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung zusammentreten, sowie die Befugniß, über Veränderung, Aufhebung und Einführung allgemeiner Gebühren für die Verbandsgemeinden Beschluß zu fassen; 2. die Aufgabe, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden und der einzelnen Kirchengemeinden, neue Parochialbildungen innerhalb der Verbandsgemeinden und eine ausreichende Ausstattung der Verbandsgemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere Pfarrstellen, kirchlichen Gebäuden und dergleichen zu fördern; 3. die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel zu gewähren, welche sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens und dritter Verpflichteter (Stadtgemeinde u. s. w.) sich nicht ohne Umlage verschaffen können; 4. die Befugniß, Rechte, namentlich auch an Grundstücken, zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, insbesondere auch Anleihen aufzunehmen, zu klagen und verklagt zu werden, und die Mittel, welche der Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, sich durch Umlage zu beschaffen. In diesem Falle werden die Umlagen unmittelbar auf die Gemeindeglieder sämmtlicher Kirchengemeinden des Verbandes vertheilt und müssen gleichzeitig in allen Gemeinden des Verbandes nach gleichem Maßstabe erhoben werden. Für den Vertheilungsfuß gilt die Vorschrift des §. 22 Nr. 6 der Presbyterial- und Synodal-Ordnung vom 16. Dezember 1885. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Studt. — 270 — (Nr. 10384.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Daun. Vom 17. Juli 1902. Auf Grund des F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im HF. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Neichen am 1. September 1902 beginnen soll. Berlin, den 17. Juli 1902. Der Justizminister. Schönstedt. l.——— (Nr. 10385.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hachenburg, Königstein, Sankt Goarshausen und Usingen. Vom 26. Juli 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Eppenrod, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Korb, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörigen Gemeinden Eppenhain und Schönberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Sauerthal, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Eschbach am 1. September 1902 beginnen soll. Les Plans fur Bex, den 26. Juli 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — — Ô“Ö— — — 271 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes voin 10. April 1872 (Gesetz- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 27. April 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Lew'sserungsgenessenschaft zu Brokenlande im Kreise Kiel (Land), durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 24 S. 251, ausgegeben am 14. Juni 1902;) das am 5. Mai 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs. genossenschaft zu Fustpetershutte im Kreise Carthaus, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 24 S. 207, ausgegeben am 14. Juni 1902; . das am 2. Juni 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Berk I zu Berk im Kreise Schleiden, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 29 S. 181, ausgegeben am 3. Juli 1902) . der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Duisburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der dortigen Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, duxch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 28 S. 281, ausgegeben am 12. Juli 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft „Kleinbahn Cassel—-Naumburg“ zu Cassel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau und den Betrieb einer Kleinbahn von Cassel nach Naumburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 30 S. 244, ausgegeben am 16. Juli 1902;) . der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1902, durch welchen dem Stadtund Landkreise Recklinghausen sowie den Landgemeinden Recklinghausen und Herten im Regierungsbezirke Münster und den Landgemeinden Crange und Wanne im Regierungsbezirk Arnsberg behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern und Aufstellung von Masten zur Befestigung der Oberleitung für die elektrische Straßenbahn von Recklinghausen nach Wanne das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der König . Regierung zu Münster Nr. 30 S. 207, ausgegeben am 24. Juli 14 . der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juni 1902 , betreffend die Eenehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der Zentrallandschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 29 S. 311, ausgegeben am 18. Juli 1902, — 272 — der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 30 S. 194, ausgegeben am 23. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 30 S. 271, ausgegeben am 24. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 30 S. 257, ausgegeben am 26. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 29 S. 165, ausgegeben am 17. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 29 S. 351, ausgegeben am 19. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 29 S. 292, ausgegeben am 19. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 29 S. 170, ausgegeben am 19. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 29 S. 189, ausgegeben am 19. Juli 1902; 8. der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Westprignitz ausgebaute Kunststraße von der Lenzen-Karstädter Kreischaussee bis zur Milower Brücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 31 S. 325, ausgegeben am 1. August 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 273 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 37. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M., S. 273. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Montabaur, Nassau, Wallmerod, Weilburg und Wiesbaden, S. 291. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 292. — Berichtigung, S. 2922. (Nr. 10386.) Gesetz, betreffend die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. Vom 28. Juli 1902. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Voraussetzungen der Umlegung. Vorbereitendes Verfahren. S. 1. In Frankfurt a. M. kann für überwiegend unbebaute Theile des Gemeindebezirkes, für die der Bebauungsplan endgültig festgestellt ist, aus Gründen des öffentlichen Wohles zur Erschließung von Baugelände sowie zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken die Umlegung von Grundstücken verschiedener Eigenthümer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bewirkt werden. §S. 2. Die Umlegung kann sich nur auf einen einzelnen Theil des Gemeindebezirkes (Umlegungsgebiet) erstrecken. Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, daß sich die Umlegung zweckmäßig durchführen läßt, und nicht größer zu bemessen, als für die Zwecke der Umlegung erforderlich ist; hierbei ist insbesondere auf die Gestaltung des Geländes und auf bestehende oder im Bebauungsplane (I. 1) festgesetzte Straßen Rücksicht zu nehmen. Einzelne im Umlegungsgebiete belegene bebaute oder in besonderer Weise (als Handelsgärtnereien, Baumschulen, Parkanlagen und dergleichen) benutzte Grundstücke können von der Umlegung ganz Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10386—10387.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 26. August 1902. — 274 — oder theilweise ausgenommen werden. Grundstücke, welche zur dauernden Ausübung staatshoheitlicher Rechte bestimmt sind, müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Umlegung ausgeschlossen werden. S. 3. Die Umlegung kann erfolgen 1. auf Antrag des Magistrats zufolge Gemeindebeschlusses oder 2. auf Antrag der Eigenthümer von mehr als der Hälfte der nach dem Grund= und Gebäudesteuerkataster zu berechnenden Fläche der umzulegenden Grundstücke, sofern. die Antragsteller mehr als die Hälfte der Eigenthümer umfassen. Für die in diesem Falle anzustellende Berechnung ist bei Grundstücken, an denen das Eigenthum Mehreren nach Bruchtheilen zusteht, für jeden Miteigenthümer ein seinem Eigenthumsantheil entsprechender Bruchtheil der Fläche des gemeinschaftlichen Grundstücks in Ansatz zu bringen. Veräußerungsverbote stehen der Umlegung nicht entgegen. Der Antrag ist im Falle des Abs. 1 Nr. 2 bei dem Magistrat anzubringen. Ist in veesem Falle das Umlegungsgebiet derart abgegrenzt, daß die Gemeinde gemäß §. 1 Entschädigung in Geld zu gewähren hat, so ist die Zustimmung des n grns erforderlich. Die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn der überwiegende Theil der für eine Umlegung in Aussicht genommenen Grundfläche von den Eigenthümern im eigenen Betriebe zur gewerblichen Gärtnerei benutzt wird. S. 4. Ist der Magistrat nach vorangegangenem Gemeindebeschlusse bereit, die Umlegung zu beantragen (§. 3 Abs. 1 Nr. 1), oder ist der im F. 3 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Antrag der Eigenthümer bei ihm angebracht, so hat er der Baupolizeibehörde von der in Aussicht genommenen Umlegung Mittheilung zu machen. Er hat außerdem, sofern es noch nicht gescheben ist, ohne Verzug ein Verzeichniß aufzustellen, in welchem die umzulegenden Grundstücke unter Benennung ihrer Cigenthümer und mit ihrer kataster- und grundbuchmäßigen Bezeichnung einzeln aufgeführt sind, und worin ferner angegeben ist, welcher Prozentsatz des eingeworfenen Geländes von den Betheiligten abgetreten und zu öffentlichen Straßen und Plätzen (JI. 10 Abs. 2) ausgeschieden werden soll und innerhalb welcher Frist die im Bebauungsplane festgesetzten Straßen und Plätze des Umlegungsgebiets für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertiggestellt werden sollen. Dem Verzeichniß ist ein Plan anzuheften, aus welchem die Lage, Größe, etwaige Bebauung und besondere Benutzung der umzulegenden Grundstücke ersichtlich sind. Verzeichniß und Plan hat der Magistrat zu Jedermanns Einsicht offenzulegen. Wie dies gescheben soll, wird in ortsüblicher Art mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß Eimvendungen innerhalb einer genau zu bestimmenden Frist von — 275 — mindestens vier Wochen bei dem Magistrat anzubringen sind. Den Eigenthümern ist eine Benachrichtigung dieses Inhalts zuzustellen. Umfaßt der Plan Grundstücke der im letzten Satze des F. 2 gedachten Art, so ist die zuständige Behörde besonders zu benachrichtigen. S. 5. Der Magistrat hat die erhobenen Einwendungen thunlichst zur gütlichen Erledigung zu bringen und sodann den Umlegungsantrag nebst den auf die Angelegenheit bezüglichen Schriftstücken ohne Verzug dem Bezirksausschuß einzureichen. Der Bezirksausschuß beschließt nach Anhörung der Ortspolizeibehörde über das Vorhandensein der in den §#§. 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen der Umlegung und über die nicht erledigten Einwendungen. Er kann im Falle des F. 3 Abs. 1 Nr. 2 mit Zustimmung der Antragsteller festsetzen, daß ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Theil zur Last fallen. Der Beschluß ist dem Magistrate, den Eigenthümern und denjenigen Betheiligten (§. 57), welche an dem Verfahren theilgenommen haben, zuzustellen; außerdem ist er von dem Magistrat in ortsüblicher Weise unter Hinweis auf den Inhalt der I§. 7, 27 und 50 bekannt zu machen. e Die Zurücknahme des Antrags (F. 3) ist nur bis zur Beschlußfassung des Bezirksausschusses (I. 5 Abs. 1) zulässig. Im Falle des §F. 3 Abs. 1 Nr. 2 genügt zur Zurücknahme des Antrags die Erklärung der Eigenthümer von mehr als zwei Dritteln der nach der bezeichneten Vorschrift bei der Antragstellung in Betracht gekommenen Grundfläche. Die Kosten fallen den zurücknehmenden Antragstellern zur Last. Sie werden in dem Falle des §. 3 Abs. 1 Nr. 2 von dem Magistrat endgültig festgesetzt und unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren durch die Gemeinde. G. 7. Kommt im Falle des F. 3 Abs. 1 Nr. 1 eine Vereinbarung über die Umlegung zwischen der Gemeinde und den Eigenthümern in rechtsverbindlicher Form zu Stande, so unterbleibt die Einleitung des Umlegungsverfahrens (F. 8), wenn der Magistrat und eine nach H. 3 Abs. 1 Nr. 2 zu bestimmende Mehrheit von Eigenthümern darauf antragen. Erstreckt sich die Vereinbarung nur auf einen Theil des Umlegungsgebiets, so findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn der Zweck der Umlegung bei einer Beschränkung auf die von der Vereinbarung betroffenen Grundstücke noch im Wesentlichen zu erreichen ist und wenn außerdem die Eigenthümer der übrigen Grundstücke mit der Beschränkung einverstanden sind oder eine spätere Umlegung ihrer Grundstücke nicht ausgeschlossen ist. In diesem Falle sind die Grundstücke der nicht an der Vereinbarung betheiligten Eigenthümer von der Umlegung auszunehmen. 53° — 276 — Zur Herbeiführung von Vereinbarungen im Sinne der Abs. 1 und 2 kann der Bezirksausschuß eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb deren die Einleitung des Umlegungsverfahrens ausgesetzt bleibt. Er hat die Frist zu bestimmen, wenn der Magistrat oder mindestens eine solche Mehrheit von Eigenthümern, die unter den Voraussetzungen des Abs. 2 in Gemeinschaft mit dem Magistrat zur Stellung des dort vorgesehenen Antrags nach dem Ermessen des Bezirksausschusses berechtigt sein würde, darauf antragen. Die Entscheidungen in den Fällen des Abs. 1 bis 3 werden von dem Bezirksausschuß im Beschlußverfahren getroffen. Der Beschluß im Falle des Abs. 3 ist endgültig. Zweiter Abschnitt. Das Umlegungsverfahren. 1. Einleitungsverfügung. Umlegungskommission. S. S. Stehen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Umlegungsverfahrens endgültig fest, so verfügt der Regierungspräsident die Einleitung und ernennt zur Durchführung des Verfahrens eine Kommission. Der Kommission haben zwei Kommissare des Regierungspräsidenten, von denen der eine mit dem Vorsitze, der andere mit der Stellvertretung des Vorsitzenden zu beauftragen ist, sowie als Mitglieder wenigstens je ein Bausachver— ständiger, ein zum Richteramte befähigter Rechtsverständiger, ein geprüfter Land— messer sowie ein Sachverständiger für die Bewerthung der Grundstücke anzuge— hören. Magistratsmitglieder können nicht Mitglieder der Kommission sein. Vor der Ernennung der Kommissionsmitglieder sind der Magistrat und die Eigenthümer mit Vorschlägen zu hören. Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der baaren Auslagen und auf Gebühren nach Maßgabe der für Sachverständige in gerichtlichen Angelegenheiten bestehenden Vorschriften. Die Kommission ist, unbeschadet der Bestimmung im F. 36 Abs. 2, beschlußfähig, wenn sämmtliche Mitglieder zur Beschlußfassung eingeladen und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind; sie beschließt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Kommission wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden vertreten. Die Urkunden der Kommission sind öffentliche. Ihre Protokolle und der Vertheilungedlan haben die Kraft gerichtlicher Urkunden. Die Emleitung des Verfabrens und die Ernennung der Kommission sind in orts ablicher Weise öffentlich bekannt zu machen. — 277 — 2. Umlegungsvermerk. 8. 9. Auf Ersuchen der Kommission hat das Grundbuchamt in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, daß das Umlegungsverfahren eingeleitet ist Umlegungsvermerk). Von dem Inhalte der Grundbücher soll sich die Kommission zuverlässige Kenntniß verschaffen; erforderlichenfalls hat sie zu diesem Zwecke bei dem Grundbuchamte die Ertheilung von Abschriften zu beantragen. Auch wenn beglaubigte Abschriften ertheilt werden, sind nur baare Auslagen zu berechnen. Die nach der Eintragung des Umlegungsvermerkes erfolgenden Eintragungen hat das Grundbuchamt der Kommission von Amtswegen bekannt zu machen. Soweit das Grundbuch noch nicht angelegt ist, finden die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der sonstigen gerichtlichen Bücher entsprechende Anwendung. 3. Umlegungsgrundsätze. S. 10. Die zur Umlegung bestimmten Grundstücke sind in eine Masse zu vereinigen. In die Masse sind insbesondere auch die vorhandenen öffentlichen Wege und Plätze einzuwerfen. 1 Von der Gesammtmasse ist das zu den öffentlichen Straßen und Plätzen erforderliche Gelände bei der Vertheilung vorweg auszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonstigen Wegeunterhaltungspflichtigen zu überweisen. Durch die Ueberweisung werden die Gemeinde und die sonstigen Wegeunterhaltungspflichtigen für die Einwerfung der öffentlichen Wege und Plätze abgefunden. Die Restmasse wird unter die Eigenthümer vertheilt. . s.11. Den Betheiligten (§. 57 Abs. 2 bis 5) ist vollständige Entschädigung nach Maßgabe der Vorschriften der S§F. 12 bis 21 zu gewähren. S. 12. Die Vertheilung der im §F. 10 Abs. 3 bezeichneten Restmasse hat nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu erfolgen und zwar thunlichst so, daß die Gesammtfläche nach dem Verhältnisse vertheilt wird, in welchem die Eigenthümer bei der früheren Gesammtfläche betheiligt waren. Dabei sollen thunlichst die Grundstücke rechtwinklig zu den Straßen und Plätzen gelegt und in der örtlichen Lage, in der sie vor der Umlegung besessen wurden, den Eigenthümern zugewiesen werden. Insbesondere sollen bebaute Grundstücke sowie Grundstücke, die einen nach F. 14 besonders zu ersetzenden Werth haben, soweit sie nicht in Straßen oder Plätze fallen, und vorbehaltlich der etwa erforderlichen anderweitigen Begrenzung thunlichst den bisherigen Eigenthümern belassen werden. — 278 — Ist das eingeworfene Grundstück in seinen Theilen verschieden belastet oder sind verschieden belastete Grundstücke desselben Eigenthümers in die Masse ein— geworfen, so ist für jeden der bezeichneten Theile oder für jedes Grundstück oder für jede Mehrheit von Grundstücken, welche in gleicher Weise belastet sind, mindestens ein neues Grundstück auszuweisen. G. 13. Für das zu Straßen und Plätzen über den Flächeninhalt der ein— geworfenen öffentlichen Wege und Plätze hinaus erforderliche Gelände ist den Eigenthümern Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dieses Gelände 30 vom Hundert der von den Eigenthümern eingeworfenen Grundfläche übersteigt. Die Entschädigung ist als Bruchtheil des Gesammtwerths des zu den Straßen und Plätzen bestimmten Geländes zu berechnen. S. 14. Außer dem Anspruch auf Landzuweisung haben die Eigenthümer ferner Anspruch auf Entschädigung in Geld 1. für entzogene Gebäude, sonstige Bestandtheile und Zubehörstücke des eingeworfenen Grundstücks, 2. für den Verlust des Werthes, der dem eingeworfenen Grundstücke vermöge besonderer natürlicher Eigenschaften oder vermöge darauf gemachter Verwendungen zukommt, soweit nicht auf dem zugewiesenen Grundstück entsprechender Ersatz geboten wird, 3. für den Verlust des auf die Benutzung der Gebäude oder die besondere Beschaffenheit oder Benutzung des Grundstücks begründeten Gewerbes (Fabriken, Handelsgärtnereien, Baumschulen, Thon= und Lehmgruben und dergleichen). Eine Wertherhöhung, die mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende oder eingeleitete Umlegung eintritt, bleibt hierbei außer Betracht. G. 15. Ist das eingeworfene Grundstück mit Rechten belastet, die nach §. 42 Abs. 1, 2 erlöschen und für die nach K. 20 Entschädigung geleistet werden muß, so kann die Kommission dem Eigenthümer die Zahlung eines Geldbetrags bis zur Höhe des Minderwerths auferlegen, den das eingeworfene Grundstück in Folge der Belastung für ihn hatte (Zuschuß). Der LQuschuß ist an die Gemeinde zu zahlen. Dem Eigenthümer ist jedoch auf Antrag bis zum Verkauf oder zur Bebauung des Grundstücks gegen eine Berzinsung mit dreieinhalb vom Hundert Stundung zu gewähren. L. 16. Soweit der Werth der auf Grund der N. 11 bis 14 erfolgten Zuweisungen elwa hinter dem Werthe des eingeworfenen Grundstücks; zurtickbleiben sollte, haben die Eigenthümer Anspruch auf weitere Entschädigung in Geld. — 279 — Eine Wertherhöhung, die das eingeworfene Grundstück mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende oder eingeleitete Umlegung erfährt, bleibt hierbei außer Betracht. Das zugewiesene Grundstück wird nach dem Werthe geschätzt, den es nach der Umlegung in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem es auf Grund der Ueber— weisungserklärung übereignet wird (§. 40 bis 42). S. 17. Eingeworfene Grundstücke, deren Flächeninhalt so gering ist, daß sie einzeln nur durch Grundstücke, die zur Bebauung ungeeignet wären, ersetzt werden könnten, sind, wenn sie demselben Eigenthümer gehören, zusammenzulegen. Gehören sie verschiedenen Eigenthümern, so sind sie mit deren Einverständniß in der Weise zu gemeinschaftlichen Grundstücken zu vereinigen, daß an ihrer Stelle bebauungsfähige Grundstücke zugewiesen werden können; die Zuweisung erfolgt unter Bezeichnung des Antheilsverhältnisses als Miteigenthum. Die Kommisson hat auf die Herbeiführung des Einverständnisses hinzuwirken. Sind die Grundstücke, welche vereinigt werden (Abs. 2), verschieden belastet und haben die Belastungen auf das zuzuweisende Grundstück überzugehen (G. 42), so findet die Vorschrift des F. 12 Abs. 2 entsprechende Anwendung. S. 18. Wird das im F. 17 Abs. 2 bezeichnete Einverständniß nicht erzielt, so ist für das eingeworfene Grundstück die vollständige Entschädigung lediglich in Geld zu gewähren: 1. auf Antrag des Magistrats, wenn der Flächeninhalt des Grundstücks so gering ist, daß es nur durch ein zur Bebauung ungeeignetes Grundstück ersetzt werden könnte, und wenn in diesem Falle der Zweck des Umlegungsverfahrens vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt werden würde; 2. auf Antrag des Eigenthümers, wenn der Flächeninhalt in Folge der Umlegung so verringert werden würde, daß das zuzuweisende Grundstück zur Bebauung nicht mehr geeignet ist. Auf die Bemessung der Entschädigung findet die Vorschrift des §. 16 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Entschädigungssumme um den Betrag gekurzt wird, der dem Eigenthümer sonst als Umlegungsbeitrag zur Last gefallen wäre. Theile der Restmasse (F. 10 Abs. 3), welche dem im Abs. 1 bezeichneten Grundstück entsprechen würden (I. 12), können von der Auftheilung an sämmtliche Eigenthümer ausgeschlossen und gegen Entschädigung ganz oder theilweise auch mehreren Eigenthümern oder einem Eigenthümer mit deren Zustimmung zugetheilt werden. Die Entschädigung ist den Eigenthümern, an welche die Zutheilung erfolgt, aufzuerlegen (Vergütung). Die Vorschrift des §. 16 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. — 280 — S. 19. Ueber das Vorhandensein der Bebauungsfähigkeit (90. 17, 18) entscheidet die Kommission nach Anhörung der Baupolizeibehörde. § 20. Betheiligten, deren Rechte am Grundstück erlöschen (S. 42 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3) oder durch Anordnung der Kommission verändert werden (§. 25 Abs. 1, 2), sowie Miethern oder Pächtern , deren Rechte gemäß §. 42 Abs. 4 erlöschen, ist der Schaden, den sie durch die Umlegung erleiden, besonders zu ersetzen, soweit der Ersatz nicht in den nach den 99. 14, 16, 18, 31 gewährten Cntschädigungen einbegriffen ist. §. 21. Im Uebrigen finden auf die Entschädigungen, soweit nicht durch dieses Gesetz Bestimmung getroffen ist, die Vorschriften der IÖF. 7 bis 11, 13 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (Gesetz-Samml S. 221) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Gemeinde als Unternehmer gilt. §6 22. Der Bebauungsplan für das Umlegungsgebiet darf während des Umlegungsverfahrens ohne Zustimmung der Kommission nicht abgeändert werden. Die Kommission kann jedoch zur leichteren Durchführung der Umlegung beim Magistrat beantragen, daß der Bebauungsplan in dem nach dem Gesetze, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 561) vorgeschriebenen Verfahren geändert wird. 6 23. Die Kommission bestimmt nach Anhörung der Straßenbaupolizeibehörde, innerhalb welcher Zeit die Straßen und Plätze des Umlegungsgebiets für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig herzustellen sind. Dabei kann für diese Zwecke eine nur vorläufige Herstellung zugelassen und als ausreichend anerkannt werden. Die Frist kann für verschiedene Theile des Umlegungsgebiets verschieden bemessen werden. Nach Ablauf der Frist kann die Bauerlaubniß aus dem Grunde, daß die Herstellung noch nicht erfolgt ist, nicht versagt werden. In dem Falle des F. 3 Abs. 1 Nr. 1 darf die Frist, unbeschadet einer anderweitigen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den betheiligten Eigenthümern den Zeitraum von 4 Jahren nicht Ubersteigen. Soweit die geplanten Straßen und Plätze bis zum Tage der Umlegung nicht bergestellt werden und die Grundstucke nach diesem Zeitpunkte zu ihrer Benubung vorlaufize Ingänge oder Wege erfordern, können vorhandene öffentliche Wege, die zur Cinziehung oder Verlegung bestimmt sind, einstweilen noch aufrecht erhalten werden. Soweit dies nicht gesehieht, ist die Herstellung der vorlansigen Zugänge und Wege der Gemeinde aumzuerlegen. — 281 — Auf Antrag der Gemeinde unterbleibt die Auferlegung und es ist den betheiligten Eigenthümern lediglich Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn die Herstellung unverhältnißmäßig hohe Kosten verursachen würde. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn ohne die Herstellung die Zugänglichkeit eines bebauten oder gewerblich benutzten Grundstücks, das im Besitze des Eigenthümers verbleibt, beeinträchtigt werden würde. g. 24. Die nach den 9§. 13, 14, 16 bis 23 erforderlichen Aufwendungen liegen der Gemeinde ob. S. 25. Zur Erreichung des Zweckes des Umlegungsverfahrens kann die Kommission bestehende Grunddienstbarkeiten aufrecht erhalten oder verändern oder neue Grunddienstbarkeiten auferlegen. Andere Rechte an Grundstücken, die nach §. 42 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 erlöschen würden, kann die Kommission, vorbehaltlich etwaiger Ersatzansprüche (G. 20), auf das zugewiesene Grundstück übertragen, sofern sie auf diesem ohne erhebliche Beeinträchtigung des Berechtigten ausgeübt werden können und mit den Zwecken des Umlegungsverfahrens nicht in Widerspruch stehen. Soweit erforderlich, hat die Kommission auch die auf den Grundstücken haftenden oder mit Rücksicht auf den Grundbesitz zu entrichtenden öffentlichen Lasten anderweit zu vertheilen. # Die Kommission hat die Bestimmungen im Vertheilungsplane, namentlich über die Art der Grundstücksvertheilung (F. 12), thunlichst im Einvernehmen mit den Betheiligten zu treffen und insbesondere auch auf das Zustandekommen von Vereinbarungen hinzuwirken, durch welche die Gewährung von Geldentschädigungen möglichst eingeschränkt oder entbehrlich gemacht wird. Sie hat ferner darauf zu achten, daß sich das Verfahren gegen die wirklichen Berechtigten richtet. §. 27. Wird eine Vereinbarung im Sinne des F. 7 Abs. 1 getroffen, so ist die Kommission an deren Inhalt gebunden. Wird eine Vereinbarung der im F.7 Abs. 2 bezeichneten Art getroffen, so hat der Bezirksausschuß darüber zu beschließen, ob der Zweck der Umlegung bei einer Beschränkung auf die von der Vereinbarung betroffenen Grundstücke noch im Wesentlichen zu erreichen ist. Trifft dies zu, und sind die Eigenthümer der übrigen Grundstücke mit der Beschränkung einverstanden, oder ist eine spätere Umlegung ihrer Grundstücke nicht ausgeschlossen, so hat der Bezirksausschuß die von der Vereinbarung nicht betroffenen Grundstücke von der Umlegung auszunehmen. Hinsichtlich der von der Vereinbarung betroffenen Grundstücke findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10386.) 51 — 282 — Vereinbarungen, welche von den Eigenthümern der Grundstücke eines einzelnen Baublocks oder m hrerer Baublöcke über die Umlegung dieser Grundstücke getroffen werden, sind von der Kommission zu berücksichtigen, soweit die sonstige Durchführung der Umiegung nach den Vorschriften dieses Gesetzes im Falle der Berücksichtigung nicht beeinträchtigt wird. Diese Vorschriften gelten, auch wenn den Vereinbarungen eine rechtsverbindliche Form nicht gegeben ist. G. 28. Hat die Gemeinde gemäß F§. 13 Entschädigung zu leisten, oder erfolgt an sie eine Zutheilung gemäß §. 18 Abs. 3 und steht in diesen Fällen ihr Interesse zu dem gemeinschaftlichen Interesse der Eigenthümer in erheblichem Gegensatze, so hat der Regierungspräsident den Eigenthümern einen Vertreter und Verwaller zu bestellen. ie Gesammtheit der Eigenthümer ist insoweit parteifähig. Der Vertreter und Verwalter hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er kann aus der Zahl der Eigenthümer genommen werden. Auf Verlangen erhält er außer dem Ersatze der baaren Auslagen eine angemessene Entschädigung für seine Mühewaltung; die Festsetzung erfolgt durch die Kommission; die Zahlung liegt der Gemeinde ob. Die Auslagen, einschließlich der durch die Beschreitung des Rechtswegs (G. 39) entstehenden, sind dem Vertreter und Verwalter auf Verlangen von der Gemeinde vorzuschießen. Der Vertreter und Verwalter erhält eine Bestallung. # 29. Aufwendungen, die der Gemeinde als Entgelt für einen ihr zufließenden besonderen Vermögenswerth obliegen, sind von einer Vertheilung auf die Eigenthümer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere von der nach F. 13 zu leistenden Entschädigung, von der Vergütung, die der Gemeinde im Falle einer an sie erfolgten Zutheilung auferlegt ist (§. 18 Abs. 3), und von der Entschädigung, die die Gemeinde in Folge entsprechender Amvendung der Vorschrift des §. # Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 zu leisten hat (J. 21). Die übrigen Aufwendungen, die der Gemeinde nach F. 24, §. 28 Abs 2, §. 36 Abs. 1 Satz 2 obliegen (umlegungsfähige Aufwendungen), sind auf die Eigenthümer zu vertheilen, sofern der Magistrat darauf anträgt (Umlegungsbeitragß. Es sind jedoch in Gegenrechnung zu stellen und von der Gesammtsumme der umlegungsfähigen Aufwendungen vorweg abzuziehen: 1. die an die Gemeinde zu zahlenden Zuschüsse und Vergütungen (§. 15, §. 18 Abs. 3) und die nach F. 36 Abs. 1 Satz 2 an sie zu leistenden sonstigen Zahlungen, 2. die von der Gemeinde nach §F. 13 zu leistende Entschädigung sowie die Vergütung, die ihr im Falle einer an sie erfolgten Zutbeilung auferlegt ist (§. 18 Abf. 3). — 283 — G. 30. Die Vertheilung der umlegungsfähigen Aufwendungen der Gemeinde (G. 29 Abs. 2) erfolgt unter Berücksichtigung des dem einzelnen Eigenthümer aus der Umlegung erwachsenden Vortheils oder — soweit die Anwendung dieses Vertheilungsmaßstabs nicht thunlich oder zweckmäßig erscheint — unter Berücksichtigung der Frontlänge, des Flächeninhalts und der Lage oder des Werthes des zugewiesenen Grundstücks. Auf Antrag des Eigenthümers ist der Umlegungsbeitrag bis zum Verkauf oder zur Bebauung des Grundstücks gegen eine Verzinsung mit dreieinhalb vom Hundert zu stunden. Soweit im Falle der Vertheilung von Umlegungsbeiträgen der Werth der gemäß IH. 11 bis 14 erfolgten Zuweisung, abzüglich des Umlegungsbeitrags hinter dem Werthe des eingeworfenen Grundstücks zurückbleiben würde, bleibt der Eigenthümer bei der Vertheilung außer Betracht; das Gleiche gilt von den nach F. 16 zu enischädigenden Eigenthümern. G. 31. Soweit die Gesammtsumme der im F. 29 Abs. 2 Nr. 1, 2 genannten Leistungen den Gesammtbetrag der umlegungsfähigen Aufwendungen übersteigt, ist sie von der Gemeinde an die Eigenthümer zu erstatten. Die Erstattung erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des F. 30 Abs. 1 ' 532 DictmsläslsAbslsLZAszs 29 Abs. 2 bezeichneten Anträge müssen spätestens als Einwendung gegen den Vertheilungsplan (S. 37) angebracht werden. g. 33. Die Betheiligten sollen ihre Ansprüche, sobald sich diese übersehen lassen, möglichst schon vor der Kommission oder vor dem Bezirksausschusse geltend machen. Wird dies unterlassen, so kann die Kommission oder der Bezirksausschuß den Betheiligten die durch die nachträgliche Geltendmachung entstehenden Kosten auferlegen. 4. Aufstellung und Festsetzung des Vertheilungsplans. K. 34. Unter Beobachtung der Vorschriften der S#. 10 bis 31, 33 hat die Kommission einen Vertheilungsplan nebst Karte aufzustellen. Aus dieser Aufstellung muß der alte Besitzstand und die Neuvertheilung hervorgehen. Dabei sind die einzelnen Grundstücke nach ihrer Größe und ihren Eigenthümern, die einzuziehenden und zu verlegenden öffentlichen Wege und die nach §. 23 herzustellenden Zugänge und Wege, die nach F. 25 Abs. 1, 2 zu 51“ — 284 — treffenden Anordnungen und die nach den 88. 11 bis 14, 16 bis 24 in Aussicht zu nehmenden Entschädigungen sowie die nach F. 15, . 18 Abs. 3, §5. 29, 30, 33 aufzuerlegenden Zuschüsse, Vergütungen und Umlegungsbeiträge außzuführen. Auch muß in den Fällen des F. 12 Abs. 2, §S. 17 Abs. 3 ersichtlich sein, in welcher Weise diesen Vorschriften genügt ist. g. 35. Ueber Vertheilungsplan und Karte (F. 34) hat die Kommission mit den Betheiligten zu verhandeln. Zu dem Verhandlungstermine sind die Betheiligten zu laden. Die Ladung der Gemeinde, der Eigenthümer und derjenigen, welche sich zur Theilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, geschieht durch Zustellung, die Ladung der übrigen Betheiligten durch ortsübliche Bekanntmachung mit der Aufforderung, sich zu melden und ihre Rechte geltend zu machen. Die Ladungen erfolgen unter dem Hinweis auf den Inhalt der Bestimmungen der 9§. 32, 33 und unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Theilnahme über den Vertheilungsplan, insbesondere über die Zuweisung der Grundstücke, die Festsetzung etwaiger Geldentschädigungen, Zuschüsse, Vergütungen und Umlegungsbeiträge, über die Auszahlung oder Hinterlegung der festgesetzten Geldentschädigungen und über die nach . 25 zulässigen Anordnungen beschlossen werden würde. In dem Termine darf jeder Betheiligte erscheinen und sein Interesse wahrnehmen. Nach Bedarf ist Termin an Ort und Stelle anzuberaumen. Der Ortspolizeibehörde muß Gelegenheit gegeben werden, in dem Verfahren das ortspolizeiliche Interesse wahrzunehmen. Sie ist insbesondere von dem Verhandlungstermine zu benachrichtigen und darf dazu einen Vertreter entsenden. Die Bestimmungen in dem Vertheilungsplane, so weit sie das ortspolizeiliche Interesse berühren, sind thunlichst im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde zu treffen. K. 36. Die Kommission hat über den Vertheilungsplan nebst Karte, insbesondere über die von den Betheiligten beantragten Aenderungen oder Ergänzungen zu beschließen und erforderlichenfalls den Vertheilungsplan und die Karte nach Maßgabe der Beschlüsse zu berichtigen und zu vervollständigen. Hierbei sind auch die Ergebnisse von Vereinbarungen, welche die Betheiligten über die Begründung, Aufhebung, Aufrechterhaltung oder Veränderung von Rechten getroffen haben, in den Vertheilungsplan aufzunehmen, sofern sie nicht mit dem Zwecke des Umlegungsverfahrens in Widerspruch stehen. An der Beschlußfassung muß außer dem Vorsitzenden mindestens je eines der im F. 8 Abs. 2 bezeichneten sachverständigen Mitglieder Theil nehmen. S. 37. Nach erfolgter Beschlußfassung hat die Kommission den Vertheilungsplan nebst Karte zu Jedermanns Einsicht offen zu legen und den Eigenthümern die — 285 — zugewiesenen Grundstücke an Ort und Stelle in einem dazu anberaumten Termin anzuweisen. Die Vorschrift des F. 4 Satz 5 findet hierbei mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß in der die Offenlegung ankündigenden Bekanntmachung der Vorsitzende der Kommission, als die Stelle zu bezeichnen ist, bei welcher die Einwendungen gegen den Vertheilungsplan anzubringen sind. Der Gemeinde und den Eigenthümern ist außerdem ein Abdruck des Vertheilungsplans nebst Karte, den sonstigen Betheiligten, hinsichtlich deren in dem Vertheilungsplan eine Bestimmung getroffen ist, oder die an dem Verfahren theilgenommen haben, eine Benachrichtigung von der Offenlegung zuzustellen. Die Frist zur Erhebung von Einwendungen beginnt gegen die im vorhergehenden Absatze bezeichneten Betheiligten mit der Zustellung) gegen die übrigen mit der Offenlegung des Vertheilungsplans. Kommt die Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege in Betracht, so ist der Wegepolizeibehörde Mittheilung zu machen. Einwendungen gegen die Einziehung oder Verlegung sind in dem Umlegungsverfahren mit zu erledigen. S. 38. Werden Einwendungen gegen den Vertheilungsplan erhoben, so hat die Kommission deren Erledigung durch Verhandlung zu versuchen. Gelingt die Erledigung nicht, so sind die Akten und die Verhandlungen mittelst eingehenden Berichts dem Bezirksausschusse vorzulegen. Dieser beschließt über die Einwendungen endgültig. Sind Einwendungen nicht erhoben oder ist über sie entschieden, so erfolgt die Festsetzung des Vertheilungsplans durch endgültigen Beschluß des Bezirksausschusses. Dem Magistrat, den Eigenthümern und dem Vertreter und Verwalter (I. 28) ist eine Ausfertigung des festgesetzten Vertheilungsplans nebst Karte, den sonstigen Betheiligten, hinsichtlich deren darin eine Bestimmung getroffen ist oder die an dem Verfahren theilgenommen haben, eine Benachrichtigung von der Festsetzung des Vertheilungsplans zuzustellen. Der Magistrat hat die geschehene Festsetzung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 5. Rechtsweg. S. 39. Wegen der in den I§9. 11, 13, 14, 16 bis 23 bezeichneten Ansprüche auf Entschädigung in Geld steht den Betheiligten gegen den Vertheilungsplan von dessen Festsetzung an der Rechtsweg offen. Die Klageerhebung ist bis zum Ablaufe von zwei Monaten nach dem Tage der Umlegung G. 40 Abs. 1) zulässig. Gegen Betheiligte, denen die Ueberweisungserklärung zuzustellen ist G. 40 Abs. 1, 4), endet diese Frist aber jedenfalls erst zwei Monate nach erfolgter Zustellung. Ist für den Fall des §. 13 ein Vertreter und Verwalter bestellt (S. 28), so ist die Klage von diesem gegen die Gemeinde und von der Gemeinde gegen den Vertreter und Verwalter zu erheben; in den übrigen Fällen ist sie von den Eigenthümern und den im F. 57 Abs. 2 Nr. 1, 2 genannten Betheiligten gegen die Gemeinde und von der Gemeinde gegen die vorbezeichneten Betheiligten zu erheben. In den Fällen des §. 15 finden die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß der Rechtsweg nur dem belasteten Eigenthümer zusteht. 6. Ausführung des Vertheilungsplans. g. 40. Die Ausführung des Vertheilungsplans wird durch die Beschreitung des Rechtswegs nicht aufgehalten. Sie erfolgt durch eine von dem Bezirksausschusse durch endgültigen Beschluß zu erlassende Ueberweisungserklärung. In dieser ist der Tag, an welchem die Rechtsänderungen hinsichtlich der umzulegenden Grundstücke eintreten sollen (Tag der Umlegung), zu bezeichnen. Der Tag der Umlegung ist so zu bestimmen, daß zwischen dem Tage der Bekanntmachung der Ueberweisungserklärung und dem Tage der Umlegung ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegt. Die Ueberweisungserklärung darf erst erfolgen, wenn nachgewiesen ist, daß die nach den S#.#14, 16 bis 23, 31 in dem Vertheilungsplane festgesetzten Entschädigungen von ber Gemeinde gezahlt oder hinterlegt sind. Sie kann gleichzeitig mit der Festsetzung des Vertheilungsplans (I. 38 Abs. 2) 3) erlassen und mit dieser verbunden werden. Außer dem Magistrat, den Eigenthümern und dem Vertreter und Verwalter (§. 28) ist die Ueberweisungserklärung den sonstigen Betheiligten, hinsichtlich deren in dem Vertheilungsplan eine Bestimmung getroffen ist oder die an dem Verfahren theilgenommen haben, zuzustellen. Der Magistrat hat die Ueberweisungserklärung ohne Verzug in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. G. 41. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Ueberweisungserklärung erlangt die Gemeinde das Recht, die nach dem Vertheilungsplan etwa noch herzustellenden vorläufigen Zugänge und Wege (F. 23 Abs. 2) anzulegen. C. 42. Ist die Ueberweisungserklärung ortsüblich bekannt gemacht, so wird mit dem Tage der Umlegung der Inhalt des Vertheilungsplans wirksam. Die bisherigen Ei igenthumsrechte an den eingeworfenen Grundstücken erlöschen. Zugleich werden die eingeworfenen Grundstucke von allen privatrechtlichen Belastungen und Beschränkungen frei, insbesondere hören sie auf, Fideikommißz oder Stammgut zu sein oder im Lehn= oder Leihverbande zul stehen. — 287 — Die Gemeinde oder der sonstige Wegeunterhaltungspflichtige wird Eigenthümer des nach F. 10 Abs. 2 zu den öffentlichen Straßen und Plätzen zugewiesenen Geländes. Soweit für ein eingeworfenes Grundstück nach 9F. 12 Landzuweisung gewährt wird, tritt das zugewiesene Grundstück in Ansehung des Eigenthums und der übrigen im Abs. 1 Satz 3 bezeichneten privatrechtlichen Beziehungen an seine Stelle. Von dem Uebergang auf das zugewiesene Grundstuck sind jedoch ausgeschlossen das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten, die Wiederkaufs= und Vorkaufsrechte und die nicht lediglich in Geld-, Natural= oder persönlichen Leistungen bestehenden Reallasten, soweit in dem Vertheilungsplane nicht ein Anderes bestimmt ist. Die auf Grund der Vorschriften der S#. 14, 16, §S. 18 Abs. 1, 2, S#. 23) 31, 39 festgesetzten Geldentschädigungen treten hinsichtlich der in dem vorhergebenden Absatze bezeichneten rechtlichen Beziehungen an die Stelle des eingeworfenen Grundstücks. Das Gleiche gilt, wenn in den Fällen der §F. 14, 16, §. 18 Abs. 1, 2, 99. 23, 31 die Festsetzung auf einer Vereinbarung G. 36 Abs. 1 Satz 2) beruht. · Mieth- und Pachtverhältnisse, auf Grund deren das eingeworfene Grundstück dem Miether oder Pächter überlassen war, erlöschen, sofern nicht ihr Gegenstand dem Vermiether oder Verpächter ungeschmälert verbleibt und in dem Vertheilungsplane nicht ein Anderes bestimmt ist. S. 43. Auf Ersuchen der Kommission hat das Grundbuchamt die Rechtsänderungen, die nach den Bestimmungen des Vertheilungsplans und dieses Gesetzes hinsichtlich der im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechte eintreten, in das Grundbuch einzutragen und den Umlegungsvermerk zu löschen, sowie in das Grundbuch ferner einzutragen, daß das Grundstück in Gemäßheit der Vorschriften des S. 15 Abs. 2 und des F. 18 Abs. 3 zuschuß= oder vergütungspflichtig und in Gemäßheit der 95. 29, 45 beitragspflichtig ist. Mit dem Ersuchen sind dem Grundbuchamte die vorgeschriebenen Katasterbuchauszüge vorzulegen. Das Ersuchen ist ohne Verzug zu stellen und muß die zu bewirkenden Eintragungen genau bezeichnen. Soweit für Grundstücke das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, finden die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der sonstigen gerichtlichen Buücher entsprechende Anwendung. G. 44. Die Vorschriften der I#. 37, 38, 47 bis 49 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 und der Artikel 35 bis 41 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Jwangsverwaltung vom 23. September 1899 (Gesetz= Samml. S. 291), betreffend die Hinteilegung sowie die Behandlung der Geldentschädigungen in dem Falle, — 288 — daß Grundstücke Fideikommiß oder Stammgut sind oder im Lehn= oder Leihverbande stehen oder mit Reallasten, Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet sind, finden entsprechende Anwendung. 7. Nachtragsvertheilungsplan. S. 45. Erhöht sich der Aufwand der Gemeinde (I. 29 Abs. 2) in Folge des Ausganges erhobener Rechtsstreitigkeiten, so ist der Mehrbetrag auf den Antrag der Gemeinde durch die Kommission auf die Eigenthümer nachträglich zu vertheilen. Der Antrag ist spätestens innerhalb eines Monats nach endgültiger Beendigung des letzten anhängigen Rechtsstreits zu stellen. Ermäßigt sich der Aufwand aus dem im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Anlasse, so ist der Minderbetrag den Eigenthümern im Verhältniß ihrer Beiträge zu Gute zu rechnen oder zu erstatten. Wird hierüber eine Einigung nicht erzielt, so hat der Magistrat bei der Kommission die Aufstellung eines nachträglichen Vertheilungsplans zu beantragen. Der Antrag kann auch von einem Eigenthümer gestellt werden. Die nach F. 23 Abs. 2 entstehenden Aufwendungen können, soweit sie nicht bereits nach den 99. 29, 30, 34 ff. vertheilt sind, in dem nachträglichen Vertheilungsplane berücksichtigt werden. Auf den nachträglichen Vertheilungsplan finden die Vorschriften der §#. 16, 29, 30, 34 bis 38 entsprechende Anwendung. S. 46. Soweit der Werth der auf Grund der 88. 11 ff. erfolgten Zuweisungen abzüglich des Umlegungsbeitrags (§. 45) den im 9. 16 Abs. 1, 2 bezeichneten Werth des eingeworfenen Grundstücks nicht mehr erreichen würde, kann der Eigenthümer von der Gemeinde im Rechtswege die Nichterhebung des Umlegungsbeitrags oder die Erstattung des gezahlten Betrags beanspruchen. Die Klage ist binnen drei Monaten von dem Tage ab zulässig, an welchem der Umlegungsbeitrag endgültig feststeht. Die nach Abs. 1 nicht einziehbaren Umlegungsbeiträge können in einem nachträglichen Vertheilungsplan anderweitig vertheilt werden. Die Vorschriften des §. 45 Abs. 1, 4 finden Amwendung. 8. Zustellungen. 8. 47. Auf die von der Kommission zu bewirkenden Zustellungen finden die Vor— schriften des Gesetzes über die allgemeine Landesrerwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz= Samml. S. 195 ff.) und die zu dessen Ausfuhrung erlassenen Bestummungen über die Zustellung von Beschlussen des Bezirksausschusses entsprechende Anwendung. — 289 — 9. Besondere Vorschriften. g. 48. Die nach dem Vertheilungsplan an die Gemeinde zu leistenden Zahlungen unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren durch die Gemeinde. Die Zuschüsse (G. 15), Vergütungen (G. 18 Abs. 3) und Umlegungsbeiträge (99. 29, 30, 45, §F. 46 Abs. 2) haben die Eigenschaft gemeiner Lasten. S. 49. Ist die Zuschuß., Vergütungs= oder Beitragspflicht erloschen, so hat der Magistrat das Grundbuchamt oder das Amtsgericht um Löschung des darauf bezlüglichen Vermerkes zu ersuchen. Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen. G. 50. Werden die im §. 27 bezeichneten Vereinkarungen in rechtsverbindlicher Form getroffen und erachtet der Bairksausschuß im Falle des § 27 Abs. 2 die daselbst im Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für gegeben, so hat er das Verfahren durch Beschluh einzustellen, sofern der Magistrat und eine nach F. 3 Abs. 1 Nr. 2 zu bestimmende Mehrheit der Eigenthümer die Einstellung beantragen. S. 51. Der Bezirksausschuß kann ferner auf Antrag des Magistrats das Verfahren durch Beschluß einstellen, wenn nach Lage der Verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf erhobene Entschädigungsansprüche oder auf die drohende Erhebung von solchen Ansprüchen begründete Besorgniß vorhanden ist, daß die Durchführung des Umlegungsverfahrens unwirthschaftlich oder für die Gemeinde mit unverhältnißmäßiger Belastung verbunden sein würde, oder wenn sich die Durchführung des Verfahrens auch außer den Fällen des F. 50 als entbehrlich erweist. Vor der Beschlußfassung soll den sonstigen Betheiligten, soweit sie an dem Verfahren theilgenommen haben, Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem Antrage zu äußern. Der Antrag ist nur bis zum Erlasse des Festsetzungsbeschlusses (§. 38 Abs. 2) zulässig. Im Falle des §. 3 Abs. 1 Nr. 1 hat die Gemeinde den Eigenthümern die ihnen entstandenen nothwendigen Auslagen zu ersetzen. – 52. Wird in den Fällen der §. 50, 51 das Verfahren eingestellt, so hat auf Ersuchen der Kommission das Grundbuchamt oder das Amtsgericht den Umlegungsvermerk zu löschen. G. 53. Nachdem der Baupolizeibehörde von der in Aussicht genommenen Umlegung Mittheilung gemacht worden ist G. 4), darf sie die Genchmigung ur Errichtung Geseh · Samml. 1902. (Nr. 10386—10387.) — 290 — von Bauten auf Grundstücken, für welche die Umlegung beantragt ist, nicht ertheilen, ohne zuvor dem Magistrat Gelegenheit zur Aeußerung gegeben zu haben. Sie kann die Genehmigung versagen oder an Bedingungen knüpfen, wenn durch den Bau die Umlegung erschwert werden würde. Eine Entschädigung wird wegen dieser Beschränkung der Baufreiheit nicht gewährt. g. 54. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gemeinde unbeschadet der Vorschriften der IS§. 5, 6, 33. In“ Betreff der Kosten, Gebühren und Stempel finden im Uebrigen, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, die Vorschriften des F. 43 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 Anwendung. G. 55. Soweit Aufwendungen der Gemeinde, denen die Umlegungsfähigket fehlt (§. 29 Abs. 1) oder die, obwohl umlegungsfähig G. 29 Abs. 2, F. 45, J. 46 Abs. 2), wegen des Mangels einer gesetzlichen Voraussetzung nicht umgelegt werden können, oder die Kosten des Verfahrens (G. 54 Abs. 1) als Lasten der Gemeinde aufzubringen sind, dürfen die Eigenthümer des Umlegungsgebiets nicht in besonderem Maße, sei es im Wege der Mehrbelastung oder der Beitragsleistung, ganz oder theilweise herangezogen werden. K. 56. Die in diesem Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind Ausschlußfristen. 57. Betheiligte im Sinne der IS#. 4 bis 6 sind außer der Gemeinde die Eigenthümer, die Hypotheken-, Grundschuld-- und Rentenschuldgläubiger und diejenigen, welchen an einem umzulegenden Grundstücke der Nießbrauch oder ein Erbbaurecht zusteht. Als Betheiligte im Sinne der F. 11 ff. gelten außer der Gemeinde, den Eigenthümern und dem Vertreter und Verwalter (G. 28): 1. diejenigen, für welche ein Recht in dem Grundbuch oder einem sonstigen gerichtlichen Buch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, 2. diejenigen, welchen sonst ein Recht an einem umzulegenden Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte zusteht, die Miether oder Pächter, denen das Grundstück auf Grund des Mieth- oder Pachtrechts überlassen ist, und im Falle der Zwangsversteigerung oder ZLwangsverwaltung der betreibende Gläubiger. Der Eigenbesitzer steht im Sinne dieses Gesetzes dem Eigenthümer gleich. Betheiligte, deren Recht im Grundbuch oder einem sonstigen gerichtlichen Buche nicht eingetragen ist, haben auf Verlangen der Gemeinde, eines Eigenthümers, der Kommission oder der Behörde, vor welcher sonst das Verfahren schwebt, ihr Recht glaubhaft zu machen; vor erfolgter Glaubhaftmachung können sie von der Theilnahme an dem Verfahren ausgeschlossen werden. 291 — Ist wegen eines Rechtes, welches den Anspruch auf Betheiligung an dem Verfahren begründen würde, ein Rechtsstreit anhängig, so gelten beide Parteien als Betheiligte. g. 58. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1903 in Kraft. Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind die Minister der öffentlichen Arbeiten und des Innern beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Saßnitz an Bord M. D. „Hohenzollern“, den 28. Juli 1902. (-. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. (Nr. 10387.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Montabaur, Nassau, A Wallmerod, Weilburg und Wiesbaden. Vom 11. August 1902. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts in Idstein gehörige Gemeinde Engenhahn, . fürdie zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Bannberscheid, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Dienethal, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Ewighausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörigen Gemeinden Ahausen und Essershausen und für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Rambach am 15. September 1902 beginnen soll. Champéry, den 11. August 1902. Der Justizminister. Schönstedt. – s“——“— — 292 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 14. April 1902, betreffend die von der Alt— damm Kolberger Eisenbahngesellschaft beschlossene Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Stammaktien im Betrage von 600 000 Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 32 S. 183, ausgegeben am 8. August 1902, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 32 S. 185, ausgegeben am 7. August 1902; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 2. Juni 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Düsseldorf das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer vierten Hauptwasserrohrleitung noch erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung dauernd zu beschränken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 30 S. 301, ausgegeben am 26. Juli 1902; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1902, durch welchen der Stadtgemeinde Düsseldorf das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung einer Anlage für die Reinigung der städtischen Abwässer erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 31 S. 311, ausgegeben am 2. August 1902. Berichtigung. S. 231 F. 8 Zeile 5 hat von den Worten „Im Uebrigen“ ab ein neuer Absatz zu beginnen. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reschsdruckerei. — 293 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 38. — — — — Inhalt: Gesetz zur Ausführung des 8.7 Abs. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, S. 293. — Verordnung über die Juständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind, S. 294. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs = Amtsblätter verdffentlichte#: landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 295. (Nr. 10388). Gesetz zur Ausführung des §. 7 Abs. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene. Vom 28. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: K. 1. Die Verpflichtung des Staates zur Leistung der nach dem Gesetze, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 — Reichs-Gesetzbl. S. 536 — zu gewährenden Entschädigungen wird, soweit nicht der Verletzte zur Zeit des Unfalls in einer vom Staate unterhaltenen Anstalt untergebracht oder der Unfall bei Zwangsarbeiten in staatlichen Betrieben erfolgt ist, gemäß §. 7 Abs. 2 des angezogenen Gesetzes auf diejenigen öffentlichen Körperschaften übertragen, denen die Unterhaltung der Anstalt obliegt, in welcher die verletzte Person untergebracht ist, oder durch deren Organe sie zur Gemeindearbeit oder zu sonstigen Arbeiten auf Grund gesetzlicher oder polizeilicher Bestimmung zwangsweise angehalten worden ist. S. 2. Soweit nach F. 1 die Entschädigungspflicht einem Ortsarmenverband obliegt, hat der Landarmenverband, welchem der verpflichtete Ortsarmenverband angehört, diesem die Rente insoweit zu erstatten, als sie über den Betrag der Armen-Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10388—10389.) 56 Ausgegeben zu Berlin den 26. August 1902. — 294 — unterstützungen hinausgeht, welcher ohne den Unfall an den Verletzten oder dessen Familie zu leisten wäre. Streitigkeiten zwischen den Orts- und Landarmenverbänden unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig ist in erster Instanz der Bezirksausschuß. Besteht Meinungsverschiedenheit zwischen den betheiligten Verbänden nur über den Werth der als Armenunterstützung gewährten Naturalien oder der freien Wohnung, so beschließt hierüber auf Antrag endgültig bei Landgemeinden und bei Städten unter 10 000 Einwohnern der Kreisausschuß, im Uebrigen der Bezirksausschuß. 6 S. 3. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem im §. 1 angeführten Gesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Saßnitz an Bord M. Y. „Hohenzollern“. den 28. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Mäöller. Budde. (NFr. 10389.) Verordnung über die Juständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 28. Juli 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung des F. 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, vom 27. April 1885 (Gesetz-Samml. 1885, S. 127), was folgt: S. 1. Die nach F. 21 Abs. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 536) im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten unterliegen der Entscheidung des Bezirksausschusses. — 295s — Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. K. 2. g Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem im 8. 1 angeführten Gesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Saßnitz an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 28. Juli 1902. (#. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1902, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Anschlußbahn von der Insel „Hoheschaar““ nach dem Staatsbahnhofe Wilhelmsburg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 31 S. 201, ausgegeben am 1. August 1902; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Salzwedeler Kleinbahn Südost“ zu Salzwedel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Salzwedel nach Jeggeleben in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 30 S. 375) ausgegeben am 26. Juli 1902; . der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1902, betreffend die Uebernahme des Betriebs auf den Kleinbahnen des Kreises Naugard durch die Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 30 S. 175, ausgegeben am 25. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 31 S. 181, ausgegeben am 31. Juli 1902; . das am 20. Juni 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Meliorationsgenossenschaft Pilgramsdorf im Kreise Neidenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 29 S. 283, ausgegeben am 17. Juli 1902) das am 20. Juni 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Chechlau im Kreise Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 31 S. 233, ausgegeben am 1. August 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juni 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Frankenstein für die von ihm zu bauende Chaussee von der Frankenstein-Reichensteiner Chaussee bis an die Glatz-Neisser Aktienchaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 31 S. 243, ausgegeben am 2. August 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juni 1902, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der Central-Landschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 30 S. 175, ausgegeben am 25. Juli 1902 (zu vergl. die Bekanntmachung Nr. 7 S. 271)) das am 7. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Plütscheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 32 S. 240, ausgegeben am 8. August 1902. — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — N 39— (Nr. 10390.) Gesetz, betreffend die Neuregelung der Vertragsverhältnisse der Main-Neckarbahn. Vom 7. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: K. 1. Der beigedruckte Staatsvertrag über die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn vom 14. Dezember 1901 wird genehmigt. G. 2. Die etatsmäßigen Stellen der Beamten der Main-Neckarbahn sowie der Hessischen Nebenbahnen Eberstadt-Pfungstadt, Bickenbach— Seeheim und Weinheim— Fürth bleiben den betheiligten Beamten nach Maßgabe der Etats dieser Bahnen für das Kalenderjahr 1902 bis zum 31. März 1903 vorbehalten. Die Hessischen und Badischen Beamten erlangen indessen hierdurch gegen die Preußische Staatskasse keinen Anspruch auf Diensteinkommen) Pension und Hinterbliebenenversorgung. C. 3. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. .— Gesetz= Samml. 1002. (Nr. 10390.) 57 Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1902. Anlage. Staatsvertrag zwischen Preußen) Baden und Hessen über die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn. Vom 14. Dezember 1901. Zum Zwecke einer Vereinbarung über die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Unterstaatssekretär, Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Lehmann, Allerhöchstihren Ministerialdirektor, Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Hermann Kirchhoff, Allerhöchihren Geheimen Ober-Regierungsrath Wilhelm Hoff, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Rudolf Ottendorff; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren Geheimen Rath Eugen Zittel, Allerhöchstihren Ministerialrath Dr. Friedrich Nicolai, Allerhöchstihren Ober-Regierungsrath Julius Schulz, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren Ministerialrath Ludwig Ewald, Allerhöchstihren Oberbaurath Franz Coulmann, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Natifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Verwaltung der Main-Neckarbahn. () Die Direktion der Main-Neckarbahn in Darmstadt wird mit dem 1. Oktober 1902 aufgehoben. Die Main-Neckarbahn wird von diesem Zeitpunkt ab durch die Königlich Preußische und Großherzoglich Hessische Eisenbahndirektion — 299 — in Mainz unter Oberaufsicht der Zentralstelle der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft mitverwaltet. Bei der Eisenbahndirektion in Mainz wird eine Mitgliedsstelle von der Badischen Regierung besetzt. Etwaige Anfragen der Badischen Regierung und für sie bestimmte Mittheilungen über die Verhältnisse der Main-Neckarbahn werden durch das Badische Mitglied erledigt; das hierzu erforderliche Material wird ihm von der Eisenbahndirektion zur Verfügung gestellt werden. (D Die bisher von der Main--Neckarbahn für Rechnung der Preußisch— Hessischen Eisenbahngemeinschaft verwalteten Hessischen Nebenbahnen treten am 1. Oktober 1902 in die Preußisch-Hessische Betriebsgemeinschaft ein. (3) Für die Verwaltung der Main-Neckarbahn gelten künftig die zwischen Preußen und Hessen durch den Staatsvertrag vom 23. Juni 1896 für ihre Gemeinschaftsverwaltung vereinbarten Verwaltungs= und Etatsgrundsatze, soweit nicht nachstehend etwas Anderes vereinbart ist. Artikel 2. Inspektionen und sonstige Dienststellen der Main-Neckarbahn. () Unter der Eisenbahndirektion in Mainz als der betriebsleitenden Verwaltung werden in Darmstadt in Folge Hinzutritts der Strecken der Main-Neckarbahn eine neue Betriebs= und eine neue Werkstätteninspektion errichtet, während die Beaufsichtigung des Maschinen= und Verkehrsdienstes auf der Main-Neckarbahn den Vorständen der nach ihrer örtlichen Lage hierfür in Betracht kommenden Inspektionen der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft übertragen wird. () Die Dienststellen auf Preußischem Gebiete werden die Bezeichnung „Königlich Preußische““, die auf Badischem Gebiete „Großherzoglich Badische“ und die auf Hessischem Gebiete „Großherzoglich Hessische“ führen. Artikel 3. Vorbehalte der Regierungen. )Des Einverständnisses der drei betheiligten Regierungen bedarf: a) Die Aufnahme von Bahnstrecken in die Main-Neckarbahn-Gemeinschaft sowie die Ausscheidung von Bahnstrecken aus dieser Gemeinschaft; b) die Einstellung des Betriebs oder die Aenderung der Betriebsart (Voll= oder Nebenbahnbetrieb) auf einzelnen Theilen der Bahn oder auf der ganzen Bahn; Tc) die Aufhebung von Bahnhöfen) Haltestellen und Haltepunkten. () Außerdem bedarf es der Zustimmung der Badischen Regierung zur Feststellung des Personenzugfahrplans für die auf Badischem Gebiete liegenden Strecken der Main-Neckarbahn. (3) Die Etatsvoranschläge werden, soweit sie die in Baden gelegenen Linien der Main-Neckarbahn betreffen, der Badischen Regierung zur Geltendmachung 57“ — 300 — etwaiger Bedenken rechtzeitig mitgetheilt. Die Prüfung der Baurechnungen über diejenigen Bauausführungen, deren Kosten Baden zu tragen hat (Artikel 5 Abs. 1 und 2), wird von den zuständigen Badischen Behörden vorgenommen. () Die Zustimmung der Hessischen Regierung ist außer in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten erforderlich: a) zur Verlegung des Sitzes oder zur Aufhebung der nach Artikel 2 in Darmstadt neu zu errichtenden Betriebs= und Werkstätteninspektion; b) zu nicht durch Tarifmaßnahmen allgemeiner Art veranlaßten Aenderungen der Personen= und Gütertarife, sowie zur Aufhebung oder Einschränkung im Personenverkehre bestehender und gewohnheitsmäßiger Erleichterungen auf den in Preußen und Hessen belegenen Strecken der Main-Neckarbahn; J%)) zur Feststellung des Personenzugfahrplans für die auf Hessischem Gebiete liegenden Strecken der Main-Neckarbahn. (6) Ferner stehen der Hessischen Regierung bezüglich der Verwaltung des auf Hessischem Gebiete gelegenen Theiles der Main-Neckarbahn, soweit nicht in diesem Vertrag etwas Anderes bestimmt ist, dieselben Befugnisse zu, die ihr im Staatsvertrage vom 23. Juni 1896 hinsichtlich der Hessischen Strecken der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft eingeräumt sind. Artikel 4. Antheile der Preußisch= Hessischen Eisenbahngemeinschaft und Badens an den Einnahmen und Ausgaben der Main -Reckarbahn. () Die Betriebseinnahmen der Main-Neckarbahn werden in der Weise auf Baden einerseits und auf die Preußisch-Hessische Eisenbahngemeinschaft andererseits vertheilt, daß die Antheile Badens an den Verkehrseinnahmen für die auf Badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckarbahn ermittelt und nebst einem als Ersatz für alle sonstigen Betriebseinnahmen bestimmten Quschlage Baden zugewiesen werden, während der Rest der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft verbleibt. Der Zuschlag beträgt jährlich so viel Prozent des Antheils Badens an den Verkehrseinnahmen, als bei der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft alle Betriebseinnahmen, abzüglich der Verkehrseinnahmen und der statutmäßigen Pensionskassenbeiträge, von den Verkehrseinnahmen in jedem Rechnungsjahr ergeben. (2) Die Erlöse aus veräußerten Grundstücken der Main-Neckarbahn auf Badischem Gebiete, das Brückengeld an der Ladenburger Brücke, Beiträge Dritter zu Ausführungen, deren Kosten gemäß Artikel 5 von Baden der betriebsleitenden Verwaltung zur Verfügung zu stellen sind, sowie auch etwaige Beiträge, die von den bei der Main-Neckarbahn beschäftigten badischen Beamten zu Pensions= und Hinterbliebenen-Versorgungszwecken gezahlt werden, gelten nicht als Betriebseinnahmen der Main-Neckarbahn und fließen daher der Badischen Staatskasse außer dem nach Abs. 1 berechneten Antheile Badens an den Betriebseinnahmen zu. — 301 — G) Die gesammten Ausgaben der Main--Neckarbahn mit Ausnahme der nach Artikel 5, 7 und 9 dieses Vertrags von Baden zu übernehmenden Leistungen und der von jedem der drei Vertragsstaaten für sein Gebiet und seinen Besitz zu übernehmenden Staats-, Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft bestritten. ) Baden hat als Antheil an den Ausgaben der Main-Neckarbahn der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft einen Prozentsatz von den nach Abs. 1 berechneten gesammten Badischen Einnahmen zu erstatten, der sich aus dem Verhältnisse der Jahresausgaben zu den Jahreseinnahmen bei der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft jeweils ergiebt. Hierbei gelten als Jahreseinnahmen die als ordentliche Einnahmen des Etats der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft erscheinenden Beträge mit Ausnahme der statutmäßigen Pensionskassenbeitrige der Beamten. Als Jahresausgaben sind alle Ausgaben der genannten Gemeinschaft für die im Betriebe befindlichen Bahnstrecken zu berücksichtigen, mit Ausnahme jedoch der Pensionen der Beamten und der Wittwen= und Waisenbezlige der Hinterbliebenen von Beamten, der Staats-, Gemeinde= und sonstigen öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen für größere Erweiterungen und Umbauten von Bahnanlagen, die mehr als 100 000 Mark betragen. Von den Kosten der Zentralverwaltung der Preußischen Staatsbahnen wird bei der Ermittelung des von Baden zu erstattenden Prozentsatzes die Hälfte den Jahresausgaben zugerechnet. (5) Der nach vorstehenden Bestimmungen der Abrechnung jeweils zu Grunde zu legende Prozentsatz wird von der Zentralstelle der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft und der Zentralstelle der badischen Staatseisenbahnverwaltung endgültig festgesetzt. (6) Die Abrechnung zwischen der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft und Baden erfolgt jährlich einmal, während die Forderungen und Zahlungen allmonatlich nach einem zu vereinbarenden Maßstabe vorläufig auszugleichen sind. Artikel 5. Größere Erweiterungen und Umbanten der Bahnanlagen. Die Geldmittel für diejenigen größeren Erweiterungen und Umbauten der Bahnanlagen auf Badischem Gebiete, welche aus Betriebs= und Verkehrsrücksichten für erforderlich erachtet oder Badischerseits gewünscht werden, werden, soweit die Kosten im Einzelfalle mehr als 100 000 Mark betragen, der betriebsleitenden Verwaltung von der Badischen Regierung auf dem Wege des Budgets zur Verfügung gestellt. () Für den Fall, daß die Mittel zur Ausführung von größeren Erweiterungen und Umbauten, die von der betriebsleitenden Verwaltung auf den auf Badischem Gebiete belegenen Strecken der Main--Neckarbahn aus Betriebsund Verkehrsrücksichten für erforderlich erachtet werden, Badischerseits nicht zur — 302 — Verfügung gestellt werden sollten, wird über die Verpflichtung Badens zur Tragung der Kosten die Entscheidung durch ein Schiedsgericht herbeigeführt werden. Um Uebernahme des Schiedsrichteramts soll die Regierung eines Bundesstaats ersucht werden, über welche sich Preußen und Baden verständigen werden. (s) Für die auf Preußischem und Hessischem Gebiete der Main-Neckarbahn aufzuwendenden Kosten größerer Erweiterungen und Umbauten findet, nachdem die Vertheilung des Ueberschusses der Main-Neckarbahn nicht mehr nach Maß— gabe des Baukapitals erfolgt, der Artikel 11 Abs. 5 des Staatsvertrags zwischen Preußen und Hessen vom 23. Juni 1896 Anwendung. Artikel 6. Betriebsmittel, Inventarien- und Materialienbestände. )Die Betriebsmittel der Main-Neckarbahn werden der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft, welcher die Versorgung der Main-Neckarbahn einschließlich der auf Badischem Gebiete belegenen Strecken obliegt, überwiesen und mit ihren Beschaffungskosten unter den Betriebsmitteln der genannten Gemeinschaft mitgeführt. Im Falle der Auflösung der Main-Neckarbahn-Gemeinschaft soll Baden, sofern alsdann nicht eine anderweite Auseinandersetzung vereinbart wird, für seinen Antheil an den Betriebsmitteln der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft in Geld abgefunden werden. Zu diesem Zwecke ist der Antheil Badens an den Beschaffungskosten der am 1. Oktober 1902 vorhandenen Betriebsmittel der Main-Neckarbahn besonders zu vermerken. Diesem Antheile Badens wird künftig alljährlich die von Baden in dem Ausgabeprozentsatz (Artikel 4 Abs. 4) zur Vermehrung der Betriebsmittel beigesteuerte Summe zugeschrieben. Diese Summe beträgt soviel Prozent der Badischen Betriebseinnahmen (Artikel 4 Abs. 1), als bei der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft zur Vermehrung der Betriebsmittel für die im Betriebe befindlichen Bahnen im Verhältniß zu den Betriebseinnahmen der genannten Gemeinschaft aufgewendet werden. Bei einer Auflösung der Main-Neckarbahn-Gemeinschaft erhalt alsdann Baden von dem zeitigen Werthe der Betriebsmittel der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft als Baarabfindung soviel Prozent, als die Summe seiner Antheile an den Gesammt-Beschaffungskosten von den letzteren beträgt. () Die Inventarienstücke der Main-Neckarbahn gehen auf die betriebsleitende Verwaltung über. Im Falle der Auflösung der Main-Neckarbahn=Gemeinschaft soll Baden für seinen Antheil an den bei der Direktion und der Werkstättenverwaltung vorhandenen Inventarienstücken baar abgefunden werden, alle übrigen Inventarienstücke auf den auf Badischem Gebiete gelegenen Strecken der Main-Neckarbahn aber überwiesen erhalten. Zum Zwecke der Berechnung der Baarabfindung wird am 1. Oktober 1902 im Wege freier Verständigung der Werth der in Betracht kommenden Inventarienstücke ermittelt und der Antheil — 303 — Badens nach Verhältniß des Baukapitals festgesetzt. Die im Falle der Auflösung an Baden zu zahlende Baarabfindung beträgt alsdann soviel Prozent des ihm im Durchschnitte der letzten drei Jahre vor der Auflösung aus der Main-Neckarbahn-Gemeinschaft zugeflossenen Jahresgewinns, als der nach Vorstehendem ermittelte Badische Antheil von dem durchschnittlichen Jahresgewinn ergiebt, den Baden in den Jahren 1899, 1900 und 1901 aus der Main-Neckarbahn-Gemeinschaft bezogen hat. (s) Die bis zum 1. Oktober 1902 beschafften neuen noch nicht verwendeten Materialien übernimmt die betriebsleitende Verwaltung mit dem Buchwerthe. Die an demselben Tage vorhandenen unbrauchbaren Altmaterialien werden veräußert und die Erlöse in der Rechnung der Main-Neckarbahn für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Oktober 1902 vereinnahmt, während die ferner vorhandenen brauchbaren Altmaterialien unbewerthet auf die betriebsleitende Verwaltung übergehen. Im Falle der Auflösung der Main-Neckarbahn-Gemeinschaft hat Baden an den beschafften neuen und den alten unbrauchbaren Materialien keinen Antheil, erhält jedoch die auf Badischem Gebiete befindlichen alten brauchbaren Materialien ohne Entgelt. Artikel 7. Verkehrs- und Beförderungswesen. ()Hinsichtlich der Tarife im Personen- und Güterverkehr ist die Preußisch-Hessische Eisenbahngemeinschaft für die auf Preußischem und Hessischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken, die Badische Regierung für die auf Badischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken der Main-Neckarbahn zuständig. Es dürfen indessen im Verkehre der auf Badischem Gebiete gelegenen Stationen der Main-Neckarbahn mit den Stationen dieser Bahn auf Hessischem und Preußischem Gebiete die bisherigen Taxgrundlagen der Main-Neckarbahn ohne Zustimmung der drei Regierungen nicht erhöht werden. Ferner kann die Badische Regierung für die auf Badischem Gebiete gelegenen Stationen der Main-Neckarbahn Tariffestsetzungen, die von den für die Strecken der Badischen Staatsbahn jeweils gültigen Normen abweichen, nur anordnen, wenn über die Schadloshaltung der Preußisch Hessischen Eisenbahngemeinschaft für die ihr etwa erwachsenden Nachtheile (Verminderung des Badischen Antheils an den Ausgaben oder erhöhte Kostenaufwendung) mit der betriebsleitenden Verwaltung eine Vereinbarung erzielt ist. (2) Es wird eine Betheiligung Badischer Korporationen und Verbände am Bezirkseisenbahnrathe für die Eisenbahndirektionen Mainz und Frankfurt a. Main gestattet, ebenso soll der Badischen Regierung das Recht zustehen, sich durch einen Vertreter bei den Verhandlungen des Bezirkseisenbahnraths zu betheiligen. Artikel 8. Uebernahme des Dienstpersonals. Das gesammte am 1. Oktober 1902 vorhandene Dienstpersonal der Main-Neckarbahn wird von der betriebsleitenden Verwaltung mit übernommen. — 304 — Ausgenommen hiervon ist jedoch dasjenige Badische Personal, welches mit und in Folge der Vereinfachung des gesammten Dienstes der Main-Neckarbahn entbehrlich wird; dieses Personal ist von der Badischen Staatsbahn zu übernehmen. (1) Entlassungen von Beamten, Hülfsbeamten und Arbeitern mit oder ohne Kündigung werden aus Anlaß der Ausführung dieses Vertrags und der beabsichtigten Vereinfachungen im Geschäftsbetriebe der Main-Neckarbahn nicht stattfinden. Artikel 9. Diensteinkünfte der Beamten. Pensionirung und Hinterbliebenenversorgung. Heranziehung der Beamten zur Staatssteuer. () Für die Bemessung der laufenden Dienstbezüge (Gehälter, Wohnungsgeldzuschüsse u. s. w.) sowie der sonstigen Bezlige (Umzugs-, Dienstreisenentschädigungen u. s. w.) der Preußischen und Hessischen Beamten gelten vom 1. April 1903 ab die Vorschriften und Sätze der Beamten der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft, der Badischen Beamten die Vorschriften und Sätze der Badischen Staatseisenbahnbeamten. Sofern in Folge Anwendung der anderweiten Vorschriften und Sätze für die erwähnten sonstigen Bezüge den Beamten Ausfälle gegenüber ihren bisherigen Einkünften an Nebenbezügen erwachsen und diese nicht durch Verbesserung der laufenden Dienstbezüge ausgeglichen werden, wird die betriebsleitende Verwaltung eine angemessene Vergütung eintreten lassen. (i) Die am 1. Oktober 1902 bei der Main-Neckarbahn vorhandenen Hessischen Beamten haben bezüglich ihrer Einkommensbezüge und ihrer Ansprüche auf Ruhegehalt und Hinterbliebenengelder dieselben Rechte, welche im Artikel 16 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen Preußen und Hessen vom 23. Juni 1896 den bei der Bildung der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft in den Gemeinschaftsdienst übernommenen Hessischen Beamten eingeräumt worden sind. Die Hessische Regierung wird die in Ausführung des Artikels 15 Abs. 7 des erwähnten Staatsvertrags erlassenen gesetzlichen Bestimmungen über die Pensionirung und die Versorgung der Hinterbliebenen Hessischer Beamten der Preußisch- Hessischen Eisenbahngemeinschaft auch auf die von der Main-Neckarbahn in die Gemeinschaft übertretenden Hessischen Beamten in Anwendung bringen. (6) Die von der Badischen Regierung ernannten Beamten bei der Eisenbahndirektion in Mainz sowie bei der Main-Neckarbahn bleiben auch während dieser Thätigkeit Badische Staatseisenbahnbeamte mit der Maßgabe, daß ihre gesammten Diensteinkünfte während der Dauer dieser Thätigkeit der betriebsleitenden Verwaltung zur Last fallen. Pensionen und Hinterbliebenenbezüge dieser Beamten und ihrer Hinterbliebenen übernimmt die betriebsleitende Verwaltung nicht. (1) Dem Badischen Mitgliede der Eisenbahndirektion in Mainz wird, sofern sein Diensteinkommen geringer ist als das Diensteinkommen der gleichalterigen Preußischen Mitglieder, eine dem Unterschiedsbetrag entsprechende nicht pensionsfähige Zulage von der betriebsleitenden Verwaltung gewährt. Derselbe Grundsatz gilt für die bei der Direktion oder den Inspektionen beschäftigten Badischen Bureaubeamten. Soweit diese Beamten mehr erhalten als die gleichalterigen — 305 — Preußischen Beamten, hat die Badische Regierung den Unterschiedsbetrag an die betriebsleitende Verwaltung zu erstatten. (5) Die Diensteinkünfte, Pensionen und Hinterbliebenenbezüge der bei der Main-Neckarbahn beschäftigten Preußischen und Hessischen Beamten und ihrer Hinterbliebenen sowie die Diensteinkünfte der bei der Main-Neckarbahn beschäftigten Badischen Beamten sind gegen Erstattung von der betriebsleitenden Verwaltung aus der Kasse des Staates zu zahlen, von dem oder in dessen Namen die Beamten angestellt sind (vergl. F. 4 des Reichsgesetzes vom 13. Mai. 1870, betreffend die Beseitigung der Doppelbesteuerung). Artikel 10. Dienstverhältnisse des Badischen Personals im Besonderen. Auf das bei der Main-Neckarbahn beschäftigte Badische Personal finden — unbeschadet des daneben bestehenden Unterordnungsverhältnisses des Badischen Mitglieds der Eisenbahndirektion in Mainz zur Badischen Regierung — die für die Preußisch-Hessische ECisenbahngemeinschaft maßgebenden „Gemeinsamen Bestimmungen für alle Beamte“ und „„Gemeinsamen Bestimmungen für die Arbeiter aller Dienstzweige“ Anwendung. Auch im Uebrigen gelten für die Ausübung des Dienstes durch das Badische Personal bei der Main-Neckarbahn die für den Bereich der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft erlassenen allgemeinen und besonderen Anweisungen und Dienstvorschriften. (.) Bezüglich der Disziplinargewalt gegenüber den Badischen Beamten wird vereinbart, daß Anwendung finden sollen: 1. hinsichtlich der nicht etatsmäßigen Beamten die Bestimmungen der Preußischen Disziplinargesetze; 2. hinsichtlich der etatsmäßigen Beamten: a) für die Verhängung von Ordnungsstrafen die Bestimmungen der Preußischen Disziplinargesetze, jedoch mit dem Vorbehalte, daß die nach diesen Gesetzen der Ministerialinstanz übertragenen Zuständigkeiten von dem Badischen Eisenbahnministerium wahrzunehmen sind; b) für die vorläufige Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amte (Strafversetzung auf eine gleichartige oder geringere Amtsstelle) und die Entfernung aus dem staatlichen Dienste (Dienstentlassung) sowohl hinsichtlich der Formen des Verfahrens wie der Zuständigkeit der Behörden die Bestimmungen der Badischen Disziplinargesetze. G) Die diensteidliche Verpflichtung Badischer Beamten für den Dienst unter der betriebsleitenden Verwaltung erfolgt durch das Badische Mitglied der Eisenbahndirektion in Mainz. () Die Badische Regierung wird ohne Zustimmung der betriebsleitenden Verwaltung weder Beamte aus dem Dienste der Main-Neckarbahn zurückziehen, noch Beamte für diesen Dienst überweisen. Anträgen der betriebsleitenden Ver-Gesetz- Samml. 1902. (Nr. 10390.) 58 — 306 — waltung auf Zurückziehung eines Beamten aus dem Amte wird die Badische Regierung Rechnung tragen. (5) Die Dienstkleidung der Badischen Beamten bei der Main-Neckarbahn soll derjenigen der Badischen Staatseisenbahnbeamten gleich sein mit der Maßgabe, daß zu den Badischen Hoheitszeichen noch die Deutsche Kokarde angelegt wird. Artikel 11. Hoheitsrechte. )Die Bahnpolizei und die Aufsicht über die Main-Neckarbahn wird durch die zuständigen Verwaltungsorgane der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft ausgeübt. 8 (2) Die Rechte, welche in den reichsgesetzlichen, auf die Eisenbahnen bezüglichen Bestimmungen der Landesaufsichtsbehörde vorbehalten sind, verbleiben bezüglich der auf Badischem Gebiete belegenen Theile der Main-Neckarbahn den zuständigen Badischen Behörden. (6s) Ebenso bleiben die Hoheitsrechte des Badischen Staates (insbesondere auch die Rechte der Badischen Regierung als Landespolizeibehörde) bezüglich der auf Badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckarbahn unberührt. Artikel 12. Uebertragung an das Reich. Jedem der drei vertragschließenden Staaten soll es vorbebalten bleiben, für den Fall der Abtretung seines Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich auch die aus diesem Vertrag erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mitzuübertragen. Artikel 13. Bisherige Vertragsbestimmungen. Soweit in diesem Vertrage nichts anderes bestimmt ist, bleibt der Staatsvertrag vom 25. Februar 1843 über den Bau und Betrieb der Main-Neckarbahn in Kraft. Artikel 14. Ratifikation des Vertrags. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll in Berlin bewirkt werden. So geschehen zu Weimar, den 14. Dezember 1901. (L. S.) Lehmann. (L. S.) Sittel. (L. S.) Ewald. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Dr. Nicolai. (L. S.) Coulmann. (L. S.) Hoff. (L. S.) Schulz. (L. S.) Ottendorff. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. —s-----. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 307 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Langenschwalbach, Runkel, Selters und Usingen, S. 307. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. Zos. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Rüdesheim, Wallmerod und Wehen, S. 308. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ohligs, Opladen, Gerresheim und Solingen, S. 300. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 309. (Nr. 10391.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Langenschwalbach, Runkel, Selters und Usingen. Vom 24. August 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. De— zember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Ramschied, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Runkel gehörige Gemeinde Eschenau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Sessenhaussen und fr die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Hundstall am 1. Oktober 1902 beginnen soll. Berlin, den 24. August 1902. Der Justizminister. Schönstedt. ——— Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10391—10394.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 12. September 1902. — 308 — (Nr. 10392.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 27. August 1902. A# Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Wilsbach am 1. Oktober 1902 beginnen soll. Berlin, den 27. August 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10393.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Rüdesheim, Wallmerod A und Wehen. Vom 29. August 1902. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Mammolshain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Aßmannshausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Weidenhahn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wehen gehörigen Gemeinden Holzhausen u. A. und Bleidenstadt am 1. Oktober 1902 beginnen soll. Verlin, den 29. August 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — 309 — (Nr. 10394.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Ohligs, Opladen, Gerresheim und Solingen. Vom 5. September 1902. A## Grund des §F. 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch im F. 48 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die im Bezirke des Amtsgerichts Ohligs belegenen Bergwerke Hilden I, Hilden II, Rath, Keusenhof, Mühle, Tiefendick, Müller sowie für das in den Bezirken der Amtzgerichte Ohligs, Opladen und Gerresheim belegene Bergwerk Hilden, für die in den Bezirken der Amtsgerichte Ohligs, Solingen und Opladen belegenen Bergwerke Mankhausen und Maria, für welche Bergwerke die Grundbuchanlegung von dem Amtsgericht Ohligs bewirkt wird, am 1. Oktober d. J. beginnen soll. Berlin, den 5. September 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juni 1902, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der Central-Landschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 30 S. 149, ausgegeben am 24. Juli 1902, der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 30 S. 303, ausgegeben am 26. Juli 1902 Gu vergl. die Bekanntmachung Nr. 7 S. 271 und Nr. 7 S. 290)) — 310 — 2. der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juni 1902, durch welchen der Gemeinde Eilendorf, Landkreis Aachen, das Recht verliehen worden ist, das zur Herstellung des von ihr geplanten Wasserwerkes erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 37 S. 239, ausgegeben am 28. August 1902) 3. das am 7. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Neuschilln im Kreise Meseritz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 33 S. 403, ausgegeben am 19. August 1902; 4. das am 7. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gr. Kruschin im Kreise Strasburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 34 S. 319, ausgegeben am 21. August 1902; 5. der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juli 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Gardelegen für die Chausseen 1. von Everingen nach Weferlingen, 2. von Vinzelberg bis zur Grenze des Kreises Stendal in der Richtung auf Nahrstedt, 3. von der Magdeburg-Salzwedeler Provinzialchaussee bei Estedt nach Schenkenborst, 4. von der Kreischaussee Rätzlingen-Kiekernitz bei Wenze bis zur Einmündung in die Kreischaussee Clötze-Oebisfelde vor dem Dorfe Köbbelitz, 5. von Quarnebeck nach Wenze, 6. von der Kreischaussee Gardelegen-Binzelberg nach der Eisenbahnhaltestelle Uchtspringe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 34 S. 421, ausgegeben am 23. August 1902; 6. der llerkoche Erlaß vom 19. Juli 1902, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Herstellung eines Sicherheitshafens bei Oppeln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage und die damit in Verbindung stehenden Arbeiten in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 266, ausgegeben am 22. August 1902 7. der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Zauch-Belzig für die von ihm erbaute Chaussee von Brück nach Golzow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 34 S. 355, ausgegeben am 22. August 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 311 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 41. — — Juhalt: Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. April 1902, S. 211. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Höchst a. M., Katzenelnbogen und Montabaur, S. 312. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 312. (Nr. 10395.) Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. April 1902. Vom 8. September 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des F. 2 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts in Nordstrand, vom 16. April 1902 (Gesetz-Samml. S. 73), was folgt: Einziger Paragraph. · Das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts in Nordstrand, vom 16. April 1902 (Gesetz-Samml. S. 73) tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. September 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Budde. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10305—10396.) 60 Ausgegeben zu Berlin den 17. September 1902. — 312 — (Fr. 10396.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Höchst a. M., Katzenelnbogen und Montabaur. Vom 12. September 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Rassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Eibelshausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Sulzbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Herold, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörigen Gemeinden Neuhäusel und Untershausen am 15. Oktober 1902 beginnen soll. Berlin, den 12. September 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 16. Dezember 1901, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Wirsitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe von Kleinbahnen 1. von Erlau nach Schönsee mit Abzweigungen nach Lubasch, Felwo und Jobshöh, 2. von Kociegmühle bei Kaiserswalde nach Wissek, 3. von Nakel bis zur Netze in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg, Jahrgang 1902 Nr. 3 S. 17, ausgegeben am 16. Januar 1902; 2. das am 7. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Hermsdorf-Knischwitz im Kreise Ohlau durch das Amtsblatt der Königl. Pegeerung zu Breslau Nr. 35 S. 269, ausgegeben am 30. August 1902 2 8. 9. — 313 — das am 19. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Steoning im Kreise Sonderburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 34 S. 337, ausgegeben am 23. August 1902; das am 19. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft V zu Schönwald im Kreise Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 257, ausgegeben am 15. August 1902; das am 19. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Woisselsdorf im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 266, ausgegeben am 22. August 1902; das am 24. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen im trockenen See zu Woitzel im Kreise Regenwalde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 34 S. 197, ausgegeben am 22. August 1902; das am 24. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Eichthal-Ludwigsruh im Kreise Inowrazlaw durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 35 S. 305, ausgegeben am 28. August 1902; das am 24. Juli 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft IV zu Schönwald im Kreise Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 35 S. 272, ausgegeben am 29. August 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1902, betreffend die nochmalige Verlängerung der Frist für die Vollendung der Teutoburger Waldeisenbahn, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 36 S. 239, ausgegeben am 4. September 1902, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 35 S. 317, ausgegeben am 30. August 1902, der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 36 S. 239, ausgegeben am 5. September 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. a2. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Vorausleistungen zum Wegebau, S. 315. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter veröffentlichten landes. herrlichen Erlasse, Urkunden 72c., S. 318. (Nr. 10397.) Gesetz, betreffend die Vorausleistungen zum Wegebau. Vom 18. August 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags für den Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Wird ein öffentlicher Weg oder eine Brücke, welche eine selbständige Verkehrsanlage bildet, in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast dadurch vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit sie nicht durch die Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster= oder Brückengeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. G. 2. Insoweit ein engerer oder weiterer Kommunalverband die gesetzlich einem anderen Kommunalverband oder dem Staate obliegende Unterhaltung von Wegen auszuführen hat, ist er zur Stellung von Anträgen gemäß §. 1 selbständig berechtigt. g. 3. Der Staat ist zur Stellung derartiger Anträge nur befugt, sofern er als Gutsherr in Betracht kommt. Geset · Samml. 1902. (Nr. 10397.) 61 Ausgegeben zu Berlin den 25. September 1902. — 316 — S. 4. . Bei dauernder Abnutzung eines Weges kann für die Vorausleistung ein Beitrag oder ein Beitragsverhältniß mit der Maßgabe festgesetzt werden, daß die Festsetzung so lange gilt, bis der Beitrag oder das Beitragsverhältniß im Wege gütlicher Vereinbarung oder anderweiter Festsetzung geändert ist. Mangels gütlicher Vereinbarung steht die Klage auf anderweite Festsetzung des Beitrags oder Beitragsverhältnisses beiden Theilen zu. Sie kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß die thatsächlichen Voraussetzungen, vonwelchen bei Festsetzung des Beitrags oder des Beitragsverhältnisses ausgegangen ist, eine wesentliche Aenderung erfahren haben. G. 5. Die zuständigen Behörden haben über Anträge auf Festsetzung von Vorausleistungen, sowie über Anträge auf Abänderung des festgesetzten Beitrags oder des festgesetzten Beitragsverhaltnisses nach freiem billigen Ermessen zu entscheiden. K. 6. Ueber die Festsetzung von Vorausleistungen entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage des Wegebaupllichtigen in erster Instanz: a) bei Wegen, welche von den Provinzialverbänden (in der Provinz Hess en-Nassau von den Bezirksverbänden, in den Hohenzollernschen Landen von dem Landeskommunalverband) oder von den Kreisen unterhalten werden, bei Wegen in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10000 Eimvohnern (in der Provinz Hannover in den bezüglich der allgemeinen Landesverwaltung selbstandigen Städten) der Bezirksausschuß; ) in allen übrigen Fällen der Kreisausschuß. Zur Entscheidung über Klagen auf Aenderung der Festsetzung einer Vorausleistung gemäß F. 4 ist diejenige Behörde zustandig, welche zur Festsetzung in erster Instanz zuständig sein würde G. 7. Die vereinbarten oder festgesetzten Beiträge unterliegen der Veitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. . S. Die Vorausleistungen gemäß §. 1 dürfen nur vom Beginne desjenigen Kalenderjabis ab in Anspruch genommen werden, welches dem Jahre, worin die Klage erhoben wird, unmittelbar vorausgeht. Auf rückständig gebliebene oder 317 — gestundete Vorausleistungen finden die Bestimmungen des §. 8 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz-Samml. S. 140) Anwendung. *2 Alle diesem Gesetz entgegenstehenden oder dadurch ersetzten Bestimmungen, insbesondere 1. §. 24 der Wegeordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 7. Februar 1876, Off. Wochenbl. 1876 S. 27; §. 42 des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Abiinderung dieses Gesetzes, vom 26. Februar 1877), Gesetz Samml. S. 18) 3. J. 7 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Wegegesetze im Regierungsbezirke Cassel, vom 16. Marz 1879, Gesetz-Samml. S. 225; 4. Abschnitt II des Gesetzes, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Wegegesetze im Regierungsbezirke Wiesbaden, vom 27. Juni 1890, Gesetz= Samml. S. 225; die Gesetze, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen (Vorausleistungen) für den Wegebau a) in der Provinz Sachsen, vom 28. Mai 1887, Gesetz-Samml. — S. 277, b) in der Provinz Westfalen, vom 14. Mai 1888, Gesetz-Samml. S. 116, J) in der Provinz Schlesien, vom 16. April 1889, Gesetz-Samml. S. 100, d) in der Provinz Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 2. Juli 1891, Gesetz-Samml. 1 S# S. 299, Z) in der Provinz Vrandenburg, vom 7. Juli 1891, Gesetz Samml. S. 315, 1) in der Rheinprovinz, vom 4. August 1891, Gesetz-Sammil. S. 334, 6) in der Provinz Pommern, vom 8. März 1897, Gesetz-Samml. S. 95; 6. das Ergänzungsgesetz, betreffend die Vorausleistungen zu Wegebauten, vom 11. Juli 1891, Gesetz Samml. S. 329, soweit es sich auf die Wegeunterhaltung bezieht, werden aufgehoben. — 318 — C. 10. Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Verwaltungs— streiwerfahren anhängig gemachten Sachen finden die Bestimmungen der früheren Gesetze Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Homburg v. d. H., den 18. August 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 13. Juni 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Serkenrode-Bracht zu Serkenrode im Kreise Meschede durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 34 S. 531, ausgegeben am 23. August 1902; das am 11. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft im Gebiete der unteren Stepenitz zu Weisen im Kreise Westprignitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 37 S. 391, ausgegeben am 12. September 1902. 10 –—— —— — Redigirt im Bureau des Staateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 319 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — ! — — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Wallmerod und Wiesbaden, S. 319. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 320. (Nr. 10398.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Wallmerod und Wiesbaden. Vom 4. Oktober 1902. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Kesselbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Brandscheid und Rothenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wiesbaden gehörige Gemeinde Dotzheim am 1. November 1902 beginnen soll. Berlin, den 4. Oktober 1902. Der Instizminister. Schönstedt. SOesetz. Samml. 1002. (Nr. 10398.) 62 Ausgegeben zu Berlin den 10. Oktober 1902. — 320 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. #180 S# der Allerhöchste Erlaß vom 11. August 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung des Eigentbums an der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Lychenerstraße erforderlichen Fläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 38 S. 410, ausgegeben am 19. September 1902; das am 11. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwesserungsgenoß, enschaft III zu Rommersheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 36 S. 274, ausgegeben am 5. September 1902;) . das am 11. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut der Drainagegenossenschaft zu Lipie im Kreise Gostyn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 37 S. 446, ausgegeben am 16. September 1902; das am 18. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Konarzewo im Kreise Posen-West durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 37 S. 449, ausgegeben am 16. September 1902) das am 18. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent. wässerungsgenossenschaft der Vorth und Hundevorth zu Wester-Cappeln im Kreise Tecklenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 38, besondere Beilage, ausgegeben am 18. September 1902;, . das am 29. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Lubie im Kreise Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 38 S. 310, ausgegeben am 19. September 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 321 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— — —— — — —û — — — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Battenberg, S. 321. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Hadamar, Homburg v. d. H., Katzenelnbogen, Rennerod, Sankt Goarshausen, Usingen und Wallmerod, S. 322. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 322. (Nr. 10399.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Battenberg. Vom 15. Oktober 1902. A## Grund des §. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Battenberg gehörigen Gemeindebezirk Bromskirchen am 15. November 1902 beginnen soll. Berlin, den 15. Oktober 1902. Der Justizminister. Schönstedt. G'setz Samml. 1902. (Nr. 10399 — 1000.) 63 Ausgegeben zu Berlin den 30. Oktober 1902. — 322 — (Xr. 10400.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Hadamar, Homburg v. d. H., Katzenelnbogen, Rennerod, Sankt Goarshausen, Usingen und Wallmerod. Vom 21. Oktober 1902. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbuücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Braubach gehörige Gemeinde Frücht, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Elz, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Homburg v. d. H. gehörige Gemeinde Stierstadt, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Klingelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Waigandshain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Reichenberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Michelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Weidenhahn am 1. Dezember 1902 beginnen soll. Berlin, den 21. Oktober 1902. Der Justizminister. Schönstedt. a—ii“,-°";K6“4.— Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 19. Juli 1902, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Herstellung eines Sicherheitshafens bei Oppeln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage und die damit in Verbindung stehenden Arbeiten in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums das Enteignungsverfahren zur Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 34 S. 266, ausgegeben am 22. August 1902, 2 S# 6. der Allerhöchste Erlaß vom 18. August 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Militsch erbauten Chausseen von Bogislawitz nach Breschine-Freyhan und von Ober-Tworsimirke nach Groß-Tschunkawe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 39 S. 291, ausgegeben am 27. September 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Trusebahn-Aktiengesellschaft Wernshausen — Herges—- Vogtei zu Schmalkalden zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für die Kleinbahn von Wernshausen nach Herges-Vogtei mit Anschluß der Grube Mommel und der oberen Spathmühlen des Trusetbals durch Nebengleise innerhalb Preußens in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 41 S. 333, ausgegeben am 1. Oktober 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Tangermünde Lüderitz zu Tangermünde im Kreise Stendal zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Tangermünde nach Lüderitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 39 S. 467,) ausgegeben am 27. September 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1902, betreffend die Genehmigung des I. Nachtrags zu dem Statute der Landeskultur-Rentenbank für die Provinz Posen vom 17. Juni 1885, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 40 S. 481, ausgegeben am 7. Oktober 1902, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 40 S. 357, ausgegeben am 2. Oktober 1902) der Allerhöchste Erlaß vom 1. September 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Salzwedeler Kleinbahn Südost“ zu Salzwedel zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau einer Kleinbahn von Salzwedel nach Jeggeleben in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 41 S. 485, ausgegeben am 11. Oktober 1902; . der am 1. September 1902 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute der Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Sareyken im Kreise Louck vom 12. Januar 1898 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 40 S. 303, ausgegeben am 1. Oktober 1902; « 8. 10. — 324 — das am 1. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für den Mühlbecker Deichverband im Kreise Bitterfeld durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 41 S. 383, ausgegeben am 11. Oktober 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 8. September 1902, durch welchen der Aktiengesellschaft „Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen“ zu Berlin für ihre Kleinbahnen von Bochum nach Gelsenkirchen, von Bochum nach Schalke, von Bochum nach Werne und nach Witten, von Borhum nach Hattingen mit Abzweigung von Linden nach Dahlhausen, von Gelsenkirchen nach Horst und von Gelsenkirchen nach Steele mit Abzweigungen von Steele nach Spillenburg und von Rotthausen nach dem Wiehagen das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten der Häuser und behufs Aufstellung von Masten auf den Bürgersteigen und den anstoßenden Grundstücken zwecks Befestigung der oberirdischen Stromzuführungsdrähte verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 40 S. 625, ausgegeben am 4. Oktober 1902; das am 8. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulirung des Kreuzherrngrabens zu Neuenburg im Kreise Schwetz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 41 S. 365, ausgegeben am 9. Oktober 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. — 325 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— — Nr 45. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 3225. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Diez, Hachenburg, Höhr. Grenzhausen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Nastätten, Nennerod, Runkel, Weilburg und Wallmerod, S. 326. — Bekanntmachung der dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 327. (Fr. 10401.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 23. Oktober 1902. A# Grund der I#. 26, 27, 39, 62 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten 1. für sämmtliche vor dem 1. Oktober 1895 verliehenen, ausschließlich im Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf belegenen, sowie für die folgenden, in den Bezirken mehrerer Amtsgerichte belegenen Bergwerke, für welche das Amtsgericht Biedenkopf die Grundbuchanlegung zu bewirken hat, nämlich: für die in den Bezirken der Amtsgerichte Biedenkopf und Gladenbach belegenen Bergwerke Germania, Gutehoffnung III, Heinrichsfreude, Ernestus II, Jacobszeche, Königszug II, Ernestus, Königszug, Wilhelmszeche, Minnafund, Paul II, Rheinwein, Leo II, Humiliti, Rücksicht II, Theodora VI, Theodora VII, Gute Hoffnung II, Theresia II, Theresia 1 und Abendstern I, 3. für das in den Bezirken der Amtsgerichte Biedenkopf und Dillenburg belegene Bergwerk Neuer Carolus, Gesetz Samml. 1902. (Nr. 10401 — 10402.) 64 10 Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1902. — 326 — 4. für die in den Bezirken der Amtsgerichte Biedenkopf und Battenberg belegenen Bergwerke Lina-Segen und Nordstern, 5. für das in den Bezirken der Amtsgerichte Biedenkopf und Wetter belegene Bergwerk Frohe Hoffnung am 1. Dezember 1902 beginnen soll. Berlin, den 23. Oktober 1902. Der Justizminister. Schönstedt. (Jr. 10402.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Diez, Hachenburg, Höhr- Grenzhausen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Nastätten, Rennerod, Runkel, Weilburg und Wallmerod. VemB 8. November 1902. A-. Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbucher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Braubach gehörige Gemeinde Lykershausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Wasenbach, für die zum Bezirke des Amtzgerichts Hachenburg gehörigen Gemeinden Dreifelden und Stein-Wingert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höhr-Grenzhausen gehörige Gemeinde Baumbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörigen Gemeinden Algenroth und Niedergladbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Obren, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Niederelbert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastatten gehörige Gemeinde Obertiefenbach, für die zum Bezirke des Anntsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Emmerichenhain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Runkel gehörige Gemeinde Steeden, für die zum Veprrke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Selters am 15. Dezember 1902 beginnen soll. — 327 — Die Verfügung vom 21. Oktober d. J. (Gesetz= Samml. S. 322) wird, soweit sie die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Weidenhahn betrifft, zurückgenommen. Berlin, den 8. November 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juli 1902, durch welchen dem Fiskus, vertreten durch den Regierungs-Präsidenten zu Schleswig, das Recht verliehen worden ist, behufs Erhaltung der sogenannten Oldenburg in der Provinz Schleswig-Holstein den Privateigenthümern dieser alten Befestigungsanlage soweit erforderlich im Wege des Enteignungsverfahrens die dauernde Beschränkung auferlegen zu lassen, sich jeder Veränderung der ihnen gehörigen Walltheile durch Pflügen, Abgraben u. s. w. zu enthalten und dieselben zu anderen Zwecken wie als Viehweide nur mit Genehmigung des Regierungs= Präsidenten zu Schleswig zu benutzen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 40 S. 369, ausgegeben am 27. September 1902; das am 11. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut der Volmethalsperren. Genossenschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 41, besondere Beilage, ausgegeben am 11. Oktober 1902; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 1. September 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Mohrungen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum kunstmäßigen Ausbau der Landstraße von Saalfeld nach Alt-Christburg und des Landwegs von Groß-Gottswalde nach Himmelforth in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 41 S. 359, ausgegeben am 9. Oktober 1902; 4. der Allerhöchste Erlaß vom 1. September 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Mohrungen ausgebaute Chaussee von Saalfeld bis zur Rosenberger Kreisgrenze, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 41 S. 359, ausgegeben am 9. Oktober 1902), . der Allerhöchste Erlaß vom 8. September 1902, durch welchen der Aktiengesellschaft „Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen“ zu Berlin für ihre Kleinbahnen von Bochum nach Gelsenkirchen, von Bochum nach Schalke, 15 S G. 8. 10. — 328 — von Bochum nach Werne und nach Witten, von Bochum nach Hattingen mit Abzweigung von Linden nach Dahlhausen, von Gelsenkirchen nach Horst und von Gelsenkirchen nach Steele mit Abzweigungen von Steele nach Spillenburg und von Rotthausen nach dem Wiehagen das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten der Häuser und behufs Aufstellung von Masten auf den Bürgersteigen und den anstoßenden Grundstücken zwecks Befestigung der oberirdischen Stromzuführungsdrähte verliehen worden ist, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 42 S am 18. Oktober 1902, der Königl. Regierung zu Münster Nr. 42 S. 279, ausgegeben am 16. Oktober 1902 (Zu vergl. die Bekanntmachung Nr. 9 S. 324)) das am 15. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft IV zu Gondelsheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 319, ausgegeben am 10. Oktober 1902; 133, ausgegeben das am 21. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Bachem im Kreise Merzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 43 S. 337, ausgegeben am 24. Oktober 1902; das am 21. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwiss erungsgenossenschaft II zu Ostroppa im Kreise Tost- Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 346, ausgegeben am 24. Oktober 1902; das am 7. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenost enschaft II zu Udenbreth im Kreise Schleiden durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 46 S. 277, ausgegeben am 30. Oktober 1902 der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Teltow zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau, den Betrieb und die künftige Unterhaltung eines schiffbaren Verbindungskanals zwischen dem Teltowkanal bei Kohlhasenbrück und dem großen Wannsee in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 15 S. 479, ausgegeben am 7. November 1902. Redinirt im Bureau des Slaateministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdrucerei. — 329 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi schen Staaten — r. 46. — — c —— — — —— — — — —— — —— — — — — — — — — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Gladenbach, S. 329. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach, S. 330. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 331. (Nr. 10403.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Battenberg und Gladenbach. Vom 13. November 1902. W Grund des F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Battenberg gehörigen Gemeinde— bezirk Battenfeld und für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Römershausen am 15. Dezember 1902 beginnen soll. Berlin, den 13. November 1902 Der Justizminister. Schönstedt. Geseg.= Samml. 1902. (JNr. 10403 — 10|10|I.) 65 Ausgegeben zu Berlin den 28. Navember 1902. — 330 — (Xr. 10404.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 14. November 1902. Auf Grund der 88. 26, 27, 39, 62 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung' in bur unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großberzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten 1. für sämmtliche vor dem 1. Oktober 1895 verliehenen, ausschließlich im Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach belegenen, sowie für die folgenden, in den Bezirken mehrerer Amtsgerichte belegenen Bergwerke, fur welche das Amtsgericht Gladenbach die Grundbuchanlegung zu bewirken hat, nämlich: 2. für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gladenbach und Biedenkopf belegenen Bergwerke Vogelscheid, Süderland 1I, Ohrfeld, Kilian, Ludwigslust I, Süderland, Wiederhoffnung, Georg II, Georg III, Hoffnung II, Emanuel II, Malvine, Georg X und Georg Xlll. 3. für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gladenbach, Biedenkopf und Marburg belegene Bergwerk Friederike, 4. für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gladenbach und Marburg belegenen Bergwerke Georg XIII) Jacob und Luftballon, für die in den Bezirken der Anssgerichte Gladenbach und Herborn belegenen Bergwerke Fortuna II, Hoffnungsthal III, Witten, Bismark und Zur Eiche, 6. für die in den Bezirken der Amtsgerichte Gladenbach und Wetzlar belegenen Bergwerke Susanna, Paula, Theodora, Annchen und Theodora I, J. für das in den Bezirken der Amtsgerichte Gladenbach und Fronhausen belegene Bergwerk Morgenroth I am 1. Jannar 1903 beginnen soll. S# Berlin, den 14. Novemker 19602. Der Justizminister. Schönstedt. — 331 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. 1. 4 C. I — das am 11. August 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Rüber im Kreise Mayen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 57 S. 297, ausgegeben am 13. November 1902; das am 1. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Griewenhof im Kreise Strasburg Westpr. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 42 S. 375, ausgegeben am 16. Oktober 1902; 3. das am 15. September 1902 Allerböchst vollzogene Statut für den Entund Bewässerungsverband Neu-Dollstädt im Elbinger Oeichverband und Kreise Pr. Holland durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 45 S. 337, ausgegeben am 8. November 1902; das am 7. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Senkung des Gr. Kämmerer Sees im Kreise Neustettin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 41 S. 245, ausgegeben am 30. Oktober 1902; das am 7. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Bausendorf im Kreise Wittlich durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 45 S. 357, ausgegeben am 7. November 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde für die von ihm herzestellte Chaussee von Luckenwalde bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Beelitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 146 S. 185, ausgegeben am 14. November 1902 das am 20. Oktober 1902 Allerl höchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Walchow-Protzen zu Protzen im Kreise Ruppin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt BVerlin Nr. 46 S. 485, ausgegeben am 14. November 1902; der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1902, durch welchen der Stadt gemeinde Mayen das Recht verliehen worden ist, das zur Erweiterung ihres Wasserwerkes erforderliche Grundeigenthum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 57 S. 300, ausgegeben am 13. November 1902. — .— Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 333 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 47. — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Rennerod, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg, S. 333. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 334. (Nr. 10405.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Rennerod, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg. Vom 2. Dezember 1902. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Camberg gehörige Gemeinde Hasselbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Amdorf, für die zum Bezirke des Amtegerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Sindlingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörige Gemeinde Stockum, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Welschneudorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Halbs, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Marienhausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Weiperfelden, · « für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Niederahr und Nomborn, Gesetz. Samml. 1002. (Nr. 10405.) 66 Ausgegeben zu Berlin den 13. Dezember 1902. 334— für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Reichenborn am 1. Januar 1903 beginnen soll. Berlin, den 2. Dezember 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — — — — — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (esetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: I. der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Recklinghausen neu erbaute Chaussee von Gladbeck nach Kuchhellen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 48 S. 315, ausgegeben am 27. November 1902; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 27. Okober 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Erweiterung der Werftanlagen zu Wilhelmshaven, insonderheit zur Herstellung eines neuen Bassins für Schiffsliegeplätze am Ems-Jade-Kanal erforderlichen Grundeigenthums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 47 S. 407, ausgegeben am 21. November 1902; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Haders leben zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Baue und Betrieb einer Kleinbahn von Hadersleben nach Aarösund in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums , durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. S. 427, ausgegeben am 22. November 190 4. der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1992 , betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar #2?2 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Teltow in dauernde Unterhaltung übernommenen Kunststraßen 1. von Rudow nach Lichtenrade, 2. von Miersdorf nach Zeuthen, 3. von Schulzendorf nach Wildau, 4. von Juürchendorf bis zur Kreischaussee Groß-Beuthener Schäferei—Gröben—Fahlborst, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 515, ausgegeben am 28. November 1902. — — —— — Redigirt im Bureau des Staatsministerimas. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 335 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — N- Inhalt: Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel, S. 335. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigung der Konsistorien in Hannover und Stade, S. 337. — Verfügung des Justizministers betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Neumagen, S. 337. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 338. (Nr. 10406.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel. Vom 16. November 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r#c. verordnen in Ausführung des §F. 7 des Gesetzes vom 22. Juni 1902, betreffend die Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (Gesetz= Samml. S. 265), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staates werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: « 1. bei Genehmigung der Anordnung, durch welche die in dem Kirchen— gesetze vom 22. Juni 1902 (Gesetz-Samml. S. 267) bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder theilweise einem Gesammtverbande übertragen werden (G. 4 Satz 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1902), 2. bei Feststellung der nach Artikel 1I §. 5 des Kirchengesetzes vom 22. Juni 1902 zu erlassenden Regulative (I. 4 Satz 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1902), 3. in den Fällen des §. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1902, soweit ihm die Ausübung der Rechte des Staates durch Artikel I der Allerhöchsten Verordnung vom 10. Januar 1887 (Gesetz-Samml. S. 7) und Artikel I Nr. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Januar 1893 (Gesetz-Samml. S. 10) übertragen ist. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10406—10408.) 67 Ausgegeben zu Verlin den 16. Dezember 1902. — 336 — Artikel II. Die Rechte des Staates werden von dem Oberpräsidenten ausgeübt: 1. bei Genehmigung der Umlagebeschlüsse im Falle des F. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1902; 2. bei Genehmigung der Mnleihebeschlüsse (§. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1902) Artikel 18 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. März 1886, Geset= Samml. S. 79). Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel III. In den übrigen Fällen des F. 5 und im Falle des F. 6 des Gesetzes vom 22. Juni 1902 werden die Rechte des Staates durch den Regierungspräsidenten ausgeübt. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten geht, sofern nicht die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte (F. 6 des Gesetzes vom 22. Juni 1902; Artikel 21 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. März 1886) stattfindet, die Beschwerde an den Oberpräsidenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Lowther Castle, den 16. Rovember 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. 337 (Nr. 10107.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Dezember 1902, betreffend die Vereinigung der Konsistorien in Hannover und Stade. Auf Ihren Bericht vom 5. Dezember d. J. verordne Ich kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover, was folgt: L. 1. Die Konsistorien in Hannover und Stade werden zu einem Konsistorium vereinigt, welches seinen Sitz in Hannover hat. Der Wirkungskreis des Konsistoriums begreift die Geschäfte der bisberigen beiden Konsistorien. G. 2. Obige Bestimmung tritt am 1. Januar k. J. in Kraft. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Neues Palais, den S. Dezember 1902. Wilhelm. Studt. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. — — —— — (JTr. 10408.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtagerichts Neumagen. Vom 9. Dezember 1902. A## Grund der §#H. 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Neumagen gehörige Gemeinde Deuselbach am 15. Januar 1903 beginnen soll. Berlin, den 9. Dezember 1902. Der Justizminister. Schönstedt. — —— ——— – — 338 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. 1 das am 8. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Büschfeld im Kreise Merzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 46 S. 367) ausgegeben am 14. November 1902; das am 8. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Kirchhagener Bache durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 47 S. 287, ausgegeben am 21. November 1902; der am 20. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung der Niederung am Horst-Eiersberger See zu Klein-Horst im Kreise Greifenberg i. Pom. vom 11. November 1896 durch das Amtsblatt der Königl. Redierung zu Stettin Nr. 47 S. 291, ausgegeben am 21. November 1902. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 339 Gesetz= Sammlung für die (Fr. 10109.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags. Vom 22. Dezember 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtags der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 13. Januar 1903 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 22. Dezember 1902. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Rebigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz. Samml. 1902. (Nr. 10409.) 68 Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1902. — 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi schen Staaten. — dNr. 50. — — — — — — —— — — — —— —. Inhalt: Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sächsischen Schulverband Oßling, S. 311. — Bekanntmachung der Ministerial- Erklärung vom . Oktober 1902 zu dem zwischen der Koöniglich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrag über die Ansbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Seißbolz aus dem Königlich Sächüschen Schulverband Oßling vom 26. Juni 1902, S. 312. — Verfügung des Justzministers, betrefend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes des Amtsgerichts Frankfurt a. M., S. 213. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c, S. 313. (JFr. 104110). Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung über die Ausbezirtung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Jeißbolz aus dem Königlich Sächsischen Schulverband Oßling. Vom 26. Juni 1902. W. ## Ausschulung der im Königreiche Preußen, Kreis Hoyerswerda, gelegenen Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sachsischen Schulbezirk Oßling, Amtshauptmannschaft Kamenz, ist von den beiderseitigen Staatsregierungen durch die hierzu beauftragten Kommissare und zwar Königlich Preußischerseits von dem Landrath in Hoyerswerda, Willy Schwarz, und Königlich Sächsischerseits von dem Amtshauptmann in Kamenz, Heinrich Gustav von Erdmannsdorff, nachstehender Staatsvertrag vorbehältlich der landesherrlichen Genehmigung abgeschlossen worden. 1. Die im Königreiche Preußen, Kreis Hoyerswerda, gelegene Landgemeinde Zeißholz ist mit dem 1. April 1900 behufs Bildung eines eigenen Schulbezirkes aus dem bisher gemeinsamen Schulverband Oßling, in der Amtshauptmannschaft Kamenz, ausgeschieden. Von diesem Zeitpunkt an erlischt für die Gemeinde Zeißholz die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Deckung der Bedürfnisse des Schulbezirkes Oßling. Es erlöschen aber auch von diesem Zeitpunkt ab alle Ansprüche der Gemeinde Zeißholz auf Mitbenutzung des beweglichen und unbeweglichen Gesetz= Samml. 1902. (Nr. 10410—10412.) 69 Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1902. — 342 — Eigenthums der Schulgemeinde Oßling. Beide Gemeinden verzichten auch gegen— seitig auf jede Entschädigung aus Anlaß der vollzogenen Ausschulung. 3. An der Zugehörigkeit der Gemeinde Zeißholz zu dem Kirchspiel Oßling wird durch diese Abmachung nichts geändert. Beide Kommissare haben vorstehenden Vertrag in zwei gleichlautenden Aus— fertigungen eigenhändig unterschrieben. Hoyerswerda und Kamenz, am 26. Juni 1902. (L. S.) Willy Schwarz. (I. S.) Heinrich Gustav von Erdmannsdorff. — —— (Nr. 10111). Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 7. Oktober 1902 zu dem zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrag über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Jeißholz aus dem Königlich Sächsischen Schul. verband Oßling vom 26. Juni 1902. Vom 22. Dezember 1902. Ministerial-Erklärung. Der von dem Landrath in Hoyerswerda, Willy Schwarz, als Königlich Preußischem und dem Amtshauptmann in Kamenz, Heinrich Gustav von Erdmannsdorff, als Königlich Sächsischem Kommissar abgeschlossene Staatsvertrag, unterzeichnet Hoyerswerda und Kamenz, am 26. Juni 1902, über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sächsischen Schulverband Oßling wird hiermit nach ertheilter landesherrlicher Genehmigung ratifizirt, und es wird dessen Erfüllung in allen Punkten zugesichert. Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Ratifikations-Urkunde unter Beidrückung des Königlichen Insiegels ausgefertigt worden. Berlin, den 7. Oktober 1902. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung. (I.. S.) Freiherr von Richthofen. Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Königlich Sächsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 29. November 1902 ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 22. Dezember 1902. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage. v. Frantius. —..""“— 313 — (Jr. 10412.) Verfügung des Zustizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirtes des Amtsgerichts Frankfurt a. M. Vom 23. Dezember 1902. A## Grund des §F. 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen- Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, ressend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen huje Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gehörigen Anlegungsbezirk 22 der Stadt Frankfurt a. M., nämlich das Gebiet, welches von den nachbenannten Straßen= und Grenzzügen: der Friedbergerlandstraße (gerade Hausnummern, und zwar von Nr. 74 bis Nr. 134 ausschließlich der Straße selbst und von Nr. 136 bis zur Friedberger Warte einschließlich der Straße selbst), der Dortelweilerstraße (ausschließlich der Straße selbst), der westlichen und nördlichen Seite des städtischen Grundstücks Luisenhof, der Burgstraße (und zwar von der Ecke Weidenbornstraße bis zur Ecke Vogelsbergstraße einschließlich der Straße selbst und von dort bis zur Ecke Bornheimerlandstraße ausschließlich der Straße selbst) und der Bornheimerlandstraße (ausschließlich der Straße selbst) umfaßt wird, am 1. Februar 1903 beginnen soll. Berlin, den 23. Dezember 1902. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 15. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Wechte im Kreise Tecklenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 46, besondere Beilage, ausgegeben am 13. November 1902; — 344 — 2. der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Landkreise Hamm erbauten Chausseen: 1. von der Provinzialstraße Hamm—Kamen bei Hamm= Westenfeldmark bis zur Chaussee Werne-Kamen in der Richtung nach Lünen, 2. von der Grenze des Stadtkreifes Hamm, anschließend an die städtische Chaussee über Werries und Schmehausen bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung nach Lippstadt, 3. von der Grenze des Stadtkreises Hamm über Caldenbof bie zur Grenze der Bauerschaft West-Tünnen, 4. von Unna, abzweigend von der Provinzialstraße nach Kamen, bis zur Grenze von Werve, 5. von Pelkum bis zur Grenze von Altenbögge, 6. von der Grenze des Stadtbezirkes Unna über Nieder-Massen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Wickede, 7. von der Grenze des Stadtkreises Hamm, abzweigend von der Chaussee Hamm Werries bis zur Grenze des Kreises Soest, 8. von Braam, abzweigend von der vorgenannten Chaussee und bis zur Provinzialchaussee Hamm— Werl, 9. von Berge, abz zweigend von der Provinzialchaussee Hamm-Werl bis zur Grenze mit Ost-Tünnen, 10. von der Hilsingsmühle bis zur Kreisgrenze bei Husen, 11. von Afferde bis zur Grenze des Stadtbezirkes Kamen in der Richtung auf Heeren zum Anschluß an die Kunststraße Heeren—Ost--Heeren, 12. von der Saline Königsborn bei Unna, abzweigend von der Provinzialchaussee Kamen— Unna nach Höinghausen, 13. von Nieder- Massen bis zur Grenze des Landkreises Dortmund in der Richtung auf Wassercourl, 14. von Unna bis zur Grenze des Stadtsziries in der Richtung auf Opherdicke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 18 S. 752, ausgegeben am 29. November 1902) , .de10llle1höchstcCIlas,18011116NovembethspbetreffenddieOlmvcw dung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die im Kreise Westprignit belegene Chaussee von Dallmin bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Dambeck, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 50 S. 536, ausgegeben am 12. Dezember 1902. Rediairt im Bureau des Staatsminineriums. Berlin, gedruckt in der Reichsd ruckerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1902. A. Aachen-Herzogenrather Eisenbabn, s. Eisenbahnen Nr. 1. « Abgaben, Rangordnung derselben bei der Zwaugs— versteigerung, Swangsverwaltung oder Swangsliquida-19. Aug. 180.. tien einer Bahneinbeit (G. v. S —uli 10/% S. 23, 3½, 15) 216. s. auch Amts., Kreis= Abgaben, Lasten. Ablösungen, Ausdebnung der für die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebicte des Rbeinischen Rechtes geltenden Inständigkeits-, Verfahrens= und Kontenvorschriften auf die nach der Gemeinbeitstheilungs-Ordnung vom 19. Mai 191 zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Nheinufers (G. v. 12. Mai) 139. — Aufihebung des Gesebes, betr. das Verfahren in diesen Ablösungen, vom 19. Mai 1851 und des Gesetzes, betr. die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in denselben, vom 21. Avril. 1852 (das. §. 1) 139. UAktiengesellschaften, Heranziehung derseiben zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. 1) 65. Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 2. Alterszulagekasse, s. Alterszulage. Gesey-Samml. 1002. Alterszulagen für die evangelischen Pfarrer des Kon. sinorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 21. Marz SS. 1, 5, 6, 21) 43. Alt-Grabau (Westpreußen), Eut= und Vewässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Berent (Siat. v. 21. Novbr. O1) 11 Nr. 3. Amtsabgaben, anderweite Bestimmungen über die Heran. ziehung der Forensen und juristischen Versonen zu den Amtsabgaben in den Hobenzollernschen Landen (6. v. 1. April Art. 11) 0 6. Amtsausschuß, Anbörung desselben bei Verpflichtung der Gemeinden in den Hobenzollernschen Landen zu Aufforstungen (G. v. 22. April 8. 6) 96. — Dezegl. bei der Anstellung rc. der Forstschutzbeamten derselben (das. SS. 10, 13) 97. — Oesgl. in Angelegenbeiten der gemeinschaftlichen Fonstschutzbezirke daselbst (ebenda §S. 15) 08. Befugnisse in Betreff der Vildung, Verpachtung u. s. w. der Jagdbezirke in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 4, 8, 9) 34. Obliegenheiten in Angelegenheiten der land- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 10. Zuni Art. IV) 262. Amtsblatt, Bekanntmachungen durch dasselbe in An. gelegenheiten der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April §§. 8, 15) 81. — Desgl. in Angel. der a 2 Sachregister. Amteblatt (Forts.) Nassauischen Landesbank und der Nassauischen Svarkaue in Wiesbaden (G. v. 16. April 88. 5, 10, 11) / 1. Bekanntmachungen in Betreff der Anlegung der Bahngrundbücher, der Swangsversteigerung, Swangsverwaltung oder Zwangsliquidation einer Vahneinbeit 0 9 205 durch das Amtsblatt (G. v. ** 8. 57) 253. Amtsgerichte, Zuständigkeit, Befugnisse u. s. w. in Bahngrundbuchfachen der Drivateisenbahnen und Klein. bahnen sowie bei der Swangsvollreckung, Swangsversteigerung, —— und ZSwangslihmdatien von Bahneinheiten (G. v. ** 9 15, 21, 22, 31, 32, 40 bis 15, 40, 52, 50) 240. Aufhebung bes Amlaägerichts in Nordstrand (C. v. 1. Avril) 73. (V. v. S. Sept.) 311. Verlegung des Amtsgerichts von Westerland (G. v. 10. Aprit) 79 Abänderung der Amtsgerichtsbezirke Stenenin, Goell. now, Gladenbach, Biedenkovf, Oberaula und (Rreis 22. Juni) 227. Amts= und Landesordnung, Eigänzung der Verschriften des §. 0# Abs. 1 und 2 der Hobenzeolleruschen Aurilh lI87: Amis. 2. Juli 1% 1. Aupril Art. II) 00. Amtstitel, s. Titel. Amtsverwaltung, anderweite Keu###ung des beitraas zu den Kosten der Amtsverwaliung in den Landlreisen der Miorinzen Öst- und Vrandenbun, Pommein, Schlesnen und Sachsen #G. v. 2. Unni §F. 11) 171. Anleihen, Aufnahme solcher seitens der Gesammtrertände in der evangelischen Kirche des Konnnerialbezirtes Caf#el (G. v. 22 Jnni K. 1) 265. (K. G. v. 22. Zuni Art. 1 Nr. 4) 200. (V. v. 10. Nov. rt. II 376. s. auch Staats Anltiben. Anfiedelungen, Erhöhung des Konds zur Befrderung deutscher Anßidelungen in den Vrorinzen Westurenten und MWosen (G. v. 1. Juli Art. 1) 21. Anstalten, Verwaltung der Waldungen der Anstalten in den 22. Avril) 0.. Auftellung der Beamten der Staatseisenbaburerwalmng (Verw. Ordn. nach der Fesisebung vom 17.2 15 bis 19) 133. " à 1 *) d. S, 10, 12, I1, Tinnum I#n#n ch Wenlar, Fronhauten, Neukirchen Slegenhain (G. v. und Landesordnung vom (G. v. Sta#is. Wentvbreußen, Centlichen Hohenzolleruschen Landen 16G. v. Mai 88. 5, 1902. Anstellung (Jori.) Anstellung der Forstschunbeamten der und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernichen Landen (G. v. 22. April 88. 9 bis 13) 97. Anstellung von besoldeten Schöfen in größeren Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (G. v. 20. Mai) 143 Arbeitsverträge, Abschluß solcher seitens der Behörden der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. „etsetzung vom 17. Mai W. 3k, 1%0 132 Arklitten, Drainagegenoßenschaft im Kreise Gerdauen (Stat. v. 24. Nov. Ul) 13 Nr. 5. Armenwesen, lleberweisung weiterer ODotationsrenten an die Provinzialverbände zur Unterstützung von leistungsschwachen Kreisen (Amtsverbänden) und Gemeinden auf dem Gebicte des Armenwesens (G. v. 2. 167. Zeststellung der S. 1) 258 s. auch Landarmenwesen. Gemeinden nach der Zuni W. 1 bisd! Jahresrenten (D--. v. 22. Juni Arnsfelde (Westvrennen), Drainagegenostenschaft Auns. felde daselbst im Kreise ÖOt. Krone (Stat. v. 21. Män 127 Nr. 2. — Entwässerungsgenossenschaft Arnsfelde. Stranz i Stat. v. 7. April) 100 Nr. ). Ausschlußfristen, Bestimmung derselben für Aulegung der Erundbücher in einzelnen Amtsgerichtabezirken, s. unter Oltauamen der leunteren. B. Bachem Ennvasserungsgenossenschaft I1 daselbst im Kreise Merzig (Stat. v. 21. Sept.) 328 Nr. Baden (Großbverzegthum), Staatsvertrag mit demselben uber die Vereinfachung der Verwaltung der Main, Neckarbahn (v. 1 1. Dez. 01) 208. (G. v. 7. Juli) 207. Balucigenthümer, Eintragung desselben in das Vahn-°2 ·rn *ls 9 n 8. 13, 15) Nechte desselben bei der Zwangsliauidation einer Bahncinbeit (das. 8§. 10, 42, 40, 17) 217. (Rll inprovinz) grundlucch (G. v. Bahneinheiten, Gesetz über dieselben v. 19. Ang. * 238. l— s. auhl Eisenbahn= Angelegenheiten. Bahngrundbücher, Anlegung, Jührung u. s. w.der selben für Mutvatetsenbahnen und Kleinbahnen (G. v. 19. Ang 1805 8. —. s. auch Grundbuch. S. bis 19) 2I, 2 1, 3) 210. Sachregister. Bahnpfandschulden, Eintragung 2c. derselben (G. v. ¾l 89. in, SF. 12, 14, 17) 212. Bahnsteigschaffner, Anstellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der gestsetzung vom 17. Mai SF. 15 Nr. 3) 137. Bahnwärter, Anstellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai § 15 Nr. 3) 137. Baufe (Westfalen), Ent. und Bewässerungsgenofsenschaft des Godelsbachthals, des Kurze Seifen, des Riegen. bachthals und des Immenseifen daselbst im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 21. Sept. OI) 13 Nr. 1. Banken, Genehmigung des Gersellschaftsvertrags der Frankfurter Bank (A. E. v. 23. Dez. Ol) 141 Nr. 1. s. auch Landesbank. Barenbruch-Entwässerungsgenossenschaft zu Dramburg (Stat. v. 22. April) 127 Nr. 5. Barmen (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Baimen zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt Barmen und der Vororte Lichtenplatz und Hatzfeld (A. E. v. 4. Muis 01) (! Nr. 1. · Barthen(Osip1«cuf;cn),DtainagcgmosscnschaftBarthen-RauschninkcnimstrciscWehlau(Stat.v.5.Mai)LH Nr. 5. Bartsch, Genobenschaft zur Regulirung der mittleren Bartsch bei Herrustadt (Stat. v. 2. Dez. OI) 14 Nr. 7. Basaltlavabrüche, Ausdehnung verschiedener bergrechtlicher Bestimmungen auf den Bergbau der Basaltlavabrüche in den linksrheinischen Landestheilen (G. v. 7. Juli Art. II) 256. Battenberg (Hessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlunßfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Juni# 22). (Verf. v. 15. Okt.) 321. (Verf. v. 13. Nov.) 329. Bauerlaubniß, Vorschriften über die Ertheilung #c. derselben in Fällen der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §S§. 23, 53) 280. Baumgarten (Ostpreußen), Drainagegenossenschaft im Kreise Rastenburg (Stat. v. 12. Dez. OI) 26 Nr. )0. Bausendorf (Rheinprovinz), Eutwässerungsgenofsenschaft daselbst im Kreise Wittlich (Stat. v. 7. Okt.) 331 Nr. 5. Beamte, Fursorge für Beamte in Jolge von Betriebs. unföllen (G. v. 2. Juni) 1.53. s. auch Eisenbahn., u. s. w. Beamte. Forst., Kommunal-1902. 3 Bebannugsplan, Uenderung desselben im Falle der Umlegung von Grundstucken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §. 22) 280. BVeglaubigung der Urkunden und Auträge u. s. w. in Angelegenheiten der Landeskreditkasse zu Cassel (G. v. 1“. April §. 3) 82. Bekanntmachungen in Vetteff der Anlegung der Bahngrundbucher, der Jwangsversteigerung, Jwangsverwaltung oder Swangsliquidation einer Bahneinbeit (G. v. 19 Augq. 189 §. uli 100/7 Bekanutmachungen in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstucken in Fraukfurt a. M. (G. v. 25. Juli §. 4, 5, 8, 35, 38, 10) 271. Beutschen-Lissaer Eisenlabn, s. Eisenbabnen Nr. 3. Berggesetz, Aenderungen der F. 72, 119, 211 des All. gemeinen Verggesetzes vom 24. Juni 186., (G. v. 7. Juli) 2.0. . 11, 18, 1I1, 41, 15, 40, 51, 24. Berggewerkschaften, Heranziehung deiselben zu den Rreisabgaben (G. v. 1. Apiil Art. I) 65. Bergwerke, Herauziehung der Unternehmer derselben mit Vorausleistundgen zum Wegebau, s. unter Wege. Bergwerkscigenthum, Eiwerb von Bergwerkseigenthum im Oberbergamtsbezirke Oertmund für den Staat (G. v. 21. März) 277. Berk (Rheinprevinz), Entwässerungsgenossenschaft Berk daselbst im Kreise Schleiden (Stat. v. 2. Zuni) 21 Nr. Z. Berlin, weiteren Dotationsrente au den Stadtkreis Verlin zur Erleichterung der Armenlasten (G. v. 2. Juni 8§. 1 bis 5) 167. Jestsetzung der Jahresrente (V. v. 22. Juni K. 1) 258. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. gemeinde Berlin zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Amrumerstraße und des Augustenburgerplatzes (A. E. v. 1. Nov. C1) 2 Nr. 3. — desgl. der Straße 63 Ab. theilung X 2 des Bebauungsplaus der Umgebungen Berlins sowie der Winsstraße (A. E. v. 7. April) 144 Nr. 3. — desgl. der Lychenerstraße (A. E. v. 11. Aug.) 320 Nr. 1. Berlin-Charlottenburger Straßenbahn, Südliche Berliner Vorortbahn, Westliche Berliner Vorortbahn, s. Eisenbahnen Nr. 4. Berafsgenossenschaften, Abgrenzung und Gestaltung der land-- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, anderweite Fassung des Gesetzes vom 20. Mai 1889“ (G. v. 10. Juni) 201. leberweisung einer 4 Sachregister. Beschwerden, Entscheidung auf Beschwerden über Verfügungen und Beschlusse der Behörden der Staats eisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai 8§. 2 Nr. 2, 6 Nr. 4, 7) 13 Beschwerden gegen polizeiliche Verfügungen in Betreff der Schlachtich= und FZleischbeschau (G. v. 28. Juni §S. 18) 232. Beschwerden in Angelegenheiten der sorstwirthschaftlichen Verufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. UI Nr. 2, 4, 7) 263. Beschwerden gegen Cutscheidungen in der Swangs. 19. Aug. 1805 S. Juli lM land, und liquidation u. s. w. einer Vahneinheit (G. v. S§. 42, 45, 49, 51, 53, 56) 250. Beschwerden gegen die Verfügungen des Regierungs,-prästdenten in Angelegenheiten der Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April S. 10)90. s. auch Fristen, Rechtsmittel. Besoldung der JZorstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April SS. 13, 14) 98. s. auch Diensteinkommen. Betriebsunfälle, Fürsorge für Beamte in Felge von Betriebsunfällen (G. v. 2. Zum) 1.3. Beuren (Sachsen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreisee Worbis (Stat. v. 2. Mai) 214 Nr. I. Bewässerungsanlagen, Bewässerungsverbände, s. Meliorationen. Bezirksausschußz, Zuständigkeit in Streftigkeiten, betr. die Unfallfürsorge für Gesangene (G. v. 2§. Juli §. 2) 233. (M. v. 28. Juli L. 1) 201. Zu welchen Fallen die Gemeindebeschluce uber die Schlachtvich) und Genehmigung des Bezirksausschunes 28. Juni S. 11) 231. Tuständigkeit zur Festietzung von Vorausleintungen zum Wegebau (G. v. 1§. Aug. S. 6) 310. Aenderung der Fleuchbeichan der (G. v. Ausubung der bedürfen Schonzeiten des Wildes in den Hohenzollernschen Landen durch den (G. v. 10. März; 8S. 15 B) 36. — Beschwerden wegen Anerdnung ven Wildab'##huß dafelbst (ebenda 8. 20) 358. Anhörang des Veziseausshmues bei Veryflichtung Wezirksausschuß Cutscheidung Über der Stadte in den Hoßbe##nzolleruschen Vanden zu Au'. frrungen 116 v. 27 Almil 6) 01. — Oecal. bei Aunurllung rc. der Germschntzbeamten daselbst tebenda 1902. Bezirksausschuß (Korts.) xð. 10, 13) 77. — Desgl. in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Forstschutzbezirke daselbst (ebenda §. 150 90. IZuständigkeit des Bezirksausschusses bei der Umlegung von Gurundstücken in Frankfurt a. M. (/. v. #s. Juli G. 5, 7, 27, 33, 38, 10, 50, 51) 275. s. auch Verwaltungsgerichte. Bezirkssynoden, Mumwirkung derselben in Betreff des Oiensteinkommens der evangelischen Mfarrer des Kon. ststorialbezirkes Krankfurt a. M. (K. G. v. 21. Manz A. 4, 6) 44. — desgl. bei der KFürsorge für die Littwen und Waisen der evangelischen Geistlichen da.# selbst (K. G. v. 24. März S. 8, 10, 11·) 60. Bezirksverbände, Ueberweisung weiterer Dotations. renten an die Bezirksverbände der Regierungsbezirte Cassel und Wiesbaden (G. v. 2. Juni) 167. stellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Be irksverband des Regierungsbezirkes Cassel, f. Chausseen Nr. 22. Biedenkopf (Hessen= Nassan), Amtsgericht, Ausschlustirist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 16. Jan.) I. (Verf. v. 4. April) 08. (Verf. v. 2. Juni) 1417. (Veirt. v. 23. Okt.) 325. « Abänderung des Amtsgerichtsbezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Bieclefeld (Wenfalen), s. Eisenbahnen Nr. 7. Vischdorf-Wormditter Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 5. Bochum (Westfalen, Kleinbahnen Bochum-Gelsenkirchen, Bochum-Schalte, Bochum —Werne und Witten, Bochum--* — - Fe st 1 Hattingen mit Abzweigung von Linden nach Oahlausen s. Eisenbahnen Nr. 6. Brackwede-childescher bahnen Nr. 7. Brandenburg (Provinz), Aenderung der Absätze ! und 2 des S. 11 der Kreisordnung fur die Provinzen 13. Oez. 1972 19. März 191 Straßenbahn, s. Eisen Vrandenburg u. s. w. vom (G. v. 1. Autil Art. I) 65. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Brovimialvehand (G. v. 2. Jum) 1l07. JFeststellung der Aahresrenten (V. v. 22 Zuni) 258. Aufhebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Jabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegeben in der Provinz BVrandenburg, vom 7. Juli 1901 (G. v. 18. Ang. §. 9 Nr. 566) 317. Brandenburg (Stadt), Unterhaltung, Verwaltung uli w. der Nitterakademie daselbst (G. v. 22. Mai J. 20 I I Sachregister. Braubach (essen Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 21. Okt.) 322. (Verf. v. 8. Nor.) 32. Bremser, Austellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai S. 15 Nr. 3) 137. Breslau (Schlesien), Verleihung des Enteignungsrechis an die Stadtgemeinde Breslau für die geplante Legung der Drucklelnungen des städtischen Waßerwerkes und die in Verbindung damit iu legenden Kabelleitungen in den Gemarkungen Sedlitz und Pirscham (A. E. v. 20. Jan) 31 Nr. 2. Brockenlande (Schleswig Holstein), Ent. und Vewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreife Kiel (Land) (Stat. v. 27. April) 271 Nr. 1. Brüche, Heranziehung der Unternehmer von Steinbrüchen mit Vorausleistungen für den Wegeban, s. unter Wege. s. auch Basaltlavabrüche, Schiefer. Brücken, Ueberweisung weiterer Dotatiensrenten an die · ProvinzialvcrbändczurUnterstmmngvon schwachen Kreisen (Amtsverbänden) und Gemeinden bei dem Bau und der Unterhaltung von Brücken (G. v. 2. Juni . 1 bis 7) 167. Zeststellung der renten (V. v. 22. Juni S. 1) 268. Brückengeldeinnehmer, Anstellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der #n#, setzung vom 17. Mai S. 15 Nr. 3) 137. Brückenwärter, Anstellung derselben in der Slaaiscisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festienung vom 17. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Büschfeld (Rheinprovinz), Orainagegenossenschaft daselun im Rreise Merzig (Stat. v. 8. Oft.) 338 Nr. 1. leinnnes-Jahres— Camberg (Hessen. Nassau), Amtsgericht, Ausschlußerift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Avril) 714. (Verf. v. 2. Juni) 146. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Cammin (Pom.) -Treptower (a. R.) Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Cassel (Regierungsbezirk), Aufhebung des . 7 seves, betr. die Abänderung der Wegegesetze im Regierungsbezirke Cassel, vom 16. März 1870 (G. v. 15. Ang. §. 0 Nr. 3) 317. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Bezirksverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. des Ge. 1002. 5 Cassel (Konsisterialbezirk), Vildung von Gesammtver. bänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (G. v. 22. Juni) 265. (K. G. v. 22. Jun 267. — Ausübung der Rechte des Staates gegenüber diesen Gesammtverbänden (V. v. 16. Nov.) 335. Cassel-Naumburger Kleinbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Chausseeban, Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände für den Neubau und die Unterhaltung von Kunsistraßen (G. v. 2. Juni §§. 9, 10) 170. Zeststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni §. 2) 258. Chausseen: I. Prorinz Ostpreußen. 1. Kreis Mohrungen, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Mohrungen zum kunstmäßigen Ausbaue der Landstraße von Saal. feld nach Alt-Christburg und des Landwegs von Groß. Gottswalde nach Himmelforth (A. E. v. 1. Sept.) 327 Nr. 3. — Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 ange. hängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizel. vergehen auf die von dem Kreise Mohrungen ausgebaute Chaussee von Saalfeld bis zur Rosenberger Kreisgrenze (A. E. v. 1. Sept.) 327 Nr. 1. II. Prorinz Brandenburg. 2. Kreis Jüterbog= Luckenwalde, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Zuterbog Luckenwalde für die Chaussee von Dahme bis zu dem nach Glienig führenden Wege (A. E. v. 20. Jan.) 27 Nr. 11. — desgl. für die Chaussee von Luckenwalde bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Beelip (A. E. v. 20. Okt.) 331 Nr. 6. KRreis Ruppin, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Ruppin fur die von ihm erbaute Chaussee von Köritßt bis zur Grenze des Kreises Westhavelland in der Richtung auf Kolonie Neuwerder (A. E. v. 7. April) 10½0 Nr. ). e — 1. Kreis Teltow, Anwendung der dem Chausergeld. tarife vom 29. Februar 1840 angrhängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die vom Kreise Teltow in dauernde Unterbaltung übernommenen Kunststraßen 1. von Rudow nach Lichtenrade, 2. von Miersdorf nach Seuthen, 3. von Schulzendorf nach Mildau, 4. ven 6 Sachregister. Chausseen (Forts.) J 10. . Kreis Zauch · Belzig, Landkreis Kattowin, Jürchendorf bis zur Kreischaussee Groß. Beuthener Schäferei — Gröben —Fahlhorst (A. E. v. Z. Nov.) 334 Nr. 4. RKreis Westprignis, Anwendung der dem Chausscegeldtarife vom 29. Febrnar 1810 angehängten Bestimmungen nber die Chausseepolizeiver gehen auf die Chaussee von Mühlenholz nach Groß. Werzin (A. E. v. 2. April) 80 Nr. 3. — desgl. auf die Chaussee von Dalmin nach Gios. Berge (A. E. v. 13. Inni) 236 Nr. 2. — deanl. auf dir Kunststraße von der Lenzen= Karstädter Kreischaussee bis zur Milower Brücke (A. E. v. 7. Juli) 272 Nr. 8. — desgl. auf die Chaustee von Dalmin bis zur Landesgrenze in der Rich. tung auf Dambeck (A. E. v. 16. Nov.) 3141 Nr. 3. des Rechtes Zur Chaussergelderhebung 2c. au den Kreis JSauch-Belzig für die Chaussee von Lehnin nach Paterdamm (A. E. v. 12. Dez. OI) 11 Nr. 10. — degögl. für die Chaussee von Brück nach Golzow (A. E. v. 28. Juli) 310 Nr. v. Verleihung III. Provinz Schlesien. .Kreis Frankenstein, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderbebung 2c. an den Kreis Frankenstein für die Chaussee von der Frankenstein- Reichensteiner Chaussee bis an die Glatz-Neisser Aktienchaussee (A. E. v. 21. Juni) 2000 Nr. 6. Halbau- Nikolschmiede, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Chausserbau. verband Halbau-Nilolschmiede im Kreise Sagan für die Chaussee von Halbau nach Nikolschmiede (A. E. v. 6. Jan.) 26 Nr. 6. Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Landtreis Kattowitz fur den von ihm chausseemäsig ausgebauten Weg von der Beuthen-Laurahutter Chau'see bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Czeladz (A. E. v. 21. April) 173 Nr 3. Kreis Militsch, tarife vom 29. stimmungen wegen der Chauneevoltzelvergrben auf die von dem Kreise Mliuch erbauten Chausseen von Bogislawip nach Bresehine Freyhan und Anwendung der dem Chausseegeld-. Februar 1910 angebangten Beven Ober. Aworsimirke nach Grosß. Lichunkawe (A. E. v. 18. Aun) 1½23 Nr. 2. 1902. Chausseen (Forts.) 1I.— 16. Kreis Neisse, Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes zur Chausseegelderhebung an den Kreis Neisse für die Chanssee von Bechau zum Anschluß an die Chausse: von der Station Bösdorf der Eisenbahn Brieg Neisse nach Kuschdorf (A. E. v. 11. Nov. OI) 16 Nr. 1. Kreis Oels, Verleihung des Rechtes zur Chausseegrlderbebung 2c. an den Kreis Oels für die Chaussee von der Unterführung der Rechte- Oder-Uter Eisenbahn bei Oels bis zum Anfange des Oorfes Ludwigsdorf (A. E. v. 103. Nov. O1) 2 Nr.5ö. — desgl. für die Chaussee von Postelwitz bis zur Ohlauer Kreisgrenze bei Minken (A. E. v. 13. Jan.) 31 Nr. 1. 3. Kreis Striegau, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestiummungen wegen der Chausserpolizeivergehen auf die vom Kreise Striegau ausgebaute Chaussee von der Grenze des Kreises Neumarkt bei Ober. Mois lis zur Grenze des Kreises Liegnitz bei Klein. Baudiß (A. E. v. 6. Jan.) 26 Nr. 7. Kreis Tarnowitz, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Tarnowitz für den in seine Verwaltung ubernommenen, den Erben und Erbeserben des Grafen Audreas von Renard gehörigen, im Kreise Tarnowig be. legenen Theil der Chaussee von Tarnowit nach Kieleschka (A. E. v. 14. April) 173 Nr. 1. IV. Provinz Sachsen. Kreis Gardelegen, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Gardelegen für die Chausseen 1. von Everingen nach Wefer-=lingen, 2. von Vinzelberg bis zur Grenze des Kreises Stendal in der Richtung auf Nahrstedt, 3 von der Magdeburg-Salzwedeler Provinzialchaussee bei Estedt nach Schenkenhorst, 4. von der Kreis. chaussee Rägxlingen—-Kiekernitz bei Wenze bis zur Einmmündung in die Kreischaussee Klöpe-Oebisfelde vor dem Dorfe Köbbelitz, 5. von Ouarnebeck nach Wenze, 6. von der Kreischaussee Gardelegen— Vinzelberg nach der Eisenbahnhaltestelle Uchtspringe (A. E. v. 7. Juli) 310 Nr. 5. Mansfelder Gebirgskreis, Anwendung der dem Chansseegeldtarise vom 20. Zebrnar 110 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseerpolizelvergehen auf die im Mansfelder Gebirgskreise belegene Sachregister. 1902. Chausscen (Kort#s.) Chaussee von Meisdorf bis zur Ermaslrben-Vallenstedter Chaufsee (A. E. v. 23. Dez. 91) 11 Nr. 11. 7. Kreis Salzwedel, Verleihung des Rechtes zur Chaussregelderhebung 2c. an den Kreis Salzwedel für die Chausseen 1. von Stöckheim bis zur Grenze mit der Provinz Hannover, 2. von Bonese bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schnega (A. E. v. 17. Febr.) 75 Nr. 2. V. Provinz Westfalen. . Landkreis Hamem, Anwendung der dem Chaut#regeldtarife vom 29. Februar 184J0 angehängten Bestimmungen wegen der Chausscepolizeivder, geben auf die im Landkreise Hamm erbauten Chausseen: 1. von der Provinzialstraße Jamm-Kamen bei Jamm Westenseldmark bis zur Chaussee Werne -Kamen in der Richtung nach Lünen, 2. von der Grenze des Stadtkreises Hamm, an. schließend an die städtische Chaussee über Werries und Schmehausen bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung nach Lippstadt, 3. von der Grenze des Stadtkreises Hamm über Caldenhof bis zur Grenze der Bauerschaft West.- Tünnen, 4. von Unna, abzweigend von der Provinzialstraße nach Kamen, bis zur Grenze von Werve, 5. von Pelkum bis zur Grenze von Altenbönge, 6. von der Grenze des Stadtbezirkes Unna über Nieder Massen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Wickede, 7. ven der Grenze des Stadtkreises Hamm, abzweigend von der Chaussee Hamm—Werries bis zur Grenze des Kreises Soest, 8. von Braam, abzweigend von der vorgenannten Chaussee und bis zur Provinzialchanssee Hamm —Werl, 9. von Berge, abzweigend von der Provinzialchaussee Hamm — Werl bis zur Grenze mit Ost-Tünnen, 10. von der Lilsingsmühle bis zur Kreisgrenze bei Husen, 11. von Afferde bis zur Grenze des Stadtbezirkes Kamen in der Richtung auf Heeren zum Anschluß an die Kunststraße Heeren —Ost. Heeren, 12. von der Saline Königsborn bei Unna, abzweigend von der Provinzialchaussee Kamen — Unna nach Höinghansen, 13. von Nieder-Massen bis zur Grenze des Landkreises Dortmund in der Richtung auf Wassercourl, 14. von Unna bis zur Grenze des Stadtbezirkes in der Richtung auf Opherdicke (A. E. v. 27. Okt.) 3 14 Nr. 2. I Chausseen (Forts.) 19. Mühlinhausen, (. Nr. 21. 20. Kreis Recklinghausen, Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Recklinghausen neu erbaute Chaussee von Gladbeck nach Kirchhellen (A. E. v. 20. Okt.) 334 Nr. 1. 21. Schweflinghausen und Mühlinhansen, Verleihung des Rechtes zur Chaussergelderhebung u. s. w. an die Gemeinden Schweflinghausen und Mühlinhbausen im Kreise Schwelm für den in beiden Gemeindebezirken belegenen Theil der Chaussee im oberen Ennepethale von Altenvörde bis zur Burg und zwar für die Strecke von Ablbausen bis Burg (A. E. v. 4. Dez. 0!) 26 Nr. 1. VI. Previnz Hessen-Nassau. 2. Cassel, Verleihung des Enteignungsrechts an den Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel zur Verlegung der Cassel Veckerhagener Landstraße auf der Strecke von Ihringsbausen nach Holzhausen in der Gemarkung Ihringsbausen (A. E. v. 13. Jan.) 27 Nr. 10. 23. Görsroth, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Görsroth im Untertaunuskreise zum Bau eines chaussirten Vizinalwegs von Iostein bis zur Wiesbaden-Limburger Bezirksstraße (A. E. v. 21. April) 1414 Nr. 4. 24. Gemeinde Hahn, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Hahn im Untertaunuskreise zum Bau der sogenannten Scheiderthalstraße innerhalb der Gemarkungagrenzen von Hahn (A. C. v. 5. März) 71 Nr. 8. Chechlau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 20. Juni) 296 Nr. 5. Civilsupernumerare, Annahme und Anstellung derselben in der Staatveisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vem 17. Mai §. 17) 137. Crange (Westfalen), s. Eisenbahnen Nr. 63. Czengardlo-Fließgenossenschaft zu Konarschin im Kreise Berent (Stat. v. 8. Okt. O1) 2 Nr. 2. Czersk-Laskowitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Czieschowa (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft 11 daselbst im Kreise Lublinitz (Stat. v. 7. April) 160 Nr. 4. 1. 1— 8 Sachregister. D. Dachschiefer, s. Schiefer. Dänemark (Königreich), Staatsvertrag mit demselben wegen Aenderung der Landesgrenze an der Norderau und der Kjärmuhlenau (v. I12. Febr. 00) 19. (G. v. 9. Febr.) 17. (Bek. v. 13. Febr.) 2 Daukmarshausen-Vachaer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Daun (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für An. legung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Juli) 270. Deichverbände: Provinz Sachsen. 1. Mühlbecker Deichverband im Kreise Bitterfeld (Stat. v. 1. Sept.) 121 Nr. S. II. Provinz Schleswig Holstein. 2. Oeichverband deas Kalserin Augu ste Victoria-Oilthmarschen (Stat. v. Koons im Kreise Süder # 5. Mai) 173 Nr 1. III. Rbeinprovinz. 3. Oeichverband „Neue Oeichschau Heerdt= im Prrise Neun (Stat. v. 6. Jan.) 27 Nr. 5. 4. Oeichschau Patersdeich, Genehmigung zur Auflesung derselben im Kreise Cleve unter Aufbebung der Allerhöchsten Ordre Mai 1930 über die Unterbaltung des Juerdamms bei Calear (A. E. v. 15. März) 78 Nr. 2. Orichverband im Kreise Cleve vom 9. Neue Deichschau Patersdeich« (Stat. v. 15. März) 78 Nr. 3Z. . Oeichverband Oeichschau Schaardeich## im Cleve (Stat. v. 3. März) 71 Nr. 7. Kreise Deutschthum, Maßnahmen zur Stärfung des Deutschlüums in den Provrinzen Westut unen und Posen (6. v. 1. Julii 281. Diensteinkommen der cnyangelischen Mfarrer des Kon. sitorlalbezirkes Hrankfurt a. M. (G. v. 24. März) 41. (K. G. v. 2lI. März) 13. s. auch Besoldung. Dirustentlassung der Veamten der Slaatseisenbahnverwaltung (Verw. 7) 133. Ordn. narh der ZFesisetzung vom 17 7 Mai zʒ. 55 ––i Di enstwohnung für d #nnortalbezirkes Frankfurt a. M. AS. 1, PS5 11, 1, 21) 13. die evangellseten Pfsarrer des Kon-(K. G. v. 2 1. März Dortmund (2 1902. Diez (Hessen Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 1.. Verf. v. 30. April) 94. (Verf. v. 26. Juli) 270. (Verf. v. 8. Nov.) 326. Dillenburg (Hessen- Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 12. Sept.) 312. Dingliche Rechte, Verfolgung solcher an einzelnen zu . 10 Aun. einer Bahneinheit gehörigen Grundstücken (G.N ' 8. Jult 1805 22 s o- - · D« TEIIIII den für ein Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechten an fremden Grundstücken (das. 8. 7) 210. Disciplinar-Verfahren gegen die Beamten der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach vom 17. Mai S. 7) 131 Domänen, Fonds zum Ankause von Gütern in den Provinzen kr nruben und Posen zur Verwendung als Domänen (6. v. 1. Zuli Art. II 261. Dorndorf- gushennorddetnner Esfenbabn , . Eisenbahbnen Nr. 13 benfalem , Stadtgemeinde der Festsetung Verleihung des Rechtes an die Oortmund, das zur Herstellung einer weiteren Verbindungsleitung zwischen und den städtischen Wasserwerkes erforderliche, in den Gemeinden, Villigst, Schwerte, Berghofen, Aplerbeck, Schüren, Cörne und Wambel belegene Grundeigenthum im Wege der Entinnung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend mit einer dauernden Beschränkung zu belasten (A. E. v. 2. Oez. O1) 20 Nr. 2 dem Stadluchiet Was#unewinnungsaulagen des Dotationen, Ucberweisung weiterer Detalionsrenten an die Provinstalverbände (G. v. 2. Juni) 167. stellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 2578. Drainagegenossenschaften, s. Meliorationen. Dramburg (Pommern), Barenbruch--Entwässerungäegenossenschaft daselbst (Stat. v. 22. April) 127 Düsseldorf (Rbheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde zur Herstellung einer vierten Hau#twa#serrohrleitung (A. E. v. 2. Juni) 292 Nr. 2. — desgl. zur Herstellung einer Anlage fur die Reinigung der stadtischen Abwässer (A. E. v. 13. 20 2 Nr. 3. Duisburg (Rheinprovinz", Verleihung des Cuteignungsrechts an die Stadtgemeinde Duisburg zur Erweiterung der dortigen Hafenanlagen (A. E. v. 271 Nr. 1. Gest-Nr. 5. Zuni) 13. Juni) Sachregister. E. Ehrenzeichen, s. Rettungsmedaille. Eichthal-Ludwigsruh (Vosen), Entwässerungsgenossen. schaft daselbst im Kreise Jnowrazlaw (Stat. v. 21. Juli) :3313 Nr. 7. Eier, Ausnehmen von Eiern von jagdbarem Federwild ist in den Hohenzolleruschen Landen verboten (G. v. 10. März §. 10) 37. s. Kicbitzeier, Möveneier. Eigenthümer, Rechte u. s. w. derselben bei der Umlegung von Grundstucken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli S. Zff) 271. s. auch Babneigenthümer. Eigenthum, Eintragung desselben an zu einer Bahneinheit gehörigen Grundstücken in das Bahugrundbuch 19. Aug. 1905 (G. v. 3S. Juli 1902 Eilendorf (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungs. rechts an die Gemeinde Eilendorf, Landkreis Nachen, zur Herstellung des von ihr geplanten Wasserwerkes (A. E. v. 22. Juni) 310 Nr. 2. Einziehung bei jagdpelizeilichen Uebertretungen in den Hohenzolleruschen Landen (G. v. 10. März W. 23, 25) 30. Eisenbahn-Angelegenheiten, Aenderungen des Gesetzes, betr. das Dfandrecht an Prirateisenbahnen und Klein-Lahnen und die Swangvollitreckung in dieselben, vom 10. August 1800 (G. v. 11. Juni) 215. — Bekanntmachung des Textes dieses Gesetzes in der geänderten Fassung (v. S. Juli) 237. s. auch Bahneinheiten. Eisenbahnbauten, Genehmigung, Feststellung der Entwürfe u. s. w. zu denselben (Verw. Ordn. nach der gest. setung vom 17. Mai 8§. 3 d# bis 1, 4) 132. Eisenbahnarbeiter, Ordnung der Rechts, und Dienstverhältnisse derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai SF. 2, 15) 131. Eisenbahn-Bauabtheilungen, Einrichtung, Geschäfte u. s. w. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsehung vom 17. Mai §S. 9, 114) 135. Eisenbahn-Baukommissionen, Einrichtung, Geschäftsführung 2c. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai S§S. 1) 131. Eisenbahnbeamte, Anstellung, Dienstverhältnisse u. s. w. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. M#i SS. 2, 0, 7, 15 bis 19) 131. 1002. Ss. 12, 16) 212. Geseh- Samml. 1902.— 9 Eisenbahnbeamte (Forts.) Ergänzung der Bestimmungen über die Umzugskosten der Beamten der Staatscisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stebenden Privateisenbahnen (V. v. 9. Mai) 141. Eisenbahn-Betriebsinspektionen, Einrichtung und Obliegenheiten derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom I7. Mai 8§. 0, 10) 13). Eisenbahndirektionen, Einrichtung, Obliegenheiten, Geschäftsführung u. s. w. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §§. 1, 2, 6, 7, 8, 16) 131. Eisenbahndirektions-Präsidenten, Stellung, Rechte und Dflichten derselben (Verw. Ordn. nach der Fest setung vom 17. Mai §SS. 6 Nr. 2 und 6, 7, 8) 133. Eisenbahnen (Kleinbahnen, Straßenbahnen): 1. Aachen -HHerzogenrath, Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Aachen zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Aachen (Ge. meindegrenze) nach Herzogenrath mit Abzweigung nach Kohlscheid (A. E. v. 5. März) 75 Nr. 5. 2. Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, Vermehrung ihres Grundkapitals durch Ausgabe weiterer Stamm-Aktien im Betrage von 600 000 Mark (A E. v. 11. April) 292 Nr. 1. Uebernahme des Betriebs auf den Kleinbahnen des Kreises Nangard durch die AltdammKolberger Eisenbahngesollschaft (A. E. v. 20. Juni) 290 Nr. 3. Bentschen-Lissa i. Pos., Ausbau dieser Bahn (G. v 20. Mai S§. 1 III 3) 177. 4. Berlin = Charlotten burger Straßenbahn, Südliche Verliner Vorortbahn, Westliche Berliner Vorortbahn, Verleihung des Rechtes zur dauernden Veschrankung des Grundeigenthums an diese Aktiengesellschaften bebufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von H#usern zwecks — " Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Straßenbahnbetrieb in denjenigen Straßen Verlins und seiner Vororte, in welchen aus verlehrspolilzeilichen Rücksichten die Aufstellung von Masten für solche Querdrahte nicht gestattet wwerden kann (A. E. v. 2. Mai) 213 Nr. 2. 5. Bischdorf—Wormditt, Vau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 ID 1) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 3) 211. 6. Bochum.Gelsenkirchener Straßenbahnen, der Altiengesellschaft .= Bochum Gelsenkirchener Strasen. babnene zu Berlin ist für ihre Kleinbahnen von Bochum nach Gelsenuchen, von Bochum b nach 10 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 10. 11. 13. 14. . Brackwede —Schildesche, Eisenberg (in Schalke, von Bochum nach Wernc und nach Witten, von Bochum nach Hattingen mit Abzweigung von Linden nach Dahlbausen, von Gelsenkirchen nach Horst und von Gelsenkirchen nach Steele mit Ab. zweigungen von Steele nach Spillenburg und von Rotthausen nach dem Wiehagen das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten der Häuser und behufs Aufstellung von Masten auf den Bürgersteigen und den anstoßenden Grundstücken zwecks Befestigung der oberirdischen Stromzuführungsdrähte verliehen worden (A. E. v. 8. Sept.) 324 Nr. 8. 327 Nr. 5. der Stadtgemeinde Bielefeld ist behufs Anbringung von Rosetten an den Vorderwänden der Häuser zur Befestigung von Querdrähten für den elektrischen oberirdischen Betrieb ihrer Straßenbahn von Brackwede nach Schildesche das Recht zur dauernden Bechränkung des Grundeigenthums verlichen worden (A. E. v. 24. März) 99 Nr. 1. fl. Cammin i. Pom.—Treptow a. R., Van und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai 8. 1169) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 10) 212. Cassel— Naumburg, Verleihung des Enteig#nungs. rechts an die Aktiengesellschaft -Kleinbabn Cafel-— Naumburg zu Caffel zum Ban und Venmilb dieser Kleinbahn (A. E v. 20. Juni) 271 Nr. 5. Crange, s. Nr. 63. Czersk—Laskowitz, Ban und Betrieb Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 II 3) 176. 29. Mai A. 5) 211. dieser (A. E. v. . Dankmarshausen— Vacha, Vau und Vetrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 ID 121) 170. (A. E. v. 29 Mai A. 1310) 212. Dorndorf—Kaltennordheim (Feldababn), Erwerb dieser Bahn durch den Staat (. v. S0. Mai §. 1 I1 3) 177. Nerwaltung und Betrieb (A. E. v. 29. Mai B. 3) 212. Eisenberg —Crossener Eisenbahnunternehmen, Uebergang desselben auf den Staat (G. v. 20. Mai §. 1 11 2) 177. Verwaltung und Betrieb (A. E. v. 20). Mai B. 2) 212. Sachsen . Altenburg) — Vorstendorf, Van und Betrieb dieser Eitenbahn (G. v. 20. Mai §. 1 Ib 11) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 12) 212. 1902. Eisenbahnen (Forts.) 16. 17. 18. 19. 20. te t 10 1 29. 30. Gütersloh—Hövelbof, Hersfeld —-Treysa, Bau Erlau—Schönsce, (. Nr. 82. Feldabahn, (. Nr. 13. Fischhausen —Palmnicken, FKortführung des Betriebs auf dieser staatlichen Nebeneisenbahn durch die Östpreußische Südbahngesellschaft nach Maßgabe eines die bisherigen Betriebsbedingungen abandernden Vertrags (A. E. v. 23. Dez. OI) 16 Nr. 6. Friedebern N. M.-Alt-Libbehne, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Friedeberg N. M. — Alt- Libbehne- zu Friedeberg N. M. zum Bau und Vetriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 4. Dez. öl) 2 Nr. 6. Friedrichsdorf- Friedberg i. Hessen, Mehr. kosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 IV 1) 177. Geisa, s. Nr. 77. . Gerstungen —Daukmarshausen, Bau und Be— trieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 Ib 12) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 13 ) 212. Groß. Lübars —Gommern, Verleihung des Entcignungsrechts an den Kreis Jerichow zum Van und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 3. Febr.) 32 Nr. 6. Bau und Betrieb dieser vollspurigen Nebencisenbahn durch die Teutoburger WaldEisenbahn Gesellschaft (Konz. Urk. v. 10. Febr.) 32 Nr. 7. Hadersleben-Aarösund, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Hadersleben zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 27. Okt.) 334 Nr. 3. Haselünne—Herzlake, (. Nr. 46. Heükbolzhausen —Hintermeilingen, Ausdehnung des Kerkerbachbahn Unternehmens auf den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Heckholzhausen nach Hintermeilingen mit einer Rollbahn nach Lahr durch die Kerkerbachbahn-Aktiengesell. schaft (Konz. Urk. v. 4. Dez. 01) 1.1 Nr. 9. und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 Ib 11) I176. (A. E. v. 29. Mai A. 15) 212. Herten, s. Nr. 63. Hoheschaar—Wilhelmsburg, Anuwendung des Enteignungsverfahrens bei der Anlage der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Anschlußbabn Sachregister. Eisenbahnen (Jorts.) *lr —— — — — - — t 1. * „ — — — 41. 41. 46. .Königsberger Krotoschin —strowo Skalmierzyce, von der Insel-Hoheschaar nach dem Staatsbahnhofe Wilhelmsburg (A. E. v. 20. Juni) 295 Nr. 1. . Janer—Maltsch, Verleihung des Enteiguungs. rechts an die Kleinbahn-Abktiengesellschaft Janer# Maltsch zu Jauer zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 29. Jan.) 31 Nr. 4. Jerichow I, Kreis, s. Nr. 23. Kerkerbachbahn-Unternehmen, s. Nr. 27. Lirchberg i. Hunsrück—-Hermeskeil, Mehrkesten für den Bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai I IV 4) 178. *. Kocicgmühle bei Kaiserswalde-Wissek, s.Nr. 82. Kleinbahn -- Aktiengesellschaft zu Königsberg i. Pr., Verleihung des Enuteignungsrechts an dieselbe zum Bau einer Kleinbahn von der Stadt Königsberg nach der Wehlau. Königsberger Kreisgrenze bei Podewitten mit An. schluß an die Ostpreußische Südbahn sowie mit Abzweigungen von Prawten bis zum Schgafsvitter Hafen und in der Stadt Königsberg vom Königsthore bis zum Oberpregel (A. E. v. 20. Mai) 236 Nr. 1. Kohlscheid, (. Nr. 1. .Kreuzau—-Heimbach, Mehrkosten für den Ban dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 IV 2) 175. Aus. bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai 5. 1 III 1) 177. . Labes—Regenwalde, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 1b 8) 176. 29. Mai A. 9) 212. Lage-Bielefeld, Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 IV 5) 178. (A. E. v. 2. Lahr, s. Nr. 27. 43. Lissa i. Pos.—Krotoschin, Ausbau dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 III 2) 177. Lütjenbrode—Burg a. Fehm. — Petersdorf a. Fehm.—Orth, s. Nr. 53. 5. Main. Neckarbahn, Neuregelung der Vertragsverhältnisse derselben (G. v. 7. Juli) 297. (Staatsvertr. v. 14. Dez. O1) 298. Kreis Meppen, Verlängerung der dem Kreise Meppen in der Allerhöchsten Konzessionsmkunde vom 14. Mai 1901 fur die Vollendung der Neben. eisenbahnstrecke von Haselünne nach Herzlake gesetzten Frist bis zum 1. Juli 1902 (A. E. v. 2. April) 12° Nr. 4. 1902. 11 Eisenbahnen (Forts.) 47. 48. * S’ 58. 59. 60. Ochtrup-Rheine, Merzig—Büschfeld,Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Merzig Büschfelde zu Merzig zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 17. Febr.) 74 Nr. 1. Minden-Eickhorst, Verleihung des Enteignungs. rechts an den Kreis Minden zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 14. Mai) 144 Nr. ö. NMorrosschin-Mewe, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 10 2) 176. v. 29. Mai A. 4) 211. (A. E. Nakel—Netze, (. Nr. 82. Neustadt a. D. — Neu. Ruppin-Herzberg, Ban und Betrieb dieser vollspurigen Nebeneisenbahn durch die Ruppiner Kreisbahn, Eisenbahn= Aktiengesellschaft (Konz. Urk. v. 25. Juni 01) 2 Nr. 1. Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §. 1 Ib 17) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 18) 212. Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft, Erweiterung ihres Gesellschaftszwecks und Erhöhung ihres Grundkapitals sowie Verleihung des Enteignungsrechts an diese Gesellschaft zum Bau und Beirieb einer Kleinbahn von Lütjenbrode über Burg a. Fehm. und Petersdorf a. Fehm. nach Orth (A. E. v. 26. März) 80 Nr. 2. Oppeln (Groschowiß)—Brockau, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai §S. 1 la) 170. (A. E. v. 29. Mai A. 1) 211. 5. Ostpreußische Südbahngesellschaft, s. Nr. 18. Ostrowo—Skalmierzyce, Uebergang dieser Bahn auf den Staat (G. v. 20. Mai F. 1 II 1) 177. Verwaltung und Betrieb (A. E. v. 29. Mai B. 1) 212. s. auch Nr. 39. Petersdorf —Ober. Polaun (Grünthal), Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 IV 3) 178. Petershain—Hoyerswerda mit Abzweigung nach Spremberg, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 Ib 10) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 11) 212. Polnisch--Neukirch-Bauerwitz, Bau und Vetrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 10b 6) 176 (A. E. v. 29. Mai A. 8) 212. Prawten, (. Nr. 30. be 12 Sachregister. Eisenbahneu (Forts.) 61. 62 63 64. .Rinteln-«Stadthagener 66. 68. 677. 70. Pronsfeld —-Neuerburg mit Abzweigung nach Warweiler, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 II 18) 176. (A. E. v. 20. Mai A. 19)212. Querfurt—Vitzenburg, Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1, IV5) I178. Recklinghausen—-Wanne, ten Siadt und Landkreise Recklinghausen sowie den Landgemeinden Recklinghausen und Herten im Regierungsbezirke Münster und den Landgemeinden Crange und Wanne im Regierungsbezirk Arnsberg ist behufs Anbringung von Rosetten an den Straßenseiten von Häusern und Aufstellung von Masten zur Befestigung der Oberleitung für die elektrische Straßen: bahn von Recklinghausen nach Wanne das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigenthums verliehen worden (A. E. v. 20. Juni) 271 Nr. 0. Reisicht-—-Goldberg Schl., Bau und Betriech dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 1. 7) 176. (A. E. v. 29. Mai A. 2) 211. Eisenbahnugesellschaft, Genehmigung der von dieser Eisenbahngesellichaft beschlossenen Vermehrung ihres Grundkapitals auf 3 380 000 Mark durch Anusgabe weiterer Stammaltien A im Vetrage von 1017 000 Mark (A. E. v. 18. Juli OI) 61 Nr Rothemuhle-Kreudenberg i. Westf., Bau und Vetrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai L. 1I 15) 176. (A. E. v. 20. Mai A. 10) 212. *Ruppviner Kreisbahn, Eisenbahn Aktiengeselilchaft, s. Nr. 51. Salzungen Vacha, Erwerb dieser Bahn durch den Staat (G. v. 20. Mai 8. 1 II 3) 177. waltung und Vetrieb (A. E. v. 20. Mai B 3) 212. Jengeleben, Verleihung des Entdie Gesellschaft mit bes Haftung Saliwedeler Kleinbahn Sndost. zu Saljdieser Kleinbahn (1A. (A. E. v. 1. Sept.) Ver. Salzwedel ceinnungsreckis an chrünkter wedel zum Vau und Wetriebe E. v. 20. Juni) 20.5 Nr. 2. 5½ Nr. (.. Scrimm-Zaroetschin, Bau und Ban (G. v. 2#. Mai . 1 Ih ) 176. Mal A. 211. Svbremberg, (. Nr. -. Vetrieb dieser (A. E. v 29 6) des Entcianungsrechts an die Kleinbahn Steinbelle Mede, ba#ch, G. m. b. Bulon zum Van und Be-#irirbe *r-“ Kleinbahn (A. E v 2. Mai) 214 Nr.3. Steinbelle —Medebach, Vorleihung O.s, zu 1902. Eisenbahnen (Forts.) ES 7.0. 79 Wiel über Waldbroel —Morsbach, 2. Kreis Wirser, Tangermünde-Lüderitz, Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Tangermünde—Lüderitz zu Tangermünde im Krcise Stendal zum Bau und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E. v. 29. Aug) 323 Nr. 4. Teunstedt—Straußfurt, Van dieser VBahn (G. v. 20. Mai §8. E. v. 200. Mai A. 14) 212. und Betriel 1 ID 13) 176. (A. 75. Teutoburger Waldeisenbahn, Verlängeruny der Baufrist für die Herstellung derselben (A. E. u. 17. Febr.) 1 Nr. 6. (A. E. v. 11. Ang) 313 Nr. 9 s. auch Nr. 21. Turusebahn.Aktiengesellschaft Wernshausen Herges. Vogtei, s. Nr. 80. Vacha —Hünfeld mit Abzweigung nach Geisq, Bau und Betrieb dieser Bahn (07. v. 20. Mai §S. 1 Ih lzc) 170. (A. E. v. 20. Mai A. 13°.) 212. Wallwitz-Wettin, Verleihung des Enteignunssrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Wallwig-Wettin zu Wettin im Saalkreise zum Bau und Betriebe dieser Kleinbabn (A. E. v. 7. April) 100 Nr. 1. . Wanne, s. Nr. 63 80. Wernshausen Herges Vogtei, Verleihung des Enteignungsrechts an die Tiunsebahn, Aktien. gesellschaft Wernshansen - Herges-Vogtei zu Schmal. kalden zum Bau und Betiiebe dieser Kleinbahn mit Anschluß der Grube Mommel und der oberen Spathmühlen des Trusethals durch (A. E. v. 29. Ang.) 323 Nr. 3. Nebengleise Bau und dieser Bahn (G. v. 20. Mai §S. 1 ID 1) (A. E. v. 20. Mai A. 17) 212. Verleihung des Enreignungsrechts an den Kreis Wirütz zum Ban und Betriebe von Kleinbahnen 1. von Erlau nach Schönsee mit Abzweigungen nach Lubasch, Selazuo und 2. von Kociegmühle bei Kaiserswalde nach Wissek, 3. von Nakel bis zur Netze (l. E. v. 16. Dei. 01) 312 Nr. 1. Jüllichau—Wollstein, Bau und VWelrieb dieser Bahn (G. v. 20. Mai S. 1 15 5) I176. (A. E. v. 29. Mai A. 7) 211. Vetrieb 176. Jobshoh, Eisenbahn-Fahrpläne, Fesistellung 2c. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Sachregister. Eisenbahn-Hauptkassenrendanten, Anstellung u. s. w. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 5) 133. Eisenbahn-Kommissare für die Ausübung des Aussichts. rechts des Staates über Privateisenbabnen, Wahrnehmung der Rechte und Pflichten derselben durch die Prästdenten der Königl. Eisenbahndirektionen (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §F. 6 Nr. 6) 131. Eisenbahn-Maschineninspektionen , Einrichtung und Obliegenheiten derselben (Verw. Ordn. nach der Zestsetzung v. 17. Mai §#§S. 9, 11) 135. Eisenbahn-Rechnungsdirektoren, Anstellung, Geschäfte rc. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsehung v. 17. Mai 8§. 5 a, 8 Nr. 4) 133. Eisenbahn-Tarife, Feststellung 2c. derselben (Verw. Ordn. nach der Festsetzung v. 17. Mai S. 306) 132. Eisenbahn= Telegrepheninspektionen, Aupbebung derselben (A. E. 17. Mai) 130. Eisenbahn-Verkehrsinspektionen, Einrichtung und Obliegenheiten derselben (Verw. Ordn. nach der Fest. setzung v. 17. Mai 8§. 0, 12) 13). Eisenbahn-Verwaltung, Aenderungen der tungsordmung für die Staatseisenbabnen (A. E. v. 23. Dez. 01) 129. Anderweite Festserung derselben (Verf. v. 17. Mai) 170. Eisenbahn-Werkstätteninspektionen, und Obliegenheiten derselben (Verw. Ordn. Festsetzung v. 17. Mai §. 9, 13) 135. Eisenberg-Crossener Eisenbabnunternehmen, s. Eisen bahnen Nr. 11. Eisenberg (Sachsen-Altenburg)-Porstendorfer Cisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Elbe-Travekanal, Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Hinterziehung und Ueberhebung von Vertehrsabgaben auf dem Elbr. Travekanal (v. 13. Nov. OlI) 207. Elkerhausen (Hessen= Nassan), Wiesengenosfsenschaft daselbst im Oberlahnlreise (Stat. v. 12. Dez. UI) 16 Nr. Eltville (Hessen = Nassauh, Amtsgericht, Ausschlunfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. April) /1. (Verf. v. 17. Juni) 172. Ems (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. April) 67. Enteignung, die einzelnen Verleihungen des Enteignungsrechts, s. unter Chausscen, Eisenbahnen u. s. w. und bei den berechtigten Kreisen, Körperschaften u. s. w. v. 23. Dez. 01) 120. (Verf. v. Ve— wal. Cimichimun? nach der 1902. 13 Entschädigung, Ersaß ven Wildschaden in den Hohen. zollernschen Landen (G. p. 10. März 8§. 18 bis 22) 37. Entschädigungen bei der Umlegung von Grund, stücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli SS. 11 bis 21, 11) 277. Solidarische Haftung der Beützer mehrerer bei einem B aaschaden betheiligter Bergwerke (G. v. 7. Juli Art. 1) s 2.) * Entwässerungsaulagen, Entwässerungsverbände, s. Meliorationen. Erbbaurecht, Regelung desselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli S. 25, 42, 57) 281. Erlau-Schönseer Eisenhabn, s. Eisenbahnen Nr. 82. Etatsrath, Obliegenheiten desselben bei den Königlichen Lisenbahndirettienen (Verw. Ordn. nach der Festsetzung v. 17. Mai §. 8 Nr. 4) 131. Evangelische Kirche, Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (G. v. 22. Juni) 265. (K. G. v. 22. Juni) 267. — Ausübung der Rechte des Staates gegenüber diesen Gesammtverbänden (V. v. 10. Nor) 33). F. Fabriken, Heranziehung der Unternehmer derselben mit Vorausleistungen zum Wegebau, s. unter Wege. Fahrkartendrucker, Zahrkartenausgeber, ausgeberinnen, Anstellung derselben in der bahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der vom I7. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Fahrkartenausgeber und der (V. v. 9. Mai) 11I. Feiertag, Ausübung der Jagd in den Hobenzolleruschen Landen an Feiertagen (G. v. 10. März §. 13, 20) 30. Feldabahn, s. Eisenbahnen Nr. 13. Finanzminister, Mitwirkung bei der Vertheilung der den Provinzialverbänden überwiesenen weiteren O renten (G. v. 2. Juni S§. 6, 7, 12) 170. Fischhausen-Palmnickener Eisenbahn, (. bahnen Nr. 18. Fiskus, Vertretung der Rechte und Pflichten desselben im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai K. 6 Nr. 4 131. Dem Fiskus, vertreten durch den Regierungs. Pra. sidenten zu Schleswig, ist das Recht verlieben worden, Fahrkarten. Slaatseifen. estsexung Umzugskosten der Fahrkartenausgeberinnen Otatiens. Eisen 14 Sachregister. Fiskus (Forts.) behufs Erhaltung der sogenannten Oldenburg in der Provinz Schleswig-Holstein den Drirateigenthümern dieser alten Befestigungsaulage soweit erforderlich im Wege des Enteignungsverfabrens dauernde Beschränkung in der Benugung anferlegen zu lassen (A. E. v. 30. Juli) 327 Nr. 1. Fleisch, Ausführung des Schlachtvieh: beschangesetzes (G. v. 28. Juni) 229. Forensen, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. 1) 65. — desgl. zu den Amtsabgaben in den Hohenzollernschen Landen (das. Art. 11) 65. Forstbeamte, Anstellung und Versorgung der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hobenzollernschen Landen (G. v. 22. April §. 9 bis 14) 97. Forsten, Fonds zum Ankause von Grundstücken in den Provinzen Wesipreußen und VPosen zu den Forsten (G. v. 1. Juli Art. 1II) 234. Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten (Kirchengemeinden, Pfarren, und Fleisch=Schulen, Stiftungen u. s. w.) in den Hohengollernschen Landen (G. v. 22. April) 95. s. auch Holzungen. Forstwirthschaft, Abgrenzung und Gestaltung der landund forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, anderweite Fassung des Gesetzes vom 20. Mai 1887 (G. v. 16. Juni) 201. Fraukenstein (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 7. Frankfurt a. M. (Konsistorialbezirk), Diensteinkommen der cvangelischen Pfarrer desselben (G. v. 21. März) 41. (K. G. v. 21. März) 13. Jürsorge für die Wittwen und Waisen der evan. gelischen Geistlichen desselben (G. v. 21. März) 56. (K. G. v. 21. März) 59. Frankfurt a. M. (Gessen= Nafsau), Umlegung von Grundstücken daselbst (G. v. 28. Juli) 273. Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v 17. Mai) 125. (Verf. v. 23. Dez.) z13.— Genrhmigung des Gesellschaftsvertrags der Frankfurter Bank (A. E. v. 23. Dez. Ol) 114 Nr. 1. Friedeberg N. M.-Alt-Libbehner Eisenbahn, (. Eisenbahnen Nr. 19. Friedewalde (Schlesien), Entwäserungsgenossenschaft 1l dafelbst im Kreise Grottkan (Stat. v. 5. März) *1 Nr. 10. Friedrichsdorf-Friedberger Eisenbahn, s. Cisen. vbahnen Nr 20. 1902. Frist für die Anmeldung von Ansprüchen auf Grund des Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen (G. v. 2. Juni Art. 1 S. 8) 156. Fristen in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli SS. 4, 7, 37, 39, 46, „6) 274. Frist für Beschwerden gegen die Verfügungen des Regierungspräsdeenten in Angelegenheiten der Verwal. tung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April 8. 16) 99. s. Ausschlußfristen. Fronhausen (Sessen-Nassan), Amtsgericht, Abänderung des Bezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Iustpetershütte (Westpreußen), Entwässerungsgene senschaft daselbst im Kreise Carthaus (Stat. v. 5. Ma) 271 Nr. 2 G. Gardelegen (Kreis in Sachsen), s. Chausseen Nr. 15. Gebühren, Erhebung von Gebühren für die Untersuchung von Schlachtvieh und Fleuch durch die Gemeinden (G. v. 23. Juni 88. 10, I1, 16) 231. Gebührenfrriheit der Grundbuch Eintragung der aus der Landeskreditkasse zu Cassel zu Bodeumeliorations. und Verkopvelungszwecken gewährten ODarlehen (G. v. 16. April S. 4) S3. Geestemünde (Hannover), Verleihung des Enteigunngs. rechis an den Geestemünder Waldverein zum Erwerbe des zu der geplanten öffentlichen Waldanlage erforder. lichen Grundeigenthums (A. E. v. 16. April) 173 Nr. 2. Gefangene, Ausführung des §. 7 Abs. 2 des Reichs. gesetzes, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene (G. v. 238. Juli) 293. — Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind (V. v. 28. Juli) 291. Gegenden, Gesetz gegen die Vernnstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden (v. 2. Juni) 159. Geistliche, Fürsorge für die Wituven und Waisen der cvangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (G. v. 21. Marz) 56. (K. G. v. 24. März) 58. s. Pfarrer, Superintendenten. Gelänge-Thal, Ent= und Bewässerungsgenossenschaft dreselben zu Medebach im Kreise Brilon (Stat. v. 2 1. Nev. 71) 61 Nr. 3. Sachregister. Geldstrafen, Verfahren bei Festsetzung von Geldstrafen gegen Eisenbahnbramte (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai F. 7) 131. s. auch Ordnungsstrafen. Gelsenkirchen (Westfalen), Kleinbahnen Gelsenkirchen-Bochum, Gelsentirchen Ho#st, Gelsenkirchen-Sterle, s. Eisenbahnen Nr. 6. Gemeindearbeit, Ausführung der Unfallfürsorge für die zur Gemeindearbeit zwangsweise angehaltenen Personen (G. v. 23. Juli) 2903. Gemeindebehörden, Verpflichtung derselben im Re. gierungsbezirke Cassel zur Auskunftertheilung an die Landeskreditkasse daselbst (G. v. 16. April S. 17) 86. Gemeindeversammlung, Wahl von Abgeordneten für die gemeinschaftlichen Forstschutzbezirke der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzolleruschen Landen (G. v. 22. April §S. 15) 98. Gemeindevertretung, Bezeichnung des Wahlmanns zur Wahl des Vertreters zur Genosseuschaftsversammlung der land- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft durch dieselbe (G. v. 16. Juni Art. III) 262. Gemeindevorstand, Obliegenheiten in Angelegenheiten der land und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. 1II, VI Nr. 3) 202. Befugnisse in Betreff der Bildung, Verpachtung u. s. w. der Jagdbezirke in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 4, 6 bis 8, 19) 31. s. auch Magistrat. Gemeindewaldungen, Verwaltung derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April) 95. Gemeinheitstheilungen, Ausdehnung der für die Jusammenlegung der Grundstucke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes geltenden Zuständigleits-, Verfahrens- und Kostenvorschriften auf die nach der Ge. meinheitstheilungs Ordnung vom 19. Mai 19851 zu behandelnden Thrilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers (G. v. 12. Mai) 13).. Aufhebung des Gesetzes, betr. das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landes. theilen des linken Rheinufers, vom 19. Mai 1851 und des Gesetzes, betr. die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in diesen Theilungen u. s. w., vom 21. April 1852 (G. v. 12. Mai §. 1) 139. Gerichtskosten, Aushebung des Gesetzes, betr. die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in den nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rhein-1902. 15 Gerichtskosten (Forts.) ufers, vom 21. April 1852 und des §. 105 des Preußichen Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Vekauntmachung vom 6. Okt. 1899 (G. v. 12. Mai S. 1 Abs. 4) 110. Gerresheim (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußeiist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 5. Sept.) 300. Gerstungen -Dankmarshausener Enenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 22. Gerwisch (Sachsen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Gerwisch im Kreise Jerichow! zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes (A. E. v. 20. Jan.) 70 Nr. I. Gesellschaften, Heranziehung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. 1) 65. s. auch Aktien., Kommandit -Gesellschaften. Gladenbach (Hessen. Nassan), Amtsgericht, Ausschlaß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 30. Dez Ol) I. (Verf. v. 24. März) 66. (Verf. v. 22. Mai) 142. (Verf. v. 14. Juli) 2600. (Verf. v. 27. Ang.) 308. (Verf. v. 13. Rov) 320. — desgl. für die Bergwerke (Verf. v. 14. Ner.) 330. Abänderung des Amtsgerichtsbezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Gnadenzeit für die Hinterbliebenen der evangelischen Dfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 24. März 8. 21) 48. Godelsbachthal, Ent, und Bewässerungsgenossenschaft desselben zu Banse im Kreise Wittgenstein (Stat v. 21. Sert. OI) 13 Nr. 1.e Görsroth (Hessen. Nassan), s. Chausseen Nr. 23. Gollnow (Pommern), Amtsgericht, Abänderung des Bezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Gondelsheim (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft IV daselbst im Kreise Prum (Siat. v. 15. Sept.) 328 Nr. 6. Griewenhof (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Straslurg Westpr. (Stat. v. 1. Sept.) 331 Nr. 2. Gr. Kämmerer See, Genessenschaft zur Senkung desselben im Kreise Neustettin (Stat. v. 7. Okt.) 331 Nr. 4. Gr. Kruschin (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Strasburg (Stat. v. 7. Juli) 310 Nr. 4. Groß-Lübars-Gommerner Ersenbahn, #. bahn Nr. 23. Eisen- 16 Sachregister. Groß-Rudminnen-Dickschen (Ostoreußen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst, in den Kreisen Mill. kallen und Ragnit (Stat. v. 10. März) 80 Nr. 1. Gruben, Einsichtnahme des Grubenbildes bei Bergwerksschäden (G. v. 7. Juli Art. 1) 200. Grundbuch, Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 19½0! die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie Bezirke, für welche das Grundbuch seit dem 1. Januar 1002 auch in Ansehung der von der Aulegung ur. frrünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt (Bek. v. 17. Jan.) 5. Beglaubigung der Antiäge zu die Landeskreditlasse in Cassel betreffenden Eintragungen und Löschungen im Grundbuche (G. v. 16. April S. 3) 82. Eintragungen in das Grundbuch aus Umlegung von Grundstüucken in Frankfurt a. 28. Juli g8. 9, 13, 4 , Bestimmung der A sschtust füipt en für Anlegung der Grundbücher in einzelnen Amtsperichtsbezirken, l. unter Ortsnamen der letzteren. s. auch Bahngrundbuch. Grundbuchwesen, Aufhebung des & 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen u. s. w. im Geltungs-Anlaß der M. (G. v. 52) 277. bereiche des Rbeinischen Rechtes vom I12. Amil 1998 (G. v. 12. Mai C. 1) 1780. Grunddienstbarkeiten, Regelung derselben im Falle der Umlegung von Grundi#tucten (G. v. 28. Juli 88. 25, 12) 281. Grundschulden, Eintragung 2c. einer Grundshuld an 19. Angun 1815 5. Juli 1005 in Kraukfurt a. M. einer Bahneinheit (G. v.e 17) 212. Grundschuldgläubiger, Rechte bei der Um. legung von Grunduucken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli S 57) 29½. Grundstücke, Umlegung von furt a. M. (G. v. 28. s. auch Eigenthum, Beräußerung, grundstucke. Gütersloh -Hövelhofer Eisenbabn, s. Cisenbabnen Nr. 21. SS. 12, 11, derselben Grundstucken in Zulu 273. Frank. Kirchen. H. Hachenburg (Sessen-Na#fan), Amtsgericht) usclns, frist für Anlenung des Giundbuchs Bof. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 13. Feb.) 20. (Verf. v. 1. dd 67. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 20. i 270. (Verf. v S. Nov.) 20. Haselunne-Herzlaker 1902.— Hadamar (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 175. (Verf. v. 13. März) 30. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 21. Okt.) 322. Hadersleben-Aarösunder Eisenbaln, s. Eisenbahnen Nr. 25. Hagener Au-Niederung, Ent= und Bewässerungs. genossenschaft derselben zu Laboe im Kreise Plön (Stat. v. 20. Mai) 254 Nr. 4. Haftung (Hastbarkeit) der Besitzer mehrerer bei einem Bergschaden betheiligter Bergwerke (G. v. 7. Juli Art. 1) 255 Haftung für Geldstrafen u. s. w. wegen jagdpolirilicher Uebertretungen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §. 27) 40. Hahn (Hessen= Nassan), Gemeinde im Untertannuskreise, s. Chausseen Nr. 21. Halbau-Nikolschmiede, Chausseebauverband im Kreise Sagan, s. Chausseen Nr. 8. Haltestellenaufseher, Anstellung derselben in der N——x (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 10 Nr. 3) 137. Hamm (Landkreis in Westfalen), s. Chausseen Nr. 18. Handelsgesellschaften, Heranziehung der Geseilschafter einer offenen Handelsgesellschaft zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. 1) 65. s. Kommandit., Aktien= Gesellschaften u. s. w. Handelskammern, Abänderung des §. 41 des bets über die Handelsk 24. Febr. 1870 G. nde « ic.ausannncmvomm Aug 180. (G. v. 101. Hannover (Vrovinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom '6. Mai 1884 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Pro— vinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jabresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Aufbebung des K. 42 des Hannoverschen Gesetes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 in der Fassung des Gesetzes, betr. die Abänderung dieses Arr'iret vom 26. Februar 1877 (G. v. 18. Aug. 8. 9 Nr. 317. Vereinigung der Konsistorien in Hannover und Stade (A. E. v. 8. Dez.) 337. Harburg (Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Harburg zur Erweiterung der dortigen Hafenanlagen (A. E. v. 5. März) 71 Nr. 9. Eisenbahn, s. Eisenbahnen 2. Juni) Nr. 16. Sachregister. Heckholzhausen-Hintermeilinger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 27. Heerdt (Rheinprovinz), Neue Deichschau, Deichverband im Kreise Neuß (Stat. v. 6. Jan.) 27 Nr. 8. Hellschlag, Entwässerungsgenossenschaft desselben, Gemeinde Rheine r. d. E., im Kreise Steinfurt (Stat. v. 3. März) 127 Nr. 1. Herborn (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. März) 30. (Verf. v. 30. April) 94. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Hermsdorf-Knischwitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Ohlau (Stat. v. 7. Juli) 312 Nr. 2. Hersfeld-Treysaer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Herten (Westfalen), s. Eisenbahnen Nr. 63. Heffen (Großherzogthum), Staatsvertrag mit demselben über die Vereinfachung der Verwaltung der Main. Neckarbahn (v. 14. Dez. OI) 298. (G. v. 7. Juli) 297. Hessen-Nafsau (Drovinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des §5. 14 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Hinterlegung von Wertbpapieren und Geld bei der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April §S§. 11, 14, 16) 85. Hochheim (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Mai) 126. Höchst a. M. (Gessen. Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. April) 74. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 12. Sept.) 312. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Höhr-Grenzhausen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 8. Nov.) 326. Hohenzollernsche Lande, Jagdordnung für dieselben (v. 10. März) 33. Gemeindeforstgesetz für die Hohenzollernschen Lande (v. 22. April) 95. Ergänzung der Vorschriften des S. 9a Abs. 1 und 2 der Hohenzollernschen Amts= und Landesordnung vom 9 « 7 2 orit 10 3 (O. v. 1. April Art. 10 66. 2. Juli 1000 Untersuchung der Schweine und Wildschweine auf Trichinen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 28. Juni S. 3) 230. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Landeskommunalverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Gesetz., Samml. 1902. 1902. 17 Hoheschaar-Wilhelmsburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 30. Holzkulturen, Verpflichtung der Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen zu Aufforstungen (G. v. 22. April 55. 6, 7) 96. Holzungen, Aufhebung des §. 6 Abs. 3 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (G. v. 12. Mai §F. 4) 141. s. auch Forsten. Homburg v. d. H. (Gessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 21. Okt.) 322. Hopsten (Westfalen), Genossenschaft zur Entwässerung der Stadener Wöste daselbst im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 20. Jan.) 31 Nr. 3. Horst-Eiersberger See (Pommern), Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung der Niederung an demselben zu Klein= Horst im Kreise Greifenberg i. Pom. (Stat. Nachtr. v. 20. Okt.) 338 Nr. 3. Hypotheken, Belastungen einzelner zu einer Bahneinheit gehöriger Grundstücke (G. v. , August 1893 Juli 1902 8.5 18, 21) 239. — desgl. der für ein Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken (das. §. 7) 240. Hypothekengläubiger, Rechte derselben bei der Um. legung von Grundstücken in Franukfurt a. M. (G. v. 28. Juli §. 57) 200. J. Jäger, Aunstellung von Jägern zur Ausübung des Jagdrechts in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März 88. 3, 10, 11) 34. Jagd (Jagdrecht), Ausübung des Jagdrechts auf eigenen und gemeinschaftlichen Jagdbezirken in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 1 bis 14) 33. — Jagdausübung kraft eines dinglichen Rechtes am Grundstücke (das §. 28) 40. Jagdbeczirke, Vorschriften über die Bildung derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §5. 2 bis 5) 33. Jagdkontraventionen, Strafbestimmungen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §s. 23 bis 27) 39. Jagdordnung für die Hohenzollernschen Lande (v. 10. März) 33. — Ausübung des Jagdrechts auf eigenen und gemeinschaftlichen Jagdbezirken (das. S§. 1 bis 14) 18 Sachregister. Jagdorduung (dorts.) 33. — Schonzeiten (das. §§. 15, 16) 36. — Veräußerung und Versendung von Wild (das. S. 17) 37. — Verhütung und Ersatz von Wildschaden (das. §. 18 bis 22) 37. — Strafbestimmungen (das. 8§. 23 bis 27) 39. Farischau (Westpreußen), Ent. und Bewässerungsgenossen. schaft des Schwarzen Bruchs daselbst im Kreise Berent (Stat. v. 2. April) 160 Nr. 2. Janer-Maltscher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 31. Idstein (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für „AUnlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 15. Gerf. v. 30. April) 94. (Verf. v. 2. Juni) 146. (Verf. v. 11. Aug.) 291. (Verf. v. 4. Okt.) 319. Jerichow I (Kreis in Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 23. Illingen -Genmveiler (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Illingen- Gennweiler im Kreise Ottweiler zum Zwecke der Erhaltung und des weiteren Ausbaues ihres Wasserwerkes (A. E. v. 12. Febr.) 70 Nr. 5. · Immnenseifen, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft desselben zu Banfe im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 21. Sept. 01) 13 Nr. 1. Inhaberpapiere, Ausgabe u. f. w. von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Landeskredirkasse in Cassel (G. v. 16. April 6§. 2, 6 bis 8) 82. — desgl. durch die Nassauische Candesbank in Wicsbaden (G. v. 16. April S. 4) 91. Wahrung der Rechte der Inhaber von Theilschuldverschreibungen der Privatelsenbahnen und Kleinbahnen *' (O. v. r J 88. 18, 36, 50) 244. Füterbog= Luckenwalde (Kreis in Brandenburg), . Chausseen Nr. 2. Junge, Ausnehmen von Jungen von jagdbarem Federwild ist in den Hohenzollernschen anden verboten (G. v. 10. März §. 16) 37. Juristische Personen, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. I) 65. — desgl. zu den Amtsabgaben in den Sohenzolletnschen Landen (das. Art. II) 66. Die Rechte einer juristischen Person hat die Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April §. 1) 82. — desgl. die Nassauische Landesbank und die Nassauische Sparkasse in Wiesbaden (G. v. 16. April K. 1) 90. Justizminister bestimmt die Einrichtung der Bahngrund-19. Augnst 1895 " bücher (G. v. 8. Juli 1902. 5. 10) 241. Kaiserin Auguste Viktoria-Koog, 1902. K. Deichverband desselben im Kreise Süder-Dithmarschen (Stat. v. 5. Mai) 173 Nr. 4. Kattowitz (Landkreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Katzenelnbogen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 15. (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 3. Juli) 235. Verf. v. 12. Sept.) 312. (Verf. v. 21. Okt.) 322. Kaufmännische Korporationen, Wahrnehmung der den Organen des Handelsstandes zustehenden öffentlich rechtlichen Befugnisse durch dieselben (G. v. 2. Juni) 161. Kerkerbachbahn-Unternehmen, s. Eisenbahnen Nr. 27. Kiärmühlenan, Aenderung der Landesgrenze gegen das Königreich Dänemark an der Kjärmühlenau (G. v. 9. Febr.) 17. (Staatsvertr. v. 12. Febr. 00.) 19. (Bek. v. 13. Febr.) 23. Kiebitzeier, Ausnehmen derselben in den Hohengollernschen Landen (G. v. 10. März S§. 16, 26) 37. Kietschbachthal, Genossenschaft zur Entwässerung des. selben zu Tuchel im Kreise Tuchel (Stat. v. 24. März) 127 Nr. 3. Kirchberg (i. Hunsrück)-Hermeskeiler Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 34. Kirchenabgaben in den Gesammtverbänden der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (G. v. 22. Juni §. 5) 266. (K. G. v. 22. Juni Art. II Nr. 4) 269. (V. v. 16. Nov. Art. II Nr. 1) 336. Kirchengemeinde, Rechte und Pflichten derselben in Betreff des Diensteinkommens der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 24. März §§. 4, 9, 12, 13, 18, 20) 44. Verwaltung der Waldungen von Kirchengemeinden in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April) 95. s. auch Parochialverbände. Kirchengrundstücke, Erwerb rc. solcher durch die Gesammtverbände in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (G. v. 22. Juni S§. 1, 5) 265. (K. G. v. 22. Juni Art. II Nr. 4) 269. Kirchenvermögen, Vertretung der Gesammtverbände in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (G. v. 22. Juni §. 2) 265. (K. G. v. 22. Juni Art. I §. 4) 268. Kirchhagen (Vommern), Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Kirchhagener Bache (Stat. v. 8. Okt.) 338 Nr. 2 Sachregister. Klage, Ausschluß der Klage im Verwaltungsstreitverfahren gegen polizeiliche Verfügungen in Betreff der Schlachtvieh- und Fleischbeschau (G. v. 28. Juni F. 18) 233. Klage in Streitigkeiten über Vorausleistungen zum Wegebau (G. v. 18. Aug. 88. 4, 6), 316. Kleinbahnen, Fonds zur Förderung des Baues von solchen (G. v. 20. Mai §. 1 V) 178. Die einzelnen Strecken, s. unter Eisen ahnen. Klein-Cosel (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Groß. Wartenberg (Stat. v. 6. Jan.) 27 Nr. 9. Klein-Horst (Vommern), Genossenschaft zur Ent. und Bewässerung der Niederung am Horst-Eiersberger See daselbst im Kxreise Greifenberg i. VMom. (Stat. Nachtr. v. 20. Okt.) 338 Nr. 3. Klein-Kollmar (Schleswig. Holstein), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Klein-Kollmar im Kreise Steinburg zum Erwerb eines Theiles des Gebiets des Elbhafens zu Groß Kollmar (A. E. v. 2. Dez. Ol) 14 Nr. 6. Kociegmühle-Wisseker Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 82. König, Einsetzung Königl. Eisenbahn- Baukommissionen durch landesherrlichen Erlaß (Verw. Ordn. nach der gestsetzung v. 17. Mai S. 1) 131. — Ernennung des Präsidenten der Königl. Eisenbahndirektionen durch den König (das. §. 6 Nr. 2) 133. Königsberger Kleinbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 36. Königsgrätz-Widminnen (Ostprcußen), Entwässerungsund Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Lögen (Stat. Nachtr. v. 20. Mai) 254 Nr. 3. Königstein (Hessen. Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 26. Juli) 270. (Verf. v. 29. Aug.) 308. Kommanditgesellschaften, Heranziehung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Urt. 1) 65. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (G. v. 1. April Art. 1) 65. Kommunalbeamte, Ansprüche derselben und ihrer Hinterbliebenen wegen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls (G. v. 2. Juni Art. 1 §5. 10 bis 13) 157. s. auch Forstbeamte. Kommunallandtage haben über die Vertheilung der überwiesenen weiteren Dotationsrenten zu beschließen (G. v. 2. Juni §F. 6) 169. 1902. 19 Kommunallandtage (Forts.) Befugnisse in Angelegenheiten der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April S§. 5, 6, 12) 83. — desgl. in Angelegenheiten der Nassauischen Landesbank und der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden (G. v. 16. April 88. 1, 4,7, 10 bis 12) 90. Kommunalstände, Aufhebung des kommunalständlscher Verbandes der Kurmark (G. v. 22. Mai) 149. Kompetenzkonflikte, Aenderung der Vorschriften über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden (G. v. 22. Mai) 145. Konarschin (Westpreußen), Czengardlo Fließgenossenschaft daselbst im Kreise Berent (Stat. v. 8. Okt. OI!) 2 Nr. 2 Konarzewo (Posen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Posen-West (Stat. v. 18. Aug.) 320 Nr. 4. Konsistorien, Vereinigung der Konsistorien in Hannover und Stade (A. E. v. 8. Dez.) 337. Obliegenheiten des Konsistoriums in Betreff des Diensteinkommens der evangelischen Pfarrer des Kon. sistorialbezirkes Frankfurt a. M. (G. v. 24. März Art. 2) 41. (K. G. v. 24. März SF. 3, 4, 8 bis 10, 20, 23) 44. — desgl. der Fürsorge für die Wittwen und Weisen der evangelischen Geistlichen daselbst (K. G. v. 24. Märg SS. 2, 8 bis 11) 58. Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konfistorialbezirkes Cassel durch das Konsistorium (K. G. v. 22. Juni Art. 1 §§. 2, 5) 267. Kosten der Schlachtvieh und Fleischbeschau (G. v. 28. Juni SS. 10, 14, 15, 16) 231. Ausdehnung der für die Zusammenlegung der Grund. stücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes gritenden Kostenvorschriften auf die nach der Gemeinheitstheilungs- Ordnung vom 19. Mai 1851 zn behandeln. den Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers (G. v. 12. Mai) 139. — Auf. hebung des Gesetzes, betr. die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in diesen Theilungen u. s. w., vom 21. April 1852 (das. S. 1) 139. Kosten in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §§. 5, 6, 33, 54) 275. Kostenfreiheit, s. Gebühren freiheit. Krahnmeister, Krahnwärter, Anstellung derselben in der Staatscisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Kreditinstitute, landschaftliche und ritterschaftliche, s. Landschaften. s. Landesbank, Landeskreditkasse. 8 20 Kreisabgaben, Aenderung der Vorschriften der Kreisordnungen über die Heranziehung zu denselben (G. v. 1. April) 65. Kreisausschuß, in welchen Fällen der Kreisausschuß die Genehmigung zu den Gemeindebeschlüssen über die Ausübung der Schlachtvieh- und Fleischbeschau ertheilt (G. v. 28. Juni S. 11) 231. Obliegenheiten in Angelegenheiten der land- und sorstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. IV) 262. Juständigkeit in Streitigkeiten zwischen den Ortsund Landarmenverbänden wegen Erstattung der nach dem Gesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, zu leistenden Renten (G. v. 28. Juli §. 2 Abs. 3) 29 1. Zuständigkeit zur Festsetzung von Vorausleistungen zum Wegebau (G. v. 18. Aug. §. 6) 316. Kreisausschuß im Lauenburgischen Landeskommnnal. verbande stellt den Vertheilungsplan der überwiesenen weiteren Dotationsrente auf (G. v. 2. Juni 8. 7) 169. Kreisbehörden, Verrflichtung derselben im Regierungsbezirke Cassel zur Auskunftsertheilung an die Landeskreditkasse daselbst (G. v. 16. April S. 17) 86. Kreisordnungen, Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnungen für die Provinzen Ost. und Westprcußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und 4 13. Dez. 1872 „. .. Sachsen vom 10 Marz 1881 für die Previnz Hannover vom 6. Mai 1881, für die Prorinz Hesen= Nassau vom 7. Juni 1885, für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, für die Rheinvrevinz vom 30. Mai 1887, für die Provinz Schleswig Helstein vom 26. Mai 18988 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Kreissunoden, Mitwirkung des Vorstandes derselben in Vetreff des Oiensteinkommens der evangelischen Pfarrer des Konststorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 2 1. März G. 4, 9, 20) 41. Lrceistag im Lauenburgischen Landeskemmunalverbande bat über die Vertheilung der überwiesenen weiteren Dotatiensrente zu beichlienen (G. v. 2. Juni 8. 6) 109. Krenuzan-Heimbacher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 338. Kreuzherrngraben, Genossenschaft zur Regulirung dessolben zu Neuenburg im Kreise Schwetz (Stat. v. §. Sevt.) 324 Nr. 10. Kriegsschulden, Verwendung der Ueberschußfonds der Kriegsschuldennenerverbande der Kurmark (G. v. 22. Mai) 119. Sachregister. 1902. Krotoschin Ostrowo-Skalmierzyeer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 39. Kündigung der Darlehen der Landeskreditkasse zu Cassel (G. v. 16. April §. 5) 83. — desgl. der Schuldverschreibungen derselben (das. S. 8) 84. Kündigung der Darlehen der Naussauischen Landesbank in Wiesbaden (G. v. 16. April §. 3) 90. — desgl. der Schuldverschreibungen derselben (das. §. 5) 91. Kunststratßen, s. Chausseen. Kurmark (Brandenburg), Aufhebung des kommunal. ständischen Verbandes der Kurmark (G. v. 22. Mai) 149. Kurze Seifen, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft desselben zu Baufe im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 21. Sept. OI) 13 Nr. 1. L. Labes-Regenwalder Eisenbahn, Nr. 40. Laboe (Schleswig-Holstein), Ent. und Bewässerungs. genossenschaft der Hagener Au.- Niederung daselbst im Kreise Plön (Stat. v. 20. Mai) 254 Nr. 4. Lage-Bielefelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Landarmenverband hat die von einem Ortsarmenverband auf Grund der Gesetze, betr. Unfallfürsorge für Gefangene, zu leistende Rente theilweise zu erstatten (G. v. 28. Juli §. 2) 293. Landarmenwesen, Ueberweisung weiterer Dotations. renten an die Prorinzialverbände zur Erleichterung ihrer Armenlasten (G. v. 2. Juni 8§. 1 bis 5) 167. Zest. stellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni S. 1) 258. s. auch Armenwesen. Landesausschüsse stellen den Veriheilungsplan der überwiesenen weiteren Ootationsrente auf (G. v. 2. §. 7) 169. Befugnisse in Angelegenbeiten der Landeskreditkaße in Cassel (G. v. 16. April 88. 5, 6) 83. — deegl. in Angelegenbeiten der Nassanischen Landesbank und der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden (G. v. 16. April 8#. 4, 10, 11, 12) 91. Landcsbank in Wiesbaden, Abänderung der §#. 5 bis 33 des Gesetzes vom 20. Dezember 1869 und der Abänderungsgesetze vom 20. August 1883 und vom 3. Oftober 1800 (G. v. 16. April) 90. Landesgrenze, Aenderung derselben gegen das Königreich Dänemark an der Norderau und der Kjärmühlenau s. Eisenbahnen Juni Sachregister. Landesgrenze (Forts.) (G. v. 9. Febr.) 17. (Staatsvertr. v. 19. (Bek. v. 13. Febr.) 23. Verlegung der preußisch österreichischen Grenze längs des Vrzemsa- Flusses (G. v. 16. Mai) 163. (Staats. vertr. v. 19. Jan. 98) 16 1. (Bek. v. 7. Juni) 106. Landeskommunalverbände, Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Lauenburgischen Landeskommunalverband und den Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April) 82. — Aushebung der älteren Kurhessischen Gesetze und Verordnungen sowie der Gesetze vom 25. Dezember 1809, 18. März 1885, 10. Mai 1886 und 5. Juli 1896 (das. S. 18) 86. Landeskultur-Rentenbanken, Genehmigung des I. Nachtrags zu dem Statute der Landeskultur Rentenbank für die Provinz Posen vom 17. Juni 1885 (A. E. v. 29. Aug.) 323 Nr. 5. Landesordnung, Ergänzung der Vorschriften des 8. 9a Abs. 1 und 2 der Hohenzollernschen Amts- und Landes-2. April 1873 , » ordnung vom 2. Juli 1900 (G. v. 1. April Art. II) 66. 12. Febr. 00) Landgemeindeordnung, Ergänzung des §. 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 (G. v. 20. Mai) 143. Landschaften (landschaftliche Kreditanstalten): . Zentrallandschaft für die Preußischen Staaten, Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute derselben vom 21. Mai 1873 (A. E. v. 21. Juni) 271 Nr. 7. 2060 Nr. 7. 300 Nr. 1. Provinz Westpreußen, Gencehmigung von Aenderungen des revidirten Reglements der Wesiprenßi, schen Landschaft vom 25. Juni 1851, der Regulative vom 15. Mai 1808, 20. April 1890, 1 1. März 1883, 10. Mai 1886 und 22. Juli 15906 sowie der Fürsorgeordnung, betr. die Wittwen und Waisen von Beamten der Westpreußisthen und der Neuen Westpreußischen Landschaft sowie der landschaftlichen Darlehnskasse vom 17. April 1893 (A. E. v. 16. Okt. 01) 13 Nr. 2. Genehmigung einer Abänderung des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861 (A. E. v. 11. Nov. O1) 16 Nr. 2. 3. Kur= und Neumärkisches Ritterschaftliches Kreditinstitut, Bildung eines Kollegiums aus t0 1902. 21 Landschaften (Forts.) den der Kurmark angehörenden Mitgliedern der Generalversammlung des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts für die Angelegenheiten der Ritterakademic in Brandenburg (G. v. 22. Mai S. 2) 149. Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur, und Neumärki. schen Ritterschaftlichen Kreditinstituts (A. E. v. 2. April) 100 Nr. 3. 4. Provinz Vommern, Genehmigung einer Aenderung des Statuts der Pommerschen landschaftlichen Darlehnskasse (A. E. v. 3. Febr.) 70 Nr. 3. 5. Provinz Posen, Genehmigung der von der Gencralversammlung der Posener Landschaft beschlossenen Satzung über die Vertretung sämmtlicher Pfandbriefssysteme der Posener Landschaft durch einen gemeinschaftlichen engeren Ausschuß und durch eine gemeinschaftliche Generalversammlung (A. E. v. 24. Febr.) 32 Nr. 9. Landstraßen, s. Chausseen. Landtag, Einberufung der beiden Häuser desselben (V. v. 22. Dez.) 339. Landwirthschaft, Abgrenzung und Gestaltung der land. und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, ander. weite Fassung des Gesetzes vom 20. Mai 1887 (G. v. 16. Juni) 261. Langenschwalbach (Hessen= Nassau), Amtsgericht, Aus. schlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1I. Jan.) 3. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 2.1. Ang.) 307. (Verf. v. 8. Nov.) 326. Lasten, Rangordnung derselben bei der Zwangsverstei— gerung, Jwangsrerwaltung oder Swangsliquidation einer Z Z 19 Aua. 1805 98 “ „ . 88 2 *? rkK - % "4 s Anderweite Vertheilung der öffentlichen Lasten bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli 8. 25) 281. Lauenburg (Herzogthum), Aufhebung des 8. 24 der Wegeordnung für dasselbe vom 7. Fgebruar 1876 (G. v. 18. Ang. §. 9 Nr. 1) 317. Ueberweisung weiterer Detationsrenten an den Landeskommunalverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 2.8. Lieferungsverträge, Abschluß solcher seitens der Be. hörden der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai 8§. 36, 400) 132. 22 Limburg a. L. (Hessen · Nassau), Amtsgericht, Aus. schlußfrift für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 15. (Verf. v. 13. Febr.) 25. (Verf. v 13. März) 30. (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 14. April) 74. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v 8. Nov.) 326. Linkuhnen-Seckenburger Entwässerungsverband (Stat. Nachtr. v. 3. Febr.) 70 Nr. 4. Lipie (Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Gostyn (Stat. v. 11. Aug.) 320 Nr. 3. Lissa (Pos.)-Krotoschiner eEisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 43. Lokomotivheizer, Austellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Lorzendorf (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Ohlan (Stat. v. 3. März) 75 Nr. 4. Lübeck (freie und Hansestadt), Staatsvertrag mit derselben, betr. die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben auf dem Elbe.Travekanal (v. 13. Nov.Ol) 207. Lütjenbrode-Orther Eisenbahn, Nr. 53. Lubie (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 29. Aug.) 320 Nr. 6. s. Eisenbahnen M. Märkisch Friedland (Westpreußen), Entwässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Deutsch Krone (Stat. v. 24. März) 160 Nr. 1. Magistrat, Befugnisse desselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli 8§. 3 bis 6, 8, 18, 29, 38, 40, 50, 51, 53) 274. s. auch Gemeindevorstand. Main-Neckarbahn, s. Eisenbahnen Nr. 45. Malstatt= Burbach (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Malstatt- Burbach zur Vergrößerung ihrer Friedhöse „-am Laufert= und #im Meiersdell- (A. E. v. 17. Febr.) 78 Nr. 1. Mansfelder Gebirgskreis (Sachsen), (. Nr. 16. Marienberg (Hessen= Nassan), Amtsgericht, Ausschluß. frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. März) 30. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Marineverwaltung, s. Reichs Marineverwaltung. Chausseen Sachregister. 1902. Maschinenwärter, Anstellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung v. 17. Mai K. 15 Nr. 3) 137. Umzugskosten derselben (V. v. 9. Mai) 141. Mayen (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Mayen zur Erweiterung ihres Wasserwerkes (A. E. v. 20. Okt.) 331 Nr. 8. Medebach (Westfalen), Ent. und Bewässerungsgenossen. schaft des Gelänge- Thales daselbst im Kreise Brilon (Stat. v. 24. Nov. 01) 64 Nr. 3. Mocliorationen (Wiesenverbände u. s. w.). I. Provinz Ostpreußen. 1. Drainagegenossenschaft Arklitten im Kreise Gerdauen (Stat. v. 24. Nov. 01) 13 Nr. 5. u Drainagegenossenschaft Barthen= Ranschninken im Kreise Wehlau (Stat. v. 5. Mai) 214 Nr. 5. 3. Drainagegenossenschaft Baumgarten im Kreise Rastenburg (Stat. v. 12. Dez. 01) 26 Nr. 5. 4. EntwässerungsgenossenschaftzuGroß. Rudminnen. Dickschen in den Kreisen Pillkailen und Ragnit (Stat. v. 10. März) 80 Nr. 1. Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Königsgrätz-Widminnen im Kreise Lögen (Stat. Nachtr. v. 20. Mai) 254 Nr. 3. 6. Linkuhnen - Seckenburger Entwässerungsverband (Stat. Nachtr. v. 3. Febr.) 70 Nr. 4. Meliorationsgenossenschaft Pilgramsdorf im Kreise Neidenburg (Stat. v. 20. Juni) 296 Nr. 4. 8. Entwässerungs= und Dreainagegenossenschaft zu Sareyken im Kreise Lyuck (Stat. Nachtr. v. 1. Sept.) 323 Nr. 7. 9. Entwässerungsgenossenschaft des Sparker Kluß. gebiets im Kreise Johannisburg (Stat. v. 27. April) 254 Nr. 1. 10. Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Titschken = Klapaten im Kreise Nagnit (Stat. v. 3. Dez. 01) 26 Nr. 3. 11. Drainagegenossenschaft Unter--Plehnen im Kreise Nastenburg (Stat. v. 24. Nov. 01) 13 Nr. 4. 12. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Wenzken. Dowiaten zu Wenzken im Klreise Angerburg (Stat. Nachtr. v. 14. Mai) 254 Nr. 2. # St II. Provinz Westpreußen. 13. Ent. und Bemässerungsgenossenschaft zu Alt-Grabau im Kreise Berent (Stat. v. 24. Nov. 01) 16 Nr. 3. Sachregister. Meliorationen (Forts.) 14. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. Drainagegenossenschaft Arnsfelde zu Arnsfelde im Kreise Deutsch Krone (Stat. v. 24. März) 127 Nr. 2. Entwässerungsgenossenschaft Arnsfelde Stranz (Stat. v. 7. April) 160 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschaft zu Fustpetershütte im Kreise Carthaus (Stat. v. 5. Mai) 271 Nr. 2. Entwässerungsgenossenschaft zu Griewenhof im Kreise Strasburg Westpr. (Stat. v. 1. Sept.) 331 Nr. 2. Entwässerungsgenossenschaft zu Gr. Kruschin im Kreise Strasburg (Stat. v. 7. Juli) 310 Nr. 4. Ent- und Bewässerungsgenossenschaft des Schwarzen Bruchs zu Jarischau im Kreise Berent (Stat. v. 2. April) 160 Nr. 2. Czengardlo -Fließgenosseuschaft zu Konarschin im Kreise Berent (Stat. v. 8. Okt. 01) 2 Nr. 2. Entwässerungsgenossenschaft zu Märkisch Friedland im Kreise Deutsch Krone (Stat. v. 24. März) 160 Nr. 1. Entwässerungsverband Mühlbanzer Wiesen im Danziger Deichverband im Kreise Dirschau (Stat. v. 22. Dez. 01) 16 Nr. 5. Ent. und Bewässerungsverband Neu-Dollstädt im Elbinger Deichverband und Kreise Pr. Holland (Stat. v. 15. Sept.) 331 Nr. 3. Genossenschaft zur Regulirung des Kreunzherrngrabens zu Neuenburg im Klreise Schwetz (Stat. v. 8. Sept.) 324 Nr. 10. Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Seefeld im Kreise Carthaus (Stat. v. 26. Febr.) 75 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschaft Arnsfelde- Stranz zu Stranz im Kreise Deutsch Krone (Stat. v. 7. April) 160 Nr. 3. Genossenschaft zur Entwässerung des Kietschbach. thals zu Tuchel im Kreise Tuchel (Stat. v. 24. März) 127 Nr. 3. III. Provinz Brandenburg. Entwässerungsgenossenschaft Walchow. Protzen zu Protzen im Kreise Ruppin (Stat. v. 20. Okt.) 331 Nr. 7. Ent- und Bewässerungsgenossenschaft im Gebiete der unteren Stepenitz zu Weisen im Kreise Westprignitz (Stat. v. 11. Ang.) 318 Nr. 2. 1902. 23 Meliorationen (Forts.) 29. 30. 31. 32. 33. 34. 5. Entwässerungsgenossenschaft IV. Provinz Dommern. Barenbruch-Entwässerungsgenossenschaft zu Dramburg (Stat. v. 22. April) 127 Nr. 5. Genossenschaft zur Senkung des Gr. Kämmerer Sees im Kreise Neustettin (Stat. v. 7. Okt.) 331 Nr. 4. Genossenschaft zur Ent= und Bewässerung der Niederung am Horst- Eiersberger See zu Klein-Horst im Kreise Greifenberg i. Pom. (Stat. Nachtr. v. 20. Okt.) 338 Nr. 3. Cutwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Kirchhagener Bache (Stat. v. 8. Okt.) 338 Nr. 2. Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Mühlenbache bei Naugard (Stat. v. 11. Nov. 01) 2 Nr. 4. Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen im trockenen See zu Woih#el im Kreise Regenwalde (Stat. v. 24. Juli) 313 Nr. 6. V. Provinz Posen. zu Eichthal-Lud. wigsruh im Kreise Inowrazlaw (Stat. v. 24. Juli) 313 Nr. 7. « .Entwässerungsgenossenschastanouarzewoim Kreise Posen· West (Stat. v. 18. Aug.) 320 Nr. 4. Drainagegenossenschaft zu Lipie im Kreise Gestyn (Stat. v. 11. Aug.) 320 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschaft zu Neuschilln im Kreise Meseritz (Stat. v. 7. Juli) 310 Nr. 3. 0. Drainagegenossenschaft zu Parchanie im Kreise Inowrazlaw (Stat. v. 16. Febr.) 32 Nr. 8. VI. Provinz Schlesien. Geunossenschaft zur Regulirung der mittleren Bartsch bei Herrnstadt (Stat. v. 2. Dez. OI) 14 Nr. 7. Entwässerungsgenossenschaft zu Chechlau im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 20. Juni) 296 Nr. 5. 2. Entwässerungsgenossenschaft II zu Czieschowa im Kreise Lublinitz (Stat. v. 7. April) 160 Nr. 4. Entwässerungsgenossenschaft 11 zu Friedewalde im Kreise Grottkau (Stat. v. 5. März) 71 Nr. 10. Entwässerungsgenossenschaft Hermsdorf. Knisch wit im Kreise Ohlau (Stat. v. 7. Juli) 312 Nr. 2. Drainagegenossenschaft zu Klein-Cosel im Kreise Groß. Wartenberg (Stat. v. 6. Jan.) 27 Nr. 9. 24 Sachregister. Meliorationen (Forts.) 46. Entwässerungsgenossenschaft zu Lorzendorf im Kreise Ohlanu (Stat. v. 3. März) 75 Nr. 4. 47. Entwässerungsgenossenschaft zu Lubie im Kreise 1902. Meliorationen (Forts.) 60. Eut= und Bewässerungsgenossenschaft des Gelängethals zu Medebach im Kreise Brilon (Stat. v. 24. Nov. 01) 64 Nr. 3. 48. 49. 50. Gleiwitz (Stat. v. 29. Aug.) 320 Nr. 6. 61. Meliorationsgenossenschaft des Rhader Bachthals Verleihung des Enteignungsrechts an den Zneck. verband für die dauernde Unterhaltung der regu. lirten Oder von der unteren Grenze der Feldmark Ellguth Tworkau bis zur Eisenbahnbrücke bei Ratibor zur Regulirung der Oder von Tworkau bis Ratibor (A. E. v. 4. Dez. 01) 14 Nr. 8. Entwässerungsgenossenschaft llI zu Ostroppa im Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 21. Sept.) 328 Nr. 8. Entwässerungsgenossenschaft IV zu Schönwald im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 24. Juli) 313 Nr. 8. — Entwässerungsgenossenschaft V daselbst (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 4. zu Rhade im Kreise Recklinghausen (Stat. v. 9. Mai) 173 Nr. 5. d2. Entwässerungsgenossenschaft des Hellschlages, Gemeinde Rheine rechts der Ems, im Kreise Steinfurt (Stat. v. 3. März) 127 Nr. 1. 3. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft Serkenrodc. Bracht zu Serkenrode im Kreise Meschede (Stat. v. 13. Juni) 318 Nr. 1. . Volmethalsperren-Geuossenschaft (Stat. v. 11. Aug.) 327 Nr. 2. Orainagegenossenschaft zu Wechte im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 15. Sept.) 343 Nr. 1. 51. Entwässerungsgenossenschaft zu Simmenau im Entwässerungsgenossenschaft der Vorth und Hunde-Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 10. Febr.) 64 vorth zu Wester-Cappeln im Kreise Tecklenburg Nr. 5. (Stat. v. 18. Aug.) 320 Nr. 5. 52. Entwässerungsgenossenschaft zu Woisselsdorf lm Kreise Grottkau (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 5. X. Provinz Hessen-Nassau. VII. Previnz Sachsen “. Wiesengenossenschaft zu Elkerbausen im Ober-" · lahnkreise (Stat. v. 12. Dez. OI) 16 Nr. 4. 53. Ennvässerungsgenossenschaft zu Beuren im Kreise hutreise Eta ez 01) Worbis (Stat. v. 2. Mal) 214 Nr. 4. orbis( ah t XI. Rheinprovinz. VIII. Drovinz Schleswig= Holstein. Entwässerungsgenossenschaft 1I zu Bachem im 51. Ent. und Bewässerungsgenossenschaft zu Broken- Kreise Merzig EStat. ". 21. Sept.) 328 Nr. 7. lande im Kreise Kiel (Land) (Stat. v. 27. April) Entwässerungsgenossenschaft zu Bausendorf im 271 Nr. 1. Kreise Wittlich (Stat. v. 7. Okt.) 331 Nr. 5. 50. Ent- und Bewässerungsgenossenschaft der Hagener · Entwaässerungsgenossenschaft Berkl zu Berk im Au. Niederung zu Laboe im Kreise Plön (Stat. Kreise Schleiden (Stat. v. 2. Juni) 271 Nr. 3. v. 20. Mai) 254 Nr. 4. u Drainagegenossenschaft zu Büschfeld im Kreise 56. Steinbek- Boberger Dampf-Entwässerungs. Merzig (Stat. v. 8. Okt.) 338 Nr. 1. genossenschaft im Kreise Stormarn (Stat. v. 3. Febr.) 61 Nr. 4. 2. Entwässerungsgenossenschaft IW zu Gondelsheim im Kreise Prüm (Stat. v. 15. Sept.) 328 Nr. 6. 5. Cutwässerungsgenossenschaft zu Stevning im 3. Entwässerungsgenossenschaft zu Plütscheid im Kreise Kreise Sonderburg (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 3. Prüm (Stat. v. 7. Juli) 296 Nr. 8. Entwässerungsgenossenschaft III zu HKommersheim IX. Provinz Westfalen. im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Aug.) 320 Nr. 2. 58. Ent. und Vemässerungsgenossenschaft des Godels- 5. Entwässerungsgenossenschaft zu Rüber im Kreise bachthals, des Kurze Seifen, des Riegenbachthals Maven (Stat. v. 11. Aug.) 331 Nr. 1. und des JImmenseisen zu Banfe im FKreise bz. Wiesengenossenschaft Staffel II zu Staffel im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 21. Sept. OI) 13 Nr. 1. Adenau (Stat. v. 16. Okt. OI) 26 Nr. 1. 50. Genossenschaft zur Entwässerung der Stadener Wöste Eutwässerungsgenossenschaft 11 zu Udenbretbh im zu Hopsten im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 210. Jun.) 31 Nr. 3. Kreise Schleiden (Stat. v. 7. Okt.) 328 Nr. 9. Meppen (Kreis in Hannover), s. Eisenbabnen Nr. 46. Sachregister. Merzig-Büschfelder Eisenbahn;, Nr. 47. Miethe, Erlöschen der Miethverhältnisse bei der Um. legung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §§. 42, 57) 287. Miethsentschädigung für die evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 21. März 8§. 1, 8, 9, 12, 21) 43. Militäranwärter, Anstellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai F. 17) 137. Militär-Fiskus, s. Reichs(Militär.) Fiskus. Militsch (Kreis in Schlesien), s. Chausscen Nr. 10. Minden-Eickhorster Eisenbahn, s. Eisenbahuen Nr. 48. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten entscheidet auf Beschwerden wegen Festsetzung der Beiträge zu dem Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (G. v. 24. März Art. 2) 41. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Kon. sistorialbezirkes Cassel (V. v. 16. Nov. Art. I, II) 335. Minister der öffentlichen Arbeiten, Befugnisse in der Verwaltung der Staatseisenbahnen (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai) 131. Zur Eintragung einer Grundschuld oder Rentenschuld an einer Bahneinheit ist die Genehmigung des 19. Aug. 1895 Ministers erforderlich (G. v. *# Jall 190 S. 17) 244. — Der Minister kann über die Geschäftsführung 2c. der Verwalter in der Zwangsverwaltung einer Bahneinheit allgemeine Anordnungen treffen (das. §. 35) 248. Mitwirkung bei der Vertheilung der den Provinzialverbänden überwiesenen weiteren Dotationsrenten (G. v. 2. Juni §F. 6, 7, 12) 169. Minister des Innern entscheidet über Beschwerden gegen die Verfügungen des Regierungs. Präsidenten in Angelegenheiten der Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April S. 16) 99. Iustimmung zu Ortsstatuten über die Anstellung 2c. von besoldeten Schöffen in größeren Candgemeinden der sieben östlichen Provinzen (G. v. 20. Mai) 143. Mitwirkung bei der Vertheilung der den Provinzkal. verbänden überwiesenen weiteren Dotationsrenten (G. v. 2. Juni §§. 6, 7, 12) 109. Gesetz. Samml. 1902. s. Eisenbahnen 1902. 25 Minister für Handel und Gewerbe bestimmt über die Wahrnehmung der den Organen des Handelsstandes zustehenden öffentlich rechtlichen Befugnisse durch eine kaufmännische Korporation an Stelle der Handelskammer (G. v. 2. Juni) 161. Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten entscheidet über Beschwerden gegen die Verfügungen des Regierungs-- Präsidenten in Angelegenheiten der Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzolleruschen Landen (G. v. 22. April §. 16) 99. Möveneier, Ausnehmen derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 16, 26) 37. Mohrungen (Kreis in Ostpreußen), s. Chausscen Nr. 1. . Alputubaur(Hcsscn-Nassan),Amtsgericht,Ausschlus;s frist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 11. Aug.) 291. (Verf. v. 12. Sept.) 312. (Verf. v. 8. Nov.) 320. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Moorhuhn, Einführung einer Schonzeit schottische Moorhuhn (G. v. 15. April) 77. Morroschin-Mewer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 49. Mühlbanzer Wiesen, Entwässerungsverband im Danziger Deichverband im Kreise Dirschau (Stat. v. 22. Dez. O1) 16 Nr. 5. Mühlbecker Deichverband im Kreise Bitterfeld (Stat. v. 1. Sept.) 324 Nr. 8. Mühlinhausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. für das N. Nachtwächter, Anstellung derselben in der Staatseisen. bahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §F. 15 Nr. 3) 137. Nakel-Netzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 82. Nassau (Hessen. Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. April) 7 1. (Verf. v. 17 Mai) 126. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v 3. Juli) 235. (Verf. v. 11. Ang.) 291. Nastätten (Hessen= Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. Verf. v. 29. Jan.) 15. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. o. 3. Juli) 235. (Vers. v. 8. Nor.) 326. d 26 Naugard (Pommern), Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen am Mühlenbache daselbst (Stat. v. 11. Nov. 01) 2 Nr. 4. Neisse (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. Neu-Dollstädt, Ent. und Bewässerungsverband im Clbinger Deichverband und Kreise Pr. Holland (Stat. v. 15. Sept.) 331 Nr. 3. Nenenburg (Westpreußen) b, Genossenschaft zur Regnulirung des Kreuzherrngrabens daselbst im Kreise Schwetz (Stat. v. 8. Sept.) 324 Nr. 10. Neukirchen (Kreis Ziegenhain, Hessen-Nassan), Ab. änderung des Amtsgerichtsbezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Neumagen (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 9. Dez.) 337. Neuschilln (Vosen), Entwässerungsgenessenschaft daselbst im Kreise Meseritz (Stat. v. 7. Juli) 310 Nr. 3. Neustadt a. D.-Herzberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 51. Niederlahnstein (Hessen. Nassan), Amtsgericht, Aus.-schlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 17. Mah 126. Nieszbrauch, Rechte der Berechtigten bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli S. 57) 290. Norderau, Aenderung der Landesgrenze gegen das Königreich Dänemark an der Norderau (G. v. 9. Febr.) 17. (Staatsvertr. v. 12. Febr. 00) 19. (Bek. v. 13. Febr.) 23. Nordstrand (SchleswigHolstein), Aufhebung des Amtsgerichts daselbst (G. v. 16. April) 73. (V. v. S. Sept.) 311. Nutzungsrecht, Swangsvollstreckung in das Nutzungsrecht 19. Aug. 1895 ß88 S. 54) 253. an einer Bahneinheit (G. v. S. Juli 1002 O. Oberamtmann, Befsugnisse in Jagdangelegenheiten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §F. 2 , 20, 21) 33. Oberaula (Hessen.- Nassau), Amtsgericht, Abänderung des Bezirkes (G. v. 22. Juni) 227. OCber-Bauräthe, Stellung und Obliegenheiten derselben bei den Königl. Eisenbahndirektionen (Verw. Ordn. nach der Festsetzung v. 17. Mai 88§. 6 Nr. 2 und 6, 8 Nr. 6) 133. Oberförster, forsttechnische Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen durch staatliche Oberfärster (G. v. 22. April 85. 4, 8, 12) 96. Sachregister. 1902. Oberpräsidenten, die Vertheilungspläne der den Provinzialverbänden überwiesenen weiteren DOotationsrenten sind im Einvernehmen mit den Oberpräsidenten aufzustellen (G. v. 2. Juni S. 7) 169. Befugnisse in Angelegenheiten der Landcskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April §§. 5, 6) 83. — dragl. in Angelegenheiten der Nassauischen Landesbank und der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden (G. v. 16. April SS. 4, 11, 12) 91. Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (V. v. 16. Nov. Art. 11, III) 3.36. Ober-Regierungsräthe, Stellung und Obliegenheiten derselben bei den Königl. Eisenbahndirektionen (Verv. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §5. 6 Nr. 2 und 6, 8 Nr. 6) 133. Ochtrup-Rheiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 52. Oder, Verleihung des Enteignungsrechts an den Zweckverband für die dauernde Unterhaltung der regulirten. Oder von der unteren Grenze der Feldmark Ellguth-Tworkau bis zur Eisenbahnbrücke bei Ratibor zur Negulirung der Oder von Tworkau bis Raubor (A. E. v. 4. Dec. OI) 14 Nr. 8. Oels (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Oesterreich= Ungarn, Staatsvertrag mit demselben über die Verlegung der preußisch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses (v. 19. Jan. 98) 164. (G. v. 16. Mai) 163. (Bek. v. 7. Juni) 166. Ohligs (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 5. Sept.) 309. Oldenburg, alte Befestigungsanlage in der Prorinz Schleswig-Holstein, Verleihung des Enteignungsrechts 2c. behufs Erhaltung derselben (A. E. v. 30. Juli) 327 Nr. 1. Oldenbmager Kreis Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 53. Opladen (Rheinprovinz), Amtagericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Juli) 259. (Verf. v. 5. Sept.) 309. Oppeln (Groschowitz) = Brockauer Eisenbahn, . Eisenbahnen Nr. 54. Ordnungsstrafen, Kestsetzung solcher gegen den Lianidotor in der Jwangsliquidation einer Bahneinheit (G. v. 19. Aug. 1895 *'ile 8. * 1002 F. 45) 250. s. auch Geldstrafen. Ortsstatute über die Anstellung 2c. von befoldeten Schöffen in größeren Landgemeinden der sieben olichen Provinzen (G. v. 20. Mai) 113. Sachregister. Ostpreußen (Provinz), Aeuderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinzen Ost-13. Dezember 1872 und Westpreußen u. #w. vom 19. Mär) 10891 (G. v 1. April Art. I) 65. Ueberweisunn meiterer Dotationsrenten an den Provingialverband (G. v. 2. Juni) 167. der Jahresrenten (V 22 Zum) 258. Ostpreußzische Südbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 18. Ostroppa (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Tost. Gleiwitz (Stat. v. 21. Sept) 325 Nr. 8. Ostrowo (Posen), Verleihung des Rechtes an die Stadt.-gemeinde Ostrowo, das zur Herstellung der ven ihr geplanten, aus dem Grundwasserstiom in der Fürstlich Radziwill'schen Wiureler Forst zu speisenden Wasserleitung nothwendige Grundcigenthum im Wege der ECnteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten (A. E. v. 29. Jan.) 32 Nr. 5. Ostrowo-Skalmierzycer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 56. P. Pacht, Erlöschen der Pachtverhältnisse bei der Umlegung von Grundstücken in Grankfurt a. M. (G. v. 28. Juli 88. 42, 57) 287. Parchauie (Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Juowrazlaw (Stat. v. 16. Febr.) 32 Nr. 8. Parochialverbände, Bildung von Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (G. v. 22. Juni) 265. (K. G. v. 22. Juni) 267. — Ausübung der Rechte des Staates gegenüber diesen Gesammtverbänden (V. v. 16. Nov.) 335. Patersdeich, Deichschau, Genehmigung zur Auflösung derselben im Kreise Cleve (A. E. v. 15. März) 78 Nr. 2. Deichverband -Neue Deichschan Patersdeich= im Kreise Cleve (Stat. v. 15. März) 78 Mr. 3. Pension der Beamten in Folge von Betriebsunsällen (G. v. 2. Juni) 153. Pensionen der Korstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April §S§. 13, 14) 98. Petersdorf-Ober-Polauner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 57. Fesnelung 1902. 27 Petershain-Hoyerswerdacr Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 58. Pfandrecht, Aenderungen des Gesetzes, betr. das Pfandrecht an Drivateisenbahnen und Kleinbahnen vom 19. August 1895 (G. v. 11. Juni) 215. — Bekanntmachung des Textes dieses Gesetzes in der geänderten Fassung (v. 8. Juli) 237. Pfarrer, Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbczirkes Frankfurt a. M. (G. v. 24. März) 41. (K. G. v. 24. März) 43. s. Geistliche. Pfarreien, Verwaltung der Waldungen derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April) 95. Pfarrgrundstücke, Anspruch der evangelischen Pfarrer des Konststorialbezirkes Frankfurt a. M. auf eigene Nutzung derselben (K. G. v. 24. März §. 14) 46. Pfarrvermögen, Bestehenbleiben der steuerlichen Vorrechte und sonstigen Privilegien des evangelischen Pfarrvermögens im Kousistorialbezirke Frankfurt a. M. (G. v. 24. März Art. 4) 41. Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds, UAnschluß der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. an denselben (K. G. v. 24. März §. 11) 60. Pilgramsdorf (Ostpreußen), Meliorationsgenossenschaft im Kreise Neidenburg (Stat. v. 20. Juni) 296 Nr. 4. Plätze (öffentliche), Anlegung 2c. derselben bei der Umlegung ven Grundstücken in Frankfurt a. R. (G. v. 28 Juli 8S§. 13, 23, 42) 278. Plütscheid (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 7. Juli) 296 Nr. 8. Polizeibehörden, Zuständigkeit bei der Ausführung der Schlachtvich= und Fleischbeschau (G. v. 28. Juni 5. 17) 232. Polizeiverordnungen, Erlaß solcher zur Ausführung der Schlachtvieh und Fleischbeschau (G. v. 28. Juni §Ss. 1, 3, 13) 229. Befugniß der Landespolizeibehörden zum Erlaß von Polizeiverordnungen zur Verhinderung der Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden (G. v. 2. Juni) 159. Polnisch-Neukirch-Bauerwitzer Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 59. Pommern (Provinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 drs §. 14 der Kreisordnung für die Provinzen Pommern 6 i (G. v. 1. April Art. 1) 65. 4 u. s. w. vom 28 Sachregister. Pommern (Jorts.) Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Aushebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz VDommern, vom 8. März 1897 (6. v. 18. Ang. §. 9 Nr. 58) 317. Posen (Prorinz), Maßnahmen zur Stärkung des Deutschthums in der Provinz Posen (G. v. 1. Juli) 23 1. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 1607. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. s. auch Landeskultur. Rentenbanken. Preußische Zentral-Genossenschaftskasse, Fest. stellung des Etats (G. v. 11. Mai S. 2) 101. Pronsfeld-Neuerburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 61. Protzen (Brandenburg), Entwässerungsgenossenschaft Walchow. Protzen daselbst im Kreise Ruppin (Stat. v. 20. Okt.) 3.31 Nr. 7. Provinzialausschüsse stellen den Vertheilungsplan der überwiesenen weiteren Dotationsrenten auf (G. v. 2. Juni K6. 7) 169. Obliegenheiten in Angelegenheiten forstwirthschaftlichen Verufsgenoisenschaften 16. Juni Art. IV) 202. Provinziallandtage haben über die Vertheilung der den MWrovinzialverbänden üUberwiesenen weiteren Dotattiensreuten zu beschließen (G. v. 2. Juni F. 6) 109. Obliegenhbeiten in Angelegenheiten der land- und f#okstwithichaftlichen Verufsgenossenschaften (G. v. 18. Art. VI Nr. 5, 7) 263. Provinzialverbände, Ueberweisung weiterer D renten an dieselben # v. 2. Fesisteliung der Jahresrenten (V. v. 22. Uebergang der KRects und Pfilichten des kommunalstündischen Verbandes der Kurmark auf den Provin zialverband der Provinz Brandenburg (G. v. 22. Mai 8. 1) 1.9. Przemsa-Fluß, Verlegung der preußisch österreichischen (Grenze langs desselben (G. v. 16. Mai) 163 (Staatsvertr. v. 13 Jan. 6005) 101 (Bek. v. der laud- und (G. v. Juni Otationds. Zuni) 107. Juni) 258. 7. Juni) lub. — V-Querfurt-Vitzenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 62. 1902. R. Nang der Abtheilungsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts 1 in Berlin und der Allerhöchst zu Vertretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten (A. E. v. 14. April) 123. Ratibor (Schlesien), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Ratibor zur Herstellung einer Hafenanlage (A. E. v. 26. März) 100 Nr. 2. Neallasten, Regelung derselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §S. 25, 42) 281. Nechnungen, Prüfung 2c. der Rechnungen der landund forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. IV. Nr. 5) 263. Rechtsmittel gegen volizeiliche Verfügungen in Betreff der Schlachtvieh- und Fleischbeschau (G. v. 28. Juni S. 18) 236. s. auch Beschwerde, Klage, Revision. Rechtsweg, Ausschließung und Zulassung desselben in Angelegenheiten des Diensteinkommens der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (G. v. 21. März Art. 4) 41. — desgl. des Wittwen, und Waisengeldes der Hinterbliebenen der evangelischen Geistlichen daselbst (G. v. 21. März Art. 3, 6) 56. Zulässigkeit des Rechtswegs bei der Umlegung ven Grundstucken in ZFrankfurt a. M. (G. v. 28. Juli SS. 30, 160) 285. Necklinghausen Kreis in Westfalen), s. Chausscen Nr. 20. Necklinghausen-Wanner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 63. Regierungs-Präsident, Befugniß desselben zum Erlasse von Polizei= Verordnungen zur Verbinderung der Ver. unstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden (G. v. 2. Juni) 150. Befugnisse zu Anordnungen über die Aus'ührung der Schlachtrieh und Fleischbeschau (G. v. 28. SS 6 bis 8, 9, 14) 230. Ermächtigung zum Erlasse näherer Vorschriften üler die Versendung von Wild in den Hobenzolleruschen Landen (G. v. 10. März §§. 17, 25) 37. Befugnisse in der Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und offentlichen Anstalten in den Hohen. zollernschen Landen (G. v. 22. April F. 3, 5, 6, 10, 12, 1. 3, 15, 10) 9). Der Vertbeilungsplan der dem Landeäkommnnalver. bande der Hohenzolleruschen Lande überwiesenen weiteren dolationsrente ist im Einvernehmen mit dem Regierungs. Prandenten aufzustellen (G. v. 2. Juni §.7) 109. Juni Sachregister. Negierungs-Präsident (Forts.) Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesammtverbänden in der evangelischen Kirche des Kensistorialbezirkes Cassel (V. v. 16. Nov. Art. III) 336. Genehmigung der Festsegung der Beiträge zu dem Oiensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Kon sistorialbezirkes Frankfurt a. M. durch den Regierungs-Präsidenten (G. v. 24. März Art. 2) 41. Obliegenheiten in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli SF. 8, 28) 276. Reichs-(Marine-) Verwaltung, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Verwaltung der Kaiserlichen Marine zur Ausführung von Kasernen- und Lazarethbauten an der Wiker Bucht bei Kiel (A. E. v. 7. April) 114 Nr. 2. — desgl. zur Erweiterung der Werftanlagen zu Wilhelmshaven, insonderheit zur Herstellung eines neuen Bassins für Schiffsliegeplätze am Ems Jade Kanal (A. E. v. 27. Okt.) 334 Nr. 2. Reichs-(Militär-) Fiskus, Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Reichs-(Militär.) Fiskus zur Anlage von Schießständen für den Standort Trier beim Dorfe Euren (A. E. v. 2. Jan.) 16 Nr. 7. Neichsversicherungsamt, Juständigkeit in Angelegen. heiten der land und forstwirthschaftlichen Berufsgeno'sen. schaften (G. v. 16. Juni Art. VI Nr. 3, 4, 5) 263. Reisekosten der Schutzmannschaft in Verlin, Charlottenburg, Nirdorf und Schöneberg (V. v. 2. Juni) 20 1. — Aushebung der Verordnungen vom 26. Okt. 187/4 und 12. Juni 1876 (das. S. 3) 205. Resicht-Goldberger Eisenbahn, Nr. OlI. Reklameschilder, Verbieten solcher zur Verhinderung der Verunstaltung landschaftliuch hervorragender Gegenden (G. v. 2. Juni) 100. Rennerod (Hessen-Nassan), Amtegericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 29. Jan.) 1b. (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 21. Okt.) 322. (Verf. v. d. Nov.) 3206. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Reuntenschulden, Eintragung 2c. einer Rentenschuld an 19. Ang. 189., 8. Juli 1002 ### . Cisenbahnen einer Bahneinheit (G. v. — 17) 212. Rentenschuldgläubiger, Rechte derselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §. 57) 290. 1902. 29 Rettungsmedaille am Bande, künftige Bezeichnung des Verdienst. Ehrenzeichens für Rettung aus Gefahr (A. E. v. 8. April) 69. Revifion, Rechtsmittel der Revision in Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu ent. scheiden sind (V. v. 28. Juli 8. 1) 294. Rhade (Westfalen), Meliorationsgenossenschaft des Rhader Bachthals daselbst im Kreise Recklinghausen (Stat. v. 9. Mai) 173 Nr. 5. Rheine r. d. E. (Westfalen), Entwässerungsgenossenschaft des Hellschlages daselbst im Kreise Steinfurt (Stat. v. 3. März) 127 Nr. 1. Nheinprovinz, Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Ausdehnung der für die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes gelten. den Juständigkeits-, Verfahrens= und Kostenvorschriften auf die nach der Gemeinheitstheilungs= Ordnung vom 19. Mai 1851 zu behandelnden Theilungen und Ab. lösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers (G. v. 12. Mai) 139. — Aufhebung des Gesetzes, betr. das Verfahren in diesen Theilungen u. s. w., vom 19. Maildl und des Gesetzes, betr. die Kosten des gerichtlichen Versahreus in denselben, vom 21. Aprill 852 (das. S. 1) 139. — desgl. des §. 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Nheinisehen Rechtes vom 12. April 1888 (das. 5. 1) 139. verschiedener mungen auf den Vergbau der Dachschieser-, Trag- und Vasaltlavabrüche in den linkörheinischen Landestheiten (G. v. 7. Juli Art. II) 256. Ausbebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Rheinprovinz, vom 4. August 1891 (G. v. 18. Ang. §. 9 Nr. 51) 317. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Riegenbachthal, Ent- und desselben zu Baufe im Kreise Wittgenstein 21. Sept. 01) 13 Nr. 1. Rinteln-Stadthagener Eisenbahngesellschaft, s. Eisen bahnen Nr. 65. Ritterakademie zu Brandenburg, Unterhaltung, Verwaltung 2c. derselben (G. v. 22. Mai §S. 2) 119. Ausdehnung bergrechtlicher Bestim. Bewässerungsgenossenschaft ( tat. U. 30 Sachregister. Rommersheim (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II1 daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 11. Aug.) 320 Nr. 2. Rothemühle-Freudenberger Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 66. Rüber (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Mayen (Stat. v. 11. Aug.) 331 Nr. 1. Rüdesheim (Hessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 25. (Verf. v. 2. Juni) 146. (Verf. v. 29. Aug.) 308. Ruhr, Tilgung und Verzinsung der Baukosten des Hafens in Ruhrort aus den Einnahmen der Ruhrschiffahrts. und Ruhrhafenverwaltung (G. v. 2. Juni F. 3) 203. Ruhrort (Rheinprovinz), Erweiterung des Hafens daselbst (G. v. 2. Juni) 202. Runkel (Hessen Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 24. Aug.) 307. (Verf. v. B. Nov.) 326. Ruppin (Kreis in Brandenburg), s. Chausseen Nr. 3. Ruppiner Kreisbahn, Eisenbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 5l. — S. Sachsen (Königreich), Staatsvertrag über die Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sächsischen Schulverband Oßling (v. 26. Juni) 341. — Ministerial-Erllärung dazu (v. 7. Okt.) und Bekanntmachung (o. 22. Dez.) 342. Sachsen (Provinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinzen Sachsen u. s. w. 3. D 872 14. Orzember 16/2 (G. v. 1. April Art. 0 65. vom 19. März 18817 Aufhebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Sachsen, vom 28. Mai 1887 (G. v. 18. Aug. §. 9 Nr. 5 a) 317. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Vrovinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Sachsen-Altenburg (Herzogthum), Staatsvertrag mit demselben, betr. die im Sachsen- Altenburgischen Staatsgebete belegene Theilstrecke des Eisenberg Crossener Eisenbabnunternehmens (v. 20. Jan. 00, G. v. 20. Mai Anl. 2) 195. 1902. Sachsen-Altenburg (Forts.) Staatsvertrag wegen Herstellung verschiedener Eisen. bahnen und wegen Erwerbes der Feldabahn durch Preußen (v. 23. April O1, G. v. 20. Mai Anl. 4) 191 Sachsen-Meiningen (Herzogthum), Staatsvertrag mit demselben wegen Herstellung verschiedener Eisenbahnen und wegen Erwerbes der Feldabahn durch Preußen (v. 23. April 01, G. v. 20. Mai Anl. 4) 194. Sachsen-Weimar (Großherzogthum), Staatsvertrag mit demselben wegen Herstellung verschiedener Eisenbabnen und wegen Erwerbes der Feldabahn durch Preußen. (v. 23. April 01, G. v. 20. Mai Anl. 4) 194. Salzungen-Vachaer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 68. Salzwedel (Kreis in Sachsen), s. Chausseen Nr. 17. Salzwedel-Jeggelebener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 69. Sankt Goarshausen (Hessen- Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 17. Juni) 172. (Verf. v. 26. Juli) 270. (Verf. v. 21. Okt.) 322. Sarcyken (Ostpreußen), Entwässerungs= und Drainage. genossenschaft daselbst im Kreise Lyck (Stat. Nachtr. v. 1. Sept.) 323 Nr. 7. , Graf Tauerma, Außerkraftsetzung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Februar 1892 über die Verleihung des Enteignungs. rechts an denselben für seine Anschlußbahn von der Eisenban Strehlen—Grottkau nach seiner Chamotte- und Thonwaaren. fabrik in Ruppersdorf (A. E. v. 20. Jan.) 70 Nr. 2. Schaardeich Deichschau, Deichverband im Kreise Cleve (Stat. v. 3. März) 71 Nr. 7. Schadensersatz, s. Entschädigung. Schaffner, Anstellung derselben in der Staatseisenbahn. verwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Schiefer, Ausdehnung verschiedener bergrechtlicher Bestimmungen auf den Bergbau der Dachschieferbrüche in den linksrheinischen Landestheilen (G. v. 7. Juli Art. I1) 256. Schlachthäuser, Abänderung des §. 1 Abs. 1 des Gesetzes, betr. die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. März 1808 (G. v. 29. Mai) 162. Schlachtvieh, Ausführung des Schlachtvich = und Fleischbeschaugesetzes (G. v. 28. Juni) 229. Schlesien (Provinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des 5. 14 der Kreisordnung für die Provinzen Schlesien u. s. w. 13. De. 187 19 März 188 Auehebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Jabiiken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wege-2 vom 1 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Sachregister. Schlesien (Forts.) bau in der Provinz Schlesien, vom 16. April 1889 (G. v. 18. Aug. 8. 9 Nr. 5e) 317. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Schleswig-Holstein (Provinz), Aenderung der Absäpe 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig- Holstein vom 26. Mai 1888 (G. v. 1. April Art. 1I) 65. Aufhebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für deu Wegebau in der Provinz Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 2. Juli 1891 (G. v. 18. Aug. §. 9 Nr. 5 d) 317. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Schlingen, das Fangen einzelner Wildarten in Schlingen ist in den Hohenzollernschen Lauden verboten (G. v. 10. März SF. 12, 24, 26) 36. Schöffen, Anstellung und Wahl von besoldeten Schöffen in größeren Landgemeinden der sicben östlichen Provinzen (G. v. 20. Mai) 143. Schönwald (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft 1V daselbst im Kreise Gleiwitz (Stat. v. 24. Juli) 313 Nr. 8. — Entwässerungsgenossenschaft V. daselbst (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 4. Schonzeit, Bestimmungen über die Schonzeiten des Wildes in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 15, 16) 36. — Bestrafung des Tödtens u. s. w. während derselben (das. 8. 24) 39. Einführung einer Schonzelt für das schottische Moorhuhn (G. v. 15. April) 77. Schrimm-Jarotschiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 70. Schuldverschreibungen auf den Inhaber, s. Inhaber. papiere. Schulen, Verwaltung der Waldungen derselben in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April) 95. Schutzmannschaft, Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg (V. v. 2. Juni) 204. — Aufhebung der Verordnungen vom 26. Oktober 1874 und 12. Juni 1876 (das. §. 3) 205. Schwarzer Bruch, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft desselben zu Jarischau im Kreise Berent (Stat. v. 2. April) 160 Nr. 2. 1902. 31 Schweflinghausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Schweine, Untersuchung derselben auf Trichinen (G. v. 28. Juni §§. 1 bis 3, 5, 6) 229. Seefeld (Westpreußen), Ent= und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Carthaus (Stat. v. 26. Febr.) 75 Nr. 3. Selters (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 3. Juli) 235. (Verf. v. 24. Aug.) 307. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Serkenrode (Westfalen), Ent. und Bewässerungs. genossenschaft Serkenrode-Bracht daselbst im Krreise deschede (Stat. v. 13. Juniy 318 Nr. 1. « Simmenau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Kreuzburg O. S. (Stat. v. 10. Febr.) 64 Nr. 5. Solingen (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Juli) 259. (Verf. v. 5. Sept.) 309. Sonntag, Ausöbung der Jagd in den Hohenzollernschen Landen an Sonntagen (G. v. 10. März §S. 13, 26) 36. Sparkassen, Aufgabe, Geschäfte 2c. der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden (G. v. 16. April §§. 1, 9 bis 14) 00. Sparken (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft des Sparker Flußgebiets im Kreise Johannisburg (Stat. v. 27. April) 254 Nr. 1. Staat, Gewährung von Staatsbeihülfen zu Aufforstungen seitens der Gemeinden in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April §. 7) 96. Staatsanleihe zum Erwerbe von Bergwerkseigenthum im Oberbergamtsbezirke Dortmund für den Staat (6. v. 21. März) 29. Staatsanleihe zur Verbesserung der Wohnungs.-verhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt find, und von gering besoldeten Staats. beamten (G. v. 16. April §. 2) 81. Staatsanleihe zur Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und zur Betheiligung des Staates an dem Baue von Kleinbahnen (G. v. 20. Mai F. 2) 180. Staatsanleihe zur Erweiterung des Lafens i in Ruhrort (G. v. 2. Juni §§. 2, 3) 202. Staatsanleihe zum Ankauf von Gütern zur Verwendung als Domänen und von Grundstücken zu den Forsten in den Provinzen Westpreußen und Posen (G. v. 1. Juli Art. II 8. 2) 234. Staatsanwälte, Rangstellung und Titel der Abtheilungs. Vorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts I in Berlin und der Allerhöchst zu Vertretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten (A. E. v. 14. April) 123. 32 Staatsbauverwaltung, Anwendung des Enteignungsrechts bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Neubau der Schutzschleuse vor dem Husumer Hafen (A. E. v. 13. Nov. OI) 13 Nr. 3. — desgl. bei der von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Herstellung eines Sicherheitshafens bei Oppeln (A. E. v. 19. Juli) 310 Nr. 6. 322 Nr. 1. s. auch Eisenbahnen. Nr. 30. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsbehörden, Verpflichtung derselben im . Regierungsbezirke Cassel zur Auskunftsertheilung an die Landeskreditkasse daselbst (G. v. 16. April §. 17) 80. Staatscisenbahnen, s. Eisenbahnen. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben (G. v. 11. Mai) 101. Stade (Hannover), Vereinigung der Konssstorien in Haunover und Stade (A. E. v. 8. Dez.) 337. Stadener Wöste, Genossenschaft zur Entwässerung derselben zu Hopsten im Kreise Tecklenurg (Stat. o. 20. Jan.) 31 Nr. 3. Stadtausschuß, Obliegenheiten in Angelegenheiten der land- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. IV) 262. Stadtsynoden, Mitwirkung des Vorstandes derselben in Betreff des Diensteinkommeus der cvangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (K. G. v. 24. März 88. 4, 9, 20) 44. Staffel (Rheinprovinz), Wiesengenossenschaft Staffel 11 da. selbst im Kreise Adenau (Stat. v. 16. Okt. 01) 26 Nr. 1. Steinbek-Boberger Dampf. Entwässerungsgenossenschaft im Kreise Stormarn (Stat. v. 3. Febr.) 64 Nr. 4. Steinhelle-Medebacher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 72. Stellvertretung der Prästdenten der Königl. Eisenbahndirektionen (Verwalt. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 6 Nr. 2 und 3) 133. Stepenitz (Vommern), Amtsgericht, Abänderung des Bezirtes (G. v. 22. Juni) 227. (Fluß), Ent= und Bewässerungsgenossenschaft im Gebiete der unteren Stepenitz zu Weisen im Kreise Westprignitz (Stat. v. 11. Aug.) 318 Nr. 2. Sterbegeld für die Hinterbliebenen von Beamten in Folge von Betricbsunfällen (G. v. 2. Juni Art. 1 S. 2) 15 1. Stevning (Schleswig= Holstein), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Sonderburg (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 3. Stiftungen, Verwaltung der Waldungen derselben in den Hohenzolleruschen Landen (G. v. 22. April) 95. Sachregister. 1902. Stolp (Pommern), Verleihung des Euteignungsrechts zur Ausführung der Kanalisation der Stadt Stolp (A. E. v. 16. April) 213 Nr. 1. Strafbestimmungen in Betreff der jagdpolizeilichen Uebertretungen in den Hohenzolleruschen Landen (G. v. 10. März §s. 23 bis 27) 39. Stranz (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft Arns. felde- Stranz daselbst im Kreise Deutsch Krone (Stat. v. 7. April) 160 Nr. 3. Straßen, Aulegung re. derselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §§. 13, 23, 41, 42) 278. Striegan (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Subalternbeamte, Anstellung derselben in der Staatscisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai S§S. 15 bis 19) 136. Superintendenten, Eintritt derselben in die Verbandsvertretung der Gesammtverbände in der evangelifchen Kirche des Konfsstorialbezinkes Cassel (K. G. v. 22. Junt Art. 1 S. 3) 268. Synoden, s. Bezirks., Stadtsynoden. r* T. Tagegelder der Schutzmannschaft in Berlin, Charlottenburg, Rirdorf und Schöneberg (V. v. 2. Juni) 204. — Aufhebung der Verordnungen vom 26. Oktober 1874 und 12. Juni 1876 (das. S. 3) 205. Tangermünde-Lüderitzer Kleinbahn, s. Eisenbahnen Nr. 73. Tarnowitz (Kreis in Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. Teltow (Kreis in Brandenburg), Verleihung des Ent. eignungsrechts an den Kreis Teltom zum Bau und Betrieb eines schiffbaren Verbindungskanals zwischen dem Teltowkanal bei Koblhasenbruck und dem großen Waunsee (A. E. v. 8. Okt.) 328 Nr. 10. s. auch Chaussecn Nr. 4. Tennstedt-Straußfurter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 74. Tentoburger Waldeisenbahn, s. Eisenbabnen Nr. 75. Theilungen, s. Gemeinheitstheilungen. Thicrärzte, Ausübung der Schlachtvieb. und Fleischbeschau durch approbirte Thierärzte (G. v. 28. Juni S. 5, 6, 20) 230. Tinnum (Schleswig--Holstein), Verlegung des Amtsgerichts von dort nach Westerland (G. v. 16. April) 79. DTitel der Abtheilungsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts 1 in Berün und der Allerhöchst zu Vrr- Sachregister. Titel (Forts.) tretern des Oberstaatsanwalts bestellten Staatsanwälten bei den Oberlandesgerichten (A. E. v. 14. April) 123. Titschken--Klapaten (Ostpreußen), Entwässerungs· und Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Ragnit (Stat. v. 3. Dez. 01) 26 Nr. 3. Traszbrüche, Ausdehnung verschiedener bergrechtlicher Bestimmungen auf den Bergbau der Traßbrüche in den linksrheinischen Landestheilen (G. v. 7. Juli Art. 11) 256. Trichinen, Untersuchung der Schweine und Wildschweine auf Trichinen (G. v. 28. Juni §8§. 1 bis 3, 5, 6) 229. Trusebahn-Aktiengesellschaft Werushausen—-Herges- Vogtei zu Schmalkalden, s. Eisenbahnen Nr. 80. Tuchel (Westpreußen), Genossenschaft zur Entwässerung des Kietschbachthals daselbst im Kreise Tuchel (Stat. v. 24. März) 127 Nr. 3. u. Udenbreth (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Schleiden (Stat. v. 7. Okt.) 328 Nr. P. Uebertragung, Anspruch auf Wittwen und Waisengeld der Hinterbliebenen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. kann nicht über. tragen werden (G. v. 24. März Art. 5) 56. Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli) 273. Unfallfürsorge, Ausführung des §.7 Abs. 2 des Reichs. gesetzes, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene (G. v. 28. Juli) 293. — Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind (V. v. 28. Juli) 294. s. auch Betriebsunfälle, Berufsgenossenschaften. Unterbeamte, Austellung derselben in der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Zestsetzung vom 17. Mai SF. 15 bis 19) 13. Unter-Plehnen, Drainagegenossenschaft im Kreise Rasten. burg (Stat. v. 24. Nov. O1) 13 Nr. 4. Urlaub, Bestimmungen über die Gewährung von Urlaub an die Beamten der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §§. 5d, 9) 133. Urkunden, Vorschriften über die Vollzichung von Urkunden durch die Königl. Eisenbahndirektionen (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 8 Nr. 7) 135. Beglaubigung solcher in Angelegenheiten der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April S. 3) 82. Gesetz Samml. 19°2. 1902. 33 Urkunden (Forts.) Ausfertigung und Vollziehung der Urkunden der Gesammtverbände in der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirkes Cassel (K. G. v. 22. Juni Art. I §. 4) 268. Urkunden der Kommission in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli 8. 8) 276. Ursprungscheine bei Versendung von Wild in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§ 17, 25) 37. Usingen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Febr.) 25. (Verf. v. 2. Juni) 146. (Verf. v. 26. Juli) 270. (Verf. v. 24. Aug.) 307. (Verf. v. 21. Okt.) 322. (Verf. v. 2. Dez.) 333. V. Vacha-Hünfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 77. Veräußerung (Verkauf), Vorschriften über die Veräußerung von Grundstücken in den nach der Gemeinheitstheilungs = Ordnung vom 19. Mai 1851 zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinnufers (G. v. 12. Mai F. 2) 140. Veräußerung einzelner zu einer Bahneinheit ge-19. Aug. 1895 XJall 100 §S. 5, 46) 230. — desgl. der für ein Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken (das. §. 7) 240. Verjährung (Verjährungsfristen) der Vorausleistungen zum Wegebau (G. v. 18. Aug. §S. 8) 316. Verkauf, Vorschriften über den Verkauf des bei der Fleischbeschau als bedingt tauglich u. s. w. befundenen Fleisches (G. v. 28. Juni SS. 7 bis 9) 231. s. auch Veräußerung. Verkehrsabgaben, Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Hinterziehung und Ueberhebung von Verkehrsabgaben auf dem Elbe-Travekanal (v. 13. Nov. 01) 207. Verpfändung, Anspruch auf Wittwen- und Waisengeld der Hinterbliebenen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. kann nicht verpfändet werden (G. v. 24. März Art. 5) 56. Versetzung der Beamten der Staatseisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 5a und b) 133. Versorgung der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April §S. 13, 14) 98. höriger Grundstücke (G. v. 34 Sachregister. Vertheilungsverfahren bei der Swangsversteigerung, SLwangsverwaltung oder Swangsliquidation einer Bahn. 895 einheit (G. v. s* 1) gs. 32, 36, 18) 247. 8. Juli 1902 Verträge, Aufnahme und Ausfertigung derselben in Angelegenheiten der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April. 8. 3) 82. Vertretung der Staatseisenbahnverwaltung in Rechtsgeschäften u. s. w. (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 6 Nr. 4) 133. Vertretung der Kommission in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §. 8) 276. — desgl. der Eigenthümer (das. 8. 28) 282. Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden (G. v. 2. Juni) 159. Verwaltungsgerichte, Zuständigkeit für Streitigkeiten, welche nach dem Reichsgesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu ent. scheiden sind (V. v. 28. Juli) 294. s. Bezirksausschuß. Verwaltungsordnung für die Staaseisenbahnen, s. Eisenbahn-Verwaltung. Verwaltungsstreitverfahren in Streitigkeiten zwischen den Orts. und Landarmenverbänden über die Er. stattung von auf Grund der Gesetze, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, zu leistender Rente (G. v. 28. Juli §. 2) 293. Verwaltungszwangsverfahren, Beitreibung der Gebühren und Kosten für die Untersuchung von Schlachtvich und Fleisch im Verwaltungszwangsverfahren (G. v. 28. Juni §. 16) 232. Beitreibung der Vorausleistungen zum Wegebau im Verwaltungszwangsverfahren (G. v. 18. Aug. S. 7) 316. Anwendung des Verwaltungszwangsverfahrens bei Beiträgen zu dem Diensteinkommen der evangelischen Vfarrer des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. (G. v. o 1. März Art. 2) 11. — dezsgl. bei Beiträgen zum Wittwen, und Waisengeld der Hinterbliebenen der evangelifhen Gerstlichen daselbst (G. v. 24. März Art. 4) 56. Beinelbung der Beiträge der Rittergutsbesiver der Kurmark zur Unterhaltung der Ritterakademie in Brandenburg 22 Miai §. im Verwaltungszwangsverfahren (G. v. 2) 110. Veitreibung der nach dem Vertheilungsplane für die Umlenung von Grundstuicken in Frankfurt a. M an die Gemeinde zu leistenden Jahlungen im Verwaltungs-. zwangeveriahten (G. v. 25. Juli S. 18) 250. 1902. Vöhl (HSessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 13. Juni) 172. Volmethalsperren-Genossenschaft (Stat. v. 11. Aug.) 327 Nr. 2. Vorkaufsrecht, Regelung desselben bei der Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §§. 25, 42) 281. Vorth und Hundevorth, Entwässerungsgenossenschaft derselben zu Wester. Cappeln im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 18. Aug.) 320 Nr. 5. Vorzugsrecht (Vorrecht) einzelner Ansprüche bei der Jwangsversteigerung, Swangsverwaltung oder Zwangsliquidation einer Bahneinheit (G. v !) Aug. 1) " 8.—Hg Juli 1902 Ss 26, 36, 4) 246. " W. Wagenwärter, Aunstellung derselben in der Staatscisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsetzung vom 17. Mai §. 15 Nr. 3) 137. Wahl von besoldeten Schöffen in größeren Landgemeinden der sieben östlichen Provinzen (G. v. 20. Mai) 143. Wahlen der Vertreter zur Genossenschaftsversammlung der land= und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften (G. v. 16. Juni Art. 1II) 262. Waisengeld, s. Wittwengeld. Walchow-Protzen, Entwässerungsgenossenschaft zu Proten im Kreise Ruppin (Stat. v. 20. Okt.) 331 Nr. 7 Waldstreu, Streunußung in den Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April KF. 5) 96. Waldungen, s. Forsten, Gemeindewaldungen, Holzungen. Wallmerod (Hessen Nassan), Amtsgericht, für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 11. Ang.) 291. 2 (Verf. v. 4. Okt.) 310. (Vu v. 21. Okt.) 322 (Verf. v. 8. Nov.) 326. (Verf. v. 2. Dez.) 333. Wallwitz-cttiner Elsenbaln, s. es; nbahnen Nr. 78. Wanne (Westsalen), s. Eisenbahnen Nr. 63. Wassergenossenschaften, s. Meliorationen. Wege (Wegebauten), Ueberweisung w iterer Ausschlußfrist 13. März) 30. (Verf. v. 17. (Verf. v. Aug.) 30|8. Juni) 172. Hotations. renten an die Provinzialverbande zur Unterstupung von und (de-(G. v. Heststellung der Jahresrenten Kreiten (Amtsberbanden) meinden auf Gebiete des 2. Juni 88. 1 bis 7) 1067. (VB. v. 22. Juni F. 1) 2.0J leistungsschwachen dem Wegeweseus Sachregister. Wecge (Forts.) Vorausleistungen für den Wegebau (G. v. 18. Aug.) 315. — Aufhebung des §. 24 der Wegeordnung für das Herzogthum Laucuburg vom 7. Februar 1876, des §. 12 des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 in der Fassung des Gesetzes, betr. die Abänderung dieses Gesetzes, vom 26. Februar 1877, des §5.7 des Gesetzes, betr. die Abanderung der Wegegesetße im Regierungsbezirke Cassel, vom 16. März 1879, des Abschnitts II des Gesetzes, betr. die Abänderung einiger Bestimmungen der Wegegesetze im Regierungsbezirke Wiesbaden, vom 27. Juni 1300, der Gesetze, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen (Vorausleistungen) für den Wegebau: in der Provinz Sachsen vom 28. Mai 1887, in der Provinz Westfalen vom 14. Mai 1889, in der Provinz Schlesien vom 16. April 1889, in der Provinz Schleswig= Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg vom 2. Juli 1891, in der Provinz Brandenburg vom 7. Juli 1891, in der Rheinprovinz vom 4. August 1891, in der Provinz Pommern vom 8. März 1897, und des Ergänzungs. gesetzes, betr. die Vorausleistungen zu Wegebauten, vom 11. Juli 1891, soweit es sich auf die Wegeunterhaltung bezieht (G. v. 18. Aug. §. 9) 317. s. auch Chausseen. Wehen (Hessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 29. Aug.) 308. Weichensteller, Anstellung derselben in der Staats. cisenbahnverwaltung (Verw. Ordn. nach der Festsegung vom 17. Mai §F. 15 Nr. 3) 137. Weilburg (Hessen. Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Jan.) 3. (Verf. v. 13. März) 30. (Verf. v. 1. April) 67. (Verf. v. 30. April) 94. (Verf. v. 11. Aug) 291. (Verf. v. 8. Nov.) 326. (Verf. v. 2. Dez) 333. Weisen (Vrandenburg), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft im Gebiete der unteren Stepenitz daselbst im Kreise Westprignitz (Stat. v. 11. Ang.) 318 Nr. 2. Wenzken (Ostoreußen), Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Wenzken Dowiaten daselbst im Kreise Angerburg (Stat. Nachtr. v. 11. Mai) 2541 Nr. 2. Wernohausen — Herges-Vogtei'er Eisenbahn, s. Cisenbahnen Nr 80. Werth, gestuellung des Werthes einer Vahneiuheit bei 19. Aug. 18.5 der Swangaversteigerung (G. v— 217. er wangsvensteigerung (G. v. I. Juli lil) 1902. 35 Wester-Cappeln (Westfalen), Entwässerungsgenossen. schaft der Vorth und Hundevorth daselbst im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 18. Aug.) 320 Nr. 5. Westerland (Schleswig-Holstein), Verlegung des Amts. gerichts von Tinnum dorthin (G. v. 16. April) 79. Westfalen (Provinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886 (G. v. 1. April Art. 1) 65. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Aufhebung des Gesetzes, betr. die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau in der Provinz Westfalen, vom 14. Mai 1888 (G. v. 18. Aug. §. 9 Nr. 5b) 317. Westpreußen (Provinz), Aenderung der Absätze 1 und 2 des §. 14 der Kreisordnung für die Provinzen Ost-13. D Z und Westpreußen u. s. w. vom 13. Dezember 1872 19. März 1881 v. 1. April Art. 1) 65. Maßnahmen zur Stärkung des Deutschthums in der Provinz Westpreußen (G. v. 1. Juli) 234. Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Provinzialverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststcllung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Westprignitz (Kreis in Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Wetzlar (Nheinprovinz), Amtsgericht, Abänderung des Bezirkes (G. v. 22. Juni) 227. Wiederkaufsrecht, Regrlung desselben bei der Um. legung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli 8§. 25, 42) 281. Wiehl-Morsbacher Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 81. Wicsbaden (Regierungsbezirk), Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an den Bezirksverband (G. v. 2. Juni) 167. Feststellung der Jahresrenten (V. v. 22. Juni) 258. Clufhebung des Abschnitts II des Gesetzes, betr. Abanderung einiger Bestimmungen der Megegesetze di im Regierungsbezirke Wiesbaden, vom 27. Juni 1890 (G. v. 18 Ang. §. 9 Nr. 1) 317. Wicsbaden (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundluchs (Verf. v. 29. Zan.) 1). (Verf. v. 13. Zebr.) 25. (NVerf. v. I4.1. April) 71. (Verf. v. 17. Mai) 126. (Verf. v. 2. Juni) 146. (Verf. v. 11. Aug.) 201. (Verf. v. 4. Okt.) 319. 7 36 Sachregister. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wild, Schonzeiten des Wildes in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §5. 15, 16, 24) 36. — Veräußerung und Versendung von Wild daselbst (ebenda S#. 17, 25) 37. Wildschaden, Verhütung und Ersatz von Wildschaden in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 10. März §§. 18 bis 22) 37. — Abänderung des §F. 19 Abs. 1 des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 (das. S. 22) 38. Wildschweine, Untersuchung derselben auf Trichinen (G. v. 28. Juni §§. 1 bis 3, 5, 6) 229. Wirsitz (Kreis in Posen), s. Eisenbahnen Nr. 82. Wittwen= und Waisengeld, Fürsorge für die Hinterbliebenen von Beamten in Folge von Betriebsunfällen (G. v. 2. Juni) 153. Wittwen und Waisengeld für die Hinterbliebenen der Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 22. April 8§. 13, 14) 98. Fürsorge für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirkes Franlfurt a. M. (G. v. 24. März) 56. (K. G. v. 24. März) 58. Wittwenverpflegungsanstalt, den evangelischen Geist. lichen des Konsistorialbezirkes Frankfurt a. M. ist der Beitritt zur Allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt nicht mehr gestattet (G. v. 24. März Art. 2) 50. Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staat. lichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, Verbesserung derselben (G. v. 16. April) 81. Weoisselsdorf (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Grettlau (Stat. v. 19. Juli) 313 Nr. 5. Weoitzel Entwässerungsgenossenschaft zur Melioration der Wiesen im trockenen See daselbst im Kreise Regenwalde (Stat. v. 2 4. Juli) 313 Nr. 6. (Bommern), 1902. Z. Zauch-Belzig (Kreis in Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. Zeißholz (Schlesien), Staatsvertrag mit dem Königreich Sachsen über die Ausbezirkung der Landgemeinde Zeißholz aus dem Königlich Sächsischen Schulverband Ofßling (v. 26. Juni) 341. — Ministerial- Erklärung dazu (v. 7. Okt.) und Bekanntmachung (v. 22. Dez.) 342. Zentral-Genossenschaftskasse, s. Preußische Sentral. Genossenschaftskasse. Ziegeleien, Heranziehung der Unternehmer derselben zu Vorausleistungen für den Wegebau, s. unter Wege. Zinsscheine zu den Schuldverschreibungen auf den Inhaber der Landeskreditkasse in Cassel (G. v. 16. April 88. 7, 9, 10) 84. Züllichau-Wollsteiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 83. Zustellungen in dem Verfahren auf Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (G. v. 28. Juli §. 47) 288. Zwangsliquidation einer Bahneinheit (G. v. ". 0. °7 §s. 40 bis 53) 249. Zwangsversteigerung von Drivateisenbahnen . 19. Aug. 1895 ..,.»,. Kleinbahnen (G. v. §. Juli 1002 g8. 23 bis 39, 46) 245. Zwangsverwaltung von Privateisenbahnen und Klein-Jgsnr S. 23 bis 39, 46) 245. Zwangsvollstreckung, Aufhebung des §. 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvoll. streckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (G. v. 12. Mai S. 1) 139. Aenderungen des Gesetzes, betr. die Swangsvoll. streckung der Privateisenbahnen und Kleinbahnen, vom 19. August 1895 (G. v. 11. Juni) 215. — Bekanntmachung des Tertes dieses Gesetzes in der geänderten Fassung (v. 8. Juli) 237. s. Verwaltungszwangsverfahren. und bahnen (G. v. Redigirt im Buregu des Staatsministeriums. Verlin, gediuckt in der Reichsdruckerei.